Einmal Kolonialist, immer Kolonialist

Judith Bergman, Israel HaYom 6. Juli 2016

Man kann den Europäer aus den ehemaligen nehmen, aber man kann den Kolonialismus nicht aus den Europäern holen. So viel ist klar, wenigstens was die Europäische Union angeht. In einem Interview mit dem israelischen Journalisten und Fernseh-Nachrichtensprecher Eylon Aslan- Levy wurde der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, gefragt, warum die EU die französische Friedensinitiative unterstützt, obwohl der israelische Premierminister zu direkten Verhandlungen aufrief. „Warum übt die Europäische Union nicht einfach Druck auf Abbas aus, damit er Premierminister Netanyahus Einladung annimmt?“, fragte Aslan-Levy.

Faaborg-Andersen antwortete: „Weil ich glaube, die Erfahrung hat gezeigt, dass die Parteien nicht in der Lage sind, von selbst ein Stadium zu erreichen in dem sie fähig sind sich zusammenzusetzen und zu verhandeln. Es gibt die Notwendigkeit der Beteiligung einer dritten Partei und ich denke, dass die Konferenz in Paris eine Anerkennung der Tatsache war, dass es die Notwendigkeit eines internationalen Fokus auf dieses Themas gibt, das einige Zeit lang etwas inaktiv war, ich meine den Friedensprozess. Und ich denken, dies war der motivierende Faktor hinter der französischen Initiative, verbunden mit der Tatsache dass wir eine ständige Verschlechterung der Situation vor Ort sehen, die uns von einer Zweistaatenlösung weiter weg bringt statt näher an sie heran.“

Das Europa der postnationalen Europäischen Union marschiert nicht länger in die Länder anderer Völker ein um sie zu kolonisieren, sondern es nutzt all seine Macht – so eingeschränkt und zahnlos sie auch sein mag – um Invasion dessen zu vollziehen, wie andere Nationen über die Welt denken und fühlen sollten und seine ausgeprägt europäische Sichtweise aufzudrücken, wie die Welt sich für den Rest von uns drehen sollte.

Wir alle wissen, wie schwer es ist alte Gewohnheiten abzulegen; und die ideologischen Teile des Kolonialismus liegen den Nachkommen des alten Europa sehr im Blut – selbst wenn die EU fälschlicherweise glaubt, weil sie von postkolonialer Schuld gespickt ist und die Migranten der halben Welt in den eigenen Hinterhof einlädt, würde sie das von ihrer gesamten Sünden der Vergangenheit wie der Gegenwart freisprechen.

Für die, die immer noch Zweifel haben, ist Faaborg-Andersens Antwort „die Parteien sind selbst nicht in der Lage dazu“ klarer Beweis des Rassismus und kultureller Herablassung – ach so charakteristische Teile des kolonialen Projekts – die immer ein sehr potenter Faktor der europäischen Politik ist, trotz aller Versicherungen des Gegenteils während des letzten halben Jahrhunderts. Die „Eingeborenen“, d.h. die Juden und die Araber, sind unfähig selbstständig etwas zu lösen, was der Grund ist, dass wir anscheinend die Weisheit und die Überlegenheit der Europäischen Union benötigen, um unserer ignoranten und fehlgeleiteten Schritte in dieser Welt zu führen. Was glauben die Europäer eigentlich, wer wir sind?

Auch wenn die Europäische Union der beste Freund der palästinensischen Autonomiebehörde ist und obwohl diese nach Meinung ersterer nichts falsch machen kann, sollte es keinen Zweifel geben, dass die PA in den Händen der EU lediglich ein Werkzeug ist, ein Mittel, das den Zweck heiligt.

Wären die Feinde der PA nicht die Juden, sondern stattdessen andere Muslime, Christen oder Jesiden, die Europäische Union wäre dort raus, würde ihre vielen Milliarden Euros mitnehmen, schneller als man „postkoloniale Schuld“ sagen kann. Zweifeln Sie an der Behauptung, dann werfen Sie einen genauen Blick auf den vernichtenden muslimischen Kampf und die andauernden Völkermorde an Nichtmuslimen im Nahen Osten und Afrika. Die Europäische Union ist nirgendwo zu sehen, ihre Milliarden Euros nicht vorhanden und ihr Verlangen Lösungen aufzudrücken fehlt komplett.

Für den Fall, dass Sie sich wundern: Europäischer Rassismus ist immer noch sehr präsent, selbst in Gesellschaft ihrer besten Kumpel aus der PA. Hier ist es bloß der subtilere Rassismus niedriger Erwartungen. Alles, as die PA tut, egal wie mörderisch, niederträchtig und unmenschlich, löst seitens der EU nie irgendetwas außer der mildesten Form vager Verurteilungen aus – wenn überhaupt.

In dem Interview mit Aslan-levy konnte der EU-Botschafter sich nicht aufraffen die stehenden Ovationen zu verurteilen, die das Europaparlament vor zwei Wochen in Brüssel Abbas für seine Ritualmordlügen-Rede gegeben hatte. Stattdessen erklärte er hanebüchen, es habe vermutlich auch Europaparlamentarier gegeben, die nicht schätzen was der israelische Präsident Reuven Rivlin in seiner Rede vor demselben Gremium zu sagen hatte.

Der moralische Narzissmus der Europäischen Union ist nicht besser als der moralische Narzissmus seiner kolonialistischen europäischen Vorgänger. Es ist lediglich ein anderes Jahrhundert.

EU-Chefin zur Bekämpfung von Antisemitismus trifft sich mit Ashrawi, deren Organisation MIFTAH Antisemitismus forciert

Elder of Ziyon 15. Juli 2016

Die EU-Koordinatorin für die Bekämpfugn von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, traf eine der führenden Lieferanten von Antisemitismus in der PLO, Hanan Ashrawi; dabei wurde ihr gesagt, dass israelische Juden die wahren Rassisten sind.

Ja, das ist wirklich passiert.

Einen Tag nach dem Treffen in der Knesset, bei dem Schnurbein sagte, sie habe erkannt, dass hinter Antizionismus oft Antisemitismus steckt traf sie sich mit Ausstellungsstück A.

Und Ashrawi enttäuschte nicht; sie hielt eine Tirade über „die rassistische Kultur des Hasses, die durch die Besatzungsmacht genährt wird“.

Man darf sich erinnern: Ashrawis Organisation Miftah hatte Artikel auf ihrer Internetseite, in denen es hieß, Juden äßen Matze an Pessah mit christlichem Blut gemacht würde und verteidigte das damit, mich zu beschimpfen, weil ich es entlarvte bevor die Medien der Welt anfingen Notiz davon zu nehmen und Miftah sich dann „entschuldigte“ (aber nur auf Englisch, während der antisemitische Artikel auf Arabisch verfasst war).

Danach entdeckte ich, dass Miftah auch bezweifelte, dass es je jüdische Tempel in Jerusalem gab; sie unterstützte Terroranschläge und glorifizierte Selbstmord-Bomber. Zudem verurteilte sie jede Art von Programm, das zum Dialog zwischen Palästinensern und israelischen Juden ermunterte, als „Normalisierung“, was in direkter Gegnerschaft zur EU steht, die mehrere solcher Programme finanziert.

Aber gibt es Jahre, nachdem ich diese antisemitischen Artikel aufdeckte und nachdem die USA und die EU Hanan Ashrawis Miftah weiter finanzierten, immer noch Antisemitismus auf ihrer Internetseite?

Natürlich gibt es ihn!

In diesem Artikel heißt es: „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Kultur und die Mentalität der Juden eine Kultur des Beschwerens und der Anschuldigungen gegen den anderen (Goyim) ist.“

Der Artikel fährt damit fort, dass der Talmud ein rassistisches Werk ist, aber die angeführten Zitate zeigen eigentlich, dass die Palästinenser jüdische Geschichte nicht anerkennen wollen. Der Artikel zitiert den Talmud so: „Warum wird Israel mit einem Olivenbaum verglichen? Um zu lernen, dass genauso, wie der Olivenbaum seine Blätter in Sommer wie Winter nicht verliert, auch die Kinder Israels niemals ganz aus dieser oder der nächsten Welt verschwinden werden.“ Man kann sehen, wie da beleidigend wäre!

Oder auf ähnliche Weise sagte eine Midrasch, dass Gott alle Städte der Welt verglich, um zu sehen, wohin er seinen Tempel stellen wollte und Er wählte Jerusalem. Das ist ein weiteres Beispiel „jüdischen Rassismus“ der in Wirklichkeit entlarvt, dass die palästinensischen Araber die historischen Fakten der Tempel in Jerusalem und die jüdische Nation nicht akzeptieren wollen.

Ach ja: Der Artikel lobt auch noch den Holocaustleugner Roger Garaudy.

Dieser Artikel geißelt die USA, weil sie ein Gesetz verabschiedet haben Antisemitismus zu beobachten; die Araber seien die einzigen Semiten, heißt es.

Dieser Artikel sagt fälschlich, dass wichtige israelische Rabbiner regelmäßig zum Völkermord an allen Palästinensern aufrufen. Sie rufen manchmal Gott an, er solle Terroristen und diejenigen, die Israel zerstört sehen wollen, vernichten, aber sie bitten nicht um „Völkermord an den Palästinensern“.

Also ja, die für die Bekämpfung von Antisemitismus verantwortliche EU-Beamtin befand dass es nützlich sein würde die Sichtweise von jemandem zu bekommen, deren Organisation für die Verbreitung von Antisemitismus verantwortlich ist.

Und wie das Foto zeigt, war der Besuch nicht ironisch gemeint.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-23. Juli 2016)

Montag, 18.07.2016:

Die PA weihte gestern ein Denkmal ein – das einem Terroristen Ahmad Jabarah Abu Sukkar, der einen Bombenanschlag im Zentrum von Jerusalem geplant hatte, der 15 Todesopfer zur Folge hatte. An der Einweihung nahmen u.a. der Direktor der PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten, die Gouverneurin von Ramallah und PA-Parlamentsmitglied Qais Abd al-Karim teil.

Letzte Woche ehrte die PA schon die Mörder einer Amerikanerin, bei dem sie die Reiseführerin Kay Wilson als ebenfalls tot zurückließen, die knapp überlebte; außerdem noch 4 weitere Terroristen, die 18 lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Acht EU-Außenminister haben einen Beschwerdebrief an die Zivilverwaltung für Judäa und Samaria geschrieben. Dass Israel von der EU illegal in Area C gebaute Gebäude abreißt, ist nach Ansicht – auch des deutschen Außenministers – dem internationalen Recht nach illegal. Mit anderen Worten: Die EU maßt sich an illegal handeln zu dürfen, wenn das rechtlich korrekte Folgen hat, bezeichnet sie diese als illegal!

Der (arabische) Knesset-Abgeordnete Schawan Jabarin behauptet, Israel habe Arafat ermordet – obwohl er zugibt keinerlei Beweise dafür zu haben.

Dienstag, 19.07.2016:

Verteidigungsminister Liberman besuchte den Checkpoint Hizme, um Möglichkeiten zu erkunden das Leben für die PA-Araber zu erleichtern, die den Checkpoint täglich queren müssen. Das „Außenministerium“ der PA war darüber gar nicht glücklich und hetzte deshalb von einem Versuch das Apartheid-System zu verschärfen.

Der gestern bei Hebron angeschossene Terrorist erlag heute seiner Verletzung.

Die Hamas hat 3 Araber aus Rafah wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt, zwei weitere zu lebenslänglicher Haft.

Mittwoch, 20.07.2016:

Einmal mehr hat es in Duma gebrannt; 2 Molotowcocktails wurden auf ein Haus des Dawabsche-Clans geworfen, nachweislich nicht von Juden. Das war die mindestens 6. Brandstiftung an Häusern von Mitgliedern dieses Clans, was den Tod fast einer ganzen (Klein-) Familie im letzten Jahr in anderem Licht da stehen lässt.

Der Terrorist, der am Montag beim Versuch im Gush Etzion Soldaten zu erstechen angeschossen wurde, erlag heute seinen Verletzungen.

Syrische Rebellen behaupten, die israelische Luftwaffe habe eine Stellung der Regierungstruppen am Golan angegriffen, wo sich auch Hisbollah-Kämpfer befanden. Die Hisbollah bestreitet den Angriff, die Al-Nusra-Front habe zwei Raketen auf die Stellung geschossen.

Donnerstag, 21.07.2016:

Der Libanon beschwerte sich in einer Reihe Briefe beim UNO-Sicherheitsrat, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 ständig verletze. Botschafter Danon konterte: Seit 2006 hab Israel die Blaue Linie nicht ein einziges Mal überschritten; Beispiele für angeblichen Vertragsbruch Israels wiederlegte er, indem er zeigte, dass dort auf illegale Aktionen seitens des Libanon bzw. der Hisbollah reagiert wurde ohne libanesisches Gebiet zu verletzen. Zudem zeigte er auf, dass der Libanon seinerseits die Bedingungen des Waffenstillstands seit 10 Jahren nicht einhält.

Heckmeck:
Ägyptens Präsident al-Sisi gekräftigte, dass sein Land den Friedensprozess zwischen Israel und den PA-Arabern wieder in Gang bringen will. Netanyahu hatte die Initiative schon begrüßt.
– Der französische Präsident Hollande traf sich in Paris mit Mahmud Abbas und gab seiner Sorge um die „Zerbrechlichkeit“ der Lage im Nahen Osten im Kontext der Gewalt Ausdruck. Wie der letzte Bericht des „Quartetts“ feststellte, sei die Zweistaatenlösung wegen der fortgesetzten Siedlungstätigkeit gefährdet und es gebe eine dringende Notwendigkeit eine politische Perspektive zu schaffen. (Kommentar: Völliger Blödsinn; was die Zweistaatenlösung verhindert ist die arabische Alles-oder-nichts-Haltung gepaart mit dem arabischen Terror! Davon hören wir von Holland aber wieder mal gar nichts!)

Freitag, 22.07.2016:

Sommerlager der Hamas im Gazastreifen: Training/Ausbildung für den Jihad, Märtyrertum (MEMRI-Video).

Samstag, 23.07.2016:

Der PA-Journalist Daoud Kattab (er ist recht bekannt und hat schon Preise gewonnen) versucht zu „beweisen“, dass es in palästinensischen Schulen und Medien keine Aufstachelung gegen Juden/Israelis und zu Terroranschlägen gibt. Das sei „wissenschaftlich widerlegt“. Welche „Wissenschaftler“ das wiederlegt haben sollen, schreibt er natürlich nicht. Und Palestinian Media Watch und MEMRI (oder Elder of Ziyon) sind auch alle nicht existent. Und dass PA-Offizielle höchstselbst das schon stolz beschrieben haben, liegt auch völlig außerhalb seines Wahrnehmungsbereichs.

Die Hamas macht die Terrortunnel zum Jahrestag des Kriegs aus 2014 mit Israel zur „Touristenattraktion“: Es gibt geführte Touren durch Tunnel mit Waffenausstellungen.

Trennung von Angela Merkel

Jack Engelhard, Israel National News, 4. Juli 2016

In einer Laune, wie sie nach einer Spaltung oft auftritt, warnten europäische Führungspolitiker, getroffen von der Abfuhr, das britische Volk, es stehe allein da und sollte „keine besonderen Gefälligkeiten“ erwarten. Diese Schelte und mehr kam direkt nachdem Großbritannien sich aus der Europäischen Union stimmte.

Oder, um es geradeheraus zu sagen: Die Briten machten klar, dass sie sich von Angela Merkel trennen, Europas mächtigster Führungspolitikerin, die ihre Macht nutzte, um einen ganzen Kontinent herumzukommandieren, angefangen damit, dass sie darauf bestand nichts dürfe den Tsunami an Migranten stoppen.

Millionen kamen weiter und brachten eine fremde Kultur mit; Menschen, die nicht gut mit anderen auskommen.

Sie kamen von Orten wie Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und Somalia, zumeist Männer; und wenn viele von ihnen anständig und aufrecht waren, brachte der Rest andere Gewohnheiten und die Unfähigkeit oder die Ablehnung mit sich anzupassen. Sie importierten die Intoleranz der Scharia.

Sie kamen und brachen Antisemitismus mit. Wo immer sie sich sammelten, von einem Land zum nächsten, stieg der Vergewaltigungsindex rasant an.

Auch wenn es nur ein paar wenige sind, dann reicht es aus um Terror zu entfachen, wie wir es gerade erst in der Türkei sahen, so wie natürlich tagtäglich in Israel – und es ist viel zu einfach und bequem geworden alle Akte islamischen Barbarismus in den allumfassenden Begriff ISIS zu fassen.

Mörderische Jihadisten wie Mahmud Abbas kommen aus tausend unterschiedlichen, radikalisierten Stämmen und Moscheen. Vor ein paar Tagen brach ein palästinensischer Araber in ein jüdisches Haus ein und erstach ein 13-jähriges Mädchen, das in seinem Bett schlief. Nur Tage später wurde ein führender Rabbiner und zehnfacher Vater ermordet, ebenfalls von radikalen palästinensisch-arabischen Islamisten.

Los, schließt Frieden mit solchen Barbaren, die sich unter uns bewegen. Obwohl leider viele hier in den USA immer noch wegen des roten Teppichs würgen der von der EU dem blutrünstigen Erzterroristen Abbas ausgerollt wird, der für die Art von Gerede, das man einst von ihren Eltern auf Deutsch hörte und das jetzt auf Arabisch von widerwärtigen islamischen Brutalos gesprochen wird, stehende Ovationen erhielt.

Osteuropäische Länder begannen Mauern zu errichten, um sie draußen zu halten. Westeuropäische Länder, die Anweisungen aus den EU-Hauptsitz in Brüssel empfingen, waren viel zu politisch korrekt, um sich einer solchen Maßnahme auch nur anzunähern. Nur Großbritannien erklärte: Wir haben die Nase voll, das muss aufhören.

Die Engländer waren schon von 40 Jahren Juckreiz wundgescheuert; müde Befehle aus anderen Hauptstädten auf Kosten ihrer tausendjährigen Herrschaft durch Unabhängigkeit entgegenzunehmen.

So stimmte das Vereinte Königreich nach Angaben der BBC ab:

England stimmte stark für den Brexit, mit 53,4% gegen 46,6%, genauso Wales, wo „Leave“ 52,5% der Stimmen erhielt, „Remain“ 47,5%. Schottland und Nordirland stützten beide den Verbleib in der EU. Schottland stimmte mit 62% gegen 38% für „Remain“, während 55,8% in Nordirland für „Remain“ stimmten, 44,2% für „Leave“.

So erklärte die gewiss nicht einstimmige Mehrheit, dass sie es müde ist herumgeschubst zu werden – und zwar von Angela Merkel.

Das war ein Protest gegen die deutsche Kanzlerin (und vielleicht ist es an der Zeit diesen Titel fallen zu lassen), die es immer noch nicht begreift!

Der Zustrom begann mit ihr. Sie gab die Einladung aus. Sie bleibt stur und trotzig und blind gegenüber dem Migranten-Chaos, das sie ausgelöst hat.

Die New York Times macht sie für die Spaltung verantwortlich, aber so wie sie es sieht ist das nicht ihr Fehler.

Der Fehler liegt beim Volk, das es verfehlt sie für die Öffnung Europas für die Scharen zu lieben, die kein Wissen von und keinen Respekt für jüdisch-christliche Werte haben.

Das ist ihre Logik. Das ist ihre Geschichte und sie bleibt dabei, ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Briten erwiderten die Missachtung, indem sie sich von merkelschen Globalismus befreiten.

„Wir wollen unser Land zurück.“ Das war ihr Schlachtruf.

Das spiegelt Donald Trumps Botschaft hier in Amerika. Auch wir wollen unser Land zurück. Warum ist das ein Problem?

Europa ist der Kampf gegen Antisemitismus wichtig, außer dort, wo er wirklich von Bedeutung ist

The New Antisemite, 5. Juli 2016

Es ist leicht Antisemitismus zu bekämpfen, wenn dein Gegner Antisemit ist. Es ist viel schwerer, wenn es jemand auf deiner eigenen Seite ist.

Europäische Führer reden schwingen große mächtige Reden gegen Antisemitismus. Meinen sie es wirklich so?

Der Test für ihre Worte kam während der letzen Woche, als PA-Führer Mahmud Abbas vor dem EU-Parlament stand und jüdische Rabbiner dafür verantwortlich machte, die israelische Regierung anzustiften Brunnen zu vergiften.

Die europäische Antwort?

Die MePs standen auf und applaudierten.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz twitterte, es sei eine „inspirierende Rede“ gewesen.

Das ist alles üblich.

Mahmud Abbas und verschiedene weitere Palästinenserführer hetzen regelmäßig gegen Juden. Diese Hetze hat zum Ergebnis, dass Juden ermordet werden – in Israel wie in Europa.

Europa reagiert auf solche Hetze regelmäßig damit sie zu ignorieren und öffentlich genau diese Palästinenserführer zu unterstützen.

Ein Leser fragte verschiedene EU-Führer nach ihrer Reaktion.

Ein Sprecher des EU-Parlaments:

Das Format der Ansprache ist auf eine Weise aufgebaut, dass die Führungspolitiker ihre Reden ohne nachfolgende Debatte halten. Aus Höflichkeit stehen einige MePs am Ende auf um der Rede zu applaudieren, wovon auch die israelischen und palästinensischen Führungspersönlichkeiten nicht ausgenommen sind.

Hier sehen Sie, wie höfliche MePs auf Ritualmordvorwürfe reagieren:

So reagieren MePs auf etwas, das sie ihnen nicht gefällt:

Sehen Sie den Unterschied?

Katharina von Schnurbein, Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus:

Vorwürfe, dass Juden Wasser vergiften, sind Jahrhunderte alte Anschuldigungen. Die europäischen Institutionen verurteilen alle Formen von Antisemitismus und die Verbreitung solcher irrigen Vorstellungen für die Gesellschaft insgesamt.

Wir erkennen, dass Herr Abbas seine Wendungen zurücknahm. Angesichts der externen politischen Dimension Ihrer Fragen darf ich sie jedoch bitten, dass Sie weitere Fragen an den Europäischen Dienst für externes Handeln richten.

Zusammenfassung: Wir lehnen Antisemitismus im Prinzip ab, aber wir finden, es ist die Aufgabe des Koordinators zur Bekämpfung von Antisemitismus etwas gegen Ritualmordvorwürfe im EU-Parlament zu sagen.

Europäischer Dienst für externes Handeln:

In seiner Äußerung vor dem EU-Parlament am 23. Juni unterstellte der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dass Rabbiner in Israel ihre Regierung aufgefordert hätten Wasservorräte zu vergiften, um Palästinenser zu töten; das zitierte er als Beispiel für Aufstachelung zu Gewalt. Wir haben erfahren, dass Präsident Abbas seine Behauptung zwei Tages später zurücknahm, sie grundlose nannte und sagte, es sei nicht seine Absicht gewesen dem Judentum zu schaden oder jüdische Menschen zu beleidigen.

Die EU ist entschlossen Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen, von wo auch immer er kommt. Antisemitismus ist nicht nur eine Bedrohung für Juden, sondern für die Werte, für die Europa steht.

Zusammenfassung: So nahe und nicht näher werdet ihr uns dazu bringen Ritualmordvorwürfe im EU-Parlament zu verurteilen. Wir sehen kein Problem darin Ritualmordvorwürfen zu applaudieren.

Was die europäischen Führungspersönlichkeiten angeht: Es ist in Ordnung gegen Juden zu hetzen, besonders, wenn man die eklatantesten antisemitischen Teile nach ein paar Tagen zurücknimmt; und es ist in Ordnung solcher antisemitischen Hetze zu applaudieren, weil es „eine Frage der Höflichkeit“ ist und es eine „inspirierende Ansprache“ war.

Wenn es Sie stört, dass Abbas vor dem EU-Parlament stand und gegen Juden hetzte, dann müssen Sie Jude sein. Weil es niemanden sonst kümmert.

Nach dem Brexit-Referendum: Was sollte Israel tun?

 

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es wird noch eine Weile unklar bleiben, wie die Hauptkonsequenzen des Brexit für Europa, Großbritannien und die Welt insgesamt aussehen werden. Zu den Veränderungen wird Politisches, Wirtschaftliches und Soziales gehören. Ein Beispiel: Verschiedene Parteien in einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten verstärken ihre Bemühungen weitere Austritts-Referenden durchzusetzen. Die unmittelbare hauptsächliche Auswirkung der Ungewissheit hat auf den Finanzmärkten stattgefunden. Die Stabilität wiederherzustellen wird Zeit brauchen. Eine weitere bekannte Veränderung besteht darin, dass nach dem Rücktritt des britischen Premierministers David Cameron ein Nachfolger für ihn gefunden werden muss.

Es ist unwahrscheinlich, dass die vielen, sich aus dem Brexit ergebenden Entwicklungen für Israel keine Folgen haben werden. Solche Auswirkungen werden vermutlich vorwiegend mittel- und langfristiger Art sein. Daher sollte man fragen: Was sollte Israel tun? Die erste Antwort lautet, dass die israelische Regierung nicht schnell kommentieren sollte, was in Europa geschieht. Dadurch ist nichts zu gewinnen.

Die konfuse Situation Europas könnte viel Auswirkungen auf Israel haben, zu denen es nicht viel tun kann. Es wird aber einige, noch nicht vorherzusehende Entwicklungen geben, die Israel Chancen bieten, während andere Bedrohungen verkörpern werden. Daher sollte die Regierung zusätzlich zu der bereits angekündigten kontinuierlichen Beobachtung der finanziellen Entwicklungen ein interdisiziplinäres Beobachtungskomitee aufbauen, das sich mit allen wichtigen Aspekten vertraut macht, die sich aus dem Brexit ergeben.[1] Wird dies gemacht, wird Israel nicht unter den Bedrohungen leiden, ohne von den Chancen zu profitieren.

In den vergangenen Jahren ist Israel vom gegen sich gerichteten postkolonialen Imperialismus der EU beeinträchtigt worden. Das hatte aufgrund ihrer Politik und zweierlei Maß eine Reihe antisemitischer Aspekte. Man muss nur ihre regelmäßige Kritik an Israels Bautätigkeit in den Siedlungen mit den viel schwächeren Verurteilungen der vielen extremen Verbrechen in Teilen der muslimischen Welt vergleichen. Dasselbe gilt für das regelmäßige Wegsehen bei der enormen Kriminalität, die die palästinensische Gesellschaft durchzieht, deren größte Partei die Islamo-Nazis von der Hamas sind, die sich gemäß ihrer Charta Völkermord an den Juden zum Ziel gesetzt hat.

Das antisemitische zweierlei Maß der EU ist bei der vorgeschriebenen Etikettierung von Waren aus der Westbank und vom Golan am stärksten sichtbar; solche Maßnahmen sind zu keinem der vielen weiteren Staaten wie der Türkei, die Nordzypern besetzt hält, zu finden. Dieses zweierlei Maß ist nach Maßgabe der vor kurzem von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommenen Arbeitsdefinition des Antisemitismus antisemitisch. Die IHRA ist ein Gremium, dessen Zweck es ist Holocaust-Bildung, -Erinnerung und -Forschung zu fördern.[2] Damit diese Definition angenommen werden konnte, war die Zustimmung aller 31 Mitgliedsstaaten nötig. 24 davon sind Mitglieder der Europäischen Union.

Israels wichtige politische Botschaft an die EU kann so beschrieben werden: „Ihr seid daran gescheitert eure eigene Organisation zusammenzuhalten. Das ist das Ergebnis einer langen Reihe grober Patzer. Ihr versteht eure eigenen Wirklichkeit seit vielen Jahren nicht mehr. Wir haben schon lange gewusst, dass eure Einmischungen in palästinensisch-israelische Dinge in erster Linie Schaden anrichten. Bringt also erst einmal euer internes Chaos in Ordnung und verzichtet darauf uns zu belästigen.“ Das israelische Außenministerium kann diese Botschaft in diplomatischeren Worten formulieren. Angesichts der vielen anstehenden Konfrontationen innerhalb der EU wird es regelmäßig Gelegenheiten geben diese Botschaft öffentlich zu vermitteln.

Ursprünglich hatte die EU sehr lohnenswerte Ziele und unternahm wichtige Schritte. Sie und ihre Vorläufer haben in Europa Kriege verhindert, nachdem der Kontinent Jahrhunderte lang unter solchen gelitten hatte. Auch die Gründung einer Zollunion hat die Länder wettbewerbsfähiger gemacht und ihre Wirtschaften angekurbelt. In den letzten Jahrzehnten erfolgte allerdings ein Fehlgriff nach dem anderen, Wie unverantwortlich war es doch, Reisefreiheit im 26 Länder umfassenden Schengenraum zu schaffen, ohne seine Außengrenzen adäquat zu schützen? Wie absurd war es, ohne die Existenz einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dem Euro eine große einzige Währung zu schaffen? Griechenland den Euro einführen zu lassen und nachher seine Bevölkerung Jahre lang schlecht zu behandeln, war ein weiterer Fehltritt der EU. Die Flüchtlingspolitik mit wenig Auswahl, wer in die EU kommt, war ein weiteres großes Versagen.

Unlängst traf sich Israels Präsident Reuven Rivlin in Brüssel mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europarats. Diese Institution besteht in der Hauptsache aus den Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Tusk sagte Rivlin, ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten gehöre für die Europäische Union zu den wichtigsten Prioritäten.[3] Heute ist offenkundig, dass nach der Entscheidung Großbritanniens für den Austritt sich selbst zusammenzuhalten eine der Prioritäten der EU ist, auf die sie ihre Hauptanstrengungen konzentrieren sollte.

[1] http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-sets-up-24-hour-situation-room-to-monitor-Brexit-effects-457782

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/European-leader-to-Rivlin-Lasting-Mideast-peace-is-a-top-priority-for-EU-457363