Was denken Palästinenser? Eine neue Umfrage offenbart die harte Realität.

  • Würden heute Wahlen zum PA-Vorsitzenden stattfinden, würden die Palästinenser den Hamas-Terroristen Ismail Haniyeh oder den verurteilten Mörder Marwan Barghouti wählen.
  • Bei einer Wahl zum Palästinenserparlament würde die Hamas höchstwahrscheinlich eine gespaltene Fatah besiegen.
  • Auf die Frage, wie der derzeitige Stillstand durchbrochen werden könnte, wählten 68% der Palästinenser Gewalt, die von einem totalen Terrorkrieg (44%) bis zu sporadischen Terroranschlägen (24%) reicht. Nur 25% entschieden sich für den Weg der Verhandlungen.
  • Der Rückgang der Unterstützung des palästinensischen Volks für die PLO setzt sich fort und würde sich nur bessern, wenn die Organisationen ihre Reihen für die international als Terrororganisationen eingestuften Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad öffnet.
  • Die meisten Palästinenser (55%) glauben, dass die PA für die Palästinenser eine Last ist; 49% unterstützen die Auflösung der PA.
  • Ein Drittel der Palästinenser glaubt, dass das wichtigste palästinensische Ziel darin besteht Israel dadurch zu vernichten, dass es mit Millionen sogenannter „palästinensischen Flüchtlinge“ überschwemmt wird.

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 29. März 2022

Eine neue, vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) durchgeführte Studie bietet ein interessantes Fenster in die Gedankenwelt der Palästinenser und ihre Meinungen zu einer Menge unterschiedlicher Themen. Die Ergebnisse der Umfrage sind sehr besorgniserregend und müssen von allen relevanten Akteuren berücksichtigt werden, bevor irgendeine Politik zum israelisch-palästinensischen Konflikt ausformuliert wird.

Die folgenden sind einige der zentralen Ergebnisse der Umfrage.

Von wem wollen die Palästinenser geführt werden?

Die klarsten Erkenntnisse aus der neuen Umfrage sind, dass der regierende PA-Vorsitzende Mahmud Abbas nicht wiedergewählt würde und dass die Palästinenser hoffen, an seiner Stelle den einen oder anderen Terroristen am Ruder zu sehen.

Im Gegensatz zum PA-Gesetz, das vorschreibt, dass eine Person maximal zwei vierjährige Amtszeiten lang PA-Vorsitzender sein kann, befindet sich Abbas inzwischen in seinem 18. Jahr. Abbas beugte sich internationalem Druck und setzte 2021 Wahlen zum PA-Parlament an, nur um sie abzusagen, als er begriff, dass seine Partei Fatah gegen die Hamas verlieren würde.

Die neue PCPSR-Umfrage zeigt, dass Abbas das Unvermeidliche nur aufschob. Die palästinensische Politik wird von zwei Parteien dominiert – der von Abbas geführten Fatan und der von Ismail Haniyeh geführten Hamas, die international als Terrororganisation eingestuft ist. Sollte Abbas heute um den Posten des PA-Vorsitzenden gegen Haniyeh antreten, würde er laut der neuen Umfrage 54% der Stimmen erhalten, während Abbas nur 38% erhielte.

Die „gute Nachricht“, so die Umfrage, lautet: Wenn Marwan Barghouti gegen Haniyeh anträte, würde Barghouti 59% der Stimmen erhalten, während Haniyeh nur 37% bekäme. Das Problem dieses Szenarios besteht darin, dass Barghouti derzeit fünf lebenslängliche Gefängnisstrafen für seine Beteiligung an der Ermordung von vier Israelis und einem griechisch-orthodoxen Priester verbüßt. Damit der Terrormörder Barghouti den Terrorführer Haniyeh schlagen und tatsächlich die Rolle des PA-Vorsitzenden ausfüllen kann, müsste Israels Präsident Barghoutis Freilassung aus dem Gefängnis anordnen oder Israel müsste ihm erlauben aus seiner Gefängniszelle heraus anzutreten und die PA müsste sich mit einem machtlosen Aushängeschild-Vorsitzenden zufriedengeben, der nicht wirklich in der Lage ist den Posten auszufüllen.

Was die Wahlen zum palästinensischen Legislativrat (PLC) – dem PA-Parlament – angeht, so bieten die Ergebnisse der Umfrage ein falsches Gefühl der Hoffnung.

Bei den letzten PLC-Wahlen – die 2006 stattfanden – gewann die Hamas die absolute Mehrheit sowohl im Gazastreifen als auch in den Bereichen von Judäa und Samaria (der Westbank) unter PA-Kontrolle. Laut der neuen Umfrage würde, wenn heute Neuwahlen für den PLC „mit Teilnahme aller Fraktionen, die bei den Wahlen 2006 mitmachten“ stattfänden, die Fatah 42% der Stimmen gewinnen, während die Hamas 36% erhielte.

Der Grund dafür, dass dieses Ergebnis falsche Hoffnungen weckt, besteht darin, dass angenommen wird, nur eine geeinte Fatah-Liste werde an gegen die Hams antreten, was 2006 der Fall war. Das Problem an diesem Szenario ist, dass sich die Fatah vor den von Abbas 2021 abgesagten Wahlen in drei getrennte Listen aufspaltete.

Entsprechend ist es, nimmt man an, dass dieselbe Situation sich vor einer zukünftigen Wahl wiederholt, irrelevant nach Antworten auf Grundlage einer Frage „mit der Teilnahme aller Fraktionen, die an den Wahlen von 2006 teilnahmen“ zu suchen, um den Ausgang der zukünftigen Wahlen zu erkennen und einen Sieg der Fatah zu erklären. Die passendere Analyse wäre, anzunehmen, dass die Hamas immer noch 36% der Stimmen erhalten würde, während die „Fatah“-Stimmen zwischen den verschiedenen „Fatah“-Repräsentanten aufgeteilt werden. In diesem Szenario ist nicht klar und ziemlich unwahrscheinlich, dass ein Fatah-Repräsentant tatsächlich mehr Sitze erhalten würde als die Hamas.

Die israelisch-palästinensischen Beziehungen

Die Ergebnisse der PCPSR-Umfrage geben auch einen interessanten Einblick darein, wie die Palästinenser ihre Beziehung zu Israel sehen.

Während viele internationale Akteure, einschließlich der USA, der EU und anderer, ständig ihre Unterstützung für die sogenannte „Zweistaatenlösung“ äußern – Gründung eines neuen „Staats Palästina“, der den Gazastreifen, einigem von oder ganz Judäa und Samaria und etwas oder ganz Jerusalem umfasst – unterstützen nur 40% der Palästinenser diese Idee. Umgekehrt unterstützen nur 32% der Palästinenser die Einstaatenlösung“ mit „gleichen Rechten“ für alle Bürger. Auf ähnliche Weise unterstützen 67% der Palästinenser die Aussetzung der Anerkennung Israels durch die PLO und 61% unterstützen die Entscheidung die Umsetzung der Vereinbarungen mit Israel, einschließlich der Sicherheitskoordination zu beenden.

Auf die Frage nach den effektivsten Mitteln zur „Beendigung der israelischen Besatzung und des Aufbaus eines unabhängigen Staats“ hieß es in dem Bericht, dass 68% der Palästinenser sich für Gewalt aussprechen (44% entschieden sich für bewaffneten Kampf, d.h. uneingeschränkten Terror, wie ihn die PA in ihrer Terrorkampagne von 2000 bis 2005 betrieb und 24% entschieden sich für „Volkswiderstand“ – der beschönigende PA-Begriff, zu dem sporadische Terroranschläge mit Schusswaffen, Messern und Auto-Rammen gehören). Nur 25% der Palästinenser entschieden sich für den Weg der „Verhandlungen“.

Als Ganzes betrachtet erscheint es so, dass die meisten Palästinenser weder eine „Zweistaatenlösung“ noch eine „Einstaatenlösung“ befürworten. Ohne dass sie ausdrücklich danach gefragt wurden oder beantworteten, legen diese Antworten tendenziell nahe, dass die Mehrheit der Palästinenser nur die Gründung eines Palästinenserstaats befürwortet, in dem Juden keine gleichen, wenn überhaupt Rechte hätten. Es scheint auch so, dass die meisten Palästinenser glauben, der Einsatz von Gewalt und Terror sei das beste und bevorzugte Mittel ihre Ziele zu erreichen.

Welche Rolle spielt die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)?

In der Vergangenheit warb die PLO für sich selbst und wurde weithin als „einziger Vertreter des palästinensischen Volks“ anerkannt. Wie Palestinian Media Watch bereits enthüllt hat, schwindet die Unterstützung der Palästinenser für die PLO allerdings seit vielen Jahren.

Laut früherer PCPSR-Umfragen betrachteten die Palästinenser die PLO 2006 noch zu 69% als den „einzigen“ Vertreter der Palästinenser. Diese Unterstützung war bis 2018 auf 58% gefallen und 2019 auf 54%. Die neue PCPSR-Umfrage zeigt, dass die PLO weiter an Unterstützung bei den Palästinensern verloren hat; nur noch 51% der Befragten betrachten die PLO als ihren „einzigen“ legitimen Vertreter.

Ein Teil der schwindenden Unterstützung für die PLO könnte in der Tatsache zu finden sein, dass der Großteil der palästinensischen Öffentlichkeit die jüngsten Ernennungen der Abbas-Loyalisten und Vertrauten in hohe PLO-Positionen nicht befürworten. Zum Beispiel unterstützen nur 24% der Befragten die Ernennung von Rouhi Fattouh zum Sprecher des Nationalrats der PLO; nur 26% der Befragten unterstützen die Wahl von Hussein al-Scheik – der sich selbst als potenziellen Ersatz für Abbas betrachtet und auch von anderen so gesehen wird – ins Exekutivkomitee.

Der Verlust an Unterstützung der PLO sollte sofortige Konsequenzen haben. Zum Beispiel unterzeichnete Israel die Oslo-Friedensvereinbarungen mit der PLO (der übliche Name, der einer Reihe von Vereinbarungen gegeben wurde, die von September 1993 bis September 1995 unterschrieben wurden, die unter anderem die palästinensische Autonomiebehörde entstehen ließ). Wenn die PLO nicht mehr den Willen der Palästinenser vertritt und ihre Unterstützung nicht mehr genießt, was will dann Israel mit fortgesetzten Verhandlungen mit ihnen erreichen?

Genauso hat die PA-Führung die US-Administration Biden gedrängt die PLO-Büros in Washington DC wieder zu öffnen, die unter der Administration Trump geschlossen wurden. Ein US-Gesetz, das seit Mitte der 1980-er Jahre in Kraft ist, bezeichnet die PLO als Terrororganisation. Jahre lang haben aufeinander folgende US-Administrationen nach den Oslo-Vereinbarungen auf die Anwendung der Bestimmungen des Gesetztes verzichtet und der PLO gestattet Büros in DC zu unterhalten, um den Friedensprozess zu fördern und voranzutreiben. Während andere Bestimmungen des Gesetzes die Wiedereröffnung der PLO-Büros verhindern, ist und sollte die Tatsache, dass die PLO das palästinensische Volk nicht mehr wirklich vertritt, ein bedeutender Faktor, der in Betracht gezogen werden muss.

Zur PLO gehören bereits international als Terrororganisationen eingestufte Gruppen wie die Volksfront zur Befreiung Palästinas. Beunruhigend ist, dass die palästinensische Unterstützung für die PLO zunehmen würde, sollte die Organisation ihre Mitgliedschaft ausweiten, um die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Jihad einzubinden, die beide international als Terrororganisationen eingestuft sind.

Wie PMW bereits feststellte, gibt es eine Reihe internationaler Akteure, die „palästinensische Aussöhnung“ unterstützen, d.h. dass Fatah und Hamas ihre Differenzen überbrücken, um eine geeinte Front gegen Israel zu schaffen. Dieser Gedanke selbst – der mörderischen Hamas als redlichem Akteur in der Szene Legitimität zu verleihen – ist bereits haarsträubend und unmoralisch, aber die zusätzliche „gute Nachricht“ der neuen PCPSR-Umfrage lautet, dass nur 20% der Palästinenser glauben, PA-Premier Schtayyeh sei fähig eine solche „Aussöhnung“ zu organisieren. Die palästinensische Skepsis spiegelt die Tatsache, dass es zwar keine wirklichen ideologischen Unterschiede zwischen Fatah und Hamas bezüglich des Ziels der Vernichtung Israels gibt, sondern der fundamentale Graben zwischen ihnen einzig darin liegt, wer die PA und ihre Milliarden Dollar Einkommen kontrolliert.

Wie sehen die Palästinenser die PA?

Laut der PCPSR-Umfrage steht die „Wahrnehmung der Korruption in der PA“ bei nicht weniger als 84%. Die meisten Palästinenser (55%) glauben, dass die PA für die Palästinenser eine Last ist und 49% glauben, die  Auflösung der PA sei die beste Möglichkeit den aktuellen politischen Stillstand zu durchbrechen.

Oberstes Ziel der PA sollte sein Israel mit der Rückkehr alle Flüchtlinge zu überschwemmen

Gefragt, welches das wichtigste Ziel der Palästinenser sein sollte, antworteten 33%, dass „das erste unverzichtbare Ziel darin bestehen sollte das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Orte und Dörfer von 1948 zu erreichen.

Wie PMW gezeigt hat, nutzt die PA die Forderung, Israel müsse mit Millionen sogenannter „palästinensischer Flüchtlinge“ überschwemmt werden, als Mittel die Vernichtung Israels  herbeizuführen. Wenn Israel dieser Forderung zustimmt, würde es zustimmen nationalen Selbstmord zu begehen. Mit anderen Worten, einer von drei Palästinensern glaubt, dass das wichtigste Ziel für die Palästinenser darin besteht Israel zu vernichten – etwas, dem Israel natürlich niemals zustimmen wird.

Apropos Israel Vernichtung: Die PCPSR-Umfrage stellte fest, dass 73% der Palästinenser glauben, der Koran prophezeie den letztlichen Untergang des Staates Israel.

Die PCPSR- Umfrage, die dieser Bericht zum Inhalt hat, ist hier zu finden.