Das sich ausdehnende dunkle Universum des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch auch veröffentlicht auf BESA Center, 11. März 2020)

Im weltweiten Kampf gegen die vielen Antisemiten ist eine Definition dieses Hasses unerlässlich. Das ist der Grund, weshalb eine Reihe von Ländern, Städten, Universitäten und anderen Institutionen in Europa die nicht rechtsverbindliche Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) für den internen Gebrauch angenommen haben.[1]

Dieser Text wurde 2016 vom Vorstand der IHRA genehmigt, der aus den Repräsentanten von 34 Ländern besteht.[2] Die meisten sind Mitglieder der EU, zu den weiteren gehören unter anderem die USA, Kanada und Australien. Die Genehmigung durch alle Mitgliedstaaten war für die Annahme der Definition notwendig.

Das Definitionsdokument der IHRA beinhaltet auch elf Beispiele für Antisemitismus. Eine Reihe von ihnen betreffen Israel. Dennoch würde sich eine gesonderte Definition des Antiisraelismus lohnen. Keine Definition, auch nicht die der IHRA – selbst wenn die Initiatoren viele weitere Beispiele hinzugefügt hätten – kann der Abdeckung der Vielzahl der Fälle nahe kommen, die Elemente des Antisemitismus beinhalten oder berühren. Das ist zum Teil das Ergebnis der postmodernen Zeit, in der wir leben. Viele Dinge sind bruchstückhaft und Antisemitismus ist eines davon.

Es gibt ein riesiges dunkles Universum voller Dinge, die Antisemitismus über die IHRA-Definition hinaus berühren. Viele davon gab es in der klassischen Periode religiöser und nationalistischer/ethnischer Versionen des Antisemitismus vor dem Zweiten Weltkrieg nicht. Eine Reihe ausgesuchter Beispiele wird das illustrieren.

Dem institutionellen Antisemitismus in der britischen Labour Party ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Das kam klar an die Öffentlichkeit, nachdem Jeremy Corbyn im September 2015 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Er hat bei zahlreichen Gelegenheiten antisemitische Einstellungen gezeigt. Dennoch ist die IHRA-Definition bei der Identifizierung davon nicht hilfreich. Sie deckt sein Willkommen der Repräsentanten der völkermörderischen Bewegungen Hamas und Hisbollah im Unterhaus[3] nicht ab. Diejenigen, die die Definition entwarfen, haben zudem die Äußerungen Corbyns nicht vorhersehen können, der diese Repräsentanten extrem mörderischer antiisraelischer Terrororganisationen als seine „Freunde“ und „Brüder“ bezeichnete.[4] Die IHRA-Definition deckt zudem Corbyns – auch finanzielle – Unterstützung der Organisation eines Holocaust-Leugners[5] und das gemeinsame Podium mit einem weiteren Holocaust-Verdreher ab.[6]

Ein weniger transparentes Beispiel im Antisemitismus-Universum betrifft Bernie Sanders, einen führenden jüdischen Bewerber in den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten. Wenn er von den Palästinensern spricht, verweist er auf ihre Würde.[7] Man fragt sich, wie die Würde derer aussieht, die bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 der Hamas die Mehrheit gaben; diese erklärt offen, dass es ihr Auftrag ist massiv Juden zu ermorden. Andererseits spricht Sanders von Israels „rassistischer Regierung“ und seinem „rassistischen Premierminister“.[8] Die Kombination dieser Äußerungen zeigt Sanders’ Affinität zu extremen palästinensischen Antisemiten.

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Antisemiten keinen Grund ihren Antisemitismus zu verstecken. Dieser Hass war in Europa vollauf akzeptabel. Heutzutage ist Antisemitismus im Mainstream der Gesellschaften des Westens ausdrücklich nicht mehr politisch korrekt. Daher ist Vernebelung – als Antisemit vorzugeben, man sei kein solcher – recht produktiv eingesetzt worden. Ein Antisemit könnte sogar fälschlich behaupten, der sei ein „Freund Israels“. Eine detaillierte Analyse der Äußerungen des ehemaligen deutschen Außenministers und sozialistischen Parteichefs Sigmar Gabriel zu Israel illustriert dies.[9]

Etwas, das das Verständnis des zeitgenössischen Antisemitismus entscheidend verkompliziert, beseht in der Mutation des Haupttypus der Antisemiten in der westlichen Welt. Während des Aufstiegs und der Herrschaft der Nazis waren viele Judenhasser Vollzeit-Antisemiten. Das war nicht nur bei Deutschen der Fall. Zum Beispiel gehörte Vidkun Quisling, während des Krieges norwegischer Premierminister, in diese Kategorie. Heute sind die meisten jedoch Teilzeit-Antisemiten.

Ein solcher Teilzeit-Antisemit könnte sogar nur eine einzige wichtige antisemitische Äußerung tätigen, ohne sie zu wiederholen. Ein Beispiel für einen Einmal-Antisemiten ist der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen. Zur Erklärung der vielen antiisraelischen Abstimmungen seines Landes gab Heusgen im März 2019 in der UNO eine niederträchtige Erklärung ab: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können“, sagte Heusgen im März unter anderem.“[10]

Die größte deutsche Tageszeitung, BILD, schrieb eine Antwort auf Heusgens Äußerung, in der er palästinensische Raketen mit israelischen Bulldozern gleichsetzte. Sie merkte an: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[11] Das Simon Wiesenthal Center nahm Heusgens UNO-Äußerung in seine Liste der wichtigsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019 auf.[12]

Da Antisemitismus politisch nicht korrekt ist, haben seine Leugnung, Beschönigung und Bagatellisierung exponentiell zugenommen. Die britische Labour Party ist ein Paradebeispiel. Sie steckt voller Antisemitismus-Beschöniger. Eine Umfrage unter zahlenden Labour-Mitgliedern im März 2018 stellte fest, dass 47% sagten, Antisemitismus sei ein Problem, aber das Ausmaß des Problems werde übertrieben, „um der Labour Party und Jeremy Corbin zu schaden oder Kritik an Israel zu abzuwürgen“. Weitere 31 Prozent sagten, Antisemitismus sei kein ernstes Problem. 61 Prozent glaubten, Corbyn handhabe die Antisemitismus-Vorwürfe gut.[13]

Für solche Verschleierung sind viele Techniken entwickelt worden. Man findet sogar Beschöniger extremer Fälle von Antisemitismus. Die naziartigen Umzugswagen beim Karneval im belgischen Aalst im Februar 2020 wie auch ein Jahr zuvor sind ein Beispiel dafür.[14]

Louis Farrakhan ist Amerikas führender Antisemit. Viele seiner Äußerungen über Juden erfüllen die Definition der IHRA. Er hat Juden als „Termiten“ und „Giftmischer“ bezeichnet.[15] Doch wie beschreibt man Leute, die seine Gesellschaft suchen? Ist gewollt mit ihm fotografiert zu werden eine antisemitische Tat? Vermutlich nicht, aber es ist ein weiterer dunkler Fleck im Universum des Antisemitismus. Es ist das, was Barack Obama 2005 machte, bevor er verkündete, dass er sich um die Präsidentschaft bewirbt. Später schaffte Obama es, dieses Foto einige Jahre lang zu unterdrücken.[16] Verschiedene demokratische Kongressmitglieder und Gründer des Women’s March suchten ebenfalls die Nähe zu Farrakhan.[17][18]

Zu behaupten, dass die Juden selbst die Ursache von Antisemitismus sind, war in den historischen Ursprüngen ein Schlüsselfaktor dieses Hasses. Als Christen Juden brutal behandelten, behaupteten sie, dass das sich daraus ergebende Leiden der Juden Gottes Strafe dafür sei Jesus nicht anzuerkennen. Dieses Motiv jüdischer Schuld kehrt in vielen Versionen wieder. Sawsan Chebli, die sozialistische Staatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten in Berlin, twitterte einen Tag nach der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz dieses Jahr: „Ist ja alles traurig, was damals passierte. Aber dass der Hass wieder aufkommt, da sind die Juden nicht ganz unschuldig. Siehe Siedlungspolitik, Annexion…“ Das höre ich sehr oft, und zwar nicht von Muslimen, Arabern oder Flüchtlingen, sondern von Deutschen ohne Zusatz.“[19]

The Berlin Spectator berichtete, Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, beschuldigte Chebli der Verbreitung von klassischem Antisemitismus und die Juden für ihr Leiden in der Vergangenheit verantwortlich zu machen. [20] Andererseits hat Chebli sich aktiv gegen Antisemitismus ausgesprochen und hat dafür sogar einen Preis erhalten. Sie ist repräsentativ für eine ambivalente Form des Antisemitismus. Man könnte auch sagten, dass sie eine bipolaren Einstellung zu diesem Hass hat.

Es gibt viele weitere Beispiele, die in das dunkle Universum des Antisemitismus gehören. In diesem sich ausdehnenden Universum treten im Verlauf der Zeit neue davon auf.

[1] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[2] http://www.holocaustremembrance.com/about-us/our-partners

[3] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[4] ebenda

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[6] www.theguardian.com/politics/2018/aug/01/jeremy-corbyn-issues-apology-in-labour-antisemitism-row

[7] http://www.jpost.com/American-Politics/Bernie-Sanders-Im-pro-Israel-but-we-must-treat-Palestinians-with-dignity-608540

[8] http://www.newsweek.com/bernie-sanders-calls-israels-netanyahu-reactionary-racist-says-hed-consider-moving-embassy-1489109 www.timesofisrael.com/sanders-netanyahu-is-racist-us-must-also-be-pro-palestinian/ www.timesofisrael.com/netanyahu-gives-restrained-response-after-sanders-calls-him-a-racist/ www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/276245

[9] www.inss.org.il/sigmar-gabriel-german-foreign-minister/

[10] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[11] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[12] www.wiesenthal.com/about/news/top-ten-worst-anti-semitic.htm

[13] www.thetimes.co.uk/article/labour-poll-says-antisemitism-row-is-exaggerated-8tdj7wffh

[14] www.ad.nl/binnenland/beledigende-carnavalsoptocht-in-vlaamse-aalst-zonder-problemen-verlopen~a387fa03/

[15] www.jewishvirtuallibrary.org/minister-louis-farrakhan-in-his-own-words

[16] www.ajc.com/news/local/could-this-long-lost-photo-have-derailed-obama-2008-campaign/jC8NKhQr6a72VjRYY9o0EM/

[17] https://abcnews.go.com/Politics/republican-jewish-coalition-calls-resignation-democrats-ties-farrakhan/story?id=53601481

[18] www.harpersbazaar.com/culture/politics/a25920871/womens-march-controversy-explained-louis-farrakhan/

[19] https://twitter.com/SawsanChebli/status/1222159170306179073; https://berlinspectator.com/2020/01/29/berlin-state-secretary-stirs-outrage-with-tweet-1/

[20] ebenda

Man darf sich doch hoffentlich wenigstens noch wundern…

gefunden auf gab.com:

Diese zwei kurzen Sätze sagen dir eine Menge über unsere Regierung und unserer Kultur:

1. Uns wird geraten nicht ALLE Muslime nach dem Tun von ein paar wenigen Verrückten zu beurteilen
aber: Wir werden ermutigt ALL Waffenbesitzer nach dem Tun von ein paar Irren zu beurteilen.
Interessant, wie das funktioniert.

Und iher ist es noch einer wert darüber nachzudenken:

2. Es scheint so, als würden wir ständig hören, der Sozialversicherung würde das Geld ausgehen.
Wie kommt es, dass wir nie zu hören bekommen, dass der Sozialhilfe das Geld ausgeht?
Interessant ist: Die erste Gruppe arbeitete für ihr Geld, die zweite aber nicht.

Tiefgreifend, oder? Denken Sie mal drüber nach. Geben Sie es weiter.

Überträgt man das von de USA (woher es stammt) auf unsere politische Unkultur:

Die riesige Diskrepanz zwischen Bundespräsident Steinmeiers Rede und der Wirklichkeit

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier hielt gegen Ende Januar zwei wichtige Reden. Die erste hielt er am 23. Januar beim Fünften Welt-Holocaust-Forum in Jerusalem in der Gedenkstätte Yad Vashem. Ich hörte von verschiedenen Leuten, die mit der deutschen Realität nicht vertraut sind, dass sie sie beeindruckend fanden. Die zweite hielt er am 29. Januar im Bundestag.

In Yad Vashem sagte Steinmeier über den Holocaust: „Deutsche haben ihnen Nummern auf die Unterarme tätowiert. Deutsche haben versucht, diese Menschen zu entmenschlichen, zu Nummern zu machen, im Vernichtungslager jede Erinnerung an sie auszulöschen… Die Täter waren Menschen. Sie waren Deutsche. Die Mörder, die Wachleute, die Helfershelfer, die Mitläufer: Sie waren Deutsche. Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte – es wurde von meinen Landsleuten begangen… Wir Deutschen haben für immer aus der Geschichte gelernt.“

Steinmeier fügte an: „Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten. Das kann ich nicht sagen, wenn jüdische Kinder auf dem Schulhof bespuckt werden. Das kann ich nicht sagen, wenn unter dem Deckmantel angeblicher Kritik an israelischer Politik kruder Antisemitismus hervorbricht. Das kann ich nicht sagen, wenn nur eine schwere Holztür verhindert, dass ein Rechtsterrorist an Jom Kippur in einer Synagoge in Halle ein Massaker, ein Blutbad anrichtet.“[1]

Eine Woche später hieß Steinmeier den israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im deutschen Parlament willkommen. Sie hatten gemeinsam Auschwitz besucht. Steinmeier sagte ihm: „Ihre Anwesenheit ist ein Zeichen der Verbundenheit zwischen unseren Ländern, zwischen Israel und Deutschland. Ich bin dankbar für dieses Zeichen. Aber mehr noch: Ich verstehe es als Verpflichtung – als Verpflichtung, uns der Hand, die Israel uns gereicht hat, würdig zu erweisen. Die Versöhnung ist eine Gnade, die wir Deutsche nicht erhoffen konnten oder gar erwarten durften.“

Steinmeier schloss: „Präsident Rivlin, wir wollen Israel und der Welt zeigen, dass unser Land dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird! Das ist die Aufgabe, die uns die Erinnerung aufgibt. Damit, was geschehen kann, nicht geschehen wird.“[2]

Diese beiden Reden sind weit von der Realität abgetrieben. Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn schrieb nach der Rede von Yad Vashem kritisch: „Die immergleichen Worte … kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört.“ Er fügte hinzu: „Rund ein Viertel der Deutschen hat Migrationshintergrund. Viele sind Muslime. Die bisherige Gedenkkultur Deutschlands richtet sich nur an die Nachfahren der Deutschen, die das NS-Regime miterlebt, getragen und ertragen haben. Als ob etwa die muslimische Welt beim Judenmorden und im Zweiten Weltkrieg nicht mit den Hitler-Banden zusammengearbeitet hätte…“ Wolffsohn merkte außerdem an: „Weil kaum jemand diese Tatsachen anspricht, meinten deutsche Muslime, das alles gehe sie nichts an.“[3]

Der jüdische Publizist Henryk Broder schrieb über Steinmeier: „Im Mai 2017 legte er am Grab von Jassir Arafat in Ramallah einen Kranz nieder und verneigte sich vor dem Fatah-Führer, dessen Politik tausenden von Israelis und Palästinensern das Leben gekostet hat. Jetzt verneigte er sich in Jerusalem vor den jüdischen Opfern der Nazis.“

Broder fügte an: „Beachtlich an dieser ‚Geste‘ war nicht nur die eiskalte Chuzpe, mit der sie exekutiert wurde, noch erstaunlicher war, dass alle deutschen Medien der Versuchung widerstanden haben, die Events fotografisch zu verknüpfen, obwohl es genug gelungene Aufnahmen von beiden gibt.“[4]

Die Kritik des nichtjüdischen Journalisten Stephan Frank an Steinmeiers Rede in Yad Vashem war harscher. Er zitierte auf der bedeutenden Internetseite Die Achse des Guten, dass Steinmeier in Yad Vashem gesagt hatte: „Wir bekämpfen den Antisemitismus! Wir trotzen dem Gift des Nationalismus! Wir schützen jüdisches Leben! Wir stehen an der Seite Israels!“

Frank griff Steinmeier dann frontal an: „Der Bundespräsident lügt, in Yad Vashem, vor den Augen der Welt. Denn natürlich tun ‚wir‘ das alles nicht: Wir bekämpfen nicht den Antisemitismus, sondern führen einen gelben Stern für von Juden hergestellte Waren ein. Wir glauben, dass Deutschland eine moralische Supermacht sei und überfallen andere Länder täglich mit ungebetenen Ratschlägen, weil wir eine Regierung haben, die alles besser weiß und glaubt, dass am deutschen Wesen die Welt nachhaltig genesen soll. Wir schützen jüdisches Leben nicht, sondern bezahlen die Terrororganisation PLO, die sich auch Palästinensische Autonomiebehörde nennt, dafür, dass sie Juden ermordet. Die Hisbollah, die Juden in Israel, Bulgarien und Argentinien ermordet hat, über 130.000 Raketen auf Israel richtet und Tunnel zur Entführung und Tötung von Israelis gräbt, ist in Deutschland nicht verboten, sondern kann ungehindert Spenden sammeln und Mitglieder rekrutieren.“

Frank fuhr fort: „Nein, Deutschland steht nicht an der Seite Israels. Wer stimmt bei den Vereinten Nationen für fast jede Resolution gegen Israel und sorgt so dafür, dass diese Institution von den Diktatoren der Welt missbraucht wird, um ein einziges Land an den Pranger zu stellen, während den schlimmsten Tyrannen der Welt ein Persilschein ausgestellt wird? Deutschland. Wer war gegen den FDP-Antrag im Deutschen Bundestag, der die Bundesregierung zu einer Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens aufforderte? Die deutsche Bundesregierung. Wer schickt zum Jahrestag der ‚islamischen Revolution‘ Liebesgrüße nach Teheran? Der deutsche Bundespräsident. Wer hat eine Zweckgesellschaft gegründet, deren Zweck darin besteht, den Handel des iranischen Regimes mit der EU zu stärken? Die deutsche Bundesregierung. Wer verneigt sich vor dem Grab des Erzterroristen Jassir Arafat und flicht dem Terroristen Kränze? Der deutsche Bundespräsident.“

Franks Text ist als Ganzes lesenswert, kann hier aber nur teilweise wiedergegeben werden. Abschließend schreibt er: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verneigt sich vor den Mördern von Juden. Die Bundesregierung leistet ihnen weitgehende Unterstützung und zahlt ihnen Renten. Selbst wenn eine Bundestagsabgeordnete Fragen zur Nahostpolitik der deutschen Bundesregierung stellt, erhält sie keine vollständigen und wahrheitsgemäßen Auskünfte. Die Bundesregierung und der Bundespräsident reden davon, jüdisches Leben zu schützen und an der Seite Israels zu stehen, doch in Wahrheit stehen sie stets an der Seite von Israels Feinden und unterstützen die Mörder von Juden. Sie helfen dabei mit, Mörder auf dem diplomatischen Parkett respektabel zu machen und die Tötungsmaschinerie durch Einsatz deutschen Geldes effizienter. Gleichzeitig geben sie sich als die allerbesten Freunde Israels aus und drehen so Opfern wie Ayala und ihren Angehörigen eine lange Nase.“[5]

Steinmeiers Rede im Bundestag war die Einführung einer viel längeren des israelischen Präsidenten Rivlin. Steinmeier hatte gesagt, Deutschland wolle Israel und der Welt zeigen, dass es dem neu geschenkten Vertrauen gerecht wird. Rivlin hätte auf diplomatische Art die meisten der Punkte ansprechen können, die Frank in seinem Artikel anführt. Von diesen erwähnte er jedoch nur das Thema Hisbollah. Rivlins Rede verblasst leider im Vergleich zu Franks Artikel. Ich schlage nicht vor, dass er Frank als seinen Redenschreiber hätte anheuern sollen. Doch Rivlin hätte Israels Interessen viel besser gedient, hätte er zumindest einen angemessenen Anteil der oben zitierten Anmerkungen Franks verwendet.

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/01/200123-Israel-Yad-Vashem.html

[2] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/01/200129-Gedenken-Bundestag.html

[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article205301783/Holocaust-Gedenken-Wolffsohn-kritisiert-Steinmeier-Rede-Wertlose-Worte.html

[4] https://www.achgut.com/artikel/der_geist_der_versoehnung_weht_durch_die_geschichte

[5] https://www.achgut.com/artikel/nein_die_bundesrepublik_deutschland_schuetzt_juedisches_leben_nicht

Sie schimpfen, Demokraten dürfen nicht mit Faschisten…

Und was ist das hier? Die schimpfenden, selbsternannten Oberdemokraten, die auf der weltpolitischen Bühne mit faschistischen Judenmördern ins Bett steigen:

Angela schäkert hocherfreut mit dem sie besuchenden Antisemiten und Holocaust-Leugner Mahmud Abbas.
Steinmeier begrüßt begeistert einen Vertreter des antisemitischen, einen neuen Holocaust planenden Mullahr-Regimes. (War das der Außenminister oder nur der Botschafter?)
Steinmeier verbeugt sich andächtig-ehrfurchtsvoll vor dem Grab des antisemiten und Juden-Massenmörders Yassir Arafat.
Claudia Roth begrüßt begeistert den Antisemiten und Holocaust-Befürworter Ali Larijani aus dem Iran.

(Idee gefunden auf twitter)

Linke haben ein Problem mit anständigem Benehmen

Dieser Tage können wir wieder einmal ein Schauspiel der Antitoleranz und des offen gelebten Hasses erleben. Und dieses Verhalten kommt von Links, wird gerade von linken Politikern, Politikerinnen geradezu demonstriert.

Warum? Weil sie es so wollen, weil sie es können und niemand ihnen deswegen die Hammelbeine langzieht. Eher im Gegenteil. Bei der derzeitigen Stimmung wird das sogar als positiv und „Haltung zeigen“ propagiert. Von denen, die eigentlich dazu da sind, den Leuten „da oben“ auf die Finger zu schauen und gegebenenfalls mal zu klopfen: der Presse, lange Zeit als „die vierte Gewalt“ gehandelt. Heute sind sie die Schoßhündchen gewisser Kreise, der Mächtigen; sie verstehen sich als Volkserzieher statt als kritische Beobachter; als Leute, die „Haltung“ propagieren statt Fakten zu berichten.

Beispiel Nummer eins war die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Speaker Nancy Pelosi, eine US-Demokratin. Die 80-jährige Mehrheitsführerin ist eine erklärte Trump-Hasserin, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit „Lüge“ brüllen würde, hätte Trump die Frechheit zu behaupten 2 plus 2 sei 4. Sie hat das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump in die Gänge gebracht, in die Länge gezogen, getrickst, den Republikanern Zugang und Akten verweigert und nie eine Gelegenheit ausgelassen ihren Hass auf Trump zu zeigen. Aktuell zerriss sie demonstrativ ihre Kopie des Protokolls der Rede Trumps zur Lage der Nation, als der Präsident sie beendete. Und behauptete darauf angesprochen später, das sei noch das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können.

Vor seiner Rede übergab Trump seinem Vize Mike Pence sowie Pelosi jeweils eine Mappe mit dem Redetext. Dabei verweigerte er nach Darstellung Pelosis der Parlamentspräsidentin den traditionellen Handschlag, sie habe ihm die Hand entgegengestreckt, denn: „Demokraten werden niemals aufhören, die Hand der Freundschaft auszustrecken.“ Was angesichts ihres sonstigen Verhaltens der reine Hohn ist. Aber in schlechter Demokraten-Tradition steht, erinnert man sich an Barack Obamas Behauptung mit allen regieren zu wollen, dann aber nach seinem Wahlsieg den Republikanern nicht nur die kalte Schulter zeigte, sondern sie regelrecht als Konsultation unwürdig abtat, weil Opposition und Feinde.

Trump hatte Pelosis Hand nicht genommen. Vielleicht wegen der Geschichte der beiden im Verlauf der letzten 3 bis 4 Jahre, vielleicht auch, weil er von ihr nicht wie sonst üblich mit ehrenden Worten, sondern reichlich lapidar angekündigt wurde. Was aber reine Spekulation bleibt. Das war nicht freundlich, aber eine typische Trump-Reaktion auf bisheriges Verhalten. Rechtfertigt das das übrige Verhalten von Pelosi? Oder sähe nicht vielmehr Souveränität etwas anders aus? Nämlich Anstand zu zeigen und sich wie ein zivilisierter Mensch zu benehmen?

Mit dem demonstrativen Zerreißen toppte sie noch ihr Verhalten vom letzten Jahr, als sie auf demonstrativ höhnisch-abfällige Weise klatschte. Und das gesamte linke poltische Spektrum applaudiert dem kindischen Benehmen, das einer solch ranghohen Persönlichkeit alles andere als angemessen ist.

Amerikanische Zustände? Möchte vielleicht mancher sagen, natürlich nicht die, die sonst kein gutes Haar an diesen lassen können – die linken Amerikahasser. Die können es hier bei uns nämlich genauso. Zu erleben heute im thüringischen Landtag.

Dort wurde „versehentlich“ der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Er war in der dritten Runde eigentlich nur angetreten, damit nicht nur ein linksextremer und ein AfD-Kandidat zur Verfügung standen – als Feigenblatt sozusagen. Womit niemand gerechnet hatte: Die AfD stimmte praktisch geschlossen nicht für den eigenen Kandidaten, sondern für Kemmerich, so dass dieser die relative Mehrheit erhielt, weil die CDU nicht für den Linke-Kandidaten und bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow samt seiner rot-rot-grünen Minderheitskoalitionstruppe stimmte. Das Irre an der Situation: Kemmerich muss jetzt erst einmal sehen, wie er überhaupt seine Regierung bilden wird, wer ins Kabinett seiner Minderheitsregierung aus FDP und CDU kommt usw.

Was dann passierte, passt ins Bild: Die Partei- und Fraktionschefin der Linke, Susanne Hennig-Wellsow, „gratulierte“ Kemmerich mit einem (offenbar für Ramelow vorgesehenen) Blumenstrauß, den sie ihm nicht überreichte, sondern wütend vor die Füße warf. Sie wütet: Das sei von langer Hand geplant gewesen, ein Unding, dass er sich mit den Stimmen der Extremisten habe wählen lassen. CDU und FDP hätten dem demokratischen Konsens verlassen.

Auch die SPD tobt. Sich von der AfD wählen zu lassen sei „komplett verantwortungslos“, gegen die AfD müssten alle zusammenstehen (Außenminister Maas). Partei-Co-Chef Walter-Borjans nörgelte von einem „unverzeihlichen Dammbruch“, SPD-Generalsekretär Klingbeil von einem Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und so weiter.

Seitens der Grünen wird von einem „bewussten Verstoß gegen die Grundwerte des Landes“ geschimpft. Eine Vokabel, die auch die Bundesvorsitzende Baerbock verwendet, die auch gleich hinterher schiebt, dass sie erwartet, Kemmerich müssen sein Amt niederlegen, ansonsten müssten die Bundesparteien die Landesverbände der Thüringer CDU und FDP ausschließen.

Die Truppen, die mauscheln und planen, um mit ihren Tricks an die Macht zu kommen oder dran zu bleiben, beschweren sich also jetzt, andere würden genau das tun und das gehöre sich nicht. Und den Anstand einem gewählten Ministerpräsidenten zu gratulieren oder wenigstens einfach nichts zu tun, muss die Chef-Rote sich wie ein unerzogenes Kind verhalten, das seinen Lolli nicht bekommt.

Diese beleidigten Leberwürste – die Pelosi-Truppen in den USA wie die Rot-Rot-Grün-Kompanien in Deutschland – sind nicht in der Lage einzugestehen, dass sie selbst Mist gebaut haben, dass da etwas passiert ist, mit dem sie nicht gerechnet haben, mit dem sie sich abfinden und das Beste draus machen müssen. Statt dass die Linken-Chefin hingeht und sagt: „Gut, dann sorgen wir jetzt dafür, dass FDP und CDU mit uns zusammenarbeiten“, demonstriert sie eine nicht vorhandene Kinderstube, die zeigt, dass sie für Hass und Feindschaft steht statt für Ausgleich und das Wohl des Landes und seiner Einwohner. So wie Pelosi in den USA ausschließlich ihrem Hass frönt, machen es die linken Menschenfeinde genau das, was sie immer anderen unterstellen: Spalten, spalten und nochmal spalten. Es darf keine anderen neben ihnen geben. Und diese toleranzfreie Einspurigkeit nennen sie dann progressiv und Demokratie.