Kuhs: Die EU sollte sich schämen, Israel Lektionen in Demokratie zu erteilen

Gastautor: Collin McMahon (per E-Mail)

Am Dienstag, den 14.3.2023, debattierte das EU-Parlament über die „Gefährdung der Demokratie in Israel und die Konsequenzen für die besetzten Gebiete.“

EU-Haushaltsausschussmitglied Joachim Kuhs sagte dazu: 

“Nachdem linke, EU-finanzierte NGOs aufgebauschte Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu forciert haben, hat Israel fünf Wahlen in drei Jahren durchgemacht. Jetzt ist Benjamin Netanjahu wieder im Amt. Die Regierung hat endlich eine stabile, konservative Koalition hinter sich, um das Oberste Gericht zu zügeln, das sich selbst die Befugnis verliehen hat, Gesetze wegen ‚Unangemessenheit‘ zu kippen, demokratisch gewählte Minister zu stürzen und seine eigenen Mitglieder zu nominieren.

Es ist nichts Undemokratisches daran, dem israelischen Obersten Gericht dieselben Regeln geben zu wollen, wie in jedem anderen EU-Mitgliedsland.

Nun ruft jedoch die Linke nach Bürgerkrieg, versucht, die Knesset während der Abstimmung zu stürmen, belagert Knesset-Mitglieder in ihren Privatwohnungen und bedrohte vergangene Woche sogar die Frau des Premierministers beim Friseur. 

Ich habe darauf hingewiesen, wie diese NGOs von der EU finanziert werden, und Journalistin Caroline Glick enthüllte vergangene Woche, wie die wichtigste dieser NGOs von der Biden-Regierung finanziert wird. Israel National News berichtete, dass Demonstranten vergangene Woche auf WhatsApp 70$ und Benzingeld geboten wurde,  um den einzigen internationalen Flughafen Israels zu blockieren.

Die EU finanziert NGOs, die der Terrorgruppe PFLP nahestehen, bezahlt UNRWA-Schulen, die zum Mord an Juden aufrufen, finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren „Märtyrerrenten“, und finanziert massenhaft illegale arabische Siedlungen in Judäa and Samaria, welches es unverschämterweise als „besetzte Gebiete“ bezeichnet.

Die EU sollte sich schämen. Sie hat kein Recht, Israel in Sachen Demokratie zu belehren.

MdEP Joachim Kuhs ist Obmann für die I&D Fraktion des Europäischen Parlamentes im Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss, sowie Vorsitzender der „Christen in der AfD“. 

Warum hat die EU es abgelehnt der Wahrheit zur Hisbollah ins Auge zu sehen?

Die EU bleibt bei ihrer Haltung, dass die Hisbollah zur Hälfte Terrorgruppe ist und zur Hälfte eine politische Partei. Das muss aufhören.

Ben Cohen, Israel HaYom, 12. März 2023

Mehr als 10 Jahre, nachdem fünf israelische Touristen bei einem Selbstmord-Bombenanschlag in Bulgarien ihr Leben verloren, bestätigte das oberste Gericht des Balkanstaats letzte Woche das Urteil gegen zwei Hisbollah-Agenten: lebenslang Gefängnis ohne Aussicht auf Strafaussetzung.

Das Urteil wäre von größerer Bedeutung gewesen, wenn das Terror-Paar sich tatsächlich in Gewahrsam befände. Aber wie beim ersten Verfahren vor zehn Jahren wurde das Urteil des obersten Gerichts in Abwesenheit verhängt. Der Aufenthaltsort von Meliad Farah, der die Staatsbürgerschaft von Australien und dem Libanon besitzt, und Hassan El-Hajj Hassan, der einen kanadischen Reisepass hat, ist weiter unbekannt, sehr zum Missfallen der Familien der Ermordeten.

Der Anschlag fand am 18. Juli 2012 am Flughafen von Burgas statt, einer Stadt an Bulgariens Schwarzmeer-Küste. Ein Bus mit 42 israelischen Touristen, die gerade von Tel Aviv eingeflogen waren, wurde von einem Selbstmord-Bomber in die Luft gejagt, wodurch das Leben von Maor Harusch, Itzik Kolangi, Amir Menasche, Eliro Preiss und Kochava Schriki, einer Schwangeren, sowie das des bulgarischen Busfahrers Mustafa Kyosov ausgelöscht wurde.

Ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zu der Gräueltat kam die bulgarische Regierung sicher zu dem Schluss, dass die Hisbollah – unterstützt vom iranischen Regime – dafür verantwortlich war. Die Staatsanwaltschaft verrieten, dass sowohl die Farah als auch Hassan etwa einen Monat vor dem Anschlag unter Nutzung gefälschter Dokumente nach Bulgarien eingereist waren, ebenso der Bomber: Mohamad Hassan El-Husseini, der die doppelte Staatsbürgerschaft Frankreichs wie des  Libanon hatte, dessen Überreste per DNA-Analyse identifiziert wurden.

Sowohl Farah als auch Hassan sind anscheinend Bulgarien unmittelbar nach dem Anschlag aus Bulgarien geflohen und man hat seitdem nichts von ihnen gehört. 2016 wurden beide erst wegen Mittäterschaft bei Terrorismus angeklagt, dann im September 2020 verurteilt. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen die Bereitstellung eines Sprengsatzes und logistische Unterstützung von El-Husseini vor und sagte, die beweise verbänden sie mit der Hisbollah.

Damals brachte der Anschlag frische neue Überprüfung der Mission des Iran der Hisbollah im Libanon und weiteren Terrororganisationen im gesamten Nahen Osten militärische, finanzielle und politische Unterstützung zu bieten. Es hatte auch zur Folge, dass die Europäische Union eine neue Politik übernahm, die von vielen Beobachtern als logisch unausgegoren und moralisch schwach verurteilten. 2013 vereinbarter der Block den „militärischen“ Arm der Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, aber nicht ihren „politischen“ Arm. Diese Zweiteilung gibt es nicht, außer in der Fantasie der EU und ihr Beharren stärkt die falsche Überzeugung, die Hisbollah sei eine legitime Organisation, wenn sie nur ihre militärischen Operationen aufgäbe – als würde politisches Engagement allein eine Gruppe zufriedenstellen, die sich dem Jihad verschrieben hat und für den Tod tausender Unschuldiger verantwortlich ist.

Die Entscheidung des obersten Gerichts Bulgariens im Fall Burgas bietet der EU eine wichtige, rechtzeitige Gelegenheit ihre Fehler zu korrigieren. Die Hisbollah in ihrer Gesamtheit sollte entsprechend des US-Beschlusses von 1997, genau da zu tun, als Ganzes zur Terrororganisation erklärt werden.

Israels Nordgrenze ist zwar jetzt seit einigen Jahren relativ ruhig gewesen, aber die Gefahr, die die Hisbollah darstellt, bleibt konkret. So wie es während ihres bitteren Konflikts mit Israel 2006 ist die Hisbollah immer noch die machtvollste Terrororganisation der Welt, verfügt über bis zu 25.000 Kämpfer mit weiteren 30.000 in Reserve – mehr als die offizielle libanesische Armee und  einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Trotz, der die Auflösung ihrer Militäroperationen fordert. Laut vieler Schätzungen besitzt die Hisbollah auch ein Arsenal von 150.000 Raketen. Zusätzlich prahlt sie regelmäßig mit ihrem Geschick Israels Militärstrategie und –ziele zu entschlüsseln. „Wenn eine neue Lage Israel davon überzeugt einige Schritte zu unternehmen, haben wir Fähigkeit vorauszusehen, was der Feind tun wird“, sagte einer ihrer ranghohen Vertreter dem Pro-Hisbollah-Nachrichtenorgan al-Akhbar 2021.

Die Vorstellung, dass die Hisbollah irgendwann Verhandlungen zugänglich wäre, ist lachhaft. Ihr Lieblings-Propagandasprachbild ist dasselbe wie das, was von ihren iranischen Zahlmeistern befördert wird: Die Prognose, dass Israel ohne einen Funken des Zweifels vom Schicksal dazu bestimmt ist von der Landkarte zu verschwinden und dass diese arabischen und muslimischen Länder, die versucht sind Frieden mit dem jüdischen Staat zu schließen, das besser erkennen oder die Folgen tragen sollten.“ Der Verlauf der Entwicklungen im besetzen Palästina deutet darauf hin, dass die Zionisten sich auf Untergang und Zusammenbruch hinbewegen“, erklärte Hisbollah-Führer Scheik Hassan Nasrallah in einer am 6. März gehaltenen Rede. „Wir äußern unsere Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen und übernehmen unserer Verantwortung diesbezüglich. Die gesamte muslimische Welt ist verpflichtet die palästinensische Nation angesichts des israelischen Regimes zu unterstützen.“

Gegenwärtig versucht die Hisbollah einen vorteilhaften Ausgang der düsteren politischen und wirtschaftlichen Krise des Libanon zu arrangieren. Das Parlament des Landes hat es versäumt nach dem Rücktritt des Amtsinhabers Michel Aoun im letzten Oktober einen neuen Präsidenten zu ernennen. Am 6. März bestätigte Nasrallah, dass sowohl die Hisbollah als auch Amal, eine andere schiitische paramilitärische Organisation den langgedienten Politiker Suleiman Franjieh für den Posten unterstützen.

Der 57-jährige Franjieh ist zwar Christ, aber große Teile der maronitischen Bevölkerung des Libanon vertraut ihm nicht, ganz anders als bei seinem Hauptkonkurrenten General Joseph Aoun (59), der ebenfalls Christ ist und die Unterstützung der USA genießt. Franjieh hat sich als loyaler Anhänger des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar Assad aufgestellt, der wie die Hisbollah von den Iranern gestützt wird, ebenso von der russischen Diktatur von Präsident Wladimir Putin.

Trotz Russlands Behauptung in der Vergangenheit, ein verlässlicher Partner Israels zu sein, hat Moskau aktiv die tödlichsten Feinde des jüdischen Staates gefördert, was zum Ergebnis hatte, dass der Iran die Russen militärisch mit hunderten Drohnen belieferte, die sie gegen zivile Ziele in der Ukraine einsetzten. Ihre Haltung gegenüber der Hisbollah ist ähnlich positiv. „Manche sagen, die Hisbollah ist eine Terrororganisation. Wir unterhalten Kontakte und Beziehungen zu ihnen, weil wir sie nicht als Terrororganisation betrachten“, erklärte Michail Bogdanow, der damalige stellvertretende russische Außenminister, 2015.

„Die Hisbollah wurde vom Volk ins libanesische Parlament gewählt“, fuhr Bogdanow fort. „Es gibt Kabinettmitglieder und Minister der Hisbollah. Sie ist eine legitime soziopolitische Kraft.“

Diese gespülte Sicht der Hisbollah sollte im Westen keine Glaubwürdigkeit haben, besonders weil es die offizielle Haltung eines Regimes ist, dessen imperialer Appetit in Europa Instabilität geschaffen hat, die seit dem Zweiten Weltkrieg ohnegleichen ist. Die Haltung der EU bleibt, dass die Hisbollah zur Hälfte eine Terrorgruppe ist und zur Hälfte einen politische Partei. Um der Gräueltat in Bulgarien vor einem Jahrzehnt und dem jetzigen Gemetzel in der Ukraine willen muss diese Haltung sofort umgekehrt werden. Es gibt keine politischen Bestrafungen dafür das zu tun; was die EU vor allem überwinden muss, ist ihre eigene Zurückhaltung.

Der Krieg der Europäischen Union gegen Israel

Bassam Tawil, Gatestone Institute, 9. Januar 2023

Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der Mission der EU in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensische Autonomiebehörde daran arbeiten die Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl von Israel wie den Palästinensern eindeutig vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle steht. (Bild: iStock)

Die Europäische Union (EU) argumentiert, sie respektiere Demokratie und teile mit Israel die Werte einer offenen und demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit gründenden Gesellschaft. Wenn das stimmt, warum respektiert die EU nicht die Entscheidung der Araber und der Israelis sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über ihre Grenzen zu verhandeln? Warum hilft die EU den Palästinensern heimlich Area C der Westbank mittels illegaler Bautätigkeit zu übernehmen?

Ein zugespieltes vertrauliches Dokument, das von der EU-Mission in Ostjerusalem zusammengestellt wurde, zeigt, dass die Europäer aktiv mit und im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde daran arbeiten Area C der Westbank zu übernehmen – obwohl eindeutig von Israel und den Palästinensern vereinbart wurde, dass der Bereich bis zu weiteren Verhandlungen unter israelischer Kontrolle bleibt.

Die zwischen Israel und den Palästinensern unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen legten die administrative Teilung der Westbank in drei Bereiche (Areas) fest: A, B und C.

Area A steht unter ausschließlicher Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde; in Area B übt die palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltungskontrolle aus, teilt die Sicherheitskontrolle aber mit Israel. Die Mehrheit der Palästinenser lebt in diesem beiden Bereichen.

Area C wird ausschließlich von Israel kontrolliert.

Die Oslo-Vereinbarungen werden als Interim-Vereinbarung bezeichnet, weil sie die Grundlage für folgende Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis und das Vorspiel zu einer etwaigen umfassenden Friedensvereinbarung sein sollten. Die Präambel der Vereinbarung spricht von „friedlicher Koexistenz, gegenseitiger Achtung und Sicherheit, bei Anerkennung … der gegenseitigen Legitimität und politischen Rechte“ der Seiten. Das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen besteht unter anderem darin eine palästinensische Behörde zur zwischenzeitlichen Selbstregierung für das palästinensische Volk einzurichten. Bis 1996 wollten, wie in den Oslo-Vereinbarungen festgelegt, Verhandlungen zu Fragen des Dauerstatus, einschließlich Grenzen, beginnen.

Die EU hingegen hat beschlossen die von den Israelis und Palästinensern erzielten Entscheidungen eine dauerhafte und umfassende Friedensvereinbarung über Verhandlungen zu erreichen zu ignorieren. Sie hat sich auch dazu entschieden die Palästinenser zu ermutigen mit illegaler Bautätigkeit und Landraub das Gesetz zu brechen.

Statt die Palästinenser unter Druck zu setzen, dass sie an den Verhandlungstisch mit Israel zurückkehren, hilft die EU den Palästinenser illegal die Kontrolle über große Teile von Area C an sich zu reißen – in direkter Verletzung der Oslo-Vereinbarungen.

Kurz gesagt: die EU ermutigt die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren. Stattdessen erzählt die EU den Palästinenser, dass die EU ihnen hilft Land zu stehlen, als Alternative dazu eine Friedensregelung mit Israel über Verhandlungen zu erreichen.

„ Die Europäische Union hat sich verpflichtet zum Aufbau eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 beizutragen und zu diesem Zweck mobilisiert sie ihre politischen und finanziellen Mittel“, heißt es in dem Dokument.

Die Funktionsfähigkeit der Zweistaatenlösung wird von der progressiven Fragmentierung und „kriechenden Annexion“ (durch Israel) von Area C ausgehöhlt. Das erfordert einen verstärkten, artikulierten und robusten Nexus-Ansatz, was europäische politische und finanzielle Mittel bedeutet.

Das Dokument weiter:

Das Programm der EU für Area C zielt darauf die Widerstandsfähigkeit des Volks, der Dienste und Institutionen zu fördern, die palästinensische Präsenz in Area C zu stärken und die Rechte der in Area C lebenden Palästinenser zu schützen. Das Programm trägt dazu bei den Gemeinden in Area C und der palästinensischen Präsenz dort zu dienen, um Area c als Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats zu erhalten.

Dr. Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor, sagte gegenüber dem Jewish News Syndicate (JNS): „seit 1980 haben politische Entscheidungsträger versucht einen Palästinenserstaat zu schaffen und die beiden letzten Jahrzehnte haben sie ein Netzwerk aus NGO-Subunternehmern genutzt, um für dieses Ziel zu werben.

Wie dieses Dokument bestätigt, diente Europas Verwendung von Bezeichnungen wie Unterstützung der „Zivilgesellschaft“ und der „Menschenrechte“ dem Verbergen der Millionen Euro, die jedes Jahr ausgewählten Verbündeten-NGOs gegeben wurden, insbesondere in Area C, um Fakten vor Ort zu schaffen. Da der Vorwand jetzt öffentlich gemacht wird, ist das Potenzial für eine große Konfrontation zwischen Israel und Europa, einschließlich wegen der Unterstützung für NGOs, sehr hoch.

Prof. Eugene Kontorovich, der Direktor für internationales Recht beim Kohelet Policy Forum in Jerusalem, sagte gegenüber JNS, das zugespielte EU-Dokument zeige, dass Brüssel Schritte in Erwartung der Politik der kommenden Regierung unternimmt, um Land in Area C zu „schützen“.

Die PA und die EU betreiben eine rasche Annexion von Bereichen, die jüdische orte in Judäa und Samaria umgeben. Das ist „Land für Frieden“ ohne das fingierte Versprechen von Frieden… Diese Enthüllungen zeigen, dass niemand überrascht sein sollte, wenn die EU die neue Regierung dafür verurteilt einen Versuch zu unternehmen das Land in Yehuda und Schomron [der Westbank]  – sie [die EU und die Palästinenser] sind diejenigen, die für seinen Diebstahl verantwortlich sind.

Jenny Aharon, Direktorin von Golden Gate Public Affairs, die die EU in Angelegenheiten zur EU und Israel berät und mit EU-Institutionen in Brüssel zusammenarbeitet, wies darauf hin, dass die EU unter Missachtung des von ihr selbst erklärten Ziels agiert.

„Um zu verstehen, was mit dem Dokument und Israels Reaktion passiert ist, ist es wichtig den Kontext zu betrachten: Die EU hat sich bemüht neutral zu bleiben, so erklärt sie in ihrer Stellungnahme zu Israels Politik in der Westbank äußert“, merkte Aharon an.

Sie besteht darauf, dass ihre Positionen auf sorgfältiger Befolgung des Völkerrechts, EU-Rechts und EU-Charta, sowie den Oslo-Vereinbarungen gründen. Dieser Anspruch wird durch das zugespielte Dokument sicher widerlegt, in dem wir eine aktivistische EU sehen können, die danach strebt den Palästinensern bei der Übernahme von Area C zu helfen, genau dem Gebiet, das durch die Oslo-Vereinbarungen, von denen die EU behauptet sie zu unterstützen, Israels Kontrolle zugewiesen ist.

Aharon hielt fest, dass die EU zwar darauf besteht, dass Israel die Oslo-Vereinbarungen einhält und dass ein Palästinenserstaat innerhalb des Rahmens einer umfassenden Friedensvereinbarung gegründet werden sollte, die EU aber gleichzeitig versucht Israel seiner Rechte zu berauben, die ihm laut derselben Vereinbarung zustehen, weil sie Israel die Verantwortung für die Sicherheit, öffentliche Ordnung und alle Fragen zum Territorium, einschließlich Planung und Baurecht in Area C gibt.

Da jetzt die Absichten der EU aufgedeckt sind, sollte sie ihre Haltung überdenken, aufhören ihre Politischen Entscheidungen mit Gesetzen zu tarnen und die Karten für eine ehrlich Diskussion auf den Tisch legen… Sie sollte da tun, bevor die Beziehungen zwischen der EU und Israel sich weiter verschlechtern.

Eine israelische  Organisation aus mehr als 16.000 ehemaligen Offizieren von Militär, Sicherheitsbehörden und Polizei bezeichnete Enthüllung, dass die EU an der palästinensischen Übernahme von Area C arbeitet, als „einen Akt offener Feindschaft und Aggression“.

In einem offenen Brief kritisierte das Israel Defense and Security Forum (IDSF) die EU scharf wegen ihres vertraulichen politischen Dokuments:

„Laut unserem professionellen Verständnis von nationaler Sicherheit ist das beherrschende Terrain von Judäa und Samaria in Area C Schlüsselterrain, das den Großteil der Infrastruktur und strategischen Aktivposten des modernen Staats Israel bedrohen kann… Die berichteten heimlichen Aktivitäten der EU, um die israelische Kontrolle in Area C zu untergraben und die illegale palästinensische Entwicklung dieser Gebiete voranzutreiben, stellt eine klare und aktuelle Bedrohung der Sicherheit des Staats Israel dar und ist ein unverfrorener Akt der Feindschaft und Aggression.“

IFSF-Gründer und –Direktor Brigadegeneral a.D. Amir Avivi sagte, die Aktivitäten der EU untergraben die Oslo-Vereinbarungen, die Israels Kontrolle über Area C festsetzten:

Das sind Gebiete, die für Israels Existenz langfristig entscheidend sind. Das ist eine existenzielle Frage. Wir sind die einzigen, die festlegen können, was wir brauchen, wenn es um nationale Sicherheit geht, um die nationalen jüdischen Ansprüche. Kein europäisches Land kann für uns entscheiden, was wir brauchen und gewiss nicht gegen eine Vereinbarung verstoßen, die jeder einhalten sollte.

Eine Gruppe von 40 israelischen Knesset-Mitgliedern (Parlamentsabgeordnete) gaben auch ihrer Sorge wegen der Politik und dem Handeln der EU Ausdruck-. Sie riefen die EU auf sofort die „illegalen Bauaktivitäten in Israels souveränem Territorium“ einstellen.

An die EU-Führer gerichtet schrieben die Knesset-Mitglieder:

Gestern erfuhren wir von einem offiziellen Politik-Dokument der Europäischen Union, einem Dokument, dessen Bedenklichkeit nicht übertrieben werden kann; es lässt keinen Raum für Zweifel, was die Einseitigkeit und Feindseligkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk angeht. Das [EU-] Dokument ignoriert völlig die historische Verbundenheit unseres Volks zu unserer Heimat, ignoriert völlig die politischen Vereinbarungen und den Status des Staates Israel in Area C und strebt an die Grenzen von 1949 als permanente Endstatus-Grenzen festzulegen – in völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in dem Gebiet.

Die EU-Politik der Finanzierung und Ermutigung der Palästinenser zu Landraub beginnt Früchte zu tragen.

Ein von der israelischen NGO Regavim veröffentlichter Bericht,

Die israelische NGO Regavim, die die illegale Übernahme israelischen Staatslandes zu verhindern versucht, veröffentlichte einen Bericht, der aufzeigte, dass illegale palästinensische Bautätigkeit in Area C 2022 um 80% zunahm. Der Bericht dokumentiert 5.535 neue illegale Bauten im Jahr 2022, verglichen mit 3.076 Bauten im selben Zeitraum 2021.

Die Unterstützung er UE für die palästinensischen Bemühungen Area C zu übernehmen, untergräbt faktisch die Aussichten darauf eine friedliche Regelung zwischen den Palästinensern und Israel zu erreichen. Die EU hat nicht nur alle Chancen auf eine Verhandlungslösung geschädigt, sondern scheinheilig die anhaltenden Versuche der Palästinenser gutgeheißen Israel eine Lösung aufzuzwingen, statt – wozu beide beteiligten Seiten zugestimmt hatten – eine Lösung über Verhandlungen zu erreichen.

Es ist an der Zeit der EU zu sagen, dass sie sich um ihren eigenen Kram kümmern und auf hören soll, sich demokratiefeindlich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.

Die EU bekämpft Desinformation. Aber nicht israelfeindliche Desinformation.

Elder of Ziyon, 8. Februar 2023

Gestern sprach der Hohe Beauftragte der EU/Vizepräsident Josep Borrell auf der EEAS-Konferenz zu Manipulation Außenpoltischer Informationen und Beeinflussung über die Gefahren russischer Desinformationskampagnen:

Russland nutzt Informationsmanipulation und Beeinflussung als entscheidendem Instrument dieses Krieges. In diesem Krieg geht es nicht nur um Sprengstoff, Bomben, Kugeln, das Töten von Menschen. Es geht um die Seele der Menschen. Es geht darum, wie der Geist, die Intelligenz, das Verstehen der Menschen.

Das ist nicht neu. Es begann mit der [COVID-19-] Pandemie. Als die Pandemie kam, begannen wir von „dem Kampf der Narrative“ zu reden. Das ist ein Satz, so wichtig wie „das geopolitische Europa“. Der Kampf der Narrative begann spätestens mit der Pandemie.

Und heute ist klar: Dieser Krieg wird nicht nur auf dem  Schlachtfeld der Soldaten geführt. Er wird auf im Bereich der Information geführt, wo man versucht die Herzen und Gemüter der Menschen zu gewinnen.

… Das ist eine große Bedrohung der liberalen Demokratien, die auf Information gegründet sind. Demokratie ist ein System, das auf den Informationen basiert, die Menschen haben, weil sie ihre Entscheidungen – ihre politischen Entscheidungen –  entsprechend ihrer eigenen Wahrnehmungen und Informationen treffen, die sie zu dem erhalten, was im Rest der Welt geschieht.

Wenn die Information toxisch ist, kann Demokratie nicht funktionieren. Wenn Information manipuliert wird, haben die Menschen keine klare Vorstellung davon, was geschieht. Also sind ihre Entscheidungen unausgewogen und die Information ist das Öl für den Motor der Demokratie. Wir müssen uns um die Qualität der Informationen kümmern, weil sie der Saft, das Blut und das Öls sind, das, was Demokratie funktionieren lässt.

Die EU richtete eine Organisation „EU vs. DisInfo“ ein, die mindestens 16 Vollzeitstellen hat, alles, um Desinformation zu bekämpfen. Aber sie erwähnt nicht, dass israelfeindliche Kräfte genau dieselben Methoden verwenden.

Pallywood-Manipulation von Fotos und Videos? Check. Soziale Medien mit antisemitischen Memes überschwemmen? Check. Den Kontext zu ändern, damit pro-israelische Stimmen nicht gestattet wird etwas auf den Punkt zu bringen? Dreifach-Check. Diplomatische Methoden zu verwenden, um Israel anzugreifen? Nicht nur die PA, sondern viele ihrer Verbündeten: Check.

Aber nimmt die EU israelfeindliche Propaganda-Techniken überhaupt wahr? Nein, sie stimmt den Botschaften zu. Und wenn sie zustimmt, glaubt sie nicht, sie werde manipuliert. Wenn zum Beispiel Defence for Children Palestine sagt, dass Israel früher diese Woche ein Kind tötete, dann kümmert es sie nicht, zu überprüfen, ob das „Kind“ Mitglied einer Terrororganisation war. (Ja, es gibt manche, die der EU zu extrem sind, also kann sie vorgeben, dass sie zwischen Wahrheit und Lügen unterscheiden würden.)

Israelfeindliche Lügen – dass Juden, die den heiligsten jüdischen Ort besuchen, eine Bedrohung des Friedens sind; dass illegale palästinensische Außenposten in Area C legal, während jüdische Orte illegal sind; dass palästinensische NOGs keine Verbindungen zum Terror haben; dass Israel Zivilisten angreift; dass palästinensische Anschläge immer in Reaktion auf israelische „Verbrechen“ erfolgen und nicht stattfinden würden, wenn sie nicht „provoziert“ würden – diese Lügen werden sowohl von offiziellen EU-Gremien als auch von ihren Medien und daher von der Öffentlichkeit akzeptiert.

Die Tatsache, dass sie zufällig perfekt in Übereinstimmung mit traditionellem europäischem Antisemitismus steht, ist nur Zufall, da bin ich sicher.

Der Kampf gegen Desinformation geht davon aus, dass es eine objektive Wahrheit gibt. Dem stimme ich zu. Doch die progressiven Truppen betonen, dass es keine Wahrheit gibt, dass Narrative die einzig akzeptable Form der Berichterstattung und dass nur bestimmte Narrative akzeptabel sind. Die Seite EU vs. DisInfo scheint zu erklären, dass es objektive Wahrheit gibt, wenn es um Russland geht, aber sie scheint kein Problem damit zu haben, wenn sich die eigene Intelligenzija dien Postwahrheits-Weltanschauung zueigen macht, wenn Narrative herrschen – besonders wenn es um Israel geht. Es wäre interessant, wenn sie ihre eigene Methodik auf die „progressiven“ Narrative anwenden würden.

Aber das werden sie nicht.

Die EU definiert Chuzpe neu – fordert von Israel Entschädigung für den Abriss illegaler Gebäude

Elder of Ziyon, 11. Januar 2023

Die klassische Definition von Chuzpe lautet: Jemand ermordet seine Eltern und sich dann der Gnade des Gerichts anvertraut, weil er eine Waise ist.

Die EU hat jetzt diesen hohen Standard erreicht:

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarcic sagte am Wochenende, Israel müsse Entschädigungen für Gebäude bezahlen, die es in der Westbank abgerissen hat und die mit EU-Geldern gebaut worden waren.

Lenarcics Bemerkungen waren eine Antwort auf 24 EU-Parlamentsmitglieder, die den Kommissar nach Israels Absicht kontaktiert wurden Dutzende Häuser in Dörfern des Raums Masafer Yatta der Westbank abzureißen, die mit finanzieller der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten gebaut worden waren.

„Die Europäischen Union hat Israel wiederholt aufgefordert Entschädigung für den Verlust europäischer Steuerzahler-Gelder zu leisten“, schrieben Parlamentsmitglieder an Lenarcic; sie fügten hinzu, dass die Kommission selbst zugab, dass ihre diplomatischen Aufforderungen an Israel ineffektiv waren.

Lenarcic antwortete: „Bei einer Reihe von Vorfällen ist Israel gebeten worden Aktiva zurückzugeben oder Entschädigungen zu zahlen, die von der Union finanziert wurden, die zerstört, abgerissen oder beschlagnahmt wurden“ und dass die Europäische Union die Arbeit diesbezüglich über eine Reihe diplomatischer und politischer Kanäle fortsetzt.

Das ist wie eine Forderung nach Entschädigung von der Polizei für die Beschlagnahme des Autos, das Sie gestohlen haben.

Die von der EU finanzierten Gebäude sind illegal gebaut worden. Nicht nur laut israelischem Recht – sondern gemäß Völkerrecht!

Selbst wenn sie Area C als „besetzt“ bezeichnen, hat der Besatzer von den Genfer Konventionen die Verpflichtung ein Rechtssystem in dem Gebiet zu erhalten. Diese Gebäude sind willkürlich unter Verstoß der Planungs- und Flächennutzungsgesetze errichtet, fast immer auf öffentlichem bzw. Staatsland, ohne Straßen und oft mit Wasserdiebstahl. Es ist so, als würde beschlossen ein Haus mitten im Yellowstone Nationalpark gebaut.

Ich habe diese Bauten selbst gesehen, die stolz die EU-Flagge zur Schau stellen.

Die EU baut sie bewusst in Area C, in Bereichen, in denen Araber oder Beduinen nie gelebt haben, um das Land dem Gebrauch durch Israel wegzunehmen. Die bringen Araber aus den Areas A und B dorthin und fahren Schüler mit Bussen aus diesen Bereichen zu in Area C gebauten Schulen. Das ist Landraub.

Und diese illegalen Gebäude schießen überall aus dem Boden.

Ich habe einmal auf Grundlage von Satellitenbildern eine Animation erstellt, die diese von der EU und NGOs finanzierten, brandneuen Dörfer in der Judäischen Wüste zeigt und wie sie gewachsen sind.

Es gibt keine Infrastruktur. Mit voller Unterstützung der EU übernehmen Araber Land, bauen Hütten und behaupten dann, dies seien ihre uralten Eigenheime.

So berichtete die Daily Mail 2015:

Alan Baker, ein Anwalt für internationales Recht, der in den Neunzigern an der Formulierung der Oslo-Vereinbarungen beteiligt war, sagte, das Handeln der EU sei illegal.

„Die EU ist Mitunterzeichner der Oslo-Vereinbarungen, also kann sie sich nicht aussuchen, was davon sie anerkennt“, sagte er.

„Laut Völkerrecht müssen alle Gebäude in Area C Genehmigungen Israels haben, ob sie vorläufig ist oder dauerhaft. Dasselbe Prinzip gilt überall auf der Welt. Wenn du bauen willst, muss dein Plan genehmigt werden. Die EU ignorierte das Völkerrecht und unternimmt konkrete Schritte die Fakten vor Ort zu beeinflussen.“

Wenn es hier irgendein Problem gibt, dann das, dass Israel beim Zerstören der illegalen Gebäude nicht vorausschauend genug gehandelt hat, die Palästinenser und die EU darin gestärkt hat unter Verstoß gegen das Völkerrecht weiter zu bauen.

Wie die Europäische Union Israel zersetzt

Israels umstrittene Drei Makkabäer könnten jüdische Geschichte erneut kanalisieren.

Melanie Phillips, Israel HaYom, 23. Dezember 2022

Liberale Juden in der Diaspora wie in Israel haben wegen der „extremistischen“ Minister der vom designierten israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geführten kommenden Regierung hyperventiliert.

Dabei handelt es sich um den Aufrührer Itamar Ben-Gvir, den Theokraten Bezalel Smotrich und den ultra-sozialkonservativen Avi Moaz.

Da Netanyahu darauf beharrt, dass er die drei an kurzer Leine halten wird, wäre die rationale Haltung seine Regierung an dem zu messen, was sie tatsächlich tut, statt diese Männer auf Grundlage ihres früheren Verhaltens wild anzuprangern.

Aber sind liberale Juden zu etwas anderem als Hysterie fähig, wenn es um Leute geht die sie als jenseits allen für die Menschheit Akzeptablen verurteilt haben? Sind sie fähig diese Personen anhand beweisbarer Dinge zu beurteilen?

Nehmen wir z.B. Smotrich. Er ist gegen einen Palästinenserstaat, bleibt dabei, dass nur Israel berechtigt ist in den umstrittenen Gebieten von Judäa und Samaria zu siedeln und behauptete, dass die palästinensisch-arabische Agenda darin besteht die Juden aus dem Land zu drängen. Entsprechend hat man ihn beschuldigt illegale Landnahme zu unterstützen und als Nazi verflucht.

Dennoch sind jetzt Informationen aufgetaucht, die zeigen, dass Smotrich, was die arabische Strategie in den umstrittenen Gebieten angeht, nur allzu richtig liegt – und dass seine Strategie von genau der Art Leute begünstigt wird, die ihn als Extremisten denunzieren.

Anfang der Woche deckte Kanal 13 auf, dass ein von der Europäischen Kommission verfasstes Dokument vorschlug der PA in Ostjerusalem zu helfen in Area C – das laut Oslo-Vereinbarungen unter voller israelischer Kontrolle stehen soll – heimlich die Kontrolle zu übernehmen und schlug vor zu diesem Zweck linke NGOs in Israel zu nutzen.

Das wahrscheinlich im Juni formulierte Dokument sagt, die EU solle das Land kartografieren, um die Rechte palästinensischer Araber in den umstrittenen Gebieten zu „beweisen“ sowie lokale Landplanungsgesetze zu verletzen, ohne Spuren ihrer Aktivitäten zu hinterlassen. Das Dokument forderte auch „israelische archäologische Aktivitäten in der Gegend zu beobachten und zu überwachen“; es wird behauptet, diese würden als Vorwand für Siedlungsbau in Judäa und Samaria dienen.

Was das wirklich bedeutet, ist, dass die EU diese Ausgrabungen stoppen will, weil sie durchweg unbestreitbare archäologische Beweise aufdecken, dass die Juden das indigene Volk im Land sind. Indem gesagt wird, sie wolle palästinensische Rechte am Land „beweisen“, offenbart die EU ihre wahre Absicht: einen Anspruch zu fabrizieren, der nicht besteht. Das einzige Volk mit einem rechtlichen, historischen und moralischen Anspruch auf das Land sind die Juden.

Dass das Wichtigste, was das EU-Dokument aufdeckte, die der anhaltende Versuch der palästinensischen Autonomiebehörde und der EU diesen einzigartigen jüdischen Anspruch mit Hilfe illegaler Bautätigkeit auszulöschen.

So sagte Schlomo Ne’eman, Leiter des Gusch-Etzion-Rats und Vorsitzender des Jescha-Rats: „Jede Woche verliert der Staat Israel große Gebiete, jeden Tag werden im Rahmen eines strategischen Plans dutzende illegaler Häuser errichtet, Straßen aufgebrochen und an wichtigen Stellen asphaltiert. Europäische Regierungen arbeiten aktiv daran die Grenzen unseres Landes abzuändern. In den vergangenen Jahren wäre das ein Grund für Krieg gegen Staaten gewesen.“

Smotrich seinerseits sagte: „Die offenkundige Beteiligung der Europäischen Union in die Bemühungen der palästinensischen Autonomiebehörde vor Ort Fakten zu schaffen und einseitig einen arabischen de facto-Terrorstaat im Herzen des Landes Israel zu schaffen, ist inakzeptabel, verstößt gegen das Völkerrecht und ist unvereinbar mit Grundregeln der Diplomatie in Beziehungen zwischen Staaten.“

Wer könnte dagegen argumentieren? Er hat recht. Die EU hat zurecht erwischt worden. Während Linke schreien, Smotrich sei erpicht auf illegale „Annexion“, sind es in Wirklichkeit die EU und die palästinensischen Araber, die Land stehlen, auf das die Araber keinerlei Anspruch haben.

Der Professor für internationales Recht Eugene Kontorovich hat beobachtet, dass die palästinensische Autonomiebehörde und die EU zügig Bereiche um jüdische Städte in Judäa und Samaria annektieren.“ Bei der vorgeschlagenen Politik der [zukünftigen, von Benjamin Netanyahu geführten] Koalition in Area C geht es nicht um den Status quo – sie sind das nackte Minimum ihn zu erhalten“, sagte er.

Das ist jedoch für die nichts Neues, die aufmerksam gewesen sind. Die NGO Regavim hat seit Jahren Alarm geschlagen. Sie hat auch vor ähnlichen Aktivitäten im Negev gewarnt, wo sich illegale Besiedlung durch Beduinen und damit verbundene Gesetzlosigkeit ausbreitet, darunter systematischer Diebstahl von Waffen und Munition der IDF. Auch das wird von der EU finanziert und gefördert.

Letzten Februar schrieb Alan Baker, ein ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, für das Jerusalem Center for Public Affairs, dass eine EU-Direktive zur Mobilisierung und Aktivierung „nationaler und internationaler Projektbeteiligter über ad-hoc-Beeinflussung zu Landrechten, um das israelische Planungs- und Genehmigungssystem in Area C infrage zu stellen“, was die Palästinenser vorsätzlich ermutigt Israels Obrigkeit dort trotzen und untergraben, was den Oslo-Vereinbarungen zuwiderläuft.

„Die EU kann den Status eines ‚Zeugen‘ der Oslo-Vereinbarungen nicht behalten, während sie diese Vereinbarungen gleichzeitig systematisch untergräbt und die Palästinenser dazu ermutigt sie zu brechen“, schrieb Baker.

Die Auswirkungen sind erstaunlich. Faktisch hilft die EU den Palästinensern in Judäa und Samaria einen Staat aufzubauen. Sie hilft auch den Beduinen den Negev illegal zu zerstückeln, eine weitere grässliche Bedrohung der Sicherheit Israels.

Dennoch haben nur wenige dem irgendwelche Aufmerksamkeit gewidmet. Israelische Regierungen haben das ignoriert, weil sie sich entschlossen haben keine weitere Front gegen den westlichen diplomatischen Konsens zu eröffnen. Und dieser Konsens lehnt jeden als „Rechtsextremisten“ ab, der die – völlig zurecht – Dreistigkeit hat anzudeuten, dass die Araber keine legalen Rechte an irgendeinem Teil dieses Landes haben.

In der Tat ist ein Hauptgrund dafür, dass Smotrich und Ben-Gvir an Macht gewonnen haben, der, dass so viele Israelis von der Art völlig entsetzt waren, wie aufeinander folgende Regierungen – einschließlich der von Netanyahu geführten – diese wachsende Bedrohung Israels ignoriert haben.

Jetzt ist das in der Öffentlichkeit. Die EU kann nicht länger vorgeben, sie würde nur Beiträge zur palästinensischen „Zivilgesellschaft“ leisten. Doch selbst wird nichts davon von den westlichen Mainstream-Medien erwähnt. In Großbritannien ist die BBC stattdessen damit beschäftigt gewesen noch weitere israelfeindliche Gefühle zu schüren, indem sie ihrer Hörerschaft sagt Netanyahu habe „die rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels“ gebildet.

Ähnliche Denunzierungen durch Israels aus dem Amt scheidender linker Premierminister Yair Lapid haben im Westen weitere Hysterie angeheizt, nicht zuletzt bei liberal eingestellten Diaspora-Juden.

Diese sind gehört worden, wie sie die noch zu bildende israelische Regierung als „horrend“ beschrieben und haben Israel bereits dafür verantwortlich gemacht sie als Ergebnis davon in Gefahr zu bringen.

Jetzt ist die EU in Enthüllungen einer korrupten Beziehung zu Qatar überschwemmt worden – dem Sponsor der Hamas und Todfeind Israels. Die Einzelheiten entfalten sich noch, aber diese Achse überrascht nicht. Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem von der EU verkörperten Universalismus und dem Wunsch Israel zu Fall zu bringen, den Nationalstaat mit der partikularistischsten Kultur der Welt.

Und es ist kein Zufall, dass die Mehrheit der britischen Juden, die 2016 für den Verbleib das Vereinten Königreichs in der EU stimmten (zum Teil wegen ihrer haarsträubenden Überzeugung, dass Universalismus sich tatsächlich vor Antisemitismus schützt, haben viele der Lügen über die Sache der Palästinenser ebenfalls geschluckt – und wie ihre liberalen amerikanischen Gegenüber jetzt wegen Smotrich, Ben-Gvir und Maoz so entsetzt sind.

Sogen wegen des Extremismus dieses Trios sind zwar vertretbar, aber die Leute, denen sie am meisten ähneln, sind die Makkabäer. Das waren jüdisch-religiöse Zeloten, die die hellenisierten Juden bekämpften, weil die Hellenisierer griechisch-universalistische Grundsätze übernahmen und als Ergebnis davon jüdischen Gebräuchen wie der Beschneidung und der Einhaltung des Sabbat mit der Abrissbirne begegneten.

Aber die Makkabäer bekämpften und besiegten die griechischen Unterdrücker der Juden. Während die Helden der Hanukka-Geschichte zurecht wegen gewalttätigem Extremismus verurteilt wurden, retteten sie das jüdische Volk vor Tyrannei.

Es könnte sein, dass die heutigen Drei Makkabäer die jüdische Geschichte einmal mehr kanalisieren.

EU erklärt das Posten auf Twitter zum „Menschenrecht“

… jedenfalls für die Medien-Schmierfinken, die Elon Musk gesperrt hat

Daniel Greenfield, FrontPage Mag, 17. Dezember 2022

(Věra Jourová)

Hat Elon Musk irgendeine Ahnung, was er sich da eingebrockt hat? Ich bin skeptisch. Es ist leicht in ein Hornissennest zu stechen und dann etwas Spaß zu haben. Populisten und Nonkonformisten machen das ständig.  Das Problem ist, dass der Plan der Hornissen darin besteht sich abstimmen und losschwärmen. Und dann muss braucht man mehr als nur eine Haltung und ein paar Mems.

Man braucht einen Plan. Hat Musk einen Plan? Das werden wir herausfinden.

Unterdessen fällt dieselbe Maschine, die von den TwitterFiles entlarvt wurde und die unter Mithilfe einer Allianz aus Regierung und Medien Zensur koordinierte, über Musks Twitter her.

Nachdem sie gerade die Argumentation hinter sich gelassen haben, Shadowbanning sei nicht weiter schlimm und dass Privatfirmen jeden zensieren dürfen, wie sie wollen, hat die EU sich jetzt eingemischt, nachdem Musk eine Riehe Medienheinis sperrte, weil die anscheinend unter anderem Echtzeit-Informationen über seinen Aufenthaltsort verbreiteten. Das nannte er Mordanschlags-Koordinaten.

Konservative Journalisten zu zensieren ist das Eine, aber wie kann jemand es wagen die Linken Schmierfinken zu sperren?

Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, zu deren Mandat das Rechtsstaatsprinzip und Desinformation umfasst, twitterte, die „willkürliche Sperrung von Journalisten auf Twitter ist Besorgnis erregend“.

Das EU-Gesetz für Digitaldienste fordert Respekt für Medienfreiheit und Grundrechte. Das wird von unserem #MediaFreedomAct untermauert“, schrieb sie. „Elon Musk sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt rote Linien. Und bald auch Strafmaßnahmen.“

Haben die Leute das Recht auf Grundrechte oder nicht?

Weitere Kritik kam am Freitag aus dem deutschen Außenministerium, das auf Twitter die Firma warnte, es nehme die Pressefreiheit ernst.

„Pressefreiheit darf nicht beliebig ein- und ausgeschaltet werden“, twitterte es. „Seit heute können die Journalisten uns nicht länger folgen, kommentieren oder kritisieren. Wir haben damit ein Problem, Twitter.“

Das gilt auch für das Posten auf Twitter, oder etwa nicht?

Die Euros haben beschlossen, dass es so ist. Oder zumindest, dass sie sich entschieden sehr selektiv zu behaupten, das sei ein Recht der Medienorgane, mit denen sie übereinstimmen.

Ist das das, wie Rechte funktionieren sollen?

Ich weiß nicht, ob Musk einen Plan hat, aber diese Kernschmelze deckt auf jeden Fall die Heuchelei und Übergriffigkeit der linken Herrscherklasse auf.