Ein Antisemitismus Namens Dialog

5. April 2014 um 17:00 | Veröffentlicht in Deutschland, die Welt+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Stefan Göpke (direkt vom Autor)

Vor einigen Tagen bin ich durch Zufall auf die facebook-Gruppe „Dialog Israel-Palästina“ gestoßen. Ich habe es für einen interessanten Ansatz gehalten, da in der Gruppenbeschreibung explizit zu konstruktiven Ansätzen aufgerufen wurde. Doch schnell machte sich Ernüchterung breit. Auf konstruktive Ansätze wurde lediglich mit allem gefeuert, was der antisemitische Phrasen-Bausteinkasten hergibt. Selbst die einfachsten Fragen konstruktiver Art wollte oder konnte der arabische Admin nicht beantworten. Hätte man doch erwartet, dass er an einem Dialog interessiert sein könnte, statt seine israelfeindlichen Plattitüden abzusondern. Begleitet wurde sein Ausweichen von einem Israelfreund der besonderen Art, der permanent vor der Beantwortung meiner Fragen warnte, da diese eine Falle wären und einem Dialog zerstören würden.

Der Grundtenor dieser Gruppe ist zwischen zwei Positionen zu suchen: Einerseits die Anklagen gegen „Verbrechen Israels“. Zum Ausgleich die Aufforderung, dass Israel seine Verbrechen bekennen möge, quasi als ersten Schritt zur Besserung, der Grundlage für einen Frieden.

Die dreistesten antisemitischen Propagandalügen werden in der Gruppe geduldet. Meine Darlegung, dass SodaStream im Endeffekt ein zukunftsträchtiges Friedensprojekt sei, wurde jedoch ohne Argumente als zionistische Propaganda gebrandmarkt. Soweit zum Thema konstruktiver Dialog.

Auf meine Nachfragen erklärte mir ein anderer Admin, der sich als Dialog-Förderer sah, dass er nicht wissen könne, ob die von mir bemängelten Hetzbeiträge nun Lügen seien oder die Wahrheit. Auch ich könne das nicht wissen. Außerdem sei es ja nur Kritik an einem Staat. Und diese sei ja schließlich legitim. Ich erklärte ihm, dass es vielleicht nicht justiziabel sei, Lügen über Israel zu verbreiten. Unmoralisch und verantwortungslos ist es in jedem Fall. Ich versuchte ihm nahe zu bringen, dass mit dieser miesen Hass-Propaganda Menschen zum Mord an Israelis bzw. Juden aufgestachelt werden. Dies schien dem selbstgerechten Dialog-Förderer aber nicht zu stören. Sein Credo: Niemand kann wissen, was die Wahrheit sei. Und alle extremen Positionen hätten ihr direktes Gegenstück. Wenn es Araber gäbe, die die Auslöschung Israels und der Juden forderten, so steht für ihn fest, dass es eben auch Massen von Israelis geben müsse, die die Auslöschung der arabischen Welt forderten. Anders geht es nicht. Außerdem müsse jeder einen Lösungsansatz bei sich selber suchen. Das meinte er auf die Frage nach Vernichtungsdrohungen gegen Israel. Natürlich sieht er die Israelis in der Pflicht, diesbezüglich Lösungsansätze zu finden. Wen sonst?

Zeit für ein Gedankenexperiment, dachte ich. Ich fragte ihn, welchen Lösungsansatz er denn hätte, wenn ihn jemand des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigen würde. Er empörte sich, dass dies nicht der Wahrheit entspräche. Das könne er mit Sicherheit sagen. Das könne ich nicht beurteilen, erwiderte ich. Mir ginge es gemäß seinem Credo um seinen Lösungsansatz bezüglich seiner Person.

Ob denn – die Frage nach der Wahrheit außer Acht gelassen – Kritik an seiner vermeintlichen Kinderpornosammlung legitim sei, beantwortete er mit dem hysterischen Hinweis, dass er mich anzeigen wolle. Er wisse schließlich, dass er keine Kinderpornos besitze. Eine solche Ehrverletzung müsse er sich nicht gefallen lassen. Ich betonte, dass ich nach seiner Maxime nur wissen wolle, welchen Lösungsansatz er für sich sehen würde, da die Wahrheit in seinen Vorstellungen ja keine Rolle spiele. Er wird dünnhäutig, wenn es um seine Person geht.

Zeit für die nächste Stufe. Ich bat ihn, mein Gedankenexperiment fortzusetzen. Er möge sich vorstellen, dass ein Nazi-Lynchmob ein Exempel an einem Pädophilen statuieren wolle. Nazis spielen sich ja gerne mal als Beschützer der Kinder auf. Was wäre, wenn man diesen mordlustigen Barbaren das Gerücht um eine Kinderporno-Sammlung in seinem Besitz antragen würde? Wäre das legitim? Er tobte und ließ seinem Tasten-Tourette freien Lauf. Es ginge schließlich um eine konkrete Person und mögliche Folgen für diese.

Aha. So fragte ich nochmal, warum es denn nach seinen Wertvorstellungen nicht moralisch wäre, wenn Lügen über ihn (also eine konkrete Person) verbreitet werden würden, wodurch er (also eine konkrete Person) ggf. sogar um sein Leben fürchten müsse. Denn andererseits hat er keine Probleme damit, Lügen über Israel zu dulden. Wohl wissend, dass mit dieser Hass-Propaganda andere Menschen zum wahllosen Mord an Israelis oder Juden allgemein angestachelt werden. Seine Antwort war einfach: Er sperrte mich für die Gruppe.

Somit bestätigte er, dass er keine Antworten und keine Moral hat. Sein Problem wäre, dass in meinem Gedankenexperiment nicht immer 100% klar gewesen sei, dass es sich bei der Kinderporno-Sammlung um eine Hypothese handele. Der Mann hat plötzlich Probleme. Probleme, die er jedoch nicht hat, wenn es um Lügen über Israel geht. Das wäre ja legitime Kritik, da es nur um ein Land ginge.

Es hat natürlich nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn er großzügig den Bewohnen Israels und den Juden tausendfach das zumutet, was ihn sich in einem Gedankenexperiment die Hose füllen lässt, wenn es um die eigene Person geht.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.02.-01.03.2014)

1. März 2014 um 22:15 | Veröffentlicht in Deutschland, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 23.02.2014:

Die Hamas verurteilte die von der UNO genutzten Schulbücher. Damit würde „der Geist unserer geliebten Schüler kontaminiert“ – nämlich dahingehend, dass sie Frieden mit Israel akzeptieren.

Montag, 24.02.2014:

Hamas-Abgeordnete warnten den PA-Vorsitzenden, er dürfe Israel nicht anerkennen, das sei ein „Todesurteil“ für die PA.

Das Großhirn im Auswärtigen Amt hat natürlich wieder einen tollen Rat für Israel: Es solle „schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen“, damit die US-Friedensbemühungen erfolgreich sein können. Die Siedlungspolitik bezeichnete er als zerstörerisch. Hat er ähnlich kritische Worte für die PalAraber? Stellt er dieselbe Forderung an Mahmud Abbas? Und hat Israel nicht schon reichlich „schwierige Entscheidungen“ getroffen?

Offenbar gab es wieder einen „Arbeitsunfall“: Die Al-Quds-Brigaden des Palästinensischen Islamischen Jihad starb bei einer „Jihad-Mission“. Die näheren Umstände erklärten die Terroristen nicht.

Dienstag, 25.02.2014:

Die Hisbollah ist ganz sicher: Israel will die Al-Aqsa-Moschee zerstören und alle Nichtjuden aus Jerusalem vertreiben. Das nennt man Projektion…

Ein einflussreicher arabischer Autor hat ein neues Horror-Szenario aus dem Ärmel gezaubert: Wenn die PLO Israel anerkennt, dann werden nicht nur alle Araber aus Israel vertrieben, sondern auch aus der „Westbank“, weil Israel diese als israelisches Staatsgebiet ansieht.

Mittwoch, 26.02.2014:

Die Hisbollah schwört jetzt doch Rache für den Luftangriff auf ihre Stellung an der syrisch-libanesischen Grenze. War also nicht so „harmlos“, wie sie gestern noch taten. Insgesamt sollen 4 Hisbollah-Terroristen bei dem Angriff getötet worden sein.

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter kündigte an, dass ein Nachfolger von Mahmud Abbas „zum gewalttätigen Widerstand zurückkehren“. (Als wäre jetzt alles total friedlich…)

Donnerstag, 27.02.2014:

Hamas bestätigt wieder ihren Friedenswillen: Sie wird weiter „kämpfen“, bis Tel Aviv „befreit“ ist.

Die Fünfte Kolonne am Werk: Arabische Knesset-Abgeordnete bezeichneten Israel als „Palästinas Inneres“ und forderten die „Befreiung Jerusalems von der israelischen Besatzung“.

Mehr als 50% der Israelis sehen sich als eher „rechts“ und misstrauen den „Palästinensern“. Dennoch würden sie einen Friedenshandel akzeptieren und für eine neue, von Netanyahu geführte Partei der Mitte stimmen.

Heckmeck:
- Ein Abbas-Berater plauderte aus dem Nähkästchen: Kerry forderte von Abbas die Anerkennung Israels, 10 jüdische Siedlungen sollten annektiert und das Jordantal aufgegeben werden. Das war dem Terrorchef zu viel, er war wütend auf Kerry und drohte mit dem Ende der Gespräche. (Aber Israel ist die Seite, die kompromisslos ist und für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden wird…)
- Kerry gab Mittwoch zu, dass die Gespräche bis Ende April keinen Erfolg bringen werden. Deshalb würden sie über den April hinaus weiter gehen. Er glaubt, „es wird niemanden beunruhigen, wenn es weitere neun Monate gibt“. Gleichzeitig ließ Saeb Erekat wissen, dass es keinen Sinn machen würde die Gespräche „auch nur eine einzige Stunde fortzusetzen“, wenn Israel nicht klein bei und sich den Forderungen der Terroristen ergibt.

Freitag, 28.02.2014:

Die PFLP schwört Rache für den toten Terroristen, der sich seiner Verhaftung mit Schusswaffengewalt entziehen wollte. Die PA behauptet, die Aktion sei eine „Ermordung“ gewesen.

Die IDF hat der libanesischen Regierung über die UNIFIL eine Warnung zukommen lassen: Sollte die Hisbollah ihre Angriffsdrohungen wahr machen, wird man die libanesische Regierung dafür zur Verantwortung ziehen und zum Ziel für Gegenschläge machen.

Samstag, 01.03.2014:

Die PA-Medien berichten „Empörendes“ von den Kerry-Vorschlägen. Die PA-Führung lehnt praktisch alles ab, was der Amerikaner vorschlägt. Und die Folge? Hier: Obama will nach Angaben eines Mitarbeiters des US-Präsidenten „sofort Druck auf Premierminister Netanyahu ausüben, wenn er ihn beim anstehenden Besuch im Oval Office trifft“. Passt doch. Wenn der Mörder nicht mit den Bedingungen einverstanden ist, zu denen er aufhören soll zu morden, müssen halt die Opfer unter Druck gesetzt werden sich ermorden zu lassen!

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

„Deutschland betreibt die Zerstörung Israels“

4. Februar 2014 um 20:19 | Veröffentlicht in Deutschland | 1 Kommentar
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Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 3. Februar 2014 (direkt vom Autor)

Ein Abteilungsleiter des deutschen Bundeskanzleramtes hat sich am 27. Januar, dem internationalen Holocaustgedenktag. mit Rabbi Yisroel Dovid Weiss getroffen, dem Sprecher der radikalen ultraorthodox jüdischen Neturei Karta Sekte, die aktiv die Zerstörung des Zionismus und des Staates Israel betreibt. Ein deutscher Regierungssprecher bestätigte schriftlich: „Rabbi Yisroel Dovid Weiss führte letzte Woche im Bundeskanzleramt ein Gespräch auf Arbeitsebene, dies allerdings persönlich und nicht als Vertreter einer Organisation.“

Aus einem inzwischen im Internet gelöschten Bericht der Zeitung „Neues Deutschland“, geht hervor, dass neben Weiss auch deren Reporter Christoph Hörstel an dem Treffen teilnahm. Der Regierungssprecher konnte oder wollte keine weiteren Einzelheiten nennen. „Arbeitsebene“ könne ein Referatsleiter unter 600 Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes sein. Weiss als „Vertreter der Neturei Karta Sekte“ zu bezeichnen, sei eine „politische Einordnung“, die der Sprecher zurückwies. Selbst nach dem Hinweis, dass dieses Treffen in Israel schon Schlagzeilen beim Massenblatt Jedijot Achronot mache, sagte der Sprecher, dass das Kanzleramt sich nicht zu jedem Thema oder Treffen äußern wolle.

Der Berliner Korrespondent der Zeitung Jedijot Achronot, Eldad Beck, berichtete, dass in den vergangenen Jahren mehrere Beamte in Merkels Amt darauf hinarbeiten, die besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland zu untergraben, um Deutschland von seiner historischen Verpflichtung für den Holocaust zu befreien. Nach Angaben von Jigal Palmor, dem Sprecher des israelischen Außenamtes, habe die israelische Botschaft in Berlin die Anweisung erhalten, vom Kanzleramt „Aufklärung“ zu dem „fragwürdigen Treffen“ mit dieser „winzigen extremistischen Randgruppe“ einzuholen, die sich mit Holocaustleugnern wie Irans Präsident Ahmadinedschad getroffen habe und selbst unter den Ultraorthodoxen als „eigentümliche und gewalttätige Gruppe“ gesehen werde. „Die sind es nicht wert, ernst genommen zu werden. Es verwundert, dass es in Merkels Kanzleramt jemanden gibt, sie auch nur mit einer Prise Ernsthaftigkeit zu beehren.“

Die Neturei Karta Sekte betrachtet den Holocaust an 6 Millionen Juden als „Strafe Gottes“ wegen der Errichtung eines jüdischen Staates durch Zionisten. Einen solchen Staat dürfe es nur nach dem Willen Gottes geben und nicht von Menschenhand geschaffen werden. Adolf Hitler und die Deutschen seien ein „Werkzeug Gottes“ gewesen, um die sündigen Juden zu strafen.

Der inzwischen verstorbene legendäre Sektenführer Mosche Hirsch war zeitweilig „Minister für jüdische Angelegenheiten“ in der ersten Autonomieregierung unter Jassir Arafat. Hirsch sagte damals, dass er sich der PLO in der Hoffnung angeschlossen habe, dass sie Israel zerstören möge. Ähnliche Ansichten demonstrierten Delegationen der Sekte beim iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, als der den Holocaust verleugnet hatte. Laut „Neues Deutschland“ taten sie das jetzt wieder am Holocaustgedenktag vor dem Kanzleramt.

Neturei Karta behauptet von zehn Prozent des jüdischen Volkes unterstützt zu werden. Doch mutmaß zählt ihre Anhängerschaft bestenfalls 200 Familien. Die Sektenmitglieder sind an gestreiften Kaftanen zu erkennen. Ihre Frauen erscheinen in der Öffentlichkeit völlig verhüllt, was ihnen den Spitznamen „Taliban-Frauen“ eingetragen hat.

(C) Ulrich W. Sahm

Warum schreibt Deutschland Juden vor, wo sie leben dürfen?

21. Januar 2014 um 14:10 | Veröffentlicht in Deutschland, EU-Europa, Europa+Nahost, Israel | 5 Kommentare
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Michael Freund, The Jewish Press, 17. Januar 2014

Mit tadellosem Gespür für Timing kam der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier diese Woche in Israel an, nahm an der Beerdigung von Ariel Sharon teil und setzte dann damit fort Israel öffentlich zu tyrannisieren.

Im Gespräch mit Reportern beschuldigte Steinmeier den jüdischen Staat den Friedensprozess zu „schädigen“, indem es Häuser für Juden in Judäa und Samaria baut.

Und in einer Diskussion mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu am Rande des Sharon-Begräbnisses setzte er den Premierminister unter Druck, er solle von weiterer Bautätigkeit absehen, da dies „den Prozess weiterhin stören könnte“.

Ich bin nicht vertraut Trauerritualen in Deutschland, aber nehme ich an, dort gehört das Beleidigen des Gastgebers direkt am Ende der Beerdigung nicht dazu.

Und doch fand Steinmeier, als er in Israel war, nichts falsch daran, genau das zu tun: Die Gelegenheit auszunutzen eine politische Sache herauszuheben, egal wie geschmacklos und ungehörig das war.

Das ist nicht die Art Benehmen, das man von einem „Freund“ erwartet, oder?

Was aber an Steinmeiers Heldentaten noch beleidigender ist, ist die historische Amnesie der deutschen Regierung, die offizielle Vertreter ohne jeden Sinn für Ironie bezüglich ihrer Position zum Recht Juden in Judäa und Samaria zu leben zurückließ. Immerhin ist es nicht einmal acht Jahrzehnte her, dass Deutschland Juden in den Nürnberger Gesetzen von 1935 aussonderten, um sie als der Zivilgesellschaft zu verstoßen, als Schritt deutschen Bodens von ihrer Anwesenheit zu „säubern“. In der Folge war unter deutscher Herrschaft das Recht der Juden zu leben, wo sie wollten, stark eingeschränkt.

Man sollte denken, dass angesichts dieses dunklen Kapitels ihrer Geschichte die Deutschen besonders darauf achten würden nicht in seine solche Sache zu waten und kundzutun, wo Juden leben, bauen oder ihre Familien aufziehen dürfen.

Doch das ist nicht der Fall gewesen.

Fakt ist: Letzten Sommer wurde weithin berichtet, dass Berlin sich entschieden hat eine Initiative der Europäischen Union zu stützen, die Unternehmen in jüdischem Besitz in Judäa und Samaria aussondert. Der Zug zielt darauf ab sie einer Sonderbehandlung zu unterziehen, zu der die Anwendung einzigartiger Herkunftsetiketten auf von Juden in diesen Gegenden hergestellten Waren gehört. Unnötig zu erwähnen, dass von Palästinensern betriebene Fabriken in den Gebieten nicht auf diese Weise gekennzeichnet würden.

In einem Interview mit Reuters warnte der EU-Nahostbotschafter Andreas Reinicke letzten Monat, wenn die letzte Runde der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern fehlschlage, würde die EU ihre Pläne zum Anbringen der Etiketten auf von Israelis hergestellten Gütern aus Judäa und Samaria beschleunigen.

Die Scheinheiligkeit hinter dem Etikettierungskreuzzug ist umso offensichtlicher, wenn man bedenkt, dass keine solchen Kampagnen für andere „umstrittene Gebiete“ erwogen werden. Daher gibt es keine europäische Forderung chinesische Produkte Made in Tibet, in Tschetschenien hergestelltes Russisches oder spanische Waren aus Katalonien zu kennzeichnen. Es scheint so, dass europäische Liberale nur dann, wenn der jüdische Staat beteiligt ist, auf solchen Maßnahmen besteht.

Das ist nicht nur Doppelzüngigkeit, das ist schlicht und einfach Diskriminierung.

Und im Fall Deutschlands ist eine solche Haltung besonders empörend und die Regierung von Angela Merkel sollte sich schämen, dass sie da mitmacht. Was immer man vom Friedensprozess und der Zweistaatenlösung halten mag, es sollte offensichtlich sein, dass mit Waren und Bauen nur deswegen unterschiedlich umgegangen wird, weil die Person, der die Fabrik gehört oder das Haus baut ein Anhänger von Moses und nicht Mohammeds ist, fanatisiertes Tun ist.

Und angesichts der eigenen unehrenhaften Bilanz während des 20. Jahrhunderts haben Deutschland und seine Führungspolitiker eine besondere Verantwortung in solchen Dingen außergewöhnlich sensibel zu sein, insbesondere wenn sie mit Juden im Zusammenhang stehen. Niemand behauptet, dass Deutschland einen zweiten Holocaust plant, aber das Land muss mehr Bewusstsein bezüglich der schmerzlichen Ironie zeigen, die hier am Werk ist.

1936 wurde im gesamten Reich ein Brettspiel namens „Juden raus“ beliebt.* Die Spieler bewegten Juden darstellende Figuren zu „Sammelpunkten“, von denen aus sie ins Land Israel deportiert werden sollten. „Gelingt es dir 6 Juden rauszujagen“, instruierte das Spiel, „bist du Sieger ohne zu fragen!“

Traurigerweise spielt Deutschland einmal mehr ein ähnliches Spiel, wenn auch mit einem Unterschied. Während das Ziel früher war Juden nach Israel wegzuschicken, ist das Ziel heute uns zu zwingen Teile davon zu verlassen.

Doch ich habe eine Neuigkeit für Frau Merkel und ihrer Kollegen: Niemand, besonders nicht Deutschland, hat das Recht Juden zu sagen, wo sie leben dürfen oder nicht.

1945 kroch das jüdische Volk aus den Öfen Europas und gewann unsere angestammte Heimat wieder zurück.

Egal, was Berlin glauben oder sagen mag: Wir sind nicht im Begriff davon einen Teil wieder herzugeben.

 

* Anmerkung heplev: Nach Angaben von „Board Game Studies“ wurde das Spiel seitens der Nationalsozialisten kritisiert und wurde zum Ladenhüter. Eine PowerPoint-Präsentation zu Schule im Dritten Reich gibt hingegen an, dass das Spiel bis 1938 über eine Million Mal verkauft wurde und damit alles andere als ein Ladenhüter war. Ein Forschungsbericht von adacemia.edu beschreibt, dass der Verkauf vieler Spiele eher unwahrscheinlich war, weil sogar die Nazis es kritisierten und der Hersteller bedroht wurde. (Was vielleicht damit zusammenhängen könnte, dass sich in dieser Zeit das Ziel der Nazis veränderte – weg von der Vertreibung der Juden hin zu ihrer Vernichtung?)

Eine Schule in München betreibt Propaganda

13. Dezember 2013 um 20:11 | Veröffentlicht in Anmerkungen, Deutschland, Europa+Nahost, Propaganda, Schule + Bildung | 1 Kommentar
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Honestly-Concerned hat einen E-Mail-Austausch mit der Montessori-Schule in München mit Leo Sucharewicz (und eine weitere Mail) veröffentlicht.

Die Schule wird eine Nakba-Ausstellung betreiben. Eine, die genau der antiisraelischen Propaganda der sogenannten Palästinenser entspricht. Kritik wehrt man seitens der Schule vehement ab und beruft sich auf Meinungsfreiheit. Gleichzeitig wirft man Leo Sucharewicz vor, er sei selbst einseitig und versuche Tatsachen zu verdrehen. Beispiele werden nicht angeführt. Dafür beruft man sich nicht auf ein oder zwei „Experten“, sondern gleich auf die ganze Bandbreite der üblichen Verdächtigen, mit besonderer Betonung, dass es sich um Juden, Israelis oder solche mit Verwandtschaft in Israel handelt – und die keine Gelegenheit auslassen Geschichtsfälschung zu unterstützen und gegen Israel in übelster Form zu hetzen: Dr. Reiner Bernstein (ehemaliger Leiter des DIG-Büros in Bonn mit jüdischer Frau etc. – die aktuelle DIG-Leitung zeigt, dass auch solche Leute nicht immun gegen Schwachsinn sind), gefolgt von einer Phalanx aus Uri Avenery, Dr. Norbert Blüm, Prof. Dr. Alfred Grosser, der verstorbene Dr. Stephan Hessel, Abraham Melzer, Prof. Dr. Peter Scholl-Latour, Christian Sterzing, Prof. Dr. Jean Ziegler und  Prof. Dr. Moshe Zuckermann, dazu Felicitas Langer (und ihr Gatte, von dem auch wieder hervorgehoben wird, dass er KZ-Überlebender ist, als ob das vor Lüge und Hetze schütze) – also genau denen, die schon derart oft der Lüge überführt wurden, dass man sich fragen muss, ob es nicht schon Antisemitismus ist, diese Hetzerbande überhaupt anzuführen. Die „israelische Friedensaktivistin Judith Bernstein“, wird ebenfalls angeführt – eine Person, die in Israel einer irren, realitätsfernen bis die Realität leugnenden Truppe angehört. Auch der Verein Flüchtlingskinder Libanon wird zum Kronzeugen befördert – ohne zu begreifen, wer diese Truppe ist. Klar, die haben die Nakba-Ausstellung verantwortlich (mit-) gestaltet, also sind sie die friedliche Seele – einer Schau, die nicht erst aktuell als „tendenziöse Propaganda-Ausstellung“ entlarvt wurde.

Selbst der Schirmherr der (ursprünglich erstellten) Ausstellung gab zu, dass sie „ergänzungsbedürftig“ sei. Allerdings findet er das keinen Fehler und macht sich die Lügen der Araber zu eigen. (Der Wahnsinnige behauptet, wer Israel unterstützt, sei ein Antisemit, nicht diejenigen, die die Juden auslöschen wollen!)

Dem Schulleiter und seiner Geschäftsführerin sollte eines einmal gezeigt werden, das sie selbst höchstpersönlich in ihr Rechtfertigungsschreiben formuliert haben:

Die Tatsache, dass es aktuell noch palästinensische Flüchtlinge gibt (die Ausstellung und unsere Beschäftigung damit beschränkt sich nicht auf ein Ereignis vor 65 Jahren), veranlasst uns, uns auch dieser Thematik anzunehmen.

Wenn dem so ist, dass die weitere Existenz „palästinensischer“ Flüchtlinge der Anlass ist, die Ausstellung zu machen, dann ist es seine Verhöhnung der Ursachen für diese Existenz dieser Flüchtlinge. Wenn die Schule tatsächlich der Ursache nachgehen wollte, weshalb es heute noch „palästinensische“ „Flüchtlinge“ gibt, müssten sie sich mit den arabischen Staaten und deren Rolle bei der Perpetuierung des Flüchtlingsdaseins der geflohenen Mandatsaraber beschäftigten, statt mit Israel. Genauso mit der UNO, die eigens für diese eine Flüchtlingsgruppe eine Organisation – die UNRWA – schuf, die Ihresgleichen nicht hat – für alle anderen Flüchtlinge der Welt gibt es dann die andere Organisation, das UN-Flüchtlingswerk. (Man rate, wer mehr Geld pro Kopf der zu Betreuenden bekommt.)

Wenn die Ursachen dafür sucht, dass es heute immer noch „palästinensische“ „Flüchtlinge“ gibt, sollte sich ansehen, wie die Araber mit ihren „Brüdern und Schwestern“ seit 1948 umgingen. Aber offensichtlich ist man in Kreisen intelligenter Studierter dazu nicht in der Lage. Und das richtet sich nur gegen eine Gruppe – die israelischen (und nicht israelischen?) JUDEN. Dafür gibt es einen Begriff. Den diese Schulleitung mit Vehemenz von sich weisen wird, weil die beiden Personen sich ja ach so sehr für das Holocaustgedenken einsetzen. Wie alle anständigen Antisemiten von heute es tun.

Von Leuten, die Leute bilden, insbesondere Kinder und Jugendliche, sollte man erwarten, dass sie Durchblick haben. Diese beiden haben ihn nicht – im günstigsten Fall.

Studie: Wichtige deutsche Parteistiftungen finanzieren antiisraelische Aktivitäten

31. Oktober 2013 um 13:54 | Veröffentlicht in Deutschland, Europa+Nahost, Israel, NGOs | Hinterlasse einen Kommentar

NGO Monitor: NGO MIFTAH, die deutsche Gelder erhielt, beschuldigt Israel Massaker, Kriegsverbrechen und Apartheid zu begehen

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 26. Oktober 2013

Deutschlands wichtigste politische Parteien überwiesen durch ihre Stiftungen öffentliche Gelder an NGOs mit Sitz in Israel sowie an Organisationen in den umstrittenen Gebieten, in denen Einseitigkeit gegen den jüdischen Staat und in einigen Fällen Antisemitismus grassiert. So heißt es in einer Studie, die letzte Woche veröffentlicht wurde.

„Wie NGO Monitors detaillierter Bericht zeigt, behaupten zwar viele deutsche politische Stiftungen einen Auftrag zur Förderung von Demokratie, Frieden und Menschenrechte zu haben, doch ein beträchtlicher Teil ihrer Aktivitäten in Bezug auf Israel sind unmoralisch“, sagte Professor Gerald Steinberg, Leiter des in Jerusalem ansässigen NGO Monitor der Jerusalem Post. „Und obwohl sie Steuergelder nutzen, versagen die Stiftungen beim Transparenztest“, sagte Steinberg.

„Ihre positiven Beiträge rechtfertigen nicht die Dämonisierung und die gegen Israel gerichtete politische Kriegsführung – Deutschland sollte führend dabei sein, Europas Rolle bei Angriffen auf die Legitimität der jüdischen souveränen Gleichheit zu beenden“, sagte er.

Die 75-seitige Studie mit den Titel „German Funding for Political Advocacy NGOs Active in the Arab-Israeli Conflict“ (Deutsche Gelder für im arabisch-israelischen Konflikt als politische Interessenvertreter tätige NGOs) stellte fest, dass die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU die NGO MIFTAH aus Ramallah finanzierten. MIFTAHs Veröffentlichungen haben Israel „Massaker“, „kulturellen Völkermord“, „Kriegsverbrechen“ und „Apartheid“ vorgeworfen, berichtete NGO Monitor.

MIFTAHs arabischsprachige Internetseite veröffentlichte als Reaktion auf US-Präsident Barack Obamas Unterstützung für Israel und seine Teilnahme an einem Passah-Seder einen Artikel mit einem antisemitischen Ritualmord-Vorwurf. Nachdem ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde, entfernte MIFTAH den Artikel.

2011 ließ die Böll-Stiftung €33.700 an MIFTAH fließen. Die Adenauer-Stiftung schüttete in den Jahren 2011 und 2012 €67.270 an MIFTAH aus. Die Adenauer-Stiftung steht der Partei von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nahe.

MIFTAH antwortete nicht sofort auf Anfragen der Post.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Linkspartei finanzierte die Coalition for Women of Peace (Vereinigung von Frauen für Frieden) aus Tel Aviv mit NIS 197.969 im Jahr 2010 und NIS 146.026 im Jahr 2011. CWP-Vertreter haben das Hissen der Flagge der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) fotografiert und CWP unterstützt die BDS-Kampagne gegen Israel, sagte NGO Monitor.

In einer E-Mail an die Post schrieb CWP-Repräsentantin Zohar Elmakias*: „CWP ist eine führende Frauen-Friedensbewegung und wir stehen mit Integrität hinter jedem Wort und jeder Tat. Mit zunehmender einheimischer und internationaler Kritik an der Besatzung und der Unterdrückung des palästinensischen Volks überrascht es nicht, dass reaktionäre, extremistische rechtsgerichtete und antidemokratische Gruppen, die sich verzweifelt als ‚objektiv‘tarnen, versuchen die progressiven Kräfte in der israelischen Gesellschaft zu verleumden.“

Der Bericht von NGO Monitor vermerkte, dass die Luxemburg-Stiftung und die deutsche Holocaust-Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft (EVZ) Gelder an die Tel Avivier NGO Zochrot ausschüttete, die anstrebt das „öffentliche Bewusstsein für die palästinensische Nakba zu steigern“; sie erklärt, dass „die Rechte der Flüchtlinge auf Rückkehr anerkannt werden müssen“ und hat Israel ethnischer Säuberung beschuldigt.

Die EVZ antwortete auf Anfragen nicht.

Nach Angaben von NGO Monitor ist Zochrots Agenda „gleichbedeutend mit der Forderung nach der Abschaffung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

Anfragen der Post bei Zochrot wurden nicht sofort beantwortet.

Die mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verbundene Friedrich-Ebert-Stiftung nutzte nach Angaben von NGO Monitor ihr Büro in Jerusalem, um Israel für die fehlgeschlagenen Friedensgespräche mit den Palästinensern verantwortlich zu machen. Ende 2011 schrieb Michael Broning, Direktor des Jerusalemer Büros der Stiftung, als Co-Autor zusammen mit Ghassan Khatib, dem Direktor des palästinensischen Regierungs-Medienzentrums, einen Artikel mit der Überschrift „Was ist mit Israels Weigerung?“ Die Autoren sagten, palästinensische Verweigerung sei nicht das Problem, vermerkte die Studie.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung der Freien Demokratischen Partei finanzierte das Ramallah Center vor Human Rights Studies. Die Freidemokraten lehnten es aber ab ihre finanzielle Unterstützung für das RCHRS offenzulegen.

„Nach dem Selbstmord-Bombenanschlag vom März 2002 und der Operation Schutzsschild gab das RCHRS eine Erklärung aus, die die falsche Behauptung förderte, Israel habe in Jenin und Nablus ‚Massaker‘ angerichtet. Das RCHRS hat Israel außerdem ‚terroristischer Verbrechen‘ beschuldigt und beschuldigt, es würde Kinder zu ‚Opfer von Rassenhass‘ machen“, heißt es im Bericht von NGO Monitor.

Die Christlich-Soziale Union, bayrische Schwesterpartei von Merkels CDU, nutzte ihre Hans-Seidel-Stiftung, um das I’lam Media Center for Arab Palestinians mit Sitz in Nazareth in Israel zu finanzieren. „I’lams Berichte und Veröffentlichungen fördern die Dämonisierungskampagne, einschließlich unbestätigter Behauptungen von Einseitigkeit gegen und Diskriminierung von israelisch-arabischen Bürgern Israels in den Medien“, heißt es bei NGO Monitor. Die Seidel-Stiftung legt ihre Finanzierungssummen nicht offen.

Die Studie von NGO Monitor stellte ein übergreifendes Fehlen an Rechenschaftspflicht und Transparenz bei allen deutschen politischen Stiftungen und ihren Finanzströmen bezüglich der Arbeit in Israel und den umstrittenen Gebieten fest.

Als Reaktion auf eine Anfrage der Post schrieben die Repräsentanten der sechs deutschen politischen Stiftungen mit Büros in Israel in einem Brief: „Die deutschen politischen Stiftungen sind ein einzigartiges Instrument der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind stolz auf die große Bandbreite unserer Beiträge zum politischen Dialog, Stipendien, akademischer und Entwicklungs-Kooperation sowie bei der Unterstützung, die wir aus allen Bereichen der israelischen Gesellschaft erhalten. Der Glaube an pluralistische Demokratie bleibt das leitende Grundprinzip unserer Arbeit und unserer diversen Beiträge an unsere Partnerländer.“

Die Repräsentanten fuhren fort: „Wir weisen gemeinsam die einseitigen und beschränkten Schlüsse zurück, die NGO Monitor in dem oben erwähnten Bericht zieht. Wir betrachten Ihre Schlussfolgerungen als unbegründete Vorwürfe, die das Ergebnis einer einseitigen, unvollständigen und wissenschaftlich fehlerhaften Recherche sind.
Wir haben überlegt die riesige Zahl an Defiziten Ihres Berichts durch ein enges und kollaboratives Zusammenspiel mit Ihrer Organisation klarzustellen. Unsere Handlungsspielräume werden von Ihrem Bericht unbeeinflusst bleiben. Wir werden natürlich weiterhin – mit voller Integrität, Gesetzmäßigkeit und Rechenschaft – unsere wertegestützten Beiträge zu den deutsch-israelischen Beziehungen leisten, zur Stärkung von pluralistischen und demokratischen Gesellschaften und den Nahost-Friedensprozess hin zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung“, sagten die Repräsentanten.

Steinberg sagte der Post: „Wir drängen die Stiftungsleiter mit Dialog und Kooperation zu reagieren, anders als mit grob vereinfachenden Angriffen und Versuchen, diese lange überfällige Debatte verstummen zu lasen.“

Die israelische Botschaft in Berlin lehnte es ab den Bericht von NGO Monitor zu kommentieren. Über die Rolle des deutschen Außenministeriums bei der – nach Angaben der Studie – Finanzierung antiisraelischer Arbeit im jüdischen Staat gefragt, sagte eine Sprecherin gegenüber der Post: „Deutschlands Außenpolitik steht fest an der Seite Israels“, und befinde sich in Übereinstimmung mit einer „fairen und gerechten“ Zweistaatenlösung.

 

* Anmerkung heplev: Elmakias präsentiert sich auf ihrem Facebook-Profil mit sowjetischen Militär-Memorabilien. Passt: linksextreme Nostaligie zu einem Gewaltregime, dem nachgeeifert wird.

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