Die UNO-Untersuchungskommission sagt, Israels Rechtsgrundlage sei Resolution 181. Das stimmt nun mal gar nicht.

Aber sie lügen aus einem israelfeindlichen Grund

Elder of Ziyon, 5. August 2022

UNO-Ermittler Miloon Kothari gab eine halbherzige, offensichtlich unaufrichtige Entschuldigung für seine Äußerungen von vor über einer Woche ab, die „jüdische Lobby“ kontrolliere die sozialen Medien und die Legalität Israels stehe insgesamt in Frage; er sagte: „Ich würde so weit gehen die Frage aufzuwerfen, warum sie [Israel] überhaupt Mitglied der UNO sind.“

Seine Reaktion darauf lautete:

Ich möchte auch klarstellen, dass mein Kommentar zu Israels Mitgliedschaft in der UNO getätigt wurde, um die Tatsache hervorzuheben, dass jedes Mitglied dieser Organisation Befunde und Empfehlungen hochhalten und respektieren sollte, die von ihr ausgegeben werden. Was ich hervorheben wollte, war die Nichterfüllung von UNO-Beschlüssen durch Israel bezüglich seiner Verpflichtungen unter dem Völkerrecht, eine Sorge, die die Kommission in ihrem ersten Bericht für den Menschenrechtsrat umfassend behandelte. An keiner Stelle in dem Interview stellte ich die Existenz des Staates Israel infrage. Im Gegenteil, bei mehreren Gelegenheiten während des fraglichen Medieninterviews habe ich die Existenz des Staates Israel verteidigt. Das steht in voller Übereinstimmung mit der Position der Kommission, wie es auch in unserem ersten Bericht erklärt und im Brief an den Vorsitzenden beim Präsidenten des Rats betont wurde. „Die Kommission stellt weder den Status noch die Mitgliedschaft eines der betreffenden Staaten oder ihres Auftrags infrage. Die Grundlagen für die Legalität des Staates Israel neben der des Staates Palästina wurden von der Resolution 181 der Vollversammlung gelegt und sind nicht und werden niemals von dieser Kommission infrage gestellt.“ Ich hatte nicht vor anzudeuten, dass Israel aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden sollte.

Er behauptet, dass die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung die Rechtsgrundlage für den Staat Israel sei. [Er behauptet auch, es gebe einen „Staat Palästina“ – den gibt es nicht! – heplev]

Das ist nicht einmal ansatzweise wahr.

Zu allererst besitzen Resolutionen der Vollversammlung keinen Status im Völkerrecht.

Zweitens können sie die Resolution 181 lesen: Sie erklärte keinen jüdischen und arabischen Staat in Palästina. Sie empfahl dem Sicherheitsrat die Umsetzung von Maßnahmen, die dort aufgelistet werden und vorschlugen, wenn einer oder beide Staaten ihre Unabhängigkeit erklären würden, dann würde die UNO ihren Antrag auf Mitgliedschaft mit Wohlwollen behandeln.

Als die Araber die Resolution ablehnten, wurde sie hinfällig. Das ist insofern nützlich, als es zeigte, dass die UNO mit überwältigender Mehrheit einen jüdischen Staat in Palästina befürwortete, aber es hat kein rechtliches Gewicht.

Manche Leute behaupten, Israel selbst habe UNGA 181 in seiner Unabhängigkeitserklärung als Rechtsgrundlage verwendet. Es stimmt, dass Israels Unabhängigkeitserklärung als eine von vielen Gründen zur Unterstützung des Rechts des jüdischen Volks auf einen Staat auf die Resolution verwies, aber das ist keine Rechtsgrundlage dafür. In der Erklärung heißt es:

Im Jahr 5657 (1897) berief der spirituelle Vater des jüdischen Staates, Theodor Herzl, den Ersten Zionistischen Kongress ein und erklärte das Recht des jüdischen Volks auf nationale Wiedergeburt in seinem eigenen Land.

Das Recht wurde in der Balfour-Erklärung vom 2. November 1917 anerkannt und im Mandat des Völkerbundes bekräftigt, das insbesondere der historischen Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Eretz Israel und dem Recht des jüdischen Volks seine nationale Heimstatt wieder zu errichten international positive Bestätigung gab.

Die Katastrophe, die das jüdische Volk vor kurzem heimsuchte – das Massaker an Millionen Juden in Europa – war eine weitere deutliche Demonstration der Dringlichkeit das Problem seiner Heimatlosigkeit durch die Wiedergründung von Eretz Israel als jüdischem Staat zu lösen, was die Tore der Heimat jedem Juden weit öffnen und dem jüdischen Volk den Status eines mit den vollständigen Privilegien ausgestatteten Mitglied der Gemeinschaft der Nationen übertragen würde.

Überlebende des Nazi-Holocaust sowie Juden aus allen anderen Teilen der Welt migrierten weiter nach Eretz Israel, unverdrossen angesichts von Schwierigkeiten, Einschränkungen und Gefahren; und sie hörten nie auf ihr Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit und ehrliche Arbeit geltend zu machen.

Im Zweiten Weltkrieg trug die jüdische Gemeinschaft in diesem Land ihren vollen Anteil am Kampf für Freiheit und friedliebende Nationen gegen die Kräfte der Nazi-Boshaftigkeit bei und durch das Blut ihrer Soldaten und ihre Kriegsbemühungen das Recht gewannen zu den Völkern zu gehören, die die Vereinten Nationen gründeten.

Am 29. November 1947 beschloss die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die zur Gründung eines jüdischen Staates in Eretz Israel aufrief; die Vollversammlung verlangte von den Einwohnern von Eretz Israel Schritte zu unternehmen, die ihrerseits notwendig waren die Resolution umzusetzen. Diese Anerkennung des Rechts des jüdischen Volks auf Gründung seines Staats durch die Vereinten Nationen ist unwiderruflich.

Dieses Recht ist das natürliche Recht des jüdischen Volks wie das Recht jeder anderen Nation auf seinen eigenen, souveränen Staat Herr seines eigenen Schicksals zu sein.

ENTSPRECHEND SIND WIR, DIE MITGLIEDER DES VOLKSRATS, REPRÄSENTANTEN DER JÜDISCHEN GEMEINSCHAFT VON ERETZ ISRAEL UND DER ZIONISTISCHEN BEWEGUNG AM TAG DER BEENDIGUNG DES BRITISCHEN MANDATS ÜBER ERETZ ISRAEL VERSAMMELT UND AUFGRUND UNSERES NATÜRLICHEN UND HISTORISCHEN RECHTS UND DER KRAFT DER RESOLUTION DER UNO-VOLLVERSAMMLUNG ERKLÄREN WIR HIERMIT DIE GRÜNDUNG EINES JÜDISCHEN STAATS IN ERETZ ISRAEL, DER ALS STAAT ISRAEL BEKANNT SEIN WIRD.

Die Resolution 181 war eines von vielen Beweisstücken, die zeigen, dass Juden das Recht auf einen eigenen Staat haben. Sie war nicht die Rechtsgrundlage für diesen Staat.

Was ist dann die Rechtsgrundlage für den Staat Israel?

Diese juristische Analyse aus dem Jahr 2004 hält fest:

Sir Lauterpacht, ein berühmter Experte für internationales Recht und Herausgeber von Oppenheim’s International Law, stellte klar, dass von einem Rechtsstandpunkt aus die UNO-Teilungsresolution von 1947 weder gesetzgebende Eigenschaft um Juden noch um Arabern territoriale Rechte zu verleihen. In einer Monographie mit Bezug auf einen der komplexesten Aspekte der Territorialfrage, dem Status Jerusalems, schrieb Lauterpacht, dass der „Teilungsplan“, um bindende Kraft zu haben, aus dem Prinzip pacta sunt servanda hätte entstehen müssen; das heißt, von dem vorgeschlagenen Plan abweichenden Vereinbarung. Im Fall Israels erklärt Lauterpacht:

„… dass Israel entsteht, hängt rechtlich nicht von der Resolution ab. Das Existenzrecht eines Staates rührt von seiner faktischen Existenz her – insbesondere, wenn diese Existenz fortdauert, alle Zeichen der Fortdauer zeigt und von der Allgemeinheit der Nationen anerkannt wird.

In der Durchsicht der Argumente Lauterpachts fügte Professor Stone hinzu, dass Israels „Legitimität“ oder die „Rechtsgrundlage“ für seine Geburt nicht beim „Teilungsplan“ der UNO liegt, der als Folge des arabischen Handelns zur Totgeburt wurde. Professor Stone schloss:

„… Der Staat Israel rührt damit rechtlich nicht aus dem Teilungsplan her, sondern ruht (wie bei den meisten Staaten der Welt) auf der Behauptung der Unabhängigkeit durch sein Volk und seine Regierung, auf der Verteidigung dieser Unabhängigkeit mit Waffen gegen den Angriff anderer Staaten und auf der Gründung einer geordneten Regierung innerhalb des Territoriums unter seiner stabilen Kontrolle.“

Das ist Israels Rechtsanspruch auf Eigenstaatlichkeit – als Staat überleben und anerkannt werden. Und wenn die Untersuchungskommission die Grundfakten nicht kennt, ist sie zu inkompetent um überhaupt etwas zu tun.

Aber sie kennt die Wahrheit nicht und sie lügt aus einem bestimmten Grund.

Kothari macht hier zwei falsche Annahmen: dass Israels Rechtsgrundlage auf Resolution 181 gründet und auch, dass der „Staat Palästina“ dieselbe Rechtsgrundlage hat. Das ist doppelt absurd: 181 ist nicht nur NICHT rechtlich bindend, sondern die palästinensischen Araber der damaligen Zeit lehnten ihn ab – was genau das der Grund ist, dass sie nicht rechtlich bindend sein kann! Sie können die Uhr nicht zurückdrehen und sagen: Sorry, wir akzeptieren jetzt UNGA 181, Jahrzehnte, nachdem wir zerrissen haben.

Es scheint, die Kommission erfindet den Anspruch, 181 sei die Rechtsgrundlage für Israel, um vorzugeben, die Palästinenser hätten den gleichen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit wie Israel!

Das ist eine atemberaubend zynische Verdrehung des Völkerrechts, um eine Rechtsgrundlage für palästinensische Eigenstaatlichkeit zu schaffen – und sobald Sie einsehen, dass das eine Lüge ist, könnten Sie sich fragen, was genau überhaupt die Rechtsgrundlage für einen nicht existenten Staat Palästina ist.

Diese Analyse zeigt, dass diese Kommission auf reichlich Lügen gründet.

(h/t Myths and Facts)