Richtig oder falsch: Merkels schamlose Verharmlosung

Der Mörder, der inzwischen als der 27jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten, welche Angela Merkel willkommengeheißen hat.

Ruthie Blum, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019 (übersetzt von Yvaine)

Angela Merkel nach ihrer Rede anlässlich des 80. Jahrestags der Reichskristallnacht in der Synagoge Rykestraße, Berlin, 9. November 2018. (Foto von Axel Schmidt/Reuters)

Am Mittwochabend wurden die Israelis durch die Nachricht eines bewaffneten Angriffs vor einer deutschen Synagoge und einem jüdischen Friedhof an Jom Kippur erschüttert.

Als alle hebräischen Fernsehsender mit ihrem 20:00-Uhr-Programm begannen – nach dem üblichen Sendestopp zu Ehren dieses höchsten und düstersten Feiertages im Judentum – gingen im ganzen Land Seufzer à la „jetzt geht das schon wieder los“ mit dem Festmahl einher, das das 25stündige Fasten beendete. Häufigkeit und Ausmaß antisemitischer Gewalt haben in Deutschland derart zugenommen, dass sie bereits Thema der internationalen Berichterstattung geworden sind. Dieser jüngste Vorfall, bei dem zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt wurden, kam also nicht völlig überraschend.

Ein weiterer vorhersehbarer Aspekt des Vorfalls – ein Mann in Armeekleidung mit einer GoPro-Kamera versuchte sich in die verschlossene und bewachte Synagoge zu schießen, um Juden zu massakrieren – war die Art und Weise, wie israelische Nachrichtensprecher wiederholt betonten, dass der Täter „ein gebürtiger Deutscher und kein Immigrant“ ist.

Anders gesagt: Der Mörder, der inzwischen als der 27-jährige Stephan Balliet identifiziert wurde, ist ein weißer Rechtsextremist/Neonazi und keiner der vielen muslimischen Migranten aus Nahost, welche Angela Merkel willkommen geheißen hat.

Ein solch eklatanter umgekehrter Rassismus von Nachrichtensprechern, Experten und linken Politikern in Israel unterscheidet sich nicht von dem, was ihre Kollegen anderswo zum Ausdruck bringen. Die Absicht ist klar: eine politische und damit moralische Unterscheidung zwischen zwei verschiedenen Formen des Judenhasses zu treffen.

Um diesen Punkt zu bekräftigen, hob ein israelischer Analytiker die Tatsache hervor, dass der Schütze, als dessen ursprüngliche Mission an den Sicherheitsvorkehrungen der Synagoge scheiterte, in ein Kebab-Restaurant in der Nähe ging. Dies sei ein Beweis, so der Analytiker, dass Neonazis Muslime genauso hassen wie Juden.

Aber der Zweck dieses Kommentars war nicht, das Offensichtliche zu wiederholen und den Zuschauern nochmals zu sagen, was sie ohnehin schon wissen – nein, der Zweck war, die Diskussion in eine bestimmte Richtung zu lenken, nämlich in die des so genannten „gefährlichen Aufkommens“ rechter Führer in Europa und Amerika wie z. B. Viktor Orban oder Donald Trump. Zudem soll die Schuld an diesem Antisemitismus unmittelbar auf ihre Schultern gelegt werden.

Diese unentschuldbare Taktik erlaubt jenen, die Erklärungen wie „psychische Erkrankung“ für jihadistische Judenmörder bieten oder die sie sonstwie entschuldigen, sich gegenseitig die Hände zu reichen, ohne den Antisemitismus zu verurteilen. So nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend an einer Mahnwache in der Neuen Synagoge Berlin für die Opfer des Angriffs in Halle teil, die von Sawsan Chebli organisiert wurde, einer politischen Beamtin palästinensischer Herkunft.

Zur Rabbinerin der Neuen Synagoge, Gesa Ederberg, sagte Merkel: „Leider haben wir an Ihrem heiligen Tag etwas Schreckliches erlebt. Zwei Menschen wurden getötet, und es gab einen Angriff auf Juden in Deutschland. Mein Ziel und das aller Politiker ist es, alles zu tun, damit Sie sicher leben können. Und dieser Tag zeigt, dass es nicht genug war und dass wir mehr tun müssen.“

Rabbi Ederbergs Beitrag bestand darin, die „Zivilgesellschaft aufzufordern, sich jedem zu widersetzen, der den Begriff ‚Jude‘ als Beleidigung benutzt“, und „alle braunen Mächte“ zu bekämpfen.

Damit meinte sie natürlich keine Hautfarbe, was einem Anti-Migranten-Rassismus gleichkäme, sondern vielmehr die bekannte Kleidung der Nazis.

Natürlich sind Nazis legitime Ziele für den Zorn. Aber sie gehören einem ausgegrenzten Randsektor der deutschen Gesellschaft an. Können Merkel oder Rabbinerin Ederberg dasselbe über die antisemitischen Nahostler in ihrer Mitte sagen? Wohl kaum.

Man fragt sich, wie Merkel die in israelische Flaggen gehüllten Mahnwachenteilnehmer sah. Oder was diese umgekehrt über Merkel gedacht haben, wenn man bedenkt, wie sie die Aussagen des Kommandanten der islamischen Revolutionsgarden, General Hossein Salami, als „antiisraelische Rhetorik“ verharmlost hat, als er sagte, Israel müsse vernichtet werden und der iranische Staat sei in der Lage, „das finstere zionistische Regime von der Landkarte zu tilgen“.

Merkels schwache Reaktion – sanftmütiges Gemurmel über das Existenzrecht Israels – ergibt in Anbetracht ihrer Iranpolitik Sinn. Den Atomvertrag mit den Mullahs in Teheran von 2015 und den damit verbundenen Handel will sie unbedingt aufrechterhalten. Ebenso weigert sie sich, die Aktivitäten des wichtigen iranischen Erfüllungsgehilfen Hisbollah innerhalb deutscher Grenzen zu verbieten.

Dies erklärt, warum sie gleichsam nicht auf Salamis entsetzliches Dekret über den „zweiten Schritt“ der Revolution von 1979 reagierte, die die Herrschaft der Ayatollahs einleitete: die „globale Mobilisierung des Islam“.

Und es erklärt auch etwas noch Schockierenderes: nämlich die Teilnahme des Auswärtigen Amtes an einer Feier zum 40-jährigen Jahrestag der Islamischen Revolution in der iranischen Botschaft in Berlin. Es ist unglaublich, dass eine Regierung, deren Außenminister Heiko Maas behauptet, wegen der Gräueltaten in Auschwitz überhaupt erst Politiker geworden zu sein, solche Feiern sanktioniert, geschweige denn selbst daran teilnimmt!

Ebenso schockierend war das Glückwunschtelegramm, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Teheran geschickt hatte, um die Mullahs für ihre Revolution zu lobpreisen.

Diese Anbiederung europäischer Liberaler an das weltweit gefährlichste hegemoniale, genozidale und antisemitische Regime seit Hitler und Stalin ist einfach nur ekelhaft, vor allem anbetrachts der Tatsache, dass in Deutschland Holocaustleugnung und Nazisymbole verboten sind, Holocaustgedenkstätten und -museen im ganzen Land verbreitet sind, Holocaustbildung und Besuche in ehemaligen Konzentrationslagern zum Schulprogramm gehören und Tausende von jungen Israelis dort eine Wohnung genommen haben, um von staatlichen Zuschüssen zu profitieren und sich ins berühmte Berliner Nachtleben zu werfen.

Darüber hinaus hat Merkel erklärt, dass die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung Priorität hat. In einem CNN-Interview im Mai sagte sie sogar: „Es gibt bis zum heutigen Tag keine einzige Synagoge, keine einzige Kindertagesstätte für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten bewacht werden muss“.

Zirka eine Woche vor diesem Interview wurde der erste Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, öffentlich für seine Aussage gerügt, dass Juden, die ihre Kippot in der Öffentlichkeit tragen, gefährdet sind, da der Judenhass in Deutschland „sein hässliches Gesicht offener zeigt“.

Kleins Ermahnung folgte auf einen Bericht des Bundesinnenministeriums, wonach antisemitische Hassdelikte 2018 gegenüber dem Vorjahr um fast 20% zugenommen hatten und die Zahl der körperlichen Angriffe auf Juden auf 69 angestiegen war – 2017 waren es noch 37 gewesen.

Zur Rücknahme seiner völlig berechtigten Warnung gezwungen, forderte Klein „alle Berliner und Bundesbürger auf, ihre Kippot [am 1. Juni] zu tragen, wenn es neue unerträgliche Angriffe gegen Israel und Juden anlässlich des Al-Quds-Tages in Berlin gibt“, denn es könne nicht sein, dass Juden in einer freien und demokratischen Gesellschaft ihre Identität geheimhalten müssen.

Hoppla. Klein hätte das jedes Jahr stattfindende antizionistische Hassfest im Rahmen der Bekämpfung von Antisemitismus wahrscheinlich nicht erwähnen sollen. Merkel, die sich nicht einmal dazu durchringen kann, die Entschlossenheit des Iran, den jüdischen Staat zu vernichten, als antisemitisch zu bezeichnen, muss sicherlich über die Form verärgert gewesen sein, die Kleins Kehrtwendung zum öffentlichen Kippah-Tragen angenommen hat. Gute Deutsche, so glaubt sie, verdammen die Sünden ihrer Vergangenheit; sie wagen es nicht, sich mit heute aktuellen Sünden zu beschäftigen, die von politischer Korrektheit gefördert werden.

Das bringt uns wieder nach Israel, dessen Eliten oft unter einer ähnlich verzerrten Sichtweise von Antisemitismus als einer Krankheit leiden, die bei weißen Rassisten tödlicher und schlimmer ist, als wenn sie von Islamisten kommt. Eine solche Realitätsverzerrung ist besonders lächerlich in einem Land, das täglich von Jihadistenterror bedroht ist. Noch problematischer ist es allerdings, dass diese Sichtweise ins Bewusstsein gebürtiger Israelis sickert, denen die oben erwähnte falsche Unterscheidung zwischen angeblich „verschiedenen“ Arten von Judenhass eingetrichtert wird.

Ein gutes Beispiel für diese falsche Einstellung war Anfang September zu sehen, als israelische Studenten, die ein Semester in Polen zubrachten, vor einem Warschauer Nachtclub angegriffen wurden. Die Täter (die, wie sich herausstellte, aus Katar kamen) hörten sie Hebräisch sprechen, schrien „Befreit Gaza und f*** Israel!“ und schlugen danach zwei der Israelis zu Brei.

Der Zwillingsbruder eines der Opfer postete auf Facebook ein Foto seines Bruders im Krankenhaus und verurteilte dabei nicht die arabischen Angreifer, sondern die polnischen Augenzeugen, die den Israelis nicht zu Hilfe gekommen waren.

„Die Geschichte wiederholt sich“, schrieb Barak Kashpizky. „Polen stehen tatenlos daneben, während Menschen, die ‚nicht aus unserer Nation stammen‘, Juden bewusstlos prügeln.“

Am nächsten Tag sagte Kashpizky in Interviews mit israelischen Medien: „Ich glaube nicht, dass es antisemitisch war; es war nationalistisch.“

Für diesen Sabra ist das Wort „nationalistisch“ vertraut; im Hebräischen wird damit zwischen arabischem Terrorismus und anderen Gewaltverbrechen unterschieden. Tatsächlich besitzt dieser Mann, der inmitten von Juden aufgewachsen ist, kein Konzept und keine persönliche Erfahrung von Antisemitismus außer dem Holocaust und der Untätigkeit der Polen. Infolgedessen konnte er die Angreifer seines Bruders nicht als Antisemiten sehen, und er erklärte ihr bestialisches Verhalten als von antiisraelischem „Nationalismus“ motiviert.

Merkel, an der alles abprallt, hätte ihm zugestimmt.

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Deutschlands Terroranschlag an Yom Kippur kam nicht aus dem Nichts – Analyse

Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir müssen uns geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 10. Oktober 2019

Blumen und Kerzen vor der Synagoge in Halle, 10. Oktober 2019, nachdem zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Der britische Oberst Richard Kemp fasst die vorhersagbare Reaktion der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den mutmaßlich von einem Neonazi verübten Mord an zwei Menschen in Halle und den Versuch des Neonazis in der Synagoge der Stadt Massenmord zu begehen, wie folgt in einem Tweet zusammen: „Wie immer nur Worte, wo Handeln nötig wäre.“

Merkels Reaktion auf den Ausbruch antisemitischer Gewalt am Mittwoch, mutmaßlich verübt von Stephan Balliet in der ostdeutschen Stadt 170km südwestlich von Berlin, bestand darin zu einer Mahnwache vor Berlins Neuer Synagoge zu eilen und ihren Sprecher Steffen Seibert erklären zu lassen: „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen.“

Geheimdienst- und Terrorbekämpfungs-Politik fordert, dass Kemp – der seit Jahren an vorderster Front der Bekämpfung weltweiten Antisemitismus steht und 2003 Kommandeur der Operation Fingal in Afghanistan war – ernst genommen wird. Daher offenbarte Kemps knapper Gegenschlag Merkels lustlose Darbietung bei der Bekämpfung aller Formen von Judenhass in Deutschland.

Merkel liefert ständig Kommentare und Reden zum Bedürfnis ihres Landes die jüdischen Institutionen zu schützen. Sie sagte CNN im Mai in einem Interview, dass Deutschland „immer eine gewisse Anzahl an Antisemiten unter uns hatte, leider“; dem fügte sie hinzu: „Es gibt bis heute keine einzige Synagoge, keine einzige Kinderkrippe für jüdische Kinder, keine einzige Schule für jüdische Kinder, die nicht von deutschen Polizisten geschützt werden muss.“

Merkel lehnte es ab zu sagen, was die „gewisse Anzahl an Antisemiten“ bedeutet. 2017 zeigte z.B. eine Studie des Bundestags, dass 40% der deutschen Bevölkerung eine zeitgenössische antisemitische Ansicht vertritt, nämlich einen starken Hass auf den jüdischen Staat. Wie dieser bestürzend hohe Grad antisemitischer Einstellungen in Deutschland sich in Gleichgültigkeit über zunehmende antisemitische Gewalt umsetzt, ist eine Frage, die Recherche verlangt.

Das Problem ist jedoch, wie Kemp festhielt, dass Merkel sich nicht bemüht den tödlichen Antisemitismus mit der Wurzel zu beseitigen. Sie verbleibt in einer rein defensiven und rhetorischen Haltung.

Zwei weitere Beispiele antisemitischer Gewalt aus der Vorwoche in Deutschland unterstreichen die Gefahr für Juden und Israelis.

Ein Syrer versuchte mit einem Messer bewaffnet in das jüdische Gemeindezentrum und die Synagoge in Berlin-Mitte einzudringen. Er schrie „Allahu akbar“ und „F… Israel“, als er sich dem Gebäude näherte. Nach Angaben von Kritikern veranlasste Berlins große Toleranz für Antisemitismus die Behörden den Syrer schnell wieder freizulassen. Ein Kommentar in der BILD griff Berlins Bürgermeister Michael Müller wegen seiner massiven Inkompetenz bei der Bekämpfung des Antisemitismus in der Hauptstadt an.

In Bayern warf ein Arabisch sprechender Mann einer israelischen Frau einen Felsbrocken an den Kopf, nachdem er sie Hebräisch sprechen hörte. Die Frau erlitt eine leichte Verletzung und der Verdächtige floh vom Tatort.

Julian Reichelt, Chefredakteur der BILD, schrieb einen tiefgründigen und eindringlichen Kommentar mit dem Titel „Nie wieder“.

Es lohnt sich festzuhalten, dass der Neonazi Balliet einer antisemitischen Weltsicht eng verbunden war, zu der die Theorie der „zionistisch besetzten Regierung“ gehört.

Der Schmelztiegel, in dem der Antisemitismus von Rechtsextremen, Linken und Islamismus sich treffen, ist ein brennendes Verlangen den Staat Israel zu zerstören.

Reichels dialektisches Meisterwerk eines Kommentars, der die Vergangenheit mit der Gegenwart verbindet und den Zusammenhang des Antisemitismus herstellt, ist von Merkels Regierung, großen Medien und der breiteren Gesellschaft der Bundesrepublik ignoriert und heruntergespielt worden.

Er führte deutsche politische Tatenlosigkeit gegenüber der Diskriminierung des israelischen Studenten Adar M. durch Kuwait Airways an, dem ein Flug verweigert wurde, nachdem er 2016 ein Ticket zur Reise von Frankfurt nach Bangkok kaufte; der Grund: Er ist Israeli. Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuer unternahm nichts gegen Kuwait Airways. Sein Reden befindet sich, wie das von Merkel, auf der einen Seite des Zauns, während sein Handeln auf der anderen bleibt.

„Wenn eine antisemitische Terrororganisation (Hisbollah) offen in Deutschland operiert, traut unsere Bundesregierung sich nicht, sie zu verbieten“, schrieb Reichelt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Merkel gedrängt die tödlich antisemitische Terrororganisation Hisbollah zu ächten. Merkel und ihr von Heiko Maas geführtes Außenministerium haben ein Verbot der Hisbollah und ihrer 1.050 Mitglieder und Anhänger in Deutschland, die eine tödlich antisemitische Ideologie verbreiten, vehement abgelehnt.

Die Jerusalem Post berichtete im August zuerst über ein von der Hisbollah kontrolliertes Zentrum in Münster, in dem ein libanesisches Mitglied erklärte: „Wir haben Khamenei die Treue gelobt; wir werden des Terrorismus beschuldigt und sind stolz darauf.“

Die Post berichtete letzte Woche, dass Merkels Regierung es ablehnte den Aufruf des Oberkommandierenden der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, General Hossein Salami, „Israel von der Landkarte zu wischen“, als antisemitisch zu kennzeichnen. Merkel und ihr Außenministerium bestehen darauf Salamis Gerede als bloße „antiisraelische Rhetorik“ zu bezeichnen.

All das hilft zu erklären, warum die Torpfosten in Deutschland sich in eine Richtung bewegt haben, die mehr Toleranz für tödlich antisemitische Aktivitäten und Reden erlaubt. Es gibt schlicht keine reale Terrorbekämpfungspolitik, die sich gegen den Antisemitismus in Deutschland richtet. Wie kann Merkel erwarten, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft wird, wenn sie es ablehnt zu sagen, dass die Aufrufe des iranischen Regimes mehr als sechs Millionen Juden auszurotten antisemitisch ist?

Merkels Drang den Atomdeal mit dem Iran zu schützen und das klerikale Regime nicht zu verärgern scheint Priorität vor offensiver Bekämpfung des Antisemitismus des iranischen Regimes zu haben. Handelsabkommen mit der Islamischen Republik Iran bleibt im Denken und Handeln von Merkels Regierung ganz oben auf der Liste. Kann angesichts von Merkels Politik für das Regime ihre über ihren Sprecher Seibert gegebene Zusicherung „Wir müssen uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen“ in der Wirklichkeit gründen?

Zusätzlich zur Weigerung die Hisbollah als Terrororganisation zu ächten sind Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer auch dagegen die palästinensische Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas zu verbieten. Die USA und die EU haben die PFLP beide als Terrororganisation klassifiziert.

Deutschland ist für Juden ein furchtbar unsicheres Land geworden. Aliyah bleibt die beste Option für Deutschlands 160.000 Personen zählende jüdische Gemeinschaft.

Das Sicherheitsklima wird für Juden in Deutschland zunehmend unsicher, weil Merkel es versäumt Antisemitismus aggressiv mit Handeln zu konfrontieren statt mit Worten. Es lohnt sich Kemps weisen Hinweis zu wiederholen: „Wie immer nur Worte, wenn Handeln nötig wäre.“

„Deutscher Außenminister ignoriert Lektionen von Auschwitz“, unterstützt Iran

„Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. August 2019

Die Verachtung für die Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas, der offensichtlich den tödlichen Antisemitismus des iranischen Regimes und dessen Atomwaffenambitionen mit Ziel Israel begünstigt, verstärkt sich nach Angaben einer großen Bandbreite prominenter politischer und Bürgerrechtskritiker jeden Tag mehr.

Der stellvertretende Dekan des Simon Wiesenthal Centers, Rabbi Abraham Cooper, sagte der Jerusalem Post am Donnerstag: „Mit Verlaub, es ist an der Zeit, dass der deutsche Außenminister seine Behauptung fallen lässt, dass es die Lektionen von Auschwitz waren, die ihn ins öffentliche Leben trieben. Er hat eindeutig keinerlei Lektionen auf die aktuelle Situation angewandt. Statt das tyrannische, völkermörderische Regime in Teheran zu schwächen, tut er alles, um den Iran zu stärken. Seine Anweisungen an den deutschen UNO-Botschafter sind nicht die eines Freundes des jüdischen Staates.“

Maas, ein Sozialdemokrat, verkündete letztes Jahr, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen.

Cooper sagte: „Bevor er [Maas] sich wieder auf Auschwitz beruft, sollte er sich zurücknehmen und noch einmal in der Geschichte nachlesen. Wir erwarten weit mehr von Außenminister Maas. Leider sehen wir ihn auf der falschen Seite, was die existenziellen Bedrohungen angeht, denen sich Israel jeden Tag gegenüber sieht.“

In einem glühenden Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Dienstag knöpfte sich der MdB Frank Müller-Rosentritt (FDP) Maas wegen Deutschlands katastrophaler Außenpolitik vor. „Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten“, schrieb Müller-Rosentritt, einer der stärksten Unterstützer des jüdischen Staates im deutschen Bundestag.

Müller-Rosentritt führt Beispiele der Maas vorgeworfenen Fehler während seiner 18-monatigen Amtszeit an, darunter dass seinem Staatsminister Niels Annen erlaubt wurde in der iranischen Botschaft in Berlin die Revolution des Iran zu feiern.

Die USA ordnen das iranische Regime als führenden internationalen Staatssponsor von Terrorismus ein.

Unter Maas Aufsicht, schrieb Müller-Rosentritt, markierte Christian Clages, „der deutsche Repräsentant in Ramallah, antiisraelische und antisemitische Inhalte in sozialen Medien als ‚geliket‘. Und letzte Woche wurde bekannt, dass der ehemalige deutsche Botschafter im Irak und Iran, Bernd Erbel, den Posten des Leiters des Instex-Mechanismus für europäisch-iranische Geschäfte nicht antreten wird“.

Erbel war zum Rücktritt von seinem Instex-Posten gezwungen, weil er sich von dem deutschen Holocaust-Leugner Ken Jebsen antiisraelisch und pro-iranisch interviewen ließ. Die Zeitung BILD schrieb: „Mitte Juli unterhielt sich Botschafter Erbel mit Jebsen zweieinhalb Stunden lang über den Iran und Israel und es schien, dass sie sehr gut miteinander auskamen. Nach Angaben von Erbel gab Deutschland in einem Punkt nicht nach, nämlich Israels Wunsch nachzukommen das Atomprogramm des Iran zu stoppen.“

Maas hat die Wünsche der winzigen deutschen jüdischen Gemeinschaft in seinem Land, den Handel mit der Islamischen Republik Iran zu beenden, ignoriert.

Müller-Rosentritt, der half den Anti-BDS-Beschluss zu formulieren, den der Bundestag im Mai fasste, sagte, Maas erlaubt Deutschlands Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen, „Israel zu attackieren und es mit der Hamas gleichzusetzen“.

Trotz seines Versprechens Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsverhalten in der UNO zu reformieren, hat Maas Deutschlands Verurteilungen des jüdischen Staates nicht geändert. Der FDP-Abgeordnete schrieb: „Eine Veränderung im deutschen Abstimmungsverhalten in den regelmäßig einseitigen Wellen der Verurteilung Israels in der UNO ist weiterhin nicht zu erkennen.“

Müller-Rosentritt schrieb, dass Maas den Aktivitäten der tödlich antisemitischen Gruppe Hisbollah gegenüber desinteressiert ist. „Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten des Hizbullah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom Auswärtigen Amt geflissentlich ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa Kanada, die Niederlande oder Großbritannien tun –, scheint für die deutsche Regierung nicht einmal diskussionswürdig.“

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel erlaubte 1.050 Hisbollah-Mitgliedern und –Anhängern in Deutschland zu agieren. Die Hisbollah-Akteure rekrutieren in Deutschland neue Mitglieder, sammeln Spenden für die Terrororganisation mit Sitz in Beirut im Libanon und verbreiten antisemitische und jihadistische Ideologien.

Müller-Rosentritt beendete seinen Artikel mit der Erklärung: „Es ist an der Zeit, dass Heiko Maas nicht nur über deutsche Verantwortung redet, sondern im Auswärtigen Amt für eine würdige deutsche Außenpolitik mit Haltung sorgt!“

Der prominente deutsch-jüdische Historiker Dr. Michael Wolffsohn ging am Dienstag mit Maas‘ „doppelzüngige“ Aktivitäten in einem BILD-Kommentar hart ins Gericht. „Zynisch oder zumindest doppelzüngig ist jene Solidarität mit Juden angesichts des deutschen Abwiegelns gegenüber dem Iran“, schrieb Wolffsohn. „Dessen Führung verkündet jahraus-jahrein, das ‚Zionistische Gebilde‘, also Israel, von der Landkarte tilgen zu wollen. Das deutsche Appeasement gegenüber dem Iran wird von den drei letzten Außenministern personifiziert: [Frank-Walter] Steinmeier, [Sigmar] Gabriel [und] Maas. Ist das Solidarität mit Juden? Oder will man für diese Doppelzüngigkeit nur den Koscher-Stempel von Juden?“

Wolffsohn nutzte seinen glühenden Kommentar, um den von Maas‘bei einer Solidarveranstaltung für den Berliner Rabbi Yehuda Teichtal behaupteten Kampf gegen den Antisemitismus als unecht anzugreifen. Teichtal war im August von zwei Arabische sprechenden Männern angegriffen worden. Auf die Kritik der Maas vorgeworfene Scheinheiligkeit, seiner Politik zugunsten des Iran und gegen Israel angesprochen, sagte einer seiner Sprecher gegenüber der Post: „Außenminister Maas hat wiederholt seine Haltung zum Holocaust und dem Kampf gegen Antisemitismus deutlich gemacht. Ihm ist eine ernste und unerbittliche Konfrontation mit der Geschichte und der Bekämpfung des Antisemitismus höchst wichtig. Man kann seine Kommentare sowohl auf (der Internetseite des deutschen Außenministeriums) diplo.de als auch auf seinem Twitter-Account nachlesen. Wir haben Ihnen in der Vergangenheit einige Beispiele zugeschickt.“ Der Sprecher verwies dann auf Maas „Willkommensworte im Solidaritätsgebet anlässlich des antisemitischen Vorfalls gegen Rabbi Teichtal“.

Der Sprecher verwies die Post auch auf die außenpolitischen Verteidigungen die Hisbollah nicht zu verbieten, weil die Terrororganisation Teil des politischen Systems des Libanon ist und auf Deutschlands Ablehnung der Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran. Eine Rückfrage der Post bei Kanzlerin Merkels Büro wurde bisher nicht beantwortet.

Israelisch-deutsche Beziehungen: Kein Raum für Ambivalenz

Es scheint so, dass viele Deutsche es vorziehen radikal antiisraelische Schritte als nicht antisemitisch, sondern als „Kritik an der israelischen Regierungspolitik“ zu betrachten. Die scheidenden Regierung konfrontierte Berlin in der Sache und Israel darf nicht dazu schweigen, dass das so weiter geht.

Eldad Beck, Israel HaYom, 7. August 2019

Die wichtige Entscheidung des deutschen Parlaments vor ein paar Wochen die Bewegung für Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen als antisemitisch zu kennzeichnen, hat paradoxerweise die scheinheilige Vorgehensweise offenbart, die von gar nicht so wenigen deutschen Instanzen bezüglich Israels und den Juden vertreten wird.

Es stimmt, die Entscheidung des Bundestags deutet scheinbar das Gegenteil an, da sie einen historischen Präzedenzfall setzte, indem sie die BDS als antisemitisch erkannte und die öffentlichen Instanzen aufforderte sie nicht zu finanzieren oder mit ihr zu kooperieren.

Das mag wie eine tiefe Verpflichtung für den Kampf gegen Antisemitismus erscheinen, aber was unmittelbar nach dem Beschluss geschah, offenbart eine problematische Realität: eine gut organisierte öffentliche, politische und Mediendruck-Kampagne, die darauf abzielte die Entscheidung des Bundestages als Verletzung der freien Meinungsäußerung darzustellen und Abgeordnete zu drängen sie zu kippen oder zumindest wegzusehen, wenn sie nicht aufrecht erhalten wird.

Viele in der deutschen Elite – der akademischen wie der kulturellen – sind zusammengekommen, um die Entscheidung zu bekämpfen, aber die prominentesten Stimmen hier sind die von Juden und Israelis: Akademiker, Künstler und sogar ehemalige Diplomaten.

Der dadurch zugefügte schaden ist klar. Immerhin: wenn Israelis und Juden selbst behaupten, dass die BDS-Bewegung neu „eine legitime Form der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik“ ist, warum sollten ausgerechnet von allen Nationen die Deutschen die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilen?

Das führt natürlich zu einer etwas antisemitischen Darstellung von Juden, die Israel unterstützen, da sie von manchen in den deutschen Medien als zwielichtige Charaktere dargestellt werden, die zweifelhafte Methoden einsetzen, um deutschen gewählten Repräsentanten pro-israelische Politik zu diktieren. Schlimmer noch: Sie nötigten diese gewählten Vertreter unnötigerweise einen Sonderbeauftragten zu wählen, der Antisemitismus bekämpft. Warum unnötigerweise? Weil Deutschland eindeutig frei von Antisemitismus ist.

So haben verschiedene deutsche Offizielle keine Probleme damit antiisraelische Einträge in sozialen Medien zu „liken“ oder Jesus mit palästinensischen Flüchtlingen gleichzusetzen und warum deutsche Botschafter  kein Problem darin sehen sich auf die Seite von Organisationen zu stellen, die Israel nicht anerkennen oder den jüdischen Staat mit Nordkorea auf eine Stufe zu stellen.

Und warum auch nicht? Das ist kein Antisemitismus – es ist schlicht „Kritik an der israelischen Regierungspolitik“.

Letzte Woche erklärte der deutsche Bischof Hans-Jürgen Abromeit, dass Deutschland wegen des Holocaust unter „Überidentifikation“ mit Israel leidet.

Der Bischof betet ein eingegrabenes Konzept nach, gemäß dem Israel und Juden eine Last sind, von der Deutschland sich schlicht nicht befreien kann; eine dauerhafte Erinnerung an die Verbrechen der Vergangenheit, die es den Deutschen nicht erlaubt die „problematischeren“ Episoden ihrer Geschichte hinter sich zu lassen.

Abromeit glaubt, dass Schuld, religiöse Gefühle und politische Haltungen miteinander zu vermischen zu Lasten der Palästinenser geh t und Deutschland daher aufhören muss Israel so absolut zu unterstützen.

Aber Deutschland unterstützt Israel nicht absolut. Im Gegenteil, es ist eine Brutstätte antiisraelischer Aktivitäten.

Israel schweigt schon zu lagen zu diesem Thema, aber die scheidende Regierung konfrontierte Berlin. Im Treffen von Premierminister Benjamin Netanyahu mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Jerusalem im Oktober legte er ihr eine detaillierte Liste deutscher Hilfe für antiisraelische Organisationen und Aktivitäten vor.

Das bedeutet nicht, dass Israel seine soliden Beziehungen zu Deutschland aufgeben sollte, sondern diese Beziehungen müssen frei von Zweideutigkeiten sein.

Kulturelles Appeasement in Deutschland

Die Feuilleton-Seiten des Landes betrachten nicht Islamisten, sondern deren Kritiker als die wahren „Hassprediger“

Benjamin Weinthal, Wall Street Journal, 8. Februar 2010

Berlin – Gerade, als man glaubte, die mörderischen Lektionen des politischen Islam – von den zahlreichen Terroranschlägen über „Ehrenmorde“ bis zu Hasspredigern – seien den Medien Deutschlands beigebracht worden, erlitten Schwaden an Journalisten und Akademikern einen kollektiven Rückfall ins Appeasement.

Kommentatoren von der konservativen Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bis zur linksliberalen Süddeutsche Zeitung (SZ) und der liberalen Wochenzeitung DIE ZEIT identifizierten gerade nicht den radikalen Islam, sondern dessen Kritiker als das wahre Problem. Sie sind „unsere heiligen Krieger“ (Claudius Seidl in der FAZ), „unsere Hassprediger“ (Thomas Steinfeld in der SZ), die „aufgeklärten Fundamentalismus“ repräsentieren (Thomas Assheuer in DIE ZEIT).

Die typischen Ziele dieser Giftigkeit sind Necla Kelek, eine deutschtürkische Soziologin und Autorin, Henryk M. Broder, ein in Polen geborener Jude und SPIEGEL-Kolumnistin Seyran Ates, eine deutschtürkische Anwältin und Autorin, die Morddrohungen erhalten hat, für die ihre anwaltliche Tätigkeit gegen Ehrenmorde und Zwangsehen bei Muslimen der Grund sind. Die Troika Kelek-Broder-Ates setzt eine lebhafte und streitfreudige Haltung ein, um die deutsche Gesellschaft aus ihrer Selbstzufriedenheit gegenüber der islamistischen Bedrohung wachzurütteln. In ihren Texten zeigen die drei „heiligen Krieger“ wenig Geduld für politische Korrektheit und die Forderung, dass Europas Muslime die Ansichten der liberalen Gesellschaft zu Gleichberechtigung der Geschlechter, freier Meinungsäußerung und Religionsfreiheit akzeptieren. Statt Kulturrelativismus glauben die drei, dass die westliche Kultur universale Rechte und Werte verkörpert, die Menschen aus der muslimischen Welt nicht vorenthalten werden dürfen.

Für die Hüter der deutschen Feuilletonseiten ist das zu viel Vertrauen in die (westliche) Kultur. Herr Steinfeld von der SZ ging so weit den jüngsten Mordversuch am dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard durch einen 28-jährigen Somali mit Verbindungen zur islamistischen Al-Schabab-Miliz als weitere fingierte Ausrede auf den Islam einzuprügeln beiseite zu schieben: „Alles, was nötig ist, damit das passiert, ein fehlgeschlagener Angriff z.B. wie der von Anfang letzten Monats und die Diskussion beginnt wieder von Neuem, mit denselben Argumenten – nein, was hier angeboten wird, sind keine Argumente, sondern Parolen.“ Es ist so, als würde die islamische Ideologie des somalischen Radikalen, die seinen Plan zur Ermordung von Westergaards anregte, nicht existieren.

Der Angriff auf die drei islamkritischen Autoren war von Medien zu erwarten, die sich auch darin überbieten, die Bedrohung durch den Iran herunterzuspielen, während auf Israel eingedroschen wird. Nehmen wir Katajun Amirpur, eine deutsch-iranische Islam-Akademikerin, die regelmäßig in der SZ schreibt. 2008 schrieb sie einen weithin gelesenen Aufsatz in der SZ, mit dem sie die Standardübersetzung von Mahmud Ahmadinedschads Äußerung, „Israel muss von der Landkarte gewischt werden“ zurückwies. Frau Amipur argumentierte unfassbarerweise, der iranische Präsident meine lediglich: „Das Besatzungsregime muss Geschichte werden.“ Eine der kaum vorhandenen Stimmen des Widerspruchs, der Frau Amirpurs Verfälschung und ihrem Versuch zu bestreiten, dass die Islamische Republik Israel mit einem weiteren Holocaust droht, war Henryk M. Broder.

Im Januar versuchte die SZ eine weitere akademische Krücke, um den radikalen Islam vor Kritik abzuschirmen. In einem Artikel mit dem Titel „Antisemiten und Feinde des Islam – Hetze mit Parallelen“ behauptet Wolfgang Benz, der umstrittene Direktor des Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, gespenstische Parallelen zwischen Islamophobie und Antisemitismus. Statt den zunehmenden Antisemitismus bei Islamisten zu beleuchten zieht Benz hysterische Vergleiche zwischen legitimer Kritik am radikalen Islam und der Art von Judenhass, der zu Völkermord geführt hat. Dass der Leiter von Deutschlands einzigem vom Bund finanzierten Antisemitismus-Forschungsinstituts damit den Holocaust verharmlost, wurde besonders verdächtig, nachdem Ende Januar aufgedeckt wurde, dass Benz wiederholt seinen verstorbenen Doktorvater Karl Bosl ehrte, der ein entschiedener Nazi und energischer Ideologe der Bewegung Hitlers war.

Benz hat übrigens eine Geschichte der Positiv-Erklärung der Gewalt des politischen Islam gegen den Westen. Ein paar Tage nachdem 19 islamische Terroristen die Twin Towers einstürzen ließen, sagte Benz die Gebäude „sind Symbole des Stolzes und des Reichtums und der Arroganz … Und das provoziert die drastischen und dramatischen Reaktionen und der kriegerischen Reaktionen.“

Wo „Islamophobie“ mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, ist es nur ein kleiner Schritt Israelis mit Nazis gleichzusetzen. Zum Beispiel verteidigte 2008 Patrick Bahners, ein Redakteur des Feuilletons der FAZ, Kritiker Israels, die die Sicherheitsbarriere an der Westbank mit dem Warschauer Ghetto verglich. Nach Maßgabe der Europäischen Union sind solche Vergleiche Erscheinungsformen des modernen Antisemitismus. Herr Bahners konterte, dass „dieser Vergleich nicht durch Redeverbote oder Beleidigungen beseitigt werden können“, was zeigt, dass er nicht begreift, worum es geht. Die  Frage ist nicht, warum seine Aussagen zensiert werden sollten, sondern ob sie Antisemiten sind. Das Problem ist, dass solche Ansichten nicht nur von Deutschlands Kulturelite vertreten werden. Eine Umfrage der Universität Bielefeld von 2004 zeigt, das 51% der Deutschen glauben, Israels Umgang mit den Palästinensern „unterscheidet sich nicht grundsätzlich von dem, was die Nazis mit den Juden machten“.

Herr Bahners Kollege bei der FAZ, Lorenz Jäger, verfolgt ein traditionelleres antisemitisches Thema: Er macht sich Sorgen wegen jüdischer Macht. Die Tatsache, dass es ein paar Zeitungen und Blogger gibt, die Solidarität mit dem jüdischen Staat zeigen, ist für ihn Beweis für ein einflussreiches Netzwerk pro-israelischer Gruppen, das unangemessenen Einfluss ausübt. In Herrn Jägers verschwörerischer Weltsicht „ist es kein Geheimnis mehr“, dass zwei französisch-jüdische Philosophen, André Glucksmann und Bernard Henri-Lévy, „den Interessen der Vereinigten Staaten und Israels“ dienen. Herr Jäger kritisiert die beiden Philosophen auch dafür, dass sie die westliche Opposition zu russischen Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung für Georgien während des Kriegs mit Russland von 2008.

All das hilft die heftigen Attacken auf die Islamkritiker zu erklären. Universale Werte sind durch eine bodenlose Grube kultureller Relativität ersetzt worden, wo die Verfechter einer robusten liberalen Demokratie mit Hardcore-Jihadisten gleichgesetzt werden. Die entscheidende Verschiebung hin zu einer Verteidigung antiwestlicher Regime wie Russland und Iran in den deutschen Feuilletons ist kein harmloser Fetisch mehr, sondern eine vorherrschende Ansicht.

[Anmerkung: Das war 2010! Seitdem ist das nur noch schlimmer geworden.]

Berliner Professorin: Zeitgenössischer Antisemitismus ist kein Rassismus oder Fremdenhass

Diesen einzigartigen Charakter des Judenhasses als kulturelle Kategorie sui generis zu begreifen statt als eine Form des Vorurteils unter anderen, ist eine Voraussetzung dafür erfolgreich gegen ihn vorzugehen.

Marc Neugroschel, Jerusalem Post, 12. Juli 2019

Die Statistiken deuten einen dramatischen Anstieg des Antisemitismus überall in der Welt an. Die brutale Ermordung der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll letztes Jahr in Paris und die Ermordung von 11 Gottesdienstbesuchern beim Anschlag auf die Tree of Life-Synagoge in Pittsburg im letzten Oktober sind nur die verheerenden Spitzen dieser Entwicklung. Deutschlands Antisemitismus-Beauftragter warnte, dass es für Juden nicht sicher ist in bestimmten Gegenden Kippot zu tragen.

Im Februar sagte der französische Präsident Macron, der Antisemitismus habe seinen höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht.

„Wir haben diese Entwicklung vor langem vorausgesagt, aber unsere Warnungen wurden als Alarmismus abgetan“, sagt Monika Schwarz-Friesel, Professorin für Kognitionswissenschaften an der Technischen Universität Berlin und eine der führenden Antisemitismus-Forscher der Welt. Sie rügt israelbezogenen Antisemitismus und das Versagen von Politikern, Forschern, Zivilgesellschaft und Medien, weil sie nicht gegen ihn vorgehen. In einem Interview mit The Jerusalem Report spricht Schwarz-Friesel auch über die Ergebnisse ihrer aktuellen Forschung zu Online-Antisemitismus und ihr neues Buch, Judenhass im Internet: Antisemitismus als kulturelle Konstante und kollektives Gefühl.

Woher kommt die derzeitige Explosion des Antisemitismus?

Wir wachen gegenüber einer Realität auf, die sich über einen langen Zeitraum entwickelt hat. Antisemitismus war nie wirklich weg. Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg eine Periode, in der ihn offenen zu kommunizieren unterdrückt wurde, aber das heißt nicht, dass er aus den Köpfen der Leute gelöscht war. Er mutierte nur in neue Formen, von denen der israelbezogene Antisemitismus der am weitesten verbreitete und einflussreichste wurde. Letzterer wird sehr markant z.B. durch die BDS-Bewegung propagiert und ist förderlich darin gewesen Judenhass wieder respektabel zu machen, indem er als Kritik an Israel reingewaschen wird. Der gesamte Prozess wurde nicht wirklich infrage gestellt. Im Gegenteil, es ist alles versucht worden ihn zu leugnen und zu marginalisieren. Jetzt sehen wir uns den Konsequenzen gegenüber.

Sie sagen, dass die jetzige Situation vorhersehbar war?

In der Tat. Ich kann Ihnen die Protokolle eines Symposiums vorlesen, an dem ich teilnahm, vor 10 Jahren in Jena, und Sie würden glauben, dass sie jetzt geschrieben wurden. Wir machten damals sehr deutlich, dass israelbezogener Antisemitismus zunehmend die Verbreitung, Radikalisierung und soziale Akzeptanz von Judenhass fördert. Wir warnten ausdrücklich, wenn keine entschiedenen Gegenmaßnahmen getroffen werden, wird es einen Ausbruch und Normalisierung von Antisemitismus geben. Niemand beherzigte unsere Warnungen. Stattdessen wurden sie als Alarmismus abgetan. Der Kampf gegen Antisemitismus blieb auf die Aktivitäten rechter Neonazis konzentriert, die faktisch sehr wenig Einfluss auf die Gesellschaft als Ganzes haben. Im Gegenteil: Israelbezogener Antisemitismus und sein massiver Einfluss auf die Bevölkerung wurden ignoriert. Ich mache ganz klar Politiker, Zivilgesellschaft und Medien dafür verantwortlich, dass die Verbreitung von israelbezogenem Judenhass ignoriert, verharmlost und manchmal sogar praktiziert wird.

Vor kurzem hat allerdings das deutsche Parlament einen Beschluss gegen BDS und antiisraelischen Antisemitismus gefasst.

Dieser Beschluss war eine richtige und wichtige Entscheidung. Aber ich fürchte, er ist zu wenig und kommt zu spät. Er hätte vor 10 Jahren gefasst werden müssen.

Es gibt viele, die glauben, dass Maßnahmen gegen BDS-Kampagnen gegen die freie Meinungsäußerung verstoßen. Wie antworten Sie Leuten, die sagen, die Antisemitismus-Vorwürfe werden genutzt um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen?

Dass sie schlicht falsch liegen. Ihre Anschuldigung hat keinerlei empirischen Wert. Wir überprüften das sogar in mehreren korpusbasierten Studien. Es gibt keinen nennenswerten Akteur oder Diskurs, der je behauptet hat es sei verboten Israel zu kritisieren oder der den Antisemitismus-Vorwurf genutzt hat um rationale und faktenbasierte Kritik an der Politik des jüdischen Staates zum Schweigen zu bringen. Das Gegenteil ist der Fall. Kaum ein anderes Land wird in den europäischen Medien so viel kritisiert wie Israel. Diejenigen, die entschieden behaupten, Kritik an Israel müsse erlaubt sein, bekämpfen ein Tabu, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Und sie tun das gewöhnlich, um israelbezogenen Antisemitismus reinzuwaschen.

Wie unterscheiden Sie dann zwischen Kritik an Israel und israelbezogenem Antisemitismus?

Das ist tatsächlich sehr einfach. Die Grenze wird überschritten, wenn Äußerungen über Israel antisemitische Stereotype statt der Realität vor Ort spiegeln.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Nehmen wir das israelische Nationalstaats-Gesetz von neulich. Dieses Gesetz als kontraproduktiv, unnötig oder diskriminierend zu kritisieren ist gewiss nicht antisemitisch. Aber wenn Leute, wie wir das gesehen haben, es als die „neuen Nürnberger Rassengesetze“ oder „diabolisches zionistisches Verbrechen“ etikettieren, dann dämonisieren Sie Israel auf eine Weise, die antisemitisch ist. Solche Äußerungen haben keine Basis nicht in der Realität. Stattdessen projizieren sie stereotypische Vorstellungen von Juden als dem absolut Bösen, indem sie den jüdischen Staat zu einem naziartigen Regime machen.

Antisemitismus-Ausbrüche fallen oft mit israelischen Militäroperationen zusammen, so wie beim Gazakrieg von 2014. Welche Rolle spielt der Nahost-Konflikt beim Propagieren von Judenhass?

Krisen im Nahen Osten lösen oft antisemitische Ausbrüche aus, aber sie sind nicht deren Wurzeln. Wir können das aus unseren Beobachtungen schließen. Die meisten antisemitischen Gespräche reproduzieren Stereotype, die weit älter sind als der israelisch-arabische Konflikt, auf den sie oft projiziert werden. Das gilt auch für Antisemitismus bei Muslimen. Mantras wie „Kindermörder Israel“ zielen auf den jüdischen Staat, aber faktisch wiederholen sie die klassischen Ritualmordlügen, die es seit Jahrhunderten gibt.

Ihre aktuellen Buchdeckel sind neben anderem das Ergebnis Ihrer gefeierten neuen Langzeitstudie zu Online-Antisemitismus. Wie lauten ihre Ergebnisse?

Das ganze letzte Jahrzehnt hindurch hat Antisemitismus im Internet beträchtlich zugenommen. Bei einigen Datensätzen fanden wir eine Zunahme von bis zu 22 Prozent. In den Online-Rückmeldungsbereichen der deutschen Qualitätszeitungen haben sich die antisemitischen Kommentare vervierfacht. Das wird von einer Radikalisierung in der Wortwahl begleitet. Im Gegensatz zu Umfragedaten ist die Internet-Kommunikation, die wir beobachtet haben, authentisch, was bedeutet, dass sie nicht als Reaktion auf die Frage eines Forschers erfolgte, sondern eher die echte Triebkraft derer, die sie schreiben, zum Ausdruck bringen. Bisher ist unsere Studie die erste ihrer Art in der Antisemitismus-Forschung.

Gibt es eine soziale Gruppe, die unter denen besonders herausstach, die online antisemitische Äußerungen produzieren?

Unsere Ergebnisse bestätigten einmal mehr, dass Antisemitismus kein exklusives Problem von politischen Extremisten oder von Leuten mit geringer Bildung ist. Tatsächlich werden die meisten antisemitischen Äußerungen von normalen Alltagsusern getätigt. Das bedeutet, dass wir überall im Web Judenhass begegnen und nicht nur in eingegrenzten Räumen, die speziell radikalen Ideen gewidmet sind.

Vor ein paar Wochen kündigte YouTube an, dass es Videos verbieten würde, die Holocaust-Leugnung propagieren. Kurz davor sagte Facebook, es werde Profile des Verschwörungstheoretikers Alex Jones und des Islamisten Louis Farrakhan löschen. Haben diese Maßnahmen etwas bewirkt?

Nach unseren Beobachtungen über die letzten fünf Jahre hinweg wurde alles nur schlimmer. Wir führten regelmäßig Stichproben durch, um zu sehen, ob gewisse Inhalte geblieben oder verschwunden sind. Auch nachdem Deutschlands sogenanntem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz im Oktober 2017 in Kraft trat, änderte das Verhängen von Geldbußen gegen Internetfirmen, die soziale Medien anbieten und den Regularien für die Einschränkung von Hassreden nicht nachkommen, nichts Wesentliches. Das Einzige, was geschieht, ist, dass bestimmte extreme Fälle von Holocaust-Leugnung gelöscht werden. In der Regel tauchen diese Inhalte dann aber später irgendwo anders wieder auf. Eliminatorischer Antisemitismus, der sich in Mantras wie „bombt Israel!“, „vernichtet Israel!“ oder „Juden sind der schlimmste Abschaum der Erde“ äußert, ist immer noch überall im Cyberspace verbreitet. Der alte, antijüdische, eliminatorische Hass ist ungebrochen, als wäre Auschwitz nie geschehen.

Wie ist das möglich?

Es gibt eine sehr einfache Erklärung: 2000 Jahre Judenhass treffen auf nicht mehr als 50 Jahre sehr ineffektiver Bildungsarbeit dagegen. Zusätzlich verschließen sich große Teile der Gesellschaft, wenn es darum geht sich das tatsächliche Ausmaß des Antisemitismus zu stellen. Einflussreiche Menschen, darunter auch Wissenschaftler, stellen sich weiter gegen Anti-BDS-Maßnahmen. Sie behaupten fälschlich, dass Kritik an BDS eine Verletzung der freien Meinungsäußerung ist und sie verbreiten das Märchen, dass Antisemitismus-Vorwürfe genutzt werden, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Solchen Argumenten fehlt jegliche empirische Bestätigung. Sie sabotieren nicht nur den Kampf gegen den Antisemitismus, sondern fördern in Wirklichkeit die Achtbarkeit des modernen Judenhasses.

Was kann man tun?

Die politische Welt muss sich den Fakten stellen und den Kampf gegen den Antisemitismus auf eine wissenschaftliche Forschungsbasis stellen, statt auf empirisch unbegründete Fantasien. Das wird uns automatisch zu dem Schluss führen, dass israelbezogenem Judenhass viel entschiedener begegnet werden muss.

Ebenso müssen wir die falsche, aber beliebte Vorstellung aufgeben, dass zeitgenössischer Antisemitismus das Gleiche ist wie Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit. Antisemitismus wurzelt in den Versuchen der Christenheit die jüdische Basis abzulehnen, auf der es gegründet wurde. Als solches ist er 2.000 Jahre lang ein integraler Bestandteil der westlichen Zivilisation gewesen, der die Weisen enorm formte, wie Menschen denken und fühlen. Diesen einzigartigen Charakter des Judenhasses als kulturelle Kategorie sui generis zu begreifen, statt als eine Form des Vorurteils unter vielen, ist eine Voraussetzung erfolgreich gegen ihn vorzugehen.