Postbank-Konto von Hamas/BDS-Gruppe geschlossen

Kritiker behaupten, deutsche Banken versorgen weiter BDS und anderen extremistischen Organisationen mit Konten

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 1. Dezember 2021

Ein Postbank-Schild in München, 1. August 2017 (Foto: Reuters/Michaela Rehle)

Die deutsche Postbank bestätigte gegenüber der Jerusalem Post, dass ihr Konto für die mit der Hamas verbundenen Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland nicht mehr aktiv ist.

Die Post kann enthüllen, dass ein Formular zur Mitgliedschaft auf der Internetseite der palästinensischen Organisation die Postbank als ihr Konto angibt, auf das Mitgliedsbeiträge überwiesen werden können.

Oliver  Rittmaier, ein Sprecher der Postbank, mailte der Jerusalem Post Ende November, dass das Konto „nicht aktiv“ ist. Der Sprecher der Bank fügte hinzu: „Seien Sie versichert, dass wir kein Interesse haben Beziehungen mit extremistischen Gruppen beizubehalten. Wenn wir eine solche Beziehung entdecken, beenden wir sie gemäß geltendem Recht.“

Rittmaier sagte, die Bank könne nicht kommentieren, ob sie die palästinensische Gemeinschaft ersucht die Information zur Bank von ihrem Mitgliedsformular löscht. Er sagte, er könne das Thema aus rechtlichen Gründen nicht diskutieren.

Es ist unklar, seit wann das Konto ruht. Die Kontonummer wird mit 1156105, Postbank, BLZ 10010010 angegeben.

Ein von BDS inspirierter israelfeindlicher Protest (Foto: Reuters)

Die  Palästinensische Gemeinschaft in Deutschlands lehnte eine Antwort auf die Anfrage der Jerusalem Post ab. Die Palästinenserorganisation unterstützt die Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen gegen Israel. Der Deutsche Bundestag  bezeichnete BDS 2019 als antisemitische Kampagne.

Nach Angaben eines Geheimdienstberichts des Verfassungsschutzes ist die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschlands eine Dachorganisation für palästinensische Organisationen in Deutschland ist, deren Mitglieder überwiegend zur Hamas gehören oder mit der Hamas sympathisieren“.

Der deutsche Journalist Frank Jansen berichtete im November über zwei Studien, die die Rolle zeigten, die die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland beim Schüren des Antisemitismus im Mai, während Israels Krieg mit der Hamas als Reaktion auf Raketenangriffe durch die den Gazastreifen kontrollierenden Jihadistenorganisationen spielte. Die EU und die USA haben die Hamas als ausländische Terrororganisation eingestuft.

Jansen schrieb, dass die beiden Organisationen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA) die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland als Teil der „Akteure der antisemitischen Kampagne in Deutschland“ bezeichnet. Zu den anderen Extremistengruppen gehören die faschistischen türkischen GrauenWölfe, Neonazis und die Volksfront für die Befreiung Palästinas.

Die investigative Serie über die Finanzierung von BDS in Europa hat zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten geführt, darunter in Deutschland. Die DAB, die Deutsche Bank, die Postbank, die Commerzbank und die Bank für Sozialwirtschaft haben in der Folge von Enthüllungsberichten der Jerusalem Post pro-BDS-Konten geschlossen.

Merkel ließ Israel und die Juden im Stich, als es um das iranische Regime ging

Karmel Melamed, The Times of Israel blogs, 15. November 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die scheidende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte letzten Monat im Rahmen ihrer Abschiedstour Israel und erhielt von offiziellen israelischen Vertretern großes Lob für ihre Unterstützung Israels während ihrer Amtszeit als deutsche Regierungschefin. Merkel erhielt von amerikanischen jüdischen Leitern Lob für ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland. Doch bei all dieser Anerkennung für Merkel hat sie meiner bescheidenen Meinung nach während ihrer Amtszeit total darin versagt den wiederholten Antisemitismus und die Holocaust-Leugnung des Regimes der iranischen Ayatollahs zu verurteilen und zu bekämpfen. Genauso versäumte Merkel es während ihrer Amtszeit den vom iranischen Regime finanzierten Moscheen in Deutschland generierten Judenhass aufzuhalten und die Beziehungen zu stoppen, die zwischen einer deutschen Stadt und einer iranischen Stadt bestehen, deren Vertreter Antisemitismus fördern. Letztlich verdient Merkel kein Lob jüdischer Gruppen oder Israels, weil sie und ihre Regierung es immer wieder ablehnen sich gegen widerwärtigen Judenhass zu äußern, der vom iranischen Regime in ihren Jahren im Amt generiert wurde und diesen zu verurteilen.

Holocaust-Leugnung und Antisemitismus der Ayatollahs

Seit sie im November 2005 das Amt übernahm, ergriff weder Merkel noch sonst jemand in ihrer Regierung das Wort oder verurteilte sogar die Förderung von Holocaust-Leugnungstheorien des iranischen Regimes, die Unterstützung von Holocaust-Leugnungs-Forschern und den ekelhaften Antisemitismus, den die offiziellen Vertreter des Regimes ausspeien. Warum verurteilten Merkel und ihre Regierungsvertreter die staatseigenen Organisationen des Ayatollah-Regimes 2006 und 2015 nicht wegen deren widerlichen Karikaturen-Wettbewerbs zur Holocaust-Leugnung? Dann veröffentlichte Irans Oberster Religionsführer Khamenei im Januar 2016 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erneut ein offizielles Holocaust-Leugnungsvideo – warum hörten wir nicht ein einziges Wort der Verurteilung von Merkel oder ihren Regierungsvertretern dazu? Im Oktober 2014 veranstaltete das iranische Regime in Teheran sogar eine Konferenz zur Holocaust-Leugnung und war Gastgeber für vielerlei europäische Holocaust-Leugner, darunter Maria Poumier, eine Französin, Claudio Moffa, einen Italiener und Kevin Barrett, einen amerikanischen antisemitischen Verschwörungstheoretiker. Dennoch hörten wie nie ein Wort der Kritik von Merkel oder Mitgliedern ihrer Regierung zu dieser von den Ayatollahs im Iran organisierten, schmählichen Holocaust-Leugnungskonferenz!

Ebenso verurteilte die Regierung Merkel, die behauptet Antisemitismus zu bekämpfen, in ihrer Amtszeit nicht ein einziges Mal die antisemitischen Attacken gegen Juden im Iran. Zum Beispiel wurde im Mai 2020 die Synagoge neben den Gräbern von Esther und Mordechai in der iranischen Stadt Hamedan von unbekannten Angreifern mit Brandbomben beworfen. Die Gräber wurden zwar nicht beschädigt, aber die Synagoge erhielt umfangreichen Rauchschaden; Merkel und die deutsche Regierung jedoch brachten nicht ein einziges Wort der Verurteilung des Angriffs auf diese heilige jüdische Stätte im Iran hervor. Außerdem wurden 2019 von unbekannten Dieben drei antike Thora-Rollen aus der Jahrhunderte alten Ezra Yagoub-Synagoge in Teherans jüdischem Ghetto gestohlen und das Regime ermittelte in diesem Verbrechen nie. Merkels Regierung sagte nichts zu diesem antisemitischen Verbrechen und versäumte es die Führer des iranischen Regimes dazu zu befragen. Ebenfalls im Dezember 2017 wurden zwei Synagogen in der iranischen Stadt Schiras von unbekannten Angreifern verwüstet, die insgesamt fünf Thora-Rollen und zahlreiche Gebetsbücher beschädigt oder komplett zerstört zurückließen. Erneut kam von Merkel oder Mitgliedern ihrer Regierung nicht ein einziges Wort der Verurteilung. Die Liste der antisemitischen Angriffe auf Irans Juden und widerwärtigen antisemitischen Kommentare seitens der Obrigkeit des iranischen Regimes sind während Merkels Amtszeit zu umfangreich, als dass man sie auflisten könnte, aber ihr Schweigen und das Schweigen der Mitglieder ihrer Regierung gegenüber den endlosen Fluss an ungezügeltem Judenhass, der vom iranischen Regime ausgekotzt wird, offenbaren ihre Scheinheiligkeit beim Eintreten für den Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aufruf des iranischen Regimes zum Völkermord an Juden

Seit seiner Gründung 1979 haben die zahlreichen religiösen, politischen und militärischen Führer des iranischen Regimes wiederholt bei öffentlichen Veranstaltungen und in Fernsehsendungen zur Vernichtung des jüdischen Staates Israel aufgerufen. Das iranische Regime hat zudem seit mehr als vier Jahrzehnten seinen jährlichen „Al-Quds“-Tag veranstaltet, eine öffentliche Veranstaltung, die zum Völkermord am jüdischen Volk in dessen Heimat Israel aufruft. Darüber hinaus hat das iranische Regime sogar in seinem niederträchtigen Wunsch die Gemüter der kleinen Kinder mit Hass auf Juden und Hass auf den jüdischen Staat zu füllen jedes Kind in den Schulen des Iran aufgefordert regelmäßig „Tod Israel“ zu skandieren. Und trotz dieser sehr offenen und öffentlichen Forderung nach einem zweiten Völkermord an den Juden verurteilten Merkel und all ihre Regierungsvertreter die iranischen Ayatollahs nie wegen ihrer widerlichen Politik der Aufrufe zur Vernichtung der Juden oder prangerten diese an! Merkel widersprach schändlicherweise auch nicht, als der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier den klerikalen Herrschern des Iran anlässlich des Jahrestages der Islamischen Revolution „im Namen“ des deutschen Volks eine Gratulationsnote schickte. Merkels Schweigen gegenüber den wiederholten Forderungen der Ayatollahs nach einem weiteren Holocaust an den Juden sprach dem Regime gegenüber Bände; dieses ruft bis heute zur Vernichtung des jüdischen Staats und seiner Einwohner auf.

Etwas stinkt in Baden-Württemberg

Ein weiterer beunruhigender Aspekt von Merkels Regierung beim Versagen Antisemitismus zu stoppen und das Versäumnis den Judenhass des iranischen Regimes zu verurteilen, kam von Michael Blume, dem Antisemitismus-Beauftragten der Regierung von Baden-Württemberg. Blume likte nicht nur einen Facebook-Eintrag, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte, sondern Merkels Kabinettsminister tolerierten weiter die Blume vorgeworfenen, hoch intensiv antisemitischen Aktivitäten in den sozialen Medien. Blume hat darin versagt, das Städtepartnerschaftsprogramm zwischen Freiburg in Baden-Württemberg und der iranischen Stadt Isfahan zu stoppen. Als ich Blume auf twitter früher dieses Jahr fragte, warum er und sein Büro es versäumten die Partnerschaft zwischen Vertretern der Stadt Freiburg und iranischen Vertreten in Isfahan einzustellen, die die Vernichtung des jüdischen Staates anstreben, antwortete er, er sei nicht in der Lage irgendeinen deutschen Regierungsvertreter zu zwingen etwas zu tun. Blumes Versagen bei der Bekämpfung von Antisemitismus hatte sogar zur Folge, dass das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles seinen Rücktritt forderte. Gleichzeitig versäumten es Merkel und ihre Regierungsvertreter den abscheulichen Judenhass zu verurteilen oder aufzuhalten, der in vielen der vom iranischen Regime finanzierten Moscheen in Deutschland gepredigt wird. Die Blaue Moschee, die Islamische Akademie und das Islamische Zentrum Hamburg waren in den letzten Jahren Gastgeber zahlloser religiöser und politischer Vertreter des iranischen Regimes, die dort nicht nur Israelhass, sondern auch Antisemitismus ausspien. Und erneut verurteilten Merkel und ihre Regierungsmitglieder nie die Moschee, noch forderten sie ihre Schließung, trotz ihrer antisemitischen Geschichte.

Letztlich versagte Merkel während ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin bei der Verurteilung und Bekämpfung des wiederholten Antisemitismus und Holocaust-Leugnung durch das Regime der iranischen Ayatollahs. Sie verdient kein Lob von offiziellen Vertretern Israels oder jüdischen Vertretern aus aller Welt, wenn es um ihre angebliche Bekämpfung von Antisemitismus geht. Merkel und ihre Regierungsmitglieder waren während ihrer Regierungszeit einzig daran interessiert Deutschlands wirtschaftliche Verbindungen zum Ayatollah-Regime aufrechtzuerhalten und die Petro-Dollars des Regimes in deutsche Banken fließen zu lassen. Daher schwiegen sie und ihrer Regierungsvertreter weiter schändlich gegenüber der Politik des Judenhasses und wiederholten Holocaust-Leugnung des Regimes. Die zukünftigen deutschen Regierungen und Offiziellen haben die Verantwortung den iranischen Ayatollahs die Stirn zu bieten und sie wegen ihres ekelhaften Antisemitismus und Holocaust-Leugnung zu verurteilen, wenn es ihnen ernst ist die Erinnerung an die sechs Millionen vom Nazi-Regime abgeschlachteten Juden zu ehren.

Nemi El-Hassan oder die Hohe Schule palästinensischer Larmoyanz-Propaganda

Auf einer vom Iran gesteuerten Demo in Berlin werden Parolen gerufen wie „Israel ins Gas,“ und „Sieg Heil“ Rufe geplärrt. Nemi El Hassan laut schreiend mittendrin. Auf YouTube äußerte sich die Palästinenserin vulgär-antisemitisch. Mit ihren Social Media Accounts agitiert sie obsessiv gegen Israel. Nemi El-Hassan ist deutsche Staatsbürgerin, aber man darf ihr aus vielfach-gutem Grund unterstellen, bei jeder Gelegenheit palästinensische Hardcore-Propaganda zu verbreiten. Sie verletzt den sakrosankten Artikel 1 des Grundgesetzes und Artikel 131 (Volksverhetzung.)

Jetzt wurde verhindert, dass Nemi El-Hassan im Fernsehen eine hochdotierte Plattform erhält. Und jetzt zeigt sie, wie gut sie die Klaviatur palästinensischer Propaganda beherrscht. Auf zehn (!) Seiten der Berliner Zeitung beklagt die Israelhasserin das Unrecht, das sie an der Ausübung ihrer Bestimmung hindert.

Sie outet ihren „Gemütszustand“, „Hilflosigkeit“, und „pure Panik.“ Ihr fehlt „buchstäblich die Luft zum Atmen“, aber „immerhin, ich lebe … noch.

Ihre perfekte Transformation von hassender Propagandistin mit menschenverachtenden Parolen zum Opfer macht sprachlos. Und zeigt die hohe Professionalität, mit der Palästinenser in Deutschland ihre Agitation in einem Netzwerk mit über 100 NGOs betreiben.

Was passiert, wenn man jemandem wie Nemi El-Hassan ein Forum gibt, zeigt der weitere Artikel. Es folgt die ganze Litanei palästinensischer Propaganda, bis hin zu den „Tanten, die nach israelischen Soldaten eine „Terrasse aufräumen mussten. “

Sie sagt kein Wort über das Blut, das beseitigt werden muss, wenn palästinensische Terroristen auf israelische Familien mit Messern einstechen. Kein Wort über zahllose Bombenanschläge auf Cafés und Busse in Israel. Sie verschweigt die unterschiedlichen Tötungstarife palästinensischer Führer noch vor der Staatsgründung Israels, je nachdem ob es sich um einen jüdischen Farmer, einen englischen Soldaten oder um einen arabischen Oppositionellen handelte.  

Palästinensische Terroristen haben mit Flugzeugentführungen eine ganze Welt erpresst. Die Sicherheitsvorkehrungen auf Flughäfen verschlingen bis heute Summen, mit denen man Hunger und Elend in sämtlichen armen Ländern hätte beseitigen können.

Palästinensische Terroristen bildeten die RAF aus, die Deutschland jahrelang in Angst versetzte, erschossen Robert Kennedy, verübten Anschläge auf der ganzen Welt, versuchten einen Staatsstreich in Jordanien, entfesselten einen blutigen und ruinösen Bürgerkrieg im Libanon, dezimierten dort und in Gaza die Christen, bejubelten den Schlächter Saddam Hussein, betreiben Waffengeschäfte, handeln mit Drogen und bieten internationalen Terroristen Logistik und Ausbildung.  

Und dennoch gelingt es ihnen, vor allem in Deutschland, sich als Opfer zu positionieren, um Spenden zu betteln, die teilweise in den Taschen von Hamas-Funktionären und anderen Terrororganisationen landen.  

Als Nasser 1964 zusammen mit Shukeiri die palästinensische Identität konstruierte, schuf er als erste Institution das genau so genannte Propagandaministerium. Man kann die Erfolge dieser Institution nur bewundern 

Nemi El-Hassans Eltern kamen aus dem Libanon. Dort werden palästinensischen Araber bis heute in Lagern gehalten, die Staatsbürgerschaft wird ihnen verwehrt, weil der kleine Staat eine gewaltsame Machtübernahme befürchtet. In Hamburg besuchte Nemi El-Hassan regelmäßig die  Imam-Ali-Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und als „Instrument der iranischen Staatsführung“ gilt. In Berlin schrieb sie sich in eine Koranschule ein. Sie genoss in Deutschland eine gute (kostenfreie) Ausbildung, die sie für Propaganda missbraucht.

Leo Sucharewicz, DEIN e.V. (mit der Bitte um Verbreitung)

Der deutsche „Antisemitismus-Beauftragte“, der BDS, Judenhass und den Iran freigibt

Rabbi Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte über Blume, dass „der Job eines Antisemitismus-Beauftragten darin besteht diesen zu bekämpfen, nicht ihn zu verbieten“. Op-Ed

Benjamin Weinthal, Israel National News, 30. September 2021

BDS in Europa (Foto: Flash 90 – Hadas Porush)

Baden-Württemberg ist in eine Reihe von Antisemitismus-Skandalen verwickelt. Der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, hat es versäumt etwas gegen die Finanzierung der Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen zu unternehmen, die sich gegen den jüdischen Staat richtet; und er hat es abgelehnt die Stadt Freiburg zu drängen ihre Partnerschaft mit dem völkermörderischen, antisemitischen Regime des Iran zu beenden.

Wenn es Baden-Württemberg und Freiburg ernst damit ist Antisemitismus zu bekämpfen, dann sollte das Bundesland Blume auf der Stelle feuern, das Bankkonto des für BDS eintretenden Palästina-Komitee Stuttgart schließen und Freiburgs Städtepartnerschaft mit dem iranischen Regime in Isfahan beenden.

Eine der mächtigsten BDS-Organisationen, das Palästina-Komitee Stuttgart, hat ihren Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart und betreibt ein Konto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), einer Staatsbank. Das Komitee veranstaltete eine internationale Konferenz, die ein Who’s Who der BDS-Kampagne mit mehr als 300 Teilnehmern zusammenbrachte.

Blumes Behauptung, mit der er suggeriert, dass Banken Konten von BDS-Gruppen nicht schließen können, ist nachweislich falsch. Die folgenden deutschen Banken haben Konten von BDS-Gruppen wegen der Unterstützung von Terrorismus oder Antisemitismus oder beidem geschlossen: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Postbank, DAB Bank München und die Bank für Sozialwirtschaft.

Gemäß deutschem Recht ist Hetze gegen Juden illegal. 2019 verabschiedete der Bundestag einen Beschluss, der BDS als antisemitisch definierte. Es lohnt sich festzuhalten, dass die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der extremistischen Pro-BDS-Organisation Jüdische Stimme für einen Gerechten Frieden im Nahen Osten nach der Inkraftsetzung des Anti-BDS-Beschlusses kündigte.

Die investigative Serie dieses Autors führte zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich, den USA, Irland und Großbritannien; Grund sind die Verletzungen von Antidiskriminierungs-Gesetzten gegen Israel, Aufstachelung gegen Juden und Verbindungen zum Terrorismus.

Der Stadt Stuttgart und der Landesregierung zusammen gehört fast die Hälfte der Landesbank Baden-Württemberg. Leider haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Innenminister Thomas Strobl von der CDU keine Lust gezeigt der Toleranz Landes für BDS und Blumes antisemitische und israelfeindliche Aktivitäten in den sozialen Medien und in seinen Artikeln ein Ende zu setzen.

Blume behauptete in einem verschwurbelten Blog-Artikel, dass „ich als gelernter Finanzassistent weiß, dass Banken im Sparkassenverbund einen Grundversorgungsauftrag erfüllen und Kontenschließungen also engen, rechtlichen Vorgaben unterliegen.“. Sein Mangel an Wissen über Gesetze gegen Terrorfinanzierung und die zahlreichen Schließungen von BDS-Bankkonten in Deutschland, Österreich und dem übrigen Europa ist schockierend.

Blumes Weigerung die LBBW zu drängen das BDS-Konto zu schließen ist eine Absage an öffentliche Aufrufe des Zentralrats der Juden in Deutschland an die Finanzinstitutionen, die Boykott-Gruppen stärken, an die israelische Regierung, insbesondere ihr Botschafter bei der UNO und den USA Gilad Erdan, an den Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker und den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus des Bundes Felix Klein.

Becker erklärte als stellvertretender Bürgermeister von Frankfurt, das sie Stadt keine Geschäfte mit Banken tätigen wird, die BDS-Organisationen Konten bieten.

Blume hat eine unappetitliche Bilanz, im Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.

2019 verglich er in einem weitschweifigen Blogeintrag mit dem Titel „Eichmann, Breivik, Spencer und der Terrorangriff von Christchurch – Der Ethnonationalismus als Verbindung aus Antisemitismus und Rassismus“ die prominente deutsch-jüdische BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Organisator des Holocaust Adolf Eichmann.

In Reaktion darauf sagte der Top-Nazijäger des Simon Wiesenthal Center Dr. Efraim Zuroff aus Jerusalem, Blume solle „erst seinen Rücktritt anbieten und sich dann bei Frau Goldstein-Wolf entschuldigen“.

Nach erneuter israelfeindlicher Aktivität seitens Blumes im Juli in den sozialen Medien sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin diesen zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“ Blume widersprach zum Beispiel beim Austausch mit einem Twitter-Account nicht, als dort die israelische Flagge in einer Karikatur als „schlimmste von allen“ verteufelt wurde. Darüber hinaus likte Blume Posts eines Twitter-Accounts, der Judenhass schürt und retweetete dortige Einträge.

Derweil setzte Blume seine israelfeindlichen Tiraden auf seinem privaten Twitter-Account fort.

Diesen Monat deckten Antisemitismus-Beobachter in sozialen Medien auf, dass Blume Unterstützung für die deutsche israelfeindliche Journalistin Nemi El-Hassan äußerte, die an einer dem iranischen Regime freundlich gesinnten Al-Quds-Demonstration teilnahm, auf der Teilnehmer zur „Vergasung von Juden“ aufriefen. Die jährliche Kundgebung fordert die Vernichtung des jüdischen Staats.

Und nach Angaben der größten Zeitung Deutschlands, BILD, „likte“ El-Hassan im Sommer diesen Jahres antisemitische Inhalte in sozialen Medien, die Terrorismus gegen Israel verherrlichen.

El-Hassan strebt die Beschäftigung als Moderatorin beim WDR-Fernsehen an und Blume erklärte seine Unterstützung für sie. Er argumentierte, dass „Menschen Antisemitismus überwinden können“ und drängte darauf, dass ihr als Moderatorin „eine Chance gegeben“ wird. Nach Beschwerden seitens des Zentralrats der Juden und anderer, entschied sich der WDR El-Hassan nicht als Moderatorin vor der Kamera zu arbeiten, sie aber als Autorin zu beschäftigen.

Dieser Reporter schickte Presseanfragen an Blume zu seiner Unterstützung für El-Hassan; dieser erklärte über Twitter, dass er auf seinem privaten Twitter-Account eine vorübergehende Pause machen würde.

Leider ist Blume ein israelfeindlicher und judenfeindlicher Dauernutzer der sozialen Medien. 2019 „likte“ er einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetze – nach der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die von der deutschen Regierung übernommen wurde, ein klarer Ausdruck von zeitgenössischem Antisemitismus.

Blumes Untätigkeit bezüglich der Städtepartnerschaft des iranischen Regimes mit Freiburg ist beunruhigend. 2020 forderte die politische Partei JUPI im Freiburger Stadtrat ein Ende der Partnerschaft, weil das Regime des Iran „Holocaust-Leugnung und die Verfolgung von Homosexuellen betreibt, was nicht die Grundlage einer Freundschaft sein kann“.

JUPI-Stadtratsmitglied Segio Pax sagte, es „kann keinen Dialog“ mit dem Iran geben, weil dieser „das Existenzrecht Israels nicht anerkennt“.

Freiburgs Partnerschaft mit Isfahan dient einzig dem Zweck den tödlichen Antisemitismus, globalen Terrorismus und Holocaust-Leugnung der Islamischen Republik in den Mainstream zu bringen.

Die US-Regierung sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Administrationen hat das Regime des Iran als den größten Staatssponsor für Terrorismus erkannt. Jonathan Greenblatt als CEO der Anti-Defamation League sagte vor dem Kongress aus, dass die Islamische Republik der führende internationale Staatssponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung ist.

Die vom iranischen Regime kontrollierte Metropolises News Agency (früher als Isfahan Municipality News Agency bekannt) berichtete im Mai darüber, wie Isfahan den Al-Quds-Tag 2021 feierte. Maschregh News, eine der Sicherheits- und Geheimdienst-Organisationen des Iran nahe stehende Internetseite, betonte bei der Diskussion des Al-Quds-Tag-Demonstration in Isfahan im Mai „die Notwendigkeit der Befreiung des besetzten Jerusalem“.

Kurz gesagt: die Beseitigung Israels.

Blume behauptete bezüglich der Städtepartnerschaft, dass er nicht eingreifen oder gar seine Meinung zu Entscheidung der Stadtoberen äußern könne. Das ist schlicht falsch. Bedenken Sie, dass der Antisemitismus-Beauftragte des Bundeslandes Hamburg, Stefan Hessel, vor kurzem die Stadtregierung aufforderte das von der Islamischen Republik Iran kontrollierte Islamische Zentrum Hamburg zu schließen. Das Zentrum schürt Antisemitismus und propagiert radikale und terroristische Ideologien.

Blume nutzte eine erfundene Ausrede, um die Konfrontation mit der tödlichen antisemitischen Ideologie Teherans in Baden-Württemberg aus dem Weg zu gehen.

Antisemitismus ist in der Kultur und der Machtstruktur Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Bundesland wählte 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten; dieser wurde wiedergewählt und behielt den Posten bis 1978 und genoss als Vaterfigur enorme Beliebtheit. Filbinger verteidigte seine Arbeit in der Nazizeit samt dem Verhängen der Hinrichtung von Deserteuren später mit den Worten: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

– Blume lehnte es ab meine Presseanfrage zu beantworten, ob er in seiner Rede in Lörrach im September, als dort „Demokratie“ gefeiert wurde, die baden-württembergische Stadt kritisierte. Bestenfalls scheint Blume Lörrachs Nazi-Geschichte und dass sie den ehemaligen Nazi-Bürgermeister Reinhard Boss noch 2016 ehrte ignoriert zu haben.

– Lörrachs Sprecherin Susanne Baldus-Spingler und Bürgermeister Jörg Lutz lehnten es ab auf meine Presseanfragen zu antworten, warum die Stadt ihre Nazi-Vergangenheit während ihrer Feiern zum „Tag der Demokratie“ ignoriert.

– Blume und Baldus-Spingler lehnten es ab diesem Reporter eine Kopie seiner Rede zur Verfügung zu stellen.

Chaim Noll, ein deutsch-israelischer Schriftsteller kritisierte Blume wegen „latentem Antisemitismus“ und schrieb in einem beißenden Artikel auf der beliebten Internetseite Die Achse des Guten über Blumes schwergradige Inkompetenz und Antisemitismus. Mit dem Vorwurf des „latenten Antisemitismus“ sind Blumes Angriffe auf deutsche Juden, die israelischen Medien und Israelis in den sozialen Medien und in seinen bizarren Blogeinträgen zum Teil erklärbar.

Wenn Baden-Württembergs Politiker und Führungskräfte weiter Business-as-usual betreiben, dann wird das Antisemitismus-Problem des Landes nur zunehmen.

Europäische Union und Deutschland konspirieren zur Teilung Jerusalems

Die EU und Deutschland haben die einzigartige geteilte jüdisch-muslimisch-christliche Identität von Ostjerusalem auf den Müll geworfen. Op-ed.

David Singer, Israel National News, 20. Oktober 2021

Dry Bones: EU und Deutschland teilen Jerusalem (Y.Kirschen)

Die Entscheidung der Europäischen Union (EU) und Deutschlands das „Tourismus-Entwicklungsprogramm für Ostjerusalem“ zu starten, ist in Wirklichkeit ein unverhohlener Versuch ihrerseits Jerusalem zu teilen, indem vor Ort politische Fakten unter dem Deckmantel geschaffen werden dabei zu helfen für Tourismus in Ostjerusalem zu fördern.

Der deutsche Vertreter Oliver Owcza war ziemlich glücklich diese Tourismus-Nebelwand geschaffen zu haben.

„Als Deutsche und Europäer schätzen wir einen Tourismus, der Qualität hat und in lokalem Besitz ist. Wir sind daher zuversichtlich, dass dieses Projekt Verbindung zur Tourismusgemeinschaft finden wird und neue Konzepte und Dienste unterstützt. So, wie es weiter zu mehr und besseren Arbeitsplätzen und Karrierechancen beitragen wird.“

Der EU-Repräsentant Sven Kühn von Burgsdorff versuchte hingegen gar nicht erst das wahre Ziel des Konsortiums zu verbergen – wozu er diese Kugeln abfeuerte:

„Palästinenser in Ostjerusalem sehen sich täglich politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenüber. Tourismus ist immer eine der Hauptaktivitäten zum Generieren von Einkommen in der Stadt gewesen und half, die palästinensische Präsenz sowie die Identität der Stadt zu erhalten.

Unsere gemeinsame Arbeit als Europäer spiegelt einmal mehr die klare und einige Position der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Ostjerusalem. Für uns ist Ostjerusalem Teil des besetzten palästinensischen Territoriums und der Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt zweier Staaten sollte immer respektiert und beschützt werden.“

Worte haben Bedeutung.

„Palästinenser in Ostjerusalem“, „palästinensisches Territorium“ und „Beibehaltung der palästinensischen Präsenz und Identität der Stadt“ schließt jegliche Rechte aus, die Juden, nichtarabische Christen und nichtarabische Muslime in Ostjerusalem haben könnten – gemäß der selbst geschaffenen Definition für „Palästinenser“ in Abschnitt 6 der PLO-Charta von 1964.

„Die Palästinenser sind die arabischen Bürger, die bis 1947 normalerweise in Palästina lebten, ob sie nun blieben oder vertrieben wurden. Jedes Kind, das nach diesem Datum einem palästinensischen Elternteil geboren wurde, ob in Palästinenser oder außerhalb, ist ein Palästinenser.“

Jüdische Ansprüche in Ostjerusalem werden von der PLO in ihrer Charta von 1964 ausdrücklich zurückgewiesen – wiederholt fast wörtlich in den Lügen von Artikel 20 in der Charta von 1968.

„Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, was auf diesen gründet, werden als null und nichtig angesehen. Behauptungen historischer religiöser Verbindungen der Juden zu Palästina stimmen nicht mit den Tatsachen der Geschichte und wahrhaftigen Verständnisses davon überein, was Staatlichkeit ausmacht. Da das Judentum eine Religion ist, bildet es keine unabhängige Nationalität. Die Juden bilden auch keine einzelne Nation mit eigener Identität; sie sind Staatsbürger der Staaten denen sie angehören.“

Die EU und Deutschland haben die einzigartig gemeinsame jüdische, muslimische und christliche Identität Ostjerusalems – über Jahrhunderte bewiesen – die lange Präsenz von Juden, Muslimen und Christen dort und die formgebende und normative Rolle, die Ostjerusalem in der Entwicklung dieser drei monotheistischen Religionen gespielt hat, in den Müll getreten.

Die Unterstützung der EU und Deutschlands für eine vor kurzem geprägte palästinensische Identität, die fabriziert wurde, um diese gemeinsame Identität auszulöschen, ist widerlich rassistisch.

Die einzige Zeit in der Geschichte, in der Jerusalem jemals geteilt gewesen ist, war von 1950 bis 1967, nachdem Ostjerusalem1948 erobert und dann mit Transjordanien vereinigt wurde, um ein einheitliches territoriales Gebilde namens Jordanien zu formen.

In diesem Zeitraum:

– wurde das jüdische Viertel der Altstadt in Ostjerusalem zerstört und seine Einwohner vertrieben.

– 58 Synagogen – einige davon hunderte Jahre alt – wurden zerstört, was in ihnen war geraubt und geschändet.

– Der 2.500 Jahre alte jüdische Friedhof auf dem Ölberg wurde ausgeplündert; Gräber geschändet, tausende Grabsteine zerschlagen und als Baumaterial, Pflastersteine oder für Latrinen in den Lagern der Arabischen Legion verwendet.

Jerusalem darf nie wieder geteilt werden.

Anmerkung des Autors: Die Karikatur – exklusiv für diesen Artikel in Auftrag gegeben – stammt von Yaakov Kirschen aka „Dry Bones“ – einem von Israels

Der deutsche „Antisemitismus“-Beauftragte, der BDS, Judenhass und den Iran ermöglicht

Rabbi Cooper vom Wiesenthal Center sagte über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin diesen zu bekämpfen und nicht in zu verbreiten.

Benjamin Weinthal, Israel National News, 30. September 2021

BDS in Europa (Foto: Flash 90: Hadas Porush)

Baden-Württemberg ist in eine Reihe von Antisemitismus-Skandalen verwickelt: Der mit der Bekämpfung des Antisemitismus Beauftragte des Bundeslandes, Michael Blume, hat es versäumt etwas gegen die Finanzierung der Kampagne Boykott, De-Investition, Sanktionen zu unternehmen, die sich gegen den jüdischen Staat richtete; er hat es auch abgelehnt die Stadt Freiburg zu mahnen ihre Partnerschaft mit dem völkermörderischen, antisemitischen iranischen Regime zu beenden.

Wenn es Baden-Württemberg und Freiburg mit der Bekämpfung des Antisemitismus ernst wäre, sollte das Land Blume auf der Stelle entlassen, das Bankkonto des BDS unterstützenden Palästina-Komitee Stuttgart schließen und Freiburgs Städtepartnerschaft mit Irans Regime in Isfahan aufkündigen. Freiburg ist die einzige Stadt in Deutschland, die eine Partnerschaft mit dem iranischen Regime hat.

Eine der einflussreichsten BDS-Organisationen, das Palästina-Komitee Stuttgart, hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt und ein Konto bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die sich in Staatsbesitz befindet. Das Komitee veranstaltete eine internationale Konferenz mit mehr als 300 Teilnehmern, die ein Who’s Who der BDS-Kampagne zusammenbrachte.

Blumes Behauptung, die nahe legt, dass Banken keine Konten von BDS-Gruppen schließen können, ist nachweislich falsch. Die folgenden deutschen Banken haben Konten von BDS-Gruppen, die Terrorismus oder Antisemitismus oder beides unterstützen, geschlossen: Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Postbank, DAB Bank München und die Bank für Sozialwirtschaft.

Nach deutschem Recht ist Hetze gegen Juden verboten. Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, der BDS als antisemitisch definiert. Es lohnt sich festzustellen, dass die Bank für Sozialwirtschaft das Konto der extremistischen pro-BDS-Gruppe Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East nach der Durchsetzung des Anti-BDS-Beschlusses kündigte.

Die investigative Reihe dieses Autors führte zur Schließung von mehr als 20 BDS-Konten in Ländern wie Frankreich, Deutschland, Österreich, den USA, Irland und Großbritannien infolge von Verletzungen von Antidiskriminations-Gesetzen gegen Israel, Aufstachelung gegen Juden und Terrorverbindungen.

Der Stadt Stuttgart und der Landesregierung zusammen gehört fast die Hälfte der Landesbank Baden-Württemberg. Leider haben Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen und Innenminister Thomas Strobl von der CDU kein Verlangen gezeigt die Toleranz des Landes für BDS und Blumes Antisemitismus sowie israelfeindliche Aktivitäten in sozialen Medien sowie in seinen Artikeln zu beenden.

Blume behauptete in einem gewundenen Blog-Artikel: „Als gelernter Finanzassistent weiß ich, dass Banken im Sparkassenverband eine Grundversorgungspflicht haben und dass Kontenschließungen daher strengen rechtlichen Anforderungen unterliegen.“ Sein fehlendes Wissen bezüglich Gesetzen gegen Terrorfinanzierung und der Vielzahl an BDS-Bankkonten in Deutschland, Österreich und ganz Europa ist schockierend.

Blumes Weigerung die LBBW zur Kündigung des BDS-Kontos zu drängen kommt in Ablehnung öffentlicher Appelle des Zentralrats der Juden in Deutschland, der israelischen Regierung, insbesondere ihres Botschafters bei der UNO und den USA Gilda Erdan, dem Leiter der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Uwe Becker und des Bundesbeauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus Felix Klein an Boykottgruppen befähigende Finanzinstitutionen.

Becker erklärte als stellvertretender Bürgermeister von Frankfurt am Main, dass die Stadt keine Geschäfte mit Banken machen wird, die BDS-Organisationen Konten zur Verfügung stellen.

Blume hat eine unappetitliche Bilanz sich im Kampf gegen zeitgenössischen Antisemitismus auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen.

In einem weitschweifigen Blogeintrag mit der Überschrift „Eichmann, Breivik, Spencer und der Terrorangriff von Christchurch – Der Ethnonationalismus als Verbindung aus Antisemitismus und Rassismus“ verglich Blume die bekannte deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Organisator des Holocaust Adolf Eichmann.

In Reaktion darauf sagte Dr. Eraim Zuroff, der oberste Nazijäger des Simon Wiesenthal Centers aus Jerusalem, Blume solle „erst seinen Rücktritt einreichen und sich dann bei Frau Goldstein-Wolf entschuldigen“.

Nach erneuter israelfeindlicher Aktivität Blumes in den sozialen Medien im Juli diesen Jahres sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center, dass „der Job eines Antisemitismus-Beauftragten darin besteht diesen zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten“. Blume widersprach während seiner Austausche mit einem Twitter-Account zum Beispiel nicht einmal, als dieser die israelische Flagge in einer Karikatur als „schlimmste von allen“ bezeichnete. Darüber hinaus likte Blume und retwitterte Posts von Twitter-Accounts, die Judenhass schüren.

In der Zwischenzeit machte Blume auf seinem privaten Twitter-Account mit seinen israelfeindlichen Tiraden weiter.

Diesen Monat [September – heplev] deckten Antisemitismus-Beobachter in den sozialen Medien auf, dass Blume Unterstützung für die deutsche, israelfeindliche Journalistin Nemi El-Hassan äußerte, die an der pro-iranischen Quds-Tag-Demonstration teilnahm, bei der Teilnehmer die „Vergasung von Juden“ forderten. Die jährliche Kundgebung drängt auf die Vernichtung des jüdischen Staates.

Nach Angaben von BILD, der größten Zeitung Deutschlands, „likte El-Hassen im Sommer antisemitische Inhalte in den sozialen Medien“, die den Terrorismus gegen Israel verherrlichten.

El-Hassan will Moderatorin beim WDR-Fernsehen werden und Blume erklärte seine Unterstützung für sie. Blume argumentierte, dass „Menschen Antisemitismus überwinden können“ und drängte darauf, dass ihr als Moderatorin „eine Chance gegeben“ wird. Nach Beschwerden des Zentralrats der Juden und anderer beschloss der WDR El-Hassan nicht vor der Kamera als Moderatorin arbeiten zu lassen, sondern sie stattdessen als Autorin zu beschäftigen.

Dieser Reporter schickte Presseanfragen an Blume wegen seiner Unterstützung für El-Hassan und er erklärte über Twitter, er würde eine vorläufige Pause auf seinem privaten Twitter-Account machen.

Leider ist Blume ein israelfeindlicher und judenfeindlicher Seriennutzer der sozialen Medien. 2019 „likte“ er einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte – nach Angaben der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die von der deutschen Regierung übernommen wurde, ein klarer Ausdruck zeitgenössischen Antisemitismus.

Blumes Untätigkeit bezüglich der Städtepartnerschaft Freiburgs mit dem iranischen Regime ist beunruhigend. 2020 forderte die politische Partei JUPI im Freiburger Stadtrat das Ende der Partnerschaft, weil Irans Regime „Holocaust-Leugnung und die Verfolgung von Homosexuell betreibt, was nicht die Grundlage für eine Freundschaft sein kann“.

JUPI-Stadtratsmitglied Sergio Pax sagte, es „kann keinen Dialog“ mit dem Iran geben, weil er „Israels Existenzrecht nicht anerkennt“.

Freiburgs Städtepartnerschaft mit Isfahan dient keinem anderen Zweck als den tödlichen Antisemitismus der Islamischen Republik, globalen Terrorismus und Holocaust-Leugnung zu dienen.

Die US-Regierung unter Regierungen der Demokraten wie der Republikaner hat das Regime des Iran als schlimmsten Staatssponsor des Terrorismus erkannt. Jonathan Greenblatt, Generaldirektor der Anti-Defamation League, sagte vor dem Kongress aus, dass die Islamische Republik der führende internationale Staatssponsor für Antisemitismus und Holocaust-Leugnung ist.

Die vom Regime des Iran kontrollierte Metropolises News Agency (früher die Nachrichtenagentur der Stadt Isfahan) berichtete im Mai von Isfahans Feiern zum Al-Quds-Tag 2021. Mashregh News, eine den Sicherheits- und Geheimdiensten des Iran nahestehende Internetseite, betonte bei der Erörterung der Kundgebung zum Al-Quds-Tag in Isfahan „die Notwendigkeit das besetzte Jerusalem zu befreien“.

Oder kurz gesagt: die Abschaffung Israels.

Blume behauptete in Sachen der Städtepartnerschaft, er könne bezüglich der Entscheidung einer Stadtregierung nicht intervenieren, noch nicht einmal seine Meinung dazu äußern. Das ist offensichtlich falsch. Bedenken Sie, dass der Antisemitismusbeauftragte von Hamburg, Stefan Hensel, kürzlich die Stadt aufforderte das von der Islamischen Republik Iran kontrollierte Islamische Zentrum in Hamburg zu schließen. Das Zentrum schürt Antisemitismus und bewirbt radikale sowie terroristische Ideologien.

Blume fingierte eine Ausrede, um zu vermeiden der tödlichen antisemitischen Ideologie Teherans in Baden-Württemberg entgegentreten zu müssen.

Antisemitismus ist in der Kultur und Machtpolitik Badem-Württembergs tief eingegraben. Erst wählte das Land 1966 den ehemaligen Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten, der auch wieder gewählt wurde und den Posten bis 1978 behielt; er erfreute sich enormer Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazi-Zeit, als er Hinrichtungen gegen Deserteure verhängte, so: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

– Ob er in seiner Rede zur „Demokratie“ in Lörrach im September Kritik an der baden-württembergischen Stadt geübt habe, wollte Blume auf meine Presseanfrage nicht sagen. Bestenfalls scheint Blume Lörrachs Nazi-Geschichte und seine Ehrung seines ehemaligen Nazi-Bürgermeisters Reinhard Boos noch bis 2016 ignoriert zu haben.

– Susanne Baldus-Spingler, eine Sprecherin Lörrachs, und Jörg Lutz, der Bürgermeister, lehnten es auf meine Presseanfrage über das Ignorieren der Nazi-Vergangenheit während der städtischen Feiern des „Tags der Demokratie“ zu antworten.

– Blume und Baldus-Spingler lehnten es ab, diesem Reporter eine Kopie seiner Rede zu geben.

Chaim Noll, ein deutsch-israelischer Schriftsteller, prangerte Blume wegen „latenten Antisemitismus“ an; er schrieb auf der populären Internetseite Die Achse des Guten einen schneidenden Artikel über Blumes schlimme Inkompetenz und Antisemitismus.

Wenn die Politiker und Führungspersönlichkeiten Baden-Württembergs mit ihrem business as usual weitermachen, dann wird das Antisemitismus-Problem des Bundeslandes nur weiter zunehmen.

Ist Deutschland wirklich ein eindeutiger Verbündeter?

Jahre lang vernachlässigte Israel seine Beziehungen zur deutschen Öffentlichkeit infolge seiner bequemen Überheblichkeit. Derweil ist das Land zum Zentrum der antiisraelischen Aktivitäten Europas geworden.

Eldad Beck, Israel HaYom, 23. September 2021

Deutschland war einmal der Stabilitätsanker der Europäischen Union, aber heute versinkt es in politischem Chaos. Ähnlich andern westlichen Länder, darunter Israel, kann weder die Rechte noch die Linke genug Stimmen gewinnen, um bei Wahlen eine eindeutige Mehrheit zu erhalten.

Eine rechte Mehrheit ist unmöglich, solange mindestens einer von 10 Deutschen für die populistische, rechte Alternative für Deutschland stimmt, die von anderen rechten Parteien wegen extremistischer Ansichten boykottiert wird. Eine solide linke Mehrheit ist auch nicht sicher, zum Teil wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern des Lagers in äußerst wichtigen nationalen Fragen.

Das Fehlen einer solchen Mehrheit macht die Bildung einer Koalition auf Grundlage eines Kompromisses notwendig; diese wäre zu sehr damit beschäftigt die nationale Krise zu verwalten, anstatt eine Politik zu formulieren die Deutschland helfen würde vorwärtszukommen.

Einerseits könnte die Schwäche Deutschlands – und eigentlich der gesamten Europäischen Union – für Israel ein gutes Zeichen sein: Statt sich ständig Israels innere Angelegenheiten einzumischen und zu versuchen gefährliche politische Abmachungen wie die Zweistaatenlösung herbeizuführen, werden die Deutschen und Europäer weiter mit ihren eigenen Problemen beschäftigt sein.

Andererseits sind Israels abflauende Beziehungen zu Deutschland Grund zur Sorge. Die drei Kanzlerkandidaten – der konservative Armin Laschet, der Sozialdemokrat Olaf Scholz und die Grüne Annalena Baerbock – sind sicherlich als Freunde Israels anzusehen, was nicht bei den meisten ihrer jeweiligen Parteimitglieder nicht der Fall ist. Und gewiss nicht für den Großteil der deutschen Öffentlichkeit.

Jahre lang hat Israel seine Beziehungen zu Deutschland vernachlässigt; Grund ist die bequeme Annahme, dass Deutschland aus historischen Gründen offensichtlich ein Verbündeter sei. Darübe hinaus hat Jerusalem über all die Jahre seine Beziehungen zu Berlin linken Elemente anvertraut, von denen einige antizionistische Gesinnungen hegen.

Wenn den anstehenden Wahlen in Deutschland eine Regierung mit linker Mehrheit ergibt, dann wird die antiisraelische Aktivität des Landes einen beträchtlichen Schub erhalten, selbst wenn die Regierung vorwiegend mit der nationalen Krise beschäftigt sein wird.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die für muslimische und arabische Stimmen attraktiv ist, befördert „palästinensische Deutsche“ auf hochrangige Posten und ihre Mitglieder haben eine Geschichte Waffenhandel zwischen Berlin und Jerusalem zu blockieren. Die sozialistische Partei Die Linke beteiligt sich an Bemühungen die Bewegung Boykott, De-Investition und Sanktionen zu fördern. Und selbst bei den Grünen waren einige über den Bundestagsbeschluss verärgert die BDS-Bewegung für antisemitische zu erklären.

Obwohl die Regierung Merkel mehrere Initiativen unterstützt hat die Beziehungen zu Israel zu pflegen, hat sie nicht mit ausreichender Entschlossenheit gehandelt, das Land davor zu bewahren eine der Drehscheiben israelfeindlicher Aktivitäten in Europa zu werden.

Nichts spiegelt das mehr als der Besuch von Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier im Juni in Israel, bei dem ein Mitglied seiner Delegation – Omri Boehm – ein bekannter Israelkritiker und Anhänger der BDS-Bewegung war.