Israels Verurteilung durch Europa – und zweierlei Maß

Wenn Hauserweiterungen als größtes Verbrechen gelten.

Joseph Puder, FrontPage Mag, 19. Januar 2022

Zwölf Mitglieder der Europäischen Union (EU) verurteilten Israel wegen des Ausbaus von Wohnraum in der Westbank, was, so behaupten sie, die Zweistaatenlösung gefährdet. Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden gaben letzten Oktober eine gemeinsame Erklärung aus, in der sie ihre Opposition zur Genehmigung des Baus von 3.000 Wohneinheiten in Area C der Westbank (Judäa und Samaria) sowie 1.600 Einheiten für Palästinenser im selben Bereich zum Ausdruck brachten. Die EU behauptet, die Wohneinheiten für Juden würden das sogenannte „besetzte palästinensische Territorium“ antasten. Area C ist jedoch durch die Oslo-Vereinbarungen als von Israel verwaltet festgelegt, während die Areas A und B in der Westbank von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet wird.

Der Begriff „besetztes palästinensisches Territorium“ ist zunächst einmal falsch und irreführend. Bis Israel die Westbank eroberte, hatte Jordanien das Gebiet besetzt und alle jüdischen Einwohner der Altstadt Jerusalems und des Etzion-Blocks getötet oder vertrieben. Als die arabischen Palästinenser den Teilungsplan von 1947 ablehnten, verwirkten sie jeglichen Anspruch an der Westbank, der ihnen mit dem UNO-Teilungsplan zugeteilt worden war. Darüber hinaus war es nicht nur die arabisch-palästinensische Ablehnung des Teilungsplans, sondern es war auch die Aggression, der sich die arabischen Palästinenser gegenüber dem entstehenden jüdischen Staat verschrieben, der sie als „besetztes palästinensisches Territorium“ disqualifizierte. Es wurde zu „jordanisch besetztem Territorium“.

Eine weitere Behauptung der gemeinsamen Erklärung der Außenminister der zwölf EU-Staaten lautete: „Wir bekräftigen unsere entschieden Ablehnung der Siedlungsexpansion überall in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, die gegen das Völkerrecht verstößt und Bemühungen für eine Zweistaatenlösung untergräbt.“ Resolution 242 der UNO-Vollversammlung forderte „Land für Frieden (aber ausdrücklich nicht alle Gebiete)“. Ägypten unterschrieb einen Friedensvertrag mit Israel und erhielt im Gegenzug die gesamte Halbinsel Sinai, dazu die Ölfelder von Abu Rodes und das prachtvolle Scharm el-Scheik. In der Westbank hingegen haben israelische Juden genauso viel Recht sich niederzulassen wie palästinensische Araber.

Die meisten EU-Staaten betrachten Siedlungsbau als Verletzung des Völkerrechts. Die Administration Trump kündigte 2018 an, dass das aus ihrer Sicht nicht der Fall sei und stützte Israels Anspruch. Jerusalem lehnt die Haltung der EU ab, dass die Gebiete besetzt sind und stellt heraus, dass die Gebiete der Westbank während eines Verteidigungskriegs Jordanien abgenommen wurden.

In einem Meinungsartikel schrieb der verstorbenen Eugene Rostow, der als Dekan an der Yale University Law School und Staatssekretär für politische Angelegenheiten in der Administration von Präsident Lyndon Johnson diente, in der New York Times (19. September 1983): „Israel hat ein unangreifbares Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen.“ Während Eugene Rostow an der Formulierung von Resolution 242 beteiligt war, waren die derzeitigen EU-Außenminister daran nicht beteiligt und ignorieren ihre volle Bedeutung.

Die Vorstellung, dass Israels Bau neuer Wohneinheiten in Area C der Westbank die Zweistaatenlösung gefährde, ist schlichtweg Schwachsinn! Weder Mahmud Abbas, Präsident der PA, noch die Mehrheit des palästinensischen Volks sind bereit oder willens eine Lösung zu verhandeln oder die Institutionen zu schaffen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit fördern.

David Pollock vom Washington Institute (25. Februar 2020) überschrieb seinen Artikel mit „Palästinensermehrheit lehnt Zweistaatenlösung ab, befürwortet aber taktische Kompromisse.“ Gleichzeitig äußern Palästinenser in der Westbank wie dem Gazastreifen mehrheitlich weit pragmatischere Ansichten zur „Unbrauchbarkeit einer Einstaatenlösung, der Rückkehr der Flüchtlinge oder dem bewaffneten Kampf gegen Israel“. Sie wurden gefragt: „Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, was in den nächsten fünf Jahren die höchste nationale palästinensische Priorität haben sollte?“ Die Umfrage zeigte 2017, dass 30% sagten, sie bestehe darin das ganze historische Palästina vom Fluss bis zum Meer zurückzugewinnen. 2018 wählten 47% dieselbe Antwort und 2020 wiederholten 66% diese Priorität…

Die Palästinenserführer Yassir Arafat und Mahmud Abbas lehnten es beide ab eine Vereinbarung mit Israel zu einer Zweistaatenlösung zu erzielen, denn sie fürchteten ihre Ermordung durch andere Palästinenser. Beide waren weder in der Lage noch willens einen demokratischen, geordneten und funktionierenden Staat zu leiten. Arafat genoss seine Rolle als Terrorist-Revolutionär mit dem Ziel der Vernichtung des jüdischen Staats. Abbas gab den Anschein eines moderateren Führers, aber er war und ist weiterhin ein reiner Grüßaugust, der es genießt mit den Weltführern zu verkehren und Spenden westlicher Staaten in Empfang zu nehmen, besonders von EU-Staaten.

Im Juli 2000 arrangierte US-Präsident Bill Clinton den zweiten Camp David-Gipfel. Er lud Yassir Arafat, den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Präsident der PA, sowie Israels Premierminister Ehud Barak ein, scheinbar um den israelisch-palästinensischen Konflikt ein für allemal beizulegen. Baraks Angebote an Arafat waren nach jedem Maßstab großzügig, wie Präsident Clinton bestätigte. Der Historiker Benny Morris fasste Baraks Vorschläge in einem Artikel für den britischen Guardian (23. Mai 2002) zusammen: Zu diesen gehörte die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaats auf rund 92% der Westbank und 100% des Gazastreifens, dazu territorialer Ausgleich für die Palästinenser aus israelischem Territorium von vor 1967; der Abbau der meisten Siedlungen und die Konzentration des Großteils der Siedler innerhalb der 8% der Westbank, die von Israel annektiert würden; die Gründung der Palästinenser-Hauptstadt in Ostjerusalem, in dem einige arabische Viertel zu souveränem palästinensischem Territorium werden und andere „funktionale Autonomie“ genießen würden; palästinensische Souveränität über die Hälfte der Altstadt Jerusalems (das muslimische und das christliche Viertel) und die „Hüterrolle“, wenn auch keine Souveränität, über den Tempelberg; eine Rückkehr von Flüchtlinge in den zukünftigen Palästinenserstaat, wenn auch kein „Rückkehrrecht“ nach Israel selbst; und die Organisation eines massiven Hilfsprogramms durch die internationale Gemeinschaft, um die Rehabilitation der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Arafat sagte Nein. Der aufgebrachte Präsident Clinton schlug mit der Faust auf den Tisch und sagte: „Du führst dein Volk und die Region in eine Katastrophe.“ Eine formelle Ablehnung der Vorschläge durch die Palästinenser am nächsten Tag bei den Amerikanern an. Der Gipfel stotterte noch ein paar Tage weiter, aber praktisch war er vorbei.

Der Vorschlag von Israels Premier Ehud Olmert an Abbas im Jahr 2008 war sogar noch großzügiger. Olmert schlug vor, dass Israel 6,3% des Gebiets behält, um die Kontrolle über große jüdische Siedlungen zu behalten. Er bot an die Palästinenser mit israelischem Land zu entschädigen, das 5,8% der Westbank entsprach, dazu eine Verbindung zum Gazastreifen – weiteres Territorium, das als Teil Palästinas gedacht war. Olmert bot an die Westbank mit dem Gazastreifen durch einen 40km langen Tunnel zu verbinden und 5.000 Palästinenser in Israel aufzunehmen. Er bot den Abzug aus arabischen Vierteln Ostjerusalems an und die Altstadt – Zuhause der sensiblen heiligsten Städten Jerusalems – unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die EU ignoriert in ihrer selbstgerechten Scheinheiligkeit die Krux des Problems: die Weigerung der Palästinenser ein Abkommen und Ende des Konflikts zu verhandeln. Stattdessen haben die zwölf aus der EU den Palästinensern massive Hilfe geboten. Aber wenn es um israelische Juden geht, hat die EU die menschliche Seite bewusst übersehen, nämlich dass die Erweiterung von Unterkünften dazu dient Familienzuwachs unterzubringen.

Ein Gedanke zu “Israels Verurteilung durch Europa – und zweierlei Maß

  1. Die EU ist heuchlerisch, lügnerisch etc. wenn es um Israel geht. Gott bewahre, auf sie zu hören! Ich hoffe, Israel hat mehr Verstand! Lechajim!
    carusp

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