Deutschlands „Antisemitismus ist der Sozialismus des dummen Kerls“ geht ins dritte Jahrhundert

Die Sozialdemokraten müssen ihre positive Politik gegenüber dem iranischen Regime und dem palästinensischen Terrorismus umkehren oder es bleibt beim Business-as-usual.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 25. August 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkels Koalitionspartner, die weitgehend dem iranischen Regime positiv gegenüberstehende SPD, liegt in Umfragen vor den Bundestagswahlen am 26. September mit der CDU gleichauf.

Ein fundierter Einblick zu linkem Judenhass – nämlich dass „Antisemitismus der Sozialismus des dummen Kerls“ ist – wird regelmäßig dem deutschen Sozialdemokraten August Bebel (1840 – 1913) zugeschrieben. Für große Teile der deutschen Linken gilt das immer noch.

Im Verlauf der letzten vier Jahre von Merkels vierter und letzter Amtszeit (sie tritt zur Wahl nicht mehr an) haben die Sozialdemokraten zum Aufstieg des deutschen Antisemitismus beigetragen und wiederholt dem schlimmsten Geldgeber des Terrorismus, der Holocaust-Leugnung und tödlichen judenfeindlichen Gesinnungen belebende Spritzen gegeben: der Islamischen Republik Iran.

Wenn die Sozialdemokraten in der nächsten Bundesregierung vertreten sein sollten, dann wird das „Business as usual“ sein, den Verlaufsweg einer Partei fortsetzen, die aus den Ideen von Aufklärung und Reform entstand, aber in eine israel- und judenfeindliche Kraft degeneriert ist.

Betrachten wir eines der unerhörtesten Beispiele. Deutschlands sozialdemokratischer Außenminister Heiko Maas hat ständig hochrangige Diplomaten in Teherans Botschaft in Berlin geschickt, um die Islamische Revolution zu feiern, die 1979 das radikal-klerikale Regime herbeiführte.

Dass ein Politiker wie Maas, der sagte, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, ein Regime zu Mainstream macht, das den Holocaust leugnet und gleichzeitig völkermörderische Ankündigungen macht einen zweiten herbeizuführen, sagt alles.

Der sozialdemokratische Präsident Frank-Walter Steinmeier schickte ein berüchtigtes Telegramm angelegentlich des 40. Jahrestages der Revolution von 1979 an den damaligen iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, mit dem er „im Namen des deutschen Volkes“ dem Mullah-Regime gratulierte.

Es sollte vermerkt werden, das Merkel weder gegen Steinmeiers Telegramm noch gegen die Teilnahme von Maas‘ Außenministerium an einer Veranstaltung zur Feier eines klerikalen Regimes Einwände hatte.

Merkels wichtigste Priorität war ihre Koalition zu erhalten und keine Kämpfe mit den Sozialdemokraten zu provozieren. Ihre weitere Hauptpriorität war Deutschlands kommerzielle Interessen zu fördern, selbst auf Kosten ihres Versprechens an Israel, die Sicherheit des jüdischen Staates sei „nicht verhandelbar“.

Deutschland bleibt der wichtigste europäische Handelspartner der Islamischen Republik. 2019 schickte Maas einen Top-Diplomaten zu einem Semnar, das Firmen helfen sollte US-Sanktionen gegen das Regime des Iran zu umgehen.

Björn Stritzel, Journalist für Sicherheit und Äußeres bei der Berliner BILD, Europas meistverkaufter Zeitung, schrieb damals über das Seminar, dass Geschäfte mit dem Iran „mit dem Segen des deutschen Außenministeriums stattfand. Das ist nicht nur schändlich, sondern ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebender Iraner.“

Letzte Woche beschrieb der deutsche Journalist Wolfram Weimer Maas als „den schlechtesten Außenminister seit 1945“.

Maas‘ Bilanz zur Delegitimisierung Israels und Gefährdung jüdischer Sicherheit rechtfertigt Weimers scharfe Kritik.

Er widersprach nicht, als Christoph Heusgen, sein Botschafter bei der UNO, Israel im UNO-Sicherheitsrat mit der jihadistischen Terrorbewegung Hamas auf eine Stufe stellte. Heusgens haarsträubende Gleichsetzung brachte ihm einen Platz auf der Liste der schlimmsten Ausbrücke von Antiisraelismus und Antisemitismus des Simon Wiesenthal Center von 2019 ein.

Ein Jahr später wurde ein weiterer Mitarbeiter des Außenministeriums, Andreas Görgen, Generaldirektor für kulturelle Angelegenheiten und Kommunikation, auf diese Liste für 2020 gesetzt, weil er für die BDS-Kampagne eintritt, die sich gegen Israel richtet.

Die Jusos, die Jugendbewegung der Sozialdemokratischen Partei, gewann ebenfalls einen Platz auf der Wiesenthal-Liste, weil sie einen Beschluss fassten, in der Solidarität mit der Jugendbewegung der Fatah als „Schwesterorganisation“ erklärt wurde, der wichtigsten Fraktion der PLO. Die Fatah-Jugend strebt die Liquidierung Israels an. Bei einem Beispiel auf einer Demonstration 2018 in der umstrittenen Westbank, trugen Fatah-Jugendliche falsche Sprengstoffgürtel und skandierten Parolen, die Israels Vernichtung forderten.

Als ich Michaela Engelmeier, eine sozialdemokratische Politikerin und die Generalsekretärin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, nach dem antisemitischen Einzelheiten des Gesetzesentwurf ihrer Partei fragte, lehnte sie es ab das zu kommentieren und blockierte mich auf Twitter.

Wenn Sozialdemokraten wie Engelmeier, die eine führende Rolle in einer moderat pro-israelischen Gruppe spielt, die von Deutschlands Regierung finanziert wird, schweigen, dann bereitet das den Weg für weiteren von den Sozialdemokraten angeregten Antisemitismus.

Fairerweise muss gesagt werden, dass Engelmeier – ehemaliges Mitglied der deutschen Judo-Nationalmannschaft – mit Kritik an mehrheitlich muslimischen Ländern wie der Islamischen Republik, die mit der Weigerung gegen israelische Athleten anzutreten Antisemitismus betreibt, einiges an anständiger Arbeit geleistet hat.

Leider gibt es in Engelmeiers Partei keine starken Ausgleichskräfte, die das zunehmende judenfeindliche Problem untergraben.

Die Sozialdemokraten müssen – um einen Ausdruck des Gründers des modernen Sozialismus, Karl Marx zu entlehnen – „rabiate Kritik“ an ihrer Förderung des intensiven Antisemitismus üben und dabei auf ihre dem iranischen Regime und palästinensischem Terrorismus positiv gegenüber stehenden Politik umkehren. Bedauerlicherweise hat sich die pervers modernisierte Version des „Sozialismus des dummen Kerls“ in Deutschland in ein drittes Jahrhundert fortgesetzt.

Deutschland finanziert Schulen im Gazastreifen, die Juden auslöschen

Elder of Ziyon, 20. August 2021

Die Grundschule Haschem „A“ in Gaza wurde 2017 gebaut.

Hier ist ihr Logo:

Offensichtlich gibt es auf dieser Landkarte keinen Platz für Israel – aber das erwartet man im Gazastreifen auch. Keine große Sache, nicht wahr?

Nur dass die ihre Facebook-Seite dieses Foto zeigt:

Das Schild im Hintergrund trägt das Logo der KfW, der deutschen, dem Staat gehörenden Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Ich fand ein Video der Schule von einem bezaubernden Mädchen vor demselben Schild, auf dem steht, dass die Schule „von der Bundesrepublik Deutschland finanziert“ wurde.

Deutschland finanziert Schulen, die die Existenz der Juden in der Region auslöscht.

Der palästinensische Antisemitismus ist derart akzeptiert, dass der Westen angesichts solcher Dinge nicht einmal blinzelt. Aber wenn sie sie finanzieren, dann ist das etwas völlig anderes.

Finanziers haben Einfluss. Wenn die Schulden im Gazastreifen Gelder aus Europa haben wollen, müssen sie einverstanden sein das Lehren von Hass einzustellen. Und wenn sie sich weigern, dann bedeutet das, dass sie Hass zu lehren mehr wert schätzen als die EU-Gelder – eine wertvolle Information, die die europäischen Steuerzahler wissen solltten.

Deutschland will 35 Millionen Euro ausgeben, um die Ursachen des heutigen Antisemitismus zu „entdecken“

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 10. August 2021

Ja, es ist ein Rätsel, gut. Was lässt so viele Leute – hauptsächlich Palästinenser und Türken in Deutschland, Palästinenser und Marokkaner in den Niederlanden, Palästinenser und Ägypter in Italien, Palästinenser und Pakistanis in Großbritannien, Palästinenser und  Nordafrikaner in Frankreich – voller Hass auf Juden und den jüdischen Staat sein? Was bewegt Ilhan Omar und Rashida Tlaib und Nihad Awad und Linda Sarsour sich so hart gegen „die Juden“ einsetzen? Diese Frage erfordert, glauben die Deutschen, großzügig bezuschusste Forschung und sie sind – was angesichts ihrer bedauerlichen Vergangenheit verständlich ist – erpicht darauf sie zu finanzieren. Und das ist das, was sie gerade angekündigt haben, dass sie sich mit solcher Forschung befassen werden, wie hier diskutiert wird: „German Government to Spend $40 Million on Researching What Fuels Antisemitism, Racism“ von Sharon Wrobel, The Algemeiner, 4. August 2021

Die deutsche Regierung wird 35 Millionen Euro ausgeben, um Forschungsprojekte zu den Ursachen von Antisemitismus, Hass und Rassismus als Teil einer breiten Anstrengung zur Bekämpfung des zunehmenden Phänomens zu finanzieren, kündigte das Bundesministerium für Bildung und Forschung am Mittwoch an.

„Es ist mehr als beschämend, dass Juden in Deutschland sich bedroht fühlen“, sagte Deutschlands Ministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek. „Antisemitismus und Rassismus haben in Deutschland keinen Platz. Sie sind Gift und eine große Bedrohung des sozialen Zusammenhalts. Aber wir können nur bekämpfen, was wir verstehen.“

Eine Reihe akademischer Forscher zum Thema Antisemitismus wird mit insgesamt 12 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren ausgestattet. Weitere 23 Millionen Euro werden für Projekte zur Bekämpfung von rechtem Extremismus und Rassismus bewilligt.“

Warum will die Regierung für „rechten Extremismus“ zweimal so viel ausgeben wie für „Antisemitismus“? Sollte Antisemitismus nicht das Hauptthema der Studie sein? Und ist linker Antisemitismus der Varianten Antifa und woke, der Variante Black Lives Matter in Europa nicht ein viel größeres Problem als „rechter Extremismus“?

„Wir wollen unsere Wissensbasis ausbauen, um Rassismus und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen.“, fuhr Karliczek fort. „Die von uns geförderten Forschungsprojekte sollen zu diesem Verständnis beitragen und helfen, geeignete Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung in Bildung, Zivilgesellschaft und Politik zu entwickeln.“

Glauben Sie, irgendein Forschungsprojekt, das vorschlägt den Koran und die Hadithe als Quellen für Antisemitismus zu studieren, hat eine Chance auf Finanzierung? Seien Sie nicht albern. Was ist mit dem Vorschlag einer Vergleichsstudie „Antisemitismus im westlichen Christentum und in den Ländern des Islam“? Nicht im Leben. Was ist mit einer Studie von Antisemitismus in Schulbüchern, die in muslimischen Ländern eingesetzt werden? Ausgeschlossen. Oder eine Studie zu „Haddsch Amin el-Husseini in Berlin 1939 bis 1945“? Indiskutabel. Der deutschen Regierung würde nicht gefallen, wohin das alles führt.

Sie fügte hinzu, die Forschungsgruppe werde sich mit Fragen beschäftigen, zu denen gehört, wie Antisemitismus Kinder in Schulen erreicht und was die Öffentlichkeit tun kann, um gegen Online-Hassreden zu immunisieren.

Hier ist das, was die Öffentlichkeit tun kann. Sie kann fordern, dass Regierungen Big Tech – Facebook, Google, Twitter usw. – nicht länger erlaubt wird sich selbst zu kontrollieren. Diese Firmen haben einen Widerwillen gezeigt alle Ausdrucksformen von Antisemitismus zu verbieten. Diese Verantwortung muss ihnen weggenommen und einer Gruppe anvertraut werden, die ihre Verbote von Internetseiten darauf gründet, ob sie die IHRA-Definition für Antisemitismus erfüllen.

In der Antisemitismusforschung werden mit den jetzt anlaufenden Projekten Dynamiken und Facetten des Antisemitismus aus unterschiedlichen disziplinären Perspektiven untersucht. Beteiligt sind unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Theologie, Pädagogik, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft. Die ausgewählten Projekte reichen von „Antisemitismus in Online-Medien“, über „Antisemitismus im Kontext der Justiz“, „christliche Signaturen des Antisemitismus“ bis hin zu Antisemitismusprävention in der Bildung. Jüdische Perspektiven werden dabei systematisch einbezogen., sagte die Regierung.

„Christliche Signaturen des Antisemitismus“, aber kein Hinweis, dass „muslimischer Antisemitismus“ erforscht werden wird. Was glauben Sie, warum dem so ist?

„Als Basis unseres Handelns ist verlässliches Wissen über die aktuellen Ausprägungen von Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus unentbehrlich.“, sagte Felix Klein, Bundesbeauftragter für die Bekämpfung von Antisemitismus und für die Werbung jüdischen Lebens.

Wieder sind die fehlenden Worte „muslimisch“, „muslimischer Antisemitismus“, „islamischer Extremismus“, „muslimischer Rassismus“, „islamischer Rassismus“.

„Die laufende Förderrichtlinie zur Antisemitismusforschung unterstützt ein breites Spektrum von Forschungsvorhaben. Zusammen mit der Förderrichtlinie Rechtsextremismus und Rassismus erhalten wir damit ein klareres Bild über diese Phänomene und ihre Zusammenhänge.“, sagte er.

Aber selbst ohne die Notwendigkeit bis spät in die Nacht zu arbeiten, ohne Konferenzen zu organisieren, auf denen Forscher sich zu weihevollen Diskussionen treffen können, was auch immer diese „Ursachen“ eines starken Anstiegs des Antisemitismus sein könnten und dann detaillierte Berichte für die deutsche Regierung zu erstellen, die uns endlich alle aufklären werden, denke ich, wir alle kennen die Antwort – der Hass, dessen Name wir nicht auszusprechen wagen – oder doch? Lassen Sie uns auf den Punkt kommen. Die Quelle und der Ursprung des heutigen Antisemitismus, der überwiegend von Muslimen gezeigt wird, sind der Koran und die Hadithe. Hier sind Koran-Verse über die Juden, wie sie von Robert Spencer so zweckdienlich zusammengestellt wurden:

„Der Koran stellt die Juden als unverbesserlich böse und versessen auf die Zerstörung des Wohlergehens der Muslime dar. Sie sind die stärksten aller Völker, was die Feindschaft gegenüber den Muslimen angeht (Sure 5,82); Leute, die Dinge erfinden und sie fälschlich Allah zuschreiben (Sure 2,79, 3,75, 3,181); behaupten, dass Allahs Macht beschränkt ist (Sure 5,64); es lieben Lügen zuzuhören (Sure 5,41); die Allah nicht gehorchen und eine Gebote nie befolgten (Sure 5,13); die streiten und zanken (Sure 2,247); die Wahrheit verbergen und die Menschen in die Irre führen (Sure 3,78); verlogen sind (Sure 2,14, 2,44); ihre eigenen Interessen vor die Lehren Mohammeds stellen (2,87); den Menschen Übles wünschen und versuchen sie in die Irre zu führen (Sure 1,209); die es schmerzt, wenn andere glücklich sind oder Glück haben (Sure 3,120); die arrogant deswegen sind, Allahs geliebtes Volk zu sein (Sure 5,18); mit Tricks den Wohlstand anderer verschlingen (Sure 4,161); die wahre Religion lästern und von Allah verflucht sind (Sure 4,46); die Propheten töten (Sure 2,61); gnadenlos und herzlos sind (Sure 2,74); ihre Versprechen nie halten und ihren Worten nie nachkommen (Sure 2,100); hemmungslos Sünden begehen (Sure 5, 79); feige sind (Sure 59,13-14); geizig sind (Sure 4,53); in Affen und Schweine verwandelt werden, weil sie den Sabbat brechen (Sure 2,63-65, 5, 59-60, 7;166) und mehr.“

Es gibt nichts weiter zu forschen. Gebt dem Mann €12 Millionen. Oder die ganzen 35 Millionen Euro. Und erspart uns all die simpsonesken – O.J:, nicht Homer – Versuche den „wahren Mörder“ zu finden. Wir kennen ihn.

Deutschland braucht Gesetze, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden

Kommentar: Israelfeindliche Strafmaßnahmen bleiben in der deutschen Politik und bei großen Teilen der Bevölkerung eingeimpft und es gibt keine Gesetzesinitiative, die als Ausgleichskraft gegen die Boykott-Bewegung agiert; mehr als 30 US-Bundesstaaten hingegen haben gehandelt.

Benjamin Weinthal/Asaf Romirowsky, YNet News, 30. Juli 2021

Deutschland Landesregierungen und Kanzlerin Angel Merkels Regierung ignorieren weiter den Bundestagsbeschluss von 2019, mit dem die BDS-Kampagne (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen) gegen die jüdischen Staat verurteilt wurde.

„Die Taktiken der BDS-Kampagne „ruft unweigerlich Assoziationen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, erklärte der Bundestags-Antrag mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“, der im Mai 2019 beschlossen wurde.

Palästinenser protestieren nach der Verurteilung der BDS-Bewegung als antisemitisch durch den Bundestag vor dem Büro der deutschen Vertretung in Ramallah

Leider bleiben BDS-Denke und israelfeindliche Strafmaßnahmen in der Machtpolitik in Deutschland und großen Geilen der Bevölkerung tief eingeimpft. Die Welt am Sonntag berichtete erst diese Woche, dass BDS „gegen Israel propagiert … in Deutschland an Bedeutung gewinnt“. Als Ergebnis davon, sagte der Artikel, beobachten deutsche Geheimdienste BDS in der Bundesrepublik als extremistische Bewegung.

Das drängendste Problem in Deutschland zu BDS: Es gibt keine gesetzgeberische Kampagne, die als Ausgleichsmaßnahme gegen BDS agiert. Keines der 16 Bundesländer hat Maßnahmen beschlossen, die pro-BDS-Firmen bestraft, die mit dem Staat Geschäfte machen. Im Gegensatz dazu haben 30 US-Bundesstaaten das gemacht.

Baden-Württemberg mit einer Bevölkerung von 11 Millionen liefert ein besonders eklatantes Beispiel. Seine BW-Bank (Baden-Württembergische Bank) führt das Konto einer der potentesten BDS-Organisation, dem Palästina-Komitee Stuttgart.

Leider versäumt es Michael Blume, der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, dem Kampf gegen staatlich geförderten Judenhass Priorität einzuräumen. Stattdessen haben seine judenfeindlichen und israelfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien Empörung ausgelöst, darunter eine Aufforderung des Leiters des Jerusalemer Büros des Simon Wiesenthal Centers und oberstem Nazijäger Dr. Efraim Zuroff an Blume zurückzutreten.

Blume likte einen Facebook-Eintrag, in dem Zionisten mit Nazis gleichgesetzt wurden.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in den sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Wiesenthal Center bezüglich Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten ist ihn zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“

Als Blume, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gefragt wurden, ob sie planen dagegen vorzugehen, dass die BW-Bank es dem Palästina-Komitee Stuttgart ermöglicht zu agieren, lehnten sie es ab das zu kommentieren.

Ein Protest gegen Israel in Berlin (Foto: Getty Images)

Baden-Württemberg ist zudem ein Brennpunkt für gewalttätigen Antisemitismus. Kretschmann, Strobl und Blume sind in einen neuen Antisemitismus-Skandal verwickelt, weil sie es versäumten die Bunderegierung über Serkan P. zu informieren, der aus dem Bundesland in seine Heimat Türkei floh – fünf Tage, nachdem er am 5. Juni einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Ulm verübten haben soll.

Die oppositionelle FDP kritisierte die Koalition aus Grünen und Christdemokraten wegen dieses Handelns. Julia Groll, eine FDP-Politikerin, sagte der Zeitung Stuttgarter Nachrichten, die Landesregierung scheine „nichts zu unternehmen“.

Unterm Strich geben alle Ebenen der deutschen Regierung dem Kommerz Vorrang – einschließlich bei der völkermörderisch-antisemitischen Islamischen Republik Iran – gegenüber dem zunehmenden Judenhass auf deutschem Boden.

Die Universitätsstadt Freiburg im Breisgau pflegt ihre Verbindungen zum iranischen Regime über eine Städtepartnerschaft mit Isfahan. Die Behörden in Isfahan veranstalten jedes Jahr al-Quds-Kundgebungen, die die Beseitigung des jüdischen Staates propagieren. Die von der Stadt gesponserten, tödlichen Antisemitismus-Demonstrationen in Isfahan haben den Appetit der Freiburger Politiker nicht verringert an der Partnerschaft festzuhalten.

Leider bleibt Blume, der die Führung bei der Beendung der Partnerschaft der Islamischen Republik mit Freiburg übernehmen müsste, inaktiv und lasch. Das Regime des Iran bleibt der führende Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und eliminatorischem Antisemitismus.

Teheran ist zudem stark darin involviert innerhalb des Territoriums Deutschlands für BDS-Aktivitäten zu werben. Die Islamische Republik agiert vom Islamischen Zentrum Hamburg aus, das Hisbollah-Mitglieder zur jährlichen Al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin gekarrt hat, wo ebenfalls BDS propagiert wird.

Der Stadtstaat Hamburg vereinbarte eine religiöse Zusammenarbeit mit dem Islamischen Zentrum. Im Januar 2020 nahmen 600 pro-iranische Islamisten an einer Gedenkveranstaltung im Islamischen Zentrum teil, die anlässlich des Todes des von der EU und den USA als Terroristen ausgewiesenen Qasem Soleimani stattfand, dem Kommandeur der Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden.

Qasem Soleimani (Foto: AP)

BDS ist in vielen Fällen mit Islamisten in Deutschland verbunden, die den Terrorismus der Islamischen Republik, der Hisbollah, der Volksfront zur Befreiung Palästinas und der Hamas unterstützen. Deutsche Sicherheitsdienste beginnen gerade erst zu verinnerlichen, dass BDS eine Bedrohung für die Verfassung des Landes und seine demokratische Ordnung ist.

Ein gemeinsamer Faktor eint die Hochburgen von BDS und pro-iranischen Aktivitäten in Hamburg und Baden-Württemberg: die Rolle der weitgehend pro-Teheran stehenden Grünen Partei in ihren Regierungen.

Ein deutscher Thinktank hat die ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller geehrt, die von der jüdischen Gemeinde in Berlin wegen ihrer pro-BDS-Aktivitäten des Antisemitismus beschuldigt wurde.

Müller ist heute Mitglied des Gesamtpräsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik mit Fokus auf die deutsch-israelischen Beziehungen und den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Gesellschaft hat es abgelehnt die Müller vorgeworfenen antisemitischen BDS-Aktivitäten zu kommentieren.

Merkel lässt im Großen und Ganzen nicht zu, dass eine theoretische Opposition zu Antisemitismus die Exportgeschäfte ihres Landes übertrumpft. Ihre Regierung versprach die antisemitische Firmenpolitik von Kuwait Airways keine israelischen Passagiere zuzulassen zu stoppen. Aber in ihrem Reden kam kein Handeln vor.

Bundeskanzlerin Angel Merkel (Foto: Getty Images)

2016 reichte ein israelischer Student in Deutschland Klage gegen Kuwaits Staats-Airline ein, nachdem diese sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait City stornierte. Ein Jahr später urteilte ein deutsches Gericht, dass Kuwait Airways Israel boykottieren darf.

Als Kuwait Airways sich in den Vereinigten Staaten 2013 und 2014 genauso antisemitisch gegen Israel verhielt, drohten die amerikanischen Behörden mit rechtlichen Schritten. Kuwait Airways zog 2015 die Konsequenzen und und strich alle seine Flüge von New York nach London, um den Forderungen auch israelische Passagiere zu bedienen aus dem Weg zu gehen.

Deutsche Politiker, einschließlich Merkel, lassen keine Gelegenheit aus zu erklären, dass „Antisemitismus in der Bundesrepublik keinen Platz hat“. Wenn sie wahrhaftig wünschen ihren leeren Versprechen konkretes Handeln folgen zu lassen, müssen Berlin und die 16 Bundesländer die Gesetzgebung der USA kopieren und durchsetzbare Gesetze schaffen, mit denen Firmen für BDS-Aktivitäten bestraft werden.

Mit einem Federstrich könnte Merkel kuwaitische Geschäfte in Deutschland verbieten, kuwaitische diplomatische Mitarbeiter aus Berlin ausweisen und ihre Botschafter aus Kuwait City zurückrufen, bis der winzige, ölreiche Staat den Boykott israelischer Passagiere durch seine Staats-Airline beendet.

Deutschland muss seine Anti-BDS-Politik auch umsetzen

In vielen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-Boykott-Ansichten.

Benjamin Weinthal, JNS.org, 23. Juli 2021

Der Bundestag verabschiedete 2019 einen Beschluss, in dem erklärt wurde, dass die „Argumente und Methoden der BDS-Bewegung antisemitisch“ sind. Die Taktiken der BDS-Kampagne „wecken unweigerlich Assoziierungen mit der Nazi-Parole Kauft nicht bei Juden!“, hieß es dort.

Leider hat es in Deutschland wenig handfesten Fortschritt vor Ort gegeben, seit der Bundestag den Beschluss fasste. Eines der störenderen Beispiele für das Versagen der deutschen Regierung bei der Bekämpfung von BDS ist Kanzlerin Merkels Versäumnis in der Bundesrepublik gegen den Boykott israelischer Passagiere durch Kuwait Airways vorzugehen.

Als Kuwait Airways auf ähnliche Weise Israel 2015 in den USA diskriminierte, drohten die US-Behörden mit juristischen Schritten. Als Ergebnis beendete die Fluggesellschaft alle Flüge von New York nach London statt Tickets an israelische Bürger zu verkaufen.

Für Merkel und ihre Regierung zählt Kommerz mehr als Judenhass, in Deutschland wie im Ausland.

In vielen deutschen Bundesministerien und Länderregierungen gibt es Pro-BDS-Ansichten. 2018 sagten deutsche Diplomaten, Einseitigkeits-Anschuldigungen gegen Kuwait Airways wegen dessen Weigerung Israelis zu bedienen seien übertrieben, berichtete das Düsseldorfer Handelsblatt.

2020 war ich der erste Reporter, der über Andreas Görgen, den Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation im Auswärtigen Amt, aufdeckte, dass er Unterstützung für den pro-BDS-Akademiker Achille MBembe twitterte. Görgen wollte Mbembe gegen Kritik an seinem energischen Eintreten für Boykott-Sanktionen gegen Israel verteidigen.

Mbembe, der an der Universität Witwatersrand in Johannesburg lehrt, hat gesagt, die „Zeit für eine weltweite Isolation“ Israels sei gekommen; dazu verharmloste er den Holocaust.

Das Simon Wiesenthal Center setzte Görgen auf seine Liste der zehn schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus des Jahres 2020.

Wenn das Außenministerium und das Kanzleramt es mit der Bekämpfung der antisemitischen BDS-Kampagne in Deutschland ernst meinen würden, dann würden sie Kuwait Airways die Landerechte entziehen und Görgen fristlos entlassen.

Auf der regionalen Ebene ist das Bundesland Baden-Württemberg eine Bastion der staatlich geförderten BDS-Aktivitäten. Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden, dass der Landtag dort BDS ablehnte. Dennoch unterstützten die Parteien, die die Regierung bilden – die Grünen und die Christdemokraten – weiter die Pro-BDS-Bank Baden-Württembergische Bank (BW-Bank).

Spenden an BDS-Organisationen liefern den finanziellen Sauerstoff, der diese Gruppen gesund und munter sein lässt.

Die BW-Bank versorgt die neonazistische NPD und die pro-BDS-Organisation Palästina-Komitee Stuttgart mit Konten. 2009 rief Jürgen Rieger, ein Holocaust-Leugner und bekennender Antisemit, damals stellvertretender Vorsitzender der NPD, die Deutschen auf Israel zu boykottieren.

Leider verbringt der mit der Bekämpfung von Antisemitismus Beauftragte des Landes, Michael Blume, erhebliche Zeit damit in den sozialen Medien Juden, den Zionismus und Israel zu attackieren. Blume likte einen Facebook-Post, der Zionisten mit Nazis gleichsetzte.

Nach neuen Ausbrüchen von Blumes israelfeindlichen Aktivitäten in sozialen Medien im Juli sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center über Blume: „Der Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin ihn zu bekämpfen und nicht ihn zu verbreiten.“

Arye Sharuz Shalicar, ein in Deutschland geborener israelischer Experte zu Antisemitismus und ehemaliger IDF-Sprecher, kritisierte Blumes krude Aktivitäten in den sozialen Medien ebenfalls.

Schon 2016 sagte der damalige israelische Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan mit Blick auf die BW-Bank: „Wir drängen weiterhin alle Finanzinstitutionen sorgfältig das Potenzial juristischer, Leumunds- und ethischer Konsequenzen dafür zu bedenken, dass sie die Aktivitäten von BDS-Gruppen ermöglichen.“

Berichten zufolge schrieb Blume 2018 eine E-Mail, nachdem ich den Fall der Baden-Württembergische Bank aufbrachte, darin sagte er, er glaube, die Bank solle das Konto des Palästina-Komitees Stuttgart schließen.

„Weil der Landtag von Baden-Württemberg die BDS-Kampagne ablehnte, möchte ich gerne mit der Bank des Staates über seine Geschäftsbeziehungen zu BDS-Organisationen sprechen und sie bitten die Beziehungen zu beenden“, schrieb Blume.

Später bestritt Blume jedoch, dass er die Bank aufgefordert hatte das Konto zu schließen. Blume log zu seinen Aktivitäten, vermutlich um den Staat und seine Teileigentümerschaft an der BW-Bank zu schützen. Die Stadt Stuttgart und die Landesregierung sind zu fast der Hälfte Eigentümer der Bank.

Felix Klein, der Bundesbeauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus, hat die BW-Bank und andere Finanzinstitutionen gedrängt keine Geschäfte mit BDS-Organisationen zu machen.

Das Simon Wiesenthal Center drängte Blume zum Rücktritt. Es ist lange überfällig, dass Baden-Württemberg einen qualifizierten Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus einschließlich des vom Land und seiner Hauptstadt Stuttgart geförderten BDS-Antisemitismus ernennt.

Antisemitismus ist in der Machtpolitik und Atmosphäre Baden-Württembergs tief eingegraben. Das Land wählte schon 1966 den früheren Nazi-Marinerichter Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten und er wurde wiedergewählt, behielt den Posten bis 1978 und genoss enorme Beliebtheit als Patriarchengestalt. Filbinger verteidigte später seine Arbeit in der Nazizeit mit dem Verhängungen von Hinrichtungen gegen Deserteure; dazu sagte er: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt von den Grünen, einer Partei, die 2013 im Bundestag einen BDS-Antrag initiierte, dessen Sprachgebrauch weitgehend eine Gesetzesforderung einer Neonazi-Partei spiegelte, mit dem jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten Judäa und Samaria zur Etikettierung und Ahndung ausgesondert werden sollten.

Als ich Kretschmann, Blume und den Landesinnenminister Thomas Strobl fragte, ob die BW-Bank ihre BDS-Aktivitäten einstellen sollte, lehnten sie es ab das zu beantworten.

Merkel sollte ihre verbleibenden Monate in der Regierung (im September stehen Bundestagswahlen an und sie kandidiert nicht mehr) nutzen und Kuwait Airways wegen deren antisemitischer BDS-Aktivität bestrafen. Das deutsche Außenministerium sollte schnell alle Bedienstete entlassen, die gegen die Anti-BDS-Politik des Bundestags sind. Das Land Baden-Württemberg muss sein System zur Bekämpfung von Judenhass radikal überarbeiten, denn derzeit betreibt es staatlich geförderten Antisemitismus.

Deutschland muss dem Antisemitismus des iranischen Regimes die Stirn bieten

Berlin sollte die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik Ali Khamenei mit Wirtschaftssanktionen und der Einstellung der diplomatischen Beziehungen sein, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Benjamin Weinthal/Dr. Charles Asher Small, Israel HaYom, 14. Juli 2021

Iranische Studenten verbrennen in Teheran die israelisch Flagge (Foto: Reuters)

Die schnelle Verbreitung von Judenhass steht diese Woche in Jerusalem beim 7. Global Forum for Combating Antisemitism (Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus) des israelischen Außenministeriums im Rampenlicht.

Das mangelnde Verlangen der deutschen Regierung dem tödlichen Antisemitismus und der Holocaust-Leugnung des iranischen Regimes entgegenzutreten stellt eine ernste Gefahr für die Sicherheit Israels und der deutschen Juden dar, ebenso für die Vorstellung und Struktur von Demokratie im Deutschland nach der Schoah. Der Iran ist der weltführende staatliche Sponsor von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Aus offensichtlichen Gründen sollte Deutschland die Führung bei der Bestrafung des Obersten Revolutionsführers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, durch Wirtschaftssanktionen und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen übernehmen, bis Teheran Israels Existenzrecht anerkennt.

Julian Reichelt, stellvertretender Chefredakteur der BILD (Europas meistverkaufter Tageszeitung) hat treffend festgehalten, wie Kanzlerin Angela Merkels Gleichgültigkeit den Kampf gegen Judenhass behindert hat.*

„In fast 16 Jahren im Kanzleramt und auch nach der Flüchtlingskrise, die den arabisch-muslimischen Antisemitismus in Deutschland verstärkte, haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung so gut wie nichts getan, um diese Gefahr zu bekämpfen oder auch nur eindeutig zu benennen“, schrieb Reichelt im Mai, nachdem Israels Verteidigungsmaßnahmen gegen die vom Iran unterstützten Terroristen der Hamas im Gazastreifen in Deutschland Ausbrüche antisemitischer Übergriffe auf Juden auslösten.

Die aktuelle „Wahl“ von Ebrahim Raisi zum nächsten Präsidenten der Islamische Republik bietet Merkel und ihrem Außenminister Heiko Maas eine klare Gelegenheit Raisis Hardcore-Antisemitismus zu verurteilen.

Recherchen der Anti-Defamation League ergaben, dass Raisi die Produktion einer 50-teiligen antisemitischen Dokumentation leitete, die die Lügen der „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreitete, einem gefälschten Text, der die Juden für die Probleme des zaristischen Russland verantwortlich machte.

Raisi sagte auch: „Alle Zionisten wissen, dass die Hisbollah Raketen und Bomben fallen lassen wird, vor denen kein Mensch in Israel sicher sein wird.“

Merkel und Maas haben zu Raisi geschwiegen. Übrigens hat Merkel im Lauf der Jahre dem Sozialdemokraten Maas erlaubt ranghohe Diplomaten in die iranische Botschaft in Berlin zu schicken, um die Revolution der Islamischen Republik zu feiern.

Merkel hatte auch nichts dagegen einzuwenden, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den klerikalen Herrschern des Iran eine Gratulationsnote anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution schickte – „im Namen des deutschen Volks“.

Mit Ausnahme ein paar weniger Beauftragter für die Bekämpfung des Antisemitismus gibt es in Deutschland weit verbreitetes Schweigen, was den Judenhass des iranischen Regimes angeht. Felix Klein, Deutschlands „Beauftragter für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus“, gibt die Haltung Merkels wieder und hat es abgelehnt die regelmäßige Holocaust-Leugnung und Aufrufe Israel auszulöschen zu verurteilen.

Uwe Becker hingegen, der Antisemitismus-Beauftragte von Hessen, hat Merkel gedrängt den höchst fehlerhaften Atomdeal mit dem Iran zu verlassen und Sanktionen gegen das Mullah-Regime zu verhängen. „Wenn Deutschland seine Staatsräson [nationale Interessen] ernst nimmt, muss es sofort seine Beziehungen zum Iran einfrieren und damit ein klares und unmissverständliches Signal an die Führung des Iran senden“, sagte Becker.

Er ist eine Ausnahme.

Merkel sagte bekanntlich (oder scheinheilig?) in ihrer Rede vor der Knesset im Jahr 2008, dass Israels Sicherheit Deutschlands Staatsräson sei.

Stefan Hensel, der neue Antisemitismus-Beauftragte für den Stadtstaat Hamburg, forderte Ende Juni die Schließung des von Khamenei kontrollierten Islamischen Zentrum Hamburg. Das ist dasselbe Zentrum, das im Januar 2020 den Tod des Massenmörders Qassem Suleimani, Kommandeur der Quds Force der iranischen Revolutionsgarden betrauerte.

Das Zentrum hat auch Transporte für israelfeindliche Aktivisten bereitgestellt, um an der jährlichen, pro-iranischen Al-Quds-Tag-Demonstration in Berlin teilzunehmen, auf der die Vernichtung des jüdischen Staats gefordert wird.

Bedauerlicherweise ist Deutschland in der einmaligen Position einen „Antisemitismus-Beauftragten“ zu haben, der nach Angaben des Simon Wiesenthal Center und deutscher Experten für Judenhass seine Zeit in den sozialen Medien damit verbringt israelbezogenen Antisemitismus zu verbreiten und den tödlichen Antisemitismus des Iran zu ignorieren.

Michael Blume, der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg, likte einen Facbook-Post, der die Zionisten mit den Nazis gleichsetzte. Blumes Verhalten ist gemäß der aktuellsten und am breitesten übernommenen Definition – der der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz – antisemitisch. So sagte Rabbi Abraham Cooper vom Simon Wiesenthal Center uns diese Woche zu Blume: Der „Job eines Antisemitismus-Beauftragten besteht darin Antisemitismus zu bekämpfen, nicht ihn zu verbreiten.“

Die Behörden in Baden-Württemberg, von Innenminister Thomas Strobl bis zum grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, tolerieren weiter Blumes mutmaßlich hoch intensive antisemitische Aktivität in den sozialen Medien.

Baden-Württemberg hat eine lange Geschichte von Antisemitismus nach dem Holocaust. Der Staat wählte Hans Filbinger zum Ministerpräsidenten, der als Nazi-Marinerichter diente und seine Aufsicht über die Hinrichtung von Deserteuren verteidigte. Filbinger sagte zu seiner Arbeit während der Nazizeit den berüchtigten Satz: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

Freiburg im Breisgau hat seit dem Jahr 2000 eine Städtepartnerschaft mit Isfahan im Iran gepflegt. Die Eliten der Stadt, angefangen bei der Universität Freiburg bis in zum Grünen-Bürgermeister, bewirteten 2008 den iranischen Präsidenten Mohammed Khatami, der in einer Schule eine Rede hielt. Khatami pries vor seinem Auftritt in Freiburg den französischen Holocaust-Leugner Roger Garaudy.

Blume, den das Wiesenthal Center eindringlich zum Rücktritt aufgefordert hat, ist nur ein Symbol eines größeren Problems in Deutschland bei fast allen öffentlichen Bediensteten, die den Auftrag haben Antisemitismus entgegenzutreten, ebenso auf allen Ebenen des deutschen Regierungsapparats: dass nämlich die größte Bedrohung für das jüdische Volk, das Regime des Iran, als diplomatischer und Wirtschaftspartner hofiert wird.

Die Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime ist in der deutschen akademischen Welt und der Machtpolitik tief eingegraben. Die Frage, die wir zum Deutschland nach der Schoah stellen müssen, lautet: Warum ist Deutschland nicht in der Lage gewesen die Lektionen des Holocaust zu verinnerlichen?

Der ultimative Lackmus-Test betrifft das Regime im Iran. Und wenn jemand der deutschen Regierung und all ihren Antisemitismus-Beauftragten Zeugnisse ausstellen sollte, dann würde es eine Reihe von ins Auge springenden Fünfen hageln.

Kann Deutschland seine Politik zugunsten des islamischen Regimes umkehren? Im September gibt es Bundestagswahlen. Das Urteil steht noch aus.

Propalästinensischer Judenhass in Europa

Einem Kontinent fehlt der Mut Stellung zu beziehen

Joseph Puder, FrontPage Mag, 29. Juni 2021

Ausbrüche antisemitischer Gewalt in Europa nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten zwischen den Hamas-Terroristen im Gazastreifen und Israel sind zu üblichen und wiederholten Vorfällen geworden. Die europäischen Regierungen haben wenig getan, um die überwiegend muslimischen und einige örtliche Antisemiten davon abzuhalten die Gewalt gegen europäische Juden zu initiieren. Das gilt besonders für die deutsche Regierung und ihren Kopf Angela Merkel. Kanzlerin Merkel lud mehr als eine Million Migranten nach Deutschland ein, zumeist Muslime aus dem Nahen Osten und Afrika. Der ihnen auf Israel und Juden eingeschärfte Hass hat die Schändung von jüdischen Friedhöfen, Holocaust-Mahnmalen und Anschläge auf Synagogen zur Folge gehabt. Um jüdische Besorgnis zu beruhigen, geben Merkel und die deutsche Regierung Lippenbekenntnisse über nicht zu akzeptierenden Antisemitismus in Deutschland wegen Deutschlands Rolle beim Begehen des Holocaust ab, in dem sechs Millionen Juden von Nazideutschland ermordet wurden. In Wirklichkeit werden wenige Täter bestraft und gewiss nicht mit langen Haftstrafen oder Ausweisung.

Die New York Times berichtete (19. Mai 2021), dass Steine auf die Türen einer Synagoge in Bonn geworfen wurden. Vor einer Synagoge in Münster wurden israelische Flaggen verbrannt. Es gab propalästinensische Kundgebungen in Berlin, Köln, Düsseldorf, Hamburg und Leipzig. In Deutschland, wo die historische Erinnerung wegen des Holocaust besonders tief reicht, sind propalästinensische Demonstrationen in Städten im ganzen Westen des Landes und in der Hauptstadt Berlin veranstaltet worden. Mehrere sind in Gewalt ausgeartet, mit antisemitischen Sprechchören, Aufforderungen zu Gewalt gegen Israel, Schändung von Mahnmalen für Holocaust-Opfer und Anschlägen auf mindestens zwei Synagogen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte, hart gegen Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten vorzugehen. Er erklärte: „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden.“ Er fügte hinzu: „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ Wir haben diese nicht verwirklichten Drohungen früher schon gehört, aber dann scheint politische Korrektheit deutsche Beamte zu veranlassen einzuknicken statt mit gewalttätigen Muslimen nachdrücklich zu verfahren, von denen viele neue Migranten sind. Europäische Weiße Schuld, besonders gegenüber Völkern der Dritten Welt, begleitet vom Verlust des Nationalstolzes und dem Willen die eigenen traditionellen Werte zu verteidigen erlaubt einer gewalttätigen Minderheit antisemitische Gewalt fortbestehen zu lassen.

Antisemitische Kundgebungen nicht zuzulassen, besonders in Deutschland, ist nicht nur eine Sache von Anstand und Moral, bedenkt man, was der aktuellen Operation Hüter der Mauern vorausging. Die nicht provozierten, massiven Raketenangriffe von Hamas und Palästinensischem Islamischem Jihad (PIJ) auf Israels Hauptstadt und zivile Bevölkerungszentren im Süden und Zentrum Israels sollten für Deutschland (und andere europäische Regierungen) Grund genug sein diese hasserfüllten Krawalle aggressiv zu verhindern. Darüber hinaus bemühte sich die israelische Regierung mit Nachdruck um eine Vereinbarung mit der Hamas, über die Israel humanitäre Gesten für den Gazastreifen im Tausch für Ruhe fördern wollte. Die deutsche Nation sollte mehr als alle anderen die Tatsache in Betracht ziehen, dass die Hamas und der PIJ sich der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben haben, so wie Hitler Deutschland der Vernichtung des europäischen Judentums verpflichtet hatte. Und doch betreibt Merkels Deutschland Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran, die ihre Absicht verkündet hat „Israel von der Landkarte zu wischen“. Deutsche Angst muslimische Antisemiten zu verprellen hat Rückgriff darauf genommen deutsche Rechtsextreme für den meisten Hass und Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu machen statt die radikalen Muslime.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland twitterte ein Video, das muslimische Demonstranten in Gelsenkirchen zeigte, die Palästinenser- und Türkei-Flaggen schwenkten. Der Rat stellte heraus: „Die Zeiten, in der deutsche Juden mitten auf der Straße verflucht wurden, hätten lange vorbei sein müssen.“ „Das ist purer Antisemitismus!“ fügte Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Regierung gegenüber der Deutschen Welle (DW) hinzu, nachdem er sagte: „Es ist beängstigend diese Art von Hass gegenüber deutschen Juden und Synagogen hier in Deutschland zum Ausdruck gebracht zu sehen.“

Der türkische Diktator und bedeutende Antisemit Recep Tayyip Erdoğan lässt während einer Krise nie eine Gelegenheit aus sein Bestes zu tun, um die Flammen des israelfeindlichen und judenfeindlichen Hasses zu schüren. Seine Verzerrungen und Lügen über die Ereignisse, die in der Gewalt der letzten Monate zwischen Hamas und Israel stattfanden, sind verleumderisch und durchweg bösartig. Erdoğan weiß, dass Israel von der Hamas brutal angegriffen wurde und das Recht hatte sich zu verteidigen. Dieser moderne Haman, der die Rolle des „Sultans der sunnitisch-muslimischen Welt“ anstrebt, benutzt Israel und die Juden als gemeinsames Ziel für Hass. Er hetzte Muslime weltweit auf, sich zu vereinen um Israel zu bekämpfen. Derweil haben türkisch-muslimische Gefolgsleute in Deutschland seine Lügen genutzt, um zusammen mit ihren palästinensischen Glaubensbrüdern in deutschen Städten Gewalttaten zu begehen. Erdoğan beschuldigt Israel des Terrorismus gegen die Palästinenser und qualifiziert das „als in ihrer Natur liegend“. Er fuhr weiter fort: „Sie sind Mörder, bis zu dem Punkt, dass sie Kinder töten, die fünf oder sechs Jahre alt sind. Sie sind nur zufrieden, wenn sie ihr Blut saugen.“

Das US-Außenministerium verurteilte Erdoğans antisemitische Attacke auf das jüdische Volk und Israel. Ned Price, Sprecher des Außenministeriums, lieferte eine Botschaft im Namen der US-Regierung. Er sagte: „Antisemitisches Reden hat nirgendwo einen Platz… Die USA sind dem Kampf gegen den Antisemitismus in all seinen Formen zutiefst verpflichtet. Wir nehmen die Gewalt ernst, die Antisemitismus oft begleitet, genauso die gefährlichen Lügen, die ihn untermauen. Wir müssen Lügen immer mit Fakten begegnen und auf Verbrechen mit Gerechtigkeit antworten.“ Erdoğan sagte  im Wesentlichen, dass Juden Babykiller seien, die alte Lüge, die sich an die mittelalterliche Ritualmordlüge anlehnt, mit der Juden beschuldigt wurden christliche Kinder zu ermorden und ihr Blut in den Pessah-Ritualen benutzen.

Zwar können Deutschlands Verbrechen am jüdischen Volk nicht vergessen werden und die wiederholten antisemitischen Vorfälle in jüngster Zeit werden wegen des Holocaust stärker betont, aber Deutschland ist nicht das einzige Land in Europa, das Antisemitismus erlebt. In ganz Europa hat es verschiedene Erscheinungsformen des Antisemitismus gegeben. In Österreich wurde ein Student in einem Zug belästigt, als er ein Buch mit einem jüdischen Titel las. Eine Krankenschwester in einem Londoner Krankenhaus trug eine Kette mit Davidstern; ihr wurde Gewalt angedroht. In Belgien wurde einer orthodoxen Jüdin, die auf einer Bank saß, gesagt: „Hau ab, dreckige Jüdin.“ Ein jüdischer Mann wurde in London in seinem Auto angegriffen, weil er eine israelische Flagge hatte. Diesen Vorfällen folgte ein Angriff auf einen Rabbiner vor seiner Synagoge in Chigwell, einer Stadt vor London. Am selben Tag zeigte ein Konvoi aus acht Autos Palästinenserflaggen, als die Leute durch Londons nördliche Vororte fuhren, wo viele Juden leben; über Lautsprecher brüllten sie antisemitische Obszönitäten. Dazu gehörten so verletzende Verunglimpfungen wie „Fickt die Juden und vergewaltigt ihre Töchter…“

Der geballte Einfluss des Antisemitismus zwingt europäische Juden zu überlegen, ob sie den Kontinent verlassen. Viele sind bereits nach Israel, in die USA und nach Kanada gegangen. Joel Rubinfeld, Präsident der Belgischen Liga gegen Antisemitismus stellte seine Fähigkeit infrage mit seiner Frau und den jungen Kindern in Belgien zu bleiben. Brigitte Wielheesen, eine bekannte niederländische Journalistin und Expertin für Terrorbekämpfung, schrieb, nach Jahren des Kämpfens gegen den Antisemitismus sei sie zu dem Schluss gekommen, dass die Aktivität sinnlos geworden sei.

Der deutschen wie auch europäischen Regierungen im Allgemeinen fehlen Wille und Mut diesen muslimischen Antisemiten aus der Dritten Welt die Stirn zu bieten, ob sie nun legale Einwohner sind oder gerade zugezogen. Da die Juden nur ein Bruchteil der Zahl der muslimischen Bevölkerung in Europa stellen, hat letztere beträchtliche Macht an der Wahlurne gewonnen. Juden hingegen sind der „Kanarienvogel im Bergwerk“ geworden. Was mit den Juden beginnt, wird letztlich jeden treffen. Wenn Europa nicht effektiv gegen die vorgeht, die versuchen seine Werte zu untergraben, wird es als Europa nicht überleben.

Anmerkung: Der Autor vergisst dummerweise zu erwähnen, dass die antisemitischen Entwicklungen inzwischen auch in den USA, gerade unter der Administration Biden, deutlich in Richtung der europäischen Zustände geht.