Antiisraelische Hetze eines „Qualitätsmediums“

Das hier war auf der Seite der ZEIT zu finden (aufgerufen am 11. April 2018):

Fällt etwas auf? Die ZEIT will also erklären, weshalb es an der östlichen Mittelmeerküste keinen Frieden gibt. Israel nicht zur Ruhe kommt. Und wie lautet die Erklärung?

Einst besiedelten Juden aus aller Welt arabisches Land: Sie schufen einfach Fakten, aus denen der Staat Israel wuchs. Diese Entschlossenheit ist bis heute Segen und Fluch – jetzt in der neuen ZEIT.

Alles klar: Die Juden sind schuld. Sie sind Kolonisatoren, haben Land geraubt, Fakten geschaffen. Basta.

Wahrscheinlich wird es nicht bringen, diesen Ignoranten, die diese „Erklärung“ der Nahost-Welt verbrochen haben, ein paar historische Fakten entgegenzuhalten:

Juden aus aller Welt besiedelten nicht einfach arabisches Land, sondern kauften es zu völlig überhöhten Preisen; es handelte sich um Land, das von den arabischen Besitzern als wertlos betrachtet wurde. Sie amüsierten sich prächtig darüber, dass diese Idioten solchen Schrott für so viel Geld kauften.

Später wunderten sie sich und waren neidisch, dass die Juden erfolgreich waren. Also wurde ihnen in den 1920-ern oft der Zugang zu ihrem erworbenen Grund verweigert. Dazu trug auch bei, dass der Großmufti hetzte und aufstachelte. Deshalb entwickelten die Juden „Überfalltechniken“ – sie kamen überraschend auf ihr Land und trafen Sicherheitsmaßnahmen. Diese Entschlossenheit kann man natürlich gerne als Ursache allen Übels betrachten, dass die Juden sich nicht abhalten ließen ihre Grundstücke in Besitz zu nehmen. Dass die Araber die Juden betrogen – sch… drauf. Dass massenhaft Araber in das Mandatsgebiet Palästina einwanderten – geschenkt, das glaubt heute sowieso keiner mehr, nicht wahr? Dass die Gewalt durchgängig von Arabern ausging und sich gegen Juden richtete – häufig auch noch ausgerechnet gegen die wehrlosen Juden, die schon immer dort waren (s. die Massaker an den Juden in Hebron und Tzfat), weil sie sich nicht wo richtig an die trauten, die sich wehren.

Ja, sie schufen einfach Fakten: Sie ließen auf einmal nicht als Dhimmis behandeln. Sie ließen sich nicht länger verarschen, unterdrücken, misshandeln und ausbeuten. Und wer das als Fluch bezeichnet, weil Araber allergisch darauf reagierten und mit Judenmord antworteten, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass die „Palästinenser“ die Misshandelten und die Juden die Nazis sind.

Dass ein Blatt wie die ZEIT einen solchen hanebüchenen Bockmist verzapft, spricht Bände über das, was heutzutage als gebildet und informiert gilt. Ignoranz und Böswilligkeit regieren die Darstellung des arabisch-israelischen Konflikts. Die Juden sind schuld. Nur die Juden. Für diese Haltung gibt es einen Namen.

——

Tapfer im Nirgendwo gibt der ZEIT in dieser Sache etwas Nachhilfe in Geschichte

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Muslimischer Antisemitismus im deutschen Internet

Die Behörden haben versucht statistische Daten und weitere Informationen zu antisemitischen Einstellungen bei muslimischen Immigranten und ihren Nachkommen aus dem Rampenlicht zu halten.

Manfred Gerstenfeld, Israel National News, 11. März 2018

Der Verfassungsschutz des Bundeslands Hessen hat einen Bericht zu Antisemitismus im deutschen Internet veröffentlicht, der von Ann-Christin Wegener geschrieben wurde.[1] Die Studie konzentriert sich auf die Erscheinungsformen und den ideologischen Hintergrund antisemitischer Agitation in sozialen Netzwerken in Deutschland.

Wegener schrieb, dass die deutschen Behörden in der Regel angeben, dass 90% der antisemitischen Vorfälle von Rechtsextremen begangen werden. Sie weist darauf hin, dass dies das Ergebnis der Art ist, wie Polizei antisemitische Vorfälle berichtet.[2] Solange nichts über die Motivation oder die Täter bekannt ist, werden diese Vorfälle als politisch rechtsradikal motiviert bezeichnet.

In arabischer oder türkischer Sprache begangene Hassverbrechen führen zu weniger Anzeigen als die auf Deutsch.[3] Man muss zudem die Tatsache berücksichtigen, dass viele antisemitische Vorfälle nicht berichtet werden oder nicht zu Anzeigen führen. Es wird geschätzt, dass weniger als ein Viertel der jüdischen Opfer von Antisemitismus Anzeige bei der Polizei oder der jüdischen Gemeinde stellen.[4]

Die Autorin merkt an, dass antisemitischen Verbrechen und Einstellungen von Muslimen in Deutschland sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sie verweist auf einige Vorfälle, die jedoch viel öffentliche Aufmerksamkeit erhielten. Einen der extremsten gab es 2012, als ein Rabbiner in Berlin massiv verprügelt wurde. Zwei Jahre später brüllten in mehreren deutschen Städten antiisraelische Demonstranten „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Ein weiterer Vorfall, der viel Aufmerksamkeit erregte, ereignete sich im Frühjahr 2017, als ein jüdischer Junge seine Berliner Schule verließ, nachdem er von muslimischen Schülern heftig schikaniert wurde. Wegener schreibt: „All das sagt wenig über den quantitativen Vergleich von Antisemitismus bei Muslimen und bei Rechten.“[5]

Muslimischer Antisemitismus in Europa ist enorm wenig erforscht. Viele Behörden haben versucht statistische Daten und weitere Informationen zu antisemitischen Einstellungen bei muslimischen Immigranten und ihren Nachkommen aus dem Rampenlicht herauszuhalten. Das ist trotz der Tatsache geschehen, dass alle gelösten Morde an Juden in Westeuropa im vergangenen Jahrzehnt von Muslimen begangen wurden. Dasselbe gilt weitgehend für andere extrem antisemitische Vorfälle. Zu diesen gehören Anschläge auf Synagogen in Frankreich.

Ein klassisches Beispiel unter vielen, bei dem solche Informationen verborgen wurden, ereignete sich 2003. Das Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin (ZfA) schloss  seine Studie zu europäischem Antisemitismus ab. Es hatte den Auftrag erhalten diesen Bericht des Europäischen Beobachtungszentrums zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) vorzubereiten. (Diese Organisation wurde 2007 durch die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union, FRA, ersetzt.)

Das ZfA identifizierte junge Muslime arabischer Herkunft als die Haupttäter physischer Anschläge auf Juden und bei der Schändung und Zerstörung von Synagogen. Die EUMC veröffentlichte die Studie nicht. Das ZfA erklärte, der Grund dafür, das Dokument nicht zu veröffentlichen, bestand darin, dass es viele muslimische Täter antisemitischer Vorfälle preisgibt. Erwähnt wurde auch, dass das EUMC wiederholt dazu aufgefordert hatte die Ergebnisse zu verändern. Ende 2003 veröffentlichte der World Jewish Congress den Entwurf des Berichts des ZfA im Internet, womit die Manipulation des EUMC offengelegt wurde.[6]

Vor diesem Hintergrund und verschiedenen weiteren Manipulationen der Wahrheit ist Wegeners Studie besonders wichtig. Die Autorin untersucht Antisemitismus im deutschen Internet. Sie wählte einige Primärquellen aus. Dazu gehörten die Facebook-Konten der größten deutschen Tageszeitung, BILD sowie das des Focus, einer der drei führenden Wochenzeitschriften. Sie recherchierte zudem in YouTube-Kanälen, die ein größeres Publikum als Twitter haben.

Wegener kam zu dem Schluss, was Israel und den Konflikt im Nahen Osten betrifft, die Internetseite von Spiegel TV[7] das wichtigste Ventil antisemitischer Inhalte war. Sie stellte fest, dass Israel und der Nahost-Konflikt auf diesen Internetseiten unvergleichlich weiter verbreitet war, als das Thema deutsche Juden.

Wegener nutzte in ihrer Recherche eine Reihe Schlüsselwörter: Juden, Judentum, jüdisch, Israel und Antisemitismus.[8] Ihre detaillierte Studie, die nur auf Deutsch verfügbar ist, kommt zu einer Reihe wichtiger Schlüsse. Von Kommentaren über Juden oder das Judentum gab es seitens derer mit muslimischer Herkunft und von Rechtsextremen etwa die gleiche Anzahl.[9] Wegener stellte zudem fest, dass öffentlicher Diskurs zum Judentum als auch zu Israel in den deutschen sozialen Medien eine beträchtliche Menge Antisemitismus enthält.[10]

Wegener kam zu dem Schluss, dass antisemitische Kommentare seit 2014 zahlenmäßig enorm zugenommen haben. Sie beobachtete, dass der Gaza-Konflikt und die folgenden antiisraelischen Demonstrationen den Boden dafür bereiteten.

Zu Israel und dem Nahost-Konflikt wird etwa die Hälfte der antisemitischen Kommentare von Menschen mit muslimischem Hintergrund abgegeben. Nur 10% kamen von Rechten. In 40% der Fälle konnte die Herkunft nicht festgestellt werden. Von 2010 bis 2013 kamen allerdings 37% der antisemitischen Kommentare von Rechten, 16% wurden von Menschen mit muslimischem Hintergrund getätigt.[11] Wegener schließt, dass Hass auf Israel in der deutschen muslimischen Gemeinschaft zunimmt.

Was Antisemitismus und den Holocaust betrifft, waren bei denen, die Schuld am Holocaust und die Notwendigkeit des Gedenkens verneinten, die Rechten in der Mehrheit, während Muslime das weit weniger machten.

Es gibt eine Überlegung, die den Leser zu einem etwas anderen Schluss führen muss. Es wurden keine Seiten in arabischer oder türkischer Sprache untersucht. Auf diesen stammen praktisch alle antisemitischen Äußerungen von Muslimen. Damit übersteigt der muslimische Antisemitismus im deutschen Internet den der Rechtsextremen.

Wegeners Hauptschlussfolgerung lautet, dass Gesellschaft, Politiker und Geheimdienste auch den Antisemitismus von Muslimen beobachten müssen, ohne den Antisemitismus der Rechten zu vernachlässigen. Eine solche Feststellung ist bei beträchtlichen Teilen des deutschen Mainstream unpopulär – und noch viel mehr bei der Linken im Land.

[1] https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/PAAF-Analysen%20IN%20ALLER%20K%C3%9CRZE%20Ausgabe%20%201.pdf

[2] ebenda.

[3] ebenda.

[4] ebenda, Fußnote 7.

[5] ebenda, Fußnote 2.

[6] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[7] https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/PAAF-Analysen%20IN%20ALLER%20K%C3%9CRZE%20Ausgabe%20%201.pdf, S. 7.

[8] ebenda, S. 8.

[9] ebenda, S. 17

[10] ebenda, S. 20.

[11] ebenda, S. 20.

Als Angela Merkel begann, die Juden und Israel im Stich zu lassen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Mit ihrer Verkündung der Willkommenspolitik für Flüchtlinge vom Sommer 2015 schadete Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland, ihrer Partei, ihrem Image und wahrscheinlich ihrem Platz in der Geschichte. Sie hat zudem den deutschen Juden und Israel Schaden zugefügt. Bis zum Sommer 2015 hatte Merkel bei all diesen Themen eine sehr gute Bilanz.

Merkel wurde im November 2005 Bundeskanzlerin. Im Januar 2006 besuchte sie Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete. 2007, 2008, 2009, 2011 und 2014 kam sie ebenfalls nach Israel. Im letzten dieser Jahre wurde Merkel von 16 deutschen Ministern begleitet, um Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Sie hatte kein Problem damit deutsche Schuld gegenüber den Juden zuzugeben. Im Januar 2018 forderte Merkel anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags angesichts der abnehmenden Zahl der Holocaust-Überlebenden eine neue Erinnerungskultur.[1]

Merkels Haltung unterschied sich stark von der mehrerer ranghoher Führungskräfte ihres Juniorpartners, den Sozialdemokraten (SPD). Deren ehemaliger Parteichef Sigmar Gabriel, derzeit Außenminister, hat wiederholt gegen Israel gehetzt. Vor kurzem beschuldigte er Israel erneut der Apartheid.[2]

Bereits vor Jahrzehnten hatte Israel Probleme mit einem SPD-Chef. 1981 besuchte der damalige Kanzler Helmut Schmidt Saudi-Arabien. Danach sagte er, die Deutschen hätte eine moralische Verpflichtung gegenüber den Palästinensern. Der israelische Premierminister Menachem Begin reagierte wütend und sagte unter anderem: „Von einem moralischen Standpunkt aus gehören Schmidts Äußerungen natürlich zu den kaltschnäuzigsten, die man je gehört hat.“ Er fügte an: „Es scheint so, dass der Holocaust seinem Gedächtnis der Einfachheit halber verloren ging und er die eineinhalb Millionen ermordeten Kinder und die komplett ausgelöschten Familien nicht erwähnte. Die deutsche Schuld gegenüber dem jüdischen Volk kann niemals enden, nicht in dieser Generation und nicht in einer anderen. Aber was hören wir? Wir hören von einer Verpflichtung denen gegenüber, die danach strebten das zu vollenden, was die Deutschen in Europa begannen.“[3]

Martin Schulz, der gerade als SPD-Chef von seinem Posten zurücktrat, sprach 2014 vor der Knesset. Damals war er Präsident des Europaparlaments. Ihn einzuladen war ein Fehler. Infolge eines Irrtums und der politischen Provokationen verließen Minister Naftali Bennett und mehrere andere Parlamentarier der Jüdischen Heimat während seiner Rede den Plenarsaal.[4]

Die Hauptkandidatin für die Nachfolge von Schulz an der SPD-Spitze ist Andrea Nahles. Sie ist derzeit SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. 2012 traf sich Nahles in Berlin mit Repräsentanten der Fatah. Die Presseerklärung zum Treffen verkündete, dass SPD und Fatah durch gemeinsame Werte und einen strategischen Dialog miteinander verbunden sind.[5]

Dass Nahles glaubt, die Sozialisten seien durch gemeinsame Werte mit den Verherrlichern von Mördern israelischer Bürger verbunden, ist nur ein weiteres konkretes Beispiel für die Probleme, die Israel mit dem gegenwärtigen Deutschland hat. Diese beschränken sich nicht auf die Parteien der extremen Linken oder Rechten. Sie sind tief im Mainstream des Landes eingebettet.[6] Ein wichtiger Beleg der weitverbreiteten Dämonisierung Israels in Deutschland findet sich darin, dass nach zehn Jahren Merkel-Kanzlerschaft mehr als 40% der Deutschen immer noch glauben, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt.[7]

Die Meinungen von Gabriel, Schulz und Nahles stehen jedoch nicht nur für die SPD-Spitze. Ich habe 2015 SPD-Justizminister Heiko Maas in Jerusalem beim Globalen Forum zur Bekämpfung von Antisemitismus über Deutschlands verbrecherische Vergangenheit reden gehört. Im Dezember 2017 verbrannten Muslime in Berlin israelische Flaggen, ein Vorfall, der auf YouTube in der ganzen Welt zu sehen war. Maas sagte hinterher, wer immer israelische Flaggen verbrenne, verbrenne unsere Werte.[8]

Alle guten Taten und Worte Merkels werden heute von den Ergebnissen ihrer Willkommenspolitik überschattet. Innerhalb dieses Rahmens sind mindestens 1,3 Millionen Menschen ins Land gekommen, hauptsächlich Muslime. Eine Studie zeigt, dass der muslimische Antisemitismus in Deutschland im selben Ausmaß zum Problem geworden ist, wie rechtsextremer Judenhass. Zwei weitere Studien illustrieren den extremen klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus bei den muslimischen Neuankömmlingen.[9]

In der Vereinbarung der geplanten Koalition aus CDU und SPD heißt es: „Nach der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden haben wir Deutschen eine immerwährende Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus.“ Deutschland hat das nicht erfüllt, da es in der jüngsten Vergangenheit Hunderttausende zusätzlicher Antisemiten importiert hat. In ein Land, in dem es pro Tag vier antisemitische Vorfälle gibt.[10]

Vor diesem Hintergrund sind andere Erklärungen der Koalitionsvereinbarung grob unangebracht.  Die zukünftigen Führungskräfte dieses Landes der Importeure von Antisemiten verurteilen die israelischen Siedlungen, ein Text, der in der Vereinbarung zur aktuellen Koalition nicht auftaucht. Wenn in der Vereinbarung von Aufstachelung und Gewalt geredet wird, werden die Palästinenser nicht erwähnt. All das sind weiter Hinweise des Verfalls des deutschen Mainstreams.

[1] http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article172912144/Holocaust-Gedenktag-Merkel-mahnt-zu-neuer-Erinnerungskultur.html

[2] http://www.jta.org/2017/12/31/news-opinion/world/german-foreign-minister-under-fire-for-accusing-israel-of-apartheid

[3] www.nytimes.com/1981/05/05/world/begin-rebukes-schmidt-for-remark-on-palestinians.html

[4] www.theguardian.com/world/2014/feb/12/israel-walkout-knesset-german-mep-speech

[5] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[6] www.tagesspiegel.de/meinung/spd-und-fatah-nahles-aussenpolitik/7379918.html

[7] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, S. 39

[8] www.sueddeutsche.de/politik/bundespolitik-de-maizire-fordert-antisemitismus-beauftragten-1.3795882

[9] „Asylsuchende in Bayern und ihre Integration.“ Erkenntnisse einer Pilotstudie der OTH-Regensburg im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. September 2017; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[10] http://www.dw.com/en/germany-averaged-four-anti-semitic-crimes-per-day-in-2017-report-says/a-42538545

Die Mitschuld deutscher Chemiefirmen in Syrien

Shoshana Bryen, Jewish Policy Center, 9. Februar 2018

Ein Überlebender der verdächtigten chemischen Angriffe des Assad-Regimes auf die Stadt Khan Shaykhun im Distirkt Idlib in Syrien wird in einem Krankenhaus in Idlib behandelt – 5. April 2017 (Foto: Getty)

Chemiewaffen sind seit der Haager Erklärung von 1899 geächtet, weil die Welt allgemein übereinkam, dass sie einzigartig abscheulich und schrecklich sind. Der Vertrag von Versailles 1919 und das Genfer Protokoll von 1925 waren Wiederholungen dessen, was einer der wenigen Konsenspunkte der Welt gewesen ist. Die Verwendung von Chemikalien im Nazi-Holocaust war so ungemein verabscheuenswert, das Nazi bis heute deshalb vor Gericht gestellt und verurteilt werden. 2016 wurde Reinhold Hanning, ein 94-jähriger ehemaliger Lagerwächter in Auschwitz wegen Beihilfe zum Mord an 170.000 Menschen verurteilt. 2017 wurde der 96-jährige Oskar Gröning, eine ehemaliger Nazi-Wächter und SS-Offizier als hafttauglich erklärt seine Gefängnisstrafe wegen seiner Verbrechen abzuleisten.

Am 22. Januar und am 1. Februar 2018 unterzog die syrische Regierung, zumindest mit der stillschweigenden Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran, die von den Rebellen kontrollierte syrische Stadt Douma Chemiewaffen-Angriffen – es war nicht das erste Mal, aber diesmal gibt es Nebengeschichten aus Deutschland und dem Iran.

Gemäß der deutschen BILD-Zeitung genehmigte das deutsche Bundesamt für wirtschaftliche Angelegenheiten und Exportkontrolle 2016 der Firma Krempel eine Lizenz für den Verkauf von elektronischen Pressspanplatten an iranische Firmen. Die Jerusalem Post schreibt, die Technologie werde in Raketen in Syrien genutzt, die die erwähnten Chemiewaffen ins Ziel bringen. Fotos der investigatriven Seite Bellingcat zeigten Teile, die den Berichten nach aus dem Angriff in Douma stammen und die Beschriftung „Made in Germany“ tragen. Die Bilder wurden von der Organisation Syrians for Truth and Justice gesammelt.

Gut, das klingt vielleicht spekulativ, aber ein Sprecher der Krempel-Gruppe bestritt das nicht; er erkannte ihr Produkt und sagte der BILD, die Firma sei „geschockt … dass ihre Pressspan PSP-3040 offenbar in Motoren eingesetzt wurde, die für Kriegswaffen eingesetzt wurden“.

Seit dem JCPOA 2015 ist Deutschland die größte Handelspartner des Iran gewesen: nach Angaben der deutschen Regierung mit einem Umsatz von 2,9 Milliarden Euro 2016 und 3,6 Milliarden Euro 2017. Interessanterweise läuft der Handel nur einseitig: 2016 exportierte Deutschland Waren im Wert von  2,6 Milliarden Euro in den Iran; zurück kamen nur 300 Millionen Euro. Nach Angaben der Deutsche Welle schickte Deutschland Maschinenanlagen und -ausrüstung, Autos, Chemikalien, Pharmaka und medizinische Produkte; es importiert Trockenfrüchte, Pistazien, Teppiche und Rohmaterial für die Industrie.

Maschinenanlagen und -ausrüstung? Was könnte da schief gehen?

Irans Versuche bei Streben nach Technologien zum Vorantreiben seiner – atomaren wie konventionellen – Militärsysteme die Sanktionen der Vereinten Nationen und der USA zu umgehen sind ebenfalls durchaus bekannt. Schon 2005 berichtete die britische Publikation Jane’s Defense Weekly, dass der Iran mit Syrien zusammen am Bau von „innovativen Chemiewaffenprogrammen“ arbeitete. Die Rolle des Iran war es die notwendigen Geräte zu bauen.

Chemiewaffen wurden im syrischen Bürgerkrieg erstmals 2013 eingesetzt, aber Präsident Barack Obama ignorierte seine von ihm selbst festgelegt „rote Linie“ und lehnte es ab gegen das Regime Vergeltung zu üben. Die Russen belegten eine Resolution des Sicherheitsrats zur Verurteilung Syriens mit ihrem Veto und David Cameron wurde der erste britische Premierminister, der seit 1792 eine Kriegsabstimmung im Parlament verlor. In Abwesenheit einer besseren Idee folgten die U SA der russischen Führung 2014 darin eine „diplomatische“ Lösung zu schaffen, in der der syrische Diktator Bashar Assad seine Vorräte anzugeben, die Russen steckten sie auf amerikanische Schiffe und die USA vernichteten sie auf See.

Das Jewish Policy Center schrieb damals:

Die Obama-Administration brüstet sich wegen dem, was sie einen Wendepunkt im syrischen Konflikt bezeichnet.

Die Administration gab zu, das es nicht wirklich der gesamte syrische Bestand war – immerhin verließ sich OPCW auf ein von Syrien selbst erklärtes Arsenal. Aber OPCW (die Organisation für die Verhinderung von Chemiewaffen) war bereit zu schwören, dass der Optimismus des Präsidenten berechtigt war. In einer bemerkenswert präzisen Äußerung erklärte Sigrid Kaag, die Sonderkoordinatorin für OPCW-UN, dass 96% der von Syrien angegebenen Chemiewaffen vernichtet wurden. Nicht 95% oder 87% oder 43,5%, sondern haargenau 96%.

Bis August behauptete die Administration, dass die syrischen Waffen „komplett vernichtet“ worden waren, gestand aber ein, dass die Munitionsfabriken nicht, wie von der Vereinbarung gefordert, abgerissen wurden. Nach Angaben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon blieben mindestens 12 Lagerstätten in Betrieb und nur 5 von 18 Produktionsstätten waren geschlossen worden.

Nach einem Chemiewaffenangriff auf Zivilisten im Jahr 2017, bei dem geschätzt 80 Menschen getötet wurden, befahl Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag gegen den Fliegerhorst, von dem aus der Angriff geflogen wurde. Die Einrichtung wurde außer Betrieb gesetzt, aber die jüngsten Angriffe in Douma deuten klar darauf hin, dass er bezüglich der Wiederherstellung der Abschreckung keinen Erfolg hatte.

Solange die westlichen Länder bereit sind die Mittel der tödlichen Produktion zu liefern, werden wir immer hinterherhinken. Firmen werden immer erklären „schockiert“ zu sein, wenn sie entdecken, dass ihre militärisch nutzbaren Maschinen und Verfahren für militärische Zwecke verwendet worden sind – und weiter „schockiert“ sein, dass ihre Kunden und die Freunde ihrer Kunden Killer sind.

Die wenig überzeugende deutsche Koalitionsvereinbarung, die Juden und Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Soweit es die Juden und Israel betrifft, ist die vorgeschlagene deutsche Koalitionsvereinbarung ein wenig überzeugendes Dokument.[1] Zum Teil ist der Grund dafür sein Inhalt, aber hauptsächlich wegen dem, was es beschönigt.

Die drei Koalitionsparteien – die Christdemokraten (CDU), ihre bayrische Schwesterpartei Christlich-Soziale Union (CSU) und die Sozialdemoraten (SPD) – werden jede bis Ende Februar darüber abstimmen, ob sie auf der Grundlage dieses Textes in die neue Regierung eintreten.

Antisemitismus wird in dem Dokument mehrere Male erwähnt. An einer Stelle spricht es vom zukünftigen „Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linkextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus“.[2]

Es hätte dort auch stehen können: „In den letzten Jahren hat der Antisemitismus trotz unserer Programme zugenommen. Studien haben definitiv bewiesen, dass neben rechtsextremem Antisemitismus der muslimische Antisemitismus eine gewaltige Rolle spielt.[3] Andere Studien zeigen, dass viele der neuen muslimischen Immigranten aus dem Irak und Syrien extreme Antisemiten sind.[4] Da viele weitere Flüchtlinge dieses Jahr und in den kommenden Jahren beantragen werden nach Deutschland zu immigrieren, werden sie auf antisemitische Einstellungen überprüft und diejenigen mit antisemitischen und antiisraelischen Vorurteilen werden ausgeschlossen.“

Das Dokument erwähnt Dankbarkeit für das erneuerte jüdische Leben in Deutschland nach der Schoah[5], ebenso die Ernennung eines/r Beauftrage/n der Bundesregierung für jüdisches Leben und Antisemitismus.[6] Es erwähnt auf keine Weise, wie schockierend es ist, dass es heute, nach mehr als siebzig Jahren Umerziehung der deutschen Bürger seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes, einen Bedarf für gezielten Umgang mit Antisemitismus gibt.

Noch problematischer ist, wie das Dokument den israelisch-palästinensischen Konflikt behandelt. Zusammenarbeit mit Israel wird bei verschiedenen nebensächlichen Themen erwähnt. Es gibt auch die in erster Linie abstrakten Standardbemerkungen zu Israel als jüdischem und demokratischem Staat, seiner Sicherheit, seinem Existenzrecht und so weiter. Das Dokument gibt der Unterstützung einer Zweistaatenlösung Ausdruck und verurteilt Israels Siedlungspolitik als Bruch des Völkerrechts.

Der letzte Punkt taucht in der Vereinbarung der aus denselben Parteien bestehenden bisherigen Koalition nicht auf. Der Text hätte sagen sollen: „Die Dämonisierung Israels in Deutschland bleibt ein riesiges Problem und ist in großen Teilen unserer Bevölkerung weit verbreitet. Mehr als vierzig Prozent der Deutschen vertritt die extrem falsche und antisemitische Ansicht, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern verhält wie die Nazis es gegenüber den Juden machten. Nachdem wir sowohl in dieser Sache wie auch bei der Unterdrückung des Antisemitismus so enorm versagt haben – während wir in den letzten Jahren viele weitere Antisemiten ins Land ließen – sollten wir zuerst daran arbeiten unser Land mit seiner extrem problematischen Vergangenheit in Ordnung zu bringen. Wir haben vor uns darauf zu konzentrieren, statt kritische Meinungen zu Israels Verhalten von uns zu geben. Diese gießen nur Öl ins Feuer der schrecklichen Dämonisierung Israels in unserem Land.“

Zu den Palästinensern ist der Text bezüglich einer Vielzahl der wichtigsten Fragen sehr vage. Er verurteilt jeden Aufruf zu Gewalt und Hetze ohne die Palästinenser bei diesem Thema ausdrücklich zu erwähnen.[7] Weiter heißt es: „In den palästinensischen Gebieten sind auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.“ Dort hätte stehen sollen: „In den Palästinensergebieten gibt es keine Demokratie. Die letzen Parlamentswahlen gab es 2006 und die Hamas – eine Partei, die Völkermord an Juden begehen will – gewann die Mehrheit. Die zweitgrößte Partei, die Fatah, kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde, die sowohl den Mördern von Juden als auch deren Familien verherrlicht und finanziell belohnt.“

Zur UNRWA stellt die Koalitionsvereinbarung die Wirklichkeit falsch dar. Sie erklärt: „Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen.“[8] Dort hätte stehen sollen: „Gemäß den Kriterien der UNO für jeden anderen Staat der Welt sind 99% aller von der UNRWA unterstützten Menschen kein Flüchtlinge. Deutschland erkennt seine besondere Verantwortung gegenüber Israel an, diese Verfälschung zu entlarven. Es wird aktiv für die Auflösung dieser Organisation werben, die zahlreiche Hamas-Anhänger beschäftigt. Umso mehr, als die UNRWA gegen Israel erzieht und aufhetzt und gelegentlich Waffen der Hamas in ihren Schule vorgefunden werden.“

Die Erwähnung von Juden, Antisemitismus, Israel und den Palästinensern auf den 179 Seiten der Koalitionsvereinbarung könnte durchaus als Test für deutsche Studenten der Politikwissenschaften dienen. Sie sollten gefragt werden, wie viele Manipulationen sie ermitteln können: In welchen Punkten ist der Text detailliert und wo nicht; wo wird er abstrakt oder vage und wo ist er konkret; welche Themen werden verzerrt; und schließlich: Wo werden Kleinigkeiten betont und Schlüsselprobleme vermieden?

[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu

[2] Ebenda, Zeile 5615

[3] PAAF-Analysen, Ausgabe 1 Landesamt für Verfassungschutz Hessen

[4] https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[5] www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/grosse-koalition-koalitionsvertrag-spd-cdu-csu, Zeile 8025

[6] Ebenda, Zeile 5636

[7] Ebenda, Zeile 7181

[8] Ebenda, Zeile 7176