Die Europäische Union gewinnt das gelbe Trikot nicht

Michael Curtis, The American Thinker, 22. Juli 2015

Wenn es je einen Moment gab, die unangebrachte Nutzung von UNRWA-Einrichtungen, -Schulen und -Kliniken durch die Hamas anzusprechen, weil von dort Tausende Raketen und Geschosse nach Israel abgefeuert wurden, dieser wäre es. Der Europarat schweigt zur Weigerung der Hamas das humanitäres Völkerrecht und das internationale Menschenrecht zu beachten.

In der Tour de France, dem jährlichen Fahrradrennen, werden die Fahrer entsprechend ihrer Leistung in die verschiedenen Rennkategorien eingeordnet. Der Gesamtgewinner erhält das begehrte gelbe Trikot. Der Gesamtletzte wird liebevoll der Träger der roten Laterne (lanterne rouge) genannt. Die politische lanterne rouge geht dieses Jahr an den Europarat der Europäischen Union, während Tony Blair das gelbe Trikot erhalten sollte.

Der Rat ist eine anscheinend hervorragende Gruppe, die sich aus Repräsentanten der Länder der EU zusammensetzt; seine Zahl variiert abhängig vom diskutierten Thema. Entscheidungen werden zumeist über Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen, manchmal aber auch über Einstimmigkeit. Der Rat verdient seinen Preis für die Schlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess vom 20. Juli 2015.

Jeder, besonders die palästinensische Autonomiebehörde, der betreibt, was sie als „diplomatische Kriegsführung“ bezeichnet, wird erfreut, wenn nicht gar euphorisch sein, dass die EU ihr Engagement für eine gerechte und umfassende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder bestätigt hat. Gleichermaßen wird jeder verstehen, dass der Rat seine Auszeichnung wegen des ersten Schlusses verdient, die Resolution werde auf einer Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und „einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und überlebensfähigen Staat Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben“ gründen.

Der Rat erkennt, dass die fortgesetzte Radikalisierung und die Verbreitung von Terrorismus es noch dringender macht den Konflikt zu beenden. Die Überlebensfähigkeit der Lösung wird ständig von neuen Fakten vor Ort ausgehöhlt.

Der wesentliche Grund für die Preisverleihung ist des Rates seltsame Version der Fakten vor Ort. Rechnet er wirklich mit der demokratischen Beschaffenheit eines erhofften Palästinenserstaats, zu dem ein Mahmud Abbas gehört, der sich inzwischen im elften Jahr seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident der PA befindet? Es bleibt unwahrscheinlich, dass es Demokratie oder Frieden geben wird, solange die PA weiter Terroristen ehrt.

Noch im Mai 2015 ehrte Issa Karake, der Minister für Gefangenenangelegenheiten der PA, ehrte den berüchtigten Terroristen Abdallah Barghouti, der 67-mal lebenslänglich absitzt und für die Vorbereitung von Sprengstoff in den Jahren 2000 bis 2005 und damit für die Tode von 67 Israelis bei Selbstmordanschlägen in drei Restaurants in Jerusalem, einen Anschlag in der Fußgängerzone Ben Yehuda in Jerusalem, einen an der Hebräischen Universität und einen weiteren auf einen Bus der Linie 4 in Tel Aviv verantwortlich ist.

Gleichzeitig wurden zwei weitere genauso geehrt: Ibrahim Hamed, der 54-mal lebenslänglich erhielt, und Abbas al-Sayid, der nur 35-mal lebenslänglich bekam. Sayid plante zwei Selbstmord-Bombenanschläge, einen 2002 bei einem Passah-Essen, bei dem 30 Israelis getötet wurden. Hameds Interesse am Bildungsprozess bestand unter anderem in einem Selbstmord-Bombenanschlag an der Hebräischen Universität, bei dem neun Menschen getötet wurden. Wenn das „Helden“ und Vorbilder für die Palästinenser sind, sind die Aussichten auf Frieden, selbst in den Augen des Europarats, düster und für die Führung sinnvoller Verhandlungen nötige Vertrauensumfeld liegt jenseits des Horizonts.

Die EU bietet keinerlei Informationen zu ihren „neuen Fakten vor Ort“. Sie sagt nichts zu einigen der Fakten, die es gibt, wie die von der Terrorgruppe Hamas begangenen Kriegsverbrechen mit ihren Menschenrechtsverletzungen und dem Missbrauch von Zivilisten, besonders Kinder, während der Operation Fels in der Brandung im Gazastreifen im Sommer 2014. Auch gibt es nicht einmal einen Hinweis auf die bittere Fehde und Kämpfe zwischen den angeblich friedvollen Palästinensergruppen Fatah und Hamas – eine Feindseligkeit, die unter anderem Aussöhnung mit Israel unmöglich macht, von Frieden ganz zu schweigen.

Statt sich auf die real existierenden Faktoren und ungeklärten Fragen zu konzentrieren, erklärt die EU, die unmittelbare Priorität müsse darin bestehen die ernste Lage im Gazastreifen anzugehen. Sie sorgt sich nicht nur um die humanitären und wirtschaftlichen Probleme in der Gegend, sondern auch – was schon wirklich erstaunlich ist – um die massiv fehlenden Finanzen der UNRWA. Wenn es je einen Augenblick gab die unangebrachte Nutzung von UNRWA-Einrichtungen, -Schulen und -Kliniken durch die Hamas anzusprechen, weil von dort Tausende Raketen und Geschosse nach Israel abgefeuert wurden, dieser wäre es. Der Europarat schweigt zur Weigerung der Hamas das humanitäres Völkerrecht und das internationale Menschenrecht zu beachten.

Im Gegenteil: Die EU äußert sich lautstark damit, dass sie ein Ende der Absperrung des und der Einschränkungen für den Gazastreifen durch Israel und die volle Öffnung der Übergänge fordert.

Während sie Lippenbekenntnisse zur Verbindlichkeit dafür abgibt, dass mit allen Seiten gearbeitet wird, betont die EU besonders jede Menge israelischer Fehler. Sie erinnert daran, dass die israelischen Siedlungen nach dem internationalen Recht illegal seien und spricht sich heftig gegen die israelische Siedlungspolitik aus, gegen den Bau einer Trenn-„Sperre“ jenseits der Linie von 1967 und gegen Abrisse, Beschlagnahmungen und Zwangsräumungen. Selbst israelische Maßnahmen, die getroffen werden, um die Bedingungen der Beduinen zu verbessern, indem man bessere Wohnungen und Leistungen des öffentlichen Dienstes bietet, werden als Zwangsumsiedlung betrachtet. In Anbetracht dieser unfreundlichen Haltung betrachtet die EU Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem als „ernsthafte Gefährdung der Möglichkeit, dass Jerusalem als zukünftige Hauptstadt beider Staaten dient“.

Es sollte nicht überraschen, dass Saeb Erekat, offiziell der leitende palästinensische Unterhändler, aber jemand, der nie verhandelt, sofort die Schlüsse des Rates willkommen hieß. Für ihn geben die Schlüsse Themen wie Jerusalem, die Illegalität israelischer Siedlungen und was er „Israels Mauer“ nennt, die Bewegungsfreiheit und der Zugang für Palästinenser sowie die das von Israels fortgesetzter Belagerung des Gazastreifens Priorität.

Im Juni 2015 trat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair von seinem Posten als Gesandter des Quartetts für den Nahen Osten zurück, um den Vorsitz des Europarats für Toleranz und Aussöhnung zu übernehmen. Die Organisation ist bekannt dafür Kampagnen gegen Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung zu führen. Da Blair jetzt die Gesamtleitung dieser Aktivität inne hat, sollte er das gelbe Trikot tragen.

Europa kehrt zum „Friedensprozess“ zurück

Elliott Abrams, Council on Foreign Relations, 22. Juli 2015

Syrien fällt auseinander und es gibt Millionen syrische Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei. ISIS bedroht Syrien, Jordanien, den Libanon und den Irak – er ebenfalls auseinander fällt. Der neue Atom-Deal mit dem Iran wird der Islamischen Republik $150 Milliarden Bargeld liefern und die Aufhebung der Sanktionen wird den Revolutionsgarden noch mehr Geld bringen. ISIS und andere Jihadisten sind zunehmend im Sinai aktiv. Die Hamas hat einen festen den Gazastreifen fest im Griff.

Wie sieht die Reaktion der Europäischen Union auf all diesen Bedrohungen aus? Sie konzentriert sich auf den einzigen Aspekt der Nahost-Angelegenheiten, der im Moment ruhig ist und interveniert auf Wegen, die die Ruhe wahrscheinlich verringern und weitere Turbulenzen schaffen. Sie haben es vermutlich schon erraten: frisch vom großen und historischen Sieg beim Atomdeal mit dem Iran zurück, wendet man sich jetzt wieder der israelisch-palästinensischen Lage zu.

Die außenpolitische Chefin der EU, Federica Mogherini, sagte: „Wir müssen ein Rahmenwerk aufbauen – regional wie international – das zu einem positiveren Umfeld für den Beginn des Prozesses führen kann.“ Anscheinend ist ihr noch nicht aufgefallen, dass den Iran zu ermutigen und zu bereichern kein großartiger Weg ist ein „positiveres Umfeld“ zu schaffen. Genauso wenig gilt das dafür, Israel wieder mal wegen Bautätigkeit in Siedlungen anzugreifen, wie es die EU am Montag einmal mehr machte, als sie erklärte, sie sei „bereit erneut aktiv zu werden … um die Realisierbarkeit der Zweistaatenlösung zu schützen“. Das ist eine versteckte Drohung mit Sanktionen gegen Israel.

Zufälligerweise hat es diesen Monat in Israel eine lautstarke Diskussion um die Einschränkungen der Bautätigkeit in den Siedlungen gegeben, die die Regierung Netanyahu erlassen hat. Siedlerorganisationen haben deswegen geheult und die Regierung heftig angegriffen. Doch es scheint, Frau Mogherini und ihre Kollegen sind diesbezüglich total ignorant, genauso wie gegenüber den Folgen ihres Iran-Deals auf Israels Bereitschaft weitere Sicherheitsrisiken einzugehen.

Frankreich hat von einer neuen Resolution des UNO-Sicherheitsrats geredet, die Fortschritte hin zu einer Friedensregelung fordert und einen Zeitplan festlegt. Das Wall Street Journal berichtete, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius habe gesagt, der Friedensprozess liege „auf dem Totenbett“, denn: „Die Lage ist schlecht“. Er zog den Schluss: „Europa muss den beiden Seiten helfen Initiativen zu ergreifen und aus dieser Sackgasse herauszukommen.“. Europäische Führungspolitiker haben darüber diskutiert das Quartett, das aus der UNO, Russland, der EU und den USA besteht, durch einen neuen Mechanismus zu ersetzen.

Das wäre sinnvoll, gäbe es den geringsten Hinweis, dass es deshalb keinen Fortschritt im „Friedensprozess“ gegeben hat, weil die Mechanismen des Quartetts versagt haben. Vielleicht arbeitet es zu langsam oder dringt nicht genug durch oder irgendetwas in der Richtung. Aber das stimmt nicht und eindeutig wird jeder neue Mechanismus, der nur die EU, aber nicht die USA beinhaltet, wenig Einfluss haben. Es scheint auch so, dass den EU-Führungspolitikern die Geschichte des letzten Jahrzehnts unbekannt ist. In diesem Jahrzehnt sagte der PLO-Vorsitzende Mahmud Abbas erst Nein zu Olmerts Friedensangebot nach der Konferenz von Annapolis; dann lehnte Abbas Verhandlungen mit Israel ab, die Außenminister Kerry und Präsident Obama verabreden wollten.

Darüber hinaus gibt es überhaupt keinen Grund zu glauben, dass die beiden Parteien in Grundfragen wie denen der Flüchtlinge und Jerusalems sich irgendwo näher sind als vorher. In den letzten Jahren haben sich natürlich ein paar Dinge verändert, aber die werden eine Vereinbarung nur schwerer erreichbar machen. Die Vermehrung der Terrorgruppen um ISIS und Al-Qaida macht einen Rückzug der IDF aus der Westbank für Israel und Jordanien noch gefährlicher – aber auch für die Palästinenser. Abbas‘ fortgeschrittenes Alter macht es noch weniger wahrscheinlich, dass er einen großen Satz macht und irgendeine Vereinbarung unterschreibt; und während die Jahre seit den letzten palästinensischen Wahlen verstreichen (Abbas wurde 2005 für vier Jahre gewählt), hat er immer weniger Legitimität solche Entscheidungen zu treffen.

Die europäische Entscheidung, in ihren Bemühungen auf einem umfassenden israelisch-palästinensischen Friedensabkommen zu bestehen, sind töricht und werden zu nichts führen. Mit vielleicht einer Ausnahme: Es scheint wahrscheinlich, dass sie Israel für ihren Fehlschlag verantwortlich machen werden, also wird der Versuch zu vermehrter Kritik der EU-Regierungen an Israel führen.

Sieht man sich den Nahen Osten von heute an, sollte offensichtlich sein, dass die arabischen Regierungen, so die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien, nicht nach diesen Bemühungen der EU schreien sondern anerkennen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt für ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse und Albträume marginal ist. Nur die EU besteht blind weiter darauf, dass er eine zentrale Rolle spielt. Für die sunnitischen arabischen Regierungen sieht Israel wie ein Verbündeter gegen die Jihadisten und gegen den Iran aus. Vielleicht kann dieser neue europäische Versuch nicht abgewendet werden, aber er wird nichts Positives erreichen. Stattdessen wird er ein weiteres Beispiel für die Art Wunschdenken zu internationaler Sicherheit werden, das die EU-Diplomatie abschütteln muss, um jemals wirklich effektiv werden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (19.-25.07.2015)

Montag, 20.07.2015:

Seit dem Shalit-Deal haben damals freigelassene Terroristen 6 Israelis ermordet.

Eine mit dem IS verbundene Gruppe droht der Hamas mit Raketenschüssen auf Israel, sollten ihre Leute nicht von der Hamas freigelassen werden.

Die Gesetzesvorlage für härtere Strafen für Steinewerfer hat die erste Lesung in der Knesset durchlaufen.

Heckmeck:
Die EU versucht mal wieder die „Friedensgespräche“ in Gang zu bringen. Dazu will Frau Mogherini internationale Unterstützung zusammenbringen.

Dienstag, 21.07.2015:

Am Abend verabschiedete die Knesset das Gesetz für härtere Bestrafungen von Steinwurf-Terror in zweiter und dritter Lesung. 69 MKs stimmten dafür, 17 dagegen. Für Steine werfen gibt es jetzt bis zu 5 Jahre Gefängnis. Einige arabische Abgeordnete äußerten sich heftig gegen das Gesetz.

Die Hamas höhnt, Israel werde nie Informationen über den gefallenen und von ihr entführten Soldaten Oron Shaul erhalten und prahlt mit Israelis „Hilflosigkeit“.

Mittwoch, 22.07.2015:

Die beiden jüdischen Brüder, die im November einen Brandanschlag auf eine bilinguale (arabisch-hebräische) Schule verübten, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ein dritter Täter wird sein Urteil später erhalten.

Während der letzten Monate haben Undercover-Polizeieinheiten in Judäa und Samaria 23 pal-arabische Verdächtige auffliegen lassen, die wegen Waffenschmuggel, Waffenherstellung und Drogenschmuggel festgenommen wurden. Die Polizei zeigte jetzt die Ergebnisse der Durchsuchungen und Festnahmen.

Ein arabisches Dorf östlich von Ramallah feierte Montagabend ein großes Fest – anlässlich der Ermordung von Malachi Rosenfeld, der seinen Schusswunden vom 29. Juni erlag. Die Terroristen, die den Anschlag verübten, stammen aus dem Dorf.

Die Waqf in Jerusalem verkündete offiziell (wieder einmal), dass Juden keinerlei Rechte am Tempelberg hätten. Dieser habe „immer schon“ ausschließlich dem Islam gehört. Juden, die den Tempelberg besuchen, schänden diesen.

Sicherheitspersonal am Übergang Kerem Shalom entdeckte in einem LKW mit alten Elektrogeräten ein in einem Kühlschrank verstecktes, auseinandergebautes Motorrad, das in den Gazastreifen geschmuggelt werden sollte. Die Einfuhr von Motorrädern ist untersagt, weil Terroristen diese häufig für Terroranschläge und weitere illegale Aktivitäten nutzen; die Hamas hat bei verschiedenen Aktionen während des Kriegs im letzten Jahr ebenfalls Motorräder benutzt. Seit Jahresbeginn wurden 250 Versuche verhindert illegale Waren in den Gazastreifen zu schmuggeln.

Donnerstag, 23.07.2015:

Die Polizei nahm vier weitere Verdächtige fest, die an dem Lynchmord an einem verletzten Syrer in einem Krankenwagen auf dem Golan beteiligt gewesen sein sollen.

Die Terroristen von Hamas und DFLP bezeichnen die härteren Strafen für versuchten Mord durch Steinwürfe als „faschistischen organisierten Terror“. Ausgerechnet.

Freitag, 24.07.2015:

Hamas-Grande Mussa Abu Marzuk fordert Terror, bis die „Besatzung beseitigt ist“; er nannte Mörder von israelischen Zivilisten „Helden“ und „den Stolz der Nation“. Die Anschläge auf Juden seien eine Verpflichtung durch die Religion und das Vaterland, jeder, der sich selbst respektiert, müsse stolz darauf sein.

Samstag, 25.07.2015:

Hamas hat wieder ein Sommerlager eröffnet. 25.000 PalAraber erhalten militärisches Kampftraining.

Die EU mag es nicht, wenn Auslandsregierungen ihre NGOs finanzieren. Echt.

Elder of Ziyon, 21. Juni 2015

Reuters, 8. Mai:

[Ayelet] Shaked will auch die Macht des Obersten Gerichtshofs überprüfen und Spenden von Regierungen des Auslands an Nichtregierungsorganisationen in Israel einschränken.

Für Diplomaten des Auslands wirft das genauso viele Besorgnisse über die Richtung auf, in die Israel sich bewegt, wie die Ausdehnung der Siedungen auf Land, das die Palästinenser für einen Staat anstreben – ein tiefgehender, langjähriger Streitpunkt.

„Die roten Linien drehen sich für uns nicht nur um Siedlungen“, sagte der Botschafter eines EU-Mitgliedsstaates.

„Wenn man sich einige der vorgeschlagenen Gesetze ansieht, dann ist das sehr Besorgnis erregend. Es ist antidemokratisch und sieht so aus, als solle Kritik zum Schweigen gebracht werden. Das ist die Art von Dingen, die man normalerweise aus Russland erwartet.“

Hunderte Millionen Euro fließen in antiisraelische NGOs.

Die EU-Logik gegen Transparenz oder die Begrenzung von Spenden an NGOs gilt nur für Israel, wie wir anhand dieser Resolution des Europa-Parlaments sehen können:

Die EU muss die Beziehungen zu Russland kritisch neu bewerten, die von Russlands vorsätzlicher Verletzung demokratischer Prinzipien, fundamentaler Werte und internationalen Rechts mit seinem gewalttätigen Handeln und der Destabilisierung seiner Nachbarn geschädigt sind, sagten MEPs am Mittwoch. Die EU muss jetzt einen Soft-Power-Notfallplan ausarbeiten, um Russlands aggressive und polarisierende Politik zu kontern, sagten sie.

„Mit seiner Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim hat die russische Führung unsere Beziehungen an einen Scheideweg gebracht. Es liegt am Kreml sich jetzt zu entscheiden, wohin es weiter gehen soll – Kooperation oder sich vertiefende Entfremdung“, sagte der EP-Berichterstatter Gabrielius Landsbergis (EPP, LT). „Ich bin überzeugt, dass das russische Volk, wie wir alle, Frieden will, nicht Krieg. Eine Veränderung in Russland kann und wird von innen kommen. Derweil müssen wir der russischen Führung eine starke Botschaft senden, dass wir auf der Seite der Opfer seiner Aggression und denjenigen stehen, die für die Werte stehen, auf denen die EU gegründet ist“, fügte er hinzu.

Die von ihm durch das Parlament gesteuerte Resolution wurde mit 194 gegen 135 Stimmen bei 69 Enthaltungen verabschiedet.

Hier ist eine der Klauseln dieser Resolution:

Setzte den Einmischungen Russlands in den Demokratien der EU ein Ende

MEPs sind auch beunruhigt, dass Russland sich als Herausforderer der internationalen demokratischen Gemeinschaft und seiner auf Recht gegründeten Ordnung aufstellt und radikale und extremistische Parteien in der EU unterstützt und finanziert. Sie fordern die Aufstellung einen koordinierten Mechanismus durch die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, um die von Russland zur Verfügung gestellte finanzielle, politische und technische Unterstützung für politische Parteien und andere Organisationen in der EU zu beobachten und seinen Einfluss auf das politische Leben und die öffentliche Meinung festzustellen. Die Kommission sollte zudem Gesetzgebung vorschlagen, über die volle Transparenz politischer Finanzierung der Finanzierung politischer Parteien in der EU durch Interessenvertreter von außerhalb sichergestellt wird, sagen MEPs.

Es klingt, als habe die EU Sorge, dass Russland prorussische Organisationen in der EU finanzieren könnte. Aus dieser „Transparenz“ würden Verbote werden.

Was genau ist der Unterschied zwischen der Resolution der EU und dem, was Shaked tun will?

Ach ja: Eine davon schützt Juden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.05.2015)

Sonntag, 24.05.2015:

Die Fatah verspricht weiter die Vernichtung Israels: „Was mit Gewalt genommen wurde, wird mit Gewalt zurückgewonnen.“ Das Bild dazu: das „ganze Palästina“, einschließlich des dann nicht mehr existenten Israel.

Die Fünfte Kolonne: Ein Führer der Islamischen Bewegung in Israel ließ wissen, dass ein „ausgewachsener Krieg“ zwischen den israelischen Arabern und der Regierung Netanyahu nur eine Frage der Zeit sei. Netanyahu lasse den israelischen Arabern „keine andere Wahl als den bewaffneten Kampf“. Die Israelis würden einen religiösen Krieg gegen die Araber führen.

Montag, 25.05.2015:

Friedenswille der Fatah: In ihren Nakba-Botschaften forderte die Fatah Terrorismus als EINZIGEN Weg den GESAMTEN Staat Israel zu übernehmen.

Freitag erlebte der oberste islamische Richter von Jordanien, wie Juden sich auf dem Tempelberg fühlen, wenn sie von Arabern belästigt werden: Als er (zusammen mit dem jordanischen Minister für Waqf-Angelegenheiten) die Al-Aqsa zu den Freitagsgebeten besuchte, sollte eigentlich die Predigt dort halten. Ein islamistischer Trupp forderte lautstark seinen (und der jordanischen Delegation) Abgang. Sie waren wütend, weil die Jordanier friedlich kamen, statt mit einer Invasionsarmee zur Eroberung Jerusalems.

Dienstag, 26.05.2015:

Die PA lehnt Verhandlungen mit Israel ab, solange Netanyahus Regierung nicht vorab die „Grenzen von 1967“ anerkennt. Saeb Erekat erklärte kategorisch, dass „Siedlungsblöcke“ zu definieren ein Versuch seien palästinensisches Land zu stehlen, die können die Israelis also nicht behalten.

FIFA-Blatter hat sich optimistisch zum Problem des PA-Antrags zum Ausschluss Israels geäußert. Offensichtlich hat er nicht mitbekommen, dass Jibril Rajoub gestern schon wieder kategorisch jegliche Rückzieher abgelehnt hat.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte, dass Israel bereit sei territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, „sollte dort jemals ein Friedenspartner aufkommen“. Als erstes müsse Mahmud Abbas die „einseitigen Schritte in der internationalen Arena einstellen“.

Mittwoch, 27.05.2015:

Die IDF hatte eine Straße zwischen Ramallah und Bitin versuchsweise auch für PA-Bewohner freigegeben, aber gewarnt, dass im Falle eines „Sicherheitsvorfalls“ diese Freigabe wieder aufgehoben wird. Am Abend gab es einen solchen, als ein arabischer Autofahrer einem israelischen Autofahrer plötzlich den Weg blockierte, was als versuchter Terrorakt gesehen werden kann. Also ist die Straße keine 24 Stunden nach Öffnung wieder für PA-Einwohner gesperrt.

Die radikal-muslimische Führung in Jaffa will den Bau (dringend benötigter) Wohnungen in der Stadt bekämpfen. Das sei eine Stufe in der „Judaisierung“ Jaffas.

Araber in Nazareth wollen einen Guinnesbuch-Rekord aufstellen, indem sie eine riesige Landkarte aus Fingerabdrücken erstellen. Eine Landkarte von „Palästina“ – natürlich ohne Israel…

Der Sport-Jihad: Die arabischen Delegationen verließen eine FIFA-Sitzung als Protest gegen Versuche einen Ausgleich zwischen Israel und der PA zu erzielen, als der israelische Delegierte zu ihnen sprechen wollte. Jibril Rajoub machte erneut klar, dass er keine Kompromisse will.

Heckmeck:
Die EU in Gestalt von Federica Mogherini forderte die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Der Status quo sei „untragbar“ und keine Option, wie der Raketenbeschuss auf Israel sowie die Gegenschläge in den Gazastreifen zeigten. Zudem forderte sie die Hamas und die Fatah auf ihren „nationalen Versöhnungsprozess“ wieder aufzunehmen.

Donnerstag, 28.05.2015:he Besucher zu stören.

Ein im Shalit-Deal freigelassener Terrorist forderte im PA-Fernsehen die PalAraber auf den Kampf gegen Israel fortzusetzen „bis unser gesamtes Land befreit ist“. („Ganzes Land“ ist alles zwischen Jordan und Mittelmeer – die ganz klare Aufforderung Israel zu vernichten.)

Das ist mal wieder mehr Selbstdarstellung als echte Vermittlung, fürchte ich: Der französische Außenminister Fabius will im Juni nach Israel und in die PA kommen, um den Friedensprozess wiederzubeleben und beide Seiten dazu bringen, sich für eine französische Resolution im UNO-Sicherheitsrat zu erwärmen, die die Parameter für die Gespräche festlegen soll.

Freitag, 29.05.2015:

Eine Jihadisten-Gruppe im Sinai droht mit Angriffen auf Eilat. Sie wollen ein Raketen-Trommelfeuer auf die Urlauberstadt schießen.

Jibril Rajoub fuhr seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA etwas herunter. Angesichts der nicht vorhandenen Aussichten einen kompletten Ausschluss zu erreichen (die dafür notwendige Riesen-Mehrheit ist nicht in Sicht) hat er Ergänzungen eingereicht: Ein Komitee soll gebildet werden, das sicherstellt, dass Israel die „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ palästinensischer Fußballer aufhebt; dass „Rassismus im Fußball gestoppt“ wird; und dass „die Frage“ israelischer Fußballmannschaften in Judäa und Samaria „vor die UNO gebracht“ wird (um alle 5 zu verbieten). Blatter soll die Entscheidung bejubelt haben, wollte aber den dritten Zusatz streichen, was zu Tumulten führte. Alle drei Anträge wurden mit 90% der Stimmen angenommen. Die FIFA hat also beschlossen, dass Israel ein illegal besetzender, rassistischer, diskriminierender Staat ist. Ganz anders als „Palästina“, Saudi-Barbaria, …

Wie Israel Richter ernennt geht die EU nichts an

Dr. Emmanuel Navon, i24 News (opinion), 29. April 2015

Während Israels politische Parteien die Richtlinien für die nächste Regierungskoalition aushandelten, brach der Likud die Frage der Justizreform auf; es gibt die Absicht die Weise zu ändern, wie Richter am obersten Gerichtshof ernannt werden. Das ist zwar eine innenpolitische Frage und ein in einer offenen Gesellschaft legitim zu diskutierendes Thema, doch die Europäische Union brachte (nach Angaben der Nachrichten von Israels Kanal 2) wegen des Vorschlags des Likud Besorgnis zum Ausdruck.

Die unverlangte Meinung der EU darüber, was eine strikt innenpolitische israelische Sache ist, ist sowohl auf Arroganz wie auf Ignoranz zurückzuführen. Arroganz, weil die Art, wie Israel sich entscheidet seine Richter zu ernennen, die EU nichts angeht. Ignoranz, weil in den meisten europäischen Ländern und anderen westlichen Demokratien die Exekutive und die Legislative mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern haben als in Israel.

Da Israel keine geschriebene Verfassung hat, waren die Trennlinien der Gewaltenteilung nie klar gezogen worden. Israels grundlegendes Recht umreißt die Befugnisse dieser drei Gewalten, aber seit den frühen 1990-er Jahren hat die Judikative einseitig und dramatisch ihre Macht ausgeweitet, indem sie sich gestattete Gesetze aufzuheben, indem sie Rechtsmeinungen des Generalstaatsanwalts in Anweisungen kehrte, denen die Regierung zu folgen hat und indem sie der Judikative eine de facto-Vetomacht über die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährte. Als Ergebnis ist Israels Judikative nicht nur übermächtig, sondern auch noch selbsternannt.

In Israel werden Richter am Obersten Gerichtshof von einem Komitee ernannt, das aus den drei amtierenden Richtern dort und zwei Repräsentanten der israelischen Anwaltskammer besteht, dazu zwei Mitgliedern der Knesset (eines der Opposition und eines der Koalition) sowie zwei Ministern der Regierung (darunter der Justizminister). 2008 wurde das Gesetz dazu ergänzt, so dass bei der Entscheidung die Zustimmung von allen bis auf zwei Mitgliedern des Komitees nötig ist. Damit braucht also ein Kandidat die Unterstützung von sieben Mitgliedern des Komitees um gewählt zu werden. Das der Oberste Gerichtshof drei Repräsentanten im Komitee hat, hat er eine de facto-Vetomacht bezüglich der Ernennung seiner neuen Mitglieder (insbesondere da die drei Richter fast immer auf die Unterstützung der zwei Repräsentanten der Anwaltskammer zählen können). Oberflächlich ist das Komitee also ausbalanciert. Faktisch entscheiden die Richter des Obersten Gerichtshofs allein, wer sich ihnen anschließt.

Indem der Judikative eine solche Macht bei der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährt wird, ist Israel unter den westlichen Demokratien einmalig. In anderen westlichen Demokratien werden die höchsten Gremien, denen es zusteht Gesetze aufzuheben, von Exekutive und Legislative ernannt.

In den USA werden Richter am Obersten Gerichtshof vom Präsidenten ernannt; ihre Ernennung muss vom Kongress bestätigt werden. In Kanada und Australien haben der Premierminister und der Justizminister das letzte Wort zur Ernennung der Richter am obersten Gerichtshof. In Japan werden Richter am obersten Gericht von der Regierung ausgewählt und vom Kaiser formell bestätigt (diese Richter müssen alle zehn Jahre durch ein Referendum bestätigt werden.)

Dasselbe gilt für Europa. In Deutschland werden Richter am Bundesverfassungsgericht von der Legislative (Bundestag und Bundesrat) ernannt. In Frankreich besteht der Conseil aus ehemaligen Präsidenten der Republik und weiteren Mitgliedern, die von Exekutive und Legislative ernannt werden, d.h. dem Präsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats. In Holland werden Richter am obersten Gericht von der Regierung und dem Parlament ernannt. In Österreich werden Mitglieder des obersten Gerichts von der Regierung auf Empfehlung des Parlaments ernannt. In Spanien werden die meisten der zwölf Mitglieder des Verfassungsgerichts von Legislative und Exekutive ernannt: acht von der Legislative, zwei von der Exekutive und zwei durch einen Richterrat, der selbst wiederum vom Parlament bestimmt wird. In Portugal werden von den dreizehn Mitgliedern des Verfassungsgerichts zehn vom Parlament ernannt und drei von einem Richterrat, den wiederum das Parlament bestimmt.

Nur in Großbritannien werden Richter und Repräsentanten der Anwaltskammer ähnlich wie in Israel in die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beteiligt (seit dieser im Jahr 2009 eingerichtet wurde). Aber der britische Oberste Gerichtshof hebt keine Gesetze auf; er kann dem Parlament nur die Abänderung von Gesetzen empfehlen. In Israel dagegen gewährte sich er Oberste Gerichtshof selbst die Macht Gesetze zu widerrufen.

Die vom Likud vorgeschlagene Reform (übrigens von Mosche Kahlon mit einem Veto belegt, der selbst 2007 einen Gesetzesentwurf mit unterzeichnete, der einige Änderungen in der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beabsichtigte) hätte Israels Verfahren dem Europas ähnlicher gemacht. Daher gibt es in der Tatsache, dass die EU „Besorgnis“ ausdrückt, wenn Israel versucht die europäische Weise der Ernennung von obersten Richtern zu übernehmen, etwas Verblüffendes und Unerklärliches.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (03.-09.05.2015)

Montag, 04.05.2015:

Friedenserziehung der PA: Ein Tischtennisturnier ehrt einen Terroristen, der die Mörder von 6 Juden losgeschickt hat; der Fatah-Marathon ehrt den Erzterroristen Abu Jihad, der hinter den Morden an 125 Juden steckt.

Die IDF verhinderte in den letzten Monaten mehrfach Versuche aus Ägypten Material zum Waffen- und Raketenbau in den Gazastreifen zu schmuggeln, hauptsächlich über den Übergang Nitzana.

Eine Gruppe in Jerusalem lebender arabischer Journalisten betreibt eine Internetseite, die die jüdische Geschichte des Tempelbergs bestreitet.

Mittwoch, 06.05.2015:

Die Hamas rekrutiert in Malaysia palästinensische Studenten, um mit Paraglidern Anschläge in Israel auszuüben. Die Studenten werden dort mit den Fluggeräten ausgebildet.

Donnerstag, 07.05.2015:

Hat jemand etwas anderes erwartet? Kaum ist die Koalitionsbildung in Jerusalem abgeschlossen, tönt Saeb Erekat, diese sei „gegen Frieden“.

Der EU-Botschafter in Israel ließ wissen, dass es bei den EU-Ländern zunehmende Verzweiflung angesichts fehlender Fortschritte im Friedensprozess gibt. Es sei zwar klar, dass „auch die Palästinenser Verantwortung für den Stillstand tragen“, aber die EU könne Schritte wie den Bau von Siedlungen nicht akzeptieren, die die Lage „zurückwerfen“. Die EU erwartet von der neuen Regierung den diplomatischen Prozess voranzutreiben. (Was natürlich bezüglich der PA-Araber von der EU nicht zu hören ist…)

Nach Abschluss der Regierungsbildung in Jerusalem will sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon damit beschäftigen, wie der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden kann.

Freitag, 08.05.2015:

IDF-Soldaten berichten, dass sie angewiesen wurden, Terroristen, die dabei sind Brandsätze oder Steine auf Autos zu werfen, nicht zu töten; sie sollen auf die Beine schießen.

Samstag, 09.05.2015:

Donnerstag wurden 900 neue Wohneinheiten in „Ost-Jerusalem“ angekündigt. Die EU reagierte prompt mit der Behauptung, das sei illegale Bautätigkeit.

Die Fünfte Kolonne: Ein arabischer Knesset-Abgeordneter behauptete, Netanyahus Regierung sei eine Gefahr für die Araber Israels und drohte damit, diese würden sich „dem globalen Kampf“ gegen Israel anschließen.