
Die Europäische Union gab eine Pressemitteilung aus:
Die heutige Entscheidung in der Knesset, einige Artikel des Abkoppelungsgesetzes von 2005 zur nördlichen Westbank aufzuheben, ist kontraproduktiv für die Deeskalationsbemühungen und erschwert die Möglichkeit Vertrauen bildende Maßnahmen nachzugehen und einen politischen Horizont für Dialog zu schaffen.
Israel hat gerade erst mit den gemeinsamen Kommuniqués von Aqaba (26. Februar) und Scharm el-Scheikh (19. März) seine Verpflichtung zu Bemühungen beteuert die Spannungen zu reduzieren,.
Die EU betrachtet Siedlungen als gemäß dem Völkerrecht illegal. Sie bilden ein Haupthindernis für Frieden und bedrohen die Funktionsfähigkeit der Zweistaaten-Lösung. Das Gaza-Abkoppelungsgesetz von 2205 und seine Artikel zur nördlichen Westbank war ein wichtiger Schritt hin zu einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der Beschluss der Knesset ist ein klarer Rückschritt.
Wir rufen Israel auf dieses Gesetz aufzuheben und etwas zu tun, das zur Deeskalation einer bereits sehr angespannten Lage beiträgt.
Der Begriff „Westbank“ wurde bis in die 1970-er Jahre nicht vermarktet, tausende Jahre nachdem die Gegend Judäa und Samaria genannt wurde.
Heute hat die EU einen nagelneuen Namen veröffentlicht: „nördliche Westbank“. Ich kann nur einen anderen Ort finden, wo dies als aktiver Ortsname benutzt wird – beim obsessiv israelfeindlichen Ökumenischen Rat der Kirchen („Weltkirchenrat“).
Aber die EU gibt vor, es gebe ein israelisches Gesetz, das die „nördliche Westbank“ benannt. Nein, gibt es nicht.
Der Abkoppelungsplan, der den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zur Folge hatte, beinhaltete auch die Entvölkerung mehrere jüdischer Orte in Samaria – die in dem Plan widerholt als „Nordsamaria“ bezeichnet werden.
Die EU würde eher einen neuen Ortsnamen – nördliche Westbank – einführen, als den zu verwenden, mit der die Gegend tatsächlich bezeichnet wird. Und der einzige Grund dafür besteht darin, die Gegen von ihren biblischen und jüdischen Wurzeln zu trennen.
Das ist nicht objektiv. Das ist Propaganda, um den Ausgang von Verhandlungen vorzugreifen.
[…] Die EU ist gegen das Wort „Samaria“ allergisch — abseits vom mainstream – heplev […]