UNO auf neuem israelfeindlichem Tiefpunkt

Neue „Untersuchungskommission“ der UNO ist „das feindlichste und gefährlichste antiisraelische Gremium, das die UNO jemals geschaffen hat“ und muss diskreditiert werden

Yochanan Visser, Israel National News, 29. Dezember 2021

Vereinte Nationen (Foto: iStock)

Letzten Freitag erhielt ich eine E-Mail von Anne Bayefsky, einer kanadischen Menschenrechts-Professorin, Mitglied der International Law Association on International Human Rights Law and Practice (Internationale Jura-Vereinigung zum internationalen Menschenrecht und seiner Anwendung). Anne dient auch im Vorstand des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), einem Thinktank, der sich auf die Sicherheit Israels in seinen Beziehungen zu den USA konzentriert.

Es folgt der Hauptteil ihrer alarmierenden Mail:

Vor zweieinhalb Stunden beschloss der Haushaltsausschuss der UNO-Vollversammlung (ein Gesamt-Komitee, d.h. er setzt sich aus allen 193 Mitgliedstaaten zusammen) eine neue „Untersuchungskommission“ zu finanzieren, die vom UNO-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde und die Israel kastrieren soll.

Ohne zu übertreiben: Es ist das feindseligste und gefährlichste antiisraelische Gremium, das die UNO jemals geschaffen hat.

Es wird entscheiden, dass Israel der Apartheid schuldig ist, Strafverfahren gegen Israelis bestätigen und entfesseln, den Druck auf „Drittstaaten“ und Wirtschaftsunternehmen gewaltig verstärken BDS zu betreiben und auf einem Waffenembargo gegen Israel bestehen.

Es handelt sich um eine dauerhafte Einrichtung. Es wird 18 permanente UNO-Mitarbeiter haben, die aus dem regulären Haushalt bezahlt werden – was bedeutet, dass 22% davon vom amerikanischen Steuerzahler kommen werden – die eine interne Rechtsbürokratie schaffen, die Strafverfahren gegen Mitglieder der IDF und die höchsten Ebenen der israelischen Regierung anstrebt („Befehlsverantwortung“).

Die drei Mitglieder der „Untersuchungskommission“ sind ernannt worden – und alle haben öffentliche Bilanzen extrem antiisraelischer Feindschaft.

Navi Pillay ist eine berüchtigte Unterstützerin der Durban-Konferenz (die Israel als rassistischen Staat etikettierte) und des Goldstone-Berichts; die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte hat den Vorsitz in der Kommission.

Wir können und wir müssen diese Untersuchung in Verruf bringen. Deshalb schreibe ich Ihnen.

So ist das möglich:

Die Untersuchung – die als Pillays Pogrom bekannt gemacht werden sollte – hat einen „Vorlagenaufruf“ ausgegeben.

Sie stellt fünf riesige Themen zur Vorlage auf – die faktisch auf eine Zeit der Rechtfertigung des jüdischen Staats zurückgehen. Sie ist besonders daran interessiert die Verbreiter rassischer und religiöser „Diskriminierung“ und „Unterdrückung“ zu ermitteln.

Eine Vorlage abzugeben ist eine Gelegenheit, Geschichte, Missstände, Fakten, Recht wieder zu schildern – die Wahrheit, die die Untersuchungskommission nicht hören will.

Wenn eine große Anzahl Vorlagen von der Untersuchungskommission ignoriert oder herabgewürdigt wird, wird das ihre Glaubwürdigkeit aushöhlen.

Massive Zahlen an pro-israelischen Vorlagen, die sich gegen den modernen Antisemitismus stellen, werden die nie da gewesene Attacke der UNO auf Israel und das jüdische Volk zurückdrängen.

Der erste Bericht der Untersuchungskommission wird für  Juni 2022 erwartet.

Schockierende 125 Länder unterstützten die Gründung der neuen UNO-„Menschenrechtskommission“, Ungarn war das einzige europäische Land, das gegen das Budget der UNO-Kommission stimmte. Der Rest der europäischen Länder sowie Kanada und Australien enthielten sich der Stimme.

Die Vereinigten Staaten stimmten allerdings gegen die israelfeindliche Resolution und der Gesandte der Administration von Präsident Joe Biden machte deutlich, dass es „unfair“ sei Israel für dauerhafte Menschenrechtsuntersuchungen herauszugreifen, die das gesamte Land umfasst.

Die USA, die unter Präsident Biden ihre Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) erneuerten, versprachen auch, den Auftrag der Kommission in Genf zu überdenken, wo der UNHRC seine Einrichtung begann. Das war nach dem Krieg zwischen Israel und den palästinensischen Terrorbewegungen im Mai 2021.

Der UNHRC verabschiedete dann in einer Dringlichkeitssitzung einen Antrag, mit dem beschlossen wurde einzig Israels Anteil an dem Krieg zu untersuchen und nicht den Terror von Hamas und Palästinensischem Islamischem Jihad (PIJ).

Israels Botschafter bei der UNO Gilad Erdan sagte nach der Abstimmung, dass die UNO gerade ein Budget für eine „verachtenswerte und befangene Kommission genehmigte, die kein Existenzrecht hat“.

Er beschuldigte die UNO zudem, die von Hamas und PIJ begangenen Kriegsverbrechen aus dem Jahr 2014 zu ignorieren, als Israel ebenfalls in einen Krieg mit den Terrororganisationen im Gazastreifen verwickelt war.

Die neue UNHRC-Kommission wird sich einzig mit Ermittlungen jeglicher israelischer Verbrechen gegen die Menschheit beschäftigen und nicht mit den von den palästinensischen Arabern begangenen.

Die anderen beiden Mitglieder der Permanenten Untersuchungskommission sind Millon Kothari und Chris Sidoti. Beide haben lange Bilanzen des Aktivismus gegen Israel und des Handelns zugunsten der palästinensischen Araber.

Das war das vierte Mal in diesem Monat, dass die UNO einen israelfeindlichen Beschluss fasste.

  • Anfang Dezember verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) eine Resolution, die jegliche jüdische Verbindung zum Tempelberg in Jerusalem bestreitet.
    In der mit 129 zu 11 Stimmen Mehrheit genehmigten Resolution verwendete die UNGA für den Tempelberg einzig den muslimischen Namen al-Haram al-Scharif und machte deutlich, dass die Stelle ein ausschließlich muslimischer heiliger Ort ist.
    Fast alle westlichen Länder enthielten sich der Stimme, während die USA gegen diese schockierende Resolution stimmte.
    Die palästinensische Autonomiebehörde steckte hinter der jüngsten israelfeindlichen Resolution, die auf die Unterstützung des muslimischen Blocks in der UNGA setzen konnte.
  • Am 14. Dezember verabschiedete die UNGA mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Namen „Ölfleck an der Küste des Libanon“. Sie griff Israel als einziges Land heraus, das unter dem Tagesordnungspunkt „nachhaltige Entwicklung“ getadelt wurde und auf einen angeblichen Vorfall im Krieg des Jahres 2006 zwischen der Hisbollah und Israel Bezug nimmt, wie UN Watch berichtete.
  • Am selben Tag stimmte die UNGA für eine Resolution, die Israel wegen angeblicher Ausbeutung von natürlichen Ressourcen der palästinensischen Araber und auf den Golanhöhen verurteilte.

Bisher verabschiedete die UNGA dieses Jahr 14 israelfeindliche Resolutionen, hingegen nur insgesamt 4 gegen Nordkorea, Myanmar, den Iran und die Krim. Eine Syrien kritisierende Resolution wurde zurückgestellt.

UN Watch-Direktor Hillel Neuer kommentierte diesen einseitigen und voreingenommenen UNO-Ansatz zu Israel mit der folgenden Äußerung:

Der unverhältnismäßige Angriff der  UNO auf den jüdischen Staat untergräbt die Glaubwürdigkeit dessen, was ein unterparteiisches internationales Gremium sein sollte. Wenn die Vollversammlung der Politisierung und Selektivität durch Diskriminierung Israels nachgibt, verletzt sie im Großen wie im Kleinen die Garantie der Gleichbehandlung aller Nationen in der UNO-Charta.“

Neuer fuhr damit fort, dass er die europäische Scheinheiligkeit bloßstellte, wenn  es um den Umgang mit Israel in der UNO geht.

„Wir stellen fest, dass Frankreich, Deutschland, Schweden und weitere EU-Staaten zwar fast alle der 14 gegen Israel verabschiedeten Resolutionen dieser Sitzung der Vollversammlung unterstützt haben, dieselben europäischen Staaten es aber verfehlten auch nur eine einzige UNGA-Resolution zur Menschenrechtslage in China, Venezuela, Saudi-Arabien, Kuba, der Türkei, Pakistan, Vietnam, Algerien oder 170 anderen Ländern einzubringen“, schäumte der Direktor von UN Watch.

„Wo ist die angebliche Sorge der EU um das Völkerrecht und Menschenrechte?“, fragte Neuer und fügte an, dass diese „Rituale“ nur ein Ziel haben: „Israel zu Sündenbock zu machen.“

„Die Vollversammlung unterstreicht eine simple Tatsache: Die automatische Mehrheit der UNO hat kein Interesse daran den Palästinensern wirklich zu helfen, auch nicht daran irgendjemandes Menschenrechte zu schützen; das  Ziel dieser rituell einseitigen Verurteilungen besteht darin Israel zum Sündenbock zu machen“, klagte er an.

3 Gedanken zu “UNO auf neuem israelfeindlichem Tiefpunkt

  1. Die automatische Mehrheit der UNO ist das, was automatische Mehrheiten (fast) immer sind: eine
    Saubande. Tut mir leid, ich kann es beim besten Willen nicht anders sehen.
    lg
    caruso

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