Europas Besatzungs-Heuchelei

Michael Freund, Jerusalem Post, 9. Februar 2017

Nachdem Montag das Gesetz verabschiedet wurde, das bestimmte Landfragen in Judäa und Samaria regulieren soll, verschwendeten Israels angebliche Freunde in Europa keine Zeit, bevor sie mit bemerkenswert barschen Tönen auf den jüdischen Staat eindroschen. Die Führer des Kontinents führten alle ihnen zur Verfügung stehenden Giftigkeit ins Feld, die grenzenlos zu sein scheinen, wenn das Thema Israel ist; sie begannen einen rhetorischen Amoklauf, der genauso obszön wie beleidigend war.

Wie üblich war es die Hohe Repräsentantin für äußere Angelegenheiten, Federica Mogherini, die die Übertreibungen au Maß brachte, als sie das Gesetz als „neu und gefährlich“ bezeichnete, als wäre die Lösung von Landstreitigkeiten durch Entschädigung ein noch nie da gewesenes Konzept des modernen Rechts. Dann ging Mogherini jedoch noch weiter; sie erklärte: „Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum rechtlichen Status von Land beschlossen, das innerhalb besetzten Gebietes liegt, was eine Frage ist, die jenseits seiner Zuständigkeit liegt.“

Die Ironie ihrer eigenen Äußerung hat sie offenbar nicht bemerkt. Denn welche „Zuständigkeit“ hat Mogherini, dass sie sich in Israelis innere Angelegenheiten einmischen, sein demokratisch gewähltes Parlament beschimpfen oder die von ihm beschlossenen Gesetze interpretieren kann? Andere Führungspolitiker wie der französische Präsident François Hollande verurteilte das Gesetz mit der Aussage, es würde „die Weg in die Annexion der besetzten Gebiete öffnen“; derweil sagte der UNO-Sonderkoordinator für den Frieden im Nahen Osten, Nikolai Mladenov, mit der Gesetzgebung „auf besetztem palästinensischem Land“ habe Israel „eine sehr dicke rote Linie überschritten“.

Nun, wenn europäische und internationale Staatsmänner wirklich eine Debatte über „besetzte Gebiete“ führen wollen, dann sage ich ihnen: Versucht es doch.

Ein guter Ort damit anzufangen wären einige der kolonialen Relikte Europas, an denen es raffgierig festhält wie ein verkaterter Penner, der sich an einer Flasche mit ein paar verbleibenden Tropfen Wodka festkrallt.

Nehmen wir zum Beispiel die Insel Korsika, deren wunderschöne Strände, beschauliche Buchten und dichte Wälder eine hässliche historische Tat verstecken: Frankreichs Invasion von 1768/69 und die Annektierung der aufkeimenden Republik. Obwohl fast 250 Jahre vergangen sind, sehnen sich immer noch viele Korsen nach größerer Autonomie oder sogar Unabhängigkeit.

Im Dezember 2015 gewann die nationalistische Partei Pè a Corsica die Regionalwahlen der Insel; sie verpasste die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze. Meinungsumfragen zeigten, dass zwei Drittel der Korsen ein Referendum zur Unabhängigkeit von Frankreich abhalten wollten.

Unabhängig gesinnte Korsen sagen, Paris habe bewusst versucht die Inseln zu „französisieren“, indem ihre Kultur und Sprache unterdrückt wurden.

Doch wann war das letzte Mal, dass Sie hörten, wie europäische Führungspolitiker oder übrigens sonst irgendjemand Frankreich wegen seiner „besetzten Gebiete“ verurteilt? Und dann gibt es natürlich Katalonien, wo die Regionalregierung plant m September diesen Jahres trotz der Opposition der spanischen Obrigkeit eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit zu veranstalten. Seltsamerweise scheint jedoch die Sehnsucht der Katalanen nach Unabhängigkeit in Europas Hauptstädten nicht so viel Interesse zu auszulösen wie die der Palästinenser, obwohl erstere deutlich stärkeren Anspruch auf einen eigenen Staat geltend machen können.

Erst einmal gab es im 17. Jahrhundert tatsächlich einen katalanischen Staat, wenn auch nur kurz, während es in der gesamten Geschichte nie ein unabhängiges Palästina gegeben hat. Und selbst wenn man glaubt, dass die Palästinenser seit 1967 besetzt sind, hat Spanien Katalonien seit mehr als drei Jahrhunderten besetzt gehalten. Das macht ihn zu einem länger andauernden Disput und hinausgeschobene Gerechtigkeit ist verwehrte Gerechtigkeit. Darüber hinaus können Katalanen legitim beanspruchen eine Nation mit einer klar eigenen Sprache zu sein; das können die Palästinenser nicht.

Die Liste geht natürlich weiter und dazu gehören auch Orte wie die Falklandinseln.

Im April vor 35 Jahren entsandte Großbritannien eine Marinestreitkraft von mehr als 100 Schiffen, um die Inseln von Argentinien zurückzuerobern, womit es seine Jahrhunderte alte koloniale Besetzung behauptete.

Erst vor kurzem zementierte Norwegen in einer der größten Landnahmen der Geschichte seinen Zugriff auf mehr als 2,7 Millionen Quadratkilometer der Antarktis, als es im Juni 2015 einseitig erklärte, sein Territorium im östlichen Teil der Region erstrecke sich bis ganz hinunter bis zum Südpol. Ein vom norwegischen Außenministerium veröffentlichtes Weißbuch erklärte offen: „Der Zweck der Annexion war es das Land, das derzeit nicht beansprucht wurde, untertan zu machen.“ Norwegen behauptet ihm gehöre das Land, weil es zuerst dort war.

Seltsamerweise scheinen sie dieselbe Logik nicht auf Judäa und Samaria anzuwenden, wo die jüdische Präsenz der Gründung des Islam um mehr als 1.500 Jahre vorausgeht.

Wenn man die Dinge in historische Perspektive setzt, dann ist Europas Gebrüll wegen Israels „besetzten Gebieten“ eindeutig nicht mehr als diplomatische Doppelzüngigkeit. Das trifft besonders angesichts der Tatsache zu, dass Judäa und Samaria das uralte Kernland des jüdischen Volks und die Wiege unserer Zivilisation sind.

Anders als viele der von Europa selbst besetzen Gebiete hat Israel jedes Recht – moralisch, historisch, theologisch und militärisch – in Judäa und Samaria zu sein und deshalb werden wir bleiben.

Wenn also die EU das nächste Mal beschließt wegen der Notwendigkeit der „Beendigung der Besatzung“ loszubrüllen, sollte Israel ankündigen Menschenrechtsbeobachter nach Korsika, Katalonien und anderer solche Gebiete zu schicken, um sicherzustellen, dass die europäischen Besatzungsmächte nicht auf den Rechten der indigenen Einwohner herumtrampeln.

Außerdem sollte der jüdische Staat auch anfangen am Entwurf eine UNO-Resolution zu arbeiten, die die fortgesetzte europäische Besatzung verschiedener Landbereiche überall auf der Welt zu verurteilt.

Es mag albern klingen, aber statt ständig in der Defensive zu sein ist es für Israel vielleicht das letzte Mal, dass es Europa mal so behandelt, wie es andere behandelt.

Was für die Griechen gut ist, …

Barry Shaw, Facebook, 18. Februar 2017

Die Europäer sind führend dabei gegen die Entwicklung jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria (Westbank) zu protestieren; dazu machen sie geltend, dass einiges von dem Land das Eigentum von nicht identifizierten abwesenden Landbesitzern von leerem Brachland ist.

Es gibt jedoch einen gewichtigen, von den Europäern selbst gesetzten Präzedenzfall, der ihrer Haltung gegen Israel widerspricht.

Im März 2000 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil im Fall von abwesenden griechisch-zypriotischen Landbesitzern, die 1974 vor der türkisch-muslimischen Invasion Zyperns flohen.

In diesem Fall entschieden sie: „Da 35 Jahre vergangen sind, seit die Antragsteller ihre Grundstücke verließen, ob aufgrund von Gewalt oder freiwillig, haben sie keinen Anspruch darauf auf ihre Grundstücke zurückzukehren, sondern sie haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung.“

Was für die griechischen Zyprioten gut ist, ist ja wohl auch gut für abwesende Araber.

EU: Die Rechte verurteilt BDS, die Linke spendet an BDS

Trotz Anti-BDS-Regungen gibt die EU weiter Millionen Euro an Pro-BDS-Organisationen

Mordechai Sones, Israel National News, 31. Januar 2017

(Foto: Regavim)

Organisationen, die EU-Gelder erhalten, um Ziele wie Frieden, Zusammenarbeit und Menschenrechte zu fördern, nutzten de Großzügigkeit aus, um die antiisraelische Boykott-Kampagne (BDS) zu juristischen Krieg zu führen, die Israels Legitimität als jüdischer Staat zu existieren bestreiten, heißt es in einer Studie, die vom Forschungsinstitut NGO Monitor durchgeführt wurde.

Trotz offizieller EU-Äußerungen, die die Gegnerschaft zu BDS bestätigen, untersuchte NGO Monitor einer Reihe von Finanzierungsmechanismen der EU, die sich gegen Israel, Judäa, Samaria und den Gazastreifen richten und stellte fest, dass 29 der 100 EU-Zuschüsse im Gesamtwert von 16,7 Millionen Euro (von 67,1 Millionen) Projekten zugeteilt wurden, an denen Pro-BDS-Organisationen beteiligt sind.

42 der 180 untersuchten Zuschussempfänger unterstützen auf verschiedene Weise BDS, darunter die Beteiligung an Veranstaltungen und Aktivitäten, die Unterzeichnung von Petitionen und Initiaiven und/oder Mitgliedschaft in formellen BDS-Systemen. Nur Organisationen, die ausdrücklich BDS unterstützen, sind im Bericht von NGO-Monitor enthalten.

Einige Organisationen nutzen in ihren Veröffentlichungen und auf ihren Internetseiten das EU-Logo, womit sie des Prestiges der EU bemächtigen, um auf sich den Anschein von Legitimität zu projizieren. Das erlaubt ihnen die EU mit ihrer politischen Agenda zu assoziieren, wozu BDS und die Ablehnung von Normalisierung mit Israel gehören.

Wie EU-Hilfsmechanismen komplex sind – es gibt dort keine Koordination zwischen Organisationen – ist es unmöglich die genauen Summen zu kennen, die an sie überwiesen werden. In vielen Fällen beträgt die Hälfte der Finanzierung des Gesamtbudgets der Organisation, manchmal erreicht sie sogar 75%.

Zusätzlich untersuchte NGO Monitor nur ein paar lokale Finanzierungsprogramme. Internationale Gelder, humanitäre Gelder oder die anderen Bereichen zugewiesenen Gelder sind in dem Bericht nicht enthalten. Es daher wahrscheinlich, dass die von der EU an BDS unterstützende Organisationen überwiesene Gesamtsumme noch deutlich höher ist als angedeutet.

In Jerusalem wurden 20 Jahre israelisch-europäische Kooperation gefeiert

The Real Jerusalem Streets, 18. Januar 2017

Viel Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf Paris in Frankreich,
wo eine Friedenskonferenz ohne Anwesenheit der Hauptakteure stattfand.

Eine Konferenz, die die EU in Jerusalem in Israel beinhaltete,
erhielt viel weniger Aufmerksamkeit und fand

im Jerusalem Theater statt.

Seit 20 Jahren haben Israel und Europa

in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zusammengearbeitet,
in einem Programm namens ISERD,
Israel-Europe Research and Development.

Zur Feier der 20 Jahre Kooperation
wurde ein Konferenz einberufen.
Die erste von drei Diskussionsforen handelte von Güte in den Wissenschaften

und alle Teilnehmer waren Frauen.

Die zwischen den Präsentationen der Foren abgespielten Videoprogramme
hoben einige der herausragenden und
fortschrittlichen Technologien heraus, die in zahlreichen Bereichen entwickelt wurden.

Brauchst du für ein Experiment eine besondere Pumpe,
dann baue sie einfach und verwende sie.

Der Leiter der IBM Cyber Security
nahm an einem Podium mit den technologischen Leiter der israelischen Polizei teil.

Viele der Diskussionen klangen wie Science Fiction,
angefangen mit Technologie für Treibstoffe aus Abwasser und mehr.

Lars Faaborg-Andersen, der Botschafter der EU in Israel, strahlte.
Er spricht oft über die Kooperation der EU und Israels.

In Paris war es kaum zu sehen,
aber was immer sie in Paris auch sagten oder taten,
die Europäer haben seit mindestens 20 Jahren Projekte in Israel finanziert.

Hunderte Forscher und Geldgeber versammelten sich,
vernetzten sich und sprachen während der ISERD-Konferenz miteinander.

Ausrüstung für Forschung kann komplex und teuer sein.

Die EU hat ein Programm namens Horizon 2020,
das Milliarden Euro zur Stärkung der Position der EU
als wissenschaftlichem Weltführer bietet.

Die Europäer wollen von israelischen Unternehmern, dass sie
erfinden, was die EU bracht und in den Bereichen, in denen ihr Entwicklung fehlt.

Das Weltwirtschaftsforum hat Israel das
nach der Schweiz zweitinnovativstes Land der Welt genannt.

Israel beginnt nächste Woche ein neues Innovationsprogramm.
Israelische kleine und mittelgroße Unternehmen
(SMEs – Small and Medium Enterprises),
werden mehr Gelegenheiten für Zuschüsse für
Forschungsprojekte zur Verfügung haben.

Nach oben gibt es keine Grenzen mehr.

Israelische Erfindungsgabe hat Konjunktur.

Haben Sie irgendwo in den Medien Berichterstattung
zur Feier von 20 Jahren ISERD gesehen?

Sie fand letzte Woche in Jerusalem (Israel) statt.

Diplomaten geben Erklärungen ab,
während Israelis erstaunliche Ideen
Realität werden lassen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (01.-07. Januar 2017)

Sonntag, 01.01.2017:

Mahmud Abbas hat ja behauptet er wolle mit Trump am Frieden arbeiten. Problem für die Gültigkeit dessen, was er (unwahrscheinlich) schaffen würde: Zwei Drittel der PalAraber wollen ihn endlich weg sehen.

Die Hamas verhöhnt die Israelis mit zwei gefakten Geburtstagsvideos für einen der von ihr verschleppten toten Soldaten.

Die Hamas beschwert sich, dass Israel die Leichen mehrerer Terroristen nicht an sie zurückgibt. Das sei Beweis dafür wie kriminell und barbarisch Besatzung die Besatzung ist – tönt ausgerechnet die Terrortruppe, die seit 2 Jahren die Leichen zweier Israelis nicht rausrücken will…

Montag, 02.01.2017:

Nach der UNSC-Resolution kurz vor Weihnachten haben die Pal-Araber die Anschläge mit Steinwürfen intensiviert. Allein heute gab es mindestens 9 davon.

Die Fatah feiert ihr 52-jähriges Bestehen: „Um ein echter Palästinenser zu sein, musst du ein Kämpfer sein, der sich opfert.“ Dazu wurden Terrorführer geehrt, die für Hunderte Terrortote verantwortlich sind. Als Vorbilder wurden einige weitere Terroristen gerühmt. (Elder of Ziyon hat Fotos von den Feiern.)

Die Hamas hat ihre jährliche „Märtyrerstatistik“ veröffentlicht. 2016 gab es 29 Märtyrer, wobei die Hamas selbst weit erfolgreicher war solche zu schaffen als Israel: 21 starben in einstürzenden Tunneln, 2 bei Trainingsunfällen, 2 bei „Arbeitsunfällen“, einer beim Entschärfen eine Bombe, einer erlag früher erlittenen Verletzungen, einer wurde von israelischen Truppen in Hebron getötet (nach der Ermordung von Rabbi Miki Mar), und einer soll in Tunesien vom Mossad getötet worden sein.

Am Berg Hebron stürzte eine Drohne ab. Es wurde festgestellt, dass sie der EU gehört, die damit in Zusammenarbeit mit den Pal-Arabern jüdische Orte ausspioniert (die in der Regel IDF-Basen haben).

Die ägyptischen Behörden geben an 12 Schmuggeltunnel in den Gazastreifen zerstört zu haben.

Dienstag, 03.01.2016:

Die Fatah/PA dreht die Gebetsmühle; jetzt war Sultan Abu al-Einein dran einer Zeitung zu verkünden, dass eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu Judenmord führen wird.

Letzten Monat wurde eine 17-jährige Terroristin überwältigt, bevor sie Schaden anrichten konnte. Sie zeigte während der Vernehmungen eigene Zeichnungen, die ihre Mordabsichten illustrieren.

Sonntag führte der Archäologe Gabriel Barkay eine Gruppe amerikanischer Studenten über den Tempelberg. Waqf-Wächter zerrten ihn zur Polizei und forderten, er solle des Tempelbergs verwiesen werden, weil er nicht „Haram al-Scharif“, sondern „Tempelberg“ sagte. Die Polizisten lehnten das ab, „rieten“ Barkay aber den Begriff „Tempelberg“ nicht mehr zu benutzen. Dieser sagte während der restlichen Führung nur noch „TM“ (für Temple Mount).
Barkay und viele Reiseführer berichten, dass sie immer wieder von Waqf-Wächtern angegriffen und belästigt werden, wenn sie auf dem Tempelberg historische Erklärungen geben.

Mittwoch, 04.01.2016:

Karikatur der PA in ihrer Tageszeitung: Der Weihnachtsmann wurde von Israel ermordet, weil er ein Terrorist sein soll.

WAFA „berichtet“ alle zwei Wochen über „antiarabische israelische Hetze und Rassismus“ – und es stellt sich heraus, dass alles, was die PalAraber schlecht aussehen lässt, „antiarabische Hetze und Rassismus“ ist.

Donnerstag, 05.01.2016:

10 chassidische Juden gingen zu Josuas Grab in Kifl Hares bei Ariel in Samaria. Sie worden von Arabern angegriffen und riefen die Polizei, die daraufhin die Juden festnahm. Nach Angaben der NGO Honenu, die für jüdische Rechte in Israel eintritt, befindet sich Kil Hares in Area B, die von Juden betreten werden darf. Die Polizei behauptet die Juden hätten die Gegend illegal betreten.

Gut, wundern sollte sich niemand: Die Stadt Ramallah hat eine Straße nach einem katholischen Erzbischof benannt, der zu den boshaftesten Antisemiten der katholischen Kirche gehörte (und am Sonntag in Rom im Alter von 94 Jahren verstarb). In den 1970-er Jahren hatte der Erzbischof in seinem Dienstfahrzeug automatische Waffen für PLO-Terroristen geschmuggelt.

Seit heute ist klar, dass ein Mord in Haifa am Mittwochmorgen ein Terroranschlag war. Der Terrorist wird immer noch gesucht. Inzwischen hat er sich nach Angaben von YNet selbst gestellt.

Freitag, 06.01.2017:
Mittwochabend (gegen 22.30 Uhr) sank ein arabisches Fischerboot aus dem Gazastreifen nach einer Kollision mit einem israelischen Patrouillenboot. Die IDF sagt, das sei den Umständen auf See geschuldet gewesen, die PalAraber behaupten die Marine habe das gezielt gemacht.
Gestern behaupteten PalAraber, IDF-Soldaten hätten auf das Auto eines stellvertretenden PA-Ministers geschossen. Die IDF bestreitet dies kategorisch.
– Am Nachmittag bewarfen Araber im Gush Etzion israelische Autofahrer mit Felsbrocken.

Mahmud Abbas verkündet, die Konferenz in Paris (ohne Israel) sei eine Gelegenheit eine Friedensvereinbarung zu erreichen (über einen „internationalen Mechanismus und einen Zeitplan). Er wolle Frieden durch Verhandlungen erreichen (wie, wenn er nicht mit Netanyahu redet???), lehne jeden anderen Weg ab (warum dann die Terrorhetze gegen die Juden?) und sei gegen jeglichen Terror, Extremismus und Gewalt überall in der Welt.

Die PA erhielt von Israel die Leichen zweier Terroristen, die vor vier Monaten Anschläge in Hebron verübten.

Der dritte Brief, den Netanyahu NICHT an Jean-Claude Juncker schrieb

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)
[1] [2]

Sehr geehrter Herr Juncker,

Israel ist von der Europäischen Union seit ein paar Wochen nicht mehr verbal angegriffen worden. Ich dachte schon, dass müsse wegen ihrer eigenen ernsten Probleme so sein. Ich lag falsch. Die EU hat jetzt jedoch ihre heftige Opposition gegen unser Regulierungsgesetz geäußert.[3]

Einer meiner Mitarbeiter glaubt, wenn es drei Monate lang keine Opposition oder Verurteilung Israels durch die EU gegeben hat, dann ist das ein wichtiger Hinweis darauf, dass Ihre Organisation auseinanderfällt. Ich erklärte ihm, das politische Analyse nicht ganz so einfach ist. Inzwischen hat der untergeordnete Mitarbeiter, der für mich die Probleme der EU verfolgt, mir gesagt, er könne das nicht mehr alleine schaffen und brauche einen Assistenten, um zu all den Schlappen der EU auf dem Laufenden zu bleiben.

In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung Die Welt sagten Sie, Sie hätten große Sorge, dass die Amerikaner sich für Europas Sicherheit nicht mehr so verantwortlich fühlen wie in der Vergangenheit. Sie sagten, die britische und die französische Armee seien die einzigen in der EU, die einsatzbereit sind. Sie erwähnten auch, dass es in der EU 154 unterschiedliche Waffensysteme gibt, während die USA nur 27 haben.

Lachen musste ich über Ihre Anmerkung „Heute ist in Begriffen militärischer Fähigkeiten ein Haufen Hühnchen im Vergleich mit der Europäischen Union eine komplette Kampfeinheit.“[4] Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage sind sich vorzustellen, wie Israels Situation aussähe, würden wir uns militärisch in einem so armseligen Zustand befinden, wie Sie den Europas beschrieben haben. In der Zwischenzeit hat die zivile Notstandsbehörde in Schweden lokale Stadträte angewiesen sich auf einen möglichen militärischen Angriff vorzubereiten. Das ist offenbar eine Reaktion auf zunehmende russische Streitlust.[5]

Ihr Stellvertreter, der erste Vizepräsident Frans Timmermans, hat öffentlich erklärt, dass die EU sich auflösen könnte; er sagte: „Wir sind in die Falle der Identitätspolitik getappt. Wenn die treibende Kraft des Aufbau Europas nationale, kulturelle und ethnische Identität ist, dann wird sie nicht überleben. Zum ersten Mal in 30 Jahren glaube ich wirklich, dass das europäische Projekt scheitern kann.“[6]

Manuel Valls, der von März 2014 bis vor kurzem französischer Premierminister war, hat ebenfalls ominöse Äußerungen gemacht. Er sagte, die Parteichefin des antieuropäischen Front National, Marine Le Pen, habe die Chance im nächsten Jahr die Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu gewinnen, weil sie zum Teil durch den Schock des Wahlsieges von Trump in den USA einen Schub erhielt.[7]

Der finnische Wirtschaftsnobelpreisträger Bengt Holmström hat gesagt, dass die EU überdacht und neu begonnen werden müsse. Er fügte hinzu, dass man die Ambitionen vergessen und sich auf das Wesentliche konzentrieren solle.[8]

Ich bedauere mit Ihnen zusammen das Ergebnis der italienischen Volksabstimmung, bei der die Reform des politischen Systems abgelehnt wurde. Man kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass in Italien gewählt werden wird, auch nicht, dass die Menschen, die Italien aus dem Euro nehmen wollen – die Bewegung Fünf Sterne – diese Wahl gewinnen könnte.[9] Heute ist Italien für Europa irgendwie ein Risiko.

Frits Bolkestein ist ein früherer EU-Kommissar und niederländischer Verteidigungsminister. Er sagt, die Eurozone sei ein Fehlschlag, weil die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen dem südlichen und dem nördlichen Europa zu groß sind. Bolkestein glaubt, dass eine nordeuropäische, erweiterte D-Mark als Währung den Euro ablösen wird. Sie wird von Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Österreich übernommen werden. Die große Frage lautet, ob Frankreich der Ära der neuen Währung angehören wird. Wenn nicht, dann wird die politische Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland auslaufen. Sie ist derzeit die Hauptachse der Europäischen Union.[10]

Der EU-Wirtschaft geht es ebenfalls nicht gut. David Lipton, stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds, sagte, er sorge sich „wegen der Herausforderung Europas mit seinem Wachstum umzugehen oder wegen der Hinterlassenschaften von Krisen und der Notwendigkeit kontinuierlicher architektonischer Verbesserungen, einschließlich der Vervollständigung der Bankenunion, die beträchtlich vorangekommen ist, aber unvollendet bleibt.“[11]

Es hat in Europa seit meinem letzten Brief keine großen Terroranschläge gegeben. [Der Artikel wurde vor dem Anschlag von Berlin geschrieben – heplev] Doch wurde ein afghanischer Flüchtling, der in Freiburg eine junge Frau vergewaltigte und ermordete, früher schon in Griechenland wegen Mord verurteilt und dort nach stark verkürzter Gefängnishaft freigelassen.[12] Ein zwölfjähriger Junge mit irakischen Wurzeln versuchte auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen eine Nagelbombe zu zünden.[13]

Aber abgesehen davon hat es eine Reihe Verhaftungen von Terror-Verschwörern gegeben. Um hier nur ein paar zu erwähnen: In Frankreich wurden sieben verdächtige Jihadisten festgenommen.[14] In Deutschland stellte sich heraus, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Islamist war.[15] In den Niederlanden wurde bekannt, dass vor vielen Monaten ein vierzigjähriger Marokkaner verhaftet wurde, der im Verdacht steht der Kopf einer Terrorzelle zu sein. Diese hatte geplant einen Bombenanschlag auf eine Synagoge in Amsterdam sowie auf ein weiteres Ziel durchzuführen.[16] Im niederländischen Parlament gab es viel Kritik, dass die Inkompetenz der Geheimdienste es den Jihadisten erlaubt zu agieren.[17]

Mit Interesse verfolgen wir auch die Haltung der slowakischen Regierung, die den Zugang von Muslimen ins Land und den Bau von Moscheen verhindern will. Wenn einer der muslimischen Beschäftigten der EU Ihr Mitgliedsland Slowakei besucht, wird er keinen Ort zum Beten finden.[18] Wenn er nach Israel kommt, hat er natürlich reichlich Auswahl.

Eine Äußerung, die ich besonders interessant fand, kam vom Leiter der größten europäischen Parlamentariergruppe, Herrn Manfred Weber. Er griff den britischen Außenminister Boris Johnson an, und drängte Großbritannien darauf zu verzichten sich an Entscheidungen über die langfristige Zukunft der EU zu beteiligen. Er sagte: „Ich fordere die britische Regierung auf keinen Einfluss auf diese Diskussion zu nehmen, die über die nächsten zwei, zweieinhalb Jahre geführt werden wird. Treten Sie einen Schritt zurück; das ist eine Frage der Fairness und des Respekts. Wer einen Club verlassen will, der darf nicht mehr über die langfristige Zukunft dieses Clubs mitbestimmen.“[19]

Da sich die EU regelmäßig in Israels Angelegenheiten einmischt, könnten Sie Herrn Weber vielleicht fragen, warum es falsch ist, dass das Vereinte Königreich – auch nach dem erklärten und geplanten Austritt aus der Europäischen Union – weiter in Ihren langfristigen Angelegenheiten mitbestimmt. Wenn das falsch sein sollte, dann wäre dies gegen Israel gerichtetes zweierlei Maß, was gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz, die die Zustimmung von 24 ihrer Mitgliedsländer-Länder, benötigt, antisemitisch wäre.[20]

Um auf Ihren Haufen Hühnchen zurückzukommen: Die werdet ihr jetzt wohl grillen dürfen. Vielleicht können wir als Außenseiter helfen zumindest bei einem Teil Ihrer grässlichen Lage Abhilfe zu schaffen.

[1] https://heplev.wordpress.com/2016/10/10/der-brief-den-netanyahu-nicht-an-den-praesidenten-der-eu-kommission-jean-claude-juncker-schrieb/

[2] https://heplev.wordpress.com/2016/11/14/der-zweite-brief-den-netanyahu-nicht-an-claude-juncker-schrieb/

[3] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/European-Union-strongly-opposes-settlement-bill-474804

[4] http://www.welt.de/politik/ausland/article160180050/Nur-zwei-Armeen-Europas-sind-sofort-einsatzbereit.html

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/12/15/swedish-towns-told-make-preparations-regarding-threat-war-conflict/

[6] www.euractiv.com/section/euro-finance/interview/frans-timmermans-the-european-project-can-fail/

[7] http://news.sky.com/story/french-pm-europe-at-risk-of-breaking-apart-10660257

[8] http://www.welt.de/politik/ausland/article159604423/Finnischer-Nobelpreis-Oekonom-rechnet-mit-der-EU-ab.html

[9] http://www.reuters.com/article/us-italy-referendum-idUSKBN13T019?il=0

[10] http://www.elsevier.nl/economie/achtergrond/2016/11/bolkestein-over-tien-jaar-grote-d-markzone-in-plaats-van-euro-403061/

[11] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/11/22/europes-sluggish-growth-bigger-threat-world-stability-brexit/

[12] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/maria-ladenburger-raped-murdered-germany-freiburg-afghan-asylum-seeker-refugee-jailed-greece-corfu-a7477371.html

[13] http://www.thelocal.de/20161216/12-year-old-attempted-to-bomb-christmas-market-report

[14] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/isis-terror-attacks-plots-europe-france-latest-foiled-suspects-arrested-network-strasbourg-marseille-a7429931.html

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/11/29/german-intelligence-officer-arrested-islamist-plot-raising-fears/

[16] http://www.parool.nl/amsterdam/-bestuurders-arrayanmoskee-in-vizier-opsporingsdiensten~a4421428

[17] http://www.parool.nl/amsterdam/-bestuurders-arrayanmoskee-in-vizier-opsporingsdiensten~a4421428

[18] http://www.reuters.com/article/us-slovakia-religion-islam-idUSKBN13P20C

[19] http://www.theguardian.com/politics/2016/nov/22/stay-out-of-eu-affairs-leading-mep-manfred-weber-tells-british-government

[20] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf