Die EU mag es nicht, wenn Auslandsregierungen ihre NGOs finanzieren. Echt.

Elder of Ziyon, 21. Juni 2015

Reuters, 8. Mai:

[Ayelet] Shaked will auch die Macht des Obersten Gerichtshofs überprüfen und Spenden von Regierungen des Auslands an Nichtregierungsorganisationen in Israel einschränken.

Für Diplomaten des Auslands wirft das genauso viele Besorgnisse über die Richtung auf, in die Israel sich bewegt, wie die Ausdehnung der Siedungen auf Land, das die Palästinenser für einen Staat anstreben – ein tiefgehender, langjähriger Streitpunkt.

„Die roten Linien drehen sich für uns nicht nur um Siedlungen“, sagte der Botschafter eines EU-Mitgliedsstaates.

„Wenn man sich einige der vorgeschlagenen Gesetze ansieht, dann ist das sehr Besorgnis erregend. Es ist antidemokratisch und sieht so aus, als solle Kritik zum Schweigen gebracht werden. Das ist die Art von Dingen, die man normalerweise aus Russland erwartet.“

Hunderte Millionen Euro fließen in antiisraelische NGOs.

Die EU-Logik gegen Transparenz oder die Begrenzung von Spenden an NGOs gilt nur für Israel, wie wir anhand dieser Resolution des Europa-Parlaments sehen können:

Die EU muss die Beziehungen zu Russland kritisch neu bewerten, die von Russlands vorsätzlicher Verletzung demokratischer Prinzipien, fundamentaler Werte und internationalen Rechts mit seinem gewalttätigen Handeln und der Destabilisierung seiner Nachbarn geschädigt sind, sagten MEPs am Mittwoch. Die EU muss jetzt einen Soft-Power-Notfallplan ausarbeiten, um Russlands aggressive und polarisierende Politik zu kontern, sagten sie.

„Mit seiner Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim hat die russische Führung unsere Beziehungen an einen Scheideweg gebracht. Es liegt am Kreml sich jetzt zu entscheiden, wohin es weiter gehen soll – Kooperation oder sich vertiefende Entfremdung“, sagte der EP-Berichterstatter Gabrielius Landsbergis (EPP, LT). „Ich bin überzeugt, dass das russische Volk, wie wir alle, Frieden will, nicht Krieg. Eine Veränderung in Russland kann und wird von innen kommen. Derweil müssen wir der russischen Führung eine starke Botschaft senden, dass wir auf der Seite der Opfer seiner Aggression und denjenigen stehen, die für die Werte stehen, auf denen die EU gegründet ist“, fügte er hinzu.

Die von ihm durch das Parlament gesteuerte Resolution wurde mit 194 gegen 135 Stimmen bei 69 Enthaltungen verabschiedet.

Hier ist eine der Klauseln dieser Resolution:

Setzte den Einmischungen Russlands in den Demokratien der EU ein Ende

MEPs sind auch beunruhigt, dass Russland sich als Herausforderer der internationalen demokratischen Gemeinschaft und seiner auf Recht gegründeten Ordnung aufstellt und radikale und extremistische Parteien in der EU unterstützt und finanziert. Sie fordern die Aufstellung einen koordinierten Mechanismus durch die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, um die von Russland zur Verfügung gestellte finanzielle, politische und technische Unterstützung für politische Parteien und andere Organisationen in der EU zu beobachten und seinen Einfluss auf das politische Leben und die öffentliche Meinung festzustellen. Die Kommission sollte zudem Gesetzgebung vorschlagen, über die volle Transparenz politischer Finanzierung der Finanzierung politischer Parteien in der EU durch Interessenvertreter von außerhalb sichergestellt wird, sagen MEPs.

Es klingt, als habe die EU Sorge, dass Russland prorussische Organisationen in der EU finanzieren könnte. Aus dieser „Transparenz“ würden Verbote werden.

Was genau ist der Unterschied zwischen der Resolution der EU und dem, was Shaked tun will?

Ach ja: Eine davon schützt Juden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.05.2015)

Sonntag, 24.05.2015:

Die Fatah verspricht weiter die Vernichtung Israels: „Was mit Gewalt genommen wurde, wird mit Gewalt zurückgewonnen.“ Das Bild dazu: das „ganze Palästina“, einschließlich des dann nicht mehr existenten Israel.

Die Fünfte Kolonne: Ein Führer der Islamischen Bewegung in Israel ließ wissen, dass ein „ausgewachsener Krieg“ zwischen den israelischen Arabern und der Regierung Netanyahu nur eine Frage der Zeit sei. Netanyahu lasse den israelischen Arabern „keine andere Wahl als den bewaffneten Kampf“. Die Israelis würden einen religiösen Krieg gegen die Araber führen.

Montag, 25.05.2015:

Friedenswille der Fatah: In ihren Nakba-Botschaften forderte die Fatah Terrorismus als EINZIGEN Weg den GESAMTEN Staat Israel zu übernehmen.

Freitag erlebte der oberste islamische Richter von Jordanien, wie Juden sich auf dem Tempelberg fühlen, wenn sie von Arabern belästigt werden: Als er (zusammen mit dem jordanischen Minister für Waqf-Angelegenheiten) die Al-Aqsa zu den Freitagsgebeten besuchte, sollte eigentlich die Predigt dort halten. Ein islamistischer Trupp forderte lautstark seinen (und der jordanischen Delegation) Abgang. Sie waren wütend, weil die Jordanier friedlich kamen, statt mit einer Invasionsarmee zur Eroberung Jerusalems.

Dienstag, 26.05.2015:

Die PA lehnt Verhandlungen mit Israel ab, solange Netanyahus Regierung nicht vorab die „Grenzen von 1967“ anerkennt. Saeb Erekat erklärte kategorisch, dass „Siedlungsblöcke“ zu definieren ein Versuch seien palästinensisches Land zu stehlen, die können die Israelis also nicht behalten.

FIFA-Blatter hat sich optimistisch zum Problem des PA-Antrags zum Ausschluss Israels geäußert. Offensichtlich hat er nicht mitbekommen, dass Jibril Rajoub gestern schon wieder kategorisch jegliche Rückzieher abgelehnt hat.

Der neue Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, erklärte, dass Israel bereit sei territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, „sollte dort jemals ein Friedenspartner aufkommen“. Als erstes müsse Mahmud Abbas die „einseitigen Schritte in der internationalen Arena einstellen“.

Mittwoch, 27.05.2015:

Die IDF hatte eine Straße zwischen Ramallah und Bitin versuchsweise auch für PA-Bewohner freigegeben, aber gewarnt, dass im Falle eines „Sicherheitsvorfalls“ diese Freigabe wieder aufgehoben wird. Am Abend gab es einen solchen, als ein arabischer Autofahrer einem israelischen Autofahrer plötzlich den Weg blockierte, was als versuchter Terrorakt gesehen werden kann. Also ist die Straße keine 24 Stunden nach Öffnung wieder für PA-Einwohner gesperrt.

Die radikal-muslimische Führung in Jaffa will den Bau (dringend benötigter) Wohnungen in der Stadt bekämpfen. Das sei eine Stufe in der „Judaisierung“ Jaffas.

Araber in Nazareth wollen einen Guinnesbuch-Rekord aufstellen, indem sie eine riesige Landkarte aus Fingerabdrücken erstellen. Eine Landkarte von „Palästina“ – natürlich ohne Israel…

Der Sport-Jihad: Die arabischen Delegationen verließen eine FIFA-Sitzung als Protest gegen Versuche einen Ausgleich zwischen Israel und der PA zu erzielen, als der israelische Delegierte zu ihnen sprechen wollte. Jibril Rajoub machte erneut klar, dass er keine Kompromisse will.

Heckmeck:
Die EU in Gestalt von Federica Mogherini forderte die sofortige Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und der PA. Der Status quo sei „untragbar“ und keine Option, wie der Raketenbeschuss auf Israel sowie die Gegenschläge in den Gazastreifen zeigten. Zudem forderte sie die Hamas und die Fatah auf ihren „nationalen Versöhnungsprozess“ wieder aufzunehmen.

Donnerstag, 28.05.2015:he Besucher zu stören.

Ein im Shalit-Deal freigelassener Terrorist forderte im PA-Fernsehen die PalAraber auf den Kampf gegen Israel fortzusetzen „bis unser gesamtes Land befreit ist“. („Ganzes Land“ ist alles zwischen Jordan und Mittelmeer – die ganz klare Aufforderung Israel zu vernichten.)

Das ist mal wieder mehr Selbstdarstellung als echte Vermittlung, fürchte ich: Der französische Außenminister Fabius will im Juni nach Israel und in die PA kommen, um den Friedensprozess wiederzubeleben und beide Seiten dazu bringen, sich für eine französische Resolution im UNO-Sicherheitsrat zu erwärmen, die die Parameter für die Gespräche festlegen soll.

Freitag, 29.05.2015:

Eine Jihadisten-Gruppe im Sinai droht mit Angriffen auf Eilat. Sie wollen ein Raketen-Trommelfeuer auf die Urlauberstadt schießen.

Jibril Rajoub fuhr seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA etwas herunter. Angesichts der nicht vorhandenen Aussichten einen kompletten Ausschluss zu erreichen (die dafür notwendige Riesen-Mehrheit ist nicht in Sicht) hat er Ergänzungen eingereicht: Ein Komitee soll gebildet werden, das sicherstellt, dass Israel die „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit“ palästinensischer Fußballer aufhebt; dass „Rassismus im Fußball gestoppt“ wird; und dass „die Frage“ israelischer Fußballmannschaften in Judäa und Samaria „vor die UNO gebracht“ wird (um alle 5 zu verbieten). Blatter soll die Entscheidung bejubelt haben, wollte aber den dritten Zusatz streichen, was zu Tumulten führte. Alle drei Anträge wurden mit 90% der Stimmen angenommen. Die FIFA hat also beschlossen, dass Israel ein illegal besetzender, rassistischer, diskriminierender Staat ist. Ganz anders als „Palästina“, Saudi-Barbaria, …

Wie Israel Richter ernennt geht die EU nichts an

Dr. Emmanuel Navon, i24 News (opinion), 29. April 2015

Während Israels politische Parteien die Richtlinien für die nächste Regierungskoalition aushandelten, brach der Likud die Frage der Justizreform auf; es gibt die Absicht die Weise zu ändern, wie Richter am obersten Gerichtshof ernannt werden. Das ist zwar eine innenpolitische Frage und ein in einer offenen Gesellschaft legitim zu diskutierendes Thema, doch die Europäische Union brachte (nach Angaben der Nachrichten von Israels Kanal 2) wegen des Vorschlags des Likud Besorgnis zum Ausdruck.

Die unverlangte Meinung der EU darüber, was eine strikt innenpolitische israelische Sache ist, ist sowohl auf Arroganz wie auf Ignoranz zurückzuführen. Arroganz, weil die Art, wie Israel sich entscheidet seine Richter zu ernennen, die EU nichts angeht. Ignoranz, weil in den meisten europäischen Ländern und anderen westlichen Demokratien die Exekutive und die Legislative mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern haben als in Israel.

Da Israel keine geschriebene Verfassung hat, waren die Trennlinien der Gewaltenteilung nie klar gezogen worden. Israels grundlegendes Recht umreißt die Befugnisse dieser drei Gewalten, aber seit den frühen 1990-er Jahren hat die Judikative einseitig und dramatisch ihre Macht ausgeweitet, indem sie sich gestattete Gesetze aufzuheben, indem sie Rechtsmeinungen des Generalstaatsanwalts in Anweisungen kehrte, denen die Regierung zu folgen hat und indem sie der Judikative eine de facto-Vetomacht über die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährte. Als Ergebnis ist Israels Judikative nicht nur übermächtig, sondern auch noch selbsternannt.

In Israel werden Richter am Obersten Gerichtshof von einem Komitee ernannt, das aus den drei amtierenden Richtern dort und zwei Repräsentanten der israelischen Anwaltskammer besteht, dazu zwei Mitgliedern der Knesset (eines der Opposition und eines der Koalition) sowie zwei Ministern der Regierung (darunter der Justizminister). 2008 wurde das Gesetz dazu ergänzt, so dass bei der Entscheidung die Zustimmung von allen bis auf zwei Mitgliedern des Komitees nötig ist. Damit braucht also ein Kandidat die Unterstützung von sieben Mitgliedern des Komitees um gewählt zu werden. Das der Oberste Gerichtshof drei Repräsentanten im Komitee hat, hat er eine de facto-Vetomacht bezüglich der Ernennung seiner neuen Mitglieder (insbesondere da die drei Richter fast immer auf die Unterstützung der zwei Repräsentanten der Anwaltskammer zählen können). Oberflächlich ist das Komitee also ausbalanciert. Faktisch entscheiden die Richter des Obersten Gerichtshofs allein, wer sich ihnen anschließt.

Indem der Judikative eine solche Macht bei der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährt wird, ist Israel unter den westlichen Demokratien einmalig. In anderen westlichen Demokratien werden die höchsten Gremien, denen es zusteht Gesetze aufzuheben, von Exekutive und Legislative ernannt.

In den USA werden Richter am Obersten Gerichtshof vom Präsidenten ernannt; ihre Ernennung muss vom Kongress bestätigt werden. In Kanada und Australien haben der Premierminister und der Justizminister das letzte Wort zur Ernennung der Richter am obersten Gerichtshof. In Japan werden Richter am obersten Gericht von der Regierung ausgewählt und vom Kaiser formell bestätigt (diese Richter müssen alle zehn Jahre durch ein Referendum bestätigt werden.)

Dasselbe gilt für Europa. In Deutschland werden Richter am Bundesverfassungsgericht von der Legislative (Bundestag und Bundesrat) ernannt. In Frankreich besteht der Conseil aus ehemaligen Präsidenten der Republik und weiteren Mitgliedern, die von Exekutive und Legislative ernannt werden, d.h. dem Präsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats. In Holland werden Richter am obersten Gericht von der Regierung und dem Parlament ernannt. In Österreich werden Mitglieder des obersten Gerichts von der Regierung auf Empfehlung des Parlaments ernannt. In Spanien werden die meisten der zwölf Mitglieder des Verfassungsgerichts von Legislative und Exekutive ernannt: acht von der Legislative, zwei von der Exekutive und zwei durch einen Richterrat, der selbst wiederum vom Parlament bestimmt wird. In Portugal werden von den dreizehn Mitgliedern des Verfassungsgerichts zehn vom Parlament ernannt und drei von einem Richterrat, den wiederum das Parlament bestimmt.

Nur in Großbritannien werden Richter und Repräsentanten der Anwaltskammer ähnlich wie in Israel in die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beteiligt (seit dieser im Jahr 2009 eingerichtet wurde). Aber der britische Oberste Gerichtshof hebt keine Gesetze auf; er kann dem Parlament nur die Abänderung von Gesetzen empfehlen. In Israel dagegen gewährte sich er Oberste Gerichtshof selbst die Macht Gesetze zu widerrufen.

Die vom Likud vorgeschlagene Reform (übrigens von Mosche Kahlon mit einem Veto belegt, der selbst 2007 einen Gesetzesentwurf mit unterzeichnete, der einige Änderungen in der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beabsichtigte) hätte Israels Verfahren dem Europas ähnlicher gemacht. Daher gibt es in der Tatsache, dass die EU „Besorgnis“ ausdrückt, wenn Israel versucht die europäische Weise der Ernennung von obersten Richtern zu übernehmen, etwas Verblüffendes und Unerklärliches.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (03.-09.05.2015)

Montag, 04.05.2015:

Friedenserziehung der PA: Ein Tischtennisturnier ehrt einen Terroristen, der die Mörder von 6 Juden losgeschickt hat; der Fatah-Marathon ehrt den Erzterroristen Abu Jihad, der hinter den Morden an 125 Juden steckt.

Die IDF verhinderte in den letzten Monaten mehrfach Versuche aus Ägypten Material zum Waffen- und Raketenbau in den Gazastreifen zu schmuggeln, hauptsächlich über den Übergang Nitzana.

Eine Gruppe in Jerusalem lebender arabischer Journalisten betreibt eine Internetseite, die die jüdische Geschichte des Tempelbergs bestreitet.

Mittwoch, 06.05.2015:

Die Hamas rekrutiert in Malaysia palästinensische Studenten, um mit Paraglidern Anschläge in Israel auszuüben. Die Studenten werden dort mit den Fluggeräten ausgebildet.

Donnerstag, 07.05.2015:

Hat jemand etwas anderes erwartet? Kaum ist die Koalitionsbildung in Jerusalem abgeschlossen, tönt Saeb Erekat, diese sei „gegen Frieden“.

Der EU-Botschafter in Israel ließ wissen, dass es bei den EU-Ländern zunehmende Verzweiflung angesichts fehlender Fortschritte im Friedensprozess gibt. Es sei zwar klar, dass „auch die Palästinenser Verantwortung für den Stillstand tragen“, aber die EU könne Schritte wie den Bau von Siedlungen nicht akzeptieren, die die Lage „zurückwerfen“. Die EU erwartet von der neuen Regierung den diplomatischen Prozess voranzutreiben. (Was natürlich bezüglich der PA-Araber von der EU nicht zu hören ist…)

Nach Abschluss der Regierungsbildung in Jerusalem will sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon damit beschäftigen, wie der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden kann.

Freitag, 08.05.2015:

IDF-Soldaten berichten, dass sie angewiesen wurden, Terroristen, die dabei sind Brandsätze oder Steine auf Autos zu werfen, nicht zu töten; sie sollen auf die Beine schießen.

Samstag, 09.05.2015:

Donnerstag wurden 900 neue Wohneinheiten in „Ost-Jerusalem“ angekündigt. Die EU reagierte prompt mit der Behauptung, das sei illegale Bautätigkeit.

Die Fünfte Kolonne: Ein arabischer Knesset-Abgeordneter behauptete, Netanyahus Regierung sei eine Gefahr für die Araber Israels und drohte damit, diese würden sich „dem globalen Kampf“ gegen Israel anschließen.

Wird der Repräsentant der EU beim Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus die Wahrheit eingestehen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 12. Mail wird in Jerusalem das fünfte Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus beginnen. Die israelischen Regierungsministerien, die die Veranstaltung organisierten, haben den ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, den Niederländer Frans Timmermans eingeladen bei der Eröffnungssitzung zu sprechen. Angesichts der diskriminierenden Einstellungen, die Timmermans, die niederländische Arbeitspartei, der er angehört und die EU gegenüber Israel hegen, schlage ich vor, dass er das Folgende in seinen Vortrag aufnimmt, um einiges aufzuklären.

Ich bin sehr froh, dass ich zu diesem Weltforum eingeladen worden bin. Es ist eine einmalige Gelegenheit, endlich die Wahrheit zu europäischer Diskriminierung Israels und zu europäischem Antisemitismus einzugestehen und zu erklären. Ich möchte auch die indirekte Unterstützung der Islamo-Nazis von der Hamas durch meine eigene Partei, die niederländische Arbeitspartei, erklären und mich für mein Vorurteil bezüglich Israels entschuldigen.

Europa hat eine entsetzliche, mörderische Vergangenheit mit dem jüdischen Volk, die viele Jahrhunderte zurückreicht. Ich erwähnte das vor kurzem im niederländischen Fernsehen. Es läuft auf die Tatsache hinaus, dass Antisemitismus ein Teil der europäischen Geschichte sowie seiner Kultur ist.[1] Nach dem Zweiten Weltkrieg glaubten viele naive Menschen, dass Europa seine Lektion aus dem Holocaust gelernt hätte. Sie waren Narren.

Verschiedene Studien zeigen, dass mehr als 40% der Europäer glauben, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.[2] Wenn so viele Europäer derart extreme und hasserfüllte Meinungen zu Israel haben, bedeutet das, dass ein großer Teil der EU eine kriminelle Gesinnung hat. Wenn ich heute hier spreche, repräsentiere ich die EU und damit auch die vielen widerwärtigen Antisemiten der EU. Mit anderen Worten: Ich spreche hier auch im Namen von mindestens 150 Millionen Europäern über 16 Jahren, die kriminelle und antisemitische Ansichten hegen, die diesmal gegen Israel gerichtet sind. Das ist so skandalös, dass man es kaum glauben kann. Ich frage mich, wie viel die EU, verschiedene Politiker unserer Mitgliedsstaaten, viele Medien, Gewerkschaften, NGOs, Kirchen und so weiter zur Entwicklung dieser kriminellen Stereotypisierung beigetragen haben.

Ich war immer stolz darauf intelligenter zu sein als die meisten Politiker. Ich bin ein gewandter Diplomat und spreche viele Sprachen. Um dieses Image zu behalten, habe ich es oft geschafft die Wahrheit auf eine Weise zu manipulieren, dass meine Motive nicht allzu transparent sind.

Das ist der Grund, weshalb ich in einem kürzlich gegebenen Interview zugab, was viele europäische Politiker, die nicht so smart sind, heute weiterhin abstreiten. Ich sagte, dass hinter Antizionismus oft Antisemitismus steckt.[3] Ich sprach auch über griechischen Rassismus und erwähnte, dass er von der extremen Rechten kommt. Die Menschen merkten nicht, dass ich es absichtlich ablehnte zu präzisieren, welcher Teil der Bevölkerung eine unverhältnismäßig große Anzahl der schlimmsten antisemitischen Vorfälle in Europa hervorbringt. Wir alle wissen, wer verantwortlich ist, wollen das aber nicht laut sagen: Teile der muslimischen Gemeinschaften. Die EU-Staaten ließen eine riesige Zahl Einwanderer herein, ohne etwas wie ein Prüfverfahren einzuführen, obwohl wir wussten, dass viele aus den antisemitischsten Staaten der Welt kamen.[4]

Als ich EU-Kommissar wurde, stieß ich auf einen Brief von Rabbi Abraham Cooper, dem stellvertretenden Dekan des Simon Wiesenthal Center. Er hatte dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, wegen Europas Antiisraelismus geschrieben.[5] Dessen Antwort schlug kein konkretes Handeln vor und beinhaltete nichts als Phrasen.[6] Nina Rosenwald, die Präsidentin des Gatestone Institute, schrieb zum selben Thema dem damaligen Präsidenten der Europäische Kommission, José Manuel Barroso.[7] Der Beamte, der den Brief in dessen Namen beantwortete, vermied es ebenfalls das Thema anzusprechen.[8]

Außenminister von achtzehn EU-Staaten wollen Waren als aus der Westbank kommend etikettieren, um sie von Produkten zu unterscheiden, die innerhalb des Israel von vor 1967 gefertigt werden. Zu ihnen gehört mein Nachfolger als niederländischer Außenminister, Bert Koenders, der ebenfalls Mitglied der Arbeitspartei ist.[9] Die EU sagt außerdem, dass es ihr verboten ist in besetzten Gebieten zu investieren. Wir haben mit Israel niemals ernsthaft diskutiert, warum die Westbank als besetzt angesehen wird, statt als umstrittenes Gebiet. Eines ist jedoch sicher: Die EU investiert im türkischen Nordzypern, das auf jeden Fall besetztes Gebiet ist.[10]

Das bringt mich dazu den Begriff des zweierlei Maß zu erwähnen, eine Manipulation, die sich seit Jahrhunderten im Herzen des Antisemitismus befindet.[11] Im Dezember 2013 sprach ich an der Universität Tel Aviv über die israelisch-europäischen Beziehungen. Das ist ein heikles Thema, wenn man die Wahrheit darüber sagt. Ich zog es daher vor, ausführlich vom Grab eines israelischen Soldaten zu reden, der auf einem Militärfriedhof in den Niederlanden liegt und den meine Familie sich zu adoptieren entschied. Ich sprach auch einige Zeit über Juden, die während des Kriegs in einem Haus versteckt worden waren, das meine Familie erworben hatte.[12] Das hatte nichts mit den israelisch-europäischen Beziehungen zu tun, aber solange man sich teilnahmsvoll auf tote Juden konzentriert, kann man bei einem jüdischen Publikum nichts falsch machen.

Es wäre dumm gewesen abzustreiten, dass Europa bezüglich Israel zweierlei Maß anlegt. Nach der europäischen Antisemitismus-Definition ist zweierlei Maß als antisemitisch anzusehen. Daher haben wir jetzt die europäische Definition des Antisemitismus von unseren Internetseiten entfernt.[13] Wir können es uns nicht leisten, nach Angaben unserer eigenen Definition Antisemiten zu sein.

Ich gestand in dieser Rede an der Universität Tel Aviv ein, dass Europa bei Israel zweierlei Maß anwendet. Ich versuchte das damit wegzuerklären, dass ich behauptete, wir würden die Israelis wie Europäer betrachten und damit von ihnen mehr erwarten, als wir es von den Palästinensern oder anderen Arabern tun. Diese stufen wir nicht entsprechend europäischen Standards ein. Es mag sein, dass das nicht das Klügste war, was man tun kann, denn hinterher wurde vermerkt, dass ich wie ein alter, kolonialistischer Rassist gesprochen hatte, der europäische Überlegenheit über andere Völker geltend macht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte jedoch besagt, dass alle Menschen mit Vernunft und einem Gewissen ausgestattet sind.[14] Das bedeutet, dass sie für ihr Tun gleichermaßen verantwortlich sind. Europa glaubt nicht, dass das für die Palästinenser gilt, was der Grund ist, dass ihre Kriminalität und Völkermord-Absichten übertüncht werden. Ich muss daher zugeben, dass meine Äußerung zu zweierlei Maß in Tel Aviv ein rassistisches Element beinhaltet.

Das Erwähnte muss vor dem Hintergrund der Politik gesehen werden, die von meiner Partei, der niederländischen Arbeitspartei, betrieben wird. Unser Parteiprogramm erwähnt den israelisch-palästinensischen Konflikt. Wir ersparen uns allerdings die Erwähnung der Hamas, ebenso der Tatsache, dass die Palästinenser diese Islamo-Nazis allen anderen vorgezogen haben, wie es in ihrer einzigen demokratischen Parlamentswahl offensichtlich wurde.[15] Die Hamas will alle Juden auslöschen, um Allah zufriedenzustellen, was sie in ihrer öffentlichen Charta ausdrücklich erklärte.[16] Wenn man über einen zeitgenössischen Typ des Nationalsozialismus schweigt und die Israelis angreift, dann ist man ein indirekter Unterstützer dieser Nazis. Das ist genau das, was meine Partei tut. Wir alle wissen, dass einer der Gründe, dass wir das tun, darin besteht, dass wir daran interessiert sind bei Wahlen die muslimischen Stimmen zu gewinnen. Unser Parteichef Diederik Samsom, ist einer der Haupthetzer gegen Israel.[17]

Was meine eigenen Äußerungen angeht, bevor ich niederländischer Außenminister wurde, so kritisierte ich Israel, wenn es seinen Wunsch zum Ausdruck brachte den UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) zu verlassen. Ich wusste sehr genau, dass es sich um ein eifrig antisemitisches Gremium handelt, das viele extrem barbarische Diktaturen als Mitglieder hat. Statt den UNHRC zu kritisieren und anzugreifen, forderte ich meinen Vorgänger, Minister Uri Rosenthal, auf Israel zu kritisieren.[18]

Da ich jetzt versucht habe heute die Wahrheit zu einer Reihe von wichtigen Themen zu sagen, hoffe ich, dass wir nun zusammenarbeiten können, um den Versuch zu unternehmen zu reparieren, was von den Europäern, darunter meiner Partei, über so lange Zeit zerstört wurde.

Um Herrn Timmermans bei der Vorbereitung seines Vortrags zu unterstützen, habe ich unten in der Form von Fußnoten Quellen zur Verfügung gestellt. Mit diesem Text in der Hand wird das Publikum beim anstehenden Weltforum in der Lage sein zu entscheiden, ob Herr Timmermans sich entschieden hat Farbe zu bekennen.

[1] TV-Programm Buitenhof: Paul Witteman interviewt Frans Timmermans. 15. März 2015 (Niederländisch).

[2] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[3] Buitenhof: Paul Witteman interviewt Frans Timmermans. 15. März 2015 (Niederländisch).

[4] http://global100.adl.org.

[5] Brief von Rabbi Abraham Cooper, stellvertretendem Dekan des Simon Wiesenthal Centers, an den Präsidenten des Europaparlaments, Herrn Martin Schulz, 18. Februar 204.

[6] Antwort von Martin Schulz an A. Cooper vom SWC, 3. Apri 2014.

[7] E-Mail von Frau Nina Rosenwald an Herrn José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, 25. März 2014.

[8] Antwort der Europäischen Kommission – Jean Claude Thebault an Frau Nina Rosenwald, 16. April 2014.

[9] Koenders zet etikettering weer op agenda. Telegraaf, 20. November 2014. (Niederländisch)

[10] Eugene Kontorovich: How the EU directly funds settlements in occupied territory. Jerusalem Post, 28. September 2013.

[11] Manfred Gerstenfeld: Double Standards for Israel. Journal for the Study of Antisemitism, 7. Januar 2013.

[12] Rede Frans Timmermans, Universität Tel Aviv: Israël en de EU: Voorbij de horizon. Dezember 2013.

[13] Sam Sokol: Israel Urges EU Human Rights Body to Return ‘Anti-Semitism’ Definition to Website. Jerusalem Post, 6. Dezember 2013.

[14] http://www.un.org/en/documents/udhr/ article 1.

[15] Scott Wilson: Hamas Sweeps Palestinian Elections, Complicating Peace Efforts in Mideast. Washington Post, 27. Januar 2006.

[16] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

[17] Rede von Diederik Samsom – Midden-Oostendebat PvdA Nieuwe Buitensocieteit te Zwolle. 2. März 2013 (Niederländisch).

[18] Timmermans: Protest Rosenthal nodig tegen besluit Israël. Trouw, 26. März 2012 (Niederländisch).

Neuer Bericht dokumentiert umfangreiche Finanzierung aus dem Ausland für linke israelische NGOs

David Daoud, The Algemeiner, 24. April 2015

Das israelische Nachrichtenorgan NRG veröffentlichte Freitag einen Bericht, der dokumentiert, wie Auslandsregierungen ihre Finanzierung örtlicher Nichtregierungs-Organisationen nutzen, um die israelische Politik zu beeinflussen.

Nach Angaben des Berichts, er zu Ehren von Israels 67. Unabhängigkeitstag veröffentlicht wurde, begann der Reporter Yoav Yitzhak 2001 zu dokumentieren, wie europäische Staaten versuchten in interne israelische Angelegenheiten einzugreifen und sie zu beeinflussen, indem verschiedenen Organisationen sie Millionen Dollar bewilligten.

Yitzhak deckte auf, dass eine NGO namens The Institute for Democracy and Leadership for New Immigrants (Insitut für Demokratie und Führung für Neueinwanderer), geleitet vom ehemaligen Knessetabgeordneten Roman Bronfman, 400 Millionen Euro aus einem EU-Programm erhielt, das Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion von rechten Parteien zur Linken bringen sollte.

Der Bericht beschrieb, wie der Bewegung Vier Mütter – die Ende der 1990er Jahre gegründet wurde, um Druck auf Israel auszuüben, damit es die IDF aus dem Südlibanon abzieht – $250.000 Dollar von Ländern aus dem Ausland versprochen wurde, das Geld aber nicht erhielt, weil die Organisation kurz nach dem Abzug aus dem Libanon aufgelöst wurde.

Zusätzlich dokumentiert der Bericht eine 400.000-Euro-Spende an Peace Now, von der die NGO behauptet, sie sei für „Friedenserziehung“ unter Likud-Wählern vorgesehen gewesen, dazu andere Gelder, die Ir Shalem für juristisches Vorgehen gegen israelische Entwicklung in den Vierteln Har Homa, Ras al-amud und Silwan in Ostjerusalem sowie jüdische Erbe-Stätten in Jerusalems Muslimischem Viertel gespendet wurden.

Seitdem hat sich nicht viel geändert. Länder aus der ganzen Welt finanzieren direkt und indirekt Organisationen, deren Ziel es ist Israels tägliche Agenda auf verschiedene Weisen zu beeinflussen. Manchmal erklärten diese Organisationen, dass sie die Absicht haben „den Konflikt zu lösen“ und andere Male reden sie von „Menschenrechten“ oder nennen sich „humanitäre Organisationen“. Ihr gemeinsames Ziel ist jedoch die israelische Politik zu ändern oder sie mit dem auf eine Linie zu bringen, was Europäer und andere Länder von Israel erwarten, hieß es in dem Bericht.

Die von der Watchdog-Gruppe NGO-Monitor gesammelten Daten besagen, dass von 2012 bis 2014 rund 177 Millionen Schekel (€41 Millionen) von Staaten des Auslands an verschiedene Organisationen gespendet wurden, die als „politische Organisationen“ beschrieben werden. Einige dieser Organisationen sind in den israelisch-palästinensischen Konflikt involviert, so B’Tselem, Gisha (das Legal Center for Freedom of Movement), BAmakom – Planners for Human Rights, die Association for Civil Rights in Israel, Machsom Watch, Zochrot, Ir Amim, die Coalition of Women for Peace, Yesh Din, Breaking the Silence, Adalah und viele andere.

Die Europäische Union selbst ist der größte Spendengeber der Region; sie versorgte diese Organisationen in den letzten zwei Jahren mit fast 18 Millionen Schekeln (€4,1 Millionen). Neben der EU gehören zu den Spendern Norwegen, Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark, die Schweiz und das Vereinte Königreich, die jeder ein paar Millionen Schekel pro Jahr geben. Zusätzlich bieten viele Länder neben dem Geld für israelische Organisationen auch Geld für Palästinenserorganisationen, die sowohl in Anschauung und Praxis extremer sind, berichtet NRG.

Diese Organisationen sind in Israel umstritten, weil sie beständig ein palästinensisches Narrativ des israelisch-palästinensischen Konflikts vorantreiben. Einige der NGOs fordern Boykotte und Sanktionen gegen Israel; eine dieser Organisationen strebte einen Boykott des israelischen Kaffee-Franchisers Aroma an. Andere wollen nach Angaben des Berichts die Gründung eines binationalen Gesamtstaats und das Ende Israels als jüdisches, zionistisches Land.