Es ist an der Zeit das gescheiterte Konzept des Kellog-Briad-Pakts loszuwerfen
Amir Avivi, JNS.org, 10. März 2022
Vor fast einem Jahrhundert, 1928, kamen fünfzehn Staaten zusammen, um den Kellogg-Briand-Pakt zu unterzeichnen, der offiziell als Allgemeiner Vertrag zum Verzicht auf Krieg als Instrument nationaler Politik bekannt ist; zu diesem kam es im Gefolge des Ersten Weltkriegs, dem sogenannten „Krieg, der alle Kriege beenden sollte“.
Der Haupttext war extrem kurz; er beinhaltet nur zwei Paragraphen, der zweite endete mit der Erklärung, dass alle Streitigkeiten einzig mit „friedlichen Mitteln“ geregelt werden sollten.
Der hoffnungslos naive Text, dessen Absichten mutig und gut waren, wurde von einer Menge Kriegen in den 1930-er Jahren bedeutungslos gemacht, die im Zweiten Weltkrieg gipfelten. Der Schock und Schrecken im Westen über Russlands Einmarsch in die Ukraine kann vertretbarerweise zum Kellog-Briand-Pakt zurückverfolgt werden.
Es sollte nicht gesagt werden müssen, dass jeder Krieg schlimm ist. Jede vernünftige und menschliche Person wünscht sich daher keine weiteren Kriege, Konflikte oder Gewalt.
Trotzdem und leider ist es heute nicht mehr Realität, als es 1928 der Fall war. Leider glaubt der Westen, wie schon 1928, dass alle Streitigkeiten friedlich und über Kompromisse, Verhandlungen und Diplomatie beendet werden können.
Wir sehen genau diese Haltung nicht eine Million Kilometer entfernt an der Front, wo russische Streitkräfte gnadenlos ukrainische Städte und Dörfer beschießen, sondern in Wien, wo es die Hoffnung gibt, dass ein blutrünstiges und völkermörderisches Regime überzeugt werden kann seine hart erkämpften Atomwaffen-Bestrebungen gegen Versprechen aufgibt.
Wir haben gesehen, dass die Islamische Republik Iran seit der Islamischen Revolution von 1979 nicht gemäß der Regeln des Kellogg-Briand-Pakts spielt. Ihre Tentakel verursachen unbeschreibliches Elend und Blutvergießen im Jemen, dem Golf, Libanon, Irak und Syrien, um nur ein paar wenige zu nennen.
Dennoch glaubt der Westen, dass er den Iran beruhigen und ihn ermutigen kann, einstweilen seine Atomziele für die Aufhebung von Sanktionen oder andere Belohnungen aufzugeben. Das Defizit dieser Taktik wurde offengelegt, als Richard Nephew, der stellvertretende US-Sondergesandte für den Iran, und zwei andere amerikanische Unterhändler während der Verhandlungen von ihren Posten zurücktraten, weil sie die US-Haltung als viel zu weich, pazifistisch und nachgiebig betrachteten.
Sogar jetzt, wo wir den schwächsten Deal für die Rückkehr zum JCPOA auf dem Tisch liegen haben, lässt der Iran die P5+1 schwitzen, indem er seine Unterhändler zu Konsultationen nach Teheran zurückruft. Die Iraner wissen, dass der Westen trotz der Drohungen mit dem Gegenteil am Tisch bleiben wird, unendlich die Daumen dreht, niemals die Geduld verliert, weil sie im Denken von Kellogg-Briand außer pazifistischen Mitteln keinerlei Alternativen zur iranischen Widerspenstigkeit haben.
Diese fast 100 Jahre alte „pazifistische“ Denkweise hat sich als so trügerisch wie gefährlich erwiesen. Adolf Hitler verstand das in den 1930-er Jahren, wie so viele andere Herrscher seitdem auch.
Kriege sind nicht ausgestorben; nur der Appetit des Westens sich ihm zu stellen und zu gewinnen ist vergangen.
Selbst während Hitlers Expansion durch Europa trat der Westen nur unter großem Protest in den Krieg ein, ob nun mit Neville Chamberlains Bemerkung von „Frieden in unserer Zeit“ oder dem Isolationismus der Vereinigten Staaten, der in Pearl Harbor endete.
Der Westen hat seinen dürftigen Appetit zu kämpfen und, was noch wichtiger ist, zu siegen bereits verloren. Das könnte für westliche Länder gut sein, die sich weit von möglichen Kriegsschauplätzen entfernt befinden und selten direkt bedroht werden. Es ist einfacher von weit weg her zu fordern und zu theoretisieren.
Israel hingegen sieht sich täglichen Bedrohungen aus der Nähe und der Ferne ausgesetzt. Es ist Teil des Westens, was Lebensqualität, Technologie, Entwicklung und Fortschritt angeht. Trotzdem kann es sich nicht leisten Pazifismus nach westlichem Vorbild zu übernehmen. Es muss ständig kämpfen oder sich auf Krieg vorbereiten. Wichtiger ist, es muss Pläne machen zu siegen.
Nur ein Sieg hat das Durchhaltevermögen des jüdischen Staates sichergestellt. Wir sind gezwungen worden durch das Schwert zu leben, selbst wenn viele vom falschen Versprechen des Stifts eingelullt worden sind. Und der Stift versagte während Oslo sowie bei jeder Vereinbarung und Verhandlung, die es seitdem gab.
Schließlich haben die Palästinenser sogar aufgegeben so zu tun, als lebten sie durch den Stift. Nach Angaben von Palestinian Media Watch behauptete Ali Faisal, der Vorsitzende des palästinensischen Nationalrats, es gebe eine verbindliche Verpflichtung „sich von allen Vereinbarungen mit Israel abzukehren“.
Faisal sagte, die Palästinenserführung habe beschlossen sich auf „einen Weg des Widerstands in all seinen Formen“ zu begeben – ein Begriff, der eindeutig die Anwendung von Gewalt und Terror einschließt. Mit anderen Worten: Die Palästinenser bereiten Krieg vor.
Israel kann weiter das fehlgeschlagene Konzept des Kellogg-Briand-Pakts zu übernehmen, in dem Glauben, es könne durch den Stift leben oder es kann sich auf den Terror und das Blutvergießen vorbereiten, deren Kommen die palästinensische Autonomiebehörde angekündigt hat.
Es muss das Schwert aufnehmen und sollte die gescheiterten westlichen konzeptionellen Fesseln des Versuchs seine Feinde zu beschwichtigen abwerfen, außerdem ein für allemal einen Sieg über die gewalttätige palästinensische Verweigerungshaltung und den Terror anstreben. Dann, und nur dann, wird es Frieden geben.
Die Geschichte hat gezeigt, wie töricht es ist etwas anderes zu glauben.