Israel und die Lektionen aus Wien und der Ukraine

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Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 18. März 2022

Die Ukraine kämpft jetzt, waffenmäßig und zahlenmäßig unterlegen, um ihr Überleben als unabhängige Nation. Ja, inzwischen strömen Waffen aus den USA, Deutschland, Großbritannien und einem Dutzend anderer Länder hinein. Aber warum wurden diese Waffen nicht Anfang Dezember geliefert, als Russland bereits mehr als 150.000 Soldaten mobilisiert hatte (diese Zahl ist seitdem auf 190.000 gestiegen) und sie einmarschbereit an seine Grenzen zur Ostukraine aufmarschieren ließ? Jeder wusste, warum diese Panzerkolonnen dort waren, bereit in den „Bruderstaat Ukraine“ einzufallen. Das war der richtige Moment, in dem die Amerikaner, die Führung übernehmend, die Waffen hätten liefern sollen, die die Ukraine am meisten brauchte – Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Boden-Luft-Raketen, Minen, Drohnen – und ihre Soldaten im richtigen Gebrauch hätten ausbilden sollen, damit sie bereit sein würden die aus dem Osten und aus Belarus im Norden und dann von der Krim im Süden kommenden Russen aufzuhalten.

Aber die Bidenisten eierten herum. Sie wollten offensichtlich nicht, so wird uns gesagt, „Putin verärgern“. 150.000 russische Soldaten in Panzern an der Grenze zur Ukraine legen nahe, dass Putin bereits ziemlich aufgebracht war. Das Herumeiern ging weiter, bis die Russen am 24. Februar die Grenze zur Ukraine überschritten. Da kamen die Amerikaner, die Briten, die Deutschen dann im großen Stil mit Waffen an, während die Franzosen, die Niederländer, die Belgier, die Tschechen, die Rumänen, die Italiener, die Kanadier, die Norweger, die Portugiesen, die Kroaten, die Slowenen und sogar die berühmt neutrale Schweiz kleinere Mengen an Waffen bereitstellten. Aber welchen Unterschied hätte es gemacht, wenn all diese Waffen Anfang Dezember geliefert worden wären statt Anfang März.

Ein Bericht des ehemaligen israelischen UNO-Botschafters Danny Danon zur Lektion, die Israel ein für alle Mal aus dem Beispiel Ukraine lernen sollte, findet sich hier: „Glaube den Drohungen unserer Feinde mehr als den Versprechen unserer Verbündeten“ (JNS, 4. März 2022):

„Versprich mir, Danny, dass du den Drohungen unserer Feinde immer mehr glauben wirst als den Versprechungen unserer Verbündeten.“ Das waren die Worte des verstorbenen Nobelpreisträgers Elie Wiesel, als er bei einem meiner letzten Treffen mit ihm in meiner Rolle als Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen fest meine Hand hielt.

Die sehr tragische Situation, in der die Ukraine sich befindet, muss eine Lektion für uns alle sein und vor allem für Israel. Ich nahm Elies Bemerkung damals an und ich glaube ihm heute mehr als je zuvor. Zusicherungen der internationalen Gemeinschaft, die ohne Folgen ignoriert werden können, sind überhaupt keine Zusagen. Resolutionen bedeuten nichts, wenn ihnen keine Taten folgen.

Israel hat leider keine andere Wahl als aus seiner Geschichte eine solche Lektion zu lernen. Als die arabischen Armeen Israel während des Sechstage-Kriegs 1967 angriffen, um den jüdischen Staat zu vernichten, flohen die Vereinten Nationen – die scheinbaren Garanten des Friedens – aus ihrer Friedenschützer-Rolle in der Wüste Sinai und ermöglichten der ägyptischen Armee den Vormarsch.

Sobald Ägyptens Führer Gamal Abdel Nasser Mitte Mai 1967 forderte, dass die UNO ihre Friedenschützer-Truppen aus dem Sinai abzieht, kam UNO-Generalsekretär U Thant dem nach und Nasser verlegte zehntausende Soldaten in den nördlichen Sinai. Israel wartete darauf, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die Freiheit der Schifffahrt durch die Straße von Tiran auf Israels Seeweg nach Asien durchsetzen, die Nasser blockieren wollte. Aber keiner dieser Garanten der israelischen Schifffahrt im Roten Meer war bereit etwas zu unternehmen, um die Straße von Tiran offen zu halten. Als Nassers Schlinge sich zuzog, er weitere Truppen in den Sinai schickte, wartete Israel nicht länger auf Handeln seiner „Verbündeten“, sondern ließ seine Luftwaffe einen Blitzschlag führen, der Ägyptens Luftwaffe vernichtete, gewann den Krieg und rettete so das Volk Israels.

Im Yom Kippur-Krieg von 1973, als die Armeen Ägyptens und Syriens Israel angriffen, enthielten die USA Israel quälende Tage lang Waffen vor, bestanden auf Diplomatie, die nie eintreten sollte. Damit verhinderten sie, dass Israel sich effektiv verteidigen konnte, was verheerenden Verlust an Leben zur Folge hatte. Und erst noch im letzten Mai, als die Hamas im Gazastreifen mehr als 4.000 Raketen auf israelische Bevölkerungszentren schoss, forderten die USA und die internationale Gemeinschaft eine diplomatische Lösung und beschimpften Israel, weil es sich verteidigt.

Als Israel versuchte die Ägypter und Syrer abzuwehren, die an Yom Kippur 1973 einen Überraschungsangriff begonnen hatten, gingen ihm die Waffen, auch die Munition, seines Freundes und Verbündeten USA aus. Aber die USA, bei denen Außenminister Kissinger das Sagen hatte, verzögerten die Lieferung von Hilfe, um – so heißt es – Israel für zukünftige Verhandlungen mit den Arabern kompromissbereiter zu machen.

Als die Hamas am 10. Mai begann hunderte Raketen auf Israel zu schießen und Israel die Operation Hüter der Mauern startete, drängten die USA und andere Staaten Israel stattdessen eine diplomatische Lösung zu suchen. Wie Israel das tun soll, während die Hamas mehr als 4.000 Raketen auf israelische Städte schießt, bleibt unklar. Natürlich konnten die, die Israel rieten „auf Diplomatie zu bauen“, sich das leisten; es waren ja nicht ihre Bürger, die angegriffen wurden.

Doch Israels kurze Geschichte hat vereinzelt Fälle genau des Gegenteils erlebt. Diese mutigen und entscheidenden Taten haben den Israelis gute Dienste geleistet. Im Juni 1981 führte Israel auf Geheiß des damaligen Premierministers Menachem Begin in Osirak im Irak die „Operation Oper“ durch und zerstörte den noch nicht fertiggestellten Atomreaktor des Landes.

Dieser Reaktor hatte Israel große Sorgen bereitet, denn er war ursprünglich 1976 unter dem Deckmantel der Forschung beschafft worden. Israel schluckte diese Angabe nicht und glaubte, er sei geschaffen, um zur Eskalation des arabisch-israelischen Konflikts zu werden. Mit weniger als einem Monat Zeit, bevor er Berichten zufolge den Betrieb aufnehmen sollte, bombardierte Israel den Reaktor als Maßnahme präventiver Selbstverteidigung.

Damals kam aus der gesamten Welt sofortige und einhellige Verurteilung – in den Hallen der UNO, von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und von den Vereinigten Staaten, die unter der Regierung Reagan vorübergehend die Lieferung von Flugzeugen an Israel einstellten. Ein Auszug aus dem Tagebuch des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan fragte, warum Israel ihn nicht vorher kontaktiert hatte.

Die Antwort Begins wäre, so glaube ich, direkt und deutlich gewesen; es wäre eine diplomatische Lösung vorgeschlagen worden, nicht das erforderliche Handeln; und bis dahin wäre es für Israel zu spät gewesen. Ein Jahrzehnt später, 1991, begann der Golfkrieg und bald darauf griff der Irak Israel mit Scud-Raketen an. An diesem Punkt unterschrieb fast die gesamte Knesset – 100 von 120 Abgeordneten – einen Brief der Anerkennung, mit dem Begin für seine Weitsicht gedankt wurde den Angriff auf Osirak befohlen zu haben und die folgenreiche Entscheidung anerkannt wurde, für die er damals so brutal angegriffen worden war.

1981 ignorierte Premierminister Begin das, von dem er wusste, dass es weltumfassende Verurteilung sein würde und schickte in der Operation Oper israelische Flugzeuge den Osirak-Reaktor zu zerstören, einen Monat, bevor der in Betrieb gehen sollte. Die Verurteilungen kamen schnell und erbost; sogar Präsident Reagan, der für seine proisraelische Haltung bekannt war, stellte zeitweise die Lieferung von Flugzeugen an Israel ein. Aber Israel und der Welt wurde ein von Saddam Hussein regierter, atomar bewaffneter Irak erspart. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was Saddam 1991, als er in Kuwait einmarschiert war, mit solchen Waffen hätte tun können um die Amerikaner abzuwehren, die gekommen waren, um die irakischen Invasoren aus Kuwait zu drängen. Begin hatte zum Glück nur an Israels Sicherheit gedacht und nicht an die Missbilligung der Verbündeten.

Jahrzehnte später, 2007, befahl der israelische Premierminister Ehud Olmert einen ähnlichen Angriff auf einen syrischen Atomreaktor. Diesmal unternahm Olmert, anders als Begin, den Schritt Präsident George W. Bush über Israels Bedenken wegen des Orts zu benachrichtigen und forderte vorab amerikanische Unterstützung und Hilfe ein.

Erwartungsgemäß beschlossen die Vereinigten Staaten einen diplomatischen Kurs und bestätigten, dass nichts unternommen werden würde. Stattdessen schlugen sie eine gemeinsame Pressekonferenz von Olmert und US-Außenministerin Condoleezza Rice vor, um die Gefahren des Reaktors für die Welt zu betonen. Olmert schlug das Angebot prompt aus; noch am selben Tag bombardierte Israel den Reaktor. Drei Stunden später berichteten Olmert den USA von der Mission. Bush nahm es auf sich Olmert dafür zu danken verhindert zu haben, was eine katastrophale Lage hätte werden können, hätte Syrien Atomfähigkeit erzielt.

Wie Begin ließ sich Olmert nicht von Amerika überzeugen den syrischen Atomreaktor nicht zu zerstören. Washingtons Versprechen einer „gemeinsamen Pressekonferenz“ der Amerikaner und Israelis zum syrischen Reaktor hätte dem Regime Assad nur jede Menge Zeit verschafft den Reaktor mit einer Kette von Boden-Luft-Raketen und Kampfjets einzuigeln. Stellen Sie sich, vor das skrupellose Regime Assad hätte eine Atomwaffe besessen, als 2011 der Bürgerkrieg im Land ausbrach. Mit der Bombardierung des Reaktors rettete Israel einmal mehr nicht nur selbst, sondern auch viele andere.

Springen wir vor auf 2022, wo die internationale Gemeinschaft (mit indirekter Teilnahme der USA) weiter auf Diplomatie mit dem Iran drängt. Gespräche in Wien zum Wiedereintritt in den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) von 2015, aus dem sich die Administration Trump 2018 zurückzog, werden absurderweise immer noch fortgesetzt, wobei die Beteiligten scheinbar verzweifelt einen unlogischen Deal erzielen wollen, egal was das kostet oder welche Konsequenzen das hat.

Tatsächlich unternahmen die Vereinigten Staaten in den letzten Monaten die Schritte eines Appeasements des Iran durch die Aufhebung einiger Sanktionen, zusätzlich zu $29 Millionen an eingefrorenen Aktiva ohne Forderung einer Gegenleistung vom Iran. Und das für ein Land das amerikanische und israelische Flaggen verbrennt, Hass gegen den Westen predigt und es sogar ablehnt sich mit den USA zu treffen oder mit ihnen zu verhandeln. Solches Appeasement deutet den iranischen Ayatollahs Schwäche nicht nur an; es ermutigt sie.

Appeasement ist genau das richtige Wort, um die Verhandlungshaltung von Robert Malley zu beschreiben, dessen Kapitulationshang dafür sorgte, dass drei ranghohe Unterhändler des Außenministeriums die Gespräche in Wien verließen – in einem vielsagenden Protest gegen Malleys Auftritt.

Der JCPOA war von Anfang an ein schlechter Deal. Er sprach nie Irans Export von Terror in den gesamten Nahen Osten an, er beschäftigte sich auch nie mit der Forschung und Entwicklung von ballistischen Langstreckenraketen durch den Iran an. Darüber hinaus gab er dem Iran eine 30-tägige Schonfrist, bevor Inspektoren die Einreise erlaubt wurde, um die Einrichtungen zu prüfen.

Der jetzt bevorstehende Deal ist sogar noch grauenhafter. Zusätzlich zu dem bereits begrenzten zeitlichen Rahmen -viele der Klauseln des Abkommens laufen in nur drei Jahren aus – wird der vorgeschlagene Plan den IAEA-Inspektoren nicht erlauben die vor kurzem aufgedeckten, nicht deklarierten Atomanlagen im Iran zu untersuchen. Dem größten staatlichen Terrorismusfinanzier wird praktisch grünes Licht gegeben zu tun, was er will und es wird nicht erwartet, dass er irgendeine Gegenleistung erbringt.

Viele der Israel von der internationalen Gemeinschaft in Bezug zum Iran vorgelegten Lösungen bestehen aus ähnlichen Zusicherungen, die anderen Ländern gegenüber gegeben wurden – nämlich, dass Israels Sicherheit zugesichert ist. Sollte Israel solchen Versprechungen glauben? Wie sollte Israel angesichts der argwöhnischen internationalen Antwort reagieren, die wir in Bezug auf die Ukraine erlebt haben?

„Die Antwort ist klar. Bei einem Land wie dem Iran, das immer wieder erklärt hat sein Ziel bestehe darin den einen jüdischen Staat des Planeten zu vernichten, kann Israel nicht tatenlos zusehen und abwarten ob es mit seinen Drohungen Ernst machen wird. Für Israel ist der diplomatische Ansatz des „Abwartens“ in Bezug auf den Iran gleichbedeutend mit der Vernichtung. Israel muss daher präventiv handeln…“

Wenn die Führer eines Landes immer und immer wieder sagen, sie planen Israel zu „vernichten“ oder „auszulöschen“, wenn die Menschen dieses Landes seit 40 Jahren Jahr um Jahr Massenkundgebungen veranstalten, bei denen sie „Tod Israel“ brüllen, dann sollten die Israelis ihnen lieber glauben. Wenn dieses Land gewaltige Summen ausgibt, um Atomwaffen zu erwerben, kann Israel nicht warten, bis dieses Land sein Ziel erreicht. Es muss tun, was immer nötig ist, um die Pläne dieses Landes zu stören, sein Atomprogramm aufzuhalten, dessen Einrichtungen zu sprengen und sein Atompersonal zu demoralisieren oder zu töten.

Das ist für Israel die Moral aus dem Krieg in der Ukraine. Es ist eine Lektion, die der jüdische Staat schon viele Male zuvor lernen musste und wieder lernen muss. 1948, als – trotz der noch frischen Erinnerung an den Holocaust – ein Waffenembargo für beide Seiten eingesetzt wurde, lieferten die Briten weiter Waffen an die bereits gut ausgerüsteten Armeen Ägyptens, Jordaniens und des Irak. In der ganzen Welt stimmte einzig die Tschechoslowakei zu den Israelis eine Handvoll klappriger Avia-Flugzeuge zu verkaufen. Das war auch die Lektion vom Mai 1967, als Israels westliche Freunde es ablehnten die Straße von Tiran die für israelische Schifffahrt offen zu halten und Israel es alleine mit Ägypten, Syrien und Jordanien aufnehmen musste. Es war die Lektion des Yom Kippur-Kriegs von 1973, als die amerikanische Regierung die dringend benötigten Waffenlieferungen in der törichten Hoffnung verzögerte, um die Israelis bereiter zu machen Kissingers Nahost-Politik zu akzeptieren. Es war Israel, das einsam handelte, weder mit Hilfe noch mit der Genehmigung der Amerikaner, als 1981 Saddam Husseins Osirak-Atomreaktor zerstörte. Es war Israel, das wieder einsam und gegen amerikanische Wünsche handelte, als es 2007 Syriens Atomreaktor In Deir ez-Zor zerstörte. Und jetzt ist es dasselbe; die amerikanischen Unterhändler in Wien, angeführt vom entsetzlichen Robert Malley, haben Israels deutliche Einwände gegen den Deal völlig ignoriert, einen Deal, der so gut für den Iran und so schlecht für Israel ist, dass der russische Unterhändler Mikhail Uljanow sgte: „Der Iran hat viel mehr bekommen als er erwarten konnte. Realistisch ausgedrückt, bekam der Iran offen gesagt mehr als selbst erwartete oder andere erwarteten.“

Wenn es darum geht einen atomaren Iran zu verhindern, haben die Bidenisten klar gemacht: Israel, du bist auf die allein gestellt. Das ist die Lektion von Wien.