Israel kritisiert deutschen Außenminister hart wegen „unredlichem Umschreiben“ von Anne Franks Vermächtnis

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 13. Juni 2019

Fotos von Anne Frank im Museum Anne-Frank-Hause in Amsterdam, Niederlande, 21. November 2018 (Foto: REUTERS/Eva Plevier)

Deutschlands Außenministerium feierte im Februar die iranische Revolution in der Botschaft Teherans in Berlin.

Emmanuel Nahschon, Sprecher des israelischen Außenministeriums, gab eine kraftvolle Erklärung gegen den deutschen Außenminister Heiko Maas ab, weil der es durch Fehlinterpretation des Vermächtnisses von Anne Frank versäumt die Lektionen des Holocaust zu internalisieren.

Nahschon, einer der erfahrensten Diplomaten, schrieb auf twitter: „Anne Franks Tagebuch ist KEINE Warnung vor wischiwaschi-pseudouniversalen Werten! Anne Franks Vermächtnis ist eine Warnung vor dem Hass und der Verfolgung von JUDEN. Der Versuch ‚Lektionen der Schoah [Holocaust] zu universalisieren, ist nichts anderes als eine unlautere Umschreibung der Geschichte‘.“

Nahschons Tweet vom Mittwoch war eine Reaktion auf einen Tweet des deutschen Außenministeriums, geschrieben zu Ehren von dem, was Anne Franks 90. Geburtstag gewesen wäre. „Außenminister Heiko Maas: #AnneFrank wäre heute 90 geworden“, schrieb das Außenministerium. „Ihr Tagebuch ist heute wichtiger als je zuvor als Warnung vor Diskriminierung, Marginalisierung und Verfolgung und als Symbol der Menschlichkeit. Wir können von ihr lernen.“

Nahschon hat als stellvertretender Missionschef in Israels Botschaft in Deutschland gedient und wird nächster Botschafter Israels in Belgien sein.

Maas kam diese Woche gerade erst von einem Treffen mit den Führern des Regimes im Iran zurück; dabei traf er auch Außenminister Mohammed Javad Zarif. Maas, der sagte, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen, arbeitet daran einen Finanzmechanismus in Gang zu bringen, der US-Sanktionen gegen das klerikale Regime in Teheran umgeht.

Der Iran wird von Antisemitismus-Experten als führender internationaler Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und Antisemitismus betrachtet. Das US-Außenministerium klassifizierte die Islamische Republik Iran als Top-Staatssponsor von Terrorismus.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Warum diese Verzweiflung Deutschlands die serienlügenden Möchtegern-Tyrannen in Teheran zu retten? Es ist Zeit friedliche Sanktionen zu nutzen, um Tyrannen Paroli zu bieten und für das Volk des Iran einzustehen.“

Maas‘ Außenministerium feierte im Februar Irans Revolution in Teherans Botschaft in Berlin. Maas‘ Staatssekretär Niels Annen hat gesagt, Deutschland werde die Hisbollah nicht als Ganzes ächten; die Hisbollah ist der Haupt-Erfüllungsgehilfe des iranischen Regimes. Nach Angaben eines deutschen Geheimdienstberichts aus Niedersachsen hat sie in Deutschland 1.050 Agenten.

Deutschlands Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier twitterte ebenfalls zu Frank: „#AnneFrank könnte heute immer noch leben, könnte Kinder, Enkel & Urenkel haben. Doch sie wurde durch die Ermordung und Auslöschung der Juden um Jugend, Leben und Alter, um Freunde und Leid betrogen. Ihr bleibendes Vermächtnis: Nie wieder! und: Wehret den Anfängen!“

Altmaier hat tatkräftig daran gearbeitet die Geschäfte mit dem iranischen Regime anzukurbeln und es abgelehnt Anfragen der Post zu seiner pro-iranischen Geschäftspolitik und wie das mit Deutschlands Politik der Gewährleistung der Sicherheit Israels und des Kampfs gegen Antisemitismus zusammenpasst zu beantworten. Merkel sagte Israels Knesset 2008, dass Israels Sicherheit für ihre Regierung „nicht verhandelbar“ sei.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas beantwortete eine Anfrage der Post bisher nicht.

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Iranische Regierungszeitung druckt Karikatur von deutschem Außenminister als „Zionistischem Nazi“

Zeitung des Obersten Führers sagte: „Deutschland ist Sklave Israels“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 12. Juni 2019

Die Titelseite der Tageszeitung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zeigte am Dienstag eine antideutsche und antisemitische Karikatur des deutschen Außenministers Heiko Maas, der den Hitlergruß gibt und Brillen in der Form von Davidsternen trug.

Der in den USA lebende Iran-Experte Amir Toumaj schrieb auf seinem Twitter-Feed: „Titelseite der IRGC-Tageszeitung Jawan zeigt eine Karikatur des deutschen Außenministers Heiko Maas und schreibt ‚Die faschistischen Erwartungen des Botschafters Europas‘. Zeigt ihn mit Hitlergruß und mit einer Nazi-Armbinde, Brille in Form von Davidstern und einer USA-Flagge als Krawatte.“

Stefan Frank, ein deutscher Journalist, der ausführlich über Antiamerikanismus und Antisemitismus geschrieben hat, sagte auf Twitter: „Jahre lang ist unsere Regierung – und besonders Außenminister Heiko Maas – um das iranische Regime herumgeschwänzelt. Sehen Sie sich das Bild an, das wir als Reaktion bekommen (entnommen der heutigen Ausgabe von ‚Jawan‘, einer Zeitung der Islamischen Revolutionsgarden).“

Der prominente iranische Journalist Amir Taheri schrieb: „Wird Heiko Maas nach dem desaströsen Besuch in Teheran den Fehler bei der Einschätzung der Islamischen Republik zugeben? Die heutige Kayhan, die Khameneis Ansichten wiedergibt, sagte: ‚Eine große Zahl an Sitzen im deutschen Parlament ist von nicht deutschen Zionisten besetzt.‘ Sie fügt hinzu: ‚Deutschland ist der Sklave Israels!‘“

Kayhan ist das Sprachrohr-Zeitung des Obersten Führers des Iran, Ali Khamenei.

Die Vereinigten Staaten ordneten die IRGC im April als Terrororganisation des Auslands ein. US-Präsident Donald Trump sagte damals: „Dieser beispiellose Schritt, vom Außenministerium unternommen, erkannte die Realität, dass der Iran nicht nur ein staatlicher Terror-Sponsor ist, wobei die IRGC aktiv an der Finanzierung beteiligt ist und Terrorismus als Mittel der Staatskunst propagiert.“ Die IRGC sind das Hauptmittel der iranischen Regierung in der Leitung und Umsetzung seiner globalen Terrorkampagne.

Er fügte hinzu: „Diese Kennzeichnung wird das erste Mal sein, dass die Vereinigten Staaten jemals einen Teil einer anderen Regierung als ausländische Terrororganisation bezeichneten. Es unterstreicht die Tatsache, dass das Handeln des Iran sich fundamental von dem anderer Regierungen unterscheidet. Dieses Handeln wird unseren maximalen Druck auf das iranische Regime an Umfang und Ausmaß ausweiten. Es macht die Risiken von Geschäften mit den IRGC und ihnen Unterstützung zukommen zu lassen kristallklar. Wer Geschäfte mit den IRGC macht, wird Terrorismus finanzieren.“

Maas und das deutsche Außenministerium haben auf die Karikatur der IRGC nicht reagiert. Maas widersprach am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran mit dem iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif nicht, als Zarif die USA warnte, „sie können nicht sicher sein“, während der Iran die atomare Anreicherung steigert und die Islamische Republik Iran weiterhin Schwule hinrichtet.

Nachdem ein deutscher BILD-Reporter Zarif zur Hinrichtung von Schwulen fragte, sagte Zarif: „Unsere Gesellschaft hat moralische Prinzipien und wir leben gemäß diesen Prinzipien. Das sind moralische Prinzipien bezüglich des Verhaltens von Menschen im Allgemeinen. Und das ist der Grund, dass das Gesetz geachtet wird und man sich an die Gesetze hält.“ Irans Rechtssystem schreibt tödliche Homophobie vor. Nach Angaben eines britischen Wikileaks-Dokuments aus 2008, das von der Jerusalem Post prüfte, sind vom iranischen Regime seit der Islamischen Revolution 1979 zwischen 4.000 bis 6.000 Schwule und Lesben hingerichtet worden.

Maas‘ Außenministerium nahm im Februar an Feiern zur Islamischen Revolution in der Botschaft Teherans teil. Mass sagte, er sei „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen. Der Iran ist der führende internationale Staatssponsor von Holocaust-Leugnung, Antisemitismus und Terrorismus. Kanzlerin Angela Merkels Regierung hat es abgelehnt  sich den US-Sanktionen gegen das Regime des Iran anzuschließen und bleibt Teil des Atom-Deals mit dem Iran. Merkel beauftragte den deutschen Bankier Per Fischer Instex zu beaufsichtigen, einen Finanzmechanismus mit Sitz in Paris, der die US-Sanktionen gegen Teheran umgehen soll. Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center sagte gegenüber der Post: „Warum diese Verzweiflung der Deutschen die Serienlügner-Möchtegerntyrannen in Teheran zu retten? Es ist an der Zeit friedliche Sanktionen zu verwenden, um Tyrannen die Stirn zu bieten und für das Volk des Iran einzustehen.“

Deutschlands Heuchelei gegenüber Israel

Israelis sollten darüber nachdenken, ob das heutige Deutschland Freund oder Feind ist.

Joseph Puder, FrontPageMag, 1. Mail 2019

Am 2. Mai 2019 begeht Israel den Holocaust-Gedenktag. Es wäre eine passende Zeit die Beziehungen des jüdischen Staates zur Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen – dem ehemaligen Nazi-Deutschland, einer Nation, die das größte Verbrechen der Geschichte an Europas Juden verübter, bekannt als der Holocaust. Natürlich wünschen sich viele Deutsche, dass die Erinnerung an den Holocaust und seine deutschen Täter verschwindet und vergessen wird. Junge Deutsche wollen die Last der Schuld für das abscheulichste Verbrechen der modernen Geschichte nicht tragen.

Ungeachtet der von Deutschland an Holocaust-Überlebende gezahlte, geldwerte Entschädigung für gestohlenes Eigentum europäischer Juden lautet die Realität heute, dass Berlin nicht mehr als Lippenbekenntnisse zur „Solidarität mit Israel“ und seinem Anspruch „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“ geleistet hat. Deutschland ist ein wichtiger Mitwirkender an antiisraelischen Resolutionen der UNO-Vollversammlung und andere UNO-Gremien. Deutschland hat darüber hinaus die völkermörderische Islamische Republik Iran bei der Umgehung von US-Sanktionen unterstützt. Deutschlands Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), unterstützt von deutschen Regierungsgeldlern, finanzieren zahlreiche antiisraelische Gruppen in der palästinensischen Autonomie und in Israel selbst.

Nach Angaben des Gatestone Institute hat Kanzlerin Merkel andere EU-Staaten unter Druck gesetzt ihre Botschaften nicht von Tel Aviv in Israels Hauptstadt zu verlegen – Jerusalem. Merkel lehnte nicht nur den Schritt der Administration Trump zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ab, sie hat die Anweisung von $100 Millionen ins $300 Millionen-Budget der PA autorisiert, um palästinensische Terroristen für die Ermordung von Juden zu bezahlen.

Das Jerusalem Center for Public Affairs formulierte es so: “Die PA-Gesetzgebung und Reservierung von Gehältern und Beihilfen zur Belohnung inhaftierter und entlassener Terroristen sowie die Familien von „Märtyrern“ belaufen sich auf jährlich $300 Millionen. Diese finanzielle Belohnung demonstriert eindeutig die institutionelle Bindung an die Finanzierung von Terror gegen Israel.“

Die Jerusalem Poste berichtete (am 6. September 2016): „Deutschlands Außenministerium sagte dem Leiter der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die PA verwende wahrscheinlich Gelder (einschließlich deutscher Gelder) um Terroristen und ihre Familienmitglieder zu bezahlen… Es wird davon ausgegangen, dass die Stellungnahme der deutschen Regierung das erste Eingeständnis der Bundesrepublik ist, dass die PA Terroristen und ihre Familien unterstützt.“

Frank Müller-Rosentritt, Mitglied des Bundestagskomitees für Außenbeziehungen, der die Opposition der Freien Demokraten (FDP) vertritt, erklärte: „Wir dürfen Israel in der UNO nicht länger im Stich lassen. Es ist Wahnsinn, dass wir ständig auf der Seite von Ländern wie dem Iran, Saudi-Arabien oder dem Jemen gegen Israel sind.“

Nicht nur bei UNO-Resolutionen stellt sich Deutschland auf die Seite der Feinde Israels. Berlin finanziert antiisraelische Nichtregierungs-Organisationen (NGOs). Das Magazin +972 der Heinrich-Böll-Stiftung, ein den Grünen nahe stehender Think-Tank, beschuldigt Israel regelmäßig der „Apartheid“. Nach Angaben von NGO-Monitor gehören deutsche Regierungsgelder zu den am wenigsten transparenten in Europa. Das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert über seinen Zivildienst immer noch Al-Haq, eine palästinensische NGO, die einer der Führer der antiisraelischen BDS-Bewegung (Boykott, De-Investition, Sanktionen) ist. Sie betreibt Legal Warfare gegen Israel. Israels Oberster Gerichtshof identifizierte Al-Haqs Generaldirektor Schawan Jabarin als ranghohen Aktivisten der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Die PFLP wurde von der Europäischen Union (EU) als Terrororganisation klassifiziert.

Deutschland hat seine Gelder für die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) erhöht, die als Brutkasten für palästinensischen Terrorismus dient. Darüber hinaus untergräbt Deutschland die Administration Trump, die aktuell ihre Unterstützung für UNRWA kappte, weil diese zu Gewalt gegen Israel aufstachelt und Terroristen und ihre Waffen beherbergt. UNRWA nährt die Idee des palästinensischen “Rückkehrrechts”, das mit der Idee der Zweistaatenlösung nicht zusammenpasst, die Deutschland angeblich unterstützt.

Dier deutsche Polizei gab letzten August einen Bericht aus, in dem behauptet wru de, die meisten antisemitischen Anschläge in Deutschland würden von Neonazis verübt. Dieser Bericht wurde zweifellos von der deutschen Bundesregierung gesteuert, die versucht die zunehmenden Jihad-Terroranschläge zu verstecken, die von vielen der eine Million Immigranten aus dem Nahen Osten und Afrika begangen werden, die Angela Merkel nach Deutschland einlud. Dieser Bericht wurde von Leitern der deutschen jüdischen Gemeinschaft bestritten, die der Polizei vorwirft die gewaltige Zahl antisemitischer Anschläge durch Muslime zu ignorieren.

Ein weiterer Fall, der Deutschlands Heuchelei spiegelt, betrifft den Iran. Deutschland unterstützt das iranische Regime in Zuwiderhandlung mit den US-Bemühungen die mörderische Theokratie und unterdrückerische Regime zu isolieren. Für ein Regime, das geschworen hat den jüdischen Staat zu vernichten, unterstützt Merkel den von der EU geschaffenen „Sondermittel“-Mechanismus zur Aufrechterhaltung seiner finanziellen Transaktionen mit dem iranischen Regime, während bewusst die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran untergraben werden. Letzten September stellte Israels Premierminister Netanyahu vor der UNO heraus, dass „Europa und andere den Iran beschwichtigen, indem sie helfen die (US-) Sanktionen zu umgehen. Er hatte Deutschland im Sinn.“

Merkel hat gelobte immer wieder, dass „Israels Sicherheit nicht verhandelbar“ sei. Und doch unterstützt ihre Regierung ein Regime, das nicht nur weltweiten Terror betreibt, auch in Europa und Deutschland, sondern auch gegenüber dem eigenen Volk brutal ist. Mit dem sogenannten „Atomdeal von 2015 oder Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)“ setzt der Iran die Entwicklung seines militärischen Atomprogramms wie auch seiner ballistischen Langstreckenraketen fort, die Europa und natürlich Israel bedrohen. Geldgier statt Sorge um die globale Sicherheit, ganz zu schweigen von Israel Sicherheit motivieren die deutsche Regierung.

Derweil wütete in Deutschland der Antisemitismus. Eine Schlagzeile der katholischen Zeitung La Croix (vom 18. Februar 2019) lautete: „Alarmierender Anstieg des Antisemitismus in Deutschland.“ Die Unter-Schlagzeile erklärte, dass die „Ankunft von tausenden Immigranten aus dem Nahen Osten Ängste vor einem neuen Antisemitismus weckte“. Die Zeitung fuhr mit dem Bericht fort: „Neue Zahlen bestätigen die Zunahme antisemitischer Taten in Deutschland… Nach Angaben vorläufiger Statistiken verzeichnete die deutsche Polizei letztes Jahr 1.646 Vorfälle von Antisemitismus; das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Gewalttaten gegen Juden stiegen um etwa zwei Drittel, von 378 auf 62, wobei 43 Personen körperlich angegriffen wurden.“ Der Artikel in La Croix zitierte zudem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble damit, die „die Tatsache ist beschämend, dass deutsche Juden sich überlegen auszuwandern, weil sie sich in unserem Land nicht sicher fühlen.“

In ihren Bemühungen ihre Schuld zu lindern und den „Makel auf dem Hemd der Menschheit“ abzuschütteln, den Nazideutschland schuf, setzen einige Deutsche aus der jüngeren Generation diesertage einen beschämende moralische Äquivalenz ein. Sie setzen den Umgang Nazideutschlands mit den Juden mit Israels Umgang mit den Palästinensern gleich. Ein solcher Vergleich ist nicht nur empörend, er ist unmoralisch. Israel hat niemals unschuldige Palästinenser vergast oder ermordet, wie es die Nazis mit den Juden machten. Israelische Krankenhäuser diskriminieren keine palästinensisch-muslimischen Patienten, von Palästinensern wird auch nicht verlangt, dass sie Armbänder mit gelbem Stern tragen, wozu die Deutschen die Juden zwangen. Israel hatte nie Konzentrationslager, Arbeitslager und sicherlich keine Todeslager, wie die die Nazideutschen sie hatten und wird nie welche haben. Darüber hinaus ist Israel der palästinensischen Armut gegenüber sensibel gewesen und strebt danach die palästinensische Lebensqualität zu heben. Die israelische Regierung hat Möglichkeiten verfolgt Palästinensern Arbeit zu geben. Leider hat der palästinensische Terrorismus diese Bemühungen weitgehend untergraben. Er hat Israel genötigt Checkpoints und eine Trennmauer einzusetzen, um Leben zu retten. Mit diese Art deutscher moralischer Äquivalenz werden jüdischer Holocaust-Überlebende in Israel sowie die Wahrheit beleidigt.

Am anstehenden Holocaust-Gedenktag sollten die Israelis darüber nachdenken, ob das heutige Deutschland Freund oder Feind ist. Eines ist klar: Es ist an der Zeit die deutsche Heuchelei gegenüber Israel zu demaskieren.

Tabu brechender deutscher Geheimdienstbericht zu muslimischem Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; Englisch auf: BESA Center, 30. April 2019)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen 40 Seiten langen Bericht mit dem Titel „Antisemitismus im Islamismus“ veröffentlicht. Nie zuvor hat ein europäischer Geheimdienst einen Bericht zu muslimischem Antisemitismus publiziert. Dieser Bericht ist ein wichtiger Bruch mit der deutschen Vergangenheit, weil er die erste offizielle Veröffentlichung eines nationalen Gremiums ist, die in angemessenen Details den Antisemitismus offenlegt, der Teilen der muslimischen Gemeinschaft entspringt.

Der Titel spiegelt allerdings nicht seinen Inhalt. Es wurde wahrscheinlich – von einem Standpunkt politischer Korrektheit aus – als inakzeptabel betrachtet, ihn in Übereinstimmung mit seinem Inhalt „Antisemitismus und Islam“ zu nennen. In vielen, aber nicht allen der folgenden Zitate sollte das Wort „islamistisch“ durch „muslimisch“ ersetzt werden.

Der Bericht definiert Islamismus als eine Form des politischen Extremismus unter Muslimen. Er strebt nach der Eliminierung der Demokratie; Antisemitismus ist ein wesentliches seiner ideologischen Elemente.

Viele Muslime sind keine Antisemiten. Dennoch ist das Antisemitismus-Problem im Islam weit davon entfernt sich auf Menschen mit extremen politischen Ansichten oder gar religiöse Muslime zu beschränken. Der Bericht deutet an, das viele Vorfälle durch Einzelpersonen verursacht worden, „zu denen es bis dahin keine Anzeichen gab, dass sie dem organisiertem Islamismus zur Verfügung standen“. Das legt nahe, dass diese antisemitischen Taten wegen Islamismus begangen wurden, was vermutlich bei einer beträchtlichen Zahl von Vorfällen nicht der Fall ist.

Vor nur eineinhalb Jahren war es in Deutschland tabu von muslimischem Antisemitismus zu sprechen, Politiker konnten das einmal erwähnen. Das trotz der Tatsache, dass allgemein bekannt war, dass es von Muslimen im Land begangene schwere antisemitische Vorfälle gegeben hatte.

Das Dokument beginnt mit der Erklärung, dass wegen der historischen Gründe und Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus eine lange Zeit lang jede antisemitische Einstellung rechtem Antisemitismus zugeschrieben wurde. Nur allmählich ist im aktuellen Jahrhundert klar geworden, dass die Rechten kein Monopol auf Antisemitismus haben. Darüber hinaus gibt der Bericht an, dass es verbreiteten „täglichen“ Antisemitismus gibt, der im sozialen und politischen Zentrum der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Darüber hinaus gibt es bei Linksextremisten Antizionismus und Antisemitismus.[1]

Die Autoren fahren fort, dass die antisemitischen Meinungen im Islamismus noch weiter reichen. Religiöse, territoriale und politische Motive kombinieren sich zu einer antisemitischen Weltsicht. Die Debatten aller islamistischen Gruppen haben als zentrale Säule ein Bild des Judentums als Feind.

Der Bericht erklärt, dass die Ankunft von mehr als einer Million Muslimen in Deutschland von 2014 bis 2017 die Bedeutung des islamistischen Antisemitismus im Land hat zunehmen lassen. Er zitiert die Antisemitismus-Statistiken der Anti-Defamation League in den Bevölkerungen von Staaten im Nahen Osten und Nordafrika. In diesen Regionen ist die Türkei eines der am wenigsten antisemitischen Länder, aus dem viele in Deutschland lebende Muslime stammen. Selbst dort gibt es „fast 70% Antisemiten“.[2] Die Studie erwähnt, dass viele Kinder in diesen Ländern mit Antisemitismus als selbstverständlichem Phänomen aufwachsen.[3]

Der Bericht betrachtet, wie viele Experten auch, eine Demonstration 2017 in Berlin als Wendepunkt im deutschen Bewusstsein des islamistischen Antisemitismus. Dort wurden Plakate getragen, die die Vernichtung Israels forderten. Eine israelische Flagge wurde verbrannt. Der Bericht führt an, dass die extremistischen Handlungen von Menschen initiiert wurden, zu denen keine vorherigen Beziehungen zu islamistischen Organisationen bekannt waren.[4] Diese Tatsache ist vermutlich nie zuvor veröffentlicht worden.

Diese Fakten schockierten Deutschland wegen der Verbindung zu den weit ernsteren Buchverbrennungen von 1933, die damals von der nationalsozialistischen Regierung angeregt wurden. Das Video dieser Flaggenverbrennungen verbreitete sich wie ein Virus, was plötzlich zu einer Reihe von Reaktionen führender Politiker führte. Der deutsche Präsident und Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier sagte, dass die Verantwortung Deutschlands für seine Geschichte „keine Grenzen für diejenigen kennt, die später geboren sind und keine Ausnahmen für Immigranten“. Er fügte hinzu: „Sie ist nicht verhandelbar – für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“[5] Jens Spahn aus dem Vorstand der CDU von Kanzlerin Merkel, der inzwischen Bundesgesundheitsminister geworden ist, merkte an, dass die Zuwanderung aus muslimischen Ländern der Grund für die aktuellen Demonstrationen in Deutschland sind.[6] Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte: „Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten.“[7]

Die Studie erklärt, dass es entscheidend ist der Verbreitung extremistischen Antisemitismus unter muslimischen Bevölkerungen in Deutschland gegenzusteuern. Das benötigt ein größeres Bewusstsein für dieses Problem in der Öffentlichkeit, insbesondere bei Lehrern, Sozialarbeitern, der Polizei und Beschäftigten in den Ämtern für Migration und Flüchtlinge sowie bei den zuständigen Vertretern der deutschen Bundesländer.

Die Autoren erwähnen zudem, dass die Art, wie Islamisten den Islam interpretieren, im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung stehen.[8] Aus diesem Grund beobachten deutsche Geheimdienste die Aktivitäten islamistischer Organisationen.

Der Bericht listet wichtige antisemitische Ausdrucksformen von islamistischem Antisemitismus auf, darunter: „Juden kontrollieren die Finanzen und die Wirtschaft“,[9] „Juden agieren mit der Hilfe von Geheimagenten und Organisationen“ und „es gibt einen ewigen Kampf zwischen Muslimen und Juden“.[10] Der Bericht zählt auch die verschiedenen extremen Muslimorganisationen auf, die in Deutschland aktiv sind. Dazu gehören die lokale Muslimbruderschaft,[11] Hamas,[12], Hisbollah,[13] Hisb ut-Tahrir,[14] ISIS, die türkische Mili Görüs sowie Salafisten.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die mehr als einhundert offiziell von Muslimen 2017 verursachten antisemitischen Vorfälle höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind.[15] Infolge der Bedeutung der Regierungsagentur, die diesen Bericht veröffentlicht hat, ist der muslimische Antisemitismus in Deutschland heute endlich offiziell ausführlich beschrieben worden. Das ist schon viel zu lange überfällig gewesen.

Kurz nach dem obigen Dokument wurde vom Liberal-Islamischen Bund ein 178 Seiten starker Bericht veröffentlicht; er trägt den Titel „Extreme out – Empowerment statt Antisemitismus“.[16][17] Er wurde unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtling finanziert. Der Bericht zeigt, dass viele muslimische Teenager ihre antisemitischen Einstellungen mit dem Argument rechtfertigen, sie selbst hätten zunehmende Islamophobie Erniedrigung und Intoleranz erfahren. Er kommt zu dem Schluss, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit in einer noch kleineren Minderheit, den Juden, einen Sündenbock suchen.

Der Bericht wurde heftig kritisiert. Alan Posener, politischer Korrespondent von Die Welt, schrieb, dass Antisemitismus bei muslimischen Jugendlichen das Ergebnis schon existierender antisemitischer Vorurteile ist.[18] Der Politologe Hamed Abdel-Samad bestritt ebenfalls, dass muslimischer Antisemitismus das Ergebnis von „Islamophobie“ ist. Er schrieb, wäre dies der Fall, dann wäre die muslimische Welt frei von Islamismus und Antisemitismus, da es in diesen Ländern keine Islamfeindlichkeit gibt.[19]

[1] www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus, S. 5

[2] ebenda, S 6.

[3] ebenda, S 7

[4] ebenda, S. 7

[5] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/steinmeier-antisemitismus-ist-nicht-ueberwunden-15342133.html

[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-warnt-vor-importiertem-antisemitismus-15342394.html

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/article172205448/Antisemitismus-Union-im-Bundestag-will-Judenhasser-ausweisen.html

[8] www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-islamismus/broschuere-2019-03-antisemitismus-im-islamismus, S. 14

[9] ebenda, S. 20

[10] ebenda, S. 22

[11] ebenda, S. 27

[12] ebenda, S. 28

[13] ebenda, S. 29

[14] ebenda, S. 32

[15] ebenda, S. 38

[16] https://lib-ev.jimdo.com/

[17] www.welt.de/politik/deutschland/article191175341/Schulprojekt-zu-Antisemitismus-Experten-sehen-hoechst-bedenklichen-Mechanismus.html

[18] www.welt.de/debatte/kommentare/article191243211/Antisemitismus-bei-Muslimen-Der-gar-nicht-so-neue-Judenhass.html

[19] www.juedische-allgemeine.de/politik/schuld-sind-immer-die-anderen/

„Zweistaatenlösung“ und „Frieden“ – Deutschlands Tabus

Ulrich Sahm (direkt vom Autor)

„Friede sei mit Euch“ sagt jeder Priester und jede Pastorin im Gottesdienst. Niemand würde diesem frommen Wunsch widersprechen. Deshalb gilt es auch als Selbstverständlichkeit, wenn Regierungschefs diesen Spruch in ihr Programm übernehmen. Das gilt besonders für die deutsche Regierung. Denn Deutschland hat zweimal einen verheerenden Weltkrieg ausgelöst, was Millionen Menschen das Leben gekostet und zu flächendeckender Zerstörung geführt hat. In Folge dessen ist man bemüht, möglichst viel Frieden in die Welt zu bringen.

Deutschlands alternativlose Einseitigkeit

Wenn nun Deutschland mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet den Israelis ins Gewissen redet, die Zweistaatenlösung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren, weil das die „alternativlose Lösung“ für den Nahostkonflikt sei, wirft das einige peinliche Fragen auf.

So hatte Kanzlerin Angela Merkel den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ermahnt, als sie ihm mit einer Woche Verspätung telefonisch zu seinem Wahlsieg gratulierte. Als Frau Merkel kurz darauf dem frisch ernannten Regierungschef Muhammad Schtaye der Palästinenser ebenfalls gratulierte, gab es keine mahnenden Worte, wie etwa zur Kluft zwischen der PLO in Ramallah und der Hamas-Organisation, den hungernden Menschen in Gaza zu helfen, das von Präsident Mahmoud Abbas aufgelöste Parlament wieder einzusetzen oder die seit 2006 zum letzten Mal erfolgten Wahlen abzuhalten, um der Regierung in Ramallah demokratische Legitimation zu geben. Wenn Deutschland sich so eifrig um Frieden in Nahost bemüht und speziell Israel ermahnt, ohne die Kriege in Syrien, Libyen oder im Jemen zu erwähnen, und ohne zu sehen, dass kein anderes Land in der Welt von allen Seiten mit der Auslöschung seiner puren Existenz bedroht wird, fragt sich, wie es eigentlich um Deutschland steht.

Wie legitimiert sich Deutschlands Wille zum Frieden in Nahost?

 Der letzte Friedensvertrag in Europa wurde in Versailles nach dem ersten Weltkrieg unterzeichnet, und führte direkt zum noch schlimmeren Zweiten Weltkrieg. Adolf Hitler und seine Nationalsozialisten empfanden die Vorgaben jenes Friedensvertrages als Schmach für Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde bis heute kein Friedensvertrag abgeschlossen. Zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern wie Frankreich, Dänemark und Polen, sowie den sogenannten Siegermächten wie den USA, Russland und Großbritannien, gibt es nur Waffenstillstandsabkommen, nachdem die Deutschen im April 1945 bedingungslos kapitulierten.

Bringt der „Friede“ wirklich Frieden?

 Seitdem hat es in Deutschland und Europa großartige Entwicklungen gegeben, die allesamt wie „Frieden“ aussehen: Wirtschaftsabkommen, das deutsche Wirtschaftswunder, die EU mit gemeinschaftlicher Währung, offenen Grenzen, diplomatischen, kulturellen Beziehungen und mehr.

Angesichts dieses traumhaften nie dagewesenen Zustands in Europa nach Jahrhunderten von Krieg und blindem Hass sollte niemand an diesen friedlichen Zuständen rütteln.

Es mag deshalb wie eine Wortklauberei klingen, wenn wir behaupten, dass dies dennoch kein Frieden ist. Denn nach einem Krieg muss es einen unterzeichneten Friedensvertrag geben, um von „Frieden“ reden zu können. Das ist bis heute nicht geschehen. Und das ist auch gut so. Denn zu einem Friedensvertrag gehören auch Entschädigungen für Kriegsschäden. Sollte Deutschland dazu gezwungen werden, würde das wunderbare Gebilde des friedlichen Europas wirtschaftlich zusammenbrechen.

Der Mangel an „Frieden“ wird gleichwohl immer wieder aufgebracht. Vorreiter ist Griechenland, das bis heute unter den deutschen Zerstörungen zu leiden hat oder zum Beispiel Polen, das sich ebenfalls noch nicht von den Schlägen der Reichswehr erholt hat.

Trotz Abkommen und Beschlüssen der Alliierten wurden die territorialen Änderungen nie im Rahmen von Verhandlungen und Verträgen zwischen den bestehenden Staaten geregelt. Die Übernahme von Schlesien, Danzig und Königsberg war eine einseitige Strafaktion der Alliierten gegen Deutschland. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Ostgrenze Deutschlands war eine einseitige Erklärung Bonns und nicht das Ergebnis eines „Friedensvertrags“ zwischen der Bundesrepublik und Polen.

Warum sollte Israel leisten, was Deutschland verweigert?

Wenn also ausgerechnet Deutschland allein von Israel Zustimmung zu einer Zweistaatenlösung fordert, weil sonst kein Friedensvertrag zustande kommen könne, muss man sich fragen, wieso Deutschland glaubt, selbst ohne Friedensvertrag gut existieren zu können. Das ist nicht nur eine Formalität, zumal in Deutschland viele Menschen leben, die als Vertriebene den Verlust ihrer alten Heimat im Osten bis heute beklagen, auch wenn sie sich nicht anbiedern, als Selbstmordattentäter auf polnischen Marktplätzen ihr Heil zu suchen.

Für Deutschland sind „Frieden“ und „Zweistaaten-Lösung“ tabu

 Interessant ist auch die Geschichte der Zauberformel „Zweitstaatenlösung“. Von der wollen laut Umfragen weder die Palästinenser noch die Israelis hören. Zudem enthält sie einige Schönheitsfehler: Solange die Spaltung der Palästinenser in Gaza unter der Hamas und das Westjordanland unter der PLO als unüberwindbar gilt, wer könnte im Namen der Palästinenser einen Vertrag unterzeichnen? Keiner der heutigen Politiker ist mehr legitimiert, im Namen aller Palästinenser zu reden, mangels Parlament und Wahlen,.

Die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung wurde in den 1970er Jahren von Nordvietnam konzipiert und den Deutschen vorgetragen. Bonn hatte diese Idee damals unter Willy Brandt brüsk zurückgewiesen. Eine Anerkennung der DDR und damit eine Sanktionierung der Spaltung Deutschlands kam allein wegen der damals geltenden Hallstein-Doktrin nicht in Frage. Hätte Bonn die DDR anerkannt, wäre es wohl nicht zur „Wiedervereinigung“ gekommen. Kanzlerin Angela Merkel sollte sich dieser Tatsachen bewusst werden, ehe sie wieder mal anderen Ländern Vorhaltungen macht, einen Weg zu gehen, der für Deutschland selbst nicht akzeptabel ist.

Auf den Punkt gebracht hat es der Karikaturist Harm Bengen (ERL 18):