Karmel Melamed, The Times of Israel blogs, 15. November 2021
Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte letzten Monat im Rahmen ihrer Abschiedstour Israel und erhielt von offiziellen israelischen Vertretern großes Lob für ihre Unterstützung Israels während ihrer Amtszeit als deutsche Regierungschefin. Merkel erhielt von amerikanischen jüdischen Leitern Lob für ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Doch bei all dieser Anerkennung für Merkel hat sie meiner bescheidenen Meinung nach während ihrer Amtszeit total darin versagt den wiederholten Antisemitismus und die Holocaust-Leugnung des Regimes der iranischen Ayatollahs zu verurteilen und zu bekämpfen. Genauso versäumte Merkel es während ihrer Amtszeit den vom iranischen Regime finanzierten Moscheen in Deutschland generierten Judenhass aufzuhalten und die Beziehungen zu stoppen, die zwischen einer deutschen Stadt und einer iranischen Stadt bestehen, deren Vertreter Antisemitismus fördern. Letztlich verdient Merkel kein Lob jüdischer Gruppen oder Israels, weil sie und ihre Regierung es immer wieder ablehnen sich gegen widerwärtigen Judenhass zu äußern, der vom iranischen Regime in ihren Jahren im Amt generiert wurde und diesen zu verurteilen.
Holocaust-Leugnung und Antisemitismus der Ayatollahs
Seit sie im November 2005 das Amt übernahm, ergriff weder Merkel noch sonst jemand in ihrer Regierung das Wort oder verurteilte sogar die Förderung von Holocaust-Leugnungstheorien des iranischen Regimes, die Unterstützung von Holocaust-Leugnungs-Forschern und den ekelhaften Antisemitismus, den die offiziellen Vertreter des Regimes ausspeien. Warum verurteilten Merkel und ihre Regierungsvertreter die staatseigenen Organisationen des Ayatollah-Regimes 2006 und 2015 nicht wegen deren widerlichen Karikaturen-Wettbewerbs zur Holocaust-Leugnung? Dann veröffentlichte Irans Oberster Religionsführer Khamenei im Januar 2016 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erneut ein offizielles Holocaust-Leugnungsvideo – warum hörten wir nicht ein einziges Wort der Verurteilung von Merkel oder ihren Regierungsvertretern dazu? Im Oktober 2014 veranstaltete das iranische Regime in Teheran sogar eine Konferenz zur Holocaust-Leugnung und war Gastgeber für vielerlei europäische Holocaust-Leugner, darunter Maria Poumier, eine Französin, Claudio Moffa, einen Italiener und Kevin Barrett, einen amerikanischen antisemitischen Verschwörungstheoretiker. Dennoch hörten wie nie ein Wort der Kritik von Merkel oder Mitgliedern ihrer Regierung zu dieser von den Ayatollahs im Iran organisierten, schmählichen Holocaust-Leugnungskonferenz!
Ebenso verurteilte die Regierung Merkel, die behauptet Antisemitismus zu bekämpfen, in ihrer Amtszeit nicht ein einziges Mal die antisemitischen Attacken gegen Juden im Iran. Zum Beispiel wurde im Mai 2020 die Synagoge neben den Gräbern von Esther und Mordechai in der iranischen Stadt Hamedan von unbekannten Angreifern mit Brandbomben beworfen. Die Gräber wurden zwar nicht beschädigt, aber die Synagoge erhielt umfangreichen Rauchschaden; Merkel und die deutsche Regierung jedoch brachten nicht ein einziges Wort der Verurteilung des Angriffs auf diese heilige jüdische Stätte im Iran hervor. Außerdem wurden 2019 von unbekannten Dieben drei antike Thora-Rollen aus der Jahrhunderte alten Ezra Yagoub-Synagoge in Teherans jüdischem Ghetto gestohlen und das Regime ermittelte in diesem Verbrechen nie. Merkels Regierung sagte nichts zu diesem antisemitischen Verbrechen und versäumte es die Führer des iranischen Regimes dazu zu befragen. Ebenfalls im Dezember 2017 wurden zwei Synagogen in der iranischen Stadt Schiras von unbekannten Angreifern verwüstet, die insgesamt fünf Thora-Rollen und zahlreiche Gebetsbücher beschädigt oder komplett zerstört zurückließen. Erneut kam von Merkel oder Mitgliedern ihrer Regierung nicht ein einziges Wort der Verurteilung. Die Liste der antisemitischen Angriffe auf Irans Juden und widerwärtigen antisemitischen Kommentare seitens der Obrigkeit des iranischen Regimes sind während Merkels Amtszeit zu umfangreich, als dass man sie auflisten könnte, aber ihr Schweigen und das Schweigen der Mitglieder ihrer Regierung gegenüber den endlosen Fluss an ungezügeltem Judenhass, der vom iranischen Regime ausgekotzt wird, offenbaren ihre Scheinheiligkeit beim Eintreten für den Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.
Aufruf des iranischen Regimes zum Völkermord an Juden
Seit seiner Gründung 1979 haben die zahlreichen religiösen, politischen und militärischen Führer des iranischen Regimes wiederholt bei öffentlichen Veranstaltungen und in Fernsehsendungen zur Vernichtung des jüdischen Staates Israel aufgerufen. Das iranische Regime hat zudem seit mehr als vier Jahrzehnten seinen jährlichen „Al-Quds“-Tag veranstaltet, eine öffentliche Veranstaltung, die zum Völkermord am jüdischen Volk in dessen Heimat Israel aufruft. Darüber hinaus hat das iranische Regime sogar in seinem niederträchtigen Wunsch die Gemüter der kleinen Kinder mit Hass auf Juden und Hass auf den jüdischen Staat zu füllen jedes Kind in den Schulen des Iran aufgefordert regelmäßig „Tod Israel“ zu skandieren. Und trotz dieser sehr offenen und öffentlichen Forderung nach einem zweiten Völkermord an den Juden verurteilten Merkel und all ihre Regierungsvertreter die iranischen Ayatollahs nie wegen ihrer widerlichen Politik der Aufrufe zur Vernichtung der Juden oder prangerten diese an! Merkel widersprach schändlicherweise auch nicht, als der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier den klerikalen Herrschern des Iran anlässlich des Jahrestages der Islamischen Revolution „im Namen“ des deutschen Volks eine Gratulationsnote schickte. Merkels Schweigen gegenüber den wiederholten Forderungen der Ayatollahs nach einem weiteren Holocaust an den Juden sprach dem Regime gegenüber Bände; dieses ruft bis heute zur Vernichtung des jüdischen Staats und seiner Einwohner auf.
Etwas stinkt in Baden-Württemberg
Ein weiterer beunruhigender Aspekt von Merkels Regierung beim Versagen Antisemitismus zu stoppen und das Versäumnis den Judenhass des iranischen Regimes zu verurteilen, kam von Michael Blume, dem Antisemitismus-Beauftragten der Regierung von Baden-Württemberg. Blume likte nicht nur einen Facebook-Eintrag, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte, sondern Merkels Kabinettsminister tolerierten weiter die Blume vorgeworfenen, hoch intensiv antisemitischen Aktivitäten in den sozialen Medien. Blume hat darin versagt, das Städtepartnerschaftsprogramm zwischen Freiburg in Baden-Württemberg und der iranischen Stadt Isfahan zu stoppen. Als ich Blume auf twitter früher dieses Jahr fragte, warum er und sein Büro es versäumten die Partnerschaft zwischen Vertretern der Stadt Freiburg und iranischen Vertreten in Isfahan einzustellen, die die Vernichtung des jüdischen Staates anstreben, antwortete er, er sei nicht in der Lage irgendeinen deutschen Regierungsvertreter zu zwingen etwas zu tun. Blumes Versagen bei der Bekämpfung von Antisemitismus hatte sogar zur Folge, dass das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles seinen Rücktritt forderte. Gleichzeitig versäumten es Merkel und ihre Regierungsvertreter den abscheulichen Judenhass zu verurteilen oder aufzuhalten, der in vielen der vom iranischen Regime finanzierten Moscheen in Deutschland gepredigt wird. Die Blaue Moschee, die Islamische Akademie und das Islamische Zentrum Hamburg waren in den letzten Jahren Gastgeber zahlloser religiöser und politischer Vertreter des iranischen Regimes, die dort nicht nur Israelhass, sondern auch Antisemitismus ausspien. Und erneut verurteilten Merkel und ihre Regierungsmitglieder nie die Moschee, noch forderten sie ihre Schließung, trotz ihrer antisemitischen Geschichte.
Letztlich versagte Merkel während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin bei der Verurteilung und Bekämpfung des wiederholten Antisemitismus und Holocaust-Leugnung durch das Regime der iranischen Ayatollahs. Sie verdient kein Lob von offiziellen Vertretern Israels oder jüdischen Vertretern aus aller Welt, wenn es um ihre angebliche Bekämpfung von Antisemitismus geht. Merkel und ihre Regierungsmitglieder waren während ihrer Regierungszeit einzig daran interessiert Deutschlands wirtschaftliche Verbindungen zum Ayatollah-Regime aufrechtzuerhalten und die Petro-Dollars des Regimes in deutsche Banken fließen zu lassen. Daher schwiegen sie und ihrer Regierungsvertreter weiter schändlich gegenüber der Politik des Judenhasses und wiederholten Holocaust-Leugnung des Regimes. Die zukünftigen deutschen Regierungen und Offiziellen haben die Verantwortung den iranischen Ayatollahs die Stirn zu bieten und sie wegen ihres ekelhaften Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu verurteilen, wenn es ihnen ernst ist die Erinnerung an die sechs Millionen vom Nazi-Regime abgeschlachteten Juden zu ehren.
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