Politische Spaltungen in Deutschland haben Folgen für den Nahen Osten

Noah Phillips, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.024, 3. Dezember 2018

Angela Merkel (Foto: Duncan Hull via Flickr CC)

Zusammenfassung: Der Niedergang des parteiübergreifenden politischen Zentrismus in Deutschland bedeutet signifikante Veränderungen, nicht nur für das Land selbst. Sondern auch für andere Länder. Während die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) noch weit entfernt davon ist die deutsche Wählerschaft zu bestimmen, wird ihre zunehmende Unterstützung durch die Öffentlichkeit erzwingen, was letztlich die Partei an der Macht sein wird, die die Rechte mit mehr Wohlwollen betrachten, vergleicht man es mit der eher linken Politik der im Abgang befindlichen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Und da der deutsche politische Diskurs infolge der verzwickten Verwicklung in solche Konflikte an den regionalen Themen des Nahen Ostens ausgerichtet ist, werden die politischen Trends wahrscheinlich einen beträchtlichen Einfluss auf die Zukunft dieser Region haben.

Die Ankündigung des geplanten Rücktritts von Kanzlerin Angela Merkel 2021 im Kielwasser der Landtagswahlen in Bayern, die immensen Verluste für den Block der politischen Mitte brachte, markiert die Beendigung einer einzigartigen Ära parteiübergreifender Politik in Deutschland. Der rasche Aufstieg der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), verbunden mit dem Fortbestehen eisern linker Parteien wie der SPD, hat in Deutschland eine stark gespaltene politische Atmosphäre genährt. Die von der CSU in Bayern und der CDU im Bund etablierten Gemeinsamkeiten sind weitgehend zugunsten einer Mentalität des „Der Sieger bekommt alles“ aufgegeben worden.

Migration

In den letzten Jahren hat Angela Merkel eine umstrittene Politik der offenen Grenzen unterstützt; sie gestattet die Einreise riesiger Migrantengruppen. Diese Politik hat in der deutschen Politik eine Parteienspaltung verursacht und ist als einer der Hauptgründe für die schlechten Umfragewerte von Merkels CDU und den linken Parteien bezeichnet worden – sowie für die zweistellige Prozentsatz-Zunahme der Unterstützung für Kandidaten der AfD.

Sieben AfD-Landtagsabgeordnete reisten vor kurzem nach Syrien und erklärten den vom Krieg erschütternden Staat für sicher; sie schlossen, dass heute in Deutschland lebende Flüchtlinge nach Hause geschickt werden sollten. Das wäre gefährlich, da eine Massenrückkehr syrischer Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Reaktion des Regimes von Bashar Assad auslösen würde; dieser hat extrem gewalttätige Taktiken – darunter Angriffe mit chemischen Waffen – gegen Zivilisten eingesetzt und könnte das wieder tun. Aus humanitärer Sicht wäre eine Ideologie des „schickt sie nach Hause“ an der Spitze der deutschen Führung sehr beunruhigend.

Der JCPOA

In Sachen Iran ist Merkel immer eine entschiedene Verfechterin der JCPOA Atom-Vereinbarung gewesen, wobei Deutschland zu dessen Unterzeichnung während der Zeit Obamas beitrug. Diese liberale Haltung würde unter einer linken Führung unweigerlich beibehalten, aber die AfD bleibt einig in ihrer Unterstützung für Trumps Rückzug aus der Vereinbarung und würde darauf setzen das auch zu tun.

Merkel hat zudem relativ entschiedene wirtschaftliche Verbindungen zu Teheran kultiviert, die sie selbst nach der ersten Runde wieder eingeführter Sanktionen durch Washington am 7. August vorantrieb. Deutsche Firmen haben zusammen mehr als 3 Milliarden Euro Schuldanteile im Iran und die deutsche Regierung bietet innenpolitische Anreize für Firmen, die im Iran agieren, um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu fördern. Doch trotz der Aussicht auf beträchtliche wirtschaftliche Verluste wird Berlin in den kommenden Jahren weitgehend aus dem iranischen Markt genommen werden – ein beträchtlicher Punkt für beide Länder, da Teheran weiterhin in Sachen Auslandshandel strauchelt. Da Deutschland als de-facto-Führer der EU ist (die kollektiv dort mehr Handel im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro jährlichen Handels betreibt) und zweitgrößter Handelspartner des Iran ist, könnten die Auswirkungen für die Islamische Republik gewaltig sein.

Israel

Die AfD und aufstrebende rechte deutsche Politik sind weitgehend Unterstützer Israels; sie lehnen Bewegungen wie BDS ab und treten für die Ausweitung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern ein. Doch trotz scheinbarer Gemeinsamkeiten von Israel und der AfD würde die antisemitische Geschichte der Partei vermutlich ein Hindernis für eine stabile Partnerschaft AfD-Israel bilden, sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch. Ein Leiter der Partei, Alexander Gauland, bezeichnete den Holocaust in einer Rede vor der Parteijungend als „Vogelschiss“ im Vergleich zu gesamten deutschen Geschichte. Bei einer anderen Gelegenheit betonte er die Wichtigkeit der Beziehung zu Israel, womit er einen Widerspruch innerhalb der AfD aufzeigte.

Andere Parteimitglieder sind neben Nazi-Propaganda und anderen obszön antisemitischen Bildern  fotografiert worden. Und während die Parteiführung sich bemüht haben solche Zurschaustellungen zu verurteilen erhielt die Partei harte Verurteilung durch Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, und bekannte jüdische Leiter wie Ronald Lauder, der die Partei als „widerlich“ beschrieb. Die Anprangerung der AfD durch führende israelische und jüdische Gruppen weltweit – sowie durch Mitglieder des israelischen diplomatischen Korps – macht eine offizielle Beziehung zu einer AfD-Regierung unwahrscheinlich. Benjamin Netanyahu baute enge diplomatische Beziehungen zu Merkel auf, die 2008 die erste deutsche Regierungschefin wurde, die vor der Knesset sprach. Israel wäre gut beraten sich von der AfD fernzuhalten.

Während die Rechte ihren kometenhaften Aufstieg durch die Ränge der deutschen Politik fortsetze und die schwachen Blöcke der Mitte und Linken zerfallen lässt, wird die Hauptfolge des Rücktritts Merkels fast mit Sicherheit ein weit stärkerer Ansatz des Finger-weg von Nahost-Angelegenheit sein und sich mit der rechten Ideologie anpassen. Und während eine Regierungsführung durch die AfD nicht bevorsteht, liegt sich auch nicht in weiter Ferne, da jüngste Umfragen nahe legen, dass sie die SPD hinter sich gelassen hat und an zweiter Stelle liegt.

Anmerkung heplev: Ich sehe die AfD nicht ganz so negativ wie Noah Phillips und „rechte Außenpolitik“ nicht so negativ wie er. Die Partei grenzt sich stärker von Neonazis und Rechtsradikalen ab und ich denke, sie wird sich diesbezüglich entradikalisieren und die üblen Elemente im Lauf der Zeit aus ihren Reihen entfernen. Dann würde sie zu einer echten Alternative, während sie heute reine Protest-Erfolge zeichnet. Diese Entwicklung könnte mit weniger Hass und Diskriminierung ihr gegenüber verstärkt und beschleunigt werden. Wenn die etablierten Parteien aber so weiter machen wie bisher, dann wird sich wohl tatsächlich eine von Radikalen beherrschte Partei immer weiter nach vorne bewegen und ihre Politik negativ umsetzen.
Was mich an Phllips‘ Analyse stört, ist die kategorische Ablehnung der Israelfreundlichkeit der AfD. Diese Eigenschaft sollte Israel nutzen, statt die Partei genauso ins Abseits befördern zu sollen wie es durch die Altparteien der Fall ist – es handelt sich um eine Chance, die nicht verpasst werden sollte.

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Was will uns die Tagesschau damit sagen?

Die UNO-Vollversammlung hat am 6. Dezember einen Resolutionsvorschlag der USA vorliegen gehabt, mit dem die Hamas und ihr Terror gegen israelische Zivilisten verurteilt werden sollte.

Die Arabische Liga brachte einen Entschluss zu Abstimmung ein, mit dem für die von den USA vorgelegte Resolution eine Zweidrittelmehrheit nötig sein solle. Dieser Vorschlag wurde mit knapper Mehrheit angenommen (zuerst hieß es, mit 1 Stimme Mehrheit, später dann mit 3 Stimmen Mehrheit). Das war ein zulässiger, äußerst seltener Schritt. Aber damit war auch klar, dass der US-Beschluss verhindert werden konnte.

Und so geschah es dann auch. Die von den USA vorgelegte Resolution bekam 87 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen und 32 Staaten enthielten sich. Einige waren auch abwesend. Das heißt, dass zwar eine relative Mehrheit für die Resolution gefunden wurde, es fehlte aber die Zweidrittelmehrheit – und weniger als die Hälfte konnte sich dazu durchringen eine Terrororganisation Terroristen zu nennen bzw. ihren Terror zu verurteilen.

Das sagt schon einiges über die UNO aus. Und zwar nur Schlechtes.

Noch schlimmer ist dann die deutsche Medienlandschaft in Gestalt der tagesschau.de. Hier wird wieder typisches Trump-Bashing ebenso betrieben, wie eine Verharmlosung der Hamas.

Nikki Haley wollte kurz vor ihrem Abgang „noch einmal auf den Tisch hauen“ – mit anderen Worten: Das, was die da machte, war nicht ernst zu nehmen, Selbstaufplusterung, überflüssig und unredlich. Eher ungehörig.

Die Resolution sei einseitig, behauptet das Qualitätsmedium. Wann wäre das nicht einseitig gewesen? Wenn Israel mit dafür verurteilt worden wäre, dass die Hamas seine Zivilbevölkerung terrorisiert? Wenn Terrormaßnahmen wie die Brand-/Sprengdrachen und –Ballone, über die die ARD ohnehin nicht berichtet, außen vor gelassen worden wären? Wenn Israel dafür verantwortlich gemacht worden wäre, dass die Hamas ihren Völkermord nicht verwirklichen kann?

„Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats allerdings rechtlich nicht bindend“, schreiben sie zu Haleys Bemerkung, die Resolution sei ein – und das wird in Anführungszeichen gesetzt – essenzieller Schritt hin zu einem Frieden. Also bezeichnen sie Haleys Aussage als Blödsinn. Warum? Weil eine Aufforderung zur Einstellung des Terrors keinen Frieden möglich macht? Weil damit die „Weltgemeinschaft“ der Hamas nicht die Gelbe Karte gezeigt hätte? Oder eher, weil nach Meinung der tagesschau.de Israel die Alleinverantwortung für Frieden im Nahen Osten zugewiesen werden muss?

Wann haben diese Qualitätsmedienmacher jemals auf die Bedeutung der Beschlüsse der Vollversammlung hingewiesen, wenn es gegen Israel ging?

Übrigens: Sie sagte nicht, die Resolution sei ein essenzieller Schritt hin zum Frieden. Sie fragte ausdrücklich die Araber: Ist der Hass so groß? Ist der Hass auf Israel so groß, dass Sie eine Terrororganisation verteidigen? Eine, die dem palästinensischen Volk direkt Schaden zufügt? Ist es nicht Zeit, das loszulassen? Damit wahrer Frieden und Sicherheit in der gesamten Region einkehren kann: Ist es nicht an der Zeit, dass beide Seiten das loslassen? Um des Frieden willens und um dieser Institution [UNO] willen dränge ich meine Kollegen mit allem Respekt die Resolution der Vereinigten Staaten zu unterstützen.

Mit anderen Worten: Die tagesschau.de verzerrt, was Haley gesagt hat – und lügt daher diesebezüglich.

Wie sehr es den Superjournalisten gegen den Strich geht, wenn sich jemand auf die Seite Israels stellt, zeigen sie im letzten Absatz ihres Pamphlets:

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen. Unter Präsident Donald Trump fahren die USA bei den UN einen stark pro-israelischen Kurs. Aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation Unesco stiegen sie unter dem Vorwurf antiisraelischer Tendenzen aus. Zudem erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegten ihre Botschaft dorthin und strichen Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.

Ja, das geht gar nicht. Merkt man schon am missbilligenden Duktus des Textes. Die Weltregierung UNO ist heilig, die darf nicht kritisiert werden, auch nicht ihre Unterabteilungen. Und schon gar nicht darf das Mantra infrage gestellt werden, wie der Nahost-Konflikt zu lösen ist. Deshalb müssen die Terrorbanden weiter alimentiert werden, muss Israel seiner Rechte beraubt werden. Den Palästinensern die Leviten lesen und einen Friedensplan ankündigen widerspricht sich bei den Herrschaften der aktuellen Kamera tagesschau.

Dass sie selbst die Einseitigkeit par excellence sind, werden sie natürlich bis mindestens zum Mond von sich weisen. Dass sie mit ihrer Einseitigkeit ausschließlich gegen Israel unter die IHRA-Definition von Antisemitismus fallen könnten, werden sie mehr als empört zurückweisen. Wie alles, was sich diesbezüglich an berechtigter Kritik gegen sie richtet. Sie sind deutsche Journalisten. Volkserzieher. Meinungsvorgeber. Hofberichterstatter. Und das ist ihrer Meinung nach gut so. Auch wenn sie diese Begriffe natürlich bestreiten. Wie alles, was sie entlarvt.

„Alle weißen Frauen sind Schlampen und verdienen es vergewaltigt zu werden“: Übernimmt der Westen die Sichtweise des Islam?

Raymond Ibrahim, 21. November 2018 (American Thinker)

Europäische Frauen sind dafür verantwortlich zu machen, dass sie von muslimischen Männern vergewaltigt werden. So lautet die aktuellste Haltung – die neueste Rechtfertigung – derer, die sich der Freisprechung ungewünschten muslimischen Verhaltens verschrieben haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Willkommenheißung weiterer muslimischer Migranten im Westen.

Am 14. Oktober vergewaltigten sieben muslimische Migranten eine deutsche Teenagerin in einem Park, nachdem sie sie in einer Disco in Freiburg unter Drogen gesetzt hatten. (Wenigstens überlebte sie, in einem ähnlichen Fall eine Woche zuvor in Italien wurde das unter Drogen gesetzte Opfer ermordet zurückgelassen.)  Bernhard Rotzinger, Polizeichef von Freiburg, reagierte mit den Worten: „Wir können den Bürgern keine Vollkasko-Versicherung [gegen Verbrechen] bieten, aber ich kann ihnen diesen Rat geben: Machen Sie sich nicht selbst verletzbar durch Konsum von Alkohol oder Drogen.“

Auf ähnliche Weise rief Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, nach den sexuellen Übergriffen muslimischer Migrantenmobs auf bis zu eintausend Frauen am Sivesterabend 2016 Frauen – die Opfer, nicht ihre männlichen Vergewaltiger – auf Veränderungen vorzunehmen. „Die Frauen und Mädchen müssen in Zukunft mehr geschützt werden, damit diese Dinge nicht noch einmal passieren. Das bedeutet, dass sie ausgehen und Spaß haben sollten, aber sie müssen besser vorbereitet sein, besonders im anstehenden Karneval. Dazu werden wir Online-Leitfäden veröffentlichen, die diese jungen Frauen durchlesen können, um sich vorzubereiten.“

Solche Ratschläge gegen Alkohol, Drogen und leichtsinniges Verhalten wären willkommener, kämen sie nicht unter Zwang. Wie die Dinge stehen, ist das Drückebergerei. Oder wie ein Bericht vom 8. November es ausdrückt, der die erwähnte Vergewaltigung in Freiburg behandelt: „Der Fokus auf Prävention ist etwas Gutes, aber er zeigt auch, dass die deutschen Behörden und Medien die Migrantenkrise kaum für die Katastrophe verantwortlich machen, die sich in Deutschland entfaltet. Politische Korrektheit hat dafür gesorgt, dass Beamte die Verantwortung für Straftaten den Frauen zur Last legen, statt Merkels Gästen.“

Das ist nicht das erste Mal, dass offizielle Vertreter„die Verantwortung für die Straftaten [muslimischer Männer] Frauen zuschieben“. Genauso wenig ist dieses Phänomen auf Deutschland beschränkt. Nachdem zum Beispiel eine 20-jährige Österreicherin, die an einer Bushaltestelle in Wien wartete, von vier muslimischen Männern – darunter einer, der „begann mir mit seinen Händen durchs Haar zu streifen und mir klar machte, dass es in seinem kulturellen Hintergrund kaum eine blonde Frau gibt – angegriffen, verprügelt und ausgeraubt wurde, reagierte die Polizei damit dem Opfer zu sagen, sie solle ihre Haare färben:

Zuerst hatte ich Angst, aber jetzt bin ich vor allem wütend. Nach dem Angriff sagten sie mir, Frauen sollten nach 20 Uhr nicht alleine auf die Straße gehen. Und sie gaben mir noch einen weiteren Rat, sagten, ich solle mein Haar dunkel färben und mit nicht so provokant kleiden. Indirekt bedeutet das, dass zum Teil ich für das verantwortlich zu machen bin, was mir widerfahren ist. Das ist eine massive Beleidigung.

Ähnlich besteht Unni Wikan, eine Professorin für Anthopologie an der Universität Oslo darauf, dass

„norwegische Frauen ihren Teil der Verantwortung für diese Vergewaltigungen übernehmen müssen“, weil muslimische Männer ihre Art sich zu kleiden provokant fanden. Die Schlussfolgerung der Professorin lautete nicht, dass im Westen lebende muslimische Männer sich dem Westen anpassen müssen, sondern genau das Gegenteil: „Norwegische Frauen müssen erkennen, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben und sich daran anpassen.“

So viel zu der feministischen Behauptung, dass Frauen sich kleiden und leichtfertig und provokativ verhalten können, wie sie wollen – und wehe dem Mann, der es wagt das als Rechtfertigung für männliche sexuelle Aggression anzuführen. Offenbar gilt dieser feministische Kehrreim nicht für muslimische Männer.

Die größere Ironie all dieser Ausreden liegt aber vielleicht darin, dass seit Anbeginn des Islam vor 14 Jahrhunderten europäische Frauen – selbst keusche Nonnen – von Muslimen immer als von Natur aus sexuell wahllos dargestellt wurden.

Das ist leicht festzustellen, indem man mittelalterliche muslimische Vorstellungen – und der daraus folgende Umgang – mit europäischen Frauen untersucht wird, wie es durchgehend in Sword and Scimitar: Fourteen Centuries of War between Islam and the West (s. Rezension durch The American Thinker hier) dokumentiert ist.

Betrachten Sie muslimischer Ansichten zu den benachbarten byzantinischen Frauen, die für den Islam zu Repräsentantinnen aller europäischen/christlichen Frauen wurden. Ein westlicher Akademiker muslimischer Herkunft erklärt (ziemlich beschönigend):

Die Byzantiner als Volk wurden als gute Beispiele physischer Schönheit betrachtet und jugendliche Sklaven und Sklavinnen byzantinischer Herkunft wurden hoch gehandelt… Die Wertschätzung der byzantinischen Frau hat in der Tat eine lange Geschichte. Für die islamische Periode ist der früheste literarische Beleg ein Hadith (Aussage des Propheten). Mohammed soll zu einem gerade konvertierten Araber gesagt haben : „Möchtest du lieber die Mädchen der Banu al-Asfar [die mit den gelben Haaren] oder blasse Leute?“

Mohammeds Frage sollte den Mann zu verlocken sich dem Tabuk-Feldzug gegen die Römer anzuschließen und die Belohnungen dafür einzuheimsen – in diesem Fall die sexuelle Versklavung attraktiver Frauen. Mit anderen Worten: als „Blonde mit weißer Hautfarbe, mit glattem Haar und blauen Augen“, um einen weiteren Akademiker zu zitieren, wurden byzantinische Frauen weniger „gewürdigt“ oder „hoch gehandelt“, als eher nach ihnen gelüstet. [Alle Zitate in diesem Artikel sind im Sword and Scimitar mit Quellen belegt und dokumentiert.]

Aber jedes Gefühl von Komplimenten endete hier. Als verachtenswerte und korrupte Ungläubige – oder einfach, um die Fantasie zu unterstützen, sie seien begierig darauf sexuell versklavt zu werden – stellten Muslime gewohnheitsmäßig Europas christliche Frauen als von Natur aus sexuell bedenkenlos dar, angefangen mit denen, denen sie im benachbarten Byzanz zuerst begegneten. So waren die Frauen Konstantinopels für Abu Uthman al-Jahiz (geb. 776), einen abassidischen Hofschüler, die „schamlosesten Frauen der gesamten Welt“; „sie genießen den Sex stärker“ und „sind Ehebruch zugeneigt“. Abd al-Jabbar (geb. 935), ein weiterer bekannter Gelehrter, behauptete: „Ehebruch ist in den Städten und auf den Märkten von Byzanz alltäglich“ – so sehr, dass selbst „die Nonnen in den Klöstern die Festungen verließen, um sich den Mönchen anzubieten“.

Aus all diesen und weiteren Gründen wurden europäische Frauen, verkörpert von den benachbarten oströmischen Frauen, im Islam zu den „schönen Femmes fatales, die Männer ihre Selbstkontrolle verlieren lassen“, wie Nadia Maria el-Cheikh, Autorin von Byzantium Viewed by the Arabs, erklärt:

Unsere [arabisch-muslimischen] Quellen zeigen keine byzantinischen Frauen, sondern die Bilder, die Verfasser von diesen Frauen haben, die als Symbol des ewig Weiblichen dienten – eine ständige potenzielle Bedrohung, insbesondere wegen eklatanter Übertreibungen ihrer sexuellen Freizügigkeit. In unsren Texten sind byzantinische Frauen stark mit sexueller Unmoral verbunden… Während die eine Qualität, die unsere [muslimischen] Quellen nie bestreiten, in der Schönheit der byzantinischen Frauen besteht, ist das Bild, mit dem sie diese Frauen beschreiben, alles andere als schön. Ihre Darstellungen sind gelegentlich exzessiv, praktisch Karikaturen, überwältigende negativ.

Solche Fieberfantasien – die „eindeutig weit entfernt von der byzantinischen Wirklichkeit sind“ – existierten lediglich in den Köpfen muslimischer Männer und „müssen als das erkannt werden, was sie sind: Versuche eine rivalisierender Kultur zu verunglimpfen und zu diffamieren… Tatsächlich wurde von Frauen in Byzanz erwartet, dass sie zurückhaltend, scheu und bescheiden zu sein, sich ihren Familien ergeben und die Religion befolgend. Das Verhalten der meisten Frauen in Byzanz war weit entfernt von den Darstellungen, die in arabischen Quellen auftauchen.“

Eindeutig hat sich 1400 Jahre nach der Gründung des Islam wenig geändert: Europäische Frauen werden weiterhin als natürlich sexuell freizügig betrachtet und als muslimische Männer dazu provozierend sie zu vergewaltigen.

So erklärte in Großbritannien ein muslimischer Mann einer britischen Frau, warum er sie vergewaltigte: „Ihr weißen Frauen seit gut darin.“ Ein weiterer Muslim bezeichnete eine 13 Jahre alte Jungfrau als „little white slag“ (kleine weiße Schlampe) – britischer Slang für „unmoralisch, moralisch bedenkenlose Frau“ – bevor er sie vergewaltigte.

Eine weitere Britin wurde nach Marokko verschleppt, wo sie von dutzenden muslimischer Männer zur Prostitution gezwungen und wiederholt vergewaltigt wurde. Sie „machten mich glauben, ich sei nichts mehr als eine Schlampe, eine weiße Nutte“, erinnert sie sich. „Sie behandelten mich wie eine Aussätzige, wenn sie mich nicht gerade vergewaltigten. Ich war für sie weniger als menschlich, ich war Müll.“

In Deutschland stellte eine Gruppe muslimischer „Flüchtlinge“ einer 25-jährigen Frau nach, beleidigten sie als „dreckig“ und verspotteten sie um Sex. Sie erklärten ihr auch ihre Logik – „Deutsche Mädchen sind einfach für Sex da“ – bevor  sie ihr in die Bluse griffen und begrabschten. Ein Muslim, der sein 25-jähriges deutsches Opfer fast tötete als er sich vergewaltigte – und „Allah!“ brüllte – fragte sie hinterher, ob sie es genossen hatte.

In Österreich machte sich ein „arabisch aussehender Mann“ an eine 27-jährige alte Frau an einer Bushaltstelle, zog sich seine Hosen herunter und „alles, was er sagen konnte, war Sex, Sex, Sex“, was die Frau dazu veranlasste zu schreien und zu fliehen.

In Australien begrabschte ein m muslimischer Taxifahrer und beleidigte seine weiblichen Passagiere; unter anderem sagte er: „Alle australischen Frauen sind Schlampen und verdienen es vergewaltigt zu werden.

Kurz gesagt: Das uralte islamische Muster zu der angeblichen sexuellen Freizügigkeit europäischer Frauen ist gesund und munter – ungeachtet deren Verhaltens – und rechtfertigt weiter die Vergewaltigung westlicher Frauen durch Muslime.

Ja, selbst damit kann der Islam sich um Schutz an diese „progressiven“, gottlosen Elemente wenden, die die westliche Gesellschaft beherrschen. Denn so wie „die Linke“ lange und hart daran gearbeitet hat islamische Intoleranz, Gewalt und Terrorismus als Fehler des Westens darzustellen – wegen der Kreuzzüge, wegen des Kolonialismus, wegen Karikaturen, wegen Israel, wegen Meinungsfreiheit – fügt es jetzt die Weltsicht des Islam bezüglich westlicher sexueller Freizügigkeit der Liste der Gründe hinzu, die Muslime dazu „provozieren“, sich wie Muslime zu verhalten.

[Zahlreiche dokumentierte Beispiele dazu, wie Muslime westliche Frauen die Geschichte hindurch zu sexuellen Objekten machen – und Millionen sexuell versklaven – finden Sie im neuen Buch des Autors: Sword and Scimitar: Fourteen Centuries of War between Islam and the West.]

Merkels Mann in New York – schon immer gegen Israel

Ich „predige“ schon seit fast 10 Jahren, dass Angela Merkel zwar viel redet, aber in Sachen Israel diesem Reden kein Handeln folgen lässt, im Gegenteil. Dieser 8 Jahre alte Artikel von Benjamin Weinthal zeigt einmal mehr, dass ich richtig liege. Ihr heutiger UNO-Botschafter Christoph Heusgen ist als Israelhasser bekannt; er wird von den Israelis als echte Gefahr eingestuft. Dass er seit jeher Merkel-Politik gegen Israel befürwortet, mitgestaltet und umsetzt, zeigt ein Vorfall aus dem Jahr 2009, der hier beschrieben wird. Merkel ist in Sachen Israel nicht vertrauenswürdig, ganz im Gegenteil. Sie handelt anders als sie redet – und das offenbar gezielt. Ihre oft wiederholte „Staatsräson“ ist eine Worthülse – wohl eher eine glatte Lüge.

 

WikiLeaks: Top-Merkel-Berater sagte USA, sie sollten hart gegen Israel durchgreifen

Benjamin Weinthal, National Review, 2. Dezember 2010

Berlin – Ein ranghoher Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel drängte die USA ihre Opposition zum antiisraelischen „Goldstone-Bericht“ der UNO abzumildern, um Israel zu zwingen den Siedlungsbau einzufrieren, besagt ein Telegramm der US-Botschaft in Berlin, das von WikiLeaks veröffentlicht wurde.

Die Depesche von Merkels Weichensteller für den Nahen Osten, Christoph Heusgen, sollte gigantische Fragezeichen zu Merkels oft wiederholten Erklärungen gegenüber dem US-Kongress und der israelischen Knesset aufwerfen, dass die Sicherheit des jüdischen Staates für Deutschland „nicht verhandelbar“ ist.

Die Botschaft ließ in der Mitteilung vom November 2009 wissen: „[Der außen- und sicherheitspolitische Berater] Heusgen sagte, Deutschland würde dies ‚anders wahrnehmen‘ und dachte, Netanyahu müsse ‚mehr tun‘, um die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen. Wenn Palästinenser in Ostjerusalem von israelischen Behörden Benachrichtigungen bekommen, dass ihre Häuser abgerissen werden, wäre es für Präsident Abbas ‚Selbstmord‘ sich unter den aktuellen Umständen zu bewegen.

Heusgen sagte, er könne nicht begreifgen, warum Netanyahu das nicht versteht. Er schlug vor Netanyahu unter Druck zu setzen, indem man vorteilhafte Behandlung durch den UNO-Sicherheitsrat zum Goldston-Bericht damit verbindet, ob Israel sich zu einer kompletten Einstellung der Siedlungsaktivitäten verpflichtet.“

Heusgen übermittelte seine Anmerkungen in einem Treffen mit US-Staatsekretär für europäische und asiatische Angelegenheiten Philip Gordon und dem US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, am 10. November.

Gemäß der Depesche sagte Gordon, „dass eine direkte Verbindung zwischen den beiden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kontraproduktiv sein werde, stimmte aber z u, dass es sich lohnen würde den Israelis gegenüber herauszustellen, dass ihre Politik in Sachen Siedlungen es ihren Freunden schwierig mache im Sicherheitsrat auf Linie zu bleiben. Heusgen sagte, das seit auf jeden Fall ein Thema, wenn Netanyahu und ‚die Hälfte seines Kabinetts‘ am 30. November Berlin für bilaterale Regierungskonsultationen besucht.“

Auf gewisse Weise positiv ist zu bewerten, dass Murphy und Gordon den deutschen Forderungen gegenüber nicht komplett kapitulierten. Aber ihre Bereitschaft, wie die von Präsident Obama und Außenministerin Clinton, unverbesserlich auf den Hausbau als Hindernis für Frieden fixiert zu bleiben, zeigt den gefährlichen Zusammenschluss der amerikanischen und EU-Außenpolitik. Dem Drang des Iran zum Erwerb von Atomwaffen wird ein untergeordneter Status zugewiesen – auf Kosten der globalen Sicherheit.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu betrachtet den Goldstone-Bericht – der Israel Kriegsverbrechen während seiner Operationen zum Stopp der Raketenangriffe der Hamas im Dezember 200/Januar 2009 vorwirft – nach dem Regime des Iran als eine der schwersten gegen Israel gerichteten Bedrohungen.

Unmoralische deutsche Bischöfe einmal mehr bloßgestellt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele Moralisten, die Israel kritisiert haben, werden später als solche entlarvt, die bei wichtigem unmoralischem Tun in ihrer eigenen Umgebung wegsehen. Eine von der deutschen Katholischen Bischofskonferenz in Auftrag gegebene aktuelle Studie stellte fest, dass 1.670 Priester von 1946 bis 2014 in sexuellen Missbrauch in Deutschland verwickelt waren. Die Opfer waren hauptsächlich männlich. In mehr als der Hälfte der Fälle waren sie 13 Jahre alt oder jünger. Jeder sechste Missbrauch beinhaltete eine Vergewaltigung und in drei Vierteln der Fälle kannten die Opfer und die Täter sich über die Kirche.

Forscher sagten, der Missbrauch fand auch 2014 noch statt, dem letzten von der Studie abgedeckten Jahr.[1] Eine Opferorganisation sagte, der Bericht sei nicht weit genug gegangen und dass es seien Akten vernichtet worden. Sie forderte danach eine unabhängige Ermittlung.[2] Eine offene Frage lautet, ob die Kirche mit den vielen Opfern angemessen umgehen wird.

Wie relevant sind diese furchtbaren Fakten für Israel? Das zu beantworten muss man mehr als zehn Jahre zurückgehen. Im März 2007 pilgerte eine Delegation 27 römisch-katholischer Bischöfe aus Deutschland nach Israel. Es sollte ein Symbol der Aussöhnung zwischen Juden und Katholiken werden. Einige Teilnehmer aber machten daraus einem Skandal.

Gregor Maria Hanke, der Bischof von Eichstätt, sagte: „Am Morgen sehen wir Fotos des unmenschlichen Warschauer Ghettos und am Abend reisen wir ins Ghetto von Ramallah.“ Dieser Holocaust-Umkehrer, der suggerierte Israelis würden wie Nazis handeln, hat seine Position in der Kirche bis heute behalten. Nachdem er den Vergleich zog, sagte Hanke später, er hätte nicht vorgehabt einen solchen Vergleich zu ziehen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa beschrieb die Lage in Ramallah als „ghettoartig“ und sagte, sie sei „fast Rassismus“. Mixa trat 2010 unter Vorwürfen verschiedener Übergriffe von seinem Kirchenamt zurück. Er wurde später von einigen der Vorwürfe entlastet.[3]

Ein dritter Delegierter war der inzwischen verstorbene Kardinal Joachim Meisner, Erzbischof von Köln, der die Sperranlage in der Westbank mit der Berliner Mauer auf eine Stufe stellt. Er setzte auch die Antibabypille mit dem Gas Zyklon-B gleich, das in den Gaskammern der Nazis verwendet wurde. 2005 verglich er in einer Predigt Abtreibung mit dem Holocaust.[4] Andere verletzende Bemerkungen, die als Aussagen dieser Bischöfe veröffentlicht wurden, konnten nicht verifiziert werden.

Kardinal Lehman, damals Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, sprach in Yad Vashem über die sich vertiefenden Verbindungen zwischen Juden und Katholiken. Die Kirche sagte, dass nur die Erklärung von Kardinal Lehmann repräsentativ für die Delegation war.

Die aufhetzenden Äußerungen der Bischöfe waren bereits damals extrem deplatziert. Dies um so mehr angesichts der viele Jahrhunderte langen antisemitischen Verbreitung von Hass durch die katholische Kirche. Diese Hetze legte eine Infrastruktur extremen Hasses gegen Juden, auf der Deutschlands Nazi-Regierung weiter aufbauen konnte. Die katholische Kirche änderte ihre Einstellung gegenüber den Juden erst zwei Jahrzehnte nach dem Holocaust. 1965 gab Papst Paul VI. auf dem Zweiten Vatikanischen Konzil die Erklärung Nostra Aetate aus, die den Vorwurf des Gottesmords gegenüber dem jüdischen Volk als ganzem aufhob.

Während Hitlers Regime kollaborierte die deutsche katholische Kirche mit den Nazis.[5][6] Vor diesem Hintergrund waren die Bemerkungen der zu Besuch gekommenen deutschen Bischöfe über Israel noch obszöner. Der damalige Vizepräsident der Dachorganisation der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte: „Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“ Shimon Stein, damaliger israelischer Botschafter in Deutschland, reagierte: „Wenn man in diesem Kontext Begriffe wie das Warschauer Ghetto und Rassismus verwendet, dann zeigt das, dass man alles vergessen hat oder nichts gelernt hat. Jemand hat moralisch versagt.“[7]

Die Deutsche Bischofskonferenz wies die Äußerung des Botschafters zurück. Ihr Sekretär Hans Langendörfer sagte, dass die Bischöfe wenigen „sehr persönlichen Schock zum Ausdruck gebracht habenden Äußerungen“ inzwischen von ihnen auf selbstkritische Weise inzwischen korrigiert worden seien. Man muss sich heutzutage fragen, wie diese Bischöfe all diese Jahre sehr persönlichen Schock vermieden, wenn sie von den vielen Vorfällen sexuellen Missbrauchs durch katholische Priester hörten.

Der Kommentator Alan Posener lenkte in der Qualitätszeitung Die Welt die Aufmerksamkeit auf die beschränkte deutsche Reaktion auf die antisemitischen Bemerkungen der Bischöfe. Er fragte, wer protestiert; Antwort: „Die üblichen Verdächtigen. Der Zentralrat der Juden. Der viel geplagte israelische Botschafter. Als ob die von keinerlei historischer Kenntnis, geschweige denn Scham getrübte Äußerung zweier deutscher Bischöfe in erster Linie die deutschen Juden anginge oder Israel.“[8] Gert Weisskirchen, damals der für Außenpolitik zuständige sozialistische Parlamentarier, sagte, dies sei für deutsche Christen und für die Deutschen allgemein eine zutiefst beschämende Angelegenheit.[9][10]

Israel bekämpft Terrorismus mit extrem hochentwickelten Methoden. Der Kampf gegen seine verbalen Angreifer sollte in ähnlicher Weise geführt werden. Die Worte der beiden deutschen Bischöfe waren bereits zu dem Zeitpunkt, als sie geäußert wurden, unmoralisch und antisemitisch. Aber mit dem aktuellen Wissen über die gewaltige, versteckte Unmoral in Bezug auf den Pädophilen-Skandal, die so lange Zeit vertuscht wurde, sollten die schmähenden Kommentare von 2007 wieder aufgebracht werden. Das ist nur ein einzelnes Beispiel. Viele weitere unmoralische Hassschürer könnten bloßgestellt werden, wenn die israelische Regierung ein System einrichten würde, um die Äußerungen der vielen antiisraelischen Hetzer zu verfolgen.

[1] www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2018/MHG-Studie-gesamt.pdf

[2] http://www.dw.com/en/german-catholic-priests-abused-thousands-of-children/a-45459734

[3] http://www.dw.com/en/secret-file-rekindles-controversy-over-ex-bishop-mixa/a-5716587

[4] http://www.dw.com/en/combative-cardinal-joachim-meisner-dies-age-83/a-39548377

[5] https://encyclopedia.ushmm.org/content/en/article/the-german-churches-and-the-nazi-state

[6] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3374026,00.html

[7] www.tagesspiegel.de/politik/israelreise-zentralrat-der-juden-entsetzt-ueber-bischofs-aeusserungen/819082.html

[8] http://www.welt.de/ politik/article750858/Wenn-es-aus-deutschen-Bischoefen-spricht.html

[9] https://www.welt.de/politik/article750858/Wenn-es-aus-deutschen-Bischoefen-spricht.html

[10] Mehr dazu auf: https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-reise-bischoefe-wegen-ghetto-vergleichs-weiter-in-der-kritik/819526.html

 

Sykes-Picot 2018: Die EU und Khan al-Ahmar

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Palästinenser protestieren in Khan al-Ahmar (Foto: Reuters)

1916, gegen Mitte dessen, was damals als Der Große Krieg bezeichnet wurde, waren die Kolonialmächte Europas auch damit beschäftigt die Überreste des Osmanischen Reichs im Nahen Osten aufzuteilen. Eine der Vorspeisen wurde von Mark Sykes, einem britischen Aristokraten, Parlamentsmitglied und Offizier, und François George-Picot, einem französischen Diplomaten zubereitet.

Bei der Arbeit mit einer Landkarte der Region entwarfen sie eine Vereinbarung, gemäß der das imperiale Frankreich die Kontrolle nördlich dessen übernahm, was heute die Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist (einschließlich Syriens und des nördlichen Irak); England beanspruchte das südliche Territorium – Transjordanien und den Rest des Irak. Was sie als Palästina (das Heilige Land) bezeichneten, sollte unter gemeinsamen „Schutz“ gestellt werden; daran sollte das bald verschwindende russische Kaiserreich teilhaben.

Sykes-Picot und das europäische Abenteuer im Nahen Osten endete nicht gut, um das mal zu untertreiben. Wie das gesamte Kolonialunternehmen, aber in extremer Form, hatten die fremden Herrscher die zahlreichen uralten Kulturen, Geschichte, Gesellschaften, Ängste und Hass in der Region nicht verstanden. Sie wurden bald von Revolten, Terrorismus und anderen Schwierigkeiten überwältigt, darunter der nie endende Krieg zwischen Juden und Arabern. 1948 waren die Europäer weg; sie hinterließen einen Pfad der Gewalt, der sich noch 70 Jahre später fortsetzt.

Es scheint jedoch so, als hätten die Erben von Sykes und Picot wenig, wenn überhaupt etwas aus dieser kläglichen Erfahrung gelernt. Heute sind europäische Politiker und Diplomaten samt ihrer Entourage an PR-Beratern und NGOs damit beschäftigt neue Grenzen für das zu ziehen, was sie sich als „Lösung“ des Konflikts einbilden. Die imaginäre Landkarte von heute hat zwei Staaten – Israel und Palästina – die „friedlich Seite an Seite“ leben.

Um dieses Abkommen zu erreichen haben die Europäer, heute unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter Einbeziehung einer Entourage aus Diplomaten, (von der EU bezahlten) NGO-Vertretern und Public-Relations-Fädenziehern ihre Aufmerksamkeit auf das winzige Lager Kahn al-Ahmar konzentriert. Diese Stelle, strategisch knapp außerhalb von Jerusalem an einer vierspurigen Schnellstraße gelegen, die Israels Hauptstadt mit dem Toten Meer, dem Jordan und von dort mit Amman und – gut 72 Stunden weiter (mit dem Auto oder dem Panzer) mit dem Irak verbindet.

Ob die beduinischen Nomaden ihre Zelte in diesem Wüstengebiet in den 1950-ern (während der jordanischen Besetzung) oder 1988 aufschlugen, wie die  israelische Regierung argumentiert, darüber lässt sich unendlich streiten. 1991 versuchten die Palästinenser an dem Ort dauerhafte Gebäude zu errichten, darunter eine Schule. Drei Jahrzehnte lang hat Israel alle Bemühungen abgelehnt Khan al-Ahmar in einen palästinensischen Außenposten zu verwandeln, der der Kern einer sich immer weiter ausdehnenden Präsenz entlang der strategischen Schnellstraße bei Jerusalem werden würde.

Doch mit der Ermutigung durch Europa ging das Ringen weiter und eskalierte. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993, die die palästinensische Atonomiebehörde schuf, schienen denen die Tür zu öffnen, die auf den so lange angestrebten Palästinenserstaat haben scharf waren.

Oslo teilte die Westbank in drei rechtliche Einheiten – Area A (die Städte) unter voller palästinensischer Kontrolle, Area B unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C, die unter voller israelischer Kontrolle steht. Khan al-Ahmar befindet sich zentral in Area AC und wie 20 Jahre israelischer Gerichtsurteile bestätigt haben, verbietet das Recht jedem – Palästinenser, Beduinen wie Europäern – sich auf Land niederzulassen, das nicht ihres ist und dort anzufangen zu bauen.

In dem juristischen und politischen Tauziehen über diesen strategischen Ort streuten die Europäer in Area C EU-Flaggen, die an vorgefertigten Einraum-Hütten gehisst wurde, die, um die emotionale Wirkung zu verstärken, üblicherweise zu Schulen erklärt wurden. Eine Schule zu zerstören, egal ob sie tatsächlich so genutzt wird oder wie ihr Rechtsstatus aussieht, ist ideal dafür Israel einmal mehr der Verletzung von Menschenrechten zu beschuldigen; und Khan al-Ahmars europäische Schule wird in der aktuellen Kampagne zur Schau gestellt.

Europäische Diplomaten und UNO-Beamte besuchen den Ort regelmäßig und posten Fotos, die Solidarität mit den „Opfern von Khan al-Ahmar“ zeigen. (Indem sie das Heilige Land erneut tilene, ist das britische Außen- und Commonwealth-Ministerium komplett beim Rest Europas an Bord.) Im August wurden Diplomaten bei einer palästinensischen „Kunstausstellung“ gesehen, die, wie man auf Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, eine Reihe klassisch antisemitischer Themen zur Schau stellten. Nachdem sie in einer israelischen Zeitung gebracht wurden, erklärte die Repräsentantin von UNICEF, sie habe mit den Organisatoren über dieses Thema gesprochen. Der Leiter des norwegischen Büros in Ramallah befand es nicht für nötig zu antworten.

Amnesty International, Human Rights Watch und Dutzende israelischer und palästinensischer NGOs, die in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert werden, erledigten ihren Teil der Kampagne, indem sie am Fließband dringliche Erklärungen, Berichte und Postings in sozialen Medien ausgaben, in denen sie erklärten, der Plan Khan al-Amar platt zu machen sei ein „Kriegsverbrechen“. Millionen Euros, Kronen und Pfund Sterling europäischer Steuerzahler werden in diese Public Relations-Bemühungen investiert.

1916 trafen sich Sykes und Picot heimlich, um die Grenzen auf ihren Landkarten zu ziehen, wie es in der Kolonialzeit üblich war. In der Version von 2018 wird den europäischen Beamten, die den Krieg von Khan al-Amar führen, von Armeen aus Diplomaten, NGOs und Meisterverdrehern der Medien assistiert. Ob das im Ausgang irgendeinen Unterschied macht, muss abgewartet werden.

Angela Merkels falsches Spiel mit Israel

Deutschland ist widersprüchlich und doppelzüngig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen

Emmanuel Navon, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Premierminister Netanyahu und Kanzlerin Merkel während einer Pressekonferenz am 4. Oktober 2018 (Foto: Marc Israel Sellem/The Jerusalem Post)

Vor ihrem Abflug nach Israel lud die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein Video mit den üblichen und erwarteten Botschaften hoch. Deutschland und Israel haben aufgrund des Holocaust eine besondere Beziehung; die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Ländern blühen; Deutschland unterstützt eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt; Deutschland wird auf seinem Boden keinen Antisemitismus tolerieren.

Doch hinter diesen Aufzählungspunkt-Plattitüden gibt es zu drei Themen eine makabere Realität und eine größer werdende Kluft zwischen Israel und Deutschland: Erstens die Leugnung der wahren Natur des Antisemitismus in Deutschland durch die deutsche Regierung; zweitens Deutschlands Bemühungen die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen; und drittens dass Deutschland darauf besteht die Finanzierung der UNRWA beizubehalten oder sogar zu verstärken.

Ein Beispiel: Die deutsche Polizei bezeichnete 2016 absurderweise eine salafistische Kundgebung als „rechtsradikal“, weil einige Salafisten den Nazigruß gaben. Deutschlands muslimische Bevölkerung nahm beträchtlich zu, als Merkel 2015 die umstrittene Entscheidung traf fast eine Million syrischer Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Das zweite Thema ist Deutschlands Haltung zum Atomdeal mit dem Iran. Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas (von den Sozialdemokraten) unterstützen offen den sogenannten „besonderen Mechanismus“ der Europäischen Union, der dazu geschaffen wurde finanzielle Transaktionen mit dem Iran trotz US-Sanktionen beizubehalten.

Finanzielle Sanktionen der USA gegenüber dem iranischen Regime werden am 5. November in Kraft treten, aber sie werden von der EU-Politik untergraben, die von der Regierung Merkel unterstützte wird – worüber Israel bestürzt ist. In seiner Rede vor der UNO beklagte Netanyahu die Tatsache, dass „Europa und andere gegenüber dem Iran Appeasement betreiben, indem sie ihm bei dem Versuch helfen diese neuen Sanktionen zu umgehen“. Er hatte Deutschland im Sinn.

Das dritte Thema ist Deutschlands zunehmende Unterstützung für die UNRWA, die UNO-Organisation, die das Problem der palästinensischen Flüchtlinge seit sieben Jahrzehnten verewigt statt es zu lösen. Auch hier fordert die Regierung  Merkel die Administration Trump offen heraus.

US-Präsident Donald Trump kündigte gerade erst an, dass die USA die UNRWA nicht mehr länger finanzieren werden, weil diese die Illusion des „Rückkehrrechts“ nach Israel nährt (was mit einer Zweistaatenlösung inkompatibel ist),  denn das heizt zu Gewalt gegen Israel auf; außerdem gewährt sie Terroristen und ihren Waffen Unterschlupf. Auch hier untergräbt die Regierung Merkel die Politik der USAS: Sie verkündete im August 2018, dass sie Deutschlands finanzielle Unterstützung für die UNRWA erhöhen würde.

Einerseits sagt die deutsche Regierung, sie werde keinen Antisemitismus tolerieren, andererseits lehnt sie es ab zuzugeben, dass heute die Hauptquelle judenfeindlicher Gewalt in Deutschland der muslimische Antisemitismus türkischer Zuwanderer und syrischer Flüchtlinge ist.

Einerseits sagt Merkel, dass Deutschland der Sicherheit Israels verpflichtet ist, andererseits untergräbt sie aktiv US-Sanktionen gegen ein Regime, das zu Israels Vernichtung aufruft und das ein militärisches Atomwaffenprogramm ausbaut.

Einerseits sagt Deutschland, es unterstützt eine Zweistaatenlösung; andererseits finanziert es stolz die UNRWA, die das ultimative Hindernis einer solchen Lösung darstellt, indem sie den Flüchtlingsstatus auf die Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 überträgt und die Mär ihrer letztlichen „Rückkehr“ nach Israel nährt.

Deutschland ist in allen drei Fällen widersprüchlich und scheinheilig und es ist an der Zeit das laut und deutlich zu sagen.