Wie Israel für die internen Probleme der palästinensischen Autonomiebehörde verantwortlich gemacht wird

Ted Belman, American Thinker, 11. September 2022

Axios berichtete, das die USA Israel drängen Schritte zur Stabilisierung der palästinensischen Autonomiebehörde zu unternehmen.

Das ist eine alte Geschichte; die Araber verursachen Ärger und Israel wird die Schuld dafür gegeben. Zwei Beispiele für dieses Muster sind:

  1. Nach der Intifada von 2001, bei der 1.038 Israelis ermordet wurden, schickte Präsident Bush Senator Mitchell auf einen Faktenfindungsreise nach Israel. Er erstellte den Mitchell-Bericht vom 30. April 2001, der Israel unter anderem die Siedlungsaktivitäten einzufrieren … und andere israelische Vertrauen bildende Maßnahmen empfahl.
  2. Jedes Mal, wenn die Hamas hunderte Raketen auf israelische Zivilisten schießt und Israel sich dann verteidigt, werden Israel Vorwürfe gemacht. Die geforderte Lösung lautete, dass Israel einen Waffenstillstand aushandelt und Zugeständnisse macht.

Dasselbe gilt für die Lage in Israel sowie Judäa und Samaria.

Die Regierung Israels hat die Terrorwelle von 2015 bis 2022 dokumentiert.

Allein dieses Jahr verzeichnet 1.328 Anschläge, 19 Tote und 51 Verletzte.

Die Oslo-Vereinbarungen schreiben vor, dass die palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Area A komplett für die Sicherheit verantwortlich ist, die PA und Israel in Area B gemeinsam die Verantwortung haben und in Area C allein Israel verantwortlich ist.

IDF-Generalmajor (a.D.) Gerschon Hacohen erklärte diese Woche auf Mideast News Hour, im Verlauf des letzten Jahres habe der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) den Raum Jenin in Nordsamaria in eine Art Gaza-Terrorenklave verwandelt hat. Er übt die Kontrolle über Jenin und alle Bereich der Region aus. Vor kurzem hat der Iran die Bildung gemeinsamer Terrorzellen aus PIJ, Fatah, PFLP und Hamas überall in Judäa und Samaria finanziert.

Khaled Abu Toameh schrieb vor ein paar Monaten über die Situation: Jenin: Trotz wirtschaftlichen Wohlstands versäumt es die PA Milizionäre zu entwaffnen:

Seit damals (2002) haben es bewaffnete Gruppen im Lager und an weiteren Stellen in Jenin geschafft wieder ein gewaltiges Netzwerk an terroristischer Infrastruktur aufzubauen. Die PA war nicht sonderlich erpicht darauf das Phänomen zu bekämpfen und entschieden sich oft wegzusehen.

Die PA-Führer wollten von den Palästinensern nicht beschuldigt werden gegen „die ausgezeichneten Männer der Revolution“ vorzugehen, insbesondere an einem Ort wie dem Flüchtlingslager Jenin, das zu einem Symbol des palästinensischen „Kampfs“ gegen Israel wurde.

Obwohl die meiste Hetze auf den Plattformen der sozialen Medien stattfindet, kommt sie auch direkt von der Quelle: Palästinenserführern in Ramallah, dem Gazastreifen, Qatar und dem Libanon.

Axios hielt fest:

Die Administration Biden drängte die israelische Regierung dringend Schritte zu unternehmen, um die palästinensische Autonomiebehörde zu stabilisieren.

Vertreter der USA sind höchst besorgt wegen der sich verschlechternden Lage in der Westbank und eine Zunahme der Gewalt könnte zu einer großen Krise führen.

Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise es der PA erschwert Gehälter zu zahlen, was ihre Legitimität und die Kontrolle in wichtigen Städten wie Hebron, Jenin und Nablus weiter untergräbt.

Und erwartungsgemäß schickte Biden Barbara Leaf, stellvertretende US-Außenministerin für Nahost-Angelegenheiten, nach Israel, um die sich entwickelnde Krise zwischen Israel und der PA zu thematisieren.

Niemand sorgt sich mehr um die sich entwickelnde Krise als Israel, warum also halten sich die USA nicht raus? Stattdessen betreiben sie in der Situation Mikro-Management um sicherzustellen, dass Israel tut, was die USA wollen.

Was die „Wirtschaftskrise“ angeht, so ist das alles das Werk der PA.

Das Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) berichtet:

„Die Gesetzgebung und Zuteilung monatlicher Gehälter und Vorteil zur Belohnung inhaftierter und freigelassener Terroristen sowie der Familien von „Märtyrern“ belaufen sich auf $300 Millionen im Jahr. Diese finanzielle Vergütung demonstriert eindeutig das institutionelle Engagement der PA zum Terror-Sponsoring gegen Israel.“

Um mit dieser Politik umzugehen, verabschiedete der US-Kongress 2017 das Gesetz Taylor Force Act, das US-Hilfen für die PA zurückhält bis:

… der Außenminister bescheinigt den zuständigen Ausschüssen des Kongresses schriftlich, dass die palästinensische Autonomiebehörde, die Palästinensische Befreiungsorganisation und jeder Nachfolger oder angeschlossene Organisation –

(A) glaubwürdige Schritte zur Beendigung der Gewalttaten gegen israelische Staatsbürger und US-Staatsbürger unternimmt […]

(B) die Zahlungen für Terrorakte gegen israelische Bürger und US-Bürger an beliebige Personen eingestellt hat, die nach einem fairen Gerichtsverfahren wegen solcher Terrorakte inhaftiert sind und an Personen, die beim Begehen solcher Terrorakte starben, einschließlich an Familienmitglieder solcher Einzelpersonen;

(C) alle Gesetze, Erlasse, Verordnungen oder Dokumente annulliert hat, die ein Entschädigungssystem für inhaftierte Personen autorisieren […]

(D) solche Gewaltakte öffentlich verurteil und Schritte zur Untersuchung unternimmt oder bei Ermittlungen solcher Akte kooperiert, um die Täter der Gerechtigkeit zuzuführen.

Warum ist Barbara Leaf nicht damit beauftragt die PA zu zwingen diesem US-Gesetz nachzukommen, um die Hilfe der Amerikaner zu erhalten? Stattdessen hat sie den Auftrag Israel dazu zu bringen die PA zu stabilisieren, die zunehmend schwächelt und ihre Kontrolle in Area A verliert.

Der oben angeführte Axios-Bericht beschrieb die Situation im Detail:

… dass PA-Präsident Abu Mazen Israel beschuldigt hat für die Aushöhlung seiner Fähigkeit sein Territorium zu kontrollieren verantwortlich zu sein, sowohl wegen der wirtschaftlichen Härten, die Israels Einfälle zur Verhinderung von Terroranschlägen verursachten, sowie die Einfälle selbst.

Die PA behauptet, sie sei nicht in der Lage die Gehälter ihrer Sicherheitskräfte zu zahlen; Ursache sei die Wirtschaftskrise im Verbund mit den nächtlichen israelischen Angriffen, von denen er behauptet, sie würden „seine Legitimität und Kontrolle in wichtigen Städten wie Hebron, Jenin und Nablus erodieren“.

Shin Bet-Direktor Ronen Bar, der den israelischen Inlands-Geheimdienst leitet, der für die Sammlung von Informationen in der Westbank und dem Gazastreifen zuständig ist, sagte Leaf, er sei höchst besorgt wegen der Lage in der PA und der Funktionsfähigkeit der palästinensischen Sicherheitskräfte, sagten bei dem Treffen informierte israelische Quellen. Die Palästinenserführung macht Israel für die Schwächung der Sicherheitskräfte verantwortlich.

„Die Lage vor Ort ist schlimmer als es scheint“, sagte Bar laut israelischen Quellen zu Leaf. Er sagte aus, dass Israel das Militär nicht in palästinensische Städte schicken will, aber wegen der zunehmenden Gewalt keine andere Wahl hat.

Leaf traf sich auch mit Generalmajor Ghassan Alian, dem Leiter von COGAT, der Agentur des israelischen Verteidigungsministeriums, die für zivile Angelegenheiten in der Westbank zuständig ist, der ebenfalls ein dunkles Bild der Lage malte.

Israelische Quellen sagten, Alian erzählte der ranghohen US-Diplomatin, dass er alles in seiner Macht Stehende tut, um die Lage zu stabilisieren, aber glaubt, es könnte nicht ausreichen „um den Schneeball aufzuhalten“. Er fügte hinzu, dass bedeutsamere Schritte politische Entscheidungen benötigen.

Leaf traf sich dann mit dem nationalen Sicherheitsberater Israels Eyal Hulata; israelische Quellen, die in der Sache informiert wurden, sagten, es habe sich um ein schwieriges Treffen gehandelt.

Leaf betonte, dass die PA kollabieren könnte und „der Ball in Israels Feld ist“, wenn es um darum geht sie zu stärken und zu stabilisieren, sagten israelische Quellen.

Um alles schlimmer zu machen, fordert die Administration Biden, dass Israel „seine Politik und Verfahren zu den Einsatzregeln genau überprüft“. Sie schreibt Israel nicht nur vor, was es tun soll, sondern auch wie.

Die US-Politik ist nicht vom Wunsch diktiert Frieden zu erreichen. Sie verehelicht sich mit der undurchführbaren und unerreichbaren Zweistaatenlösung (ZSL). Hinter allem steht das Ziel der Schwächung des Staates Israel.

Caroline Glick interviewte in ihrer Mideast News Hour Generalmajor Gerschon Hacohen zum Thema Terrorismus in Judäa und Samaria. Er machte für alles die Oslo-Verträge verantwortlich, die dazu gedacht waren eine Trennung von Juden und Arabern zu erreichen. Das ist ansonsten als Zweistaatenlösung bekannt, obwohl die Verträge das nie forderten. Hacohen sagte, diese Lösung werde auf sechs Annahmen gestützt, die sich alle als falsch erwiesen haben.

1. Trennung ist die Lösung. Wir haben uns vom Gazastreifen und Jenin getrennt und bekamen im Gegenzug Terror.

2 Trennung ist umkehrbar, so der verstorbene Premier Rabin, aber die USA wollen das nicht zulassen.

3. Abzug bringt Israel international Legitimität. Stimmt nicht. Jedes Mal, wenn wir in Area A gehen, um Terroristen festzunehmen, oder in den Gazastreifen, verlieren wir international Legitimität. Die Welt behauptet, unser Eingreifen sei das Problem, nicht der Terrorismus.

4. Damit könnte Entmilitarisierung erreicht werden. Das ist nachweislich falsch. Sehen Sie sich den Gazastreifen oder Jenin an.

5. Wohlstand bringt Frieden. Stimmt nicht. Jenin ist die reichste Stadt in Judäa und Samaria, ist aber das Zentrum des Terrorismus und zwar des tödlichsten.

6. Israel und die PA werden Partner sein. Im Gegenteil, die PA fördert Terrorismus, sie bekämpft ihn nicht.

Es ist an der Zeit die Zweistaatenlösung aufzugeben.

Werbung