Die klare Effektivität von Israels „Geld für Mord“-Bekämpfungsesetz schafft der PA Druck

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 9. März 2022

Wenn irgendjemand Zweifel bezüglich der Effektivität von Israels Gesetz zur Bekämpfung der PA-„Geld für Mord“-Politik in der Ausübung von wirtschaftlichem Druck auf die palästinensische Autonomiebehörde hatte, dann beseitigte niemand anderes als PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh diese Zweifel.

Unter Hinweis auf die mutmaßliche Finanzkrise, der sich die PA derzeit gegenüber sieht, behauptete der PA-Premierminister, Israels Anti-„Geld für Mord“-Gesetz sei der Hauptgrund für die finanziellen Probleme der PA:

„Die Besatzung ist die Hauptursache für die Finanzkrise, der wir uns gegenüber sehen und die schwierige Lage, der wir unterworfen sind, ist ein Ergebnis von Israels anhaltenden Maßnahmen, mit denen unser Geld gestohlen wird und das uns davon abhält in der Lage zu sein Area C (d.h. Land, das gemäß der Oslo-Vereinbarungen unter vollständiger Verwaltung Israels steht) zu erreichen und Nutzen daraus zu ziehen, dazu kommen Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit von Waren und Menschen.“ [Offizielle PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, 1. März 2022]

Schtayyehs Äußerung ging einer Ankündigung des PA-Finanzministeriums voraus, gemäß der die PA für den Monat Februar Mitarbeitern im öffentlichen Dienst nur 80% ihrer Gehälter auszahlt, vorausgesetzt, dass jeder Beschäftigte mindestens 2.000 Schekel erhält.

„Das [PA-] Finanzministeriums kündigte an, dass die Februar-Gehälter der öffentlichen Bediensteten [der PA] morgen, Montag, [7. März 2022] zu 80% und mindestens 2.000 [israelische] Schekel statt 1.650 Schekeln ausgezahlt werden.“ [offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA, 6. März 2022]

Israels Anti-„Geld für Mord“-Gesetz wurde von Israels Parlament im Jahr 2018 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Ziel des Gesetzes besteht darin die PA für ihre Zahlungen an Terroristen zu bestrafen.

Die Abgeordneten Avi Dichter und Elazar Stern, die das Gesetz einbrachten, dankten PMW in der Knesset vor und nach der Abstimmung dafür die „authentischen Daten“ zur Verfügung gestellt zu haben. Avi Dichter: „Palestinian Media Watch versorgte uns mit authentischen Daten, die produktive und professionelle Beratungen ermöglichten, Nuancen, die ohne exakte Daten sehr schwer zu bewirken sind“.

Laut dem Gesetz legt Israels Verteidigungsminister dem Sicherheitskabinett am Ende eines jeden Jahres einen Bericht vor, der die von der PA „im Zusammenhang mit Terrorismus“ geleisteten Zahlungen detailliert aufführt – d.h. zu den PA-Zahlungen im Vorjahr an inhaftierte Terroristen, freigelassene Terroristen, verwundete Terroristen und Familien toter Terroristen (sogenannter „Märtyrer“). Nach der Genehmigung des Berichts durch das Sicherheitskabinett wird die vom Verteidigungsministerium angegebene Summe von den Steuergeldern abgezogen, die Israel einsammelt und an die PA überweist. 2021 betrugen die Einnahmen der PA aus diesen Steuern durchschnittlich 786 Millionen Schekel (€66 Millionen) monatlich.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat das Sicherheitskabinett Berichte des Verteidigungsministers zu PA-Zahlungen für Terroristen in den Jahren 2018, 2019 und 2020 angenommen. Entsprechend dieser Berichte ordnete das Sicherheitskabinett das Einfrieren von insgesamt 1.858.919.164 Schekeln (€517 Millionen) an, von denen eine Summe von 1.709.491.691 Schekeln (€473 Millionen) bereits eingefroren wurden. Die Restsumme soll in den nächsten drei Monaten eingefroren werden, in gleichmäßigen Chargen von 49.809.155 Shekeln (€13,9 Millionen).

Die Worte von Premierminister Schtayyeh beweisen, dass Israels Anti-„Geld für Mord“-Gesetz seinen Zweck erfüllt – beträchtlichen wirtschaftlichen Druck auf die PA auszuüben, um sie zu zwingen ihre Zahlungen an Terroristen einzustellen – und das auf klare und unzweideutige Weise. Die PA befindet sich mitten in einer zunehmenden Wirtschaftskrise und muss überdenken, wie sie mit der Belohnung der Terroristen fortfährt und zu welchem Preis. Je größer der wirtschaftliche Druck, desto schwerer wird es für die PA sein die schwierigen Entscheidungen zu treffen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass für die PA die inhaftierten und freigelassenen Terroristen im Grunde „Beschäftigte“ der PA sind und daher ebenfalls nur 80% der monatlichen Zahlungen erhalten sollten, die die PA ihnen auszahlt.

Israels Anti-„Geld für Mord“-Gesetz passt gut zum US-Taylor Force Act, gemäß dem der Großteil der Hilfe der US-Administration für die PA von der völligen Aufgabe der PA-Zahlungen an Terroristen abhängig gemacht wird.

Theoretisch könnte Israels Anti-„Geld für Mord“-Gesetz seine Ziele sogar schneller erreichen, gäbe es nicht die unangemessene Intervention gewisser Faktoren.

Zum Beispiel stellte Israels Premierminister aus unerfindlichen Gründen nicht sicher, dass die Berichte des Verteidigungsministers rasch im Sicherheitskabinett diskutiert wurden. Der ehemalige israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hielt die Diskussion des Berichts des Verteidigungsministers für 2019 im Sicherheitskabinett bis November 2020 auf. Der aktuelle Premierminister Naftali Bennett hat es jetzt auf ähnliche Wiese seit mehr als zwei Monaten unterlassen den Bericht zu den PA-Zahlungen an Terroristen für das Jahr 2021 zur Diskussion ins Sicherheitskabinett einzubringen.

Obwohl die PA intensiv und auf verschiedene Weisen daran gearbeitet hat ihre Zahlungen zu verbergen, schätzt Palestinian Media Watch, dass die PA 2021 Terroristen mehr als 840 Millionen Schekel (€233 Millionen) zahlte.

Der israelische Finanzminister Avigor Liberman und Verteidigungsminister Benny Gantz machen es ebenfalls schwer die Ziele des Gesetzes umzusetzen. Ende August 2021 traf sich Gantz mit dem PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas. Bei dem Treffen wurde unter anderem vereinbart, dass Israel der PA helfen und ihr zusätzliche 500 Millionen Schekel zur Verfügung stellen wird. Die Vereinbarungen des Verteidigungsministers mit Abbas wurden über das Finanzministerium umgesetzt.

Nach dem Treffen und infolge einer Antwort des israelischen Finanzministeriums auf eine Anfrage gemäß Israels Informationsfreiheits-Gesetzes deckte PMW auf, dass das Finanzministerium im August und Dezember 2021 illegal darauf verzichtete die insgesamt 150.418.877 Schekel einzufrieren und parallel dazu auch 349.581.123 Schekel der früher eingefrorenen Gelder überwies. Auf diese Weise überließ Israel der PA die Summe von 500 Millionen Schekeln – genau die Summe, die Verteidigungsminister Gantz der PA zu überweisen versprach.

Auf diese Weise verringern Premierminister Bennett, Verteidigungsminister Gantz und Finanzminister Lieberman leider die Auswirkungen von Israels Anti-„Geld für Mord“-Gesetz und hilft der PA ihre Zahlungen, wenn auch reduziert, an die Terroristen fortzusetzen.