EU finanziert Islamisten, von denen Saudi-Arabien und die Emirate sich längst abgewandt haben

Dexter Van Zile, Focus on Western Islamism (Middle East Forum), 28. Juli 2022

Die Europäische Union und zahlreiche weitere Regierungsinstitutionen auf dem Kontinent propagieren den Islamismus, indem sie Wohlfahrtsorganisationen mit Wurzeln in der Muslimbruderschaft finanzieren. Damit unterstützen sie offiziell eine Bewegung, die von prominenten Führern des Nahen Ostens aufgegeben worden sind. Sie unterstützen auch einen Bewegung, die für die Zivilgesellschaft in Europa eine ernsthafte Bedrohung darstellt, darunter „die Behinderung der Integration von Minderheiten, Aufstachelung zu Konflikt zwischen ethnischen Gruppen, Schüren von Hass und Ausbrüten von Terrorismus“, erklärt ein Bericht, der im Juli vom schweizerischen Global Influence Operations Report (GIOR) veröffentlicht wurde.

GIOR untersucht „intransparente“ Versuche die öffentliche Meinung in Demokratien durch Staatsakteure wie die Türkei oder transnationale Organisationen wie die Muslimbruderschaft zu beeinflussen. GIORs aktueller Bericht, der sich auf Organisationen konzentriert, die von Aktivisten der Muslimbruderschaft gegründet oder geführt werden und als „Globale Muslimbruderschaft (GMB)“ bezeichnet werden, erklärt, dass Regierungsstellen solchen Organisationen seit 2004 rund €80 Millionen gegeben haben.

Die Ironie dabei ist, dass dieses Geld an eine Bewegung geht, an deren Niedergang Regierungen im Nahen Osten wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabische Emirate arbeiten. „In den Jahren nach den Terroranschlägen vom September 2001 wurde den Netzwerken der GMB zunehmen Aufmerksamkeit gewidmet. „Es wurde allgemein angenommen, dass die Finanzierung solcher Netzwerke aus Golfquellen kam – insbesondere aus Saudi-Arabien und den VAE. Seit dieser Zeit sind beide Länder jedoch harsch gegen alles vorgegangen, was mit der Muslimbruderschaft (MB) zu tun hat was die Frage aufwirft, wie diese Netzwerke derzeit finanziert werden.“

Die Antwort lautet, dass sie zum Teil von europäischen Regierungen finanziert werden, wobei die EU der schlimmste Übeltäter ist; sie hat GMB-Organisationen in Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Großbritannien von 2004 bis 2020 €50 Millionen gegeben.

Islamic Relief Worldwide (IRW), das vom US-Außenministerium 2017 wegen „entsetzlichem Antisemitismus und Verherrlichung von Gewalt“ seitens ihrer Führer verurteilt wurde, ist der größte Empfänger der Großzügigkeit der EU und hat von 2007 bis 2020 fast €33,4 Millionen erhalten, trotz ihrer bekannten Verbindungen zur MB.

2004 beschrieb Hani El-Banna, einer der Gründer von IRW, Hassan Al-Banna, den Gründer der Muslimbruderschaft, als „ein Phänomen wie Nelson Mandela und Mohammed Ali“. IRWs Direktor Heschmat Khalifa, der auch im Verwaltungsrat saß, wurde im Juli 2020 zum Rücktritt gezwungen, nachdem die Times of London aufdeckte, dass er 2014 auf Facebook „Juden als die ‚Enkel von Affen und Schweinen‘ bezeichnete und Ägyptens Präsident einen „zionistischen Zuhälter“ nannte.

Im folgenden Monat trat der gesamte Vorstand von IRW zurück, nachdem entdeckt wurde, dass Almoutaz Tayara, der Mann, den sie als Ersatz für Khalifa ausgesucht hatten, nach Angaben der Times of London Führer der Hamas als „große Männer, die auf den ‚göttlichen und heiligen Ruf der Muslimbruderschaft antworteten“, beschrieben hatte.

Die EU, die auf eine Anfrage nach einem Kommentar nicht reagierte, gab von 2007 bis 2012 auch €15 Millionen an das European Network Against Racism (ENAR), obwohl dessen Direktor Michael Privot 2008 bestätigte, dass er ein ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft war und „in führenden Positionen mehrerer Organisationen diente, die mit der GMB verbunden sind“, gibt GIOR an.

Eine der Organisationen, die Privot führte, war das Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO), das von der EU fast €290.000 erhielt. Ein FEMYSO-Führer war in der Vergangenheit Ibrahim Zayat, ein prominenter Muslimaktivist in Deutschland, der enge Verbindungen zu Führern der Muslimbruderschaft in Ägypten hat.

In seinem 2010 erschienenen Buch The Muslim Brotherhood in the West berichtete Lorenzo Vidino, dass Zayat ein Mitglied des Bundestags verklagt hatte, das ihn „‚einen Offiziellen der Muslimbruderschaft‘ nannte, aber das Gericht lehnte seine Klage ab“.

Benjamin Weinthal, ein Nahost-Analyst in Jerusalem, sagte, mit seinen Geldern hat die EU geholfen die islamistische Ideologie zu legitimieren.

„Die öffentlichen Gelder, die in Organisationen der Muslimbruderschaft gepumpt wurden, zeigen, dass die große Sympathie und Toleranz für die Muslimbruderschaft fraglos eine Aura des Respekts schafft“, sagte er. „Das ist höchst gefährlich.“

Philippe Karsenty, ein ehemaliger gewählter Amtsträger und prominenter Intellektueller in Frankreich, sagt, dass Europäer dem Handeln öffentlicher Bediensteter auf dem Kontinent mehr Aufmerksamkeit schenken müssen.

„Diese Geldgaben entmutigen moderate Muslime ihre Ansichten zu äußern, weil sie die zunehmende Sichtbarkeit von Muslimen erhöhen, die die Ansichten der Muslimbruderschaft verteidigen“, sagte er.

Der GIOR-Bericht erzählt eine vertraute Geschichte von offiziellen Vertretern westlicher Demokratien, die islamistische Wohlfahrtsorganisationen finanzieren, von denen antidemokratische Agenden propagiert werden. Das Middle East Forum hat zahlreiche Vorfälle dokumentiert, bei denen islamistische Organisationen in den USA, viele davon mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft oder Jamaat-e-Islami, in der Lage gewesen sind von bundesstaatlichen und Bundesbehörden öffentliche Gelder zu erlangen. Der GIOR-Bericht ist einen langen Weg gegangen, um diese Story aufzudecken, wie sie sich in Europa abspielt, zumindest in Bezug auf die Muslimbruderschaft, aber es muss mehr getan werden, insbesondere in Bezug auf islamistische Einflussnahme-Operationen, die von Organisationen aus Südasien betrieben werden, ganz besonders von der Jamaat-e-Islami.

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