Wenn der „Status quo“ Ungerechtigkeit beschützt

Der Status quo auf dem Tempelberg ist eine Form der Bigotterie. Op-Ed.

Stephen M. Flatow, Israel National News, 20. Januar 2023

Juden warten auf die Erlaubnis auf den Tempelberg zu gehen. (Foto: Israel National News)

Der Begriff „Status quo“ bezieht sich schlicht auf die aktuellen Stand der Dinge, in jeder Situation. Er ist nicht automatisch richtig oder falsch, gut oder schlecht. Aber in den letzten Wochen ist der Begriff zur Waffe als Hauptargument dagegen gemacht worden, dass Juden Zugang zu ihrer heiligsten Stätte haben, dem Tempelberg.

Es ist nicht allzu lange her, dass ein weithin bewunderter, zweimal gewählter amerikanischer Präsident die verschiedenen Formen des Status quo bei jeder Gelegenheit verurteilte, die sich ihm bot.

„Der Status quo [im Gesundheitswesen] ist für Familien, Unternehmen und Regierung untragbar“, erklärte Präsident Barack Obama 2009. „Ich werden den Status quo nicht akzeptieren. Diesmal nicht. Jetzt nicht.“

„Der Status quo [in der Bildung] funktioniert für unsere Arbeiter nicht. Hier in den Vereinigten Staaten war Rassentrennung viel längere Zeit der Status quo.“

Diese zwei Beispiele sind besonders relevant, weil der Status quo auf dem Tempelberg eine ähnliche Form der Bigotterie ist. Als die Jordanier die Altstadt von Jerusalem 1948 illegal besetzten, zerstörten sie die 59 Synagogen des Viertels und verboten Juden den Besuch der Westmauer und des Tempelbergs. Dieser Status quo hielt die nächsten 19 Jahre an.

Fakt ist, dass der Status quo der Jerusalem-Politik Jordaniens keine größere moralische oder juristische Rechtfertigung verlieh als die von den weißen Rassisten verordnete Politik in Südafrika oder die weißer Rassisten im amerikanischen Süden. In Jerusalem, in Pretoria und in Birmingham wurde der bigotte Status quo durch das Recht der Macht aufrechterhalten, nicht durch die Macht des Rechts.

Die Unterstützung der Administration Biden für den Status quo auf dem Tempelberg kontrastiert scharf mit dieser Haltung – und der Haltung der Administration Obama-Biden – bezüglich des Status quo in Judäa/Samaria.

In seiner letzten Pressekonferenz als Präsident sagte Obama am 18. Januar 2017, er sei „besorgt wegen des israelisch-palästinensischen Problems… weil ich denke, der Status quo [in den Gebieten] ist unhaltbar.“ Er äußerte sich bei anderen Gelegenheiten ähnlich. Sein Außenminister John Kerry sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin am 22. Oktober 2014 ebenfalls, dass in Bezug auf Israel und die palästinensischen Araber „die aktuelle Lage, der Status quo, untragbar ist“. Und die Administration Biden hat dieselbe Haltung eingenommen.

Denken Sie mal darüber nach. Wenn der Status quo die palästinensischen Araber begünstig – auf dem Tempelberg – dann ist er großartig. Aber wenn der Status quo für die Israelis spricht – in Judäa und Samaria – dann ist er furchtbar!

In Bezug auf den Tempelberg und Judäa-Samaria ist interessant, dass das Hauptargument für den Status quo der ist, dass viele Araber sauer und sogar gewalttätig werden, wenn der rassistische Staus quo aufgehoben werden soll. Dasselbe Argument wurde im alten amerikanischen Süden von Verteidigern der Rassentrennung verwendet. Sie sagten, wenn die Rassentrennung aufgehoben würde, würden Weiße mit Gewalt reagieren. Daher drängten sie im Namen des „Friedens“ darauf den rassistischen Status quo beizubehalten.

Genau dasselbe Argument ist von denen zu hören, die den Status quo des Tempelbergs unterstützen und gegen den Status quo in Judäa und Samaria sind. „Wenn Juden erlaubt wird auf dem Tempelberg zu beten, werden die Araber randalieren“, sagen sie. Und: „Wenn in den Gebieten kein Palästinenserstaat gegründet wird, werden die Araber randalieren.“

Gewalttätigen Rassisten sollte nicht gestattet werden, den Rest der Gesellschaft in Geiselhaft zu nehmen. Es war falsch in Amerika aus Angst vor weißer rassistischer Gewalt die Rassentrennung zu verhängen und es wäre genauso falsch einen Palästinenserstaat in Judäa-Samaria zu gründen, weil man Angst vor rassistischer arabischer Gewalt hat.

In modernen demokratischen Gesellschaften sollten politische Entscheidungen auf der Grundlage von Gesetz, Moral und Gerechtigkeit getroffen werden – nicht aus Rassismus oder aus Angst vor randalierenden Mobs. Wenn ein bestimmter Status quo moralisch und gerecht ist, dann behalte ihn auf jeden Fall bei. Aber wenn der Status quo Ungerechtigkeit verewigt, sollte er abgeschafft werden.