Regierung Merkel setzt UNO-Angriffe auf Israel fort, brüskiert deutsche Juden

UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutiv-Direktor von UN Watch, schreib im Oktober auf Twitter: „Deutschland führte 0 Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Venezuela usw. ein.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 30. November 2019

Bundeskanzlerin Merkel spricht während ihres Besuchs der Herrenknecht AG in Schwanau, 7. Oktober 2019 (Foto: Reuters/Ralph Orlowski)

Deutschlands UNO-Botschafter hat wieder für eine antiisraelische Resolution gestimmt, wobei er die Appelle des fast 100.000 Mitglieder vertretenden Zentralrats der Juden in Deutschland und des jüdischen Staats ignorierte sein Abstimmmuster zu ändern.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretener Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center, sagte der Jerusalem Post: „Dass Deutschland wieder für eine UNO-Resolution stimmt, die den heiligsten Ort des jüdischen Volks – die Westmauer Kotel in Jerusalem zusammen mit Salomos Tempelberg und dem historischen jüdischen Viertel der Altstadt – als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘ etikettiert, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar.“

Er fuhr fort: „Das wirft die Frage auf: Erfolgen diese antiisraelischen UNO-Abstimmungen im Auftrag des deutschen Außenministeriums? Spiegelt dieses Abstimmungsverhalten die Ansichten von Kanzlerin Merkel? Lautet die Antwort Nein, dann sollte der deutsche Botschafter entfernt werden. Lautet die Antwort JA, dann drängen wir die Kanzlerin dazu, sofort eine Überprüfung ihrer Nahost-Politik anzuordnen. Keine deutsche Regierung sollte jemals daran beteiligt sein jüdische Geschichte und Präsenz in Jerusalem zu delegitimieren.“

Deutschlands Regierung hat sich im Verlauf der letzten zwei Jahre an einer Orgie diplomatischer Attacken auf den jüdischen Staat beteiligt; mit insgesamt acht Stimmen gegen Israel im November stimmte Deutschland 2018 in der UNO 16-mal für eine Verurteilung Israels.

Die Resolution vom 19. November, für die Deutschland stimmte, hatte den Titel: „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“; sie wurde von der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina gestützt. Ägypten hat nach Angaben der Resolution diese „im Auftrag der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, formuliert.

Der UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, schrieb im Oktober auf Twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei, Venezuela usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten in Sachen bei diplomatischen Tadeln ignoriert.

Nachdem im März mehr als 130 Hamas-Raketen auf Israel geschossen wurden, setzte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen Israels Strategie zur Terrorbekämpfung mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Terrorgruppe Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern  leben“, sagte Heusgen.

Israels Regierung sagt, mit Bulldozern werden die Häuser palästinensischer Terroristen abgerissen.

Das Simon Wiesenthal Center kündigte letzten Monat an, dass es überlegt die antiisraelischen Kommentare Heusgens in ihre Top 10-Liste der schlimmsten Ausbrüche antisemitischer und antiisraelischer Aktivitäten des Jahres 2019 aufzunehmen. Heusgen hat seine Plattform bei der UNO genutzt, um die fortlaufende Orgie an diplomatischen Schmähschüssen auf den jüdischen Staat mitzubetreiben.

Das deutsche Außenministerium sagte der Post, dass Heusgen nicht antisemitisch ist.

Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland an ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.[1]

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.[2]

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.[3] Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.[4]

Im August 2018 marschierten 170 Rechtsextreme an zwei Stellen in Dortmund. Zeugen sagten, es wurden antisemitische Parolen gerufen, aber die Polizei griff nicht ein. Als es Kritik an der Polizei gab, reagierte diese damit, sie habe den Marschierenden Bedingungen gestellt, doch das Oberverwaltungsgericht in Münster habe diese aufgehoben.[5]

Anfang Oktober 2019 demonstrierten tausend Personen unter dem Motto „Wir für Deutschland“ in Berlin. Sie riefen Gegendemonstranten zu: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot.“[6] Videoaufnahmen des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) zeigen, dass die Veranstaltung eigentlich ein Marsch von Hardcore-Neonazis war.

Hunderte Neonazis demonstrierten im August diesen Jahres in Berlin, um des 31. Jahrestages des Todes des ranghohen Nazis Rudolf Hess zu gedenken. Sie trugen Transparente mit Parolen wie „Ich bedauere nichts“. Polizei in Kampfausrüstung gingen gegen Protestler vor, die versuchTen die Neonazis vom Marsch durch das Stadtzentrum abzuhalten.[7]

Im April des Jahres gab es einen Marsch Rechtsextremer in Magdeburg, der 150 bis 200 Anhänger anzog.[8] Die Zahl hat im Lauf der Jahre nachgelassen. 2012 waren es 1.200 solcher Demonstranten und 2018 500.[9]

Im Februar 2019 marschierten Neonazis in Nürnberg auf dem ehemaligen Feld der NSDAP. Sie hatten dazu keine behördliche Genehmigung. Die Demonstranten standen mit Fackeln auf der Bühne, wo Hitler sprach. Um sich selbst zu schützen, griff die Polizei nicht ein. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Verhalten der Polizei sei „nicht sehr glücklich. In der Zukunft sollten solche Taten verboten werden.“ Man kann diesen Beispielen weitere Märsche von Neonazis in den Jahren 2018 und 2019 hinzufügen, so in Duisburg,[10] Plauen[11] und Köthen.[12]

Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung kam auch bei einem anderen Thema auf. Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. In Reaktion darauf schrieben 240 masochistische jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, mit dem diese Gleichsetzung abgelehnt wurde. Sie riefen die deutsche Regierung auf den Beschluss nicht zu gutzuheißen und die freie Meinungsäußerung zu schützen und zu respektieren. Freies Hassreden hat in Deutschland vor nicht einmal hundert Jahren zu den extremsten Straftaten gegen Juden der Geschichte geführt.[13]

Eine weitere Kritikerin der BDS-Resolution des Bundestags war Michelle Bachelet, die Menschenrechts-Hochkommissarin der UNO. Ihr Büro sagte: „Die Entscheidung greift unverhältnismäßig stark in das Recht der Menschen auf Ausdruck der politischen Meinungen in Deutschland ein, insbesondere Unterstützung für die BDS-Bewegung in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.“ Fünf Berichterstatter der UNO unterschrieben diese Botschaft ebenfalls.[14] Einer davon ist Michael Lynk, Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Die Geschichte dieses Amtes könnte gemäß der IHRA-Definition für Antisemitismus als „antisemitisch“ qualifiziert werden. Wenn Bachelet die grenzenlosen, weit schlimmeren, bestehenden Einschränkungen zur Bekundung politischer Meinungen durch diktatorische Mitglieder der UNO kritisieren will, wird ihre keine Zeit zum Schlafen mehr bleiben.

Die einzige Möglichkeit das Versagen der deutschen Regierung im Handeln gegen Angreifer auf Juden und Israel vorzugehen, liegt darin Einzelheiten in allen betreffenden Bereichen zu liefern. Ein weiteres Versagen betrifft den fehlenden Schutz an vielen Synagogen, die beim fehlgeschlagenen Massaker in Halle deutlich wurde. Deutschland gestattet der völkermörderischen Bewegung Hisbollah zu demonstrieren und Moscheen zu betreiben. Das Land unterstützt in der UNO-Vollversammlung viele antiisraelische Anträge. Deutschland ist der größte Importeur muslimischer Antisemiten in Europa. Es kuschelt mit dem Völkermord-Regime im Iran. Je mehr man zum Land recherchiert, desto mehr bekommt man ein negatives Bild von seinen demokratischen Führern.

[1] www.bbc.com/news/world-europe-50266955

[2] www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

[3] www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/blockade-von-nazi-demo-in-nordstadt-100.html

[4] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht

[5] www.welt.de/vermischtes/article181670430/Antisemitische-Parolen-Dortmunder-Staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-Neonazi-Aufmaerschen.html

[6] www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/nazi-sprueche-bei–wir-fuer-deutschland–demo–wenn-wir-wollen–schlagen-wir-euch-tot–33271216

[7] http://www.news.com.au/world/europe/hundreds-of-neonazis-march-through-berlin-under-police-protection/news-story/b75bc61be585599465a68f9509a5fb32

[8] www.watson.de/deutschland/rechtsextremismus/796712056-magdeburg-deutsche-helfen-deutsche-nazis-blamieren-sich-mit-plakat

[9] www.youtube.com/watch?v=paQhe1ClHF0

[10] https://berlinspectator.com/2019/05/02/duisburg-the-return-of-the-ugly-germans-1/

[11] https://thepublicsradio.org/article/jewish-group-alarmed-after-german-police-let-neo-nazis-march

[12] www.facebook.com/juedischesforum/videos/337278300171700/

[13] https://besacenter.org/perspectives-papers/jewish-academics-masochism/

[14] www.sueddeutsche.de/politik/bds-bewegung-un-kritik-an-bundestag-1.4657978

Wenn Deutschland für verleumderische UNO-Resolutionen stimmt, die „abgemildert“ worden sind

Die Pressestelle des Auswärtigen Amts zum Abstimmungsverhalten des deutschen Botschafters bei der UNO (und den Vorwürfen des Simon Wiesenthal Centers):

Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. In den Vereinten Nationen setzen wir uns mit Nachdruck für ausgewogene Resolutionstexte im Interesse eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung ein. Dabei stimmen wir uns eng mit unseren EU-Partnern ab. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den Resolutionen ermöglicht uns, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Das tut das Auswärtige Amt in einem engen Austausch mit der Ständigen Vertretung in New York. Grundlage für das letztendliche Abstimmungsverhalten sind dann eine sowohl das deutsche Ziel, einer unfairen Behandlung Israels entgegen zu wirken als auch eine umfassende völkerrechtliche und politische Prüfung des Sachverhalts. Botschafter Heusgen und sein Team vertreten in New York die Haltung der Bundesregierung. Den Antisemitismus-Vorwurf weisen wir entschieden zurück…

Deutschland hat 2018 in der UNO-Vollversammlung für 16 Resolutionen gestimmt, die Israel verurteilten. Zuletzt für 7 von 8 verleumderische Resolutionen (bei der achten enthielt sich Herr Heusgen).

Die gängige Behauptung bzw. verlogene Rechtfertigung für dieses Abstimmungsverhalten lautet, dass man mit den anderen Staaten verhandelte, um die Resolutionen „abzumildern“.

Das ist an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Wenn die Bundesrepublik mit Tyranneien und Undemokraten darüber verhandelt, wie eine Resolution gegen Israel formuliert werden soll und dann die Wortwahl „abmildert“, heißt das noch lange nicht, dass man gezwungen ist dem zuzustimmen, was dabei herauskommt. Wenn der „ausgehandelte“ Entwurf eine Schweinerei ist, muss man ihn dann trotzdem mittragen? Wäre es nicht ehrlicher zu sagen: „Was wir hier haben, ist nicht das, was wir für richtig halten, deshalb stimmen wir dem nicht zu“?

Es ist eine sehr seltsame Logik, die die Bundesregierung und das Auswärtige Amt da an den Tag legen. Wenn etwas falsch ist, dann ist es falsch und wenn es nur etwas weniger falsch ist, dann ist es immer noch nicht richtig. Was nicht richtig ist, darf nicht mitgetragen werden.

Darüber hinaus haben sich die Herrschaften Diplomaten und Politiker (und –innen) wohl einen eingebauten Denkfehler verschafft. Wenn westliche Demokratien so bescheuert sind, mit Diktaturen und Tyranneien um Resolutionen gegen Israel zu schachern, um sie abzumildern (statt sie zu verhindern), warum kommen sie dann nicht auf die Idee, dass diese Israel-Hasser entsprechend handeln und ihre Resolutionsentwürfe so formulieren, dass die „Verhandlungen“ auf das Maß „abgemildert“ werden, das ihren Wünschen und Zielen entspricht? Gehen Genies wie Heiko Maas, Frank-Walter Steinmeier und so weiter wirklich davon aus, dass die Verbrecherstaaten in ihren Formulierungen mit dem in „Verhandlungen“ gehen, was sie eigentlich am Ende herausholen wollen?

Sollte dem tatsächlich so sein, dann stellen sich diese Leute ein diplomatisches Armutszeugnis aus. Kann man so blöde sein? Vielleicht müssen wir davon ausgehen, dass sie es tatsächlich sind. Denn die Alternative wäre diese:

Die Leute, die „wegen Auschwitz“ in die Politik gingen und die Verleumdung Israels nicht verhindern, machen mit den Antisemiten und Israelhassern gemeinsame Sache. Sie wissen genau, was sie da tun und wie sie agieren: Gegen Israel, gegen die Tatsachen. Israelfeindlich. Judenfeindlich. Gewollt. Gezielt. Ausgrenzend. Diskriminierend. Verlogen.

Ich glaube nicht, dass diese Leute blöde sind. Aber blind. Blind für ihren eigenen Hass, für ihre Judenfeindlichkeit. Sie treten immer nur dann für Juden ein, wenn die tot sind oder ein Anschlag auf sie verübt wurde (solange sie keine Israelis sind). Aber gegen muslimischen Antisemitismus, der sich tagtäglich gegen Juden bei uns richtet, wird nichts unternommen. Da werden Sonntagsreden gehalten, aber alles nur Rechtsextremisten zugeschoben, als wären die die einzigen, die sich so gerieren. Sind sie nicht. Aber wehe, das wird geäußert!

Sie sind blind und gehässig. Was früher gegen Juden in Europa gerichtet war, wird heute an Israel ausgelassen. Übles zweierlei Maß, falsche und konstruierte Vorwürfe, Uminterpretation von Völkerrecht, kein Mittel ist zu schäbig, um den Staat der Juden zu diskreditieren.

Das ist Deutschland heute.

Es ist zum Kotzen.

Die gesellschaftlichen Aspekte des fehlgeschlagenen Synagogen-Massakers von Halle

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version wurde bei BESA veröffentlicht)

Antisemitismus kann in der westlichen Welt – und in der muslimischen Welt – nicht eliminiert werden. Er ist viel zu stark verwurzelt. Im Westen kann man aber in einem gewissen Maß eindämmen, wenn entsprechende Bemühungen unternommen werden. Nach dem an Yom Kippur fehlgeschlagenen Massaker an der Synagoge in Halle durch einen rechtsextremen Täter muss einmal mehr die Frage gestellt werden, in welchem Maß die deutsche Regierung alle normalen Versuche die antisemitische Gewalt und den Hass in Grenzen unternimmt.

Selbst am heiligsten Tag des jüdischen Jahres bewachte die örtliche Polizei die Synagoge nicht. Sie brauchte nach dem Hilferuf der Gemeinde lange, um vor Ort anzukommen. Es gab damit kaum Bemühungen der Behörden einen Massenmord an Juden zu verhindern. Tragischerweise wurden stattdessen zwei Nichtjuden, die zufällig anwesend waren, von dem Terroristen ermordet.

Das Versagen der Behörden ist klar. Die Prioritäten werden für die personell unterbesetzte Polizei von der Regierung von Sachsen-Anhalt festgelegt.[1] Ihr Innenminister, der Christdemokrat Holger Stahlknecht (CDU), behauptet, es gebe kein Versagen. Er sagte, dass die Polizei regelmäßig an der Synagoge vorbeifährt. Er fügte hinzu, dass es enge Kontakte und regelmäßige Gespräche zwischen der Polizei und der jüdischen Gemeinde. Alle Anfragen nach Schutz seien positiv beantwortet worden. Nach Angaben des Ministers hatte es seitens der Synagoge für Yom Kippur keine Anfragen nach Schutz gegeben.

Stahlknecht sagte der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Polizei einen guten Job gemacht habe und sich nichts vorzuwerfen hat. Die Polizei handelte entsprechend der Risikobewertung des Bundeskriminalamtes.[2]

Stahlknechts Äußerung wurde von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, stark kritisiert. Er sagte, es sei nicht wahr, dass die Polizei in der Vergangenheit immer mit den Forderungen der Gemeinde nachgekommen sei. Schuster fügte hinzu, dass man bei einer solch unkritischen Bewertung die Frage gestellt werden muss, ob es eine Bereitschaft gibt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.[3]

Zusätzliche Einblicke zur Nachlässigkeit der Polizei bezüglich jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt kann man aus einem Interview in der Tageszeitung Die Welt mit Vadim Laiter entnehmen, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in der Landeshauptstadt Magdeburg. Er sagte, als er von dem Angriff auf die Synagoge in Halle hörte, rief er die örtliche Polizei an und bat um Schutz. Laiter hatte Sorge, dass seine Synagoge ebenfalls angegriffen werden könnte. Ihm wurde gesagt, alle Polizeibeamten seien in Halle. Laiter sagte: „Wir waren sehr geschockt, weil wir vollkommen schutzlos waren. Drei Stunden später kam endlich die Polizei, um unsere Synagoge zu bewachen. Das geschah erst, nachdem Minister Stahlknecht das persönlich angeordnet hatte.“[4]

Sieht man sich das Handeln der Polizei zum Schutz von Juden an, so ist das nur ein Aspekt der Schuldfrage. Schlüsselpersonen in den beiden deutschen Regierungsparteien nutzten den Anschlag auf die Synagoge, um die populistische AfD die Stirn anzugreifen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Die AfD ist der politische Arm des Rechtsradikalismus.“[5] Vorher sagte Michael Roth, damals immer noch Kandidat für einen der beiden Vorsitzendenposten der SPD, dasselbe über die AfD: „Im deutschen Parlament und in den Parlamenten der Bundesländer sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus.“[6]

Wenn dies die Meinung der beiden Regierungsparteien ist, fragt man sich, warum die deutsche liberale Demokratie nicht in der Lage gewesen ist die AfD zu verbieten. Es wäre interessant juristische Meinungen dazu zu hören, ob Deutschlands Verfassungsgericht breit sein würde das zu tun.

Die AfD ist keine homogene Partei. Sie hat sowohl einen Mainstream-Flügel als auch einen höchst problematischen „ethnischen“ Flügel. Verschiedene Reaktionen des Letzteren zum Anschlag von Halle beweisen dies einmal mehr.[7]

Doch die politischen Attacken auf die AfD waren ein Rohrkrepierer. Die AfD-Sprecherin zu Antisemitismus ist die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch, die zum Mainstream der Partei gehört. Im Bundestag brachte sie eine Reihe für die etablierten Parteien, insbesondere für die SPD, sehr unwillkommene Fakten auf.[8]

Von Storch sagte, dass es in Deutschland seit Jahrzehnten gewalttätige Neonazi-Gruppen gibt. Ihre Fähigkeit sich aufzubauen zeigte das völlige Versagen der etablierten Parteien in der Innen- und Sicherheitspolitik. Dasselbe galt bezüglich Islamisten, Linksextremisten und kriminellen Clans. Ihre Ausführungen waren korrekt und sind nur ein weiterer Indikator des funktionsgestörten Rechtsstaats  in Deutschland liberaler Demokratie.

Von Storch erklärte, dass Linksextremisten 1969 am jüdischen Gemeindezentrum in Berlin eine Bombe gelegt hatten. Sie waren zudem verantwortlich für den Terroranschlag auf den Air France-Flug, der 1976 nach Entebbe (Uganda) entführt wurde. Sie erwähnte außerdem den Mord an israelische Athleten durch arabische Terroristen bei den Olympischen Sommerspielen von 1972.

Von Storch fuhr damit fort, dass Antisemitismus in Deutschland kein von gewalttätigen Extremisten verursachtes, marginales Problem war. Er kommt auch aus der Mitte des Linksliberalismus, aus führenden linksliberalen Medien und aus dem linken kulturellen Umfeld. Diese Einstellungen vergiften das gesamte gesellschaftliche Klima. Sie beschuldigte die Süddeutsche Zeitung Karikaturen im Stil der extremsten Nazi-Zeitung Der Stürmer zu veröffentlichen und fügte hinzu, dass diese in Veröffentlichungen der Neonazi-Partei NPD passen würden.

Von Storch griff dann die SPD an; sie sagte, während Kritik am Islam ein Grund für die SPD sei jemanden aus der Partei auszuschließen, sei Antisemitismus das nicht. Sie stellte fest, dass der ehemalige SPD-Parteichef und Außenminister Sigmar Gabriel Israel als Apartheidstaat diffamierte. Von Storch griff dann den früheren SPD-Chef Martin Schulz an, der vor der Knesset die Lüge wiederholte, Israel ließe die Palästinenser verdursten. Sie erwähnte, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Iran zum Jahrestag seiner islamischen Revolution gratulierte. Sie fügte an, dass islamische Revolution bedeutet: Vernichtung Israels.[9]

Die AfD wird von den anderen Parteien boykottiert. Das legt nahe, dass in ihren Augen die AfD schwarz und die anderen weiß sind. Man kann aber nicht oft genug wiederholen, dass alle im Parlament vertretenen deutschen Parteien als verschiedene Grautöne betrachtet werden sollten. Kein deutscher jüdischer Leiter hätte in der Öffentlichkeit die gemeinsamen Fakten zu erklären gewagt, die von Storch im Bundestag anführte, ganz zu schweigen von irgendeinem israelischen Diplomaten.

Derweil ist bezüglich der Polizei ein weiterer Skandal entdeckt worden. Ein Syrer, der am 4. Oktober über den Zaun einer Berliner Synagoge kletterte, wurde von der Polizei freigelassen. Niemand weiß, wo er ist. Er bedrohte Passanten und die Polizei mit einem Messer und rief Allahu Akbar.[10]

Es gibt viele weitere Indikatoren dafür, dass der Zustand des deutschen Rechtsstaats in Teilen funktionsgestört ist. Im Oktober gab der Leiter des BKA, Holger Münch, einer Zeitung ein Interview, das dies stützt. Die Welt fasste das als Besorgnis erregende Sicht der Schwäche der deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Sie fügte hinzu, dass Teile davon sich als „Bankrotterklärung eines viel zu langsamen, viel zu fragmentierten, oft auch sehr naiven Rechtsstaats.“ Münch gab auch preis, dass seit 2016 sieben islamistische Terroranschläge verhindert wurden. Er bezeichnete das als Wunder.[11]

Der nationale Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein kritisierte die deutsche Strafverfolgung: Es sei „skandalös“, dass viele Verfahren zu antisemitischen Straftaten von den Staatsanwaltschaften eingestellt würden. Die Gerichte müssten Antisemitismus stärker ahnden.[12] Klein sagte dies in Reaktion auf eine Studie des World Jewish Congress, die feststellte, dass 27% der Deutschen latent antisemitische Einstellungen haben.[13] Er fügte hinzu: Vor der Veröffentlichung der Studie glaubte man, dass 15 bis 20% der Deutschen solche Überzeugungen hegen.

Klein sagte auch, dass Antisemitismus gegen Israel mit 40% sogar noch stärker vertreten ist. Als Beispiel erwähnte er, dass Handeln der aktuellen israelischen Regierung als dem gleich angesehen wird, was die Nazis den Juden in Europa antaten.[14]

Zu positiven Reaktionen nach dem Anschlag in Halle gehörten eine Reihe öffentlicher Solidaritätsversammlungen mit der jüdischen Gemeinschaft im Land. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an einer großen solchen in Berlin teil.[15]

Die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Institutionen werden verstärkt werden. Das wird die vielen Anschläge auf erkennbare Juden in der Öffentlichkeit durch Deutsche und Araber nicht verhindern. Genauso wenig wie die Schlüsselelemente der antiisraelischen Politik Deutschlands wie seine freundlichen Beziehungen zum Iran oder seine Unterstützung antisemitischer Abstimmungen gegen Israel bei den Vereinten Nationen verhindert werden.

Die vorherrschende Stimmung in der Regierung scheint zu sein, dass Deutschland ein „normaler“ Staat ist. Was im Holocaust geschah, gehört in die Geschichte. Eine detaillierte Studie würde vermutlich offenbaren, dass die Auswirkungen der Nazizeit sich auf weit mehr Arten in der deutschen Gesellschaft manifestieren als unmittelbar erkennbar ist.

[1] www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

[2] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/irritierend-und-unkritisch/

[3] www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/sondersitzung-innenausschuss-anschlag-stahlknecht-polizeiarbeit-100.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/plus201876586/Nach-Halle-Juedische-Gemeinde-Magdeburg-beklagt-zu-wenig-Schutz.html

[5] www.spiegel.de/politik/deutschland/kramp-karrenbauer-nennt-afd-politischen-arm-des-rechtsradikalismus-a-1291321.html

[6] www.welt.de/politik/deutschland/plus201743130/Michael-Roth-Der-politische-Arm-des-Rechtsterrorismus-ist-die-AfD.html

[7] www.welt.de/politik/deutschland/article201774896/Attentat-in-Halle-AfD-Politiker-Brandner-loest-mit-Tweets-Empoerung-aus.html; https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-rechtsextremem-terror-in-halle-afd-politiker-nennt-angriff-auf-synagoge-sachbeschaedigung/25117664.html

[8] www.pi-news.net/2019/10/antisemitismus-vorwuerfe-beatrix-von-storch-bringt-altparteien-zum-schweigen/

[9] ebenda

[10] www.bild.de/politik/inland/politik-inland/justiz-liess-synagogen-angreifer-laufen-niemand-weiss-wo-der-messer-mann-jetzt-i-65580190.bild.html

[11] www.welt.de/debatte/kommentare/article202377888/Holger-Muench-Eine-Bankrotterklaerung-unseres-naiven-Rechtsstaats.html

[12] https://www.domradio.de/themen/judentum/2019-10-26/besorgniserregende-daten-reaktionen-auf-neue-studie-zu-wachsendem-antisemitismus

[13] https://rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf

[14] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-hemmschwellen-sind-gesunken

[15] www.morgenpost.de/berlin/article227323163/Merkel-bei-Solidaritaetsveranstaltung-an-Berliner-Synagoge.html

Deutscher Judenhass

Die Geschäftsbeziehungen eines europäischen Staates zu den Mullahs

Joseph Puder, FrontPageMag, 23. Oktober 2019

Wenn in Deutschland eine Synagoge angegriffen wird, ist das doppelt beunruhigend. Dem hängt mehr Gewicht an als wenn es woanders passiert. Wenn der völkermörderische iranische Regime-Vertreter Hossein Salami, Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), droht „das teuflische zionistische Regime von der Landkarte zu wischen“ und Kanzlerin Angela Merkel das anscheinend als nur „antiisraelisch“ betrachtet, statt als antisemitisch, dann ist das ähnlich Besorgnis erregend. Es war Merkel, die in der Frühzeit ihrer Kanzlerschaft sagte: „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“.

Letzten Mittwoch, an Yom Kippur, dem heiligsten Tag im jüdischen Kalender, versuchte sich ein einheimischer Deutscher, identifiziert als der 27 Jahre alte Stephan Balliot, in militärischer Tarnkleidung den Weg in eine Synagoge in Halle (Ostdeutschland) freizuschießen und die dortigen jüdischen Gottesdienstbesucher zu massakrieren. Dabei tötete er zwei unschuldige Menschen. Seine Absicht war jedoch klar: so viele Juden wie möglich zu töten.

Das Schockierende an diesem Ereignis ist, dass es sich in Deutschland ereignete, dem ehemaligen  Nazi-Deutschland. Ein Volk und ein Land, das den Holocaust schuf, in dem sechs Millionen unschuldige und fromme Juden vergast, verbrannt und gezwungen wurden, ihre eigenen Gräber auszuheben; ihnen wurde von aus ganz gewöhnlichen Deutschen bestehenden Sonder-Mordgruppen in den Kopf geschossen, die von gebildeten, promovierten Kommandeuren geführt wurden. Dieselben Gruppen zerschlugen jüdische Babys an Mauern, entrissen sie ihren Müttern. Sie erniedrigten Frauen und alte Männer, indem sie sie nackt zu ihrer Ermordung führten – und antisemitische Menschenmengen jubelten dazu. Sie stießen Bajonette in schwangere Frauen. Es war Deutschland, das eineinhalb Millionen jüdische Kinder ermordete, in der Hoffnung „die jüdische Rasse auszulöschen“.

Heute macht das von Kanzlerin Merkel geführte Deutschland Geschäfte mit einem ähnlichen Regime, das – in den Worten seines Ayatollahs und IRGC-Kommandeurs Hossein Salami – danach strebt „die Juden von der Landkarte zu wischen“. Für Merkel ist das „nur“ ein Fall von „Antiisraelismus“, so wie es für die Genration ihrer Eltern eine Sache war Juden als „ Kommunisten“ und austauschbar als „Kapitalisten“ zu töten. Hitler war unmissverständlich, wenn er zum gesamten deutschen Volk über seine Absicht sprach „die jüdische Rasse auszulöschen“.

In Deutschland hat Antisemitismus tiefe historische Wurzeln, die im Rassenhass gipfelten statt der früheren Form religiösen Vorurteils. Heute jedoch, innerhalb der westlichen Kultur der „politischen Korrektheit“, sind Antisemitismus und Rassismus verpönt. Folglich erfanden Europäer im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen Ausflüchte. Ein solcher ist die Falschmeldung von Antiisraelismus als Möglichkeit, um den Antisemitismus dahinter zu verbergen. Mit anderen Worten: Es ist in Ordnung Israelis zu ermorden, ohne sie als Juden betrachten zu müssen. Fügt man dieser schamlosen Lüge hinzu, dass deutsche Antisemiten der Meinung sind, „Israel geht mit den Palästinensern um wie die Nazis mit den Juden“; es gibt einen klaren Weg für Neo-Antisemitismus sowohl seitens der politischen Rechten wie der politischen Linken, die sich den antisemitischen islamischen Jihadisten anschließen.

Remko Lemhuis, der kommissarische Direktor des American Jewish Committee, wies darauf hin, dass „wir seit Jahren eine Zunahme des Antisemitismus (in Deutschland) erlebt haben, wir finden ihn in der gesamten Gesellschaft. Und gerade jetzt fühlt es sich so an, als käme er von überall.“ Eine von der Anti-Defamation Leage (ADL) 2015 durchgeführte Meinungsumfrage offenbarte, dass 16% oder mehr als 11 Millionen deutsche Erwachsene antisemitische Einstellungen hegen. In Altersgruppen aufgeteilt hegen 19% der Deutschen im Alter von 35 bis 49 Jahren antisemitische Einstellungen, 17% der Menschen über 50 Jahren teilen dieselben. Christen mit antisemitischen Einstellungen machen 14% der Erwachsenen-Bevölkerung aus, 56% der Muslime hegen antisemitische Gefühle.

Die Umfrage stellt zudem fest, dass 51% der Deutschen die Ansicht vertreten, dass „Juden zu viel über das reden, was ihnen im Holocaust geschah“. 52% der Deutschen ab 50 Jahren aufwärts glauben diese Äußerung (einschließlich der Leute, die während der Nazizeit und des Holocaust volljährig waren), 49% der jungen Leute von 18 bis 34 glauben sie ebenfalls, genauso teilen 51% der Altersgruppe dazwischen (von 35 bis 49) dieselbe Ansicht. Was Religion angeht, so glauben das 59% der Muslime und 51% der Christen. Dieselbe Umfrage zeigte, dass 49% der Deutschen der Ansicht sind, dass „Juden Israel gegenüber loyaler sind als jedem Land, in dem sie leben“.

Antisemitismus ist in Deutschland weit verbreitet und findet sich entlang aller ideologischen, ethnischen und religiösen Gruppen. Die Neonazis hassen Juden aus demselben Grund, aus dem ihre Eltern oder ihre bürgerlichen und Kirchenführer es taten. Obwohl die Nazis besiegt wurden, wurde es der Antisemitismus, der ihrer Ideologie innewohnte, nicht. Radikale Linke auf der anderen Seite des Spektrums rechtfertigen ihren Antisemitismus mit Begrifflichkeiten des Hasses auf Israel als dem sogenannten „Unterdrücker der Palästinenser“. Die muslimische Gemeinschaft und insbesondere die neuen Migranten aus Syrien und dem Irak, wurden lange von den Medien, Moscheen und dem Schulsystem in ihrer Heimat indoktriniert, Juden seien übel und müssten beseitigt werden. Das zusammen mit Hass auf Israel als ihrem Feind macht sie zur potentesten Gruppe, die Gewalt gegen Juden begeht. Deutsche als Ganzes wollen nicht an die Last erinnert werden die „Mörder der Juden während des Holocaust“ zu sein. So finden viele junge Deutsche Trotz darin den Umgang Nazideutschlands mit Juden dem angeblichen Umgang Israels mit den palästinensischen Arabern gleichzusetzen. Einfach gesagt „kümmert sich Deutschland um die Palästinenser“ nur, um ihre Schuld zu vermindern.

Die öffentlichen Schulen in Deutschland erleben eine Menge Antisemitismus, insbesondere durch den Zustrom von Immigranten aus dem Nahen Osten. Einheimischen Deutschen wird jedoch nichts über die Schrecken des Holocaust gelehrt, auch nicht zu seinen Nazi-Tätern. Dieser Reporter wurde von einem deutschen Freund vor Jahrzehnten an diese Tatsache erinnert. Während Deutschland Synagogen restauriert hatte und Gedenkstätten für die Opfer des Holocaust baute, bedeutete das für viele Mainstream-Deutsche des Mittelstands: „Wir haben es getan. Wir haben das mit dem Antisemitismus erledigt.“ Aber innerhalb der Familien erledigte das niemand wirklich. Die schmerzlichen Fragen wurden nie gestellt. Heute agieren Schüler, die ihre jüdischen Klassenkameraden schikanieren, in einem Umfeld, das bereits mit einheimischem Antisemitismus angefüllt ist.

In einer von der EU 2018 unter Juden durchgeführten Meinungsumfrage charakterisierten 85% der Befragten Antisemitismus als „sehr großes“ oder „ziemlich großes“ Problem; 89% sagten, das Problem sei in den letzten fünf Jahren größer geworden. Insgesamt nahmen angezeigte antisemitische Verbrechen in Deutschland letztes Jahr um fast 20% auf 1.799 zu, während gewalttätige antisemitische Verbrechen um rund 86% auf 69 stiegen.

Ironischerweise beschuldigte, während Kanzlerin Merkel Irans völkermörderische Drohung gegenüber dem jüdischen Staat verniedlicht, um sich bei dem mörderischen Ayatollah-Regime anzubiedern, die Parlamentarierin Beatrix von Storch von der rechten Alternative für Deutschland (AfD) Deutschlands UNO-Botschafter die Bedrohung zu „relativieren“ und zu „trivialisieren, die Israel seitens der Hamas droht.

Josef Schuster, Leiter des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnte in einem Interview mit dem Massenblatt Die Welt, dass „viele der Flüchtlinge vor dem Terror des Islamischen Staats fliehen und in Frieden und Freiheit leben wollen, aber gleichzeitig kommen sie aus Ländern, in denen Judenhass und Intoleranz integraler Bestandteil sind“.

Merkel hat, was ihre Erklärung angeeht, dass „Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson ist“, versagt. Das ist Nonsens, denn für Merkel und andere deutsche und europäische Politiker triumphiert Geldgier über Moral. Mit dem Iran Handel zu treiben und die Interessen der Islamischen Republik zu verteidigen haben Vorang vor der Sorge um das Leben israelischer Juden. Gleichermaßen tat die Ernennung eines Antisemitismus-Beauftragten wenig, um dem Schaden entgegenzuwirken, der vom Import Juden hassender muslimischer Migranten aus dem Nahen Osten angerichtet wird. In der Endanalyse hat das die Besorgnis Merkels wegen Antisemitismus in Deutschland zu einer rein rhetorischen Geste gemacht.

Deutsche Ansichten zu einem neuen Holocaust und Neonazis

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Anfang der 1990-er Jahre interviewte ich in Frankfurt am Main ein Vorstandsmitglied einer der deutschen Großbanken. Das Gespräch fand im Rahmen meiner Vorbereitung eines Buches zur Zukunft des wirtschaftlichen und politischen Potenzials Italiens statt, das ich mit verfasste. Ich war gekommen, um die Veränderungen in Deutschland nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 zu diskutieren. Das Interesse meines Interviewpartners an dem Gespräch nahm stark zu, als er erkannte, dass ich Israeli war.

Seiner Meinung nach könnte es einen weiteren Holocaust geben. Er sagte, in Deutschland habe sich viel zu wenig geändert. Damals fand ich das eine bizarre Äußerung. Doch die aktuelle Meinungsumfrage des World Jewish Congress (WJC) zu Deutschland zeigte, dass diese Meinung im Land weit verbreitet ist.[1] Die Umfrage stellte fest, dass 25% der Deutschen glauben ein weiterer Holocaust könne stattfinden. Dieser Anteil übersetzt sich in rund 18 Millionen Bürger – weil 71 Millionen Deutsche älter als 18 sind, die Altersgrenze für die Umfrage.[2] Weitere 24% sind sich nicht sicher. Das lässt nur 51% übrig, die glauben, dass es in Deutschland keinen weiteren Holocaust geben kann.[3]

Die große WJC-Umfrage, in der 81 Fragen gestellt wurden, ist hauptsächlich wegen ihrer Daten zu Antisemitismus zitiert worden.[4] Man kann daraus aber viel mehr erfahren. Die Datenmenge, kombiniert mit bestehenden qualitativen Informationen ermöglichen es konkretere Schlussfolgerungen als zuvor zu ziehen.

Noch mehr Deutsche, nämlich 38%, glauben, es sei möglich, dass etwas wie der Holocaust in der Zukunft in anderen europäischen Ländern geschehen könnte. Das sind mehr als die 33%, die denken, dass es nicht möglich ist. 29 Prozent sagten, sie seien sich nicht sicher.[5]

Fast 6 Millionen Deutsche glauben, dass es den Leuten nicht erlaubt sein sollte heute in Deutschland Nazi-Parolen und -Symbole zu verwenden. Elf Prozent – weitere 8 Millionen – sind sich nicht sicher. Die anderen 54 Millionen sagen, dies solle nicht erlaubt sein.[6] Noch mehr Menschen, fast acht Millionen (11%), glauben, dass es für Einzelne akzeptabel ist Neonazi-Ansichten zu haben. Weitere acht Millionen sind sich nicht sicher.[7] Man kann daraus schließen, dass Radikale für „ungehinderte freie Meinungsäußerung“ in einem Land mit grausamer Vergangenheit wie Deutschland weit erheblichere antijüdische und antiisraelische Hassrede möglich machen würde.

Von Zeit zu Zeit marschieren Neonazis durch deutsche Städte. Diese Märsche werden oft genehmigt. Im Oktober 2019 marschierten solche Demonstranten jeden Montag in Dortmund. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass den Marschierenden die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ erlaubt ist. Das Gericht sagte, das stelle keine Aufstachelung dar. Die Polizei hatte die Parole verboten. Die Neonazis legten dagegen Berufung ein und siegten sowohl in erster als auch in zweiter Instanz.[8]

Nach dem fehlgeschlagenen Anschlag an Yom Kippur an der Synagoge in Halle entschied die deutsche Regierung, dass von jetzt an alle Internet-Plattformen und sozialen Medien die Sicherheitskräfte und die Polizei über Hass-Inhalte informieren müssen.[9] Allerdings fragt man sich, wie die deutsche Regierung die deutschen Internetseiten auf Arabisch und Türkisch kontrollieren will.

Die oben genannten Daten helfen auch das Wählerpotenzial des extremen ethnischen Flügels der rechtspopulistischen AfD zu verstehen. Von dieser Fraktion wird angenommen, dass sie kleiner ist als die moderatere Hauptfraktion. Bei der Wahl in Thüringen im Oktober wurde die AfD mit 23,4% der Stimmen zur zweitstärksten Partei. Ihr dortiger Parteichef Björn Höcke ist die bekannteste Person des ethnischen Flügels der Partei.[10] Bei der Wahl wurde Die Linke mit 31% zur stärksten Partei. Damit haben die beiden extremen Parteien beträchtlich mehr Sitze als alle im Landesparlament vertretenen Mainstream-Parteien zusammen.

Hier können nur ein paar Aspekte der großen Umfrage des WJC Erwähnung finden. Bei der Analyse kann man mehrere der problematischen Realitäten des zeitgenössischen Deutschland hervorheben. Es gibt in der Tat Dutzende Millionen, die für einen gut funktionierenden demokratischen Staat sind. Dennoch gibt auch viele Millionen, die aus dem Holocaust nicht viel, wenn überhaupt etwas gelernt haben.

Die Studie stellte die Frage: Woher erhalten Sie die meisten Ihrer Informationen zu Juden? Fernsehen war mit 32% die vorherrschende Antwort, gefolgt vom Internet mit 16% und Zeitungen mit 12%.[11] Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Zahlen zu Israel sich sonderlich unterscheiden. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2015 stellte fest, dass 41% – fast 30 Millionen Menschen – glauben, „Israel handelt gegenüber den Palästinensern wie die Nazis gegen über den Juden“.[12]

Die Annahme ist vertretbar, dass diese Option in erster Linie durch die Stimmung der Medien des Landes geschaffen wurde. Das Deutsche Fernsehen ist hauptsächlich öffentlich-rechtlich. Um den grassierenden Antiisraelismus im Land zu bekämpfen, sollte eine tiefgehende Studie der deutschen Fernsehsendungen zu Israel durchgeführt werden. Man kann annehmen, dass viele ihrer Journalisten linksliberal sind, ein Segment der Gesellschaft, in dem viele zu finden sind, die Israel dämonisieren.

Es gibt mehrere wichtige Gründe dafür, dass Deutschland sich im Wandel befindet. Eine wichtige Ursache ist die wirtschaftliche Rezession. Ein weiterer Grund ist der große Niedergang der beiden Parteien, die das Land seit seinen ersten Nachkriegswahlen regiert haben, die Christdemokraten (CDU) und die Sozialisten (SPD). Ihr gemeinsamer Wähleranteil bei den letzten Umfragen liegt bei rund 40%. Dieser Rückgang hängt mit der viel zu liberalen Zuwanderungspolitik der CDU-SPD-Regierungen seit 2015 zusammen.

2017 interviewte die BBC Niklas Frank, den Sohn von Hans Frank, der von 1939 bis 1945 Generalgouverneur in Polen war. Letzterer wurde bei den Nürnberger Prozessen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit für schuldig befunden und 1946 hingerichtet.[13] Der Sohn verachtet seinen Vater. In der BBC sagte er über das zeitgenössische Deutschland: „Trauen Sie uns nicht.“ Die Befunde der Studie des WJC scheinen diese Einschätzung zu stützen.

[1] rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf

[2] ebenda, Frage 51.

[3] ebenda, Frage 51.

[4] www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-deutschland-juedischer-weltkongress-1.4652536

[5] rasmussenglobal.com/wp-content/uploads/2019/10/WJC-Germany-Antisemitism-Asessment-Survey_Topline-Results_General-Population2.pdf  Ibid, question 52.

[6] ebenda, S. 45.

[7] ebenda, S. 44.

[8] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht-strafbar/?fbclid=IwAR30aFCddbKGC3JXuFTD94jBH_qNme1RsyGWOstsVXEW6PW8aPesFOkDR

[9] www.reuters.com/article/us-germany-politics-security/synagogue-attack-prompts-german-crackdown-on-right-wing-hate-crime-idUSKBN1X91HS

[10] www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson/809698121-thueringen-jeder-4-waehlt-afd-bjoern-hoecke-in-13-zitaten

[11] ebenda, Frage 15.

[12] http://www.bertelsmann-stiftung.de/en/topics/aktuelle-meldungen/2015/januar/germans-take-skeptical-view-of-israel/

[13] www.youtube.com/watch?v=SSMemfHh7Og