Deutschland muss sein Verbot von Hisbollah-Terroraktivitäten umsetzen

Kanzler Olaf Scholz sollte die Verhaftung aller Mitglieder der Terrorbewegung anordnen und alle ihre Moscheen und Vereine in der BUndesrepubik schließen.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 7. Februar 2022

Mit großem Tamtam kündigte Berlin im April 2020 an, es habe alle Aktivitäten der libanesischen Terrorbewegung Hisbollah auf dem Territorium der Bundesrepublik verboten. Das Verbot bleibt allerdings folgenlos, weil Deutschland und seine 16 Bundesländer es weitgehend ablehnen es durchzusetzen.

Nach Angaben eines Geheimdienst-Berichts des niedersächsischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 stieg die Zahl der Hisbollah-Anhänger und –Mitglieder in Deutschland von 1.050 im Jahr 2019 auf 1.250 im Jahr 2020. Trotz des Verbots hat Deutschland sie nicht festgenommen. Beachten Sie, dass lediglich drei Hisbollah-Aktive es schafften 2012 in Bulgarien einen Reisebush zu sprengen, was die Ermordung von fünf Israelis und ihrem bulgarisch-muslimischen Busfahrer zur Folge hatte.

Die Hisbollah bleibt in Europa eine tödliche Bedrohung für Juden und Israelis.

Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, der weitgehend dafür verantwortlich war Berlin anzutreiben ihr Hisbollah-Verbot zu erlassen, twitterte im Juni 2021: „Es ist gut, dass die Deutschen letztes Jahr den Schritt unternahmen die Hisbollah trotz der Tatenlosigkeit der EU zu verbieten. Die deutsche Regierung hat jetzt mehr rechtliche Mittel die Hisbollah auszuschalten und ihre Anhänger zu verhaften.“

Die drängende Frage lautet: Wird Deutschland samt seinen Bundesländern das neue Rechtsmittel und Terrorbekämpfungsmittel nutzen, um gegen die Hisbollah-Aktivitäten vorzugehen?

Nehmen wir das beunruhigende Beispiel des südwestlichen Bundeslandes Baden-Württemberg, wo die Hisbollah Ammoniumnitrat lagerte und derzeit 75 aktive Handelnde hat, so der jüngste Verfassungsschutz-Bericht des Landes.

Hisbollah-Terroristen haben Ammoniumnitrat verwendet, um in Argentinien, Großbritannien, Bulgarien, Zypern und Frankreich Bombenanschläge zu verüben und derselbe Sprengstoff zerstörte den Hafen von Beirut im August 2020, wobei 218 Menschen getötet sowie mehr als 7.000 verletzt und geschätzte 300.000 Menschen obdachlos gemacht wurden; außerdem gab es mehr als $15 Milliarden an Schäden.

Im September 2020 kontaktierte mich Timur Lutfullin, ein parlamentarischer Berater des FDP in der baden-württembergischen Landesregierung und stellte fest, dass er zusammen mit zwei Politikern „sie Initiative bezüglich der Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg vorbereitete“.

Die Initiative kam in Form eines Fragebogens, der Antworten seitens der Landesregierung dazu haben wollte, wie die Hisbollah in der Lage sein konnte, in Baden-Württemberg Sprengmaterial zu lagern und was das Land unternimmt, um die Terrororganisation zu bekämpfen.

Lutfullin fügte hinzu: „Wir würden das Sache gerne in der Öffentlichkeit weiter verfolgen und den Druck auf unsere Regierung erhöhen.“

Das Gefühl der Dringlichkeit wegen der Hisbollah-Aktivitäten in Baden-Württemberg hat sich intensiviert, weit aufgedeckt wurde, dass Michael Blume, der mit der Bekämpfung des Antisemitismus Beauftragte des Landes, über Likes und Retweets eines Twitter-Accounts eines Axel Mylius förderte, der Berichten zufolge ein deutscher Antisemit ist, der in Berlin eine radikal-islamistische Initiative startete. Mylius ist ein ehemaliger „großer Freund“ und wahrscheinlich immer noch ein Unterstützer) der finanziellen Hauptsponsors  und Verbündeten der Hisbollah – der Islamischen Republik Iran.

Dokumente zeigen, wie Mylius unter dem Namen „Ombar Mylius“ bei einer Gedenkveranstaltung in der Botschaft Teherans in Berlin die antisemitische Islamische Revolution von 1979 feierte. Mylius wird vom Thinktank Mena-Watch in Wien als antisemitisch bezeichnet.

Mylius‘ Twitter-Account hat Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, den israelischen Finanzminister Avigdor Lieberman und den ehemaligen Premierminister Benjammin Netanyahu mit Faschisten gleichgesetzt, klare Beispiele zeitgenössischen Antisemitismus. Blume widersprach den Vergleichen nicht, als Presseanfragen geschickt wurden; er schwieg auch zu den Gefahren, die die Terrororganisation Hisbollah in Baden-Württemberg darstellt.

All das hilft zu erklären, warum die prominente jüdische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center Blume auf ihre Liste der „Top 10“ der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus weltweit des Jahres 2021 setzte.

Blume, schrieb das SWC, „hat seit 2019 fortgesetzte Aktivitäten in den sozialen Medien, wo er einem Facebook-Posting einen Like gab, mit dem der Zionismus mit den Nazis gleichgesetzt wurde. Er hat seitdem weiter judenfeindliche, israelfeindliche und verschwörerische Twitter-Accounts „geliket“.

Daniel S. Mariaschin, Generaldirektor von B’nai Brith International, sagte über Blume: „Es ist erschütternd, dass ein öffentlicher Bediensteter, dem die Bekämpfung von Antisemitismus anvertraut ist, Facebook-Vergleichen  „Likes“ gibt, die den Zionismus mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen, ganz zu schweigen davon, dass er sich nicht gegen eine Bank zu Wort meldet, die unter ihren Kunden eine Organisation hat, die sich der Delegitimation Israels verschrieben hat und kein Ende der Beziehungen zwischen Freiburg und einem iranischen Regime fordert, das Völkermord-Aufrufe zur Vernichtung Israels ausgibt.“

Die Stadt Freiburg in Baden-Württemberg hilft sowohl den Iran – laut US-Regierung der schlimmste Staatssponsor von Terrorismus und Antisemitismus –  und Irans Stellvertreter Hisbollah massenkompatibel zu machen.

Mariaschin fügte an: „Das scheint ein weiteres Beispiel der Bequemlichkeit zu sein ungestraft gegen Israel zu schießen. Beim zeitgenössischen Antisemitismus geht es sehr stark um die Kampagne den jüdischen Staat zu dämonisieren. Diese Realität zu begreifen sollte unbedingt eine Voraussetzung dafür sein einen Posten zu bekleiden, der diejenigen anprangern soll, die diese Art eklatanter Diffamierung betreiben.“

Michael Wolffsohn, ein hervorragender deutsch-jüdischer Historiker und Kommentator des modernen Antisemitismus, sagte der schweizerischen Zeitung NZZ, dass Blume die Sache der Antisemiten fördert. „Deshalb mein vereinfachtes Fazit: Blume ist ein ‹nützlicher Idiot› der Antisemiten“, sagte Wolffsohn.

Blume sollte von seinem Posten entlassen werden, weil der weiterhin die Bedrohung durch die Hisbollah in seinem Bundesland ignoriert. Genauso beunruhigende sind Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Blumes Attacken auf Juden und Israel freigeben und es ablehnen gegen die Hisbollah durchzugreifen.

Hans-Ulrich Rülke, ein FDP-Mitglied des baden-württembergischen Landtags, sagte: „Strobl muss endlich handeln und mit der Hisbollah verbundene Organisationen daran hindern Hassprediger nach Baden-Württemberg einzuladen und Geld für terroristische Zwecke zu sammeln.“

Die Aktivitäten der Hisbollah beschränken sich nicht auf Baden-Württemberg. Die Mitglieder der Organisation und ihr Netzwerk finden sich kreuz und quer durch das mitteleuropäische Land. In Niedersachsen gibt es 180 Hisbollah-Mitglieder und Anhänger, 20 mehr als 2019.

Wenn es Deutschland wirklich ernst ist mit dem Verbot der Hisbollah-Aktivitäten, sollte Kanzler Olaf Scholz die Verhaftung aller Mitglieder der Terrorbewegung anordnen und ihre Moscheen und Vereine in der Bundesrepublik schließen.

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