Die Beschränktheit der politischen Wahrnehmung (1/2)

Möllemann, die FDP und der Antisemitismus

heplev, 28. Mai 2002

Seit Wochen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Streit, der vordergründig zwischen NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann und dem Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann stattfindet.

Möllemann geriert sich als „Israelkritiker“ mit Äußerungen, die ins Antisemitische gehen, wehrt sich aber dagegen, als Antisemit bezeichnet zu werden. Er befürwortet, fördert und verteidigt einen ehemaligen Grünen-Politiker, der sich antisemitisch äußert, aber nicht als Antisemit gesehen werden will; Möllemann behauptet, dieser habe sich entschuldigt – was so nicht zutrifft. Er übt gegenüber diesem Landtagsabgeordneten eine Nibelungentreue, die nicht mehr verständlich ist. Wieso?

Herr Friedmann äußert sich bei vielen Gelegenheiten arrogant und rechthaberisch. Er steht vielleicht Möllemann in seiner Sturheit nicht nach. Rechtfertigt das aber Möllemanns Verschärfung und die Steigerung der Verunglimpfungen sowie deren Ausdehnung auf weitere Mitglieder des Zentralrats, besonders dessen Vorsitzenden?

Herr Möllemann ist von Seiten der FPD-„Alten“, weiterer Parteikreise (außer denen in Nordrhein-Westfalen) sowie politischer Gegner mächtig unter Druck gekommen, was ihn aber überhaupt nicht anficht. Ihm wird vorgeworfen, am „rechten Rand“ auf Stimmenfang zu sein, um der FDP die erhofften 18 Prozent bei der Bundestagswahl einzubringen. Eine Analyse, die der WDR im „Mittagsmagazin“ seines zweiten Hörfunk-Programms erläutern ließ, zeigte auf, dass die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt bundesweit bei 13 Prozent liegt. Der Analyst erläuterte, dass diese 13 Prozent der Partei zu 40% von der SPD „überlaufen“, zu 15% – 20% aus der CDU und kräftig auch aus dem Bereich derjenigen stammen, die vor vier Jahren nicht wählten und dass sie von den Jungwählern einige „abschöpfen“ können. Der Analyst betonte, dass Möllemann es gar nicht nötig habe, am rechten Rand zu fischen und dass dies der Partei wohl nicht gut tun könne.

Die Frage ist aber: Räubert Möllemann gewollt am rechten Rand?

Mir scheint, dass hier in der politischen Wahrnehmung bzw. Einordnung ein Schubladendenken vorherrscht, das nicht stimmt.

Möllemann hat sich den bei den Grünen in Verruf gekommenen Muslim Karsli unter den Nagel gerissen, um die zunehmende muslimische Wählerschaft zu gewinnen. Das bot sich an. Möllemann ist „Israelkritiker“, Karsli äußerte sich entsprechend (und darüber hinaus). Möllemann ist Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Karsli ist in Syrien geboren. Da ergeben sich „natürliche“ Berührungspunkte, politische Übereinstimmungen, die man nutzen kann. Die muslimische Welt ist weitgehend heterogen und untereinander oft in feindselige Gruppen aufgespalten. Das, was diese Gruppen aber schlagartig vereinigt, ist Israel und die Lage im Nahen Osten. Das ist DAS Thema schlechthin, mit dem sich ein Fixpunkt schaffen lässt, der die Feindschaften der muslimischen Gruppen untereinander völlig in den Hintergrund treten lässt und so auch die FDP als Sammelbecken für muslimische Wähler anbietet. Kein Wunder also, wenn Möllemann sich dieses Thema zueigen macht, um der Partei die Prozente zu bringen, die er sich so sehnlichst wünscht.

Damit wäre ein Zulauf vom rechten Rand ein Nebeneffekt, auf den Möllemann gar nicht unbedingt (bewusst) abzielte. Aber ist das wirklich so, dass die antiisraelischen Äußerungen vor allem an diesem rechten Rand für Erfolge sorgen?

Die Diskussion um den „Rechtspopulismus“ Möllemanns und Teilen seiner Parteispitze (der mobile Guido z.B. betrachtet die Abwerbung von Rechtsaußen als Wohltat seiner Partei, die damit der Demokratie dient) findet seit Wochen statt. Wenn nun heute, am 27.05.2002 die Zusammensetzung der sich für die FDP aussprechenden Befragten (also nicht nur der Befragungs-„Wechselwähler“) zu 40% aus der SPD und zu 15-20% aus der CDU/CSU kommen, dann ist der rechte Rand in diesen Zahlen praktisch nicht vertreten. Das sollte uns zu denken geben.

Ist der Antiisraelismus und Antisemitismus (für den es praktisch keinen reellen Unterschied gibt) ein Privileg der Neonazis?

Wohl kaum. Es gibt in den Kreisen der „68-er“ eine traditionelle antiisraelische Haltung; aus der politischen Linken ist schon lange Antijüdisches zu hören – nur ist das immer verbrämt in vermeintlich gute Gründe, die sozial- und kriegsgeschichtlich begründet sind. Es gibt Studien zum Antisemitismus der politischen Linken, die sehr ausführlich darstellen, was dort los ist, die aber weithin unbekannt sind. Sie passen nicht ins politische Schubladendenken unserer Zeit (auch nicht in das der Vergangenheit). Ein Joschka Fischer, der 1969 in Tunis dem Terroristen Arafat stehend applaudierte, hätte auch damals schon jeden Vorwurf des Antisemitismus empört von sich gewiesen. Aber dieser Vorfall von damals zeigt auch gleich die alten Seilschaften und Verbindungen auf, die die politische Linke aus dieser Zeit mitbringt – und die damit zusammen hängenden Sympathien und eventuell auch Gefühle der Verpflichtung. Arafat war Weggenosse der linken Revolution, der sozialistischen Ideale und des Kampfes der „Kleinen“ und Unterprivilegierten gegen die vermeintlichen Großen und Übermächtigen. Heute wird ihm weiter die Stange gehalten, weil er einer angeblich gerechten Sache dient und weil Israel noch mächtiger und überlegener sein soll. (Welche Wirkung alte Verbindungen haben, konnten wir sehen, als die Serben die nach politischer Unabhängigkeit strebenden Teilstaaten kriegerisch brutalst davon abhalten wollten; schlimmer wurde es in Bosnien. Aber Frankreich, als alter Verbündeter aus dem Zweiten Weltkrieg, konnte sich unglaublich lange nicht durchringen, den Serben die Grenzen aufzuzeigen und sich der Koalition gegen serbische Vernichtung anzuschließen.)

Betrachten wir andere Vorfälle: Da hat es Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen gegeben. Bundeskanzler Schröder rief nach einem solchen den „Aufstand der Anständigen“ gegen „Rechts“ aus – gegen die Neonazis. (CDU-ler wurden bei Demonstrationen dann auch gerne als rechts und damit unerwünscht eingestuft.) Dann stellte sich heraus, dass der Anschlag von Muslimen verübt wurde, die aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika stammten, einer davon mit einem deutschen Pass. Das Bild passte nicht mehr – und die Meldung blieb genau dies: eine Meldung. Fertig. Keine Konsequenzen, kein Aufrühren, keine Richtigstellung von den Ausrufern des „Aufstands der Anständigen“ gegen „Rechts“. Antisemitismus blieb das Privileg der Nazis.

Wo bleiben wir mit unseren Schubladen? Will Möllemann am rechten Rand Wähler gewinnen? Ist Antisemitismus und als unbotmäßig einzustufende Kritik an Israel das Privileg der Neonazis, Reps und DVU-Anhänger?

Es gibt reihenweise Beispiele, dass dies nicht so ist. Möllemann könnte gar nicht so viel Zuspruch bekommen, wie er (wahrscheinlich unbestreitbar) angibt, wenn dieser nur von rechts außen eintreffen würde. Die grausige Schlussfolgerung ist: Der Antisemitismus und die Feindschaft gegenüber Israel sind in der Bevölkerung breit verteilt, besonders gut auch in der Mitte. Möllemann ist kein Rechtspopulist, er ist ein Populist ohne Zusatz und ein Rattenfänger. Einer der furchtbarsten, die wir zur Zeit haben. Einer, der mit die größten Scheuklappen hat, die wir einem deutschen Politiker attestieren müssen. Aber wir sollten uns davor hüten, unsere politischen Schubladen weiter verstauben zu lassen. Möllemann will nicht nach rechts, er will zu den Muslimen. Das ist nicht abhängig von unseren Rechts-links-Schemata; das ist schlecht für die Juden; und besonders schlecht für Israel. Die Diskussion muss wieder in die richtigen Fahrwasser geleitet und nicht durch falsche Vorwurfsmuster auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Antisemitismus ist nicht „rechts“. Er tritt in allen politischen „Lagern“ auf.

Schreiben an Außenminister Fischer

Am 28.1.2002 ging in Laeken die EU-Außenministerkonferenz zu Ende. Bei dieser Konferenz beschlossen die EU-Außenminister einen Aufruf an die Parteien des Nahost-Konflikts, die beiderseitige Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen.
Allerdings gab es auch Erwägungen der EU, Israel mit Schadensersatzforderungen zu konfrontieren, weil die israelische Armee Gebäude und Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zerstörte, die mit EU-Geldern finanziert wurden.
Als ich das hörte, schrieb ich folgenden E-mail an Außenminister Fischer (über ein Formular auf der Homepage des Auswärtigen Amtes):

Sehr geehrter Herr Außenminister,

heute habe ich die Berichterstattung zur EU-Entscheidung in den Medien intensiv verfolgt, die besagt, dass die EU Israel mit Schadensersatz-Klagen droht.
Sie waren mehrfach in Israel; während Ihrer Aufenthalte fanden dort Terror-Anschläge statt. Sie haben das miterlebt.
Aber trotzdem tragen Sie diese Entscheidung mit.

Ich finde es empörend, dass Israel auf diese Art kritisiert und der einzigen funktionierenden Demokratie des Nahen Ostens so gedroht wird.
Arafat hat EU-Gelder verschleudert, in dunklen Kanälen versickern lassen; seine Verwaltung ist von Korruption so durchsetzt, dass bei „seinem“ Volk kaum etwas ankommt. Statt in die Entwicklung einer funktionierenden Infrastruktur zu investieren, kauft er illegale Waffen und bezahlt seine Terroristen. EU-Gelder für neu entwickelte Schulbücher sind in Hetzwerke investiert worden, die unsere braune Vergangenheit fast schon harmlos erscheinen lassen könnten.
Arafat und seine Zuarbeiter bzw. Stadthalter haben so oft in der arabischen Presse ihre wahren Ziele offenbart, dass ich nicht begreife, wie ihnen immer noch Friedensabsichten und ein friedliches Leben neben oder mit Israel unterstellt werden können.

Und trotzdem bekommt dieser Erz-Terrorist und Kriegstreiber von der EU lediglich den erhobenen Zeigefinger gezeigt, während Israel mit Sanktionen und Klagen gedroht wird!
Das ist mehr als einseitig, das ist eine nicht zu entschuldigende Entgleisung!

Wenn Israel – statt Menschen in gleichem Maße umzubringen zu versuchen, wie es die Palästinenser in Israel tun – Symbole vernichtet, die Arafat in seinem Stolz treffen, dann sind das Akte, die gelobt werden müssten, weil sie die Menschen schonen. Stattdessen beklagt die EU finanzielle Verluste. Ich finde das pervers!
Wenn die Israelis vereinzelt Menschen töten, die praktisch ungehindert ihren Terror-Plänen und -Aktionen nachgehen können, die sie aber nicht festnehmen können, weil Arafat ihnen den Zugriff verweigert, sie selbst nicht festnehmen und wo ein Zugriff auch sonst nicht möglich ist, schreit die EU auf; wenn Arafats Leute ein Blutbad anrichten, kommen lahme Verurteilungen.

Diese Ungleich-Behandlung ist einer Demokratie unwürdig!

Ich fordere Sie auf, diese Einseitigkeit aufzugeben und in der EU dafür zu sorgen, dass objektivere Haltungen angenommen werden.

Lassen Sie es nicht so weit kommen, dass die Palästinenser ihr wahres Ziel – die Vernichtung Israels – erreichen können!

Hochachtungsvoll

Am 31.1.2002 bekam ich eine Antwort des Auswärtigen Amtes. Darin wurden mir zwei Dokumente übersandt:
1. Die Erklärung von Laeken auf Deutsch (kein Wort über den Teil, der die Schadensersatzforderungen verlangt);
2. Die Erklärung von Laeken auf Englisch (da steht’s dann drin).

Ehrlich gesagt:
Ich finde es ziemlich arm, dass das AA so unvollständige Dokumente weiter gibt.

Hier der den Nahen Osten betreffende Teil des deutschsprachigen Dokuments:

  1. Weitere aussen- und sicherheitspolitische Themen
  2. Naher Osten

Die aktuelle Krise im Nahen Osten war zentrales aussenpolitisches Thema des Gipfels. Der ER verabschiedet eine gesonderte Erklaerung (vgl. Text auf dem Internet) mit dem Appell an die Palaestin. Behoerde, fuer die Aufloesung von Hamas und Dschihad zu sorgen, die Verdaechtigen zu verhaften und gerichtlich zu verfolgen, und an Israel, die Militaerkraefte zurueckzuziehen, aussergerichtliche Tötungen einzustellen, Blockaden und Beschraenkungen aufzuheben, die Siedlungspolitik zu stoppen und die gegen die pal. Infrastruktur gerichteten Operationen einzustellen. Die sehr sorgfaeltig ausbalanzierte Erklaerung benennt im einzelnen die fuer beide Seiten essentiellen Grundlagen fuer den Frieden. Sie betont, dass ISR fuer die Zerschlagung des Terrorimus die Palaestinensische Behoerde und Arafat braucht und ihn daher nicht schwaechen darf. Umgekehrt muss die Pal. Behoerde alles tun, um Terrorakte zu verhindern. Die Erklaerung fordert die unverzuegliche und bedingungslose Umsetzung des Tenet/Mitchell-Plans. Die EU ist bereit, bei der Schaffung eines unparteiischen Ueberwachungsmechanismus zu helfen. Geboten ist das konzertierte Handeln der EU mit den VN, den USA und RUS; HR Solana wird daher beauftragt, entsprechende Gespraeche weiterzufuehren. Wirtschaftshilfe, insb. fuer die Palaestinenser, bleibt wichtig. Ziel der EU ist das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, Israels und Palaestinas.

Die E-mail-Adresse des AA: Postelle@auswaertiges-amt.de

Mein „Freund“ Jürgen M.

Persönliche Wahrnehmung der Aktivitäten des Jürgen M. im Herbst 2001

Franz Josef Strauß nannte ihn einen „Mümmelmann“. Damals war er ein kleiner, aber aufstrebender Möchtegroß der FDP. Zwischenzeitlich ist er als Bundesminister wegen unsauberer Machenschaften heftig abgestürzt, war kurzfristig praktisch von der politischen Bühne verschwunden und versucht nun über die Landespolitik in Nordrhein-Westfalen wieder zu bundespolitischer Bedeutung zu kommen. Darin wird er momentan von vielen Medien heftig (aber vielleicht unfreiwillig?) unterstützt, weil er so schön kontrovers ist und polarisiert. Die Schalker Vereinsmitglieder haben ihn allerdings im November 2001 aus ihrem Vorstand abgewählt – Gründe unbekannt.
Was wenige wissen: Er ist der Vorsitzende der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Und dieser Posten hat ihn im Herbst 2001 auf eine Nahost-Reise geführt. Davor und danach fielen in mehreren Fernseh-Diskussionen und sonstigen Medienäußerungen, die leider weitgehend unkommentiert geblieben sind. Hat keiner mehr den Mut, dem Unsinn entgegen zu treten, den Jürgen M. redet? „Schaun mir mal“, pflegt eine „Lichtgestalt“ des deutschen Fußballs zu sagen, also schaue ich mal:

1. Akt: ZDF „Berlin Mitte“, Donnerstag, 4.10.2001
E-mail an Herrn Jürgen M. in Folge seiner Wortbeiträge bei „Berlin Mitte“

Sehr geehrter Herr M.,

mit Interesse habe ich Ihre Aussagen in der heutigen Sendung von Frau Illner im ZDF verfolgt. Sie haben mich allerdings erzürnt.

Sie haben in der bin-Laden-Terrorismus-Debatte die Israelis und den Konflikt im Nahen Osten eingebracht, was in dieser Situation nun wirklich nichts ursächlich miteinander zu tun hat. Das hat Ihnen Herr Vollmer auch deutlich gesagt – und so wenig ich mit seinen Positionen im Allgemeinen überein stimme, hier stimme ich ihm voll zu.

Was mich aber sehr erbost ist Ihre Behauptung, dass Israel Staatsterrorismus betreibt. Vielleicht sollte ich von Ihnen als Vorsitzendem der Deutsch-Arabischen Gesellschaft nichts anderes erwarten; aber dass Sie die Realitäten derart ignorieren, spricht nun wirklich nicht für Sie. Die von den Israelis vorgelegte Liste enthält Namen von Palästinensern, von denen bekannt ist, dass sie an Terrorakten teilgenommen haben. Israel verlangt deren Auslieferung, um sie vor Gericht stellen zu können. Diese Leute sind nur dann – wie Sie zu sagen beliebten – „zum Abschuss frei gegeben“, weil sie
1.) Terroristen sind, die schon einige Akte gegen israelische Zivilisten unternommen haben,
2.) von denen zu erwarten ist, dass sie weiteren Terror verüben werden und
3.) die nicht von der PA festgesetzt werden.

Es ist einfach unglaublich, wie einseitig verfälschend Sie diese Liste darstellen. Würde der Verbrecher und Terrorist Arafat wenigstens ansatzweise seinen Verpflichtungen nachkommen, dann brauchte Israel sich nicht mit gezielten Tötungs-Aktionen dieser menschenverachtenden Terroristen zu erwehren.

Herr M., Sie verkehren eklatant Ursache und Wirkung. Dass Sie das auch noch öffentlich verbreiten, ist eigentlich ein Skandal, der mit einer Verleumdungsklage beantwortet werden müsste.

Hochachtungsvoll


2. Akt: Kölner Stadtanzeiger, 3.11.2001

M.: Israel schafft neuen Hass
Jürgen M. bleibt bei seiner Verurteilung der Politik Israels, benutzt aber nicht mehr den Begriff Staatsterrorismus
Düsseldorf – Der FDP-Landesvorsitzende M. sagte nach seiner Nahost-Reise, er habe zur Kenntnis genommen, dass der Ausdruck „Staatsterrorismus“ ablenke von dem, um was es gehe. Er sei auch wegen des Vorgehens der USA gegen Afghanistan „sehr beunruhigt“ über die Perspektiven dieser Region. M.s Kernthese: „Die beste Bekämpfung des Terrorismus sind nicht verschärfte Gesetze, sondern eine Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern.“ Es sei „ein weltweit einmaliger Vorgang, dass ein Kabinett eine Namensliste von Personen beschließt, die hingerichtet, nicht verhaftet werden sollen“. Israels Vorgehen sorge für neuen Hass, bringe neue Terroristen hervor. „Diese Praxis ist mit internationalem Recht in keiner Weise vereinbar. Das sind Methoden, die wir bei Terroristen kritisieren.“ Das sei auch Meinung des FDP-Präsidiums, sagte der ehemalige Außenamts-Staatsminister und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Er widersprach damit indirekt Spekulationen, seine Israel-Kritik habe dafür gesorgt, dass er in Westerwelles FDP-Wahlkampfmannschaft nicht mit dem Thema Außenpolitik beauftragt worden sei.

Auszüge aus meiner daraufhin geschriebenen E-mail an die FDP (Präsidiumsmitglieder der Bundes-FDP, ähnlich an die Mitglieder des Landes-Vorstands der FDP in Nordrhein-Westfalen):

1.) M. hetzt nicht nur weiter, wie bereits im Oktober, er greift inzwischen zu blanken Lügen. Die Liste ist eine Liste von Terroristen, von denen die israelische Regierung fordert, dass sie verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Dem arbeitet die Autonomiebehörde gezielt entgegen. Nur deshalb werden Personen, die auf dieser Liste stehen, eventuell mit gezielten Schlägen getötet. Zu behaupten, dass die Liste beschlossen ist, damit getötet wird, nicht verhaftet, ist eine feiste Lüge, die durch nichts zu entschuldigen ist.

2.) Die Behauptung, diese Praxis sei mit internationalem Recht in keiner Weise vereinbar, sollte Herr M. belegen. Er führt dafür keine Beweise an. Die israelische Regierung hat im Gegensatz dazu Belege angeführt, dass dieses Vorgehen rechtens ist. Das kann z.B. auf der Internetseite des israelischen Außenministeriums nachgesehen werden.

3.) Herr M. stellt einmal mehr einen Zusammenhang zwischen dem Terroristen Osama bin Laden und dem, was dieser vertritt, einerseits und der Lage in Israel her. Dieser Zusammenhang besteht nicht, denn bin Laden verfolgt seine terroristischen Ziele nicht wegen des Konflikts der Israelis mit den Palästinensern, sondern weil die USA Truppen in Saudi Arabien stationiert haben und wegen der korrupten arabischen Regime. Herr M. lügt, wenn er diesen Zusammenhang herstellt. Dieser wird von vielen arabischen Politikern und Medien behauptet, um die Stimmung gegen Israel zu schüren. Das macht ihn nicht richtiger!

Insgesamt habe ich sehr stark den Eindruck, dass Herr M. lediglich – relativ unreflektiert – die Positionen der Araber wieder gibt, die er auf seiner Nahostreise zu hören bekam und die er schlichtweg übernimmt. Ein solcher Mann ist als Außenpolitiker unverantwortbar. Er hat keinerlei unabhängige Sicht auf die Dinge, ist zu einer neutralen Betrachtung der Situation nicht in der Lage und dient nicht dem deutschen Volk.

Herr M. behauptet, das FDP-Präsidium sei derselben Meinung wie er. Ich fordere deshalb den Bundesvorsitzenden der FDP, Herrn Guido Westerwelle, sowie alle anderen Mitglieder des FDP-Präsidiums auf, sich von Herrn M. zu distanzieren und deutlich zu machen, dass sie seine verleumderischen und falschen, der Realität widersprechenden Stellungnahmen zu den derzeitigen Konflikten in/mit der arabischen / islamischen Welt nicht teilen.

Hochachtungsvoll

3. Akt: FDP-Reaktionen

Ich erhalte einen Brief vom Büro der Bundestagsfraktion der FDP mit einer Presseerklärung von Dirk Niebel (MdB, stellv. Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), der sich deutlich von M. distanziert, außerdem Kopien von Stellungnahmen der FDP-Führungsköpfe, die Gleiches, wenn auch weniger deutlich tun.

Gleichzeitig geht eine E-mail aus der FDP-Bundeszentrale ein; Tenor:
Es gehöre zu den Gepflogenheiten einer demokratischen Partei, dass einzelne Mitglieder unterschiedliche Auffassungen verträten. Herr Dr. Westerwelle und die übrigen Mitglieder des Präsidiums der FDP verträten eine andere Meinung als Herr M., dem es jedoch selbstverständlich frei stehe, seine persönliche Auffassung zu vertreten, auch wenn das in dieser außenpolitischen Frage nicht die Position der FDP sei.

Deutlich, oder?
Betrachte ich aber den Artikel im Kölner Stadtanzeiger, dann frage ich mich jetzt:
Hat nun Jürgen M. gelogen (als er behauptete, das FDP-Präsidium teile seine Meinung) oder der Stadtanzeiger (als er das schrieb)?

4. Akt: 4.11.2001 – ÑSabine Christiansenì
Diskussion zur Inneren Sicherheit im Zusammenhang mit den Wahlen in Hamburg und Berlin (Schill-Partei, Schily-Entwürfe)

Auch hier ist Jürgen M. zugegen. Und er schafft es wieder, die Verbindung zum Nahen Osten herzustellen und Israel den Schwarzen Peter für den Terrorismus in der Welt in die Schuhe zu schieben. Diesmal widerspricht niemand, es gab sogar (vereinzelte) Klatscher im Publikum. Herr Koch (Hessen-Ministerpräsident) sagte nichts, Herr Lafontaine („Saar-Napoleon“) sagte nichts, auch Herr Schill sagte nichts (schüttelte den Kopf, Ursache aber nicht erkennbar), Frau Christiansen griff nicht ein und der Mann von der Süddeutschen Zeitung nickte leicht (also Zustimmung?). Frau Pau von der PDS kam bei dieser Gelegenheit nicht ins Bild.

5. Akt: 19.11.2001 – E-mail von Jürgen M.als Antwort auf mein Schreiben vom 4.10.

Darin behauptet er erneut, Israel habe mehrfach eine Liste von Palästinensern festgelegt, die getötet werden sollten, was dann auch mehrfach praktiziert worden sei; seiner Meinung nach gehörten Gewalttäter und Verbrecher vor ein ordentliches Gericht mit der Möglichkeit, sich ordentlich zu verteidigen, was den Getöteten verweigert worden sei. Dieses Vorgehen sei rechtsstaatswidrig, Israel habe dieselben Mittel wie die Terroristen angewandt.

Ich konnte mir nicht verkneifen darauf noch einmal zu reagieren:
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte gerne auch Stellungnahmen Ihrer NRW-Vorstandskollegen erhalten, diese sind bisher aber leider ausgeblieben. Ich nehme mir die Freiheit, Ihnen folgendes zu antworten:
Sie verleugnen weiterhin, dass die israelische Regierung eine Fahndungsliste herausgegeben hat und bezeichnen diese weiterhin als Todesliste – das ist unehrenhaft und verleumderisch. Sie erwähnen nirgendwo, dass Israel durch Arafat die Möglichkeit genommen wird, diese Terroristen festzunehmen und einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Sie verweigern Israel damit das Recht, sich selbst zu schützen – ein Recht, das jeder Staat hat!
Ihre Gleichsetzung der israelischen Angriffe mit denen der Terroristen ist wirklich das Allerletzte und stellt meines Erachtens eine perfide Verdrehung der Tatsachen dar. Während die Palästinenser gezielt und in unglaublichem Ausmaß alles unternehmen, um möglichst viele Zivilisten zu töten, die wahllos ausgesucht und angegriffen werden, unternimmt Israel alles, um die Zahl der unschuldigen Opfer möglichst gering zu halten. Wenn Sie das mit dem Arafat-Terrorismus gleich setzen wollen, dann ist das inakzeptabel (privat äußere ich mich drastischer). Ich kann auf einen solchen „Volksvertreter“ verzichten, der ungehemmt die arabische Lügen-Propaganda nachplappert!
„Hochachtungsvoll“

Nachtrag vom 1.12.2001:
Israel hat in den letzten Wochen bei seinen Vorstößen in PA-Gebiete eine ganze Reihe von Terroristen festgenommen, darunter auch einige derer, die auf der von Jürgen M. so titulierten „Todesliste“ stehen – die entsprechenden „Herren“ leben noch und sitzen in israelischen Gefängnissen. Damit dürften die Behauptungen des Jürgen M. wohl endgültig als der Unsinn entlarvt sein, den sie darstellen. Ob Jürgen M. das auch so sieht, wage ich zu bezweifeln.

Überraschung am 6.12.2001:
Die Beschwerden beim FDP-Landesvorstand vom 4./5.11. haben eine späte Folge: Die E-mail des Jürgen M. als Antwort auf meine Mail vom 4.10. (kam am 19.11.) kommt als Antwort auf das Schreiben vom 5.11. („Auftritt“ bei Sabine Christiansen) wortwörtlich noch einmal. Der gute Mann scheint das als Standardtext zu verschicken – warum wohl? Er hat auch nicht bemerkt, dass er mir diese Mail bereits schon einmal schickte. Sollte das daran liegen, dass zu dem Thema Beschwerden in massiver Zahl aufgetaucht sind und Jürgen M. und seine Mitarbeiter dadurch den Überblick nicht mehr haben, wem sie das unsägliche Teil schon alles geschickt haben?

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Rheinische Post: Möllemann rechtfertigt Gewalt

Die Rheinische Post schreibt in ihrer Ausgabe vom 30.03.2002 auf der Titelseite:

Den Ankündigungen der Al-Aksa-Brigaden und des Dschihad, weiter Anschläge auf Israel zu verüben, werde nur dann der Boden entzogen, wenn man einen Palästinenserstaat in eigener Verantwortung schaffe. „Anderenfalls werden die Extremisten solange ihre eigenen radikalen Positionen beibehalten, solange sie ihren Anhängern gegenüber sagen können: Was gibt uns die Regierung Scharon? Israel hat seine Panzer in unserem Land stehen. Wer anderer Leute Länder besetzt, darf sich nicht wundern, wenn die sich wehren. Wenn Deutschland besetzt würde, würde ich mich auch mit Gewalt wehren“, meinte Möllemann.

Auf einer der folgenden Seiten werden die Ausführungen Möllemanns ausführlicher dargestellt.

Herr Möllemann fährt wieder mal auf der Verleugnungslinie:
Er verleugnet, dass das erklärte Ziel der „Extremisten“ ist: Israel vernichten.
Er verleugnet, dass Arafats Autonomiebehörde in ihren Schulen und Medien seit 8 Jahren gepredigt hat, Palästina gehöre den Palästinensern allein und nehme das gesamte Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer ein.
Er verleugnet, dass die „Extremisten“ nicht nur Hamas und Islamischer Jihad sind, sondern dass die Mehrheit der Anschläge von Arafats eigenen Leuten ausgeführt wurde; er verleugnet, dass zwar die „großen“ Attentate während des Passahfestes von Jihad und Hamas ausgeführt wurden, aber die anderen, die verhindert wurden und wo die Bombe zu früh los ging, alle von Arafats Al-Aksa-Märtyrern ausgeführt werden sollten; dass die überwiegende Mehrzahl der Anschläge zuletzt von Arafat direkt unterstellten „Organisationen“ ausgeführt wurden.
Er verleugnet, dass Arafat rein gar nichts getan hat, den Terror zu verhindern oder einzudämmen, sondern im Gegenteil: ihn mit seinen Reden und Taten geschürt hat.
Er verleugnet, dass das Problem des Konflikts nicht erst mit der „Besatzung“ entstand.
Er verleugnet, dass Arafat mit gespaltener Zunge spricht – dem Westen gegenüber von „Frieden“ redet, die eigenen Leuten auf den Jihad einschwört und das Märtyrertum verherrlicht.
Er verleugnet, dass „die israelischen Panzer“ schon oft abgezogen worden sind, dann aber prompt die Terroranschläge verstärkt wurden.
Er verleugnet, dass die Gewalt von den Palästinensern begonnen wurde; er verleugnet, dass Israel derjenige ist, der immer wieder Zeichen setzte, indem auf Vergeltung verzichtet wurde – gerade erst die Woche vor dem Netanya-Anschlag wieder – während die palästinensische Seite das zur Erweiterung des Terrors nutzte.

Möllemann ist auf dem arabischen Auge blind. Er lügt sich und der deutschen Bevölkerung weiter in die Tasche und entledigt sich jeden Sinns für Objektivität. Der oberste deutsche Nahost-Lügner hat wieder zugeschlagen. Man kann nur hoffen, dass ihm keiner mehr zuhört.

Wo er recht hat… und wo nicht

Auf Facebook ging einmal mehr ein Poster rum (z.B. hier):

Die das Bild posten, wollen damit ihrer Empörung Ausdruck verleihen, dass Schulz diese Meinung vertritt.

Was ist an dieser Aussage falsch?

Nicht die Aussage ist hier das Problem, sondern die Haltung, die dahinter steckt.

Schulz hat recht, wenn er feststellt, dass der Terror heute ein Risiko ist, das zum Leben dazugehört. Wir treffen überall auf ihn, er kann jeden treffen, egal wo er/sie sich aufhält. Man muss damit rechnen von einem Terroristen geschädigt bis ermordet zu werden, wenn man sich in einem Kaufhaus aufhält, in einem Zug sitzt, sich auf einem Volksfest oder sonst einer Versammlung befindet usw. Auch das Land, in dem wir uns befinden, ist egal; in Frankreich, Belgien und Großbritannien ist es vermutlich wahrscheinlicher einem Terroranschlag zu Opfer zu fallen als in Deutschland, aber spätestens seit dem LKW-Massenmord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sollte wohl auch dem letzten klar sein, dass der Terror schlicht überall zuschlägt.

Was ist an Schulz Äußerung dann problematisch?

Es ist die Haltung, mit der sie abgegeben wurde. Bei Schulz und vielen (den meisten) anderen Vertretern der hohen Politik und der Medien habe ich das Gefühl, dass sie uns damit sagen wollen, wir sollten das eben hinnehmen wie einen Sturm, ein Erdbeben oder sonst ein von der Natur ausgehendes Problem. Du wohnst direkt am Rheinufer? Dann musst du halt damit rechnen, dass es Hochwasser gibt und dein Keller vollläuft. Das ist so und gehört dazu. Kannst ja umziehen, wenn dir das nicht passt. Huch, beim Terror geht das eher nicht… den musst du einfach hinnehmen.

Diese Haltung der naturgegebenen Lebensgefährdung ist kennzeichnend für unsere Eliten. Sie sind nicht bereit die Ursachen zu analysieren, denn das Ergebnis könnte ihrem Weltbild widersprechen. Und das darf schlicht nicht sein, wir passen uns die Wirklichkeit an, nicht unsere Meinung. Und wer anderer Meinung ist, der ist nazi und pöse und gehört ausgegrenzt.

Denn die Analyse würde ergeben, dass eine als Religion daherkommende Ideologie ganz gewaltig für den Terror verantwortlich ist. Sehen wir uns den Terror an, der verübt wird, dann wird er zu annähernd 100% von Menschen begangen, die sich als Muslime bezeichnen und im Namen ihres Gottes diejenigen morden, die sie als Ungläubige bezeichnen. Trotz der Massivität der Vorfälle wird weiterhin behauptet, das seien Einzelfälle und die Täter hätten nichts mit dem Islam zu tun. Geht’s noch? Wie lange, meinen diese Eliten, soll dieser Unsinn noch geglaubt werden? Die Leute rennen ihnen weg, weil sie die Verlogenheit nicht mehr ertragen – und werden von denselben Eliten dann als Nazis, Rassisten usw. verleumdet. Warum? Nur weil sich einige Typen nicht eingestehen wollen, dass sie die Wirklichkeit endlich zur Kenntnis nehmen müssen, statt sich weiter ihre Wolkenkuckucksheime zu bauen.

Unsere Eliten haben sich ihre eigene Ideologie geschaffen, die mit allen Mitteln verteidigt und durchgesetzt werden muss. Flüchtlinge sind aufzunehmen, egal wie und welche. Muslime sind immer und überall friedlich und integrationsfähig/-bereit, auch wenn sich Parallelgesellschaften bilden. Parallelgesellschaften sind nicht hinzunehmen, aber etwas gegen sie zu tun ist rassistisch. Nichtintegration von Muslimen ist die Schuld der Gesellschaft, das liegt nie an den Muslimen, die sich nicht integrieren wollen. Integrierte Muslime, die sich gegen den Wahn aussprechen, sind auch rassistisch und auszugrenzen (s. Bassam Tibi). Wer eine andere Meinung vertritt als die Eliten sie uns vorschreiben, ist mundtot zu machen. Am besten über Ausgrenzung, Entzug der Lebensgrundlagen (s. Akif Pirincci), aber wenn es mit Gewalt geschieht, ist das auch nicht so schlimm – kann bei jeder „Auseinandersetzung“ zwischen (nicht nur) Antifa und Leuten, die anders als diese denken und das sagen, beobachtet werden.

Meinungsfreiheit und Diskussionskultur sind den Bach runter gegangen. Es gibt sie nicht mehr wirklich. Wir werden gemaasregelt bis zum Geht-nicht-mehr – neuerdings über ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das z.B. die sozialen Medien dazu bringt ihre Einseitigkeit gegen Islamkritiker und Whistleblower noch stärke zu betreiben. Wer wird denn z.B. auf Facebook gesperrt oder gelöscht? Es gibt fast täglich Meldungen, dass wieder jemand „wegen Verletzung der Communitystandards“ gesperrt oder gelöscht wurde, der lediglich auf hetzerische Posts aufmerksam machte, die von muslimischen Usern eingestellt wurden – der Antisemit ist z.B. nur noch in den seltensten Fällen derjenige, der sich antisemitisch äußert, sondern derjenige, der diese Äußerungen dokumentiert und postet, um aufzurufen dagegen vorzugehen. Meldet man den tatsächlichen Antisemiten und Volksverhetzer, dann ist die Regel, dass festgestellt wurde dieser habe nicht gegen die Standards verstoßen.

Was hat das jetzt mit Schulzens Äußerung vom Terror als Lebensrisiko des 20. Jahrhunderts zu tun? Nun, es entspringt genau demselben Denken, derselben arroganten Haltung, die Menschen gängeln und lehrmeistern zu müssen statt Analyse zu betreiben und die tatsächlichen Gefahren anzugehen. Sich diejenigen Muslime vorzunehmen, die den Hass predigen, den Hass leben und dafür sorgen, dass Terroristen sich im Recht und akzeptiert fühlen können.

Schulz‘ Äußerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit einer korrekten Äußerung etwas völlig falsch sehen kann, die falsche Botschaft vermittelt und sich als Charakterschwein, realitätsfern und hochnäsig erweist. Solche Leute sind keine Volksvertreter (Schulz ohnehin nicht, er ist schließlich – noch – nicht im Parlament), sondern Volkserzieher. Der Untertan hat zu kuschen. Haben wir nicht zu ersten Mal, aber zum ersten Mal behaupten die Volkserzieher, das sei Demokratie.

Noch ein Gedanke zur Realität der Meinungsfreiheit in unserem Lande: Wenn wir so gemaasregelt werden, dass Diskussionen unterdrückt werden, dass Islamkritik auf diese verleumdende und ausgrenzende Weise behandelt wird – zeigen die Volkserzieher damit nicht nur, dass sie keine Diskussion zulassen wollen, sonder sogar, dass sie keine Argumente haben? Demonstrieren sie damit nicht mehr als deutlich, dass sie Angst haben, dass die Kritiker die besseren Argumente haben? Oder warum stellen Sie sich der Diskussion nicht, um die Menschen zu überzeugen, statt sie zu unterdrücken und ihre eigenen Ansichten mit „Rechtsgewalt“ (Gesetzen) durchsetzen zu wollen?

Wer Englisch kann und etwas über Meinungsfreiheit, Diskussionsbedarf/-kultur und Demokratie erfahren möchte, sollte sich anhören, was Douglas Murray dazu zu sagen hat. Er nutzt als Beispiel die Migrationswelle und wie mit ihr umgegangen wird.

„Allein unter Flüchtlingen“ vs „Hello Refugees!“

Tuvia Tenenboms neues Buch ist jetzt auch auf Englisch erschienen – ungeschwärzt (also habe ich es sofort bestellt). Ich kann ja verstehen, dass im Deutschen mit dem Titel ein Wiedererkennungswert erzeugt werden soll und seine Bücher dort deshalb der Langeweile frönen, weil sie alle so fantasielos „Allein unter…“ heißen. Die englischen Titel sind eingängiger und lustiger. Und so heißt „Allein unter Flüchtlingen“ in Englisch treffender „Hello Refugees!“ (Hallo Flüchtlinge), was so ein wenig an den „Refugees Welcome“-Hype an Bahnhöfen erinnert.

Was aber deutlich besser ist, ist die Gestaltung der Buchcover. Gerade bei „Hello Refugees!“ Schaut selbst und entscheidet, was euch besser gefällt.

Das haben wir auch bei dem einen oder anderen Buch der Reihe:

Drei verschiedene Deutschlands

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das zeitgenössische Deutschland manifestiert sich auf drei Arten: das alte Deutschland, das neue Deutschland und das „mutierte“ Deutschland. Viele Ereignisse in Europa haben für Israel, Juden und/oder das Verstehen der Auswirkungen des Holocaust relevante Aspekte. In Deutschland ist dies öfter der Fall als in anderen europäischen Ländern.

Die jüngste extreme Gewalt von Anarchisten aus einer ganzen Reihe von Ländern vor und während des G20-Treffens von Weltführern in Hamburg ist ein typisches Beispiel. Bereits vor dem Treffen legten Randalierer Feuer, zündeten Autos an, zertrümmerten Schaufenster und warfen Molotowcocktails. Mehr fast 600 Polizisten wurden verletzt.[i]

Man frag sich, ob 20.000 Polizisten, die später von weiteren Kräften unterstützt wurden, diese Gewalt nicht durch Einsatz energischeren Handelns gegenüber den Randalierern hätte verhindern können. In Deutschland, wo die gewaltigen Verbrechen des Holocaust oft im Bewusstsein und vermutlich noch mehr im Unterbewusstsein vorhanden sind, lässt man lieber Bürger unter öffentlichen Unruhen leiden, statt den versehentlichen Tod eines Randalierers zu riskieren.

Gestärkt durch radikal andere Erfahrungen geht Israel mit diesen Dingen anders um. Sechs Millionen Juden wurden im Zweiten Weltkrieg von Deutschen getötet. Die israelische Regierung ordnet die Sicherheit ihrer Soldaten höher ein als die von denjenigen, die sie angreifen.

Auf den ersten Blick ist die deutsche Haltung gegenüber Randalierern nicht einzigartig. Während der Plünderungskrawalle durch Immigranten-Jugendliche aus muslimischen Ländern im Herbst 2005 in Frankreich verlor die Regierung mehrere Tage lang die Kontrolle. Schläger steckten Autos; Geschäfte und öffentliche Gebäude in Brand.[ii] Die Gründe dafür, dass die französische Regierung in ihrem Handeln gegenüber den Hooligans zurückhaltend war, unterschieden sich von denen der Deutschen. Wenn ein Randalierer getötet wurde, hätten sich weitere Mobs an Jugendlichen sich der Gewalt und den Plünderungen anschließen können. Auch wenn es in verschiedenen linken Kreisen Sympathie für die Hooligans gab,[iii] hatten die Randalierer in Hamburg keine signifikanten Kräfte in der Hinterhand.

Die jüngste starke Immigration von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern nach Deutschland hat sowohl „Holocaust-Einfluss“ als auch jüdische Aspekte. Damit, mehr als eine Million, hauptsächlich muslimische Flüchtlinge, nach Deutschland zu holen, versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt zu zeigen, dass es ein neues Deutschland gibt. Die Botschaft war klar: Im Gegensatz zum alten Deutschland, das die jüdische Minderheit ermordete, hieß das neue Deutschland eine große Zahl einer anderen Minderheit, Muslime, willkommen.

Es gibt allerdings einen Haken. Viele der neuen Immigranten kommen aus Ländern, in denen es eine weit verbreitete, extreme Indoktrination mit Judenhass gibt. Das neue Deutschland ermöglichte damit die massive Zuwanderung von Antisemiten. Das ist nicht der einzige Preis, der gezahlt wird. Während der Silvesterfeiern von 2015/16 gab es in verschiedenen Städten sexuelle Übergriffe von Immigranten aus muslimischen Ländern gegenüber hunderten Frauen. Dasselbe passierte auch in einigen anderen europäischen Städten.

Man sollte daher das neue Deutschland etwas genauer zu untersuchen. Das Willkommen für russisch-jüdische Immigranten in vergangenen Jahrzehnten ist ein Indikator eines neuen Deutschland. Genauso die vielen Holocaust-Gedenkstätten überall im Land. Zusätzliche riesige Anzahlen an Antisemiten unter den Immigranten hereinzuholen wirft allerdings einen Schatten auf dieses neue Deutschland. Das Verhalten der extremsten Muslime könnte die Auswanderung einiger deutscher Juden verursachen.

Auch einige neue Versionen des alten Deutschland sind übrig geblieben. Ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung sind Neonazis. Sie sind nicht nur klassische Antisemiten, was Juden betrifft, sondern sie hassen auch Israel. Darüber hinaus gibt es eine weitere wichtige Gruppe, die man „mutiertes Deutschland“ nennen könnte. Diese Leute haben die Dämonisierung der Juden durch die Dämonisierung Israels ersetzt.[iv]

Sieben von 2004 bis 2015 von der Universität Bielefeld bzw. der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Studien ermittelten den Anteil der Deutschen, die zustimmten, dass Israel mit den Palästinensern so umgeht, wie die Nazis es mit den Juden taten. In der Umfrage von 2004 stimmten 51% zu.[v] 2015 betrug dieser Anteil 41%.[vi] Die deutschen Medien haben bei dieser Dämonisierung Israels eine Schlüsselrolle gespielt. Mehr als 70 Jahre nach dem Holocaust gibt es hinlänglich Hinweise darauf, dass die gegenwärtige deutsche Demokratie immer noch enorme dunkle Flecken hat.

Drei unterschiedliche Deutschlands zu definieren, ist von Natur aus eine breite Kategorisierung. Als Werkzeug kann es aber hilfreich sein viele verschiedene Vorkommnisse zu klären, die sich im Land ereignen – oder zumindest gut definierte Fragen dazu zu stellen.

Bei Muslimen gibt es zum Beispiel Segmente, die dem alten Deutschland sehr nahe kommen. Ihre sichtbarsten Aufwiegler marschieren jedes Jahr am Quds-Tag in Berlin.[vii] Diese Demonstration ist eine Erfindung des iranischen Ayatollah-Regimes, das das Verschwinden Israels anstrebt, was nur durch Völkermord erreicht werden kann.

Ein weiteres Beispiel liefert eine Studie des britischen Think Tanks Chatham House, die zeigt, dass 51% der Deutschen möchte, dass das Land keine weiteren muslimischen Immigranten aufnimmt.[viii] Man kann vernünftigerweise annehmen, dass die „alten Deutschen“, d.h. Neonazis, zu denen gehören, die gegen die Zuwanderung sind. Es wäre aber aufschlussreich, wenn eine Meinungsumfrage durchgeführt würde, die zeigt, wie viele der Übrigen dem „neuen Deutschland“ näher stehen und wer zum mutierten Deutschland gehört.

Das sind nur zwei Beispiele dafür, wo das analytische Mittel der drei Deutschlands sich als nützlich erweist. Man riskiert nicht viel, wenn man vorhersagt, dass es in den kommenden Jahren viele weitere Ereignisse geben wird, bei denen die Verwendung dieser Einstufung Analysten in die Lage versetzen wird sie besser zu verstehen.

[i] https://www.welt.de/politik/deutschland/article166822423/Mehr-Opfer-als-bisher-bekannt-fast-600-Polizisten-verletzt.html

[ii] http://jcpa.org/article/the-autumn-2005-riots-in-france-part-i/; http://jcpa.org/article/the-autumn-2005-riots-in-france-part-ii/

[iii] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/g20-ausschreitungen-in-hamburg-die-linke-muss-sich-entscheiden-a-1156717.html

[iv] www.welt.de/geschichte/article166649191/Antisemitismus-ist-niemals-links-falsch-gedacht.html

[v] Aribert Heyder/Julia Iser/ Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Wilhelm Heitmeyer (Hg.): Deutsche Zustände. Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S. 144ff.

[vi] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S.35

[vii] www.berliner-zeitung.de/berlin/zentralrat-der-juden–al-quds-demonstration-ist-schande-fuer-berlin—24308930

[viii] www.chathamhouse.org/expert/comment/what-do-europeans-think-about-muslim-immigration