Michael Curtis, American Thinker, 5. Mai 2022
Die UNO ist, wie Wolodymyr Selenskj am 5. April 2022 dem UNO-Sicherheitsrat sagte, zu einem Schauplatz von „Plaudereien“ geworden, nicht einem von Taten, um die Aggression Russlands zu stoppen, eines Landes, das „das Recht zum Veto in ein Recht zum Sterben verwandelt hat“. Man kann die Frage aufwerfen, ob sie zu einem Negativfaktor bei der Suche nach internationaler Gerechtigkeit und Frieden geworden ist. Die Parteilichkeit der UNO hat sich in der Vergangenheit in unverhältnismäßigem Verhalten gezeigt. Die UNO-Vollversammlung veranstaltete eine Schweigeminute zu Ehren des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-il. Sie lehnte es ab Vaclav Havel zu ehren, den Freiheitskämpfer, der 2011 einen Tag nach Kim starb. Die UNO ist bekannter für ihre fehlende Effektivität bei der Verhinderung von Konflikten und dafür Schauplatz zum Ausdruck von Antisemitismus und Appeasement zu sein, als für die Verteidigung internationaler Gerechtigkeit.
Die UNO-Vollversammlung [UNGA] hat Russland zweimal mit nicht bindenden Resolutionen wegen der Aggression in der Ukraine verurteilt und Russlands Mitgliedschaft im UNO-Menschenrechtsrat ist ausgesetzt worden. Aber es ist bedeutsam, dass nur 93 Mitglieder der UNGA für die Verurteilung Russlands stimmten. Die Realität sieht so aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder der UNO nicht für die Verurteilung stimmte.
Generalsekretär Antonio Guterres aus Portugal ist offensichtlich wohlmeinend und von dem horrenden Szenario und Bildern toter Zivilisten auf den Straßen von Butscha, das er am 28. April 2022 besuchte, emotional verstört. Er bezeichnete die russische Aggression als „im 21. Jahrhundert absurd. Der Krieg ist übel. Es gibt im 21. Jahrhundert keine Möglichkeit, dass ein Krieg akzeptabel ist.“
Guterres unterstützte Aufrufe des Internationalen Strafgerichtshofs und „appellierte an die Russische Föderation… mit dem IStGH zu kooperieren“. Ähnlich erklärte Michelle Bachelet, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, sie sei von den Bildern aus Butscha entsetzt, kommentierte aber lediglich, dass die „Berichte aus der Ukraine ernste und verstörende Fragen zu möglichen Kriegsverbrechen sowie schweren Brüchen des humanitären Völkerrechts sowie schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen aufwerfen“.
Der Ankläger beim IStGH, Karim Khan, der im Februar 2021 gekürt wurde, sagte am 27. März 2022 vor der UNO in New York, dass er weder Russland noch die Ukraine bevorzugen würde. Auf der Suche nach der Wahrheit „steht das Gesetz über uns und wenn die Gesetze nicht über uns stehen, dann befindet sich unter uns nichts als der Abgrund“. In einer Erklärung, die eher von Groucho Marx hätte kommen können, sagte Ankläger Khan, es gebe „plausible Gründe“ zu glauben, dass in der Ukraine Verbrechen begangen wurden und die Konzentration liege auf „mutmaßlichen“ Verbrechen, die in der Ukraine begangen wurden. Die UNO ist ineffektiv und hilflos, missachtete die Mahnung Selenskis am 6. April 2022 beim UNO-Sicherheitsrat: „Sie müssen sofort handeln.“
Im Gegensatz dazu erklärte die britische Außenministerin Liz Truss in einer Rede vom 27. April 2022, dass der Krieg in der Ukraine „unser Krieg ist, er ist jedermanns Krieg, weil ein Sieg der Ukraine für uns alle strategisch zwingend ist. Wir werden weiter und schneller daran arbeiten Russland aus der gesamten Ukraine hinauszudrängen.“
Die russische Antwort auf Truss lautete, dass Großbritannien sich aus Europa fernhalten und „seinen Porridge essen und aufhören sollte Russland Fish and Chips zu stehlen“. Noch verkommener ist das Kommuniqué von Außenminister Sergej Lawrow, dass Selenski ein Nazi sei, obwohl er Jude ist und dass Hitler jüdisches Blut hatte. Noch herausfordernder ist die russische Ankündigung, dass strategische Stabilität erst nach Beendigung der „Sonderaktion“ in der Ukraine möglich ist.
Die freie Welt hat hingegen erkannt, dass die „Sonderaktion“ gegen die Ukraine Teil des Kampfs zwischen dem Westen und Russland ist. Der Kampf ist aus einer Vielzahl von Gründen unsicherer. Erstens gibt es im Westen und sogar global Abhängigkeit von russischer Energie. Die EU hat Russland mehr als 35 Milliarden Euro gezahlt, seit die „Sonderaktion“ begann. Deutschland ist immer noch nicht bereit russisches Gas zu verbieten, könnte aber russisches Öl verbieten. Ungarn unter Viktor Orbán, der sich gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland aussprach, wird russisches Öl und Gas nicht auf den Index setzen.
Zweitens besteht für die UNO das Problem die wahre Beziehung zwischen Russland und China zu verstehen. Beim Treffen von Putin und Xi Jinping am 4. Februar 2022 erklärte diese Achse der Autokratie, die beiden Länder wären von „zunehmend enger Partnerschaft“ aneinander gebunden. Die Länder riefen die NATO auf, ihre „ideologisierten Ansätze des Kalten Krieges“ aufzugeben und dass alle die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder respektieren. Obwohl die Ukraine in keiner gemeinsamen Erklärung erwähnt wurde, versprachen die Länder der Einmischung von äußeren Kräften in die internen Angelegenheiten souveräner Staaten entgegenzutreten.
Länder haben es aus verschiedenen Gründen abgelehnt Russland zu verurteilen. Indien erhält den größten Teil seiner Waffen aus Russland und könnte Russland nach Konflikten mit China als Schutzmacht gegen Vormärsche Chinas im Himalaya benötigen. Mehrheitlich muslimische Länder haben den Westen, besonders die USA, wegen Scheinheiligkeit und zweierlei Maß kritisiert, weil sie 2003 in den Irak einmarschierten, den Bürgerkrieg im Jemen verlängerten und die königliche saudische Luftwaffe bewaffnet zu haben, die Luftangriffe im Jemen durchführt. Afrikanische Länder haben von Lieferungen russischer Waffen profitiert, was sie nicht als Form von Neokolonialismus verstehen.
Im Nahen Osten hat Syrien Russland unterstützt, das weitgehend für das Überleben von Präsident Baschar al-Assad verantwortlich ist. Überraschenderweise haben Saudi-Arabien und die VAE, obwohl vermeintlich Freunde des Westens, sich nicht gegen die russische Aggression gestellt und sind in ihrer Kritik relativ milde. Der Herrscher der VAE, Kronprinz Mohammed bin Zayed, ist mit Putin befreundet..
Die russische Aggression bot der UNO eine Gelegenheit weltweiten Konsens zu generieren. Aber das ist ineffektiv gewesen. Stattdessen hat die Aggression Argumente zur Reform wiederbelebt, sogar für die Abschaffung der UNO, angefangen mit der Beseitigung der Vetomacht, die ein Werkzeug russischer Diplomatie und der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gewesen ist.
Selenski sagte der UNO, sie sei ein vollkommender Versager. Wenn sie nicht für das Ende der russischen Aggression sorgen könne, sollte sie sich auflösen. Das würde die Clowns in der UNO aufhören lassen zu lachen.
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