Die Lüge von der „Blockade des Gazastreifens“

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 23. Januar 2022

Die UNO, die Palästinensische Autonomiebehörde und andere sind offenbar hingebungsvolle Jünger von Mark Twain, der Berichten zufolge einst witzelte: „Lass einer guten Geschichte nie die Wahrheit in den Weg kommen.“

In einer buchstäblich endlosen Liste an Publikationen besteht die UNO darauf die angebliche israelische „Blockade des Gazastreifens“ hinzuweisen. Unter Verlass auf diese UNO-Äußerungen gestalten dann andere die Täuschung aus, indem sie behaupten: „Der Gazastreifen ist das größte Gefängnis der Welt.“ Beide Beschreibungen werden nur als Mittel genutzt Israel zu attackieren und die Gazaner als gefangene Opfer israelischer Politik darzustellen.

Die Rhetorik der UNO wird dann von der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde nachgeahmt. Als z.B. PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh beim Adhoc-Verbindungskomitee vorsprach, um die internationale Gemeinschaft um Spenden zu bitten, sprach er von der Notwendigkeit die „brutale Belagerung des Gazastreifens“ zu beenden.

Was Twains Bemerkung so passend macht, ist die Tatsache, dass Statistiken, die von niemand anderem als der UNO selbst veröffentlicht wurden, ihre eigenen Behauptungen widerlegen.

Mit seiner Lage zwischen Israel, Ägypten und dem Mittelmeer ist der Gazastreifen einer der Hauptkreuzungspunkte zu Ägypten, namentlich der Übergang Rafah und ein Nebenübergang – Salah Al-Din. Sowohl Menschen als auch Waren passieren den Übergang Rafah, während der Übergang Salah Al-Din auf den Transfer von Treibstoffen und Waren beschränkt ist. Gaza hat auch zwei Übergänge nach Israel, Erez und Kerem Schalom. Während der Übergang Erez genutzt wird, damit Menschen nach Israel überwechseln können, wird der Übergang Kerem Schalom für den Transfer von Waren und Treibstoff sowie weitere Güter genutzt.

Trotz der Behauptungen von UNO und PA-Premier Schtayyeh gab es nach Angaben des UNO-Büros zur Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten in den sogenannten „besetzten Palästinensergebieten“ (OCHAoPt) allein 2021 358.366 Aus- aus und Einreisen in den Gazastreifen. Diese Zahlen beziehen sich nur auf die Bewegungen von Menschen und den Transport von Waren und Treibstoff.

Eine Aufschlüsselung der UNO-Zahlen zeigt, dass es 2021 100.246 Ausreisen und 80.684 Einreisen über den Übergang Rafah zwischen Gazastreifen und Ägypten und 90.421 Ausreisen und 87.015 Einreisen über den Übergang Erez zwischen Gazastreifen und Israel gab.

2019 gab es circa 522.000. Ausreisen aus und Einreisen in den Gazastreifen (140.000 Ausreisen und Einreisen in den Gazastreifen über Rafah und circa 382.000 Ausreisen aus und Einreisen in den Gazastreifen über den Übergang Erez).

Selbst im von Corona gebeutelten 2020, als die weltweisen Reisen eingeschränkt waren, gab es immer noch circa 173.000 Ausreisen aus und Einreisen in den Gazastreifen (50.000 Aus- und Einreisen über Rafah und circa 123.000 Aus- und Einreisen über den Übergang Erez).

Die Reise von Menschen in den und aus dem Gazastreifen über die Übergänge Rafah und Erez ist von der Bewegung von Waren und Treibstoffen getrennt, die über die Übergänge Rafah und Salah Al-Din aus Ägypten sowie über Kerem Schalom aus und nach Israel in den Gazastreifen gehen und ihn verlassen.

Kritiker mögen argumentieren, dass es zwar hunderttausende Ein- und Ausreisen nach und aus dem Gazastreifen gibt, die Zahl der Menschen dazu aber weit geringer ist als die Zahl an Menschen, die Genehmigungen beantragen und Israels Politik damit immer noch eine „Blockade des Gazastreifens“ darstellt.

Diese Kritik ist so leer wie die Behauptung selbst.

Erstens ist Israel nicht für die Politik Ägyptens verantwortlich.

Zweitens gibt es keine rechtliche oder moralische Erfordernis, Israel als einziges Land der Welt herauszuheben, von dem verlangt wird, dass es offene Grenzen hat; es ist vergleichbar anderen Land der Welt berechtigt zu entscheiden, wem, wie vielen Fremden und unter welchen Umständen die Einreise in sein Territorium erlaubt wird. Der Gazastreifen wird von einer international als völkermörderische Terrororganisation eingestuften Gruppe regiert, die erst noch im Mai 2021 4.500 Raketen auf Israel schoss, mit denen sie wahllos Israels Zivilbevölkerung ins Visier nahm. Einfach nur deshalb eine israelische „Blockade des Gazastreifens“ zu erklären, weil Israel keine unbegrenzten Anzahl Gazaner – und darunter zahlreiche potenzielle Terroristen, die mit dem Ziel Israel zu schaden einreisen – ins Land lässt, ist schlicht aberwitzig.

Andere mögen auch die israelische Seeblockade des Gazastreifens kritisieren. Diesen Kritikern kann man antworten, indem man sie auf die relevanten Kommentare des Berichts des Untersuchungsausschusses des UNO-Generalsekretärs zum Flottillen-Vorfall vom 31. Mai 2010 verweist, der von Sir Geoffrey Palmer geleitet wurde; darin wurde vermerkt, bevor festgestellt wurde, dass „Israels Seeblockade legal ist“:

In diesem entscheidenden Augenblick ist ein Wort der Klarstellung nötig. Die Seeblockade wird oft zusammen mit den israelischen Einschränkungen an den Landübergängen zum Gazastreifen diskutiert. Aus Sicht des Ausschusses gibt es allerdings tatsächlich zwei eigene Konzepte, die unterschiedlichen Umgang und Analyse erfordern. Zuerst halten wir fest, dass die Politik zu den Übergängen an Land schon lange vor der Seeblockade eingeführt war. Insbesondere wurde die Verschärfung der Grenzkontrollen zwischen Gazastreifen und Israel nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 eingeführt. Andererseits hat Israel seine Politik zur Seeblockade mehr als ein Jahr später, im Januar 2009 etabliert. Zweitens hat Israel seine Politik zu den Land-Übergängen immer von der Seeblockade getrennt gehalten. Die Intensität der Einschränkungen an Land hat im Verlauf der Zeit immer geschwankt, aber die Seeblockade ist seit ihrer Einführung unverändert geblieben. Drittens wurde die Seeblockade als deutlich rechtsgültige Maßnahme in erster Linie eingeführt, um eine rechtlich solide Grundlage zu ermöglichen, damit Israel Kontrolle über Schiffe ausüben kann, die versuchen den Gazastreifen mit Waffen und zugehörigen Gütern zu bringen. Das war die Reaktion auf bestimmte Vorfälle, bei denen Fahrzeuge den Gazastreifen über See erreichten. Daher behandeln wir die Seeblockade als von den Kontrollen an den Land-Übergängen getrennt und eigenständig.
[Bericht des Untersuchungsausschusses des UNO-Generalsekretärs zum Flottillen-Vorfall vom 31. Mai 2020]

Da die UNO selbst die Rechtmäßigkeit der Seeblockade des Gazastreifens bescheinigt hat und weil es wenig Einfluss auf die Bewegungen in und aus dem Gazastreifen zu haben scheint, kann die UNO wohl nicht behaupten, allein Israel könne davon abgehalten werden legitime rechtliche Mittel einzusetzen, die alle anderen Länder der Welt nutzen können.

Entsprechend muss, da die von der UNO selbst veröffentlichten Zahlen die Behauptung der „Blockade des Gazastreifens“ widerlegen, egal ob von der israelischen oder der ägyptischen Seite, die Frage gestellt werden: Warum hält die UNO die Lüge am Leben?

Die folgenden Diagramme erscheinen auf der Internetseite der OCHAoPt:

Übergang Rafah: Aus- und Einreisen von Personen
Übergang Erez: Aus- und Einreisen von Personen