Sykes-Picot 2018: Die EU und Khan al-Ahmar

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Palästinenser protestieren in Khan al-Ahmar (Foto: Reuters)

1916, gegen Mitte dessen, was damals als Der Große Krieg bezeichnet wurde, waren die Kolonialmächte Europas auch damit beschäftigt die Überreste des Osmanischen Reichs im Nahen Osten aufzuteilen. Eine der Vorspeisen wurde von Mark Sykes, einem britischen Aristokraten, Parlamentsmitglied und Offizier, und François George-Picot, einem französischen Diplomaten zubereitet.

Bei der Arbeit mit einer Landkarte der Region entwarfen sie eine Vereinbarung, gemäß der das imperiale Frankreich die Kontrolle nördlich dessen übernahm, was heute die Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist (einschließlich Syriens und des nördlichen Irak); England beanspruchte das südliche Territorium – Transjordanien und den Rest des Irak. Was sie als Palästina (das Heilige Land) bezeichneten, sollte unter gemeinsamen „Schutz“ gestellt werden; daran sollte das bald verschwindende russische Kaiserreich teilhaben.

Sykes-Picot und das europäische Abenteuer im Nahen Osten endete nicht gut, um das mal zu untertreiben. Wie das gesamte Kolonialunternehmen, aber in extremer Form, hatten die fremden Herrscher die zahlreichen uralten Kulturen, Geschichte, Gesellschaften, Ängste und Hass in der Region nicht verstanden. Sie wurden bald von Revolten, Terrorismus und anderen Schwierigkeiten überwältigt, darunter der nie endende Krieg zwischen Juden und Arabern. 1948 waren die Europäer weg; sie hinterließen einen Pfad der Gewalt, der sich noch 70 Jahre später fortsetzt.

Es scheint jedoch so, als hätten die Erben von Sykes und Picot wenig, wenn überhaupt etwas aus dieser kläglichen Erfahrung gelernt. Heute sind europäische Politiker und Diplomaten samt ihrer Entourage an PR-Beratern und NGOs damit beschäftigt neue Grenzen für das zu ziehen, was sie sich als „Lösung“ des Konflikts einbilden. Die imaginäre Landkarte von heute hat zwei Staaten – Israel und Palästina – die „friedlich Seite an Seite“ leben.

Um dieses Abkommen zu erreichen haben die Europäer, heute unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter Einbeziehung einer Entourage aus Diplomaten, (von der EU bezahlten) NGO-Vertretern und Public-Relations-Fädenziehern ihre Aufmerksamkeit auf das winzige Lager Kahn al-Ahmar konzentriert. Diese Stelle, strategisch knapp außerhalb von Jerusalem an einer vierspurigen Schnellstraße gelegen, die Israels Hauptstadt mit dem Toten Meer, dem Jordan und von dort mit Amman und – gut 72 Stunden weiter (mit dem Auto oder dem Panzer) mit dem Irak verbindet.

Ob die beduinischen Nomaden ihre Zelte in diesem Wüstengebiet in den 1950-ern (während der jordanischen Besetzung) oder 1988 aufschlugen, wie die  israelische Regierung argumentiert, darüber lässt sich unendlich streiten. 1991 versuchten die Palästinenser an dem Ort dauerhafte Gebäude zu errichten, darunter eine Schule. Drei Jahrzehnte lang hat Israel alle Bemühungen abgelehnt Khan al-Ahmar in einen palästinensischen Außenposten zu verwandeln, der der Kern einer sich immer weiter ausdehnenden Präsenz entlang der strategischen Schnellstraße bei Jerusalem werden würde.

Doch mit der Ermutigung durch Europa ging das Ringen weiter und eskalierte. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993, die die palästinensische Atonomiebehörde schuf, schienen denen die Tür zu öffnen, die auf den so lange angestrebten Palästinenserstaat haben scharf waren.

Oslo teilte die Westbank in drei rechtliche Einheiten – Area A (die Städte) unter voller palästinensischer Kontrolle, Area B unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C, die unter voller israelischer Kontrolle steht. Khan al-Ahmar befindet sich zentral in Area AC und wie 20 Jahre israelischer Gerichtsurteile bestätigt haben, verbietet das Recht jedem – Palästinenser, Beduinen wie Europäern – sich auf Land niederzulassen, das nicht ihres ist und dort anzufangen zu bauen.

In dem juristischen und politischen Tauziehen über diesen strategischen Ort streuten die Europäer in Area C EU-Flaggen, die an vorgefertigten Einraum-Hütten gehisst wurde, die, um die emotionale Wirkung zu verstärken, üblicherweise zu Schulen erklärt wurden. Eine Schule zu zerstören, egal ob sie tatsächlich so genutzt wird oder wie ihr Rechtsstatus aussieht, ist ideal dafür Israel einmal mehr der Verletzung von Menschenrechten zu beschuldigen; und Khan al-Ahmars europäische Schule wird in der aktuellen Kampagne zur Schau gestellt.

Europäische Diplomaten und UNO-Beamte besuchen den Ort regelmäßig und posten Fotos, die Solidarität mit den „Opfern von Khan al-Ahmar“ zeigen. (Indem sie das Heilige Land erneut tilene, ist das britische Außen- und Commonwealth-Ministerium komplett beim Rest Europas an Bord.) Im August wurden Diplomaten bei einer palästinensischen „Kunstausstellung“ gesehen, die, wie man auf Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, eine Reihe klassisch antisemitischer Themen zur Schau stellten. Nachdem sie in einer israelischen Zeitung gebracht wurden, erklärte die Repräsentantin von UNICEF, sie habe mit den Organisatoren über dieses Thema gesprochen. Der Leiter des norwegischen Büros in Ramallah befand es nicht für nötig zu antworten.

Amnesty International, Human Rights Watch und Dutzende israelischer und palästinensischer NGOs, die in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert werden, erledigten ihren Teil der Kampagne, indem sie am Fließband dringliche Erklärungen, Berichte und Postings in sozialen Medien ausgaben, in denen sie erklärten, der Plan Khan al-Amar platt zu machen sei ein „Kriegsverbrechen“. Millionen Euros, Kronen und Pfund Sterling europäischer Steuerzahler werden in diese Public Relations-Bemühungen investiert.

1916 trafen sich Sykes und Picot heimlich, um die Grenzen auf ihren Landkarten zu ziehen, wie es in der Kolonialzeit üblich war. In der Version von 2018 wird den europäischen Beamten, die den Krieg von Khan al-Amar führen, von Armeen aus Diplomaten, NGOs und Meisterverdrehern der Medien assistiert. Ob das im Ausgang irgendeinen Unterschied macht, muss abgewartet werden.

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Angela Merkels falsches Spiel mit Israel

Deutschland ist widersprüchlich und doppelzüngig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen

Emmanuel Navon, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Premierminister Netanyahu und Kanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 (Foto: Marc Israel Sellem/The Jerusalem Post)

Vor ihrem Abflug nach Israel lud die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Video mit den üblichen und erwarteten Botschaften hoch. Deutschland und Israel haben aufgrund des Holocaust eine besondere Beziehung; die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern blühen; Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt; Deutschland wird auf seinem Boden keinen Antisemitismus tolerieren.

Doch hinter diesen Aufzählungspunkt-Plattitüden gibt es zu drei Themen eine makabere Realität und eine größer werdende Kluft zwischen Israel und Deutschland: Erstens die Leugnung der wahren Natur des Antisemitismus in Deutschland durch die deutsche Regierung; zweitens Deutschlands Bemühungen die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen; und drittens dass Deutschland darauf besteht die Finanzierung der UNRWA beizubehalten oder sogar zu verstärken.

Ein Beispiel: Die deutsche Polizei bezeichnete 2016 absurderweise eine salafistische Kundgebung als „rechtsradikal“, weil einige Salafisten den Nazigruß gaben. Deutschlands muslimische Bevölkerung nahm beträchtlich zu, als Merkel 2015 die umstrittene Entscheidung traf fast eine Million syrischer Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Das zweite Thema ist Deutschlands Haltung zum Atomdeal mit dem Iran. Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas (von den Sozialdemokraten) unterstützen offen den sogenannten „besonderen Mechanismus“ der Europäischen Union, der dazu geschaffen wurde finanzielle Transaktionen mit dem Iran trotz US-Sanktionen beizubehalten.

Finanzielle Sanktionen der USA gegenüber dem iranischen Regime werden am 5. November in Kraft treten, aber sie werden von der EU-Politik untergraben, die von der Regierung Merkel unterstützte wird – worüber Israel bestürzt ist. In seiner Rede vor der UNO beklagte Netanyahu die Tatsache, dass „Europa und andere gegenüber dem Iran Appeasement betreiben, indem sie ihm bei dem Versuch helfen diese neuen Sanktionen zu umgehen“. Er hatte Deutschland im Sinn.

Das dritte Thema ist Deutschlands zunehmende Unterstützung für die UNRWA, die UNO-Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge seit sieben Jahrzehnten verewigt statt es zu lösen. Auch hier fordert die Regierung  Merkel die Administration Trump offen heraus.

US-Präsident Donald Trump kündigte gerade erst an, dass die USA die UNRWA nicht mehr länger finanzieren werden, weil diese die Illusion des „Rückkehrrechts“ nach Israel nährt (was mit einer Zweistaatenlösung inkompatibel ist),  denn das heizt zu Gewalt gegen Israel auf; außerdem gewährt sie Terroristen und ihren Waffen Unterschlupf. Auch hier untergräbt die Regierung Merkel die Politik der USAS: Sie verkündete im August 2018, dass sie Deutschlands finanzielle Unterstützung für die UNRWA erhöhen würde.

Einerseits sagt die deutsche Regierung, sie werde keinen Antisemitismus tolerieren, andererseits lehnt sie es ab zuzugeben, dass heute die Hauptquelle judenfeindlicher Gewalt in Deutschland der muslimische Antisemitismus türkischer Zuwanderer und syrischer Flüchtlinge ist.

Einerseits sagt Merkel, dass Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, andererseits untergräbt sie aktiv US-Sanktionen gegen ein Regime, das zu Israels Vernichtung aufruft und das ein militärisches Atomwaffenprogramm ausbaut.

Einerseits sagt Deutschland, es unterstützt eine Zweistaatenlösung; andererseits finanziert es stolz die UNRWA, die das ultimative Hindernis einer solchen Lösung darstellt, indem sie den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 überträgt und die Mär ihrer letztlichen „Rückkehr“ nach Israel nährt.

Deutschland ist in allen drei Fällen widersprüchlich und scheinheilig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen.

Angela Merkel war in Israel…

Dry Bones, 8. Oktober 2018

Kanzlerin Angela Merkel unterstrich am Dienstag ihre Anerkennung Israels als jüdischer Staat.
Damit deutete sie an, dass sie Premierminister Netanyahus Haltung unterstützt,
dass auch die Palästinenser diese Definition in einem möglichen Friedensabkommen
akzeptieren sollen.

Anmerkung heplev: Merkel fand wieder die richtigen Worte. Ihre Taten sprechen allerdings seit Jahren eine ganz andere Sprache!

Die vielen Aspekte des Antisemitismus in Bayern

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Einem Mitglied der jüdischen Gemeinde in Bayern wurde von seinem muslimischen Nachbarn gesagt, er habe seine Kinder aus der Koranschule genommen, weil diese zum Töten von Juden aufforderte.[1] Eine jüdische Mutter im selben Bundesland wurde vom Direktor einer Schule eingeladen, der ihr sagte, sie solle ihren Sohn nicht alleine auf die Toilette gehen lassen. Der Grund lag darin, dass es ein Kind gab, das ein Neonazi sei.[2] Ein Jude erwähnte, dass ein Apotheker seinen Vater fragte, warum er einen Steuerberater braucht, weil doch „Juden keine Steuern zahlen“.[3]

Das sind drei Beispiele aus einer aktuellen Studie mit dem Titel „Problembeschreibung: Antisemitismus in Bayern“, veröffentlicht von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin (RIAS). Bayern hat 12,9 Millionen Einwohner. Da es ein Bundesland ist und kein unabhängiger Staat, hört man international weit weniger von dem, was dort geschieht, als in einer Vielzahl europäischer Länder mit beträchtlich kleinerer Bevölkerungszahl, darunter Österreich, Belgien, Schweden und die Schweiz. Rund 17.500 Juden sind Mitglieder der 13 bestehenden jüdischen Gemeinden. Etwa die Hälfte von ihnen lebt in oder um Umfeld von Bayerns Hauptstadt München.[4]

Diese Studie kann als Modell für ähnliche Analysen betrachtet werden, die an anderen Orten in Deutschland und in anderen europäischen Ländern vorgenommen werden sollten. Sie basiert auf Befragungen mit Experten. Die Vorfälle bei Demonstrationen während der israelischen Operation Fels in der Brandung im Jahr 2014 gegen die Hamas werden als Schlüsselereignisse in der Entwicklung des Antisemitismus erwähnt. Die damaligen Reaktionen der Mainstram-Gesellschaft waren besorgniserregend.[5] Zu anderen erwähnten, negativen Schlüsselentwicklungen gehörten die Debatte um das Verbot der Beschneidung im Jahr 2012 und der Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland im Jahr 2015.

Die Studie definiert Täter von Antisemitismus als Rechtsextreme und Gruppen, die Antisemitismus aufgrund des Islam rechtfertigen. In kleineren Städten und ländlichen Gebieten dominiert der Rechtsextremismus. Israelbezogener Antisemitismus war ebenfalls ausdrücklich als wichtiges Phänomen erwähnt, das direkt neben dem klassischen Antisemitismus steht.

Eine wichtige Feststellung der Studie lautet, dass die Beziehungen zwischen jüdischen Gemeinden und Politikern sowie der Polizei gut sind. Dennoch herrscht die Meinung vor, dass Anzeigen zu antisemitischen Vorfällen kaum ein erfolgreiches Nachgehen der Behörden zum Ergebnis haben. Befragte erwähnten, dass die Polizei in einigen Fällen den jüdischen Gemeinden riet keine Anzeige zu erstatten, weil die Täter nicht gefasst werden würden.[6]

Von 2014 bis 2016 registrierte die Polizei 482 antisemitische Kriminaltaten. 300 davon ereigneten sich in kleinen Städten und ländlichen Gebieten. Doch die Vorfälle, die Gewalt oder verbale und schriftliche Angriffe auf einzelne Juden beinhalteten, ereigneten sich hauptsächlich in Ballungsräumen wie München und Nürnberg-Erlangen-Fürth.

Eine Studie der Münchener Ludwig-Maximilian-Universität aus dem Jahr 2016, die sich auf Rassismus konzentrierte, stellte fest, dass achtzehn Prozent der Befragten in München beträchtlich oder stark antisemitisch eingestellt sind. Im übrigen Bayern waren es vierundzwanzig Prozent. Die Studie beschäftigte sich ausdrücklich mit religiösem und ethnischem Antisemitismus und nicht mit Antiisraelismus.[7]

2017 untersuchte die Technische Universität Regensburg die Einstellungen von Asylsuchenden aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und dem Irak, die 2015 und 2016 nach Bayern gekommen waren. Mehr als die Hälfte derer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – die vorwiegend muslimisch sind – stimmten der Aussage zu „Juden haben in der Welt zu viel Einfluss“. Bei den Eritreern war der Anteil gering.[8]

In der RIAS-Studie sind viele weitere interessante Beobachtungen zu finden. Hier können nur wenige angeführt werden. Juden nehmen gegenwärtigen Antisemitismus sehr anders wahr als die nichtjüdische Mehrheit, die mit vielen Aspekten des Hasses nicht vertraut ist. Die Befragten wurden auch gefragt, wo ihnen Antisemitismus begegnet. Aus den Antworten kann man schließen, dass solche Reaktionen überall auftreten können, sei es bei Sport, Kontakten mit den Behörden, in Gesprächen mit Bekannten, wenn man Gesprächen am Nachbartisch zuhört, am Arbeitsplatz, beim Einkaufen usw.[9] Es wurden mehrfach Antisemitismus-Erfahrungen in Schulen angeführt..

Anfang des Jahres ernannte Bayern einen Antisemitismus-Beauftragten, Ludwig Spaenle, den ehemaligen Bildungsminister. Er reagierte auf die RIAS-Studie mit der Aussage, sie beweise, dass Staat und Zivilgesellschaft klare Signale setzen müssten. Eine Kultur des genauen Hinschauens müsse in Sachen Antisemitismus entwickelt werden.[10]

Im August 2018, als Spaenle hundert Tage im Amt war, gab er ein Interview zu seinen vorläufigen Schlüssen. Er sagte, dass Judenhass zunehme. Er merkte an, dass Täter nicht nur von Rechts kommen. Die von Links und Muslime konzentrieren sich oft auf Israel. Spaenle betrachtete es als dringlich in Bayern eine Hotline einzurichten, wo Anzeigen zu Antisemitismus gemeldet werden können.[11]

Spaenle erwähnte ausdrücklich Antisemitismus in Schulen als Problem. Er will Lehrern Kurse dazu anbieten, wie man mit antisemitischen Stereotypen umgeht, insbesondere solchen unter Muslimen. Er sagte, seit 2015 haben viele junge Flüchtlinge Deutschland betreten, die mit Vorurteilen gegenüber Juden aufgewachsen sind. Angesichts dessen will Spaenle auch Techniken zur Bekämpfung von Antisemitismus in Integrationskurse einfließen lassen. Er merkte an, als er den Posten des Antisemitismusbeauftragten annahm, sei er sich der Vielzahl der Aufgaben nicht bewusst gewesen, denen er gegenüber steht.

[1] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf, S. 20

[2] Ebenda, S. 21.

[3] Ebenda, S. 20.

[4] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf

[5] Ebenda, S. 8.

[6] Ebenda, S. 9.

[7] http://www.ls4.soziologie.uni-muenchen.de/aktuelle_forschung/einstellungen2016/forschungsbericht_gmf_2016.pdf

[8] www.hss.de/download/publications/Asylsuchende_in_Bayern.pdf

[9] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf, S. 22

[10] www.sueddeutsche.de/bayern/antisemitismus-studie-bayern-straftaten-1.4129876

[11] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/juedisches-leben-in-muenchen-antisemitismus-beauftragter-spaenle-zieht-tage-bilanz-1.4095108

Die Kontraste zwischen Kanzlerin Merkels erstem und ihrem aktuellem Besuch in Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Kontraste zwischen dem ersten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel und dem jetzigen, sind beträchtlich. Das trifft in Bezug auf die Stärke der Regierung, die sie repräsentiert zu, auf ihren Status in Deutschland sowie die Einstellung gegenüber Deutschlands Vergangenheit und Gegenwart.

Merkel kam im Januar 2006 zum ersten Mal nach Israel, als Kopf einer neuen Koalitionsregierung. Ihre CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU hatten bei den Parlamentswahlen im September 2005 35,2% der Stimmen erhalten. Der andere Koalitionspartner, die sozialistische SPD, hatte 34,2% der Stimmen gewonnen. Damals befand sich  Merkel in einer Position der Stärke, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Diese Positionen sind in den letzten Jahren reichlich ausgehöhlt worden.

Bei den Wahlen im September 2017 war die Unterstützung für die CDU/CSU auf 32,9% gefallen. Das war das schlechteste Ergebnis seit den ersten deutschen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD erhielt nur 20,5% der Stimmen. Nie in der Geschichte Deutschlands war die Unterstützung für diese Partei derart gering gewesen.

Aus Mangel an Alternativen bildeten CDU/CSU und SPD einmal mehr eine Koalitionsregierung. Jüngste Umfragen deuten einen weiteren Rückgang in der Wählergunst an. Würden Neuwahlen stattfinden, dann bekämen diese Parteien nicht genug Stimmen, um gemeinsam eine Mehrheitsregierung zu bilden. In den deutschen Medien grassieren Spekulationen darüber, wie lange Merkel noch Kanzlerin bleiben kann.

2006 besuchte Merkel unter anderem Yad Vashem. Sie schrieb ein Zitat des Entdeckers und Naturforschers Alexander von Humboldt ins Gästebuch: „Diejenigen, die die Vergangenheit nicht verstehen, haben keine Zukunft.“[1]

Während dieses Besuchs in Israel und ihren späteren sprach Merken von der Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Allerdings gab es 2006 starke Hinweise auf Unbehagen in der deutschen Bevölkerung in Sachen Israel. Eine wenig publizierte Studie der Universität Bielefeld von 2004 hatte festgestellt, dass 68% der Deutschen glaubte, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, während 51% dachten, Israel handle gegenüber den Palästinenser wie die Nazis es gegenüber den Juden getan hatten.[2] Die antiisraelische Hetzkampagne vieler deutscher Medien war bereits voll im Gang und hatte geholfen diese abirrenden Wahrnehmungen zu schaffen.

Vor dem Hintergrund dieser horrenden Meinungen war es beruhigend, dass Merkel entschlossen war eine proisraelische Haltung beizubehalten. Nachfolgende Besuche durch deutsche Ministerdelegationen zu Konsultationen zwischen den beiden Regierungen im Verlauf der Jahre sind weitere positive Signale gewesen.

De Zahl der in Deutschland lebenden Juden spielte in der Selbstwahrnehmung des Landes eine besondere Rolle. Durch die beträchtliche Immigration aus der Sowjetunion übertraf die Gesamtzahl der Mitglieder deutscher jüdischer Gemeinden einige Jahre lang die Zahl von 100.000 Menschen. Sie befand sich während Merkels erstem Besuch in Israel auf ihrem Höchststand.[3] Diese beträchtliche jüdische Präsenz war ein Indikator für „Normalität“ in einem Land, das seine Vergangenheit zu verstehen schien, trotz des beträchtlichen Auftretens antisemitischer Vorfälle.

Ein Großteil dieser „Normalität“ hat sich seitdem erledigt. Wie andere westeuropäische Länder auch akzeptierte Deutschland eine große Zahl von Zuwanderern aus muslimischen Ländern. Der Anteil an Antisemiten unter ihnen ist beträchtlich höher als in der einheimischen deutschen Bevölkerung. Offizielle Statistiken listen alle antisemitischen Vorfälle, bei denen die Täter nicht identifiziert werden, als von Rechtsextremen begangen auf. Das ist eine bequeme Entstellung der Wahrheit.

Die Lage eskalierte weiter, als die deutsche Regierung im September 2015 begann eine Willkommenspolitik für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu verfolgen. Das brachte mindestens 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land, hauptsächlich Muslime aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien. Ein Resultat dieser Politik war das Aufkommen einer neuen antiislamischen Partei, der AfD. Bei den Wahlen von 2017 zog sie zum ersten Mal ins deutsche Parlament ein und wurde mit 12,9% der Stimmen zur drittstärksten Partei. In den jüngsten Umfragen hat ihre Unterstützung weiter zugenommen.

Gegen Ende 2017 konnte das Tabu zur wichtigen Rolle muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen bei antisemitischen Vorfällen nicht länger aufrecht erhalten werden. Schlüsselpolitiker begannen die beträchtliche Rolle von Muslimen bei Anschlägen auf Juden zu erwähnen. Linker Antisemitismus ist ebenso auffällig und konzentriert sich auf Israel. Besondere Probleme gibt es in einige Schulen, in denen jüdische Kinder schikaniert wurden und sich nicht verteidigen konnten.

Im Durchschnitt gibt es vier antisemitische Vorfälle, die pro Tag in Deutschland zur Anzeige kommen. Wahrscheinlich wird eine beträchtliche Zahl weiterer gar nicht erst angezeigt. Viele jüdische Jugendliche fragen sich, ob sie im Land ihrer Geburt überhaupt noch eine Zukunft haben. Die Willkommenspolitik hat die Zweifel an einer „normalen“ Zukunft für Juden in Deutschland zunehmen lassen.

Vor ein paar Monaten wurde auf Bundesebene ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt. Mehrere Bundesländer haben vor kurzem ebenfalls einen solchen Funktionär ernannt. Diese Entwicklungen werden helfen das Wesen des involvierten Problems besser zu verstehen und werden auch klarstellen wie riesig die Aufgabe der Bekämpfung des Antisemitismus ist. Der bayrische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle[4] ist ehemaliger Bildungsminister dieses Bundeslandes. Er merkte an, das er sich, als er diesen neuen Posten annahm, der Vielzahl der Aufgaben nicht bewusst war, der er gegenüber stand.[5] Die Notwendigkeit solcher offiziellen Berufungen deutet zudem an, dass Deutschland in seinem Kampf zum Ausmerzen des Antisemitismus versagt hat.

Während Merkels früheren Besuchen in Israel war die Zusammenarbeit der beiden Länder ein wichtiges Thema. Diesmal würden Premierminister Netanyahu und seine Kollegen die deutschen Juden im Stich lassen, würden sie die Antisemitismus-Probleme des Landes nicht auch einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung geben.

[1] http://www.yadvashem.org/events/30-january-2006.html

[2] Aribert Heyder/Julia Iser/ Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Wilhelm Heitmeyer(Hg.): Deutsche Zustände .Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S. 144ff. GMF steht für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

[3] https://fowid.de/meldung/mitglieder-juedischer-gemeinden-deutschland-1955-2016

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Spaenle

[5] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/juedisches-leben-in-muenchen-antisemitismus-beauftragter-spaenle-zieht-tage-bilanz-1.4095108

Wenn deutschsprachige Medien zur Jagd blasen

Daniel Pipes ist einer der angesehensten Historiker der USA. Er sagte quasi den 9/11 voraus, beschäftigt sich mit dem Islam, islamischem Terrorismus und Zusammenhängen mit Muslimen im Westen (wie sie sich gerieren, wie man sie agieren lässt und sich ihrem Diktat beugt).

Er hat ein Credo: Der militante/exstremistische Islam ist das Problem, der moderate Islam ist die Lösung.

Das hindert seine Gegner nicht darin ihn zu verleumden und den Versuch zu unternehmen ihn niederzumachen. So veröffentlichte DIE WELT lange Zeit Übersetzungen seiner Kolumnen – bis irgendjemand das nicht mehr wollte und er ohne weitere Ankündigung die Nachricht bekam, seine „unappetitlichen“ Texte seien nicht mehr erwünscht. Trotz seiner grundsätzlich positiven Sicht des Islam und der (verhementen) Verurteilung lediglich des extremistischen Islam wird er ihm unterstellt ein Islamhasser zu sein.

Jetzt wird er neuerdings als Neonazi und Hitlerverehrer hingestellt. Weil alles, was nicht ins gewollte Bild passt, in diese Ecke gepresst wird. Weil nicht mehr nachgesehen wird, was Fakten sind, sondern auf Trigger-Worte hin agiert/reagiert wird – scheiß auf die Fakten. Und die Qualitätsjournaille nichts mehr selbst recherchiert, sondern überall von anderen abschreibt, ohne die Inhalte zu hinterfragen (vorausgesetzt, sie stimmen mit dem gewollten Narrativ/der gewollten Wertung überein) und sich freiwillig gleichgeschaltet hat. Wieso das mit ihm gemacht wird, beschreibt er in seiner aktuellen Kolumne:

Erbost durch deutsche und österreichische Medien

Daniel Pipes, Washington Times, 19. September 2018

Europas Mainstream-Medien haben zu dem, was sie als „extreme Rechte“ und „Neonazis“ nennen einen Zustand verzerrter Raserei erreicht. Ich weiß das. Ich habe das gerade am eigenen Leib erfahren. Erlauben Sie mir bitte, davon zu erzählen.

Stilisierte Landkarte der geplanten Rebel Media-Reise.

Ezra Levant aus Kanada ist ein brillanter Konservativer und ein eloquenter Kritiker der Linken. Er ist unermüdlich und erfolgreich; Rebel Media, das er im Februar 2015 gründete, hat mehr als eine Million Abonnenten auf YouTube. Neben seinen vielen Themen, wie z.B. „ethischem Öl„, sorgt sich Levant wegen der Bedrohung durch den Islamismus.

Unsere gemeinsamen Ansichten bedeuten, dass wir oft kooperieren; und so lud er mich vor kurzem ein mich einer Kreuzfahrt von Rebel Media auf der Donau im Jahr 2019 anzuschließen, was ich annahm. Dabei wird auf ihren Tagesabschnitten in etwa jeweils die gleiche Distanz zurückgelegt, angefangen mit zwei Städten in Deutschland (Regensburg und Passau), dann vier in Österreich (Linz, Melk, Dürnstein, Wien), eine in der Slowakei (Bratislawa) und eine in Ungarn (Budapest).

Natürlich hat diese Fahrt auch ein politisches Element. Zu den Hauptdarstellern gehören die britische Journalistin Katie Hopkins und der Aktivist Tommy Robinson; und, so erklärt der Prospekt: „Wir werden uns auch mit politischen Führungskräften der demokratischen politischen Gruppen treffen, die am Erhalt westlicher Zivilisation und Werte arbeiten“ – der Partei Alternative für Deutschland, der Regierung von Sebastian Kurz in Österreich und der von Viktor Orbán in Ungarn.

Die Werbung für die Reise von Rebel Media.

Wer könnte etwas gegen diese unschuldige Mischung als Fröhlichkeit und Bildung haben?

So mancher. Der Angriff begann am 7. September, als die Zeitung Oberösterreichische Nachrichtenin Linz ihre Leser aufgeregt informierte: „Rechtsextreme Kreuzfahrt auf der Donau legt im Juni 2019 in Linz an“; dann sammelte sie Äußerungen des Landeshauptmanns, der Bürgermeisters und anderer Politiker, die uns einhellig erzählten, dass wir nicht willkommen sind; einer von ihnen forderte, dass die Reise unterbunden wird.

Es kam noch schlimmer. Große Medien in Österreich und Deutschland schmückten die Story im Herdentrieb aus, entstellten sie mit fast identischen Worten. Hier sehen Sie einige Schlagzeilen aus Deutschland, die auf den Besuch von Linz verweisen (das ist u.a. die Stadt, in der Simon Wiesenthal anfing Beweise für Nazigräuel zu sammeln):

· Die Welt: Rechtsextreme planen Kreuzfahrt mit Stopp in Hitlers „Heimatstadt“

· Berliner Kurier: „Rebel Cruise“ Rechtsextreme planen Kreuzfahrt mit Stopp in Hitlers „Heimatstadt“

· MSN (Deutschland): Rechtsextreme planen Kreuzfahrt mit Stopp in Hitlers „Heimatstadt“

Schlagzeile von „Die Welt“ vom 10. September 2018.

Damit machen österreichische und deutsche Medien aus einer kanadischen Organisation, die etwas zu Immigrations- und Islamisierungsproblemen in vier Ländern lernen möchte, eine heimliche Ehrerweisung für Hitler durch Neonazis.

Ich muss dieses Thema nun in persönlicherer Weise behandeln, in Begriffen, die ich normalerweise nicht aufwerfe:

Ein großer Teil meiner Familie wurde von den Nazis ermordet. Meine Eltern sind Holocaust-Überlebende. Ich wurde vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geboren. Als ich aufwuchs, warf die Tatsache, dass das fürchterlichste Verbrechen der Welt an meiner eigenen Familie verübt wurde, einen untilgbaren Schatten.

Unter der Erkenntnis, dass eine Katastrophe droht, wenn die Politik Fehler macht, studierte ich von früh an politische Philosophie. Ich kam zu dem Schluss, dass der amerikanische Mainstream-Konservatismus den sichersten Weg zu Freiheit, Wohlstand und Sicherheit bietet. In meinen Studentenjahren (1967 – 1971) studierte ich mit Harvey Mansfield und Robert Nozick. Ich las die National Review und Friedrich Hayeks Verfassung der Freiheit und ich bekämpfte die Totalitären der Neuen Linken.

Meine Karriere ist der politischen Besonnenheit und Mäßigung gewidmet. Ich schreibe darüber und spende dafür. Mit diesem Ziel diente ich den Regierungen von fünf US-Präsidenten und gründete das Middle East Forum. Ich lerne und lehre weiterhin zu diesem Thema.

Und jetzt erdreisten sich die Nachkommen der Nazis, die in genau den beiden Ländern leben, in denen der Holocaust entstand, anzudeuten, dass ich ein Neonazi sei, der Hitler die Ehre erweist. Ihre Impertinenz wird nur von meinem Ekel übertroffen.

Auf einer praktischeren Ebne bestätigt diese Verdrehung meine Skepsis gegenüber den europäischen Medien: Wie kann ich ihnen nach dieser Sache überhaupt noch etwas glauben?

Nehmen Sie den Fall Chemnitz, einer Stadt im früheren Ostdeutschland, wo zwei nahöstliche Migranten gerade einen Mann aus der Gegend töteten, was zu tagelangen Protesten und Wut führte. Die Medien und Politiker verorteten sofort angebliche Neonazis auf den Straßen der Stadt (Times of London: „Neo-Nazis rampage unchecked in Chemnitz“ – Neonazis randalieren ungehindert in Chemnitz) und machten verschlagen aus den Nahost-Migranten Opfer. Eine Überprüfung der Fakten erfordert, dass man sich einer alternativen Quelle wie Rebel Media oder Gatestone Institutezuwendet; es überrascht nicht, dass sich die Version der Mainstream-Medien als wüst ungenau erweist.

Menschenmengen protestieren gegen einen Mord in Chemnitz, marschieren unterhalb der massiven Büste von Karl Marx.

Die europäische Elite, die ich die 6 P nenne (Polizei, Politiker, Presse, Priester, Professoren und Staatsanwälte [„prosecutors“]) verdrehen schamlos die Fakten, um aus denjenigen, die ihr Erbe schützen, Kriminelle zu machen. Ich weiß das, denn auch ich bin jetzt ein Opfer davon.