Zeit, UNRWA auslaufen zu lassen

Der Untergang der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees ist lange überfällig. Hoffen wir, dass der Generalbevollmächtigte Lazzarini zurecht besorgt ist.

Ruthi Blum, Israel HaYom, 27. Juni 2022

Obwohl er es am Donnerstag schaffte in New York bei einer Geberkonferenz des Ad Hoc-Komitees der UNO-Vollversammlung $160 Millionen aufzubringen, war der Leiter der United Nations Works Relief Agency for Palestine Refugees (UNRWA) nicht zufrieden.

Im Versuch für den unverdienten Glücksfall dankbar zu klingen, prahlte der UNWRA-Generalbevollmächtigte Philippe Lazzarini gleichzeitig vom „festen Engagement“ der internationalen Gemeinschaft für die Organisation und beklagte, dass die zugesagten Gelder bei weitem nicht ausreichen den Ort über das Ende des Jahres hinaus zu betreiben.

Der Presse gegenüber sagte Lazzarini am Freitag, dass die UNRWA selbst mit den zugesagten Geldern ein Defizit von $100 Millionen hat. Er fügte hinzu, wenn sie es nicht schafft „in den nächsten Monaten die Geldlücke zu schließen“, werden Millionen Palästinensern Gesundheitsversorgung fehlen und ihren Kindern Bildung geraubt.

„Wir haben eine Gefahrenzone betreten“, erklärte er und wurde zu all den wunderbar „unerlässlichen“ Diensten poetisch, die die UNRWA den palästinensischen Flüchtlingen mit einem Minibudget geboten hat; UNRWA, betonte er, sei im Leben der Palästina-Flüchtling“  nicht weniger als unverzichtbar und trägt in gewissem Sinne zu „Stabilität“ bei.

Sie bekommen das Bild. Das Problem ist, dass das falsch ist.

Erstens ist das Wort „Flüchtling“ in Bezug auf die Palästinenser eine Täuschung. Genauer gesagt passen die so bezeichneten Palästinenser nicht in die vom UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) so dargelegte Definition.

Laut UNHRCR „sind Flüchtlinge Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Konflikt oder Verfolgung geflohen sind und eine internationale Grenze überquerten, um in einem anderen Land Sicherheit zu finden… Die Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein juristisches Schlüsseldokument und definiert Flüchtlinge als ‚jemanden, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet‘.“

Die Aufgabe des UNHCR besteht darin „bei der freiwilligen Rückführung [solcher Leute] in die Heimat, der lokalen Integration oder der Wiederansiedlung in einem Drittland zu helfen“.

Im Gegensatz dazu hat UNRWA den Führern in Gaza, Ramallah, Damaskus und Beirut aus politischen Gründen geholfen am Leben zu erhalten, was sie die palästinensische „Flüchtlingskrise“ nennen.

Zweitens ist UNRWA – die im Dezember 1949 eingerichtet wurde, um Arabern zu helfen, die 1948 als Ergebnis des arabischen Angriffs auf den jüdischen Staat, der Israels Unabhängigkeitskrieg war, obdachlos wurden – weit entfernt davon eine „humanitäre“ Organisation zu sein. Sie ist eher eine eigennützige NGO, die das Opfertum und den Radikalismus seiner angeblich aus ihren Umständen zu holenden Leute verstärkt.

Tatsächlich hetzt die Organisation, deren Türen und Kassen vor Jahrzehnten hätten zugenagelt werden sollen, auf mehrere Arten. Eine beseht darin Fatah, Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad zu ermöglichen Waffen unter und in Schulen zu verstecken.

Das ist ein perfektes menschliches Schutzschild-Doppelangebot: Judenkillern werden Raketenlager und Abschussplatz zur Verfügung gestellt; und man kann Israel beschuldigen Kinder ins Visier zu nehmen, wenn es auf die Quelle der tödlichen Projektile schießt.

Eine weitere erfolgt über die antisemitischen Inhalte der Schulbücher in diesen Schulen, zu deren Lehrern palästinensische Aktivisten gehören, die offen zu Gewalt gegen Israelis aufrufen. Solch illustre Erzieher verbreiten regelmäßig in sozialen Medien Lügen über den jüdischen Staat. Zu ihren vielen und vielfältigen Ritualmord-Beschuldigungen gehört die Behauptung, dass Israel Kinder absichtlich mit COVID-19 infiziert.

Wiederholte Zusagen von UNRWA, es werde diese Lehrer „untersuchen“ und sich mit ihnen „beschäftigen“, führten zu nichts. Was auch sonst?

Diese und andere ungeheuerlichen Methoden trieben den früheren US-Präsidenten Donald Trump an, der UNRWA das Geld zu entziehen, er bezeichnete sie als eine „hoffnungslos fehlerhaften Betrieb“.

Leider stimmt sein Nachfolger dem nicht zu.

Terrorismus zu bestärken ist allerdings nicht der einzige von der UNRWA begangene Verstoß gegen ihren Auftrag. Nein, ihre Zweckentfremdung von Millionen amerikanischer und europäischer Steuerdollars und -euros dehnt sich auf weniger erhabene Ideale aus als Israel anzugreifen.

Ein im Juli 2019 von Al-Jazira und AFP aufgedeckter, vernichtender interner Bericht offenbarte, dass der damalige UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl und andere offizielle Vertreter der Agentur „sexuelles Fehlverhalten, Vetternwirtschaft, Vergeltung, Diskriminierung und andere Machtmissbräuche für persönlichen Vorteil betrieb, um legitimen Widerspruch zu unterdrücken und auf weitere Weise persönliche Ziele zu erreichen.

Ironischerweise kam die unschöne Sache ans Licht, als man entdeckte, dass Krähenbühl sich auf eine private Spendenkampagne begeben hatte, für die er die arme, klamme UNRWA als Mittel nutzte. Aber in Wirklichkeit er sammelte er Geld, um Businessclass-Reisen mit seiner Geliebten zu bezahlen, die er im Schnellverfahren in eine Rolle gebracht hatte, die er 2015 für sie erfand – die seiner „Senior-Beraterin“ – damit sie ihn stilvoll begleiten konnte. Es ist nicht klar, was seine Frau dazu zu sagen hatte, aber die UNRWA-Beschäftigten, die gedrängt wurden den Gürtel enger zu schnallen, waren nicht gerade glücklich.

Ein paar Monate, nachdem der Bericht öffentlich gemacht wurde, trat Krähenbühl mit dem Hinweis auf „schmutzige Politik“ zurück. Und die interne Ermittlung durch die UNO, dieser aufrechten Organisation, kam in der Folge zum Schluss, dass die Vorwürfe gegen ihn unfair gewesen seien.

Na ja. Zumindest haben sie jetzt Lazzarini um für sie zu betteln.

Apropos: Während der am Donnerstag auf dem Podium der Vollversammlung stand, veröffentlichte die NGO UN Watch einen Bericht, in dem der aktuelle Antisemitismus und die Unterstützung für Terrorismus gegen Israelis detailliert beschrieben wird. Und das trotz der Proklamation von „Null Toleranz“ gegenüber Hetze.

Laut UN Watchs Exekutivdirektor Hillel Neuer sollte wegen der Tatsache, dass keine einzige der fraglichen Lehrkräfte entlassen worden ist, die UNRWA „als mitschuldig angesehen werden“. Da hat er recht. Aber das sollten dann auch die Länder tun, die weiter die Gelder für das erbärmliche Gremium berappen.

Die gute Nachricht lautet: Wenn Lazzarinis düstere Voraussage korrekt ist und die Organisation zerfällt, dann wird die Welt ein besserer Ort sein. Der Untergang der UNRWA ist lange überfällig. Lassen Sie uns für ihre Beerdigung beten.