Europa zeigt sein wahres Gesicht

Die Europäer sind nicht wirklich besorgt wegen Irans Aufruf nach Israels Vernichtung oder dem Wunsch der Palästinenser den jüdischen Staat auszulöschen. Sie können damit leben. Wir nicht.

Eldad Beck, Israel HaYom, 8. Juli 2019

Der berühmte Physiker Albert Einstein sagte einmal: „Jeder Idiot kann wissen, worauf es ankommt ist zu verstehen.“

Jeder Idiot kann verstehen, dass der Iran nicht vorhat seine Bemühungen zum Erwerb von Atomwaffen einzustellen.

Aber die Europäische Union und ihre führenden Repräsentanten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – lehnen es ab zu verstehen. Nachdem der Iran ankündigte, dass er den Atomdeal von 2015 eklatant verletzte, waren die Europäer mit lächerlichen Verurteilungen und dem Ausdruck „großer Sorge“ zufrieden. Sie „warten auf Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde“, sagten sie, während der Iran aufgefordert wurde die Vereinbarung einzuhalten, als wäre das Regime in Teheran vergleichbar mit irgendeinem schelmischen Kind, das ein rügender Elternteil einfach durch Drohen mit dem Finger auf den Weg der Tugend zurückführen kann.

Angesichts eines hoch entwickelten Iran erscheinen die Europäer als schwach und prinzipienlos. Es liegt enormer Symbolismus in der Ernennung des spanischen Außenministers Josep Borrell in die Rolle des nächsten außenpolitischen Leiters der EU. Das ist derselbe Borrell, der schamlos erklärte: „Der Iran will Israel auslöschen? Das ist nichts Neues. Damit müssen wir leben.

Aus Borrells Perspektive, das heißt aus europäischer Perspektive, ist der Wunsch Israel auszulöschen akzeptabel.

Kurz und bündig ist das Europas Diplomatie gegenüber dem Iran: Kapitulation, um Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern.

All das Gerede der Europäer von der Notwendigkeit internationale Vereinbarungen zu respektieren, ist nur leere Worte. Von Anfang an war den Europäern klar, wie es auch dem Weißen Haus unter US-Präsident Barack Obama klar war, dass der Atomdeal dem Plan des Iran sich atomar zu bewaffnen kein absolutes Ende setzen, sondern die Umsetzung des Plans nur hinauszögern würde.

Die EU hat einen Mechanismus aufgebaut, um die US-Sanktionen zu umgehen, im Wissen, dass dies eine zahnlose Übung einer Umleitung ist, die die Iraner nicht zufriedenstellen würde. Angesichts des iranischen Ultimatums hatten die Europäer eine Gelegenheit Entschlossenheit zu zeigen und auf der Seite der USA zu stehen, indem sie unmissverständlich erklären: Eine Verletzung des Iran-Atomabkommens würde, dem Wortlaut der Vereinbarung entsprechend, die Wiedereinsetzung der internationaler Sanktionen gegen den Iran mit sich bringen.

Aber selbst nachdem Teheran offiziell ankündigte die Vereinbarung verletzt zu haben, stotterten die Europäer weiter und suchten nach einem Fluchtweg, der es ihnen erlauben würde selbst nicht handeln zu müssen: Der französische Präsident Macron könnte bald nach Teheran aufbrechen, um zu versuchen die Iraner zu überzeugen ihre Vertragsbrüche einzustellen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas war bereits vor zwei Wochen zu diesem Zweck im Iran, ohne Erfolg. Ersatzweise haben die Europäer gesagt, sie wollten den gemeinsamen Inspektionsmechanismus aktivieren, den sie mit dem Iran haben; damit treten sie noch mehr auf der Stelle, etwas das die Europäer hervorragend machen.

Das gescheiterte Atomabkommen wird als Krönung europäischer diplomatischer Aktivität betrachtet, die größte Leistung des EU-Außendienstes. Seine Auflösung dank Trumps Entschlossenheit sollte uns das eine oder andere über die Bedeutung der europäischen Haltung in Weltdingen lehren.

Das wird besonders wahr sein, wenn sie wieder darauf verfallen Israel unter Druck zu setzen, es solle die Zweistaatenlösung akzeptieren. So wie die Europäer nicht wirklich an den Aufrufen des Iran zur Vernichtung Israels interessiert sind, kümmert es sie nicht, ob die Palästinenser den jüdischen Staat auslöschen wollen. Sie können damit leben. Wir nicht.

Warum Israel demokratischer als EU-Mitgliedstaaten ist

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wie alles Positive zum Land ist dieses Charakteristikum Thema direkter wie indirekter Angriffe äußerer und innerer Feinde.

Alle israelischen Bürger können für die Knesset abstimmen, das Parlament des Landes. Der oberste Gerichtshof ist die höchste juristische Autorität. Es gibt kein Gericht im Ausland, das seine Urteile aufheben kann. Israel hat einen unabhängigen staatlichen Rechnungsprüfer und einen nationalen Ombudsmann. Israels Medien sind oft extrem kritisch gegenüber der Regierung.

Die freie Meinungsäußerung wird garantiert. So bedauernswert es auch ist, die Leute können andere als Nazis oder Neonazis bezeichnen, ohne das Risiko vor Gericht gezerrt zu werden. Die Mitgliedschaft in Israels größter politischen Partei, dem Likud,[1] bewegt sich im Größenverhältnis der Regierungspartei Großbritanniens, der Konservativen.[2] Allerdings ist die Bevölkerung des Vereinten Königreichs mehr als siebenmal so groß wie die Israels. Alle Mitglieder des Likud können für dessen Parteiliste der Kandidaten für die Knesset stimmen.[3]

Israels Lage bleibt heikel. Der Iran, ein anderes Land des Nahen Ostens, will Israel von der Landkarte wischen. In der muslimischen Welt allgemein gibt es viele, die glauben, dass Israel kein Recht hat zu existieren. Das Hauptziel der Hardcore-BDS-Kampagne im Westen besteht darin die Existenz Israels zu beenden.[4]

In vielen westlichen Ländern gibt es eine beträchtlich Zahl von Menschen, die nicht wollen, dass Israel existiert. Eine Umfrage in Großbritannien stellte 2019 fest, dass 5% der britischen Bürger dieser Äußerung „Israel hat jedes Recht zu existieren“ nicht zustimmen. Das sind rund 3 Millionen Menschen.[5]

Neben direkten verbalen Angriffen, mit denen behauptet wird, dass Israel keine Demokratie sei, gibt es auch indirekte Attacken. Dieselbe Studie stellte fest, dass rund 20% der britischen Bevölkerung glaubt, Israel sei ein Apartheidstaat.[6] Wäre das wahr, könnte Israel nicht demokratisch sein. Israels Feinden erhalten bei diesen falschen Anschuldigungen Unterstützung von einigen Israelis, sowohl Juden wie Arabern. Wäre Israel tatsächlich ein Apartheidstaat, würden diese Leute im Gefängnis schmachten. Ebenso wenig würden Palästinenser in allgemeine israelische Krankenhäusern aufgenommen.

Es gibt keine perfekten Demokratien. Israel ist da keine Ausnahme. Eine berechtigte Einschränkung der Demokratie ist die Notwendigkeit eines Landes sich zu verteidigen. Israel hat viele gewalttätige Feinde. Für seine Verteidigung und um Morde durch Terroristen zu vermeiden, muss Israel eine gewisse Kontrolle über seine palästinensischen Nachbarn ausüben. Die in der Westbank werden von der palästinensischen Autonomiebehörde regiert, die Mörder von Israelis großzügig belohnt und die Familien solcher Mörder und inhaftierter Terroristen finanziert. Die im Gazastreifen herrschende Hamas ist noch schlimmer.

Staaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind, können Israels demokratische Charaktereigenschafften nicht heranreichen. (Als historische Nebenbemerkung zu Frankreich: Man mag sich erinnern, dass 1941 Marschall Philippe Pétain als Staatsoberhaupt die Demokratie des Landes weitgehend abgeschafft hatte.) Heutzutage können EU-Mitgliedstaaten ihre Gesetze und Politik nicht in vollem Umfang selbst bestimmen. Ihre Parlamente sind nicht die höchste Autorität für politische Entscheidungen. Die von EU-Mitgliedstaaten eingegangenen Verträge haben bei bedeutenden Themen Vorrang vor den Gesetzen dieser Staaten.

Die typische Antwort auf diese Analyse lautet, dass die „Bündelung der Souveränität“ und Einschränkung der Befugnisse der nationalen Parlamente von den EU-Mitgliedstaaten freiwillig vereinbart wurden. Eine weitere Behauptung lautet, dass Souveränität möglicherweise vorübergehend aufgegeben wurde. Mitgliedstaaten können sich entscheiden die EU zu verlassen.[7] Die Polarisierung und das politische Chaos, das in den letzten zwei Jahren durch den Brexit-Prozess in Großbritannien angerichtet wurde, illustriert die sozialen Kosten dafür die EU zu verlassen und die Demokratie zu belasten.

Diejenigen, die für den Brexit sind, behaupten zurecht, dass viele wichtige Entscheidungen zur Souveränität ihres Landes an Fremde abgegeben wurden und dass Deutschland in der EU zu viel Macht hat. Das gilt insbesondere für die vielen Fälle, in denen keine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich ist.[8] Brüsseler Bürokraten, die nicht gewählt wurden, können Entscheidungen treffen, die die Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Einige gerichtliche Entscheidungen in Mitgliedstaaten können vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben werden. Die Richter dieses Gerichts sind überwiegend Staatsbürger anderer Länder, als dem Land, aus dem die Berufung zu diesem übernationalen Gericht kommt. Die EU-Mitgliedsländer sind damit diesbezüglich nicht voll souverän.[9]

Ein kleines Beispiel illustriert die zudringliche Natur der EU-Politik in einigen Bereichen. Die EU hat Standards für die Qualität von Oberflächenwasser festgelegt, die ihre Mitglieder ab 2027 erfüllen müssen. Das mag für Flüsse Sinn machen, die über Grenzen hinweg fließen. Es gilt aber auch für innerstaatliche Seen und kleine Gewässer wie kurze Kanäle, Teiche und sogar Wassergräben. Wenn diese Standards nicht erfüllt werden, kann die EU hohe Strafen verhängen. Eine aktuelle niederländische Studie stellte fest, dass zur Zeit 99% allen niederländischen Oberflächenwassers die EU-Standards nicht erfüllt. Niederländische Bürger könnten vernünftigerweise erwarten, dass über den Großteil dieses Themas national frei entschieden werden kann.[10]

Brüssel versuchte sogar eine Regel zu einzuführen, dass EU-Länder Asylsuchende aus anderen Mitgliedstaaten übernehmen müssen.[11] Ein paar Länder rebellierten, weil sie begriffen, dass diese Regel Muslime auf nichtselektiver Grundlage ins Land bringen könnte, von denen einige höchst gefährliche Individuen sein können.[12] Mehrere tausend in EU-Mitgliedstaaten lebende Muslime haben sich ISIS angeschlossen, einer der kriminellsten Terrororganisationen der Welt.[13]

Literatur aus Pro-Brexit-Quellen deckten die teilweise fehlende Sourveränität der EU-Mitgliedstaaten auf. Die Äußerungen des ungarischen Premierministers Victor Orbán könnten einige zusätzliche Einsichten liefern.

Das oben betrifft nicht einmal das Argument zu andren Fällen, in denen einige EU-Mitglieder ebenfalls weniger demokratisch sind als Israel. Eine solche Analyse müsste die Existenz von No-Go-Areas und die schwache Leistung der Politik und Justiz dieser Länder beinhalten.

[1] http://www.timesofisrael.com/fierce-likud-vote-kicks-off-primary-season-with-netanyahus-future-in-balance/

[2] researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN05125

[3] http://www.timesofisrael.com/fierce-likud-vote-kicks-off-primary-season-with-netanyahus-future-in-balance/

[4] https://bdsmovement.net/what-is-bds; https://www.haaretz.com/opinion/.premium-what-bds-really-wants-1.5356807

[5] http://www.jpr.org.uk/documents/JPR_2019._Apartheid_briefing_paper.pdf

[6] ebenda

[7] https://ukandeu.ac.uk/fact-figures/what-is-sovereignty/

[8] https://worldview.stratfor.com/article/eu-and-unanimity-trap

[9] https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/court-justice_en

[10] http://www.trouw.nl/groen/nederlands-water-scoort-een-dikke-onvoldoende~a5c63d67/

[11] www.theguardian.com/world/2015/sep/22/eu-governments-divisive-quotas-deal-share-120000-refugees; www.theguardian.com/world/2017/jun/13/eu-takes-action-against-eastern-states-for-refusing-to-take-refugees

[12] http://www.heritage.org/terrorism/report/the-asylum-terror-nexus-how-europe-should-respond

[13] https://www.bbc.com/news/world-middle-east-47286935

Mauer-Bauer (17)

Die EU finanziert eine Mauer und keiner redet davon:

Dies ist nicht die von Donald Trump gewünschte Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, auch ist es nicht der Zaun des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der den Zustrom von Migranten nach Europa stoppt. Nein dies ist eine 764 Kilometer lange Mauer zwischen der Türkei und Syrien, die von niemand anderem als der Europäischen Union finanziert wird.

Die Türkei teilt sich eine 822 Kilometer lange Grenze mit Syrien, einem Land, das seit 2011 aus allen Richtungen bombardiert und terrorisiert wird, darunter auch von mehrere EU-Mitgliedstaaten. Die Mauer verläuft durch die Provinzen Sanliurfa, Gaziantep, Kilis, Hatay, Mardin und Sirnak und beinhaltet physische, elektronische und fortschrittliche technologische Schichten.

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Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus: 2018

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

2018 gab es eine Vielzahl wichtiger Aktionen gegen Antisemitismus. Am Ende des Jahres die wichtigsten davon zusammenzufassen bietet etwas Gegengewicht zum jährlichen – regelmäßig an Umfang zunehmenden – Bericht der schlimmsten antisemitischen Vorfälle die jetzt seit einigen Jahren vom Simon Wiesenthal Center veröffentlicht werden.[1]

Eine wichtige Entwicklung ist die sich ausweitende Akzeptanz der Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA).[2] Man kann nicht versuchen Antisemitismus effektiv zu bekämpfen, ohne dass es einen gemeinsamen Maßstab gibt, der von mehreren Ländern für den internen Gebrauch formell übernommen wurde: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien. Sie ist zudem von einer großen Bandbreite anderer, wie Universitäten und Städten, darunter London und Berlin, übernommen worden.[3]

Eine zweite bedeutende Entwicklung waren Erfolge im Kampf gegen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen, Sanktionen), die darauf abzielt den Staat Israel zu delegitimieren. Rechtliche Schritte spielen eine wichtige Rolle dabei BDS zu behindern. Im November 2018 wurde Kentucky der 26. US-Bundesstaat, der Gesetze verabschiedete, um Staatsaufträge an Firmen zu verbieten, die die BDS-Bewegung befürworten.[4] Die Gouverneure aller 50 US-Staaten haben eine Erklärung unterschrieben, die die BDS-Bewegung als im Gegensatz zu amerikanischen Werten stehend verurteilt.[5] Chile hat vor kurzem seinen Kommunen verboten Israel zu boykottieren, indem sie sich als Grund, keine Geschäfte mit Israel zu machen, in die BDS-Bewegung einreihen.[6] Mehrere Städte in Spanien haben ebenfalls versucht BDS in ihrem Tun einzusetzen. Eine Reihe Gerichte haben diese Maßnahmen allerdings für ungültig erklärt, so z.B. in Barcelona.[7][8]

Noch eine positive Entwicklung ist die Ernennung von Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland. Dies geschah auf nationaler Ebene, aber auch in einer Reihe von Bundesländern. Der Bundesbeauftragte Felix Klein hat bereits viele Aspekte und Vorfälle von Antisemitismus in Deutschland angesprochen. Zum Beispiel hat er angedeutet, dass er vorhat die politische Verzerrung von Statistiken antisemitischer Vorfälle anzugehen. Verbrechen gegen Juden durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert, während Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als festgehalten.[9] Unter diesen staatlichen Beauftragten hat Ludwig Spaenle aus Bayern eine Beobachter-Funktion initiiert, die nächstes Jahr einsatzbereit sein soll.[10]

Die EU-Kommission hat bereits 2015 Katharina von Schnurbein zur Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus ernannt. Sie hat verschiedene Initiativen in Angriff genommen, allerdings wurden ihr nicht annähernd adäquate Ressourcen für die Erfüllung ihrer Aufgabe zur Verfügung gestellt, um den massiven Antisemitismus unter den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern bloßzulegen.

Eine vierte wichtige Entwicklung ist die zunehmende Zusicherung von Sicherheitsmaßnahmen für Synagogen und andere jüdische Einrichtungen. Die Schweiz ist in diesem Bereich extrem vernachlässigend gewesen. Die Stadt Basel hat schließlich mit viel Verspätung dieses Jahr endlich entschieden sich diesem Prozess anzuschließen und Polizisten zur Bewachung der Synagoge abzustellen.[11] Das ist eine wichtiger Erstfall und eine Herausforderung für andere Städte des Landes.[12][13]

Eine fünfte wichtige Entwicklung besteht in der Veröffentlichung weiterer Studien zu Antisemitismus. Im Dezember veröffentlichte die Agentur für Grundlegende Rechte (FRA) einen Bericht, von dem sie sagt, er sei die größte Studie zu Antisemitismus, die jemals stattgefunden habe. Sie untersuchte zwölf Länder der Europäischen Union und trägt den Titel: „Erfahrungen und Wahrnehmung von Antisemitismus“. Die Studie stellte fest, dass die gebräuchlichste antisemitische Äußerung, die Juden in Europa begegnet, die ist, dass Israelis sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis verhalten.[14] Muslimischer Antisemitismus wird als dominierende Quelle der Schikanierung von Juden in Europa identifiziert. Dem folgt linker Antisemitismus und dann rechter Antisemitismus.[15] Es handelt sich um ein europaweites Problem, das von den meisten Opfern infolge schwacher Nachverfolgung antisemitischer Vorfälle bei den Behörden nicht angezeigt wird.[16]

Es gibt viele weitere beiläufige oder kleinere Fälle von Bedeutung: Einer war ein französisches Manifest gegen muslimischen Antisemitismus. Es wurde von 250  jüdischen und nichtjüdischen Persönlichkeiten unterzeichnet. Dieses Dokument fasst die Hauptelemente von Gewalt und Aufstachelung gegen Juden zusammen, die aus Teilen dieser Immigranten-Gemeinschaft kommen. Man kann nur hoffen, dass im nächsten Jahr weitere in diese Fußstapfen treten und entlarven, was eine Vielzahl europäischer Regierungen versucht zu verstecken und zu beschönigen.[17] Der französische Präsident Emmanuel Macron hat fünfzehn Jahre zu spät formell anerkannt, dass der Mord am jüdischen Diskjockey Sebastien Sellam 2003 durch einen muslimischen Nachbarn eine antisemitische Tat war.[18]

Der Rat der Europäischen Union genehmigte die erste Erklärung ihrer Art zur Bekämpfung des Antisemitismus und Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen der jüdischen Gemeinden in Europa.[19] Die scheidende US-Botschafterin Nikki Haley geißelte die UNO: „Wir werden keine Situation tolerieren, bei der ein Weltgremium aus 198 Ländern die Hälfte seiner Zeit damit verbringen kann ein einzelnes Land zu attackieren: Israel.“[20]

Britische Medien wie The Daily Mail und der Telegraph haben den beträchtlichen Antisemitismus in der britischen Labour Party offen gelegt; geführt wird sie von Jeremy Corbyn, einem Freund völkermörderischer Terroristen, Partner von Holocaust-Verfälschern, antiisraelischer Hetzer und Teilzeitantismit.[21]

Es gibt viel weiteres verdienstvolles Agieren gegen Antisemitismus durch Einzelne. Alyssa Milano lehnte es ab in den USA beim Women’s March zu sprechen, nachdem zwei der Leiterinnen, Tamika Mallory und Linda Sarsour, es ablehnten ihre Verbindungen zum führenden amerikanischen Antisemiten Louis Farrakhan abzubrechen.[22] Eine weitere wichtige Entwicklung war die Entlassung des extrem antiisraelischen Hetzers Marc Lamont durch CNN.[23]

Es sollte zur Tradition werden am Ende jeden Jahres nicht nur wichtige antisemitische Verleumdungen zu veröffentlichen. Es gibt auch die Möglichkeit Erfolge im Kampf gegen den Antisemitismus zu publizieren.

[1] http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547&ct=15008847

[2] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22096

[4] http://www.usnews.com/news/best-states/kentucky/articles/2018-11-15/bevin-signs-order-to-support-israel-against-bds-movement

[5] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/All-50-American-governors-sign-anti-BDS-statement-492085

[6] http://www.jpost.com/BDS-THREAT/BDS-declared-illegal-for-all-cities-in-Chile-573723

[7] https://forward.com/fast-forward/409090/2-spanish-cities-reverse-bds-motions-following-legal-action/

[8] https://unitedwithisrael.org/victory-bds-suffers-3-further-defeats-in-spain/

[9] http://besacenter.org/wp-content/uploads/2018/08/916-Germany-Anti-semitism-Commissioner-Gerstenfeld-final.pdf

[10] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22814

[11] http://www.thelocal.ch/20181205/basel-to-pay-for-armed-security-to-protect-jewish-institutions

[12] http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Acht-neue-Polizisten-zum-Schutz-der-Basler-Juden-17701265

[13] https://m.bazonline.ch/articles/5bd97764ab5c371d77000001

[14] European Agency for Fundamental Rights: Experiences and perceptions of antisemitism, Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU. Luxemburg, 2018, S. 11. (https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews)

[15] ebenda, S. 12, 13.

[16] ebenda, S. 16.

[17] http://www.jpost.com/Opinion/15-years-too-late-French-manifesto-against-Muslim-antisemitism-557922

[18] https://eurojewcong.org/news/communities-news/france/french-president-recognises-antisemitic-nature-jewish-djs-murder-2003/

[19] http://www.israelnationalnews.com/News/Flash.aspx/439977

[20] http://www.haaretz.com/us-news/.premium-13-times-nikki-haley-stood-up-for-israel-at-the-un-and-aipac-1.6545972

[21] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-party-antisemitism/

[22] http://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/alyssa-milano-womens-march-linda-sarsour-tamika-mallory-islam-noi-rallies-me-too-a8622971.html

[23] http://www.washingtonpost.com/politics/2018/11/29/cnn-fires-marc-lamont-hill-wake-remarks-criticizing-israel-calling-free-palestine/?noredirect=on&utm_term=.91daf9c790f4

Islamistische Migranten

Islamistische Denker betrachten die Auswanderung als Gelegenheit die Orte zu erobern, an denen sie sich entscheiden zu leben und sie in islamische Staaten zu verwandeln.

Mordechai Kedar, Israel Nattional News, 12. Dezember 2018

Es ist so: Wenn im Westen der Geburtsort einer Person ihm das Gefühl von Sicherheit , eine gute Bildung, einen anständigen Lebensunterhalt, ein nettes Heim und einen Partner, mit dem er eine Familie gründen kann, bietet, dann versucht diese Person in der Regel nicht ihr Glück in einem anderen Land zu suchen. Emigration wird eine realistische Option, wenn eines oder mehrere dieser Elemente von seinem Geburtsland nicht geboten werden.

In der muslimischen Welt wird Emigration auf ganz andere Weise verstanden und gründet auf dem Präzedenzfall, der vom Propheten des Islam, Mohammed, gesetzt wurde, der an seinem Geburtsort Mekka gedemütigt, verachtet und fast ermordet wurde. Die ihm gezeigte Feindseligkeit war das Resultat der Weltuntergangsprozeihungen, die der den Menschen der Stadt erteilte und seine Versuche sie „umzuerziehen“. Nachdem er Mekka 622 n.Chr. verließ, zog er nach Medina und dort wurde er nach etwa zwei Jahren zum Herrscher und Militärkommandeur sowie zum Staatsmann.

Mohammed wird im Islam als ideales Vorbild betrachtet, einer, der seine Anhänger unmöglich fehlleiten kann, der Führer, bei dem jede einzelne Tat von einer himmlischen Hand geleitet war. Das bedeutet, dass jeder Muslim, wo immer er ist und in welcher Lage er sich auch befindet, in Mohammeds Fußstapfen treten und versuchen muss sein Verhalten zu imitieren. Da Emigration zu einem Anstieg in Mohammeds Status führte, zu seiner Machtübernahme in Medina und dazu, dass es eine islamische Stadt wurde, sehen islamistische Denker Emigration als eine Möglichkeit an die Orte zu erobern, an denen zu leben sie sich entscheiden und aus ihnen islamische Staaten zu machen.

Die Millionen Muslime, die im Verlauf der letzten Jahre an die Türen Europas klopfen, kommen aus gescheiterten, kriegsgeschundenen Staaten, voller Arbeitslosigkeit, Verwahrlosung und Verzweiflung. Sie suchen nach einer sicheren Umgebung, ehrsamer Arbeit, Bildung für ihre Kinder, einem Dach über dem Kopf und sicherem, erfüllendem Leben. Sobald sie wirtschaftliche Stabilität in ihren Gastgeberländern erreicht haben, integrieren sich viele auch kulturell und werden Teil der Gesellschaft, in der sie sich wiederfinden. Sie brechen ihre Verbindungen zu islamischer Tradition ab, essen, was auf den Teller kommt und trinken, was immer in ihre Tassen gegossen wird.

Im Gegensatz dazu gibt es Millionen in Europa niedergelassene Muslime, die ein klares Ziel haben: ihrer religiösen Tradition treu zu bleiben, während sie ihren Status in Europa stärken. Sie stellen Forderungen, deren Ziel darin besteht das Gastgeberland in ein noch mehr willkommen heißendes zu verwandeln: Sie sorgen für Verfügbarkeit von Halal-Essen ohne Alkohol und Schweinfleisch,  Gerichte, die entsprechend der islamischen Scharia handeln statt örtlicher Statuten, die Nichtbeachtung christlicher Feiertage, Eliminierung von Holocaust-Bildung, zu der der Völkermord an den Juden gehört, die Etablierung eines Bankensystems gemäß dem islamischen Recht und muslimischen Frauen zu erlauben den Niqab zu tragen, der ihre Gesichter in der Öffentlichkeit verdeckt. Sie wollen, dass ihre Frauen von weiblichem medizinischem Personal behandelt werden und nicht von Männern, haben dazu viele weitere Ansprüche, deren Ziel es ist das Gastgeberland in einen Ort zu verwandeln, der weitere islamistische Migranten anzieht.

Für jeden, der seine Augen offen hält, ist überreich deutlich, dass diese muslimischen Migranten, die sich nicht in die Gesellschaften der europäischen Gastgeberländer integrieren, vorhaben, diesen Staat in etwas islamisches zu verwandeln. Sie müssen dazu keine einzige Kugel verschießen – und es ist für sie völlig in Ordnung, wenn dieser Prozess Jahrzehnte dauert, denn der Koran erklärt: „Allah ist mit den Geduldigen.“ Also ist die islamische Welt durchaus in der Lage geduldig abzuwarten, bis sie ihre Ziele erreicht hat.

Muammar Gaddafi, der frühere Präsident Libyens, sagte einmal: „Wir Muslime müssen nicht einen einzigen Schuss auf Europa abgeben, denn unsere Zuwanderung und hohe Geburtenrate werden die Arbeit erledigen.“ Das Problem mit den Europäern besteht darin, dass sie wegen ihrer fallenden Demografie gezwungen sind Migranten aufzunehmen. Zwei Weltkriege innerhalb eines Jahrhunderts reduzierten ihre Bevölkerung um Dutzende Millionen (zusätzlich zu sechs Millionen Juden) und wenn man ihre geringe Geburtenrate hinzurechnet, sorgt das für einen drastischen Mangel an Arbeitskräften.

Die Übriggebliebenen interessieren sich für Jura, Buchhaltung, Journalismus, Hi-Tech und die bildenden Künste. Wer bleibt für die Arbeit in den Fabriken? Wer ist bereit Gemüsehändler zu sein? Taxifahrer? Zusteller? Hier kommen die Migranten ins Spiel und bilden die Lösung.

Europa entwickelt sich in die islamische Richtung – langsam, aber sicher. Das Grundproblem lautet, dass Europa mit politischer Korrektheit infiziert ist, einem blinden Glauben an Multikulturalismus und Schuldgefühlen wegen dem, was Europäer indigenen Völkern weltweit antaten. Aus diesen Gründen wird jeder, der sich gegen Migration ausspricht, sofort als menschenrechtsfeindlich etikettiert, jeder, der Sorte um sein eigenes Volk äußert, wird als Rassist bezeichnet, jeder, der sich um die Zukunft seines Landes sorgt, wird für einen „Faschisten“ gehalten, während jeder, der Sorge um sein L and und sein Volk zum Ausdruck bringt, als „Nazi“ bezeichnet wird.

Diese Haltung würgt jede Kritik an Zuwanderern ab, obwohl viele von diesen von Sozialleistungen leben und ihr Anteil an denen im Gefängnis weit höher ist als der an der Gesamtbevölkerung. Der Grund für beide Phänomene liegt darin, dass die Grundwerte der Gastgeber-Nation – harte Arbeit und Einhaltung der Gesetze – von den meisten der Migranten nicht übernommen worden sind.

Die politischen Spielregeln sind in Europa als Reaktion auf die massive islamische Zuwanderung auf diesen Kontinent im Verlauf der letzten Jahre verändert worden: Die nationalistischen Rechtsparteien – nicht die Neonazis – wurden wegen ihres vermeintlichen Rassismus bis vor etwa fünf Jahren als inakzeptabel betrachtet, jetzt sind sie die beliebtesten Parteien geworden. Es gibt die durchaus begründete Möglichkeit, dass Österreich und Ungarn nicht die einzigen Länder mit einer rechtsgerichteten politischen Orientierung bleiben werden.

Europas öffentlicher Raum  hat sie verändert. Terror auf der Straße wie jetzt der Anschlag in Strasbourg und davor in vielen anderen Städten, Straßenschlachten der Art wie die Pariser sie seit Wochen erleben, komplette Bereiche, in die die Polizei Angst hat einzudringen und dass immer weiter zunehmende Teile des Wirtschaftskuchens in Form von Arbeitslosengeld, Elternzeit und anderen der Hilfe für Migranten gewidmeten Bezüge Zuwanderern zugeteilt werden, die auch zu zukünftigen Migrationswellen ermutigen.

Das kann nicht auf ewig so weitergehen. Eines der möglichen Szenarien ist, dass die politische Recht sich vereint, um mit gesetzgeberischen Mitteln resolut gegen die Zuwanderungswellen vorzugehen und Migranten in ihre Herkunftsländer zu deportieren. Selbst wenn die Linke widerspricht, hat sie keine praktischen Lösungen für das Problem und die Öffentlichkeit ist nicht dumm.

Die tatsächliche Lösung wird erreicht werden, wenn die Europäer erkennen, dass es ohne Kinder in die Welt zu setzen für ihre Zivilisation und ihre Kultur keine Zukunft gibt. Sie müssen zuerst ihr Bild von Ehe als Institution ändern, denn all die Ersatzmittel dafür haben Frauen nicht dazu ermutigt sich dafür zu entscheiden Mütter zu werden. Gleichzeitig müssen die Europäer überlegen Paaren wirtschaftliche Vorteile zu gewähren, die mehr als drei Kinder haben. Das gegenwärtige Problem besteht darin, dass es keine rechtlichen Mittel gibt, wenn man zu großen Familien ermutigt, zwischen „europäischen“ Familien und islamischen Familien zu unterscheiden, die die Staatsbürgerschaft erworben haben.

Europa befindet sich in einer Sackgasse, die zum kulturellen Selbstmord führen wird, wenn die Spielregeln nicht grundlegend geändert werden. Israel muss in Ostasien, Südamerika und natürlich den USA neue Freunde finden, denn in der sehr nahen Zukunft wird ein islamitisches Europa nicht pro-israelisch sein.

Ein Blick auf Gaza – durch eine schwedische Brille

First.One.Through, 15. November 2018

Es ist erstaunlich, wie „aufgeklärte“ Regierungen in Europa die Lage im Gazastreifen und Israel betrachten.

Als erstes, wie wenige einfache Fakten Regierungen begreifen und verinnerlichen:

  • Der Gazastreifen war integraler Bestandteil Palästinas. Das bedeutete, es war dazu vorgesehen Teil der jüdischen Heimstatt zu sein, wie sie im Völkerrecht 1920 und im Mandat Palästina 1922 umrissen wurde.
  • Der Gazastreifen wurde von Ägypten 1948/49 erobert und besetzt. Ägypten machte keinerlei Anstalten den Gazastreifen als unabhängigen arabischen Staate zu etablieren, während es das Gebiet verwaltete. Keine internationale Bewegung übte Druck auf Ägypten aus, dass ein solches Gebilde schuf.
  • Die Gazaner sind keine Flüchtlinge. Die Araber aus anderen Teilen Palästinas, die 1948 zu Israel wurden, und die in den Gazastreifen zogen, können nicht „Flüchtlinge“ genannt werden, nur „intern obdachlose Menschen“, die sich in einen anderen Teil des Territoriums begaben.
  • Die Gazander sind unabhängig. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die örtlichen Araber im Gazastreifen über sich herrschen, seit Israel 2005 jeden einzelnen israelischen Juden – Soldaten wie Zivilisten – dort herausholte.
  • Die Gazaner werden von ihrer Lieblings-Terrorgruppe, der Hamas, regiert. Die Hamas ist von einem Großteil der Welt, darunter den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel, als Terrororganisation eingestuft worden. Sie ruft in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels auf und wurde von einer Mehrheit der Palästinenser im Jahr 2006 demokratisch gewählt. Sie führt weiterhin in den palästinensischen Umfragen, sollte je eine neue Wahl stattfinden.
  • Ägypten und Israel verhängten die Blockade des Gazastreifens wegen der Hamas. Israel und Ägypten hatten 2005 keine Blockade des Gazastreifens, als das Gebiet unabhängig wurde. Die Länder führten die Blockade ein, nachdem die Hamas 2007 die PA in einem Mini-Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah in dem Gebiet vernichtete.
  • Die Hamas begann in den letzten zehn Jahren drei Kriege aus dem Gazastreifen heraus. 2008, 2012 und 2014 fuhren die Palästinenser im Gaazstreifen ihre Angriff auf Israel zu ausgewachsenen Kriegen hoch.
  • Die palästinensischen Angriffe aus dem Gazastreifen haben nicht aufgehört. Zwischen den drei Kriegen griffen die Araber im Gazastreifen Israel weiter mit Brandvorrichtungen, Mörserbeschuss, Heckenschützen, Tunnel-Infiltrationen und Bomben an.

Das sind schlichte historische Fakten, die keiner Interpretation unterzogen werden sollten. Israel verließ das Gebiet, auf das es internationale und historische Ansprüche hatte und musste zusehen, wie es von einer Gruppe übernommen wurde, die sich seiner Vernichtung verschrieben hat und gegen die es ständig kämpfen muss. Man sollte meinen, solche Datenpunkte würden darüber informieren, wie Diplomaten die Lage dort sehen.

Doch heute ist die Europäische Union ein sicherer Hafen für Leute, die auf Israel einprügeln.

Man betrachte die Ansprache des schwedischen Botschafters Olof Skoog vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 2018 zu den Kämpfen zwischen den palästinensischen Araber im Gazastreifen und Israel. Seine Kommentare zeigten eine interessante Perspektive.

Seine Eminenz, Herr Olof Skoog, permanenter Repräsentant Schwedens bei den Vereinten Nationen und für den Monat Juli 2018 Präsident des Sicherheitsrats

Palästinenser protestieren friedfertig, also setzt Israel per Definition unverhältnismäßige Gewalt ein:

  • „Israel hat als Besatzungsmacht eine Verantwortung die palästinensischen Zivilisten zu schützen und muss die Rechte auf friedlichen Protest respektieren, Zivilisten schützen und sicherstellen, dass der Einsatz von Gewalt und anderen Maßnahmen strikt proportional erfolgt.“
  • „Wir drängen die israelischen Sicherheitskräfte vom Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete zivile Demonstranten und Vertreter der Medien abzusehen. Wir rufen zudem die Hamas und diejenigen, die die Demonstrationen organisieren, au f, jegliche Provokationen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Proteste gewaltfrei und friedlich bleiben.“

In einer solchen Weltsicht ist Israel die Seite, die für die Menschen des Gazastreifens und für die Gewalt verantwortlich ist.

Beide Seiten nutzen Kinder als Schachfiguren:

  • „Wir drängen alle Seiten mit äußerster Zurückhaltung zu agieren, um weiteren Verlust an Leben zu vermeiden und Zivilisten, insbesondere Kinder zu schützen. Das bedeutet Kinder nie zum Ziel von Gewalt zu machen, sowie Kinder nicht Gefahren auszusetzen oder sie zu ermutigen bei Gewalt mitzumachen.“

Es stimmt, dass Kinder inhärent unschuldig sind; die Gewalt, an der sie sich beteiligen, erfolgt auf Anweisung von Erwachsenen. Aber wie geht man gegen einen gewalttätigen Mob aus tausenden von Kindern vor?

Israel sollte die Blockade des Gazastreifens aufheben:

  • „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen im Gazastreifen seit viel zu langer Zeit unter nicht tolerierbaren Zuständen leben, in einer humanitären Lage, die sich jetzt noch weiter verschlimmert. Um diese Situation zu lösen und dem Gazastreifen zu ermöglichen sich zu erholen, müssen die Zugangseinschränkungen gelockert werden.“

Trotz der Einschränkungen bei Waren haben die Araber des Gazastreifens hunderte, wenn nicht tausende Raketen angehäuft und im Untergrund zusätzliche Tunnel nach Israel gebaut; trotzdem wollen die Schweden die Blockade lockern?

Israel bietet in Jerusalem den freien Zugang für alle Religionen nicht:

  • „Die Haltung Schwedens und der gesamten Europäischen Union zum Status Jerusalems als Endstatus-Thema ist klar und wird sich nicht ändern. Alle drei abrahamitischen Religionen – das Judentum, der Islam und das Christentum – haben starke Bande zu Jerusalem, die bewahrt werden müssen. Es muss im Einklang mit relevanten UNO-Resolutionen über Verhandlungen eine Möglichkeit gefunden werden den Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt beider Staaten zu lösen.“

Israel ist das EINZIGE Land, das die drei monotheistischen Religionen respektiert und allen Religionen gestattet an ihren heiligen Orten zu beten. Jahrhunderte lang verboten die arabischen Muslime Juden auch nur die Stufen der Höhle der jüdischen Patriarchen in Hebron zu betreten! Wenn das Ziel freier Zugang und Respekt für Religionen lautet, dann MUSS Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben; etwas anderes vorzuschlagen, ist die Umkehrung von Realität und Logik.

Westjerusalem ist nicht Teil Israels:

  • „In Übereinstimmung mit langjähriger Politik der Europäischen Union werden wir weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem respektieren, der unter anderem in der Resolution 478 des Sicherheitsrats verkörpert wird, einschließlich zum Standort diplomatischer Vertretungen, bis der Endstatus von Jerusalem geklärt ist.“
  • „Wie im Dezember letzten Jahres erklärt wurde, bedauern wir die Entscheidung der U SA Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das läuft dem Völkerrecht und den Resolutionen dieses Rat zuwider.“

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel in den westlichen Teil Jerusalems. Hat Schweden erklärt, dass selbst die Knesset auf umstrittenem Land steht?

Weigerung zu begreifen, dass die Hamas die Vernichtung Israels anstrebt:

  • „Es gibt an diesem Tisch Einmütigkeit, glaube ich, in den Aufrufen zur Zurückhaltung, zur De-Eskalation, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, die grässliche Lage im Gazastreifen zu erleichtern und zu einer ernsthaften Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“

Wie soll eine Seite Frieden mit der anderen aushandeln, die ihre Vernichtung anstrebt?

Vorabfestlegung des Ausgangs auf eine Zweistaatenlösung einschließlich Jerusalems und ohne Juden:

  • „Wir müssen mehr als je zuvor dringend engagiert sein die Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um die Zweistaatenlösung voranzubringen. Innerpalästinensische Aussöhnung und die Wiederherstellung der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen werden ebenfalls benötigt. Ein Stopp der Siedlungen und ein Ende der fortgesetzten israelischen Besatzung sind fundamental.“

Der schwedische Diplomat behauptet eine zwischen den Seiten ausgehandelte Zweistaatenlösung anzustreben, aber er fordert auch den Abschluss solcher Verhandlungen mit „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ und eine Palästina frei von jeglichen Juden durch den Stopp israelischer „Siedlungen“.


Eine Ansprache, die die Gewalt im Gazastreifen unterdrücken sollte, wurde für den schwedischen Diplomaten zu einem Forum sein gewünschtes Ergebnis einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung zu diktieren. Skoog säuberte die Proteste im Gazastreifen als „friedlich“ und ihre Absichten als nobel.

Mit einer solchen Einstellung – wundert es da, dass Schweden zum ersten wichtigen EU-Land wurde, das Palästina als Land anerkannte? Man kann sich vorstellen, dass es in den vor uns liegenden Jahren weiter diplomatische Kriege gegen Israel führen wird.