Kenne dein ABC: Eine Einführung in die verschiedenen Bereiche von Judäa und Samaria

Selbst wer eifrig die politische Szene Israels verfolgt, könnten verwirrt sein, was die Areas A, B und C bedeuten – und das 20 Jahre nachdem sie entstanden

Hillel Frisch, Jerusalem Post, 21. April 2016

Sein ABC zu kennen, da stimmt jeder zu, ist für Alphabetisierung unverzichtbar und ein Zugang zu westlicher Literatur und Kultur.

Gleichermaßen ist die Kenntnis der Unterschiede der Areas A, B und C in Judäa und Samaria sowie deren Auswirkungen unentbehrlich dafür die Politik und Gewalt zu verstehen, die viele von uns auf fast täglicher Basis betreffen.

Nehmen wir irgendeine soziale oder politische Aktivität mit Konsequenzen für entweder Israelis oder Palästinenser, von der Landwirtschaft über Bau bis Beschäftigung, Siedlung und natürlich Sicherheit und Steuern und die Bedeutung dieser Kennzeichnung wird zwangsläufig kommen.

Warum selbst eifrig die politische Szene Israels Verfolgende mehr als 20 Jahre nach deren Entstehen verwirrt sein könnten, was die Areas A, B und C angeht, hat mit der Tatsache zu tun, dass sie in juristischen Dokumenten entstanden, die mit den Oslo-Vereinbarungen in Beziehung stehen – besonders die Interimsabkommen zwischen Israel und der PLO, die im September 1995 als Oslo-II-Vereinbarungen unterschrieben wurden; diese dehnten die Zuständigkeit der neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde auf die großen Städte in Judäa und Samaria aus. Die PA hatte sich die Zuständigkeit über den größten Teil des Gazastreifens und Jerichos schon eineinhalb Jahr zuvor gesichert.

Juristische Dokumente werden üblicherweise nur von Fachleuten gelesen, in diesem Fall von Funktionsträgern, Diplomaten und ranghohen Militärs.

Man muss aber nicht wirklich zu diesen gehören, um die grundlegenden Unterschiede zwischen den drei Typen der Zuständigkeit oder die sehr wichtige Tatsache zu verstehen, dass sie nur für fünf bis sechs Jahre gedacht waren, bis eine endgültige Regelung der Palästinenserfrage erreicht worden sein sollte.

Das Datum für diesen verheißungsvollen Fall, dem US-Präsident Bill Clinton, der damalige Premierminister Yitzhak Rabin und der damalige PLO-Führer Yassir Arafat zustimmten, sollte nicht später als fünf Jahre nach der Gründung der PA im Mai 1994 liegen, also 1999.

Siebzehn Jahre später ist ein endgültiges Abkommen so weit weg wie schon immer. Das bedeutet auch, dass die Unterschiede zwischen den juristischen Abgrenzungen der Areas A, B und C und die Realitäten vor Ort im Verlauf der Jahr zugenommen haben. Doch obwohl dies so ist, betrachten Israel, die PA, die USA und die meisten, wenn nicht alle in der internationalen Gemeinschaft diese juristischen Unterschiede und die Dokumente, in denen sie als bindend festgeschrieben wurden, immer noch als nur durch die Unterschrift unter ein Endstatusabkommen ersetzbar.

Die folgende Einführung versucht aus diesen Unterschieden und ihren Folgen zu Fragen wie den Siedlungen, Sicherheit und den Aussichten auf eine friedliche Lösung der Palästinenserfrage Sinn zu machen.

Was bedeuten die Areas A, B und C wirklich?

Die Unterschiede zwischen den Areas A, B und C, die alle für Judäa und Samaria gelten, sind relativ einfach.

Area A ist der Bereich, in dem die PA politisch und militärisch für ihre Einwohner zuständig ist – die allesamt Araber sind.

Dazu gehören alle großen Städte und deren unmittelbare Umgebung – mit der teilweisen Ausnahme des jüdischen Teils von Hebron, das mit dem Hebron-Protokoll von 1997 zwischen Israel und der PLO unter ausschließlich israelische Kontrolle kam. Dieser Bereich besteht aus rund 18 Prozent der Landmasse von Judäa und Samaria.

Entsprechend den Oslo-Vereinbarungen wurde der PA nie die Zuständigkeit über israelische Bürger und Ausländer gegeben.

Israelische Staatsbürger haben das Recht unbelästigt die Area A zu betreten und zu passieren, vorausgesetzt, sie sind nicht an illegalen Aktivitäten beteiligt; in diesem Fall kann die PA sie nur vorübergehend festnehmen, bis sie an die israelischen Behörden übergeben werden. Gemeinsame israelisch-palästinensische Patrouillen sollen diese Fälle handhaben.

Der nächste Buchstabe im Alphabet kennzeichnet weniger stark bebaute Bereiche, von denen viele sich den Platz mit Siedlungen teilen, die im massiven Siedlungsschwung der 1980-er Jahre von der Likud-Regierung gegründet wurden. Area B umfasst etwa 22% von Judäa und Samaria.

In Area B teilen sich Israel und die PA die Zuständigkeit.

Israel genießt exklusive Zuständigkeit über die jüdischen Einwohner und exklusive Vollmacht in Sicherheitsfragen, sowohl für die arabischen als auch die jüdischen Einwohner. Die PA ist politisch, administrativ und polizeilich für die arabischen Einwohner zuständig. Diese sind ihrem Recht unterstellt, zahlen die notwendigen Steuern und profitieren von denselben öffentlichen Diensten, die die PA in der Area A leistet.

Genau genommen können nur die IDF und die israelische Polizei in diesen Bereichen Verhaftungen vornehmen.

Der größte Teil von Judäa und Samaria (60%) ist als Area C festgelegt, für die ausschließlich Israel sowohl administrativ als auch in Sicherheitsfragen zuständig ist.

Die besondere Eigenschaft von Area C besteht darin, dass sie spärlich besiedelt ist – von arabischen wie von jüdischen Einwohnern.

Der größte Teil dieses Gebiets liegt östlich des bevölkerten Bergrückens von Jenin im Norden bis Hebron im Süden. Die östlichen Hänge zum und einschließlich des Jordantals sind geprägt von rauem Klima und wenig bis keinem Regen. Das Jordantal, die südlichen Hebronberge und der Bereich in der Umgebung von Ma’ale Adumim – vom Osten des Skopusberges bis nach Jericho – sind wegen der jüdischen Besiedlung sowie israelischen Sicherheitsbedenken die bei weitem politisch umstrittensten Bereiche in Area C.

Es ist klar, dass die alphabetische Teilung der Gegend die geostrategische Logik Israels mehr spiegelte als die palästinensischen Interessen und dass Israel im Verhandlungsprozess die Oberhand behielt.

Die Teilung sollte israelische Sicherheitskontrolle ermöglichen, während man Israel von der Last der Fürsorgeverpflichtung für die arabischen Einwohner der Gegend befreite.

Vor der Unterschrift unter die formelle Teilung in die Areas A, B und C, muss vermerkt werden, was aus dem Alphabet ausgelassen wurde – der Buchstabe „J“ für Jerusalem. Die Jerusalemfrage wurde in den einschlägigen gültigen Dokumenten nur als eine der fünf entscheidenden Fragen erwähnt, die in den Endstatusverhandlungen gelöst werden sollten.

Das bedeutete, dass Jerusalem formell unter ausschließlich israelischer Zuständigkeit verblieb.

Zwischen Theorie und Praxis wurde Israels Oberhand im Verhandlungsprozess in den sechs Jahren zwischen dem Entstehen der PA und dem Ausbruch der Zweiten Intifada durch seine Politik vor Ort untergraben. Diese Politik wird von der Politik des Verteidigungsministeriums, der IDF und der Regierung unterstrichen, Ruhe zu kaufen, indem man vor den mit Ermutigung durch viele westliche Regierungen erfolgten Übergriffen der PA die Augen verschloss.

Die Aktivitäten des Orient-Hauses, der von Faisal Husseini geführten Schatten-Stadtverwaltung in Ostjerusalem, waren vermutlich die auffallendste Abweichung von der strategischen Logik der Oslo-Vereinbarungen.

Husseini war bis zu seinem Tod im Jahr 2000, obwohl man ihn als „Befürworter des Friedens“ bezeichnete, faktisch einer der wichtigen und extremen Fatah-Führer mit Einfluss.

Palästinensische Sicherheitsleute drangen bald nach Ostjerusalem ein und entführten oft Araber, die verdächtigt wurden Informanten zu sein oder Opposition zu Arafat äußerten oder auch wegen Strafsachen.

So wie diese Verstöße in Jerusalem auftraten, gab es sie auch in den Areas B und C. Die damit geschaffene Angst muss es schwieriger gemacht haben Informationen zu sammeln; das wurde von der israelischen Öffentlichkeit in den ersten zwei Jahren der zweiten Intifada teuer bezahlt, als sehr ausgefeilte Gruppen von bis zu 12 Terroristen, die der Hamas, dem Islamischen Jihad und der Fatah angehörten, über einen längeren Zeitraum hinweg – unentdeckt – fachkundig große Selbstmordanschläge planten.

Derweil erreichte die PA effektive Souveränität über die Area A, in der die israelischen Behörden das Recht zu „heißer Verfolgung“ und israelische Bürger das Recht Geschäfte zu machen und sie zu passieren hatten.

Bald nach der Unterzeichnung der Vereinbarung 1993 wurde Siedlern und den meisten Israelis verboten die Area A zu betreten, nachdem ein paar Einwohner von Beit-El und Ofra ihr Leben in Gefahr gebracht hatten, als sie versuchten ihr Recht auszuüben. Area A wurde auch für die IDF tabu.

Als Ergebnis davon entstanden in arabischen Städten wie Nablus, Jenin, Tulkarm und Bethlehem Zufluchtsstätten für Terrorismus.

Die Vorstellung der PA-Souveränität wurde derart tief eingegraben, dass der US-Außenminister, als die IDF im April 2001 zum ersten Mal seit der Unterzeichnung von Oslo II in den Gazastreifen vorstieß, Israel wegen der „übertriebenen und unverhältnismäßigen Operation“ angriff und forderte, dass es seine Streitkräfte zurückzieht – eine Forderung, der Israel rasch nachkam.

Tragischerweise für die 1.050 Opfer des palästinensischen Terrorismus und ihre Familien verlor Israel zwischen 1996 und 2002, während seine Souveränität in Jerusalem verletzt wurde, praktisch sein Recht Terror durch Agieren in der Area A zu verhindern.

Operation Schutzschild

Erst nach dem 9/11 und der Aufdeckung der Mittäterschaft des Iran bei massiven Waffenlieferungen an die PA durch das Aufbringen des Schiffs Karin-A im Februar 2002 gaben die USA grünes Licht für israelisches Eindringen in die Area A.

Der Selbstmordanschlag auf ein Pessah-Seder im Jahr 2002 im Park Hotel, bei dem 33 Israelis – darunter viele Holocaust-Überlebende – getötet wurden, schuf die Entschlossenheit für einen politischen Wechsel vom praktischen Schlucken der Opfer zu einem Frontalangriff.

Ende März 2002 setzte Israel die Operation Schutzschild in Gang; es eroberte alle wichtigen arabischen Städte in Judäa und Samaria und veränderte praktisch den Status der als A gekennzeichneten Bereichs auf den Status B; die IDF wurde für die Sicherheit zuständig. Nichts kennzeichnete diese Veränderung mehr als die vorbeugenden Festnahmen, die die IDF seitdem fast täglich vornimmt.

Die Zahl dieser Verhaftungen ist nach westlichen Maßstäben schwindelerregend. 2007 nahmen Soldaten – üblicherweise nachts – 7.000 Araber fest. Die Verhaftungen gingen 2012 auf die Hälfte zurück, haben wieder zugenommen, seit der Terrorismus in großem Maßstab wieder anstieg. 2015 stieg die Zahl der Festgenommenen wieder auf 6.000, besonders während der Monate, die sich mit der aktuellen Gewaltwelle deckten.

Um ein Gefühl für das Ausmaß zu vermitteln, verkündete ein ranghoher Vertreter der Sicherheitsbehörden im britischen Innenministerium besorgt, dass die Behörden in Großbritannien seit 2014 281 Terrorverdächtige festgenommen hatten.

Vorstöße von IDF und Shin Bet (dem israelischen Inlandsgeheimdienst) in PA-Territorium, um präventive Festnahmen durchzuführen, sind das bei weitem effektivste Mittel bei der Reduzierung des Terrors gewesen (zumindest bis zur aktuellen Welle des Terrorismus „aus Eigeninitiative“). So ging der Terror vor dem Bau der Sicherheitsbarriere zu einem größeren Anteil zurück als danach.

Die PA und die EU in Area C

Israel ist dabei nicht allein gewesen den eigentlichen Status quo in der alphabetischen Teilung von Judäa und Samaria zu verändern.

Während Israel bei seiner Bekämpfung des Terrorismus die Kontrolle der PA in Area A reduzuierte, haben die PA und die EU, mit finanzieller Unterstützung arabischer Staaten wie Qatar und Kuwait, im vergangenen Jahrzehnt versucht die israelische Herrschaft in Area C aktiv zu beeinträchtigen, wo nach Maßgabe der Vereinbarungen Israel die ausschließliche administrative und Sicherheitskontrolle hat.

Die Hauptkampfplatz in diesem intensiven, wenn auch stillen Krieg erstreckt sich von Anata (am Rand des Straßenbahn-Depots am Nordrand der Schnellstraße Jerusalem-Jericho) nach Abu Dis und Eizariya – 3km weiter südlich – und Land auf beiden Seiten parallel der Schnellstraße von Ma’aleh Adumim bis hinunter nach Jericho.

Das wichtige Ziel der PA und der EU und dessen Waffen sind nicht nur klar, sondern auch ein dasselbe: durchgängige arabische Besiedlung vom Süden bis in den Norden der Westbank zu schaffen.

Israel möchte diese Kontiguität verhindern, indem es in E-1 baut, der Gegend, die durchgängige Besiedlung von Ma’aleh Adumim bis Jerusalem herstellen würde.

Während aber israelische Bautätigkeit unter dem strengen Blick von Uncle Sam und einem verängstigten israelischen Premierminister verkümmert, hat die PA mit Hilfe der EU auf einem Raum von nicht mehr als 9 Quadratkilometern Wohnraum für 120.000 Palästinenser geschaffen. Das ist das Doppelte der Einwohner von Ma’ale Adumim und den anderen israelischen Ortschaften im Bereich bis Bethlehem.

Einhundertzwanzigtausend Bewohner? Wo leben die alle? Die Antwort ist auf Waze zu finden, aber man braucht das vermutlich nicht. Gehen Sie an die Kreuzung French Hill, fahren Sie weiter auf der Straße 60 Richtung Jericho und blicken Sie nur 1 km weiter nach Norden, buchstäblich Meter neben der Sicherheitsbarriere. Siehe da, Sie werden einen urbanen Dschungel finden, der so dicht ist, dass er Bat Yam wir den Central Park in New York erscheinen lässt.

Willkommen in Ras Khamis und Ras Schahada, die die Sicht auf das Dorf Anata versperren, den  Heimatort des Propheten Jeremia aus Anatot. Nach Angaben palästinensischer Medien und dem Anwalt Nasrin Alian von der Gesellschaft für Bürgerrechte in Israel leben allein in diesem komplett erst seit 2007 entstandenen urbanen Monstrum 120.000 Menschen.

Umm Ischak al-Kaluti bestätigt auf derselben Medienseite, dass ihr vor 10 Jahren eines der wenigen Häuser auf diesem einst öden Hügel gehörte.

Der größte Teil der Gegend liegt innerhalb der offiziellen Stadtgrenze und steht daher formell unter israelischer Souveränität; der Rest ist Area C, von der man annehmen sollte, das Israel sie kontrolliert. Dennoch wurden dort Hunderte sechs- bis zehnstöckige Apartmenthäuser gebaut, alle illegal, wie ein ranghoher Offizier der Grenzpolizei bestätigte, der für die Sicherheit in der Gegend zuständig ist.

Dieser Offizier und Jamil Sanduqa, Leiter des provisorischen Stadtrats von Ras Khamis, der von der PA und der EU unterstützt wird, würden beide trotz des stillen Krieges übereinstimmen, dass diese Viertel eine humanitäre Katastrophe sind. Sanduqa bezeichnet das Leben dort als „lebenslange Haftstrafe“.

Die einzige Straße, die diesen urbanen Albtraum durchquert, ist zwei Spuren breit. Sie ist ständig verstopft, den ganzen Weg bis zum 24 Stunden am Tag von Grenzpolizisten bemannten Vorposten, der die Fahrt nach Jerusalem erlaubt.

Feuerwehrfahrzeuge würden es nicht schaffen zu einem Brandort durchzukommen, nicht einmal bei einem kleinen Vorfall wie dem Brand nach einem Kurzschluss oder der Explosion von Gasballons, von denen die meisten illegal platziert wurden – von den Folgen eines Erdbebens wollen wir gar nicht erst reden.

Müll verbrennt im Freien und hat verheerende gesundheitlich Auswirkungen auf die Bewohner und vermutlich auch auf die Einwohner von French Hill. Das gilt genauso für A-Zaim, eine kleinere Version von Ras al-Khamis, nur zwei Kilometer weiter südlich, das als Area B festgelegt wurde.

In A-Zaim findet illegale Bautätigkeit in Richtung der Schnellstraße unter Verletzung internationaler Abkommen statt, die verbindliche Abstände zwischen den Gebäuden und wichtigen Verkehrsadern vorschreiben.

Man muss annehmen, dass die israelischen Beamten in Beit-El, die verantwortlich sind dafür zu sorgen, dass die PA innerhalb der rechtlichen Grenzen agiert, oft durch sehr rosafarbene Brillen blicken. Wie kann man anders erklärten, dass diese illegalen Gebäude, die leicht zu idealen Schießstandorten terroristischer Heckenschützen werden können, nicht abgerissen worden sind?

Ab Ma’ale Adumim hat die EU provisorische Beduinenlager zur Hauptwaffe dafür gemacht aus der Area A in einen vermeintlichen Palästinenserstaat zu machen.

Sollten EU-Beamte solche Lager in ihren eigenen Staaten gestatten, fänden sie sich wegen Beihilfe zu Wohnungsbau hinter Gittern wieder, der selbst gegen Verordnungen von Staaten der Dritten Welt verstößt, ganz zu schweigen von den Staaten, die die EU bilden.

Diese schnell wachsenden Lager befinden sich ebenfalls nahe einer wichtigen Schnellstraße, ohne Abwassersysteme und organisierte Müllabfuhr.

Die israelischen Behörden haben ein Gebiet direkt südlich von Abu Dis eingeebnet, das all diese Annehmlichkeiten bieten würde, aber die EU unterstützt weiterhin diese unmenschliche Siedlung.

Offensichtlich glaubt die EU, dass das jedes illegale Mittel durch das Ziel der Gründung eines Palästinenserstaats gerechtfertigt ist. Die Geschichte beginnt sich in den südlichen Hebronbergen zu wiederholen.

Fazit

Damit stellt sich heraus, das ein 1995 geschriebenes und unterzeichnetes Dokument, das die Areas A, B und C schuf, zwar an sich nicht sonderlich dramatisch ist, aber die Bühne für dramatische, oft schmerzhafte Ereignisse bereitet.

Das steht in direkter Verbindung zu aktuellen Angelegenheiten wie dem neuesten Vorschlag von IDF-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der PA die alleinige Sicherheitskontrolle über die Area A zu geben.

Wird Israel den Fehler wiederholen die Hamas und den Islamischen Jihad mit Freistätten zu versorgen, von denen aus sie nicht nur Anschläge mit provisorischen Waffen beginnen können, wie es in der aktuellen Gewaltwelle der Fall ist, sondern auch massive Selbstmord-Bombenanschläge wie in der zweiten Intifada?

Dasselbe kann über die Nachsicht gesagt werden, die Israel angesichts der massiven illegalen Bautätigkeit zeigt, der die EU und einige andere arabische Staaten Beihilfe leisten. Es könnte also sein, dass Israel denselben Fehler noch einmal macht, den es zwischen 1996 und 2002 beging, als es der PA ihre Übergriffe auf die Areas B und C erlaubte, für die es in der zweiten Intifada teuer bezahlte.

Die illegale Eroberung und Kolonisierung Israels durch die EU

Brian of London, Israellycool, 15. März 2016

Direkt vor der US-Botschaft in London liegt ein wunderschöner grüner Garten namens Grosvenor Square. Es handelt sich um einen herrlich offenen Platz. Hier sehen Sie die recht imperial aussehende US-Botschaft:

© Isan S und lizensiert für Verwendung unter dieser Creative Commons Licence

Und hier ist der hübsche Garten, der meines Wissens sogar immer noch englisches Land ist:

© Robert Lamb und lizensizert für die Verwendung unter dieser Creative Commons Licence

Jetzt stellen Sie sich vor, wenn Sie möchten, dass EU-Diplomaten entscheiden, sie würden gerne syrische Flüchtlinge dort unterbringen und sie kämen mit Bulldozern, Baggern und Betonmischern und würden anfangen dort ein Flüchtlingsheim zu bauen.

Was, glauben Sie, würde die britische Regierung tun? Genau. Ich auch. Und wenn die britische Regierung dem widersprechen würde, würden die EU-Diplomaten einfach sagen: „Ihr könnt uns nichts, wir haben diplomatische Immunität!“?

Das ist so ziemlich genau das, was die EU überall in Israel macht. Die Leute fangen an das zur Kenntnis zu nehmen. Und denken Sie daran: Wenn Sie (noch) in der EU leben, dann wird Ihr hart verdientes Geld benutzt, um das mit Israel zu machen.

Die Daily Mail hat einen vernichtenden Artikel darüber veröffentlicht, wie die EU in Israel das Recht bricht und dann diplomatische Immunität beansprucht. Das sind nicht nur ein paar Strafzettel für Falschlparken: Das ist europäische Rekolonisierung Israels durch illegale Bautätigkeit.

So sehen die Schlagzeile und die Zusammenfassung des Artikels in der Daily Mail aus:

EXKLUSIVBERICHT: Empörung, dass EU diplomatische Immunität beansprucht, nachdem sie UNSERE Hilfsgelder dazu benutzt „sich im Nahen Osten einzumischen“, indem sie auf umstrittenem Gebiet in der Westbank baut.

  • Die EU hat in der Westbank mehr als 1.00 Gebäude ohne Baugenehmigung gebaut, außerdem Straßen und weitere Infrastruktur
  • Sie liegen an 40 Orten in der Area C, die vom internationalen Recht unter israelische Zuständigkeit gestellt wurde.
  • Die Gebäude werden Palästinensern gegeben und sie werden mit Hilfsgeldern europäischer Länder bezahlt, auch aus Großbritannien.
  • Regavim, eine israelische NGO, hat ein Gerichtsverfahren gegen die EU angestrengt.
  • Doch die EU beansprucht diplomatische Immunität, um nicht vor Gericht gestellt zu werden, hat MailOnline erfahren.
  • Parlamentsabgeordnete haben ihren Zorn zum Ausdruck gebracht; sie brandmarkten das Handeln der EU als „verdächtig“. Ein Sprecher der EU sagte, ihr Handeln sei legal, weil es „humanitär“ sei.

Lesen Sie alles. [in Englisch]

Dieser Artikel der Daily Mail ist das Ergebnis unermüdlicher Arbeit der israelischen NGO Regavim, die im folgenden Video eine kurze Erklärung gibt, wer sie ist und was sie tut. [in Englisch]

Hier sind ihre Drohnenbilder eines typischen, illegalen EU-Kolonisierungsprojekts  [in Englisch]:

Wenn israelische Juden einen strengen und manchmal unmöglich schwierigen Prozess durchlaufen, um innerhalb bestehender Teile unseres Heimatlandes, in das Juden 1967 nach dem Ende der illegalen jordanischen Besatzung zurückkehrten, dann schreit die Welt auf. Wenn die offiziellen Organe des EU-Staatsapparats illegal und ohne jeglichen Bezug auf ein bestehendes, korrektes juristisches System baut – Schweigen.

Und bedenken Sie: Ohne dass die EU das umsetzt, würden die palästinensischen Araber nichts davon tun. Sie haben einfach nicht die Tatkraft, das von sich aus zu tun, als Gesellschaft; sie empfinden nicht die brennende Leidenschaft für dieses Land und die Selbstbestimmung, die die Juden haben.

Ist ein Auseinanderbrechen der EU gut für Israel?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)ManfredGerstenfeld

Es gibt derzeit große Spannungen in der Europäischen Union, sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch in ihrer Beziehung mit den EU-Führern in Brüssel. Als Ergebnis davon ist das Fortbestehen des Schengen-Abkommens zu offenen Grenzen, des Euro und sogar der EU selbst von politischen Führungskräften wie dem EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz infrage gestellt worden.[1]

Trotz dieses pessimistischen Ausblicks erscheint der völlige Zerfall der EU weithin theoretisch. Es ist allerdings für Israel wichtig, dass es die Folgen einer solchen Entwicklung untersucht. Eine Analyse des möglichen Auseinanderbrechens der EU könnte Israel verstehen helfen, wie es in seiner komplexen Beziehung zu diesem Gremium effektiver vorgehen kann.

Eine stärker integrierte Europäische Union würde für Israel nichts Gutes verheißen. Es gibt inzwischen jede Menge Belege, die die Vorhersage unterstützen, dass Brüssel, je mehr Macht es hat, diese gegen Israel missbrauchen wird. Dies kann man zum Beispiel an der diskriminierenden Etikettierung von Siedlungsprodukten und der finanziellen Unterstützung extremistischer, sogenannter humanitärer israelischer NGOs – die in Wirklichkeit humanitär rassistisch sind – und deren Schweigen zu den völkermörderischen Absichten der Hamas, der größten Palästinenserpartei, sehen. Die EU greift zudem entgegen Israels ausdrücklichen Wünschen in die von Israel kontrollierten Territorien der Area C ein, einschließlich der Finanzierung von Wohnungen für Palästinenser in diesem Gebiet.[2]

Im Kern des Antisemitismus steckt über die Jahrhunderte zweierlei Maß. Die Europäische Union hat solches regelmäßig gegen Israel angewendet. Die Forderung Waren aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen – etwas, das für andere, ähnlich umstrittene Gebiete, nicht gefordert wird – machte die ihre Einseitigkeit gegenüber Israel derart klar, dass das Simon Wiesenthal Center der EU einen Ehrenplatz in seiner jährlichen Liste der bedeutenden antisemitischen Verunglimpfungen des Jahres 2015 gab.

Im ersten Teil des vorigen Jahrhunderts litten Juden enorm unter extrem nationalistischem Antisemitismus. Die EU ist eine überstaatliche Körperschaft, der ihre Mitgliedstaaten sukzessive Elemente ihrer Souveränität abgetreten haben.[3] Israel ist ein Nationalstaat, der seine Souveränität eifersüchtig schützt. Die EU, die von Haus aus ein Souveränität verschluckendes Gebilde ist, kann das kaum wohlwollend betrachten, obwohl Israel eine Demokratie ist. Heute ist es Ziel von überstaatlichem Antisemitismus, der unter anderem von der EU und der UNO zur Schau gestellt wird.[4]

Der aktuelle, massive Flüchtlingszustrom hat vielen weiteren Europäern die potenziellen Folgen der teilweisen Übertragung nationaler Souveränität an die EU bewusst gemacht. Das ist durch den Verlust der Kontrolle über die Grenzen der Mitgliedstaaten hervorgehoben worden. Experten in Großbritannien sind zudem besorgt wegen des Vorrangs des europäischen vor dem nationalen Recht.[5]

Diejenigen EU-Mitgliedstaaten, die bereits sind den Machtanspruch aus Brüssel zu akzeptieren und beträchtliche Anzahlen an neuen Immigranten aufzunehmen, verteilen diese über viele Standorte. Frühere Immigranten leben gewöhnlich in Vororten oder Vierteln größerer Städte. Während des aktuellen Zustroms wurden große Anzahlen Asylbewerber in kleineren Gemeinden untergebracht. Das hat beträchtliche soziale und politische Auswirkungen. Neben anderen Problemen stehen Asylbewerberunterkünfte im Zentrum von Angriffen durch Bürger gegen Asylsuchende und die Unterkünfte selbst, für Gewalt innerhalb der Zentren und Angriffe auf örtliche Einwohner durch Flüchtlinge.

Spannungen innerhalb der EU haben in den vergangenen Jahrzehnten geschwankt; Euroskeptizismus befindet sich vermutlich derzeit auf einem historischen Hoch, zum Teil infolge der Flüchtlingskrise, von der der französische Premierminister Manuel Valls sagte, sie destabilisiere Europa.[6]

Antieuropäische Parteien legen in verschiedenen Ländern, einschließlich Frankreichs und der Niederlande, in den Meinungsumfragen zu. Die Gegner der EU legen viele Argumente vor, von der Wirtschaft – hier zitieren sie das niedrige Wachstum der EU-Wirtschaft – bis zu mit der Sicherheit in Zusammenhang stehenden Problemen, darunter dass offene Grenzen Terrorismus fördern.

Die anstehende Volksabstimmung in Großbritannien zu einem möglichen „Brexit“ – ob das Land aus der EU austreten oder Mitglied bleiben sollte – ist ein weiterer wichtiger Meilenstein bei den sich entfaltenden Anti-EU-Ereignissen. Die vielen von Brexit-Befürwortern vorgetragenen Argumente gegen die EU könnten Israel bei seinen Verhandlungen mit diesem Gremium dienlich sein.[7] Deutschlands bereits beträchtliches Übergewicht in der EU wird als Ergebnis eines möglichen britischen Austritts aus der EU noch problematischer werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass Investoren in Asien und den USA das Sterben Europas diagnostizieren könnten, wenn die EU das Vereinigte Königreich nicht davon abhalten kann aus ihren Reihen auszuscheren.[8]

Die Außenminister der sechs ursprünglichen Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg haben sich vor kurzem zu dem Thema getroffen, wie die europäische Integration weiter vorangebracht werden kann.[9] Dieses Treffen fand vor einem Hintergrund statt, bei dem die Verfechter eines föderalen Europas, auch wenn sie nicht komplett besiegt sind, in eine Ecke gedrängt wurden. Für Israel ist die schwierige Situation, der sich die Befürworter der Integration ausgesetzt sehen, eine willkommene Entwicklung.

Ein komplettes Auseinanderbrechen der EU hat für Israel sowohl Vorteile als auch Nachteile. Statt mit der EU, die nominell 500 Millionen Bürger repräsentiert, würde Israel mit vielen kleineren Ländern verhandeln. Das könnte vorteilhat sein, wenn solche Länder versuchen sich in Israels innere Angelegenheiten einzumischen, ohne die Macht einer überstaatlichen Körperschaft hinter sich zu haben.

Sollte die EU vollständig zerfallen, könnten aber Länder wie Schweden, in denen antiisraelische Hetze betreibende Regierungen regieren, die von Sozialdemokraten beherrscht werden, extremere Politik gegenüber Israel verfolgen, wenn sie nicht von der EU dazu verpflichtet sind Kompromisse anzustreben. Obwohl die Abwesenheit einer EU es leichter machen würde den Schweden entgegenzutreten, könnten sehr unerwünschte Präzedenzfälle geschaffen werden.

Angesichts all dessen ist ein Schrumpfen der Macht der EU und ihrer Kompetenzen ohne ein tatsächliches Auseinanderfallen für Israel vermutlich das Beste. Dies umso mehr, wenn der Euro aufgelöst und das Schengen-Abkommen widerrufen werden sollten. Das würde zudem psychologische Prügel bedeuten.

Diese Analyse kann zu diesem frühen Stadium nur indikativ sein. Sie kann aber auch dazu dienen Israels Gedanken zu klären, während die Situation sich entwickelt.

[1] www.telegraph.co.uk/finance/economics/11583755/Anglo-Saxon-world-would-rip-apart-Europe-after-a-Grexit-says-Juncker.html; http://www.politico.eu/article/asselborn-eu-end-break-up-schengen-migrants-refugee-crisis/; www.express.co.uk/news/world/625088/European-Union-fall-apart-decade-Martin-Schulz

[2] www.dailymail.co.uk/news/article-2874883/EU-funding-illegal-building-West-Bank-says-report.htm

[3] www.telegraph.co.uk/news/newstopics/eureferendum/12146990/Do-you-want-sovereignty-back-Then-vote-to-leave-the-EU.html

[4] http://jcpa.org/article/the-moral-relativism-of-the-united-nations/

[5] www.telegraph.co.uk/news/newstopics/eureferendum/12156936/Attorney-General-could-vote-to-leave-European-Union.html

[6] www.theguardian.com/world/2016/jan/22/french-pm-manuel-valls-says-refugee-crisis-is-destabilising-europe

[7] www.telegraph.co.uk/news/newstopics/eureferendum/12117699/Liam-Fox-calls-for-Britain-to-leave-EU-and-become-an-independent-sovereign-nation-again.html

[8] www.telegraph.co.uk/finance/financetopics/davos/12113163/Davos-leaders-fear-Brexit-may-be-deathknell-for-EU.html

[9] http://www.politico.eu/article/ministers-core-europe-plan-eu-future-rome-meeting-founding-members-integration/

Illegale Siedlungen nach Art der EU

Währen die Europäische Union Israel wegen einseitig unternommener Schritte in Judäa und Samaria rügt, beteiligt sie sich aktiv an illegaler palästinensischer Bautätigkeit ziwschen Jerusalem und dem Toten Meer – das Ziel ist klar: Israels Interessen in Area C zu untergaben.

Nadav Shragai, Israel HaYom, 22. Januar 2016

Abschnitt der Autobahn 1 von Jerusalem nach Ma’ale Adumim und Jericho (Foto zur Verfügung gestellt von der Organisation Regavim)

Es gibt etwas betrügerisch Idyllisches an den Hügeln von Judäa und Samaria, einen Ort, der zur Korsettstange der Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern geworden ist. Israel hat seit Jahren ständige Anstrengungen der Eindämmung der Palästinenser in der Gegend geführt. Die Palästinenser streben die Schaffung territorialer Kontinuität zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil der Westbank an; sie sagen, es sei für ihren zukünftigen Staat entscheidend wichtig, während Israel danach strebt die städtische und Sicherheitskontinuität von Ost nach West, von Jerusalem nach Ma’aleh Adumim bis zum Toten Meer zu behaupten.

Die Israelischen Verteidigungskräfte definieren den fraglichen Bereich als „zentralen Teil der strategischen Tiefe, die Israel braucht“, als Teil ihrer Definition der „verteidigungsfähigen Grenzen“. Dieser Strategieentwurf zielt darauf Israel zu ermöglichen seine Hauptstadt zu verteidigen und ebenso „einen Sicherheitsgürtel für den Fall eines Konflikts an der östlichen Front zu schaffen“.

Illegale palästinensische Bautätigkeit ist in dieser Gegend seit Jahren verbreitet. Im Verlauf der vergangenen 20 Jahre haben palästinensische Dörfer und Städte langsam den Korridor zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim geschlossen, durch den eine wichtige Autobahn verläuft; sie sind ihr bis auf 1,5 km an sie herangerobbt.

Die Europäische Union schleust Millionen Dollars in das Gebiet, mit dem sie praktisch Hunderte palästinensische Unterkünfte unter Missachtung der israelischen Souveränität über Area C baut, die nach den Oslo-Vereinbarungen von 1993 unter voller israelischer ziviler wie Sicherheitskontrolle verblieben.

Es scheint, dass Boykotte durch Konsumer der EU nicht mehr reichen; sie ist inzwi8schen zu einem aktiven Spieler vor Ort geworden. Die Fingerabdrücke von Brüssel und Washington befinden sich überall auf der ungestümen internationalen Opposition zu Israels Plan aus den östlichen Hängen des Scopus-Bergs in einen Nationalpark zu machen – ein Plan, der palästinensisch Bautätigkeit nahe des östlichen Zugangs zu Jerusalem zu verhindern – ebenso auf der Aufschub, der israelischer Bautätigkeit im Bereich E1 auferlegt wurde, der sich über 7 Kilometer zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim erstreckt.

Doch während Israel die Forderungen der USA und der EU zum Baustopp in Judäa und Samaria beachtet und damit auf die Schaffung von Kontinuität zwischen Jerusalem und Ma’aleh Adumim verzichtet, sind es die Palästinenser, die mit der aktiven Unterstützung der EU die Gegend mit Hilfe von illegaler Bautätigkeit umgestalten, die langsam territoriale Kontinuität zwischen Ramallah und Hebron schafft.

Die palästinensische Bautätigkeit entlang des Abschnitts der Autobahn 1 zwischen Jerusalem, Ma’aleh Adumim und Jericho hat sich im Verlauf der letzten Jahre verdreifacht. Daten der Zivilverwaltung, die kürzlich dem Knessetausschuss für Judäa und Samaria vorgelegt wurden, weisen darauf hin, dass in dem Bereich derzeit 6.500 Palästinenser in etwa 1.220 illegal gebauten Häusern leben und dass diese Zahl mit jeder Woche zunimmt.

Die PA führt mit Unterstützung von Geld aus der EU ein Wettrennen durch, um das Gebiet zu bevölkern und auf eine Weise Fakten vor Ort zu schaffen, die Israels Plan Jerusalem und Ma’ale Adumim zu verbinden durchkreuzen würde.

Avivit Bar-Ilan, Leiter der Abteilung Europäische Organisationen im Außenministerium, traf sich vor kurzem mit Repräsentanten der EU und forderte, dass die Finanzierung illegaler palästinensisch Bauten in dem Gebiet eingestellt wird. In ihrem Briefing vor dem Ausschuss zu Judäa und Samaria sagte Bar-Ilan, sie wurde informiert, dass die Europäer nicht nur planen die Finanzierung palästinensischer Bautätigkeit fortzusetzen, sondern die EU bereite derzeit juristische Schritte gegen Israel vor, mit der die Entschädigung für Verluste durch Israels Entscheidung mit EU-Geldern gebaute illegale Gebäude abzureißen entstanden, angestrebt wird.

Die X-Akten

Wie Brüssels Boykott-Politik ist die „Kriegserklärung“ der EU gegen Israels Souveränität in Area C nichts Neues, aber inzwischen nimmt das eine neue Dimension an, die zur Folge hat, dass wichtiges Handeln Israels gegen illegale palästinensische Bautätigkeit im Bereich E1 verhindert.

Die Gruppe Regavim, einen Nichtregierungs-Organisation, die ihren Auftrag als die Anstreben von „Sicherstellung verantwortlicher, legaler, rechenschaftspflichtiger und umweltfreundlicher Nutzung des nationalen Landes Israels“ beschreibt, glaubt, dass die Palästinenser ein System entwickelt haben: Zuerst wird illegaler Bau betrieben; gibt die Zivilverwaltung dann eine Abrissanordnung aus, reichen die Palästinenser beim Obersten Gerichtshof eine Petition dagegen ein; das Gericht erlässt dann einen einstweilige Verfügung und setzt ein Datum zur Anhörung fest; die Staatsanwaltschaft reicht zahlreiche Aufschubanträge ein, um die Widerlegung des Staats zu verzögern; der Fall sammelst in den Regalen des Gerichtshofs Staub an und nach ordnungsgemäßer Angabe wird der Fall wegen Stillstands geschlossen.

Das Ergebnis ist immer dasselbe: Die Petition wird abgelehnt, die einstweilige Verfügung bleibt in Kraft und das illegale Gebäude ist gegen Abriss „versichert“.

Seit mehreren Jahren hat die Zivilverwaltung inzwischen gewarnt, dass Einsprüche beim Obersten Gerichtshof „Teil Rechtsprozesses“ geworden sind. Regavim reichte einen eigenen Antrag gegen das entdeckte System beim Obersten Gerichtshof ein, in dem geltend gemacht wird, dass den Rechtsverletzern erlaubt wird für den Preis einer Einreichungsgebühr „legale Immunität zu kaufen“. Der Antrag wurde abgelehnt.

Regavim weigerte sich allerdings das Thema fallen zu lassen: Eine zufällige Überprüfung von 153 von 2008 bis 2011 eingereichten Anträgen an den Obersten Gerichtshof, bei denen Palästinensern einstweilige Verfügungen gegen Abrissanordnungen gewährt wurden, stellte fest, dass der Staat in 139 Fällen (90%) Fortdaueranträge eingereicht hatte. Bei einigen Fällen gab das Gericht bis zu sieben „Inaktivitätswarnungen“ an die Staatsanwaltschaft; tatsächlich kamen die Anträge mit Ausnahme von 9 Fällen niemals zur Anhörung, weil der Staat dem Gericht nie eine Antwort vorlegte.

Ein weiterer Überblick in der Sache, diesmal aus dem Jahr 2013, stellte fest: „In 90% der Fälle wurde die von Bau-Rechtsbrechern eingereichte Anträge mit Zustimmung beider Seiten und vorbehaltlich der Garantie des Staates, dass er keinen Abriss illegaler Bauten betreiben wird aus den Akten gestrichen… In dieser Sache gab es keine Anhörung.“

Regavim schlussfolgert – und der Ausschuss zu Judäa und Samaria pflichtet dem bei – dass die Palästinenser ein offenes Spiel zur Übernahme von Area C betreiben und jetzt europäisches Geld in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung haben.

Fakten vor Ort

Israel sehr einen beschränkten Spielraum, wenn es um dem Entgegenwirken des Gebarens der EU geht. Einerseits würde Israel nichts lieber tun als etwa 500 Gebäude abzureißen, die im Großraum Ma’ale Adumim mit europäischem Geld errichtet wurden; aber andererseits sind ihm die Hände durch eine Realität gebunden, die voller Boykott-Drohungen wie auch de-facto-Boykotten steckt.

Israel muss außerdem zugeben, dass eine weitere Überlegung ihm die Hände bindet, nämlich die Tatsache, dass in vielen Fällen die täglichen Operationen internationaler Gruppen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft Israel beträchtliche Ressourcen kostet.

Der Beitrag der EU zur illegalen palästinensischen Bautätigkeit überall in Judäa und Samaria ist in dem Bereich besonders offenkundig, der sich entlang der Autobahn 1 zwischen Ma’ale Adumim und dem Toten Meer erstreckt; dieser ist inzwischen mit illegalen Siedlungen von Beduinen und Palästinensern gespickt, die illegal an Israels Wasser- und Stromversorgungsnetz angeschlossen sind.

Der Staat hat über die Nationale Straßengesellschaft Israels beträchtliche Ressourcen in den Bau einer fortschrittlichen, sicheren Autobahn investiert, die Jerusalem mit dem Toten Meer verbindet, aber der Verkehr wird inzwischen von palästinensischen LKW und Bulldozern behindert, die mit Geschwindigkeit Null fahren, dazu von Ziegen- und Schafherden, die nach Belieben die Straße überqueren.

Die Palästinenser betreiben derzeit ein neues Projekt, das zum Teil von der Schweiz finanziert wird: Die illegale Erweiterung einer Straße, die den Bereich von Tekoa, nordöstlich von Hebron, mit dem Toten Meer verbindet. Diese Erweiterung dringt in einen schmalen israelischen Korridor in Area C ein, der zwei ansehnliche Blöcke palästinensischer Gemeinden trennt. Sollte sie vollendet werden, würde das den Palästinensern gestatten ihre Blöcke zu verbinden, während verhindert wird, dass Israel den Raum Tekoa mit dem Toten Meer verbindet.

Es gibt reichlich Beweise, dass die Unterstützung der Palästinenser durch die EU von passiver diplomatischer und finanzieller Hilfe in aktive Beteiligung an den illegalen Bauprojekten der PA angestiegen ist. MK Moti Yogev (HaBayit HaYehudi), der den Ausschuss zu Judäa und Samaria leitet, sagt, dass eines der Ziele darin besteht Entwicklungsprojekte in Area C mit der ausdrücklichen Absicht israelische Kontrolle des Gebiets auszuhöhlen und palästinensische territoriale Kontinuität voranzubringen.

Sollte das erreicht werden, würde eine solche Kontinuität verhindern, dass der Staat israelische Gemeinden in der Gegend unterstützt oder einen Anspruch darauf als Teil der Beibehaltung verteidigungsfähiger Grenzen anmeldet. Yogev sagt, Vertreter des Staates habe seinem Ausschuss klar gemacht, dass die Regierung anstrebt das Recht aufrecht zu erhalten und Land in Area C abzusichern, besonders nahe der Autobahn 1 und dem Großraum Ma’ale Adumim.

Dieser Plan ist allerdings vor Ort nicht zu bemerken. Die PA unternimmt nichts um ihre wachturm- und palisadenartige Bestrebungen zu verbergen: Von der EU gespendete, vorgefertigte Häuser werden über Nacht hingestellt; sie haben kompletten Wasser- und Stromanschluss dank von der EU gelieferten Tankwagen und Generatoren, was den Palästinensern gestattet vor Ort Fakten zu schaffen.

Die EU betrachtet ihre Unterstützung der Palästinenser als eine Art „Mitzweh“, das sie glaubt, Israels Handeln in Area C sei illegal.

Vertreter der Zivilverwaltung sind durch den Flaschenhals juristischer Verfahren frustriert, der Abrissanordnungen abwürgt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, sein Büro sei „nicht in der Lage die Richtigkeit der Daten von Regavim zu kommentieren, da sie auf zufälligen Überprüfungen basieren, deren Parameter unklar seien. Die Staatsanwaltschaft repräsentiert in ihrer Antwort an den Obersten Gerichtshof nicht ihre eigene Position, sondern die der staatlichen Behörden, die mit der Durchsetzung von Baurecht in Judäa und Samaria beauftragt sind. Sie [die Behörden] müssen den von der Regierung vorgegebenen Prioritäten folgen, entsprechend der ihnen zur Verfügung stehenden, begrenzten Ressourcen.“

Die Staatsanwaltschaft sagt: „Ähnliche Behauptungen Regavims in der Vergangenheit sind vom Obersten Gerichtshof bestritten worden; dieser entschied, dass Regavims Antrag auf veralteten Daten basierte und Mutmaßungen anstellte, denen faktische Begründung fehlte.“

Wie auch immer, es gibt wenig Meinungsverschiedenheit zu der Tatsache, dass nur ein Bruchteil der illegalen palästinensischen Bauten in der Gegend geschliffen wurde. Informell gibt es auch keine Meinungsverschiedenheit darüber, warum so wenige Abrissanordnungen durchgesetzt werden, da es politische Einschränkungen gibt, die in Erwägung gezogen werden müssen. Regavim mag es politische Feigheit nennen, aber das Verteidigungsministerium sagt, die komplexe politische Realität erfordert, dass gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen.

Israel versucht mit diesen Einschränkungen klarzukommen, indem es drei Orte bildet, an denen illegale beduinische und palästinensische Siedler in der Zukunft zwangsgeräumt werden: bei Kedar im Gush Etzion, eine bei Abu Dis östlich von Jerusalem und die dritte bei Jericho in Area C.

Was die EU angeht, so stimmte sie Montag über eine Resolution ab, die die Vereinbarungen zwischen der EU und Israel auf die Gebiete innerhalb er Grenzen von 1967 beschränkt; sie sagt dabei, alle Abkommen mit Israel müssten „unmissverständlich und ausdrücklich“ eigen, dass sie „nicht auf die besetzten Gebiete anzuwenden sind“, was praktisch Geschäfte mit israelischen Gemeinen in Judäa und Samaria, Ostjerusalem und den Golanhöhen ausschließt. Derweil ist es die EU, die Siedlungsaktivitäten betreibt – die palästinensischen Siedlungen außerhalb genau dieser Grenzen.

EU erklärt, dass israelische „Besatzung“ ganz anders ist als alle anderen

Elder of Ziyon, 27. Dezember 2015

EoZ-Leser „Gastwirt“ schickte eine E-Mail an deutsche Mitglieder des EU-Parlaments mit diesen Fragen:

Ich habe ein paar kurze Fragen zur Kennzeichnung von Produkten aus Nicht-EU-Staaten.
1. Werden Produkte aus Tibet, Nagorni-Karabach, dem Kaschmir, der Westsahara oder Nordzypern innerhalb der EU vekauft?
2. Wenn dem so ist, werden die Produkte auf eine Art gekennzeichnet, die den Verbraucher erkennen lässt, dass sie nicht aus China, Armenien usw., sondern aus besetzten und/oder umstrittenen Gebieten kommen?
3. Wenn nicht, warum gibt es keine klare Kennzeichnung der Herkunft solcher Produkte?
4. Sind Sie für oder gegen eine klare Herkunftskennzeichnung für unter 1. angeführte Produkte aus den besetzten/umstrittenen Gebieten?

Er hat bisher nur eine Antwort bekommen, von Dr. Dietmar Kostar. Kostars Antwort zeigt, dass der Antisemitismus der EU besondere Regeln einzig für den jüdischen Staat schafft.

Hier das, was er schrieb:

EoZ151227_kostar

Im Grunde lautet die Antwort, dass Israel auf unbestimmte Weise anders ist und daher nur Israel für besondere Kennzeichnungsvorschriften herausgegriffen werden muss. Das ist zu komplex, um es in einer einfachen E-Mail zu erklären, aber vertrauen Sie uns, es gibt große Unterschiede.