Mit welchem Recht verurteilt die EU Israels Anwendung der Souveränität in Judäa und Samaria?

David Singer, Israel National News, 14. Juni 2020

Die hektische Eile der Europäischen Union (EU) Israels Wiederherstellung jüdischer Souveränität in 30% von Judäa und Samaria („Westbank“) zu verurteilen wirft ein schlechtes Licht auf eine Organisation, die eine außergewöhnlich konfrontative Herangehensweise zum jüdischen Staat übernommen hat.

Anführer dieses Angriffs war EU-Außenpolitikchef Josep Borrell:

„Wir fordern Israel nachdrücklich auf keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion von besetztem palästinensischem Territorium führen und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.“

Dass so viele falsche Aussagen in einem so kurzen Satz eines ranghohen EU-Vertreters stecken, ist atemberaubend:

– Israel handelt nicht einseitig

Solches Handeln erfolgt zusammen mit Präsident Trump nach der totalen Ablehnung der PLO mit Israel Verhandlungen auf der Grundlage von Trumps detailliertem Plan zu führen, der am 28. Januar 2020 veröffentlicht wurde.

– 70% von Judäa und Samaria warten darauf, dass die PLO – oder jeglichen anderen arabischen Gesprächspartner wie Jordanien – bereit ist anzutreten und über ihre zukünftige Souveränität zu verhandeln.

– Israel will nicht entgegen dem Völkerrecht besetzte palästinensische Gebiete annektieren

„Annexion besetzten palästinensischen Territoriums“ würde bedeutet Territorium zu übernehmen, das jemand anderem gehört, auf das Israel keinen Anspruch hat.

„Entgegen dem Völkerrecht“: Israel wird in 30% von Judäa und Samaria Souveränität anwenden, in Übereinstimmung zu erworbenen juristischen Rechten zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt in diesem bestimmten Gebiet, das dem jüdischen Volk durch Folgendes verliehen wurden:

  • Der Beschluss von San Remo und der Vertrag von Sevres 1920
  • Das Mandat des Völkerbundes für Palästina von 1922
  • Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen von 1945

Der Versuch der EU diese bestehenden jüdischen legalen Rechte in Judäa und Samaria in den Müll zu werfen ist extrem beunruhigend – weil 20 der aktuell 27 Mitgliedstaaten der EU plus das ehemalige Mitglied Großbritannien – zu den 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes gehörten, die Judäa und Samaria einstimmig in das Gebiet einbezogen, in dem die Juden berechtigt waren ihre biblische jüdische Heimat nach 3.000 Jahren wiederherzustellen.

Artikel 25 des am 24. Juli 1922 genehmigten Mandats für Palästina hatte vorgesehen, dass die Bestimmungen des Mandats zur Errichtung der jüdischen nationalen Heimstatt „in den Gebieten zwischen dem Jordan und der Ostgrenze Palästinas, wie sie letztlich festzulegen ist“ vertagt oder zurückgehalten werden sollten.

Judäa und Samaria (Westbank) – war damit eindeutig für die jüdische nationale Heimstatt vorgesehen.

Das Protokoll der Ratssitzung des Völkerbundes vom 16. September 1922 (unten) bestätigt diesen Beschluss.

Achte Sitzung (öffentlich)

Abgehalten in Genf am Samstag, 16, September 1922 um 16:30 Uhr

Anwesend: Alle Repräsentanten der Mitglieder des Rats und der Generalsekretär.

  1. Artikel 25 des Mandats für Palästina.

Lord Balfour erinnerte seine Kollegen daran, dass Artikel 25 des Mandats für Palästina, wie es vom Rat am 24. Juli 1922 in London bestätigt wurde, vorsieht, dass die Territorien in Palästina, die östlich des Jordan liegen, unter einem etwas anderen Regime als der Rest Palästinas stehen sollten. Der Artikel lautet wie folgt:

„In den Territorien zwischen dem Jordan und der Ostgrenze von Palästina, wie sie letztlich festgelegt werden, soll das Mandat berechtigt sein, mit Zustimmung des Rats des Völkerbundes, Bestimmungen dieses Mandats zu vertagen oder ihre Anwendung zurückzuhalten, da es sie für die bestehenden örtlichen Umstände als unanwendbar betrachten könnte…“

Die britische Regierung schlug jetzt lediglich vor diesen Artikel umzusetzen. Er war immer Teil der vom Bund erwogenen Politik und wurde von der britischen Regierung anerkannt und letztere wünschte nun, ihn umzusetzen. In Ausführung dieser Politik, verkörpert in Artikel 25, lud Lord Balfour den Rat ein eine Reihe von Beschlüssen zu verabschieden, die das Mandat in Bezug auf diese Territorien zu modifizierten. Das Ziel dieser Beschlüsse war diejenigen Sondervorkehrungen für Transjordanien zurückzunehmen, die den Juden westlich des Jordan eine nationale Heimstatt bieten sollten.

Das vom britischen Repräsentanten vorgelegte Memorandum zu den Schritten, die die britische Regierung vorschlug, um Artikel 25 in Kraft zu setzen, wurde dann verlesen (Anhang 420).

M. Hanotaux erklärte, dass er bereits sei dem britischen Memorandum zuzustimmen, unter der Voraussetzung, dass in Übereinstimmung mit der gerade von Lord Balfour gegebene Erklärung darauf abzielt nur im Gebiet östlich des Jordan das allgemeine System des Mandats für Palästina beizubehalten.

Der Marquis Imperiali war ebenfalls bereit dem Memorandum zuzustimmen, gemäß der bei dem Treffen des Rats in London am 24. Juli 1922 getroffenen Entscheidung bezüglich des Inkrafttretens der Mandate für Palästina und Syrien.

Lord Balfour stimmte der Interpretation des Memorandums durch M. Hanotaux und der Vorbehalte des Marquis Imperiali in vollem Umfang zu.

Der Rat genehmigte das Memorandum des britischen Repräsentanten.

Die 78% des ursprünglich 1920 zur Wiederherstellung der jüdischen nationalen Heimstatt östlich des Jordan vorgesehenen Territoriums wurden dem jüdischen Volk damit 1922 verweigert – aber das Gebiet von Judäa und Samaria wurde eindeutig nicht davon ausgenommen.

Diese 20 EU-Mitgliedstaaten, die 1922 tatsächlich zugunsten der Schaffung dieser jüdischen Rechte stimmten, waren:

Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Schweden.

Die folgenden Gründe helfen jedoch die unermüdliche Opposition zu Israels Souveränitätsschritt zu erklären:

„erstens ist Israel stolz nationalistisch; zweitens kann Israel – dank des ideologischen Schutzes durch die Propaganda-Offensive des KGB in den 1960-er und 1970-er Jahren – fälschlich als kolonialistisch und rassistisch hingestellt werden, womit den Europäern eine Möglichkeit geboten wird, ihre Schuld wegen ihrer kolonialistischen und rassistischen Vergangenheit zu lindern; drittens sind Israels lokale Feinde Muslime, was Europa eine Möglichkeit bietet die Jizya für seine eigenen muslimischen Minderheiten zu zahlen; und schließlich ist Israel ein jüdischer Staat – und hier ist keine weitere Erklärung nötig.“

Europas Antipathie gegenüber Juden kommt in Mode – wieder einmal.

Und die EU hat sich schändlich verhalten – wieder einmal.

Anmerkung des Autors: Die Karikatur – exklusiv für diesen Artikel in Auftrag gegeben – hat Yaakov Kirschen alias „Dry Bones“ – erstellt, einer der herausragendsten politischen und sozialen Kommentatoren, dessen Karikaturen die Kolumnen israelischer und internationaler Medienveröffentlichungen seit Jahrzehnten zieren. Seine Karikaturen sind auf dem Drybonesblog zu sehen.

Dear Europe – die Israelis sind nicht eure Juden

Es ist entlarvend, wie sie ihre Beschwerden an Israel angehen; sie machen das in Begriffen von „Bestrafung“, wie bei einem Kind, das sich daneben benimmt.

Jack Engelhard, Israel National News, 24. Mai 2020

Irgendwann werden die Leute, die die Europäische Union führen, sich an die Idee gewöhnen müssen, dass Israel nicht verschwinden wird.

Bisher war das schwer zu verkaufen, hauptsächlich, weil alte Gewohnheiten sich nur schwer ablegen lassen.

In dem Gestöber an Denunzierungen Israels auch nur daran zu denken mit der Souveränität über Teile von Judäa und Samaria weiterzumachen ist die folgende Bemerkung von Josep Borrell, dem Hochkommissar der EU für außenpolitische Angelegenheiten, die vielsagendste: „Wir fordern Israel nachdrücklich auf, jegliche einseitigen Entscheidungen zu unterlassen, die zur Annexion jeglichen besetzten palästinensischen Territoriums führen würde und damit an sich gegen das Völkerrecht verstößt.“

Was das Völkerrecht angeht, liegt der Kommissar falsch, wie wir hier beim Gatestone Institute lesen können.

Seit undenkbaren Zeiten oder genauer gesagt seit der Offenbarung am Sinai, die der Weise Judah Halevi als den entscheidenden Augenblick der gesamten Weltgeschichte bezeichnete, gehört das Land, das gesamte Land, den Juden, bestätigt immer wieder von der Balfour-Erklärung über den Völkerbund und die Konferenz von San Remo zurück zu den Kuzari und schließlich zur hebräischen Bibel.

Das ist auf Pergament geschrieben. Es ist in Stein geschrieben. Es ist in die DNA eines jeden Juden, Mann, Frau und Kind geschrieben.

Was beunruhigt also diese europäischen Kommissare, hohe wie niedrigere, besonders aus Frankreich und jetzt sogar den Vatikan?

Ja, Frankreich, das immer noch für den Zusammentrieb von Paris berühmt ist, wo sogar die Gestapo verblüfft war, wie geschickt die Gendarmen sich beeilten die Aufgabe zu erledigen.

Plötzlich waren die Franzosen effektiver als die Deutschen … und heute hat Deutschland zufälligerweise ebenfalls „Sorge“ wegen Israels möglichem Schritt zu teilweiser Annexion geäußert.

Dann überlassen Sie es unseren US-Demokraten Partei zu ergreifen. Die falsche. Im Senat „warnen“ 19 von ihnen Israel, es solle es sich zweimal überlegen, was die Souveränität angeht.

Hat es jemals eine Zeit gegeben, in der Juden nicht „gewarnt“ wurden?

Einmal mehr (König David) – „befinden sich die Nationen in Aufruhr“.

Wenn wir uns der Stichelei „besetztes palästinensisches Territorium“ zuwenden, dann sagt uns das alles, was wir über das wissen müssen, was wir alle während der letzten 72 Jahre gedacht haben… und es geht nicht nur um „die Westbank“, sondern auch um das gesamte Land. Für sie gehört alles den Arabern oder allen … allen außer den Juden.

Warum? Weil ihrer Meinung nach die Juden Teil der europäischen Erfahrung sind, eine Erfahrung, die die Israelis lieber vergessen würden… die die Europäer aber nicht loslassen können.

Für den typischen Israeli ist Europa eine lange vergangene und entfernte Galaxie.

Sie werden es nicht laut sagen, aber für die EU ist alles „besetztes palästinensisches Territorium“, weil die Juden endlich Zuhause und selbst die Herren ihres Schicksals sind.

Das macht sie verrückt (außer anscheinend Österreich und Ungarn).

Deshalb geben sie Vollgas, wann immer die Israelis eine Siedlung an einem Ort bauen, den sie für die palästinensischen Araber „reserviert“ haben.

Wie seltsam, dass ein bestimmtes Land aufgefordert wird Kilometer seines eigenen Territoriums abzustellen, damit ein anderes Volk hineinmarschieren und es übernehmen kann.

Sehr seltsam, aber nicht, wenn es um Israel geht… und die Europäer sind geschockt festzustellen, dass die Israelis so … so „unnachgiebig“ bei all dem sind. Diese Juden lehnen es ab sich zu fügen.

Es ist aufschlussreich, wie sie ihre Beschwerden gegen Israel angehen; sie machen das in Begriffen von „Bestrafung“, als handele es sich um ein Kind, das sich daneben benimmt.

Israel, so fügt es sich, hat sich zu einer vollwertigen Weltmacht entwickelt.

Jemand muss ihnen davon erzählen.

Die heuchlerische Verwendung des Begriffs „Völkerrecht“ durch die EU, die nur für Israel gilt

Elder of Ziyon, 20. Mai 2020

Der Hohe EU-Kommissar Josep Borrell gibt sich große Mühe in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ausgewogen und für Frieden zu erscheinen. Aber wenn er in offiziellen Presseverlautbarungen Fiktionen puscht, scheint die wahre Antipathie der EU durch.

Das Völkerrecht ist eine fundamentale Säule der auf Regeln gründenden internationalen Ordnung. Diesbezüglich erinnern die EU und ihre Mitgliedstaaten daran, dass sie keinerlei Veränderungen an den Grenzen von 1967 anerkennen werden, außer sie sind von Israel und den Palästinensern vereinbart. Die Zweistaatenlösung mit Jerusalem als zukünftiger Hauptstadt beider Staaten ist der einzige Wag nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region sicherzustellen.

So etwas wie „Grenzen von 1967“ gibt es nicht. Am 3. April 1949 unterzeichneten Israel und Jordanien eine Waffenstillstandsvereinbarung und mit einem grünen Stift wurde auf einer Landkarte eine Markierung gezogen – aber das sollte ausdrücklich keine Grenze sein und Israel behielt sich das Recht vor Land östlich dieser Grünen Linie zu beanspruchen.

Es wird zudem anerkannt, dass keine Bestimmung in diesem Abkommen in irgendeiner Weise die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der Vertragsparteien bei der endgültigen friedlichen Vereinbarung zur Lösung des Palästina-Problems beeinträchtigt, wobei die Vorkehrungen dieses Abkommens ausschließlich durch militärische Überlegungen diktiert wird.

Das ist die einzige Quelle für die „Grenzen von 1967“.

Die meisten Diplomaten achten darauf, die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht als „Grenzen“ zu bezeichnen, denn sie kennen diese Geschichte. Sie verwenden das Wort „Linien“ oder „Umgrenzung“. Dass die EU hier das Wort „Grenzen“ verwendet, ist eine bewusste Lüge – und steht im Widerspruch zum kostbaren „Völkerrecht“, das die EU zu wahren behauptet.

Jordanien kündigte diese Vereinbarung von 1949 durch einen Angriff auf Israel auf:

Von dem Gebiet, das von einer der Vertragsparteien dieses Abkommens kontrolliert wird, darf keine kriegerische Handlung oder feindselige Handlung gegen die andere Vertragspartei durchgeführt werden.

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrats macht klar, dass jede tatsächliche Grenze „sicher“ sein muss – und Jordaniens Angriff 1967 zeigte, dass die Waffenstillstandslinien von 1949 für Israel nicht sicher waren.

Die EU und die UNO sind mit einem weiteren Hirngespinst weit über diese bereits ungeheure Erfindung der „Grenzen von 1967“ hinaus gegangen: dass das Land östlich der Grünen Linie, einschließlich Jerusalems, irgendwie einer palästinensischen Instanz gehört, die nie eine Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieben hat.

Natürlich lässt nichts, was Israel und die PLO während Oslo unterschrieben haben, erwarten, dass die Linien von 1949 die Grenzen zwischen den beiden Staaten waren. Die einzige rechtliche Möglichkeit, wie die Palästinenser Eigentümerschaft an irgendwelchem Land beanspruchen können, ist über eine Vereinbarung mit Israel. Das ist grundlegendes Völkerrecht und ein Recht, das Borrell ziemlich gut kennt. Trotzdem hat er den Nerv sich auf „Völkerrecht“ zu berufen, um Israel seine im Waffenstillstandsabkommen angezeigten legalen Ansprüche wegzunehmen, und den Palästinensern Land zuzusprechen, von dem auf keine Weise gesagt werden kann, dass es ihnen gehört.

Borrells Scheinheiligkeit endet hier nicht:

Wir fordern Israel nachdrücklich auf keine einseitigen Entscheidungen zu treffen, die zur Annexion irgendeines besetzten palästinensischen Territoriums führen und als solche gegen das Völkerrecht verstoßen würden.

Dennoch ermutigt die EU die Palästinenser einseitige Entscheidungen zu treffen, um Land zu beanspruchen, besonders in Area C, indem dort illegal gebaut wird. Tatsächlich hilft die EU ihnen direkt Dörfer in Area C von Grund aufzubauen, die die EU als besetzt bezeichnet – was bedeutet, dass gemäß der eigenen Interpretation des Völkerrechts durch die EU allein Israel in diesen Gebieten als kriegsführender Besatzer Baugenehmigungen auszustellen berechtigt ist.

Ich konnte 2016 eine Tour durch diese baufälligen Bauten mitmachen, auf vielen prangt die EU-Flagge.

Hier ist eine Zeitraffer-Animation der von der EU ermutigten illegalen Bautätigkeiten der Palästinenser in Area C bei Jerusalem, die ich vor ein paar Jahren erstellte – planlose, gefährliche Bauten ohne Infrastruktur, zusammengeschustert auf jedem leer stehenden Land, das sie finden konnten.

Die EU sagt, alles, was Israel einseitig tut, sei illegal – aber sie unterstützt direkt diese einseitig gebauten illegalen Bauwerke und unverfrorenen Landraub in Gebieten unter israelischer Kontrolle. Diese Bauwerke verstoßen im Rahmen bestehenden, unterzeichneten Vereinbarungen gegen das Völkerrecht.

Boreells Heraufbeschwören eines Völkerrechts, das nur auf Israel angewendet wird, aber weder für die Palästinenser noch für die EU selbst gilt, ist atemberaubende Heuchelei.

EU-Botschafter muss verbale Akrobatik aufbessern

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vom Botschafter der Europäischen Union in Israel werden beträchtliche Fertigkeiten an verbaler Akrobatik gefordert. Er muss nicht zu vertretendes Verhalten der von ihm vertretenen Organisation rechtfertigen. Ein Aspekt davon besteht darin zu wissen, wie man Fakten selektiv ausdrückt, wenn man Artikel veröffentlicht.

Der aktuelle Botschafter ist der italienische Diplomat Emanuele Giaufret. Im April 2019 schrieb er einen Artikel in der Jerusalem Post mit dem Titel „Eine kurze Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Israel“.[1] In diesem Text analysierte Giaufret die Tiefen der historischen, politischen, wirtschaftssozialen und kulturellen Beziehungen zwischen Israel und der EU. Er erwähnte, dass diese im Diskurs oft übersehen werden. Giaufret fügte an: „Unserer gemeinsame Zukunft wird auch manchmal übersehen, selbst während Israel und die EU weiter aufeinander zugehen.“

In seiner Beschreibung der Tiefe der historischen Beziehungen fehlte ein sehr spezifisches Hintergrundthema. Antisemitismus ist seit mehr als tausend Jahren Teil der europäischen Kultur. Insbesondere dies hätte erwähnt werden müssen, weil die EU bei der Bekämpfung des Antisemitismus so enorm gleichgültig gewesen ist. Fast zwanzig Jahre nach der gewaltigen Zunahme des Ausbruch von Antisemitismus stehen keine einheitlichen statistischen Daten antisemitischer Vorfälle in den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Was die politischen Beziehungen zwischen Israel und der EU angeht, so erwähnte Giaufret nicht, dass Mitgliedstaaten im UNO-Sicherheitsrat und der Vollversammlung regelmäßig gegen Israel gestimmt haben. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) macht das diese Stimmabgaben zu antisemitischen Taten. Die vielen europäischen Länder in der Leitung dieser Organisation unterstützten die Einsetzung dieser Definition.

Eine weitere nicht erwähnte politische Verbindung zwischen der EU und Israel ist die Etikettierung von Waren aus den umstrittenen Gebieten der Westbank. Das ist gemäß der IHRA-Definition auch eine antisemitische Tat, da die EU Waren aus einer Vielzahl besetzter Gebiete in der übrigen Welt nicht etikettiert.

Gelegentlich erhält Giaufret von einem israelischen Aktivisten eine kräftige Antwort. Als es vor kurzem in Jerusalem zwei Terroranschläge mit 13 verletzten Israelis gab, twitterte der EU-Botschafter, dass „seine Gedanken bei den Familien der Opfer sind“ und fügte hinzu: „Gewalt ist nie gerechtfertigt.“[2]

Rechtsanwalt Maurice Hirsch von Palestinian Media Watch reagierte: „Wenn Gewalt nie gerechtfertigt ist, warum hilft dann die EU der PA sie zu finanzieren?“ Er fügte hinzu, dass die EU der PA Hilfe gibt und gegenüber der „Geld für Mord“-Politik der palästinensischen Autonomiebehörde die Augen verschließt. Die PA hat zugegeben 2019 570 Millionen Schekel an Belohnungen an Terrorhäftlinge gezahlt zu haben.[3]

Vor dem Hintergrund der extremen Heuchelei Europas gegenüber Israel und seine De-Facto-Legitimierung der Mord belohnenden PA vertut sich Giaufret gelegentlich, wenn er sich in interne Dinge Israels einmischt. Es wurde bekannt, dass Giaufret mit Knesset-Mitgliedern gesprochen hatte und sagte, dass das Nationalstaatsgesetz von 2018 nach Rassismus rieche und dem internationalen Ansehen des Landes schaden könnte. Er sagte anscheinend auch, dass es Israel von den akzeptierten Normen demokratischer Länder entferne. Jedoch haben mehrere EU-Mitglieder sich bereits seit Jahren weit von den akzeptierten Normen demokratischer Länder distanzieren. Frankreich und Schweden zum Beispiel haben gewisse „No-Go-Areas“, muslimische Ghettos, in denen nationale Gesetze nicht gelten.

Premierminister Benjamin Netanyahu, damals auch Außenminister, wies das Ministerium an Giaufret für einen Rüffel einzubestellen.[4] Die EU-Mission in Israel war weise genug nicht zu kommentieren, was der Botschafter gemacht hatte; sie erklärte, dass sie private Gespräche nicht kommentiert.[5]

Als er in Israel ankam, sagte Giaufret, er würde das israelische Gefühl Brüssel sei feindselig ernst nehmen. Er versprach den schlechten Ruf der Organisation zu bekämpfen, indem er mit allen Sektoren der israelischen Gesellschaft ins Gespräch kommt, auch mit Siedlern.[6] Er sagte dann auch, dass es zwischen der EU und Israel Meinungsverschiedenheiten geben könnte, wie mit dem Atomprogramm im Iran umzugehen sei und erklärte: „Wir glauben, dass die Vereinbarung (mit dem Iran) zusätzlichen Wert bringt … aber es ist etwas Normales, wenn Freunde Meinungsverschiedenheiten haben.“[7]

Doch wenn man sich Giaufrets Gesamtauftritt in Israel ansieht, dann scheint es so, als habe er aus den vielen Patzern seines undiplomatischen Vorgängers, dem dänischen Diplomaten Lars Faaborg-Andersen, gelernt. Ein Beispiel wird dessen unbegründete Arroganz illustrieren. In seiner Abschiedsrede sagte Faaborg-Anders: „Antisemitismus in Europa ist ein Phänomen, das wir bekämpfen – sogar mehr als Israel das tut.“[8]

Vor kurzem bekam Giaufret einen neuen Chef. Der ehemalige sozialistische spanische Außenminister Josep Borrell wurde zum Hohen Repräsentanten der EU für Äußeres und Sicherheitspolitik ernannt. Seine Partei regiert in Spanien in einer Koalition mit der Israel am extremsten hassenden Partei Europas: Podemos. Ihre Parteichef Pablo Iglesias Turrión – heute Spaniens zweiter stellvertretender Premierminister – bezeichnete Israel 2018 als illegales Land.[9]

Borrell sagte in einem Interview: „Der Iran will Israel auslöschen, das ist nichts Neues, damit muss man leben.“[10] Um zu verstehen, wie barbarisch das ist, sollte man sich einen westlichen Politiker in den 1930-er Jahren vorstellen, der sagt: „Juden werden in Deutschland misshandelt und stark diskriminiert. Damit müssen wir leben.“ Damals ging es in der deutschen Politik noch nicht um den Völkermord an den Juden. Borrells Äußerung ist somit angesichts der Absicht des Iran Israel zu vernichten weit schlimmer.

Mit einem solchen neuen Chef, einem extremen Hetzer gegen Israel, wird Botschafter Giaufret seine verbale Akrobatik enorm aufbessern müssen.

[1] www.jpost.com/Opinion/The-European-Union-is-young-but-not-stupid-612787

[2] https://twitter.com/egiaufreteu/status/1225367704137273349

[3] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/275660

[4] www.timesofisrael.com/a-less-perfect-union-israel-has-all-but-given-up-on-the-eu/

[5] http://www.timesofisrael.com/israel-summons-eu-envoy-for-dressing-down-in-clash-over-jewish-state-bill/

[6] www.timesofisrael.com/new-eu-envoy-vows-to-take-seriously-israeli-feelings-that-brussels-is-hostile/

[7] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5056411,00.html

[8] http://www.jpost.com/In-Jerusalem/Rock-Solid-Europe-Israel-ties-are-flourishing-says-outgoing-EU-envoy-504256

[9] www.timesofisrael.com/spanish-pm-taps-politician-who-called-israel-an-illegal-country-as-his-deputy/

[10] www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/politico-brussels-playbook-hungarys-change-of-heart-us-eu-relationship-burns-fighting-words/

Der Co-Vorsitzende des Europarats für Auswärtige Beziehungen Carl Bildt ist ein antiisraelischer Lügner

Elder of Ziyon, 30. Januar 2020

Ein Tweet von Carl Bildt, Co-Vorsitzender des Europarats für Auswärtige Beziehungen:

Ich sehe, dass den Palästinensern im Trump-Plan auch ein paar Flecken in der Wüste angeboten werden, um dort zu leben. Und aus irgendeinem Grund gibt es dort keine israelischen Siedlungen – im Gegensatz zu praktisch überall sonst.

Er bezieht sich auf die Verdreifachung der Größe des Gazastreifens im Friedensplan, um landwirtschaftliche und Industriegebiete sowie eher Wohngebiete hinzuzufügen:

Natürlich gibt es über den Negev verteilt israelische Gemeinden, auch nahe der ägyptischen Grenze. Bei einem kurzen Blick auf Google Maps erkennt man Naveh, Bnei Netzarin, Be’er Milka, kadesh Barnea, Nitzana, Ezuz, Yevul, Avschalom, Dekel, Yated, Sdei Avraham und weitere.


Die Gegend ist keineswegs unbewohnbar.

Dennoch gibt Bildt vor, er unterstütze seine Behauptung mit einem Screenshot von Google Earth:

Ich habe auf Google Earth ein Stück Land, das Trump den Palästinenser anbietet, nachgesehen. Großzügig.

Beachten Sie den Sarkasmus des Wortes „großzügig“ beim Verweis auf die Verdreifachung des Gebiets, in dem Gazaner leben und arbeiten können.

Offensichtlich wird Israel einer Umsiedlung seiner Bürger nicht zustimmen, wenn es das nicht muss, also wird das Angebot für Bereiche des Negev gelten, die noch nicht kultiviert sind. Aber Israel hat bewiesen, dass wunderbare und schöne Gemeinden und Betriebe in der Wüste aufblühen können.

Bildt weiß das, denn als er Google Earth nutzte, musste er den Screenshot manipulieren, um zu vermeiden, dass man die israelischen Gemeinden und Bauernhöfe im Norden und Süden nicht sieht.

Das zeigt kaum die Größe der Gemeinden. Hier zoome ich auf die Schefa-Wein Öl-Essenz-Farm, die direkt im Süden dieses Wüsten-Bildes liegt, wo Einwohner ein Airbnb für jeden anbieten, der ihre Farm und Weinberg besuchen möchte.

Bildt lügt wissentlich.

Er will die Wüste als einen unmöglichen Ort charakterisieren, um dort zu leben und Erfolg zu haben. Israel hat das nicht nur widerlegt, sondern es würde auch israelische Expertise würde zur Verfügung stehen, um allen Palästinensern zu helfen, die dort erfolgreich Gemeinden im Kontext des Friedens aufbauen wollen.

Etwas, gegen das Bildt anscheinend etwas hat.

Sein Tweet ist sogar noch schlimmer als das. Er verweist auf israelische Gemeinden innerhalb der Grünen Linie als „Siedlungen“, was bedeutet, dass er dem Anschein nach das Gefühl hat, Juden hätten kein Recht in irgendeinem Teil Israels zu leben (abgesehen von seinen Andeutungen, dass aus jedem den Palästinensern gegebenen Land bereits Juden ausgewiesen werden müssen).

Bildt hat sich früher schon als unfähig erwiesen Fakt von Fiktion zu unterscheiden, so als er sich über einen offensichtlich satirischen Artikel unseres PreOccupied Territory beschwerte.

Bildt ist nicht nur ein Lügner, sondern auch ein Heuchler. So hat Tundra Tabloids dokumentiert, dass Bildt zur gleichen Zeit, als er sagte, ein nicht zusammenhängender Palästinenserstaat sei inakzeptabel und furchtbar, tatsächlich bizarre und nicht zusammenhängende Grenzen zwischen verschiedenen europäischen Staaten mit Bürgern, die in von einem anderen Staat beherrschten Staat leben, feierte.


Hier ist ein Bild zur Ergänzung der Märket-Grenze zwischen  Schweden und Finnland. Freundschaft und Kreativität.


Dieser Teil der Grenze zwischen Belgien und den Niederlanden schlägt die finnisch-schwedische Märket-Grenze in ihrer Komplexität eindeutig.

Belgische und niederländische Bürger können unzusammenhängende Enklaven in den Gebieten der anderen leben und Bildt feiert das als kreative Lösung. Aber Juden, die unter Arabern leben, das ist unter allen Umständen inakzeptabel.

Die Heuchelei ist verblüffend, war aber zu erwarten.

Europäische Union kennzeichnet Jesus als illegales Produkt aus jüdischen Siedlungen

The Mideast Beast, 14. Januar 2020

Die Europäische Union (EU) hat sich entschlossen Jesus als „Produkt illegaler jüdischer Siedlungen aus der von Israel besetzten Westbank“ zu kennzeichnen. Die dramatische Entscheidung kommt, nachdem der Europäische Gerichtshof entschied, dass EU-Länder alle jüdischen Siedlungsprodukte kennzeichnen müssen.

Der EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell sprach gegenüber The Mideast Beast von seinem Brüsseler Büro aus. „Als führende Menschenrechtsmacht der Welt hat die Europäische Union eine moralische Pflicht gegen illegale jüdische Siedlungsprodukte aus der israelisch besetzten Westbank zu sein. Als Folge dieser Politik hat die EU beschlossen Jesus als illegales Produkt jüdischer Siedlungen zu kennzeichnen. Wir haben die Verantwortung die Herkunft der Produkte anzugeben, damit die Verbraucher eine informierte Auswahl treffen können, wann immer sie etwas kaufen oder spenden.“

BDS, die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen, hieß die Entscheidung der EU willkommen und setzte Jesus auf ihre wachsende antijüdische Liste von zu boykottierenden Produkten, zu der derzeit Facebook, Google, Disk-on-Key, Instant-Messaging, Waze, Viber, Handys, Albert Einstein und Wonder Woman gehören.

Borrell, der vor kurzem einen neuen Handelsabschluss in Teheran unterzeichnete, betonte die Wichtigkeit der EU in globaler Politik. „In einer von Präsident Trumps provokativen Militärabenteuern dominierten Welt unterstützt die Soft-Power-Politik der EU friedlichen finanziellen Druck auf alle Schurken-Regime mit Ausnahme des Iran.“

Borrell schloss das Interview mit einem Appell an die Leser von The Mideast Beast. „Jesus Cnristus-Konsumenten weltweit müssen wissen, dass er in einer zionistischen Außenposten-Stallung außerhalb der jüdischen Siedlung Bethlehem auf besetztem Land illegal empfangen wurde. Wer die neue Siedlungsprodukt-Etikettierungspolitik der EU verletzt, wird im vollen Maß des Gesetztes gekreuzigt.“