Die Kapitulation der Europäischen Union vor der palästinensischen Autonomiebehörde

Mitgliedstaaten öffnen ihre Taschen für die Palästinenser – „bedingungslos“

Hugh Fitzgerald, FrontPage Mag, 23. Juni 2022

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, twitterte am 14. Juni ihre frommen Hoffnungen für die Beziehung zwischen der EU und Israel: „Die EU und Israel sind dazu bestimmt Freunde und Verbündete zu sein. Denn die Geschichte Europas ist die Geschichte des jüdischen Volks. Unsere Demokratie blüht, wenn auch jüdisches Leben blüht. Ich bin dem Kampf gegen Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in der EU verpflichtet.“

Aber natürlich ist sie das. Sie wird alles ihr Mögliche tun, um Antisemitismus zu bekämpfen, außer zu fordern, dass die bösartigsten antisemitischen Schulbücher, nämlich die von den Palästinensern verwendeten, die mörderischen Judenhass lehren, von der PA abgeändert werden, bevor die EU ihre großzügige Hilfe für Ramallah erneuert. In einer scheinbar vielversprechenden Zurschaustellung von Rückgrat fror die EU alle Gelder an die PA vierzehn Monate lang ein. Doch am Ende schaffte es die PA erneut siegreich daraus hervorzugehen, nicht ein einziges Komma in ihren boshaften Schulbüchern zu ändern, während die EU schließlich nachgab und begann wieder hunderte Millionen Dollar in die Kassen der PA zu gießen begann, die die Palästinenser als ihr Recht annehmen.

Ein Bericht über die Kapitulation der EU vor der PA findet sich hier: „EU-Staaten stimmen dafür die Gelder für die antisemitische Hetze der Palästinenser in Schulbüchern fortzusetzen“, von Lahav Harkow, Jerusalem Post, 14. Juni 2022:

Die EU versäumte es am Dienstag [14. Juni] einen Vorschlag zu verabschieden, etwa 5% ihrer Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde angesichts antisemitischer Hetze in ihren Schulbüchern zurückzuhalten, nachdem diese 14 Monate lang eingefroren waren.

Die EU konnte es nicht einmal schaffen lediglich 5% – eine lachhafte Kleinigkeit – ihrer Unterstützung für die PA zu kappen, so viel Angst hat sie vor der wütenden Reaktion der PA, so begierig ist sie ihre Zustimmung zu behalten.

Stattdessen beschloss die Europäische Kommission – deren Präsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Israel war – der PA bedingungslos Geld zu geben, trotz der Feststellung einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie des Georg-Eckert-Instituts, die im Juni 2021 bestätigte, dass palästinensische Schulbücher Antisemitismus, Verherrlichung von Terrorismus und die Auslöschung Israels aufweisen.

Was muss passieren, damit die EU anerkennt, dass sie Antisemitismus der schlimmsten Sorte fördert, indem sie erlaubt, dass beeindruckbare palästinensische Kinder in einer Kultur des Judenhasses unterrichtet wird? Warum glaubt sie die Erkenntnisse ihrer eigenen beauftragten Experten vom Georg-Eckert-Institut über den Antisemitismus, die Verherrlichung von Terrorismus und die Löschung Israels von der Weltkarte nicht? Warum schaffte es die EU, die Gelder für die PA 14 Monate zurückzuhalten, in der Hoffnung, dass die PA ihre Schulbücher bereinigt und dann ohne Erklärung zerbröckelt dann plötzlich? Wenn eine Überarbeitung der Schulbücher „zu viel Zeit“ gebraucht hätte, warum hätten der PA nicht arabischsprachige Schulbücher aus anderen arabischen Ländern wie Bahrain oder den VAE besorgt werden können, wo der Antisemitismus wahrscheinlich verhaltener oder sogar, das erlauben wir uns zu glauben, jetzt komplett abwesend ist, weil diese Länder sich den Abraham-Vereinbarungen angeschlossen haben?

Die Europäische Kommission genehmigte am Dienstag ein Hilfspaket von €224,8 Millionen für die Palästinenser, zusätzlich zu den früheren Zuwendungen von €92 Millionen an die UNRWA und €25 Millionen ausdrücklich für humanitäre Hilfe. Die EU sieht vor, in den Finanzjahren 2021/22, 2022/23 und 202/24 insgesamt €1,152 Milliarden finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auszugeben.

Die EU war und ist gegenüber den Palästinensern außergewöhnlich spendabel. Zuwendungen nur innerhalb dieses Jahres, 2021/22, werden 250 Millionen Euro betragen, die direkt an die PA gehen, weitere 92 Millionen Euro, die an die UNRWA geschickt werden und 25 Millionen Euro, die „humanitärer Hilfe“ zugeteilt werden. Mit anderen Worten: Die Palästinenser werden von der EU in diesem einen Finanzjahr mit rund 375 Millionen Euro überhäuft. Und in den drei Jahren von 2021 bis 2024 hat die EU prognostiziert ihre finanzielle Unterstützung auf 1,152 Milliarden Euro belaufen zu lassen.

Wie konnte es dazu kommen, dass solch kolossale Summen jemals als Mengen behandelt wurden, die die EU den Palästinensern zur Verfügung stellen muss? Wo hat dieser Unsinn angefangen? Irgendwie sind die Palästinenser zur privilegiertesten aller Gruppen weltweit geworden, die behaupten bedürftig zu sein. Es gibt viele Milliarden Menschen, die weit ärmer sind als die Palästinenser, die Armen im Subsahara-Afrika, in Südamerika und in Südasien, die wenig oder nichts von der EU bekommen. Denken Sie an die Indios in Bolivien, Peru, Ecuador, Mexiko, die Bauern, die in Haiti, Nigeria, dem Südsudan, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo unter Trockenheit und Hunger leiden. Denken Sie an die Millionen armseligen Tagelöhner in Indien und Bangladesch. In all diesen Ländern übertrifft die entsetzliche Armut alles, was die Palästinenser erdulden. Dennoch protestiert niemand in der EU gegen diesen Zustand, fordert, dass das Geld, das Jahr um Jahr an die Palästinenser geht, an diese Indios in den Anden, die vernachlässigten Bettler in Kalkutta, die hungernden Bauern in Äthiopien und im Südsudan gehen. Genauso hält niemand an, um die Frage zu stellen, warum es nur einer einzigen Gruppe – den Palästinensern – erlaubt wird ihren Flüchtlingsstatus als vererbbare Eigenschaft weiterzugeben, so dass die Zahl dieser „Flüchtlinge“ ständig zunimmt, da immer mehr von ihnen geboren und dann auf die Listen der UNRWA gesetzt werden, um den Überfluss der Vorteile zu genießen, die keinen anderen „Flüchtlingen“ geboten werden.

Im September 2021 sagte Prof. Dr. Eckhardt Fuchs, Direktor des Georg-Eckert-Instituts, dem Europaparlament, dass zwar einige Bücher UNESCO-Standards befolgen, „in anderen Bereichen tun sie das nicht. Hier finden sich Aufstachelung zu Hass, antisemitische Teile und das haben wir sehr deutlich und differenziert gesagt.“

32 Mitglieder des Europaparlaments aus verschiedenen Parlamentariergruppen riefen von der Leyen im letzten März mit einem Brief auf, die Bedingungen für die Finanzierung des palästinensischen Bildungssektors festzulegen.

Jahre der Verhandlungen mit der PA und wiederholte Versprechen von „Null Toleranz“ für Antisemitismus seitens der Kommission, haben leider versagt die gewünschte Veränderung herbeizuführen“, hieß es in dem Brief. „Palästinensische Kinder werden weiter missbraucht, weil sie gelehrt werden zu hassen. Die PA aufzufordern diese Bücher zu überarbeiten ist kein Aufzwingen, sondern selbstverständlich und eine nicht verhandelbare Pflicht.“

Ursula von der Leyen, Kopf der Europäischen Kommission, war trotz ihrer Versprechungen Antisemitismus zu bekämpfen ungerührt. Sie hatte sich entschieden. Wenn die PA es ablehnt ihrer Verpflichtung zu Änderungen in ihren Schulbüchern nachzukommen, dann ist es halt so; das war kein Grund für die EU unschuldige Palästinenser zu „bestrafen“, indem Hilfe zurückgehalten wird. Sie verstand auch nicht, dass Kinder in mörderischem Hass zu erziehen, sie zu lehren terroristische Mörder zu ehren und nachzuahmen, Kindesmissbrauch darstellt.

Als das Europaparlament im April den Haushalt für 2021 überprüfte, verurteilte es die Hetze in der palästinensischen Bildung und forderte, dass „alle von Unionsgeldern unterstützten Schulbücher und -materialien, die in Schulen verwendet werden, mit den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit übereinstimmen müssen.“

Vor nur zwei Monaten, im April, forderte das Europaparlament einmal mehr, dass die Schulbücher der PA abgeändert werden, damit sie die „Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit“ der UNESCO erfüllen. Nichts davon passierte – tatsächlich überhaupt nichts. In diesen Schulbüchern wurde nicht ein einziges Komma geändert. Und dann, weniger als zwei Monate später, vergaß die Europäische Kommission alles, was das Europaparlament gefordert hatte und verpflichtete sich der PA jedes Stückchen Hilfe zu bieten, die zurückgehalten werden sollte, sollten die UNESCO-Standards nicht erfüllt.

Dennoch beinhaltet das Paket €145,35 Millionen für Gehälter und Pensionen von PA-Bediensteten, darunter diejenigen, die Schulbücher schreiben.

Diejenigen, die am direktesten für die Verbreitung antisemitischen Hasses verantwortlich sind, die Autoren dieser Schulbücher, erhalten wieder ihre Gehälter und Renten, gezahlt von der immer zuvorkommenden EU.

Das Hilfspaket beinhaltet auch €3 Millionen zur „Förderung von genderzugänglicher Politik und Gesetzen im besetzen Palästinenserterritorium“.

Palästinensische Schulbücher verherrlichen Dalal al-Mughrabi, eine Palästinenserin, die für die Ermordung von 38 Israelis, 13 davon Kinder, verantwortlich war; das geschieht im Kontext der Stärkung von Frauen, hieß es in dem Bericht; dem wurde hinzugefügt, dass es „keine weiteren Porträts bedeutender Frauen in der palästinensischen Geschichte“ gibt.

Als die palästinensischen Schulbuchautoren eine stark gemachte Frau finden mussten, über die sie schreiben konnten, jemanden, von dem die palästinensischen Mädchen stolz lernen und sie nachzuahmen anstreben können, einigten sie sich nicht auf eine palästinensische Künstlerin, Schriftstellerin, Musikerin, Schauspielerin oder Sportlerin, sondern auf Dalal al-Mughrabi, die Terroristin, die für die Ermordung von 38 Israelis verantwortlich war, darunter 13 Kinder. Das ist die Frau, die palästinensischen Mädchen als Vorbild angeboten wird. Tatsächlich ist sie die einzige Frau, die für die Diskussion in den palästinensischen Schulbüchern ausgesucht wurde. Das Einzige, für das sie berühmt ist, ist Massenmord.

Kurz nach der Abstimmung im April sagte ein offizieller EU-Vertreter, sie würden „unseren Partnern keine Reformen aufzwingen“, aber die PA arbeite an der Reform ihres Bildungssektors.

Doch diese Bemerkung widerspricht der Geschichte der letzten Jahre, als die EU ständig versucht hat „Reformen anzuordnen“ – heißt die PA ständig zu bitten den Antisemitismus aus ihren Schulbüchern zu entfernen und das wird ständig abgeblockt. Statt zu versuchen die PA stärker unter Druck zu setzen, indem alle Hilfsgelder zurückgehalten werden, gibt die EU jedes Jahr schlussendlich ihre Versuche auf und behauptet sogar, es sei tugendhaft nicht zu viel Druck auszuüben: „Wir zwingen unseren Partnern [sic] keine Reformen auf.“ Warum nicht? Warum sollten diejenigen, die die Macht haben ihre Großzügigkeit an Bedingungen zu knüpfen, das nicht tun? Sicherlich besteht die am meisten gerechtfertigte Bedingung darin, darauf zu bestehen, dass die Empfänger der Hilfe aufhören ihre Kinder einer Gehirnwäsche zu Hass zu unterziehen und Juden töten zu wollen.

Die EU finanziert keine Schulbücher, sondern wir unterstützen den palästinensischen Bildungssektor“, sagte ein EU-Vertreter. „Die EU ist verpflichtet qualitativ hochwertige Bildung in Palästina zu unterstützen. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag friedliche Koexistenz, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sicherzustellen.“ Die EU strebt an, „Hand in Hand mit der PA daran zu arbeiten, auch auf Grundlage der Studie des Georg-Eckert-Instituts.“

Kompletter Blödsinn und Lüge. Die EU ist verpflichtet „qualitativ hochwertige Bildung zu unterstützen“, indem Schulbücher verwendet werden, die Passagen beinhalten, die in den Stürmer passen würden? Natürlich werden mit dem Geld, das die EU gibt, Schulbücher bezahlt. Wie hilft das der PA gegebene Geld, das diese hasserfüllten Texte bezahlt, „friedliche Koexistenz, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sicherzustellen“? Es gibt keine Möglichkeit die „Kosten der Schulbücher“ und die des Gesamthaushalts zu trennen; Hilfsgeld ist austauschbar. Wenn die EU sagt, sie wird für X bezahlen, aber nicht für Y, dann kann die PA als Empfänger das Geld nehmen, die es für X verwenden wollte und es stattdessen für Y ausgeben.

In der EU gibt es keine Toleranz für Aufstachelung zu Hass, Gewalt als Mittel zum Erreichen politischer Ziele und für Antisemitismus in all seinen Formen“, fügte der Vertreter hinzu. „Diese Prinzipien sind für die Kommission nicht verhandelbar. Jedes Material, das ihnen widerspricht … hat keinen Platz in Schulbüchern und Klassenräumen.“

Reiben Sie sich ungläubig die Augen. Glauben dies Narren tatsächlich, was sie sagen? Oder glauben sie, wir, ihr weltweites Publikum, sind noch größere Narren, weil wir ihnen glauben werden? Wie kann dieser EU-Vertreter mit unbewegter Miene sagen, „in der EU gibt es keine Toleranz für Aufstachelung zu Hass, Gewalt und Antisemitismus in all seinen Formen“? Fünfzehn Minuten mit der Betrachtung dieser grauenerregenden Texte zu verbringen, die gestern, heute und morgen in den PA-Schulen verwendet werden, würde jeden bezüglich dieser außergewöhnlichen Behauptung eines Besseren belehren.

Daniel Schwammenthal, der Direktor des zum American Jewish Committee gehörenden Transatlantic Institute in Brüssel, sagte: „Die EU hatte die historische Gelegenheit und Verpflichtung eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Hetze und für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzunehmen, beschloss aber leider sie zu verplempern.“

Im April schien es so, dass die EU entschlossen war nicht wieder einzuknicken, sondern ihre Forderung durchzuhalten, dass die PA ihre Schulbücher überarbeitet, wenn sie will, dass der Hilfsgeldhahn wieder aufgedreht wird. Weniger als zwei Monate danach hat die PA nicht nur keinen Deut oder Pünktchen ihrer hasserfüllten Texte geändert, sondern die EU hat den Geldhahn trotzdem wieder geöffnet.

„Diese Entscheidung widerspricht den Kernwerten der EU, ihrem erklärten Ziel eine Zweistaatenlösung zu fördern und ignoriert die wiederholten Aufrufe des Europaparlaments solche Hetze in palästinensischen Schulbüchern zu beenden, die mit EU-Geldern unterstützt werden“, sagte er [Daniel Schwammenthal].

„Die Entscheidung ist einfach unverständlich, bedenkt man, dass die allererste EU-Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, veröffentlicht vor gerade acht Monaten, ausdrücklich erklärt, dass die EU sicherstellen muss, dass externe Gelder nicht für Aktivitäten zweckentfremdet werden, die zu Hass und Gewalt gegenüber Juden aufstacheln.“

Marcus Sheff, CEO von IMPACT-se, der Schulbücher des Nahen Ostens analysierte, sagte: „Das Thema der PA-Schulbücher ist heute zu wichtig, als dass es einfach von der Agenda der Kommission und des Parlaments verschwinden darf.“

„Tatsache ist, dass – Stand heute – keine Verbesserungen an den Schulbüchern vorgenommen wurden“, sagte er. „Im Gegenteil: Erst letzten Monat wurden vom Parlament verstärkte Stufen des Antisemitismus in den neuen Lernkarten und direkte Aufrufe zur Gewalt verurteilt.“

Die palästinensischen Schulbuchautoren haben Haddsch Amin al-Husseini und seinen Freund Heinrich Himmler stolz gemacht. Sie haben die Dosis des Antisemitismus in den „neuen Lernkarten“ verstärkt, die ihre nicht überarbeiteten Schulbücher begleiten und die Schüler zu den wichtigsten Lernthemen begleiten. Diese Lernkarten und die Aufrufe zu Gewalt gegen Juden waren beide vom Europaparlament nur einen Monat, bevor die EU fast €375 Millionen an Hilfsgeldern genehmigte, verurteilt worden. Niemand kann erklären, warum die EU die 14 Monate lang eingefrorenen Gelder für die PA plötzlich freigab.

Das Europaparlament verabschiedete 2021 einen Beschluss, der dazu aufforderte die EU-Finanzierung an die Bedingung zu knüpfen die Hetze zu entfernen.

„Diese Entscheidung spiegelt die Ansicht von Millionen Europäern, vertreten von gewählten Mitgliedern des Europaparlaments, die eindeutig ein Ende des Missbrauchs ihrer Steuergelder sehen wollen, bis positive Veränderungen gemacht worden sind“, sagte er. „Sie und ihre gewählten MdEPs werden ihre Meinung nicht ändern, weil Frau von der Leyen möchte, dass das Thema verschwindet.“

Vierzehn Monate sind mit dem Ringen darum, die PA dazu zu bringen den Antisemitismus in ihren Schulbüchern aufzuräumen, verbracht – verschwendet – worden. Die Mitglieder des Europaparlaments stimmten im April mit überwältigender Mehrheit dafür die Gelder zurückzuhalten, bis diese Veränderungen vorgenommen wurden. Die PA ist standhaft geblieben; die Europäische Kommission kapitulierte und leerte Ihre Taschen in die Kassen der PA. Ein weiteres Jahr, weitere hunderte Millionen Euro. Vielleicht wird jemand anderes, jemand moralisch fortgeschritteneres den Platz dieser wohlgefälligen Freudebereiterin Ursula von der Leyen einnehmen, der Dame, die uns ohne die geringste Scham oder Verdruss erzählt, sie sei „gegen alle Formen von Antisemitismus“. Wir können nur darauf hoffen.