Den Wahn Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt begreifen – Meinung

Die Idee, dass jüdische und arabische Staaten friedlich miteinander koexistieren, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Efraim Inbar, Jerusalem Post, 3. Oktober 2022

Ein Fototermin von 1999 mit Ehud Barak, Bill Clinton und Yassir Arafat: Die palästinensische Verweigerungshaltung setzte sich durch, wann immer ein konkreter Teilungsplan auf der Tagesordnung stand, so wie der, den Barak 2000 anbot, sagt der Autor. (Foto: Win McNamee/Reuters)

Premierminister Lapid verkündete in der UNO seine Vision zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt – die Zweistaaten-Lösung (2SL).

Während viele Länder Lapid applaudierten, darunter die USA, wird eine politische Empfehlung auf Grundlage einer Illusion eher keinen Erfolg haben. Die Idee, dass jüdische und arabische Staaten friedlich miteinander koexistieren, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Oslo und die  Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt

Für die meisten Israelis kamen die Oslo-Interim-Vereinbarungen der 1990-er Jahre dem Beginn der Abtrennung von den Palästinensern gleich, ein Prozess, der schließlich zur Teilung führen sollte. Die palästinensische Autonomiebehörde sollte die Gebiete übernehmen, die Israel militärisch verließ und die nationalen Erwartungen der Palästinenser erfüllen, Recht und Gesetz bieten und Terrorismus gegen Israel verhindern. Von der PA wurde auch erwartet, dass sie eine dauerhafte Regelung mit Israel aushandelt, was einen historischen Kompromiss der zwei Nationalbewegungen herbeiführen sollte.

Doch trotz der wiederholten Bemühungen, hauptsächlich durch die USA, scheiterte dieser angestrebte Friedensprozess damit eine umfassende Vereinbarung zu erreichen.

Der ermordete israelische Premierminister Rabin mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dem früheren PLO-Präsidenten Yassir Arafat nach Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung am Weißen Haus am 13. September 1993 (Foto: Reuters)

Die Einstellung der Protagonisten zu den Kernfragen Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen liegen zu weit auseinander und die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken erscheint unmöglich zu sein. Israels Positionen haben sich seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 verhärtet; die Wahrnehmung von Bedrohung hat zugenommen, was zu einem auffallenden Rückgang der israelischen Unterstützung für israelische Zugeständnisse an die Palästinenser führte. Aktuelle Umfragen deuten an, dass nur ein Drittel der jüdischen Israels das 2SL-Programm unterstützen.

In diesem kritischen Augenblick ist die palästinensische Gesellschaft im Bann eines nationalistischen und islamischen Ethos nicht in der Lage einen Kompromiss mit der zionistischen Bewegung zu erreichen. Aktuelle Umfragen (vom März 2022) zeigen, dass zwei Drittel der Palästinenser sagen, Israel sei ein Apartheid-Staat und 73% glauben, der Koran enthalte eine Prophezeiung über den Untergang des Staates Israel.

Die Behauptung, dass Eigenstaatlichkeit zwangsläufig verantwortliches Verhalten hervorbringt, ist fraglich, bedenkt man die Zahl der Führer, die ihre Staaten in den Abgrund geführt haben. Das aktuelle palästinensische Bildungssystem und die offiziellen Medien stacheln zu Judenhass auf; die Juden werden für alles palästinensische Unglück verantwortlich gemacht.

Darüber hinaus ist seit 2000 für junge Palästinenser das Vorbild der „Schahid“ (Märtyrer) gewesen, der sich selbst inmitten von Juden sprengt. Das Niveau der Unterstützung der Palästinenser für Gewalt gegen israelische Ziele ist atemberaubend.

Tatsächlich setzte sich die palästinensische Verweigerungshaltung durch, wann immer ein konkreter Teilungsplan auf der Tagesordnung stand, so wie derjenige, der vom ehemaligen Premierminister Ehud Barak 2000 angeboten wurde oder auch der, den der ehemalige Premierminister Ehud Barak 2007 vorschlug. Selbst der „moderate“ Palästinenserführer Mahmud Abbas lehnt die Vorstellung ab, dass Israel ein jüdischer Staat sein soll. Jeder Palästinenserstaat wird mit seinen Grenzen unzufrieden und darauf erpicth sein Gewalt einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen.

Darüber hinaus untergräbt der Einfluss der Hamas, die schon Israels Existenz als religiösen Frevel betrachtet, jede Chance – wenn es denn je eine gab – einen Kompromiss zu erzielen. Wie die Affäre im Gazastreifen klar macht, gibt es wenig Grund zu glauben, radikale Islamisten mit Macht auszustatten würde zu Mäßigung führen. Tatsächlich deuten die ständigen Anschläge aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen darauf hin, dass das „Ende der Besatzung“ und die „Beseitigung von Siedlungen“ unzureichende Voraussetzungen für die Beendigung des Konflikts sind.

Letztendlich haben zwei sich duellierende Gesellschaften immer noch die Energie sich zu bekämpfen und, was bedeutender ist, das Leid zu absorbieren, das erforderlich ist, um Schmerz und Not während nationaler Kriege zu ertragen. Oft beendet soziale Erschöpfung – statt einer Gelegenheit einen optimalen Kompromiss zu schließen – einen ethnischen Konflikt. Wenn Schmerz der einflussreichste Faktor für die Lernkurve von Gesellschaften ist, dann scheint es so, dass Israelis und Palästinenser nicht genug gelitten haben, um den Konflikt beizulegen.

Die nüchterne Erkenntnis, dass ein Palästinenserstaat nicht friedlich an der Seite Israels leben wird, widerlegt die erste Voraussetzung des 2SL-Paradigmas.

Warum können die Palästinenser keinen Staat aufbauen?

Die zweite Voraussetzung der 2SL geht davon aus, dass die palästinensische Nationalbewegung dieses Ziel erreichen würde, sollte sie die Gelegenheit erhalten einen Staat aufzubauen. Das ist ebenfalls eine von der aktuellen politischen Wirklichkeit losgelöste Annahme.

Nicht jede ethnische Gruppe verfügt über die Fähigkeiten der Staatsbildung. Yassir Arafat errichtete ein korruptes, ineffizientes, gesetzloses und autoritäres politisches System. Arafats PA war ein byzantinisches System, in dem er nach den Taktiken des Teile und Herrsche regierte. Indem er Konkurrenz zwischen Führern, Behörden und sogar Milizen zuließ, machte er sich selbst zum ultimativen Schiedsrichter und Verteiler von Arbeitsplätzen und Entlohnung. Dieses Dezentralisierungssystem artete schließlich in Chaos aus.

Das Hauptversagen des Systems lag in dem Bereich, der für den Staatsaufbau am entscheidendsten ist – einem Monopol zur Anwendung von Gewalt. Eine Überfülle bewaffneter Milizen trotzt zentraler Autorität und bewahrt eine gespaltene palästinensisch Gemeinschaft, die bereits aus miteinander verfehdeten Familien und Clans besteht.

Die PA ist in einem bedeutenden Ausmaß ein gescheiterter Staat, definiert vom Fehlen eines Gewaltmonopols, der Bereitstellung schon eingeschränkter Justiz und Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie der Unfähigkeit ein rechtliches und regulatorisches Klima aufrechtzuerhalten, das sich für eine moderne Wirtschaft eignet.

Abbas, im Januar 2005 dafür gewählt worden die PA zu führen, konnte nicht über Arafats politisches Erbe hinausgehen. Abbas scheut davor zurück den bewaffneten Banden die Stirn zu bieten und versagte darin die Sicherheitsdienste zu zentralisieren. Tatsächlich hat die PA die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verloren und ständige Probleme die Milizen in dem Gebiet ihrer nominellen Kontrolle aufzulösen. Erwähnenswert ist, dass sogar die Hamas damit gescheitert ist im Gazastreifen ein Gewaltmonopol zu erlangen, so dass bewaffnete Organisationen und Clans existieren können.

Die Erkenntnis, dass die PA kein funktionierendes politisches Gebilde ist, ist sukzessive ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft eingedrungen. Selbst die globalen Medien, die zumeist pro-palästinensisch sind, stellen die Umsetzbarkeit der Zweistaaten-Formel zunehmend infrage. Ähnlich gesteht die aktuelle internationale diplomatische Diskurs die Unfähigkeit der PA ein als Friedenspartner Israels zu dienen, indem für internationale Unterstützung für den Aufbau eines Staates eingetreten wird.

Selbst mit westlicher Hilfe ist die Erwartungen, dass die Palästinenser bald einen modernen Staat aufbauen werden, naiv. Es dauerte in Europa Jahrhunderte Nationalstaaten aufzubauen. Abgesehen von Ägypten, einem historischen Gemeinwesen, das ein gewisses Niveau poltischen Zusammenhalts besitzt, sind Versuche im Nahen Osten Staaten aufzubauen, nur teilweise erfolgreich gewesen. Der Irak, der Libanon, Libyen, Somalia und der Jemen sind allesamt Beispiele für politische Gebilde, die sich mit dem Problem der Einrichtung zentraler Autorität und Modernität herumschlagen.

Leider hat nicht jeder in die Länge gezogene Konflikt eine sofort verfügbare Lösung. Ohne eine ausgehandelte Vereinbarung ist Konflikt-Management die angemessene Strategie für den Umgang mit dem israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt.

Eine solche Strategie zielt darauf die Kosten des bewaffneten Konflikts zu minimieren und die politische Handlungsfreiheit zu erhalten. Ihr Ziel besteht auch darin Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass die Zukunft bessere Alternativen bringen könnte. Das Fehlen eines klaren Endziels ist nicht erbaulich, dennoch könnte dies der beste Weg sein mit einer komplexen Situation umzugehen.

[Anmerkung heplev: Das ist m.E. ein weniger zielführender Ansatz als der von Daniel Pipes, der für die Strategie wirbt, dass Israel einen Sieg anstreben soll, um die Palästinenser zu überzeugen ihre Ziele aufzugeben, weil nur die Einsicht, dass sie ihre Ziele nicht erreichen können, die Möglichkeit zu Frieden gibt.]