Sensibles Material

gefunden auf twitter – wird dort als „sensible Inhalte“ eingestuft, man muss extra bestätigen, dass man das öffnen will:

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Die Mitschuld deutscher Chemiefirmen in Syrien

Shoshana Bryen, Jewish Policy Center, 9. Februar 2018

Ein Überlebender der verdächtigten chemischen Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Khan Shaykhun im Distirkt Idlib in Syrien wird in einem Krankenhaus in Idlib behandelt – 5. April 2017 (Foto: Getty)

Chemiewaffen sind seit der Haager Erklärung von 1899 geächtet, weil die Welt allgemein übereinkam, dass sie einzigartig abscheulich und schrecklich sind. Der Vertrag von Versailles 1919 und das Genfer Protokoll von 1925 waren Wiederholungen dessen, was einer der wenigen Konsenspunkte der Welt gewesen ist. Die Verwendung von Chemikalien im Nazi-Holocaust war so ungemein verabscheuenswert, das Nazi bis heute deshalb vor Gericht gestellt und verurteilt werden. 2016 wurde Reinhold Hanning, ein 94-jähriger ehemaliger Lagerwächter in Auschwitz wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen verurteilt. 2017 wurde der 96-jährige Oskar Gröning, eine ehemaliger Nazi-Wächter und SS-Offizier als hafttauglich erklärt seine Gefängnisstrafe wegen seiner Verbrechen abzuleisten.

Am 22. Januar und am 1. Februar 2018 unterzog die syrische Regierung, zumindest mit der stillschweigenden Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran, die von den Rebellen kontrollierte syrische Stadt Douma Chemiewaffen-Angriffen – es war nicht das erste Mal, aber diesmal gibt es Nebengeschichten aus Deutschland und dem Iran.

Gemäß der deutschen BILD-Zeitung genehmigte das deutsche Bundesamt für wirtschaftliche Angelegenheiten und Exportkontrolle 2016 der Firma Krempel eine Lizenz für den Verkauf von elektronischen Pressspanplatten an iranische Firmen. Die Jerusalem Post schreibt, die Technologie werde in Raketen in Syrien genutzt, die die erwähnten Chemiewaffen ins Ziel bringen. Fotos der investigatriven Seite Bellingcat zeigten Teile, die den Berichten nach aus dem Angriff in Douma stammen und die Beschriftung „Made in Germany“ tragen. Die Bilder wurden von der Organisation Syrians for Truth and Justice gesammelt.

Gut, das klingt vielleicht spekulativ, aber ein Sprecher der Krempel-Gruppe bestritt das nicht; er erkannte ihr Produkt und sagte der BILD, die Firma sei „geschockt … dass ihre Pressspan PSP-3040 offenbar in Motoren eingesetzt wurde, die für Kriegswaffen eingesetzt wurden“.

Seit dem JCPOA 2015 ist Deutschland die größte Handelspartner des Iran gewesen: nach Angaben der deutschen Regierung mit einem Umsatz von 2,9 Milliarden Euro 2016 und 3,6 Milliarden Euro 2017. Interessanterweise läuft der Handel nur einseitig: 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von  2,6 Milliarden Euro in den Iran; zurück kamen nur 300 Millionen Euro. Nach Angaben der Deutsche Welle schickte Deutschland Maschinenanlagen und -ausrüstung, Autos, Chemikalien, Pharmaka und medizinische Produkte; es importiert Trockenfrüchte, Pistazien, Teppiche und Rohmaterial für die Industrie.

Maschinenanlagen und -ausrüstung? Was könnte da schief gehen?

Irans Versuche bei Streben nach Technologien zum Vorantreiben seiner – atomaren wie konventionellen – Militärsysteme die Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA zu umgehen sind ebenfalls durchaus bekannt. Schon 2005 berichtete die britische Publikation Jane’s Defense Weekly, dass der Iran mit Syrien zusammen am Bau von „innovativen Chemiewaffenprogrammen“ arbeitete. Die Rolle des Iran war es die notwendigen Geräte zu bauen.

Chemiewaffen wurden im syrischen Bürgerkrieg erstmals 2013 eingesetzt, aber Präsident Barack Obama ignorierte seine von ihm selbst festgelegt „rote Linie“ und lehnte es ab gegen das Regime Vergeltung zu üben. Die Russen belegten eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung Syriens mit ihrem Veto und David Cameron wurde der erste britische Premierminister, der seit 1792 eine Kriegsabstimmung im Parlament verlor. In Abwesenheit einer besseren Idee folgten die U SA der russischen Führung 2014 darin eine „diplomatische“ Lösung zu schaffen, in der der syrische Diktator Bashar Assad seine Vorräte anzugeben, die Russen steckten sie auf amerikanische Schiffe und die USA vernichteten sie auf See.

Das Jewish Policy Center schrieb damals:

Die Obama-Administration brüstet sich wegen dem, was sie einen Wendepunkt im syrischen Konflikt bezeichnet.

Die Administration gab zu, das es nicht wirklich der gesamte syrische Bestand war – immerhin verließ sich OPCW auf ein von Syrien selbst erklärtes Arsenal. Aber OPCW (die Organisation für die Verhinderung von Chemiewaffen) war bereit zu schwören, dass der Optimismus des Präsidenten berechtigt war. In einer bemerkenswert präzisen Äußerung erklärte Sigrid Kaag, die Sonderkoordinatorin für OPCW-UN, dass 96% der von Syrien angegebenen Chemiewaffen vernichtet wurden. Nicht 95% oder 87% oder 43,5%, sondern haargenau 96%.

Bis August behauptete die Administration, dass die syrischen Waffen „komplett vernichtet“ worden waren, gestand aber ein, dass die Munitionsfabriken nicht, wie von der Vereinbarung gefordert, abgerissen wurden. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon blieben mindestens 12 Lagerstätten in Betrieb und nur 5 von 18 Produktionsstätten waren geschlossen worden.

Nach einem Chemiewaffenangriff auf Zivilisten im Jahr 2017, bei dem geschätzt 80 Menschen getötet wurden, befahl Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag gegen den Fliegerhorst, von dem aus der Angriff geflogen wurde. Die Einrichtung wurde außer Betrieb gesetzt, aber die jüngsten Angriffe in Douma deuten klar darauf hin, dass er bezüglich der Wiederherstellung der Abschreckung keinen Erfolg hatte.

Solange die westlichen Länder bereit sind die Mittel der tödlichen Produktion zu liefern, werden wir immer hinterherhinken. Firmen werden immer erklären „schockiert“ zu sein, wenn sie entdecken, dass ihre militärisch nutzbaren Maschinen und Verfahren für militärische Zwecke verwendet worden sind – und weiter „schockiert“ sein, dass ihre Kunden und die Freunde ihrer Kunden Killer sind.

Die wenig überzeugende deutsche Koalitionsvereinbarung, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Soweit es die Juden und Israel betrifft, ist die vorgeschlagene deutsche Koalitionsvereinbarung ein wenig überzeugendes Dokument.[1] Zum Teil ist der Grund dafür sein Inhalt, aber hauptsächlich wegen dem, was es beschönigt.

Die drei Koalitionsparteien – die Christdemokraten (CDU), ihre bayrische Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) und die Sozialdemoraten (SPD) – werden jede bis Ende Februar darüber abstimmen, ob sie auf der Grundlage dieses Textes in die neue Regierung eintreten.

Antisemitismus wird in dem Dokument mehrere Male erwähnt. An einer Stelle spricht es vom zukünftigen „Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linkextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus“.[2]

Es hätte dort auch stehen können: „In den letzten Jahren hat der Antisemitismus trotz unserer Programme zugenommen. Studien haben definitiv bewiesen, dass neben rechtsextremem Antisemitismus der muslimische Antisemitismus eine gewaltige Rolle spielt.[3] Andere Studien zeigen, dass viele der neuen muslimischen Immigranten aus dem Irak und Syrien extreme Antisemiten sind.[4] Da viele weitere Flüchtlinge dieses Jahr und in den kommenden Jahren beantragen werden nach Deutschland zu immigrieren, werden sie auf antisemitische Einstellungen überprüft und diejenigen mit antisemitischen und antiisraelischen Vorurteilen werden ausgeschlossen.“

Das Dokument erwähnt Dankbarkeit für das erneuerte jüdische Leben in Deutschland nach der Schoah[5], ebenso die Ernennung eines/r Beauftrage/n der Bundesregierung für jüdisches Leben und Antisemitismus.[6] Es erwähnt auf keine Weise, wie schockierend es ist, dass es heute, nach mehr als siebzig Jahren Umerziehung der deutschen Bürger seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes, einen Bedarf für gezielten Umgang mit Antisemitismus gibt.

Noch problematischer ist, wie das Dokument den israelisch-palästinensischen Konflikt behandelt. Zusammenarbeit mit Israel wird bei verschiedenen nebensächlichen Themen erwähnt. Es gibt auch die in erster Linie abstrakten Standardbemerkungen zu Israel als jüdischem und demokratischem Staat, seiner Sicherheit, seinem Existenzrecht und so weiter. Das Dokument gibt der Unterstützung einer Zweistaatenlösung Ausdruck und verurteilt Israels Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts.

Der letzte Punkt taucht in der Vereinbarung der aus denselben Parteien bestehenden bisherigen Koalition nicht auf. Der Text hätte sagen sollen: „Die Dämonisierung Israels in Deutschland bleibt ein riesiges Problem und ist in großen Teilen unserer Bevölkerung weit verbreitet. Mehr als vierzig Prozent der Deutschen vertritt die extrem falsche und antisemitische Ansicht, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern verhält wie die Nazis es gegenüber den Juden machten. Nachdem wir sowohl in dieser Sache wie auch bei der Unterdrückung des Antisemitismus so enorm versagt haben – während wir in den letzten Jahren viele weitere Antisemiten ins Land ließen – sollten wir zuerst daran arbeiten unser Land mit seiner extrem problematischen Vergangenheit in Ordnung zu bringen. Wir haben vor uns darauf zu konzentrieren, statt kritische Meinungen zu Israels Verhalten von uns zu geben. Diese gießen nur Öl ins Feuer der schrecklichen Dämonisierung Israels in unserem Land.“

Zu den Palästinensern ist der Text bezüglich einer Vielzahl der wichtigsten Fragen sehr vage. Er verurteilt jeden Aufruf zu Gewalt und Hetze ohne die Palästinenser bei diesem Thema ausdrücklich zu erwähnen.[7] Weiter heißt es: „In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“ Dort hätte stehen sollen: „In den Palästinensergebieten gibt es keine Demokratie. Die letzen Parlamentswahlen gab es 2006 und die Hamas – eine Partei, die Völkermord an Juden begehen will – gewann die Mehrheit. Die zweitgrößte Partei, die Fatah, kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde, die sowohl den Mördern von Juden als auch deren Familien verherrlicht und finanziell belohnt.“

Zur UNRWA stellt die Koalitionsvereinbarung die Wirklichkeit falsch dar. Sie erklärt: „Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.“[8] Dort hätte stehen sollen: „Gemäß den Kriterien der UNO für jeden anderen Staat der Welt sind 99% aller von der UNRWA unterstützten Menschen kein Flüchtlinge. Deutschland erkennt seine besondere Verantwortung gegenüber Israel an, diese Verfälschung zu entlarven. Es wird aktiv für die Auflösung dieser Organisation werben, die zahlreiche Hamas-Anhänger beschäftigt. Umso mehr, als die UNRWA gegen Israel erzieht und aufhetzt und gelegentlich Waffen der Hamas in ihren Schule vorgefunden werden.“

Die Erwähnung von Juden, Antisemitismus, Israel und den Palästinensern auf den 179 Seiten der Koalitionsvereinbarung könnte durchaus als Test für deutsche Studenten der Politikwissenschaften dienen. Sie sollten gefragt werden, wie viele Manipulationen sie ermitteln können: In welchen Punkten ist der Text detailliert und wo nicht; wo wird er abstrakt oder vage und wo ist er konkret; welche Themen werden verzerrt; und schließlich: Wo werden Kleinigkeiten betont und Schlüsselprobleme vermieden?

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu

[2] Ebenda, Zeile 5615

[3] PAAF-Analysen, Ausgabe 1 Landesamt für Verfassungschutz Hessen

[4] https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[5] www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu, Zeile 8025

[6] Ebenda, Zeile 5636

[7] Ebenda, Zeile 7181

[8] Ebenda, Zeile 7176

Deutschlands Chefdiplomaten „treiben den Frieden voran“

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 2. Februar 2018 (per E-Mail)

Das Auswärtige Amt ist das Aushängeschild Deutschlands in der Welt. Die deutsche Diplomatie kennt dabei keine Mörder und keinen Mord – wohl aber eine Verantwortlichkeit der Opfer für den Frieden.

Als sich das Außenamt zu dem jüngsten Terroranschlag in Kabul äußerte, bei dem ein mit Sprengstoff beladener Krankenwagen explodiert war und fast 100 Menschen ermordet wurden, hieß es:  „Wir verurteilen den heimtückischen Anschlag in Kabul, bei dem heute dutzende Menschen ihr Leben lassen mussten, in aller Schärfe. Wir trauern mit den Freunden und Familien der Opfer. Unsere Gedanken sind auch bei den zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen. Das afghanische Volk hat genug sinnloses Leid erlebt. Diese grausame Gewalt wird Afghanistan und seine Freunde nur darin bestärken, die Suche nach Frieden entschlossener voranzutreiben. Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in Afghanistan.“

Wo „Menschen ihr Leben lassen“

Wenn es „heimtückische“ Anschläge gibt, heißt das im Klartext, dass andere Anschläge wohl nicht heimtückisch sind. Wenn „Menschen ihr Leben lassen mussten“ so „sterben“ sie einfach so. Aber in Kabul war es Massenmord durch einen Selbstmordanschlag, was hier vom AA sehr deutlich verschleiert wird. Für „Leben lassen“ gibt es noch viele andere gleichermaßen unpassende Worte, die wir dem AA für die nächsten Pressemitteilungen empfehlen könnten: sterben, ableben, abtreten, die Augen für immer schließen, dahinscheiden, das Zeitliche segnen, davongehen, den Tod erleiden, entschlafen, erlöschen, das Leben aushauchen, vor den Schöpfer treten, Weg allen Fleisches gehen, dahingerafft werden, den Geist aufgeben, dran glauben, ins Gras beißen, über die Klinge springen, in die ewigen Jagdgründe eingehen

Ebenso erstaunlich sind die höchstoffiziellen „Gedanken“ bei den „zahlreichen afghanischen Helfern, die in diesen schweren Stunden mit großer Hingabe die Verwundeten versorgen müssen.“ Sie „müssen“ „mit großer Hingabe“…- Seit wann ist Hingabe ein „Muss“?

Vom sinnvollen Leiden

Weiter schreibt das AA: „Das afghanische Volk hat genug sinnloses Leid erlebt.“ Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es auch „sinnvolles“ Leid gibt. Die deutschen Beamten müssten dazu freilich noch erklären, wo Leid „sinnvoll“ ist, wenn das in Afghanistan ausdrücklich „sinnlos“ war. Der Höhepunkt der diplomatischen Logik ist die Feststellung: „Diese grausame Gewalt wird Afghanistan und seine Freunde nur darin bestärken, die Suche nach Frieden entschlossener voranzutreiben.“ Wie kann man „Frieden“ mit einem toten Selbstmordattentäter schließen?

Neben „heimtückisch“, wie im Fall von Kabul, sind Anschläge beim AA auch noch „verheerend“ wie in Bagdad, oder „mörderisch“ (im Falle der Ermordung eines Rabbiners im Westjordanland). Hier erklärten die Diplomaten noch: „Wir erwarten, dass alle Seiten aktiv zur Deeskalation beitragen.“ Es ist anzunehmen, dass zumindest der ermordete Rabbiner hier den Wünschen der deutschen Politik nicht mehr nachkommen kann.

Im Dezember gab es dann noch einen „blutigen“ Anschlag in Kabul, den Bundesaußenminister Gabriel verurteilte: „Bei den blutigen Bombenanschlägen auf ein Kulturzentrum in Kabul wurden erneut viele unschuldige Zivilisten getötet und verletzt. Dieser heimtückische Terror richtet sich gegen Bildung, gegen freie Medien und gegen jeden Menschen, der eigenständig denkt und entscheidet. Die Absicht dahinter ist, Zwietracht und Unruhe in die afghanische Gesellschaft zu bringen.“

Bemerkenswert ist bei dieser Pressemitteilung, dass „unschuldige Zivilisten“ getötet wurden. Also gibt es offenbar auch „schuldige“ Zivilisten unter Anschlagsopfern. Die weiteren Definitionen, wogegen sich dieser „heimtückische Terror“ richtet, scheint wohl ebenfalls der Fantasie der Berliner Beamten entsprungen und nicht das Ergebnis einer Befragung der Attentäter zu sein.

Zu „furchtbaren Ereignissen in St. Petersburg“ sagte Gabriel am 3.4.2017: „Noch wissen wir nicht, was genau sich ereignet hat und kennen die Hintergründe nicht. Vieles aber deutet derzeit darauf hin, dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag auf unschuldige Menschen handelt, die einfach nur ihrem Alltag nachgegangen sind. Ein solcher verbrecherischer Akt wäre durch nichts zu rechtfertigen.“

Wieder sind die Aussagen sprachlich ausufernd: „hinterhältig, unschuldige Menschen, verbrecherischer Akt“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Gibt es etwa auch schuldige Mordopfer bei solchen Anschlägen und einen „verbrecherischen Akt“, der „zu rechtfertigen ist“?

Am 12. März 2017 mutierte ein Anschlag zu einer „Attacke“: „Wir verurteilen den Anschlag auf eine schiitische Pilgerstätte in Damaskus in aller Schärfe. Bei dieser hinterhältigen Attacke sind offenbar mehrere Dutzend Menschen verletzt und zahlreiche weitere getötet worden, die in Damaskus friedlich ihre Religion ausüben wollten. Solche Taten zeigen das feige, unmenschliche Handeln von Terroristen. Auch dieses tragische Ereignis zeigt: Syrien braucht dringend eine politische Lösung, damit sektiererische Gewalt keinen Nährboden findet. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer. Wir wünschen den Verletzten rasche Genesung. Unsere Anteilnahme gilt auch der irakischen Regierung und den vielen Irakern, die bei diesem Anschlag Angehörige verloren haben.“

Die Pressesprecherin des AA wusste, dass es „offenbar“ mehrere Verletzte und Tote gab und dass diese Menschen „friedlich ihre Religion ausüben wollten“. Was haben dann die Täter gewollt – ihre Religion unfriedlich ausüben? Nebenbei: Wenn die Attentäter wirklich „feige“ gewesen wären, hätte der Anschlag wohl gar nicht erst stattgefunden.

Bemerkenswert ist auch die Reaktion des AA, noch unter Steinmeier am 8.1. 2017, auf den Anschlag eines einzelnen Palästinensers aus dem Jerusalemer Dorf Dschabel Mukaber, der offenbar spontan mit einem gestohlenen Lastwagen in eine Gruppe israelischer Rekruten gefahren ist und mehrere junge Leute getötet hat, ehe er erschossen werden konnte. „Die Nachrichten aus Jerusalem sind zutiefst schockierend. Bei uns rufen diese Bilder Erinnerungen an die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz in Berlin vor wenigen Wochen wach. Ich verurteile diesen blutigen Anschlag auf das Schärfste… Der Terrorismus bedroht uns alle gemeinsam. Das Ziel der Attentäter scheint klar: Sie wollen die Spannungen im Nahostkonflikt anheizen und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen. Sie dürfen dieses Ziel nicht erreichen.“ Woher kannte Steinmeier das Ziel der „Attentäter“, der nur einer war und erschossen worden ist. Auch hier: Kein Wort von Mord und Totschlag. Subtil wird hier Israel gewarnt, denn zu einer Spirale der Gewalt gehören immer zwei Seiten. Es ist bekanntlich die „Pflicht der Deutschen, Israel mit Lob und Tadel als Bewährungshelfer moralisch beizustehen, damit das Opfer nicht rückfällig werde“ (Wolfgang Pohrt)

(C) Ulrich W. Sahm

 

Europas hartnäckige Scheinheiligkeit

Eldad Beck, Israel HaYom, 15. Januar 2018

2003, kurz nachdem die iranische Opposition die Existenz von Teherans geheimem Atomprogamm aufdeckte, nahmen drei Weltmächte – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – zusammen mit dem außenpolitischen Chef der EU Javier Solana ihre ganzen Bemühungen in Dienst,, um den Iran zu überzeugen seine atomaren Bestrebungen aufzugeben. Die Europäer nannten diese drei Jahre dauernden Verhandlungen „kritischen Diskurs“.

Was das bedeutet, scherzten Zyniker, war, dass die Europäer und die Iraner sich zusammensetzten um die Vereinigten Staaten zu kritisieren. Selbstverständlich endeten diese Gespräche in einem erbärmlichen Fehlschlag: Die Iraner unterschrieben Vereinbarungen mit den Europäern, verletzten sie aber schon bevor die Tinte trocken war. Wir hätten erwarten sollen, dass die Europäer aus iher Unfähigkeit mit iranischer Arglist klarzukommen lernen, aber die Europäer überbieten sich beim ständigen wieder beim Aufbereiten ihrer Fehler und Reinfälle.

Einen Tag vor Donald Trumps äußerst wichtigen Entscheidung zur Zukunft der Atomvereinbarung mit dem Iran, die sein Versprechen erfüllt hätte diesen „schlechten Deal“ zu zerreißen, flog der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Brüssel zu einem Treffen mit der derzeitigen Wiederholung des „3 plus 1“-Forums – mit anderen Worten: mit seinen Gegenüber aus Europas prominenten Mächten und der EU. Statt wegen der tödlichen und gewalttätigen Unterdrückung der Volksproteste gegen die iranische Regierung, wegen der fortgesetzten Weiterentwicklung ihres Programms für ballistische Raketen und wegen seiner ausgedehnten Involvierung beim Untergraben der Stabilität im Nahen Osten gescholten zu werden, gaben die vier Außenminister dem Iran und dem Atomdeal ihre völlige Unterstützung und zwangen Trump in eine Ecke. Der Kern ihrer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen mi Zarif: Der Iran halte den Atomdeal vollständig ein; daher gebe es keinen Grund neue Wirtschaftssanktionen zu verhängen oder es abzulehnen die alten nicht aufzuheben, wie die Vereinbarung es vorschreibt.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel ging so weit zu sagen, dass Europa und der Iran den Atomdeal vor jeder Entscheidung schützen wollen, die ihn gefährdet. Während Gabriel in Brüssel das Regime im Iran verteidigte, waren deutsche Behörden eifrig damit beschäftigt den prominenten Regime-Ayatollah Mahmud Haschemi Schahrudi, der sich mitten in einer medizinischen Behandlung befand, aus Deutschland zurück in den Iran zu schmuggeln.

Schahrudi leitete von 1999 bis 2009 die iranische Justiz. Während dieser Zeit vollzog er angeblch mehr als 2.000 Hinrichtungen aus, darunter Heranwachsende, während er die Folter von Häftlingn und die Verhaftung von politischen und Menschenrechtsaktivisten beaufsichtigte. Nachdem iranische Dissidenten seinen Krankenhausaufenthalt in Deutschland aufdeckten, wurden Anzeigen bei der örtlichen Polizei gestellt, um ihn zu verhaften. Die deutsche Regierung, die Schahrudis Ankunft im Land „im Schutz der Dunkelheit“ ermöglichte, bemühte sich ihn sicher nach Hause zu schaffen.

Sigmar Gabriel war der erste ranghohe westliche Amtsträger, der sich beeilte den Iran zu besuchen, schon bevor der Atomdeal bestätigt war, um die Interessen seiner deutschen Wirtschaft in einem Land sicherzustellen, das Berlin als historischen Verbündeten betrachtet. Diese Interessen treiben Deutschland und die EU Teheran gegen Washington zu unterstützen. „Universale und Menschenrechts-“Prinzipien sind offenbar für die Europäer kein Faktor mehr. Ihre Unterstützung für den Iran nimmt ihnen das Recht anderen Moral zu predigen und macht sie alleinverantwortlich für die Entwicklung einer iranischen Atombombe.