UNRWA – das Schlimmste, was den Palästinensern je passiert ist

Itamar Marcus, Palestinian Media Watch, 14. November 2021

Geberländer werden sich am Dienstag in Brüssel treffen; sie hoffen $800 Millionen für die United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees (UNRWA) zu sammeln, um palästinensische Flüchtlingslager zu betreiben. Aber ist UNRWA zu finanzieren eine weise Investition der Geberländer? Und noch wichtiger: Ist die UNRWA zu finanzieren gut für die Palästinenser?

Es hat eine Menge negativer Nachrichten über die UNRWA gegeben. Die Vereinten Nationen und andere fordern, dass UNRWA ihre Schulbücher in Ordnung bringt und garantiert, dass UNRWA-Schulen nicht weiter Terrortunnel verstecken. Natürlich sind diese Forderungen berechtigt.

Was aber nicht angesprochen wird: Selbst wenn UNRWA all diese Probleme in Ordnung bringen würde, bliebe sie möglicherweise immer noch die am stärksten die Menschenrechte missbrauchende Institution, die von der internationalen Gemeinschaft finanziert wird.

Dieses Jahr haben die USA der UNRWA bereits $318 Millionen gegeben und vor der Administration  Trump waren die USA der größte Geldgeber der UNRWA. Während der acht Jahre der Administration Obama z.B. gaben die USA UNRWA mehr als $2 Milliarden. Was bekamen die USA im Gegenzug für ihre Investitionen?

Nach Angaben von UNRWA nahm die Zahl der Flüchtlinge während der Obama-Jahre von 4,6 Millionen auf 5,3 Millionen zu – ein Anstieg von 700.000 Flüchtlingen. Die $2 Milliarden-Investition durch die USA rehabilitierte nicht einen einzigen Flüchtling. Stattdessen bekam sie $2.857 für jeden neuen Flüchtling. Addiert man die vielen Milliarden hinzu, die von anderen Ländern beigetragen wurden, dann handelt es sich um eine enorme Verschwendung. Zusätzlich hat das UNRWA-Budget seit Obamas erstem Jahr von $545 Millionen auf $806 Millionen zugenommen. UNRWA ist ein Hort der Zunahme von Flüchtlingen und ein Fass ohne Boden für internationale Gelder. Das fundamentale Problem der UNRWA ist – die UNRWA selbst.

Betrachtet man die Geschichte der UNRWA, so zeigt dies noch deutlicher. UNRWA wurde 1949 gegründet, als schätzungsweise 726.000 Araber (nach Angaben von UNO-Zahlen), die während des israelischen Unabhängigkeitskriegs heimatlos geworden waren, unter die Obhut der UNRWA gestellt wurden. Deren Zahl ist bis heute auf unglaubliche 5.700.000 in 58 Lagern gestiegen. Mit der Ablehnung die ursprünglichen Flüchtlinge neu anzusiedeln, machte UNRWA aus einem begrenzten Problem gewollt eine dauerhafte Not, sowohl für die eigentlichen Flüchtlinge als auch die 5,5 Millionen Menschen, die als Flüchtlinge geboren wurden. Möglicherweise war das Schlimmste, was den Palästinensern jemals passierte die Gründung der UNRWA. UNRWA ist die wahre palästinensische Nakba (Katastrophe).

Es hätte nicht so sein müssen. Ein paar Monate nach der Gründung der UNRWA wurde das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) eröffnet, um allen anderen Flüchtlingen zu helfen. UNHCR beschreibt seinen Erfolg: „Zu unseren Lebzeiten (seit 1950) haben wir mehr als 50 Millionen Flüchtlingen geholfen!“ Der Kontrast ist seltsam. UNHCR hat in demselben Zeitraum Millionen Flüchtlinge neu angesiedelt, in dem UNRWA nicht einen einzigen umsiedelte, sondern Millionen Kindern den Flüchtlingsstatus aufdrückte, von denen einige schon vor 72 Jahren geboren wurden. Jedes Kind hat das Recht in Freiheit geboren zu werden, aber UNRWA hat dieses Menschenrecht mehr als fünf Millionen Male mit Füßen getreten. UNRWA zu finanzieren ist nicht nur eine Verschwendung internationaler Ressourcen, sondern die Finanzierung einer Organisation, die ein fundamentaler Menschenrechtsverletzer ist.

In einem schockierenden Eingeständnis der politischen Agenda hinter UNRWA sagte PA-Sozialentwicklungsminister Ahmed Majdalani vor kurzem dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini in einem Online-Artikel in Al-Quds am 27. Oktober, wie die PA UNRWA sieht: „Majdalani betonte die Notwendigkeit UNRWA nicht als Institution zu beschützen, die Dienste für Flüchtlinge bietet, sondern vielmehr als politisches Symbol der Rückkehrrechts der Flüchtlinge ist“, heißt es in dem Artikel.

UNRWA soll den Flüchtlingen nicht helfen, sondern sie als Flüchtlinge bewahren, die den Zielen der PA dienen. Die Welt erlebte während des syrischen Bürgerkriegs ein tragisches Beispiel für die Ideologie der PA. Palästinenser in Flüchtlingslagern wurden getötet und Israel bot ihnen an sie in PA-Gebiete zu lassen, unter der Voraussetzung, dass sie von der UNO-Flüchtlingsliste genommen werden. Schockierenderweise lehnte Mahmud Abbas ab. Die PA zog es vor, dass sie lieber als Flüchtlinge getötet werden, statt dass sie als freie Menschen in den PA-Gebieten leben. Es wird geschätzt, dass bis zu 4.000 Lager-Bewohner während der Kämpfe getötet wurden.

Als oberste internationale Priorität muss etwas unternommen werden, um die 5,7 Millionen Opfer der UNRWA zu retten und es gibt eine Lösung. Die UNRWA-Infrastruktur muss dichtgemacht und die Verwaltung all ihrer Lager muss an den UNHCR übertragen werden – ohne die Diktate der PA. UNHCR wird mit der Lösung des Problems beauftragt, ganz anders als die UNRWA, deren Aufgabe es gewesen ist das Problem zu verewigen. UNHCR wird mit dem Auftrag in den Libanon, nach Syrien, Jordanien und in die PA-Gebiete gehen den Flüchtlingen die Ketten zu nehmen und ihnen Freiheit zu geben.

Der UNHCR wird seine Milliarden Dollar dazu verwenden sie auszubilden, Arbeitsplätze zu schaffen und ihnen Heime in Ländern zu geben, in denen sie geboren wurden und ihr gesamtes Leben verbrachten, wo ihnen volle Staatsbürgerschaft gewährt werden muss. Länder, die es ablehnen ihre arabischen Geschwister anzusiedeln, müssen von der internationalen Gemeinschaft geächtet werden, bis sie einwilligen. Statt jedes Jahr weitere 100.000 neue Flüchtlinge in Ketten zu legen, können hunderttausende, am Ende Millionen jedes Jahr neu angesiedelt werden, bis alle diese politischen Flüchtlinge befreit sind.

UNRWA passt als „politisches Symbol“ der PA nicht in die Werte der Welt und dient nicht den Interessen derer, die in den Gefängnissen der UNRWA leiden. UNRWA aufzulösen und den UNHCR diese Menschen in Ketten umsiedeln zu lassen ist ein Gebot der Menschenrechte. Wenn die internationale Gemeinschaft UNRWA erlaubt weiterzumachen, dann wird es bis 2030 sieben Millionen Flüchtlinge geben und bis 2050 vermutlich 10 Millionen oder mehr. Jeden Tag werden in den 58 Gefängnissen der UNRWA 274 weitere Kinder geboren. Jedes Jahr wird weiteren 100.000 Kindern die Freiheit verweigert. Es ist unmoralisch der UNRWA zu erlauben noch einen einzigen weiteren Tag zu existieren.

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