Warum redet die EU weiter von den nicht existenten „Grenzen von 1967“, obwohl diese ausdrücklich nie als Grenzen gedacht waren?

Elder of Ziyon, 28. Oktober 2021

In einer Presseerklärung von Montag, die Israel vorwirft einen Plan voranzutreiben Häuser in Judäa und Samaria zu bauen, erklärte die EU (wie sie es buchstäblich hunderte Male zuvor schon tat): „Die Europäische Union hat ständig deutlich gemacht, dass sie keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, außer denen, die von beiden Seiten vereinbart werden.“

Die EU hat diese Formulierung so lange verwendet, wie sie in ihrer jetzigen Form existiert – buchstäblich hunderte Male. Der konkrete Sprachgebrauch hier ist einer EU-Resolution aus dem Jahr 2011 entnommen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt.

Wenn Resolutionen wie diese formuliert werden, gibt es Komitees, die sich Tage oder Monate lang treffen, um die Worte zu gestalten, damit sie so präzise wie möglich sind.

Warum verweist die EU ständig auf Grenzen, die nie existierten?

Vor 1967 existierte Israel innerhalb von Waffenstillstandlinien von 1949. Diese Linien waren – darauf bestanden die Araber! – keine Grenzen. Die jordanisch-israelische Vereinbarung lautete sehr ausdrücklich: „Den in den Artikeln V und VI festgelegten Demarkationslinien des Waffenstillstands dieser Vereinbarung werden von den Parteien unbeschadet zukünftiger territorialer Regelungen oder Grenzlinien oder Ansprüchen einer der Parteien hierzu vereinbart.“

Es gab ähnlichen Sprachgebrauch in Israels Vereinbarung mit Ägypten. Aber diese wurde durch den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag ersetzt, der die internationale Grenze zwischen beiden zog.

Was ist mit den Linien zwischen Jordanien und Israel?

Die Friedensvereinbarung der beiden von 1994 erscheint da sehr eindeutig:

Anhang I (a)

Abgrenzung und Ziehung der internationalen Grenzen zwischen Israel und Jordanien

1. Es wird vereinbart, dass in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Vertrags die internationale Grenze zwischen den beiden Staaten aus den folgenden Sektoren besteht:

A. Die Flüsse Jordan und Jarmuk. B. Das Tote Meer. C. Das Emek Ha’arva/Wadi Araba. D. Der Golf von Aqaba.

Diese Vereinbarung tut zweierlei: Sie ersetzt die Waffenstillstandsvereinbarung von 1949, die die Quelle des „Grenzen von vor 1967“-Mythos ist und sie definiert die internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien als den Jordan, das Tote Meer und so weiter.

Nicht zwischen „Palästina“ und Jordanien – zwischen Israel und Jordanien.

Es gibt einen winzigen Vorbehalt, der keinerlei rechtliche Auswirkung auf die tatsächlich definierten Grenzen zu haben scheint:

Die Ortophoto-Landkarten und Bildkarten, die die Linie zeigen, die Jordanien vom Territorium trennt, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam, soll die Linie enthalten, die in einer anderen Präsentation angedeutet wird und die Legende soll den folgenden Hinweis tragen: „Diese Linie ist die administrative Grenze zwischen Jordanien und dem Gebiet, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam. Jeder Umgang mit dieser Linie erfolgt ohne Berührung des Status des Territoriums.“

Die Vereinbarung sagt nicht, dass die Grenze zwischen Israel und Jordanien infrage steht. Sie weist an, dass alle Landkarten, die auf dieser Vereinbarung gründen, Sprachgebrauch beinhaltet, der besagt, dass der Rechtsstatus von Judäa und Samaria nicht festgelegt worden ist.

Gemäß dem anerkannten internationalen Recht werden Landkarten selbst allgemein als Beweis betrachtet, haben aber von sich aus keinen Rechtsstatus. Der Text auf einer Landkarte hat nicht dasselbe Gewicht wie eine juristische Vereinbarung, außer sie ist als Teil der Vereinbarung selbst angefügt. Das hat der IStGH 1986 entschieden.

Der entscheidende Punkt ist, dass der Vereinbarung selbst keine solche Landkarte angefügt wurde. Ohne sie ist der Text die einzige rechtliche Definition der Grenze zwischen Israel und Jordanien – was bedeutet, dass Israels Grenze gemäß dem Völkerrecht dort endet, wo die von Jordanien beginnt.

Welchen Rechtsstatus auch immer Judäa und Samaria haben, die Waffenstillstandslinien von 1949 waren weder 1949 noch 1967 rechtliche Grenzen und gewiss nicht nach dieser Vereinbarung von 1994.

Die EU weiß das. Sie bezeichnet die Waffenstillstandslinien von 1949 trotzdem als „Grenzen“.

In jedem anderen Zusammenhang wäre dies ein riesiger Skandal. Aber wenn es um Israel geht, werden Fakten plötzlich optional und Beschlüsse der EU werden von Narrativen getrieben.

Europäische Union und Deutschland konspirieren zur Teilung Jerusalems

Die EU und Deutschland haben die einzigartige geteilte jüdisch-muslimisch-christliche Identität von Ostjerusalem auf den Müll geworfen. Op-ed.

David Singer, Israel National News, 20. Oktober 2021

Dry Bones: EU und Deutschland teilen Jerusalem (Y.Kirschen)

Die Entscheidung der Europäischen Union (EU) und Deutschlands das „Tourismus-Entwicklungsprogramm für Ostjerusalem“ zu starten, ist in Wirklichkeit ein unverhohlener Versuch ihrerseits Jerusalem zu teilen, indem vor Ort politische Fakten unter dem Deckmantel geschaffen werden dabei zu helfen für Tourismus in Ostjerusalem zu fördern.

Der deutsche Vertreter Oliver Owcza war ziemlich glücklich diese Tourismus-Nebelwand geschaffen zu haben.

„Als Deutsche und Europäer schätzen wir einen Tourismus, der Qualität hat und in lokalem Besitz ist. Wir sind daher zuversichtlich, dass dieses Projekt Verbindung zur Tourismusgemeinschaft finden wird und neue Konzepte und Dienste unterstützt. So, wie es weiter zu mehr und besseren Arbeitsplätzen und Karrierechancen beitragen wird.“

Der EU-Repräsentant Sven Kühn von Burgsdorff versuchte hingegen gar nicht erst das wahre Ziel des Konsortiums zu verbergen – wozu er diese Kugeln abfeuerte:

„Palästinenser in Ostjerusalem sehen sich täglich politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen gegenüber. Tourismus ist immer eine der Hauptaktivitäten zum Generieren von Einkommen in der Stadt gewesen und half, die palästinensische Präsenz sowie die Identität der Stadt zu erhalten.

Unsere gemeinsame Arbeit als Europäer spiegelt einmal mehr die klare und einige Position der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Ostjerusalem. Für uns ist Ostjerusalem Teil des besetzten palästinensischen Territoriums und der Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt zweier Staaten sollte immer respektiert und beschützt werden.“

Worte haben Bedeutung.

„Palästinenser in Ostjerusalem“, „palästinensisches Territorium“ und „Beibehaltung der palästinensischen Präsenz und Identität der Stadt“ schließt jegliche Rechte aus, die Juden, nichtarabische Christen und nichtarabische Muslime in Ostjerusalem haben könnten – gemäß der selbst geschaffenen Definition für „Palästinenser“ in Abschnitt 6 der PLO-Charta von 1964.

„Die Palästinenser sind die arabischen Bürger, die bis 1947 normalerweise in Palästina lebten, ob sie nun blieben oder vertrieben wurden. Jedes Kind, das nach diesem Datum einem palästinensischen Elternteil geboren wurde, ob in Palästinenser oder außerhalb, ist ein Palästinenser.“

Jüdische Ansprüche in Ostjerusalem werden von der PLO in ihrer Charta von 1964 ausdrücklich zurückgewiesen – wiederholt fast wörtlich in den Lügen von Artikel 20 in der Charta von 1968.

„Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, was auf diesen gründet, werden als null und nichtig angesehen. Behauptungen historischer religiöser Verbindungen der Juden zu Palästina stimmen nicht mit den Tatsachen der Geschichte und wahrhaftigen Verständnisses davon überein, was Staatlichkeit ausmacht. Da das Judentum eine Religion ist, bildet es keine unabhängige Nationalität. Die Juden bilden auch keine einzelne Nation mit eigener Identität; sie sind Staatsbürger der Staaten denen sie angehören.“

Die EU und Deutschland haben die einzigartig gemeinsame jüdische, muslimische und christliche Identität Ostjerusalems – über Jahrhunderte bewiesen – die lange Präsenz von Juden, Muslimen und Christen dort und die formgebende und normative Rolle, die Ostjerusalem in der Entwicklung dieser drei monotheistischen Religionen gespielt hat, in den Müll getreten.

Die Unterstützung der EU und Deutschlands für eine vor kurzem geprägte palästinensische Identität, die fabriziert wurde, um diese gemeinsame Identität auszulöschen, ist widerlich rassistisch.

Die einzige Zeit in der Geschichte, in der Jerusalem jemals geteilt gewesen ist, war von 1950 bis 1967, nachdem Ostjerusalem1948 erobert und dann mit Transjordanien vereinigt wurde, um ein einheitliches territoriales Gebilde namens Jordanien zu formen.

In diesem Zeitraum:

– wurde das jüdische Viertel der Altstadt in Ostjerusalem zerstört und seine Einwohner vertrieben.

– 58 Synagogen – einige davon hunderte Jahre alt – wurden zerstört, was in ihnen war geraubt und geschändet.

– Der 2.500 Jahre alte jüdische Friedhof auf dem Ölberg wurde ausgeplündert; Gräber geschändet, tausende Grabsteine zerschlagen und als Baumaterial, Pflastersteine oder für Latrinen in den Lagern der Arabischen Legion verwendet.

Jerusalem darf nie wieder geteilt werden.

Anmerkung des Autors: Die Karikatur – exklusiv für diesen Artikel in Auftrag gegeben – stammt von Yaakov Kirschen aka „Dry Bones“ – einem von Israels

Wie die EU und die USA israelfeindlichen NGOS erlauben in der UNO zu gedeihen

Die israelfeindliche Durban-Konferenz fand vor zwei Wochen statt; dort starteten NGOs eine Kampagne zur Delegitimierung Israels.

Olga Deutsch, Jerusalem Post, 4. Oktober 2021

Demonstranten schwenken israelfeindliche Plakate vor der Eröffnungssitzung der Durban-Konferenz, 31. August 2001. (Foto: Reuters)

Am 22. September beging die UNO den 20. Jahrestag seiner berüchtigten Durban-Konferenz und des bösartigen NGO-Forums. Dort starteten NGOs eine heute noch laufende Kampagne zur Delegitimierung Israels durch „Lawfare“, Boykott, De-Investition und Sanktionen sowie weitere Formen politischer Kriegsführung. Die Veranstaltung zum Jahrestag fügte der dringend nötigen Diskussion über antisemitische Angriffe auf den Staat Israel durch politisierte NGOs, die Menschenrechte und universelle Werte zu fördern behaupten, einiges hinzu.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat NGO Monitor daran gearbeitet NGO-Geldgeber und andere Interessenvertreter im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts zur Verantwortung zu ziehen. Wir haben mächtige NGOs wie Human Rights Watch und Amnesty International, die am Antisemitismus in Durban mitschuldig waren, bezüglich ihrer Attacken auf den jüdischen Staat entlarvt. Das NGO-Netzwerk gibt seine Ressourcen für die Dämonisierung Israels aus, auf Kosten der Konzentration der Aufmerksamkeit für ungeheure Menschenrechtsverletzungen. Und Human Rights Watch führt die unmoralische Kampagne zur Ausnutzung der Apartheid Südafrikas zur Dämonisierung Israels.

Wir haben auch die dringende Notwendigkeit für eine lange überfällige Überprüfung dessen hervorgehoben, wie Auslandshilfe in der Westbank und dem Gazastreifen durch palästinensische NGOs verwaltet wird. Das Fehlen von Transparenz und eines Rechenschafts-Mechanismus, insbesondere bei europäischen Geldgebern, hat es palästinensischen NGOs erlaubt ihre Aufträge zu missbrauchen und ungehinderten Zugang zu Regierungs-Etats zu genießen. Beträchtliche Geldmengen sind zu Terror, Antisemitismus und politischer Kriegsführung gegen Israel abgeleitet worden.

Insbesondere fand NGO Monitors Recherche heraus, dass von 2011 bis 2019 allein die Europäische Union Zuschüsse von mindestens €38 Millionen an NGOs gewährte, die mit der Volksfront zur Befreiung Palästinas verbunden sind, und diese ist von der EU und den USA als Terrororganisation ausgewiesen.

Einige dieser NGOs haben auch eine Schlüsselrolle bei vielen einseitigen Resolutionen des UNO-Menschenrechtsrats gegen Israel sowie den Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechens-Vorwürfen gegen Israel inne. Vor kurzem warben palästinensische NGOs intensiv für den fehlgeschlagenen Versuch US-Gelder für Israels Verteidigungssystem Eiserne Kuppel zu blockieren.

Demonstranten protestieren vor der Eröffnungssitzung der Weltkonferenz gegen Rassismus (WCAR), auch bekannt als die Durban-Konferenz (Foto: Mike Hutchings/Reuters)

Weitere Beweise kamen 2019, als der Sicherheitsdienst Shin Bet ein mit der PFLP verbundenes Netzwerk aus NGO-Mitarbeitern in der Westbank aufdeckte. Zu den Verhafteten gehörten ranghohe NGO-Vertreter, denen vorgeworfen wurde 2019 den Bombenanschlag ausgeführt zu haben, bei dem die 17-jährige Rina Schnerb ermordet wurde. In den folgenden 18 Monaten durchsuchte der Shin Bet zwei Büros des PFLP-Netzwerks und schloss weitere zwei.

Angesichts dieser und anderer Entdeckungen und ausgelöst von NGO Monitors Recherche eröffneten Belgien, die Niederlande und die Europäische Union Ermittlungen. Die EU beauftragte den Europäischen Betrugsbekämpfungsdienst, der Betrug, Korruption und schweres Fehlverhalten innerhalb europäischer Institutionen untersuchen soll, mit einleitenden Ermittlungen zur mutmaßlichen Umleitung von EU-Entwicklungsgeldern an die PFLP.

Diese Überprüfungen sind wichtige Schritte zu mehr Beaufsichtigung und Rechenschaftlichkeit. Aber was wirklich gebraucht wird ist eine echte und kritische Debatte zur falschen Präsentation dieser Organisationen als Repräsentanten der „Zivilgesellschaft“. Wie können die Spender positive Ergebnisse vor Ort erzielen, ohne Dämonisierung und Gewalt zu fördern oder zu ermöglichen?

Selbst US-Organisationen wie USAID, die eine striktere Antiterror-Politik haben, bleiben hinter den Erwartungen zurück Sicherheit für ihre Gelder zu gewährleisten. Wie ein Bericht des Rechnungshofs (GAO) vom März 2021 betont, ist gesunde Politik nur so effektiv wie ihre Umsetzung. Bei der Überprüfung der Einsätze von USAID in der Westbank und dem Gazastreifen für den Zeitraum 2015 bis 2019 stellte der GAO fest, dass die Organisation nicht immer sicherstellte, dass Empfänger ordentlich und auf zeitgemäße Weise zu möglichen Terrorverbindungen überprüft werden.

Ähnlich demonstrierte eine USAID-Beihilfe von $723.405 für World Vision im Jahr 2014, „mit der der Region des Blauen Nils im Sudan Lebensmittelsicherheit, sanitäre Ausrüstung und Gesundheitsdienste gebracht werden sollte“, unzureichende Überprüfungsprozesse. Um diese Dienste zu liefern, ging World Vision einen Vertrag mit der Islamic Relief Agency aus dem Sudan ein. Die ISRA wird aufgrund von Aktivitäten zur Terrorfinanzierung, darunter Osama bin Laden und Hamas, auf der Sanktionsliste des Büros für die Kontrolle von Auslandsaktiva des Finanzministeriums geführt.

Da die US-Regierung über den Nita M. Lowey Middle East Partnership for Peace Act die Abgabe von $250 Millionen an palästinensische zivilgesellschaftliche Projekte vorbereitet, sind Verfahren, die eine ordnungsmäße Überprüfung, Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherstellen, von größter Bedeutung.

Jahre lang haben NGOs die Aura der Unfehlbarkeit genossen, die ihnen von Regierungen, UNO-Vertretern und Journalisten verliehen wurde, die ihre Motive, Taktiken oder Behauptungen selten hinterfragen. Dieser „Heiligenschein-Effekt“ hat NGOs erlaubt direkten Einfluss auf die Erschaffung und Umsetzung von Regierungspolitik und den Agenden internationaler Organisationen zu nehmen.

Solange keine geeignete Überprüfungs- und Rechenschaftsmechanismen eingeführt werden, laufen die USA Gefahr, dass ihre Hilfe, wie in Europa, von NGOs missbraucht wird, die in Terror, Antisemitismus und kontraproduktive Kampagnen verwickelt sind.

So wie wir europäische Offizielle seit Jahren gedrängt haben, fordern wir vom Kongress und dem Außenministerium die Realität des Einflusses der NGOs zu untersuchen, insbesondere was Hilfen und Menschenrechte angeht. Mit der Ausweitung des Radius der Rücksprache mit Projektbeteiligten und Experten, einschließlich wahrer Repräsentanten der Zivilgesellschaft, kann die US-Regierung anfangen diese Ungerechtigkeiten zu bereinigen.

Die Verfasserin ist Vizepräsidentin und Mitglied des Expertenteams von NGO Monitor. 2008 erhielt sie den Preis für Internationale Führerschaft des American Jewish Committee und hat ranghohe Positionen im Privatsektor in Europa und Israel ausgefüllt, seit sie 2009 Aliyah machte.

Unschuldige Opfer oder Terrorunterstützer: Wissen die EU und die UNO, dass sie Stipendien für die Kinder von Terroristen unterstützen?

Maurice Hirsch, Palestinian Media Watch, 8. Oktober 2021

Ein Werbeflugblatt für einen Kurs einer international finanzierten palästinensischen NGO zeigt, wie die palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensischen NGOs internationale Geldgeber missbrauchen, indem sie sie dazu übertölpeln, vordergründig Würdiges zu finanzieren, womit aber gleichzeitig Terror unterstützen.

Palestinian Media Watch befürwortet zwar, dass die Europäische Union und die UNO Ausbildungskurse für Palästinenser finanzieren, aber es entsteht das Problem, dass sie mit Kursen, die volle Stipendien für die Kinder von inhaftierten und toten Terroristen anbieten, Terroristen für deren Verbrechen belohnen.

Ein neues Flugblatt, das der stellvertretende Sekretär des Zentralkomitees der Fatah Sabri Saidam, ehemaliger Bildungsminister und Berater für Kommunikations- und  Informationstechnologie des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas, postete, wirbt für das Programm einer digitalen Akademie für wissenschaftliche Innovation (DASI), das von der palästinensischen NGO Al-Nayzak betrieben wird.

Nach Angaben des Flugblattes können zwar Kinder von normalen, gesetzestreuen palästinensischen Familien Anspruch einen Preisnachlass von bis zu 65% erhalten, aber Kinder von „Märtyrern und Gefangenen“ haben Anspruch auf ein volles Stipendium. Mit anderen Worten: Kinder von Terroristen und Mördern – seien sie inhaftiert, freigelassen oder tot (sogenannte „Märtyrer“) – werden belohnt und können kostenfrei studieren.

Text des Bildes: „Beeile dich, registriere dich unter folgendem Link:

Dasi.ps/register“

Mit der Möglichkeit ein volles Stipendium für die Kinder von Märtyrern und Gefängnissen zu erhalten.

Und ein Nachlass von bis zu 65% für den Rest der Empfänger.“

[Facebook-Seite des stellvertretenden Sekretärs des Fatah-Zentralkomitees Sabri Saidam, 18. September 2021]

Das bedeutet, dass Safa, die Tochter von Abdallah Bargouhti, einem inhaftierten palästinensischen Terroristen, der wegen der Ermordung von 67 Menschen bei zahlreichen Terroranschlägen, und die Kinder von Marwan Barghouti, seinerseits wegen seiner Rolle bei der Ermordung von 5 Menschen, schlicht deshalb Anspruch auf Sonderprivilegien haben, weil ihre Väter Massenmörder sind. Wenn du das Kind von Marwan Al-Qawasmi oder Amer Abu Aischeh bist – den zwei Terroristen, die 2014 drei israelische Teenager entführten und ermordeten und die die dann während Israels Versuch sie zu verhaften selbst getötet wurden – dann würdest du ebenfalls Sonderprivilegien erhalten.

Um es prägnant auszudrücken: Es lohnt sich das Kind eines Terroristen zu sein.

Während allgemein bekannt ist, dass die PA jedes Jahr hunderte Millionen von Schekeln/Dollar/Euros für Gehälter, Zuschüsse und die Familien toter Terroristen ausgibt, ist weniger bekannt, dass die EU und die UNO an der Bereitstellung dieser Leistungen beteiligt sind.

Der von Abbas-Berater Saidam beworbene Kurs wird von der palästinensischen NGO Al-Nayzak durchgeführt. Die Internetseite von Al-Nayzak zeigt stolz, dass zu ihren Geldgebern die UNICEF (die UNO-Organisation, die dafür zuständig ist humanitäre und Entwicklungshilfe für Kinder weltweit zur Verfügung zu stellen), UNRWA (die UNO-Organisation, die einzig den palästinensischen Flüchtlingen gewidmet ist), UNOPS (die UNO-Organisation, die sich der Umsetzung von Projekten des UNO-Systems für internationale Finanzinstitutionen, Regierungen und anderer Partner weltweit widmet), UNDP (das UNO-Entwicklungsprogramm, das technische und Investitions-Kooperation fördert, um Menschen zu helfen sich ein besseres Leben aufzubauen), die EU und andere gehören.

Al-Nayzak identifiziert sich selbst als „palästinensische gemeinnützige Organisation“, die Zentren in „Jerusalem, Ramallah, Gaza, Hebron und Nablus“ hat, ist aber tatsächlich bei der NGO-Registratur in Israel angemeldet.

Diese Wirklichkeit wirft die Frage auf: Sind die UNO und die EU unschuldige und unwissende Opfer der PA und der palästinensischen NGO oder wissen sie, dass ihr Geld verwendet wird, um die Kinder von Terroristen zu begünstigen und damit, wenn auch indirekt, zu helfen den palästinensischen Terror gegen Israel und Israelis zu fördern, dazu anzuspornen und ihn zu belohnen?

2017 enthüllte PMW, dass die palästinensische NGO „Women’s Affairs Technical Committee“ (WTAC – Technisches Komitee für Frauenfragen) ein Jugendzentrum für Frauen nach Dalal Mughrabi benannt hatte, die terroristische Mörderin, die den tödlichsten Anschlag in der Geschichte Israels angeführt hatte; das Gebäude des Zentrums war eine gemeinsame Initiative der NGO, der PA, der UNO und der norwegischen Regierung.

Am Tag der Veröffentlichung des PMW-Berichts forderte die norwegische Regierung ihr Geld zurück und nur Tage später verurteilte die UNO das Tun der NGO.

Da die UNO-Gelder bereits von palästinensischen NGOs missbraucht worden sind, sollte man annehmen, dass die UNO seitdem strenge Vorbehalte für Gelder eingeführt hat, um zu verhindern, dass UNO-Fonds wieder von NGOs zum Zwecke der Förderung oder Verklärung von Terror und Terroristen missbraucht werden.

Mit Beginn des Finanzjahrs 2020 fügte die EU eine grundlegende Antiterror-Vorbedingung für all ihre externe NGO-Finanzierung ein. Um Anspruch auf Gelder zu haben, müssen die Nutznießer von Zuschüssen jetzt sicherstellen, dass EU-Gelder nicht über sie an von der EU als Terrororganisationen eingestufte Gruppen gehen.

Nach der Einführung dieser Vorkehrung berichtete PMW, dass mindestens eine palästinensische NGO, nämlich DCI-Palestine – eine Organisation, mit dokumentierten Verbindungen zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die internationale als Terrororganisation eingestuft wird – seitdem die Terrorbekämpfungs-Bedingungen der EU zurückwies und auf die EU-Hilfe verzichtet.

Vor der Veröffentlichung dieses Berichts schrieb PMW an den UNO-Generalsekretär, das Büro des UNO-Sonderkoordinators für den Frieden im Nahen Osten, UNICEF, UNRWA, UNOPS, UNDP und die EU und fragte, warum diese eine palästinensische NGO unterstützen, die zu Terror anstachelt, dafür wirbt und ihn belohnt. Keiner von ihnen entschied sich zu antworten.

Da sie nicht auf unsere private Korrespondenz reagierten, ruft PMW die betreffenden UNO-Organisationen und die EU öffentlich auf die Verwendung ihrer Gelder für Sonderprivilegien für die Kinder von Terroristen zu verurteilen. Kinder sind zwar unschuldig und sollten nicht für den Terror ihrer Eltern bestraft werden, aber internationale Gremien sollten keine Botschaft an die palästinensische Gesellschaft schicken, dass Kinder von Terroristen eine Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Kindern verdienen, insbesondere deshalb, weil ihre Eltern Terroristen waren. PMW fordert die UNO und die EU überdies auf sofort alle Spenden an die palästinensische NGO Al-Nayzak einzustellen.

Die EU lügt über das Völkerrecht

Elder of Ziyon, 9. September 2021

Der offizielle Twitter-Account der Delegation der Europäischen Union bei den Palästinensern postete:

Wir verfolgen mit Sorge die Selbstdemontage eines Hauses gestern in Batn al-Hawa/Silwan in Ostjerusalem, die 9 Familienmitglieder obdachlos machte. Siedlungsaktivitäten, einschließlich Zwangsräumungen und Abrisse in Ostjerusalem, sind gemäß dem interanationalen Recht illegal und untergraben die Friedensaussichten.

Lassen sie uns annehmen, dass Teile Jerusalems gemäß dem Völkerrecht „besetzt“ sind. Verletzt Israel dieses Recht, wenn es Gesetze gegen illegale Bautätigkeit durchsetzt?

Natürlich nicht. Die Genfer Konventionen sind eindeutig:

Artikel 64: Die Strafgesetze des besetzten Gebietes bleiben in Kraft, außer wenn sie durch die Besetzungsmacht endgültig oder vorübergehend außer Kraft gesetzt werden, weil sie eine Gefahr für die Sicherheit dieser Macht oder ein Hindernis bei der Anwendung des vorliegenden Abkommens darstellen. Unter Vorbehalt dieser letzteren Erwägung und der Notwendigkeit, eine wirksame Justizverwaltung zu gewährleisten, sollen die Gerichte des besetzten Gebietes fortfahren, alle durch die erwähnten Gesetze erfassten Vergehen zu behandeln. Immerhin kann die Besetzungsmacht die Bevölkerung des besetzten Gebietes Bestimmungen unterwerfen, die unerlässlich sind zur Erfüllung der ihr durch das vorliegende Abkommen auferlegten Verpflichtungen, zur Aufrechterhaltung einer ordentlichen Verwaltung des Gebietes und zur Gewährleistung der Sicherheit sowohl der Besetzungsmacht als auch der Mitglieder und des Eigentums der Besetzungsstreitkräfte oder -verwaltung sowie der durch sie benützten Anlagen und Verbindungslinien.

Artikel 65: Die durch die Besetzungsmacht erlassenen Strafbestimmungen treten erst dann in Kraft, wenn sie veröffentlicht und der Bevölkerung in ihrer Sprache zur Kenntnis gebracht worden sind. Sie können keine rückwirkende Kraft haben.

Artikel 66: Die Besetzungsmacht kann die Angeklagten im Falle einer Verletzung der von ihr kraft Artikel 64 Absatz 2 erlassenen Strafbestimmungen vor ihre nichtpolitischen und ordnungsmäßig gebildeten Militärgerichte stellen, unter der Bedingung, dass diese im besetzten Gebiet tagen. Die Rechtsmittelgerichte sollen vorzugsweise im besetzten Gebiet tagen.

Artikel 67: Die Gerichte dürfen nur jene Gesetzesbestimmungen anwenden, die vor der Begehung der strafbaren Handlung gegolten haben und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen stehen, insbesondere mit dem Grundsatz, dass die Strafe der Schwere des Vergehens angemessen sein soll. Sie haben in Betracht zu ziehen, dass der Angeklagte kein Staatsangehöriger der Besetzungsmacht ist.

Tatsächlich rissen die Jordanier von 1949 bis 1967 nicht nur Häuser in Jerusalem und andernorts ab, sondern sie vertrieben zwangsweise Palästinenser aus Gebieten, die sie für andere Zwecke haben wollten. Aus The Palestinian refugees in Jordan, 1948-1957 by Avi Plascov:

Der Stadtrat von Jerusalem wurde von der Entscheidung der Regierung-UNRWA, das Lager Mu’askar im jüdischen Viertel der Altstadt an eine andere Stelle in Anata, ein paar Kilometer weit weg, zu verlegen, entbunden. Die Stelle, die für ihre Wiederansiedlung ausgesucht wurde, war zumeist Juden gehörendes Land; daher würde der Transfer nicht auf Kosten der Einheimischen erfolgen, noch würde es Problem wegen beschlagnahmtem Land geben. Darüber hinaus würde den Flüchtlingen zu zeigen, dass sie immer noch jüdisches Land besetzen, ihnen vielleicht etwas Befriedigung und eine Art handfeste Sicherheit verschaffen, während das neue Lager Schuafat zu nennen Flüchtlinge anziehen würde, es zu einem gesunden Viertel zu machen, in dem viele Villen gebaut werden. Trotzdem lehnten es die meisten Flüchtlinge ab umzuziehen, da sie fürchteten sowohl ihre Einkommensquelle – den Markt und die Touristen – als auch die Gelegenheit am zweitheiligsten Ort [sic] muslimischer Gläubiger zu beten zu verlieren. Folglich musste die Armee sie zwangsweise in ihr neues Lager verlegen, was sich bis 1965 hinzog.

Einen weiteren UNRWA-Regierungs-Plan gab es im Raum Ramallah, wo acht Konzentrationen von Flüchtlingen aufgebrochen und ihnen eigenes Land gegeben wurden. Die Regierung wollte sie nahe des Senderstandorts, weg von der Einfahrt in die Stadt, wieder ansiedeln. Es gab zudem keine Politik zum Bau neuer Lager oder inoffizielle zu übernehmen, weil Flüchtlingskonzentrationen ausgedünnt werden sollten.

Der Stadtrat war allerdings darauf bedach die Flüchtlinge zu verlegen und versprach, er würde für sanitäre Anlagen sorgen und dafür die Verantwortung übernehmen und die Miete für das erste Jahr übernehmen, wonach die Regierung sie zahlen würde. UNRWA stimmte zu. Die alten Häuser, die die Stadt verunstalteten, sollten abgerissen und die viele Nichtflüchtlinge von der Polizei in ihre jeweiligen Dörfer evakuiert werden.

Das ist das jordanische Recht, das Israel „erbte“ und das auf früheren britischen und osmanischen Gesetzen gründete.

(Zufälligerweise sollte auch Jordanien Häuser von Regimegegnern abreißen, wobei es sich auf britische Vorschriften verließ, die dem Militär gestatteten das Haus eines jeden abzureißen, der der Gewalt verdächtig war, was in der Palestine Defence (Emergency) Regulation 119 [Palästina Notfallverteidigungsvorschrift 119] stand.)

Kurz gesagt: Wenn Israel Jerusalem legal annektiert, dann kann es seine eigenen Baugesetze anwenden. Wenn Israel Teile Jerusalems besetzt hält, ist es verpflichtet die früheren Baugesetze anzuwenden, die den Abriss illegal erstellter Bauwerke bewilligt.

Die Behauptung der EU, dass Israel illegal handelt, wenn es bestehende Baugesetze durchsetzt, ist komplett falsch.

Gedankenverlorenes Territorium – EU tobt: Von ihr finanzierte Terroranschläge haben nicht nur Juden getötet

„Operationen, die mit toten Nichtjuden enden, selbst wenn letztere israelische Staatbürger sind, können und werden nicht toleriert.“

PreOccupied Territory, 21. Juli 2021

Brüssel – Vertreter der Europäischen Kommission äußerten heute Erschütterung und Missfallen über Berichte, dass mit Geldern, die sie den die Fassade für gewalttätige, antisemitisch-militante Gruppen bietenden palästinensischen „Menschenrechts“-Gruppen zur Verfügung gestellt haben, darin endeten, dass damit Beschießungen, Bombenanschläge und andere Vorfälle bezahlt wurden, die auch den Tod von Nichtjuden zur Folge hatten.

Ranghohe Personen im außenpolitischen Bereich der Europäischen Union brachten Mittwoch Empörung wegen der Entdeckung zum Ausdruck, dass das Phänomen trotz zahlreicher früherer Ereignisse andauert, bei denen dieselben Vertreter schworen den Finanzierungsprozess zu reformieren, damit die Finanzierung des palästinensischen Terrorismus besser angegangen wird; das folgte Berichten von Beobachtergruppen wie NGO Monitor, dass der Geldfluss weiter ging, obwohl die Verbindungen zwischen den Zuwendungsempfängern und den Terroristen immer offensichtlicher wurde.

„Das ist inakzeptabel“, erklärte EU-Außenpolitikchef Josep Borrell. „Unsere Finanzierungsrichtlinien schreiben strikte Einhaltung bestimmter Zwecke vor; dazu gibt es robuste Überprüfungen und Berichterstattungsmechanismen, um die Einhaltung unserer Protokolle und die Verfolgung unserer erklärten außenpolitischen Ziele sicherzustellen. Operationen, die damit enden, dass Nichtjuden getötet werden, selbst wenn diese israelische Staatsbürger sind, können und werden nicht toleriert.“

„Nun, außer bei wahllosen Raketenangriffen, die mehr Palästinenser als Juden töten“, räumte er ein, womit er sich auf die jüngste Runde des Konflikts im Mai zwischen Hamas und Israel bezog. „Das ist ein akzeptables Verhältnis zwischen Nichtjuden und Juden, denn in diesem Fall wurde der Tod dieser Palästinenser im Gazastreifen von der Hamas und den gefügigen Medien als Resultat israelischer Angriffe dargestellt, die Israels moralische Position und Legitimität untergraben, ein Ergebnis, das die Ziele der Europäischen Kommission voranbringt. Leider fallen die in dem fraglichen Bericht besprochenen Anschläge nicht in diese Kategorie und das ist das, was wir ansprechen müssen. Es ist peinlich, dass wir das immer noch tun müssen.“

„Dieser Kontinent hat bereits zu viel Kollateralschäden aus der Politik die Juden loszuwerden erlebt, die außer Kontrolle geriet“, fügte EP-Mitglied U Stasche aus Kroatien hinzu. „Wenige Regionen der Welt wissen so schmerzhaft wie wir, was geschieht, wenn eine Endlösung in allgemeines Chaos abgleitet, was den Tod von viel, viel mehr Nichtjuden zur Folge hat, als irgendjemand geplant hatte. Das ist der Grund, warum die Kommission so viel Zeit und Energie damit verbringt immer und immer wieder mit denselben Palästinenserguppen zu arbeiten, um ihnen zu helfen ihre Methoden verfeinern und präziser auf Juden zu zielen und den Tod von Nichtjuden nicht einfach als ‚unglücklich‘ oder ‚notwendig‘ abzutun. Wir wissen aus Erfahrung, wohin eine solch fahrlässige Haltung führen kann.“

EU bestreitet Geld an palästinensische Sicherheitskräfte zu geben – betont aber, sie gibt Geld, um Jerusalem „palästinensisch“ zu machen

Elder of Ziyon, 28. Juni 2021

In der Folge der unbarmherzigen Angriffe der palästinensischen Sicherheitskräfte auf Demonstranten im Verlauf der letzten drei Tage wurde die EU wegen der Finanzierung der palästinensischen Polizei kritisiert.

In einer Antwort erklärten die Europäische Union und die Palästinenser genau, was die EU den Palästinensern finanziert:

Die EU leistet keinerlei finanzielle oder technische Hilfe für die palästinensischen Sicherheitskräfte, außer technischer Assistenz für die palästinensische Zivilpolizei. Unsere Gelder bezahlen die Gehälter von Krankenpflegern, Ärzten und Lehrern und tragen zur finanziellen Unterstützung der ärmsten palästinensischen Familien in der Westbank und dem Gazastreifen bei. Wir finanzieren zudem wichtige Infrastrukturprojekte, unterstützen die Zivilgesellschaft und den Geschäftssektor, insbesondere Mikro- und kleine Unternehmen, führen Projekte zum Erhalt der palästinensischen Identität der Area C und Ostjerusalems durch und bleiben der Hauptpartner der UNRWA. Die EU hat den robustesten Kontrollmechanismus vor Ort um sicherzustellen, dass jeder Euro tatsächlich auch so ausgegeben wird wie beabsichtigt.

Wir wussten es schon, aber hier sagt die EU ausdrücklich: Sie betrachtet ganz Ostjerusalem, Judäa und Samaria als palästinensisches Territorium – nicht etwas, das zwischen den Parteien ausgehandelt werden muss. Und sie wird große Mengen an EU-Geld ausgeben, um Israels Ansprüche in diesen Bereichen entgegenzuarbeiten.

Und das tut sie, obwohl diese Gebiete nie „palästinensisch“ waren.

Das ist nicht gerade ein ehrlicher Vermittler.

2017 bewilligte die EU 45 Millionen Euro zur Unterstützung von „Ostjerusalem“ für die folgenden drei Jahre. Soweit ich das sagen kann, ging nichts davon in die Mieten der Araber in Scheik Jarrah, was deren Zwangsräumung verhindert hätte.