Mauer-Bauer (17)

Die EU finanziert eine Mauer und keiner redet davon:

Dies ist nicht die von Donald Trump gewünschte Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, auch ist es nicht der Zaun des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der den Zustrom von Migranten nach Europa stoppt. Nein dies ist eine 764 Kilometer lange Mauer zwischen der Türkei und Syrien, die von niemand anderem als der Europäischen Union finanziert wird.

Die Türkei teilt sich eine 822 Kilometer lange Grenze mit Syrien, einem Land, das seit 2011 aus allen Richtungen bombardiert und terrorisiert wird, darunter auch von mehrere EU-Mitgliedstaaten. Die Mauer verläuft durch die Provinzen Sanliurfa, Gaziantep, Kilis, Hatay, Mardin und Sirnak und beinhaltet physische, elektronische und fortschrittliche technologische Schichten.

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Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus: 2018

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

2018 gab es eine Vielzahl wichtiger Aktionen gegen Antisemitismus. Am Ende des Jahres die wichtigsten davon zusammenzufassen bietet etwas Gegengewicht zum jährlichen – regelmäßig an Umfang zunehmenden – Bericht der schlimmsten antisemitischen Vorfälle die jetzt seit einigen Jahren vom Simon Wiesenthal Center veröffentlicht werden.[1]

Eine wichtige Entwicklung ist die sich ausweitende Akzeptanz der Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[2] Man kann nicht versuchen Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, ohne dass es einen gemeinsamen Maßstab gibt, der von mehreren Ländern für den internen Gebrauch formell übernommen wurde: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Sie ist zudem von einer großen Bandbreite anderer, wie Universitäten und Städten, darunter London und Berlin, übernommen worden.[3]

Eine zweite bedeutende Entwicklung waren Erfolge im Kampf gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen), die darauf abzielt den Staat Israel zu delegitimieren. Rechtliche Schritte spielen eine wichtige Rolle dabei BDS zu behindern. Im November 2018 wurde Kentucky der 26. US-Bundesstaat, der Gesetze verabschiedete, um Staatsaufträge an Firmen zu verbieten, die die BDS-Bewegung befürworten.[4] Die Gouverneure aller 50 US-Staaten haben eine Erklärung unterschrieben, die die BDS-Bewegung als im Gegensatz zu amerikanischen Werten stehend verurteilt.[5] Chile hat vor kurzem seinen Kommunen verboten Israel zu boykottieren, indem sie sich als Grund, keine Geschäfte mit Israel zu machen, in die BDS-Bewegung einreihen.[6] Mehrere Städte in Spanien haben ebenfalls versucht BDS in ihrem Tun einzusetzen. Eine Reihe Gerichte haben diese Maßnahmen allerdings für ungültig erklärt, so z.B. in Barcelona.[7][8]

Noch eine positive Entwicklung ist die Ernennung von Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland. Dies geschah auf nationaler Ebene, aber auch in einer Reihe von Bundesländern. Der Bundesbeauftragte Felix Klein hat bereits viele Aspekte und Vorfälle von Antisemitismus in Deutschland angesprochen. Zum Beispiel hat er angedeutet, dass er vorhat die politische Verzerrung von Statistiken antisemitischer Vorfälle anzugehen. Verbrechen gegen Juden durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert, während Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als festgehalten.[9] Unter diesen staatlichen Beauftragten hat Ludwig Spaenle aus Bayern eine Beobachter-Funktion initiiert, die nächstes Jahr einsatzbereit sein soll.[10]

Die EU-Kommission hat bereits 2015 Katharina von Schnurbein zur Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus ernannt. Sie hat verschiedene Initiativen in Angriff genommen, allerdings wurden ihr nicht annähernd adäquate Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung gestellt, um den massiven Antisemitismus unter den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern bloßzulegen.

Eine vierte wichtige Entwicklung ist die zunehmende Zusicherung von Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Die Schweiz ist in diesem Bereich extrem vernachlässigend gewesen. Die Stadt Basel hat schließlich mit viel Verspätung dieses Jahr endlich entschieden sich diesem Prozess anzuschließen und Polizisten zur Bewachung der Synagoge abzustellen.[11] Das ist eine wichtiger Erstfall und eine Herausforderung für andere Städte des Landes.[12][13]

Eine fünfte wichtige Entwicklung besteht in der Veröffentlichung weiterer Studien zu Antisemitismus. Im Dezember veröffentlichte die Agentur für Grundlegende Rechte (FRA) einen Bericht, von dem sie sagt, er sei die größte Studie zu Antisemitismus, die jemals stattgefunden habe. Sie untersuchte zwölf Länder der Europäischen Union und trägt den Titel: „Erfahrungen und Wahrnehmung von Antisemitismus“. Die Studie stellte fest, dass die gebräuchlichste antisemitische Äußerung, die Juden in Europa begegnet, die ist, dass Israelis sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten.[14] Muslimischer Antisemitismus wird als dominierende Quelle der Schikanierung von Juden in Europa identifiziert. Dem folgt linker Antisemitismus und dann rechter Antisemitismus.[15] Es handelt sich um ein europaweites Problem, das von den meisten Opfern infolge schwacher Nachverfolgung antisemitischer Vorfälle bei den Behörden nicht angezeigt wird.[16]

Es gibt viele weitere beiläufige oder kleinere Fälle von Bedeutung: Einer war ein französisches Manifest gegen muslimischen Antisemitismus. Es wurde von 250  jüdischen und nichtjüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet. Dieses Dokument fasst die Hauptelemente von Gewalt und Aufstachelung gegen Juden zusammen, die aus Teilen dieser Immigranten-Gemeinschaft kommen. Man kann nur hoffen, dass im nächsten Jahr weitere in diese Fußstapfen treten und entlarven, was eine Vielzahl europäischer Regierungen versucht zu verstecken und zu beschönigen.[17] Der französische Präsident Emmanuel Macron hat fünfzehn Jahre zu spät formell anerkannt, dass der Mord am jüdischen Diskjockey Sebastien Sellam 2003 durch einen muslimischen Nachbarn eine antisemitische Tat war.[18]

Der Rat der Europäischen Union genehmigte die erste Erklärung ihrer Art zur Bekämpfung des Antisemitismus und Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinden in Europa.[19] Die scheidende US-Botschafterin Nikki Haley geißelte die UNO: „Wir werden keine Situation tolerieren, bei der ein Weltgremium aus 198 Ländern die Hälfte seiner Zeit damit verbringen kann ein einzelnes Land zu attackieren: Israel.“[20]

Britische Medien wie The Daily Mail und der Telegraph haben den beträchtlichen Antisemitismus in der britischen Labour Party offen gelegt; geführt wird sie von Jeremy Corbyn, einem Freund völkermörderischer Terroristen, Partner von Holocaust-Verfälschern, antiisraelischer Hetzer und Teilzeitantismit.[21]

Es gibt viel weiteres verdienstvolles Agieren gegen Antisemitismus durch Einzelne. Alyssa Milano lehnte es ab in den USA beim Women’s March zu sprechen, nachdem zwei der Leiterinnen, Tamika Mallory und Linda Sarsour, es ablehnten ihre Verbindungen zum führenden amerikanischen Antisemiten Louis Farrakhan abzubrechen.[22] Eine weitere wichtige Entwicklung war die Entlassung des extrem antiisraelischen Hetzers Marc Lamont durch CNN.[23]

Es sollte zur Tradition werden am Ende jeden Jahres nicht nur wichtige antisemitische Verleumdungen zu veröffentlichen. Es gibt auch die Möglichkeit Erfolge im Kampf gegen den Antisemitismus zu publizieren.

[1] http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547&ct=15008847

[2] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22096

[4] http://www.usnews.com/news/best-states/kentucky/articles/2018-11-15/bevin-signs-order-to-support-israel-against-bds-movement

[5] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/All-50-American-governors-sign-anti-BDS-statement-492085

[6] http://www.jpost.com/BDS-THREAT/BDS-declared-illegal-for-all-cities-in-Chile-573723

[7] https://forward.com/fast-forward/409090/2-spanish-cities-reverse-bds-motions-following-legal-action/

[8] https://unitedwithisrael.org/victory-bds-suffers-3-further-defeats-in-spain/

[9] http://besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/916-Germany-Anti-semitism-Commissioner-Gerstenfeld-final.pdf

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22814

[11] http://www.thelocal.ch/20181205/basel-to-pay-for-armed-security-to-protect-jewish-institutions

[12] http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Acht-neue-Polizisten-zum-Schutz-der-Basler-Juden-17701265

[13] https://m.bazonline.ch/articles/5bd97764ab5c371d77000001

[14] European Agency for Fundamental Rights: Experiences and perceptions of antisemitism, Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU. Luxemburg, 2018, S. 11. (https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews)

[15] ebenda, S. 12, 13.

[16] ebenda, S. 16.

[17] http://www.jpost.com/Opinion/15-years-too-late-French-manifesto-against-Muslim-antisemitism-557922

[18] https://eurojewcong.org/news/communities-news/france/french-president-recognises-antisemitic-nature-jewish-djs-murder-2003/

[19] http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/439977

[20] http://www.haaretz.com/us-news/.premium-13-times-nikki-haley-stood-up-for-israel-at-the-un-and-aipac-1.6545972

[21] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-party-antisemitism/

[22] http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/alyssa-milano-womens-march-linda-sarsour-tamika-mallory-islam-noi-rallies-me-too-a8622971.html

[23] http://www.washingtonpost.com/politics/2018/11/29/cnn-fires-marc-lamont-hill-wake-remarks-criticizing-israel-calling-free-palestine/?noredirect=on&utm_term=.91daf9c790f4

Islamistische Migranten

Islamistische Denker betrachten die Auswanderung als Gelegenheit die Orte zu erobern, an denen sie sich entscheiden zu leben und sie in islamische Staaten zu verwandeln.

Mordechai Kedar, Israel Nattional News, 12. Dezember 2018

Es ist so: Wenn im Westen der Geburtsort einer Person ihm das Gefühl von Sicherheit , eine gute Bildung, einen anständigen Lebensunterhalt, ein nettes Heim und einen Partner, mit dem er eine Familie gründen kann, bietet, dann versucht diese Person in der Regel nicht ihr Glück in einem anderen Land zu suchen. Emigration wird eine realistische Option, wenn eines oder mehrere dieser Elemente von seinem Geburtsland nicht geboten werden.

In der muslimischen Welt wird Emigration auf ganz andere Weise verstanden und gründet auf dem Präzedenzfall, der vom Propheten des Islam, Mohammed, gesetzt wurde, der an seinem Geburtsort Mekka gedemütigt, verachtet und fast ermordet wurde. Die ihm gezeigte Feindseligkeit war das Resultat der Weltuntergangsprozeihungen, die der den Menschen der Stadt erteilte und seine Versuche sie „umzuerziehen“. Nachdem er Mekka 622 n.Chr. verließ, zog er nach Medina und dort wurde er nach etwa zwei Jahren zum Herrscher und Militärkommandeur sowie zum Staatsmann.

Mohammed wird im Islam als ideales Vorbild betrachtet, einer, der seine Anhänger unmöglich fehlleiten kann, der Führer, bei dem jede einzelne Tat von einer himmlischen Hand geleitet war. Das bedeutet, dass jeder Muslim, wo immer er ist und in welcher Lage er sich auch befindet, in Mohammeds Fußstapfen treten und versuchen muss sein Verhalten zu imitieren. Da Emigration zu einem Anstieg in Mohammeds Status führte, zu seiner Machtübernahme in Medina und dazu, dass es eine islamische Stadt wurde, sehen islamistische Denker Emigration als eine Möglichkeit an die Orte zu erobern, an denen zu leben sie sich entscheiden und aus ihnen islamische Staaten zu machen.

Die Millionen Muslime, die im Verlauf der letzten Jahre an die Türen Europas klopfen, kommen aus gescheiterten, kriegsgeschundenen Staaten, voller Arbeitslosigkeit, Verwahrlosung und Verzweiflung. Sie suchen nach einer sicheren Umgebung, ehrsamer Arbeit, Bildung für ihre Kinder, einem Dach über dem Kopf und sicherem, erfüllendem Leben. Sobald sie wirtschaftliche Stabilität in ihren Gastgeberländern erreicht haben, integrieren sich viele auch kulturell und werden Teil der Gesellschaft, in der sie sich wiederfinden. Sie brechen ihre Verbindungen zu islamischer Tradition ab, essen, was auf den Teller kommt und trinken, was immer in ihre Tassen gegossen wird.

Im Gegensatz dazu gibt es Millionen in Europa niedergelassene Muslime, die ein klares Ziel haben: ihrer religiösen Tradition treu zu bleiben, während sie ihren Status in Europa stärken. Sie stellen Forderungen, deren Ziel darin besteht das Gastgeberland in ein noch mehr willkommen heißendes zu verwandeln: Sie sorgen für Verfügbarkeit von Halal-Essen ohne Alkohol und Schweinfleisch,  Gerichte, die entsprechend der islamischen Scharia handeln statt örtlicher Statuten, die Nichtbeachtung christlicher Feiertage, Eliminierung von Holocaust-Bildung, zu der der Völkermord an den Juden gehört, die Etablierung eines Bankensystems gemäß dem islamischen Recht und muslimischen Frauen zu erlauben den Niqab zu tragen, der ihre Gesichter in der Öffentlichkeit verdeckt. Sie wollen, dass ihre Frauen von weiblichem medizinischem Personal behandelt werden und nicht von Männern, haben dazu viele weitere Ansprüche, deren Ziel es ist das Gastgeberland in einen Ort zu verwandeln, der weitere islamistische Migranten anzieht.

Für jeden, der seine Augen offen hält, ist überreich deutlich, dass diese muslimischen Migranten, die sich nicht in die Gesellschaften der europäischen Gastgeberländer integrieren, vorhaben, diesen Staat in etwas islamisches zu verwandeln. Sie müssen dazu keine einzige Kugel verschießen – und es ist für sie völlig in Ordnung, wenn dieser Prozess Jahrzehnte dauert, denn der Koran erklärt: „Allah ist mit den Geduldigen.“ Also ist die islamische Welt durchaus in der Lage geduldig abzuwarten, bis sie ihre Ziele erreicht hat.

Muammar Gaddafi, der frühere Präsident Libyens, sagte einmal: „Wir Muslime müssen nicht einen einzigen Schuss auf Europa abgeben, denn unsere Zuwanderung und hohe Geburtenrate werden die Arbeit erledigen.“ Das Problem mit den Europäern besteht darin, dass sie wegen ihrer fallenden Demografie gezwungen sind Migranten aufzunehmen. Zwei Weltkriege innerhalb eines Jahrhunderts reduzierten ihre Bevölkerung um Dutzende Millionen (zusätzlich zu sechs Millionen Juden) und wenn man ihre geringe Geburtenrate hinzurechnet, sorgt das für einen drastischen Mangel an Arbeitskräften.

Die Übriggebliebenen interessieren sich für Jura, Buchhaltung, Journalismus, Hi-Tech und die bildenden Künste. Wer bleibt für die Arbeit in den Fabriken? Wer ist bereit Gemüsehändler zu sein? Taxifahrer? Zusteller? Hier kommen die Migranten ins Spiel und bilden die Lösung.

Europa entwickelt sich in die islamische Richtung – langsam, aber sicher. Das Grundproblem lautet, dass Europa mit politischer Korrektheit infiziert ist, einem blinden Glauben an Multikulturalismus und Schuldgefühlen wegen dem, was Europäer indigenen Völkern weltweit antaten. Aus diesen Gründen wird jeder, der sich gegen Migration ausspricht, sofort als menschenrechtsfeindlich etikettiert, jeder, der Sorte um sein eigenes Volk äußert, wird als Rassist bezeichnet, jeder, der sich um die Zukunft seines Landes sorgt, wird für einen „Faschisten“ gehalten, während jeder, der Sorge um sein L and und sein Volk zum Ausdruck bringt, als „Nazi“ bezeichnet wird.

Diese Haltung würgt jede Kritik an Zuwanderern ab, obwohl viele von diesen von Sozialleistungen leben und ihr Anteil an denen im Gefängnis weit höher ist als der an der Gesamtbevölkerung. Der Grund für beide Phänomene liegt darin, dass die Grundwerte der Gastgeber-Nation – harte Arbeit und Einhaltung der Gesetze – von den meisten der Migranten nicht übernommen worden sind.

Die politischen Spielregeln sind in Europa als Reaktion auf die massive islamische Zuwanderung auf diesen Kontinent im Verlauf der letzten Jahre verändert worden: Die nationalistischen Rechtsparteien – nicht die Neonazis – wurden wegen ihres vermeintlichen Rassismus bis vor etwa fünf Jahren als inakzeptabel betrachtet, jetzt sind sie die beliebtesten Parteien geworden. Es gibt die durchaus begründete Möglichkeit, dass Österreich und Ungarn nicht die einzigen Länder mit einer rechtsgerichteten politischen Orientierung bleiben werden.

Europas öffentlicher Raum  hat sie verändert. Terror auf der Straße wie jetzt der Anschlag in Strasbourg und davor in vielen anderen Städten, Straßenschlachten der Art wie die Pariser sie seit Wochen erleben, komplette Bereiche, in die die Polizei Angst hat einzudringen und dass immer weiter zunehmende Teile des Wirtschaftskuchens in Form von Arbeitslosengeld, Elternzeit und anderen der Hilfe für Migranten gewidmeten Bezüge Zuwanderern zugeteilt werden, die auch zu zukünftigen Migrationswellen ermutigen.

Das kann nicht auf ewig so weitergehen. Eines der möglichen Szenarien ist, dass die politische Recht sich vereint, um mit gesetzgeberischen Mitteln resolut gegen die Zuwanderungswellen vorzugehen und Migranten in ihre Herkunftsländer zu deportieren. Selbst wenn die Linke widerspricht, hat sie keine praktischen Lösungen für das Problem und die Öffentlichkeit ist nicht dumm.

Die tatsächliche Lösung wird erreicht werden, wenn die Europäer erkennen, dass es ohne Kinder in die Welt zu setzen für ihre Zivilisation und ihre Kultur keine Zukunft gibt. Sie müssen zuerst ihr Bild von Ehe als Institution ändern, denn all die Ersatzmittel dafür haben Frauen nicht dazu ermutigt sich dafür zu entscheiden Mütter zu werden. Gleichzeitig müssen die Europäer überlegen Paaren wirtschaftliche Vorteile zu gewähren, die mehr als drei Kinder haben. Das gegenwärtige Problem besteht darin, dass es keine rechtlichen Mittel gibt, wenn man zu großen Familien ermutigt, zwischen „europäischen“ Familien und islamischen Familien zu unterscheiden, die die Staatsbürgerschaft erworben haben.

Europa befindet sich in einer Sackgasse, die zum kulturellen Selbstmord führen wird, wenn die Spielregeln nicht grundlegend geändert werden. Israel muss in Ostasien, Südamerika und natürlich den USA neue Freunde finden, denn in der sehr nahen Zukunft wird ein islamitisches Europa nicht pro-israelisch sein.

Ein Blick auf Gaza – durch eine schwedische Brille

First.One.Through, 15. November 2018

Es ist erstaunlich, wie „aufgeklärte“ Regierungen in Europa die Lage im Gazastreifen und Israel betrachten.

Als erstes, wie wenige einfache Fakten Regierungen begreifen und verinnerlichen:

  • Der Gazastreifen war integraler Bestandteil Palästinas. Das bedeutete, es war dazu vorgesehen Teil der jüdischen Heimstatt zu sein, wie sie im Völkerrecht 1920 und im Mandat Palästina 1922 umrissen wurde.
  • Der Gazastreifen wurde von Ägypten 1948/49 erobert und besetzt. Ägypten machte keinerlei Anstalten den Gazastreifen als unabhängigen arabischen Staate zu etablieren, während es das Gebiet verwaltete. Keine internationale Bewegung übte Druck auf Ägypten aus, dass ein solches Gebilde schuf.
  • Die Gazaner sind keine Flüchtlinge. Die Araber aus anderen Teilen Palästinas, die 1948 zu Israel wurden, und die in den Gazastreifen zogen, können nicht „Flüchtlinge“ genannt werden, nur „intern obdachlose Menschen“, die sich in einen anderen Teil des Territoriums begaben.
  • Die Gazander sind unabhängig. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die örtlichen Araber im Gazastreifen über sich herrschen, seit Israel 2005 jeden einzelnen israelischen Juden – Soldaten wie Zivilisten – dort herausholte.
  • Die Gazaner werden von ihrer Lieblings-Terrorgruppe, der Hamas, regiert. Die Hamas ist von einem Großteil der Welt, darunter den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel, als Terrororganisation eingestuft worden. Sie ruft in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels auf und wurde von einer Mehrheit der Palästinenser im Jahr 2006 demokratisch gewählt. Sie führt weiterhin in den palästinensischen Umfragen, sollte je eine neue Wahl stattfinden.
  • Ägypten und Israel verhängten die Blockade des Gazastreifens wegen der Hamas. Israel und Ägypten hatten 2005 keine Blockade des Gazastreifens, als das Gebiet unabhängig wurde. Die Länder führten die Blockade ein, nachdem die Hamas 2007 die PA in einem Mini-Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah in dem Gebiet vernichtete.
  • Die Hamas begann in den letzten zehn Jahren drei Kriege aus dem Gazastreifen heraus. 2008, 2012 und 2014 fuhren die Palästinenser im Gaazstreifen ihre Angriff auf Israel zu ausgewachsenen Kriegen hoch.
  • Die palästinensischen Angriffe aus dem Gazastreifen haben nicht aufgehört. Zwischen den drei Kriegen griffen die Araber im Gazastreifen Israel weiter mit Brandvorrichtungen, Mörserbeschuss, Heckenschützen, Tunnel-Infiltrationen und Bomben an.

Das sind schlichte historische Fakten, die keiner Interpretation unterzogen werden sollten. Israel verließ das Gebiet, auf das es internationale und historische Ansprüche hatte und musste zusehen, wie es von einer Gruppe übernommen wurde, die sich seiner Vernichtung verschrieben hat und gegen die es ständig kämpfen muss. Man sollte meinen, solche Datenpunkte würden darüber informieren, wie Diplomaten die Lage dort sehen.

Doch heute ist die Europäische Union ein sicherer Hafen für Leute, die auf Israel einprügeln.

Man betrachte die Ansprache des schwedischen Botschafters Olof Skoog vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 2018 zu den Kämpfen zwischen den palästinensischen Araber im Gazastreifen und Israel. Seine Kommentare zeigten eine interessante Perspektive.

Seine Eminenz, Herr Olof Skoog, permanenter Repräsentant Schwedens bei den Vereinten Nationen und für den Monat Juli 2018 Präsident des Sicherheitsrats

Palästinenser protestieren friedfertig, also setzt Israel per Definition unverhältnismäßige Gewalt ein:

  • „Israel hat als Besatzungsmacht eine Verantwortung die palästinensischen Zivilisten zu schützen und muss die Rechte auf friedlichen Protest respektieren, Zivilisten schützen und sicherstellen, dass der Einsatz von Gewalt und anderen Maßnahmen strikt proportional erfolgt.“
  • „Wir drängen die israelischen Sicherheitskräfte vom Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete zivile Demonstranten und Vertreter der Medien abzusehen. Wir rufen zudem die Hamas und diejenigen, die die Demonstrationen organisieren, au f, jegliche Provokationen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Proteste gewaltfrei und friedlich bleiben.“

In einer solchen Weltsicht ist Israel die Seite, die für die Menschen des Gazastreifens und für die Gewalt verantwortlich ist.

Beide Seiten nutzen Kinder als Schachfiguren:

  • „Wir drängen alle Seiten mit äußerster Zurückhaltung zu agieren, um weiteren Verlust an Leben zu vermeiden und Zivilisten, insbesondere Kinder zu schützen. Das bedeutet Kinder nie zum Ziel von Gewalt zu machen, sowie Kinder nicht Gefahren auszusetzen oder sie zu ermutigen bei Gewalt mitzumachen.“

Es stimmt, dass Kinder inhärent unschuldig sind; die Gewalt, an der sie sich beteiligen, erfolgt auf Anweisung von Erwachsenen. Aber wie geht man gegen einen gewalttätigen Mob aus tausenden von Kindern vor?

Israel sollte die Blockade des Gazastreifens aufheben:

  • „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen im Gazastreifen seit viel zu langer Zeit unter nicht tolerierbaren Zuständen leben, in einer humanitären Lage, die sich jetzt noch weiter verschlimmert. Um diese Situation zu lösen und dem Gazastreifen zu ermöglichen sich zu erholen, müssen die Zugangseinschränkungen gelockert werden.“

Trotz der Einschränkungen bei Waren haben die Araber des Gazastreifens hunderte, wenn nicht tausende Raketen angehäuft und im Untergrund zusätzliche Tunnel nach Israel gebaut; trotzdem wollen die Schweden die Blockade lockern?

Israel bietet in Jerusalem den freien Zugang für alle Religionen nicht:

  • „Die Haltung Schwedens und der gesamten Europäischen Union zum Status Jerusalems als Endstatus-Thema ist klar und wird sich nicht ändern. Alle drei abrahamitischen Religionen – das Judentum, der Islam und das Christentum – haben starke Bande zu Jerusalem, die bewahrt werden müssen. Es muss im Einklang mit relevanten UNO-Resolutionen über Verhandlungen eine Möglichkeit gefunden werden den Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt beider Staaten zu lösen.“

Israel ist das EINZIGE Land, das die drei monotheistischen Religionen respektiert und allen Religionen gestattet an ihren heiligen Orten zu beten. Jahrhunderte lang verboten die arabischen Muslime Juden auch nur die Stufen der Höhle der jüdischen Patriarchen in Hebron zu betreten! Wenn das Ziel freier Zugang und Respekt für Religionen lautet, dann MUSS Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben; etwas anderes vorzuschlagen, ist die Umkehrung von Realität und Logik.

Westjerusalem ist nicht Teil Israels:

  • „In Übereinstimmung mit langjähriger Politik der Europäischen Union werden wir weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem respektieren, der unter anderem in der Resolution 478 des Sicherheitsrats verkörpert wird, einschließlich zum Standort diplomatischer Vertretungen, bis der Endstatus von Jerusalem geklärt ist.“
  • „Wie im Dezember letzten Jahres erklärt wurde, bedauern wir die Entscheidung der U SA Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das läuft dem Völkerrecht und den Resolutionen dieses Rat zuwider.“

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel in den westlichen Teil Jerusalems. Hat Schweden erklärt, dass selbst die Knesset auf umstrittenem Land steht?

Weigerung zu begreifen, dass die Hamas die Vernichtung Israels anstrebt:

  • „Es gibt an diesem Tisch Einmütigkeit, glaube ich, in den Aufrufen zur Zurückhaltung, zur De-Eskalation, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, die grässliche Lage im Gazastreifen zu erleichtern und zu einer ernsthaften Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“

Wie soll eine Seite Frieden mit der anderen aushandeln, die ihre Vernichtung anstrebt?

Vorabfestlegung des Ausgangs auf eine Zweistaatenlösung einschließlich Jerusalems und ohne Juden:

  • „Wir müssen mehr als je zuvor dringend engagiert sein die Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um die Zweistaatenlösung voranzubringen. Innerpalästinensische Aussöhnung und die Wiederherstellung der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen werden ebenfalls benötigt. Ein Stopp der Siedlungen und ein Ende der fortgesetzten israelischen Besatzung sind fundamental.“

Der schwedische Diplomat behauptet eine zwischen den Seiten ausgehandelte Zweistaatenlösung anzustreben, aber er fordert auch den Abschluss solcher Verhandlungen mit „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ und eine Palästina frei von jeglichen Juden durch den Stopp israelischer „Siedlungen“.


Eine Ansprache, die die Gewalt im Gazastreifen unterdrücken sollte, wurde für den schwedischen Diplomaten zu einem Forum sein gewünschtes Ergebnis einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung zu diktieren. Skoog säuberte die Proteste im Gazastreifen als „friedlich“ und ihre Absichten als nobel.

Mit einer solchen Einstellung – wundert es da, dass Schweden zum ersten wichtigen EU-Land wurde, das Palästina als Land anerkannte? Man kann sich vorstellen, dass es in den vor uns liegenden Jahren weiter diplomatische Kriege gegen Israel führen wird.

Sykes-Picot 2018: Die EU und Khan al-Ahmar

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Palästinenser protestieren in Khan al-Ahmar (Foto: Reuters)

1916, gegen Mitte dessen, was damals als Der Große Krieg bezeichnet wurde, waren die Kolonialmächte Europas auch damit beschäftigt die Überreste des Osmanischen Reichs im Nahen Osten aufzuteilen. Eine der Vorspeisen wurde von Mark Sykes, einem britischen Aristokraten, Parlamentsmitglied und Offizier, und François George-Picot, einem französischen Diplomaten zubereitet.

Bei der Arbeit mit einer Landkarte der Region entwarfen sie eine Vereinbarung, gemäß der das imperiale Frankreich die Kontrolle nördlich dessen übernahm, was heute die Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist (einschließlich Syriens und des nördlichen Irak); England beanspruchte das südliche Territorium – Transjordanien und den Rest des Irak. Was sie als Palästina (das Heilige Land) bezeichneten, sollte unter gemeinsamen „Schutz“ gestellt werden; daran sollte das bald verschwindende russische Kaiserreich teilhaben.

Sykes-Picot und das europäische Abenteuer im Nahen Osten endete nicht gut, um das mal zu untertreiben. Wie das gesamte Kolonialunternehmen, aber in extremer Form, hatten die fremden Herrscher die zahlreichen uralten Kulturen, Geschichte, Gesellschaften, Ängste und Hass in der Region nicht verstanden. Sie wurden bald von Revolten, Terrorismus und anderen Schwierigkeiten überwältigt, darunter der nie endende Krieg zwischen Juden und Arabern. 1948 waren die Europäer weg; sie hinterließen einen Pfad der Gewalt, der sich noch 70 Jahre später fortsetzt.

Es scheint jedoch so, als hätten die Erben von Sykes und Picot wenig, wenn überhaupt etwas aus dieser kläglichen Erfahrung gelernt. Heute sind europäische Politiker und Diplomaten samt ihrer Entourage an PR-Beratern und NGOs damit beschäftigt neue Grenzen für das zu ziehen, was sie sich als „Lösung“ des Konflikts einbilden. Die imaginäre Landkarte von heute hat zwei Staaten – Israel und Palästina – die „friedlich Seite an Seite“ leben.

Um dieses Abkommen zu erreichen haben die Europäer, heute unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter Einbeziehung einer Entourage aus Diplomaten, (von der EU bezahlten) NGO-Vertretern und Public-Relations-Fädenziehern ihre Aufmerksamkeit auf das winzige Lager Kahn al-Ahmar konzentriert. Diese Stelle, strategisch knapp außerhalb von Jerusalem an einer vierspurigen Schnellstraße gelegen, die Israels Hauptstadt mit dem Toten Meer, dem Jordan und von dort mit Amman und – gut 72 Stunden weiter (mit dem Auto oder dem Panzer) mit dem Irak verbindet.

Ob die beduinischen Nomaden ihre Zelte in diesem Wüstengebiet in den 1950-ern (während der jordanischen Besetzung) oder 1988 aufschlugen, wie die  israelische Regierung argumentiert, darüber lässt sich unendlich streiten. 1991 versuchten die Palästinenser an dem Ort dauerhafte Gebäude zu errichten, darunter eine Schule. Drei Jahrzehnte lang hat Israel alle Bemühungen abgelehnt Khan al-Ahmar in einen palästinensischen Außenposten zu verwandeln, der der Kern einer sich immer weiter ausdehnenden Präsenz entlang der strategischen Schnellstraße bei Jerusalem werden würde.

Doch mit der Ermutigung durch Europa ging das Ringen weiter und eskalierte. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993, die die palästinensische Atonomiebehörde schuf, schienen denen die Tür zu öffnen, die auf den so lange angestrebten Palästinenserstaat haben scharf waren.

Oslo teilte die Westbank in drei rechtliche Einheiten – Area A (die Städte) unter voller palästinensischer Kontrolle, Area B unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C, die unter voller israelischer Kontrolle steht. Khan al-Ahmar befindet sich zentral in Area AC und wie 20 Jahre israelischer Gerichtsurteile bestätigt haben, verbietet das Recht jedem – Palästinenser, Beduinen wie Europäern – sich auf Land niederzulassen, das nicht ihres ist und dort anzufangen zu bauen.

In dem juristischen und politischen Tauziehen über diesen strategischen Ort streuten die Europäer in Area C EU-Flaggen, die an vorgefertigten Einraum-Hütten gehisst wurde, die, um die emotionale Wirkung zu verstärken, üblicherweise zu Schulen erklärt wurden. Eine Schule zu zerstören, egal ob sie tatsächlich so genutzt wird oder wie ihr Rechtsstatus aussieht, ist ideal dafür Israel einmal mehr der Verletzung von Menschenrechten zu beschuldigen; und Khan al-Ahmars europäische Schule wird in der aktuellen Kampagne zur Schau gestellt.

Europäische Diplomaten und UNO-Beamte besuchen den Ort regelmäßig und posten Fotos, die Solidarität mit den „Opfern von Khan al-Ahmar“ zeigen. (Indem sie das Heilige Land erneut tilene, ist das britische Außen- und Commonwealth-Ministerium komplett beim Rest Europas an Bord.) Im August wurden Diplomaten bei einer palästinensischen „Kunstausstellung“ gesehen, die, wie man auf Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, eine Reihe klassisch antisemitischer Themen zur Schau stellten. Nachdem sie in einer israelischen Zeitung gebracht wurden, erklärte die Repräsentantin von UNICEF, sie habe mit den Organisatoren über dieses Thema gesprochen. Der Leiter des norwegischen Büros in Ramallah befand es nicht für nötig zu antworten.

Amnesty International, Human Rights Watch und Dutzende israelischer und palästinensischer NGOs, die in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert werden, erledigten ihren Teil der Kampagne, indem sie am Fließband dringliche Erklärungen, Berichte und Postings in sozialen Medien ausgaben, in denen sie erklärten, der Plan Khan al-Amar platt zu machen sei ein „Kriegsverbrechen“. Millionen Euros, Kronen und Pfund Sterling europäischer Steuerzahler werden in diese Public Relations-Bemühungen investiert.

1916 trafen sich Sykes und Picot heimlich, um die Grenzen auf ihren Landkarten zu ziehen, wie es in der Kolonialzeit üblich war. In der Version von 2018 wird den europäischen Beamten, die den Krieg von Khan al-Amar führen, von Armeen aus Diplomaten, NGOs und Meisterverdrehern der Medien assistiert. Ob das im Ausgang irgendeinen Unterschied macht, muss abgewartet werden.

Der von der EU meistgeschätzte Terrorist

Judith Bermgan, MiDA, 28. Januar 2018

Während moralischer Narzissmus Europa mit sich zufrieden lassen sein dürfte, stellt die Weiterführung sich auf die Seite von Abbas gegen Israel und die USA zu stellen sie fest auf die falsche Seite der Geschichte – wie üblich.

Tugend in Reinkultur. Abbas und Mogherini umarmen sich. (Foto: Youtube-Screenshot)

Als US-Viziepräsident Mike Pence letzte Woche Israel besuchte, entschied sich PA-Präsiden Mahmud Abbas nach Brüssel zu fliehen, um bei der europäischen Führung zu sein, die weiterhin au Seiten ihres arabischen Lieblingsterroristen steht, wie ein Kapitän zur See, der es ablehnt sein geliebtes Schiff zu verlassen, obwohl es rasch sinkt.

In der Parallelrealität, die die Führer der EU bewohnen, wurde Abbas als großer Staatsmann empfangen, statt als der völlig korrupte Erzterrorist, der als Präsident eines Staates herumparadiert, den es nicht gibt und nie gab.

Die außenpolitische Chefin der EU, Federica Mogherini, setzte liebevolle Küsse der Zuneigung auf die Wangen des alternden terroristischen Kriminellen, bevor sie strack ans Podium ging, um den professionellen Holocaustleugner der kompletten und fortbestehenden Unterstützung der EU zu versichern, einschließlich finanzieller Unterstützung. Mogherini prahlte weiter: „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind kollektiv bei weitem der größte Spendengeber der Palästinenser und unsere Unterstützung wird weitergehen, einschließlich der an die UNRWA…“ Trotz dieser massiven Unterstützung  verkündete sie, dass die EU nach Wegen sucht ihre Unterstützung noch weiter zu verstärken. Mogherini betonte zudem die Opposition der EU gegen israelische „Siedlungsaktivitäten“, die die EU als „gemäß dem Völkerrecht illegal“ betrachtet.

Sie erwähnte nie den tödlichenTerrorismus, den Abbas weiterhin anzettelt und reichlich mit EU-Geldern belohnt, die Mogherini so stolz im Namen in das schwarze Loch des Terrorismus und der Korruption kippt, das die PA und die UNRWA darstellt, im Namen der Bürger Europas, die sich weiterhin mit der Veruntreuung ihrer Steuergelder abfinden müssen. Es scheint so, dass die EU Abbas‘ jihadistischen Terrorismus als gemäß dem Völkerrecht legal ansieht, denn es wird als legitimer „Widerstand“ gegen die Juden gesehen.

Mehr als ein Jahrzehnt lang prallte diese Art von „Widerstand“ direkt zurück nach Europa, in der Form der ersten Al-Qaida-Terroranschläge und später von ISIS-Gräueltaten. Denn wenn man sich entscheidet einen terroristischen Frosch zu küssen, wie Mogherini es genussvoll zu tun scheint, könnte er, statt sich in einen Prinzen zu verwandeln, ihnen stattdessen direkt ins Gesicht explodieren.

Dennoch scheinen politische Gestalten wie Mogherini, gepolstert wie sie von der Wirklichkeit der Privatchauffeure und Leibwächtertrupps sind, vom steilen Anstieg des jihadistischen Terrorismus in Europa unbeeindruckt zu sein.

Tatsächlich meinte Mogherini weniger als ein Jahr bevor der Jihad mit dem ISIS-Anschlag am Brüsseler Flughafen und dem U-Bahnhof Maalbeek im März 2016 direkt im Herzen der EU zuschlug: „Die Vorstellung eines Konflikts zwischen dem Islam und ‚dem Westen‘ … hat unsere Politik und unsere Narrative fehlgeleitet. Der Islam hat einen Platz in unseren westlichen Gesellschaften. Der Islam gehört zu Europa… Ich fürchte mich nicht davor zu sagen, dass der politische Islam  Teil des Bildes sein sollte.“

So willentlich blind und hoffnungslos politisch korrekt diese Äußerung eigentlich war, wird es, so wie die Dinge in Europa laufen, in der vorhersehbaren Zukunft weit korrekter richtiger sein zu behaupten, dass Europa dem Islam gehört.

Trotz dieser sehr direkten Art, mit der die EU weiter Abbas‘ andauernden Kampf zur Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen, suhlte sich die EU scheinheilig in Gedenkfeiern am Internationalen Holocaust-Gedenktag für die Juden, die Europa im Holocaust tötete, während derselbe Kontinent der bei weitem größte Sponsor des terroristischen Gebildes PA ist. Warum sich mit dem Gedenken um die toten Juden der Schoah Gedanken machen, wenn man arabische Terroristen sponsert, um denselben Job zu tun?

Die Antwort lautet: moralischer Narzissmus. Es lässt europäische Führer selbst gut finden, wenn sie vorgeben sich wegen der unaussprechbaren Gräueltaten zu sorgen, die vor mehr als 70 Jahren an europäischen Juden verübt wurden, während sie Terroristen küssen und finanzieren, die damit weitermachen Gräueltaten an lebenden Juden zu verüben. Es massiert ihre Egos an all den richtigen Stellen und lässt sie das Gefühl haben, dass sie zu einer besonders moralischen Klasse Menschen gehören.

Auf ähnliche Manier hat die EU verkündet, dass ihre Agentur für Fundamentale Rechte (FRA) dieses Jahr eine große neue Umfrage zur Intersuchung von Diskriminierung und Hassverbrechen gegen in der Europäischen Union lebende Juden durchführen wird. „Antisemitismus bleibt ein schwere Sorge überall in Europa, trotz der wiederholten Bemühungen diese uralten Vorurteile auszumerzen“, sagte FRA-Direktor Michael O’Flaherty vor kurzem. „Diese Wiederholungsumfrage gibt Juden in Europa die Chance ihre Sogen zu teilen und politischen Entscheidungsträgern wertvolles Feedback dazu, welche Fortschritte ihre Bemühungen zur Eindämmung des Antisemitismus gemacht haben und, wichtig, was noch zu tun übrig bleibt.“

Es ist allerdings schwierig solche Initiativen ernst zu nehmen, wenn die EU-Repräsentanten des Europaparlaments noch im Juni 2016 Abbas stehende Ovationen für eine Rede gaben, die auf alte antisemitische Ritualmordbeschuldigungen zurückgriff, so der falschen Anschuldigung israelische Rabbiner forderten von der israelischen Regierung das von palästinensischen Arabern genutzte Wasser zu vergiften.

Wie beim Holocaust-Gedenktag errüllen Meinungsumfragen zu Antisemitismus das moralisch-narzisstische Bedürfnis sich gut zu fühlen etwas zu tun, das „Menschenrechte“ und „Antirassismus“ berührt, während echte Antisemiten wie Mahmud Abbas offen bewundert werden.

Während aber all der moralische Narzissmus in der Welt dafür sorgen könnte, dass Europa mit sich zufrieden ist, wird Europas anhaltende Wahl sich auf die Seite von Abbas gegen Israel – und die USA – nur zu beweisen, dass Europa bei einer Sache wirklich hervortut, wie es das immer getan hat, nämlich sich fest auf die falsche Seite der Geschichte zu stellen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (8. – 11. Juli 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 01.07.2018:

Am Freitag starb ein Terrorist am Gaza-Zaun durch seinen eigenen Sprengsatz. Inzwischen behaupten die Terroristen, er sei von israelischen Soldaten erschossen worden. In Wahrheit versuchte er eine Granate in seiner Steinschleuder zu platzieren, um sie auf Soldaten zu schleudern. Dabei ging das Ding hoch, tötete ihn selbst und verletzte mehrere andere Araber. Es gibt Videomaterial davon (auf twitter gefunden):

Ein Diplomat aus Qatar versuchte Israel hinter den Kulissen davon zu überzeugen, dass die Spannungen am Gazastreifen aufhören würden, wenn mehr Gazaner Arbeit in Israel bekämen.

Nachdem Netanyahu das Verbot der Besuche auf dem Tempelberg durch Minister der Regierung aufhob, war Landwirtschaftsminister Uri Ariel das erste Kabinettsmitglied, das heute den Tempelberg besuchte; ein weiterer Abgeordneter ging ebenfalls hinauf. Knessetmitglieder dürfen jetzt alle drei Monate den Tempelberg besuchen. Am Montag wollen 3 Abgeordnete den Tempelberg besuchen.

Die PA verurteilte die Besuche von Juden auf dem Tempelberg und wirft Israel „Angriffe“ auf islamische und christliche heilige Stätten vor.

Montag, 09.07.2018:

Aussage eines iranischen Generals: Die Streitkräfte in Syrien warten nur noch auf den Befehl Israel zu vernichten.

Premier Netanyahu hat angekündigt den Waren-Übergang Kerem Schalom wegen des anhaltenden Drachen-/Ballonterrors zu schließen. Das gilt nicht für Humanitäres und für Lebensmittel. Außerdem wurde beschlossen die Fischereizone vor dem Gazastreifen nicht auf 9 Seemeilen auszuweiten.
Der Islamische Jihad tobt, die Schließung sei eine Kriegserklärung und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Was die Hamas genauso sieht.

Morgen soll ein neuer Versuch gestartet werden die Blockade von Gaza aus zu durchbrechen. Angeblich soll kranke und verletzte Gaza-Araber damit transportiert werden.

Mahmud Abbas hat einmal mehr bekräftigt, dass Trumps Friedensplan „nicht stattfinden“ wird.

Die arabische Hass-Knessetabgeordnete Hanin Zoabi will nicht helfen, dass das Patriarchengrab für Rollstuhlfahrer zugänglich gemacht wird. Mit Dingen, für die die Besatzung zuständig sei, beschäftige sie sich nicht.

Feuer-Terror-Bilanz nach 100 Tagen: Es gab 678 von den Terrordrachen und -ballonen ausgelöst Brände in Israel.

Verteidigungsminister Lieberman hat den zur Hamas gehörenden Fernsehsender Al-Quds TV mit einer Anordnung zur Terrororganisation erklärt. Von der Hamas kommt, den Sender so zu bezeichnen sei Terror; arabische Knesset-Abgeordnete verurteilen den Schritt als Verletzung der freien Meinungsäußerung.

Dienstag, 10.07.2018:

Erklärung der „Söhne Zawaris“ (eine Gruppe Gaza-Terroristen, die hauptsächlich die Terrordrachen und -ballons steigen lässt), zur israelischen Entscheidung den Übergang Kerem Schalom wegen des Feuer-Terrors zu schließen: Sie bekräftigen ihr Recht den Gazastreifen zu verteidigen und haben die Entscheidung getroffen nachts große Bündel an Brandballons gegen die Siedler zu starten (merke: die „Siedler“ leben in dem, was selbst die UNO und die Staaten der Welt als Israel anerkennen):

Die EU hatte in der Hagai-Straße in der Altstadt Schilder aufgehängt. Diese wurden jetzt von der Stadtverwaltung entfernt.

Ein israelisches Gericht verurteilte die PA zur Zahlung von NIS 13,5 Millionen Entschädigung an Araber, die wegen angeblicher Kollaboration mit Israel gefoltert worden waren.

Die Hamas hat sich die Proteste und den Terror am Gaza-Zaun in den letzten 100 Tagen $45 Millionen kosten lassen.

Mittwoch, 11.07.2018:

Die Hamas hat die Händler des Gazastreifens informiert, dass ab sofort die Einfuhr von Obst aus Israel in den Gazastreifen gestoppt ist. (Was ist das für eine „Blockade“, in der das „Opfer“ Einfuhren von täglich 30-40 LKW-Ladungen Obst verhindert?)

Ein ranghoher PA-Vertreter beschuldigt Israel die Rechte muslimischer Gläubiger in der Patriarchenhöhle zu verletzen. Es habe im ersten Halbjahr 298 Fälle von verhinderten Gebetsrufen gegeben; Israel habe die Sicherheitskräfte am Eingang zur „Moschee“ verstärkt; und der Bereich sei wegen Feiertagen zweimal gesperrt gewesen. Außerdem hätten „extremistische Siedler“ am Montag die Zehn Gebote in einer der Türen geritzt, was „eine eklatante Provokation“ sei. Darüber hinaus habe es einmal ein jüdisches Fest auf dem Gelände gegeben, bei dem bis spät in die Nacht Musik gespielt worden sei. Er rief die Araber zu Standhaftigkeit und Widerstand gegen die „rassistische Besatzung“ auf. (Die PA betrachtet das Patriarchengrab als allein muslimische heilige Stätte.)

Auf einer Konferenz berichtete Yoram Ettinger, dass jedes Jahr etwa 20.000 PA-Araber aus den Palästinensergebieten emigrieren. Die PA blies die Zahl der Einwohner in Judäa und Samaria auf, was aber von israelischer Seite leider nicht richtiggestellt wird.

Die Hamas-Terroristen machen mit ihrem Umwelt-Terrorismus nicht einmal vor dem Meer halt; hier ist ein Video eines der „Aktivisten“ der gestrigen „Flottille“, das zeigt, wie auch im Meer Reifen verbrannt werden, um die Israelis zu stören.