EU-Botschafter muss verbale Akrobatik aufbessern

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vom Botschafter der Europäischen Union in Israel werden beträchtliche Fertigkeiten an verbaler Akrobatik gefordert. Er muss nicht zu vertretendes Verhalten der von ihm vertretenen Organisation rechtfertigen. Ein Aspekt davon besteht darin zu wissen, wie man Fakten selektiv ausdrückt, wenn man Artikel veröffentlicht.

Der aktuelle Botschafter ist der italienische Diplomat Emanuele Giaufret. Im April 2019 schrieb er einen Artikel in der Jerusalem Post mit dem Titel „Eine kurze Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Israel“.[1] In diesem Text analysierte Giaufret die Tiefen der historischen, politischen, wirtschaftssozialen und kulturellen Beziehungen zwischen Israel und der EU. Er erwähnte, dass diese im Diskurs oft übersehen werden. Giaufret fügte an: „Unserer gemeinsame Zukunft wird auch manchmal übersehen, selbst während Israel und die EU weiter aufeinander zugehen.“

In seiner Beschreibung der Tiefe der historischen Beziehungen fehlte ein sehr spezifisches Hintergrundthema. Antisemitismus ist seit mehr als tausend Jahren Teil der europäischen Kultur. Insbesondere dies hätte erwähnt werden müssen, weil die EU bei der Bekämpfung des Antisemitismus so enorm gleichgültig gewesen ist. Fast zwanzig Jahre nach der gewaltigen Zunahme des Ausbruch von Antisemitismus stehen keine einheitlichen statistischen Daten antisemitischer Vorfälle in den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Was die politischen Beziehungen zwischen Israel und der EU angeht, so erwähnte Giaufret nicht, dass Mitgliedstaaten im UNO-Sicherheitsrat und der Vollversammlung regelmäßig gegen Israel gestimmt haben. Gemäß der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) macht das diese Stimmabgaben zu antisemitischen Taten. Die vielen europäischen Länder in der Leitung dieser Organisation unterstützten die Einsetzung dieser Definition.

Eine weitere nicht erwähnte politische Verbindung zwischen der EU und Israel ist die Etikettierung von Waren aus den umstrittenen Gebieten der Westbank. Das ist gemäß der IHRA-Definition auch eine antisemitische Tat, da die EU Waren aus einer Vielzahl besetzter Gebiete in der übrigen Welt nicht etikettiert.

Gelegentlich erhält Giaufret von einem israelischen Aktivisten eine kräftige Antwort. Als es vor kurzem in Jerusalem zwei Terroranschläge mit 13 verletzten Israelis gab, twitterte der EU-Botschafter, dass „seine Gedanken bei den Familien der Opfer sind“ und fügte hinzu: „Gewalt ist nie gerechtfertigt.“[2]

Rechtsanwalt Maurice Hirsch von Palestinian Media Watch reagierte: „Wenn Gewalt nie gerechtfertigt ist, warum hilft dann die EU der PA sie zu finanzieren?“ Er fügte hinzu, dass die EU der PA Hilfe gibt und gegenüber der „Geld für Mord“-Politik der palästinensischen Autonomiebehörde die Augen verschließt. Die PA hat zugegeben 2019 570 Millionen Schekel an Belohnungen an Terrorhäftlinge gezahlt zu haben.[3]

Vor dem Hintergrund der extremen Heuchelei Europas gegenüber Israel und seine De-Facto-Legitimierung der Mord belohnenden PA vertut sich Giaufret gelegentlich, wenn er sich in interne Dinge Israels einmischt. Es wurde bekannt, dass Giaufret mit Knesset-Mitgliedern gesprochen hatte und sagte, dass das Nationalstaatsgesetz von 2018 nach Rassismus rieche und dem internationalen Ansehen des Landes schaden könnte. Er sagte anscheinend auch, dass es Israel von den akzeptierten Normen demokratischer Länder entferne. Jedoch haben mehrere EU-Mitglieder sich bereits seit Jahren weit von den akzeptierten Normen demokratischer Länder distanzieren. Frankreich und Schweden zum Beispiel haben gewisse „No-Go-Areas“, muslimische Ghettos, in denen nationale Gesetze nicht gelten.

Premierminister Benjamin Netanyahu, damals auch Außenminister, wies das Ministerium an Giaufret für einen Rüffel einzubestellen.[4] Die EU-Mission in Israel war weise genug nicht zu kommentieren, was der Botschafter gemacht hatte; sie erklärte, dass sie private Gespräche nicht kommentiert.[5]

Als er in Israel ankam, sagte Giaufret, er würde das israelische Gefühl Brüssel sei feindselig ernst nehmen. Er versprach den schlechten Ruf der Organisation zu bekämpfen, indem er mit allen Sektoren der israelischen Gesellschaft ins Gespräch kommt, auch mit Siedlern.[6] Er sagte dann auch, dass es zwischen der EU und Israel Meinungsverschiedenheiten geben könnte, wie mit dem Atomprogramm im Iran umzugehen sei und erklärte: „Wir glauben, dass die Vereinbarung (mit dem Iran) zusätzlichen Wert bringt … aber es ist etwas Normales, wenn Freunde Meinungsverschiedenheiten haben.“[7]

Doch wenn man sich Giaufrets Gesamtauftritt in Israel ansieht, dann scheint es so, als habe er aus den vielen Patzern seines undiplomatischen Vorgängers, dem dänischen Diplomaten Lars Faaborg-Andersen, gelernt. Ein Beispiel wird dessen unbegründete Arroganz illustrieren. In seiner Abschiedsrede sagte Faaborg-Anders: „Antisemitismus in Europa ist ein Phänomen, das wir bekämpfen – sogar mehr als Israel das tut.“[8]

Vor kurzem bekam Giaufret einen neuen Chef. Der ehemalige sozialistische spanische Außenminister Josep Borrell wurde zum Hohen Repräsentanten der EU für Äußeres und Sicherheitspolitik ernannt. Seine Partei regiert in Spanien in einer Koalition mit der Israel am extremsten hassenden Partei Europas: Podemos. Ihre Parteichef Pablo Iglesias Turrión – heute Spaniens zweiter stellvertretender Premierminister – bezeichnete Israel 2018 als illegales Land.[9]

Borrell sagte in einem Interview: „Der Iran will Israel auslöschen, das ist nichts Neues, damit muss man leben.“[10] Um zu verstehen, wie barbarisch das ist, sollte man sich einen westlichen Politiker in den 1930-er Jahren vorstellen, der sagt: „Juden werden in Deutschland misshandelt und stark diskriminiert. Damit müssen wir leben.“ Damals ging es in der deutschen Politik noch nicht um den Völkermord an den Juden. Borrells Äußerung ist somit angesichts der Absicht des Iran Israel zu vernichten weit schlimmer.

Mit einem solchen neuen Chef, einem extremen Hetzer gegen Israel, wird Botschafter Giaufret seine verbale Akrobatik enorm aufbessern müssen.

[1] www.jpost.com/Opinion/The-European-Union-is-young-but-not-stupid-612787

[2] https://twitter.com/egiaufreteu/status/1225367704137273349

[3] www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/275660

[4] www.timesofisrael.com/a-less-perfect-union-israel-has-all-but-given-up-on-the-eu/

[5] http://www.timesofisrael.com/israel-summons-eu-envoy-for-dressing-down-in-clash-over-jewish-state-bill/

[6] www.timesofisrael.com/new-eu-envoy-vows-to-take-seriously-israeli-feelings-that-brussels-is-hostile/

[7] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5056411,00.html

[8] http://www.jpost.com/In-Jerusalem/Rock-Solid-Europe-Israel-ties-are-flourishing-says-outgoing-EU-envoy-504256

[9] www.timesofisrael.com/spanish-pm-taps-politician-who-called-israel-an-illegal-country-as-his-deputy/

[10] www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/politico-brussels-playbook-hungarys-change-of-heart-us-eu-relationship-burns-fighting-words/

Der Co-Vorsitzende des Europarats für Auswärtige Beziehungen Carl Bildt ist ein antiisraelischer Lügner

Elder of Ziyon, 30. Januar 2020

Ein Tweet von Carl Bildt, Co-Vorsitzender des Europarats für Auswärtige Beziehungen:

Ich sehe, dass den Palästinensern im Trump-Plan auch ein paar Flecken in der Wüste angeboten werden, um dort zu leben. Und aus irgendeinem Grund gibt es dort keine israelischen Siedlungen – im Gegensatz zu praktisch überall sonst.

Er bezieht sich auf die Verdreifachung der Größe des Gazastreifens im Friedensplan, um landwirtschaftliche und Industriegebiete sowie eher Wohngebiete hinzuzufügen:

Natürlich gibt es über den Negev verteilt israelische Gemeinden, auch nahe der ägyptischen Grenze. Bei einem kurzen Blick auf Google Maps erkennt man Naveh, Bnei Netzarin, Be’er Milka, kadesh Barnea, Nitzana, Ezuz, Yevul, Avschalom, Dekel, Yated, Sdei Avraham und weitere.


Die Gegend ist keineswegs unbewohnbar.

Dennoch gibt Bildt vor, er unterstütze seine Behauptung mit einem Screenshot von Google Earth:

Ich habe auf Google Earth ein Stück Land, das Trump den Palästinenser anbietet, nachgesehen. Großzügig.

Beachten Sie den Sarkasmus des Wortes „großzügig“ beim Verweis auf die Verdreifachung des Gebiets, in dem Gazaner leben und arbeiten können.

Offensichtlich wird Israel einer Umsiedlung seiner Bürger nicht zustimmen, wenn es das nicht muss, also wird das Angebot für Bereiche des Negev gelten, die noch nicht kultiviert sind. Aber Israel hat bewiesen, dass wunderbare und schöne Gemeinden und Betriebe in der Wüste aufblühen können.

Bildt weiß das, denn als er Google Earth nutzte, musste er den Screenshot manipulieren, um zu vermeiden, dass man die israelischen Gemeinden und Bauernhöfe im Norden und Süden nicht sieht.

Das zeigt kaum die Größe der Gemeinden. Hier zoome ich auf die Schefa-Wein Öl-Essenz-Farm, die direkt im Süden dieses Wüsten-Bildes liegt, wo Einwohner ein Airbnb für jeden anbieten, der ihre Farm und Weinberg besuchen möchte.

Bildt lügt wissentlich.

Er will die Wüste als einen unmöglichen Ort charakterisieren, um dort zu leben und Erfolg zu haben. Israel hat das nicht nur widerlegt, sondern es würde auch israelische Expertise würde zur Verfügung stehen, um allen Palästinensern zu helfen, die dort erfolgreich Gemeinden im Kontext des Friedens aufbauen wollen.

Etwas, gegen das Bildt anscheinend etwas hat.

Sein Tweet ist sogar noch schlimmer als das. Er verweist auf israelische Gemeinden innerhalb der Grünen Linie als „Siedlungen“, was bedeutet, dass er dem Anschein nach das Gefühl hat, Juden hätten kein Recht in irgendeinem Teil Israels zu leben (abgesehen von seinen Andeutungen, dass aus jedem den Palästinensern gegebenen Land bereits Juden ausgewiesen werden müssen).

Bildt hat sich früher schon als unfähig erwiesen Fakt von Fiktion zu unterscheiden, so als er sich über einen offensichtlich satirischen Artikel unseres PreOccupied Territory beschwerte.

Bildt ist nicht nur ein Lügner, sondern auch ein Heuchler. So hat Tundra Tabloids dokumentiert, dass Bildt zur gleichen Zeit, als er sagte, ein nicht zusammenhängender Palästinenserstaat sei inakzeptabel und furchtbar, tatsächlich bizarre und nicht zusammenhängende Grenzen zwischen verschiedenen europäischen Staaten mit Bürgern, die in von einem anderen Staat beherrschten Staat leben, feierte.


Hier ist ein Bild zur Ergänzung der Märket-Grenze zwischen  Schweden und Finnland. Freundschaft und Kreativität.


Dieser Teil der Grenze zwischen Belgien und den Niederlanden schlägt die finnisch-schwedische Märket-Grenze in ihrer Komplexität eindeutig.

Belgische und niederländische Bürger können unzusammenhängende Enklaven in den Gebieten der anderen leben und Bildt feiert das als kreative Lösung. Aber Juden, die unter Arabern leben, das ist unter allen Umständen inakzeptabel.

Die Heuchelei ist verblüffend, war aber zu erwarten.

Europäische Union kennzeichnet Jesus als illegales Produkt aus jüdischen Siedlungen

The Mideast Beast, 14. Januar 2020

Die Europäische Union (EU) hat sich entschlossen Jesus als „Produkt illegaler jüdischer Siedlungen aus der von Israel besetzten Westbank“ zu kennzeichnen. Die dramatische Entscheidung kommt, nachdem der Europäische Gerichtshof entschied, dass EU-Länder alle jüdischen Siedlungsprodukte kennzeichnen müssen.

Der EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell sprach gegenüber The Mideast Beast von seinem Brüsseler Büro aus. „Als führende Menschenrechtsmacht der Welt hat die Europäische Union eine moralische Pflicht gegen illegale jüdische Siedlungsprodukte aus der israelisch besetzten Westbank zu sein. Als Folge dieser Politik hat die EU beschlossen Jesus als illegales Produkt jüdischer Siedlungen zu kennzeichnen. Wir haben die Verantwortung die Herkunft der Produkte anzugeben, damit die Verbraucher eine informierte Auswahl treffen können, wann immer sie etwas kaufen oder spenden.“

BDS, die Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen, hieß die Entscheidung der EU willkommen und setzte Jesus auf ihre wachsende antijüdische Liste von zu boykottierenden Produkten, zu der derzeit Facebook, Google, Disk-on-Key, Instant-Messaging, Waze, Viber, Handys, Albert Einstein und Wonder Woman gehören.

Borrell, der vor kurzem einen neuen Handelsabschluss in Teheran unterzeichnete, betonte die Wichtigkeit der EU in globaler Politik. „In einer von Präsident Trumps provokativen Militärabenteuern dominierten Welt unterstützt die Soft-Power-Politik der EU friedlichen finanziellen Druck auf alle Schurken-Regime mit Ausnahme des Iran.“

Borrell schloss das Interview mit einem Appell an die Leser von The Mideast Beast. „Jesus Cnristus-Konsumenten weltweit müssen wissen, dass er in einer zionistischen Außenposten-Stallung außerhalb der jüdischen Siedlung Bethlehem auf besetztem Land illegal empfangen wurde. Wer die neue Siedlungsprodukt-Etikettierungspolitik der EU verletzt, wird im vollen Maß des Gesetztes gekreuzigt.“

Europa zeigt sein wahres Gesicht

Die Europäer sind nicht wirklich besorgt wegen Irans Aufruf nach Israels Vernichtung oder dem Wunsch der Palästinenser den jüdischen Staat auszulöschen. Sie können damit leben. Wir nicht.

Eldad Beck, Israel HaYom, 8. Juli 2019

Der berühmte Physiker Albert Einstein sagte einmal: „Jeder Idiot kann wissen, worauf es ankommt ist zu verstehen.“

Jeder Idiot kann verstehen, dass der Iran nicht vorhat seine Bemühungen zum Erwerb von Atomwaffen einzustellen.

Aber die Europäische Union und ihre führenden Repräsentanten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – lehnen es ab zu verstehen. Nachdem der Iran ankündigte, dass er den Atomdeal von 2015 eklatant verletzte, waren die Europäer mit lächerlichen Verurteilungen und dem Ausdruck „großer Sorge“ zufrieden. Sie „warten auf Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde“, sagten sie, während der Iran aufgefordert wurde die Vereinbarung einzuhalten, als wäre das Regime in Teheran vergleichbar mit irgendeinem schelmischen Kind, das ein rügender Elternteil einfach durch Drohen mit dem Finger auf den Weg der Tugend zurückführen kann.

Angesichts eines hoch entwickelten Iran erscheinen die Europäer als schwach und prinzipienlos. Es liegt enormer Symbolismus in der Ernennung des spanischen Außenministers Josep Borrell in die Rolle des nächsten außenpolitischen Leiters der EU. Das ist derselbe Borrell, der schamlos erklärte: „Der Iran will Israel auslöschen? Das ist nichts Neues. Damit müssen wir leben.

Aus Borrells Perspektive, das heißt aus europäischer Perspektive, ist der Wunsch Israel auszulöschen akzeptabel.

Kurz und bündig ist das Europas Diplomatie gegenüber dem Iran: Kapitulation, um Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

All das Gerede der Europäer von der Notwendigkeit internationale Vereinbarungen zu respektieren, ist nur leere Worte. Von Anfang an war den Europäern klar, wie es auch dem Weißen Haus unter US-Präsident Barack Obama klar war, dass der Atomdeal dem Plan des Iran sich atomar zu bewaffnen kein absolutes Ende setzen, sondern die Umsetzung des Plans nur hinauszögern würde.

Die EU hat einen Mechanismus aufgebaut, um die US-Sanktionen zu umgehen, im Wissen, dass dies eine zahnlose Übung einer Umleitung ist, die die Iraner nicht zufriedenstellen würde. Angesichts des iranischen Ultimatums hatten die Europäer eine Gelegenheit Entschlossenheit zu zeigen und auf der Seite der USA zu stehen, indem sie unmissverständlich erklären: Eine Verletzung des Iran-Atomabkommens würde, dem Wortlaut der Vereinbarung entsprechend, die Wiedereinsetzung der internationaler Sanktionen gegen den Iran mit sich bringen.

Aber selbst nachdem Teheran offiziell ankündigte die Vereinbarung verletzt zu haben, stotterten die Europäer weiter und suchten nach einem Fluchtweg, der es ihnen erlauben würde selbst nicht handeln zu müssen: Der französische Präsident Macron könnte bald nach Teheran aufbrechen, um zu versuchen die Iraner zu überzeugen ihre Vertragsbrüche einzustellen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas war bereits vor zwei Wochen zu diesem Zweck im Iran, ohne Erfolg. Ersatzweise haben die Europäer gesagt, sie wollten den gemeinsamen Inspektionsmechanismus aktivieren, den sie mit dem Iran haben; damit treten sie noch mehr auf der Stelle, etwas das die Europäer hervorragend machen.

Das gescheiterte Atomabkommen wird als Krönung europäischer diplomatischer Aktivität betrachtet, die größte Leistung des EU-Außendienstes. Seine Auflösung dank Trumps Entschlossenheit sollte uns das eine oder andere über die Bedeutung der europäischen Haltung in Weltdingen lehren.

Das wird besonders wahr sein, wenn sie wieder darauf verfallen Israel unter Druck zu setzen, es solle die Zweistaatenlösung akzeptieren. So wie die Europäer nicht wirklich an den Aufrufen des Iran zur Vernichtung Israels interessiert sind, kümmert es sie nicht, ob die Palästinenser den jüdischen Staat auslöschen wollen. Sie können damit leben. Wir nicht.

Warum Israel demokratischer als EU-Mitgliedstaaten ist

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wie alles Positive zum Land ist dieses Charakteristikum Thema direkter wie indirekter Angriffe äußerer und innerer Feinde.

Alle israelischen Bürger können für die Knesset abstimmen, das Parlament des Landes. Der oberste Gerichtshof ist die höchste juristische Autorität. Es gibt kein Gericht im Ausland, das seine Urteile aufheben kann. Israel hat einen unabhängigen staatlichen Rechnungsprüfer und einen nationalen Ombudsmann. Israels Medien sind oft extrem kritisch gegenüber der Regierung.

Die freie Meinungsäußerung wird garantiert. So bedauernswert es auch ist, die Leute können andere als Nazis oder Neonazis bezeichnen, ohne das Risiko vor Gericht gezerrt zu werden. Die Mitgliedschaft in Israels größter politischen Partei, dem Likud,[1] bewegt sich im Größenverhältnis der Regierungspartei Großbritanniens, der Konservativen.[2] Allerdings ist die Bevölkerung des Vereinten Königreichs mehr als siebenmal so groß wie die Israels. Alle Mitglieder des Likud können für dessen Parteiliste der Kandidaten für die Knesset stimmen.[3]

Israels Lage bleibt heikel. Der Iran, ein anderes Land des Nahen Ostens, will Israel von der Landkarte wischen. In der muslimischen Welt allgemein gibt es viele, die glauben, dass Israel kein Recht hat zu existieren. Das Hauptziel der Hardcore-BDS-Kampagne im Westen besteht darin die Existenz Israels zu beenden.[4]

In vielen westlichen Ländern gibt es eine beträchtlich Zahl von Menschen, die nicht wollen, dass Israel existiert. Eine Umfrage in Großbritannien stellte 2019 fest, dass 5% der britischen Bürger dieser Äußerung „Israel hat jedes Recht zu existieren“ nicht zustimmen. Das sind rund 3 Millionen Menschen.[5]

Neben direkten verbalen Angriffen, mit denen behauptet wird, dass Israel keine Demokratie sei, gibt es auch indirekte Attacken. Dieselbe Studie stellte fest, dass rund 20% der britischen Bevölkerung glaubt, Israel sei ein Apartheidstaat.[6] Wäre das wahr, könnte Israel nicht demokratisch sein. Israels Feinden erhalten bei diesen falschen Anschuldigungen Unterstützung von einigen Israelis, sowohl Juden wie Arabern. Wäre Israel tatsächlich ein Apartheidstaat, würden diese Leute im Gefängnis schmachten. Ebenso wenig würden Palästinenser in allgemeine israelische Krankenhäusern aufgenommen.

Es gibt keine perfekten Demokratien. Israel ist da keine Ausnahme. Eine berechtigte Einschränkung der Demokratie ist die Notwendigkeit eines Landes sich zu verteidigen. Israel hat viele gewalttätige Feinde. Für seine Verteidigung und um Morde durch Terroristen zu vermeiden, muss Israel eine gewisse Kontrolle über seine palästinensischen Nachbarn ausüben. Die in der Westbank werden von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert, die Mörder von Israelis großzügig belohnt und die Familien solcher Mörder und inhaftierter Terroristen finanziert. Die im Gazastreifen herrschende Hamas ist noch schlimmer.

Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind, können Israels demokratische Charaktereigenschafften nicht heranreichen. (Als historische Nebenbemerkung zu Frankreich: Man mag sich erinnern, dass 1941 Marschall Philippe Pétain als Staatsoberhaupt die Demokratie des Landes weitgehend abgeschafft hatte.) Heutzutage können EU-Mitgliedstaaten ihre Gesetze und Politik nicht in vollem Umfang selbst bestimmen. Ihre Parlamente sind nicht die höchste Autorität für politische Entscheidungen. Die von EU-Mitgliedstaaten eingegangenen Verträge haben bei bedeutenden Themen Vorrang vor den Gesetzen dieser Staaten.

Die typische Antwort auf diese Analyse lautet, dass die „Bündelung der Souveränität“ und Einschränkung der Befugnisse der nationalen Parlamente von den EU-Mitgliedstaaten freiwillig vereinbart wurden. Eine weitere Behauptung lautet, dass Souveränität möglicherweise vorübergehend aufgegeben wurde. Mitgliedstaaten können sich entscheiden die EU zu verlassen.[7] Die Polarisierung und das politische Chaos, das in den letzten zwei Jahren durch den Brexit-Prozess in Großbritannien angerichtet wurde, illustriert die sozialen Kosten dafür die EU zu verlassen und die Demokratie zu belasten.

Diejenigen, die für den Brexit sind, behaupten zurecht, dass viele wichtige Entscheidungen zur Souveränität ihres Landes an Fremde abgegeben wurden und dass Deutschland in der EU zu viel Macht hat. Das gilt insbesondere für die vielen Fälle, in denen keine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist.[8] Brüsseler Bürokraten, die nicht gewählt wurden, können Entscheidungen treffen, die die Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Einige gerichtliche Entscheidungen in Mitgliedstaaten können vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben werden. Die Richter dieses Gerichts sind überwiegend Staatsbürger anderer Länder, als dem Land, aus dem die Berufung zu diesem übernationalen Gericht kommt. Die EU-Mitgliedsländer sind damit diesbezüglich nicht voll souverän.[9]

Ein kleines Beispiel illustriert die zudringliche Natur der EU-Politik in einigen Bereichen. Die EU hat Standards für die Qualität von Oberflächenwasser festgelegt, die ihre Mitglieder ab 2027 erfüllen müssen. Das mag für Flüsse Sinn machen, die über Grenzen hinweg fließen. Es gilt aber auch für innerstaatliche Seen und kleine Gewässer wie kurze Kanäle, Teiche und sogar Wassergräben. Wenn diese Standards nicht erfüllt werden, kann die EU hohe Strafen verhängen. Eine aktuelle niederländische Studie stellte fest, dass zur Zeit 99% allen niederländischen Oberflächenwassers die EU-Standards nicht erfüllt. Niederländische Bürger könnten vernünftigerweise erwarten, dass über den Großteil dieses Themas national frei entschieden werden kann.[10]

Brüssel versuchte sogar eine Regel zu einzuführen, dass EU-Länder Asylsuchende aus anderen Mitgliedstaaten übernehmen müssen.[11] Ein paar Länder rebellierten, weil sie begriffen, dass diese Regel Muslime auf nichtselektiver Grundlage ins Land bringen könnte, von denen einige höchst gefährliche Individuen sein können.[12] Mehrere tausend in EU-Mitgliedstaaten lebende Muslime haben sich ISIS angeschlossen, einer der kriminellsten Terrororganisationen der Welt.[13]

Literatur aus Pro-Brexit-Quellen deckten die teilweise fehlende Sourveränität der EU-Mitgliedstaaten auf. Die Äußerungen des ungarischen Premierministers Victor Orbán könnten einige zusätzliche Einsichten liefern.

Das oben betrifft nicht einmal das Argument zu andren Fällen, in denen einige EU-Mitglieder ebenfalls weniger demokratisch sind als Israel. Eine solche Analyse müsste die Existenz von No-Go-Areas und die schwache Leistung der Politik und Justiz dieser Länder beinhalten.

[1] http://www.timesofisrael.com/fierce-likud-vote-kicks-off-primary-season-with-netanyahus-future-in-balance/

[2] researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN05125

[3] http://www.timesofisrael.com/fierce-likud-vote-kicks-off-primary-season-with-netanyahus-future-in-balance/

[4] https://bdsmovement.net/what-is-bds; https://www.haaretz.com/opinion/.premium-what-bds-really-wants-1.5356807

[5] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf

[6] ebenda

[7] https://ukandeu.ac.uk/fact-figures/what-is-sovereignty/

[8] https://worldview.stratfor.com/article/eu-and-unanimity-trap

[9] https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/court-justice_en

[10] http://www.trouw.nl/groen/nederlands-water-scoort-een-dikke-onvoldoende~a5c63d67/

[11] www.theguardian.com/world/2015/sep/22/eu-governments-divisive-quotas-deal-share-120000-refugees; www.theguardian.com/world/2017/jun/13/eu-takes-action-against-eastern-states-for-refusing-to-take-refugees

[12] http://www.heritage.org/terrorism/report/the-asylum-terror-nexus-how-europe-should-respond

[13] https://www.bbc.com/news/world-middle-east-47286935