Israelische Jura-Ikone diskutiert, wo NGOs und Medien das Völkerrecht falsch verstehen

Elder of Ziyon, 16. Januar 2023

Die zweite Internationale Konferenz zum Recht zu bewaffneten Konflikten (Laws of Armed Conflict – LOAC) der IDF fand im April 2017 in Tel Aviv statt. Das Grundsatzreferat hielt Professor emeritus Yoram Dinstein, ehemaliger Präsident der Universität Tel Aviv, der als einer der weltweit führenden Experten zum Recht für bewaffneten Konflikt gilt.

Seine Rede ist ein exzellenter Überblick zum Thema. Sie wurde im Vanderbilt Journal of Transnational Law veröffentlicht.

Es folgen Auszüge, in denen er beschreibt, wie „Menschenrechts“-NGOs und Medien die Funktionen und Bedeutung des Rechts für bewaffneten Konflikt nicht begreifen.

Hier diskutierte er die Unterschiede zwischen dem Kriegsrecht und Menschenrechts-Recht.

Eine weitere bösartige Verwirrung bringt die duale Existenz von Menschenrechts-Recht und LOAC in bewaffnetem Konflikt hervor. Natürlich gibt es einige Synergie und selbst einen Grad an Überlappung zwischen den beiden Zweigen des Rechts. Aber in bestimmten Bereichen kollidieren Menschenrechts-Recht und LOAC frontal. Der archetypische Fall dazu betrifft den Rückgriff auf Gewalt. Kurz gesagt lautet die zentrale Frage, ob tödliche Gewalt als erster Ausweg genutzt werden kann oder nur als letzte Möglichkeit. Bei gewöhnlicher Polizeiarbeit in Friedenzeiten darf tödliche Gewalt gegen Gesetzesbrecher nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Umgekehrt darf im Verlauf von Feindseligkeiten, die Teil eines bewaffneten Konflikts sind, tödliche Gewalt gegen Feind-Kombattanten rund um die Uhr als erstes Mittel eingesetzt werden. Wenn Menschenrechts-Recht und LOAC kollidieren – wie sie es diesbezüglich tun – dann muss– wie vom Internationalen Strafgerichtshof und anderen Tribunalen anerkannt ist – LOAC vor Menschenrechts-Recht gehen; das ist die lex specialis.

Das Problem ist, dass diensteifrige Fürsprecher des Menschenrechts-Rechts nicht bereit sind ihre „moralische Überlegenheit“ abzutreten. Sie verhalten sich wie Hohepriester eines heiligen Evangeliums, die jedes Abweichen vom von ihnen anerkannten Dogma als Abfall vom Glauben betrachten. Sie scheitern daran den besonderen Charakter eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen und bestreiten daher die vorrangige Macht des LOAC. Sie ignorieren die Tatsache, dass das LOAC – das direkt auf die einzigartigen Merkmale der Kriegsführung reagiert – das Produkt eines pragmatischen Kompromisses zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Überlegungen ist. Sie glauben, mit der Ablehnung militärischer Notwendigkeit würde sie uns nach Utopia führen. Wofür sie aber haftbar gemacht werden können, ist, dass sie Dystopie herbeiführen. Wenn das Völkerrecht militärische Notwendigkeiten ignorieren sollte, dann werden militärische Notwendigkeiten das Völkerrecht ignorieren. Kriegführende Parteien würden beim Durchführen von Kriegshandlungen schlicht jegliche Hemmungen ablegen.

Genauso sprach er von den Theoretikern und Menschenrechts-Experten, die den Zweck und die Anwendung des LOAC nicht begreifen – und sogar, dass ihre Theorien nicht nur falsch, sondern letztlich auch destruktiv sind.

Es gibt regelmäßig leidenschaftliche Debatten darüber, ob das, was wir im Krieg tun, mit dem LOAC in Einklang steht. Als Regel kann juristische Literatur, wenn das Recht mehrdeutig oder umstritten ist, zu einem nützlichen Mittel für die Identifizierung und Interpretation normgebender Verpflichtungen sein. Ich selbst trage regelmäßig zu dieser Literatur bei und ich bin nicht gewillt ihre mögliche Einbringungen als Leitplan für Fachleute zu verniedlichen. Genauso ist es notwendig die Existenz einer Hausindustrie an Artikeln zur Überprüfung von anderen Artikeln anzuerkennen, die versuchen das LOAC neu zu fassen, um es mit den Bedingungen einiger Fantasien in Einklang zu bringen, bei denen Krieg geführt werden kann, ohne jegliche Zivilisten zu gefährden. Diese Texte werden nicht nur von Predigern des Vorrangs der Menschenrechte produziert, sondern auch von LOAC-Theoretikern, die ständig einander zitieren, ohne sich sonderlich um Realitäten auf dem Schlachtfeld zu kümmern (von denen sie sehr wenig zu verstehen scheinen). Für Leute, die mit allgemeiner Staatspraxis vertraut sind, ist das ein verwirrendes oder sogar amüsantes Thema. Entsprechend ist es ratsam in Hinterkopf zu behalten, dass das LOAC – wie jeder andere Zweig des Völkerrechts – einzig von Staaten, in Verträgen oder durch Gewohnheit geschaffen ist. Das juristische Geschwätz von Klugscheißern unterscheidet sich nicht vom Rauschen eines Telekommunikationssystems. Es muss vom echten Klang des Rechts getrennt werden.

Wie oft haben wir gesehen, dass die Medien behaupten, was Israel tut sei „unverhältnismäßig“, ohne zu wissen, was das im rechtlichen Sinn wirklich bedeutet?

Während von allen modernen Streitkräften eine Menge getan wird, um Soldaten, Seeleute und Flieger – besonders Offiziere aller Ränge – in den Feinheiten des LOAC auszubilden, wird nicht genug getan die Journalisten einzuweisen, was bei militärischen Gefechten erlaubt und nicht erlaubt ist. Medienberichte gründen daher regelmäßig auf falschen Annahmen dazu, was im Krieg macht und nicht gemacht werden darf.

Dinstein redet ein wenig darüber, dass jeder neue Konflikt neue Bereiche des LOAC hervorbringt, wobei Israel leider zu den Führenden gehört. Hier stellt er infrage. dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz begreift, dass es keine klare Unterscheidung innerhalb bewaffneter Gruppen zwischen „Zivilisten“ und „Militanten“ gibt.

Es gibt eine größere Herausforderung für das LOAC, dargestellt von Zivilisten, die sich an Feindseligkeiten beteiligen. Das Versagen des Bemühens des IKRK um Konsens zur Reichweite und Auswirkungen dieses allgegenwärtigen Phänomens zu erzielen hat eine Menge des einschlägigen Rechts in Zweifel gezogen. Es genügt die umstrittene Forderung des IKRK nach kontinuierlicher Kampffunktion vor drei verschiedenen Hintergründen zu erwähnen:

  • Das Auftreten der sogenannten Drehtür von „tagsüber Bauern, nachts Kämpfer“ und ihrer Anfälligkeit für Angriffe in einem Zeitfenster zwischen Feindseligkeiten. Das IKRK betrachtet jeden Bruchteil von DPIH-Aktivitäten [dircect participation in hostilities = direkte Beteiligung an Feindseligkeiten] getrennt. Ich (und andere wie ich) betonen das Kontinuum.
  • Die DPIH-Einordnung von Mitgliedern organisierter bewaffneter Gruppen, die als Köche, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter, Rechtsberater usw. arbeiten. Meiner Meinung nach ist es falsch zwischen Rechtsberatern in den Streitkräften der Regierung (wie viele hier Anwesende) – die als Kombattanten eingestuft werden und angegriffen werden dürfen – und denen zu unterscheiden, die Mitglieder organisierter bewaffneter Gruppen sind und folglich nach Meinung des IKRK nicht angegriffen werden dürfen. Auf jeden Fall neigen organisierte bewaffnete Gruppen nicht dazu Mitgliedsausweise auszugeben. Aber aus genau diesem Grund ist die Erwartung illusorisch, dass mitten im Kampfgeschehen zwischen tatsächlichen Kämpfern und begleitendem Hilfspersonal unterschieden werden kann.
  • Der DPIH-Status derer, die hinter den Kulissen die Kampfaktivitäten anderer per militärischer Planung, Ausbildung und Personalrekrutierung einfädeln. Diejenigen, die mit Waffen schießen, sind oft Bauernopfer, manipuliert von anderen, die das Sagen haben, während sie angeblich dem politischen statt dem militärischen Zweig der organisierten bewaffneten Gruppe angehören. Die Problematik dieser und anderer herausragender DPIH-Probleme ist voller Dilemmata auf dem Schlachtfeld, die sich nicht lösen lassen wollen.

Dinstein gehört nicht zu den Falken. Selbst in seinem Vortrag kritisiert er Israels Politik der Abrisse der Häuser von Terroristen als Verstoß gegen das LOAC, obwohl er versteht, dass man Abschreckungen gegen Selbstmord-Angreifer finden muss; er zieht es vor, dass die Häuser ihrer Familien stattdessen versiegelt werden.

Weil er in Israel lebt, weiß er, wie das LOAC sich entwickeln muss, um mit neuen Situationen umzugehen und dass Israel im Krieg nicht weniger Rechte hat als die Palästinenser oder die Hisbollah – etwas, dem sich „Menschenrechts-Experten“ wie Ken Roth entziehen.

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