Deutschlands antiisraelisches UNO-Abstimmungsverhalten und wie man es bekämpfen kann

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorkommnisse weltweit.[1] 2019 landete Christoph Heusgen, Deutschlands Botschafter bei der UNO, auf dem siebten Platz. Deutschland ist derzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.[2]

In seinem Erläuterungstext zitierte das SWC ein Editorial der größten deutschen Tageszeitung BILD. Heusgen gab 2018 in der UNO seine Stimme 16-mal für antiisraelische Resolutionen ab, bei einer enthielt er sich. 2019 stimmte er für neun antiisraelische Resolutionen, darunter eine, die Jerusalems heiligsten Ort als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Er enthielt sich dreimal und war lehnte nur eine antiisraelische Resolution ab.

Zur Erklärung einer seiner antiisraelischen Abstimmungen gab Heusgen eine Äußerung in der UNO ab, die sowohl widersinnig als auch ekelhaft war: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.“[3]

Im März 2019 schrieb BILD eine Antwort auf Heusgens Äußerung mit der Gleichsetzung von palästinensischen Raketen mit israelischen Bulldozern. Darin hieß es: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[4]

Nachdem Heusgens Name auf der Liste des SWC erschien, versuchte die deutsche Regierung ihn reinzuwaschen. Eine Sprecherin sagte, es sei absurd Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Sie betonte, wenn Heusgen zu Resolutionen über Israel abstimmt, dann mache er das auf Anweisung seiner Regierung. Darüber hinaus behauptete sie, Heusgen sei ein Diplomat, der „sich über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt“ habe. Die Sprecherin fügte hinzu:Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland.“[5] Der letzte Satz klärte denen nicht viel, die ihre Zweifel an Deutschlands Engagement für Israel haben. Und selbst wenn Heusgen gemäß Regierungsanweisungen abstimmt, stammt die Gleichsetzung des Handelns von Hamas und Israel von ihm.

Das SWC erhielt Unterstützung von Uwe Becker, Bürgermeister in Frankfurt/Main, der zudem Antisemitismus-Beauftragter des Bundeslands Hessen ist. Er merkte an: „Die Gleichsetzung des Handelns Israels mit dem Terrorismus der Hamas durch Heusgen schädigt die Solidarität mit Israel und ist leider geeignet israelbezogenen Antisemitismus zu fördern.“ Becker fügte hinzu: „Herrn Heusgen mit auf die Liste des Wiesenthal Center zu setzen ist mehr als eine gelbe Karte für Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.“ Er bemerkte: „Deutschland muss in der UNO mehr Solidarität mit Israel zeigen und antiisraelische Resolution zukünftig entschieden ablehnen.“[6]

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gab eine undurchsichtige Erklärung ab, die die Lage nur konfuser machte. Er sagte gegenüber Journalisten: „Wir können in politischen Fragen manchmal Differenzen haben und das bedeutet nicht, dass jemand, wenn er mit uns nicht überein stimmt, antisemtisch ist.“ Issacharoff fügte hinzu, er glaube „man solle sehr vorsichtig damit sein Menschen bestimmte Etiketten anzuhängen, insbesondere beim Vorwurf antisemitisch zu sein.“[7]

Selbst ohne seine unmoralische Gleichsetzung kann Heusgen nicht behaupten frei von Verantwortung zu sein, wenn er bei der UNO Deutschlands antiisraelische Stimme abgibt. Botschafter sind keine vorprogrammierten Roboter. Menschen haben persönliche Verantwortung für ihr Tun, wie die Universale Erklärung der Menschenrechte durch die UNO verdeutlicht.

Das größere Problem ist allerdings Deutschland. Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist für den Gebrauch innerhalb Deutschlands angenommen worden.[8] Seine massive Unterstützung für antiisraelische Resolutionen bei der UNO, während es keine ähnlichen Serien an Resolutionen gegen irgendein anderes Land gibt, geschweige denn gegen eine Demokratie, ist gemäß dieser Definition ein antisemitischer Akt.[9]

Die antisemitischen Abstimmungen durch Deutschland in der UNO sind in einem noch negativeren Licht zu betrachten als die anderer europäischer Länder. Der Grund dafür sind die völkermörderischen Verbrechen des Landes während des Holocaust seiner Großväter-Generation.

Vielleicht wäre eine patente Antwort auf jede neue antiisraelische Abstimmung Deutschlands bei der UNO die erneute Veröffentlichung eines der fast grenzenlosen Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg. Ein Beispiel: Bei Heusgens nächster Stimme gegen Israel könnte man die deutschen Morde in der polnischen Stadt Przemysl publizieren. Das ist eine besonders geeignete Wahl, weil die Tötungen so früh begannen. Die Stadt wurde von den Deutschen erstmals am 15. September 1939 besetzt. Vom 16. bis 19. September richteten sie mehr als 600 Juden hin. Danach wurde der größte Teil der Stadt der Sowjetunion übergeben. Vor ihrem Rückzug brannten die Deutschen die Alte Synagoge, das chassidische Gebetshaus, die Tempel-Synagoge und Teile des jüdischen Viertels nieder.

Im Krieg gegen die Sowjetunion eroberten die Deutschen Przemysl am 28. Juni 1941 erneut. Im Verlauf der folgenden Jahre wurden fast alle Juden ermordet. Von den etwa 17.000 bei der zweiten Ankunft der Deutschen in Przemysl lebenden Juden schafften es nur etwa 300 den Krieg zu überleben.[10]

Wenn viele pro-israelische Organisationen und Einzelne jedes Mal, wenn Deutschland in der UNO gegen Israel stimmt, bei solchen Veröffentlichungen mitmachen, könnte seine Regierung vielleicht anfangen es sich anders zu überlegen. Sie könnten sich fragen, ob die Abstimmung die erneute Veröffentlichung der furchtbaren Verbrechen der Generation der Vorfahren wert ist.

[1] www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-anti-semitic.pdf

[2] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[4] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[6] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933

[7] ebenda

[8] www.dw.com/en/german-government-adopts-international-anti-semitism-definition/a-40608166

[9] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[10] www.holocaustresearchproject.org/ghettos/przemysl.html

Berlin: Aktuelle Nachrichten aus Europas Antisemitismus-Hauptstadt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es ist noch nicht weithin bekannt, dass Berlin in den letzten Jahren zur Hauptstadt des europäischen Antisemitismus geworden ist.[1] Die antijüdischen und antiisraelischen Einstellungen in Berlin haben viele Facetten. 2018 gab es 1.083 antisemitische Vorfälle; 2017 waren es noch 951.[2] Dutzende davon sind Fälle physischer Aggression gegen Juden. 35 Prozent der Berliner betrachten das Verhalten Israels als vergleichbar mit dem der Nazis.[3]

Zahlreiche jüdische Schüler mussten öffentliche Schulen verlassen. Aaron Eckstadt, der Direktor des jüdischen Moses-Mendelsohn-Gymnasiums in Berlin, hat gesagt, dass alle zwei Wochen neue Schüler an seine Schule kommen, weil sie aus ihrer bisherigen Schule fliehen. Sie haben die Nase voll von Mobbing, Drohungen und dem täglichen Antisemitismus dort. Er fügte hinzu, dass die Täter nach seinen Informationen hauptsächlich muslimische Schüler sind. Deutschlands Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) besuchte das Gymnasium im Oktober 2019. Sie sagte, dass die Polizei und die Beschäftigten der Justiz dafür sensibilisiert werden müssen antisemitische Motive zu erkennen.[4] Man fragt sich, warum das in den letzen Jahren noch nicht passiert ist.

In der Stadt findet jedes Jahr der Al-Quds-Marsch statt, der zur Vernichtung Israels aufruft. Die Hisbollah, von den USA als Terrororganisation eingestuft, ist nicht nur in Berlin aktiv, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands.[5] Der Hamburger Verfassungsschutz hat berichtet, dass 30 Moscheen und Kulturzentren in Deutschland Verbindungen zur Hisbollah oder ihrer Ideologie haben. Deutschland behält eine künstliche Trennung des militärischen Flügels dieser Terrororganisation bei, den es verbietet, dem politischen Zweig, der seine Ideen im Land propagiert, wird erlaubt Mitglieder zu werben, Geld zu sammeln und nach Beirut zu schleusen.[6]

Jeder Monat bringt neue Skandale. Im Dezember 2019 fand in der deutschen Hauptstadt eine Konferenz von Hamas-Anhängern statt – in der Stadt, in der Hitler und seine Leute den Völkermord an den Juden planten. Die Konferenz hieß „Die Palästinenser in Europa und in der UNRWA“. Ihre Organisatoren hat der deutsche Geheimdienst in der Vergangenheit mit der Hamas in Verbindung gebracht.[7] Die Stadt Berlin, regiert von einem Bündnis linker Parteien, erlaubte, dass die Veranstaltung stattfindet. US-Botschafter Richard Grenell twitterte: „Die Hamas ist eine Terrororganisation und sollte in Berlin nicht willkommen sein.“[8]

Am 3. Oktober marschierten rund 1.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir für Deutschland“. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) veröffentlichte ein Video, das zeigte, dass es sich dabei um einen Marsch von Neonazis handelte. Ein Mann schrie: „Nie wieder Israel!“ Es gab zudem Aufrufe zu einer tausendjährigen Schlacht, eine Anspielung auf die tausend Jahre, die Hitlers Reich hätte dauern sollen.[9]

Im September stürmte ein mit einem Messer bewaffneter 23-jähriger Syrer auf den Wächter an Berlins größter Synagoge auf der Oranienburger Straße zu. Nach Angaben von Zeugen schrie er „Allahu Akbar“ und „F*ck Israel“.[10] Der Angreifer ist später freigelassen worden, wo er sich aufhält ist unbekannt.[11]

Im Oktober wurde in Berlin ein 70 Jahre alter Mann geschlagen. Der Anschlag begann mit einem verbalen Angriff mit antisemitischen Inhalten. Es war unklar, ob das Opfer Jude war.[12]

Der Rabbiner der Berliner jüdischen Gemeinschaft, Yehuda Teichtal, wurde im Juli angegriffen. Im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein. Teichtal kritisierte die Entscheidung der Behörden. Er sagte: „Vier Menschen waren Zeugen der Attacke. Sie wissen, wer der Täter ist. Dennoch lehnen sie es ab eine Aussage zu machen.“ Teichtal sagte, eine erfolgreiche Ermittlung hätte den Menschen Vertrauen in die Justizbehörden geben können. Er schloss: „Der Schaden ist enorm.“[13] Man muss hier sagen, dass diese Entwicklung typisch für die linkliberale Stimmung ist, die in Deutschland vorherrscht. Das Militär des Landes befindet sich in schlechter Verfassung,[14] die Justiz ist schwach und die Polizei stark unterbesetzt.[15]

Am 9. November, anlässlich des dreißigsten Jahrestags des Falls der Berliner Mauer, fand am Brandenburger Tor eine Aufführung statt. Sie wurde vom öffentlich-rechtlichen Sender ZDF live übertragen. Während dieser Show, deren Ausstrahlung  mit dem Jahrestag der Kristallnacht 1938 zusammenfiel, wurde eine Parole in hebräischen Buchstaben projiziert; sie lautete: „gegen die Besatzung“. Die Organisatoren entschuldigten sich. Ihr Vertreter sagte dem israelischen Botschafter in Deutschland, ihm sei nicht bekannt, was das bedeuten sollte.[16] Das war wieder eine weitere Facette des Antisemitismus in Berlin.

Eine Ausstellung über die jüdische Familie Mendelsohn in einer Kapelle auf einem Friedhof in Kreuzberg wurde im November verwüstet. Es wurden Hakenkreuze sowie Symbole der linksextremistischen Szene vorgefunden. Die Ausstellung fand nahe der Gräber der Familie Mendelsohn statt.[17]

Die Probleme kommen aus vielen Richtungen. Das Kunstkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) installierte im Dezember ein Exponat, zu dem eine Stahlsäule gehört, in der sich Überreste von während dem Holocaust ermordeter Juden befanden. Die Installation der Säule wurde von den Behörden genehmigt. Nach riesigem Protest schloss die Gruppe die Ausstellung. Sie veröffentlichte eine Entschuldigung an Holocaust-Überlebende und andere Nazi-Opfer.[18]

Der sozialistische Bürgermeister Michael Müller hat BDS verurteilt. Andererseits war er im Dezember Gastgeber des Bürgermeisters von Teheran, Pirouz Hanachai.[19] Das ist ein Beispiel für die weit verbreitete lokale wie nationale Ambivalenz, die es ermöglicht hat, dass Berlin zu Europas Hauptstadt des Antisemitismus geworden ist.

[1] besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism/

[2] www.timesofisrael.com/sharp-rise-in-anti-semitic-incidents-in-berlin-in-2018-report-finds/

[3] www.juedische-allgemeine.de/meinung/berlin-monitor-alles-halb-so-schlimm/

[4] http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/du-juedisches-arschloch-wie-berliner-schueler-alltaeglichem-antisemitismus-begegnen/25168026.html

[5] www.jpost.com/International/Islamic-Terrorism/Terrorist-group-Hezbollah-linked-to-30-mosquescenters-in-Germany-595545

[6] www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hetze-geldwaesche-rekrutierung-wie-die-hisbollah-in-berlin-im-verborgenen-agiert/25285418.html;%20; http://www.jpost.com/Middle-East/Hezbollah-uses-Germany-to-finance-terrorism-weapons-purchases-report-609554

[7] www.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/bild-bei-der-judenhasser-konferenz-in-berlin-66539538.bild.html

[8] twitter.com/OSINT220/status/1204028546173341697

[9] https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/nazi-sprueche-bei–wir-fuer-deutschland–demo–wenn-wir-wollen–schlagen-wir-euch-tot–33271216

[10] www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mann-mit-messer-vor-berliner-synagoge-gestoppt-65150226.bild.html

[11] www.bild.de/politik/inland/politik-inland/justiz-liess-synagogen-angreifer-laufen-niemand-weiss-wo-der-messer-mann-jetzt-i-65580190.bild.html

[12] www.jta.org/quick-reads/70-year-old-man-beaten-in-berlin-in-attack-described-as-anti-semitic

[13] www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berliner-rabbiner-teichtal-kritisiert-staatsanwaltschaft-der-schaden-ist-enorm/25162800.html

[14] www.welt.de/politik/deutschland/plus203942290/Bundeswehreinsaetze-Kramp-Karrenbauers-gefaehrliche-Planspiele.html

[15] www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/polizei-gewerkschaft-personalmangel-bundespolizei-selbstjustiz

[16] www.welt.de/politik/deutschland/article203338200/Feier-am-Brandenburger-Tor-Eklat-waehrend-des-Auftritts-von-Anna-Loos.html

[17] http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/hakenkreuze-und-linksextremistische-symbole-mendelssohn-ausstellung-in-friedhofskapelle-verwuestet/25269588.html

[18] www.juedische-allgemeine.de/kultur/zentrum-fuer-politische-schoenheit-entschuldigt-sich/

[19] https://ejpress.org/simon-wiesenthal-center-german-human-rights-group-urge-german-authorities-to-label-hezbollah-a-terror-organization/

Judenhass in Deutschland

Eine „aggressive Stimmung“ innerhalb einer bestimmten Gruppe

Stephen Brown, FrontPageMag, 10. Dezember 2019

Letzten Monat wurde in Bayern eine Frau angegriffen, weil sie Jüdin ist. Ein Mann hörte ihre zwei Söhne Hebräisch sprechen und erkannte sie als Israelis. Er brüllte dann auf Arabisch „Jude“ und warf einen Stein, der die Frau am Kopf traf. Zum Glück wurde sie nur leicht verletzt.

Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich vor einer Diskothek in Deutschland. Ein Mann sprach auf Hebräisch mit Freunden, als ihm ein Fremder, aus keinem erkennbaren Grund, ins Gesicht boxte. Der Angreifer floh.

„Auf dem Kontinent geschehen Dinge, die wir seit 1933 nicht mehr gesehen haben“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Nathan Gelbert vor einem Komitee des israelischen Parlaments in einer Sondersitzung, wie die Zeitung Die Welt berichtete.

Nach Angaben einer Studie des World Jewish Congress  (WJC), der einhundert Länder repräsentiert, „hegt jeder vierte Deutsche antisemitische Gedanken“. Aber die Studie bricht das nicht auf ethnische Gruppen oder die Religion derer herunter, die so denken.

Im Juli des letzten Sommers wurden für die Studie 1.300 Menschen befragt. Zu weiteren Ergebnissen gehört, das 41 Prozent glauben, Juden reden zu viel über den Holocaust, 28 Prozent glauben, Juden haben zu viel Macht in der Wirtschaft, 26 Prozent glauben, sie haben zu viel Macht in der Weltpolitik und 48 Prozent glauben, Juden sind Israel gegenüber loyaler als Deutschland.

Nach Angaben der Studie „nimmt in der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Antisemitismus zu“.

„Der Antisemitismus hat in Deutschland einen Krisenpunkt erreicht. Es ist Zeit, dass ganz Deutschland Haltung einnimmt und Antisemitismus frontal bekämpft“, sagt der WJC-Präsident.

Während die Polizei die politischen Motive für die Hälfte der Anschläge und Äußerungen von Antisemitismus als unbekannt klassifiziert, scheinen viele aus der muslimischen Bevölkerung zu kommen.

Das war der Fall bei zwei Angriffen auf Rabbiner in Berlin. Einer, ein 55-jähriger Rabbi, der durch seine Kleidung leicht als Jude erkennbar war, wurde von vier Jugendlichen von hinten niedergeschlagen, von denen die Polizei sagt, dass sie einen arabischen Hintergrund haben. Er war einer von drei Rabbinern, die innerhalb weniger Wochen angegriffen wurden.

Dieser Rabbiner war der Vorsitzende eines Bildungszentrums und ironischerweise Vorstandsmitglied des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland nannte das „einen grausamen Angriff auf das Judentum in Deutschland“.

Der andere Rabbiner, ein 53-jähriger Berliner, ging mit seiner sechsjährigen Tochter die Straße entlang, als vier Jugendliche ihn fragten: „Sind Sie Jude?“ Und dann griffen sie ihn physisch an. Sie beleidigten ihn, seinen Glauben, seine Mutter und drohten seiner Tochter mit dem Tod, bevor sie verschwanden. Die Polizei glaubt, dass diese Angreifer ebenfalls einen arabischen Hintergrund hatten. In beiden Angriffen wird wegen Hassverbrechen ermittelt.

Antisemitismus nimmt in Berlin derart überhand, dass im letzten September der Staatsanwaltschaft der Stadt zu ersten Mal überhaupt ein Antisemitismus-Beauftragter zugeordnet wurde. Im letzten Jahr wurden in Berlin 1.083 antisemitische Vorfälle verzeichnet, 14 Prozent mehr als im Jahr davor.

„Es gibt in Berlin ein zunehmendes und sich verhärtendes Antisemitismusproblem“, sagte Dirk Behrendt, der Justizminister der Stadt.

Antisemitische Gewalttaten haben sich allein in Berlin seit dem letzten Jahr offenbar mehr als verdoppelt, berichtet Die Welt, um 155 Prozent von 18 auf 46. Und Drohungen nahmen um 77 Prozent von 26 auf 46 zu. Aber das sind nur die angezeigten Taten. Die Polizei glaubt, dass 18 Prozent aus der extremen Rechten kommen und neun Prozent von antiisraelischen Aktivisten wie Linken.

Es sind viele Angriffe und sie nehmen zu. So wie der gegen die Frau, die einkaufen ging; der Ladeninhaber sah den Davidstern an ihrem Schlüsselanhänger. Er brüllte sie an: „Verpiss dich, du jüdische Schlampe!“ Dann kam er hinter der Theke hervor, so dass die Frau die Flucht ergriff. Ein weiterer Vorfall ereignete sich in einem Fitnessstudio in Freiburg, wo ein junger Mann mit Kippa von hinten angegriffen wurde; ihm wurde auf den Kopf geschlagen. Der Angreifer riss ihm die Kippa herunter und versuchte sie zu zerreißen. Als er keinen Erfolg hatte, bespuckte er sie und warf sie ein den Müll.

„Ich hatte Angst, er würde auch mich hineinwerfen“, sagte der junge Mann.

Der Angreifer floh, weil er wusste, dass die Polizei gerufen worden war. Das Opfer sagte, er trage immer einen Hut über seiner Kippa, wenn er durch das Zentrum Berlins geht, wo ihm Sachen wie „Free Palestine“ und „Du bist tot“ hinterher gebrüllt werden.

Bei einem weiteren Vorfall in einer U-Bahn am frühen Morgen begannen zwei Männer auf die Türen und Scheiben zu schlagen; sie riefen „Israel muss brennen. Alle Juden müssen brennen.“ Als ein Mann versuchte mit ihnen zu reden, wurde er attackiert.

Solche Entwicklungen machen „das Alltagsleben für die Betroffenen besonders schwierig…“, hieß es in Die Welt.

Darüber hinaus sind es jüdische und israelische Institutionen, auf die antisemitische Angriffe am häufigsten zielen. Menschen stehen auf Platz zwei, heißt es in einem Bericht, der von der Recherche- und  Informationsstelle für Antisemitismus Berlin vorgestellt wurde.

Es gibt ein großes Antisemitismus-Problem bei der muslimischen Bevölkerung in Berlin wie auch in anderen deutschen Städten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat „eine aggressive Stimmung gegenüber Juden besonders unter Muslimen“ festgestellt.

„In den großen Stadtvierteln mit überwältigender muslimischer Bevölkerung gibt es bereits seit langem ein ernstes (Antisemitismus-) Problem“, erklärte die Amadeu Antonio Stiftung.

Ein Grund dafür besteht in hasserfüllten, antiisraelischen Sendungen wie denen der Hisbollah, die über Satellit aus dem Nahen Osten in europäischen Wohnzimmern empfangen werden und erklären, dass Israel kein Recht hat zu existieren.

Nach Angeben des Deutsch-Arabischen Zentrums wird Judenhass auch von den Eltern an die Kinder weitergegeben.

„Die Eltern verfolgen täglich den Konflikt Zuhause, auch wenn sie in Deutschland leben. Sie sind wegen dem, was in ihren Heimatländern geschieht, aufgebracht. Diese Wut und diesen Hass geben sie an ihre Kinder weiter“, sagte ein Vertreter des Zentrums.

Solcher Hass stellt sich in antisemitischen Parolen bei antiisraelischen Demonstrationen zur Schau. Zu den charmantesten gehören: Kindermörder Israel; Tod Israel; Tod den Juden; Ihr Juden seit Bestien; Juden sind Schweine; und: Jude, Jude, feiges Schwein. Und dann gibt es immer Plakate mit dem ausgekreuzten Davidstern.

Deutschland wird von Juden nicht als antisemitisches Land betrachtet. Zum Beispiel unterstützt die Regierung Israels und hat von den Nazis zerstörte Synagogen wieder aufgebaut, darunter die Synagoge in Mainz. Sie wurde von den Nationalsozialisten 1938 zerstört und von der Regierung 2010 genau am selben Ort wieder aufgebaut.

„Neue Synagogen sind für Juden in der Bundesrepublik ein Symbol des Vertrauens“, sagte Deutschlands Präsident bei der Einweihung der Synagoge, während der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland es ein „Wunder eines lebendigen Judentums in Deutschland“ nannte.

Aber Regierungsvertreter und die Polizei scheinen gegenüber muslimischem Antisemitismus hilflos zu sein. Die Polizei wird oft beschuldigt einfach daneben zu stehen, wenn Demonstrationen das Gesetz brechen und hasserfüllte antisemitische Parolen brüllen.

Aus diesem Grund erklärt ein Kommentar in Die Welt, dass es nicht überall in Deutschland möglich ist, mit einer Kippa am Freitagnachmittag in eine Synagoge zu gehen. In der Synagoge beten Juden hinter kugelsicherem Glas, während die Polizei draußen Wache steht.

„Europa wird von Antisemitismus überrannt“, sagte der Inhaber einer Sicherheitsfirma, die ehemalige israelische Soldaten schickt, um jüdische Institutionen in Deutschland zu schützen… Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir uns kurz vor einem neuen Pogrom befinden.“

Ein Berliner Synagogenmitglied fasste die Situation der Juden vielleicht am besten zusammen, als er erklärte: „Siebzig Jahre nach dem Holocaust leben wir wieder hinter Ghettomauern, allerdings nicht, um wegzusperrt werden, sondern damit wir beschützt werden.“

Deutsche Welle schürt Antisemitismus, sagt CAMERA

Der Sender verwendete den Begriff „Israel-Lobbyisten“, um seine Kritiker zu beschreiben.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 10. Dezember 2019

Die deutsche Flagge am 7. November 2017 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. (Foto: Reuters/Hannibal Hanschke)

Athen – Der Streit zwischen dem Committee for Accuracy in Middle East Reporting and Analysis (CAMERA) und dem deutschen Nachrichtensender Deutsche Welle weitete sich aus, nachdem die Medien-Watchdog-Organisation die staatlich finanzierte Mediengruppe beschuldigte Antisemitismus zu schüren.

Deutsche Welle suggerierte, dass Mitglieder der amerikanischen gemeinnützigen Organisation seien „Israel-Lobbyisten“, nachdem die Gruppe die DW zwang einen bedeutenden Fehler in einem Artikel zu korrigieren, der fälschlich behauptete 600.000 israelische Siedler lebten im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen.

CAMERA schoss gegen DW zurück.

„Wir sind aus ein paar Gründen aufgebracht“, sagte CAMERAs Jonah Cohen am Montag gegenüber der Jerusalem Post. „Erstens wiesen wir auf einen Faktenfehler in ihrer Berichterstattung hin und ihre Reaktion bestand darin uns deswegen anzugreifen. Zweitens sind wir keine Lobby, was zu entdecken so gut wie keine Recherche benötigt hätte. Und drittens hat der Ausdruck ‚Israel-Lobbyisten‘ im deutschen Diskurs einen antisemitischen Beiklang. Einzig Israel wird als Lobbyisten habend herausgehoben.“

Es gibt keine im Gazastreifen lebenden israelischen Siedler. Die Hamas hingegen hat zwei behinderte Israelis als Geiseln genommen und verweigert ihnen Zugang durch das Rote Kreuz.

Christoph Jumpelt, ein DW-Sprecher, sagte der Post am Dienstag: „Wir kommentieren im Allgemeinen spezifische Fragen zu unserer Berichterstattung“, und fügte an, dass er „die Anschuldigung kategorisch zurückweist“. Es ist unklar, welche Anschuldigung er meint, aber man nimmt an, dass es sich um den von CAMERA erhobenen Vorwurf des Antisemitismus handelt.

Jumpelt sagte: „Was die Korrektur eines Übersetzungsfehlers angeht, möchte ich sagen, dass die Korrektur zu der Zeit vorgenommen wurde, als einige Publikationen behaupteten, sie hätten diesen Fehler entdeckt.“

Ines Pohl, DW-Chefredakteurin, twitterte am Donnerstag: „Wegen eines Übersetzungsfehlers ist die DW seit Tagen massiver Kritik sogenannter Israel-Lobbyisten ausgesetzt. Wir weisen diese Anschuldigung scharf zurück. Dennoch hätte der Fehler nicht passieren dürfen – und wir entschuldigen uns dafür.“

Die Post berichtete im November von dem Fehler. Pohl und Jumpelt lehnten es ab zu sagen, wer die „sogenannten Israel-Lobbyisten“ sind und wer die Korrektur-Artikels schrieb, der die Kritiker beschuldigte „Israel-Lobbyisten“ zu sein. Pohls Tweet elektrisierte Twitter; Kritiker wie die prominente deutsche Journalistin Mirjam Fischer fragte Pohl nach ihrer Verwendung von „Israel-Lobbyisten“.

Vijeta Uniyal, ein Analyst der DW-Berichterstattung zu Israel, der weithin als einer der führenden Experten zu Beziehungen zwischen Israel und Indien gilt, sagte der Post: „Es ist von der Deutschen Welle unaufrichtig dies als einen isolierten Vorfall darzustellen. Allein in den letzten Monaten ist der Sender zahlreiche Male wegen seiner offenbar antisemitischen Berichterstattung angeprangert worden. Der Sender hat wiederholt auf antisemitische Sprachbilder und subtile Aufhetzung zurückgegriffen, um unabhängige Journalisten und diejenigen, die seine Einseitigkeit aufzeigen, zu verleumden.“

Er fügte an: „Das die Deutsche Welle Antisemitismus in ihrer Berichterstattung bestreitet – indem eine Äußerung ausgegeben wird, die mit antisemitischem Sprachgebrauch versetzt ist – sagt alles, was man über diesen deutschen Staatssender wissen muss.“

Pohls Management der DW ist Kritik seitens deutscher Juden wegen der Veröffentlichung eines vermeintlich antisemitischen Artikel im Jahr 2018 begegnet. Die Medienfirma veröffentlich nach Angaben von Kritikern regelmäßig Artikel, die der Terrororganisation Hisbollah Verständnis entgegen bringen.

Regierung Merkel setzt UNO-Angriffe auf Israel fort, brüskiert deutsche Juden

UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutiv-Direktor von UN Watch, schreib im Oktober auf Twitter: „Deutschland führte 0 Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Venezuela usw. ein.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 30. November 2019

Bundeskanzlerin Merkel spricht während ihres Besuchs der Herrenknecht AG in Schwanau, 7. Oktober 2019 (Foto: Reuters/Ralph Orlowski)

Deutschlands UNO-Botschafter hat wieder für eine antiisraelische Resolution gestimmt, wobei er die Appelle des fast 100.000 Mitglieder vertretenden Zentralrats der Juden in Deutschland und des jüdischen Staats ignorierte sein Abstimmmuster zu ändern.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretener Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center, sagte der Jerusalem Post: „Dass Deutschland wieder für eine UNO-Resolution stimmt, die den heiligsten Ort des jüdischen Volks – die Westmauer Kotel in Jerusalem zusammen mit Salomos Tempelberg und dem historischen jüdischen Viertel der Altstadt – als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘ etikettiert, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar.“

Er fuhr fort: „Das wirft die Frage auf: Erfolgen diese antiisraelischen UNO-Abstimmungen im Auftrag des deutschen Außenministeriums? Spiegelt dieses Abstimmungsverhalten die Ansichten von Kanzlerin Merkel? Lautet die Antwort Nein, dann sollte der deutsche Botschafter entfernt werden. Lautet die Antwort JA, dann drängen wir die Kanzlerin dazu, sofort eine Überprüfung ihrer Nahost-Politik anzuordnen. Keine deutsche Regierung sollte jemals daran beteiligt sein jüdische Geschichte und Präsenz in Jerusalem zu delegitimieren.“

Deutschlands Regierung hat sich im Verlauf der letzten zwei Jahre an einer Orgie diplomatischer Attacken auf den jüdischen Staat beteiligt; mit insgesamt acht Stimmen gegen Israel im November stimmte Deutschland 2018 in der UNO 16-mal für eine Verurteilung Israels.

Die Resolution vom 19. November, für die Deutschland stimmte, hatte den Titel: „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“; sie wurde von der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina gestützt. Ägypten hat nach Angaben der Resolution diese „im Auftrag der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, formuliert.

Der UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, schrieb im Oktober auf Twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei, Venezuela usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten in Sachen bei diplomatischen Tadeln ignoriert.

Nachdem im März mehr als 130 Hamas-Raketen auf Israel geschossen wurden, setzte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen Israels Strategie zur Terrorbekämpfung mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Terrorgruppe Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern  leben“, sagte Heusgen.

Israels Regierung sagt, mit Bulldozern werden die Häuser palästinensischer Terroristen abgerissen.

Das Simon Wiesenthal Center kündigte letzten Monat an, dass es überlegt die antiisraelischen Kommentare Heusgens in ihre Top 10-Liste der schlimmsten Ausbrüche antisemitischer und antiisraelischer Aktivitäten des Jahres 2019 aufzunehmen. Heusgen hat seine Plattform bei der UNO genutzt, um die fortlaufende Orgie an diplomatischen Schmähschüssen auf den jüdischen Staat mitzubetreiben.

Das deutsche Außenministerium sagte der Post, dass Heusgen nicht antisemitisch ist.

Deutschland: Sind Radikale für freie Meinungsäußerung Neonazis-Verbündete?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Je mehr man sich die Entwicklungen in Deutschland an ansieht, desto mehr erkennt man, dass sie noch kritischer betrachtet werden müssen. „Nie wieder“ bezieht sich auf den Holocaust und dessen Vorbereitung; es handelt sich dabei um eine abgenutzte Parole. Hätte die deutsche Obrigkeit alle notwendigen Lektionen gelernt, dann hätten sie Nachkriegs-Ausdrucksformen des Neonazitums sogar so weit verboten, dass das die Einschränkung der freien Meinungsäußerung bedeutet hätte.

Ende Oktober 2019 stimmte der Stadtrat der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für einen Beschluss, der für die Stadt einen „Nazi-Notstand“ erklärte. Obwohl das hauptsächlich symbolisch ist, bedeutet es, dass mehr gegen Neonazis unternommen werden muss. Die Stadt hat mehrere Jahre lang als Brutstätte der Rechtsextremen gegolten. Sie ist die Geburtsstätte der antiislamischen Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Seit 2014 fanden Kundgebungen von Neonazis in Dresden statt. Angela Merkels Christdemokraten stimmten im Stadtrat gegen diesen Neonazi-Notstands-Beschluss. Das Bundesland Sachsen ist zudem eine Hochburg der rechtsextremen, Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewesen, deren Weltanschauung Neonazi-Ideen beinhaltet.[1]

Märsche von Neonazis oder ihnen nahe stehenden Rechtsextremen beschränkten sich nicht auf Dresden. Manchmal, aber nicht immer, sind extrem antisemitische und/oder antiisraelische Parolen zu hören. Am Abend des 30. September diesen Jahres marschierten 70 Neonazis durch Dortmund. Unter anderem wurden folgende Parolen skandiert: „Palästina hilf uns doch, Israel gibt es immer noch!“ Die Polizei verhinderte Versuche von Nazigegnern den Marsch zu blockieren. Es gab hunderte Gegendemonstranten. Vor Gericht setzte die Polizei das Verbot der Parole „Hier marschiert der nationale Widerstand“ durch.[2]

Seit diesem Datum marschieren in Dortmund jeden Montag Neonazis.[3] Die Polizei hatte die Verwendung der Parole „Nie, nie, nie wieder Israel“ verboten. Die Neonazi-Demonstranten legten Einspruch ein und gewannen den Fall in der ersten wie der zweiten Instanz vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied, dass die Parole keine Hetze darstellt.[4]

Im August 2018 marschierten 170 Rechtsextreme an zwei Stellen in Dortmund. Zeugen sagten, es wurden antisemitische Parolen gerufen, aber die Polizei griff nicht ein. Als es Kritik an der Polizei gab, reagierte diese damit, sie habe den Marschierenden Bedingungen gestellt, doch das Oberverwaltungsgericht in Münster habe diese aufgehoben.[5]

Anfang Oktober 2019 demonstrierten tausend Personen unter dem Motto „Wir für Deutschland“ in Berlin. Sie riefen Gegendemonstranten zu: „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot.“[6] Videoaufnahmen des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) zeigen, dass die Veranstaltung eigentlich ein Marsch von Hardcore-Neonazis war.

Hunderte Neonazis demonstrierten im August diesen Jahres in Berlin, um des 31. Jahrestages des Todes des ranghohen Nazis Rudolf Hess zu gedenken. Sie trugen Transparente mit Parolen wie „Ich bedauere nichts“. Polizei in Kampfausrüstung gingen gegen Protestler vor, die versuchTen die Neonazis vom Marsch durch das Stadtzentrum abzuhalten.[7]

Im April des Jahres gab es einen Marsch Rechtsextremer in Magdeburg, der 150 bis 200 Anhänger anzog.[8] Die Zahl hat im Lauf der Jahre nachgelassen. 2012 waren es 1.200 solcher Demonstranten und 2018 500.[9]

Im Februar 2019 marschierten Neonazis in Nürnberg auf dem ehemaligen Feld der NSDAP. Sie hatten dazu keine behördliche Genehmigung. Die Demonstranten standen mit Fackeln auf der Bühne, wo Hitler sprach. Um sich selbst zu schützen, griff die Polizei nicht ein. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das Verhalten der Polizei sei „nicht sehr glücklich. In der Zukunft sollten solche Taten verboten werden.“ Man kann diesen Beispielen weitere Märsche von Neonazis in den Jahren 2018 und 2019 hinzufügen, so in Duisburg,[10] Plauen[11] und Köthen.[12]

Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung kam auch bei einem anderen Thema auf. Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzte. In Reaktion darauf schrieben 240 masochistische jüdische und israelische Wissenschaftler einen Brief, mit dem diese Gleichsetzung abgelehnt wurde. Sie riefen die deutsche Regierung auf den Beschluss nicht zu gutzuheißen und die freie Meinungsäußerung zu schützen und zu respektieren. Freies Hassreden hat in Deutschland vor nicht einmal hundert Jahren zu den extremsten Straftaten gegen Juden der Geschichte geführt.[13]

Eine weitere Kritikerin der BDS-Resolution des Bundestags war Michelle Bachelet, die Menschenrechts-Hochkommissarin der UNO. Ihr Büro sagte: „Die Entscheidung greift unverhältnismäßig stark in das Recht der Menschen auf Ausdruck der politischen Meinungen in Deutschland ein, insbesondere Unterstützung für die BDS-Bewegung in Deutschland zum Ausdruck zu bringen.“ Fünf Berichterstatter der UNO unterschrieben diese Botschaft ebenfalls.[14] Einer davon ist Michael Lynk, Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten. Die Geschichte dieses Amtes könnte gemäß der IHRA-Definition für Antisemitismus als „antisemitisch“ qualifiziert werden. Wenn Bachelet die grenzenlosen, weit schlimmeren, bestehenden Einschränkungen zur Bekundung politischer Meinungen durch diktatorische Mitglieder der UNO kritisieren will, wird ihre keine Zeit zum Schlafen mehr bleiben.

Die einzige Möglichkeit das Versagen der deutschen Regierung im Handeln gegen Angreifer auf Juden und Israel vorzugehen, liegt darin Einzelheiten in allen betreffenden Bereichen zu liefern. Ein weiteres Versagen betrifft den fehlenden Schutz an vielen Synagogen, die beim fehlgeschlagenen Massaker in Halle deutlich wurde. Deutschland gestattet der völkermörderischen Bewegung Hisbollah zu demonstrieren und Moscheen zu betreiben. Das Land unterstützt in der UNO-Vollversammlung viele antiisraelische Anträge. Deutschland ist der größte Importeur muslimischer Antisemiten in Europa. Es kuschelt mit dem Völkermord-Regime im Iran. Je mehr man zum Land recherchiert, desto mehr bekommt man ein negatives Bild von seinen demokratischen Führern.

[1] www.bbc.com/news/world-europe-50266955

[2] www.ruhrbarone.de/dortmund-palaestina-hilf-uns-doch-israel-gibt-es-immer-noch/173859

[3] www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/blockade-von-nazi-demo-in-nordstadt-100.html

[4] http://www.juedische-allgemeine.de/politik/gericht-bewertet-antisemitische-hass-parole-als-nicht

[5] www.welt.de/vermischtes/article181670430/Antisemitische-Parolen-Dortmunder-Staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-Neonazi-Aufmaerschen.html

[6] www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/nazi-sprueche-bei–wir-fuer-deutschland–demo–wenn-wir-wollen–schlagen-wir-euch-tot–33271216

[7] http://www.news.com.au/world/europe/hundreds-of-neonazis-march-through-berlin-under-police-protection/news-story/b75bc61be585599465a68f9509a5fb32

[8] www.watson.de/deutschland/rechtsextremismus/796712056-magdeburg-deutsche-helfen-deutsche-nazis-blamieren-sich-mit-plakat

[9] www.youtube.com/watch?v=paQhe1ClHF0

[10] https://berlinspectator.com/2019/05/02/duisburg-the-return-of-the-ugly-germans-1/

[11] https://thepublicsradio.org/article/jewish-group-alarmed-after-german-police-let-neo-nazis-march

[12] www.facebook.com/juedischesforum/videos/337278300171700/

[13] https://besacenter.org/perspectives-papers/jewish-academics-masochism/

[14] www.sueddeutsche.de/politik/bds-bewegung-un-kritik-an-bundestag-1.4657978