Die PA ist eine strategische Bedrohung der israelischen Sicherheit

Das palästinensische Gebilde ist in Terrorismus verwickelt, seit es gegründet wurde, während Israel es weiterhin als Kraft für Stabilität betrachtet.

Yossi Kuperwasser und Or Yissacher, Israel HaYom, 20. Januar 2023

Aktuelle, von der israelischen Regierung unternommene Schritte Gegenmaßnahmen zum Aufruf der palästinensischen Autonomiebehörde an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) stellen den ersten Hinweis dar, dass eine lange fällige Veränderung im Gang ist.

Traditionell haben israelische Regierungen die Konfrontation mit der PA wegen deren Verletzungen der Oslo-Vereinbarungen zu suchen – z.B. wegen der Unterstützung von Terrorismus, anhaltender Aufstachelung und einseitiger Aktivitäten in internationalen Foren.

Diese Zurückhaltung gründete auf der Angst, eine solche Vergeltung würde unangenehme politische Folgen haben. Es ist also wiederholt versucht worden dieses Problem auszusitzen, weil man hoffte die Auswirkungen einzudämmen. Die PA ist schlecht, glaubten frühere israelische Regierungen, aber wie sieht die Alternative aus?

Eine der ersten Entscheidungen des neuen Diplomatie-Sicherheits-Kabinetts war eine Reihe von Sanktionen gegen die PA zu verhängen, die signalisieren, dass die israelische Regierung nicht länger wegsehen wird, wenn die PA einseitig ihre Verpflichtungen verletzt und weiter Terrorismus finanziert, Anreize dafür bietet und lobt.

Erst einmal wurden $40 Millionen Steuereinnahmen, die Israel für die PA einnahm, dazu verwendet Familien von Terroropfern zu entschädigen, wie es ein Gericht gegen die PA angeordnet hatte. Als Nächstes beschloss das Kabinett das Gesetz zum Einfrieren von Terrorgeldern, das die Summe abzieht, die die PA den Terroristen und ihren Familien aus für die PA vorgesehenen Geldern zahlt.

Schließlich wurden vor Ort Schritte unternommen: Beantragte VIP-Genehmigungen von PA-Offiziellen, die die „Lawfare“-Kampagne gegen Israel führen, wurden abgelehnt. Ungerechtfertigte und nicht genehmigte palästinensische Baupläne für Area C in Judäa und Samaria – die Oslo als unter voller israelischer Kontrolle stehend bestimmte – wurden eingefroren. Eine Reihe NGOs, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsorganisationen agieren, die als Strohfirmen für Terrororganisationen dienten, werden genauer überprüft. Diese Entscheidungen sind wichtige erste Schritte hin zu einem kompletten Politikwechsel gegenüber der PA.

Die PA ist schon lange eine strategische Bedrohung der Sicherheit Israels gewesen und bleibt eine solche. Sie ist seit ihrer Gründung an Terrorismus beteiligt gewesen, während Israel sie weiter als Kraft für Stabilität betrachtet. Tatsächlich bewegt sich die PA infolge der beispiellosen fehlen Beliebtheit und Legitimität auf der palästinensischen „Straße“ in Richtung destabilisierender Maßnahmen wie der Klage gegen Israel beim IStGH, der Übernahme der Führung bei gegen Israel gerichteten UNO-Resolutionen und der Beauftragung des IStGH mit der Untersuchung der Lage in Judäa und Samaria, ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Oslo.

Am Wichtigsten sind die erwähnten Zahlungen der PA an Terroristen.  Solche Zahlungen sind seit Jahrzehnten offizielle PA-Politik. Die PA bietet Bezüge zwischen monatlich $400 und $3.500 für jeden palästinensische Terroristen, der unschuldige Israelis ermordet oder zu ermorden versucht. Die Zahlungen werden vorab zugesagt und den Terroristen in israelischen Gefängnissen oder den Familien von bei ihrem Terroranschlag getöteten Terroristen überwiesen. Diese Gehälter gibt es lebenslang und selbst aus israelischen Gefängnissen entlassene Terroristen erhalten sie. Die PA garantiert freigelassenen Terroristen auch sichere Posten in der PA-Infrastruktur, ob als Scheinangestellte oder als tatsächlich Beschäftigte, dazu Gesundheitsfürsorge und Bildung.

Für den Durchschnitts-Palästinenser ist das wie ein Lotteriegewinn. Ein lebenslanges Gehalt von $3.500 ist das Vierfache des durchschnittlichen palästinensischen Lohns und achtmal so viel wie der Mindestlohn. Ein verurteilter Terrorist verdient fünfmal mehr als Lehrer und Ingenieure, so viel wie ein Richter am obersten palästinensischen Gerichtshof. Die davon ausgehende Sicherheitsbedrohung ist klar.

Die PA betreibt zudem in ihren Schulen eklatante antisemitische Hetze. Ihre Schulbücher ermutigen junge Palästinenser dazu den Jihad als löblichen Lebensstil zu betrachten. Sie benennt Plätze und Straßen nach Terroristen und auf den Seiten ihrer sozialen Medien werden offen Terroranschläge gelobt.

Schließlich arbeitet die PA an der Radikalisierung der israelischen Araber, ermutigt sie Terrorismus zu betreiben, indem sie auch ihnen Gehälter zahlt. Während wir reden, erhalten israelische Araber von der PA monatliche Gehaltsschecks für die Ermordung oder den versuchten Mord an ihren jüdischen Mitbürgern. Diese Situation wird jetzt durch ein anhängiges Gesetz geprüft, das diesen Personen ihre israelische Staatsbürgerschaft entzieht.

Offenes Lob für israelische Araber für das Begehen von Gewalt ist ebenfalls Teil der PA-Strategie. Ranghohe offizielle Vertreter der Palästinenser kamen erste letzte Woche nach Israel, um an einem „Willkommen Zuhause-Fest“ zur Entlassung des israelisch-arabischen Terroristen Karim Yunes aus der Haft; dieser war an der brutalen Ermordung des israelischen Soldaten Avraham Brumberg im Jahr 1980 beteiligt. Als Reaktion darauf verweigerte der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant ihnen weitere Einreise in israelisches Staatsgebiet.

Die Wahrheit lautet, dass die PA ein für Terror werbendes Gebilde ist, das schon lange seine Hingabe an das Endziel der Auslöschung Israels bewiesen hat. Mit seiner ihrem täglichen Handeln und ihrer wohlkalkulierten Politik, gesetzlich verankert und von ihren oberen Führern offen gebilligt, haben ihre Glaubwürdigkeit als Friedenspartner zerstört.

Es ist an der Zeit, dass die neue israelische Regierung Israels langjährige Politik der Eindämmung und des Erhalts des Status quo zu überdenken und neue, kreative Methoden der Regulierung der Palästinenser für den Fall zu verfolgen, dass die PA es versäumt ihre Gepflogenheiten zu ändern.

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