BDS in Europa und was die Vereinigten Staaten dagegen tun können

Manfred Gerstenfeld interviewt Benjamin Weinthal (direkt vom Autor)

2005 wurde BDS als Kampagne gegen Israel gestartet. Die Grundidee wurde auf der Antirassismus-Konferenz der NGOs in Durban (Südafrika) propagiert. Boykott, De-Investition und Sanktionen, gemeinhin als BDS bekannt, hat während des letzten Jahrzehnts an Boden gewonnen. Dasselbe Phänomen, nur ohne den Namen, gab es als wirkungsvolle organisatorische Kraft in Europa bereits seit 1967.

Es gibt keine systemtische Studie, die alle BDS-Organisationen in Europa beschreibt. Auf der Grundlage meiner Recherchen gibt es jede Menge beeindruckende BDS-Organisationen, hauptsächlich in westeuropäischen Ländern. Eine Petition auf der Internetseite von BDS France zog fast 70 französische Organisationen an.

Benjamin Weinthal ist Mitglied der Foundation for Defense of Democracies (eines parteilosen nationalen Think Tanks in Washington) und Korrespondent der „Jerusalem Post“.

Er fügt an: Die BDS-Organisationen sind wie ein Schnellfeuer-Virus, der sich in allen sozialen Schichten Europas ausbreitet. BDS-Einheiten gibt es unter anderem in Gewerkschaften, angeblichen Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Institutionen.

Europäische Regierungen finanzieren BDS-Organisationen, die in Europa und dem Nahen Osten aktiv sind. NGO Monitor mit Sitz in Jerusalem hat viele Informationen zur Unterstützung von BDS-Aktivitäten durch europäische Regierungen veröffentlicht.

Um die zum harten Kern gehörenden, tief eingebetteten Pro-BDS-Einstellungen in der europäischen Gesellschaft zu ergründen, kann man sich die Entscheidungen der EU im Jahr 2015 ansehen, die gegen jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten mit einem Etikettierungssystem Sanktionen verhängen. Israels Konflikt mit den Palästinensern war der einzige territoriale Streit, bei dem die EU Strafmaßnahmen verhängte. Vorhersagbar ignorierte die EU die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei und Marokkos Besetzung der Westsahara.

Es hat in der schweizerischen Legislative ausgleichende Kräfte gegen die Finanzierung von BDS gegeben. Die EU-Länder hingegen sind in Sachen Versuchen der Beschränkung von Steuergelder für BDS-Aktivitäten weitgehend inaktiv geblieben.

Es gibt in Europa auch Hinweise auf Verbindungen zwischen der Finanzierung von Terror und BDS. Der Fall der verurteilten PFLP-Terroristin Leila Khaled ist ein Lehrbuchbeispiel für das Zusammenspiel von BDS und Terrorfinanzierung. Obwohl die PFLP von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist, haben Spanien, Deutschland, Österreich und die Niederlande sowie andere europäische Länder Khaled erlaubt Vortragsreisen zu unternehmen, die BDS und Gewalt gegen Israel propagieren.

Nachdem ich über Bankkonten von BDS-Gruppen berichtete, die Khaled finanzieren und helfen, schlossen Banken in Österreich wie die BAWAG Konten der BDS-Gruppe Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum.

Der Leiter von BDS Südafrika, Farid Esack, ein islamistischer Theologe, ist ebenfalls als Finanzier von Leila Khaled unter Beschuss geriet. Esack tourt regelmäßig durch Europa. Ein privates Hotel kündigte wegen seiner unappetitlichen Vergangenheit einen Vertrag mit BDS Österreich. Fotos von Leila Khaled stehen auf der Internetseite von BDS Südafrika, wo Geld für die PFLP gesammelt wird. Leider befindet sich die Forschung zur weithin ignorierten Terrorfinanzierung durch BDS-Kampagnen gerader erst im Entstehen.

Die Vereinigten Staaten können helfen Israel, seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, zu stärken, indem sie die EU drängen gegen die BDS-Bewegung hart durchzugreifen. Fast die Hälfte der Bundesstaaten der USA haben Anti-BDS-Gesetze. Der Kongress ist dabei ein hartes Anti-BDS-Bundesgesetz zu beschließen.

Die Vereinigten Staaten haben bereits einige Maßnahmen gegen BDS in Europa getroffen. Beispielsweise sind einige Banken aufgefordert worden Konten zu schließen. Senatoren und Repräsentanten haben sowohl Ermittlungen gegen deutsche Banken, die BDS-Gruppen helfen, als auch die Schließung von BDS-Konten gefordert. Der Aufruf des ehemaligen Senators Mark Kirk nach einer Ermittlung wegen BDS-Konten bei deutschen Banken hat 2016 die Commerzbank – Deutschlands zweitgrößte Bank – veranlasst ein BDS-Konto zu schließen.

Ich hoffe, dass die US-Regierung Banken des Auslands, die der BDS Konten zur Verfügung zu stellen, klar machen wird, dass sie BDS nicht unterstützt und außerdem Banken und Finanzorganisationen sich harten Strafen ausgesetzt sehen könnten. Das sollte auch US-Banken, PayPal und andere Online-Dienstleister einschließen. Solche Strafmaßnahmen müssten Gesetz werden.

Die Verabschiedung von amerikanischen Anti-BDS-Gesetzen auf Bundesebene würde auch ein wichtiger erster Schritt sein, an BDS beteiligten europäischen Unternehmen eine Botschaft zu vermitteln. Solchen Firmen den Zugang zu US-Märkten zu verweigern würde das beste aller Mittel gegen europäische Unternehmen sein, die eng mit der Diskriminierung jüdischer Israelis verbunden sind.

Gruppen der Zivilgesellschaft sollten Kampagnen starten, um BDS-Aktivitäten von Gewerkschaften, der akademischen Welt und der Kirchen zu schwächen und umzukehren. Die amerikanische Arbeiterbewegung ist weitgehend pro Israel. US-Gewerkschaften sollten ihre europäischen Gegenüber kontaktieren, um das Bewusstsein für BDS als faschistischer Antiarbeiterbewegung zu steigern.

Das jüdische Arbeiterkomitee in New York City hat einige herausragende Arbeit in der Gewerkschaftswelt geleistet, um BDS zu stoppen. 2007 stellte es die Unterstützung des DGB, der wichtigsten deutschen Gewerkschaft, für die Bekämpfung von BDS sicher.

Um BDS effektiv zu bekämpfen müssen auch die Basisorganisationen gestärkt werden. Im Bereich der Zivilgesellschaft müssen weitere Ressourcen und Aktionen entwickelt werden.

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Applaus für Judenmord im Europaparlament

Judith Bergman, MiDA, 3. Oktober 2017

70 Jahre nach dem Holocaust jubelt die Europäische Union – die Organisation, die als Anwtort auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde – aufgeregt einem Aufruf zu, dass Juden in Angst leben sollen.

Stellen Sie sich vor es wäre 1944. Stellen Sie sich vor, dass Europa bereits mehrere Jahre lang widerstrebend im Krieg mit den Nationalsozialismus befindet, alldieweil es versucht sich zu entscheiden, ob die Nazis wirklich meinen, was sie sagen, oder ob Hitler sie einfach falsch wiedergegeben hat. Die Öffentlichkeit schient nicht in der Lage zu sein zu einem Schluss kommen zu können, aber es gibt eine allgemeine Übereinstimmung, dass die Feinde der Nazis – die Juden – unnötige Provokationen geschaffen haben, einfach dadurch, dass es sie gibt.

Stellen Sie sich in den britischen Houses of Parliament habe eine kleine Gruppe Parlamentarier einen Anzahl weiblicher Nazis willkommen geheißen, damit dies sich an einer Podiumsdiskussion zur Rolle der rau im Kampf für notwendigen „Lebensraum“ gegen die Juden beteiligen. Und als die Nazis von der Notwendigkeit reden „die Juden auszumerzen“, klatscht die Zuhörerschaft begeistert.

Dieses Szenario kann man sich unmöglich vorstellen und offensichtlich fand eine solche Podiumsdiskussion in den Houses of Parliament nicht statt; genauso wenig verbrachten europäische Führungspolitiker Jahre mit der Diskussion, ob die Nazis böse sind, obwohl eine schreckliche Mange der Europäer sie unterstützte, viele davon auf sehr direkte Weise.

Aber vor kurzem fand eine Podiumsveranstaltung zur Ausrottung der Juden statt – und nirgendwo geringeres als im Europaparlament. Um genau zu sein: letzten Dienstag. Das Europaparlament – das einzige gewählte Gremium der EU, das die 500 Millionen EU-Einwohner repräsentiert – hatte offenbar keine Bedenken gehabt seine Räumlichkeiten dazu nutzen zu lassen Gastgeber für die verurteilte arabische Terroristin Leila Khaled von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) auf der Konferenz über „Die Rolle der Frauen im palästinensisch Volkskampf“ zu sein. Die EU, die USA, Kanada und Australien haben allesamt die PFLP als Terrororganisation gekennzeichnet. Die Konferenz wurde von der spanischen Delegation Izquierda Unida (Vereinigte Linke) als Teil des Blocks der Europäischen Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament und von den spanischen Unadikum-Brigaden zusammen mit dem Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network (palästinensisches Häftlings-Solidaritätsnetzwerk Samidoun), Adameer und er BDS-Bewegung organisiert. (Es fällt auf, dass spanische „Aktivisten“ sich mehr mit den Arabern im Nahen osten als mit den katalonischen Kämpfern für Unabhängigkeit von Spanien zu beschäftigen scheinen.“

Auf der Konferenz sagte Leila Kahled, mehrfache Flugzeugentführerin: „Es wird keinen Frieden geben, solange es auch nur einen einzelnen Zionisten auf palästinensischem Land gibt. Wir preisen den Schahid, dessen Blut auf dem Land Palästinas vergossen wurde, nachdem er auf die Soldaten, die Besatzer schoss. So sollen sie nach unserem Willen leben; wir wollen, dass sie in Angst leben!“

Die aus den Europaparlamentariern, dem Botschafter Venezuelas und vielen anderen bestehende Zuhörerschaft gab Kahled stehende Ovationen. Damit applaudierten sie auch der Ermordung israelischer Zivilisten, Frauen und Kinder. Obwohl die PFLP in ihrer Blütezeit in den 1960-er und 1970-er Jahren, als sie Flugzeuge entführte, Bomben in Supermärkten zündete, Reisende an Flughäfen massakrierte und anderen Verbrechen beging, wird immer noch geglaubt, dass sie die zweitgrößte Fraktion der PLO und dem Terrorismus ergeben ist. 2002 ermordeten PFLP-Terroristen eine Mutter und drei ihrer Kinder zusammen mit ihrem Nachbarn; 2011 massakrierten PFLP-Terroristen eine ganze Familie, die Fogels, einschließlich ihrer drei Kinder, das jüngste erst drei Monate alt.

Mehr als 70 Jahe nach dem Ende des Holocaust applaudieren Europäer, die sich im parlamentarischen Herzen der Europäischen Union– der Organisation, die den Anspruch erhebt die Antwort auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu sein – treffen aufgeregt der Ermordung unschuldiger Juden. Würde das EU-Parlament ein ähnliches Podium von ISIS zugelassen ahben oder heißen sie nur Terroristen gut, die sich besonders der Ermordung von Juden verschrieben haben?

Vielleicht hätte es weniger überraschen sollen. Im Juni 2016 hielt der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas einen berüchtigte Rede im Europaparlament, in der er sich enorm alter antisemitischer Blutschuld-Vorwürfe bediente; er beschuldigte fälschlich israelische Rabbiner die israelische Regierung aufgefordert zu haben von Araber genutztes Wasser zu vergiften.

Bei den jüngsten Bundestagswahlen erlaubte das deutsche Innenministerium der PFLP sich als politische Partei zu registrieren und Wahlkampf zu führen. Das Land, das den Nationalsozialismus gebar, fand es unproblematisch die Mörder von Juden für ein politisches Amt zu kandidieren. Deutschland ist bei politischen Meinungen, denen es nicht zustimmt weniger großzügig. Der deutsche Staat hat Menschen gerichtlich verfolgt, die die Migrationspolitik der Regierung kritisieren; sie wurden von Gerichten dafür verurteilt, dass sie auf Facebook Kommentare schrieben wie „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“ Die deutsche Regierung betrachtet das als „Hassreden“. Die PFLP-Botschaft zur Ermordung von Juden ist das offenbar nicht. Im Juli 2014 ließ die Polizei in Frankfurt hauptsächlich muslimische „Protestler“ das Megafon ihres Streifenwagens nutzen, um aufhetzende Parolen auf Arabisch zu schmettern, darunter das Skandieren von „Allahu Akbar“ und dass Juden „Kindermörder“ seien.

2015 stellte ein deutsches Gericht fest, dass der Brandanschlag zweier Deutsch-Araber und ein jugendlicher Komplize auf eine Synagoge in Wuppertal nicht antisemitisch waren, sondern „eine Protesthandlung“, um „Aufmerksamkeit für den Gaza-Krieg zu gewinnen“.

Es scheint in Europa eine morbide Faszination für islamischen Terrorismus zu geben, der Juden ermorden will, eine Faszination, die um so bizarrer ist, als Europa selbst niemals stärker von islamischem Terrorismus betroffen, seine Städte fast wöchentlich Terroranschlägen ausgesetzt waren. Amazon verkauft T-Shirts einer jungen, mit einem Maschinengewehr posierenden Leila Khaled, auf dem geschrieben steht: „Widerstand ist kein Terroroismus – PFLP.“ Die T-shirts werden aus Großbritannien verschickt. Die Keffiyeh ist zum Symbol der PLO geworden und heute ein Luxus-Modeartikel für die Hippen und Progressiven, die das zeitgenössische Symbol des arabischen Wunsches die Juden ins Meer zu treiben als politisches Mode-Statement um den Hals tragen.

Derweil hilft Israel Europa freundlich sich gegen die Art von Terrorismus zu schützen, der Europa entschieden nicht applaudiert, nämlich dem der sich gegen seine eigenen Zivilisten richtet. Israel macht das mit Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Technologie. Im November 2015 z.B. war es eine konkrete Geheimdienst-Warnung aus Israel, die die deutschen Behörden dazu brachten ein Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden abzusagen. (Um dieselbe Zeit entfernten deutsche Kaufhäuser  israelischen Wein aus ihren Regalen, nachdem die Europäische Union ihre neuen Richtlinien zur Kennzeichnung israelischer Waren aus Judäa und Samaria ausgab.) Ähnlich schützte ein in Israel gebauter Sykstar-Überwachungsballon die Führungspolitiker der Welt auf dem Klimagipfel 2015 in Paris.

Vielleicht sollte Israel Minimalbedingungen dafür setzen diesen Ländern zu helfen, die mit der einen Hand seine Hilfe greifen, während sie seine Feinde mit der anderen bejubeln und ihnen applaudieren.

Der Faktor Angst: Der Libanon und die europäische Art der Friedenssicherung

Sören Kern, The Brussels Journal, 18. September 2007

Die europäisch geführte UN-Friedenssicherungstruppe im Libanon, UNIFIL, ist positiver Beleg, sollte solcher denn gebraucht werden, warum Europa kaum jemals einen globale Supermacht sein wird. Als die 13.400 Personen starke Truppe nach dem 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Sommer zusammengekratzt wurde, sagten die Europäer, dass ihr „Soft Power“-Ansatz zur Friedenssicherung die USA ein oder zwei Dinge über die globale Politik lehren würde. Während die USA Kriege beginnen, beendet Europa sie – behauptete man.

Aber heute steht der Libanon kurz vor dem politischen Zusammenbruch, eine aufsässige Hisbollah hat sich bis zum Geht-nicht-mehr wieder bewaffnet und es gehen Gerüchte, dass ein weiterer Krieg mit Israel vor der Tür steht. Und während der Libanon weiter ins Chaos schlittert, ist die UNIFIL selbst zu einem Ziel der Versuchung geworden – so sehr, dass sie jetzt die meiste Zeit damit verbringt sich selbst zu schützen.

Was die Frage aufwirft: Was genau tun die Europäer im Libanon?

Nicht viel, sagt die UNIFIL. Was UNIFIL-Sprecherin Yasmine Bouziane am 29. August sagte, dürfte die Untertreibung des Jahres sein: Die UNIFIL-Mission „hat ihre erklärten Ziele nicht erreicht, auch nicht die, die von der UNO-Resolution 1701 diktiert wurden“. Wahrscheinlich zielte sie auf ihre europäischen politischen Herren, als sie fortfuhr: „Zu diesem Zeitpunkt kann nicht darauf verzichtet werden an die Hauptaufgabe der UNIFIL zu erinnern, die darin besteht die Sicherheit und Stabilität im Südlibanon wieder herzustellen.“ Das ist sie in der Tat.

Aber da der UNO-Sicherheitsrat gerade das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahre verlängert hat, könnte dies ein guter Zeitpunkt sein einen Überblick des Zustands des europäischen Spiels im Libanon zu geben.

Sucht die Hisbollah einen weiteren Kampf?

Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass der Auftrag der UNIFIL von Anfang an gefährdet war. Obwohl die UNO-Resolution 1701, die dem Krieg im Libanon im August 2006 ein Ende setzte, unzweideutig darin war ein Waffenembargo zu fordern, wurde von der Politik absichtlich an den Einsatzvorschriften der UNIFIL herumgebastelt, um zu verhindern, dass die Truppen aktiv nach den Waffen der Hisbollah suchten. Das Fehlen einer klaren Verpflichtung die Hisbollah zu entwaffnen ist ein Mangel, den der Iran und Syrien schnell ausnutzten. Sie haben das Arsenal der Hisbollah wieder aufgebaut, während die Europäer daneben standen und zuschauten.

Bereits im Oktober 2006 berichtete Terje Roed-Larsen, UNO-Sonderbotschafter für den Libanon: „Es sind Waffen über die Grenze in den Libanon gekommen.“ Im April sagte Walid Jumblatt, ein hochrangiger libanesischer Politiker, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazira, dass libanesische Sicherheitskräfte den Hisbollah-Guerillas helfen Waffen über die poröse Grenze mit Syrien zu schmuggeln. Im Juni warnte Roed-Larsen erneut den Sicherheitsrat vor einem „alarmierenden und zutiefst verstörenden Bild“ eines „beständigen Flusses an Waffen und bewaffneten Elementen über die Grenze mit Syrien“. Und im Juli berichtete die Jerusalem Post, wobei sie israelische Geheimdienstquellen zitierte, dass die Hisbollah von Syrien mehrere Hundert Mittelstrecken-Raketen erhalten hat.

Aber Waffen sind nicht das Einzige, was auf der Einkaufsliste der Hisbollah steht. Die Gruppe baut derzeit ein unabhängiges Mobilfunk-Telefonnetz im gesamten Südlibanon und Beirut auf. Kürzlich wurden unterirdische Kabel entdeckt, die neben denen des staatlichen Telefonsystems lagen – eine Entwicklung, die natürlich die Informationsbeschaffung über die Hisbollah während eines zukünftigen Krieges komplizieren würde.

Das mag erklären, warum Hassan Nasrallah, der immer wichtigtuerische Führer der Hisbollah, in letzter Zeit besonders großspurig ist. Im Juli prahlte er damit, dass die Hisbollah-Guerillas ein Raketenarsenal haben, das „jede Ecke“ des Staates Israel erreichen könne, einschließlich Tel Aviv. Und in einer Rede im August zum Jahrestag des „göttlichen Sieges“ über Israel, versprach er, der jüdische Staat würde bei einer zukünftigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah eine „große Überraschung“ erleben.

Europäisches Appeasement?

Dabei bleiben die Europäer der Hisbollah gegenüber gleichgültig, ja sogar heuchlerisch. Einerseits hat die Hisbollah bei Mord- und Bombenanschlägen rund um die Welt reihenweise Europäer getötet. Andererseits lehnen es europäische Offizielle ab, sich den USA, Kanada und Australien anzuschließen und die Hisbollah auf ihre offizielle Liste der Terrororganisationen zu setzen – ein Zug, der der Gruppe Gelder von islamischen „Wohlfahrtsorganisationen“ in Europa entziehen würde.

Javier Solana, EU-Außenpolitik-Chef, sagte im Juni 2006, es gäbe keinen Plan die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, weil die EU nicht genug Informationen habe um festzustellen, ob die Gruppe als solche bezeichnet werden sollte. Solana versucht sich zu rechtfertigen, indem er sagt, die Sache sei rechtlicher, nicht moralischer Natur. Aber im März 2005 verabschiedete das Europaparlament mit 473 zu 8 Stimmen eine Resolution, die erklärte, dass es reichlich Belege gibt, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist, und forderte „alle nötigen Maßnahmen, um den Terroraktivitäten dieser Gruppe ein Ende zu setzen“.

Warum nur sind die Europäer so ambivalent, wenn es darum geht das Richtige zu tun? Angst, Angst und noch mal Angst, nach Angaben von Experten einer Anhörung vom 20. Juni mit dem Titel „Adding Hezbollah to the EU Terrorist List“ (Hinzufügen der Hisbollah zur EU-Terrorliste), die vom Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesponsert wurde. Die Europäer zögern die Hisbollah das zu nennen, was sie ist, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Interessen Zuhause und in Übersee fürchten.

Die Europäer haben Angst, dass, wenn sie gegenüber der Hisbollah eine harte Linie fahren, ihre Truppen im Libanon angegriffen werden könnten. Sie haben ebenfalls Angst, dass die Hisbollah (von der gesagt wird, dass sie ihre Leute in jedem einzelnen EU-Land hat) Schläfer-Zellen aktivieren könnte, die Anschläge in Europa verüben. Und die Europäer haben Angst, dass die Tausende träger, junger muslimischer Einwanderer in Städten in ganz Eurabien aufgehetzt werden. Die Angst vor wütenden Muslimen ist in der Tat so durchdringend, dass, in praktischen Begriffen ausgedrückt, der Islam in Sachen Gestaltung der Außenpolitik in Europa bereits ein de facto-Veto hat.

Angst beherrscht auch den europäischen Friedenssicherungs-Auftrag im Libanon. In einer vorhersagbaren Wendung der Ereignisse sind die als neutrale Beobachter in den Libanon geschickten europäischen Friedenssicherer zu die wichtigsten Beschützern der Hisbollah gedreht worden – weitgehend deshalb, weil die Hisbollah-Guerillas jetzt die wichtigsten Beschützer der europäischen Friedensschützer sind. Was sagt uns das?

Nach einem Anschlag im Juni, durch den sechs spanische Friedensschützer getötet wurden, begann Spanien mit der Hisbollah zu kooperieren, um festzustellen, wer seine Soldaten tötete. Fakt ist, dass der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, ein postmoderner Jünger des „Kults der Einbindung“, der zufällig auch tödliche Angst vor negativer Publicity in Umfragen hat, entschied die Hisbollah und auch noch den Iran zu rekrutieren, um die spanischen Truppen zu schützen – als Weg seinen eigenen Job zu sichern.

Dann telefonierte der glücklose spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos mit dem iranischen Außenminister Manoucher Mottaki; bizarrerweise pries er Irans „konstruktive und effektive Rolle bei der Lösung regionaler Krisen“. Moratinos beschrieb seine Beziehung zur Hisbollah ebenfalls als „positiv“. Tatsächlich stimmten nach einem heimlichen Treffen mit spanischen Geheimdienstlern, die angeblich versprachen, dass spanische Truppen wegsehen würden, während die Hisbollah sich für den nächsten Krieg gegen Israel bewaffnet, die Militanten der Hisbollah zu die UNIFIL-Patrouillen schützend zu „eskortieren“.

Postheroische Europäer

Warum also haben die Europäer überhaupt Truppen in den Libanon geschickt? Weil der Libanon Europas Supermacht-Moment sein sollte. Die Vereinigten Staaten lieferten den Europäern, weil sie sich im Libanon in die Zuschauerrolle zurückzogen, eine Gelegenheit sich als ehrliche Vermittler im Nahen Osten zu beweisen. Und tatsächlich waren die Europäer genau deshalb dagegen eine NATO-Streitmacht in den Libanon zu schicken, weil sie sagten, diese sei zu amerikanisch.

Die heutige UNIFIL aber, wie so vieles andere Europäische, ist leere Hülle. Sie wurde von großspurigen Europäern manipuliert, die, verbittert wegen amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses auf der Bühne der Welt, glauben, sie könnten sich ihren Weg zur Supermacht herbeiheucheln, indem sie einen Teil davon schauspielern.

In Beschwörung der amerikanischen Erfahrung von Beirut 1983 nahmen viele Europäer tatsächlich an, dass der Libanon beweisen würde, wie viel besser die Dinge sein würden, wenn die Welt einfach nur die Europäer die Dinge regeln lassen würde. Stattdessen zeigt der Libanon der Welt, woraus das postheroische Europa wirklich gemacht ist. Denn wenn der Libanon etwas zeigt, dann dass Angst die große Achillesferse Europas ist. In der Zwischenzeit und während die Europäer zusehen, bereitet die Hisbollah sich auf einen weiteren Krieg vor.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (3/3) – Europas unverhältnismäßige Kritik

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Europas unverhältnismäßige Kritik

Gerald M. Steinberg, Wall Street Journal, 17. Juli 2006

Anfang 2000 war die Europäische Union ein begeisterter Unterstützer des einseitigen israelischen Abzugs aus der Sicherheitszone im südlichen Libanon. Paris war gerade dabei im Juli die EU-Präsidentschaft zu übernehmen und spielte eine dominante Rolle in den Diskussionen. Der französische Außen- und der Verteidigungsminister setzten Israel unter Druck seine Militärkräfte auf die internationale Grenze zurückzuziehen. In detaillierten Gesprächen, die in der Residenz des französischen Botschafters in Jaffa stattfanden und an denen ich als akademischer Berater teilnahm, versicherten die Europäer uns, dass, wenn Israel sich erst einmal zurückgezogen habe, die Hisbollah ihren raison díetre als „Miliz“ verlieren und sich in eine politische Partei wandeln würde. Frankreich und seine Partner würden Friedenssicherer schicken, um Terror und Raketenangriffe gegen Israel zu verhindern und der libanesischen Armee zu helfen, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen.

Im Mai desselben Jahres verließ das israelische Militär den Libanon. Die Vereinten Nationen zertifizierten die Vollständigkeit des Rückzugs. Aber Europa tat nichts. Die Führer der Hisbollah feierten einen großen „militärischen Sieg“ und iranische „Berater“ lieferten Informationen, Training und tausende weitere Raketen, von denen einige eine Reichweite von 75km und mehr haben; diese konnten tief auf israelisches Gebiet eindringen und zum ersten Mal Haifa treffen, die drittgrößte israelische Stadt.

Statt des versprochenen Wandels nahm die Hisbollah Stellungen an der Grenze Israels ein und bereitete sich auf die nächste Runde des Krieges vor. Aus Furcht vor internationaler und insbesondere europäischer Verurteilungen unternahm Israel nichts, um diesen gefährlichen Aufbau zu verhindern. Durch israelische Zurückhaltung ermutigt, unternahm die Hisbollah den ersten Angriff über die Grenze hinweg mit einer Entführung nur fünf Monate nach dem israelischen Rückzug, im Oktober 2000.

Europas Reaktion damals beschränkte sich auf die üblichen Mantras: Aufrufe an Israel „mit Zurückhaltung“ zu reagieren und „der Diplomatie eine Chance zu geben“.

Nun, nach stetiger Zurückhaltung und Abnutzung, durch die Israel besonders verletzbar ist, trat die Hisbollah eine totale Konfrontation los, indem sie eine Welle von Raketen auf israelische Städte abschoss und einen Entführungsangriff durchführte, bei dem acht israelische Soldaten getötet wurden. Im Zusammenspiel mit den palästinensischen Angriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza, zu denen ebenfalls Flugkörper und entführte Soldaten gehören, die gegen Terroristen eingetauscht werden sollen, eröffnete dies einen Zweifronten-Krieg.

Diesmal allerdings reagierte Israel schnell, um die strategische Bedrohung im Libanon auszuschalten. Kein Staat kann einfach zusehen, während seine Bürger getötet und entführt werden, seine Städte bombardiert werden und Teile seiner Bevölkerung gezwungen sind in Angst zu leben und in Bunkern zu schlafen. Die Hisbollah hat fälschlicherweise geglaubt, ihre Raketen und die Unterstützung aus dem Iran und Syrien würden ihr erlauben Israel weiterhin ungestraft anzugreifen.

Die Rolle Europas beschränkt sich einmal mehr auf die Wiederholung derselben alten, müden Phrasen. Die EU nannte Israels Antwort und die Angriffe auf Beirut und Gaza „unverhältnismäßig“ und eine Verletzung internationalen Rechts. Besonders Frankreich war empört. „Mehrere Stunden lang wurde der Flughafen eines absolut souveränen Staates bombardiert, eines Freundes Frankreichs – dies ist ein Kriegsakt, der in keinem Verhältnis steht“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Es könnte dem Minister entgangen sein, dass der ursprüngliche Kriegsakt aus dem Libanon kam und dass die Ziele dieser unprovozierten Aggression angeblich ebenfalls ein „souveräner Staat“ und ein „Freund Frankreichs“ ist.

Die harte Verurteilung ihres Landes entging den Israelis nicht, die sich an die gebrochenen Versprechen von 2000 und die tief sitzende Antipathie ihnen gegenüber erinnern, als sie Arafats Terrorkrieg zu bekämpfen hatten. Über das Gerede hinaus bieten Vertreter Europas keinerlei Rahmen für ein sauberes und „verhältnismäßiges“ Niveau der Gewaltanwendung als Antwort auf den Massenterror an, der auf die das Endziel „Israel von der Landkarte zu wischen“ abzielt.

In Europa begreifen nur wenige, dass das Versagen der EU, auf das Streben des Iran nach Atomwaffen zu antworten und die drei Jahre, die mit Verhandlungen verschwendet wurden, während der Iran Uran anzureichern begann, nur Israels Entscheidung stärkten, mit Macht auf die Terrordrohungen zu reagieren, die von der Hisbollah und der Hamas ausgehen, die als Stellvertreter Teherans agieren.

Israel verfolgt eine Zweifach-Strategie. Das unmittelbare Ziel ist es, die akute Bedrohung durch die Hisbollah zu beseitigen, indem man ihre militärischen Möglichkeiten zerstört und ihre Truppen aus der Grenzzone treibt. Angriffe auf die libanesische Infrastruktur dienen dazu Nachschub-Lieferungen für die Hisbollah zu verhindern und die libanesische Regierung unter Druck zu setzen, die volle Souveränität über ihr Land herzustellen. Es ist der Libanon, nicht Israel, der internationales Recht verletzt, da Beirut immer noch nicht die UNO-Resolution 1559 umgesetzt hat, die verlangt, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Gleichzeitig, und das ist Israels mittelfristiges Ziel, sendet die heftige Verfolgung des iranischen Kindes im Libanon eine machtvolle Botschaft nach Teheran. Es erneuert Israels Abschreckungsfähigkeit, ein entscheidender Zug für die Verhinderung zukünftiger Konfrontationen mit dem Iran in einem viel größeren Ausmaß. Aber viele idealistische europäische Politiker können nicht sehen, dass ein zu früh gestoppter kleiner Krieg nur den Weg zu einem späteren, viel größeren Krieg ebnet. Um Israels Militäraktionen zu verstehen, muss man unbedingt die beiden Mächte einbeziehen, die hinter der Hisbollah stehen. Die größere strategische Bedrohung für Israel ist die Achse Damaskus-Teheran. Israels Handeln in Beirut und Gaza als „unverhältnismäßig“ zu betrachten bedeutet, dass man das radikal-islamische Regime in Teheran ignoriert, das droht Israel zu vernichten und wild entschlossen ist sich die Waffen zu verschaffen, um seine Drohung auch wahrzumachen.

Gleichzeitig hat Europa – und besonders Frankreich – stark in den Wiederaufbau des Libanon und die internationale Isolierung des syrischen Regimes investiert. Aus dieser Perspektive ist der Schaden an Beiruts Flughafen und Infrastruktur und der Druck auf die libanesische Regierung gerechtfertigtermaßen Besorgnis erregend.

Wenn es den europäischen Führern aber ernst ist mit der Verhinderung von Instabilität und der Verfolgung ihrer eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, dann müssen sie sich an den Kosten der Eindämmung von Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas beteiligen. Um die unmittelbare Krise zu lösen und weiteren Schaden für die zerbrechliche wirtschaftliche und politische Struktur des Libanon zu verhindern, können Europas Führer das Rückgrat Beiruts stärken, indem sie Hilfen von der Freilassung entführter israelischer Soldaten abhängig machen. Feuereinstellungs-Initiativen müssen zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Indem weitere Wirtschaftshilfe an ein Ende der Terrorangriffe gebunden wird, kann Europa helfen die Basis für eine langfristige Stabilität zu schaffen. Und natürlich muss es Druck auf Teheran und Damaskus ausüben. Statt reflexartig Israels verspätete Anwendung von Gewalt als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, müssen die Führer der EU lernen ihre eigene Sicherheitspolitik verhältnismäßig und realistisch zu gestalten.

Die Sicherstellung von Mord und Totschlag

David Frankfurter, 14. April 2006 (nicht mehr online)

Besuche in Syrien, Afghanistan und dem Irak in der Vergangenheit haben viel wertlosen Plunder und Trophäen ergeben, die oft ein wenig verloren wirken, wenn sie nach Hause gebracht und auf dem Kaminsims der Weltmeinung ausgestellt werden. Und die Suche nach einem magischen Teppich in Teheran, verziert mit komplizierten Wirtschaftsabkommen, wurde mit einer Parade der neuesten Raketen der Mullahs belohnt, die in der Lage sind in 4.000 Kilometer Entfernung zu landen – an den Stränden Europas.

Die teuersten Leckerbissen sind jedoch in den versteckten Bankkonten von Gaza und Ramallah zu finden, wohin die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit 1993 mehr als 4,5 Milliarden Euro gegeben haben. Der Drang Washington ausstechen zu wollen, Hoffnungen vielfältiger Friedensprofite und die Behauptung Institutionen innerhalb der palästinensischen Autonomie aufzubauen – alles Versprechungen, die die Europäer dazu verführten ihre Scheckbücher weit und wiederholt zu öffnen.

25% des Haushalts bezieht die PA aus internationalen Spenden. Europas Beitrag am Ballast hat die 2-Milliarden-Euro-Marke überschritten. Und eine ähnliche Summe ist in die UNRWA, Nichtregierungs-Organisationen, Sonderprojekte und technische Unterstützung geflossen.

Leider ist, trotz dem, was die Weltbank als die „höchsten Pro-Kopf-Hilfsleistungen in der Geschichte der Auslandshilfen überhaupt“ beschreibt, fast nichts von diesen riesigen Investitionen zu sehen. Vom Durchschnitts-Palästinenser wird weiterhin berichtet, dass er in Armut lebt und damit kämpft mit bloß €1,70 am Tag auszukommen. Keine neuen Schulen oder Krankenhäuser sind gebaut worden. Nicht ein einziger Palästinenser wurde aus den Flüchtlingslager-Städten umgesiedelt.

Eklatanter Widerspruch zu EU-Gesetzen

Und der Grund für dieses Versagen ist gut dokumentiert worden. Die europäischen Gelder sind von offiziellen palästinensischen Projekten für Korruption, Gewalttätigkeit und illegale politische Aktivitäten abgezweigt worden, oft in eklatantem Widerspruch zu EU-Politik und -Gesetzen.

Nach seinem Tod schätzte Al-Jazira das Privatvermögen des Vorsitzenden Arafat auf rund 4 Milliarden Dollar. Vom ehemaligen Innenminister Dahlan weiß man, dass er seine Position genutzt hat um Ausbeutungsgeschäfte an Grenzübergängen zu führen. Dem ehemaligen Premierminister Ahmed Qurei wird vorgeworfen von international subventioniertem Zement profitiert zu haben, den er den Israelis für ihre verhasste Sicherheitsbarriere und Siedlungen verkaufte. Von Sami Ramlawi, dem ehemaligen Generaldirektor des PA-Finanzministeriums, wird gesagt, er sei mit einem Koffer nach Jordanien geflohen, in dem sich 20 Millionen Dollar befanden. Um nur ein paar wenige zu nennen.

Der offizielle PA-Haushalt ist benutzt worden, um die Gehälter einer langen Liste von Beschäftigten zu finanzieren, die an Terroraktivitäten beteiligt sind. Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Dezember 2005 benannte fast zehntausend „nicht aktive“ Sicherheitskräfte auf der Gehaltsliste der PA. Das ist eine wirklich niedliche Beschönigung der so genannten Militanten der Al-Aksa-Brigaden, einer geächteten Terror-Organisation und anderer Kletten.

Ihr müsst keine Angst haben, wurde uns gesagt. Erinnern Sie sich an Christopher Francis Patten, den ehemaligen EU-Kommissar für Außenangelegenheiten und jetzt Der Ehrenwerte Baron Patten of Barnes? Oh, wie hat er Europa beschworen mehr zu zahlen und die palästinensische Demokratie zu finanzieren. Unter seiner Führung war und bleibt bis heute die Antwort der Europäischen Kommission auf einen investigativen Bericht der deutschen Zeitschrift DIE ZEIT aus dem Jahr 2002 ein Schandfleck und eine Peinlichkeit. „Wenn irgendein Beweis dafür ans Licht kommt, dass die PA wissentlich Mitglieder von Terrororganisationen beschäftigt, wird die PA sofort handeln müssen und diese Leute von der Gehaltsliste nehmen und vor Gericht stellen müssen.“

Oh? Vielleicht würden uns Pattens ehemalige Handlanger Udwin, Seatter et. al. sich die Mühe machen uns das noch einmal zu erklären? Die Beweise finanziellen Missbrauchs und fehlender Transparenz sind so überwältigend, dass vor zwei Monaten sogar der Generalstaatsanwalt der PA, Ahmed al-Meghami, gezwungen war zuzugeben, dass mindestens 700 Millionen Dollar aus der Kasse er PA verschwunden sind. Das zusätzlich zu 800 Millionen Dollar „abgezweigter“ Vermögenswerte, die vom IWF 2003 wieder gut gemacht wurden. Mehr als 50 Einzelfälle von Betrug wurden aufgedeckt, darunter ein Ex-Polizeichef und andere Stützen der palästinensischen Gesellschaft.

Wo also bleibt in diesem ganzen Durcheinander OLAF, der gewissenhafte und furchtlose Ritter für die Verteidigung der Gelder europäischer Steuerzahler?

Nicht länger Hypothese

Europas Antibetrugs-Einheit tauchte zunächst einmal etwas ab, als Europa-Parlamentarier erstmals andeuteten, dass europäische Großzügigkeit missbraucht wurde. Aber 2003, als die Flut der Beweise einfach nicht mehr gestoppt werden konnte, rief die Kommission OLAF auf den Plan, gab einen beschränkten Auftrag und unbegrenzt Zeit zu seiner Erledigung. Mehr als zwei Jahre lang untersuchte OLAF und untersuchte und untersuchte.

Und dann schließlich, im März 2005, verkündete OLAF, dass das Werk vollbracht war. Es würde ohne Zweifel faszinierend (und belastend) zu lesen sein. Natürlich nur dann, wenn uns erlaubt würde ihn zu Gesicht zu bekommen. Es ist unklar, wer geschützt wird, aber der Bericht wurde unterdrückt. Da haben wir es. Der Bericht eines öffentlichen Gremiums, das mit der Enthüllung von Korruption beauftragt ist, wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Selbst Mitglieder des betroffenen Parlamentsausschusses haben keinen Zugang zu seinem Inhalt. Wie schwach kann dieses Gremium werden?

Aus einer Presseerklärung wissen wir, dass energische Vorschläge für verbesserte Kontrollen gemacht wurden, weil „…die Möglichkeit des Missbrauchs des Haushalts der palästinensischen Autonomie und anderer Ressourcen nicht ausgeschlossen werden kann, da die interne und externe Rechnungsprüfungs-Möglichkeiten in der Autonomiebehörde immer noch unterentwickelt sind… Es gibt beständige Hinweise, die die Hypothese unterstützen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass einige Vermögenswerte der PA von einigen Einzelpersonen für andere als die vorgesehenen Zwecke verwendet worden sein könnten.“

Hypothese? Jeder Monat bringt neue Beweise. Im Oktober 2005 verabschiedete der palästinensische Legislativrat einen Bericht, in dem die Entlassung der Regierung Qurei empfohlen wurde – wegen des „klaren Versagens bei der Umsetzung des Reform- und Entwicklungsplans wie auch im Kampf gegen die Korruption“.

Und was die Sicherstellung der Gewalt angeht: Hätte OLAF einfach die PA-Berichte im Internet gelesen, würde sie bemerkt haben, dass die PA seit 2003 100 Millionen Dollar in Terror-Versicherung gesteckt hat. Gehälter, Stipendien, Krankenversicherung und andere sozialhilfliche „Gefangenen-Angelegenheiten“ werden großzügig aus von Europa finanzierten Budgets gestellt, für jeden Terroristen, der gefangen genommen und in israelischen Gefängnissen festgehalten wird.

Und was hat OLAF erreicht? Im September 2005, ohne auch nur eine Andeutung von Lippenbekenntnis an die in der Presseerklärung erwähnten Empfehlungen, verkündete die Kommission ein 280 Millionen Euro-Paket für die Palästinenser. Andere Beiträge sind seitdem gefolgt, insbesondere nach dem Erfolg der Hamas. Im Februar kündigte die Kommission ein neues 120 Millionen Euro-„Nothilfe“-Paket für die Palästinenser an.

Während diese Worte geschrieben werden, wird die Regierung der geächteten Hamas vereidigt. Ihre fundamentalistische Plattform der Auslöschung Israels – 20 Milliarden Euro-Handelspartner der EU – würde ungefähr 1 Prozent des Außenhandels Europas vernichten – und mit ihm die Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Wohlergehen vieler in der EU.

Tschüss, OLAF. Zwei Jahre Arbeit an der Nahost-Kungelei einfach weggeblasen. Offensichtlich wollen unsere furchtlosen Führer in Brüssel wenigstens eine letzte Einkaufstour im Bazar machen, bevor sie endlich die moralischen und finanziellen Kosten ihrer Taten akzeptieren.

In London könnte die Wahrheit unter der Oberfläche gefunden werden

Dr. Joel Fishman, Makor Rishon, 22. Juli 2005 (direkt vom Autor)

Aus den unterschiedlichen Reaktionen, die in der israelischen Presse erschienen, wird deutlich, dass die Terroranschläge in London eine besondere Bedeutung hatten. Die spontanen Reaktionen vieler waren zwar Mitgefühl und Anteilnahme, aber eine Reihe Schreiber warfen eine andere Frage auf: die Beschuldigung der intellektuellen Unehrlichkeit, insbesondere bei der BBC, die in Fällen außerhalb von England die Terroristen nicht bei ihrem wahren Namen nannte. Diesmal jedoch, benutzte London für kurze Zeit das richtige Wort: Terroristen. Das ist eine ernste Sache, denn Worte können so wichtig sein wie Taten, insbesondere wenn sie die öffentliche Wahrnehmung der Wirklichkeit formen.

Dass die BBC besonderes Vokabular benutzt um die furchtbare Realität des Terrors zu kaschieren oder sogar zu legitimieren, wenn er gegen andere eingesetzt wird, ist nicht neu; aber man muss die Bedeutung begreifen. Eine Wahl der Worte, die andeutet, dass Terror gegen andere legitim ist, gegen Briten aber nicht, ist moralisch verwerflich, denn um diese Ansicht zu vertreten muss man davon ausgehen, dass nicht alle Menschen gleich sind oder dass die Engländer gleicher sind als andere – was rassistisch ist. Bestenfalls könnte dies ein Beispiel orwellschen „Doppeldenkens“ sein. Tatsächlich könnte im Hinterkopf ein Gefühl lauern, dass die Probleme anderer, wenn sie weit weg sind, uns nicht sonderlich betreffen. Als Neville Chamberlain die Tschechoslowakei ihrem Schicksal überließ, tat er die nazideutsche Aggression ab als „einen Streit in einem Land weit weg, zwischen Leuten, über die wir nichts wissen.“ Das Problem heute ist, dass zwar solche Einstellungen weiter bestehen, die modernen „Streitigkeiten“ aber nicht länger weit weg sind.

Es sollte angemerkt werden, dass die britische Regierung tatsächlich versuchte, mit den Terrorkräften ihren Frieden zu schließen. Bei der Entführung eines britischen Flugzeugs im September 1970 nach Jordanien erfüllte die Regierung Heath die Forderungen der palästinensischen Entführer, obwohl Großbritannien 1963 die Internationale Konvention von Tokio zu Flugzeugentführungen unterschrieben hatte, dass mit Entführern nicht verhandelt würde. Jahre später sagte Leila Khaled, Entführerin im Ruhestand: „Es war ein guter Schritt für uns, dass wir sahen, dass mit Regierungen verhandelt werden konnte. Wir konnten unsere Forderungen durchsetzen. Der Erfolg dieser Taktik der Entführungen und der Durchsetzung unserer Forderungen gab uns den Mut und die Sicherheit unseren Kampf fortzuführen.“ Arafats Biographen, Barry und Judy Rubin, berichteten, dass König Hussein vor dem Schwarzen September die Briten um Hilfe bat, um das haschemitische Königreich zu retten. Unter Gebrauch von Archivquellen, nämlich den Mitschriften aus den Sitzungen des britischen Kabinetts, berichteten die Rubins, dass die Regierung Heath sich entschied Hussein fallen zu lassen und den Amerikanern empfahl dasselbe zu tun. Am Ende schaffte es Hussein an der Macht zu bleiben – mit Hilfe der USA und eines Nachbarstaates. (Diese Woche starb Edward Heath im reifen Alter von 89 Jahren.)

Offensichtlich gibt es eine Dynamik, dass man erst dem Terror nachgibt, dann den Versuch unternimmt diejenigen zu beschwichtigen, die die Terroristen schickten, indem man ihre „vernünftigen Ansprüche“ befriedigt und schließlich zu ihren Anwälten wird. 1980 schrieb Terence Prittie, ein britischer Freund Israels, dass das britische Außenministerium die Unwahrheit zu verbreiten begann – heute bekannt als die Doktrin des Verstehens – „dass die Regelung der ‚Palästinensischen Frage‘ es ermöglichen würde, dass alle anderen Teile des Nahost-Puzzle sich hübsch zusammenfügen, was in Frieden, Fortschritt und Wohlstand für alle mündet.“ Prittie erklärte weiter die Motivation: „Angesichts einer europäisch inspirierten Regelung der palästinensischen Frage, in die Großbritannien sehr stark involviert sein würde, wäre die Dankbarkeit der arabischen Welt grenzenlos; die Möglichkeit, unschätzbaren Rat zur Lösung anderer innerarabischer Dispute geben zu können, wäre grenzenlos.“ Daher würde es viel arabisches Öl und Investitionen für Europa geben und europäische Technologie und Expertenwissen würde in die umgekehrte Richtung fließen. Das würde ein goldenes Zeitalter europäisch-arabischer Zusammenarbeit eröffnen. Prittie schrieb kurz nach dem Gipfel von Venedig im Juni 1980, auf dem die EWG-Regierungsspitzen eine Erklärung über die Notwendigkeit veröffentlichten, die PLO in zukünftige Nahost-Verhandlungen einzubeziehen. Damals wurden Amerikaner im Iran als Geiseln festgehalten (4. November 1979 – 20. Januar 1981) und Präsident Carter zeigte historische Schwäche, was die arabische Welt enorm ermutigte. Das von Prittie beschriebene Denken stimmt im Grundsatz mit dem britischen und europäischen von heute überein, aber das goldene Zeitalter, von dem geträumt wurde, kam nicht zustande. Großbritannien mag zwar beträchtliche finanzielle Gewinne verbucht haben, aber nachdem es von Anfang an gegenüber dem Terror klein beigegeben hat, sieht es sich nun einer weit gefährlicheren Realität gegenüber. Denn aus Sicht der Araber hat der Terror funktioniert. Er funktionierte nicht nur, weil er half, dass die Täter ihr unmittelbares Ziel erreichten, sondern er schuf auch eine Dynamik, die die fortgesetzte politische Zusammenarbeit seiner Opfer sicher stellte.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte kürzlich (im Juni 2005) das Center for Monitoring the Impact of Peace (CMIP) einen Bericht über palästinensische Schulbücher, der eine verräterische Passage aus „Islamic Education“, einem Buch der 10. Klasse, enthielt. Arnon Grois identifizierte einen Text, der islamische Moral mit der des Westens verglich: „[Islamische] Moral unterscheidet sich von der anderer Völker, denn [westliche Moral] wird von Relativität, Unstetigkeit und Unterordnung unter das Kriterium der Interessen und des Nutzens charakterisiert. Solche Völker sind nicht an sie gebunden, wenn sie ihnen nicht einen gewissen Gewinn einbringen.“ Der Text zeigt, dass, obwohl die Briten die Sache erfolgreich vernebelt haben mögen, die Palästinenser deutlich eine westliche Verletzbarkeit feststellten, bei der Zweckmäßigkeit Vorrang vor Prinzipientreue hatte.

Das Nichtvorhandensein moralischer Klarheit, die die palästinensischen Schulbücher beschreiben, wird durch die pragmatische Anwendung einer Sprache mit barbarischer Gewalt beispielhaft gezeigt. Nicht nur die Worte sind falsch; solches sprachliches Zusammenwirken befreit diejenigen von Verantwortung, für die das Ziel die Mittel heiligt. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die Briten die moralische Dimension des Konflikts nicht mehr verstehen, in dem sie sich befinden – eine Entwicklung, die ihnen letztlich die Fähigkeit schwächt sich zu verteidigen. Eine damit zusammenhängende Möglichkeit ist, dass sie sich Stück für Stück in den Status einer „beschützten Minderheit“, der Dhimmi, im Europa der Zukunft konditionieren.

Mahmud Abbas – Retter der EU-Nahostpolitik

David Frankfurter, The Sprout, März/April 2005 (nicht mehr online)

Es war ein kalter Winter für die Europäische Kommission, da ihre vorher gehenden diplomatischen Bemühungen den Elementen ausgesetzt waren – die vom Weihnachtsmann bescherten Geschenke in den Schnee geworfen.

Wie es dieser Tage so gern gemacht wird, fangen wir mit dem Irak an. Wie im Ersten Weltkrieg haben es die Regierungen von Deutschland und Frankreich „übertrieben“ und ständig Phrasen über die amerikanische Einmischung gedroschen. Während sie jedoch aus ihren Fuchsbauten höhnten, hatten die Sunniten, Kurden und Schiiten die seltene Gelegenheit, zum ersten Mal in sechs Jahrzehnten selbst eine Regierung zu wählen. Die Yankees grinsten sich eins angesichts ihres Erfolgs. Die Europäer nickten schließlich zustimmend.

Dann gab es das oft verkündete „Engagement“ Brüssels im Iran. Der Austausch geht weiter, ebenso Teherans eklatante Verweigerung der Menschenrechte, einschließlich der Verfolgung religiöser Minderheiten und der Steinigung von in die Erde gegrabenen Frauen. Die Europäer spielen diese Dinge herunter und hoffen naiv, in den „wichtigeren Fragen“ Fortschritte zu machen. Die wahre Geschichte ist, dass das Regime der Ayatollahs die Kommission einfach hinhält. Durch all die aufgebrachte Geduld hat der Iran jetzt ein klares Programm zur Entwicklung von Atomwaffen; eine Bedrohung des regionalen und des Weltfriedens.

Inzwischen ist das europäische Handelsabkommen mit Syrien zum Scherbenhaufen geworden. Ursprünglich wurde es im Dezember 2003 formuliert, nachdem die Franzosen die EU dazu gedrängt hatten in die früheren Jagdgründe der Fünften Republik in der Levante zurückzukehren und europäische Manieren und Kultur mitzubringen. Statt dessen ist Bashir Assads so genanntes Regime der Reformisten weiter darauf aus Kurden im hellsten Tageslicht zu erschießen. Im Februar 2005 halfen dieselben Gentlemänner – vergessen Sie bitte nicht, dass Syrien vor Kurzem Mitglied der UN-Menschenrechtskommission gewesen ist – seinen arroganten Gegner im Libanon, Rafik Hariri zu eliminieren. Als weitaus destruktiver dürfte sich der angekündigte Verkauf von modernsten russischen Luftabwehr-Raketen (SA-18) an die Syrer erweisen. Obwohl das eine klare Eskalation des Wettrüstens in der Region ist und der Absicht des Handelsabkommens mit Syrien voll entgegen steht, sind die Europäer nicht in der Position das zu stoppen.

Europa findet es passend eklatante Missachtung bürgerlicher Freiheiten im Iran und in Syrien zu ignorieren, wo es lukrative Wirtschaftsinteressen verfolgt. Man lehnt es ab anzuerkennen, das es standhafte Opposition gegenüber Gewalt und Nepotismus ist, die die Wahlen in der Palästinensischen Autonomie und im Irak herbei führte, wie auch die Unruhe für Reform vor den ägyptischen Wahlen. Europa lehnt es ab die Hisbollah als Terrororganisation zu führen und verlangt von Syrien nicht, dass es den Libanon aus seiner Besatzung und seinen Würgegriff entlässt oder die Patenschaft der Terroristen des Islamischen Jihad aufgibt.

Man schaue sich die kürzlich in London abgehaltene Konferenz zur Unterstützung der PA an. Was wurde zur Hauptfrage der 23 Staaten und Organisationen? Wie man die Kräfte des Bösen besiegen könnte. Wo? In Syrien und dem Iran. Aber wer trieb das voran? Condoleezza Rice.

Was bleibt da für Herrn Dr. Javier Solana übrig, den Hohen Repräsentanten der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und seine Günstlinge? Wo können sie einen Platz finden, um gleichwertig neben Präsident Bush zu stehen und eine totale diplomatische Erniedrigung zu vermeiden? Auftritt Mahmud Abbas, der neu gekrönte Präsident der Palästinensischen Autonomie.

Abbas ist derzeit Brüssels Lieblings-Pudel. Nur Wochen nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz hat jedermann vergessen, dass seine Dissertation eine Leugnung des Holocaust war. Seine Vergangenheit der Unterstützung von Gewalt – ihm wird vorgeworfen das Massaker von München 1972 geplant zu haben – und seine enge Verbundenheit mit dem Vorsitzenden Arafat sind bequemerweise ignoriert worden. Ebenfalls ignoriert wird, dass der Palästinensische Legislativrat zweimal sein vorgeschlagenes Kabinett ablehnen musste, um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen.

Immerhin will die EU verzweifelt einen palästinensischen Führer haben, dem sie trauen kann und das nicht nur wegen der bereits erwähnten Debakel. Die Europäer setzten ihre Hoffnungen und finanziellen Investitionen viel zu lange auf Arafat. Außer für Patten und seine Untergebenen wurde jedem offenbar, dass Arafat in erster Linie seinem persönlichen Reichtum und der Vernichtung eines UNO-Mitgliedsstaates hinterher jagte, statt dem Wohlergehen seines Volkes.

Die Kommission wird versuchen, den gebührenden Kredit für alle Reformen für sich zu beanspruchen, die schließlich von ihrem Lieblingsschüler Abbas eingeführt werden, obwohl nicht klar ist, worin diese bestehen, wenn man von der neuen Regierung absieht, die dem Führer von einem rastlosen palästinensischen Parlament aufgezwungen wurde. Sicher, Reformen – wirtschaftlich, sozial und rechtlich – sind dringend nötig. Die Palästinenser sind seit Jahrzehnten von einer weitaus weniger wohlwollenden Diktatur geführt worden.

Wir könnten zynisch fragen, warum die Reform der palästinensischen Autonomie für die EU so hohe Priorität hat. Die Kommission hat wiederholt gesagt, dass Steuergelder nicht für die Korruption oder Gewalt abgezweigt wurde, da interne Kontrollen bestanden und der IWF die Aufsicht führte. Unsere gewählten Bürokraten und Politiker könnten in der Vergangenheit mit den Fakten sehr ökonomisch umgegangen sein.

Europa hat entschieden, all das hinter uns zu lassen. OLAF macht Vogel-Strauß-Politik. Klappe halten! Kopf in den Sand stecken! Niemand wird merken, dass der von OLAF versprochene Bericht nicht im Dezember veröffentlicht wurde. Europa hat aufgehört auf die Milliarden zu achten, um die der europäische Steuerzahler geprellt wurde und schüttet sie in das bodenlose Fass. Wir können sogar die Berichte der Weltbank vergessen, die sagen, dass 55% der palästinensischen Empfänger internationaler Hilfe diese nicht benötigen und 32% derer, die sie brauchen, sie nicht bekommen. Kommissarin Ferrero-Waldner bot 2005 den Palästinensern 250 Millionen Euro. Das ECHO-Programm liefert weitere 34 Millionen Euro. Keiner wird es merken.