Die EU bleibt bei ihrer Haltung, dass die Hisbollah zur Hälfte Terrorgruppe ist und zur Hälfte eine politische Partei. Das muss aufhören.
Ben Cohen, Israel HaYom, 12. März 2023
Mehr als 10 Jahre, nachdem fünf israelische Touristen bei einem Selbstmord-Bombenanschlag in Bulgarien ihr Leben verloren, bestätigte das oberste Gericht des Balkanstaats letzte Woche das Urteil gegen zwei Hisbollah-Agenten: lebenslang Gefängnis ohne Aussicht auf Strafaussetzung.
Das Urteil wäre von größerer Bedeutung gewesen, wenn das Terror-Paar sich tatsächlich in Gewahrsam befände. Aber wie beim ersten Verfahren vor zehn Jahren wurde das Urteil des obersten Gerichts in Abwesenheit verhängt. Der Aufenthaltsort von Meliad Farah, der die Staatsbürgerschaft von Australien und dem Libanon besitzt, und Hassan El-Hajj Hassan, der einen kanadischen Reisepass hat, ist weiter unbekannt, sehr zum Missfallen der Familien der Ermordeten.
Der Anschlag fand am 18. Juli 2012 am Flughafen von Burgas statt, einer Stadt an Bulgariens Schwarzmeer-Küste. Ein Bus mit 42 israelischen Touristen, die gerade von Tel Aviv eingeflogen waren, wurde von einem Selbstmord-Bomber in die Luft gejagt, wodurch das Leben von Maor Harusch, Itzik Kolangi, Amir Menasche, Eliro Preiss und Kochava Schriki, einer Schwangeren, sowie das des bulgarischen Busfahrers Mustafa Kyosov ausgelöscht wurde.
Ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zu der Gräueltat kam die bulgarische Regierung sicher zu dem Schluss, dass die Hisbollah – unterstützt vom iranischen Regime – dafür verantwortlich war. Die Staatsanwaltschaft verrieten, dass sowohl die Farah als auch Hassan etwa einen Monat vor dem Anschlag unter Nutzung gefälschter Dokumente nach Bulgarien eingereist waren, ebenso der Bomber: Mohamad Hassan El-Husseini, der die doppelte Staatsbürgerschaft Frankreichs wie des Libanon hatte, dessen Überreste per DNA-Analyse identifiziert wurden.
Sowohl Farah als auch Hassan sind anscheinend Bulgarien unmittelbar nach dem Anschlag aus Bulgarien geflohen und man hat seitdem nichts von ihnen gehört. 2016 wurden beide erst wegen Mittäterschaft bei Terrorismus angeklagt, dann im September 2020 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen die Bereitstellung eines Sprengsatzes und logistische Unterstützung von El-Husseini vor und sagte, die beweise verbänden sie mit der Hisbollah.
Damals brachte der Anschlag frische neue Überprüfung der Mission des Iran der Hisbollah im Libanon und weiteren Terrororganisationen im gesamten Nahen Osten militärische, finanzielle und politische Unterstützung zu bieten. Es hatte auch zur Folge, dass die Europäische Union eine neue Politik übernahm, die von vielen Beobachtern als logisch unausgegoren und moralisch schwach verurteilten. 2013 vereinbarter der Block den „militärischen“ Arm der Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, aber nicht ihren „politischen“ Arm. Diese Zweiteilung gibt es nicht, außer in der Fantasie der EU und ihr Beharren stärkt die falsche Überzeugung, die Hisbollah sei eine legitime Organisation, wenn sie nur ihre militärischen Operationen aufgäbe – als würde politisches Engagement allein eine Gruppe zufriedenstellen, die sich dem Jihad verschrieben hat und für den Tod tausender Unschuldiger verantwortlich ist.
Die Entscheidung des obersten Gerichts Bulgariens im Fall Burgas bietet der EU eine wichtige, rechtzeitige Gelegenheit ihre Fehler zu korrigieren. Die Hisbollah in ihrer Gesamtheit sollte entsprechend des US-Beschlusses von 1997, genau da zu tun, als Ganzes zur Terrororganisation erklärt werden.
Israels Nordgrenze ist zwar jetzt seit einigen Jahren relativ ruhig gewesen, aber die Gefahr, die die Hisbollah darstellt, bleibt konkret. So wie es während ihres bitteren Konflikts mit Israel 2006 ist die Hisbollah immer noch die machtvollste Terrororganisation der Welt, verfügt über bis zu 25.000 Kämpfer mit weiteren 30.000 in Reserve – mehr als die offizielle libanesische Armee und einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Trotz, der die Auflösung ihrer Militäroperationen fordert. Laut vieler Schätzungen besitzt die Hisbollah auch ein Arsenal von 150.000 Raketen. Zusätzlich prahlt sie regelmäßig mit ihrem Geschick Israels Militärstrategie und –ziele zu entschlüsseln. „Wenn eine neue Lage Israel davon überzeugt einige Schritte zu unternehmen, haben wir Fähigkeit vorauszusehen, was der Feind tun wird“, sagte einer ihrer ranghohen Vertreter dem Pro-Hisbollah-Nachrichtenorgan al-Akhbar 2021.
Die Vorstellung, dass die Hisbollah irgendwann Verhandlungen zugänglich wäre, ist lachhaft. Ihr Lieblings-Propagandasprachbild ist dasselbe wie das, was von ihren iranischen Zahlmeistern befördert wird: Die Prognose, dass Israel ohne einen Funken des Zweifels vom Schicksal dazu bestimmt ist von der Landkarte zu verschwinden und dass diese arabischen und muslimischen Länder, die versucht sind Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen, das besser erkennen oder die Folgen tragen sollten.“ Der Verlauf der Entwicklungen im besetzen Palästina deutet darauf hin, dass die Zionisten sich auf Untergang und Zusammenbruch hinbewegen“, erklärte Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah in einer am 6. März gehaltenen Rede. „Wir äußern unsere Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen und übernehmen unserer Verantwortung diesbezüglich. Die gesamte muslimische Welt ist verpflichtet die palästinensische Nation angesichts des israelischen Regimes zu unterstützen.“
Gegenwärtig versucht die Hisbollah einen vorteilhaften Ausgang der düsteren politischen und wirtschaftlichen Krise des Libanon zu arrangieren. Das Parlament des Landes hat es versäumt nach dem Rücktritt des Amtsinhabers Michel Aoun im letzten Oktober einen neuen Präsidenten zu ernennen. Am 6. März bestätigte Nasrallah, dass sowohl die Hisbollah als auch Amal, eine andere schiitische paramilitärische Organisation den langgedienten Politiker Suleiman Franjieh für den Posten unterstützen.
Der 57-jährige Franjieh ist zwar Christ, aber große Teile der maronitischen Bevölkerung des Libanon vertraut ihm nicht, ganz anders als bei seinem Hauptkonkurrenten General Joseph Aoun (59), der ebenfalls Christ ist und die Unterstützung der USA genießt. Franjieh hat sich als loyaler Anhänger des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufgestellt, der wie die Hisbollah von den Iranern gestützt wird, ebenso von der russischen Diktatur von Präsident Wladimir Putin.
Trotz Russlands Behauptung in der Vergangenheit, ein verlässlicher Partner Israels zu sein, hat Moskau aktiv die tödlichsten Feinde des jüdischen Staates gefördert, was zum Ergebnis hatte, dass der Iran die Russen militärisch mit hunderten Drohnen belieferte, die sie gegen zivile Ziele in der Ukraine einsetzten. Ihre Haltung gegenüber der Hisbollah ist ähnlich positiv. „Manche sagen, die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Wir unterhalten Kontakte und Beziehungen zu ihnen, weil wir sie nicht als Terrororganisation betrachten“, erklärte Michail Bogdanow, der damalige stellvertretende russische Außenminister, 2015.
„Die Hisbollah wurde vom Volk ins libanesische Parlament gewählt“, fuhr Bogdanow fort. „Es gibt Kabinettmitglieder und Minister der Hisbollah. Sie ist eine legitime soziopolitische Kraft.“
Diese gespülte Sicht der Hisbollah sollte im Westen keine Glaubwürdigkeit haben, besonders weil es die offizielle Haltung eines Regimes ist, dessen imperialer Appetit in Europa Instabilität geschaffen hat, die seit dem Zweiten Weltkrieg ohnegleichen ist. Die Haltung der EU bleibt, dass die Hisbollah zur Hälfte eine Terrorgruppe ist und zur Hälfte einen politische Partei. Um der Gräueltat in Bulgarien vor einem Jahrzehnt und dem jetzigen Gemetzel in der Ukraine willen muss diese Haltung sofort umgekehrt werden. Es gibt keine politischen Bestrafungen dafür das zu tun; was die EU vor allem überwinden muss, ist ihre eigene Zurückhaltung.
abseits vom mainstream - heplev 