Die Palästinenser lehnen Israels Existenzrecht ab

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 7. November 2022

Die palästinensische Beschwerde gegen die Balfour-Erklärung ist eine der eindeutigsten Ausdrucksformen der palästinensischen Ablehnung des Existenzrechts Israels. Dieses Jahr, wie in früheren auch, begingen die palästinensische Autonomiebehörde und ihrer Führer das historische Ereignis mit einer Breitseite an Äußerungen, die die Erklärung verurteilten, die von offener Ablehnung bis zu aufwändigen Verschwörungstheorien reichten.

Das gemeinsame Thema all der Äußerungen, wie Palestinian Media Watch unwiderlegbar demonstriert hat, ist die Leugnung der international und historisch anerkannten Beziehung des jüdischen Volks zum Land Israel sowie die Ablehnung der Legitimität des Staates Israel, in welchen Grenzen auch immer.

Das PA-Informationsministerium führte die Breitseite an und behauptete, die Erklärung sei „das Verbrechen der Epoche“, das „die Verbrechen des Kolonialismus übertraf“ und forderte von Britannien „sich wegen seiner Sünde zu schämen“.

Das [PA] Informationsministerium sagte, das schwarze Balfour-Versprechen in seinem 105. Jahr ist das Verbrechen der Epoche, … dieses ungerechte Versprechen ist ein gefährlicher Präzedenzfall in der Geschichte der internationalen Beziehungen… das … die Verbrechen des Kolonialismus noch übertraf…

Das Informationsministerium betonte erneut, dass Britannien und all seine Diplomaten sich wegen ihrer Sünde schämen sollten, wegen ihrer historischen Ungerechtigkeit und ihrer Leugnung aller Gesetze und Konventionen… -„ die sie verpflichten den Staat Palästina anzuerkennen und aufzuhören sich blind auf die Seite von Ungerechtigkeit, Besatzung und Kolonialismus zu stellen.“ [Offizielle PA-Zeitung Al-Hayat al Jadida, 2. November 2022]

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh verurteilte zudem die Erklärung; er behauptete: „Britannien gab, was ihm nicht gehörte, an die, die kein Recht darauf hatten.“ Schtayyeh fügte seine Forderung hinzu, dass Britannien seinen historischen Fehler korrigiert, indem es den „Staat Palästina“ anerkennt:

Beim wöchentlichen PA-Regierungstreffen sagte Premierminister Mohammed Schtayyeh… dass in zwei Tagen der Jahrestag der verhängnisvollen Balfour-Erklärung sein wird, am Mittwoch [2. November 2022] und Britannien mit ihr was ihm nicht gehörte an die gab, die kein Recht darauf hatten. Wir zahlen immer noch den Preis der Folgen dieser unheilvollen Erklärung – politisch, materielle, humanitär, geografisch und auf andere Weise; und Britannien muss seinen historischen Fehler korrigieren und den souveränen und zusammenhängenden Staat Palästina anerkennen, dessen Hauptstadt Jerusalem ist und ebenso das ‚Rückkehrrecht‘ der [palästinensischen] Flüchtlinge.“ [Offizielle PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida, 1. November 2022]

Die Präsidentengarde der PA postete auf ihrer Facebook-Seite eine ähnliche Botschaft:

Geposteter Text: „Der 105. Jahrestag des unheilvollen Balfour-Versprechens (d.h. der Erklärung)

Am 2. November 1917 wurde das unheilvolle Balfour-Versprechen abgegeben, aufgrund dessen Britannien den Juden das Recht gab in Palästina eine nationale Heimstatt zu gründen, auf Grundlage der falschen Äußerung „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. …
Das ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des palästinensischen Volks und sogar in der Geschichte der gesamten Menschheit und ein Schlag für die Gerechtigkeit und die internationalen Institutionen.“

Das Bild oben zeigt arabische Flüchtlinge oben und unten und links ist ein Bild des ehemaligen britischen Außenministers Arthur Balfour direkt neben der Balfour-Erklärung mit einem großen roten „X“, das beide auskreuzt.

Text auf dem Bild: „Das Balfour-Versprechen“

Wir werden das verhängnisvolle Versprechen nicht vergessen

Der 105. Jahrestag des verhängnisvollen Balfour-Versprechens

Der Tag, an dem die Palästinenser aus ihren Städten und Dörfern auswanderten“
[Facebook-Seite der PA-Präsidentengarde, 2. November 2022]

Fatah, die vom PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas geführte Bewegung, erhob dieselben Behauptungen:

Geposteter Text: „105 Jahre seit dem unheilvollen Balfour-Versprechen (d.h. die Erklärung)

Ein Versprechen von einem, der kein Eigentum hat, an den, der ein Recht hat

Heute, Mittwoch, 2. November [2022] ist der 105. Jahrestag der Ausgabe des unheilvollen Balfour-Versprechens, mit dem die B riten den Juden das recht gaben eine nationale Heimstatt in Palästina einzurichten.
Unsere Alten sterben und unsere jungen Leute werden nicht vergessen
#Balfour_105“

Das Bild zeigt den ehemaligen britischen Außenminister Arthur Balfour rechts und links das Logo des von der Fatah betriebenen Awda TV.

Text im Bild: „Damit wir Palästina nicht vergessen.

Der britische Außenminister Lord Balfour

Das Balfour-Versprechen

Ein Sprechen von einem, dem es nicht gehört an jemandem, der kein Recht hat

Das Balfour-Versprechen ist der übliche Spitzname für einen Brief, den Arthur James Balfour am 2. November 1917 an Lord Lionel Walter Rothschild schickte, in dem er die Unterstützung der britischen Regierung für die Gründung einer nationalen Heimstatt für die Juden in unserem Palästina festhielt.
[Facebook-Seite der Kommission für Information und Kultur der Fatah, 2. November 2022]

Vermischt mit den Behauptungen, die Erklärung sei ein kolonialistisches Unternehmen, unterstellten andere Palästinenser, ihr Zweck sei es gewesen „die Juden loszuwerden“.

Athar Hab Al-Reich präsentierte im der offiziellen PA-Tageszeitung die zwei Seiten der Behauptung:

„Am 2. November eines jeden Jahres leuchtete das verhängnisvolle britische [Balfour-] Versprechen (d.h. die Erklärung) in unserer Erinnerung, mit der Palästina 1917 den jüdischen Gruppen in allen Staaten der Welt auf einem Silbertablett geliefert wurde. Das war nicht nur ein Versprechen, sondern sogar ein kolonialistischer Plan, der die Grundlage für die Einrichtung des Besatzungsgebildes in unserem Land legte. Dieses Versprechen war nicht das Ergebnis dieses historischen Moments und kein überraschendes Ereignis, sondern das Ergebnis früherer französischer, Deutscher und amerikanischer ‚balfouresker‘ Stationen und Trends um die Juden loszuwerden, indem sie in Palästina angesiedelt werden.“
[offizielle PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida, 3. November 2022]

Im offiziellen PA-Fernsehen behauptete der palästinensisch Studienforscher Saqr Abu Fakhr, dass Balfour den Juden feindlich gesinnt war und argumentierte ähnlich, dass sein Ziel darin bestand „die Juden Europas loszuwerden“.

„Balfour war den Juden gegenüber feindselig eingestellt. Er war damals Außenminister und davor war er Premierminister. Er kam aus der Bewegung, die den Juden gegenüber feindlich eingestellt war, aber er wollte das Problem lösen, er wollte die Juden loswerden, die aus Europa kamen. Es ist bekannt, dass er derjenige ist, der das Ausländer-Gesetz [1905] verfasste, das Juden daran hinderte nach Britannien einzureisen und der betrachtete die Juden als ein Element, das sich nicht integrieren kann und er sagte in seinen Büchern, dass die Juden eine Gruppe sind, die sich nicht in andere Gruppen integrieren können.“
[Offizielles PA-Fernsehen, Aus der Diaspora, 31. Oktober 2022]

Äußerungen der Palästinenser aufdröselt, spiegelt das eine Reihe Verzerrung der Realität, was charakteristisch für das palästinensische Narrativ ist.

So hielt PMW fest, dass die Balfour-Erklärung zwar eine wichtige Äußerung der britischen Politik war, sie aber letztlich keine verbindliche Entscheidung für die Gründung Israels ist.

Die Verzerrung der Kommentare sind zweierlei. Erstens ignorieren sie die Tatsache, dass es die internationale Gemeinschaft war und nicht Großbritannien alleine, die beschlossen die historische Verbindung des jüdischen Volks zu Israel anzuerkennen und dieses Stück Land dem jüdischen Volk zum Zweck der Wiederherstellung ihres nationalen Heimatlandes zuzuteilen.

Die Entscheidung der internationalen Gemeinschaft wurden nicht im leeren Raum getroffen, sonder waren das Ergebnis sorgfältiger Überlegungen als Teil des internationalen Bemühens mit den Folgen des Ersten Weltkriegs und dem Untergang des Osmanischen Reichs umzugehen.

Eines der Dokumente, die die Gefühle der damaligen Zeit spiegeln, war die „Outline of Tentative report and recommendations prepared by the intelligence Section, in accordance with instructions, fort he President and the plenipotentiaries“ [Überblick über vorläufigen Bericht und Empfehlungen in Übereinstimmung mit Anweisungen für den Präsidenten und die Bevollmächtigten] der USA mit Datum von 21. Januar 1919, die für die Diskussionen bei der Pariser Friedenskonferenz vorbereitet wurden. Das Dokument legte eine Vision zur Bildung sowohl von Teilen Europas als auch des Nahen Ostens dar. Neben der Gründung vieler arabischer Länder empfahl das Dokument die abermals Gründung eines unabhängigen Staates ‚“Palästina“, das ein „jüdischer Staat“ sein würde. Vorher hatte nie einen unabhängigen Staat namens „Palästina“ gegeben.

„Es wird empfohlen:

1) Dass ein separater Staat Palästina gegründet wird.

2) Dass dieser Staat durch den Völkerbund unter das Mandat Großbritannien gestellt wird.

3) Dass die Juden eingeladen werden nach Palästina zurückzukehren und sich dort niederzulassen, wobei die Konferenz alle angemessene Hilfe dafür ihnen zusichert, die mit dem Schutz der persönlichen (besonders der religiösen) und der Eigentumsrechte der nichtjüdischen Bevölkerung übereinstimmen. Weiterhin wird sichergestellt, dass es die Politik des Völkerbunds sein wird Palästina als jüdischen Staat anzuerkennen, sobald er auf tatsächlich ein jüdischer Staat ist.

4) Dass die heiligen Orte und religiösen Recht aller Bekenntnisse in Palästina unter den Schutz des Völkerbundes und seines Mandats gestellt werden

[David Hunter Miller: My Diary at the Conference of Paris, With Documents,
Bd. IV, Documents 216-304]

Die Diskussion der Empfehlungen fügte an:

„Die Trennung des Bereichs Palästina von Syrien findet Rechtfertigung in der religiösen Erfahrung der Menschheit. Die jüdischen und christlichen Kirchen sind in Palästina entstanden und Jerusalem war lange Jahre in unterschiedlichen Zeiträumen die Hauptstadt einer jeden [der beiden Religionen]. Und während die Beziehung der Mohammedaner zu Palästina am Beginn nicht so innig ist, haben sie Jerusalem als heiligen Ort betrachtet. Nur durch die Gründung Palästinas als eigenen Staat kann diesen großen Tatsachen Gerechtigkeit wiederfahren.“

Es stimmt, dass Palästina ein jüdischer Staat werden soll, wenn die Juden, wenn ihnen Gelegenheit dazu gegeben wird, ihn dazu machen. Es war die Wiege und die Heimat ihrer lebendigen Rasse, die der Menschheit viel große spirituelle Beiträge gegeben hat und es ist das einzige Land, in dem sie hoffen können ein eigenes Heim zu finden; in dieser Hinsicht sind sie unter den Völkern einzigartig.

Gegenwärtig bilden die Juden aber kaum ein Sechstel von 700.000 Gesamtbevölkerung Palästinas und ob sie eine Mehrheit bilden oder Pluralität der Bevölkerung des zukünftigen Staates, bleibt ungewiss. Kurz gesagt, ist Palästina zur Zeit weit davon entfernt ein jüdisches Land zu sein. Auf England als Mandatsmacht kann man sich verlassen den Juden die privilegierte Position zu geben, die sei haben sollten, ohne die Rechte der Nichtjuden zu opfern.“

[David Hunter Miller: My Diary at the Conference of Paris, With Documents,
Bd. IV, Documents 216-304]

Mit der Zurückweisung der Balfour-Erklärung und sie als Kolonialprojekt zu bezeichnen, das von der Region einer fremden Macht implantiert wurde, versuchen die PA und die Palästinenser die Geschichte umzuschreiben. Sie machen das als Wegbereiter, um dem jüdischen Volk das Recht auf eine nationale Heimat abzustreiten. Für die PA und die Palästinenser ist Israel, wie die internationale Gemeinschaft es sich 1919 vorstellte, nämlich als „jüdischen Staat“, ein illegitimes Gebilde, geschaffen als Teil des „Verbrechens der Ära“, egal, wie seine Grenzen aussehen würden.

Die folgenden, längeren Auszüge aus einigen der oben angeführten Artikel:

„Das [PA-] Informationsministerium sagte, das schwarzen Balfour-Versprechen ist in seinem 105. Jahr das Verbrechen der Zeit, für das unser Volk immer noch einen Preis mit lebendem Fleisch, seiner Existenz, seinem Land und seiner Freiheit bezahlt.

In einer Äußerung sagte das Ministerium, dass dieses ungerechte Verbrechen ein gefährlicher Präzedenzfall in der Geschichte der internationalen Beziehungen ist. Es fügte hinzu, dass das die Verbrechen des Kolonialismus übertrifft, wobei „Gefälligkeiten“ und Diskriminierung die Grundlage für das endlose Leid eines jeden Palästinensers legten und mit einem Federstrich unser Land einem Staat gaben, das anfing ethnische Säuberungen zu begehen…

Es sagte auch, dass 67 Worte des [ehemaligen] britischen Außenministers Arthur James Balfour die Grundlage für das lange Leiden unseres Volkes legten, das nur mit der Wiederherstellung unserer Rechte und Freiheit und mit der Gründung unseres unabhängigen Staates enden wird, dessen Hauptstadt Jerusalem ist.

Das Informationsministerium betonte erneut, dass Britannien und all seine Diplomaten sich wegen ihrer Sünde, ihrer historischen Ungerechtigkeit und ihrer Leugnung all der Gesetze und Konventionen schämen sollten, die sie verpflichten den Staat Palästina anzuerkennen und sie müssen aufhören sich auf die Seite der Ungerechtigkeit, Besatzung und des Kolonialismus zu stellen.

Das Informationsministerium forderte von den nationalen, den arabischen und den internationalen Medien sich mit diesem schmerzhaften Jahrestag zu beschäftigen und an das größte politische Verbrechen zu erinnern, das seit 1917 fortbesteht und eine Versprechen von einem, dem nichts gehörte, an einen, der keine Rechte hat, darstellt.“

[offizielle PA-Tageseitung Al-Hayat Al-Jadida, 2. November 2022]