Deutsche Stadt verstößt mit dem Wiedereinstellen von Informationen einer BDS propagierenden Gruppe gegen Regierungsbeschlüsse

Offizielle Vertreter der Stadt wollen dem israelfeindlichen Palästina-Komitee Stuttgart weiter eine öffentliche Plattform bieten

Benjamin Weinthal, JNS.org, 9.August 2022

Demonstranten in Berlin halten eine Palästinenserflagge und die Initialen der israelfeindlichen BDS-Bewegung während des Besuchs des damaligen israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in Deutschland im August 2019 (Foto: Israel HaYom)

Die Stadt Stuttgart hat es abgelehnt gegen ein Gerichtsurteil in Berufung zu gehen, das die Ämter anweist die Kontaktinformationen der mächtigsten BDS-Gruppe des Landes wieder auf die Internetseite der Stadt zu stellen.

BDS ist die Abkürzung für die Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen, die sich gegen Israel richtet.

Frank Nopper, der CDU-Bürgermeister von Stuttgart, trotzt den Appellen deutscher Juden, die ihn auf Grundlage eines JNS-Berichts und zusammen mit dem Simon Wiesenthal Center drängten gegen das Urteil in Berufung zu gehen, das die Stadt anweist dem Palästina-Komitee Stuttgart weiterhin eine öffentliche Plattform zu geben.

Susanne Kaufmann, eine Sprecherin Noppers, schrieb JNS per E-Mail: „Wir bedauern das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts sehr. Trotzdem haben wir aus rein juristischen Gründen beschlossen nicht in Berufung zu gehen. Auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung, wie sie andernorts stattgefunden hat, schätzen wir die Chancen auf Erfolg einer Berufung sehr niedrig ein. Aus diesem Grund haben wir die Adresse des Palästina-Komitees wieder auf die städtische Internetseite gestellt.“

Kaufmann fügte hinzu: „Wir betrachten es nicht als Lösung auf der städtischen Internetseite alle externen Adressen zu löschen. Dann müssten wir viele Kulturinstitutionen und alle Sportvereine von der Homepage löschen.“

Nathan Gelbart, ein bekannter deutsch-jüdischer Rechtsanwalt und Antisemitismus-Experte, schickte JNS ein Gerichtsurteil zum Versuch eine Nazi-Demonstration zu verbieten und merkte an: „Das zeigt einfach, dass Städte, z.B. Heilbronn, das wie Stuttgart in Baden-Württemberg liegt, gegen Urteile der ersten Instanz des Verwaltungsgerichts in Berufung gehen, wenn es um Nazis geht; warum dann nicht gegen BDS-Nazis?“

Noppers Entscheidung die Informationen wieder einzustellen verstößt gegen Anti-BDS-Beschlüsse des Landes Baden-Württemberg, in dem Stuttgart liegt, sowie gegen eine nicht bindende Rechtsverordnung des Bundestages.

Michael Blume, CDU-Mitglied und vom Land Baden-Württemberg mit der Bekämpfung von BDS [weil mit der Bekämpfung von Antisemitismus] beauftragt, lehnte es ab JNS-Anfragen dazu zu beantworten. Das Simon Wiesenthal Center hat Blume letztes Jahr wegen seiner judenfeindlichen und israelfeindlichen Aktivitäten als antisemitisch eingestuft; dazu gehört sein Versagen Staatsgelder für BDS-Aktivitäten zu drosseln.

Wilfried Kretschmanns Regierungskoalition aus den regionalen Grünen und der CDU behauptet, es gebe im Land „keinen Platz für Antisemitismus“.

Kretschmann lehnte es ab das pro-BDS-Gerichtsurteil zu kommentieren.