Die EU lügt über das Völkerrecht

Elder of Ziyon, 9. September 2021

Der offizielle Twitter-Account der Delegation der Europäischen Union bei den Palästinensern postete:

Wir verfolgen mit Sorge die Selbstdemontage eines Hauses gestern in Batn al-Hawa/Silwan in Ostjerusalem, die 9 Familienmitglieder obdachlos machte. Siedlungsaktivitäten, einschließlich Zwangsräumungen und Abrisse in Ostjerusalem, sind gemäß dem interanationalen Recht illegal und untergraben die Friedensaussichten.

Lassen sie uns annehmen, dass Teile Jerusalems gemäß dem Völkerrecht „besetzt“ sind. Verletzt Israel dieses Recht, wenn es Gesetze gegen illegale Bautätigkeit durchsetzt?

Natürlich nicht. Die Genfer Konventionen sind eindeutig:

Artikel 64: Die Strafgesetze des besetzten Gebietes bleiben in Kraft, außer wenn sie durch die Besetzungsmacht endgültig oder vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit dieser Macht oder ein Hindernis bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens darstellen. Unter Vorbehalt dieser letzteren Erwägung und der Notwendigkeit, eine wirksame Justizverwaltung zu gewährleisten, sollen die Gerichte des besetzten Gebietes fortfahren, alle durch die erwähnten Gesetze erfassten Vergehen zu behandeln. Immerhin kann die Besetzungsmacht die Bevölkerung des besetzten Gebietes Bestimmungen unterwerfen, die unerlässlich sind zur Erfüllung der ihr durch das vorliegende Abkommen auferlegten Verpflichtungen, zur Aufrechterhaltung einer ordentlichen Verwaltung des Gebietes und zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl der Besetzungsmacht als auch der Mitglieder und des Eigentums der Besetzungsstreitkräfte oder -verwaltung sowie der durch sie benützten Anlagen und Verbindungslinien.

Artikel 65: Die durch die Besetzungsmacht erlassenen Strafbestimmungen treten erst dann in Kraft, wenn sie veröffentlicht und der Bevölkerung in ihrer Sprache zur Kenntnis gebracht worden sind. Sie können keine rückwirkende Kraft haben.

Artikel 66: Die Besetzungsmacht kann die Angeklagten im Falle einer Verletzung der von ihr kraft Artikel 64 Absatz 2 erlassenen Strafbestimmungen vor ihre nichtpolitischen und ordnungsmäßig gebildeten Militärgerichte stellen, unter der Bedingung, dass diese im besetzten Gebiet tagen. Die Rechtsmittelgerichte sollen vorzugsweise im besetzten Gebiet tagen.

Artikel 67: Die Gerichte dürfen nur jene Gesetzesbestimmungen anwenden, die vor der Begehung der strafbaren Handlung gegolten haben und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen stehen, insbesondere mit dem Grundsatz, dass die Strafe der Schwere des Vergehens angemessen sein soll. Sie haben in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte kein Staatsangehöriger der Besetzungsmacht ist.

Tatsächlich rissen die Jordanier von 1949 bis 1967 nicht nur Häuser in Jerusalem und andernorts ab, sondern sie vertrieben zwangsweise Palästinenser aus Gebieten, die sie für andere Zwecke haben wollten. Aus The Palestinian refugees in Jordan, 1948-1957 by Avi Plascov:

Der Stadtrat von Jerusalem wurde von der Entscheidung der Regierung-UNRWA, das Lager Mu’askar im jüdischen Viertel der Altstadt an eine andere Stelle in Anata, ein paar Kilometer weit weg, zu verlegen, entbunden. Die Stelle, die für ihre Wiederansiedlung ausgesucht wurde, war zumeist Juden gehörendes Land; daher würde der Transfer nicht auf Kosten der Einheimischen erfolgen, noch würde es Problem wegen beschlagnahmtem Land geben. Darüber hinaus würde den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie immer noch jüdisches Land besetzen, ihnen vielleicht etwas Befriedigung und eine Art handfeste Sicherheit verschaffen, während das neue Lager Schuafat zu nennen Flüchtlinge anziehen würde, es zu einem gesunden Viertel zu machen, in dem viele Villen gebaut werden. Trotzdem lehnten es die meisten Flüchtlinge ab umzuziehen, da sie fürchteten sowohl ihre Einkommensquelle – den Markt und die Touristen – als auch die Gelegenheit am zweitheiligsten Ort [sic] muslimischer Gläubiger zu beten zu verlieren. Folglich musste die Armee sie zwangsweise in ihr neues Lager verlegen, was sich bis 1965 hinzog.

Einen weiteren UNRWA-Regierungs-Plan gab es im Raum Ramallah, wo acht Konzentrationen von Flüchtlingen aufgebrochen und ihnen eigenes Land gegeben wurden. Die Regierung wollte sie nahe des Senderstandorts, weg von der Einfahrt in die Stadt, wieder ansiedeln. Es gab zudem keine Politik zum Bau neuer Lager oder inoffizielle zu übernehmen, weil Flüchtlingskonzentrationen ausgedünnt werden sollten.

Der Stadtrat war allerdings darauf bedach die Flüchtlinge zu verlegen und versprach, er würde für sanitäre Anlagen sorgen und dafür die Verantwortung übernehmen und die Miete für das erste Jahr übernehmen, wonach die Regierung sie zahlen würde. UNRWA stimmte zu. Die alten Häuser, die die Stadt verunstalteten, sollten abgerissen und die viele Nichtflüchtlinge von der Polizei in ihre jeweiligen Dörfer evakuiert werden.

Das ist das jordanische Recht, das Israel „erbte“ und das auf früheren britischen und osmanischen Gesetzen gründete.

(Zufälligerweise sollte auch Jordanien Häuser von Regimegegnern abreißen, wobei es sich auf britische Vorschriften verließ, die dem Militär gestatteten das Haus eines jeden abzureißen, der der Gewalt verdächtig war, was in der Palestine Defence (Emergency) Regulation 119 [Palästina Notfallverteidigungsvorschrift 119] stand.)

Kurz gesagt: Wenn Israel Jerusalem legal annektiert, dann kann es seine eigenen Baugesetze anwenden. Wenn Israel Teile Jerusalems besetzt hält, ist es verpflichtet die früheren Baugesetze anzuwenden, die den Abriss illegal erstellter Bauwerke bewilligt.

Die Behauptung der EU, dass Israel illegal handelt, wenn es bestehende Baugesetze durchsetzt, ist komplett falsch.

Gedankenverlorenes Territorium – EU tobt: Von ihr finanzierte Terroranschläge haben nicht nur Juden getötet

„Operationen, die mit toten Nichtjuden enden, selbst wenn letztere israelische Staatbürger sind, können und werden nicht toleriert.“

PreOccupied Territory, 21. Juli 2021

Brüssel – Vertreter der Europäischen Kommission äußerten heute Erschütterung und Missfallen über Berichte, dass mit Geldern, die sie den die Fassade für gewalttätige, antisemitisch-militante Gruppen bietenden palästinensischen „Menschenrechts“-Gruppen zur Verfügung gestellt haben, darin endeten, dass damit Beschießungen, Bombenanschläge und andere Vorfälle bezahlt wurden, die auch den Tod von Nichtjuden zur Folge hatten.

Ranghohe Personen im außenpolitischen Bereich der Europäischen Union brachten Mittwoch Empörung wegen der Entdeckung zum Ausdruck, dass das Phänomen trotz zahlreicher früherer Ereignisse andauert, bei denen dieselben Vertreter schworen den Finanzierungsprozess zu reformieren, damit die Finanzierung des palästinensischen Terrorismus besser angegangen wird; das folgte Berichten von Beobachtergruppen wie NGO Monitor, dass der Geldfluss weiter ging, obwohl die Verbindungen zwischen den Zuwendungsempfängern und den Terroristen immer offensichtlicher wurde.

„Das ist inakzeptabel“, erklärte EU-Außenpolitikchef Josep Borrell. „Unsere Finanzierungsrichtlinien schreiben strikte Einhaltung bestimmter Zwecke vor; dazu gibt es robuste Überprüfungen und Berichterstattungsmechanismen, um die Einhaltung unserer Protokolle und die Verfolgung unserer erklärten außenpolitischen Ziele sicherzustellen. Operationen, die damit enden, dass Nichtjuden getötet werden, selbst wenn diese israelische Staatsbürger sind, können und werden nicht toleriert.“

„Nun, außer bei wahllosen Raketenangriffen, die mehr Palästinenser als Juden töten“, räumte er ein, womit er sich auf die jüngste Runde des Konflikts im Mai zwischen Hamas und Israel bezog. „Das ist ein akzeptables Verhältnis zwischen Nichtjuden und Juden, denn in diesem Fall wurde der Tod dieser Palästinenser im Gazastreifen von der Hamas und den gefügigen Medien als Resultat israelischer Angriffe dargestellt, die Israels moralische Position und Legitimität untergraben, ein Ergebnis, das die Ziele der Europäischen Kommission voranbringt. Leider fallen die in dem fraglichen Bericht besprochenen Anschläge nicht in diese Kategorie und das ist das, was wir ansprechen müssen. Es ist peinlich, dass wir das immer noch tun müssen.“

„Dieser Kontinent hat bereits zu viel Kollateralschäden aus der Politik die Juden loszuwerden erlebt, die außer Kontrolle geriet“, fügte EP-Mitglied U Stasche aus Kroatien hinzu. „Wenige Regionen der Welt wissen so schmerzhaft wie wir, was geschieht, wenn eine Endlösung in allgemeines Chaos abgleitet, was den Tod von viel, viel mehr Nichtjuden zur Folge hat, als irgendjemand geplant hatte. Das ist der Grund, warum die Kommission so viel Zeit und Energie damit verbringt immer und immer wieder mit denselben Palästinenserguppen zu arbeiten, um ihnen zu helfen ihre Methoden verfeinern und präziser auf Juden zu zielen und den Tod von Nichtjuden nicht einfach als ‚unglücklich‘ oder ‚notwendig‘ abzutun. Wir wissen aus Erfahrung, wohin eine solch fahrlässige Haltung führen kann.“

EU bestreitet Geld an palästinensische Sicherheitskräfte zu geben – betont aber, sie gibt Geld, um Jerusalem „palästinensisch“ zu machen

Elder of Ziyon, 28. Juni 2021

In der Folge der unbarmherzigen Angriffe der palästinensischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten im Verlauf der letzten drei Tage wurde die EU wegen der Finanzierung der palästinensischen Polizei kritisiert.

In einer Antwort erklärten die Europäische Union und die Palästinenser genau, was die EU den Palästinensern finanziert:

Die EU leistet keinerlei finanzielle oder technische Hilfe für die palästinensischen Sicherheitskräfte, außer technischer Assistenz für die palästinensische Zivilpolizei. Unsere Gelder bezahlen die Gehälter von Krankenpflegern, Ärzten und Lehrern und tragen zur finanziellen Unterstützung der ärmsten palästinensischen Familien in der Westbank und dem Gazastreifen bei. Wir finanzieren zudem wichtige Infrastrukturprojekte, unterstützen die Zivilgesellschaft und den Geschäftssektor, insbesondere Mikro- und kleine Unternehmen, führen Projekte zum Erhalt der palästinensischen Identität der Area C und Ostjerusalems durch und bleiben der Hauptpartner der UNRWA. Die EU hat den robustesten Kontrollmechanismus vor Ort um sicherzustellen, dass jeder Euro tatsächlich auch so ausgegeben wird wie beabsichtigt.

Wir wussten es schon, aber hier sagt die EU ausdrücklich: Sie betrachtet ganz Ostjerusalem, Judäa und Samaria als palästinensisches Territorium – nicht etwas, das zwischen den Parteien ausgehandelt werden muss. Und sie wird große Mengen an EU-Geld ausgeben, um Israels Ansprüche in diesen Bereichen entgegenzuarbeiten.

Und das tut sie, obwohl diese Gebiete nie „palästinensisch“ waren.

Das ist nicht gerade ein ehrlicher Vermittler.

2017 bewilligte die EU 45 Millionen Euro zur Unterstützung von „Ostjerusalem“ für die folgenden drei Jahre. Soweit ich das sagen kann, ging nichts davon in die Mieten der Araber in Scheik Jarrah, was deren Zwangsräumung verhindert hätte.

Neue europäische Studie empfiehlt eine Strategie der Bestrafung Israels

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 4. Februar 2021

Hugh Lovatt, ein Partner beim European Council on Foreign Relations (ECFR), schrieb eine Studie mit dem Titel „The End of Oslo: A New European Strategy on Israel-Palästine“.[i] Als britischer Arabist hat Lovatt in seiner Studie bewusst den palästinensisch-arabischen Terror ignoriert, in seinem langatmigen Bericht vom Dezember 2020 wird nicht ein einziges Wort darüber verloren. Genauso wenig erwähnt er übrigens Israels einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen, der den Palästinensern einige wertvolle wirtschaftliche Aktivposten hinterließ. Israel wurde seine Geste der „Entsatzung“ mit palästinensischem (Hamas-) Terror und auf Israels Bevölkerungszentren gerichtetes Raketenfeuer vergolten.

Lovatt pries die Europäische Union (EU) dafür Donald Trumps Friedensplan blockiert und angeblich Israels de jure-„Annexion palästinensischen Territoriums“ durchkreuzt zu haben. Der verstorbene Eugene Rostow, der als Dekan der Yale Law School und Staatssekretär für politische Angelegenheiten unter Präsident Lyndon Johnson diente, bewies, dass Israel genauso viel Rechte an der Westbank hat wie die Palästinenser. Darüber hinaus sind israelische Siedlungen – oder richtiger: israelische Gemeinden – dem Völkerrecht zufolge absolut legal.

Lovatts wichtigste Empfehlungen lauten „Besatzungsende und juristische Rechte“. Er betont, wenn Israel weiterhin eine Zweistaatenlösung als Ergebnis blockiert, dann „wird eine Einstaaten-Realität von Besatzung mit offenem Ende und keinem gleichen Recht sich weiter festigen – was das Kennzeichen moderner Apartheid trägt“. Lovatt muss wissen, dass fast 95% der Palästinenser in den Areas A und B leben, die von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) kontrolliert und regiert werden. Die PA, nicht Israel, hat die Kontrolle über das Leben dieser Palästinenser. Die Frage der gleichen Rechte sollte daher an die PA gerichtet werden. Wenn es um Leben, Leib und Eigentum der Palästinenser in der Westbank (Judäa und Samaria) oder in Ostjerusalem (soweit sie keine israelischen Staatsbürger sind) geht, schützt Israel deren Bürger- und Menschenrechte und der oberste Gerichtshof Israels hat öfter zugunsten der Palästinenser geurteilt als zu ihren Ungunsten. Der Umgang mit palästinensischen Terroristen ist hingegen etwas ganz anderes. Israel ist dem Schutz des Lebens seines Volks verpflichtet.

Die PA ist die Bedürfnisse ihres Volks nicht angegangen, indem sie dauerhafte Unterkunft für Palästinenser in Flüchtlingslagern oder Arbeitsplätze schuf. Wenn Mahmud Abbas beschließt das Muster seiner Vorgänger seit 1937 aufzugeben (die Peel-Kommission, die versuchte den palästinensischen Arabern 72% des Mandatsgebiets Palästina und weniger als den Rest den palästinensischen Juden zu geben – die Araber lehnten ab), könnte eine Zweistaatenlösung möglich werden. Die Frage ist, ob Abbas sich mit einer Kompromisslösung zufrieden geben und seine Maximalforderungen fallen lassen wird. Zu diesen Forderungen gehört das „Recht“ auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel, was eine weitere Möglichkeit ist dem jüdischen Staat mit demografischen Mitteln ein Ende zu bereiten. Die meisten Israelis unterstützen eine Zweistaatenlösung, aber die Erfahrung Gaza und das Fehlen gewillter palästinensischer Gesprächspartner für Kompromiss hat einen abschreckenden Effekt. Dennoch sehnen sich Israelis immer noch nach Frieden mit einem entmilitarisierten Palästinenserstaat.

Nicht Israel blockierte das „Ende des Konflikts“ auf dem Camp David II-Gipfel im Juli 2000. Arafat machte das. Präsident Bill Clinton, der das Gipfeltreffen arrangierte und leitete, bestätigte, dass Arafat nicht bereit war den Konflikt zu beenden, trotz großzügiger israelischer Zugeständnisse durch Israels Premierminister Ehud Barak. Ähnlich hätte Mahmud Abbas 2008 einen Palästinenserstaat bekommen können, als Israels Premierminister Ehud Olmert ihm weitergehende umfangreiche Zugeständnisse anbot als Barak es tat. Lovatt und die EU schlugen keine Strafmaßnahmen gegen die PA vor, wie Lovatt andeutete, dass die EU sie gegen Israel ergreifen soll.

Lovatt schrieb, dass die EU „restriktive Maßnahmen gegen Israel einsetzen könnte, wie die Neubewertung der Gelder, die Israel über das Instrument der European Neighborhood erhält, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aussetzen und Handelsabkommen sowie Israels Zugang zu EU-Gemeinschaftsprogrammen wie Erasmus und Horizon Europe überdenken“. Dieses Handeln gegen Israel wurde nach Angaben von Lovatt vom französischen Außenminister Jean-Yves Drian im Juni 2020 bestätigt. Lovatt postulierte, dass belgische, niederländische und französische Parlamentarier Sanktionen gegen Israel forderten, sollte es den Plan der Ausweitung gesetzlicher Rechte für Juden in Judäa und Samaria oder den – wie Lovatt sie betrachtet – „Besetzten Palästinenser-Gebiete“ (OPT) weiter verfolgen.

Für Lovatt stellen große Familien, die in Judäa und Samaria Schlafzimmer anbauen, eine „de facto-Annexion über Siedlungserweiterung“ dar. Mit anderen Worten: Lovatt wünscht Familien in Judäa und Samaria zu verbieten Kinder zu bekommen. … Darüber hinaus schlägt Lovatt vor: „Statt das Momentum (der Gegnerschaft zu Israels Annexion) zu nutzen, um Siedlungsaktivitäten energischer zurückzudrängen, machte die EU Feierabend und stellte schnell die Beziehungen wieder her, sobald die formelle Annexion vom Tisch genommen war.“ Ist Lovatt aufgefallen, dass die EU durch bilaterale Beziehungen zu Israel jede Menge zu gewinnen hat? Israel liefert der EU lebenswichtige Geheimdienstinformationen, insbesondere da sie Terroraktivitäten betreffen, dazu innovative Technologie. Im Gegenzug bietet die PA nichts als eine Einbahnstraße endloser europäischer Hilfe für ein fehlgeschlagenes Regime in Ramallah.

Es lohnt sich zu wiederholen, dass die Israelis dieselben Rechte wie palästinensische Araber haben sich in Judäa und Samaria niederzulassen, wenngleich nicht auf privatem palästinensischen Land. Öffentliches Land ist eine andere Geschichte. Natürlich haben israelische Regierungen Bereiche nahe der Grünen Linie aus Sicherheits- und strategischen Gründen legalisiert. Es hat Außenposten in anderen Bereichen zu verhindern versucht und beseitigt. Judäa und Samaria ist die Wiege der jüdischen Nation, wo seine Geschichte geschrieben wurde und es ist natürlich, dass Juden versuchen Zugang zu heiligen Stätten dort zu bekommen. 19 Jahre lang war der Bereich in den Händen der Jordanier, keinem israelischen Juden wurde Zugang zu der Gegend gestattet. Lovatt wünscht Judäa und Samaria wieder „judenrein“ zu sehen.

„Indem palästinensische Eigenregierung über Selbstbestimmung gesetzt wurde“, schrieb Lovatt, „hat die EU es versäumt aus einer ihrer konkreten Leistungen Kapital zu schlagen, nämlich dass sie mit enorm in palästinensische Institutionen investiert, die den Staat vorbereiten…“ Erstaunlicherweise ignoriert Lovatt nachweisbare Geschichte. Die Palästinenser hatten mehr Chancen auf Selbstbestimmung als die meisten anderen Gruppen, z.B. die Kurden (Kurden sind zahlreicher und ihnen ist die Selbstbestimmung verweigert worden). Im November 1947 stimmten die Vereinten Nationen für die Teilung Palästinas. Sie boten sowohl einen arabisch-palästinensischen Staat als auch einen jüdischen Staate namens Israel an. Die Palästinenser lehnten die Eigenstaatlichkeit ab und beschlossen stattdessen den entstehenden jüdischen Staat zusammen mit den arabischen Nachbarstaaten auszulöschen. Der verstorbene Abba Eban, Israels legendärer Außenminister, fasste das mit den Worten zusammen, dass die Palästinenser „nie eine Gelegenheit auslassen eine Gelegenheit auszulassen“. Was die Regierungsgewalt angeht, so hat der Konflikt zwischen Hamas und Fatah den Gazastreifen von der Westbank abgetrennt. Abbas ist nicht länger der legitim gewählte Präsident der PA. Seine Amtszeit lief vor langem aus und bis heute hat es keine Wahlen mehr gegeben.

[i] Das Ende von Oslo: Eine neue europäische Strategie zu Israel-Palästina

Die treibende Kraft hinter dem Verbot des koscheren Schlachtens

Dieses unterdrückerische Manöver soll von Sorge um das Wohlergehen der Tiere motiviert sein, es entlarvt aber nur das die fehlende Konsequenz und Logik des Gerichts. Op-ed.

Melanie Phillips, Israel National News, 28. Dezember 2020

Koschere Schechita (die jüdische Gemeinschaft Dubai)

Die Europäische Gemeinschaft posiert gerne als Inkarnation der Toleranz, Freiheit und aller zivilisierten Werte. Jetzt hat sie ihre Tarnung heruntergerissen, um etwas Hässlicheres zu enthüllen.

Ihre höchste juristische Instanz, der Europäische Gerichtshof, hat ein Urteil ausgegeben, das das Verbot von rituellem koscherem und Halal-Schlachten in zwei Regionen Belgiens bestätigt. Das Urteil unterstützt die Forderung, dass Tiere, die geschlachtet werden, zuerst betäubt werden müssen, was sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist.

Gegenwärtig verbieten europäische Vorschriften Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten, obwohl für religiöse Schlachtungen Ausnahmen hierzu erlaubt worden sind.

Einige europäische Länder haben allerdings solche Ausnahmen verboten und damit die Praxis koscherern und Halal-Schlachtens untersagt. Zu diesen Ländern gehören Schweden, Norwegen, Island, Dänemark und Slowenien.

Die beiden Regionen in Belgien – Flandern und Wallonien – verhängten 2017 ein ähnliches Verbot. Belgische Juden und Muslime klagten dagegen und das Urteil des europäischen Gerichts hat jetzt eine widerwärtige Reaktion geliefert.

Schlimm genug, dass einzelne Länder diesen Weg eingeschlagen haben. Ein solches Urteil des höchsten Gerichts der EU ist jedoch weit schlimmer. Es könnte nicht nur weitere Länder veranlassen gleichzuziehen, sondern es sendet auch ein verheerendes kulturelles Signal.

Das bedeutet, dass das Kernprinzip westlicher Moderne, mit dem Minderheitsgruppen ihre religiösen Vorschriften privat frei ausüben können, wo sie für die Mehrheit keine Bedrohung darstellen, in Europa jetzt verworfen worden ist.

Diese Gefahr wurde selbst von Generalanwalt Gerard Hogan erkannt, der seine Meinung zu diesem Fall gab. Im September riet Hogan, dass EU-Mitgliedstaaten „verpflichtet sind die tief verwurzelten Überzeugungen des muslimischen und des jüdischen Glaubens zu respektieren, indem das rituelle Schlachten von Tieren erlaubt wird“, und dass die Forderung des Betäubens im Schlachtvorgang „das Wesen der religiösen Garantien gefährden, die die EU bietet.

Aber das Gericht hat die Warnung des Generalanwalts beiseite gewischt und stattdessen behauptet, es habe „einen fairen Ausgleich“ zwischen Tierwohl und Religionsfreiheit gefunden.

Das Urteil tut nichts dergleichen. Es ist autoritär und repressiv; es stützt weder Tierwohl noch freie Religionsausübung; und seine Argumente sind nicht nur trügerisch, sondern versagen sogar nach der eigenen, internen Logik.

Zuerst erkennt es an, dass Betäubung vor dem Schlachten „eine Beschränkung“ der Rechte von Juden und Muslimen mit sich bringt, ihre Religion frei zu leben.

Dann sagt es aber, dass das Gesetz die Beeinträchtigung dieser Freiheit gestattet. Wie? Über etwas sprachliches Geschwafel, das das religiöse Gebot selbst falsch darstellt.

Damit erklärt es, dass Betäubung „auf einen Aspekt des spezifischen Rituals des Schlachtens begrenzt ist und dass der Akt des Schlachtens an sich hingegen nicht verboten ist“.

Das bringt die Spitzfindigkeit in der Tat auf ein hohes Niveau. Judentum wie Islam fordern, dass die Tiere „zum Zeitpunkt des Schlachtens intakt und gesund“ sein müssen, damit das Fleisch koscher bzw. halal ist.

Ein Tier zu betäuben, indem man ihm einen Bolzen in seinen Kopf schießt oder durch einen Elektroschock, schadet seinem Gehirn. Das Tier könnte damit geschädigt werden, wodurch es verboten ist es zu essen. Das Verbot der Betäubung ist daher ein entscheidendes Element in den religiösen Ritualen des koscheren und Halal-Schlachtens.

Die Art, wie das Gericht behauptet die freie Religionsausübung zu respektieren, besteht also darin, dass es auf sich nimmt diese Praxis auf eine Art umzudefinieren, die diese Religionen ablehnen. Es versucht ein religiöses Kern-Gebot zu verbieten, indem es von Juden und Muslimen verlangt stattdessen eine Praxis zu übernehmen, die ihnen gemäß des religiösen Gesetzes verboten ist. Dann versucht es diesen intoleranten Zug reinzuwaschen, indem es behauptet, das sei Juden und Muslimen nicht verboten, weil das Gericht das Gesetz umdefiniert hat.

Dieses Unterdrücker-Manöver ist angeblich von Sorge um das Tierwohl motiviert. Doch das Gericht entwirrt auch das, durch seine fehlende Beständigkeit und Logik.

Warum bestand es nicht auf gleichwertigem vorherigem Betäuben von Tieren, die gejagt, gefangen oder als Sport oder aus anderen angeblichem Nutzen der Gemeinschaft geschossen werden?

Die Antwort des Gerichts darauf war lächerlich. Bei diesen Aktivitäten, sagte es, „wäre das Einhalten von Tierwohl-Anforderungen eine nachteilige Beeinflussung des Wesens des betreffenden Ereignisses“.

Die Tatsache, dass die Forderung Tiere vor der Schlachtung zu betäuben für Juden und Muslime „nachteilige Beeinflussung des Wesens des betreffenden Ereignisses“ wäre, spielt offensichtlich keine Rolle – denn das Gericht hat auf orwellsche Weise das Wesen des Ereignisses umdefiniert.

Jagen, Fischen oder andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die das Töten von Tieren beinhalten, „haben höchstens eine marginale Fleischproduktion zum Ergebnis, die wirtschaftlich nicht von Bedeutung ist“, sagte das Gericht. „Folglich können solche Veranstaltungen vernünftigerweise nicht als Aktivität der Lebensmittelproduktion angesehen werden, was rechtfertigt, dass sie anders behandelt werden als das Schlachten.“

Warum? Welchen Unterschied macht eine „marginale Produktion“, wenn das Hauptanliegen das Wohl des Tieres ist? Ganz offensichtlich überhaupt keinen.

„Diese Aktivitäten“, hieß es in dem Urteil, „finden in einem Kontext statt, in dem die Bedingungen für das Töten sich sehr von denen für Nutztiere unterscheiden.“

Richtig, aber nicht auf die Weise, wie das Gericht es meinte. Der Hirsch, der durch eine Schusswunde Schmerz erleidet, der Nerz, der an seinen Verletzungen in einer Falle stirbt oder der Fuchs, der von einem Rudel Hunde in Stücke gerissen wird, finden alle einen weit grausameren Tod als es das gemäß den Riten des Kaschrut- und des Halal-Schlachtens der Fall ist.

Es ist für diese Riten grundlegend, dass das Tier möglichst human getötet wird. Im Ergebnis wird ihm mit einem scharfen Messer die Kehle durchgeschnitten, was praktisch sofortige Bewusstlosigkeit und den Tod zur Folge hat.

Die Idee, dass Betäubung human ist, ist lächerlich. Oft ist es ineffektiv, weil es das Tier diesem Angriff mehr als einmal unterwirft, bevor es schließlich das Bewusstsein verliert. Und selbst vor der Betäubung sind Fleisch verarbeitende Betriebe in Europa oft unmenschliche Orte, in denen Nutztiere fabrikartig bewirtschaftet, mit Chemikalien vollgepumpt und industriell getötet werden.

Wenn also die Forderung nach Betäubung wenig mit Tiefwohl zu tun hat, was ist die wirkliche treibende Kraft dahinter?

Dieser Streit um das rituelle Schlachten ist in Europa seit vielen Jahren im Gang. Im Grunde spiegelt es die Priorität über den Menschen, die Tieren heute mit entsprechendem Anstieg an Ignoranz, Sentimentalität und Heuchelei gegenüber ihrem Wohlergehen eingeräumt wird.

Diese moralische Verwirrung ist eines der Ergebnisse des vorherrschenden Dogmas des Universalismus, der dafür gesorgt hat, dass ein Großteil Europas zunehmend die Gebote der hebräischen Bibel ablehnt. Das wiederum ist für die Säkularisierung und die Religionsfeindschaft verantwortlich, auf die die EU sich stützt.

Die EU ist stolz auf die Aufklärungs-Kernwerte des Liberalismus und der Toleranz. Diese Werte kamen allerdings von britischen Denkern, deren Werte durch die Bibel formuliert waren.

In Kontinentaleuropa wurde das Denken der Aufklärung hingegen angetrieben von einem bösartigen Hass auf Religion und der Überzeugung, dass Vernunft nur vorangebracht werden kann, wenn die Religion unterdrückt wird.

Es ist dieser europäische Strang des universalistischen Denkens der Aufklärung, das die Werte der Europäischen Union formt. Es hat der vorherrschenden Ideologie des moralischen und kulturellen Relativismus des Westens zum Aufstieg verholfen, der den Aufstieg des Neuheidentums und die Verehrung der Tiere und der Natur auf Kosten der Menschheit angetrieben hat. Und die hat jetzt die jüdischen und muslimischen religiösen Bräuche direkt ins Visier genommen.

Anfang 2020 schlossen sich die Europäer anderen Staaten der Welt an den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu begehen und „nie wieder“ zu geloben.

Am Ende dieses furchtbaren Jahres haben die Hüter des europäischen jüdischen Friedhofs stattdessen nur allzu düster demonstriert, was dies ihrer Meinung nach für die Werte Freiheit und Toleranz bedeutet, für deren Verteidigung so viele ihr Leben gegeben haben.

Der ignorante Antisemitismus der obersten Richter Europas

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dass der Europäische Gerichtshofs in Luxemburg es auf die Liste der Top Ten der schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2020 des Simon Wiesenthal Center (SWC) geschafft hat, ist eine höchst negative Leistung. Das ist umso bemerkenswerter, als sich die Auflistung des Gerichts auf ein fehlerhaftes Urteil stützte, das eine bedeutende Lüge beinhaltet.

Das höchste Gericht der EU entschied, dass ein Beschluss der flämischen Regierung, das rituelle Schlachten von Tieren nur nach einer Betäubung zu erlauben, einen „fairen Ausgleich zwischen dem Wohlergehen der Tiere und der freien Religionsausübung“ ermögliche.[1] Warum ist das eine Lüge? Weil für religiöse Vorschriften einhaltende Juden – wie auch für viele Muslime[2] – das Fleisch von vor der Schlachtung betäubten Tieren zu essen verboten ist. Daher kann es keinen „fairen Ausgleich“ zwischen Tierwohl und dem Verbot des Gebots einer Religion geben, wie das Gericht fälschlich behauptet.[3]

Das Urteil des Gerichts widersprach damit auch einer Empfehlung seines Generalanwalts, der das flämische Gesetz annullieren wollte. Er sagte, strengere Tierwohl-Gesetze könnten zugelassen werden, wenn der „Kern“ des religiösen Brauchs nicht beeinträchtigt wird. Das Urteil des Gerichts tastete allerdings diesen „Kern des religiösen Brauchs“ an.

Es gibt viele Aspekte im Hintergrund, wenn man diese juristische Entscheidung betrachtet. Nachdem Hitler 1933 an die Macht kam, führte die Nazi-Regierung in Deutschland ähnliche Maßnahmen ein. Das passte in ihre antisemitische Politik. Obwohl sie für ihre Entscheidung einen anderen Grund angaben, stellten sich die Richter des Europäischen Gerichtshof hinter Hitlers Ansatz.[4] Das SWC erwähnt in seinem Dokument ausdrücklich die Verbindung zwischen den Entscheidungen des Gerichts und Hitlers. Die Europa-Richter haben den antisemitischen Charakter und die Geschichte ihrer aktuellen Entscheidung möglicherweise nicht erkannt. Antisemitismus aus Unwissen ist nur einer der vielen Stränge des Hasses.

Die Richter in Luxemburg sind in ein antisemitisches Thema mit langer Geschichte gewatet. Das am wenigsten Negative, das angenommen werden kann, ist, dass sie zu diesem Thema keinerlei Grundkenntnisse über die Vergangenheit hatten, ansonsten wäre es ein noch schlimmeres Fehlurteil, als es das ohnehin schon ist.

In der Vergangenheit erfolgte ein Großteil der Gesetzgebung gegen rituelles Schlachten in Europa auf selbstherrlich-antisemitischer Grundlage. In der Schweiz wurde das rituelle Schlachten ohne Betäubung 1893 über einen Verfassungszusatz verboten.[5] Damit sollte den Juden signalisiert werden, dass sie im Land nicht sonderlich willkommen waren.[6] Außer während des Zweiten Weltkriegs, als es in der Schweiz zahlreiche jüdische Flüchtlinge gab, war die jüdische Gemeinschaft immer klein geblieben. Nach dem Krieg unternahm die schweizerische Regierung beträchtliche Anstrengungen die jüdischen Flüchtlinge dazu zu bringen das Land zu verlassen.[7]

Norwegen, ein Land mit kleiner Bevölkerung und einer langen antisemitischen Tradition, verabschiedete 1929 ein Gesetz, das das Töten von Tieren ohne Betäubung verbot, also noch bevor Deutschland das unter der Naziherrschaft machte. Es ist bis heute in gültig. Demgegenüber haben Norweger seitdem weiter Wale auf eine grausame Weise getötet, bei der das Tier auf viele Weisen leidet.[8]

Neben Deutschland war auch in den während des Zweiten Weltkriegs deutsch besetzten Ländern wie den Niederlanden jüdisches Schlachten ohne Betäubung verboten. Das wurde nach Deutschlands Niederlage zurückgenommen. Seit einigen Jahren ist im niederländischen Parlament eine kleine Partei vertreten, die Partei für Tiere. Tierrechte und -Wohlergehen sind zentraler Teil ihres Programms. Sie brachte 2011 ein Gesetz ins niederländische Abgeordnetenhaus ein, das religiöse Schlachten ohne Betäubung zu verbieten.

Dieses Gesetz war nicht hauptsächlich durch Antisemitismus motiviert – allerdings weiß man das in Europa nie – sondern durch die selektiven emotionalen Elemente eines zum Teil irrationalen Umfelds. Es gab dafür viel Unterstützung aus der Bevölkerung, was andeutet, dass viele Niederländer sich einfacher in das eingebildete Gemüt einer Kuh versetzen können als in das eines religiösen Juden. Das Gesetz wurde der Zweiten Kammer des Parlaments, verabschiedet, schaffte es aber in der ersten Kammer nicht.

Zu den Parteien, die das Gesetz unterstützten, gehörte die populistische, islamfeindliche Partei PVV. Diese war von den Problemen motiviert, die damit Teilen der religiösen Muslime bereitet würden. Dennoch sagte einer ihrer Abgeordneten, Dion Graus, in der zweiten Kammer, er könne jeden widerlegen, der behauptet seine Partei sei nur gegen Muslime: „Wir sorgen uns um die Tiere. Wir sind auch gegen jüdisches rituelles Schlachten.“[9]

Halal-Schlachten durch Muslime macht nicht mehr als 1 bis 2 Prozent der massiven Gesamt-Tierschlachtung in den Niederlanden aus. Ein Teil der Muslime isst kein Halal-Fleisch, wenn das Tier vor der Schlachtung betäubt wurde. Die Gesamtzahl der gemäß jüdischen Ritualen in den Niederlanden geschlachteten Kühe beläuft sich auf etwa 3.000, eine für die Gesamtbranche marginale Anzahl.

In der allgemeinen Schlachtindustrie in den Niederlanden gibt es enorme Verstöße gegen das Tierwohl. Viele Fälle fallen auch beim Transport der Tiere zum Schlachthof an. Es ist jedoch eine recht bekannte politische Taktik, seine Attacken gegen die Bräuche relativ kleiner Minderheiten zu richten.

Derweil erhalten gewaltige Skandale in Sachen Tierwohl in Europa nicht gerade massive internationale Öffentlichkeit. 2014 trat in Dänemark ein Verbot rituellen Schlachtens ohne Betäubung in Kraft.[10][11] Im November 2020 waren Tiere in einen dänischen Nerz-Framen mit dem Covid-Virus infiziert.[12] Daraufhin wurden auf Anweisung der Regierung mehr als zehn Millionen Nerze gekeult.

Die dänische Regierung gab hinterher zu, dass ihr der rechtliche Rahmen für eine landesweite Verfügung fehlte und sie nur die Zuständigkeit hatte infizierte Nerze oder Herden innerhalb eines Sicherheitsradius zu keulen. „Das ist ein Fehler. Es ist ein bedauerlicher Fehler“, sagte die sozialdemokratische Premierministerin Mette Frederiksen im Parlament. „Selbst wenn wir in Eile sind, hätte uns völlig klar sein müssen, dass neue Gesetze erforderlich sind und das war uns nicht klar. Ich entschuldige mich dafür.“

Auch die Beerdigung der Nerze führte zu einem riesigen Umweltskandal. In eine paar Monaten – wenn es kein Covid-Risiko mehr gibt – wird man vier Millionen Nerz-Leichen wieder ausgraben und neu beerdigen müssen.[13] Ein Teil der Tiere in einem Massengrab auf einem Militärgelände im Westen des Landes sind wegen durch ihre Verwesung produzierten Stickstoff- und Phosphorgasen wieder an die Oberfläche gekommen. Zwei Grabstätten sind höchst umstritten, weil eine sich in der Nähe eines Badesees befindet, die andere nicht weit entfernt von einer Trinkwasser-Quelle. Anwohner haben sich über die potenzielle Kontaminationsgefahr beschwert.

Jüdische Organisationen könnten gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen. Wie dem auch sei: Dieser Akt des Gerichts dürfte weitere Länder anspornen ähnliche antisemitische Gesetze zu beschließen. Der Französisch sprechende Teil Belgiens, die Wallonie, hat das 2017 bereits getan.[14]

Es gibt bei diesem Thema einen weiteren wichtigen Aspekt. Die Europäische Union hat angekündigt, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm 2021 der Bekämpfung des Antisemitismus viel Zeit widmen wird. Als Einleitung dazu hat der Europäische Gerichtshof es geschafft ein antisemitisches Urteil zu fällen, das gut in die mehr als tausend Jahre alte europäische Tradition des Judenhasses passt. Die EU wird eine überzeugende Antwort darauf finden müssen, wenn sie irgendeine Glaubwürdigkeit in ihrem Kampf gegen den Antisemitismus haben will.

[1] www.bbc.com/news/world-europe-55344971

[2] ebenda

[3] ebenda

[4] http://www.loc.gov/law/help/religious-slaughter/europe.php

[5] http://www.swissjews.ch/en/religion/kosher-meat/the-ban-on-shechita-in-switzerland/

[6] https://jcpa.org/article/muslims-and-jews-in-switzerland/

[7] jcpa.org/phas/phas-erlanger-s06.htm

[8] www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Norway-a-paradigm-for-anti-Semitism

[9] Parlamentarische Debatte, Tweede Kamer, 17. Februar 2011 [Niederländisch].

[10] http://www.foodnavigator.com/Article/2014/02/20/Denmark-bans-halal-and-kosher-slaughter

[11] http://www.theguardian.com/commentisfree/andrewbrown/2014/feb/20/denmark-halal-kosha-slaughter-hypocrisy-animal-welfare

[12] http://www.bbc.com/news/world-europe-54890229

[13] http://www.bbc.com/news/world-europe-55391272

[14] http://www.neweurope.eu/article/as-ramadan-starts-wallonia-bans-ritual-slaughter/

Die Erklärung der Europäischen Union zum Kampf gegen Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Europarat besteht aus den Regierungschefs seiner Mitgliedsstaaten. Er legt die politische Agenda der EU fest, indem Themen von Interesse identifiziert und Maßnahmen dazu festgelegt werden. Am 2. Dezember nahm der Europarat eine Erklärung zur Einbindung des Kampfes gegen den Antisemitismus in politischen Bereichen an. Analysiert man diesen Text, so stellt man fest, dass zumindest ebenso wichtig ist zu diskutieren, was ihm fehlt, wie darüber, was darin steckt.

Die Erklärung besagt, dass der EU-Rat „seiner Sorge angesichts der Zunahme der Drohungen gegen jüdische Menschen in Europa und dem Wiederaufleben von Verschwörungstheorien, besonders im Kontext der Covid-19-Pandemie so wie die Zunahme antisemitischer Vorfälle und Hassverbrechen Ausdruck gibt“.

Der Text sagte auch: „Der Antisemitismus hat sich in unterschiedliche Formen entwickelt und muss mit ergänzender öffentlicher Richtlinienpolitik bekämpft werden. Illegales Hassreden und online gestellte terroristische Inhalte müssen vom Serviceprovider sofort und konsequent entfernt werden. Ebenso wird eine starke und systematische juristische Reaktion auf antisemitische Akte benötigt.“[1]

Die Erklärung endet damit, dass die Mitgliedstaaten „auch die Entscheidung der Europäischen Kommission willkommen heißen, dem Kampf gegen Antisemitismus Vorrang einzuräumen sowie die institutionelle Grundlage für die Koordinatorin der Bekämpfung des Antisemitismus und die Pflege jüdischen Lebens zu stärken“.[2]

Was steht nicht in der Erklärung, das vernünftigerweise hätte dort stehen sollen? Sie musste prägnant bleiben, hätte aber dennoch entscheidende Dinge zum Antisemitismus erwähnen müssen. Diese könnten viele weitere Erklärungen füllen, die der Text nicht beinhaltete. Zuerst hätte die Erklärung auf eine Antisemitismus-Definition verweisen sollen. Die bei weitem am meisten akzeptierte ist die der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[3] Damit dieser Text in der IHRA akzeptiert wurde, war die Genehmigung durch alle ihre Mitglieder erforderlich. Zu diesen gehört die überwiegende Mehrheit der EU-Länder.

Europäischer Antisemitismus geht der Schaffung Europas mehr als tausend Jahre voraus. Es ist nicht nur so, dass der Antisemitismus heutzutage zunimmt. Es ist klar, dass es sich um einen integralen Teil europäischer Kultur handelt, der in europäischen Gesellschaften weit verbreitet ist.[4] Der EU-Rat hätte deutlich machen müssen, dass ohne eine tief gehende Analyse des extremen Fehlverhaltens gegenüber den Juden Schlüsse darauf, wie aktuelle Politik aussehen sollte, mangelhaft wären. Verweist man nur auf das, was vor kurzem geschah, nimmt man die historische Perspektive weg. Die Infrastruktur für nationalen/ethnischen Antisemitismus wurde durch extremen christlichen Antisemitismus gelegt. Das führte dann zum Völkermord an den Juden im Holocaust.

Die Erklärung verweist auch nicht auf einen anderen wichtigen Fakt: Trotz all der Worte, die sie über die Jahre hinweg zu Antisemitismus geäußert hat, hat die EU-Kommission immer noch keine vergleichbaren Daten aus ihren Mitgliedstaaten zum jeweiligen dortigen Antisemitismus.

Es gibt in der Erklärung keinen Verweis auf die Beziehung zwischen Zuwanderung und Antisemitismus. Zuwanderer, die in die EU kommen, werden nicht darauf überprüft, ob die Person antisemitische Ansichten hegt. Das gilt besonders für muslimische Zuwanderer, unter denen der Anteil von Antisemiten weit höher ist als innerhalb der bereits bestehenden Bevölkerung.[5]

Bundeskanzlerin Angela Merkels Politik der fast nicht überprüften Massenzuwanderung seit 2015 hat Deutschland zu Europas größtem Importeur von Antisemiten gemacht.[6] Das führte dazu, dass eine neue rechte Partei, die AfD, erstarkte. Ihr extremer Flügel vertritt faschistoide Meinungen. Einzelne Mitglieder könnten sogar noch radikalere Meinungen hegen.

Die EU-Kommission hat alle Statistiken ignoriert, die die weit verbreiteten Überzeugungen zeigen, Israel habe vor die Palästinenser auszulöschen oder „verhalte sich gegenüber ihnen wie die Nazis“.[7] Es gibt in der Erklärung keinen Hinweis darauf, dass der Kampf gegen Antisemitismus von einem Beauftragten auf höchster Ebene der EU-Kommission geführt werden sollte.

Nach Maßgabe der IHRA-Definition können Abstimmungsmuster europäischer Staaten zu antiisraelischen Resolutionen bei der UNO und ihr angehörenden Gremien oft als antisemitisches Handeln betrachtet werden. Die Entscheidung der EU-Kommission, Waren aus den umstrittenen Gebieten der Westbank zu etikettieren, ohne dasselbe für von anderen demokratischen Staaten besetzte Gebiete zu tun, war eine antisemitische Handlung.[8]

Die Frage, ob die finanzielle Hilfe der EU und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten für die palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine antisemitische Tat ist, hätte aufgebracht werden müssen. Das hätte besonders angesichts der Tatsache beachtet werden müssen, dass die PA mit ihrem Geld terroristische Judenmörder belohnt. Es gibt zudem Vorwürfe, dass die EU NGOs mit Verbindungen zum Terror finanziert.

Ein Thema, das in die Erklärung gehört hätte, ist der Antisemitismus gegen Juden, die sich in den verletzlichsten Positionen befinden. Hier fallen Schüler ein. Oft mussten jüdische Opfer von Schikanen ihre Schulen verlassen, während den Tätern erlaubt wurde zu bleiben.[9]

Der echte Lakmus-Test für die EU wird hingegen kommen, wenn das Dokument der EU-Kommission zu ihrer Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus veröffentlicht ist. Erst dann wird man detaillierter sehen, wie ernst es dieses Gremium mit der aufrichtigen Bekämpfung des ältesten Hasses der Welt meint.

[1] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[2] ebenda

[3] http://www.holocaustremembrance.com/resources/working-definitions-charters/working-definition-antisemitism

[4] http://www.jpost.com/opinion/why-anti-semitism-is-part-of-european-culture-407050

[5] http://www.algemeiner.com/2015/05/13/study-exposes-depth-of-muslim-antisemitism-in-europe/

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/angela-merkel-jews/

[7] http://library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[8] https://jewishjournal.com/news/worldwide/307003/eu-court-mandates-labeling-of-israeli-settlement-products/

[9] https://besacenter.org/perspectives-papers/berlin-antisemitism-schools/