Analyse: Europäische Regierungen ignorieren den Elefanten im Raum, wenn es um heutigen Judenhass geht

Der völkermörderische Antisemitismus des iranischen Regimes befindet sich am Internationalen Holocaust-Gedenktag weiter unterhalb des Menschenrechtsradars

Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. (Quelle: Flickr)

Benjamin Weinthal, JNS.org, 2. Februar 2023

Europäische Regierungen begingen dieses Jahr am 27. Januar wieder den Internationalen Holocaust-Gedenktag. Aber Kritiker der eklatanten Untätigkeit vieler genau dieser Regierungen bei der Bekämpfung von Holocaust-Leugnung und völkermörderischem Antisemitismus seitens des iranischen Regimes betrachten die Gedenkveranstaltungen als voller selbstgerechter Heuchelei.

Die Bedrohung durch den Iran stand ganz vorne in der Rede des israelischen Präsidenten Isaac Herzog vor dem EU-Parlament am Tag vor dem Holocaust-Gedenktag.

„Ich rede vor allen Dingen vom iranischen Regime, das nicht nur öffentlich zur völligen Auslöschung meines Landes aufruft, sondern auch die eigenen Landsleute und -frauen ermordet, die Freiheit und Menschen- sowie Bürgerrechte fordern; das Regime schürt überall im Nahen Osten Krieg, spielt eine aktive und tödliche Rolle im Krieg in der Ukraine, entwickelt Massenvernichtungswaffen und befindet sich auf dem Weg die Stabilität des gesamten Globus dramatisch zu bedrohen“, sagte er.

In europäischen Äußerungen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag war die Bedrohung durch den Iran jedoch nirgends zu finden.

Rückgriff auf 2018: Yigal Carmon, der Mitgründer und Präsident des Middle East Media Research Institute (MEMRI), schrieb einen beißenden Artikel mit dem Titel: „Deutschland ist weit entfernt von seiner dunklen Vergangenheit, aber seine Iran-Politik ist schäbig.“

Die Pro-Teheran-Politik der Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht sonderlich verändert, seit Carmon seinen Artikel schrieb. In diesem vermerkte er: „Wenn von irgendeinem Land der Welt erwartet werden konnte extrem vorsichtig dabei zu sein sich irgendjemandem anzuschließen, der zu Israels Vernichtung aufruft, dann wäre das Deutschland, ungeachtet mildernder Umstände – wirtschaftlich, politisch oder anderer. Die Bundesrepublik hätte sich von jeder substanziellen Verbindung mit der Islamischen Republik Iran distanzieren müssen, deren mörderisches Regime damit droht Israel auszulöschen.“

Carmon nannte Berlins Iran-Politik „beschämend und unmoralisch“.

Boomende Handelsbeziehung

Es hat seitdem keinen Mangel an Beispielen gegeben um Deutschlands fortgeführte Loyalität gegenüber dem klerikalen Regime des Iran zu veranschaulichen, was von der boomenden Handelsbeziehung mit mehr als $1 Milliarde im Jahr 2022 bis hin zur Stadt Hamburg, die die Islamischen Republik das Islamische Zentrum Hamburg betreiben lässt – eine Institution, die den verstorbenen Terroristen-Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarden Qasem Soleimani feiert.

Deutsche Banken und die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg bearbeiten weiterhin Zahlungen zwischen iranischen und deutschen Firmen für Dual-Use-Waren, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke verwendet werden können.

Einen Tag nach dem Internationalen Holocaust-Gedenktag gab das deutsche Auswärtige Amt eine Standardklausel-Erklärung aus, die den Terroranschlag verurteilte, bei dem sieben Menschen vor einer Synagoge in Jerusalem getötet wurden, ohne zu erwähnen, dass der Täter Palästinenser war. Die Verbindungen zwischen von der deutschen Regierung finanzierten palästinensischen NGOs und palästinensischen Terrororganisationen sind gut dokumentiert. Außenministerin Annalena Baerbock von der Grünen Partei hat keine Lust gezeigt der massiven Industrie der deutschen Regierungsfinanzierung von NGOs entgegenzutreten, die Hass auf Israel schüren.

Nehmen wir das Beispiel der palästinensischen NGO Al-Haq, einer von Israels Regierung als Terrororganisation eingestuften Gruppe. Deutschland hat Geld in die Kassen von Al-Haq gepumpt und will die Größe einer einzelnen Beihilfe nicht nennen.

Al-Haq wird von Mitgliedern der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) kontrolliert. Die USA und die EU haben beide die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die PFLP koordiniert ihre Terroraktivitäten mit dem Regime des Irans.

Rabbi Yishai Fleisher, Sprecher der jüdischen Gemeinschaft Hebron, sagte gegenüber JNS, dass die deutsche Regierung ihren Antisemitismus „outsourct“.

Derweil gab die EU-Delegation bei der UNO und anderen internationalen Organisationen in Genf eine nichtssagende Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag aus, in der es darum ging sicherzustellen, dass „die Botschaft des ‚Nie Wieder‘ bei zukünftigen Generationen Widerhall findet“. Das klerikale Regime des Iran – der Top-Staatssponsor von Holocaust-Leugnung und Antisemitismus – kam in der EU-Erklärung nicht vor.

Frankreichs Außenministerium veröffentlichte eine bizarre Erklärung über „diesen internationalen Tag, der der Erinnerung an Völkermorde und der Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit gewidmet ist“ und fuhr dann damit fort: „Frankreich gedenkt der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 78 Jahren und der Erinnerung an die Opfer des Holocaust.“

Paris scheint andere Völkermorde in das Gedenken vom 27. Januar hineinmischen zu wollen – womit, so kann man argumentieren, die Vernichtung des europäischen Judentums heruntergespielt wird.

Juden werden nicht erwähnt

Deutschlands Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ging noch weiter und führte Juden in ihrer Pressemitteilung für den Holocaust-Gedenktag erst gar nicht an. „Deutschland erweist den queeren Opfern des Nationalsozialismus endlich Respekt“, sagte Ataman. Die deutschen Mainstream-Medien berichteten nicht über Atamans Auslassung.

Rabbi Abraham Cooper, Associate Director des Simon Wiesenthal Centers, sagte am Freitag gegenüber JSN: „Heute ist der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der größten Einrichtung zur Tötung von Juden in der Geschichte. Es ist unbegreiflich, dass eine Beamtin in einer Demokratie, die eine Erklärung zur Bedeutung des Internationalen Holocaust-Gedenktags abgibt, sich entscheidet die Erwähnung der 6 Millionen jüdischen Hauptopfer der Endlösung auszusparen. Dass von einem deutschen Amtsträger eine solche Erklärung abgegeben wird, überschreitet alle Grenzen.“

Dr. Charles Asher Small, Executive Director des Institute for the Study of Global Antisemitism and Policy (ISGAP) sagte gegenüber JNS: „Es scheint so, dass viele westliche Führungspolitiker, Intellektuelle und Journalisten von Ruf den Antisemitismus der Schoah verurteilen. Sie errichten Monumente und geben öffentliche Erklärungen ab, die den Antisemitismus von vor Jahrzehnten verurteilen.“

Diese Verkündungen werden benutzt, um die moralische Reinheit der Kinder und Enkel der Täter zu demonstrieren, sagte Small.

Die Rolle anderer Formen von islamisch angeregtem Antisemitismus, die den Holocaust leugnen und Antisemitismus schüren, standen ebenfalls nicht auf der Agenda.

Small sagte: „Es gibt ein abstumpfendes Schweigen, wenn es um den Antisemitismus von heute geht. Westliche Regierungen und Universitäten akzeptieren Gelder von und machen Geschäfte mit dem Regime des Iran und der Muslimbruderschaft und Staaten wie Qatar, die auf Grundlage einer Ideologie des Hasses und antidemokratischer Prinzipien zur Auslöschung des Staates Israel und des jüdischen Volkes aufrufen. Es ist an der Zeit den zeitgenössischen Hass so ernst zu nehmen, wie den Hass von vor vielen Jahrzehnten.“

Das Regime des Iran bleibt am Internationalen Holocaust-Gedenktag weiter unterhalb des Menschenrechts-Radars. Für viele altgediente Beobachter Europas ist das Business as usual.

Likud-Abgeordneter fordert Ermittlung gegen deutsches Außenministerium wegen dessen Antisemitismus

Benjamin Weinthal, Jewish Press, 29. Januar 2023

Der israelische Präsident Isaak Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. September 2022 in Berlin

Die hitzige Debatte um den sich ausweitenden Skandal wegen des mutmaßlichen Boykotts der israelischen zionistischen Organisation Im Tirtzu durch das deutsche Außenministerium und seine NGO Deutsch-Israelische Gesellschaft veranlasste den Likud-Abgeordneten Ariel Kallner eine Sonderermittlung zu fordern.

Kallner, der Vorsitzende von „Zionistischer Horizont“, sagte gegenüber The Jewish Press: „Mit Freunden wie diesen, wer braucht da Feinde? Die Ermittlung der Bewegung Im Tirtzu offenbart ein sehr verstörendes Bild: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) unter der Führung von [Volker] Beck ist nun gar kein Unterstützer Israels, sondern ist absolut verflochten mit der israelischen Linken und bestreitet die Legitimität rechter zionistischer Meinungen wie die Unterstützung des Jerusalemer Flaggenmarsches. Das von der Bewegung Im Tirtzu aufgedeckte Exposé zu den deutschen „Preisschild“-Handlungen ist so etwas wie eine Ritualmordlüge.“

Der linke Grünen-Politiker Beck beschuldigte Im Tirtzu in einer Audio-Aufzeichnung, die The Jewish Press vorliegt, der „israelischen Linken“ eine „Preisschild“-Botschaft zu senden, indem er sagte, Im Tirtzu hinterlasse israelischen Linken ein Schild mit dem Motto: „Seit vorsichtig, wir waren hier“. Beck lieferte für seine Behauptung keine Beweise.

Kallner fügte hinzu: „Wer sich als Freund Israels bezeichnet, darf keine zionistische Bewegung rechts auf der politischen Landkarte boykottieren und die umstrittenen Aktivitäten des New Israel Fund als legitim akzeptieren. Becks Worte zu den Sanktionen im Auftrag des deutschen Außenministeriums erfordern eine Sonderermittlung und wenn sie wahr sind, dann darf der Staat Israel sie nicht stillschweigend durchgehen lassen.“

Kallner äußerte sich vor der Bildung der neuen israelischen Regierung Ende Dezember.

Im Tirtzu wirft  Volker Beck und den Mitgliedern des Bundesvorstands der DIG vor eingegriffen zu haben, damit Yonathan Shay, der Vorsitzende von Im Tirtzu Hasbara (Israel-Interessenvertretung) in Deutschland keine Vorträge halten kann. Eine Reihe DIG-Ortsgruppen hatten den fließend Deutsch sprechenden Shay eingeladen bei sich zu sprechen.

In der The Jewish Press vorliegenden Aufzeichnung sagt Beck zur Ablehnung Shays: „Wir wollten noch einmal erklären, warum wir beschlossen dem Antrag nicht nachzukommen… Und ich möchte nicht verbergen, dass es auch etwas Besorgnis seitens des Auswärtigen Amtes gab, uns hier von Yonas Shay unterrichten zu lassen.“

Beck fügte hinzu: „Wir stehen schlicht unter Beobachtung durch das Auswärtige Amt.“

Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte gegenüber The Jewish News: „Die Deutsch-Israelische Gesellschaft als Institution wird seit 2012 vom Auswärtigen Amt des Bundes finanziert. Projekte, die darüber hinausgehen, werden auf Einzelfall-Basis beantragt und genehmigt. Das Auswärtige Amt hat allerdings keinen Antrag zur Finanzierung der erwähnten Vortragsreise erhalten. Natürlich übt das Auswärtige Amt auf seine Partner keinen Druck aus und führt keine Listen wie die von Ihnen erwähnte.“

Das deutsche Außenministerium antwortete nicht sofort auf eine Anfrage der Jewish Press zu Kallner. Volker Beck und der Vorstand der DIG lehnten einen Kommentar als Reaktion auf Kallners Kritik ab.

Im Tirtzu wurde 2006 gegründet. Es handelt sich um eine Graswurzel-Organisation mit 6.000 Freiwilligen und Ortsgruppen an 20 Universitäten. Der Auftrag von Im Tirtzu besteht laut ihrer Internetseite darin „die Werte des Zionismus in Israel als jüdisch-demokratischem Staat zu stärken“.

Anfang Dezember ging der israelische Knessetabgeordnete und aktuelle Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, hart mit der deutschen Regierung und der DIG ins Gericht. Chikli sagte gegenüber Arutz-7: „Die unaufhörliche Einmischung der deutschen Regierung und ihrer Vertreter in innenpolitische Angelegenheiten in Israel über verschiedene Fonds und sogar unter dem Deckmantel ‚pro-israelischer‘ Organisationen wie der DIG, die konservative zionistische Organisationen in Israel wie Im Tirtzu und deren Beschäftigte boykottiert, überschreitet alle politischen Grenzen.“

Matan Peleg, CEO von Im Tirtzu, hat in seinem neuen Buch „State for Sale“ die starke Rolle der von der deutschen Regierung finanzierten NGOs dokumentiert, die Berichten zufolge in die Delegitimierung Israels verwickelt sind.

DIG-Präsident Volker Beck ist im Lauf der Jahre in Skandale verwickelt gewesen. Beck trat für die Entkriminalisierung von Gesetzen ein, die Erwachsenen den Sex mit Kindern verbieten.

Laut dem Magazin Der Spiegel hat Beck in seinem Aufsatz dazu „die Öffentlichkeit bezüglich seiner Rolle bei der Förderung von Pädophilie getäuscht“.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Spiegel Becks Pädophilie befürwortenden Aufsatz veröffentlichen durfte.

Manny Waks, ein Israeli, der Tzedek gründete, eine Interessenvertretungsorganisation jüdischer Opfer und Überlebender von Kindesmissbrauch, sagte gegenüber The Jewish Press in Bezug auf Beck: „Jeder, der für die Legalisierung von Pädophilie eintritt, ist völlig fehlgeleitet und ungeeignet für jegliche Führungsposition.“

Beck behauptet, dass er Pädophilie nicht mehr unterstützt. Auf die Frage, ob er sich bei deutschen Opfern von Pädophilie entschuldigt, lehnte Beck einen Kommentar ab. Beck lehnte es auch ab auf Waks Äußerung zu antworten.

Beck unterstützt zudem den mutmaßlich antisemitischen deutschen Bürokraten Michael Blume, der in Baden-Württemberg Antisemitismus bekämpfen soll. Laut Simon Wiesenthal Center und einem Hamburger Gericht schürt Blume Antisemitismus.

Das Wiesenthal Center listete Blume 2021 wegen seiner judenfeindlichen und israelfeindlichen Aktivitäten als siebtschlimmsten Fall von Ausbruch von Antisemitismus. Im Januar fügte ein Gericht in Hamburg der Liste des Wiesenthal Centers neue Beweise hinzu, nach denen Blume als antisemitisch genannt werden kann, weil er die deutsch-jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann gleichsetzte.

Blume bezeichnete zudem einige deutsche Juden als „Rechtsextremisten“, ohne Beweise dafür zu liefern.

Der prominente deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder schrieb auf der beliebten Nachrichten- und Kommentarseite Die Achse des Guten, Blume praktiziere „selektiven Antisemitismus“, weil er gegen konservative und rechte Juden schießt.

Das Gericht sagte zudem, Blumes Beschreibung des israelischen Nationalhelden Orde Wingate als „Kriegsverbrecher“ könne die Grundlage für die Bezeichnung Blumes als antisemitisch bilden. Wingate wird in Israel weithin als „Vater der IDF“ betrachtet.

Deutsche Antidiskriminierungsbeauftragte unter Beschuss, weil sie Juden bei Holocaust-Gedenken ausließ

Ferda Ataman, Antidiskriminierungsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, würdigte nur LGBT+-Opfer des Holocaust.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 27. Januar 2023

Am Internationalen Holocaust-Gedenktag im letzten Jahr wurde eine Kerze angezündet und auf die Gleise von Birkenau gestellt (Foto: Agencja Wyborcza.pl/Reuters)

Eine umstritten deutsche Beamtin, die damit beauftragt ist Diskriminierung zu bekämpfen, sieht sich Kritik ausgesetzt, weil sie es versäumte am Internationalen Holocaust-Gedenktag die sechs Millionen Juden zu erwähnen, die von Deutschlands nationalsozialistischem Regime ermordet wurden.

Ferda Ataman

Ferda Ataman, die Antidiskriminierungsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, gab am Donnerstag eine Pressemitteilung aus, in der sie lobte, dass Deutschland in Bezug auf den Internationalen Holocaust-Gedenktag am Freitag „endlich Respekt für die queeren Opfer des Nationalsozialismus zeigt“.

Rabbi Abraham Cooper, Associated Director des Simon Wiesenthal Center, sagte am Freitag gegenüber der Jerusalem Post: „Heute ist der 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der größten Judenvernichtungsstätte der Geschichte. Es ist unbegreiflich, dass eine offizielle Vertreterin einer Demokratie eine solche Äußerung über die Bedeutung des internationalen Holocaust-Gedenktags abgibt und sich entscheidet die Erwähnung der 6 Millionen jüdischen Hauptopfer der Endlösung auszusparen. Dass von einem deutschen Amtsträger eine solche Erklärung abgegeben wird, überschreitet alle Grenzen.“

Ataman steht auch unter Beschuss von Henryk M. Broder, einem deutsch-jüdischen Kommentator der Zeitung Die Welt. Broder schrieb auf der Internetseite Die Achse des Guten: „Über die rund eine Million Juden (und natürlich auch Jüdinnen), die in Auschwitz vom Leben zum Tode befördert wurden, verliert Frau Ataman kein Wort. Sie arisiert das Gedenken. Und betreibt dabei Geschichtsklitterung.“

Broder, ein führender deutscher Experte für modernen Antisemitismus, der im Bundestag zum Thema ausgesagt hat, fügte in seiner bissigen Art hinzu: „Übrigens, die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma, deren Zahl auf 200.000 bis 500.000 geschätzt wird, sind Frau Ataman ebenfalls kein Wort wert. Waren sie nicht queer genug?“

Koloriertes Bild schwuler Gefangener, die während des Holocaust im KZ Buchenwald zum Appell angetreten sind. (Foto: Wikimedia Commons)

Der deutsche Historiker Alexander Zinn, der zur Geschichte der Verfolgung von Homosexuellen unter dem Nationalsozialismus forscht, sagte gegenüber Die Welt, von „queeren Opfern des Nationalsozialismus“ zu reden ist „Unsinn“ und warnte vor „Geschichtsverdrehung, um das Prestige zu ergattern, das mit der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Gruppe kommt“. Die Post schickte eine Presseanfrage an den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein sowie an Ataman.

Die deutsche Autorin und Akademikerin Sylke Kirschnick veröffentlichte Freitag einen Artikel auf ihrer Internetseite, in dem sie argumentiert, warum Ataman als Antidiskriminierungsbeauftragte für Deutschland ungeeignet ist.

Sie schrieb: „Ein offizielles Statement zu diesem Tag abzugeben, ohne die ermordeten Juden auch nur mit einem Wort zu erwähnen, ist eine Fehlleistung. Besonders dann, wenn man dies wie Ferda Ataman in offizieller Funktion als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung tut.“

Ataman wurde im Südwesten Deutschlands in Stuttgart als Kind von Eltern türkischer Herkunft geboren. Sie behauptete, das Wort „Kartoffel“, das gelegentlich von einigen Immigranten als Beleidigung für Deutsche benutzt wird, sei nicht diskriminierend, was bei ihren Kritikern für Empörung sorgte. Sie sagte, der Begriff „ist ein international geliebtes Gemüse“, daher „harmlos“ und „niedlich“.

Der bekannte deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, Kritiker des Islamismus, sagte gegenüber der schweizerischen Basler Zeitung, Ataman sei „eine Spalterin, die an Identitätspolitik glaubt. Ein Beispiel: Töten Polizisten einen jungen Mann, der sie mit einem Messer angreift, handelt es sich sofort um Polizeigewalt.“

„Zu Salman Rushdie, auf den ein Islamist einstach: Nichts, dröhnende Stille, nicht einmal der übliche Empörungs-Tweet.“ Ataman löschte vor ihrer Nominierung zur Beauftragten rund 12.000 Tweets, weil viele davon Beleidigungen und Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und Autoren wie Mansour und die deutsch-türkische, bekannte Intellektuelle Necla Kelek beinhalteten, die versuchen Ehrenmorde innerhalb muslimischer Familien in Deutschland zu stoppen und islamisch animierten Antisemitismus zu bekämpfen.

Deutsche Beauftragte zur Bekämpfung von Diskriminierung und Antisemitismus sind im Lauf der Jahre in Antisemitismus-Skandale verwickelt gewesen. Die Post berichtete diesen Monat über den mutmaßlichen israelfeindlichen Staatsbediensteten Michael Blume, der in Baden-Württemberg Antisemitismus bekämpfen soll. Ein Gericht in Hamburg urteile, dass Blume wegen seiner judenfeindlichen und israelfeindlichen Kommentare antisemitisch genannt werden darf.

Blume setzte die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann gleich und bezeichnete Orde Wingate, einen der Gründer der IDF, als „Kriegsverbrecher“. Blume etikettierte zudem deutsche Juden ohne Belege als „rechte Extremisten“. Die IDF kritisierte letztes Jahr Blumes Attacke auf Orde Wingate. Seit 2019 hat es Forderungen nach Blumes Rücktritt oder seiner Entlassung gegeben, darunter vom obersten Nazi-Jäger des Simon Wiesenthal Center, Efraim Zuroff, der der Post 2019 sagte, Blume solle zurücktreten.

Der zweite Fall von Antisemitismus-Vorwürfen gegen einen deutschen Beauftragten zur Bekämpfung von Judenhass betrifft den früheren evangelischen Bischof Gerhard Ulrich in Schleswig-Holstein, der laut Simon Wiesenthal Center antisemitische Predigten hielt.

Der Geistliche griff Israel wegen seines Kriegs gegen den palästinensischen Terrorismus im Namen Gottes scharf an; er sagte: „Daher können wir es nicht akzeptieren, dass ein moderner Staat diesen Gott und seine Verheißungen beschwört, wenn Krieg geführt wird.“

Ulrich verglich Israels Sicherheitsbarriere, die die palästinensischen Terroranschläge enorm reduziert hat, mit der heute nicht mehr vorhandenen Berliner Mauer, die der ostdeutsche kommunistische Staat gebaut hatte. „Wir sehen hier eine Mauer, die beträchtlich höher ist als die Berliner Mauer und wir wissen, dass Mauern niemals Frieden bringen. In Hebron bekamen wir den Eindruck, dass hier Terror produziert statt überwunden wird.“

Ulrich sagte 2017: „Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Lutherischen Weltbundes bei einer Israel-Palästina-Reise im November waren wir auch in er Lage zu erfahren, wie die Besatzungszeit auf Menschen lastet, Seelen deformiert, Freiheit einschränkt; wie Grenzkontrollen Menschen entwürdigen und wie das alles neue Gewalt ausbrütet.“

Ulrich machte Israel für den Nahost-Konflikt verantwortlich; dazu behauptete er: „Der Name ‚Israel‘ ist mit dem Schrecken und dem Elend dieses Nahost-Krieges belastet.“ Das Wiesenthal Center drängte Ulrich wegen seiner Beiträge zum Schüren von Judenhass im Lauf der Jahre in Deutschland zum Rücktritt.

Ulrich hat es abgelehnt zurückzutreten. Die jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein gaben Stellungnahmen zu seiner Unterstützung ab, aber pro-israelische Deutsche haben Ulrich scharf als ungeeignet für einen Bevollmächtigten kritisiert, der Antisemitismus bekämpfen soll.

Internationaler Holocaust-Gedenktag 2023

Heute „gedenkt“ „die Welt“ des Holocaust. Am Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945.

Offensichtlich eine reine Feigenblatt-Veranstaltung.

Früher hieß es mal „Nie wieder!“

Heute wird eine #WeRemember-Kampagne gefahren. (Und die sozialen Medien strotzen nur so vor Fotos mit Plakat dazu.)

Woran wird erinnert?

Da sind Millionen Menschen ermordet worden. Was für Menschen?

Laut der Antidiskrimnierungsbeauftragten der Scholz-Bundesregierung „queere“ und andere mit Buchstaben abgekürzte Leute. Juden kommen in der Verlautbarung dieser überbezahlten Beamtin nicht vor. Das ZDF scheint identisch zu agieren. Beim Grünen-Vorsitzende Omid Nuripur kommt das Wort „Jude“ in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht vor.

#WeRemember wird haufenweise von Leuten propagiert, denen die Hetze gegen lebende Juden scheißegal ist, wenn sie nicht von „rechts“ kommt. Und die künstliche Rassismus-Vorwürfe dort konstruieren, wo sie zur Rechenschaft gerufen wird. Die sich zum Hüter des Gedenkens aufspielen, aber die aktualisierte Fassung des ältesten Hasses der Welt nicht nur ignorieren, sondern in vielen Fällen sogar bestreiten.

Zum Beispiel da, wo Araber/Muslime – meist in Form von Palästinensern – jüdische heilige Stätten für sich beanspruchen und Juden den Zugang verweigern. Das ist antisemitisch, aber die Heuchler in Politik und Medien wollen das nicht anerkennen. Wenn Juden am Rahelgrab in Bethlehem terrorisiert werden, faseln sie von Besatzung und Freiheitskampf gegen Unterdrücker. Wenn Muslime das Patriarchengrab in Hebron – eine der ältesten jüdischen heiligen Stätten überhaupt, älter als der Tempelberg – für sich beanspruchen und Juden den Zugang verweigern wollen, schweigen die Heuchler oder schimpfen auf die jüdischen „Besatzer“.

Apropos Tempelberg: der heiligste Ort des Judentum überhaupt. Den Muslime als rein muslimisch beanspruchen, der von Juden „nicht mit ihre dreckigen Füßen geschändet“ werden darf. Was ist daran nicht antisemitisch? Die Heuchler werden haufenweise Scheinargumente finden, um das zu rechtfertigen. Während arabischen Antisemiten weitergehen und inzwischen sogar die sogenannte „Klagemauer“ zum muslimischen Heiligtum erklären.

Bei uns gibt es ebenfalls Aneignungen. So haben Muslime den deutschen Nationalfeiertag, den 3. Oktober, zum „Tag der offenen Moschee“ erklärt. Damit wird die deutsche Wiedervereinigung annektiert und untergebuttert. Ein Datum besetzt, das eigentlich einem anderen Ereignis gehört.

Angesichts dieser Aneignungen sollte es nicht verwundern, dass das inzwischen auch hier weiter Überhand nimmt. Und so wird ausgerechnet am internationalen Holocaust-Gedenktag von Israel hassenden Judenfeinden in Berlin eine „Pro-Palästina-Demo“ angesetzt. Damit die Schoah und der moderne wie der alte Antisemitismus in den Hintergrund gedrängt werden, um den Juden mit gelogenen Vorwürfen Rassismus, Diskriminierung und Verbrechen anzuhängen. Dass ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag mitten in Berlin dem Staat der Überlebenden der Schoah „Apartheid“ vorgeworfen wird, gehört wie selbstverständlich dazu.

Gegen diese Aneignungen wird nichts unternommen. Nichts gesagt. Es findet kein Aufschrei statt. Außer vielleicht, die Täter werden angeprangert. Im Zweifelsfall werden diejenigen, die darauf aufmerksam machen, angefeindet. So wie es allgemein der Fall ist, wenn man z.B. darauf aufmerksam macht, dass ein „Antisemitismusbeauftragter“ seinem Job nicht nachkommt, sondern ihn eher so versteht, dass er als Beauftragter FÜR die Verbreitung von Antisemitismus agieren soll statt diesen zu bekämpfen, dann sind die tatsächlich gegen Antisemitismus Aktivten auf einmal „rechte“ Trolle. Und Juden am Antisemitismus schuld.

Liebe #WeRemember-Schilderhalter: Ihr seid weitgehend scheinheilige Heuchler, denn ihr gebt lediglich billige Worthülsen von euch, die keinerlei Bedeutung haben – außer vielleicht dieser: „Wir machen das, aber nehmt uns nicht ernst, Wir trauern um vor 75 Jahren ermordete Juden (oder tun zumindest so), damit wir nicht wirklich etwas gegen Antisemitismus tun müssen. Denn das wäre mühsame Arbeit, bei der es Gegenwind ohne Ende gibt und das wollen wir in der Politik, den Medien usw. nicht. Denn das ist zu anstrengend. Und zu ehrlich. Und kommt uns bei unseren Lieblingsthemen ideologisch in die Quere. Also machen wir billige Symbolaktionen und scheißen auf echtes Handeln.“

Wenn ein Holocaust-Gedenktag zum Gedenktag an „LGBTQ“-Opfer reduziert wird, an dem die jüdischen Opfer praktisch rausfallen, dann läuft etwas gewaltig schief. Und ich habe den Verdacht, dass das nicht ungewollt ist.

Hamburger Gericht gestattet es, einen Regierungsbeamten als antisemitisch zu bezeichnen, führt in Begründung die JPost an.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 9. Januar 2023

Michael Blume (Foto: Wikimedia Commons)

Das Landgericht Hamburg veröffentlichte am Montag ein wegweisendes Urteil, mit dem es einen Regierungsbeamten für antisemitisch erklärte, weil er eine deutsche Jüdin mit dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann auf eine Stufe stellte und einen der zionistischen Gründer der IDF als „Kriegsverbrecher“ bezeichnete.

Die Jerusalem Post erhielt eine Kopie des Urteils, das als Teil der Begründung dafür ihn als antisemitisch bezeichnen zu dürfen, zwei Post-Artikel zu Michael Blume anführte. Blume ist damit beauftragt in Baden-Württemberg Antisemitismus zu bekämpfen.

Im Oktober reichte Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel Klage gegen Twitter ein, weil sein Tweet gelöscht wurde, der Blume als antisemitisch bezeichnete.

Blume als antisemitisch zu bezeichnen ist freie Meinungsäußerung

Steinhöfel erklärte der Post am Montag: „Es gibt hinreichend Tatsachen, die die Einstufung Blumes als antisemitisch rechtfertigen; diese Einstufung ist von der freien Meinungsäußerung geschützt.“

Das Gericht erwähnte Blumes Bewertung Orde Wingates als Kriegsverbrecher und seine Erwähnung von Malca Goldstein-Wolf in einem Atemzug mit Adolf Eichmann und dass er Juden als „Rechtsextremisten“ bezeichnete.

Orde Wingate 370 (Foto: Sotheby’s)

Steinhöfel twitterte: „Baden-Württemberg leistet sich einen antisemitischen Antisemitismus-Beauftragten.“ Laut Gerichtsurteil handelt es sich bei Steinhöfels Tweet „nicht um eine Schmähkritik, sondern um eine – zwar scharfe, aber zulässige – Meinungsäußerung“. Das Gericht vermerkte die Wichtigkeit der Heraushebung des Blume vorgeworfenen Antisemitismus, weil er ein Regierungsbeamter ist.

Die Beurteilung von und Kritik an Blume „gilt umso mehr, als es sich bei der Beurteilung des Verhaltens eines Antisemitismus-Beauftragten eines deutschen Bundeslandes um eine Frage von erheblichem öffentlichen Interesse handelt“, so das Gericht weiter.

Zusätzlich, sagte Steinhöfel, „hat seine offensichtliche Inkompetenz oder Narzissmus Dr. Blumes Rücktritt bisher nicht herbeigeführt. Seine wiederholten Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart sorgen auch nicht dafür, trotz der ehrenrührigen Tweets, die jüdische Publikationen oder mich als ihren Anwalt verleumden. Das Landgericht in Hamburg hielt auch fest, dass es hinreichend Anknüpfungspunkte für die Meinung gibt, dass Blume ein Antisemit ist. Antisemitismus zu bekämpfen ist eine viel zu wichtige Aufgabe, als sie in die Verantwortung eines landesweit wie international diskreditierten Bürokraten zu geben.

Twitter hatte Steinhöfels Tweet gelöscht, auch wenn er der Post sagte, dass er inzwischen wiederhergestellt wurde.

Die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf sagte gegenüber der Post: „Michael Blumes Verfehlungen sind faktisch belegt und allesamt inakzeptabel und eines Amtsträgers unwürdig. Ein Blick auf seine Anhängerschaft in den sozialen Netzwerken offenbart einen großen Teil offen antisemitischer Gesinnungsgenossen. Eigentlich ist es nicht zu glauben, dass ein Antisemitismus-Beauftragter Applaus von Antisemiten bekommt. Dieser unsägliche Amtsträger ist ein Symbol dafür, wie unehrlich der Kampf gegen Judenhass in Deutschland tatsächlich geführt wird. Dafür, dass man ihn offiziell als Antisemiten bezeichnen darf, hat er hart gearbeitet.“

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat Blume in Schutz genommen. Die Post berichtete schon, dass Kretschmann an einen lutherischen Pastor in der Westbank, der für die Vernichtung Israels eintritt, einen Scheck über $32.000 vergab.

Die Post schickte zahlreiche Presseanfragen an Blume und Kretschmanns Sprecher für das Land Baden-Württemberg, Matthias Gauger.

Blume hat sich seit Jahren Rücktrittsforderungen gegenüber gesehen, gerade erst seitens des israelischen Botschafters in den USA, Michael Oren.

Brigadegeneral a.D. Amir Avivi, Gründer und CEO des Israel Defense and Security Forum (IDSF), ging im August mit Blume hart ins Gericht. Avivi, ein ehemaliger Kommandeur der Gaza-Division der IDF, sagte der Post, „Wingate Kriegsverbrechen zu beschuldigen ist ein moralisch verwerflicher Versuch die Geschichte umzuschreiben und das außergewöhnliche Vermächtnis eines britischen Offiziers zu entstellen. Dieser Versuch sollte rundheraus zurückgewiesen werden. Das ISDF wird weiter für genau die Art von Militärstrategie eintreten, die Wingate verkörperte: Initiative, Kreativität und ein fester Glaube an die Gerechtigkeit unserer Sache.“

Auch die IDF rügte Blume wegen seines Wingate-Kommentars. Fox News Digital berichtete, dass IDF-Sprecher Oberstleutnant Richard Hecht, auf die Frage nach Blumes Angriff auf Wingate sagte: „Orde Wingates Geist und revolutionäres Denken waren eine Inspiration für die Gründerväter der IDF und er wird bis heute zutiefst verehrt.“

Es gibt ein anhängiges Gerichtsverfahren gegen Blume „wegen verleumderischer Äußerungen“, sagte Steinhöfel. Blume nutzte seinen offiziellen Regierungs-Account für einen Versuch der sehr populären proisraelischen Internetseite „Die Achse des Guten“ in Deutschland die werbeeinnahmen zu entziehen, sagten Kritiker. Das Wiesenthal-Center beschuldigte Blume auf seinem privaten und seinem Regierungs-Twitter-Account Judenhass zu verbreiten.

Wiesenthal Center veröffentlicht Top Ten-Liste des Antisemitismus für 2022

Benjamin Weinthal, JNS.org, 29. Dezember 2022

Nr. 3 auf der SWC-Liste: PA-Führer Mahmud Abbas (links) sagt bei einer Pressekonferenz in Berlin neben Bundeskanzler Scholz stehend, Israel habe „50 Holocausts“ begangen; 16. Aug. 2022 (Quelle: YouTube)

Das Simon Wiesenthal Center veröffentlichte am Donnerstag in Jerusalem seine jährliche Weltliste der 10 antisemitischsten Vorfälle.

Die Liste des Wiesenthal Centers beinhaltet einen Exklusiv-Bericht von JNS aus dem November über den früheren deutschen Bischof der Lutherischen Kirche Gerhard Ulrich, der in einen Antisemitismus-Skandal verwickelt ist und dennoch auf den Posten des Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus von Schleswig-Holstein ernannte wurde.

Ulrich sah sich Kritik des Wiesenthal Centers ausgesetzt, weil er zu Legitimierung von Antisemitismus in Deutschland beiträgt.

Der Rapper Ye (Kanye West) wurde auf den ersten Platz der Liste gesetzt, weil er „seinen beispiellosen Einfluss über die sozialen Medien nutzte, um diese historisch [judenfeindlichen] Sprachbilder in einen Feuersturm an Echtzeit-Antisemitismus verwandelte – der von Millionen aufgesaugt wird und zu Hass-Akten gegen lebende wie tote Juden inspiriert.“

„Das nie da gewesene Mainstreaming des Judenhasses in den sozialen Medien, angeführt von Kanye West (Ye), befeuerte antisemitische Hass-Verbrechen und normalisierte, judenfeindliche  Hassrede“, sagte Rabbi Marvin Hier, Gründer und CEO des Simon Wiesenthal Centers (SWC).

West fiel auf der Liste in die Kategorie „Influencer“.

NBA-Basketballer Kyrie Irving, der in den sozialen Medien 22,5 Millionen Follower hat, gehörte ebenfalls in die Abteilung „Influencer“, denn er „teilte Werbung für einen antisemitischen Film“.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des SWC und Direktor für weltweites Handeln, sagte: „Politiker haben tröstende Worte für jüdische Opfer, versäumen es aber effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Attacken einzudämmen, während Diplomaten der UNO und die akademische Elite oft Hass auf den jüdischen Staat legitimieren.“

Das SWC hielt fest: „An der Harvard University gab es 2022 mehr Vorfälle von Antisemitismus … als an jeder anderen US-Universität“, und fügte hinzu: „Es wurde auch versucht pro-israelische Redner zu stören. In einem Studentenwohnheim wurde ein Hakenkreuz gefunden, die Schulzeitung billigte die israelfeindliche Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) und Harvards Palestine Solidarity Committee errichtete eine Mauer mit Holocaust-Symbolik voller antisemitischer Äußerungen.“

Das SWC skizzierte gewalttätige Ausbrüche von Judenhass in New York und Chicago.

„Im November wurden zwei Männer (Christopher Brown und Matthew Mahrer) von der Joint Terrorism Task Foce des FBI und dem Counterterrorism and Intelligence Bureau der Polizei von New York verhaftet, weil sie mit gewaffneten Angriffen auf eine Synagoge drohten. Die beiden wurden in Gewahrsam genommen, bevor sie ihren Plan zur Ermordung von Mitgliedern der lokalen jüdischen Gemeinschaft ausführen konnten. Bei ihnen wurden mehrere Waffen gefunden, darunter eine halbautomatische Glock-Pistole und eine ‚ghost gun‘[*] mit einem 30-schüssigen Magazin und Laser-Visier“, schrieb das Wiesenthal-Center.

Zur Nummer 6 auf der Liste schrieben Wiesenthal-Experten: „Eltern und Schüler der Eltern-Lehrer-Konferenzen einer jüdischen Mädchenschule waren Zeugen, wie ein Mann in Chicago nur wenige Tage vor dem Hanukka-Fest drohte ‚einen Rabbi in einem Gas-Ofen zu verbrennen‘. Der Mann wurde festgenommen. 2022 ereigneten sich in jüdischen Vierteln weitere Vorfälle, an denen offensichtlich religiöse Menschen beteiligt waren.“

Das Wiesenthal Center hielt fest, dass Hass-Vorfälle in Chicago um 71% zunahmen und das Hauptziel amerikanische Juden und Afroamerikaner waren.

Das Regime des Iran erlangte den vierten Platz. In „Einklang mit den besten Traditionen der Nazis und der Sowjetkommunisten wird der Serien-Völkermord und theologische Hass gegen Juden von einem sogenannten Zentrum für Judaistik-Studien geführt. Irans Zentrum für Judaistik-Studien hat mehr als 1.000 eklatant antisemitische Aufsätze veröffentlicht, die eine toxische Mischung aus Theologie, historischem Judenhass und israelfeindlichen Tiraden im Auftrag des ruchlosen Regimes Khamenei weben“, hielt das SWC fest.

Platz 5 der Liste ging an Malik Akram, einen britischen Pakistaner, der „am Sabbatmorgen des 15. Januar 2022 … tausende Meilen reiste, um eine kleine Synagoge in Colleyville (Texas), einem Vorort des Gebiets von Dallas-Fort Worth ins Visier zu nehmen. Akram … nahm in der Gemeinde Beth Israel vier Geiseln. Er forderte die Freilassung eines Al-Qaida-Agenten, der wegen des versuchten Mordes an Amerikanern verurteilt worden war. Stunden später wurde Akram von einem FBI-Rettungsteam getötet und keine der Geiseln wurde verletzt.“

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, sicherte sich Platz 3 auf der Liste, weil er Israel beschuldigte „50 Holocausts“ begangen zu haben, als er in Berlin während einer Pressekonferenz an der Seite von Bundeskanzler Scholz stand. Das Wiesenthal Center tadelte auch Scholz, weil der „die Äußerungen erst einen Tag später verurteilte“.

Ein beträchtlicher Teil der Top Ten-Liste war der Explosion des Antisemitismus in Deutschland gewidmet.

„Jüdische Leiter sind höchst besorgt wegen der anhaltenden Hassverbrechen und der Tatsache, dass zwei der Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland [Ulrich in Schleswig-Holstein und Baden-Württembergs Michael Blume] selbst Antisemitismus vorgeworfen wird. Ebenfalls beunruhigend sind Deutschlands anhaltende enge Wirtschaftsbeziehungen zum den Holocaust leugnenden, mit Völkermord drohenden iranischen Regime“, schrieb das SWC.

Im November wurde ein Deutsch-Iraner wegen zahlreicher Molotow-Cocktail-Anschläge auf Synagogen festgenommen. Der jüngste Anschlag war der auf eine Synagoge in Bochum. Ein Zeuge, ebenfalls Deutsch-Iraner, sagte der Polizei, dass der Verdächtige versuchte ihn für den Anschlag zu rekrutieren und ihm zusicherte, er würde ohne Nachwirkungen in den Iran zurückkehren dürfen“, fuhr das Zentrum fort.

Blume wurde in der neuen Liste als einer von zwei deutschen staatlichen Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus angeführt, die des Antisemitismus beschuldigt werden. 2021 setzte das SWC Blumes antisemitische Aktivitäten in den sozialen Medien, pro-BDS-Aktivitäten und das Versagen bei der Bekämpfung des Antisemitismus des iranischen Regimes in der Stadt Freiburg als siebtheftigsten Ausbruch von Judenhass auf die Liste.

Blume ist der erste deutsche Antisemitismus-Beauftragte, der zweimal auf der jährlichen Liste des Wiesenthal Centers erscheint.

Im Oktober urteilte ein Gericht in Hamburg, dass es erlaubt ist Blume aufgrund seiner Äußerungen als antisemitisch zu bezeichnen. JNS berichtete im August über die zunehmende Anzahl von Forderungen nach Blumes Rücktritt. Henryk M. Broder, einer der führenden deutschen Antisemitismus-Experten, sagte, Blume praktiziere einen „selektiven Antisemitismus“, der sich gegen konservative Juden und solche rechts der Mitte richtet.

Das Wiesenthal Center hielt fest, dass Semen Gorelik, der Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde im Bundesland Brandenburg, letzten Monat „in einem glühenden öffentlichen Brief ankündigte, dass er Deutschland in Richtung Israel verlässt und er drängte deutsche Juden wegen der steigenden Flut des Antisemitismus im Land seinem Beispiel zu folgen“.


[*] ghost guns sind Bausatz-Schusswaffen, die nicht registriert werden und auf Messen sowie im Internet ohne Lizenz erworben und Zuhause zusammengesetzt werden können.

Deutschland verdiente inmitten der Unterdrückung durch Teheran mehr als $1 Milliarde aus dem Handel mit dem Iran

„Beendet euren Handel mit einem brutalsten Tyrannenstaaten der Welt, damit die Menschheit verteidigt wird“, sagte deutsch-iranische Dissidentin.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16. Dezember 2022

Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) nehmen an einem militärischen Bodentruppen-Manöver in der Region Aras im östlichen Aserbaidschan teil – 17. Oktober 2022 (Foto: IRGC/WANA/handout via Reuters)

Deutsche Handelsgeschäfte mit der Islamischen Republik boomen mitten im gewalttätigen Vorgehen gegen Protestierende, die das Ende des theokratischen Staats fordern.

Laut neu veröffentlichter Statistiken des Statistischen Bundesamtes exportierte Deutschland waren von Januar bis Ende Oktober im Wert von €1,2 Millionen in den Iran.

Die Bundesrepublik importierte Waren im Wert von rund €260 Millionen aus dem Iran.

Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer prahlte auf ihrer Internetseite: 2deutschland ist immer noch Irans größter Handelspartner in Europa.“

Deutschland exportierte 2021 Maschinen und Ingenieurtechnologie im Wert €275 Millionen in den Iran. Die nicht transparenten Export-Regularien Deutschlands erlauben keine Offenlegung der Art der Waren und Materialien, die in den Iran verkauft wurden – von denen einige über Jahrzehnte für Dual-Use-Zwecke (militärisch wie zivil) verwendet worden sind.

Mitglieder einer Spezialeinheit der IRGC nehmen in Teheran an einer Kundgebung zur jährlichen Quds-Tag (Jerusalem-Tag) am letzten Freitag des heiligen Monats Ramadan teil – 29. April 2022 (Foto: Majid Asgaripour/WANA (West Asia News Agency) via Reuters)

Die dem Iran gehörende Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg und deutsche Banken (die Volksbank Konstanz und die Volksbank Schwarzwald-Donau-Neckar) in Baden-Württemberg sorgen für  Transaktionen für sensible Geschäftsabschlüsse zwischen deutschen Firmen und iranischen Banken.

Die USA beschuldigten die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) eine illegale Rolle beim Atom- und Raketenprogramm des Iran zu spielen. Deutschland  erlaubt der EIH sich weiter zu betätigen.

Zunehmende Angriffe der IRGC auf Synagogen

Jason Brodsky, der politische Direktor von United Against Nuclear Iran aus den USA sagte gegenüber der Jerusalem Post: „Schon viel zu lange hat Deutschland Teheran eine freizügige Umgebung geboten. Es ist besorgniserregend, dass deutsche Behörden Brandstiftungsversuche der IRGC [Irans Islamische Revolutionsgarden] bekämpfen und Berlin gleichzeitig für Geschäfte offen ist. Deutschlands Außenministerin hat wiederholt darauf bestanden, dass es kein Business as usual mit dem Regime des Iran geben kann, während es sein Volk misshandelt.

„Das wird Veränderungen in den Wirtschaftsbeziehungen erfordern, besonders die Schließung von Banken des iranischen Regimes, die bis heute auf deutschem Boden betrieben werden. Dieselben Banken finanzieren den Unterdrückungsapparat des Iran.“

Kazem Moussavi, ein deutsch-iranischer Dissident und Sprecher der Grünen Partei des Iran, sagte der Jerusalem Post: „Deutsche Geschäfte mit dem Iran werden von den Revolutionsgarden [IRGC] kontrolliert und geleitet. Mit den Profiten daraus finanzieren sie staatliche Unterdrückung wehrloser Protestler und unterstützen Terrorkräfte wie die Hisbollah, die Hamas und den Islamischen Jihad, die Israel vernichten wollen.“

Moussavi fügte hinzu: „Wenn es der deutschen Regierung ernst damit ist die Proteste für Frauen, Leben und Freiheit im Iran zu unterstützen, sollte sie alle deutschen Firmen stoppen, die Geschäfte mit dem Regime machen. Eine notwendige Garantie für die Beendigung der Iran-Deals wäre es, die Revolutionsgarden, die den Großteil der Wirtschaft im Iran und den Außenhandel der Mullahs kontrollieren, auf die deutsche Liste der Terrororganisationen zu setzen.“

Die US-Regierung stuft die Islamischen Revolutionsgarden des Iran als ausländische Terrororganisation ein.

Die landesweiten Proteste, die sich seit September im Iran abspielen, wurden von Mord des klerikalen Regimes an der 22-jährigen iranisch-kurdischen Frau Mahsa Amini wegen Nichteinhaltung der islamischen Kleidungsvorschriften ausgelöst, die von ihr das Tragen eines Hijab fordern.

Dr. Rafael Korenzecher wurde zu Deutschlands blühenden Geschäften mit dem Regime des Iran befragt; der deutsch-jüdische Herausgeber der Monatszeitung Jüdische Rundschau sagte gegenüber der Post: „Es ist das Geld, Dummi! Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral. Es geht ums Geld. Das ist der eine offensichtliche Beweggrund. Ein weiterer Grund ist, dass beide Regierungen Brüder im Geiste sind. Man behält die alte Achse einer linken politischen Clique bei, die Israel gegenüber feindselig ist.“ Korenzecher forderte eine „Einstellung der Wirtschaftsbeziehungen“ Deutschlands mit dem Iran. Er will, dass dem Iran nachhaltige Sanktionen auferlegt werden und dass Deutschland sich aus den Verhandlungen zum iranischen Atomdeal zurückzieht.

Sheina Vojoudi, eine iranische Dissidentin in Deutschland, sagte der Post: „Ich würde zuerst gerne ins Jahr 2020 zurückgehen, weil das direkt nach dem ‚Blutigen November‘ von 2019 war, der für das iranische Volk eine neue Ära einläutete, um zu erkennen, welche Länder genau sich um Menschenrechte kümmern. Laut der Deutsch-iranischen Industrie- und Handelskammer zeigte Deutschland für das Jahr 2020einen erheblich positiven Trend im Handel mit dem herrschenden islamischen Regime im Iran, der auf mehr als €1,8 Milliarden zunahm.“

Das Regime des Iran tötete laut einer Untersuchung von Reuters im November 2019 schätzungsweise 1.500 Protestierende bei Demonstrationen gegen das Regime.

Mitglieder der Sondereinsatzkräfte der IRGC nehmen in Teheran am 29. April 2022 an einer Kundgebung zum jährlichen Quds-Tag (Jerusalem-Tag) am letzten Freitag des heiligen Monats Ramadan teil. (Foto: Majid Asgaripour/WANA (West Asia News Agency) via Reuters)

Vojoudi, eine Sprecherin des Senats des Iranischen Nationalkongresses, sagte: „Deutschland hätte als größter Handelspartner der Islamischen Republik in der EU all seinen Handel mit dem herrschenden Regime im Iran sofort nach dem Blutigen November beenden müssen. Wir brauchen von Deutschland Taten. Die Islamische Republik wäre glücklich, wenn die Demokratien ihre Verbrechen nur verurteilen würden ohne zu handeln. Das Regime braucht seine Handelspartnerschaften um zu überleben; also beendet, um seine Tötungsmaschine aufzuhalten, euren Handel mit einem der brutalsten Tyrannenstaaten der Welt, damit die Menschheit verteidigt wird.“

Banafsheh Zand, eine iranisch-amerikanische Expertin für die Islamische Republik, sagte der Post: „Deutschlands neue Regierung hat endlich angefangen hart zu reden, eine klare Haltung gegen die heute nicht mehr zu ignorierende Brutalität des khomeinistischen Regimes einzunehmen.“

Sie fuhr fort: „Es gibt aber auch Gerüchte, dass die Deutschen infolge der wegen Putin bestehenden Gas- und Öl-Knappheit in Europa tatsächlich Öl aus dem Iran kaufen. Gleichwohl ist es unerlässlich, dass die deutsche Regierung in Sachen der schockierenden und abscheulichen Korruptions-Bilanz unter Gerhard Schröder und seiner Kumpane mit den Führern in Teheran ermittelt.“

Schröder ist ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler, der herzliche Beziehungen zum Regime im Iran hatte und ein Anhänger des russischem Präsidenten Wladimir Putin ist.

2018 berichtete die Post, dass die deutsche Maschinenbau-Firma Krempl aus Baden-Württemberg Material für Chemieraketen an iranische Geschäftsleute in Teheran verkaufte. Syriens Regime nutzte Chemieraketen, um syrische Zivilisten, darunter Kinder, zu vergiften.

Experten argumentieren, dass die Art deutscher Technologie für die Herstellung von Chemieraketen gegen Israel eingesetzt werden könnte. Wdes hohen Niveaus an Maschinenbau-Firmen im Bundesland, die bereit sind mit dem Iran Geschäfte zu machen, ist Baden-Württemberg für den Iran ein Zentrum wirtschaftlicher Aktivitäten.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es abgelehnt die Firmen aufzurufen die Verbindungen zum Regime des Iran abzubrechen.

Die Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center setzte Michael Blume, Baden-Württembergs umstrittenen Antisemitismus-Beauftragten, der eigentlich Antisemitismus und Hass auf Israel bekämpfen soll, 2021 auf seine Liste der zehn schlimmsten Antisemiten. Das SWC wirft Blume unter anderem vor es versäumt zu haben zur Beendigung der proiranischen Aktivitäten der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg aufzurufen. Freiburg hat eine Städtepartnerschaft mit der iranischen Stadt Isfahan, die zur Beseitigung Israels aufruft und ein Entwicklungszentrum des Atomwaffenprogramms der Islamischen Republik ist.

Der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell spielte eine Schüsselrolle dabei den Umfang des deutschen Handels mit dem Regime des Iran zu verringern; dazu drängte er Berlin unter anderem der mutmaßlichen Terror-Airline Mahan Air die Nutzung deutscher Flughäfen zu untersagen. Grenell hielt Deutschland auch davon ab seinem Bankensystem zu erlauben $300 Millionen in den Iran zu überweisen.

Die Post schickte Anfragen an den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, sowie an das Außenministerium in Berlin.