Offener Brief an Frau Shami Chakrabarti

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)ManfredGerstenfeld

Sehr geehrte Frau Chakrabarti,

seit inzwischen fünfzehn Jahren habe ich den Antisemitismus in seinem drei Hauptpermutationen erforscht: klassisch-religiösen und ethnischen Antisemitismus sowie das viel neuere Verbreiten von antiisraelischem Hass. Einen Teil meiner Forschungsergebnisse habe ich in zehn Büchern in englischer Sprache publiziert. Einige davon sind auch in anderen Sprachen veröffentlicht worden. In den Jahren 2000 bis 2012 bin ich der Vorsitzende des führenden Think Tanks Israels gewesen. Mein Hauptfokus liegt auf den antisemitischen Ausbrüchen im Westeuropa des 21. Jahrhunderts.

Ich nehme mir die Freiheit Ihre Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Problemen angesichts der anstehenden Untersuchung von Antisemitismus, Rassismus und Islamophobie in der britischen Labour Party zu lenken, die von Ihnen geleitet wird. Ich richte diesen offenen Brief an Sie persönlich, da Sie gesagt haben, Sie würden die Verantwortung für den Bericht übernehmen.[1]

1. Ein Großteil der Ergebnisse einer Untersuchung von Antisemitismus hängt von der Definition ab, die genutzt wird, um diese Verbreitung von Hass zu beschreiben.

Der Bericht der britischen parlamentarischen Allparteien-Untersuchung von Antisemitismus[2] aus dem Jahr 2006 empfahl, dass „die EUMC-Definition von der [britischen] Regierung und den Strafvollzugsbehörden übernommen und unterstützt wird“. Diese Untersuchung wurde von einem Parlamentsabgeordneten der Labour Party initiiert und von einem weiteren Labour-MP geleitet. Sechs der 14 Mitglieder waren Labour-Abgeordnete.[3]

Vor kurzem übernahm die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA – Internationale Allianz für das Holocaust-Gedenken) eine identische Antisemitismus-Definition. Um das zu tun war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten dieses zwischenstaatlichen Gremiums nötig, dessen Zweck die Förderung von Holocaust-Bildung, Erinnerung und Forschung ist.[4] Das Vereinte Königreich gehört zu diesen Mitgliedern.

2. Man kann das Thema des klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus in der Labour Party nicht erforschen, ohne die britische Geschichte und Kultur zu erwähnen. Anfang diesen Jahres erklärte der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, dass Antisemitismus in der britischen Kultur eingebettet ist.[5] 2015 hatte er bereits festgestellt, dass Antisemitismus ein komplexes und schwieriges Thema ist; er fügte hinzu, dass er tief „in unsere Geschichte und Kultur in Westeuropa“ eingebettet ist.[6] Der – inzwischen verstorbene – führende akademische Antisemitismus-Experte unserer Genration, Robert Wistrich sprach mit mir in einem Interview ausführlich darüber, wie tief der Antisemitismus in der britischen Kultur eingebettet ist.[7]

Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2011 stellte fest, dass 42% der britischen Bürger im Alter über 16 Jahren glauben, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.[8] Das ist eine extreme und weit verbreitete falsche Anschuldigung. Wäre das tatsächlich der Fall, dann müsste man erwarten, dass die palästinensische Bevölkerung im Lauf der Zeit fast verschwunden wäre. Die starke Zunahme der palästinensischen Bevölkerung über die Jahre ist die offensichtliche Widerlegung dieser Lüge.

3. Antisemitismus, insbesondere seine antiisraelische Version, hat eine lange, breit gefächerte Geschichte in einer Reihe europäischer sozialdemokratischer Parteien. Bereits vor mehreren Jahrzehnten beschuldigten führende sozialdemokratische Politiker Europas Israel fälschlich, es wende Nazi-Praktiken an, eine antisemitische Verleumdung. Zu diesen Politikern gehörten der französische Präsident François Mitterand,[9] der schwedische Premierminister Olof Palme[10] und der griechische Premierminister Andreas Papandeou.[11] Der Trend setzt sich heute mit viel antiisraelischer Aufstachelung – und bewusster Missachtung des Werbens für völkermörderischen Hass von Palästinensern gegenüber Juden – in sozialdemokratischen Parteien , um nur einige wenige zu nennen, in Schweden, Norwegen[12] und den Niederlanden fort.[13] Viele Experten betrachten die drittgrößte Stadt Schwedens, Malmö, als die europäische Hauptstadt des Antisemitismus. Ihr ehemaliger sozialdemokratischer Bürgermeister Ilmar Reepalu trägt einen Großteil der Verantwortung für diese Entwicklung.[14]

Ich möchte vorschlagen, dass Sie in Ihrem Bericht die Frage thematisieren, was speziell die Verbreitung von antisemitischem Hass in sozialdemokratischen und Arbeitsparteien hervorbringt.

4. Wie gesagt ist das Problem des Antisemitismus in seinen klassischen Formen und des Antiisraelismus in nicht wenigen westeuropäischen sozialdemokratischen und Arbeitsparteien habituell. Allerdings habe ich nie zuvor ein solches Ausmaß und eine solche Bandbreite an veröffentlichten Verleumdungen gesehen, wie sie gewählten Repräsentanten der britischen Labour Party zugeschrieben werden. Es ist angedeutet worden, dass Juden hinter dem 9/11 und ISIS stecken, dazu Behauptungen, dass orthodoxe Juden in Russland in Sex-Frauenhandel involviert sind. Zu „mächtigen“ Juden in den Vereinigten Staaten wurde Abscheu zum Ausdruck gebracht. Auffällig kommt zudem der Name Hitler in den Verleumdungen vor, in Äußerungen, die dafür halten, dass Hitler der Größte Mann der Geschichte sei, dass Hitler der zionistische Gott sei und dass Hitler die Zionisten unterstützte. Wegen ihre großen Zahl werde ich in diesem Brief keine vollständige Liste der Verleumdungen vorlegen.[15]

5. Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Antisemitismus in der Labour Party nicht nur ein paar Einzelne betrifft, sondern ein viel weiter verbreitetes Phänomen ist. Gewählte Repräsentanten der Labour Party würden solch extreme antisemitische und antiisraelische Äußerungen nicht tätigen, wenn sie aus ihrer Wählerschaft erheblichen Widerstand dagegen zu spüren bekämen. Ihre in sozialen Medienplattformen geposteten Hass-Verunglimpfungen sind ihren Wählern leicht zugänglich und die Zahl solcher Posts deuten darauf hin, dass es wenig bis keinen Widerstand ihnen gegenüber gibt.

Die jüdische Abgeordnete Luciana Berger hat in Reaktion auf ihre Kritik an der Verweigerung der Verurteilung von Antisemitismus in der Labour Party tausende extremer Hass-Mails bekommen; einige davon drohten ihr mit Vergewaltigung und Mord.[16] Es scheint logisch, dass diese alle oder hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Labour Party sind. Warum sollten auch Menschen, die die Labour Party nicht unterstützen, sich für MP Bergers Kritik an dieser Partei interessieren?

Eine Meinungsumfrage der Tageszeitung Times stellte fest, dass nur eines von zehn Labour-Parteimitgliedern Antisemitismus als ein Problem der Partei betrachtet.[17]

6. Da Sie die von Ihnen geführte Untersuchung auf Islamophobie erweitert haben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass eine unverhältnismäßig große Zahl der wegen Antisemitismus Suspendierten und Beschuldigten in der Labour Party Muslime sind. Darüber hinaus scheint die extremste Verleumdung Israels, eine über Völkermord, von einer lokalen muslimischen Stadträtin getätigt worden zu sein. Es wird ihr vorgeworfen, sie twitterte, sie hoffe der Iran werde eine Atomwaffe einsetzen, um „Israel von der Landkarte zu wischen“.[18]

Es muss ebenfalls angeführt werden, dass verschiedene suspendierte Repräsentanten der Labour Party aus Bereichen mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil kommen, zum Beispiel aus der Region Bradford, in der etwa ein Viertel der Bevölkerung muslimisch ist.

Eine Reihe Studien in verschiedenen westeuropäischen Staaten zeigt, dass Antisemitismus bei Muslimen beträchtlich stärker verbreitet ist als unter der einheimischen Bevölkerung; zudem ist er oft weit extremer.

Zusätzlich sind die meisten gewalttätigen Ausdrucksformen von Antisemitismus in Westeuropa regelmäßig unter Muslimen entstanden. Alle antisemitischen Morde an Juden in Westeuropa seit dem Jahr 2000 sind von Muslimen begangen worden (Paris 2003, Paris 2006, Toulouse 2012, Brüssel 2014, Paris 2015, Kopenhagen 2015).

Es wäre eine enorme Verdrehung, sollte Ihre Untersuchung Recherchen zu Islamophobie anstellen und zu charakteristischem muslimischem Antisemitismus schweigen.

7. Ein Thema, das in den Medien kaum angesprochen wird, ist, dass es Taten gibt, die in keine formelle Definition von Antisemitismus passen, aber eindeutig in seine Peripherie gehören. Dazu gehören zum Beispiel die Legitimierung von antiisraelischen – einschließlich völkermörderischen – Terrororganisationen, Treffen mit Holocaustleugnern, politische Ernennungen von Personen, die antisemitische Verleumdungen bekunden, Antisemitismus bagatellisieren, ignorieren oder den antisemitischen Charakter von Tatsachen bestreiten, die Unterdrückung von Berichten zu Antisemitismus und so weiter. Angesichts einer Reihe von Handlungen Jeremy Corbyns ist das ein Thema, das Ihr Komitee angehen sollte.[19] Er hat in der Vergangenheit israelische Führungspolitiker als Kriminelle bezeichnet.[20] Er hat außerdem die Völkermord anstrebenden Bewegungen Hamas und Hisbollah als seine Freunde bezeichnet und es in einer Debatte mit Premierminister David Cameron im Parlament abgelehnt sich namentlich von ihnen zu distanzieren.

Die Hamas-Chartaerklärt seine völkermörderische Haltung gegenüber den Juden: „Der Prophet, Allah segne ihn und gewähre ihm Errettung, hat gesagt: ‚Der Tag des Gerichts wird nicht kommen, bis Muslime die Juden bekämpfen (die Juden töten); dann wird ein Jude sich hinter Felsen und Bäumen verstecken. Die Felsen und Bäume werden sagen: ‚Oh Muslime, oh Abdullah, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn.‘“[21]

8. Da sich Ihre Untersuchung auch mit Rassismus beschäftigt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine selten erwähnte Form des Rassismus lenken, für den ich vor einigen Jahren den Begriff „humanitärer Rassismus“ prägte.[22] Dem rechtsradikalen Rassismus eines, sagen wir, Ku-Klux-Klan ähnlich, gründet der humanitäre Rassismus zum Beispiel darauf farbige Menschen als minderwertig zu betrachten. Die Schlüsse der beiden Typen Rassisten sind jedoch sehr unterschiedlich. Der Ku-Klux-Klan diskriminiert einen farbigen Menschen, weil er ihn als minderwertig betrachtet. Der humanitäre Rassist überlegt, dass eine farbige Person nicht voll und manchmal nicht einmal zum Teil für sein oder ihr Tun verantwortlich gemacht werden kann, was impliziert, dass er/sie minderwertig ist. In der Universalen Erklärung der Menschenrechte heißt es jedoch: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“[23] Gleiche Würde bedeutet auch, dass Menschen gleichermaßen für ihr Tun verantwortlich sind.

Ich stehe Ihnen für alle Rückfragen Ihrerseits zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Manfred Gerstenfeld

[1] http://www.thejc.com/news/uk-news/158247/head-inquiry-labour-antisemitism-shami-chakrabarti-reveals-she-has-joined-party

[2] Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Antisemitism (London: Stationery Office Ltd, September 2006)

[3] Report of the British All-Party Parliamentary Inquiry into Antisemitism (London: Stationery Office Ltd, September 2006), Abs. 26.

[4] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[5] religionnews.com/2016/05/20/archbishop-anti-semitism-embedded-in-british-culture/

[6] http://www.archbishopofcanterbury.org/articles.php/5492/archbishops-remarks-at-appg-antisemitism-report-launch

[7] http://jcpa.org/article/antisemitism-embedded-in-british-culture/

[8] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[9] http://www.nytimes.com/1982/08/11/world/begin-hints-that-mitterrand-remark-paved-way-for-terrorists-attack.html

[10] Per Ahlmark, “Palme’s Legacy 15 Years On,” Project Syndicate, February 2001.

[11] Moses Altsech (Daniel Perdurant, pseud.), “Anti-Semitism in Contemporary Greek Society,” Analysis of Current Trends in Anti-Semitism, 7 (Jerusalem: Hebrew University, 1995), 10.

[12] Manfred Gerstenfeld and Orna Orvell, “The Norwegian Government: Antisemitism and Anti-Israel Policies (2005–2013).” The Vidal Sassoon Center, Acta 37, 2015

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/16474

[14] http://www.jta.org/2013/01/09/news-opinion/world/in-malmo-record-number-of-hate-crimes-complaints-but-no-convictions

[15] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841; http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18921

[16] www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html; http://www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/158299/only-one-10-labour-members-believes-party-has-antisemitism-problem-poll-reveals

[18] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

[19] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18910

[20] http://jewishnews.timesofisrael.com/corbyn-letter/

[21] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

[22] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4179427,00.html

[23] http://www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/

Reaktionen auf den Antisemitismus in der britischen Labour Party

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die zahlreichen antisemitischen und antiisraelischen Verleumdungen durch gewählte Vertreter der britischen Labour Party haben prominente Juden gezwungen sich öffentlich gegen diese Verbreitung von Hass zu positionieren. Gewöhnlich haben es Leiter der jüdischen Gemeinschaft vorgezogen problematische gesellschaftliche Themen über direkte Kontakte mit Politikern zu behandeln, wobei sie die „old boy networks“[1] nutzten, die in der britischen Tradition weit verbreitet sind. Da es im Vereinten Königreich keinen Holocaust gab, fand dort kein großer historischer „Bruch“ statt, der die Juden vom Rest der Bevölkerung abtrennte, wie es in Europa der Fall war; die Netzwerke blieben intakt. Im Gegensatz dazu haben einige jüdische Leiter auf dem Kontinent gelernt, dass es – ob es einem gefällt oder nicht – oft Juden betreffende Dinge gibt, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden müssen.

Viele prominente britische Juden haben auf die manchmal extremen antisemitischen Verleumdungen reagiert. Diese Reaktionen haben drei Hauptformen angenommen: verändertes Wahlverhalten, verbale Kommentare und das Zurückhalten von Spenden. Eine Umfrage des Jewish Chronicle stellte fest, dass, sollten jetzt allgemeine Wahlen stattfinden, nur 8,5% der Juden für Labour stimmen würden, dafür 82% für die Konservative Partei. Darüber hinaus geben 38,5 Prozent der Juden Labour wegen des Antisemitismus unter Parteimitgliedern und gewählten Repräsentanten die schlechteste Note – 5 von 5.[2]

Wegen der vielen verbalen Reaktionen von Juden können hier nur wenige angeführt werden. Der Oberrabbiner Ephraim Mirvis veröffentlichte im The Telegraph einen Artikel mit dem Titel „Ken Livingstone and the hard Left are spreading the insidious virus of anti-Semitim“[3] In einem deutlichen Verweis auf Ken Livingstone, dem ehemaligen Bürgermeister von London, der sagte Hitler habe den Zionismus unterstützt, schrieb Mirvis: „Denen, die so eifrig nach einer boshaften Holocaust-Anspielung greifen, um ‚Zionisten‘ das Maximum an Schmerz und Beleidigung abzuverlangen, sage ich: Ihr verbreitet diesen uralten und tückischen Virus des Antisemitismus.“[4] Mirvis‘ Vorgänger, Lord Jonathan Sacks, sagte später der Jerusalem Post: „Ken Livingstone hätte aus der Labour Party geworfen werden müssen.“[5]

Der Leiter des Board of Deputies[6], Jonathan Arkush, traf sich im Februar 2016 mit Corbyn; die Begegnung beschrieb er damals als „positiv“ und „konstruktiv“. Arkush merkte an, dass Corbyn während ihres Gesprächs „eine sehr solide Verpflichtung zum Recht Israels in sicheren und anerkannten Grenzen als Teil einer Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu leben anerkennt.“[7]

Weniger als zwei Monate später schrieb Arkush einen Artikel mit dem Titel „Labour has a serious anti-Semitism problem – and Jeremy Corbyn is failing to fix it“:[8] Ein paar Tage nach der Veröffentlichung des Artikels griff er Corbyn erneut an, als er auf das reagierte, was er „eine tief verstörende Antwort auf einen Tweet von Corbyns Bruder Piers, der einen jüdisches Labour-MP kritisierte“ nannte. Dieses Parlamentsmitglied, Louise Ellman, hatte gesagt, dass in der Antisemitismusfrage mehr getan werden müsse und dass hartes Vorgehen gegen solches Verhalten „nicht nur mit Worten erfolgen darf“. Piers Corbyn twitterte, dass sei Unsinn. Jeremy Corbyn reagierte: „Mein Bruder hat seinen Standpunkt, ich habe meinen und wir stimmen im Wesentlichen überein – wir sind eine Familie, die vom Tag unserer Geburt an im Kampf gegen Rassismus erzogen wurden.“[9]

Louise Ellman, die seit 1997 im Parlament sitzt, ist während der letzten zwei Monate von Labour-Aktivisten auf Wahlkreistreffen belästigt worden; dabei waren auch antisemitische Äußerungen zu hören.[10] Eine weitere jüdische Abgeordnete, Luciana Berger, Mitglied im Schattenkabinett, hat tausende beleidigender Botschaften erhalten. Einige bezeichneten sie als Schwein oder drohten sie zu vergewaltigen und zu töten.[11][12] Später sagte sie: „Ich denke, es wäre absolut pervers, wenn Leute wie ich und meine jüdischen Parlamentskollegen – [die Abgeordneten] Louise Ellman, Ivan Lewis, Ruth Smeeth – die Labour Party verlassen würden und es nicht die Antisemiten wären, die die Labor Party verlassen hätten.“[13] Die riesige Anzahl der erhaltenen Hass-Mails, zu denen auch Mails gehören müssen, die von Labour-Unterstützern geschickt wurden, deutet an, dass das Antisemitismusproblem nicht auf ein paar Einzelne beschränkt ist, wie die Beschöniger des Antisemitismus in der Partei so gerne behaupten.

Lewis, ein MP und ehemaliger Labour-Minister, traf sich im Mai diesen Jahres mit Corbyn und forderte diesen auf, er soll „totale Gegnerschaft gegenüber den Ansichten und der Gewalt von Organisationen wie Hamas und Hisbollah“ demonstrieren. Lewis sagte zudem, dass Labour-Stadtverordnete in seinem Wahlkreis von Greater Manchester bei den letzten Lokalwahlen ihre Sitze verloren, weil jüdische Wähler sie in Protest gegen Ken Livingstones Äußerungen über Hitler als Zionist nicht weiter unterstützen wollten. Nach dem Treffen mit Corbyn sagte er: „Ich habe deutlich gemacht, dass zwar die überwiegende Mehrheit der Mitglieder von Labour nicht antisemitisch ist, es aber ein ernstes Problem bei einer Minderheit gibt, das entschieden angepackt werden muss.“[14] Bereits vor Corbyns Wahl hatte Lewis gesagt, dass dieser Unterstützung zum Ausdruck bringt und darin versagt diejenigen zu verurteilen, die antisemitische Rhetorik betrieben haben.[15]

Ein in der Debatte um den Antisemitismus in der Partei auffallend abwesender jüdischer Abgeordneten ist der antiisraelischen Hass verbreitende Sir Gerald Kaufman. 2015 beschuldigte dieser „Father of the House“ (d.h. der älteste Abgeordnete des Parlaments) Israel, es würde die Messeranschläge durch Terroristen erfinden und fügte hinzu, die Konservative Partei sei von „jüdischem Geld“ beeinflusst.[16]

2009 beschuldigte Kaufman in einer Rede vor dem Parlament die israelische Regierung; er sagte, diese sei „skrupellos und nutze das fortbestehende Schuldgefühl unter den Nichtjuden wegen des Abschlachtens der Juden im Holocaust als Rechtfertigung für ihre Morde an Palästinensern“. Kaufman stellte die Hamas-„Militanten“ zudem mit dem jüdischen Widerstand im Warschauer Ghetto während des Zweiten Weltkriegs auf eine Stufe.[17]

In einem Interview mit der BBC sagte der preisgekrönte Romanautor Howard Jacobson, seit Corbyn Parteichef wurde habe er „eine neue Boshaftigkeit“ im Antisemitismus der britischen Linken festgestellt. Jacobson fügte an: „Ich denke, mit Jeremy Corbyn ist einigen Leuten eine Stimme gegeben worden, eine Zuversicht gegeben worden, die davor etwas vorsichtiger waren. Jeremy Corbyn – das ist ein klassischer Fall eines Menschen, der einfach zu der Annahme erzogen worden ist, dass Israel eine unterdrückerische Imperialmacht ist. Er ist schlicht damit gefüttert worden, er wird das nie ändern. Das ist wie Milch.“[18]

Einer der ersten jüdischen Journalisten, der das Thema aufwarf, war der Kolumnist Jonathan Freedland vom Guardian; bis vor kurzem war Seamus Milne einer seiner Kollegen. Milne ist ein Hamas-Anhänger und hat die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnet.[19] Freedland schrieb, dass „viele Juden sich Sorgen machen, wenn sie einen Teil der Linken sehen, deren derart intensiver Hass gegen Israel keiner Feindseligkeit irgendeinem anderen Staat gegenüber gleich kommt“.[20] Feedland, selbst ein Linker, der mehrere extreme Positionen zu Israel einnimmt, schrieb, es wäre willkommen, wenn die Linke auf Israel „dieselbe Höflichkeit ausweitet, die die Linke bewundernswert anderen Minderheiten gegenüber zeigt“.[21]

Die jüdische Gemeinschaft spendete der Labour Party bei den allgemeinen Wahlen 2015 eine beträchtliche Geldmenge. Michael Foster, ein Labour-Kandidat und Spender der Partei, schrieb, dass fast ein Drittel der 9,7 Millionen Pfund, die Labour vor den Wahlen von 2015 von privaten Spendern erhielt, von Juden kam. Er fügte an, dass dies trotz des Rückschlags der Abstimmung von Labour zur Anerkennung Palästinas geschah. Foster schrieb zudem, dass dieses Jahr bisher kein wichtiger jüdischer Spender der nationalen Labour Party Geld gegeben hat.[22]

Lord Levy, der unter dem früheren Premierminister Tony Blair der oberste Spendensammler der Partei war, sagte, die Partei habe deutlich gemacht, dass Antisemitismus keinen Platz in irgendeiner politischen Partei hat. Bezüglich Labour sagte er: „Wenn sie das nicht klarstellen, dann werde ich anfangen mir Fragen zu stellen und tatsächlich meine Mitgliedschaft in der Labour Party überdenken.“[23]

An den Rändern hat es einige Juden gegeben, die versucht haben den Antisemitismus in der Labour Party zu „waschen“. Rabbi Jeffrey Newman, der Rabbiner emeritus der Reform-Synagoge von Finchley in Nordwest-London, war einer von 82 Unterzeichnern eines an den  Guardian geschickten Briefs. In diesem stand auch: „Wir akzeptieren nicht, dass Antisemitismus in der Labour Party ‚grassiert‘. Von den Beispielen, die in den Medien wiederholt wurden, sind viele falsch berichtet worden, einige sind belanglos und ein paar sehr wenige mögen echte Beispiele für Antisemitismus gewesen sein.“ Acht der Mitglieder seiner Synagoge reagierten mit einem folgenden Brief an den Jewish Chronicle, in dem sie erklärten: „Wir schreiben, um unsere Abscheu über die Art und Weise auszudrücken, in der unsere Synagoge als den Kampf gegen Antisemitismus untergrabend dargestellt wird, wo immer dieser auftaucht.“ Sie fügten hinzu, dass der Rabbiner „nicht in unserem Namen handelte“.[24]

Etwa neunzig Juden, darunter der eingefleischte Antizionist Moshe Machover und einige derer, die den vorigen Brief unterzeichneten, schrieben dem Guardian einen Brief, in dem sie Rabbi Mirvis attackierten. Er war mit „Anti-Zionism does not equate to antisemitism“[25] überschrieben. Die Autoren verniedlichen den Antisemitismus in der Labour Party und sagten, Mirvis ignorierte „den ernsteren antimuslimischen Rassismus in der Wahlpolitik“.[26]

Analysiert man die obigen jüdischen Reaktionen, stellt man fest, dass nicht eine davon die Aufmerksamkeit auf die wichtige Rolle von Muslimen beim Verbreiten von Hass richtet. Ein interessanter Nebeneffekt des Skandals der Labour Party besteht darin, dass Antisemitismus außerhalb der Labour Party inzwischen ebenfalls mehr öffentliches Interesse erlangt. Die Daily Mail veröffentlichte einen Artikel über einen Juden, der durch Schikanen gezwungen worden war den Ort zu verlassen, an dem er 20 Jahre lang gelebt hatte. Aus dem Text des Artikels konnte man erkennen, dass diejenigen, die ihn schikanierten, Muslime waren.[27]

Wegen der fortgesetzten neuen Enthüllungen zum Antisemitismus in der Labour Party wird die jüdische Gemeinde weiter reagieren müssen.[28] Zusätzlich wird das Reinwaschen von Jeremy Corbyns Haltung gegenüber dem Antisemitismus in seiner Partei weiter die Reaktionen verstärken.[29]

Viele britische Juden ziehen es vor das Antisemitismusproblem in Großbritannien zu ignorieren. Dieses geht weit über die Labour Party hinaus. Das Thema wird allerdings im Rampenlicht bleiben, weil weitere Fälle sowohl in der Labour Party als auch bei anderen ans Licht kommen.

[1] Männerfreundschaften/Seilschaften/aus der Schule stammende Beziehungen

[2] http://www.thejc.com/news/uk-news/157746/labour-support-among-british-jews-collapses-85-cent

[3] Ken Livingstone und die stramme Linke verbreiten den heimtückischen Virus des Antisemitismus.

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/03/ken-livingstone-and-the-hard-left-are-spreading-the-insidious-vi/

[5] http://www.jpost.com/Diaspora/Rabbi-Sacks-Livingstone-should-be-sacked-from-Labour-party-for-Hitler-comments-454105

[6] Die Dachorganisation der britischen Juden.

[7] http://www.timesofisrael.com/uk-jewish-leaders-meet-labour-chief-known-for-israel-criticism/

[8] „Labour hat ein ernstes Antisemitismusproblem und Corbyn verfehlt es das in Ordnung zu bringen“; http://www.telegraph.co.uk/news/2016/04/01/labour-has-a-serious-anti-semitism-problem—and-jeremy-corbyn-i/

[9] http://www.bbc.com/news/uk-politics-35987239

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/156118/activists-hell-bent-attacking-jewish-labour-mp-constituency-meetings

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3566667/Jewish-Labour-MP-speaks-vile-anti-semitic-abuse-subjected-online-bullies.html

[12] http://www.timesofisrael.com/jewish-labour-mp-posts-anti-semitic-abuse-she-received-online/

[13] http://www.liverpoolecho.co.uk/news/liverpool-mp-luciana-berger-says-11333850

[14] http://www.theguardian.com/politics/2016/may/11/labour-party-jeremy-corbyn-ivan-lewis-antisemitism-manchester

[15] http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/14/jewish-labour-mp-jeremy-corbyn-antisemitism-record-ivan-lewis

[16] http://www.thejc.com/news/uk-news/148290/labour-veteran-sir-gerald-kaufman-claims-jewish-money-has-influenced-conservativJEWISH

[17] http://www.jta.org/2009/01/16/news-opinion/world/mp-kaufman-likens-israelis-to-nazis

[18] http://www.thetower.org/3311-award-winning-british-author-corbyns-rise-brought-a-new-viciousness-to-anti-semitism/

[19] http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/211571

[20] http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/mar/18/labour-antisemitism-jews-jeremy-corbyn

[21] http://www.theguardian.com/commentisfree/2016/apr/29/left-jews-labour-antisemitism-jewish-identity

[22] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3532042/Ignorant-Godless-Hateful-Corbyn-s-contempt-Jews-disgrace-withering-attack-Labour-leader-donor-backed-party-400-000-2015-Election.html

[23] http://www.theguardian.com/politics/2016/mar/20/labour-peer-lord-levy-warns-he-could-quit-party-over-antisemitism

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/157849/congregants-hit-back-after-rabbi-signs-letter-undermining-fight-against-antisemi

[25] Antizionismus ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen.

[26] http://www.theguardian.com/world/2016/may/10/anti-zionism-does-not-equate-to-antisemitism

[27] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3573122/Jewish-father-driven-London-home-anti-Semitic-attacks.html

[28] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/18/labour-refuses-to-discipline-mep-who-compared-israel-to-the-nazi/

[29] http://hackneycitizen.co.uk/2016/05/23/diane-abbott-minimising-concerns-antisemitism-labour-party-hackney-rabbi/

Die EU ist ja ein so ehrlicher Vermittler

Elder of Ziyon, 1. Juni 2016

Aus der Ha’aretz vom 31. Mai 2016:

Die Europäische Union schickte Israel vor ein paar Tagen eine sehr harsche Botschaft zum Abriss palästinensischer Gebäude in Area C der Westbank, einschließlich einiger, die mit EU-Geldern gebaut worden waren. Bei einem Treffen mit dem Koordinator für Aktivitäten in den Territorien, Generalmajor Yoav Mordecahi, in der letzten Woche warnte EU-Botschafter Lars Faaborg Andersen, dass eine Fortsetzung der massiven Abrisse palästinensischer Häuser in der Westbank die Beziehungen zwischen der EU und Israel schädigen dürften.

Gemäß dem internationalen Recht hat Israel in Area C die volle zivile und Sicherheitskontrolle. Rechtlich ist das nicht strittig. Wenn man dort bauen will, gibt es eine einzige Behörde, bei der man die Genehmigung einholen muss: die IDF. Alles andere, das gebaut wird, ist definitionsgemäß illegal.

Die EU beschert sich, dass Israel das Recht wahrt.

Es ist nichts falsch daran, wenn die EU sich beschwert, dass Israel das Recht ungleich anwendet oder wenn sie die Diplomatie nutzt , um das Genehmigungsprogramm zu lockern. Aber Israel ist verpflichtet die Gesetze zum Bauen in Area C durchzusetzen.

Wenn die EU sagt, dass Israel illegales Bauen erlauben muss, dann sagt sie, dass die Oslo-Vereinbarungen und die folgenden Abkommen – die einzigen Dokumente im internationalen Recht, die bestimmen, wer für die tagtäglichen Dinge in der Westbank verantwortlich ist – null und nichtig sind. Darüber hinaus sagt sie, dass die endgültigen Grenzen nicht über Verhandlungen festgelegt werden, was die offizielle Position der westlichen Welt ist, sondern dass Area C bereits palästinensisches Territorium ist, bevor das Tatsache wird.

Israel reißt ein jüdisches Haus in Beit El ab – Juli 2015

Das geht Hand in Hand mit der französischen Initiative von dieser Woche. Die EU versucht Israel eine Resolution aufzuzwingen und ist mehr als bereit dazu sich über das internationale Recht hinwegzusetzen.

Interessanterweise betrachtete die EU, als die IDF im letzten Jahr in Beit El Juden gehörende Häuser abriss, das nicht als illegal. Offenbar lautet die offizielle EU-Politik, dass ein Haus, das von einem Juden in Area C illegal gebaut wurde, abgerissen werden muss, aber wenn es von oder für Araber gebaut wurde, muss es zugelassen werden, auch ohne jegliche Baugenehmigung.

Das klingt unheimlich kräftig nach Antisemitismus.

Ich bin sicher, dass die EU aber gute Gründe hat, warum es keiner sein soll. Und auch, warum sie als ehrlicher Makler für jede beliebige Friedenskonferenz betrachtet werden kann.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (29. Mai – 4. Juni 2016)

Sonntag, 29.05.2016:

PA-„Premierminister“ Hamdallah besuchte Samstag eine Schule in Beit Izja, nordwestlich von Jerusalem. Dabei ehrte er einen Teenager-Terroristen, der beim Versuch Juden zu ermorden den Tod fand.

Araber legten am Sabbat in Samaria mehrere Feuer, die jüdische Ortschaften schaden sollten.

Montag, 30.05.2016:

Die Polizei konnte die jugendlichen Terroristen ermitteln und festnehmen, die am 10. Mai ältere Frauen mit Messern angriffen und zwei verletzten. Zwei der Terroristen waren schon früher verhaftet worden, der dritte wurde jetzt ermittelt.

Heckmeck:
– Während Mahmud Abbas die Franzosen wegen deren „Friedens“-Initiative bauchpinselt, fordert die PFLP zum „massenhaften Kampf“ dagegen auf. Sie wollen keinen Frieden aufgezwungen bekommen, sondern die Juden vernichten.

Dienstag, 31.05.2015:

Das Innenministerium hat einen Prozess eingeleitet, um einem Araber die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen, der mit seinem Auto einen Terroranschlag verübte, dann ausstieg und auf Passanten einstach; insgesamt verletzte er vier Juden.

Eine große Mehrheit von 78% der jüdischen befürwortet die Annexion von Ma’ale Adumim nach Israel.

Mittwoch, 01.06.2016:

Überraschung: Messerangriffe auf Juden und andere Anschläge tendieren dazu dem Tourismus für die PalAraber zu schaden – es gab einen Rückgang der Hotelbelegungen in der „Westbank“. Die Zahl der Übernachtungen sank im ersten Quartal 2016 um 32% gegenüber dem Quartal davor und um 20% gegenüber dem ersten Quartal 2015.

Ein 43-jähriger Druse, der als Reporter für einen iranischen Fernsehsender arbeitet, wurde unter dem Vorwurf festgenommen Terrorgruppen zu unterstützen und zu Terror aufzustacheln. Die Mullah-Fernsehleute behaupten natürlich, der Mann sei „grundlos“ festgenommen worden.

Die Polizei von Jerusalem verstärkt ihre Präsenz und Bereitschaft für das Wochenende. Es gibt gleich zwei Ereignisse, die zu schützen sind: den Jerusalem-Tag und das Hilula für den Propheten Samuel.

Donnerstag, 02.06.2016:

Eine Studie stellte fest, dass 13% der Terroranschläge der aktuellen Terrorwelle von Arabern verübt wurden, die über Familienzusammenführung nach Israel kamen. Von den Terroristen mit israelischer Staatsbürgerschaft, die seit September Anschläge gegen Israelis verübten, sind 73% über das Gesetz zur Familienzusammenführung nach Israel gekommen.

Die Fatah veröffentlichte eine Karikatur (in Englisch), die Netanyahu zeigt, wie er auf einer Steigung aus arabischen (toten) Kindern die Beliebtheitsskala hochmarschiert. Dazu wird gefragt: „Wie viele ermordete palästinensische Kinder hast du gebraucht, um die israelischen Stimmen zu bekommen?“ (Impliziert: Die Bevölkerung Israels ist blutrünstig und wählt denjenigen, der die meisten arabischen Kinder ermordet.)

Heckmeck:
– Der UNO-Gesandte für den Nahen Osten macht wieder nur Israel für Probleme verantwortlich. Seine Minister „killen die Hoffnung“ auf Frieden.

Freitag, 03.06.2016:

Heckmeck:
– Der Außenminister der EU ließen auf der Konferenz in Paris wissen, dass die großen Mächte die Pflicht haben die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben und dass die Perspektiven der Oslo-Verträge von 1993 gefährdet sind. Dafür machte Frau Mogherini die „Siedlungsexpansion“, Abrisse, Gewalt und Aufstachelung verantwortlich. (Womit sich wieder zeigt, dass ausschließlich Israel direkt genannt wird, nicht die Terroristen und ihr Tun!)
Benjamin Netanyahu ließ dem französischen Außenminister ausrichten, dass es sinnvoller wäre die PA-Chefs zu direkten Gesprächen mit Israel zu ermutigen.
– Derweil stellte der Franzose kategorisch fest, dass direkte Gespräche derzeit nicht funktionieren.

Samstag, 04.06.2016:

Saeb Erekat findet die französische Initiative toll und lehnt – wieder einmal – direkte Gespräche mit Israel ab.

Die bedeutende Rolle von Muslimen bei den antisemitischen Hetzern der Labour Party

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Explosion antisemitischer Verleumdungen in der britischen Labour Party und der Debatte darüber voll gerecht zu werden würde einen ausführlichen Aufsatz erfordern. Darin müssten Themen wie die negative Rolle des neuen Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn untersucht werden, außerdem wie sein Vorgänger Ed Miliband den Boden für die aktuelle Situation bereitete, die unverhältnismäßige Präsenz von Muslimen unter den Tätern, die Reaktionen auf die antisemitischen Verleumdungen in der Partei selbst sowie die Kommentare von außerhalb, einschließlich derer jüdischer Stimmen, sowie die propalästinensische Einseitigkeit der Labour Party und die lange Geschichte des britischen Antisemitismus. Unten wird eines dieser Themen behandelt: die übergroße Anzahl der Muslime unter denen, die den Antisemitismus in der Partei betreiben.

Jeremy Corbyn ist ein linksextremer Parlamentarier, der im September 2015 den Parteivorsitz gewann, wobei er fast 60% der Stimmen erlangte. Corbyn beschrieb es einmal als seine „Ehre und Vergnügen“, „unsere Freunde“ von Hamas und Hisbollah als Gäste im Parlament zu begrüßen.[1] Als Premierminister David Cameron ihn ausdrücklich dazu aufforderte diese Wertungen zurückzunehmen, mauerte Corbyn und weigerte sich das zu tun.[2] Es wurde zudem bekannt, dass er regelmäßigen Kontakt mit dem Holocaust-Leugner Paul Eisen hatte.[3]

Nach mehreren Wochen der Enthüllungen zu antisemitischen Äußerungen von Labour-Repräsentanten wurde plötzlich Anfang Mai bekannt, dass die Partei bis zu fünfzig Menschen wegen rassischer und antisemitischer Aussagen suspendiert hatte.[4]

Zwar wurden nicht alle der extremsten aufgedeckten antisemitischen Verleumdungen von muslimischen Repräsentanten der Partei getätigt, aber sie stellen einen unverhältnismäßig großen Anteil der antisemitischen Täter. Salim Mulla war einer der Suspendierten. Dieser Stadtverordnete und ehemalige Bürgermeister von Blackburn behauptete, Israel stecke hinter ISIS. Wie so oft bei muslimischen Antisemiten rund um die Welt griff er nicht nur Israel an, sondern hetzte auch gegen Juden. Mulla schrieb: „Zionistische Juden sind eine Schande für die Menschheit.“[5] Beinazir Lasharie, eine Labour-Stadtverordnete in Kensington, postete auf Facebook eine Botschaft, in der es hieß: „Viele Menschen wissen, wer hinter 9/11 steckte und auch wer hinter ISIS steckt. Ich habe nichts gegen Juden … ich teile das nur!“[6]

Eine muslimische Sozialdemokratin in den Niederlanden tat 2014 die gleiche Meinung kund. Yasmina Haifi, eine nicht praktizierende Muslima, hatte eine bescheidene Position auf der Kandidatenliste der niederländischen Arbeitspartei für die Parlamentswahl 2012 inne.[7] 2014 war sie Projektleiterin für das nationale Cybersicherheits-Zentrum der Niederlande und damals twitterte sie: „ISIS hat nichts mit dem Islam zu tun. Das war ein wohlüberlegter Plan der Zionisten, um den Islam schlechtzumachen.“[8]

Der Haifi-Tweet erhielt große Aufmerksamkeit, weil sie eine Position in der wichtigsten Terrorbekämpfungsorganisation der niederländischen Regierung inne hatte. Als sie daraufhin ihres Postens enthoben wurde,[9] nahm die Haifi-Affäre eine neue Wendung, als eine Internetseite zu ihrer Unterstützung angelegt wurde.[10]

Der Moderator der Seite, Ismail Selvi, der in der Vergangenheit aus der niederländischen Militärakademie geworfen wurde, schrieb: „Diese Seite ist für Menschen gedacht, die Haifi unterstützen, also für die, die glauben, dass es eine Beziehung zwischen dem Zionismus und ISIS gibt.“[11] Die Seite bekam viele Tausend Unterstützer. Haifi verließ später die niederländische Arbeitspartei, höchstwahrscheinlich weil sie befürchtete hinausgeworfen zu werden.[12]

Die Labour-Unterhausabgeordnete Naz Shah aus Bradford hatte angeregt Israel in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Als das öffentlich gemacht wurde, entschuldigte sie sich und trat von ihrem Posten als Referentin für den Labour-Schattenfinanzminister John McDonell zurück.[13] Shah wurde auch von der Partei suspendiert. Eine weitere muslimische Labour-Abgeordente, Rupa Huq, Vertreterin des Wahlkreises Ealing, verteidigte Shah in der BBC-Fernsehsendung „Today“; sie sagte dort, Shah habe sich nicht antisemitisch geäußert, sie habe lediglich die Äußerungen anderer geteilt.[14]

Später wurde bekannt, dass Huq selbst auf einem Treffen der Palestininan Solidarity Campaign gesprochen hatte, wo sie gefragt wurde ob Britannien sich wegen der Balfour-Erklärung entschuldigen sollte. Sie antwortete: „1948, das geschah unter einer britischen Regierung. In meinen Augen, eine Entschuldigung: Ja. Man könnte eine geben. Eine Labour-Regierung könnte das vermutlich durchkriegen.“ Als das öffentlich bekannt wurde, sagte sie der Daily Mail, das spiegele nicht ihre tatsächlichen Ansichten und sie hätte die Labour Friends of Israel unterstützt.“[15]

Es wurde auch berichtet, dass Shah den Labour-Stadtverordneten Mohammed Shabbir in Bradford als parlamentarischen Assistenten eingestellt hatte. Shabbir wird vorgeworfen antisemitische Äußerungen getätigt zu haben; von ihm wird gesagt, er behauptete russisch-orthodoxe Juden seien im „Sex-Menschenhandel“ involviert und er habe Tweets über einen „palästinensischen Holocaust im Gazastreifen“ gepostet.[16]

Ilyas Aziz aus Nottingham war ein weiterer muslimischer Labour-Stadtverordneter, der von der Partei wegen Ermittlungen suspendiert wurde. Auch er deutete an, Israel solle in die Vereinigten Staaten verlegt werden. Aziz schien darüber hinaus Aktionen Israels gegen die Palästinenser denen der Nazis gegen Juden gleichzusetzen.[17]

Am 2. Mai, demselben Tag, an dem Aziz und Mulla von der Labour Party suspendiert wurden, wurde ein dritter Stadtverordneter der Liste hinzugefügt – Shah Hussain aus Burnley. Er hatte dem israelischen Fußballer Yosi Benayoun getwittert, Israel mache mit den Palästinensern genau dasselbe, was Hitler den Juden antat.[18]

Aysegul Gurbuz, Labour-Stadtverordnete in Luton, twittete, Adolf Hitler sei der „größte Mann der Geschichte“. Sie fügte an: „Dass die Juden in den USA so mächtig sind, ist widerlich.“ Ein weiterer ihrer Post – inzwischen gelöscht – besagte: „Ohne meinen Helden Hitler hätten diese Juden die Palästinenser schon vor Jahren ausgelöscht. Sorry, aber das ist eine Tatsache.“ Gurbuz hoffte, der Iran würde Atomwaffen einsetzen, um „Israel von der Landkarte zu wischen“. Sie behauptete, dass die Tweets von ihrer Schwester gepostet worden wären.[19]

Ebenfalls suspendiert wurde Khadim Hussain, ein ehemaliger Oberbürgermeister von Bradford und heute dort Stadtratsmitglied.[20] Er geteilteeinen Facebook-Eintrag, in dem es hieß, dass der Tod von Millionen Afrikanern in Schulen nicht gelehrt wird, aber „euer Schulbildungssystem erzählt euch nur von Anne Frank und den sechs Millionen Zionisten, die von Hitler getötet wurden“.

Und noch ein muslimischer Stadtrat wurde von Labour suspendiert, der im Irak geborene Miqdad Al-Nuaimi‘ aus Newport.[21] Zu seinen Tweets gehörte: „Juden, in deren Namen das #israelische #zionistische Regime Kriegsverbrechen begeht, sollten sich sorgen: Es ist dieselbe arrogante Mentalität wie die der #Nazis.“ Ein weiterer Tweet aus dem Jahr 2014 lautete: „#Israel Regime & Armee nehmen zunehmend Arroganz & Völkermordcharakter der #Nazis an. Seltsame&starke Ironie hier.“

Muhammad Butt ist der Leiter des Stadtrats von Brent. Er teilte im April 2016 einen Post, der behauptete „Israel ist ein Terrorstaat wie ISIS“. Er entschuldigte sich später, als das öffentlich wurde, und sagte, er hätte den Post nicht bemerkt. Später trat er als führendes Mitglied für Gleichberechtigung der parteiübergreifenden Organisation der Londoner Stadträte zurück, der alle zweiunddreißig Boroughs der City of London repräsentiert.[22] Butt hatte zudem Kollegen eine E-Mail geschickt, in der er sie davor warnte ihre Privatsphäre-Einstellungen in den sozialen Medien zu ändern. In der Praxis bedeutet das, dies würde verhindern, dass ihre antisemitischen Bemerkungen in der Vergangenheit entdeckt würden.[23]

Waseem Zaffar, ein Labour-Stadtratsmitglied in Birmingham City, hat behauptet, die Regierung Großbritanniens stütze Israels Stimulierung extremistischer Gruppen wie ISIS. Er wurde zudem gefilmt, wie er die israelische Regierung beschuldigte staatlich unterstützten Terrorismus zu befürworten und forderte einen Boykott Israels.[24]

Aslam Choudry ist Labour-Stadtverordneter in Brent; er teilte einen Eintrag in den sozialen Medien, in dem es hieß „Zionisten waren schlimmer als Tiere“. Als eine Beschwerde eingereicht wurde, entschuldigte er sich.[25]

Ebenfalls suspendiert wurde Musabbir Ali aus Tower Hamlets in East London; er war ein Wahlkampfleiter der Labour Party. Ali hatte den Link zu einem Artikel voller Verschwörungstheorien über jüdische Kontrolle Englands seit hunderten von Jahren getwittert. Zuvor hatte er über die ISIS-Bombenanschläge in der türkischen Hauptstadt Ankara im Oktober getwittert, bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden: „Ich denke, es muss das Werk des üblen #Israel sein.“ Genauso twitterte er im November: „#Juden werden 7mal mehr für ihre #Sünden bezahlen – #Islam wird die #religiöse Welt #einigen“[26]

Andere prominente Muslime in der Partei haben in der Vergangenheit ebenfalls antisemitische Äußerungen getätigt. 2014 sagte MP Jasmin Qureshi, die Bolton South East repräsentiert, es sei „ziemlich seltsam“, dass die israelische Regierung „selbstgefällig und glücklich“ sei Palästinensern zu erlauben wie „Juden behandelt zu werden, die Völkermord erlitten“. Später entschuldigte sie sich.[27] Das geschah, als Ed Miliband, ein Jude, Labour-Parteichef war.

2014 lag mit Shabana Mahmood, eine weitere muslimische Labour-Parlamentarierin, zusammen mit Dutzenden propalästinensischer Aktivisten auf der Straße vor einem Sainsbury-Geschäft in Birmingham, um gegen den „Warenbestand aus illegalen Siedlungen“ zu protestieren. Das Geschäft musste eine halbe Stunde lang schließen. Simon Johnson, Vorstandsvorsitzender des Jewish Leadership Council, reagierte: „Für ein Mitglied des Parlaments es ist völlig unangemessen öffentliche Störung zu fördern, die einen Supermarkt zwang zu schließen.“[28]

Labour hat jedoch keinen Ausschließlichkeitsanspruch auf antiisraelische muslimische Hassverbreiter. Ahmjed Hussain ist ein Aktivist für die Scottish National Party; sein Bild tauchte neben Parteichefin Nicola Sturgeon und anderen führenden Parteimitgliedern bei der Einführung des Parteiprogramms auf. Es wurde herausgefunden, dass er vor kurzem ein Foto mit der Parole „Israel hat keine Geschichte – nur eine Strafakte“ teilte. Er teilte auch ein Video, in dem behauptet wurde, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 eine Operation waren, die vom Mossad ausgeführt wurde, dem Auslandsgeheimdienst Israels. Ein weiterer von Hussain geteilter Post legte nahe, dass Israel hinter ISIS steckt. Als das bekannt wurde, wurde er aus dem Wahlkampf entfernt.[29]

Die obigen Darstellungen sind aus einer Reihe von Gründen wichtig. Jeder ausführliche Blick in ein westliches Land wird extreme muslimische, antisemitische Hetzer aufdecken, die üblicherweise aus religiösen Gemeinden heraus agieren. Hier liegt die Aktionsbasis in einer großen politischen Partei. Zusätzlich demonstrieren die derzeitigen Leiden der Labour Party, was geschieht, wenn eine Partei sich zerreißt, um für muslimische Wähler attraktiv zu sein, etwas, das für viele sozialistische Parteien unserer Zeit typisch ist. Wenn ein linker Führungspolitiker wie Corbyn die Islamo-Nazi-Bewegung Hamas „meine Freunde“ nennt, ermöglicht das antisemitische Hetze durch Parteimitglieder.

[1] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/04/labour-crisis-local-elections-2016-chief-rabbi-sadiq-khan-pmqs/

[3] http://www.theguardian.com/politics/2015/aug/13/jewish-chronicle-accuses-jeremy-corbyn-associating-holocaust-deniers

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/05/02/labour-has-secretly-suspended-50-members-for-anti-semitic-and-ra/

[5] http://www.itv.com/news/granada/2016-05-02/former-mayor-of-blackburn-zionist-jews-are-a-disgrace-to-humanity/

[6] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/khadim-hussain-former-lord-mayor-of-bradford-suspended-by-labour-party-over-anti-semitism-a6948856.html

[7] http://www.pvda.nl/berichten/2012/06/Onze-concept-kandidatenlijst

[8] www.trouw.nl/tr/nl/4500/Politiek/article/detail/3899328/2015/03/12/Commissie-Cohen-ambtenaar-niet-ontslaan-om-IS-tweet.dhtml

[9] „Ministerie schorst Haifi,“ Telegraaf, 13 August 2014.

[10] www.facebook.com/pages/Wij-steunen-ambtenaar-Yasmina-Haifi/676154822465592?fref=nf

[11] Alexander Bakker: Omstreden ambtenaar krijgt bijval. Telegraaf, 17. August 2014.

[12] Haifi uit PvdA na ophef om tweet. Elsevier, 19. September 2014.

[13] http://www.newstatesman.com/politics/staggers/2016/04/naz-shah-resigns-labour-frontbench

[14] http://blogs.spectator.co.uk/2016/04/listen-rupa-huqs-disastrous-turn-on-today/

[15] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3578892/We-say-sorry-creating-Israel-suggests-Labour-MP-party-continues-reel-Livingstone-s-suspension-remarks-Hitler.html

[16] http://www.thejc.com/news/uk-news/157406/labour-mp-naz-shah-hired-zio-tweet%E2%80%99-councillor-parliamentary-aide

[17] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-row-suspends-councillor-ilyas-aziz-facebook-posts-israel-us-jeremy-corbyn-a7009771.html

[18] http://metro.co.uk/2016/05/02/labour-suspends-a-third-councillor-in-a-day-over-anti-israeli-posts-5854895/

[19] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3531852/Labour-councillor-20-suspended-claims-called-Hitler-greatest-man-history-latest-anti-Semitic-scandal-hit-Corbyn-s-party.html

[20] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/khadim-hussain-former-lord-mayor-of-bradford-suspended-by-labour-party-over-anti-semitism-a6948856.html

[21] http://www.bbc.com/news/election-2016-wales-36202016

[22] http://www.kilburntimes.co.uk/news/leader_of_brent_council_resigns_from_equalities_post_following_anti_israel_facebook_post_1_4528440

[23] http://www.thejc.com/news/uk-news/157955/labour-council-leader-warns-colleagues-after-his-israel-isis%E2%80%99-facebook-post-reve

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/157976/labour-reminds-councillor-responsibilities-after-israel-claims

[25] http://www.jpost.com/Diaspora/Zionists-worse-than-animals-post-shared-by-UK-Labor-official-reads-453042

[26] http://www.thejc.com/news/uk-news/158154/labour-suspend-activist-over-%E2%80%9Cjewish-genocide-british-people%E2%80%9D-tweet

[27] http://www.thejc.com/news/uk-news/115505/labour-mp-yasmin-qureshi-apologises-gaza-holocaust-comparison

[28] http://www.dailymail.co.uk/news/article-2729178/Labours-Shabana-Mahmood-accused-encouraging-mob-rule-anti-Israel-protest.html#ixzz47iU385bS

[29] http://www.scotsman.com/news/politics/snp-sidelines-party-activist-over-antisemitic-online-posts-1-4118195#ixzz47zjQXJth

Kenne dein ABC: Eine Einführung in die verschiedenen Bereiche von Judäa und Samaria

Selbst wer eifrig die politische Szene Israels verfolgt, könnten verwirrt sein, was die Areas A, B und C bedeuten – und das 20 Jahre nachdem sie entstanden

Hillel Frisch, Jerusalem Post, 21. April 2016

Sein ABC zu kennen, da stimmt jeder zu, ist für Alphabetisierung unverzichtbar und ein Zugang zu westlicher Literatur und Kultur.

Gleichermaßen ist die Kenntnis der Unterschiede der Areas A, B und C in Judäa und Samaria sowie deren Auswirkungen unentbehrlich dafür die Politik und Gewalt zu verstehen, die viele von uns auf fast täglicher Basis betreffen.

Nehmen wir irgendeine soziale oder politische Aktivität mit Konsequenzen für entweder Israelis oder Palästinenser, von der Landwirtschaft über Bau bis Beschäftigung, Siedlung und natürlich Sicherheit und Steuern und die Bedeutung dieser Kennzeichnung wird zwangsläufig kommen.

Warum selbst eifrig die politische Szene Israels Verfolgende mehr als 20 Jahre nach deren Entstehen verwirrt sein könnten, was die Areas A, B und C angeht, hat mit der Tatsache zu tun, dass sie in juristischen Dokumenten entstanden, die mit den Oslo-Vereinbarungen in Beziehung stehen – besonders die Interimsabkommen zwischen Israel und der PLO, die im September 1995 als Oslo-II-Vereinbarungen unterschrieben wurden; diese dehnten die Zuständigkeit der neu gebildeten palästinensischen Autonomiebehörde auf die großen Städte in Judäa und Samaria aus. Die PA hatte sich die Zuständigkeit über den größten Teil des Gazastreifens und Jerichos schon eineinhalb Jahr zuvor gesichert.

Juristische Dokumente werden üblicherweise nur von Fachleuten gelesen, in diesem Fall von Funktionsträgern, Diplomaten und ranghohen Militärs.

Man muss aber nicht wirklich zu diesen gehören, um die grundlegenden Unterschiede zwischen den drei Typen der Zuständigkeit oder die sehr wichtige Tatsache zu verstehen, dass sie nur für fünf bis sechs Jahre gedacht waren, bis eine endgültige Regelung der Palästinenserfrage erreicht worden sein sollte.

Das Datum für diesen verheißungsvollen Fall, dem US-Präsident Bill Clinton, der damalige Premierminister Yitzhak Rabin und der damalige PLO-Führer Yassir Arafat zustimmten, sollte nicht später als fünf Jahre nach der Gründung der PA im Mai 1994 liegen, also 1999.

Siebzehn Jahre später ist ein endgültiges Abkommen so weit weg wie schon immer. Das bedeutet auch, dass die Unterschiede zwischen den juristischen Abgrenzungen der Areas A, B und C und die Realitäten vor Ort im Verlauf der Jahr zugenommen haben. Doch obwohl dies so ist, betrachten Israel, die PA, die USA und die meisten, wenn nicht alle in der internationalen Gemeinschaft diese juristischen Unterschiede und die Dokumente, in denen sie als bindend festgeschrieben wurden, immer noch als nur durch die Unterschrift unter ein Endstatusabkommen ersetzbar.

Die folgende Einführung versucht aus diesen Unterschieden und ihren Folgen zu Fragen wie den Siedlungen, Sicherheit und den Aussichten auf eine friedliche Lösung der Palästinenserfrage Sinn zu machen.

Was bedeuten die Areas A, B und C wirklich?

Die Unterschiede zwischen den Areas A, B und C, die alle für Judäa und Samaria gelten, sind relativ einfach.

Area A ist der Bereich, in dem die PA politisch und militärisch für ihre Einwohner zuständig ist – die allesamt Araber sind.

Dazu gehören alle großen Städte und deren unmittelbare Umgebung – mit der teilweisen Ausnahme des jüdischen Teils von Hebron, das mit dem Hebron-Protokoll von 1997 zwischen Israel und der PLO unter ausschließlich israelische Kontrolle kam. Dieser Bereich besteht aus rund 18 Prozent der Landmasse von Judäa und Samaria.

Entsprechend den Oslo-Vereinbarungen wurde der PA nie die Zuständigkeit über israelische Bürger und Ausländer gegeben.

Israelische Staatsbürger haben das Recht unbelästigt die Area A zu betreten und zu passieren, vorausgesetzt, sie sind nicht an illegalen Aktivitäten beteiligt; in diesem Fall kann die PA sie nur vorübergehend festnehmen, bis sie an die israelischen Behörden übergeben werden. Gemeinsame israelisch-palästinensische Patrouillen sollen diese Fälle handhaben.

Der nächste Buchstabe im Alphabet kennzeichnet weniger stark bebaute Bereiche, von denen viele sich den Platz mit Siedlungen teilen, die im massiven Siedlungsschwung der 1980-er Jahre von der Likud-Regierung gegründet wurden. Area B umfasst etwa 22% von Judäa und Samaria.

In Area B teilen sich Israel und die PA die Zuständigkeit.

Israel genießt exklusive Zuständigkeit über die jüdischen Einwohner und exklusive Vollmacht in Sicherheitsfragen, sowohl für die arabischen als auch die jüdischen Einwohner. Die PA ist politisch, administrativ und polizeilich für die arabischen Einwohner zuständig. Diese sind ihrem Recht unterstellt, zahlen die notwendigen Steuern und profitieren von denselben öffentlichen Diensten, die die PA in der Area A leistet.

Genau genommen können nur die IDF und die israelische Polizei in diesen Bereichen Verhaftungen vornehmen.

Der größte Teil von Judäa und Samaria (60%) ist als Area C festgelegt, für die ausschließlich Israel sowohl administrativ als auch in Sicherheitsfragen zuständig ist.

Die besondere Eigenschaft von Area C besteht darin, dass sie spärlich besiedelt ist – von arabischen wie von jüdischen Einwohnern.

Der größte Teil dieses Gebiets liegt östlich des bevölkerten Bergrückens von Jenin im Norden bis Hebron im Süden. Die östlichen Hänge zum und einschließlich des Jordantals sind geprägt von rauem Klima und wenig bis keinem Regen. Das Jordantal, die südlichen Hebronberge und der Bereich in der Umgebung von Ma’ale Adumim – vom Osten des Skopusberges bis nach Jericho – sind wegen der jüdischen Besiedlung sowie israelischen Sicherheitsbedenken die bei weitem politisch umstrittensten Bereiche in Area C.

Es ist klar, dass die alphabetische Teilung der Gegend die geostrategische Logik Israels mehr spiegelte als die palästinensischen Interessen und dass Israel im Verhandlungsprozess die Oberhand behielt.

Die Teilung sollte israelische Sicherheitskontrolle ermöglichen, während man Israel von der Last der Fürsorgeverpflichtung für die arabischen Einwohner der Gegend befreite.

Vor der Unterschrift unter die formelle Teilung in die Areas A, B und C, muss vermerkt werden, was aus dem Alphabet ausgelassen wurde – der Buchstabe „J“ für Jerusalem. Die Jerusalemfrage wurde in den einschlägigen gültigen Dokumenten nur als eine der fünf entscheidenden Fragen erwähnt, die in den Endstatusverhandlungen gelöst werden sollten.

Das bedeutete, dass Jerusalem formell unter ausschließlich israelischer Zuständigkeit verblieb.

Zwischen Theorie und Praxis wurde Israels Oberhand im Verhandlungsprozess in den sechs Jahren zwischen dem Entstehen der PA und dem Ausbruch der Zweiten Intifada durch seine Politik vor Ort untergraben. Diese Politik wird von der Politik des Verteidigungsministeriums, der IDF und der Regierung unterstrichen, Ruhe zu kaufen, indem man vor den mit Ermutigung durch viele westliche Regierungen erfolgten Übergriffen der PA die Augen verschloss.

Die Aktivitäten des Orient-Hauses, der von Faisal Husseini geführten Schatten-Stadtverwaltung in Ostjerusalem, waren vermutlich die auffallendste Abweichung von der strategischen Logik der Oslo-Vereinbarungen.

Husseini war bis zu seinem Tod im Jahr 2000, obwohl man ihn als „Befürworter des Friedens“ bezeichnete, faktisch einer der wichtigen und extremen Fatah-Führer mit Einfluss.

Palästinensische Sicherheitsleute drangen bald nach Ostjerusalem ein und entführten oft Araber, die verdächtigt wurden Informanten zu sein oder Opposition zu Arafat äußerten oder auch wegen Strafsachen.

So wie diese Verstöße in Jerusalem auftraten, gab es sie auch in den Areas B und C. Die damit geschaffene Angst muss es schwieriger gemacht haben Informationen zu sammeln; das wurde von der israelischen Öffentlichkeit in den ersten zwei Jahren der zweiten Intifada teuer bezahlt, als sehr ausgefeilte Gruppen von bis zu 12 Terroristen, die der Hamas, dem Islamischen Jihad und der Fatah angehörten, über einen längeren Zeitraum hinweg – unentdeckt – fachkundig große Selbstmordanschläge planten.

Derweil erreichte die PA effektive Souveränität über die Area A, in der die israelischen Behörden das Recht zu „heißer Verfolgung“ und israelische Bürger das Recht Geschäfte zu machen und sie zu passieren hatten.

Bald nach der Unterzeichnung der Vereinbarung 1993 wurde Siedlern und den meisten Israelis verboten die Area A zu betreten, nachdem ein paar Einwohner von Beit-El und Ofra ihr Leben in Gefahr gebracht hatten, als sie versuchten ihr Recht auszuüben. Area A wurde auch für die IDF tabu.

Als Ergebnis davon entstanden in arabischen Städten wie Nablus, Jenin, Tulkarm und Bethlehem Zufluchtsstätten für Terrorismus.

Die Vorstellung der PA-Souveränität wurde derart tief eingegraben, dass der US-Außenminister, als die IDF im April 2001 zum ersten Mal seit der Unterzeichnung von Oslo II in den Gazastreifen vorstieß, Israel wegen der „übertriebenen und unverhältnismäßigen Operation“ angriff und forderte, dass es seine Streitkräfte zurückzieht – eine Forderung, der Israel rasch nachkam.

Tragischerweise für die 1.050 Opfer des palästinensischen Terrorismus und ihre Familien verlor Israel zwischen 1996 und 2002, während seine Souveränität in Jerusalem verletzt wurde, praktisch sein Recht Terror durch Agieren in der Area A zu verhindern.

Operation Schutzschild

Erst nach dem 9/11 und der Aufdeckung der Mittäterschaft des Iran bei massiven Waffenlieferungen an die PA durch das Aufbringen des Schiffs Karin-A im Februar 2002 gaben die USA grünes Licht für israelisches Eindringen in die Area A.

Der Selbstmordanschlag auf ein Pessah-Seder im Jahr 2002 im Park Hotel, bei dem 33 Israelis – darunter viele Holocaust-Überlebende – getötet wurden, schuf die Entschlossenheit für einen politischen Wechsel vom praktischen Schlucken der Opfer zu einem Frontalangriff.

Ende März 2002 setzte Israel die Operation Schutzschild in Gang; es eroberte alle wichtigen arabischen Städte in Judäa und Samaria und veränderte praktisch den Status der als A gekennzeichneten Bereichs auf den Status B; die IDF wurde für die Sicherheit zuständig. Nichts kennzeichnete diese Veränderung mehr als die vorbeugenden Festnahmen, die die IDF seitdem fast täglich vornimmt.

Die Zahl dieser Verhaftungen ist nach westlichen Maßstäben schwindelerregend. 2007 nahmen Soldaten – üblicherweise nachts – 7.000 Araber fest. Die Verhaftungen gingen 2012 auf die Hälfte zurück, haben wieder zugenommen, seit der Terrorismus in großem Maßstab wieder anstieg. 2015 stieg die Zahl der Festgenommenen wieder auf 6.000, besonders während der Monate, die sich mit der aktuellen Gewaltwelle deckten.

Um ein Gefühl für das Ausmaß zu vermitteln, verkündete ein ranghoher Vertreter der Sicherheitsbehörden im britischen Innenministerium besorgt, dass die Behörden in Großbritannien seit 2014 281 Terrorverdächtige festgenommen hatten.

Vorstöße von IDF und Shin Bet (dem israelischen Inlandsgeheimdienst) in PA-Territorium, um präventive Festnahmen durchzuführen, sind das bei weitem effektivste Mittel bei der Reduzierung des Terrors gewesen (zumindest bis zur aktuellen Welle des Terrorismus „aus Eigeninitiative“). So ging der Terror vor dem Bau der Sicherheitsbarriere zu einem größeren Anteil zurück als danach.

Die PA und die EU in Area C

Israel ist dabei nicht allein gewesen den eigentlichen Status quo in der alphabetischen Teilung von Judäa und Samaria zu verändern.

Während Israel bei seiner Bekämpfung des Terrorismus die Kontrolle der PA in Area A reduzuierte, haben die PA und die EU, mit finanzieller Unterstützung arabischer Staaten wie Qatar und Kuwait, im vergangenen Jahrzehnt versucht die israelische Herrschaft in Area C aktiv zu beeinträchtigen, wo nach Maßgabe der Vereinbarungen Israel die ausschließliche administrative und Sicherheitskontrolle hat.

Die Hauptkampfplatz in diesem intensiven, wenn auch stillen Krieg erstreckt sich von Anata (am Rand des Straßenbahn-Depots am Nordrand der Schnellstraße Jerusalem-Jericho) nach Abu Dis und Eizariya – 3km weiter südlich – und Land auf beiden Seiten parallel der Schnellstraße von Ma’aleh Adumim bis hinunter nach Jericho.

Das wichtige Ziel der PA und der EU und dessen Waffen sind nicht nur klar, sondern auch ein dasselbe: durchgängige arabische Besiedlung vom Süden bis in den Norden der Westbank zu schaffen.

Israel möchte diese Kontiguität verhindern, indem es in E-1 baut, der Gegend, die durchgängige Besiedlung von Ma’aleh Adumim bis Jerusalem herstellen würde.

Während aber israelische Bautätigkeit unter dem strengen Blick von Uncle Sam und einem verängstigten israelischen Premierminister verkümmert, hat die PA mit Hilfe der EU auf einem Raum von nicht mehr als 9 Quadratkilometern Wohnraum für 120.000 Palästinenser geschaffen. Das ist das Doppelte der Einwohner von Ma’ale Adumim und den anderen israelischen Ortschaften im Bereich bis Bethlehem.

Einhundertzwanzigtausend Bewohner? Wo leben die alle? Die Antwort ist auf Waze zu finden, aber man braucht das vermutlich nicht. Gehen Sie an die Kreuzung French Hill, fahren Sie weiter auf der Straße 60 Richtung Jericho und blicken Sie nur 1 km weiter nach Norden, buchstäblich Meter neben der Sicherheitsbarriere. Siehe da, Sie werden einen urbanen Dschungel finden, der so dicht ist, dass er Bat Yam wir den Central Park in New York erscheinen lässt.

Willkommen in Ras Khamis und Ras Schahada, die die Sicht auf das Dorf Anata versperren, den  Heimatort des Propheten Jeremia aus Anatot. Nach Angaben palästinensischer Medien und dem Anwalt Nasrin Alian von der Gesellschaft für Bürgerrechte in Israel leben allein in diesem komplett erst seit 2007 entstandenen urbanen Monstrum 120.000 Menschen.

Umm Ischak al-Kaluti bestätigt auf derselben Medienseite, dass ihr vor 10 Jahren eines der wenigen Häuser auf diesem einst öden Hügel gehörte.

Der größte Teil der Gegend liegt innerhalb der offiziellen Stadtgrenze und steht daher formell unter israelischer Souveränität; der Rest ist Area C, von der man annehmen sollte, das Israel sie kontrolliert. Dennoch wurden dort Hunderte sechs- bis zehnstöckige Apartmenthäuser gebaut, alle illegal, wie ein ranghoher Offizier der Grenzpolizei bestätigte, der für die Sicherheit in der Gegend zuständig ist.

Dieser Offizier und Jamil Sanduqa, Leiter des provisorischen Stadtrats von Ras Khamis, der von der PA und der EU unterstützt wird, würden beide trotz des stillen Krieges übereinstimmen, dass diese Viertel eine humanitäre Katastrophe sind. Sanduqa bezeichnet das Leben dort als „lebenslange Haftstrafe“.

Die einzige Straße, die diesen urbanen Albtraum durchquert, ist zwei Spuren breit. Sie ist ständig verstopft, den ganzen Weg bis zum 24 Stunden am Tag von Grenzpolizisten bemannten Vorposten, der die Fahrt nach Jerusalem erlaubt.

Feuerwehrfahrzeuge würden es nicht schaffen zu einem Brandort durchzukommen, nicht einmal bei einem kleinen Vorfall wie dem Brand nach einem Kurzschluss oder der Explosion von Gasballons, von denen die meisten illegal platziert wurden – von den Folgen eines Erdbebens wollen wir gar nicht erst reden.

Müll verbrennt im Freien und hat verheerende gesundheitlich Auswirkungen auf die Bewohner und vermutlich auch auf die Einwohner von French Hill. Das gilt genauso für A-Zaim, eine kleinere Version von Ras al-Khamis, nur zwei Kilometer weiter südlich, das als Area B festgelegt wurde.

In A-Zaim findet illegale Bautätigkeit in Richtung der Schnellstraße unter Verletzung internationaler Abkommen statt, die verbindliche Abstände zwischen den Gebäuden und wichtigen Verkehrsadern vorschreiben.

Man muss annehmen, dass die israelischen Beamten in Beit-El, die verantwortlich sind dafür zu sorgen, dass die PA innerhalb der rechtlichen Grenzen agiert, oft durch sehr rosafarbene Brillen blicken. Wie kann man anders erklärten, dass diese illegalen Gebäude, die leicht zu idealen Schießstandorten terroristischer Heckenschützen werden können, nicht abgerissen worden sind?

Ab Ma’ale Adumim hat die EU provisorische Beduinenlager zur Hauptwaffe dafür gemacht aus der Area A in einen vermeintlichen Palästinenserstaat zu machen.

Sollten EU-Beamte solche Lager in ihren eigenen Staaten gestatten, fänden sie sich wegen Beihilfe zu Wohnungsbau hinter Gittern wieder, der selbst gegen Verordnungen von Staaten der Dritten Welt verstößt, ganz zu schweigen von den Staaten, die die EU bilden.

Diese schnell wachsenden Lager befinden sich ebenfalls nahe einer wichtigen Schnellstraße, ohne Abwassersysteme und organisierte Müllabfuhr.

Die israelischen Behörden haben ein Gebiet direkt südlich von Abu Dis eingeebnet, das all diese Annehmlichkeiten bieten würde, aber die EU unterstützt weiterhin diese unmenschliche Siedlung.

Offensichtlich glaubt die EU, dass das jedes illegale Mittel durch das Ziel der Gründung eines Palästinenserstaats gerechtfertigt ist. Die Geschichte beginnt sich in den südlichen Hebronbergen zu wiederholen.

Fazit

Damit stellt sich heraus, das ein 1995 geschriebenes und unterzeichnetes Dokument, das die Areas A, B und C schuf, zwar an sich nicht sonderlich dramatisch ist, aber die Bühne für dramatische, oft schmerzhafte Ereignisse bereitet.

Das steht in direkter Verbindung zu aktuellen Angelegenheiten wie dem neuesten Vorschlag von IDF-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der PA die alleinige Sicherheitskontrolle über die Area A zu geben.

Wird Israel den Fehler wiederholen die Hamas und den Islamischen Jihad mit Freistätten zu versorgen, von denen aus sie nicht nur Anschläge mit provisorischen Waffen beginnen können, wie es in der aktuellen Gewaltwelle der Fall ist, sondern auch massive Selbstmord-Bombenanschläge wie in der zweiten Intifada?

Dasselbe kann über die Nachsicht gesagt werden, die Israel angesichts der massiven illegalen Bautätigkeit zeigt, der die EU und einige andere arabische Staaten Beihilfe leisten. Es könnte also sein, dass Israel denselben Fehler noch einmal macht, den es zwischen 1996 und 2002 beging, als es der PA ihre Übergriffe auf die Areas B und C erlaubte, für die es in der zweiten Intifada teuer bezahlte.

Die illegale Eroberung und Kolonisierung Israels durch die EU

Brian of London, Israellycool, 15. März 2016

Direkt vor der US-Botschaft in London liegt ein wunderschöner grüner Garten namens Grosvenor Square. Es handelt sich um einen herrlich offenen Platz. Hier sehen Sie die recht imperial aussehende US-Botschaft:

© Isan S und lizensiert für Verwendung unter dieser Creative Commons Licence

Und hier ist der hübsche Garten, der meines Wissens sogar immer noch englisches Land ist:

© Robert Lamb und lizensizert für die Verwendung unter dieser Creative Commons Licence

Jetzt stellen Sie sich vor, wenn Sie möchten, dass EU-Diplomaten entscheiden, sie würden gerne syrische Flüchtlinge dort unterbringen und sie kämen mit Bulldozern, Baggern und Betonmischern und würden anfangen dort ein Flüchtlingsheim zu bauen.

Was, glauben Sie, würde die britische Regierung tun? Genau. Ich auch. Und wenn die britische Regierung dem widersprechen würde, würden die EU-Diplomaten einfach sagen: „Ihr könnt uns nichts, wir haben diplomatische Immunität!“?

Das ist so ziemlich genau das, was die EU überall in Israel macht. Die Leute fangen an das zur Kenntnis zu nehmen. Und denken Sie daran: Wenn Sie (noch) in der EU leben, dann wird Ihr hart verdientes Geld benutzt, um das mit Israel zu machen.

Die Daily Mail hat einen vernichtenden Artikel darüber veröffentlicht, wie die EU in Israel das Recht bricht und dann diplomatische Immunität beansprucht. Das sind nicht nur ein paar Strafzettel für Falschlparken: Das ist europäische Rekolonisierung Israels durch illegale Bautätigkeit.

So sehen die Schlagzeile und die Zusammenfassung des Artikels in der Daily Mail aus:

EXKLUSIVBERICHT: Empörung, dass EU diplomatische Immunität beansprucht, nachdem sie UNSERE Hilfsgelder dazu benutzt „sich im Nahen Osten einzumischen“, indem sie auf umstrittenem Gebiet in der Westbank baut.

  • Die EU hat in der Westbank mehr als 1.00 Gebäude ohne Baugenehmigung gebaut, außerdem Straßen und weitere Infrastruktur
  • Sie liegen an 40 Orten in der Area C, die vom internationalen Recht unter israelische Zuständigkeit gestellt wurde.
  • Die Gebäude werden Palästinensern gegeben und sie werden mit Hilfsgeldern europäischer Länder bezahlt, auch aus Großbritannien.
  • Regavim, eine israelische NGO, hat ein Gerichtsverfahren gegen die EU angestrengt.
  • Doch die EU beansprucht diplomatische Immunität, um nicht vor Gericht gestellt zu werden, hat MailOnline erfahren.
  • Parlamentsabgeordnete haben ihren Zorn zum Ausdruck gebracht; sie brandmarkten das Handeln der EU als „verdächtig“. Ein Sprecher der EU sagte, ihr Handeln sei legal, weil es „humanitär“ sei.

Lesen Sie alles. [in Englisch]

Dieser Artikel der Daily Mail ist das Ergebnis unermüdlicher Arbeit der israelischen NGO Regavim, die im folgenden Video eine kurze Erklärung gibt, wer sie ist und was sie tut. [in Englisch]

Hier sind ihre Drohnenbilder eines typischen, illegalen EU-Kolonisierungsprojekts  [in Englisch]:

Wenn israelische Juden einen strengen und manchmal unmöglich schwierigen Prozess durchlaufen, um innerhalb bestehender Teile unseres Heimatlandes, in das Juden 1967 nach dem Ende der illegalen jordanischen Besatzung zurückkehrten, dann schreit die Welt auf. Wenn die offiziellen Organe des EU-Staatsapparats illegal und ohne jeglichen Bezug auf ein bestehendes, korrektes juristisches System baut – Schweigen.

Und bedenken Sie: Ohne dass die EU das umsetzt, würden die palästinensischen Araber nichts davon tun. Sie haben einfach nicht die Tatkraft, das von sich aus zu tun, als Gesellschaft; sie empfinden nicht die brennende Leidenschaft für dieses Land und die Selbstbestimmung, die die Juden haben.