Der Demokratie-Marshallplaner

wird zurecht durch den Kakao gezogen:

Wie Deutschland die jüdischen Organisationen weltweit austrickste

Die Bundestags-Resolution zur Kennzeichnung der Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen als antisemitisch könnte auf dem Papier als lobenswert erscheinen, aber er hat in der Praxis null juristische Gültigkeit.

Eldad Beck, Israel HaYom, 5. Januar 2021

Als das deutsche Parlament die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen als antisemitisch kennzeichnete, gewann es das Lob jüdischer Organisationen weltweit.

Aber trotz der Bedeutung des Schritts, der viele weitere europäische Länder dazu veranlasste ähnliche Entscheidungen zu treffen, blieb die Tatsache verborgen, dass der Beschluss keine juristische oder praktische Gültigkeit hatte. Er war lediglich eine Empfehlung.

Neben der Tatsache, dass viele linke Seiten im Bundestag gegen die Entscheidung stimmten, bestand der Zweck der Initiative darin einen radikaleren Vorschlag von Rechts zu blockieren, der ein komplettes Verbot von BDS-Aktivitäten in Deutschland forderte.

Die Abstimmung erntete sofortige öffentliche Kritik von BDS-Anhängern, darunter Israelis, Juden, Journalisten und der ehemalige israelische Botschafter höchstselbst. Sie behaupteten, die Entscheidung sei eine Verletzung des Prinzips der freien Meinungsäußerung. Zudem wurde behauptet, Israel zwinge die deutsche Regierung die Kritiker der Politik der Regierung in Jerusalem zum Schweigen zu bringen, ein Argument, das im Kern antisemitisch ist.

Eine Woche später veröffentlichte der Forschungs- und Dokumentationsdienst des Bundestags eine Stellungnahme, in der es hieß, dass der Beschluss rechtlich gegenstandslos ist.

Und das ist die Art, wie die deutsche Obrigkeit einen genialen Schritt unternahm: Einerseits präsentierten sie sich als Pionier im Kampf gegen Antisemitismus und die Delegitimierung Israels; andererseits fehlt ihrem Entschluss jede praktische Möglichkeit die antisemitische Boykottbewegung zu bekämpfen.

Das ist die Art, wie das gute alte Deutschland immer vorgegangen ist: Seine offizielle Politik erklärt, dass die Existenz und Sicherheit Israels Teil des nationalen Interesses des Staates sei; gleichzeitig unterstützt es antiisraelische Organisationen, von denen man weiß, dass sie Verbindungen zu Terroristen haben und stimmt in der UNO ständig gegen Israel.

Als Ergebnis der indirekten Genehmigung des Forschungs- und Dokumentationsdienstes ist der Antisemitismus in Deutschland zum Teil der freien Meinungsäußerung geworden.

Hätte Israel ein Außenministerium, das tatsächlich das Wohl Israels in den Mittelpunkt stellt, hätte es diese deutsche Heuchelei lange bloßgestellt. Leider ist das nicht der Fall. Israel behauptet offiziell weiter, dass die beiden Länder eine wunderbare Freundschaft teilen.

Europa sieht, dass das Außenministerium Deutschland erlaubt Israel zum Narren zu halten und zieht daraus seine eignen Schlüsse: Was Deutschland Israel im Namen der „aus der Geschichte gezogenen Lektionen“ antun kann, das können sie auch.

Bewirbt sich da einer für die Liste der schlimmsten Antisemiten 2021?

In der FAZ vom 2. Januar sinniert Timo Frasch über Politiker und ihr Verhältnis zur Kamera. Dabei fällt ihm im Zusammenhang mit Verabschiedungen nach Interviews folgendes ein:

Auf eine Geste jedoch wird man nicht so schnell festgenagelt wie auf ein freundliches Wort, das, wenn es zwischen Journalist und Politiker fällt, im Volk schnell Mutmaßungen weckt, dahinter verberge sich ein zionistischer Kinderschänderring. (Hervorhebung hinzugefügt.)

In dem gesamten Text fällt auf, dass a) nur „C“-Politiker (negativ) angeführt werden und es b) ansonsten zu nichts eine Beziehung gibt, das hier das Einbringen von „zionistisch“ irgendwie rechtfertigen könnte. Es gibt keinerlei Beziehung zu irgendetwas, wodurch „Kinderschänderring“ mit einem ideologischen, ethnischen oder sonstigen Adjektiv versehen werden müsste.

Da darf die Frage gestattet sein, wieso dieses Adjektiv – „zionistisch“ – hier verwendet wurde.

Sollte dem mehr oder weniger vielleicht geneigten Leser dazu einfallen, dass Kinderschänderringe offenbar etwas Zionistisches – also Jüdisches – sind? Dass Kinderschänderringe von Zionisten/Juden betrieben werden? Wo sind diese zionistischen Kinderschänderringe bisher aufgedeckt worden? Oder arbeiten sie im Geheimen und wurden bisher nicht entdeckt? Oder gar von den Behörden ignoriert, weil die Juden diese so im Griff haben wie die Banken und die Politik? Mir ist bisher kein solcher „zionistischer Kinderschänderring“ bekannt, auch keine Berichterstattung über einen solchen. Muss an der jüdischen Weltverschwörung liegen…

Hätte Herr Frasch nicht „muslimische Kinderschänderringe“ schreiben können? Oder zumindest „islamistische Kinderschänderringe“? Schließlich gibt es dafür in Großbritannien Beispiele zuhauf. Dann hätte das wenigstens einen Bezug zur Realität, wenn auch nicht zur deutschen Politik in ihrem Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber das geht natürlich nicht, Islamophobie ist so verpönt, dass die britischen Behörden Jahre lang die Augen vor den „asiatischen“ Kinderschändern verschlossen. Da kann ein deutscher Redakteur nichts schreiben, was zwar der Realität näher kommt als „zionistischer Kinderschänderring“, aber absolut politisch nicht korrekt ist.

Auch ein „lipperländer Kinderschänderring“, alternativ „ostwestfälischer Kinderschänderring“ (Stichwort Lügde) durfte anscheinend nicht sein. Dabei haben wir im eigenen Land ausreichend skandalös agierende Leute. Warum also nicht? Stigmatisierung der dortigen Bevölkerung, die nicht geht?

Nein, wenn schon, dann müssen Juden herhalten. Das geht immer, auch im Erfinderland des Holocaust dürfen Juden heutzutage wieder (oder immer noch?)  stigmatisiert werden. Das geht, kein Problem. Da regen sich nicht viele auf, die paar Juden, die sich vielleicht mucken, fallen nicht ins Gewicht, die regen sich ja sowieso ständig wegen irgendwelchem Antisemitismuskrams auf. Dabei wissen wir doch alle, dass Antisemitismus exklusiv Rechtsextremen gehört und in der Geschichte bekämpft werden muss.

Wahrscheinlich müssen wir Herrn Frasch auch noch dankbar sein, dass er uns so gut demonstriert hat, dass der Antisemitismus so mitten in der Gesellschaft „angekommen“ (oder nie weg gewesen?) ist bzw. festsitzt, dass ein Redakteur der Frankfurter Allgemeine Zeitung sich eine solche Ungeheuerlichkeit leisten kann.

Simon Wiesenthal Center, bitte merken Sie Herrn Timo Frasch schonmal für 2021 vor!

PS: Bis zum Schreiben dieses Textes habe ich lediglich auf twitter zwei Reaktionen gefunden, hoffentlich folgen weitere; bei Herrn Frasch, der seinen Kommentar natürlich verlinkte, gab es bisher auch keine kritischen Kommentare:

Abrechnung mit ÖR Programm ist nicht neu. Übel ist, wenn für die Darstellung schlechten Programms Juden oder Israel hinhalten müssen.
@FAZ @TimoFrasch beschreibt angebliche qualitative Mängel als „zionistischer Kinderschänderring“. Antisemitischer geht kaum!

Ist „zionistischer Kinderschänderring“ als Kraftausdruck angebracht, @faznet, @FAZ_NET? Oder ist @TimoFrasch einfach ein [INSERT Kraftausdruck]? Worte schaffen Feindbilder. Sie bleiben hängen. Daher sollten wir auf unsere Sprache achten! https://m.faz.net/aktuell/politi

Deutsche NGOs, Abgeordnete schaffen es auf die Wiesenthal-Liste der schlimmsten antisemitischen Ausbrüche 2020

Warnung vor „Re-Legitimierung“ gefährlicher antisemitischer BDS-Bewegung in Deutschland

Jerusalem Post-Mitarbeiter, 28. Dezember 2020

Blick in den Bundestag in Berlin während einer Sitzung, Deutschland, 1. Juli 2020 (Foto: Reuters/Fabrizio Bensch)

Die Nazijäger- und Menschenrechtsorganisatin Simon Wiesenthal Center hat einige deutsche Gruppen Kulturschaffender und Politiker als Teil ihrer Liste der Top 10 der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus und Antiisraelismus für das Jahr 2020 genannt, hat die Jerusalem Post vor der Veröffentlichung der kompletten Publikation am Dienstag erfahren.

Das Wiesenthal Center schrieb in einer ihrer Top 10-Schlagzeilen: „Deutsche Elite startet einen totalen Angriff zur Wiederlegitimierung der antisemitschen BDS-Bewegung.“ BDS ist die Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen, die sich gegen Israel richtet.

Der Eintrag für Platz 7 auf der Liste gibt an: „Nach einem Jahr geheimer Treffen attackierte die sogenannte Vereinigung von Kulturinstitutionen, die aus mehr als zwei Dutzend der deutschen Who’s Who bestehen – darunter das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes, das Deutsche Theater Berlin, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Berliner Filmfestspiele und das Einstein-Forum – den BDS-Beschluss des Bundestags als Verletzung der freien Meinungsäußerung.“

In dem Abschnitt heißt es weiter: „Die Unterzeichner danken insbesondere Andreas Görgen, Generaldirektor des Außenministeriums für kulturelle Angelegenheiten und Kommunikation, „für Beratung und Diskussionsbeiträge“. Das SWC kritisierte Görgen früher schon dafür, dass er einen führenden Vertreter der BDS aus Südafrika in Schutz nahm.

Im April deckte die Post Görgens Tweets zur Unterstützung des BDS befürwortenden Akademikers Achille Mbembe auf und berichtete darüber; diesem wurde vorgeworfen den Holocaust zu bagatellisieren.

Die führende Nazi-Bekämpfungsorganisation stellte fest: „Ein ähnlicher Aufruf folgte von 900 Künstlern, Akademikern, Schriftstellern und anderen Kulturpersönlichkeiten, die den Anti-BDS-Beschluss ‚gefährlich‘ und ‚schädlich für die demokratische Öffentlichkeit‘ bezeichnete.“

Das Wiesenthal Center schrieb: „All dies könnte zu erklären helfen, warum drei MdBs weiterhin die antisemitische Deutsch-palästinensische Gesellschaft (DPG) unterstützen, die auch für die BDS wirbt.“

Das Wiesenthal Center tadelte die Organisation der Jungsozialisten (Jusos) wegen ihrer Unterstützung der Jugendgruppe der Fatah: „Währenddessen verabschiedeten die angesehene Jusos  – die sozialistische Jugendbewegung der SPD, einen Solidaritätsbeschluss  mit dem Jugendflügel der Fatah, der größten Fraktion der PLO, als ‚Schwesterorganisation‘. Bild berichtete, dass einige Protestler einer Demonstration der Fatah-Jugend 2018 nachgemachte Sprengstoffgürtel trugen und Parolen skandierten, die die Vernichtung Israels forderten.“

Das in Los Angeles ansässige SWC brachte angesichts der Reaktion auf den Anti-BDS-Beschluss Bestürzung zum Ausdruck, in der es heißt: „Vertreter Deutschlands bestätigen, dass antisemitische Hassverbrechen von Neonazis bis zu Islamisten weiterhin ihren alarmierenden Aufstieg fortsetzen. Fast ein Jahr nach dem Angriff auf die Synagoge von Halle wurde ein religiöser Schüler von einem Neonazi vor der Hamburger Synagoge schwer verletzt.

Aber keines dieser Hassverbrechen, noch die zunehmende Begrüßung einvernehmlicher Friedens-, Handels- und kultureller Verbindungen zwischen Israel und arabischen Staaten hielt die Schlüsseleliten davon ab den Beschluss des Bundestags kippen zu wollen, der BDS als antisemitisch bezeichnete“, hieß es vom Center.

Der Bundestag, BDS und Auslands-Israelis in Berlin

Ruthie Blum, Israel HaYom, 16.12.2020

Bei einer Pressekonferenz in Berlin am Donnerstag [letzter Woche – heplev] legten die Direktoren von 32 akademischen und kulturellen Institutionen – einige nahmen vor Ort teil, andere über Zoom – einen offenen Protestbrief gegen den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 vor, mit dem BDS als antisemitische eingestuft wurde.

Der Beschluss basierte auf der „Arbeitsdefinition für Antisemitismus“, die von der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA – International Holocaust Remembrance Alliance) formuliert und 2017 von der deutschen Regierung übernommen wurde. Die IHRA-Definition beinhaltet einen Satz, der erklärt, dass Manifestationen des Phänomens „den jüdischen Staat Israel, der als jüdisches Kollektiv wahrgenommen wird, zum Ziel zu machen gehören können“.

Deutschland ist nur eines von vielen Ländern, die die IHRA-Definition unterzeichnet. Albanien, Argentinien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Kanada, Zypern, die Tschechische Republik, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Israel, Italien, der Kosovo, Litauen, Luxemburg, Moldawien, die Niederlande, Nordmazedonien, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, das Vereinte Königreich, die Vereinigten Staaten und Uruguay haben sie ebenfalls begrüßt. Selbst der Weltweite Imam-Rat, eine internationale NGO mit muslimischen religiösen Führern aus allen islamischen Denominationen und Denkschulen, machte das vor kurzem.

Daher ist es kein Wunder, dass die Erklärung der Unterzeichner der Initiative „Weltoffenheit“ – letzte Woche von dem erhabenen Gremium der selbsternannten Verteidiger der Freiheit in Deutschland veröffentlicht – sicherstellten darauf zu bestehen, dass sie nur von den höchsten Idealen motiviert sind. Sie gingen so weit zu versichern, dass sie „den BDS-Boykott Israels ablehnen“, aber „die Logik von Gegenboykott, ausgelöst vom parlamentarischen Anti-BDS-Beschluss für gefährlich halten“.

„Als Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen verbindet uns der staatliche Auftrag, Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen“, begann ihre Erklärung. „Dafür sind wir auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streitbare und kontroverse Debatten ermöglicht.“

Ihr Manifest fährt fort: „Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen, die für kulturelle Vielfalt und kritische Perspektiven stehen.“

Nach Angaben der Unterschreiber, darunter die Leiter des Goethe-Instituts, des Humboldt-Forums, des Wissenschaftskollegs Berlin und der Kulturstiftung des Bundes, stehe „der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religiösem Fundamentalismus im Zentrum unserer Initiative“.

Unter Anspielung auf den Holocaust sagten sie, dass heute „eine spezifische Herausforderung für uns heute darin besteht, die Besonderheiten der deutschen Vergangenheit unseren Kooperationspartner:innen in der ganzen Welt verantwortungsvoll zu vermitteln, um eine gemeinsame Gegenwart und Zukunft zu entwerfen. Eine Vergangenheit, die einerseits geprägt ist durch den beispiellosen Völkermord an den europäischen Juden und Jüdinnen und andererseits durch eine späte und relativ zögerliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Dazu bedarf es eines aktiven Engagements für die Vielfalt jüdischer Positionen und der Öffnung für andere, aus der nichteuropäischen Welt vorgetragene gesellschaftliche Visionen.“

Eine jüdische, nicht europäische Gruppe, die all dem oben Geschriebenen – natürlich mit Ausnahme ihrer angeblichen Gegnerschaft zu BDS – zustimmt, ist eine Truppe in Berlin lebender Auslandsisraelis, die von einem Projekt namens Schule für das Verlernen des Zionismus eintaucht. In der Erklärung ihres Auftrags geben sie an: „Die Schule für das Verlernen des Zionismus entstand in Berlin (als Ort zwischen Tel Aviv und Ramallah) durch eine Gruppe jüdischer Israelis, die Teil einer Bewegung für Gleichberechtigung in Palästina/Israel ist und den Abbau von System anstrebt, die Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung anstreben.“

Das von der „Künstlerin und Aktivistin“ Yehudit Yinhar mit gegründete Projekt begann informell 2019 mit regelmäßigen Treffen gleichgesinnter Linker auf Hebräisch. Wegen seiner zunehmenden Popularität wurde daraus ein ernsteres Programm, das in einer Reihe Online-Veranstaltungen im Herbst diesen Jahres gipfelten.

In einem Interview mit der Internetseite The Left Berlin am 19. Oktober erklärte Yinhar: „Die Schule für das Verlernen des Zionismus wurde von einer Gruppe jüdischer Israelis – Künstler und Wissenschaftler – gegründet , die daran interessiert waren über das hegemoniale Narrativ  nachzudenken, in dem wir aufgezogen wurden. Das ist ein Raum, in dem wir über das Persönliche und das Politische in unserer Geschichte nachdenken, ebenso über Machtorte, die oft für die, die Teil davon sind, unsichtbar sind.“

Ihre Behauptung, dass sie und ihre Mitprodukte der Crème der la Crème der israelischen Gesellschaft mit einem „hegemonialen Narrativ“ aufgezogen wurden, ist lächerlich. Ihre nächste Behauptung – dass ein „Raum“ benötigt werde, „in dem Wissen, das in der Regel nicht Teil der Konversation ist, in der wir aufgezogen wurden, vorgelegt und diskutiert werden und neue Wissensverbindungen hergestellt werden könnten“- war ausgesprochen lachhaft.

Es handelt sich um eine junge Frau, die dazu erzogen wurde unabhängig zu denken, alles zu studieren, was ihr Herz begehrt und in Verfolgung ihrer Träume um den Globus zu ziehen, was der Grund ist, dass sie als Kunststudentin an der Weißensee-Kunsthochschule in Berlin (KHHB) landete.

Das hat sie jedoch nicht daran gehindert ein völlig falsches Bild des jüdischen Staates zu  zeichnen, aus dem sie kommt. Im Gegenteil, ihr Privileg scheint ihr die Lizenz zu geben die verzerrte Darstellung Israels durch andere zu fördern und zu nähren.

Ein kurzer Blick auf drei der Sprecher, die von der Schule für das Verlernen des Zionismus eingeladen wurden, um ihr antiisraelisches Gift zu spucken, reicht aus, um die erschreckende Beschaffenheit des Unterfangens zu begreifen. Nehmen Sie z.B. Ilan Pappé: Der israelische Professor an der University of Exeter in Großbritannien hielt am 8. Oktober eine Zoom-Ansprache mit dem Titel „Zionismus als Siedler-Kolonialismus“.

Dann ist da Ran Greenstein, Dozent an der Universität Witwatersrand in Südafrika. Der Autor von „Zionism and Its Discontents: A Century of Radical Dissent in Israel/Palestine“[1], sprach am 14. Oktober über „Zionismus herausfordern – alternative Wege in Israel/Palästina“.

Und Shir Hever, ein Wirtschaftswissenschaftler am Palestinian-Israeli Alternative Information Center – Autor von „Political Economy of Israel’s Occupation: Repression Beyond Exploitation“[2] – hielt am 15. Oktober eine geschmeidige Schmährede mit dem Titel „Marxist and revolutionary perspecitves of the economy oft he occupation – and their limits“.[3]

Diese fast satirischen Gestalten als „selbsthassende Juden“ zu bezeichnen wäre ungenau. Sie hassen Israel, nicht sich selbst oder gleichgesinnte linksextreme Mitglieder ihres Stammes. Dasselbe gilt für „Künstler“ wie Yinhar und hinterlistige Ihresgleichen.

Das wahre Bild, das sie und die Hüter der deutschen Kultur, die den Anti-BDS-Beschluss des Bundestags beklagen, gerne tarnen würden, ist eines, das Geld involviert. Tatsächlich ist es nicht ihre Freiheit sich auszudrücken, die in Gefahr ist, sondern ihre Finanzierung.

Als die KHHB, das vom Steuerzahler finanzierte Kunstinstitut, an dem Yinhar studiert, vom Inhalt der Vortragsreihe der Schule für das Verlernen des Zionismus Wind bekam, zog sie sofort ihre Euros ab. Letztes Jahr wandte der Bundestag dieselben Antisemitismus-Standards auf das Dutzend „kultureller und Forschungsinstitutionen an … die einen Auftrag des Staates haben Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern“.

Angesichts des aktuellen Aufschreis aus diesen Institutionen ist klar, dass deutsche Gesetzgeber ihren Beschluss durchziehen, wenigstens weit genug, um die Programme der intellektuellen Schwätzer klamm zu halten. Und zwar zurecht.

[1] Zionismus und seine Unbehagen: Ein Jahrhundert radikaler Meinungsverschiedenheiten in Israel/Palästina

[2] Die Politische Wirtschaft der israelischen Besatzung: Unterdrückung über Ausbeutung hinaus

[3] Marxistische und revolutionäre Perspektiven auf die Wirtschaft der Besatzung – und ihre Grenzen