Trump, Biden und „the fu*****g Germans“

Die enge Bindung der USA zu Berlin wird in Frage gestellt, egal, wer die Präsidentenwahl gewinnt.

Matthew Karnitschnig, Politico, 20.Oktober 2020

Deutschland mag vielleicht bereit sein Donald Trump von hinten zu sehen ein Präsident Joe Biden könnte dennoch wichtige politische Meinungsverschiedenheiten bedeuten. (Foto: Peter Nicholls/AFP via Getty Images)

John McCain war in einer wehmütigen Stimmung.

Es war der Frühling 2017 und ich besuchte ihn zum, wie sich herausstellte, letzten Mal in seinem Senatsbüro auf dem Capitol Hill.

Nachdem er mich zu unserem Heimatstaat Arizona auf den neuesten Stand gebracht hatte, wandte sich McCain einer weiteren seiner Leidenschaften zu: Europa. Der Senator war gerade von einer schnellen Tour durch den Balkan zurückgekehrt (hatte u.a. Zeit in einer der Jagdhütten von Tito verbracht) und er machte sich Sorgen, dass weder Washington noch die Europäer der Sicherheitslage dort und in der weiteren Region genug Aufmerksamkeit widmeten, besonders der Gefahr, die Russland darstellt. Was ist mit den Deutschen, fragte ich im Wissen, wie frustriert McCain mit Berlins Haltung zu Russland im Verlauf der Jahre gewesen war. (2015 sagte McCain, erbost wegen Berlins Weigerung zu helfen die Ukraine zu bewaffnen, Angela Merkels Kurs erinnere ihn an „die Politik der 1930-er Jahre“, ein Verweis auf die unglückselige Appeasement-Strategie Großbritanniens gegenüber Hitler.)

McCain, der den Jargon seiner Pilotentage nie aufgab, lächelte schelmisch.

„Die verdammte Deutschen“, lachte er. „Was soll man sagen?“

Wäre er noch am Leben, würde McCain zweifellos jede Menge über den außenpolitischen Weg der Regierung Merkel in den letzten Jahren zu sagen haben.

Seit McCains Tod 2018 hat Deutschland sich an so ziemlich jeder wichtigen außenpolitischen Front geweigert die USA zu unterstützen, ob es nun um China, Russland, den Iran, Israel oder den gesamten Nahen Osten ging.

Derweil bleibt Berlin weiter hinter den NATO-Verteidigungsausgabezielen zurück und die Beschaffungspraktiken des Ministeriums – in den letzten Tagen musste es Pläne zur Bestellung eines neuen Standard-Sturmgewehrs fallen lassen – bleiben ein schlechter Witz.

Es ist verlockend diese neue transatlantische Spaltung Donald Trump, seiner Infragestellung des Sinns der NATO und seiner bizarren Hass-Liebe-Besessenheit mit Merkel wie mit Deutschland zuzuschreiben, dem Land seiner Vorfahren.

McCain, der kein Fan Trumps war, würde sich zweifelsohne diesem Refrain anschließen. Aber er würde wahrscheinlich auch aufzeigen, dass die darunter liegenden Spaltungen in die Zeit vor Trump zurückreichen und zu einer fundamentaleren Frage führen: Auf wessen Seite steht Deutschland überhaupt?

Niemand auf beiden Seiten des Atlantiks versucht noch die tiefen Differenzen in der Beziehung zu übertünchen. Vor kurzem fragte ich Christian Linder, Parteichef der Freien Demokraten, einer vordergründig proamerikanischen Partei, wie die Erwartungen an die deutsch-amerikanische Partnerschaft aussehen. Seine Antwort: „Auf welche transatlantische Beziehung meinen Sie?“

Da die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf dem tiefsten Punkt seit dem Zweiten Weltkrieg angelangt sind, bietet McCains Frust angesichts der deutschen Politik eine Erinnerung daran, dass die Verzweiflung des amerikanischen transatlantischen Establishments in Beziehung zu Deutschland tief geht und parteiübergreifend ist. Trumps unfassbare Pöbeleien haben viele Deutsche veranlasst zu vergessen, dass auch Barack Obama Berlin unter Druck setzte mehr für die Verteidigung auszugeben. Tatsächlich war Obama der erste Präsident, der die Europäer als „Trittbrettfahrer“ kritisierte.

Diese Geschichte legt nahe, dass Hoffnungen vieler in Berlin, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland würden irgendwie wieder zur früheren Norm zurückkehren, wenn Joe Biden (ein enger Freund McCains über Jahrzehnte hinweg) die Präsidentschaft gewinnt, nicht nur überzogen sind – sie sind Fantasie.

Kein Zurück

Ein starker Grund, dass es kein Zurück gibt, ist Washingtons Fokus auf China, einer der wenigen Bereiche beiderseitigen Konsenses über die amerikanische politische Kluft hinweg.

„So wie die US-Außenpolitik sich zunehmend auf den strategischen Wettstreit mit China konzentriert und Beziehungen zu langjährigen Verbündeten dieser vorrangigen Priorität unterordnet, wird Europa vor schwierige Entscheidungen gestellt – egal, wer Präsident ist“, stellte Hans Kundnani von Chatham House vor kurzem fest.

Es gibt jedoch eine prosaischere Erklärung dafür, dass es kein Zurückstellen der transatlantischen Uhr gibt: Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist es zunehmend schwierig geworden den Amerikanern zu erklären, warum das Land überhaupt in Europa sein muss.

Das gilt besonders für die amerikanische Militärpräsenz in Deutschland, wo die USA ihr europäisches Engagement seit Jahrzehnten verankert hat. Trumps Attacken auf Berlins bescheidene Militärausgaben könnten in Deutschland Wut auslösen, aber in den USA werden sie als seine weniger umstrittenen Ausbrüche betrachtet.

Der Grund könnte sein, dass er, wie Obama vor ihm, nicht ganz Unrecht hat. Warum sollten die USA weiterhin die finanzielle Hauptlast dafür tragen Europas reichstes Land zu beschützen? Diese Frage ist noch schwerer zu beantworten, wenn man Deutschlands fortgesetzte Bindung an Russland – wie über die Gaspipeline Nordstream 2 – trotz lauter Proteste der USA und anderer Verbündeter bedenkt.

Letzten Monat warnte Wolfgang Ischinger, ein ehemaliger deutscher Botschafter in den USA, der heute der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz ist, der jährlichen Versammlung des transatlantischen Bündnisses, vor einer Stornierung von Nordstream 2, nachdem Russland im Verdacht steht den Oppositionsführer Alexei Nawalny mit einem Nervengas vergiftet zu haben. Das Projekt zu stoppen würde „ein triumphierendes Jaulen in der Administration Trump auslösen“, sagte Ischinger zur besten Sendezeit im deutschen Fernsehen.

Mit anderen Worten: Es war wichtiger Deutschlands Wort gegenüber Russland zu halten, als Trump den Anschein zu geben er habe gewonnen, besonders nachdem Washington Monate lang drohte jeden mit Sanktionen zu belegen, der mit dem Projekt in Zusammenhang steht. Egal, dass die USA angeblich Berlins engster Verbündeter sind, mit in Deutschland stationierten Truppen und Atomwaffen, um es – ausgerechnet – vor Russland zu schützen.

Bislang ist die deutsche Regierung Ischingers Rat gefolgt und hat wenig Neigung gezeigt die Pipeline aufzugeben, ein Schritt, der, so die Sorge Berlins, Wladimir Putin weiter provozieren würde.

Teil der deutschen Rechnung im Widerstand gegen US-Druck ist die Überzeugung, dass die USA Deutschland fast genauso sehr brauchen wie Deutschland die USA.

Trumps „Ansatz kommt mit schadenden Folgen, für die USA mehr als für Deutschland“, sagte mir Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Außenausschusses des Bundestags und konservativer Kandidat für die Nachfolge Merkels, vor kurzem in Bezug auf Trumps Entscheidung die Zahl der US-Truppen im Land um ein Drittel zu kürzen. „Es ist schwierig mit dieser Art von Irrationalität zu arbeiten.“

Fragwürdiges Kalkül

Doch der Kern des Streits – dass die USA ihre Präsenz in Deutschland benötige, um „Macht zu projizieren“ und im Nahen Osten endlose Kriege zu führen – wurzelt stärker in der Wirklichkeit der Administration George W. Bush als dem, wie US-Strategie wahrscheinlich in den kommenden Jahren aussehen wird, während Washington seinen Fokus und Ressourcen auf den indo-pazifischen Raum umlenkt.

Trotz dieser strategischen Verschiebung und den großen Spannungen in der deutsch-amerikanischen Beziehung ist „Auf Wiedersehen“ zu sagen weit entfernt davon geradeheraus zu sein. Die transatlantische Lobby – eine Buchstabensuppe deutscher und amerikanischer Thinktanks, die sich aus einer Sammlung aus Akademikern, pensionierten Generälen und Botschaftern zusammensetzt, von denen einige auf der Gehaltsliste des „militärisch-industriellen Komplexes“ stehen – hat die Absicht die Beziehung zu erhalten, komme, was da wolle. Dasselbe gilt für viele im Kongress, einschließlich Republikanern.

Einige Beobachter glauben, der beste Weg vorwärts sei es die NATO „neu zu definieren“, indem man einen größeren Teil der Last auf Europa verschiebt. Während Washington in den letzten Jahren an dieser Front ein paar Fortschritte dabei gemacht hat andere Mitglieder dazu zu veranlassen mehr Ressourcen in ihr Militär zu stecken, stellen die USA immer noch rund 70 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder aus.

„Man muss die Mentalität verlassen, dass dies eine Art Protektoratsbeziehung ist … sie ist für beide Seiten zerstörerisch“, sagte Dan Hamilton, eine prominente amerikanische Stimme zu transatlantischen Angelegenheiten, der Jahrzehnte damit verbracht hat zwischen Universitäten und Diplomatie auf beiden Seiten des Atlantiks zu wechseln. „Sie gibt den Amerikanern diese Art Schirmherren-Haltung gegenüber den Europäern und bedeutet, dass die Europäer nicht viel tun müssen.“

Obwohl viele Europäer diese Art von Partnerschaft zweifellos begrüßen würden, ist alles andere als klar, dass die Deutschen das tun würden. Deutschland bleibt, obwohl es in letzter Zeit mehr ausgegeben hat, in Sachen Verteidigung ein Zauderer. Tatsächlich ist das Militär des Landes nach Jahren der Vernachlässigung derart von Funktionsstörungen befallen, dass nirgendwo am  Horizont eine fundamentale Verbesserung zu sehen ist. Weniger als die Hälfte der Deutschen glaubt, dass die Militärausgaben gesteigert werden sollten, so eine aktuelle Studie der Münchener Sicherheitskonferenz.

Die öffentliche Wahrnehmung der USA in Deutschland ist selten schlimmer gewesen. Nur 26 Prozent der Deutschen haben nach Angaben einer von Pew im letzten Monat veröffentlichten Studie ein „positives“ Bild der USA – die niedrigste Rate aller Länder außer Belgien. Das bildet einen Gegensatz zu wohlwollenden Einschätzungen für die USA zwischen 40 und 45 Prozent in Spanien, Italien und Großbritannien.

Ein ähnlich niedriger Wert der Deutschen (27 Prozent) betrachtet die USA als den wichtigsten militärischen Verbündeten des Landes, stellte die Studie der Münchener Sicherheitskonferenz fest. Rund die Hälfte der Deutschen sagte, Frankreich sei der wichtigste Verbündete.

Auf einer rein objektiven Grundlage sind die Ergebnisse heftig. Ob es den Deutschen gefällt oder nicht: Die Abhängigkeit des Landes von den USA in Sachen Sicherheit ist in jeder Hinsicht total.

Selbst wenn die USA ihren Truppenabzug durchziehen, wird das Land mehr Soldaten in Deutschland haben als in fast jedem anderen Land der Welt. Ihre Anwesenheit – ob ihr Hauptzweck darin besteht Deutschland direkt zu schützen oder nicht – trägt zum Sicherheitsschirm bei, der auch von Amerikas Atomarsenal garantiert wird.

Obwohl Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA mit dem Aufstieg Chinas etwas nachgelassen hat, bleibt Amerika Deutschlands größter Exportmarkt und ein Schlüssel-Produktionsstandort für Unternehmen wie BMW und Siemens.

Die meisten Kommentatoren schreiben Deutschlands triste Meinung über die USA ihrer tief sitzenden Abneigung gegenüber Trump zu. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Amerikaner, die glauben, dass die meisten Deutschen das Gefühl haben, sie schulden den USA Dankbarkeit, weil sie das Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder hergestellt und den Weg für die Wiedervereinigung geebnet haben, machen sich selbst etwas vor. Sogar die Eliten des Landes betrachten Amerika bestenfalls als „Frenemy“ [Freundfeind]. Die jüngsten sozialen Turbulenzen in den USA haben selbst gebildete Deutsche davon überzeugt, dass das Land, zu dem sie einst aufblickten, alles andere als ein Vorbild sind, besonders wenn es um demokratische Normen geht.

„Es ist ein sehr ungerechtes und auf manche Weise undemokratisches System“, folgerte Michael Butter, ein deutscher Professor für amerikanische Literatur, vor kurzem in einer Diskussion mit mir im deutschen Radio über den US-Wahlkampf.

Deutschlands Medienlandschaft ist zu einer Echokammer der Vorstellung geworden, dass Amerika ein höchst defizitärer, rassistischer, halbdemokratischer Staat bewaffneter religiöser Fanatiker ist. Im Augenblick stehe das Land am Rande des Zusammenbruchs und/oder eines Bürgerkriegs. Die darunter liegende Botschaft: Trump ist nur ein Symptom der viel tiefer gehenden Funktionsstörung.

Dieses Narrativ hat sich zwar auch in anderen Ländern (einschließlich den USA selbst) breit gemacht, aber es wird selten mit so viel Inbrunst oder fehlender Nuancierung wie in Deutschland erzählt.

Für einen Amerikaner kann es manchmal so scheinen, als würden Deutsche fast wünschen, Trump würde wieder gewählt, einfach wegen des „hab ich doch gesagt“-Faktors. Ob diese Schadenfreude in dem andauernden Gefühl des Landes, es sei kulturell überlegen oder an der durch die USA in zwei Weltkriegen erlittenen Demütigung oder einer Kombination davon wurzelt, ist reine Vermutung.

„Unsere Freundschaft mit Amerika kam nie von Herzen“, vertraute mir ein prominentes, proamerikanisches Mitglied von Merkels Christdemokraten vor kurzem bei einem Bier an. xxx

Durchgeknallt und katastrophal

Ein heißer, neuer deutscher Bestseller, der den Erfolg hat die aktuelle Stimmung zu kanalisieren, trägt den Titel „Im Wahn: Die amerikanische Katastrophe“. Das Buch (und eine Dokumentation desselben Namens, die diese Woche noch erscheinen soll) argumentiert, dass die USA sich in „eine wütende Nation, die durch nichts als Hass geeint ist“ entwickelt hat. Klaus Brinkbäumer, einer der beiden Autoren, ist ein ehemaliger SPIEGEL-Redakteur und war für die berühmte Titelseite des Magazins im Jahr 2017 mit einer Zeichnung Trumps verantwortlich, wie er die Freiheitsstatue nach Art von ISIS köpfte. „Im Wahn“ ist die Fortsetzung seines Werks „Nachruf auf Amerika“. (Brinkbäumer war auch der Vorgesetzte des einstigen SPIEGEL-Starreporters Claas Relotius, der die Leser Jahre lang mit abstrusen Geschichten fesselte, die deutsche Klischees über amerikanisches Leben fütterten, bis er als journalistischer Hochstapler enttarnt wurde – seine Geschichte waren vollkommen erfunden.)

Bei einer steten Kost antiamerikanischer Medienberichterstattung überrascht es kaum, dass viele Deutsche wegen Trumps Entscheidung zeigen amerikanische Truppen abzuziehen mehr Erleichterung statt Alarm. Fast die Hälfte der Deutschen begrüßen den Schritt gemäß einer Meinungsumfrage von YouGov im August. Während ein Viertel der Deutschen sehen will, dass die USA alle Truppen abziehen, unterstützt weniger als ein Drittel die Beibehaltung der aktuellen Truppenstärke von etwa 36.000.

Der deutsche Antiamerikanismus hat zwar eine lange Geschichte an Höhen und Tiefen, aber die aktuelle Stimmung gründet in tiefen politischen Meinungsverschiedenheiten, die schwer zu ignorieren sein werden, egal, wer im Weißen Haus sitzt.

Ähnlich wie bei seinem weichen Herangehen an Russland hat Berlin auch gezögert irgendwelche Schritte zu unternehmen, die seine wirtschaftliche Beziehung zu China zu gefährden, das ein Schlüssel-Handelspartner ist.

Selbst wenn Biden gewinnt – wofür die meisten Deutschen beten – gibt es keinen Grund zu erwarten, dass Deutschlands Haltung zu China sich ändern wird, bedenkt man die auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Realitäten. Und obwohl Bidens außenpolitische Berater, von denen die meisten schon in der Administration Obama dienten, dafür bekannt sind Merkel zu bewundern, wird sie nicht viel länger da sein. Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie am Ende ihrer derzeitigen Amtszeit im nächsten Herbst zurücktreten wird.

Der einzige Kandidat im Rennen um ihre Nachfolge, der vermutlich von ihrem außenpolitischen Kurs abweichen wird – Röttgen – gilt als unbekannte Größe.

Eine weitere Frage, die über der Beziehung hängt, lautet, was passiert, nachdem Biden weg ist, besonders wenn er von einem Republikaner ersetzt wird. Deutschlands politisches Establishment hat sich faktisch mit der demokratischen Partei verbündet. Die Tatsache wird den Republikanern nicht entgangen sein, wann immer sie an die Macht zurückkehren.

Strategen in Berlin macht zudem Sorge, dass Deutschland praktisch keine Vorbereitungen dafür getroffen hat, was zu tun ist, wenn Trump alle überrascht und es schafft wiedergewählt zu werden.

Jeder weiß, dass Deutschland entlarvt werden würde, die Zukunft der NATO in Zweifel stünde.

Maximilian Terhalle, ein deutscher Strategie-Analyst und Wissenschaftler, sagt, Deutschlands Reflex werde darin bestehen sich Paris zuzuwenden, sich Frankreichs Vision von Europa als „strategischer Autonomie“ und einer Sicherheitsarchitektur „die sich von Lissabon bis zum Ural erstreckt“ zu eigen machen.

Das würde auch weitere Annäherung (sprich: Zugeständnisse) gegenüber Russland zur Folge haben, etwas, dem Polen und die baltischen Staaten mit Zähnen und Klauen Widerstand leisten würden. Europa wäre wegen Sicherheit geteilt, da einige Länder sich beeilen sich werden bilaterale Vereinbarungen zu den USA zu sichern.

Aber es wird einen klaren Gewinner geben.

„Putins Mantra, dass das Ende des Kalten Krieges nicht das endgültige Urteil der Geschichte sei, könnte letztlich bestätigt werden“, sagte Terhalle.

Mit anderen Worten: Es könnte sein, dass McCain, der sich immer wünschte zu Deutschland falsch zu liegen, doch recht hatte.

Berlin lehnt Umsetzung von BDS-Beschluss gegen deutsche MdBs ab

„Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 16.Oktober 2020

BDS-Aktivisten in Berlin (Foto: ACTION FORUM)

Die deutsche Bundesregierung lehnte es zusammen mit den Behörden des Bundeslandes Berlin ab gegen drei MdBs vorzugehen, die dem Beirat einer Organisation für Boykott-, De-Investition  und Sanktionen (BDS) angehören, die in offensichtlicher Verletzung eines Anti-BDS-Beschlusses des Bundestags gegen Israel vorgeht.

Die Jerusalem Post berichtete am Donnerstag, dass das US-Außenministerium drei antiisraelische deutsche MdBs zur Rede stellt, weil diese sich an pro-BDS-Aktivitäten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft beteiligen – einer Organisation, die die Vernichtung des jüdischen Staates propagiert.

Zu den Kommentaren David Peymans, des stellvertretenden Sonderbotschafters zur Bekämpfung von Antisemitismus für BDS, Eurasien und Sonderprojekte im US-Außenministerium, sagte das deutsche Außenministerium der Post, es „kennt diese Äußerungen … aber wir kommentieren sie nicht. Die Bundesregierung lehnt BDS ab und hat das wiederholt deutlich gemacht.“

Heiko Maas ist der Außenminister des Landes; er gehört der sozialdemokratischen Partei an. Die sozialdemokratische Abgeordnete Aydan Özoguz gehört dem Beirat der pro-BDS-Gruppe an.

Drei MdBs verstoßen offensichtlich gegen das Votum ihrer Partei, BDS-Aktivitäten oder BDS-Gruppen nicht zu unterstützen, die in dem Beschluss von 2019 enthalten sind.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center in Los Angeles, sagte der Post: „Dies ist ein entscheidender Moment für deutsche Führungspolitiker das unparteiische Engagement seiner Führungskräfte in allen Parteien zu betonen, die antisemitische und extrem friedensfeindliche BDS abzulehnen. Kein deutscher Abgeordneter sollte jemals mit einer globalen Kampagne in Verbindung gebracht werden, die den Untergang des jüdischen Staates anstrebt.“

Cooper fügte hinzu: „Schlüsselpersonen in allen Mainstream-Parteien müssen jedem Parlamentarier in ihrer Partei diese Botschaft laut und deutlich senden.“

Die Post wandte sich an den vor kurzem offiziell ernannten Beamten, der laut Kritikern für die Bekämpfung des Anstiegs des Antisemitismus in Berlin zuständig ist. Dieser Beamte, Samuel Salzborn, lehnte es ab die BDS-Aktivitäten der Abgeordneten in Berlin zu kommentieren. Der Sprecher der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen Behörde, Sebastian Brux, lehnte einen Kommentar ab.

Es ist unklar, ob Salzborn und Brux die „rot-rot-grüne“ Regierung – sie setzt sich aus SPD, Grünen und der Linken zusammen – vor Kritik schützen wollen. Christine Buchholz, eine MdB der Partei Die Linke, gehört dem Vorstand der pro-BDS-Gruppe an. Buchholz hat den „Widerstand“ der Terrorbewegungen Hamas und Hisbollah gegen den jüdischen Staat verteidigt.

Der europäische Chefkorrespondent von Politico, Matthew Karnitschnig, fragte auf Twitter: „Wie können deutsche MdBs einer Gruppe angehören, die offen BDS unterstützt?“

Der Bundestag definierte BDS als antisemitische Bewegung, die Parallelen zur „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der Nazis in den 1930-er Jahren hat.

Volker Beck, ein Politiker der Grünen, sah sich auf Twitter Kritik durch die deutsch-jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf ausgesetzt; sie wirft ihm vor, dass er es verfehlt dem Grünen-Abgeordneten Omit Nouripour entgegenzutreten, der dem Beirat der pro-BDS-Organisation angehört.

Goldstein-Wolf twitterte über Beck: „Es ist erschütternd, dass man auch auf Menschen Druck ausüben muss, die sich als Israel- und Judenfreunde präsentieren und doch wegschauen, wenn Unrecht in den eigenen Reihen geschieht. Sich nur einzusetzen, wenn es in den Kram passt, erschüttert die Glaubwürdigkeit. Traurig.“

Beck kritisiert regelmäßig BDS-Aktivitäten, hat jedoch zu den Aktivitäten seiner Partei für BDS-Kampagnen und dem pro-iranischen Verhalten im Verlauf der Jahre weitgehend geschwiegen.

Zwei Politiker, der Frankfurter Kommunalpolitiker Uwe Becker und der FDP-MdB Olaf in der Beek, haben gesagt, dass die MdBs aus der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft ausscheiden sollten. Olaf in der Beek gehörte bis Mai dem Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft an. Er trat aus, weil die pro-palästinensische Organisation es ablehnte sich von der BDS-Kampagne gegen Israel zu distanzieren.

Eine Anfrage der Post an das Büro von Kanzlerin Angela Merkel wurde bisher nicht beantwortet. Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, lehnte es ab öffentlich den Vorwurf der BDS-Aktivitäten der drei MdBs zu verurteilen oder zu kommentieren.

Der israelische Experte zu deutschem Antisemitismus, Arye Sharuz Shalicar, twitterte über die drei MdBs: „Wenn deutsche Politiker unter einer Decke stecken mit Antisemiten, die ‚Jüdisches‘ boykottieren, dann erinnert das an die dunkelsten Tage der deutschen Geschichte und darf UNTER KEINEN UMSTÄNDEN toleriert werden. Punkt.“

Der in Deutschland geborene Shalicar hat iranisch-jüdische Eltern; er schrieb zwei Bücher auf Deutsch über aktuellen Antisemitismus in der Bundesrepublik.

Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. Oktober 2020

Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“

Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzen fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.

In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resoutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Untersützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?

Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.

In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“

Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.

Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.

Die Resolution verweist in ihrer Präambel auf „Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihren unterschiedlichen Formen und Manifestationen“ und von der Notwendigkeit „alle Formen der Gewalt gegenFrauen zu eliminieren“, und zwar in „allen Regionen der Welt“. Allerdings war Israel das einzige Land, das kritisiert wurde…

Von 20 Punkten auf der ECOSOC-Tagesordnung 2020 zielte nur einer – Tagesordnungspunkt Nr. 16 gegen Isreal – auf ein konkretes Land. Alle anderen Fokusgebiete betreffen globale Themen wie Kastastrophenhilfe und die Nutzung von Wissenschaft und Technologie für Entwicklung.

Die Resolution verschließt die Augen davor, wie die Rechte der palästinensischen Frauen von ihrer eigenen Obrigkeit beeinflusst werden – der PA in der Westbank und der Hamas im Gazastreifen. Es wird auch weder kritisiert noch darauf hingewiesen, wie Frauen und Mädchen innerhalb der patriarchalen palästinensischen Gesellschaft diskriminiert werden. Im Gegenteil, die Resolution preist, was sie „Palästinensische Initiativen in Legislative, Verwaltung und Sicherheitsdienste zur Förderung der Frauenrechte“ nennt.

„ECOSOCs Sitzungsperiode 2020 ignorierte komplett diejenigen, die am schlimmsten gegen Frauenrechte verstoßen; sie lehnte es ab auch nur eine einzige Resolution zur Lage der Frauen im Jemen, Irak, Pakistan, Syrien, der Demokratischen Republik Kongo, dem Iran, Tschad oder Saudi-Arabien zu verabschieden, die allesamt im Bericht Globale Geschlechterlücke 2020 zu den zehn schlimmsten Ländern gehören, der vom Weltwirtschaftsforum erstellt wurde“, sagte Hillel Neuer, Executive Director von UN Watch.

Und all diese Staaten wie Jemen, Pakistan, Irak, Iran, Saudi-Arabien,wo Frauen derart erbärmlich behandelt werden, hatten keine Probleme Israel wegen seiner angeblichen Misshandlung palästinensischer Frauen ernsthaft, zutiefst wahrlich zu verurteilen – „Wir sind schockiert. Schockiert!“

Aber wie hat Israel die Rechte palästinensischer Frauen verletzt? Es ist im Gazastreifen nicht anwesend. Es ist in den Areas A und B der Westbank nicht anwesend. Es hat keine Kontrolle über Zivilisten, sondern nur über die Sicherheit, in Area B. Mehr als 90% der Palästinenser leben im Gazastreifen und den Areas A und B, wo Israel keine Macht ausübt.

Hat Israel versucht muslimische Männer – israelische Araber oder Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank – gezwungen ihre Frauen zu misshandeln? Hat Israel muslimische Frauen daran gehindert Bildung zu erhalten oder außer Haus zu arbeiten? Hat es palästinensische Männer ermutigt „ihre Ehefrauen zu schlagen“ oder „Ehrenmorde“ zu begehen? Hat Israel palästinensische Ehefrauen gezwungen Polygamie zu akzeptieren? Ganz im Gegenteil. In Israel selbst genießen Frauen gleiche Rechte wie Männer und werden ermuntert sich zu bilden; alle Berufe stehen ihnen offen. Palästinensische Männer – genauso wie israelische jüdische Männer – werden juristisch zur Verantwortung gezogen, wenn sie ihre Ehefrauen oder Töchter physische misshandeln.

Es ist nicht Israel, das den Status palästinensischer Frauen bestimmt. Es sind nicht die Israelis, sonderndie Muslime selbst, die „Ehrenmorde“ durch palästinensische Männer an Verwandten – Ehefrauen, Töchtern – zulassen,die mit ihrem Verhalten angeblich die Familie entehrt haben, durch alles Mögliche wie das Tragen des Hijab abzulehen bis zu heimlichen Treffen mit einem Jungen. Wenn palästinensisch-muslimische Männer ihre Frauen als bloße Brutmaschinen behandeln, ihnen das Recht auf höhere Bildung verweigern, ihre beruflichen Chancen einschränken, dann hat das überhaupt nichts mit Israel zu tun. Wenn ein muslimischer Mann seine Frau „schlägt“, weil er auch nur den Verdacht hat, dass sie ihm ungehorsam ist, dann befolgt er den Koran (Sure 4,34), nicht Israels Zivilgesetze. Wenn die Zeugenaussage einer muslimischen Frau in einem Scharia-Gericht nur die Hälfte der Aussage eines Mannes wert ist, wenn eine muslimische Tochter nur die Hälfte dessen erbt, was ein Sohn bekommt, dann hat das nur mit der Scharia zu tun. Nichts hat es mit Israel zu tun, wo strenge rechtliche Gleichberechtigung der Geschlechter durchgesetzt wird. Im gesamten Nahen Osten erfreuen sich arabische Frauen nur in Israel echter Gleichberechtigung der Geschlechter – dem einzigen Land, das von ECOSOC absurderweise wegen angeblicher „Verletzung von Frauenrechten“ dort beschuldigt wird, was von ihm tendenziös als „besetztes palästinensisches Land“ beschreibt.

Neuer verurteilte, dass die Delegierten das UNO-Gremium als Forum“kaperten“, um gegen Israel zu schießen. „In einer Zeit, in der der Iran Frauenrechtsaktivistinnen wie Nasrin Sotudeh und Narges Mohammedi inhaftiert und foltert, Saudi-Arabien zahlreiche Frauenrechts-Aktivistinnen inhaftiert und folgert, Pakistan die höchste Anzahl dokumentierter und geschätzter Ehrenmorde pro Kopf eines jeden Landes der Welt hat und Belarus Frauenprotestler auf den Straßen verprügelt, ist es das absurde Theater dieser frauenfeindlichen Regime, dass – als einziges in der Welt – Israeals mutmaßlicher Übertreter von Frauenrechten herausgehoben wird“, sagte Neuer.

„Wir sind zudem von anderen Ländern enttäuscht, die sich den Schakalen anschließen den jüdischen Staat zum Sündenbock zu machen, darunter Frankreich, Spanien, Irland, Japan, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Uruguay.“

Wir sollten besonders die Verlogenheit Deutschlands hervorzuheben, dessen Führungskräfte endlos von ihrer tiefen Sorge um Israels Sicherheit reden, aber in den verschiedenen UNO-Gremien wie ECOSOC und in der UN-Vollersammlung selbst weiter gegen Israel stimmt und sich nur gelegentlich enthält, statt sich eindeutig mit standhaften Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien zusammenzutun.

Und weil nur eine Resolution gegen Israel in der UNO nie reicht, folgte bald darauf eine weitere:

Kurz nach Annahme des Textes verurteilte ECOSOC dann Israel mit einer zweiten Resolution wegen angeblicher Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser.

Ich habe das endlose „Bedauern“ und die „Äußerung von Sorge“ und die „tief besorgten“ Absätze dieses wunderlichen Dokuments gelesen, dessen Inhalte ich Ihnen hier nicht zumuten werde, aber ich dränge Sie den Link oben zu nutzen und so viel von dieser abstoßenden Resolution zu lesen, wie Sie ertragen können. Sie hätte in Ramallah geschrieben worden sein können.

Nicht alle Deutschen sind wie Angela Merkel oder wie ihr UNO-Botschafter Christoph Heusgen, dem es sichtbar gefällt sich der Zusammenrottung gegen Israel anzuschließen. Da gibt es jemanden, der sich in seiner Haltung stark von diesen beiden unterscheidet. Uwe Becker, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundeeslandes Hessen, hat Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsverhalten in der UNO durchgängig angeprangert.

Von 2017 bis 2019 betrieb Deutschland eine Orgie diplomatischer Angriffe auf den jüdischen Staat, einschließlich der Abstimmungen gegen Israel volle acht Male in nur einem Monat, dem November 2019. Deutschland stimmte in der UNO 16-mal dafür Israel zu verurteilen.

Besonders bemerkenswert waren in der Vollversammlung Diskussionen, in denen die boshaften Bemerkungen von Heusgen regelmäßig direkt an Israel gerichtet waren. In einer seiner denkwürdigenVorführungen moralischer Äquivalenz setzte er Israels Terrorbekämpfungsstrategie mit der von den USA und EU als Terrororganisation etikettierten Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern leben können“, sagte Heusgen. In Heusgens Kalkül ist der Abriss eines Hauses, was gemacht wird, um zukünftige Hamas-Terroristen abzuschrecken, das gleiche wie Raketen, die die Hamas als Terrorangriffe losschießt, um israelische Zivilisten zu töten. So stellt Heusgen die Terroristen und diejenigen, die sie bekämpfen, auf moralisch auf dieselbe Stufe.

Die unerschämteste seiner jüngsten Abstimmungen in der UNO war Deutschlands Stimme im November 2019 für eineantiisraelische Resolution, die die Westmauer (den heiligsten Ort des Judentums) zusammen mit Salomos Tempelberg, sowie das historische jüdische Viertel derAltstadt [von Jerusalem] als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Deutschland sprach sich damit für eine Resolution aus, die dem jüdischenVolk dasRecht am Besitz der Westmauer und des jüdischen Viertels der Altstadt abspricht und darauf besteht, diese als „besetztes palästinensisches Gebiet“ zu betrachten. Und Kanzlerin Merkel ließ das geschehen. So viel zu Merkels leeren Zusicherungen „niemals neutral zu sein“, wenn es um Israels Sicherheit geht, die – wie sie hinzufügte – der „raison d’etre“ deutscher Außenpolitik ist.

Diese Resolution vom 19. November 2019, für die Deutschland stimmte, die erklärte, die Westmauer und das jüdische Viertel der Altstadt gehörten von Rechts wegen nicht den Juden, sondern den Palästinensern, trug den Titel „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“. Sie wurde von solchen Musterstaaten wie der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina unterstützt. Ägypten half die Resolution „im Namen der staatlichen Mitglieder der Vereinten Nationen“ zu formulieren, „die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, hieß es in der Resolution. Ein Hexenzirkel. Wann immer Israel geteert und gefedert werden soll, beeilt sich dieser Hexenzirkel zusammmenzutreten.

Hillel Neuer schrieb im Oktober 2020 auf twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen Chinas, Kubas, Pakistans, Saudi-Arabiens, der Türkei, Venezuelas usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten bei diplomatischen Rügen ignoriert.

Nach Deutschlands Enthaltung in der UNO bei einer antiisraelischen Resolution letzte Woche [Mitte September 2020] sagte er [Hillel Neuer] der Jerusalem Post: „Selbst in Zeiten der Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten setzten interessierte Länder ihr Schmierentheater bei den Vereinten Nationen fort und prangerten den jüdischen Staat einmal mehr an. Jetzt muss ein Ende damit sein sich wegzuducken. Deutschlands Enthaltung stärkt nur Israels Feinde bei der UNO und schwächt die Friedensbemühungen in der Region.“

Becker war wegen dieser Abstimmung dezent wütend, wie er es mit den letzten drei Jahren antiisraelischer Stimmen Deutschlands bei der UNO war:

„Ich bin sehr enttäuscht wegen Deutschlands Stimmverhalten nach einer neuen Resolution zu den angeblichen Verletzungen von Frauenrechten durch Israel“, sagte Becker, der auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist.

„Deutschland untergräbt die Solidarität mit Israel, wenn es bei den Vereinten Nationen nicht endlich eine klare und unzweideutige Haltung gegen die politisch inszenierte, permanente Verurteilung Israels einnimmt“, fügte er an. „Neutralität ist unangemessen, wenn das moralische Schuldurteil gegen Israel verhängt wird.“ …

„Haltung und Rückgrat sind gefordert, nicht Passivität und diplomatisches Katzbuckeln“, sagte er. „Wenn Israel am Ende einer Abstimmung das einzige Land der Welt ist, das der Verletzung von Frauenrechten beschuldigt wird, und Länder entscheiden das zu tun [heißt: gegen Israel zu stimmen], wo Frauen praktisch keine Rechte haben, dann sollte die deutsche Seite endlich aufwachen.“ …

„Die Resolution verzerrt Israels Politik völlig und wird benutzt, um populistische Stimmung gegen den jüdischen Staat zu schaffen“, sagte Becker. „Es ist nicht Israel, das über die Rechte von Frauen im Gazastreifen oder der Westbank entscheidet, sondern die Palästinenserführer dort. Hamas und Fatah tragen auch die Hauptverantwortung für die wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort.“

„Die Tatsache, dass Europa während der aktuellen Verständigung zwischen Israel und einzelneln arabischen Staaten nur auf der Zuschauertribüne sitzt, hat seinen Grund ebenfalls in der schwachen und gesichtslosen Politik der EU bei den Vereinten Nationen“, sagte er. „Wenn Deutschland passiv bleibt, wird Europa auf der Zuschauertribüne bleiben. Ich erwarte von der deutschen Präsidentschaft im Europarat klare Initiativen zu einer stärkere Solidarität Europas gegenüber Israel in der UNO.“ …

Warum feierte die EU die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE und Bahrain nicht, statt „auf der Zuschauertribüne zu sitzen“? Becker will, dass Deutschland dieser Entwicklung applaudiert und während es die Präsidentschaft im Rat der EU hält seinen beträchtlichen wirtschaftlichen und poltischen Einfluss nutzt, um die EU zu größerer Solidarität mit Israel zu drängen, statt der Neutralität oder öfter unverblümter Opposition, die die EU gegenüber dem jüdschen Staat in internationalen Foren zur Schau stellt.

Als Mindestes hätte Deutschland dem Treffen der ECOSOC eine offensichtliche Frage stellen sollen: Wie ist es möglich, dass Mitglieder mit unbewegter Miene einzig Israel verurteilen, wenn es mehr als 100 Länder mit weit schlimmeren Bilanzen in der Misshandlung von Frauen gibt? Tatsächlich steht Israel zusammen mit den skandinavischen Ländern bei der Gleichbehandlung von Frauen ganz oben. Trotzdem werden diese Staaten nie in einerUNO-Resolution angeführt, die der ähnelt, die gerade gegen Israel verabschiedet wurde. Es hat in der UNO nie auch nur eine einzelne Resolution gegeben, die den Umgang mit Frauen im Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Irak, Jemen, Syrien verurteilt. Warum? Und inzwischen stimmen die Repräsentanten dieser zutiefst frauenfeindlichen Staaten, die über Heuchelei hinaus gehen, enthusiastisch dafür das winzige Israel wegen seiner Misshandlung von Frauen anzuprangern.

„Deutschland ist gegen unfairen Umgang mit Israel bei den Vereinten Nationen“ sagte das deutsche Außenministerium am Donnerstag per E-Mail gegenüber der Post. „Das gilt für alle UNO-Gremien, einschließlich ECOSOC. Wie im vergangenen Jahr enthielt sich Deutschland bei der von Herrn Becker angeführten Resolution.“

Das deutsche Außenministerium zeigt weiter moralische Kurzsichtigkeit. Es behauptet in der UNO „gegen unfairen Umgang mit Israel“ zu sein, akzeptiert dann aber ohne eine Silbe des Protests die ständige Heraushebung Israels für Verurteilung durch jedes UNO-Gremium. Der jüdische Staat ist immer auf der Anklagebank, bei der UNO-Vollversammlung und in ihren einzelnen Gremien. Israel wird unerbittlich wegen Sünden angeklagt, die es nie begangen hat. Warum erlaubt Deutschland – ausgerechnet Deutschland – die Fortsetzung dieser Farce ohne kritischen Kommentar? Warum wird es immer den Amerikanern überlassen – denken Sie an Daniel Patrick Moynihan und Nikki Haley – die Wahrheit zu sagen? Die Verabschiedung dieser antiisraelischen Resolutionen wie der jüngsten bei einer Sitzung der ECOSOC durch solch einseitige Abstimmungen entsetzen weiter. Es ist moralisch für keinen Staat hinnehmbar, sich entweder zu enthalten (wie es zu viele entwickelte Staaten es getan haben) oder, schlimmer, für solch eine Resolution zu stimmen. Deutschland hat in den letzten drei Jahren beides getan, meistens gegen Israel gestimmt, es in einer Handvoll Fällen geschafft sich zu enthalten. Es muss noch tun, was Uwe Becker, Hillel Neuer und Sie und ich alle von ihm wollen: in der UNO nicht nur große Solidarität mit Israel zu äußern und gegen diese obszönen Resolutionen stimmen, auch daran arbeiten die anderen Mitglieder der EU zu überzeugen das auch zu tun.

Deutschland hat in Anbetracht seiner Vergangenheit eine besondere Pflicht Israel zu verteidigen; nicht dadurch, das es sagt, es werde das tun, denn die unselige Merkel hat gezeigt, dass Reden billig ist – „wir werden nie neutral sein und Israel kann sich unserer Unterstützugn sicher sein, wenn es darum kommt seine Sicherheit sicherzustellen… Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit ist Teil unseres nationalen Ethos, unseres raison d’etre“ – sondern indem die Stimmen tatsächlich so abgegeben werden, dass damit Israel gegen die Schakale am East River unterstützt wird, die nach seinem Blut lechzen.

Das Großhirn Steinmeier begutachtet

Mein Kommentar zu Steinmeier: Klar ruft er zum Einmischen in allen möglichen öffentlichen Orten bei uns auf. Doch Antisemitismus darf keinesfalls auf diplomatischer Ebene bekämpft werden, indem man (muslimische) Staatsakteure kritisiert oder sie gar Folgen ihres Antisemitismus spüren lässt. Solche Antisemiten sind zu hofieren und man muss Geschäfte mit ihnen machen!

Attila Teri, Facebook, 10. Oktober 2020 zu dem unten stehenden Poster:

Es ist an Verlogenheit kaum zu überbieten, wenn #Steinmeier sich eine Kippa aufsetzt, einmal mehr den Betroffenen spielt und zum aktiven Kampf gegen Antisemitismus aufruft!
Wie sieht denn sein Kampf dagegen in der Realität aus? In dem er die Mullahs in Teheran hofiert, ihnen zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution gratuliert? Abgesehen davon, dass deren erklärtes Ziel genauso die Vernichtung Israels ist, wie von der Hamas oder Hisbollah! Hat er schon etwa vergessen, dass er als Außenminister Krokodilstränen am Grab von Arafat vergoss, der für unzählige Morde an Juden verantwortlich war und nie bestraft wurde?
Ist das seine Art für „Nie wieder“ zu sorgen? Wir brauchen keine Gedenkveranstaltungen, wenn sie nur dazu dienen, die eigene Schuld damit zu verdecken, da die Bundesregierung sonst mit ihrer Außenpolitik sowohl Antisemitismus als auch Diktaturen, wie im Iran fördert!
Was meinen deutsche Politiker wie er oder Maas, wenn sie vom „aktiven Kampf gegen #Antisemitismus“ reden? Dafür zu sorgen, dass es uns und Israel nicht mehr gibt? Bin irgendwie leicht verwirrt!
Hört doch endlich mit der Heuchelei auf! Das haben die Opfer des Terrors wahrlich nicht verdient! Egal ob sie Juden, Moslems, Christen, weiß, braun, schwarz, grün oder was auch immer waren! Shabbat Shalom! #Halle #Antisemitismus
 
Und auch das hier hat das Großhirn von sich gegeben (am 31.08.2020):
 
Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.
 
Eigentor, denn:

Was das Maas-Männchen nie begreifen will…

Uwe Becker, hessischer Antisemitismus-Beauftragter, twitter, 26. September 2020