Deutsche Ideologen und der Krieg um den Antisemitismus

Da die Leitung der Attacke auf die IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus durch deutsche Aktivisten als moralisch und politisch unangenehm erkannt ist (eine Untertreibung), wird sie als über das Van Leer Institute von Juden und Israelis kommend präsentiert.

Gerald Steinberg, The Israel Times (blogs), 30. Mai 2022

Jerusalems Van Leer Institute ist diese Woche Gastgeber einer Konferenz unter der Überschrift „Antisemitismus zwischen Geschichte und Politik definieren“. Von außen scheint dies eine Veranstaltung zu einem bedeutenden und zeitgemäßen Thema zu sein, insbesondere angesichts der anhaltenden Zunahme an unterschiedlichen und oft gewalttätigen Formen des Judenhasses, sowohl aus der Linken als auch der Rechten des politischen Spektrums.

Wie es aber oft der Fall ist, wenn es um Juden und Israel geht, ist das von den Gastgebern projizierte Bild nicht vollständig. Die Leiter des Instituts haben eine klare ideologische Beziehung zur und Agenda der Linken. Sie beschreiben sich als Leute, die „innovative, interdisziplinäre Forschung zu öffentlich signifikanten Fragen, über unser Engagement für eine gerechte, offene Gesellschaft nachdenken, die gut in die Region integriert ist“ kultivieren.

2020 war das Van Leer Gastgeber für eine Veranstaltung, die eine Kampagne bewarb, die das effektivstes Rahmenwerk zum Widerspruch gegen den modernen Antisemitismus untergraben soll – die Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) von 2016. Ihre Alternative mit dem irreführenden Titel „Die Jerusalem-Erklärung zu Antisemitismus“ (JDA) zielt darauf ab, dem IHRA-Dokument viele seiner bedeutendsten Beispiele zu nehmen – besonders die, die sich darauf beziehen, dass Israel für Attacken herausgehoben wird, dass man Israel mit Nazideutschland vergleicht und dass dem jüdischen Volk, was in der Welt einmalig ist, das Recht auf Selbstbestimmung und souveräne Gleichberechtigung verweigert wird.

Die Konferenz dieser Woche, an der einige Ideologen sowie einige akademische und Personen des öffentlichen Interesses teilnahmen, fand vor dem Hintergrund der früheren Attacke auf die IHRA-Definition statt.

Im Gegensatz dazu ist es bemerkenswert, dass keiner der vielen Einzelnen, die den langen und komplexen Prozess des Verfassens der Konsens-Arbeitsdefinition im Gefolge der berüchtigten und bösartig antisemitischen Durban-Konferenz der UNO 2001 geführt hatte, im Programm vertreten ist. (Siehe z.B. „The Struggle over the Internationale Working Definition of Antisemitism“ von Prof. Dina Porat.)

Außerdem sticht die Beteiligung deutscher politischer und ideologischer Aktivisten heraus, wie es auch im Fall der früheren JDA-Veranstaltung von 2020 der Fall war. Die Deutschen sind wichtig, weil diese Kampagne nicht im Van Leer Institute entstand. Tatsächlich wird die sogenannte Jerusalem-Erklärung genauer beschrieben, bezeichnet man sie als Berlin-Erklärung; sie spiegelt die Bemühungen deutscher Aktivisten aus der Linken, die den Antisemitismus ausnutzen, um ihre rechten Feinde zu bekämpfen. Als Teil des Pakets versprechen sie eine postkoloniale, postmoderne Agenda, zu der oft die Dämonisierung Israels gehört und die Unterstützung des Narrativs von der Schikanierung der Palästinenser bietet.

Da die Leitung der Attacke auf die IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus durch deutsche Aktivisten als moralisch und politisch unangenehm erkannt ist (eine Untertreibung), wird sie als über das Van Leer Institute von Juden und Israelis kommend präsentiert.

Der aktivste Deutsche auf der Rednerliste ist Peter Ullrich vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, das von der Regierung finanziert wird. Zu diesem Institut gehören eine Reihe von akademischen politischen Aktivisten wie seine Direktorin Stefanie Schüler-Springorum, die die deutsche Kampagne gegen die IHRA und für eine alternative Definition anführte. Wie Professor Jeffrey Herf dokumentiert hat, vermeidet dieses Zentrum es rigoros sich mit dem aggressiven Antizionismus der Regime der Sowjetunion und Ostdeutschlands zu beschäftigen, genauso mit dem islamistischen Beitrag.

Unter der vollmundigen Überschrift „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit griffen Schüler-Springorum und andere deutsche Intellektuelle den parteiübergreifenden Bundestags-Beschluss von 2019 an, der die BDS-Bewegung als antisemitisch verortete. Der Text von GG 5.3, der in der JDA wie auch anderen Versuchen die IHRA-Definition zu lähmen wiederholt wurde, behauptete: „Die Anwendung des parlamentarischen BDS-Beschlusses durch den Bundestag bereitet uns große Sorge… Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseitegedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.“ Wie aber von studentischen Kritikern gezeigt, verfehlt es diese Initiative „auch nur ein einziges konkretes Beispiel für den behaupteten Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs“ vorzulegen.

2019 schrieb Ullrich eine 15 Seiten starke Attacke auf die IHRA mit dem Titel eines „Report on the ‚Working Definition of Antisemitism‘ of the International Holocaust Remembrance Alliance“ (Bericht über die ‚Arbeitsdefinition zu Antisemitismus‘ der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz). In diesem Dokument greift er die Arbeitsdefinition wegen „fehlender Genauigkeit“, einseitiger Positionierung und der Überbetonung von israelbezogenem Antisemitismus an. Nachdem er argumentiert, dass die Definition eine „unzulässige Gleichsetzung von Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus“ propagiert, behauptet Ullrich: „Der Versuch Probleme allgemeiner konzeptueller Klarstellung und universaler, praktischer Anwendung mit Hilfe der ‚Arbeitsdefinition für Antisemitismus‘ zu lösen, muss als kompletter Fehlschlag betrachtet werden.“ Dieser Sprachgebrauch ist dem sehr ähnlich, der zur Rechtfertigung des JDA-Projekts verwendet wird, einschließlich vieler Teilnehmer an der Van Leer-Konferenz.

Um die politischen und ideologischen Dimensionen weiter zu beleuchten: Finanziert wurde Ullrichs „Bericht“ von der Rosa Luxemburg-Stiftung (LRS, der staatlich finanzierten Stiftung der früheren kommunistischen Partei Die Linke) und Medico International, einer hoch politisierten, von der deutschen Regierung gegründeten NGO. Beide Gruppen sind an israelfeindlicher Dämonisierung beteiligt und die RLS, das sollte in diesem Kontext festgehalten werden, ist auch einer der Geldgeber des Van Leer Institutes.

Saba-Nur Cheema ist eine weitere Sprecherin aus Deutschland. Sie und ihr Ehemann, ein höchst umstrittener Ex-Israeli (Meron Mendel), betreiben das „Anne Frank Bildungszentrum“ in Frankfurt, das für historisch-politische Bildung als Gegengewicht gegen rechte Ideologien, Diskriminierung und Rassismus, einschließlich islamfeindlichem und judenfeindlichem Hass, wirbt. An seinen politischen Aktivitäten wirken ideologische Aktivisten mit, die in die Anti-IHRA-Kampagne involviert sind, darunter Schüler-Springorum.

Im Verlauf dieser Konferenz werden zusätzlich zu anderen Themen, die mit Definitionen für Antisemitismus in Verbindung stehen, vielleicht wenigstens ein paar der Redner, die diese ideologische Agenda nicht teilen, die führende deutsche Rolle an der Kampagne zur Aushöhlung der IHRA-Arbeitsdefinition ansprechen. Wie Professor Irwin Cotler, einem Mitglied der kanadischen Delegation bei der berüchtigten Durban-Konferenz und Schlüsselteilnehmer beim Entwurf der Arbeitsdefinition erklärt, ist dieses IHRA-Dokument „die zuverlässigste, umfassendste, internationale Definition, die wir haben – eine, die im Verlauf von 15 Jahren demokratisch angenommen wurde.“