Eine Stadt sieht Pink!

Bayreuth verleiht seinen Toleranzpreis an eine israelfeindliche Organisation

Gastbeitrag von Dr. Günter Beck-Mathieu

John McCain hat Aktivisten von Code Pink als „lowlife scum“ bezeichnet, was soviel heißt wie: zwielichtiger Abschaum. McCain hat ganz und gar unrecht. Das sind sie eindeutig nicht. Aber man muss Code Pink auch nicht mit einem Preis für Toleranz auszeichnen, wie die Stadt Bayreuth es jetzt tun will.

Um die Preisverleihung ist ein heftiger Streit entbrannt. Eine veritable Provinzposse? Mitnichten. Die Ereignisse sind geradezu paradigmatisch für Deutschland anno 2016. Sie zeigen: auch unter den Bedingungen des achten Jahrzehnts nach dem Nationalsozialismus tun sich Deutsche schwer im Umgang mit dem jüdischen Staat. Judenhass wandelt seine Gestalt. Judenhass bleibt ein Wasserzeichen unserer Kultur. Es schimmert überall durch.

Wer ist Code Pink? Wenn man eine Gruppe malen wollte, die allen neoklassischen linken Obsessionen und Tabus entspräche, dann käme Code Pink heraus. Bei einem Blick auf die Homepage der US-Bürgerrechtsorganisation fliegen einem die üblichen linken Begrifflichkeiten entgegen: anticapitalism, ageism, anticolonialism, classism, gender … Man trifft sich mit dem Komitee zur Verteidigung der Revolution in Kuba, man fährt nach Teheran und setzt sich mit Holocaustleugnern zusammen, man schippert mit Schiffen nach Gaza um der Hamas nahe zu sein, man demonstriert vor dem AIPAC-Gebäude zusammen mit Leuten die „Hitleryahu“ rufen, man unterstützt die BDS-Bewegung. Kurz: Code Pink pflegt seine antiwestlichen und antiisraelischen Ressentiments.

Code Red für Code Pink? Nicht für die Stadt Bayreuth. Auf Vorschlag der Universität Bayreuth wird der Organisation der „Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität in kultureller Vielfalt“ verliehen. Wilhelmine von Bayreuth war die Lieblingsschwester Friedrichs des Großen, ohne deren Bauwut und Kunstsinn man Bayreuth auf der Landkarte sehenswerter Orte zwar suchen könnte, aber nicht finden würde. Der Dirigent Daniel Barenboim hat den Preis mit dem sperrigen Namen auch schon erhalten – bis jetzt allerdings noch nicht abgeholt. Sein Preisgeld von 10.000 Euro schlummert in den Tiefen des Bayreuther Stadtsäckels zusammen mit den über 100 Millionen Euro Schulden der Stadt. Aber für Code Pink ist noch Geld da. Und Code Pink wird das Preisgeld abholen. Sie haben bereits angekündigt, zum Festakt im Kontingent anzurücken.

Nach einem Bericht in der Jerusalem Post und Kritik vom Simon-Wiesenthal-Institut wegen der antiisraelischen Haltung von Code Pink fühlten sich die Stadtoberen mit beiden Händen im Mustopf ertappt. Ein Stadtrat nach dem anderen distanzierte sich von der Preisverleihung – nicht zuletzt wegen des Protests der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, des israelischen Botschafters, des bayerischen Ministerpräsidenten … Manche Stadträte beschäftigten sich da zum ersten Mal mit der Bürgerrechtsbewegung. Die Oberbürgermeisterin: „Bereits begründete Zweifel an der Eignung eines möglichen Preisträgers reichen meiner Meinung nach aus, um den Preis nicht zu verleihen.“ Wo sie recht hat, hat sie recht! Der Geist der Läuterung ging quer durch die Fraktionen, erfasste jedoch nicht genügend Stadtparlamentarier: Bei einer erneuten Entscheidung im Stadtrat stimmten 23 der 41 Abgeordneten für Code Pink.

Was bewegt eine Stadt in Deutschland Israelfeinde auszuzeichnen?

Man könnte einwerfen, die Befürworter beherrschten einfach ihr politisches Handwerk nicht. – Mag sein. Es ist ein schwerer handwerklicher Fehler, wenn eine Stadt mit der Geschichte Bayreuths einer israelfeindlichen Organisation ausgerechnet einen Toleranzpreis zuerkennt. Es gibt auf dieser Welt genügend andere Organisationen, die preiswürdige Arbeit leisten.

Die Erklärung greift aber zu kurz. Es geht um das jüdische Israel und damit kommen nach J.P. Sartre Leidenschaft und Irrationalität ins Spiel. Der Ex-OB Bayreuths und Initiator des Preises meinte, er habe alles gelesen „und ich habe für mich keine ausreichenden Gründe für eine Aberkennung des Preises gefunden.“ Welch ein Triumph des festen Willens, das Offenkundige nicht sehen zu wollen! Muss man in einem Akt der Aufklärung noch einmal alles sagen?

Muss man noch einmal darauf hinweisen, dass allein das jüdische Israel boykottiert werden soll, nicht aber China wegen Tibet, die Türkei wegen Nordzypern oder Marokko wegen der Westsahara? Auch in Bayreuth hieß es schon einmal „Kauft nicht beim Juden!“ Auch in Bayreuth konnte man schon einmal eine „informierte Kaufentscheidung“ treffen.

Muss man noch einmal darauf verweisen, dass der Iran ein klerikalfaschistischer Staat ist, in dem Menschenrechte nichts gelten und der Terroristen weltweit unterstützt? Weshalb protestiert Code Pink nicht im Iran gegen das Regime der  Mullahs sondern mit dem Iran gegen Israel, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten? Da hilft es wenig, wenn die Deutschlandchefin von Code Pink meint: „Darf man nicht zu einem Meinungsaustauch in den Iran gehen? Darf man nicht dabei sein, wenn israelische Politik hinterfragt wird?“ Iran will Israel von der Landkarte bomben. Soviel zum Modus des Hinterfragens. Mit den Feinden Israels darf man reden, mit Israel nicht; man muss es boykottieren.

Die Universität Bayreuth hat Code Pink für den Toleranzpreis vorgeschlagen. Code Pink unterstützt auch den akademischen Boykott Israels. Muss man die Universität Bayreuth noch einmal darauf hinweisen?

Muss man noch einmal darauf verweisen, dass Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, in dem es keine Apartheid gibt? Wurde nicht neulich der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert von einem arabischen Richter verurteilt? Wo sprechen jüdische Richter über Staatslenker in arabischen Staaten Recht?

Soll Code Pink wirklich ein Preis für Vielfalt zuerkannt werden, obwohl Code Pink die Juden aus dem Westjordanland vertreiben und damit Vielfalt reduzieren will?

Ob die Argumente helfen? Nach J.P. Sartre handelt und denkt der Antisemitismus irrational. Er ist Argumenten nicht zugänglich. Die Geschehnisse um Code Pink tragen Züge eines mittelbaren Antisemitismus. Mittelbarer Antisemitismus macht sich nicht selbst die Hände schmutzig, er lässt andere die Drecksarbeit erledigen. Aber von Zeit zu Zeit zeigt er für sie augenzwinkernd Sympathie, klopft ihnen anerkennend auf die Schultern. Und darin ist der Fall Code Pink in Bayreuth idealtypisch für Deutschland 2016.  Code Pink hat 2014 den Aachener Friedenspreis erhalten. Ohne Protest. Die Laudatorin hieß Gabriele Krone-Schmalz.

Wie weiter in Bayreuth? Im antiken Griechenland kam nach der Tragödie das Satyrspiel. Es sollte das traurig gewordene Publikum wieder zum Lachen bringen. Ein Satyrspiel war auch in Bayreuth angedacht worden: Da an der Verleihung nicht mehr zu rütteln war, sollte der Preis wenigstens nicht im Rahmen eines Festaktes überreicht, sondern lediglich mit der Post zugestellt werden. (Sollte der Postbote dann auch gleich die Laudatio halten? Oder den Preis doch mit einer Drohne abwerfen? Undenkbar, wo sich Code Pink auch gegen Drohnen engagiert!)

Wer soll den Preis überreichen? Von der Oberbürgermeisterin bis hinunter zu den meisten Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat haben alle gegen die Preisverleihung gestimmt. Sie werden beim Festakt fehlen. Ach ja, die Laudatorin ist auch abgesprungen.

Und so zeichnen biedere Bayreuther Bürger kreischende Figuren aus, von denen sie sich im privaten Leben wegen deren schrillen Stils angewidert abwenden würden.

Der Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis ist so tot wie seine Namensgeberin. Wer will den Preis in Zukunft noch annehmen?

Dr. Günter Beck-Mathieu ist Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bayreuth-Oberfranken.

Die deutsche Flüchtlingskrise: Verstärkung des Widerhalls aus der Vergangenheit

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte eine ausdrückliche Verbindung zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart her, als sie im Sommer 2015 die Grenzen des Landes öffnete, indem sie sagte: „Ich mich freue, dass Deutschland auch ein Land geworden ist, mit dem viele Menschen außerhalb Deutschlands Hoffnungen verbinden… Das ist etwas sehr Wertvolles, wenn man einen Blick in unsere Geschichte wirft.“[1]

Die jüngste bedeutende Zustrom von Flüchtlingen und die vielen sich daraus ergebenden Herausforderungen und Probleme haben jedoch auch den Widerhall aus der Vergangenheit verstärkt. Obwohl einige Elemente unverblümt geäußert wurden, ist dieser Eindruck eher das Ergebnis einer Interpretation der Ereignisse. Von selbst gesteuerte Angst ist im Nachkriegsdeutschland während einer Reihe von Jahrzehnten ein regelmäßiges Phänomen gewesen. Das ist die von vielen Deutschen – oft unterbewusst – erfahrene Angst, dass es angesichts der von ihren Vorfahren unter der Nazi-Herrschaft begangenen Gräueltaten etwas inhärent Verzerrtes im Charakter ihrer Nation gibt.

Eine Studie vom Ende des letzten Jahres zeigt, dass die schwankende Kombination aus Flüchtlingskrise und Terroranschlägen zu einer bedeutenden Zunahme der Zukunftsangst führte.[2] In einer Umfrage vom Februar 2016 gaben 57% der Befragten an, dass Deutschland infolge der Zuwanderung „ein schlechterer Ort zum Leben“ ist. 53 Prozent sind der Meinung, dass „das allgemeine kulturelle Leben von den Flüchtlingen untergraben wird“.[3]

Deutsche Kirchen sind eindeutig gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge.[4] In den Jahren vor dem Krieg unterstützten der viele Kirchenleiter die Nazis in ihrer Herrschaft. Selbst Martin Niemöller, einer der bekanntesten protestantischen deutschen Nazigegner, hielt unter der Naziherrschaft in den Jahren vor dem Krieg Predigen, die lehrten, dass der Jude verflucht war, weil seine Vorfahren Christus töteten.[5] Nach dem Krieg entschuldigten sich einige protestantische deutsche Kirchen für ihr Versagen gegenüber den Juden unter dem Naziregime.[6] Mit ihrer aktuellen, irrationalen Haltung mit der Forderung für den Zustrom der Flüchtlinge keine Obergrenze zu setzen, scheinen Deutschlands Kirchen ins andere Extrem zu schwenken.

Katholische und protestantische deutsche Kirchen empfehlen auch nicht, dass christlichen Flüchtlingen im aktuellen Zustrom eine Vorzugsbehandlung zukommen soll.[7] Das ist angesichts der weit verbreiteten Verfolgung von Christen durch Muslime in Nahen Osten besonders extrem. Die Haltung der Kirchen zu diesem Thema ist direkt entgegengesetzt zu der des höchst kontroversen Papstes Pius XII. Dessen Bemühungen Juden vor und während des Holocaust zu helfen, konzentrierten sich hauptsächlich auf getaufte Juden.[8]

Echos aus der Vergangenheit könnte auch in den Behauptungen mitschwingen, die deutsche Polizei bediene sich übertriebener Gewalt. Diese Anschuldigungen traten erst vor kurzem wieder in der kleinen Stadt Clausnitz ins Rampenlicht. Bei der Ankunft einer Busladung Flüchtlinge wurde deren Passage von einer Gruppe von 100, hauptsächlich einheimischen Demonstranten blockiert. Die Polizei hatte Probleme die Kontrolle zu behalten und holte mehrere Personen gewaltsam aus dem Bus. Eine Lawine der Kritik traf die Polizei wegen der Art, wie sie mit dem Vorfall umging. In Reaktion darauf erklärte die Polizei, dass einige Leute im Bus die Demonstranten provoziert und die Lage aufgeheizt hätten.[9]

Viele haben Frauke Petrys Empfehlung verurteilt, bewaffnete Polizisten sollten an den Grenzen patrouillieren, wobei Anweisung zu geben ist, als letztes Mittel auch zu schießen, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten. Petry ist Parteichefin der AfD (Alternative für Deutschland), einer rechten Partei, die nach Angaben von Meinungsumfragen rasch an Unterstützung gewinnt.[10] Petrys Empfehlung warf – weithin unzutreffende – Assoziationen mit der ostdeutschen Grenzpolizei auf, die auf Menschen schoss, die versuchten in den Westen zu fliehen. Umfrage zeigten, dass Petry in der Minderheit war, demonstrierten aber auch, dass sie mit ihrer alles andere als alleine war. 29 Prozent der Befragten befürworteten die Haltung, dass es gerechtfertigt ist Waffen einzusetzen, um unbewaffnete Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten; 57% waren dagegen.[11]

Merkels ursprüngliche Erklärung, dass Deutschland Hoffnung symbolisiert, ist angesichts der Ereignisse der letzten sechs Monate getrübt worden. Eine Internetseite, die Angriffe auf bestehende und geplante Asylbewerberunterkünfte auflistet, berichtet von vielen Vorfällen, zu denen mindestens zehn Brandstiftungen allein in den ersten drei Wochen des Februar gehören.[12] Ein aktueller Fall erregte Aufmerksamkeit: Bis zu 30 betrunkene Zuschauer applaudierten und jubelten, als in einem ehemaligen Hotel in Bautzen (Sachsen) ein Feuer ausbrach. Das Gebäude wurde gerade in eine Flüchtlingsunterkunft umgebaut.[13] In einigen Demonstrationen gegen Flüchtlinge kann man Rufe wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ hören.[14]

Bis Ende Januar erklärte Merkel – was wohl in Wunschdenken ist – sie erwarte, dass viele Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren werden, wenn es in ihren Herkunftsländern wieder Frieden gibt.[15] Die beiden Top-Kandidaten der CDU bei den anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben sich jetzt öffentlich gegen die Politik der offenen Grenzen ausgesprochen, nachdem sie sahen, dass ihre Unterstützung in den Meinungsumfragen stark absackte.[16]

Die bayrische Schwesterpartei der CDU, die CSU, ist mit Merkels Christdemokraten verbündet. Eins ihrer führenden Mitglieder, der bayrische Finanzminister Markus Söder, sagte, Deutschland brauche „einen nationalen Abschiebeplan“. Er hoffte, dass dieses Jahr 350.000 der neuen Immigranten abgeschoben werden könnten.[17] All das dürfte nur den Anfang eines Wasserfalls der Ereignisse andeuten, der für internationale Beobachter wahrscheinlich weitere Verbindungen mit Deutschlands problematischer Vergangenheit aufwerfen könnte, statt eine Vision der Hoffnung zu steigern.

Die aktuellen Situation enthält aber noch ein weiterer Aspekt. Im Versuch psychologischer Kompensation für seine Gräuel beim Umgang mit Minderheiten im Zweiten Weltkrieg – insbesondere mit Juden – hat Deutschland heute andere Minderheiten mit offenen Grenzen empfangen. Viele dieser Neuankömmlinge sind allerdings Muslime aus Ländern, die zu den antisemitischsten der Welt gehören. Das ist mehr als nur eine teuflische Wendung der Geschichte, da dies für Deutschlands Juden die Angst vor echten Gefahren verkörpert.

[1] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/09/2015-09-07-merkel-gabriel.html

[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article150015898/Stimmungsumschwung-bei-den-Deutschen.html

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152542917/Diese-Aengste-haben-Deutsche-wegen-der-Fluechtlinge.html

[4] www.welt.de/debatte/kommentare/article152393528/Warum-die-Kirchen-radikal-gegen-eine-Obergrenze-sind.html; http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/24/deutsche-bischoefe-gegen-obergrenze-bei-aufnahme-von-fluechtlingen/

[5] http://forward.com/culture/5193/when-they-came-for-martin-niemoller/

[6] Hans Jansen: Christelijk Theologie na Auschwit., De geschiedenis van 2000 jaar kerkelijk antisemitisme. Amsterdam (Blaak) 1999, S. 375-412.

[7] www.welt.de/debatte/kommentare/article152393528/Warum-die-Kirchen-radikal-gegen-eine-Obergrenze-sind.html

[8] http://jcpa.org/article/reassessing-pope-pius-xiis-attitudes-toward-the-holocaust/

[9] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152451987/Polizei-verteidigt-sich-und-gibt-Fluechtlingen-Mitschuld.html

[10] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/frauke-petry-afd-grenzschutz-auf-fluechtlinge-schiessen

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/umfrage-waffen-grenze-fluechtlinge-yougov

[12] http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/germany/12167405/Anti-migrant-mob-in-Germany-cheered-as-refugee-shelter-burned-down-in-front-of-them.html

[14] http://www.dnn.de/Dresden/Stadtpolitik/Pegida-Anhaenger-und-Neonazis-versuchen-Fluechtlingscamp-in-Dresden-zu-attackieren

[15] http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise-merkel-die-meisten-werden-zurueckkehren-muessen-14043375.html

[16] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152482809/Wolf-und-Kloeckner-verlieren-ihre-Geduld-mit-Merkel.html

[17] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152353067/Wir-brauchen-einen-nationalen-Abschiebeplan.html

Nicht nur in Nahost – unsere Medien in Aktion

Diesmal können wir die Merkelei der Medien am Beispiel der taz und dem Flüchltingsstrom bzw. dessen Stau an der griechisch-mazedonischen Grenzen demonstrieren. Die taz bebilderte einen Beitrag zum versuchten Durchbruch von Flüchtlingen durch den Grenzzaun mit diesem Bild (Screenshot, 02.03.16, 16.50 Uhr):

taz-2016-02-29

Sehen wir einmal davon, dass es sich bei den stürmenden Massen NICHT um Kinder handelte – andere Medien zeigten Bilder wie diese (CNN, 01.03.16, Screenshot):

CNN-2016-03-01

Die BBC stellte auf ihrer Internetseite auch ein Video ein; die Daily Mail ebenso. Andere brachten weitere Fotos, die den improvisierten Rammbock zeigten, die von AP, Reuters usw. aufgenommen waren:

Auf diesen Bildern sind keine Kinder zu sehen. Die Akteure sind junge (muslimische) Männer, die koordiniert handeln. Das Bild der taz ist von daher schon irreführend und tendenziös, reine Propaganda.

Aber es kommt noch besser. Das von der taz gewählte Bild hat absolut NICHTS mit dem versuchten Durchbruch am Montag und seiner Verhinderung zu tun. Es wurde nämlich gar nicht dort und nicht an diesem Tag aufgenommen. Es handelt sich um ein längst bekanntes und preisgekröntes Bild – das UNICEF-Foto des Jahres 2015! Aufgenommen am 21. August 2015. An der griechisch-mazedonischen Grenze, aber das ist das Einzige, was hier übereinstimmt.

UNICEF-Foto-des-Jahres-2015

Die taz lügt also, wenn sie dieses Foto bringt. Sie will nicht berichten, sondern Stimmung machen. Und im Michelland weiß kaum einer, dass es so ist – oder will es nicht wissen.

Aber warum auch? Es ist ja gängige Praxis, auch bei politischen Parteien – hier kann man ein Beispiel der Grünen finden. Die wurden entlarvt, löschten und irgendwann kam sogar eine Entschuldigung. Aber die mit der Veranstaltung in Zusammenhang stehende tatsächliche Gewalt ist keine Erwähnung wert – waren ja Linke, nicht Nazis. Linke Gewalt ist in Ordnung…

Solche Überlegensheitstöne…

solches Reden, das den anderen niedermacht, klein machen soll, ihn zum Unterworfenen erklärt, kenne ich aus der Geschichte vor allem von zwei Bewegungen.

Die einen trugen braune  Hemden (manche schwarze), die anderen rote Tücher. Beide hatten einen eigenen Gruß, die einen einen ausgstreckten Arm, die anderen eine gereckte Faust. Gemeinsam war ihnen, dass das Individuum nichts galt, sondern die Masse die Identitätsvorgabe war und machte.

Daher sollte es keinen wundern, wenn ich diese Leute als die gleiche Sorte Truppe empfinde, wie die beiden eben beschriebenen – die Nazis und die Kommunisten. Dieser Islam, der sich hier darstellt, ist genauso totalitär, unfrei, unterdrückerisch und grausig wie die Schweinebewegungen des 20. Jahrhunderts.

Die Obama-Administration hat ihre “Made in Israel”-Regeln in den Sand gesetzt

Asaf Romirowsky/Benjamin Weinthal, The National Interest, 16. Februar 2016

In einem für die US-Politik, wie sie seit Jahrzehnten ausgeübt wurde, uncharakteristischen Schritt hat die Obama-Administration gerade Europas Version einer sanften Boykott, De-Investition und Sanktionen-Kampagne (BDS) gegen israelische Handelsgüter geschossen. Ende Januar änderte die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde seine Politik zu Importen aus der Westbank und verhängte praktisch eine Strafbestimmung gegen solche Güter.

Die Strafaktion besagt, dass Produkte nicht länger als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen, weil die Vereinigten Staaten die Westbank als illegitim von Israel kontrolliertes Gebiet betrachten.

Europa führte im November eine solche Etikettierungspolitik ein. Seitdem haben die USA einen Zickzackkurs durch die Produktgrenzziehungsdebatte gesteuert. Im November sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark C. Toner auf die Frage, ob Etikettierung einen Boykott darstelle: „Es ist -es könnte – man könnte das als Schritt in dieser Richtung empfinden.“

Aber erst letzten Monat verkündete Toners Boss, Amtssprecher John Kirby: „Wir betrachten Etikettierung der Herkunft von Produkten als aus Siedlungen kommend nicht als Boykott Israels. Wir glauben auch nicht, dass die Etikettierung der Herkunft von Produkten auf einen Boykott hinausläuft.“

Die Vereinigten Staaten bemüht sich wie die Europäische Union sehr darauf zu bestehen, dass israelische Produkte aus den Siedlungen auszuweisen kein Boykott ist. In einem zunehmend antiisraelischen Europa könnte die Etikettierung jedoch zu einer dramatischen Schädigung der israelischen Wirtschaft führen. Diese schiefe Ebene hilft zu erklären, warum eine parteiübergreifende Gruppe von 36 Senatoren gegen die Entscheidung der EU protestierte. Die Senatoren Kirsten Gillibrand (Demokratin aus New York) und Ted Cruz (Republikaner aus Texas) übernahmen die Führung und schickten im November einen Protestbrief an die EU: „Als Verbündete, gewählte Repräsentanten des amerikanischen Volks und feste Unterstützer Israels drängen wir Sie, diese Etikettierungspolitik nicht umzusetzen, die dazu bestimmt zu sein scheint Europäer davon abzuhalten diese Produkte zu kaufen und für einen de-facto-Boykott Israels zu begünstigen.“

Um den europäischen Wirtschaftskrieg gegen Israel zu schwächen, genehmigte die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley 2015 ein Gesetz, dass öffentliche Organisationen das Geschäft mit Firmen verboten wird, die den jüdischen Staat diskriminieren. Illinois und Indiana haben ähnliche Anti-BDS-Gesetze verabschiedet. Ende Januar kündigten Abgeordnete in Florida an, dass sie vorhaben ein Gesetz zu verabschieden, dass sie gegen in BDS involvierte Firmen richtet. Kalifornien will ähnliche pro-israelische Gesetze kopieren. Der Kongressabgeordnete Brendan Boyle aus Pennsylvania legte HR 2645 vor, einen Gesetzesentwurf, der dem Bundespensionssystem verbieten würde in Firmen zu investieren, die Israel boykottieren.

Die Verknüpfung aus der Befürwortung der EU-Etikettierungspolitik für Siedlungsprodukte durch das US-Außenministerium und der intensivierten Kritik an der israelischen Politik zum Friedensprozess gibt den Boykott-Befürwortern Rückenwind. Die erklärten Ziele der BDS sind nicht weniger als die Auflösung Israels und seine Ersetzung durch eine binationale, mehrheitlich palästinensische Instanz. Einfach ausgedrückt ist das Ziel der BDS-Bewegung das Gegenteil von Frieden.

Diese im Großen und Ganzen von Präsident Obama, Außenminister John Kerry und dem Außenministerium ausgehenden diplomatischen Manöver machen Israel in den USA zu einem parteiischen Thema. Von Anbeginn der Amtszeit Obamas forderte seine Administration, dass Israel die Aktivitäten in den Siedlungen einstellt. Obamas Haltung ist von zwei Annahmen motiviert gewesen: Der Schlüssel zur Lösung des Nahostproblems liegt im israelisch-palästinensischen Problem und das allumfassende Hindernis für eine endgültige Friedensregelung in der Region die die Beendigung des Problems der Kontrolle Israels über die umstrittenen Gebiete der Westbank, Ostjerusalems und der Golanhöhen.

Diese fehlerhafte „Koppelungstheorie“ trägt zu einem wachsenden Zerwürfnis zwischen den Positionen Israels und der Palästinenser bei. Beiden Seiten ist bewusst, dass die Siedlungsfrage nur gelöst werden wird, wenn die endgültigen Grenzen Israels und eines Palästinenserstaats gezogen werden; das ist der Grund, warum die Palästinenserführer Mahmud Abbas und der verstorbene Yassir Arafat beide früher ohne einen Stopp des Siedlungsbaus in Verhandlungen eintraten. Was das angeht: Wäre ein Baustopp für den Wiederbeginn von Verhandlungen mit Israel so wichtig, hätte die PA während des zehnmonatigen Siedlungsmoratoriums 2010 direkte Gespräche anstoßen können, statt mit dem Beginn der Gespräche bis zu dem Monat zu warten, in dem der Baustopp auslaufen sollte.

Doch die Haltung des Weißen Hauses ist die, dass man Israels Arm im Tausch für Sicherheitsgarantien diplomatisch verdrehen und die heikle Sache mit den Boykotten als legitimes Druckmittel nutzen kann. Die EU spiegelt die Druckmittel-Strategie der USA, indem sie danach strebt Israel zu nötigen im Zusammenhang mit dem festgefahrenen Friedensprozess einseitige Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen.

Europa besteht daruaf, dass es lediglich die Verbraucher über die Herkunft israelischer Waren informieren will. Die Politik legitimiert aber Boykott. Im November entfernte das Berliner Kaufhaus KaDeWe israelische Weine aus seinen Regalen. Nachdem von der Jerusalem Post berichtet wurde, dass die Nazis das Kaufhaus seinen jüdischen Eigentümern in den 1930-er Jahren gestohlen hatten, stellte das KaDeWe die Weine wieder in seine Regale zurück.

Antiisraelische Feindseligkeit in Europa hat die Bedingungen begünstigt, die einen Weg zu einer Form des Antisemitismus legitimieren, der an die turbulenten 1930-er Jahre erinnert. Die Nazi-Partei begann in Deutschland eine „Kauft nicht bei Juden“-Bewegung. Ersetzen Sie das mit „Kauft nicht von Israel“ und man versteht die moralischen Tücken des Wirtschaftskriegs.

Die europäische BDS-Bewegung hat einige mit ihr verbundenen, unappetitlichen Gesichtspunkte. 2012 legte die deutsche Neonazi-Partei NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzesvorschlag vor, mit dem israelische Produkte gekennzeichnet werden sollte. Die NPD des Bundeslandes Thüringen pries den sozialdemokratischen Bürgermeister Jenas, Albrecht Schröter, weil er einen Antrag unterschrieb, der vorschreiben wollte, dass israelische Produkte gekennzeichnet werden.

2013 brachte die in Deutschland starke Partei Die Grünen eine Initiative in den Bundestag ein, die den von den Neonazis geförderten Gesetzesvorschlag des Vorjahres weitgehend widerspiegelte. Abgeordnete der Grünen hackten auf dem Thema herum, dass eine Kennzeichnung das „Käuferbewusstsein“ heben solle. Zum Hintergrund sollte gesagt werden, dass die Grünen 1983 einen „grünen Kalender“ mit der Schlagzeile „Israel, Mörderband“ ausgaben und zu einem „Boykott israelischer Waren“ aufforderte.

Die EU glaubt naiverweise, dass die Wurzel des israelisch-palästinensischen Konflikts in der „Besatzung“ liegt und der Weg zu einer Lösung in wirtschaftlichem Druck gegen Israel liegt. Immerhin hat die EU sich Israel herausgegriffen, während sie keine Notwendigkeit sieht z.B. türkische Produkte des rechtswidrig besetzten Nordzypern zu kennzeichnen. Die EU lehnt es ebenfalls ab Marokko wegen seiner illegalen Inbesitznahme der Westsahara zu bestrafen.

In einer interessanten Wendung verkündete die am stärksten linksorientierte Regierung der Geschichte Griechenlands ihre Ablehnung der Umsetzung der Etikettierungspolitik der EU zu israelischen Produkten. Ungarn schloss sich Griechenland bei der Ablehnung der Kennzeichnungsmaßnahme an. Das tschechische Parlament lehnte sie ebenfalls ab.

Boykotte bringen den Frieden nicht näher, besonders nicht im Nahen Osten. Stattdessen lenken sie die Aufmerksamkeit von den existierenden wahren Friedenshindernissen und den wahren Gelegenheiten ab, von denen viele von der akademischen Welt geboten werden, gegen die die Antiisrael-Schar schießt. Die Kennzeichnungsfrage biete leider einen Motivationsschub für akademische Boykotte. Britische und italienische Akademiker haben vor kurzem einen Boykott israelischer Forschungsinstitutionen gefordert.

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch hat zu einem Boykott israelischer Firmen in den umstrittenen Gebieten aufgefordert, die fast 21.000 Palästinenser beschäftigen. HRW wollte schändlicherweise Spenden in Saudi-Arabien sammeln, um Israel zu schlechtzumachen. Ihr zwanghafter Fokus auf die Zielausrichtung gegen Israel durch Wirtschaftskrieg statt auf die unfreien Länder im Nahen Osten ist gründlich dokumentiert.

Ein Beispiel dafür, wie wirtschaftlicher Druck nach hinten losgeht, ist die israelische Firma SodaStream; sie sah sich wegen BDS gezwungen ihren Betrieb in der Westbank zu schließen. Die Schließung hatte die Entlassung von fast eintausend gut bezahlten Palästinensern zur Folge. SodaStream – eine der ersten Firmen, die von der Boykottbewegung ins Visier genommen wurde – bot syrischen Flüchtlingen Arbeitsplätze an.

Dieses Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz für die Wirtschaftsförderungsbehörde, das von den Vereinigten Staaten fordert, „Europa von der Verordnung jeglicher politisch motivierter Politik des Boykotts, der De-Investition und Sanktionen gegen Israel abzuhalten, wenn über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) verhandelt wird“.

Was kann getan werden, um der BDS-Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Angesichts der wachsenden Feindseligkeit Europas gegenüber Israel ist es lange überfällig dass eine hieb- und stichfeste Anti-BDS-Regelung zum Teil des Freihandelsabkommens gemacht wird. Nachgeordnete Sanktionen und andere finanzielle Strafen, die widerspenstige Pro-BDS-Firmen und -Länder in der EU treffen, würden rasch Einfluss hin auf eine Veränderung des Verhaltens Europas nehmen.

Die Superbüchse der Pandora

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die deutsche Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge hat zu einem beträchtlichen Anstieg der Kräfte im rechten politischen Spektrum geführt. Das beeinträchtigt sowohl die deutsche Gesellschaft als Ganzes als auch die jüdische Gemeinschaft. Salomon Korn, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte: „Die Kinder in arabischen Ländern werden indoktriniert wie Kinder im Dritten Reich. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir diese Menschen tatsächlich in die Gesellschaft integrieren können.“ Korn fügte hinzu, dass er vor dem Abdriften nach rechts der Mitte und der zunehmenden rechten Gewalt Angst hat.[1ManfredGerstenfeld]

Bisher haben die extremsten gewalttätigen Übergriffe in Leipzig stattgefunden. Zweihundertfünfzig maskierte Rowdys zerstörten fast alle Schaufenster in einer Straße im vorwiegend linken Viertel Connewitz.[2] Im Bundesland Sachsen griffen Unbekannte im Verlauf von mehreren Tagen vier Asylantenheime an, sagte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei. Einer dieser Anschläge, der in Leipzig stattfand, betraf eine Gruppe von geschätzt sieben Tätern, die eine selbst gebaute Sprengladung vorbereitet hatte, der aber nicht explodierte.[3]

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte, in Sachsen gebe es eine zunehmend intensive „Pogromstimmung“. Er fügte hinzu: „Wir steuern auf eine Situation zu, in der gewaltbereite Stimmungsmacher die Angst der Menschen bewusst nutzen, um Hysterie gegen die Asylpolitik zu schüren und Gewalt gegen die Flüchtlinge zu rechtfertigen”.[4]

Die Amadeu Antonio Stiftung, eine Organisation, die den Namen eines angolanischen Arbeiters trägt, der 1990 von einer Gruppe Neonazi-Skinheads ermordet wurde, zeichnet Gewalt gegen Flüchtlinge auf. Sie arbeitet mit einer anderen Organisation zusammen, die auch dieses Ziel hat, Pro-Asyl, Deutschlands größter Organisation für die Vertretung der Interessen von Immigranten. Die Antonio-Stiftung engagiert sich auch gegen Antisemitismus. Allein 2016 sind bereits Dutzende Fälle von Angriffen auf Immigranten erfasst worden.[5] In einer Reihe dieser Fälle wurden Flüchtlinge verletzt.

Nach Angaben dieser Organisationen waren Asylantenunterkünfte im Jahr 2015 528 Angriffen ausgesetzt. 126 davon involvierten Versuche der Brandstiftung, im Durchschnitt wurde also alle drei Tage versucht eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu stecken. Die Organisation verzeichnete zudem 141 Anschläge auf Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte. Insgesamt wurden 205 Personen verletzt. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte, dass es 2015 die höchste Zahl an Verbrechen gegen Asylantenunterkünfte in diesem Jahrhundert gab, insgesamt 924; 2014 waren es noch 199 gewesen.[6]

In der Vergangenheit hat das deutsche Establishment versucht von Flüchtlingen begangene Verbrechen zu vertuschen. Die umfangreichen sexuellen Übergriffe und Diebstähle durch Flüchtlinge in neun deutschen Städten und in verschiedenen weiteren Ländern an Silvester haben das aber stark erschwert.

Wir sind nicht in der Lage Statistiken zu von Immigranten begangenen Verbrechen zu finden. Ein Fall der jüngsten Vergangenheit, bei dem eine Frau und mehrere Rentner von vier Immigranten in der Münchner U-Bahn angegriffen wurden, erhielt viel Aufmerksamkeit, weil ein Passagier den Angriff filmte und auf YouTube hochlud.[7] Die Angreifer sollen Berichten zufolge Afghanen sein, die seit vier Jahren in Deutschland leben, obwohl ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Sie konnten angesichts der gefährlichen dortigen Lage nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Das gilt für viele Migranten, die aus demselben Grund im Land bleiben, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Ein Sprecher der Münchner Polizei gestand ein, dass diese Situation höchst problematisch ist.[8]

Die Sorgen, die viele in der deutschen jüdischen Gemeinschaft seit Beginn des Flüchtlingszustroms empfunden haben, hat sich seitdem in die gesamte deutsche Gesellschaft ausgebreitet, wie sich zum Beispiel in der starken Zunahme der Verkäufe von Pfefferspray nach den Übergriffen von Silvester zeigt.[9]

Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) ist eine weit rechts stehende deutsche Bewegung, die 2014 in Dresden gegründet wurde. Pegida-Demonstrationen ziehen Tausende Teilnehmer an. Ihr Hauptziel ist der Kampf gegen die Islamisierung. Sie ist auch gegen die deutsche Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Es überrascht etwas, dass sie bessere Beziehungen zu Putins Russland anstrebt. Nach dem massiven Flüchtlingszustrom sind ähnliche Bewegungen in anderen Ländern entstanden, die den Namen übernommen haben.

Bei Pegida-Zusammenkünften in Deutschland skandieren Demonstranten Parolen, die Merkel und Immigranten verunglimpfen. Am Rand brechen oft Kämpfe aus, die von Anti-Pegida-Demonstranten verursacht werden. In Potsdam wurden im letzten Monat sieben Polizisten bei Gewalt nach Pegida-Demonstrationen verletzt.[10]

Was dem deutschen politischen System aber die meiste Sorge zu bereitet scheint, ist das Aufkommen einer rechten Partei, der AfD (Alternative für Deutschland). Repräsentanten der AfD im Europaparlament gehören zur selben Gruppe wie die britischen Konservativen, was ihnen hilft ihr konservatives Image zu stärken. Die etablierten politischen Parteien betrachten die AfD als wichtigen Konkurrenten. Im März wird es in drei Bundesländern Wahlen geben. Nach Angaben mehrerer Umfragen könnte die AfD zehn oder mehr Prozent der Stimmen bekommen.[11]

Es hat persönliche Auseinandersetzungen innerhalb der AfD gegeben und man weiß nicht, wie sie sich entwickeln wird, wie das bei einer recht neuen Partei immer der Fall ist. Am wahrscheinlichsten wird es parteiintern weitere politische Machtkämpfe geben und es wird schwer werden mit der notwendigen Geschwindigkeit eine homogenere Parteistruktur aufzubauen. Bei einer rechtsgerichteten Partei gibt es immer die Gefahr, dass Neonazis sich ihr anschließen und eine große Frage ist, ob die AfD sie draußen halten kann.[12]

Die „Willkommens-Euphorie“, die die ersten Reaktionen auf den Strom an Flüchtlingen im September 2015 charakterisierte, hat sich weitgehend aufgelöst. Sie ist inzwischen durch das ersetzt worden, was zunehmend die Superbüchse der Pandora genannt werden könnte. Die deutsche Regierung hat extreme Kräfte entfesselt, was viele Probleme schuf, für die keine Lösung in Sicht ist. Einige der kurzfristigen Probleme sind oben erwähnt worden. Dem werden langfristige Probleme folgen wie die Kosten für die Absorbierung der Flüchtlinge, die Schwierigkeit der Integration vieler von ihnen in die Erwerbsbevölkerung und sogar – was noch problematischer ist – ihre soziale und kulturelle Integration.

Während des Prozesses hat Merkels Beliebtheit enorm abgenommen. Achtzig Prozent der Deutschen glauben, sie habe sich im Umgang mit der Flüchtlingsfrage verrannt.[13] Merkel hat versucht die Stimmung im Land mit irreführenden Worten zu bekämpfen; sie sprach von ihrer Erwartung, dass die Flüchtlinge in ihre Länder zurückkehren werden, sobald dort Frieden herrscht.[14] Sie hat sich auch scharf gegen Antisemitismus ausgesprochen und erklärt, dass es im Kampf gegen seine Erscheinungsformen keine Kompromisse geben wird.[15] Was das in der Praxis bedeutet, muss man abwarten.

Derweil kommen die Flüchtlinge weiter ins Land. Die deutsche Regierung gab bekannt, dass allein im Januar 91.000 Flüchtlinge ankamen.[16] Für den israelischen Beobachter entstehen viele negative Assoziationen, während die Lage in Deutschland sich verschlechtert. Wir haben hier ein Land, in dem häufig „Price Tag“-Anschläge[17] gegen Minderheiten vorkommen, obwohl keine Ideologie im Spiel ist, die die Ermordung von Deutschen fördert.

Während sich die Ereignisse entfalten, kann Israel Deutschland Dienste anbieten, die zunehmend nützlich werden, sei es bei der Verbesserung der Sicherheit oder bei der Behandlung medizinischer und psychologischer Traumata, die durch Gewalt und Angst entstehen. Zusätzlich hat Israel im Vergleich zu Deutschland eine erwiesenermaßen herausragende Fähigkeit Immigranten zu integrieren.

Ob Deutschland Israels besondere Kompetenzen nutzen möchte, bleibt abzuwarten. Die Superbüchse der Pandora des heutigen Deutschland hat, wie in der griechischen Mythologie, unlösbare Probleme geschaffen. Grob gesagt könnte aber Israelische Unterstützung zunehmend dabei helfen sie zu entschärfen.

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151209776/Immer-mehr-Juden-tragen-Baseballkappe-statt-Kippa.html

[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/leipzig-connewitz-viele-scherben-viele-fragen-a-1071665.html

[3] www.welt.de/politik/deutschland/article151743005/Leipziger-Polizeipraesident-spricht-von-Pogromstimmung.html

[4] www.welt.de/politik/deutschland/article151743005/Leipziger-Polizeipraesident-spricht-von-Pogromstimmung.html

[5] http://mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle

[6] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/2015_dramatischer_anstieg_von_gewalt_gegen_fluechtlinge/

[7] http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.video-auf-youtube-attacke-in-der-muenchner-u-bahn.cddda4e2-6869-4927-b821-2176d9d6d027.html

[8] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3429867/Afghan-migrants-attacked-pensioners-shocking-train-video-denied-asylum-arriving-four-years-ago-Germany-says-s-dangerous-send-home.html

[9] http://www.welt.de/wirtschaft/article150758016/Deutsche-decken-sich-massenhaft-mit-Pfefferspray-ein.html

[10] http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/randale-in-potsdam-nach-pegida-demo.

[11] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151922219/AfD-bleibt-auf-Rekordhoch-von-zwoelf-Prozent.html.

[12] http://www.oe24.at/oesterreich/politik/AfD-Politiker-moechte-Fluechtlinge-wie-Juden-im-2-Weltkrieg-behandeln/221810937

[13] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3431244/81-Germans-say-Merkel-mess-migrant-situation-popularity-hits-five-year-low.html

[14] http://www.focus.de/politik/deutschland/fuer-die-zeit-nach-dem-krieg-merkel-erwartet-rueckkehr-vieler-fluechtlinge-nach-kriegsende_id_5250299.html

[15] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/01/2016-01-23-video-podcast.html

[16] http://www.usnews.com/news/world/articles/2016-02-04/germany-over-91-000-asylum-seekers-arrived-in-january

[17] price tag = Preisschild, eine Anspielung darauf, dass jedes alles einen Preis hat, den in diesem Fall die Täter „einfordern“.

Deutschlands Juden: Eine Chronologie der Achtsamkeit und Angst

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im September 2015 öffnete die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte deutsche Regierung die Grenzen des Landes für eine massive Welle vorwiegend muslimischer Flüchtlinge. Diese schlecht durchdachte Politik hat bereits zu vielen, hauptsächlich negativen Konsequenzen geführt, die anscheinend nicht so bald vorbei sein wollen. Das hat bei deutschen Juden ein enorm verstärktes Gefühl der Unsicherheit gebracht, nicht zuletzt weil sie relativ früh über ihre Befürchtungen redeten und nicht auf sie gehört wurde.

Anfangs mussten jüdische Leiter sehr vorsichtig auftreten, wenn sie ihrer Besorgnis Ausdruck gaben; Grund war die politisch korrekte Atmosphäre der „Willkommenseuphorie“, die damals in Deutschland vorherrschte. Ihre Bedenken entstammten dem tieferen Verstehen der Gefahren, die ein nie da gewesener, massiver Zustrom von Muslimen aus Ländern darstellte, in denen extremer Antisemitismus grassiert.

Anfang Oktober äußerte Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, bei einem Treffen mit Merkel seine Sorgen. Er sagte, dass unter den Menschen, die Zuflucht in Deutschland suchen, viele aus Ländern kommen, in denen Israel als Hauptfeind betrachtet wird; er wies darauf hin, dass all diese Menschen zum Hass auf Israel erzogen wurden und dieses Ressentiment regelmäßig auf alle Juden übertragen. Juden machen sich daher Sorgen wegen des Anstiegs des muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Schuster sagte jedoch, dass die jüdische Gemeinschaft die Ankunft der Flüchtlinge begrüßt.[1]

In der Folge sagte Levi Salomon, ein deutsch-jüdischer Antisemitismusexperte, der britischen Daily Express, dass Juden hassende Nazi-Ideologie und der Hass auf Israel sowohl in Syrien als auch dem Irak zum Herzstück der herrschenden Baath-Partei gehörten. Er fügte hinzu, daher müsse angenommen werden, dass die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge Antisemiten sind.[2] Lala Süsskind, die frühere Leiterin der jüdischen Gemeinde Berlin wurde, damit zitiert, dass „wir nicht glauben, dass unsere Ängste von Politikern ernst genommen werden“. Die Zeitung erwähnte zudem, dass in Deutschland „antijüdische Verbrechen mit 1.596 dokumentierten Hass-Verbrechen gegen Juden – mehr als in jedem anderen EU-Staat – 2014 auf ein Fünfjahreshoch stiegen“.[3] Stefan Kramer, ein ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats, äußerte ebenfalls die Ansicht, dass Politiker die jüdischen Sorgen nicht ernst nehmen.[4]

Gegen Ende November war die deutsche „Willkommenseuphorie“ bereits im Abnehmen begriffen. Schuster konnte es daher wagen einige konkrete Forderungen zu stellen. Er forderte ein Limit für die aufzunehmenden Flüchtlinge zu setzen und wünschte strengere Grenzkontrollen. Schuster wies auch auf Herausforderungen bei der Integration der Flüchtlinge hin; er warnte, wie sich herausstellte fast prophetisch, vor zunehmenden Risiken für Homosexuelle und Frauen.[5]

Schuster zeigte bezüglich dieser Probleme weit mehr Sensibilität und Einsicht als das politische System, die Polizei und Medien in Deutschland. Er sprach vor dem Hintergrund erster Berichte von Gewalt gegen Homosexuelle. Diese Gewalt nahm zu und beim Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) wurden von August bis Dezember 2015 95 Beschwerden homosexueller Flüchtlinge, Opfer von Schlägen, sexuellen Übergriffen oder Beleidigungen eingereicht, die hauptsächlich in Flüchtlingszentren stattfanden.[6] Darüber hinaus kamen seine Warnungen einen Monat vor den nie da gewesenen sexuellen Übergriffen an Silvester in einer Reihe Städte in Deutschland und anderen Ländern, die von großen Gruppen Flüchtlingen aus muslimischen Ländern verübt wurden.[7]

Von den Sorgen um politische Korrektheit und der „Willkommenseuphorie“ unbeeinflusste Ausländer fanden es leichter auf die offensichtliche Bedrohung durch zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hinzuweisen. Rabbi Abraham Cooper und ich schrieben Ende Oktober: „Juden fragen sich, ob irgendjemand sonst der Besorgnis Ausdruck verleiht, das Deutschland unter den Neuankömmlingen einige begrüßen könnte, die den Koran buchstäblich nehmen und glauben, dass Juden Schweine und Affen sind: Im 20. Jahrhundert war die Entmenschlichung von Juden ein Kernstück deutscher Nazi-Ideologien, die Juden als Ungeziefer oder Bakterien einstufte und den Weg für den Holocaust bahnte.[8]

Im Dezember vermerkte Jeffrey Herf, ein führender amerikanischer Professor für moderne europäische Geschichte, dass Deutschland ein „Land ist, das immer noch von seiner Rolle bei der Ermordung der Juden in Europa beeinflusst ist. Deutschland akzeptiert heute Opfer des Regimes Assad und des Islamischen Staats, die beide liebend gerne den jüdischen Staat, Israel, vernichten würden, wenn sie es könnten.“[9]

Bis Mitte Januar sind mehr als eine Million Flüchtlinge, zumeist aus muslimischen Ländern, nach Deutschland gekommen und die Lage hat sich beträchtlich verschlimmert.[10] Daniel Killy, Sprecher der jüdischen Gemeinde Hamburg, sagte, Juden seien wegen des Verfalls der inneren Sicherheit Deutschlands zunehmend gefährdet. Er führte den Zerfall der Staatsmacht, Auswüchse der extremen Rechten, den Verlust politischer Glaubwürdigkeit und die enormen Ängste davor Islamismus als solchen zu benennen an. Killy schloss, das Juden in Deutschland nicht länger sicher sind.[11]

Ein paar Tage später erwähnte Salomon Korn, Schusters Stellvertreter im Zentralrat, dass ein syrischer und ein afghanischer Flüchtling auf der Insel Fehmarn einen Kippa tragenden Juden angegriffen hatten. Er fügte hinzu: „Kinder in arabischen Ländern werden indoktriniert wie Kinder im Dritten Reich. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir diese Menschen tatsächlich in die Gesellschaft integrieren können.“ Korn sagte aber auch, dass er immer noch mehr Angst vor rechter Gewalt hat.[12]

Das neue, demokratische Deutschland hat im Verlauf der letzten Jahrzehnte erfolgreich die Zuwanderung von Juden gewonnen, hauptsächlich aus Russland. Die aktuell auf eine Stärke von 230.000-270.000 Personen geschätzte jüdische Bevölkerung[13], die bisher als Ausdruck einer stark erhofften Normalisierung Deutschlands betrachtet wurde, ist sich ihrer Sicherheit nicht länger gewiss.

Die Unverantwortlichkeit der Merkelschen Politik der offenen Grenzen hat Auswirkungen auf die gesamte deutsche Gesellschaft und zunehmende Besorgnis der Juden während der letzten Monate dient als einer von vielen wichtigen Indikatoren. Juden machen sich – angesichts der Vergangenheit und der Gegenwart zurecht – Sorgen, dass ihre Ängste in nicht allzu ferner Zukunft mit zunehmenden Vorfällen physischer Aggression gegen die jüdische Gemeinschaft Wirklichkeit werden könnten. Das ergibt sich aus einer Politik, die zwar nicht, wie in der Vergangenheit, gewollt böswillig, aber extrem fahrlässig gewesen ist.

Es scheint so, als hätten lokale jüdische Leiter im Inland und Kommentatoren im Ausland, die nicht von den Scheuklappen politischer Korrektheit betroffen sind, frühe Sensibilität und Bewusstsein für die Risiken der aktuellen Flüchtlingskrise demonstriert, die der deutschen Regierung zu fehlen scheint. Alles, was sie bisher beigetragen hat, sind einige Worte des Verständnisses für die Bedenken der Juden.[14][15]

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article147173550/Zentralrat-der-Juden-warnt-vor-arabischem-Antisemitismus.html

[2] http://www.express.co.uk/news/world/612270/Germany-Jews-living-in-fear-of-anti-semitic-Muslim-refugees

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/eu/11904654/Attacks-on-Jews-rise-to-five-year-high-in-Germany-more-than-any-country-in-Europe.html

[4] http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/menschenfeindlichkeit-oktober-2015-antisemitismus-10713

[5] http://www.tagesschau.de/inland/zentralrat-juden-fluechtlinge-101.html

[6] http://www.gaystream.info/#!LGBTFl%C3%BCchtlingsheime-Feiger-Weg-des-geringsten-Widerstandes/cjds/56a0b23c0cf2bfd5cceaf88d

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/article149136577/Wir-werden-um-Obergrenzen-nicht-herumkommen.html

[8] townhall.com/columnists/rabbiabrahamcooper/2015/10/29/middle-east-refugees-antisemitism-and-the-challenge-to-europes-democratic-values-n2072765/page/full

[9] http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149944120/Was-wird-aus-dem-Judenhass-der-Fluechtlinge.html

[10] http://www.zeit.de/gesellschaft/fluechtlinge-in-deutschland

[11] http://www.tagesschau.de/inland/juden-sicherheit-101.html

[12] http://www.welt.de/politik/deutschland/article151209776/Immer-mehr-Juden-tragen-Baseballkappe-statt-Kippa.htmly

[13] http://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/02/09/europes-jewish-population/

[14] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24472

[15] http://www.welt.de/politik/deutschland/article147173550/Zentralrat-der-Juden-warnt-vor-arabischem-Antisemitismus.html