Palästinenser wissen, dass Abbas ein Diktator ist. Warum weiß es der Westen nicht?

Elder of Ziyon, 27. Juli 2022

Am Montag protestierten hunderte palästinensischer Rechtsanwälte gegen die weitreichende Machtfülle von Mahmud Abbas:

Hunderte palästinensische Rechtsanwälte veranstalteten am Montag einen seltenen Protest gegen das, was sie als die PA-„Herrschaft durch Erlass“ beschrieben, verurteilten Präsident Mahmud Abbas dafür, dass er ohne Parlament regiert.

Der palästinensische Legislativrat (PLC) – unter den Oslo-Friedensabkommen mit Israel geschaffen – ist seit 2007 inaktiv gewesen, was bedeutet, dass Abbas fast seine gesamte Amtszeit als Präsident ohne ein funktionierendes Parlament geführt hat.

Aber eine neue Führung im palästinensischen Anwaltsverband hat angestrebt die PA unter Druck zu setzen.

Der palästinensische Verfassungsentwurf erlaubt Präsidentenerlasse „wenn nötig“, in Fällen, in denen der PLC nicht handeln kann, aber der Anwalt sagte, Abbas sei zu weit gegangen.

Laut Schätzungen palästinensischer Rechtsexperten hat Abbas rund 400 Präsidentenerlasse ausgegeben, seit er im Amt ist.

Offiziell löste er den PLC 2018 auf.

Der Artikel nicht annähernd die Kontrolle von Abbas über alle Zweige der Palästinenserregierung.

Er brauchte die Entscheidung des palästinensischen Verfassungsgerichts, um den PLC „legal“ aufzulösen. Und raten Sie mal, wer 2016 jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe ernannte.

Ja, es war Abbas höchstselbst.

Also kontrolliert Mahmud Abbas, entweder direkt oder über Stellvertreter, die Legislative, die Exekutive und die Judikative der palästinensischen Autonomiebehörde.

Aber seine Macht endet hier nicht, denn die PA ist nicht unabhängig – sie ist der PLO unterstellt, die rechtlich immer noch als „einziger legaler Vertreter des palästinensischen Volks“ gilt – und deren Vorsitzender ebenfalls Mahmud Abbas ist.

All das ist dokumentiert. Es ist kein Geheimnis, dass Abbas alles kontrolliert.

Dennoch ignorieren westliche Medien diese grundlegende Tatsache fast völlig. Abbas wird nie als Diktator bezeichnet – aus von Hamas-Medien.

Der Grund ist, wie immer, dass auf die Korruption der Palästinenser hinzuweisen, scheinbar das übergreifende Narrativ einer bösen israelischen, unterdrückerischen Präsenz, die jeden Aspekt des palästinensischen Lebens kontrolliert, schwächt und dieses Narrativ muss so gut wie möglich geschützt werden.