Hysterie ist nicht nötig, aber öffentlicher Druck ist wichtig

Es ist gut, dass die Öffentlichkeit wegen der Flut tödlicher Terroranschläge aufgebracht ist. Sie sind nichts Neues, aber es zeigt, dass die Menschen die Geduld mit der Regierung verlieren.

Dan Schueftan, Israel HaYom, 5. April 2022

Ein wenig Perspektive: In Form des des palästinensischen Terrorismus ist letzte Woche nichts Neues oder Überraschendes passiert. Es war eine Flut von Vorfällen. Also gibt es einerseits keine Notwendigkeit für eine hysterische Reaktion, aber andererseits ist es gut, dass die Öffentlichkeit mit Unruhe reagiert, weil das die einzige Art ist,  mit der die israelische Regierung gezwungen werden kann mittel- wie langfristig mit der nötigen Verantwortung zu handeln, statt der unbesonnenen Sucht nach vorübergehender Ruhe, die das Ergebnis fehlenden politischen Mutes ist. In der Rückschau stellt sich heraus, dass die Randalierer in Lod, Akko und auf den Straßen von Arad im Mai 2021 und die Terroristen in Beer Sheva, Hadera und Bnei Brak heute die Regierung zwingen sich mit dem zu beschäftigen, was sie und ihre Vorgänger der vergangenen Generation über verantwortliche Politik hätten verhindern sollen.

Die Palästinenser haben seit mehr als 100 Jahren wahllos Juden getötet. Seit das palästinensische Volk auftrat, ob vor einem beliebigen Gründungsereignis oder danach – der Gründung des Staates Israel, dem Sechstage-Krieg 1967, Oslo und Camp David, der Zweiten Intifada, der Abkoppelung vom Gazastreifen. Immer: Wenn die Palästinenser in Schwierigkeiten stecken und wenn sie erfolgreich sind, unter dem Mufti, Yassir Arafat und Mahmud Abbas; Mitten in einem Friedensprozess und wenn die Friedensgespräche eingefroren sind; unter unterstützenden US-Administrationen und unter US-Administrationen, die sie ignorierten; in den Gebieten und innerhalb der Grünen Linie. Täter von Terroranschlägen sind ignorant und gebildet, arm und gutsituiert, religiös und säkular, Muslime und Christen, Männer, Frauen, Kinder, motiviert von Nationalismus oder von persönlichen Problemen, Bürger Israels, Einwohner Jerusalems, Einwohner des Gazastreifens, Einwohner der Westbank und aus dem Beduinensektor.

Palästinenser haben eine inhärent hohe Motivation für Gewalt. Es handelt sich um eine gewalttätige Gesellschaft, unter israelischer Herrschaft wie außerhalb von ihr, sogar gegenüber ihren eigene Leuten. Mörder von Juden (Schahidim) sind die wichtigsten Vorbilder, die auf der Grundlage geehrt und finanziell belohnt werden, wie viele Juden sie töten. Das entstammt dem palästinensischen Nationalethos, der einen historischen Kompromiss (einen Rückzug aus der Forderung nach dem „Rückkehrrecht“) als Hochverrat beschreibt und das „Opfer“ der Verhinderung eines gewalttätigen Kampfes heiligt, der noch Generationen weitergehen wird. Nur kontinuierliche gewaltsame Prävention (der Sicherheitsdienst Schin Bet und die IDF vereiteln Anschläge auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen hoher Qualität) und Abschreckung können den Terrorismus in Schach halten, zusammen mit dem Bewusstsein eines kritischen Schlags gegen diejenigen, die Terrorismus verüben und diejenigen in ihrer Umgebung, wie er bei der Operation Wächter der Mauern erteilt wurde.

Das Fehlen einer überzeugenden Prävention wird als Hilflosigkeit wahrgenommen. Das ist das, was passiert, wenn die Regierung Jahre lang Angst hat gegen tausende bewaffneter Beduinen-Randalierer im Negev, gegen landwirtschaftliche Verbrechen, gegen Schutzgeld-Intrigen und gegen ausgedrückte Solidarität mit dem Feind in Kriegszeiten vorzugehen. Das passiert, wenn Gerichte in Fragen, die für Führungspersonen und die Gesellschaft eine Bedrohung darstellen, absurde, um nicht zu sagen unverantwortliche Strafen verhängen und die Staatsanwaltschaft skandalöse Urteilsabsprachen vorschlägt. Die Regierung überweist auch Milliarden an arabische Lokalbehörden ohne sicherzustellen, dass das Geld nicht über die Clans an kriminelle Organisationen umgeleitet wird. Statt sich mit der erodierenden Abschreckung in einer Generation zu beschäftigen, die keine Erinnerung an die Operation Verteidigungsschild von 2002 haben, akzeptiert Israel Zerstörungen an der Sicherheitsbarriere und stellt die Beaufsichtigung von hunderttausenden Mitgliedern der Leute ein, die gegen das Land kämpfen. Um „die Dinge ruhig zu halten“. Der Hamas wird erlaubt nach Wächter der Mauern ihr Arsenal wieder aufzubauen, damit sie sich für den nächsten Konflikt erholt, während sie zehntausende Arbeiter nach Israel schickt. Der Preis für die Abhängigkeit vom obersten Ziel „heute Ruhe zu haben“ ist ein unkalkulierbarer Ausbruch „am Tag danach“.

Daher ist es gut, dass die Öffentlichkeit aufgebracht ist. Nicht wegen der 11 getöteten Menschen, sondern weil sie anfängt das Vertrauen in ihre Regierung zu verlieren. Die hat den Beduinen erlaubt den Negev zu übernehmen, die Gesetzlosigkeit der arabischen Gesellschaft und die Legitimierung.des Terrorismus bei arabischen Bürgern zugelassen. Die gewalttätige arabische Gesellschaft die und politische Kultur sind Hauptverantwortlich für diese Perversionen, aber die Regierung ist dafür zuständig die Gewalt abzustellen.

Jetzt müssen wir die Regierung zwingen die Sicherheitsbarriere zu reparieren, illegal in Israel befindliche Palästinenser auszuschaffen, die Beduinen-Krawalle niederzuzwingen – einschließlich massiver Übergriffe auf Staatsland – und schwere Strafen gegen Leute verhängen, die sich daran beteiligen, zum Beispiel bei Massenveranstaltungen in Um el-Fahm, die sich mit den Mördern zweier Polizisten auf dem Tempelberg 2017 identifizieren. Die Gesetzgeber müssen Staatsanwälten und Richtern deutlich machen, dass ihre Rolle darin besteht die Opfer von Terrorismus zu schützen, nicht Empathie mit den Tätern zu zeigen. Ehrliche arabische Bürger, die sich in die Gesellschaft integrieren wollen, werden dies voll und ganz willkommen heißen.