Das 40 Seiten starke Dokument, von dem Israel HaYom eine Kopie erlangte, wurde letzte Woche bei der zweimal im Jahr stattfindenden Sitzung dem Ad-Hoc-Verbindungskomitee (AHLC) in Brüssel vorgelegt.
Lilach Shoval, JNS.org, 16. Mai 2022
Der Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Schtayyeh, legte dem Ad-Hoc-Verbindungskomitee (AHLC) bei seiner halbjährlichen Sitzung letzte Woche in Brüssel einen „Reformvorschlag“ vor. Der 40 Seiten starke Plan, von dem Israel HaYom eine Kopie erlangte, umreißt umfassende Reformen in mehreren Bereichen – beinhaltet aber keinen Plan zur Reduzierung israelfeindlicher Hetze.
Das 1993 gegründete AHLC mit 15 Mitgliedern, ein Gremium der UNO, dient als wichtigster Koordinierungsmechanismus auf politischer Ebene zur Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Sein Hauptauftrag besteht darin „den Dialog zwischen Gebern, der palästinensischen Autonomiebehörde und der Regierung Israels zu fördern“.
Die AHLC-Mitglieder lassen sich in sieben Gruppen einteilen: die arabischen Staaten, die Europäische Union, die USA, Japan, internationale Institutionen, europäische Länder und andere Staaten. Aktuell gehören ihm die USA, die EU, die UNO, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, Russland, Norwegen, Japan, Saudi-Arabien, Kanada, die PA, Israel, Jordanien, Ägypten und Tunesien an.
PA-Präsident Mahmud Abbas wurde von den USA und der EU unter beträchtlichen Druck gesetzt, institutionelle, juristische und gesellschaftliche Reformen umzusetzen, um die öffentliche Korruption einzudämmen. Die Europäer drängten die Palästinenser einen umfassenden Plan zu formulieren und auch die Amerikaner übten zusätzlich Druck aus, als die Administration Biden ins Weiße Haus einzog.
Die Notwendigkeit, dass die Palästinenser ein solches Dokument erstellen, intensivierte sich, nachdem finanzielle Hilfe aus Europa zurückgestellt wurde. Einige EU-Länder, angeführt vom Repräsentanten Ungarns, forderten letztes Jahr, dass die Palästinenser die israelfeindlichen Inhalte aus ihren Schulbüchern entfernen; das wurde zur Vorbedingung für die Überweisung von Geld an die PA gemacht.
Die zurückgestellte Hilfe verschärfte zusammen mit dem Rückgang externer Spendengelder die wirtschaftliche Lage in den Gebieten unter PA-Kontrolle in Judäa und Samaria. In Ramallah kamen PA-Offizielle zu dem Schluss, dass sie die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht länger umgehen konnten und den Geberländern demonstrieren eine Bereitschaft müssen, die erwähnten Reformen einzuführen.
Allerdings deutet der von Schtayyeh vorgelegte und im Auftrag von Abbas entworfene Reformplan keine Bereitschaft an fundamentale Veränderungen einzuführen, was die Reduzierung der Hetze gegen Israel betrifft, sondern eher das Gegenteil. Das Dokument beinhaltet palästinensische Kultur und das palästinensische nationale Narrativ vor Versuchen der „israelischen Besatzungsbehörden Informationen zu verfälschen und die Folklore und das Erbe der Palästinenser zu stehlen“ zu schützen.
„Es tobt ein Kampf um das dominante Narrativ des Konflikts. Das Ziel muss sein, das palästinensische Narrativ zu gewährleisten und es zu fördern. Es müssen Verbindungen zu internationalen Organisationen aufgebaut werden, um israelische Fälschungen historischer palästinensischer Fakten herauszufordern“, erklärt das Dokument.
„Unsere Botschaften auf dem ganzen Globus und die Medienapparate müssen sich gegen die Bemühungen stellen das palästinensische Narrativ zu fälschen. Daher wird die Regierung unter anderem ihre Medienpräsenz stärken und zusätzlich zu dem bestehenden Fernsehsender in Übereinstimmung mit der aktuellen Initiative einen Satelliten-Fernsehkanal für die Jugend zu beginnen.“
Die Führung in Ramallah braucht verzweifelt Geld und legt der Welt einen ambitionierten Reformplan vor. Wie erklärt versäumt dieser es nicht nur die Hetze gegen Israel anzugehen, sondern beinhaltet auch Anschuldigungen, die fortgesetzte palästinensische Anschläge rechtfertigen sollen.
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