Regavim: Israel hat es versäumt eine Politik zu Judäa und Samaria auszuformulieren

Die Gruppe macht „selektive Durchsetzung empörend überholter Gesetze“ dafür verantwortlich, dass der PA weiter erlaubt wird Israel auszunutzen.

Eitan Divinsky (Regavim), Israel National News, 9. Juni 2022

Israelis in Gush EtzionGershon Elinson/Flash90

Die Bewegung Regavim veröffentlichte eine Stellungnahme, in der sie erklärte, dass das aktuelle Versagen der Regierung das Gesetz für die Bestimmungen zu Judäa und Samaria zu verabschieden „nur ein kleiner Teil des Gesamtproblems“ war und dass Israel eine präzise Politik in Bezug auf die Zukunft jüdischen Lebens in Judäa und Samaria formulieren muss, weil es ansonsten riskiert alles zu verlieren.

Zu Beginn der Woche stimmte das Knesset-Plenum gegen das, was fünf Jahrzehnte lang Standardgesetzgebung gewesen ist.

Die erste Lesung des Gesetzes zur Verlängerung der Notstandsregelungen in Judäa und Samaria um weitere fünf Jahre wurde nicht angenommen – zum ersten Mal seit 1967: 52 Abgeordnete stimmten dafür, 58 dagegen. Die Notstandregelung wendet israelisches Recht auf Bürger an, die in Judäa und Samaria leben und betrifft in erster Linie die Befugnisse von Israels Judikative und Exekutive zu Israelis, die in Judäa und Samaria Verbrechen begangen haben, einschließlich Bereichen unter PA-Zuständigkeit.

Diese Regelungen ermöglichen es Israel gegenüber israelischen Bürgern Verfügungen auszuführen und Strafen durchzusetzen und schaffen einen Rahmen für juristische Kooperation zwischen Israel und den zuständigen Zweigen der palästinensischen Autonomiebehörde.

Die Notfallregelungen werden Ende diesen Monats auslaufen, was die Dinge für die Strafverfolgungsbehörden wie auch für die Einwohner von Judäa und Samaria komplizieren dürfte. Nach Meinung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts „wird das juristische und praktische Probleme für die Durchführung komplexer oder gemeinsamer Ermittlungen schaffen, was ein beträchtlicher Faktor und ein unverzichtbares Element der Befugnisse des Militärgouverneurs ist, die die Verwaltung des Gebiets und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit beeinflusst“.

„Aber die tatsächliche Geschichte hier ist das fortgesetzte Versagen der israelischen Regierung eine Politik zu formulieren, eine nationale Vision zu artikulieren und Regierungsführung zu demonstrieren“, sagte Avraham Binyamin, der Direktor der Politik-Abteilung der Bewegung Regavim.

„Das Einzige, was israelische Regierungen seit 1967 davon abgehalten hat israelisches Recht in Judäa und Samaria zur Anwendung zu bringen, ist ihre eigene Zurückhaltung – eigentlich ihr Kleinmut. Das hat zu einer chaotischen Realität geführt, die der Sicherheit und der Lebensqualität der Einwohner von Judäa und Samaria, Juden wie Arabern, und der Sicherheit des Staates Israel als Ganzem schadet“, sagt Binyamin.

„Diese Regularien betreffen hauptsächlich das Strafrecht und Bürgerrechte. Die verschiedenen technischen Bestimmungen offenbaren die offizielle Politik des Staates Israel für Verbrechen in Judäa und Samaria, aber was sie nicht beinhalten dürfte vielsagender sein: Weil die Fragen von Eigentumsrechten – Grundstücks- und Eigentumsrecht – völlig ignoriert werden, decken sie das Versagen der Regierung auf die Grundrechte des Staates und seiner Bürger zu schützen“, fährt er fort.

„Grundstücksrechte in Judäa und Samaria verbleiben in den jordanischen und osmanischen Systemen und diese Gesetze sind veraltet, ineffektiv und in einigen Fällen sogar antisemitisch. Noch schlimmer ist vielleicht, dass die selektive Art, in der diese Gesetze angewendet werden, vom israelischen Justiz- und Militärsystem durchgesetzt wird. Selektive Durchsetzung von empörend veralteten Gesetzen hat es der palästinensischen Autonomiebehörde ermöglicht – und ermöglicht es ihr weiter – das israelische System auszunutzen, um riesige Bereiche von Judäa und Samaria zu annektieren, die Landkarte neu zu zeichnen und die gesamte Region in gewalttätige Konfrontation zu führen. Fortgesetzter Verlass auf Notfallgesetzgebung könnte das kleinere Übel sein, aber das ist gewiss nicht die Lösung.“

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