Wie Israel den westlichen Trend zu mehr Souveränität nutzen kann

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In mehreren westlichen Ländern wendet sich der Trend dahin mehr Souveränität für den eigenen Staat geltend zu machen. Wenn Israels Führungskräfte diese Entwicklung studieren und verstehen, kann das wichtige Perspektiven für die Gestaltung der Politik eröffnen. Manche Bekundungen der „zunehmenden Souveränität“ sind bedeutend.

US-Präsident Donald Trump betont Fragen der Souveränität – manchmal auf brutale Weise. „America First“ ist eine Botschaft der Souveränität, genauso die Einführung stringenterer Grenzkontrollen durch Ausschluss unerwünschter und illegaler Immigranten. Während seines Wahlkampfs erklärte Trump, Menschen mit antisemitischen Ansichten sollte die Immigration in die USA nicht gestattet werden. Wichtige amerikanisch-jüdische Organisationen haben es jedoch verfehlt für diese Idee zu werben, seit Trump ins Amt gewählt wurde.[1]

In Großbritannien gründete die Mehrheitsentscheidung für den Brexit auf demselben Wunsch nach Souveränität. Viele derer, die für das Verlassen der Europäischen Union stimmten, waren weithin von ihrer Opposition zur Einreisefreiheit von Bürgern anderer Mitgliedsländer motiviert. Es scheint so, dass europäische Immigranten den Brexit-Befürwortern mehr Sorge machten als Muslime. Nach den drei Terroranschlägen dieses Jahr durch muslimische Täter in London und Manchester könnten die Bürger des Vereinten Königreichs durchaus bereuen, dass frühere Regierungen in ihrer Einreisepolitik nicht wählerischer waren.

In der Vergangenheit schloss sich das Vereinte Königreich zwei die Souveränität reduzierenden Programmen der EU nicht an: der gemeinsamen EU-Währung und der Schengen-Zone, die interne Grenzkontrollen abschaffte. In der Praxis schützte die Schengen-Gruppe ihre äußeren Grenzen nur dürftig.

Der tschechische Präsident Milos Zeman schlug vor, dass sein Land eine Volksabstimmung zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO abhalten solle. Er ist dafür in beiden Organisationen zu bleiben, hatte aber das Gefühl, dass die Bürger seines Landes – in dem Euro-Skeptizismus großen Einfluss hat – eine Gelegenheit haben sollten sich in dieser Frage zu äußern.[2]

Darüber hinaus gibt es auch kleinere Bewegungen die Mitgliedschaft in der EU aufzugeben. In den Niederlanden gehört zum Beispiel fast ein Viertel der Parlamentarier Parteien an, die wollen, dass ihr Land die EU verlässt.

Souveränität wurde auch damit demonstriert, dass einige EU-Mitglieder es ablehnten syrische oder andere Flüchtlinge aufzunehmen, die Brüssel ihnen aufzwingen wollte. Der ungarische Premierminister Viktor Orban war der erste und entschiedenste Gegner.[3] In der Schlussrunde der französischen Präsidentschaftswahlen erhielt Marine Le Pen, die französische Grenzkontrollen wieder einführen will, ein Drittel der Stimmen.[4] Eine Studie der führenden italienischen Investmentbank Mediobanca zeigte, dass es für Italien von Vorteil wäre den Euro zu verlassen und die Lira wieder einzuführen.[5]

Es hat auch kleinere Ausdrucksformen an Souveränität gegeben – die international weniger stark publiziert wurden. Im März diesen Jahres lehnte es der niederländische Premierminister Mark Rutte ab das Flugzeug eines türkischen Ministers – die Türkei ist ein NATO-Verbündeter – in Amsterdam landen zu lassen.[6] Dieser hatte vor bei den niederländischen Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft dafür zu werben, in der türkischen Volksabstimmung für mehr Macht für den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu stimmen. Peter Altmeier, Angela Merkels Chef des Bundeskanzleramtes, sagte, angesichts der abfälligen Äußerungen führender türkischer Politiker gegenüber Deutschland denke man daran ihre Einreise zu verbieten.[7]

Von Zeit zu Zeit verbieten die Niederlande die Einreise radikal-islamischer Prediger oder „Hass-Imame“, wie sie dort landläufig genannt werden.[8] Im Oktober 2016 wies Belgien erstmals einen muslimischen Hassprediger aus. Das war noch bemerkenswerter, weil dieser Imam nicht nur die marokkanische, sondern auch die niederländische Staatsbürgerschaft hatte.[9] Anfang Mai 2017 lehnte Dänemark es ab sechs Hassprediger einreisen zu lassen, fünf Muslime und einen evangelikalen Christen. Das erfolgte aufgrund eines neuen Gesetzes, das 2016 verabschiedet wurde.[10]

Israel hat unter Einmischung des Auslands in seine inneren Angelegenheiten und gewaltiger Aufwiegelung gegen sich gelitten. Ein Teil davon ist antisemitisch, so die Aktivitäten der BDS-Befürworter, die ausschließlich gegen Israel schießen. Das liegt auf einer Linie mit der Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz. Das diskriminierende Zielen auf Israel zum Beispiel wurde in Ausführungen von Curtis Marez, dem Präsidenten der American Studies Association (ASA) erklärt. Er bestritt nicht, dass Länder, einschließlich einiger in Israels Region, eine vergleichbare oder schlechtere Menschenrechtsbilanz haben als Israel. Stattdessen sagte er: „Man muss irgendwo anfangen.“[11]

In Israel hat es in letzter Zeit einige Beispiele der Geltendmachung von Souveränität gegeben. Anfang des Jahres nahm die Knesset ein Gesetz an, das BDS-Aktivisten des Auslands die Einreise verweigert. Man muss abwarten, wie dieses Gesetz in der Praxis angewandt wird.[12] Es sollte auf unterschiedliche weitere antiisraelische Hassverbreiter ausgeweitet werden.

Nur ein Beispiel dafür: Die ADL veröffentlichte 2013 eine Liste der zehn antiisraelischsten Organisationen in den USA. Zur von einigen dieser Gruppen eingesetzten Rhetorik gehört, das israelische Führungspolitiker mit Nazis gleichgesetzt werden oder der Gazastreifen als das neue Auschwitz beschrieben wird, dass zur Auflösung des Staates Israel aufgerufen wird oder Unterstützung für Terrorgruppen aufgerufen wird, die Israels Vernichtung anstreben.[13]

Ein weiteres Beispiel für die Ausübung von Souveränität war Premierminister Benjamin Netanyahus Weigerung den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel zu empfangen, weil dieser sich mit der Anti-IDF-Organisation Breaking the Silence traf. Netanyahus Büro hat erklärt, dass er sich nicht mit Besuchern des Auslands treffen wird, „die sich auf diplomatischen Reisen nach Israel mit Gruppen treffen, die IDF-Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden.“[14]

Bezüglich Schritten zu Durchsetzung von Souveränität ist die Zeit auf der Seite Israels. Terroranschläge wie die drei dieses Jahr in Großbritannien werden zu verstärkten Einschränkungen dazu führen, wem die Einreise in demokratische Länder erlaubt wird. Was Israel braucht, ist ein systematischer Fokus auf das Thema, wie Souveränität besser ausgeübt werden kann. Gleichzeitig muss es öffentliche Diplomatie entwickeln, um Unterstützung für Schritte zu sammeln, die mehr Souveränität bekunden.

[1] http://www.algemeiner.com/2016/09/22/trump-is-right-ban-antisemitic-immigrants-from-the-united-states/

[2] http://www.reuters.com/article/us-britain-eu-czech-president-idUSKCN0ZH4C8

[3] http://www.politico.eu/article/hungarys-new-hardline-immigration-scheme-viktor-orban-refugees-migration-crisis-europe/

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/04/21/marine-le-pen-france-must-stop-naive-reinstate-border-checks/V

[5] http://www.wallstreetitalia.com/italexit-mediobanca-qunto-si-risparmia-uscendo-dalleuro/

[6] http://www.reuters.com/article/us-turkey-referendum-europe-netherlands-idUSKBN16I0CT

[7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerkei-peter-altmaier-bringt-einreiseverbot-fuer-minister-ins-spiel-a-1138794.html

[8] http://www.elsevierweekblad.nl/politiek/article/2015/02/visa-van-drie-haatimams-jihadgala-rijswijk-ingetrokken-1708438W/

[9] http://www.nrc.nl/nieuws/2016/10/29/belgie-zet-marokkaans-nederlands-imam-uit-a1529154

[10] http://www.reuters.com/article/uk-denmark-security-religion-idUSKBN17Y1N9

[11] Lazar Berman, “Top US academic association decries Israel Boycott,” The Times of Israel, December 22, 2013.

[12] http://www.jpost.com/Israel-News/Will-the-anti-BDS-entry-law-work-483556

[13] http://www.adl.org/news/press-releases/news-ranking-the-top-10-anti-israel-groups-in-2013-adl

[14] http://www.timesofisrael.com/why-netanyahu-gave-germanys-fm-the-silence-treatment/

Europa entschied sich seine Kinder dem islamischen Moloch zu opfern

Giulio Meotti, Israel National News, 23. Mai 2017

Was sind Kinder in einem hedonischtischen Europa wert? Was passiert mit den Pflichten des Herrschenden seine Bürger zu schützen?

Wann entschieden sich die europäischen Regierungen, dass unsere Kinder – von Nizza bis Manchester – dem radikalen Islam geopfert werden müssen und dass sie ein Fototermin für Zeitungen zu werden haben?

Europa weint um die unschuldigen Opfer. Dann stürzt es sich in seine träge Normalität und setzt die Plaudereien fort.

Es gibt einen Feind, der geschnappt und bekämpft werden muss, indem man den notwendigen Preis dafür zahlte die Freiheit und das Leben im Westen zu verteidigen. Und ja, es ist ein sehr hoher Preis.

Europa muss lernen auf die Art zu reagieren wie es Russland nach Beslan machte, die Schule in Ossetien, in der islamische Terroristen hunderte Kinder und Unschuldige abschlachteten. Oder wie die Israelis es nach dem Anschlag auf das Dolphinarium in Tel Aviv tat. Andernfalls wird Europa an den Punkt kommen, an dem die Soldaten Allahs von Tür zu Tür zur Strecke gebracht werden müssen, wie in Mossul und Raqqa.

„Est regis tueri cives.“ Es ist die Pflicht des Königs die Bürger zu beschützen. Oder glauben wir, dass wir, um weiterhin unseren bequemen Lebensstil genießen zu können, den islamischen Moloch füttern müssen, so wie den Gott von Karthago, der als Gegenleistung für den Erhalt der Stadt Kinderopfer forderte?

Noch ein weiterer Punkt: Ist es möglich, dass Europas Führungspolitiker sich entschieden haben den Kampf zu meiden, weil sie alle kinderlos sind? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der niederländische Premierminister Mark Rutte, der französische Präsident Emmanuel Macron, der schwedische Premierminister Stefan Löfven, Luxemburgs Premierminister Xavier bettel, die schottische Oberste Ministerin Nicola Sturgeon und der Chef der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker haben eines gemeinsam: Sie sind allesamt kinderlos.

Sie haben den machtvollsten Angeil an der Zukunft des Landes, das sie führen. Kinder und Enkel zu haben beeinflusst den Wunsch sicherzustellen, dass sie Schutz und die besten Chancen in der Zukunft Erfolg zu haben erhalten. Vielleicht ist ein kinderloser Führungspolitiker nicht in der Lage weiter in die Zukunft zu blicken, als sein Leben dauern wird. In Israel wäre das undenkbar.

Selbstaufopferung, demografisch wie kulturell, ist die Bombe dafür, dass die Europäer Millionen unüberprüfte Muslime in ihre Länder lassen. Das hat verheerende Auswirkungen und die Vernichtung hunderter Jahre an kulturellem und zivilisiertem Fortschritt der Gesellschaft wird forciert.

Statt Kindern haben die Europäer einen matten Todeswunsch.

Der derzeitige europäische existenzielle Zustand wird von Emmanuel Macron personifiziert: Belibe an der Universität, bis du 38 bist, habe keine Kinder und verbringe zwei Monate im Jahr am Strand von Nizza, esse Gänsestopfleber und demonstriere für eine 28-Stunden-Woche.

Das strukturelle Unbehagen französischer Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele Juden in Frankreich haben ein unbehagliches Gefühl, was die Einstellungen der Franzosen zu ihnen angeht. Das beruht auf einer Reihe von Problemen, die weit über antisemitische Äußerungen hinaus gehen. Wenn man mit französisch-jüdischen Experten spricht, können sie keinen Plan für eine langfristig überlebensfähige jüdische Gemeinschaft vorweisen.

Die relative Wichtigkeit der verschiedenen Themen, die Juden in Frankreich Sorge machen, ändert sich mit der jeweiligen politischen Partei an der Macht. Doch eine Drohung ist immer vorhanden: die der – manchmal tödlichen – Gewalt, die hauptsächlich von Teilen der muslimischen Gemeinschaft ausgeht.

Alle tödlichen Angriffe auf Juden im 21. Jahrhundert in Westeuropa sind von Muslimen verübt worden. Die meisten gab es in Frankreich. Juden stellen weniger als ein Prozent der Bevölkerung des Landes, aber einen beträchtlich höheren Anteil der Getöteten. Der jüdische Discjockey Sebastien Selam wurde 2003 von seinem Nachbarn Adel Amastaibou ermordet.[1] 2006 wurde Ilan Halimi, ein junger jüdischer Mann, von einer Gruppe Muslime entführt und 24 Tage lang gefoltert, bevor sie ihn ermordeten.[2]

Die Morde an vier Juden in Toulouse, drei davon Kinder, im Jahr 2012 wurden von Mohammed Merah verübt.[3] 2015 ermordete Ahmed Coulibaly vier Juden im Pariser Supermarkt Hyper Cacher.[4] Im April 2017 wurde Lucy Halimi in Paris ermordet. Verdächtig ist ihr muslimischer Nachbar.[5] Die Anschläge auf Synagogen in Paris und Sarcelles durch Banden muslimischer Rowdys im Jahr 2014 sind im Nachkriegs-Westeuropa beispiellos.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron möchte, dass die bestehende EU-Politik der offenen Grenzen beibehalten wird.[6] Das erleichtert weitere Terroranschläge. Die Anschläge und Drohungen haben zu enorm verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen, Schulen und anderen jüdischen Institutionen geführt. Mancher wird sich sogar von jüdischen Versammlungsorten fernhalten. Darüber hinaus sind viele Juden abgeneigt ihre Identität in der Öffentlichkeit zu zeigen, besonders in Gegenden, in denen es viele Muslime gibt.

Ein weiteres ärgerliches Thema betrifft politische Angriffe auf jüdische Bräuche. 2012 sagte François Fillon, der Mitte-Rechts-Kandidat der gerade gelaufenen Präsidentschaftswahlen, dass Juden und Muslime ihre uralten Schlacht-Traditionen fallen lassen müssen, die nicht in moderne Zeiten passen.[7] Macron sagte, dass mehr und mehr Eltern ihre Kinder auf religiöse Schule schicken, die sie Hass auf die [französische] Republik lehren. Er fügte hinzu, dass muslimische religiöse Schulen nur auf Arabisch unterrichten und jüdische Schulen nur die Thora lehren und grundlegende säkulare Bildung weglassen.[8] 2012, als sie ein Verbot muslimischer Kopftücher in der Öffentlichkeit forderte, sagte Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (FN), auch Kippot sollten mit verboten werden.[9]

Angriffe auf den Holocaust sind ein weiteres unbehagliches Thema. Zwei der frühesten Holocaustleugner waren Franzosen: der Faschist Maurice Bardèche und Paul Rassinier, vor dem Krieg Kommunist, dann Mitglied der Résistance und später Sozialist.[10] Jean Marie Le Pen, der Gründer des FN und Vater der jetzigen Parteichefin, ist mehrere Male wegen Holocaustleugnung verurteilt worden.[11]

Marine Le Pen hat die Konzentrationslager als den Gipfel der Barbarei bezeichnet.[12] Sie legte am Holocaust-Mahnmal in Marseille einen Kranz nieder.[13] Aber sie führte auch ein negatives Element in die Debatte um die Verantwortung von Vichy ein, die inzwischen als abgeschlossen betrachtet wird. Sie sagte, Frankreich sei nicht für die antisemitischen Taten der Vichy-Regierung verantwortlich. Das ist eine traditionsreiche falsche Behauptung aufeinander folgender französischer Präsidenten. Der letzte, der das sagte, war der Sozialist François Mitterand. Sein Mitte-Rechts-Nachfolger Jacques Chirac war der erste, der sagte, dass Frankreich für den Vichy-Antisemitismus verantwortlich war. Folgende Präsidenten machten es genauso: Nicolas Sarkozy von der rechten Mitte ebenso wie der Sozialist François Hollande. Macron reagierte auf Marine Le Pens Äußerungen, indem er sagte, Frankreich sei verantwortlich für Vichys Taten.

Der letzte sozialistische Präsidentschaftskanidat, Benoît Hamon, hat eine erhelbiche Geschichte an antiisraelischen Aussprüchen. Nach der Gaza-Flottille beschuldigte er Israel, es habe ein Blutbad verursacht.[14] Er war 2014 einer der Hauptimpulsgeber der Anerkennung des Palästinenserstaats im französischen Parlament.

Hamon hat sich zufrieden über die antiisraelische Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats geäußert.[15] Hamons Haltung kann so zusammengefasst werden: Antiisraelisch zu sein ist eine sehr gute Art für die sozialistische Partei, um die französisch-muslimischen Wähler wiederzugewinnen, die während der Präsidentschaft Hollandes verloren wurden.[16]

Ein wichtiger Grund, dass Frankreich antiisraelische Haltungen eingenommen hat, besteht darin Muslime zufriedenzustellen, die aus Ländern stammen, die Mehrheitsanteile an Antisemiten haben; für ihre Nachkommen gilt dasselbe. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass Frankreich ein Land mit großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen ist. Die britische Daily Telegraph hat Frankreich „den kranken Mann Europas“ genannt.[17]

In einer solchen Wirklichkeit müssen die Führungskräfte des Landes nicht nur die Muslime zufriedenstellen, sondern auch einen Sündenbock finden, um sich selbst davon zu überzeugen, dass Frankreich in der Welt mehr Bedeutung hat, als es tatsächlich der Fall ist. Die Initiative, die zur gescheiterten Nahost-Friedenskonferenz Anfang 2017 in Paris führte, sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden.[18]

Gerard Araud, der französische Botschafter in den Vereinigten Staaten – und ehemaliger Botschafter in Israel – hat fälschlich behauptet, dass Israelis in Bezug auf Frankreich Neurotiker sind.[19] Das trifft eher umgekehrt zu.

Macron scheint zu begreifen, dass Frankreichs sozial-wirtschaftliche Lage radikal zu gesunden ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Position Frankreichs in der EU und der westlichen Welt ist. Hat er Erfolg, was bezweifelt werden darf, dann könnte das sogar einen Teil des Drucks auf das französische Judentum verringern.

 

[1] Brett Kline: Two Sons of France. The Jerusalem Post, 21. Januar 2010.

[2] Trial Begins of French ‘Gang of Barbarians’ Accused of Killing Young Jew after 24-Day Torture. Daily Mail, 30. April 2009.

[3] Edward Cody: Mohammed Merah, face of the new terrorism. The Washington Post, 22. März 2012. S. auch: Manfred Gerstenfeld: Anti-Semitism and Anti-Israelism in Western Schools. Post-Holocaust and Anti-Semitism, Nr. 112, 1. November 2011.

[4] http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2015/11/07/attentats-de-paris-les-messages-du-commanditaire-au-tueur-de-l-hyper-cacher_4805099_1653578.html

[5] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4945581,00.html

[6] http://www.reuters.com/article/us-france-election-macron-idUSKBN14Y0S8

[7] http://www.reuters.com/article/france-election-idUSL5E8E56Y620120305

[8] http://www.marianne.net/emmanuel-macron-republique-est-ce-lieu-magique-qui-permet-gens-vivre-intensite-leur-religion

[9] http://www.haaretz.com/world-news/europe/1.773621

[10] Henry Rousso, Le dosssier de Lyon III: Le rapport sur le racisme et le nיgationnisme à l’universitי Jean-Moulin (Paris: Fayard, 2004). (French)

[11 http://www.theguardian.com/world/2016/apr/06/jean-marie-le-pen-fined-again-dismissing-holocaust-detail

[12] http://www.la-croix.com/France/Politique/Marine-Le-Pen-rapport-ambigu-lHistoire-2017-04-10-1200838508

[13] http://www.jta.org/2017/04/30/news-opinion/world/far-right-presidential-candidate-marine-le-pen-lays-wreath-at-french-holocaust-memorial

[14] http://www.lemondejuif.info/2014/10/france-lassemblee-nationale-appelee-reconnaitre-palestine/

[15] http://www.lemondejuif.info/2016/12/primaire-parti-socialiste-lantisioniste-benoit-hamon-se-felicite-de-resolution-anti-israelienne-cs/

[16] http://www.lemondejuif.info/2016/05/lantisioniste-benoit-hamon-attaque-israel-valls-cede-face-a-gouvernement-israelien-conservateur/

[17] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[18] http://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/peace-process/initiative-for-the-middle-east-peace-process/article/conference-for-peace-in-the-middle-east-15-01-17

[19] http://saveisraelcampaign.com/atad/Articles.asp?article_id=4877&

Die EU wirft weiter Geld in das bodenlose Fass „Palästina“

Elder of Ziyon, 27. März 2017

Von der Internetseite der EU-BAM:

Die Grenzschutzmission der Europäischen Union am Grenzübergang Rafah – Codename EUBAM Rafah – wurde am 24. November 2005 eingerichtet, um den Betrieb des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zu beobachten, nachdem Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde am 15. November 2005 eine Vereinbarung zu Bewegung und Zugang beschlossen. Der Rat der Europäischen Union hieß die Vereinbarung willkommen und genehmigte, dass die EU die vorgeschlagene Rolle der dritten Partei übernimmt.

Die operationelle Phase der Mission begann am 30. November 2005. Unter Anwesenehit der EUBAM-Beobachter war der Übergang Rafah war das letzte Mal am 9. Juni 2007 geöffnet. … [EoZ: als die Hamas die Macht im Gazastreifen übernahm] Seitdem ist die Mission auf Standby, wartet auf eine Lösung und ist bereit sehr kurzfristig wieder in Aktion zu treten.

Seit fast zehn Jahren haben die Mitglieder der EUBAM nichts getan, buchstäblich nichts. Es gibt nichts am Horizont, das darauf hindeutet, dass die PA die Kontrolle über den Übergang Rafah von der Hamas zurückholen wird. Ägypten hat mehr Angst vor Gazanern und dass Waffen aus dem Gazastreifen nach Ägypten kommen, als Israel vor aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelten Waffen, weil Ägypten hart gegen Schmuggel vorgeht.

Aber jedes Jahr wird das Mandat verlängert:

Der Rat … verlängert das Mandat der EU-BAM Rafah bis zum 30. Juni 2017 … Der Auftrag bleibt Bereitschaft den Einsatz am Übergang Rafah wieder aufzunehmen, sobald die politische und die Sicherheitslage das gestattet. Natalina Cea ist seit 1. Juli 2015 Leiterin der Mission. Das Budget der Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 beträgt €1,54 Millionen.

€1,54 Millionen jedes Jahr, um Leute für etwas auf Abruf zu halten, das niemals eintreten wird! Die Mission hat seit fast 12 Jahren existiert, von denen sie 10 Jahre lang absolut nichts getan hat.

Das ist nicht die einzige nutzlose EU-Organisation im Dauereinsatz in der PA. Die EU-Polizeiaussendung  für die Palästinensergebiete gab mehr als €10 Millionen im Jahr aus, um seit 2006 der PA zu helfen zu lernen, wie man ein funktionierendes Strafverfolgungssystem betreibt. Und soweit ich das aus den palästinensischen Medien sagen kann, gibt es nach mehr als 10 Jahren EU-Mentoring und -Aufsicht außergewöhnlich wenige Fälle, die es tatsächlich bis in palästinensische Gericht schaffen.

In beiden Fällen will die EU nicht zugeben, dass sie Geld wegwirft, also wirft sie dem schlechten Geld weiter gutes Geld hinterher und gibt vor, dass sie einen Unterschied macht. Solange nicht jemand zu fragen anfängt, warum die EU-Revisoren sich die Ergebnisse dieser Missionen nicht ansehen, werden sie weiter Geld verschwenden – und nebenbei die Palästinenser zu bevormunden, indem sie ihnen sagen, dass sie 25 Jahre nach Oslo immer noch nicht wissen, wie sie selber ihre eigenen Institutionen aufbauen.