Gedankenverlorenes Territorium: Neuer Reiseführer der EU wertet Synagogen nach ihrer Brennbarkeit

Darin finden sich Wertungen für mehr als 100 historische Synagogen

Preoccupied Territoriy, 10. August 2015

Brüssel, 10. August – Die Europäische Union hat ein neues Reisehandbuch für Touristen und Reiseleiter veröffentlicht, die sich für den Besuch von Gotteshäusern interessieren, das die Empfindsamkeit der anspruchsvollen Reisenden von heute spiegelt. Als solches schließt sie ein Bewertungssystem, das Synagogen auf dem Kontinent auf der Grundlage bewertet, wie gut sie brennen, sollten Feuer gelegt werden.

Die 356 Seiten starke Publikation widmet den größten Teil ihrer Aufmerksamkeit historischen Kathedralen und andere religiöse Pilgerorte, aber in einem Zugeständnis an die sich entwickelnden Sensibilitäten des Touristen des 21. Jahrhunderts beinhaltet sie auch eine neue Herangehensweise an – aktive wie auch stillgelegte – jüdische Gemeindehäuser und geistliche Zentren mit einer Bewertung von 1 bis 10, um anzuzeigen, wie entzündbar sie sind. Dazu gehören die Wertungen für mehr als 100 historische Synagogen, von denen einige in Museen für jüdische Kultur und Geschichte umgewidmet wurden, einige in öffentliche Einrichtungen, die nichts mit ihrer Geschichte zu tun haben.

Ein seiner Einführung erklärt eine Gruppen Tourismusminister aus EU-Staaten die Nützlichkeit des neuen Handbuchs, das sowohl in PDF-Format online als auch an den Empfängen aller großer Hotelketten erhältlich ist. Die Einleitung führt eine Liste der Vorteile des Reiseführers gegenüber früheren und anderen Publikationen an und verbringt mehrere Absätze mit besonderer Werbung für die Vorteile des Index der Brennbarkeit von Synagogen, den die Minister „ein Mittel ohne Beispiel“ nennen.

„Wir hoffen, dieses Wertungssystem gibt unseren Gästen die Informationen, die sie brauchen und haben wollen, um zu entscheiden, welcher Zielort die am meisten Erfüllung bietende Erfahrung bietet“, schreiben sie. „Das Eintauchen in wesentliche Aspekte des europäischen Erbes und europäischer Kultur ist immer einfacher geworden und unsere Besucher aus EU-Staaten und von außerhalb könne sich besser informieren, wenn sie an dieser Kultur teilhaben.“

Über die durch die Brennbarkeit-Wertung für jede Synagoge gegebene Grundinformation hinaus bietet der Reiseführer andere sachdienliche Informationen zu jeder einzelnen, so ob die Einrichtung als etwas anderes als Synagoge fungiert, so ob die Zerstörung durch Brandstiftung Menschen über die jüdische Gemeinschaft hinaus nachteilig betrifft. So wurden z.B. zahlreiche historische Synagogen in Osteuropa, die die Nazizeit und die kommunistische Herrschaft intakt überstanden, in Bibliotheken, Büros, Hotels oder andere nicht synagogalen Zwecke für die lokale nichtjüdische Gemeinschaft umgewandelt; eine solche Synagoge niederzubrennen würde damit als „nicht empfehlenswert“ gewertet. Der Führer mahnt seine Nutzer die anderen sachdienlichen Informationen genau zu lesen, bevor man die Brennbarkeitswertung für eine bestimmte Synagoge nutzt.

In der nächsten Ausgabe erwarten die Herausgeber weniger Synagogen einbeziehen zu müssen. Stattdessen haben sie vor ein Kapitel über Nazi-Vernichtungslager und die relative Leichtigkeit einzubringen, mit der jedes von ihnen wieder in Gebrauch gebracht werden könnte.

Europäer schweigen zur Ehrung von Mördern durch einen hochrangigen palästinensische Offiziellen

Beyamin Korn, The Algemeiner, 2.August 2015

Deutschland, die Schweiz und die Niederlande gaben letzte Woche eine weitere harsche Verurteilung Israels aus – nur drei Tage nachdem ein PA-Führer öffentlich Terroristen ehrte, die deutsche, schweizerische und niederländische Bürger ermordeten.

Die jüngste Veranschaulichung feiger europäischer Heuchelei begann am 17. Juli, als die Distriktgouverneurin von Ramallah und El-Bireh, Dr. Laila Ghannam, den muslimischen Feiertag Id al-Fitr feierte, indem sie Kränze an den Gräbern der palästinensischen Terroristen niederlegte, die 1975 den Anschlag im Hotel Savoy verübten und zu deren Opfern eine Reihe Europäer gehörte.

Ramallah ist die Hauptstadt der palästinensischen Autonomie, Dr. Ghannam ist also niemand Unbedeutendes. Sie ist in etwa das Gegenstück zum Bürgermeister von Washington DC und dem Gouverneur von Virginia in einem.

Auf ihrer Facebook-Seite „Friends of Laila Ghannam“ prahlte sie damit, dass sie die „Märtyrer der Savoy-Operation“ ehrte und den Koranabschnitt „Al-Fathia für ihre reinen Seelen rezitierte“.

Diese „Operation“ bestand daraus, dass Abu Jihads Terroristen per Boot am Strand von Tel Aviv landeten, ein Hotel stürmten, zivile Geiseln nahmen und dann acht von ihnen während der israelischen Rettungsaktion ermordeten. Unter diesen Opfern waren die schweizerischen Staatsbürger Maria Krahenbel und Anders Lamron, der Deutsche Hans Gassen und der 15-jährige Asher Feldmann, ein niederländischer Staatsbürger. Sein Vater Karol wurde schwer verletzt.

Man sollte glauben, dass die Regierungen von Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden empört wären, dass eine offizielle Vertreterin der PA einen terroristischen Mörder ihrer Staatsbürger ehrt. Man sollte glauben, sie würden eine öffentliche Entschuldigung fordern oder wenigstens damit drohen ihre jährliche Hilfe für die PA zu reduzieren. Aber nein. Sie schwiegen. Nicht ein Mucks.

Stattdessen fanden sie plötzlich drei Tage ihre Stimmen wieder, als sich die Gelegenheit bot Israel zu verurteilen. Zusammen mit ihren EU-Partnern gaben diese Regierungen eine Erklärung aus, die mit dem üblichen erhobenen Zeigefinger und den Beschimpfungen, die Israel der „Vertreibung“, „Beschlagnahme“, „Abriss“, „Einschränkungen“ und „erzwungenem Bevölkerungstransfer“ vorwerfen. Die Stellungnahme forderte zudem, dass Israel alle Einschränkungen bezüglich Material allen lässt, das in den Gazastreifen geht – was bedeutet, dass Materialien für Terrorzwecke zugelassen würden; und sie forderte die sofortige Schaffung eines Palästinenserstaats in Judäa-Samaria – was eine Verdoppelung des Terroralbtraums aus dem Gazastreifen bedeuten würde. All das im Namen des „Friedens“? Oh ja: Und Jerusalem sollte zur Hauptstadt von „Palästina“ gemacht werden, fügte die EU hinzu.

Vielleicht sollten wir nicht überrascht sein. Wie Palestinian Media Watch aufzeigt, ist das nicht das erste Mal, dass die PA öffentlich die Mörder von Deutschen, Schweizern und Niederländern im Hotel Savoy pries. Erst am 17. Februar lobte die Haupt-Facebookseite der Hamas – der größten PLO-Fraktion, die vom PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas geführt wird – pries die Savoy-Killer als „Fatahs heldenhafte, sich selbst opfernde Kämpfer“. Und einen Monat davor brachte die Fatah-Facebookseite Fotos der einzelnen Savoy-Terroristen (die mit Gewehren posierten), flankiert von Beschreibungen, die sie „Helden“ und „Märtyrer“ nennen.

Tatsächlich wies die Stadt Ramallah, als Israel die Leichen der Savoy-Terroristen 2012 an die PA übergab, rasch Gelder an, um ein „Mausoleum für die Märtyrer der Savoy-Operation zu bauen“ – wohin Gouverneurin Ghannam letzte Woche ihre Kränze brachte.

Es gibt aber keine Gedenkstätten für Maria Krahenbel, Anders Lamron, Hans Gassen oder Asher Feldman. Ihre Regierungen sind zu feige den echten Terrorismus anzusprechen und erheben lieber grundlose Vorwürfe gegen Israel, den wahren Beschützer der von den Europäern wertgeschätzten moralischen Werte in dieser unruhigen Region.

Oder schätzen sie sie doch nicht?

EU sollte wegen Umgang mit „besetzten Gebieten“ Druck bekommen

Evelyn Gordon, Commentary, 22. Juli 2015

In Reaktion auf das heutige Interview der Times of Israel mit Fatou Bensouda, der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, twitterte Rechtsexperte Eugene Kontorovich: „Sie müssen #Bensaouda Fragen stellen und haben keine Fragen zu Ermittlung von Siedlungen in Zypern gestellt?“ Aber Bensouda könnte eigentlich eine vernünftige Antwort zu dieser Herausforderung wegen zweierlei Maß geben. Die Leute, die das nicht konnten – und die daher bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu verfolgt werden sollten – sind die EU-Beamten der oberen Etagen, die darauf bestehen, dass jede Begünstigung israelischer Aktivitäten in der „besetzten Westbank“ illegal ist, aber fröhlich türkische Aktivitäten im besetzten Nordzypern, marokkanische Aktivitäten in der besetzten Westsahara, chinesische Aktivitäten im besetzten Tibet und viele weitere fördern.

Erst heute verriet Reuters, dass ein einflussreicher europäischer Think Tank die EU drängt über ihre bisherige Kampagne hinaus Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen und zahlreiche weitere Sanktionen zu verhängen, von eingeschränkten Interaktionen zwischen europäischen und israelischen Banken, die Geschäfte in den Siedlungen machen (d.h. alle Banken) bis zur Ablehnung Abschlüsse von israelischen Institutionen in der Westbank anzuerkennen. Der Europäische Rat für Auslandsbeziehungen ist technisch eine unabhängige Organisation, aber – wie Reuters korrekt vermerkt – sind seine „Vorschläge regelmäßig Information für politische Entscheidungen der EU“. 2013 schlug der Rat fünf verschiedene Maßnahmen gegen israelische Aktivitäten in der Westbank vor; zwei Jahre später wurden drei der fünf weitgehend übernommen, entweder von der EU selbst oder von einzelnen Mitgliedsstaaten: Ausschluss landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Handelsabkommen zwischen der EU und Israel, Unterbrechung der Kontakte zur Universität Ariel (die vom EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 ausgeschlossen ist) und der Rat an europäische Firmen gegen Geschäfte mit den Siedlungen.

Worauf aber Kontorovich wiederholt hingewiesen hat: Die EU hat keine Skrupel Aktivitäten in anderen Territorien zu fördern, die sie als besetzt betrachtet. Zum Beispiel hat die EU ein ganzes Programm zur direkten Förderung des von der Türkei besetzten Nordzypern; unter anderem finanziert das Programm Infrastruktur-Projekte, Stipendien für Studenten und Zuschüsse für Unternehmen. Und damit keiner auf die Idee kommt, das sei das Gleiche wie EU-Projekte, die den Palästinensern helfen – falsch gedacht: Türkische Siedler, die irgendwo zwischen 20 und 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen (abhängig davon, wessen Schätzungen man glaubt), gehören zu denen, die gefördert werden können; das Programm schließt auch die Finanzierung von Projekten nicht aus, die direkt oder indirekt diesen Siedlern zugute kommen. Das steht in scharfem Gegensatz zur Westbank, wo europäische Länder die Finanzierung jeglicher Projekte ablehnen, die israelischen Siedlern Nutzen bringen könnten, selbst wenn die Palästinenser weit stärker davon profitieren.

Gleichermaßen, stellte Kontorovich fest, erzielte die EU ein Abkommen mit Marokko, bei dem sie sogar Marokko für Fischereirechte Gewässern der marokkanisch besetzten Westsahara bezahlt. Kurz gesagt: Die EU bezahlt den Besatzer dafür, dass sie die natürlichen Ressourcen des besetzten Gebiets erschöpft.

Und natürlich machen zahlreiche europäische Firmen Geschäfte in solchen Territorien, von französischen Konzernen wie Total und Michelin bis zu britischen Universitäten.

Die EU kann auch nicht argumentieren, dass die Palästinenser einzigartig darin sind gegen solche Aktivitäten zu protestieren. Tatsächlich verklagt das Gegenstück zur PLO in der Westsahara, die Frente Polisario, derzeit vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen des Fischereiabkommens mit Marokko, doch die EU verteidigt den Deal energisch.

Darüber hinaus hat Israel einen weit stärkeren juristischen Anspruch auf die Westbank als jeder der „Besatzer“, mit denen Geschäfte zu machen die EU kein Problem hat. Der Völkerbund erkannte dieses Land einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ zu du dieses internationale Mandat wurde von Artikel 80 der UNO-Charta aufrecht erhalten; das Gebiet hatte keinen weiteren anerkannten Souverän, als Israel es in einem Verteidigungskrieg von einem illegalen Besatzer (Jordanien) eroberte; und die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats bestätigte ausdrücklich Israels Recht zumindest einen Teil des eroberten Gebiets zu behalten. Damit sollte die EU, wenn sie schon Unterschiede bei „besetzten Gebieten“ macht, von Rechts wegen zu Israels Gunsten Unterscheidungen treffen, statt zu seinen Ungunsten.

Bensouda könnte vernünftigerweise antworten, dass ein Ankläger nichts Hypothetisches zu kommentieren hat; sie kann nur tatsächliche Fälle thematisieren, die auf ihrem Schreibtisch landen. Doch die EU kann die Entschuldigung nicht nutzen, dass der Fall hypothetisch ist; sie steckt bereits bis zum Hals in diskriminierendem Umgang.

Das Thema sollte daher bei jeder sich bietenden Gelegenheit jedem EU-Vertreter vorgehalten werden – von offiziellen Vertretern Israels, von Journalisten und amerikanischen jüdischen Leitern. Das wird vielleicht die Politik der EU nicht beeinflussen, aber zumindest würde es der Welt enthüllen, was tatsächlich dahinter steckt. Es gibt einen Namen dafür Juden anders zu behandeln als alle anderen. Das nennt man Antisemitismus.

Europäische Gelder hinter Kampagne zur Auslöschung von antiker jüdischer Stadt

Berichte offenbaren herausragende Rolle von Europa finanzierter NGOs bei der Kampagne zum Schutz einer arabischen Siedlung, die auf Ruinen des antiken Susiya gebaut wurde.

Ari Soffer, Israel National News, 21. Juli 2015

Eine dreist Kampagne zum Löschen eines antiken jüdischen Dorfs von der Landkarte wird von aus Europa finanzierten NGOs angeführt, deckte ein Bericht auf, der einmal mehr ein Schlaglich auf die führende Rolle wirft, die von der Finanzierung der antiisraelischen Bewegung durch europäische Staaten gespielt wird.

Die illegale arabische Siedlung Khirbet Susiya, direkt neben der jüdischen Stadt Susya in Judäa gelegen, ist derzeit Ziel einer Abrissanordnung der israelischen Behörden, weil es auf den Ruinen eines antiken jüdischen Dorfs selben Namens aus der Taldmud-Ära gebaut wurde.

Obwohl es von arabischen Aktivisten – von denen die meisten in Wirklichkeit in nahe gelegenen arabischen Dörfern wohnen – in den letzten nahezu zwanzig Jahren angelegt wurde, behaupten die Aktivisten jetzt Einwohner eines „uralten“ arabischen Dorfes zu sein und eine Kampagne gegen diesen Abriss begonnen.

Arabische Dörfer, die arabisierte Versionen er ursprünglichen, hebräischen Namen tragen, werden oft auf oder direkt neben antiken jüdischen Stätten in Israel gebaut, insbesondere in Judäa und Samaria; damit wird versucht diese Bereich als „palästinensisch“ zu reklamieren. Viele davon haben vielsagend das Wort „Khirbet“ im Namen, das etwas mit „Ruine“ übersetzt werden kann.

Die Kampagne für Khirbet Susiya erhielt einen Schub, als das US-Außenministerium letzte Woche auf einer Pressekonferenz eine ungewöhnliche, offensichtlich vorformulierte Erklärung ausgab, mit der behauptet wurde, die US-Regierung „beobachtet die Lage genauestens“ und Israel aufgefordert wurde den Abriss nicht auszuführen.

Jetzt wurde offenbart, dass die Kampagne von aus Europa finanzierten israelischen NGOs angeführt wird, was ein Bericht der Watchdog-Organisation NGO Monitor aufdeckte. Unter den bedeutendsten Namen in dem Bericht befindet sich die Organisation „Rabbis for Human Rights“ (RHR – Rabbiner für Menschenrechte), die den Angriff zugunsten von Khirbet Susiya damit angeführt hat, dass sie Unterlassungsklage am israelischen obersten Gerichtshof einreichte, um den Abriss zu verhindern.

RHR hat sich oft Vorwürfen ausgesetzt gesehen jüdische Einwohner und Bauern in Judäa und Samaria zu belästigen, einschließlich des Inszenierens von Provokationen zwischen jüdischen und arabischen Dorfbewohnern.

RHR legte dem Gericht zudem einen sogenannten „Masterplan für Susiya“ vor – ein Dokument, das von niemand geringerem als der britischen Regierung finanziert wurde. Das britische Konsulat in Jerusalem hat sogar vor kurzem seine schon beträchtliche finanzielle Unterstützung für RHR aufgestockt – von NIS 50.000 (mehr als €10.000) im Jahr 2014 auf NIS 337.046 (gut 80.000€) für 2015.

Das ist aber nicht alles. 2015 hat RHR dank des Human Rights and International Law Secretariat einen Zuschuss von $70.000 erhalten – diese Gruppe wird von Schweden, der Schweiz, Dänermark und den Niederlanden finanziert.

Zu den Spendern von Rabbis for Human Rights gehört der linksradikale New Israel Fund.

Eine weitere linksextreme, aus Europa finanzierte NGO, die die Kampagne anführt, ist B’Tselem, die vor kurzem in die Schlagzeilen geriet, nachdem aufgedeckt wurde, dass ihre Zeugenaussagen im jüngsten UNO-Bericht über den Gazas-Konflikt vom letzten Sommer, der Israel beschuldigt „Kriegsverbrechen“ begangen zu haben, eine bedeutende Rolle spielten.

Auch B’Tselem ist Empfänger europäischer Großzügigkeit; von ihren über 9 Millionen Schekeln (gut €2,1 Millionen) Jahresbudget kommen zum großen Teil aus stattlichen Spendern der EU und einzelner EU-Mitgliedsstaaten sowie dem New Israel Fund.

Zusätzlich stellt der Bericht fest, dass „(B’Tselem-) Mitarbeiter Nasser Nawajah, Rechercheur für die Südhebron-Berge, Einwohner von Khirbet Susiya und Teil der weiteren, die in der Kampagne gegen den Abriss führenden Familie. Nawajah, der in den Medien weithin zu Susiya zitiert wird, stellte außerdem eine Avaaz-Petition gegen den Abriss auf die Beine.

Andere an der Kampagne beteiligte, aus Europa finanzierte NGOs sind die IDF-feindliche Gruppe Breaking the Silence und die israelisch-arabische NGO Adala; letztere behauptet Susiya sei ein „Beduinendorf“.

Die starke Investition europäischer Staaten in den Versuch den Abriss des illegalen Außenpostens zu verhindern sollte jedoch nicht überraschen. Wie zuerst von Arutz Sheva aufgedeckt wurde, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer vielmehr einen Schub für illegale Besiedlung durch palästinensische Araber direkt finanziert, mit dem Bestreben in Judäa und Samaria „Fakten vor Ort“ zu schaffen und damit Vorwürfe „europäischen Kolonialismus“ auszulösen. In der Tat ist Khirbet Susiya selbst vom Geld europäischer Steuerzahler finanziert worden; in diesem Sinn agieren die erwähnten NGOs schlicht zum Schutz einer beträchtlichen Investition ihrer Spender aus der EU.

Gleichzeitig hat die Europäische Union wiederholt die Zerstörung aller jüdischen Gemeinden in der Region Judäa-Samaria gefordert.

Die Offenbarung kommt weniger als einen Monat, nachdem die französische Regierung sagte, sie würde weiterhin eine militant antiisraelische NGO finanzieren, die an der jüngsten „Freiheits-Flottille“ zum Brechen der IDF-Blockade des Gazastreifens beteiligt war. Ein Exposé von Arutz Sheva im June enthüllte, dass die Plattform der französischen NGOS für Palästina seit 2010 rund eine halbe Million Euro von der französischen Regierung erhielt.

Historische Dokumente haben die Behauptung einer arabischen Verbindung zu Susya gründlich widerlegt; sie zeigen, dass das arabische „Dorf“ ein sehr junges Phänomen ist, im Gegensatz zur einheimisch-jüdischen Verbindung zu dem Ort. Tziviki Bar-Hai, damals Leiter des Regionalrats Har Hevron, erklärte Ende 2013 bei Arutz Sheva, wie die palästinensischen Araber erstmals in Susya siedelten: „Ich war 1976 dort und abgesehen von der Synagoge, die 1969 hier gebaut wurde, gab es nicht ein einziges lebendes Wesen“, erinnert er sich. „Wir waren 1983 in der Lage archäologische Grabungen zu beginnen und auch da gab es dort keine Palästinenser.“

Er merkte an, dass arabische Bauern ab 1986 anfingen Susya ein oder zwei Nächte während bestimmter Zeiten des Jahres zu besuchen, was verrät, dass diejenigen, die heute behaupten Einwohner Susyas zu sein in Wirklichkeit aus der nahe gelegenen arabischen Stadt Yatta sind.

„In den letzten Jahren versuchen ein paar Familien aus Yatta nahe des antiken Susya zu siedeln und behaupten,s ie wurden aus dem Dorf Susiya vertrieben worden – das es nie gab“, sagte er. „Sie sind alle aus Yatta. Sie werden von linken Aktivisten unterstützt, die an den Wochenende kommen, um ihnen beim Schaffen des Narrativs der Vertreibung zu helfen.“

s. auch:
Die israelische Linke und der Mythos des „palästinensischen“ Susiya
Die Tagesschau hat wieder zugeschlagen
‘Ancient Arab Susiya‘ – The Town That Never Was
The ‚Palestinian village‘ of Susya is neither Palestinian nor a village

 

Die Europäische Union gewinnt das gelbe Trikot nicht

Michael Curtis, The American Thinker, 22. Juli 2015

Wenn es je einen Moment gab, die unangebrachte Nutzung von UNRWA-Einrichtungen, -Schulen und -Kliniken durch die Hamas anzusprechen, weil von dort Tausende Raketen und Geschosse nach Israel abgefeuert wurden, dieser wäre es. Der Europarat schweigt zur Weigerung der Hamas das humanitäres Völkerrecht und das internationale Menschenrecht zu beachten.

In der Tour de France, dem jährlichen Fahrradrennen, werden die Fahrer entsprechend ihrer Leistung in die verschiedenen Rennkategorien eingeordnet. Der Gesamtgewinner erhält das begehrte gelbe Trikot. Der Gesamtletzte wird liebevoll der Träger der roten Laterne (lanterne rouge) genannt. Die politische lanterne rouge geht dieses Jahr an den Europarat der Europäischen Union, während Tony Blair das gelbe Trikot erhalten sollte.

Der Rat ist eine anscheinend hervorragende Gruppe, die sich aus Repräsentanten der Länder der EU zusammensetzt; seine Zahl variiert abhängig vom diskutierten Thema. Entscheidungen werden zumeist über Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen, manchmal aber auch über Einstimmigkeit. Der Rat verdient seinen Preis für die Schlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess vom 20. Juli 2015.

Jeder, besonders die palästinensische Autonomiebehörde, der betreibt, was sie als „diplomatische Kriegsführung“ bezeichnet, wird erfreut, wenn nicht gar euphorisch sein, dass die EU ihr Engagement für eine gerechte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder bestätigt hat. Gleichermaßen wird jeder verstehen, dass der Rat seine Auszeichnung wegen des ersten Schlusses verdient, die Resolution werde auf einer Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und „einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und überlebensfähigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben“ gründen.

Der Rat erkennt, dass die fortgesetzte Radikalisierung und die Verbreitung von Terrorismus es noch dringender macht den Konflikt zu beenden. Die Überlebensfähigkeit der Lösung wird ständig von neuen Fakten vor Ort ausgehöhlt.

Der wesentliche Grund für die Preisverleihung ist des Rates seltsame Version der Fakten vor Ort. Rechnet er wirklich mit der demokratischen Beschaffenheit eines erhofften Palästinenserstaats, zu dem ein Mahmud Abbas gehört, der sich inzwischen im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der PA befindet? Es bleibt unwahrscheinlich, dass es Demokratie oder Frieden geben wird, solange die PA weiter Terroristen ehrt.

Noch im Mai 2015 ehrte Issa Karake, der Minister für Gefangenenangelegenheiten der PA, ehrte den berüchtigten Terroristen Abdallah Barghouti, der 67-mal lebenslänglich absitzt und für die Vorbereitung von Sprengstoff in den Jahren 2000 bis 2005 und damit für die Tode von 67 Israelis bei Selbstmordanschlägen in drei Restaurants in Jerusalem, einen Anschlag in der Fußgängerzone Ben Yehuda in Jerusalem, einen an der Hebräischen Universität und einen weiteren auf einen Bus der Linie 4 in Tel Aviv verantwortlich ist.

Gleichzeitig wurden zwei weitere genauso geehrt: Ibrahim Hamed, der 54-mal lebenslänglich erhielt, und Abbas al-Sayid, der nur 35-mal lebenslänglich bekam. Sayid plante zwei Selbstmord-Bombenanschläge, einen 2002 bei einem Passah-Essen, bei dem 30 Israelis getötet wurden. Hameds Interesse am Bildungsprozess bestand unter anderem in einem Selbstmord-Bombenanschlag an der Hebräischen Universität, bei dem neun Menschen getötet wurden. Wenn das „Helden“ und Vorbilder für die Palästinenser sind, sind die Aussichten auf Frieden, selbst in den Augen des Europarats, düster und für die Führung sinnvoller Verhandlungen nötige Vertrauensumfeld liegt jenseits des Horizonts.

Die EU bietet keinerlei Informationen zu ihren „neuen Fakten vor Ort“. Sie sagt nichts zu einigen der Fakten, die es gibt, wie die von der Terrorgruppe Hamas begangenen Kriegsverbrechen mit ihren Menschenrechtsverletzungen und dem Missbrauch von Zivilisten, besonders Kinder, während der Operation Fels in der Brandung im Gazastreifen im Sommer 2014. Auch gibt es nicht einmal einen Hinweis auf die bittere Fehde und Kämpfe zwischen den angeblich friedvollen Palästinensergruppen Fatah und Hamas – eine Feindseligkeit, die unter anderem Aussöhnung mit Israel unmöglich macht, von Frieden ganz zu schweigen.

Statt sich auf die real existierenden Faktoren und ungeklärten Fragen zu konzentrieren, erklärt die EU, die unmittelbare Priorität müsse darin bestehen die ernste Lage im Gazastreifen anzugehen. Sie sorgt sich nicht nur um die humanitären und wirtschaftlichen Probleme in der Gegend, sondern auch – was schon wirklich erstaunlich ist – um die massiv fehlenden Finanzen der UNRWA. Wenn es je einen Augenblick gab die unangebrachte Nutzung von UNRWA-Einrichtungen, -Schulen und -Kliniken durch die Hamas anzusprechen, weil von dort Tausende Raketen und Geschosse nach Israel abgefeuert wurden, dieser wäre es. Der Europarat schweigt zur Weigerung der Hamas das humanitäres Völkerrecht und das internationale Menschenrecht zu beachten.

Im Gegenteil: Die EU äußert sich lautstark damit, dass sie ein Ende der Absperrung des und der Einschränkungen für den Gazastreifen durch Israel und die volle Öffnung der Übergänge fordert.

Während sie Lippenbekenntnisse zur Verbindlichkeit dafür abgibt, dass mit allen Seiten gearbeitet wird, betont die EU besonders jede Menge israelischer Fehler. Sie erinnert daran, dass die israelischen Siedlungen nach dem internationalen Recht illegal seien und spricht sich heftig gegen die israelische Siedlungspolitik aus, gegen den Bau einer Trenn-„Sperre“ jenseits der Linie von 1967 und gegen Abrisse, Beschlagnahmungen und Zwangsräumungen. Selbst israelische Maßnahmen, die getroffen werden, um die Bedingungen der Beduinen zu verbessern, indem man bessere Wohnungen und Leistungen des öffentlichen Dienstes bietet, werden als Zwangsumsiedlung betrachtet. In Anbetracht dieser unfreundlichen Haltung betrachtet die EU Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem als „ernsthafte Gefährdung der Möglichkeit, dass Jerusalem als zukünftige Hauptstadt beider Staaten dient“.

Es sollte nicht überraschen, dass Saeb Erekat, offiziell der leitende palästinensische Unterhändler, aber jemand, der nie verhandelt, sofort die Schlüsse des Rates willkommen hieß. Für ihn geben die Schlüsse Themen wie Jerusalem, die Illegalität israelischer Siedlungen und was er „Israels Mauer“ nennt, die Bewegungsfreiheit und der Zugang für Palästinenser sowie die das von Israels fortgesetzter Belagerung des Gazastreifens Priorität.

Im Juni 2015 trat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair von seinem Posten als Gesandter des Quartetts für den Nahen Osten zurück, um den Vorsitz des Europarats für Toleranz und Aussöhnung zu übernehmen. Die Organisation ist bekannt dafür Kampagnen gegen Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung zu führen. Da Blair jetzt die Gesamtleitung dieser Aktivität inne hat, sollte er das gelbe Trikot tragen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26.07.-01.08.2015)

Sonntag, 26.07.2015:

Die Fünfte Kolonne: Arabische Knesset-Abgeordnete verurteilten den Besuch von Minister Uri Ariel auf dem Tempelberg; dieser heize die gesamte Region auf. Mit seiner Provokation (das einfache Betreten des Plateaus ist Provokation!) wolle er den Status quo verändern.

Die jordanische Regierung hat die Gewalt auf dem Tempelberg verurteilt – d.h. den Polizeieinsatz, nicht die Mordversuche und Waffenlagerung der Araber, sondern die friedlichen jüdischen Besucher, die den Tempelberg „stürmten“ und „die Heiligkeit der Al-Aqsa beschädigten“. (Wer schädigt die Heiligkeit? Ich würde sagen die, die den Ort so aussehen lassen!)

Die PA lässt wieder verkünden: Israel „verjudet“ Jerusalem, schafft falsche Geschichte und zerstört arabisch-muslimisch-palästinensische Geschichte. Die Palästinenser waren „Jahrhunderte vor den jüdischen Religion“ in Jerusalem, Israelis „stehlen Geschichte und Geografie“; die „Judaisierungs-Krake frisst die palästinensisch historischen Stätten“.

Heckmeck:
– Nach Informationen der Times of Israel sollen Israel und die PA in Amman Gespräche zwischen niedrigrangigen Vertretern führen.

Montag, 27.07.2015:

Die Fünfte Kolonne: Scheik Raed Saleh von den israelisch-arabischen Salafisten fordert von den Muslimen in Jerusalem und Umgebung, dass sie den Tempelberg gewaltsam „erobern“.

Die PA droht mal wieder: Wenn Israel weiterhin auf dem Tempelberg eskaliert, wird das schlimme Konsequenzen haben. (Man beachte: Wenn arabische Terroristen Juden angreifen, ist das Eskalation durch Israel!)

Ein muslimischer „Geistlicher“ lehrte arabische Kinder auf dem Tempelberg-Plateau Juden zu hassen und Märtyrertum und Terror zu betreiben – und die israelische (!) Polizei steht daneben und lässt ihn gewähren. Es brauchten einen arabischen Passanten, der dem Typen die Meinung geigte!

Pure Hetze: Die PA fährt aktuelle wieder eine Kampagne, dass es die jüdischen Tempel nie gab und die „Palästinenser“ schon Jahrhunderte vor den Juden in Jerusalem waren.

Auch der arabische MK Masud Ganaim behauptete im Interview mit dem Armee-Radio, dass es nie jüdische Tempel in Jerusalem gab. Außerdem seien nicht die Steine werfenden Araber, sondern die Juden das Problem.

Ein Hamas-Hetzer kündigte an, dass die Araber sich die „Angriffe“ der Juden auf die Al-Aqsa-Moschee nicht weiter gefallen lassen würden, man werde sie nicht weiter beschädigen lassen. (Auf den Fotos zu den Vorfällen von gestern sind keine Schäden an der Moschee zu erkennen, nur Schutt, den die Steinewerfer hinterließen.)

Dienstag, 28.07.2015:

Hassan Narallah wieder ganz moderat: „Das Krebsgeschwür Israel“ muss ausgelöscht werden.

Einige arabische Knesset-Abgeordnete (mehr als die Hälfte der Fraktion) trafen sich auf dem Tempelberg mit Vertretern der Waqf, um gegen jüdische Besucher auf dem Plateau zu protestieren. Dazu tauchte ein Video auf, das MK Ahmed Tibi zeigt, der fordert, jüdische Besucher auf dem Tempelberg müssten „entfernt“ werden.

Mittwoch, 29.07.2015:

Das Distriktgericht von Jerusalem wies eine Forderung der Polizei ab, zwei jüdischen Jugendlichen den Zutritt zum Tempelberg für 60 Tage zu unterlassen. Einem der Jugendlichen war vorgeworfen worden, er habe auf dem Plateau ein Schofar blasen wollen und einen Polizisten geschlagen (Letzteres erwies sich als Lüge). Das Gericht entschied, dass es keine Grundlage gibt das Blasen des Schofars zu untersagen. Dem zweiten Jugendlichen wurde vorgeworfen mit Tefillin (Gebetsriemen) auf den Tempelberg gehen zu wollen; auch dafür das zu verbieten gibt es keine Grundlage. Die Behauptung der Polizei, der Jugendliche habe während seiner Verhaftung einen Polizisten gebissen, wurde durch Videoaufnahmen widerlegt. (Es kann sein, dass er den Polizisten später biss.)

Der EU-Botschafter in Israel sieht die Zweistaatenlösung durch Baugenehmigungen in Beit-El gefährdet. Ebenso sieht er den Abriss illegaler arabischer Bauten in Susiya als Gefahr für den Frieden.
Herr Ban meint auch, er müsse die Baugenehmigungen in Beit-El als „unverantwortlich“ verurteilen – und darin auch gleich solche für Jerusalem einschließen.
Die PLO kann natürlich nicht anders und bezeichnet die Baugenehmigungen als „Kriegsverbrechen“.

Durch eine Explosion in einer Terroristenbasis der PFLP im Libanon wurden 7 PalAraber verletzt. Die PFLP behauptet, das sei ein israelischer Luftangriff gewesen. Ein Mitglied libanesischer Sicherheitskräfte sagte aber, dass die Ursache wohl eine Rakete war, die von Syrien aus geschossen wurde.

Heckmeck:
– Nach Angaben aus der PA soll Zypern eine Initiative zur Wiederbelebung des Friedensprozesses gestartet haben.

Donnerstag, 30.07.2015:

Nach Angaben arabischer Medien flog Israel gestern nicht einen, sondern zwei Angriffe auf Ziele in Syrien. Das syrische Regime redet israelischer Unterstützung für Terroristen und dem Mord an Zivilisten (merke: Terroristen sind für Araber immer Zivilisten, außer sie bekämpfen das eigene Regime).

Heute fand in Jerusalem die Gay Pride-Parade statt. Ein hareidischer Jude stach dabei sechs Personen nieder. Es stellte sich heraus, dass er einen solchen Anschlag schon vor 10 Jahren begangen hatte und gerade erst seine Strafe abgesessen hatte. Er hatte sich vor der Absperrung und den intensiven Sicherheitskontrollen in ein Geschäft begeben und wurde deshalb nicht kontrolliert. (Informationen per E-Mail von Ulrich Sahm) Die Tat wird in Israel einhellig verurteilt.

Was sind lebenserhaltende Maßnahmen? Wenn Israel sie durchführen will, sind sie „Lizenzen zum Töten“, behaupten die Terroristen, nachdem die Knesset ein Gesetz verabschiedete, dass die Gefängnisärzte Häftlinge zwangsernähren dürfen, wenn ein Gericht die Maßnahme bestätigt, damit der Gefangene sich nicht zu Tode hungert.

Freitag, 31.07.2015:

Wegen des Brandanschlags fordert die EU in Person von Frau Mogherini „Null Toleranz“ und „volle Rechenschaft“. (Zweierlei Maß: So deutlich wird von den arabischen Terroristen nichts verlangt. Zudem wird der Eindruck vermittelt, man müsse Israel dazu anhalten, das zu tun – was Unsinn ist, denn im Land selbst wird volle Aufklärung erwartet!)
Mahmud Abbas schießt wieder über das Ziel hinaus, aber dem ist ja alles recht, was irgendwie danach klingt, dass Israel als Ganzes böse ist: Er will, dass Israel wegen des Anschlags vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wird.

Ein Einwohner von Kiryat Malachi wurde festgenommen, nachdem er in einem Facebook-Eintrag beklagte, dass der Messerstecher-Terrorist bei der Schwulenparade gestern „nicht etwas effektiver“ gewesen ist.
Der Täter selbst gab heute an, dass er staatliche Institutionen Israels nicht anerkennt, weil sie „nicht entsprechend der Thora handeln“ (wobei das in seinem Fall ganz bestimmte Auslegungen der Thora sind).

Europa kehrt zum „Friedensprozess“ zurück

Elliott Abrams, Council on Foreign Relations, 22. Juli 2015

Syrien fällt auseinander und es gibt Millionen syrische Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei. ISIS bedroht Syrien, Jordanien, den Libanon und den Irak – er ebenfalls auseinander fällt. Der neue Atom-Deal mit dem Iran wird der Islamischen Republik $150 Milliarden Bargeld liefern und die Aufhebung der Sanktionen wird den Revolutionsgarden noch mehr Geld bringen. ISIS und andere Jihadisten sind zunehmend im Sinai aktiv. Die Hamas hat einen festen den Gazastreifen fest im Griff.

Wie sieht die Reaktion der Europäischen Union auf all diesen Bedrohungen aus? Sie konzentriert sich auf den einzigen Aspekt der Nahost-Angelegenheiten, der im Moment ruhig ist und interveniert auf Wegen, die die Ruhe wahrscheinlich verringern und weitere Turbulenzen schaffen. Sie haben es vermutlich schon erraten: frisch vom großen und historischen Sieg beim Atomdeal mit dem Iran zurück, wendet man sich jetzt wieder der israelisch-palästinensischen Lage zu.

Die außenpolitische Chefin der EU, Federica Mogherini, sagte: „Wir müssen ein Rahmenwerk aufbauen – regional wie international – das zu einem positiveren Umfeld für den Beginn des Prozesses führen kann.“ Anscheinend ist ihr noch nicht aufgefallen, dass den Iran zu ermutigen und zu bereichern kein großartiger Weg ist ein „positiveres Umfeld“ zu schaffen. Genauso wenig gilt das dafür, Israel wieder mal wegen Bautätigkeit in Siedlungen anzugreifen, wie es die EU am Montag einmal mehr machte, als sie erklärte, sie sei „bereit erneut aktiv zu werden … um die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung zu schützen“. Das ist eine versteckte Drohung mit Sanktionen gegen Israel.

Zufälligerweise hat es diesen Monat in Israel eine lautstarke Diskussion um die Einschränkungen der Bautätigkeit in den Siedlungen gegeben, die die Regierung Netanyahu erlassen hat. Siedlerorganisationen haben deswegen geheult und die Regierung heftig angegriffen. Doch es scheint, Frau Mogherini und ihre Kollegen sind diesbezüglich total ignorant, genauso wie gegenüber den Folgen ihres Iran-Deals auf Israels Bereitschaft weitere Sicherheitsrisiken einzugehen.

Frankreich hat von einer neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrats geredet, die Fortschritte hin zu einer Friedensregelung fordert und einen Zeitplan festlegt. Das Wall Street Journal berichtete, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius habe gesagt, der Friedensprozess liege „auf dem Totenbett“, denn: „Die Lage ist schlecht“. Er zog den Schluss: „Europa muss den beiden Seiten helfen Initiativen zu ergreifen und aus dieser Sackgasse herauszukommen.“. Europäische Führungspolitiker haben darüber diskutiert das Quartett, das aus der UNO, Russland, der EU und den USA besteht, durch einen neuen Mechanismus zu ersetzen.

Das wäre sinnvoll, gäbe es den geringsten Hinweis, dass es deshalb keinen Fortschritt im „Friedensprozess“ gegeben hat, weil die Mechanismen des Quartetts versagt haben. Vielleicht arbeitet es zu langsam oder dringt nicht genug durch oder irgendetwas in der Richtung. Aber das stimmt nicht und eindeutig wird jeder neue Mechanismus, der nur die EU, aber nicht die USA beinhaltet, wenig Einfluss haben. Es scheint auch so, dass den EU-Führungspolitikern die Geschichte des letzten Jahrzehnts unbekannt ist. In diesem Jahrzehnt sagte der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas erst Nein zu Olmerts Friedensangebot nach der Konferenz von Annapolis; dann lehnte Abbas Verhandlungen mit Israel ab, die Außenminister Kerry und Präsident Obama verabreden wollten.

Darüber hinaus gibt es überhaupt keinen Grund zu glauben, dass die beiden Parteien in Grundfragen wie denen der Flüchtlinge und Jerusalems sich irgendwo näher sind als vorher. In den letzten Jahren haben sich natürlich ein paar Dinge verändert, aber die werden eine Vereinbarung nur schwerer erreichbar machen. Die Vermehrung der Terrorgruppen um ISIS und Al-Qaida macht einen Rückzug der IDF aus der Westbank für Israel und Jordanien noch gefährlicher – aber auch für die Palästinenser. Abbas‘ fortgeschrittenes Alter macht es noch weniger wahrscheinlich, dass er einen großen Satz macht und irgendeine Vereinbarung unterschreibt; und während die Jahre seit den letzten palästinensischen Wahlen verstreichen (Abbas wurde 2005 für vier Jahre gewählt), hat er immer weniger Legitimität solche Entscheidungen zu treffen.

Die europäische Entscheidung, in ihren Bemühungen auf einem umfassenden israelisch-palästinensischen Friedensabkommen zu bestehen, sind töricht und werden zu nichts führen. Mit vielleicht einer Ausnahme: Es scheint wahrscheinlich, dass sie Israel für ihren Fehlschlag verantwortlich machen werden, also wird der Versuch zu vermehrter Kritik der EU-Regierungen an Israel führen.

Sieht man sich den Nahen Osten von heute an, sollte offensichtlich sein, dass die arabischen Regierungen, so die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien, nicht nach diesen Bemühungen der EU schreien sondern anerkennen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt für ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse und Albträume marginal ist. Nur die EU besteht blind weiter darauf, dass er eine zentrale Rolle spielt. Für die sunnitischen arabischen Regierungen sieht Israel wie ein Verbündeter gegen die Jihadisten und gegen den Iran aus. Vielleicht kann dieser neue europäische Versuch nicht abgewendet werden, aber er wird nichts Positives erreichen. Stattdessen wird er ein weiteres Beispiel für die Art Wunschdenken zu internationaler Sicherheit werden, das die EU-Diplomatie abschütteln muss, um jemals wirklich effektiv werden.