Die EU wirft weiter Geld in das bodenlose Fass „Palästina“

Elder of Ziyon, 27. März 2017

Von der Internetseite der EU-BAM:

Die Grenzschutzmission der Europäischen Union am Grenzübergang Rafah – Codename EUBAM Rafah – wurde am 24. November 2005 eingerichtet, um den Betrieb des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu beobachten, nachdem Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde am 15. November 2005 eine Vereinbarung zu Bewegung und Zugang beschlossen. Der Rat der Europäischen Union hieß die Vereinbarung willkommen und genehmigte, dass die EU die vorgeschlagene Rolle der dritten Partei übernimmt.

Die operationelle Phase der Mission begann am 30. November 2005. Unter Anwesenehit der EUBAM-Beobachter war der Übergang Rafah war das letzte Mal am 9. Juni 2007 geöffnet. … [EoZ: als die Hamas die Macht im Gazastreifen übernahm] Seitdem ist die Mission auf Standby, wartet auf eine Lösung und ist bereit sehr kurzfristig wieder in Aktion zu treten.

Seit fast zehn Jahren haben die Mitglieder der EUBAM nichts getan, buchstäblich nichts. Es gibt nichts am Horizont, das darauf hindeutet, dass die PA die Kontrolle über den Übergang Rafah von der Hamas zurückholen wird. Ägypten hat mehr Angst vor Gazanern und dass Waffen aus dem Gazastreifen nach Ägypten kommen, als Israel vor aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelten Waffen, weil Ägypten hart gegen Schmuggel vorgeht.

Aber jedes Jahr wird das Mandat verlängert:

Der Rat … verlängert das Mandat der EU-BAM Rafah bis zum 30. Juni 2017 … Der Auftrag bleibt Bereitschaft den Einsatz am Übergang Rafah wieder aufzunehmen, sobald die politische und die Sicherheitslage das gestattet. Natalina Cea ist seit 1. Juli 2015 Leiterin der Mission. Das Budget der Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 beträgt €1,54 Millionen.

€1,54 Millionen jedes Jahr, um Leute für etwas auf Abruf zu halten, das niemals eintreten wird! Die Mission hat seit fast 12 Jahren existiert, von denen sie 10 Jahre lang absolut nichts getan hat.

Das ist nicht die einzige nutzlose EU-Organisation im Dauereinsatz in der PA. Die EU-Polizeiaussendung  für die Palästinensergebiete gab mehr als €10 Millionen im Jahr aus, um seit 2006 der PA zu helfen zu lernen, wie man ein funktionierendes Strafverfolgungssystem betreibt. Und soweit ich das aus den palästinensischen Medien sagen kann, gibt es nach mehr als 10 Jahren EU-Mentoring und -Aufsicht außergewöhnlich wenige Fälle, die es tatsächlich bis in palästinensische Gericht schaffen.

In beiden Fällen will die EU nicht zugeben, dass sie Geld wegwirft, also wirft sie dem schlechten Geld weiter gutes Geld hinterher und gibt vor, dass sie einen Unterschied macht. Solange nicht jemand zu fragen anfängt, warum die EU-Revisoren sich die Ergebnisse dieser Missionen nicht ansehen, werden sie weiter Geld verschwenden – und nebenbei die Palästinenser zu bevormunden, indem sie ihnen sagen, dass sie 25 Jahre nach Oslo immer noch nicht wissen, wie sie selber ihre eigenen Institutionen aufbauen.

Der diabolische Plan von PA und EU für die Area C

Josh Hasten, The Jerusalem Post, 13. März 2017

Blaupausen für die Gründung einer legalen Stadt bei Jericho, die den Namen Ramat Nueimah tragen soll, wurden gezeichnet, aber dieser Plan ist schon lange zu den Akten gelegt.

Ein Beduinen-Schulmädchen sieht am Donnerstag,aus dem Fenster ihres Klassenzimmers an der Al-Kahn al-Ahmar-Schule nahe der Westbank-Stadt Jericho (Foto: REUTERS)

Ich möchte ja niemandem den Urlaub versauen, aber das nächste Mal, wenn Sie zur Erholung über Jerusalem ans Tote Meer fahren, sehen Sie sich die Szenerie neben der Straße mal genau an.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat es einen enormen Anstieg der Zahl der Gebäude, die in illegalen Beduinendörfern und Lagern auf beiden Seiten der Autobahn 1 von der Einfahrt zur Stadt durch das, was als Gebiet „E1“ zwischen Jerusalem und den „Adumims“ die Berge hinunter bis zum Toten Meer gebaut wurden.

Warum sollte irgendein illegales Beduinenbauwerk Ihre Reise ruinieren? Weil diese nicht nur kleine Hirtengemeinden sind, wie es scheinen soll, sondern strategisch platzierte Mini-Städte, erstellt von der palästinensischen Autonomie und finanziert durch die Europäische Union mit Hunderten Millionen Euros und dem ausdrücklichen Ziel strategische Landbereich in Area C zu übernehmen; damit soll de facto ein Palästinenserstaat geschaffen werden.

Dieses Komplott wird in einem langatmigen politischen Papier des damaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad klar umrissen. Als Fayyad-Plan bekannt war die Logik dahinter, dass man beträchtliche Fakten vor Ort schafft und die PA dann mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Anspruch auf diese Bereiche erhebt und fordert, dass sie bei jeglichen zukünftigen Verhandlungen mit Israel Teil von „Palästina“ werden.

Und hier kommt die EU ins Spiel – um als Schlüsselfinancier des Projekts zu dienen. Mehr als 1.000 illegale Gebäude – einschließlich Häusern, Badezimmern, Lagerorten usw. – und weiteren, die fast täglich überall in Judäa und Samaria errichtet werden, tragen jetzt stolz die EU-Flagge. Der falsche Anspruch der EU lautet, dass sie aus „humanitären Gründen“ am Bau dieser Anstrengungen beteiligt ist, mit denen die Beduinen in diesen Gebieten versorgt werden.

Es ist schon ironisch, dass das EU-Symbol nur auf Bauten in Area C zu sehen ist; es ist nirgendwo in den Areas A oder B zu finden, genauso wenig in den Beduinengemeinden überall sonst im Nahen Osten. Das gibt zu denken.

Daher reichte Regavim 2009 die ursprüngliche Eingabe gegen die Gemeinschaft beim Obersten Gerichtshof ein. Aber acht Jahre später liegt sie immer noch vor. Erst im Sommer kursierten Gerüchte, dass die Zivilverwaltung sich darauf vorbereitet zur Tat zu schreiten, um mit dem Abriss der Schule zu beginnen. Doch sobald der erste Unterrichtstag begann war klar, dass das nicht passieren würde.

Stellen Sie sich die in die Welt ausgestrahlten Bilder vor, wie die „bösen“ Israelis am 1. September eine Schule abreißen, egal wie ihr Status aussieht. Der Fayyad-Plan hoffte auf genau diese Art von Dilemma für die Israelis, wobei die Betonung darauf lag strategische Bereiche durch den Bau von Schulen zu übernehmen.

Vielleicht wird die Zivilverwaltung diesmal ihre Pflichten erfüllen und das gesamte Lager ein für allemal abreißen und so das Recht aufrecht erhalten. Aber nach Angaben des Berichts in der Post wendet sich der Anwalt der Dörfler an den Obersten Gerichtshof und die Aufhebung der Entscheidung beantragt.

Zwischen dem Antrag und dem Druck der EU hat die Zivilverwaltung alle Hände voll zu tun, sollte aber trotzdem das ursprüngliche Urteil des Gerichts durchsetzen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass rotz der illegal ausgeführten Aktivitäten der PA/EU durch Beduinen, die überall im Bereich von Adumim Land besetzen; die Regierung hat immer wieder alles in ihrer Macht stehende getan, um dauerhafter Unterkunftslösungen für diese Familien anzubieten.

Blaupausen für die Gründung einer legalen Stadt namens Ramat Nueimah bei Jerioch wurden gezeichnet, aber dieser Plan ist fürs Erste zu den Akten gelegt worden. Das war das Ergebnis davon, dass die PA-Führung (und die EU) eine praktische Lösung ablehnte, die das Leben dieser Beduinen verbessern würde, aber ihren Zugriff auf diesen strategischen Korridor schmälern würde.

Das Fazit lautet, dass es für diese Leute Chancen gibt, die aber derzeit nicht genutzt werden.

Wenn Sie also Richtung Totes Meer fahren, dann sehen Sie sich die Situation selbst an und erkennen Sie, dass auf der globalen Ebene eine Menge mehr passiert als das, was ins Auge fällt. Die Barackenstädte mit ihren vielen das EU-Logo tragenden Bauten sind mit einem hinterhältigen und diabolischen Zweck dorthin gesetzt worden.

Wie die Brexit-Verhandlungen Israel helfen können

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Brexit-Verhandlungen werden für Israel wahrscheinlich auf mehrere Arten nützlich sein. Eine davon besteht darin, dass die britische Regierung und besonders die Medien des Landes die Probleme und das Fehlverhalten der EU in allen Einzelheiten bloßstellen werden. Ein Artikel in der britischen Tageszeitung The Telegraph sagt voraus: „Die EU wird durch Britanniens Abgang bald verkrüppelt werden, da dieser sie ihrer Finanzzentren und Milliarden Pfund an jährlichen Nettobeiträgen beraubt. Der modus operandi der EU war immer der Kauf von Unterstützung mit deutschem und britischem Geld, besonders in ärmeren Regionen und in Frankreichs landwirtschaftlichem Kernland: Wenn das Bargeld ausbleibt oder durch eine Euro-Steuer ersetzt wird, werden die Spannungen wieder aufflammen.[1]

Ein zweiter Grund besteht in der Offenlegung von Problemen der führenden Länder Europas. Obwohl die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, kann man bereits Beispiele dafür finden. Eines betrifft Frankreich, ein Land, das eine unverhältnismäßig einflussreiche Rolle bei der Kritik an und der Hetze gegen Israel in der EU spielt, sowohl in der Vergangenheit als auch unter dem aktuellen Präsidenten.

The Telegraph hat einen Artikel veröffentlicht, der Frankreich als den Kranken Mann Europas bezeichnet.[2] Er erwähnt, dass Frankreichs Staatsschulden im Verlauf der letzten acht Jahre zugenommen haben und inzwischen 100 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das setzt das Land unter die Top Sechs in der EU, die unter hohen Staatsschulden leiden. Das Blatt zeigt zudem, dass die französischen Regierungsausgaben 2015 schon bei 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lagen. Das stellt es, was die Ausgaben angeht, zusammen mit Finnland an die Spitze der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Frankreichs Wirtschaftswachstum betrug 2015 nur 1,3 Prozent, der EU-Durchschnitt lag bei 2,2 Prozent. Darüber hinaus hat das Land die zweithöchste Arbeitskampfquote in der EU.

Es gibt Indikatoren eines weiteren Vorteils der Brexit-Verhandlungen für Israel. Das Völkerrecht ist von der EU regelmäßig missbräuchlich gegen Israel eingesetzt worden. Auch hier hat das Vereinte Königreich ein ureigenes Interesse daran zu zeigen, dass das Völkerrecht ein vages und unbeständiges Konstrukt ist. Die Europäische Kommission hatte gedroht Großbritannien dazu zu zwingen etwa 450 Milliarden Pfund zu zahlen, wenn es die EU verlässt. Ein Unterausschuss des Finanzausschusses des Oberhauses sagte jedoch in einem Bericht: „Gemäß dem Völkerrecht ist das Vereinte Königreich rechtlich nicht verpflichtet zum EU-Haushalt beizutragen, wenn am Ende der Verhandlungen nach Artikel 50 keine Vereinbarung erzielt wird.“ Der Ausschuss sagte, selbst wenn die EU-Mitgliedsstaaten auf Basis des Völkerrechts einen Fall gegen Großbritannien vor Gericht bringen, wird der nur langsam in Gang kommen und kaum durchzusetzen sein.[3] Je mehr die Briten die Einschränkungen und Mängel des Völkerrechts genau beschreiben, desto besser.

Der verstorbene Meir Rosenne, ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und Frankreich und Experte für internationales Recht, hat gesagt: „Es gibt zwei Typen Völkerrecht. Eines wird auf Israel angewendet, das andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie in internationalen Institutionen mit Israel umgegangen wird…“

Rosenne erwähnte als typisches Beispiel die gutachterliche Stellungnahme des internationalen Strafgerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur bei der Konfrontation mit einem Staat durchgesetzt. Wäre das wahr, dann würde es bedeuten, dass, was immer die USA gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Das kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta gewertet werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[4]

Es gibt eine weitere wahrscheinliche Quelle an Problemen, die für Israel in seinen Konfrontationen mit einzelnen europäischen Ländern sowie der EU aller Wahrscheinlichkeit nach nützliche Einblicke ergeben werden. Obwohl die Brexit-Verhandlungen formell zwischen der EU und Großbritannien stattfinden, muss die EU auch einen Konsens ihrer Mitgliedsländer zu den vereinbarten Modalitäten erzielen. Deren Interessen sind sehr unterschiedlich und die Verhandlungen mit dem Vereinten Königreich werden vermutlich eine Quelle der Spannungen zwischen ihnen sein. Die Briten werden ihr Bestes tun, diese Kontroversen anzuheizen. Je mehr interne Uneinigkeit es gibt, desto besser für Großbritannien.

Vor etwa einem Jahr hatte ich in der Jerusalem Post vorgeschlagen, dass Israel ein Schwarzbuch zum Fehlverhalten der EU ihm gegenüber vorbereiten solle, da die Diffamierung Israels durch die EU und das Untergraben seiner Souveränität ein großes Ausmaß annehmen.[5] Dieser Vorschlag ist heute obsolet. Was seitens des Vereinten Königreichs an Kritik an der EU zum Vorschein kommen wird, wird weit umfassender sein als das, was israelische Experten jemals hätten erreichen können.

Heute wird allerdings ein anderes Herangehen nützlich sein. Israel sollte ein Komitee aus Regierungsvertretern und von außen dazugeholten Experten bilden, die aus dem riesigen Strom an Artikeln und Daten die Elemente identifizieren, die von Israel in seinen Konfrontationen mit der EU genutzt werden können.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Jerusalem Center for Public Affairs. Ihm vom Journal for the Study of Antisemitism ein Preis für sein Lebenswerk und vom Simon Wiesenthal Center der International Leadership Award verliehen.

[1] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/02/22/must-leave-eu-quickly-falling-apart-faster-thought/

[2] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/04/britain-will-not-have-pay-penny-leave-european-union-say-peers/

[4] Meir Rosenne, personal communication, cited in Manfred Gerstenfeld, “European Politics: Double Standards toward Israel,” Jewish Political Studies Review 17, 3-4 (Fall 2005).

[5] www.jpost.com/Opinion/An-Israeli-black-book-on-the-EU-450819 (deutsche Version: https://heplev.wordpress.com/2016/04/18/ein-israelisches-schwarzbuch-zur-eu/)

Wäre eine Auflösung der Europäischen Union gut für Israel?

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nach der Volksabstimmung zum Brexit kann ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union über einen Zusammenbruch oder freiwillige Auflösung nicht weiter als absolut absurdes Zukunftszenario betrachtet werden. Um einen gedanklichen Rahmen zu schaffen, lohnt es sich mit einer Analyse dessen zu beginnen, was das für Israel bedeuten könnte, auch wenn Israel in dem sich in Entwicklung befindlichen Prozess keinerlei Rolle spielen wird.

Besonders im neuen Jahrhundert hat die Europäische Union in mehreren Fragen zunehmend feindselige und gelegentlich antisemitische Stellung gegen Israel bezogen. Das führte dazu, dass das Simon Wiesenthal Center sie 2015 auf seiner Liste der weltweiten Förderer antisemitischer und/oder antiisraelischer Vorfälle auf den dritten Platz setzte. Als Grund wurde angeführt:

„Die Europäische Union hat sich entschlossen ausschließlich Produkte von den Golanhöhen und aus den umstrittenen Gebieten in der Westbank zu kennzeichnen und andere besetzte und umstrittene Gebiete in der Welt wie die Westsahara, Kaschmir, Tibet und Produkte aus von der terroristischen Hamas und Hisbollah kontrollierten Bereichen zu ignorieren. Dieser Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel ist kennzeichnend für modernen Antiisraelismus und seit vielen Jahrhunderten der Kern von Antisemitismus.“[1]

Das obige Beispiel für Diskriminierung ist nur eines von vielen für die berechtigte Kritik, die Israel gegenüber der EU hat. Die Feindseligkeit entsteht auf einem Kontinent, auf dem vor weniger als einhundert Jahren der größte Massenmord an Juden aller Zeiten stattfand. Der Holocaust war kein rein deutsches und österreichisches Projekt. Viele andere europäischen Obrigkeiten und Einzelpersonen kollaborierten. Einige Elemente seines Einflusses existieren bis heute weiter.

Heute gibt es eine große Menge aus Europa kommender indirekter Unterstützung von Israelhass und Antisemitismus. Die Europäische Kommission hat nichts getan, um Auswahlprozesse zu Immigranten aus muslimischen Ländern mit hohem Grad an Antisemitismus zu entwickeln. Es gibt eine Zeugenaussage des niederländischen Euro-Kommissars Frits Bolkestein, der sagt dass ihn seine Kollegen, als er bei einem Treffen der Kommission etwa im Jahr 2000 das Problem der muslimischen Immigration aufbrachte, als Rassisten betrachteten.[2] Ebenso wenig hat die EU bei all ihrem Gerede über den Anstieg des Antisemitismus versucht ein einheitliches Meldesystem für antisemitische Vorfälle in ihren Mitgliedsländern zu entwickeln.

Ein wichtiges Argument, das aus israelischer Sicht scheinbar für die Existenz der EU spricht, lautete, dass einige Mitgliedsstaaten stärkere antiisraelische Positionen einnehmen könnten, wären sie nicht durch gemeinsame EU-Positionen gebunden.

In den letzten Monaten haben verschiedene Aktionen Frankreichs gezeigt, dass dieses Argument viel schwächer ist als oft angenommen. Dort finden in ein paar Wochen Präsidentschaftswahlen statt. Die Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Hollande ist ein solcher Misserfolg gewesen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ein Präsident im Amt nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. Während seiner Amtszeit tat er den beiden Journalisten Gerard Davet und Fabrice Lhomme den Gefallen Zugang zu regelmäßigen privaten Gesprächen in seinem Büro zu bekommen. In ihrem gerade veröffentlichten Buch geben sie zusammenfassend „Inkompetenz“ als Hauptcharakteristikum für die Präsidentschaft Hollandes an.[3]

Israel wurde für die französische Obrigkeit gerade zu einem noch bequemeren Sündenbock. Im Januar organisierte Frankreich eine völlig sinnlose internationale Konferenz zum palästinensisch-israelischen Konflikt.[4] Die Organisatoren wussten, dass ein paar Tage später Präsiden Donald Trump, der radikal andere Ansichten als ein Vorgänger hat, ins Amt eingeführt wurde. Danach konnte Frankreich nicht einmal die Annahme der Abschlusserklärung der Konferenz durch den außenpoltischen Ausschuss der EU erreichen, da dies von Großbritannien blockiert wurde.[5] Die Annahme ist nicht weit hergeholt, dass die französischen Sozialisten hofften mit ihren antiisraelischen Haltungen muslimische Wähler zu gewinnen, von denen es viele gibt.

Als die von den Sozialdemokraten beherrschte neue schwedische Regierung 2014 die Amtsgeschäfte übernahm, bestand eine ihrer ersten Handlungen in der Anerkennung des nichtexistenten Palästinenserstaats.[6] Sie wusste durchaus, wenn es freie Wahlen für die Palästinenser in der Westbank gibt, würde höchstwahrscheinlich die Völkermord propagierende Hamas die Mehrheit gewinnen. Die schwedische Regierung hatte nicht das Gefühl, es sei nötig in dieser Sache in Koordination mit ihren EU-Partnern zu handeln. Der irische Außenminister Charles Flanagan hatte erklärt, seine Regierung denke ständig darüber nach einen Palästinenserstaat anzuerkennen.[7]

Vor diesem Hintergrund würde ein Verschwinden der EU Israel hauptsächlich Vorteile bieten. Wenn das Amt der hohen Repräsentantin der Union für äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik abgeschafft würde, fände eine Quelle permanenter, vielseitiger Hetze gegen Israel ein Ende.

Das Verschwinden des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wäre für Israel ebenfalls sehr positiv. Er ist für die einseitige Meinung verantwortlich, dass die Westbank gemäß dem Völkerrecht besetztes Gebiet sei und dass die Siedlungen illegal sind. Viele führende Experten für internationales Recht bestreiten diesen Standpunkt.[8]

Ob der Euro so bleibt, wie er ist, egal ob einige Länder ihn verlassen oder ob er komplett aufgegeben wird, sollte für Israel nicht von besonderem Interesse sein. Verschwindet die EU, wird der gemeinsame Markt höchstwahrscheinlich bleiben. Ebenso wird Zusammenarbeit in Forschung und anderen Bereichen von Interesse für Israel bestehen bleiben. Es wird auch ein gemeinsames Interesse für die Fortsetzung der gemeinsamen Bekämpfung des, hauptsächlich von Muslimen verübten Terrors geben. Wenn Länder ihre Grenzen schützen müssen, könnte sie das sensibler für die Probleme Israels machen.

Und zum Schluss: Das Verschwinden der EU böte einen großen Vorteil. Die Bevölkerung Israels ist erheblich größer als die von 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Weitere sechs haben eine Bevölkerung in derselben Größenordnung. Nur acht haben weit größere Bevölkerungen. Israels Kraft in bilateralen Beziehungen wird, verglichen mit der aktuellen Konfrontation mit dem Riesengebilde EU mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern, enorm zunehmen.

[1] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/11105

[3] Gérard Davet/Fabrice Lhomme:, Un Président Ne Devrait Pas Dire Ça… Les secrets d’un quinquennat. Paris (Stock) 2016, S. 660

[4] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Analysis-Much-ado-about-nothing-478527

[5] http://www.jta.org/2017/01/16/news-opinion/israel-middle-east/britain-prevents-eu-councils-adoption-of-paris-peace-conference-statement

[6] http://www.theguardian.com/world/2014/oct/30/sweden-officially-recognises-state-palestine

[7] http://www.jpost.com/Middle-East/Irish-FM-Ireland-constantly-considers-recognizing-a-Palestinian-state-481094

[8] http://brandeiscenter.com/blog/iajlj-seeks-lawyer-signatures-for-european-union-petition/