Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Shin Bet, IDF und die Polizei gaben die Festnahme einer Terrorzelle bekannt; die Hamas-Einheit aus Qalquilya wollte Anschläge in Israel verüben. Bei den Mitgliedern wurde Material gefunden, dass zum Bombenbau verwendet wird.

Die Hamas verspricht Judäa und Samaria zu übernehmen und „ganz Palästina zu befreien“. Von Verrätern (PA) und Besatzern (Israel).

Einige arabische MKs haben vor sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden und Netanyahu wegen „Äußerungen am Wahltag“ vor Gericht zu bringen.

Die PA lässt wissen, dass ihr alles egal ist, sie wird Israel auf jeden Fall vor den ICC in Den Haag schleifen.

Ein letzte Woche bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten verletzter Araber erlag heute seinen Wunden.

Montag, 23.03.2015:

PA-TV, ein Prediger: „Die Menschheit wird nie angenehm leben, solange die Juden verheerende Korruption verursachen.“ Denn Juden stecken ja hinter allem, was in der Welt falsch läuft. Und selbst „wenn Fische im Meer miteinander kämpfen, dann stecken die Juden dahinter“.

Die Einwohner rund um den Gazastreifen sind sich sicher, dass sie die Terroristen ihre Tunnel graben hören. Die IDF streitet das ab, man habe keine Beweise dafür gefunden.

Eine neue Kampagne der Hamas fordert die Einwohner auf die Besetzung des Gazastreifens durch die Israelis zu bekämpfen. Gleichzeitig faselte Haniyeh etwas davon, der Strip sei von den Besatzern befreit worden. Ja, was denn nun?

Dienstag, 24.03.2015:

Nach dem Einfrieren der PA-Steuergelder steigt die Terroraktivität der Araber in Judäa und Samaria. Die IDF bereitet sich auf zunehmende Konfliktsituationen vor.

Einige hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die Hisbollah kurz davor steht einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie bewegen sich verdächtig entlang der Grenze und betreiben Aktivitäten, die stark darauf hindeuten.

Saeb Erekat ist auf dem Weg nach Washington, um mit der Obama-Administration die Lage nach Netanyahus Wahlsieg zu besprechen. Er soll den Amerikanern klar machen wollen, dass die PA nicht an den Verhandlungstisch mit Netanyahu zurückkehren kann. Sie könne auch nicht „alte Regeln einhalten“.

Mittwoch, 25.03.2015:

Der arabische zukünftige Likud-Abgeordnete Ayoub Kara hat die Arabische Liste aufgerufen endlich anzufangen das Volk zu repräsentieren statt sich darauf zu konzentrieren Netanyahu zu verunglimpfen. Die ließen sich nicht beirren und machten weiter – sie ließen wissen, Netanyah sei von Natur aus rassistisch.

Entgegen der Versprechen vor der Wahl keine Einstellung von Wohnungsbau in Jerusalem zu verfügen, ordnete die Regierung an, dass der Bau von 1.500 Wohnungen in Har Homa eingefroren wird.

Donnerstag, 26.03.2015:

Umfrage unter den PalArabern: 59,3% sind für die Boykottierung israelischer Waren. 41% sind gegen die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel (30% sind dafür). Zudem sind 68% für Raketenangriffe der Hamas auf zivile israelische Ziele. 51% sind für eine Zweistaatenlösung, 49% dagegen. 37% befinden, „bewaffenter Kampf“ sie der beste Weg sich der Juden im Land zu entledigen. 65% unterstützen die Terrortunnel. 58% sind bereit für eine neue Intifada. 62% sind „unzufrieden mit den Ergebnissen des Krieges vom letzten Sommer.

Das offizielle PA-Fernsehen zeigte mal wieder ein vorbildliches Kind: Ein kleiner Junge in einem Theater-Wettbewerb des PA-Bildungsministeriums; der sagte: „Ich kam hierher … um israelische Produkte zu boykottieren und die Juden zu bekämpfen, zu töten und zu besiegen.“

Mahmud Abbas hat lauthals verkündet, dass er mit Netanyahu nicht verhandeln wird. Wie reagiert die EU? Sie beschließt Maßnahmen, um Israel unter Druck zu setzen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Nabil Sha’ath, Fatah-Kommissar für internationale Beziehungen, forderte die israelischen Araber auf „das intern besetzte Gebiet“ abzulehnen. So bezeichnete er das „anerkannte Israel“.

Freitag, 27.03.2015:

An den Gerüchten über die Bereitschaft der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel scheint etwas dran zu sein. Es wird hitziger Streit zwischen der Hamas-Führung im Gazastreifen und der im Ausland berichtet. Die Gaza-Terroristen scheinen bereit zu einem langfristigen bis unbefristeten Waffenstillstandsvertrag mit Israel zu sein. (Aber was das Wert ist, wissen wir ja – ThemaHudna“.)

Premierminister Netanyahu hat angewiesen, dass der PA mehrere Millionen Dollar eingefrorene Steuergelder überwiesen werden sollen. Die Entscheidung erfolgt aus „humanitären Überlegungen und einer breiteren Perspektive der Interessen Israels in dieser Zeit“. Aus Washington kommt Lob – das sei „ein wichtiger Schritt“.

Frankreich plant erneute Gespräche über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Terroristen.

Hassan Nasrallah angesichts der Bestrebungen eine arabische Armee aufzustellen, die die Islamisten-„Rebellen“ im Jemen bekämpft: Die Araber sollten sich zusammentun, um Israel angreifen, nicht den Jemen.

Samstag, 28.03.2015:

Mahmud Abbas sagt, er glaubt nicht, dass Israel die Gelder für die PA überweisen wird. Israel würde wohl „1001 Vorbedingungen“ stellen, bisher hätten sie jedenfalls nichts getan. (Was Wunder, 1 Tag nach Ankündigung und dann auch noch am Sabbath!)

Abbas hat auch an die Araber eine Forderung: Statt den Jemen sollten sie die Hamas bombardieren.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Der PA-Religionsminister behauptete (mal wieder) die Patriarchenhöhle in Hebron sein eine „rein islamische heilige Stätte“ und beklagte lautstark ihre „Verjudung“; Juden hätten dort nichts verloren.

Nachdem die PA letzte Woche schon die Terroristen Dalal Mughrabi gefeiert hatte, wurde ihr jetzt noch ein Denkmal gesetzt – in Form eines Monuments, das so aussieht, wie die PA erzählt, dass ihr Land „Palästina“ aussieht: ohne Israel.

Montag, 16.03.2015:

Hamas sagte Samstag, dass sie Terrororte überall in Gaza wiederaufbaut und tönt, dass sie „keine Angst“ hat den nächsten Krieg mit Israel anzufangen.

Ein israelischer Soldat wurde unter dem Verdacht festgenommen, dass er gedroht hat bei einer linken Regierung der „nächste Ygal Amir“ zu werden. (Yigal Amir ist der Mörder von Yitzhak Rabin.)

Dienstag, 17.03.2015:

Die PA warnte vor Anschlägen am Wahltag und ging intensiv gegen Verdächtige vor. Die Israelis wurden von den Fatahstisten aufgerufen für die Arabische Liste und damit für „eine Revolution zu stimmen“.

Qatar hat ein „Nationales Komitee für den Wiederaufbau des Gazastreifens“. Dieser gibt zu, dass der Mechanismus zum Wiederaufbau durch die Lieferung von Zement direkt an die Gazaner fehlgeschlagen ist. 90% der Betreffenden haben ihren Zement auf dem Schwarzmarkt verkauft, ohne den Aufbau ihrer Häuser anzufangen.“ Und obwohl betont wird, dass man nicht direkt mit Israel verhandelt, um die Hilfe nach Gaza zu bringen, lobte er Israel, das er als ernsthaft für den Wiederaufbau wirkend wahrnimmt.

Mittwoch, 18.03.2015:

Die Stadt Rafah hat 1.200 Häuser weniger. Die Ägypter haben sie abgerissen, um eine Pufferzone gegen die Terroristen im Gazastreifen zu schaffen. (Wo ist der Aufschrei, wo die ISM?)

Die Reaktionen der Terroristen auf die Wahl ließen natürlich nicht lange auf sich warten.
Hamas: Das ist das Ende der Friedensgespräche (die diese Terroristen ja ohnehin bekämpften). Außerdem gäbe es bei den israelischen Parteien den Konsens den „Palästinensern“ ihre Rechte zu verweigern.
PLO: Israel wählte „Besatzung, Siedlungen“
Ein Sprecher von Mahmud Abbas: Die PA interessiert nicht, wer in Israel Premierminister ist. Man fordert halt (die bekannten Maximalforderungen).
Andere offizielle PA-Vertreter gingen mit den israelischen Wählern hart ins Gericht: Diese hätten den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt, statt den der Verhandlungen und der Partnerschaft.
Saeb Erekat: Netanyahus Sieg zeigt den Erfolg von Rassismus und Apartheid.
Äypten: Wir erwarten, dass die (neue israelische) Regierung daran arbeitet den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Die UNO äußerte die Erwartung, dass „Israel den Nahost-Friedensprozess fortsetzt“. Ban Ki-moon rief die Regierung auf ein endgültiges Friedensabkommen zu verhandeln, das „einen lebensfähigen Palästinenserstaat“ schafft. (Wie üblich ist es Israels Aufgabe dafür zu sorgen, nicht die der „Palästinenser“!) Bans Sprecher sagte, zu den Bedingungen eines verhandelten Friedens gehöre der Stopp des „Baus von illegalen Siedlungen“. Das sei nach Auffassung des UNO-Generalsekretärs der beste und einzige Weg, dass Israel ein demokratischer Staat bleibt.
Die demokratische US-Abgeordnete Nancy Pelosi sagte, sie „respektiere das Ergebnis der Wahl in Israel“ und erwartet, „eine fortgesetzte lebhafte Diskussion über den Friedensprozess“.
John Kerry gratulierte Netanyahu zur Wiederwahl. Obama ließ wissen, er werde das „in den nächsten Tagen“ tun.
Die Premierminister von Großbritannien, Indien und Kanada gratulierten Netanyahu anscheinend ohne irgendetwas anzuhängen.
– Die EU in Person von Frau Mogherini gratulierte Netanyahu zum Wahlsieg und besteht auf dem Wiederbeginn der Friedensverhandlungen.
– Frankreich konzentriert sich auch auf „die Hoffnung nach erneuerten Friedensgesprächen“.

Donnerstag, 19.03.2015:

Die übliche Chose geht wieder los: Die PA lässt wissen, dass sie nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung verhandeln wird. Es wird also wieder ein Ergebnis als Vorbedingung gesetzt und vorab schon der schwarze Peter nach Israel geschoben, ohne dass überhaupt so etwas wie Verhandlungen angefangen werden.
Ganz nebenbei werden Verhandlungen mit Israel gleich ausgeschlossen: Mit Netanyahu sei eine Zweistaaten-Lösung nicht möglich, ließ Mahmud Abbas wissen. Daran ist natürlich ausschließlich Israel schuld…

Zwei Monate nach dem Vorfall äußert der UNO-Sicherheitsrat jetzt Sorge über die Entwicklung an der Grenzen zwischen Libanon und Israel: Nach dem Angriff auf einen israelischen Panzer (bei dem ein Offizier und ein Soldat getötet wurden) entwickle sich die Gefahr eines Konflikts, hieß es, wozu auch das „Vorhandensein nicht genehmigter Waffen“ und die „vermutliche Anwesenheit von Terroristen“ im südlichen Libanon beiträgt.

Freitag, 20.03.2015:

Vertreter der Gesundheitsbehörden Israels und der PA trafen sich, um den jüngsten Ausbruch der Schweinegrippe in der Region zu diskutieren. Es gab einen Informationsaustausch und es wurde über prophylaktische Maßnahmen gesprochen.

Samstag, 21.03.2015:

Die PA verurteilt Netanyahu in einem Treffen nach der Wahl als „rassistisch“ und gelobt den jüdischen Staat stärker zu bekämpfen. Israel soll für die Ergebnisse seiner Wahl „bestraft“ werden.

Die Hamas gelobt: Krieg in Judäa und Samaria, Eroberung Jerusalems im Versuch „Palästina“ zu befreien.

(Kaum zu glauben!) EU lobt Israel, kritisiert PA und Araber heftig wegen Gaza-Wiederaufbau

Elder of Ziyon, 8. März 2015

Das war unerwartet:

Die fünf größten EU-Mitgliedsstaaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien – protestierten letzte Woche bei der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sie nicht genug tut um den Gazastreifen wieder aufzubauen, sagten europäische Diplomaten und hochrangige Vertreter des israelischen Außenministeriums.

Botschafter aus den fünf Staaten trafen sich letzten Donnerstag mit Alon Ushpiz, einem hochrangigen Diplomaten des Außenministeriums, zu Gesprächen, die sich hauptsächlich auf die Lage im Gazastreifen konzentrierten. Während des Treffens im Außenministerium in Jerusalem lobten die Repräsentanten Europas überraschenderweise Israels Handeln im Verlauf der letzten Monate, mit dem für den Wiederaufbau des Gazastreifens und der Linderung der humanitären Krise dort geworben wurde.

Die Europäer lobten Israels Kooperation mit den Wiederaufbau-Appart, den die UNO betreibt, dass Israel die Wasserversorgung des Gazastreifens verdoppelt und die Lockerung der Export-Restriktionen aus dem Gazastreifen nach Israel, in die Westbank und ins Ausland. Die Repräsentanten Europas forderten zudem die Erhöhung des Umfangs und des Tempos des Transfers von Gütern aus Israel über den Übergang Kerem Shalom im südlichen Gazastreifen.

Die Diplomaten erwähnten, dass sie sich auch mit der PA-Führung in Ramallah, der ägyptischen Führung in Kario und einer Reihe arabischer Regierungen getroffen hatten.

Nach Angaben eines hochrangigen Beamten im Außenministerium merkten die europäischen Diplomaten an, dass die Generalkonsule ihrer Länder vor ein paar Tagen ein Treffen mit hochrangigen PA-Vertretern hatten, bei dem sie der PA-Führung einen scharfen Protest wegen des Fehlens ausreichender Kooperation zu allem übermittelten, was mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens zu tun hat.

Ein europäischer Diplomat, der mit den Einzelheiten des Treffens vertraut ist, bestätigte, dass ein solcher Protest übermittelt wurde. Er sprach unter der Bedingung anonym zu bleiben. „Sie übermittelten eine eindeutige Botschaft, dass die PA mehr zur Förderung des Wiederaufbaus des Streifens tun kann und dass weiteres internes politisches Gezänk zwischen Fatah und Hamas sich nachteilig auf die humanitäre Lage im Gazastreifen und das Tempo und der Umfang des Wiederaufbaus auswirkt“, sagte der europäische Diplomat.

Der europäische Diplomat sagte, in dem Treffen zwischen Repräsentanten der fünf EU-Staaten und hochrangigen Vertretern des ägyptischen Außenministeriums in Kairo gaben die Europäer der Sorge Ausdruck, dass Ägypten dem Wiederaufbauprozess im Gazastreifen nicht hilft und weiterhin den Übergang Rafah über ausgedehnte Zeiträume schließt.

„Sie sagten den Ägyptern, dass wir ihre Kooperation brauchen, um die Lücken zwischen Fatah und Hamas zu schließen und dass sie den Wiederaufbauprozess hinauszögern“, sagte der EU-Diplomat. Gleichzeitig ist schwer erkennbar, dass die Ägypter angesichts der Tatsache positiv reagieren, dass erst letzte Woche das Staatsgericht urteilte, die Hamas sei eine Terrororganisation.

Gleichermaßen hatten die Diplomaten der fünf EU-Mächte Gespräche mit einer Reihe Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Qatar, um sich zu beschweren, dass diese Länder die Hunderte Millionen Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagten noch nicht gezahlt haben, was die Lösung der Krise weiter verzögert.

„Es gibt positive Bewegung auf der israelischen Seite zu allem, was Gaza angeht“, sagte der EU-Diplomat. „Man braucht zwar immer mehr, aber die Israelis beseitigen Hindernisse und helfen beim Wideraufbau. Gleichzeitig steckt der Wiederaufbau wegen der internen Kämpfe auf der palästinensischen Seite, des Verhaltens Ägyptens und den nicht gelieferten, von den arabischen Staaten zugesagten Gelder, immer noch feststeckt. Wir befürchten, wenn sich in Sachen Wiederaufbau des Gazastreifens nichts tun wird, wir uns vor einer weiteren Runde der Gewalt dort gegenüber sehen.“

Das ist 100% korrekt, aber dennoch unerwartet.

Exposé: Belgien begeht Selbstmord

Giulio Meotti, Israel National News, 9. Februar 2015

Wenn die Hauptstadt der Europäischen Union den Bach runter geht, geht Europa den Bach runter. Und die Einzelheiten sind schlimmer als man sich vorstellen kann.

Belgien hat die höchste Pro-Kopf-Zahl islamischer Terroristen, die zum Kämpfen nach Syrien und in den Irak gingen, als jedes andere europäische Land. Brüssel ist die Hauptstadt des heiligen Krieges wie auch der Europäischen Union.

Der erste europäische Bürger, der auf dem Schlachtfeld des Jihad starb, war Muriel Degauque, ein belgisches katholisches Mädchen. Sie stammte aus Charleroi, konvertierte zum Islam, änderte ihren Namen in Myriam und starb in der Nähe von Bagdad als menschliche Bombe.

Zwei Tage vor dem 11. September schafften es zwei in Belgien rekrutierte Tunesier den afghanischen Kommandeur Massud, einen Feind der Al-Qaida und der Taliban, zu töten.

Und die Terrorzelle der Bombenanschläge von Madrid 2004 kamen aus der Stadt Maaseik.

Wie konnte Maaseik, die Stadt des christlichen Malers Van Eyck, zum Zentrum islamischen Terrorismus in Europa werden?

Sie nennen es „Belgistan“; es ist die traurige Evolution eines wohlhabenden, gelangweilten und skeptischen Landes, einer Welt aus Cafés, Theatern, städtischen Vereinen, Weinen, geistreichen Gesprächen, Glockenspielen, Bibliotheken, begüterten Genossenschaften.

Brüssel war dazu bestimmt wie London, Paris oder Athen zu werden, DER Ort des nationalen Zusammenschlusses Europas. Der Homo Belgicus hätte das höchste Beispiel der Synthese des europäischen Durchschnittsbürgers. Doch das Land ist krank.

Belgien hält nicht nur den Rekord für Jihadisten in Europa, es ist auch das europäische Land mit der höchsten Selbstmordrate. Der bekannteste Selbstmord ist der des Nobelpreisträgers für Medizin Christian de Duve, der sich vor zwei Jahren vor seinen vier Kindern selbst tötete.

Sechs Selbstmorde pro Tag. Mit einer auf mehr als 20 pro 100.000 Einwohnern geschätzten Selbstmordrate bricht Belgien alle Rekorde in Westeuropa. Der weltweite Durchschnitt beträgt 14,5 pro 100.000 Einwohner. Selbstmord ist in der Tat die Hauptsterbeursache bei Belgiern im Alter von 25 bis 44 Jahren und liegt – hinter Autounfällen – bei den 15 bis 24-jährigen an zweiter Stelle.

Die tragische Statistik würde noch steigen, wenn wir die Tausenden Toten mitzählen, die unter dem Euthanasiegesetz stattfinden – mit sechs Toten pro Tag. Belgien ist auch Stätte des ersten „Supermarkt des Todes“. In Flémalle, einer belgischen Stadt nicht weit von Lüttich. Die Grabsteine? In der vierten Reihe. Die Kronen? Rechts in der Ecke. Die Särge? Links.

Ein Land, das von Nihilismus beherrscht wird, wo der Islam bereits die größte Religion ist. In den Schulen der Hauptstadt Europas hat das Lehren der muslimischen Religion die der Schüler katholischen Glaubens überflügelt. Volle 43 Prozent lernen Islam; dieselbe Zahl stand für Oberschulen bei 41,4; 27,9 Prozent nehmen Kurse in „säkularer Moral“ (Atheismus) und nur 23,3 Prozent entscheiden sich für Unterricht im katholischen Glauben.

Bereits heute ist einer von drei Menschen in Brüssel Muslim, der häufigste Name ist Mohammed und bis 2035 wird sie eine Stadt mit einer muslimischem Mehrheit sein.

Die großen Momente des Lebens wie Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen sind in Belgien nicht länger mit dem Christentum verbunden; es ist ein Land, dessen Symbole lange die Kathedrale von Antwerpen, der Hund von St. Hubert und die (von Papst Martin V. gegründete) Universität Leuven waren.

Heue sind nur 7,2 Prozent der Eheschließungen in Brüssel katholisch, nur 14,8% der Kinder werden getauft und es dort sind nur 22,6 Prozent der Beerdigungen katholisch. Das ist das Ende des Katholizismus.

Vor kurzem entschieden die belgischen Behörden, dass der Grundfeiertage der europäischen Kultur wie Allerheiligen, Weihnachten und Ostern, durch die neutraleren „Herbstfeiertag“, „Winterfeiertag“ und „Frühlingspause“ ersetzt werden sollen. Und vor zwei Jahren hatte der säkularisierte Weihnachtsbaum sein Debüt, als Symbol eines Landes, das transparent, seelenlos geworden ist: ein Weihnachtsbaum aus Stahl, Lichtern und Videoprojektionen.

Gleichzeitig übernahm Belgien die radikalste Form des Multikulturalismus, den Europa je gekannt hat. 1974 erkannte die belgische Regierung offiziell die islamische Religion an. Das erste Ergebnis dieser Anerkennung war die 1975 erfolgte Übernahme der Integration der islamischen Religion in den Lehrplan der Schulen. Die Muslime in Belgien sind zu 75 Prozent fundamentalistisch.

„Eine radikalisierte Jugend, die westliche Werte ablehnt“, schreibt der flämische Journalist Hind Fraihi: „In Brüssel gibt es Inseln wie Molenbeek, wo man kaum glauben kann, dass man in Belgien ist.“

Derweil floriert die Mission. Die Gesamtzahl der zum Islam übergetretenen Belgier wird auf 20.000 geschätzt. In den Gerichten greift die Scharia in die Urteile von Richtern ein und in Antwerpen ist das erste Gericht eingerichtet worden, das nach islamischem Recht richtet. Öffentliche Schulen geben Halal-Mahlzeiten aus.

In den letzten Jahren sind in vielen Bereichen von Brüssel die Frauen verschwunden und tauchten unter voller Verschleierung wieder auf. Einen Steinwurf entfernt von den EU-Institutionen predigen Imame gegen Brüssel, die „Hauptstadt der Ungläubigen“.

Die Juden werden überall angegriffen.

Viele Kirchen bleiben von außen unverändert. Aber im Inneren sind viele zu Moscheen geworden, so wie die Maria-Hilf. In einer Kirche in Brügge wird das „Heilige Blut“ aufbewahrt, das ein Graf von Flandern nach den Kreuzzügen aus Palästina mitbrachte. Aber das „Winder der Verflüssgung“ sagten die Fremdenführer, findet nicht mehr statt und das schon seit mehreren Jahrhunderten.

Es ist vertrocknet. Das Symbol eines ausgetrockneten und verlorenen Europa.

Eigentlich beginnt der europäische Antisemitismus oben

Evelyn Gordon, Commentary Magazine, 11. Feb. 2015

Dass die Obama-Administration unerklärlicherweise abstritt, dass der Anschlag auf einen koscheren Supermarkt in Paris möglicherweise antisemitisch sein könnte, überschattete das andere Schmankerl an der Antisemitismus-Front von gestern. Deutsch-jüdische Organisationen aufgebracht, weil einer von der Bundesregierung eingerichteten Expertenkommission, die den Kampf gegen Antisemitismus beraten soll, kein einziger Jude angehört. Es ist schwer vorstellbar, dass eine Kommission zu – sagen wir mal – Vorurteilen gegenüber Muslimen oder Schwarzen Repräsentanten der ins Visier genommenen Gemeinschaft ausschließen würde. Doch die wichtigere Sorge besteht darin, dass ein Gremium ohen Juden eine der Hauptmanifestationen des modernen Antisemitismus ignorieren wird, wie eine weitere deutsche Entscheidung gerade letzte Woche veranschaulichte: Ein Gerichtsurteil, dass nichts Antisemitisches dabei ist eine Synagoge in Brand zu setzen, um gegen israelisches Handeln im Gazastreifen zu protestieren.

In den Fall involviert waren zwei deutsch-palästinensische Erwachsene, die im Juli Molotowcocktails auf die Wuppertaler Synagoge warfen und damit 800 Euro Schaden anrichteten. Das Gericht entschied, dass der Anschlag nicht antisemitisch war und ließ sie deshalb mit Bewährungsstrafen und gemeinnütziger Arbeit davonkommen. Und warum war das nicht antisemitisch? Weil die Täter, sagte das Gericht, nur versuchten auf den Gaza-Konflikt „aufmerksam zu machen“, der damals zwischen der Hamas und Israel tobte. Und natürlich ist nichts Antisemitisches dabei, wenn man Juden in einem Land angreife, um die Taten anderer Juden in einem anderen Land „aufmerksam zu machen“; sie sind doch alle Juden, oder nicht? Zweifellos würde das Gericht gleichermaßen verständnisvoll sein, wenn Israelis eine deutsche Kirche anzündeten, um auf dieses widerliche Urteil „aufmerksam zu machen“.

Das Urteil ist auch kein Ausreißer; es ist ziemlich repräsentativ für das Denken der deutschen Eliten. Letztes Jahr veröffentlichte Prof. Monika Schwarz-Friesel von der Technischen Universität Berlin eine Studie, die 10 Jahre Hasspost untersuchte, die an den Zentralrat der Juden in Deutschland und die israelische Botschaft in Berlin geschickt wurde. Zu ihrer Überraschung kamen nur 3 Prozent von Rechtsextremen, während mehr als 60 Prozent von gebildeten Mitgliedern „des sozialen Mainstream“ stammten. Und diese Briefe waren nicht bloße „Israelkritik“; sie beinhalteten klassisch antisemitische Äußerungen wie „Es ist möglich, dass der Mord an unschuldigen Kindern in eure lange Tradition passt“ oder „In den letzten 2000 Jahren habe ihr Land gestohlen und Völkermord begangen“.

Unnötig zu erwähnen, dass die gebildeten Eliten in anderen europäischen Ländern nicht viel besser sind. Letzten Monat z.B. bekam ein BBC-Reporter Feuer, weil er implizierte, dass der Anschlag auf den koscheren Supermarkt in Paris irgendwie gerechtfertigt sei, weil „die Palästinenser durch jüdische Hände auch enorm leiden“. Und erst letzte Woche „entschuldigte“ sich Britanniens Sky News dafür, dass man Bilder aus dem Gazastreifen zu einem Laufband zeigte, das während eines Interviews mit dem britischen Oberrabbiner zum Holocaust-Gedenktag „Erinnerung an Auschwitz“ zeigte; die „Entschuldigung“ verteidigte die ursprüngliche Entscheidung als „logisch“, obwohl zugegeben wurde, das sie im Nachhinein betrachtet „unglücklich“ war. Was könnte schließlich logischer sein, als implizit einen Krieg, bei dem rund 2.100 Palästinenser (und 72 Israelis“ getötet wurden, mit der vorsätzlichen Vernichtung von sechs Millionen Juden zu vergleichen?

In der Tat ist dieser Vergleich für viele Westler so „logisch“, dass während des Gaza-Kriegs Israels Holocaust-Museum Yad Vashem es für nötig befand einen besonderen FAQ-Bereich auf seiner Internetseite einzurichten, in dem erklärt wird, warum der Krieg nicht mit dem Holocaust vergleichbar ist, warum Palästinenser keine Opfer von Völkermord sind und warum der Gazastreifen kein Ghetto ist. Man sollte glauben, dass das selbstverständlich ist, doch in einer Welt, in der 35 Prozent der Deutschen sagen Israel behandle die Palästinenser genauso wie die Nazis die Juden behandelten und in der die Briten Israel stärker verabscheuen als jedes andere Land bis auf Nordkorea, ist das eindeutig nicht der Fall.

Kurz gesagt: Moderner Antisemitismus kann nicht bekämpft werden, indem man ein Problem angeht, das viel zu viele Mitglieder der gebildeten Eliten Europas nicht sehen wollen: Wer den heutigen Antisemitismus verbreitet, kommt in erster Linie aus ihren eigenen von Israel besessenen Reihen, nicht vom rechtsextremen Rand. Und man kann nicht anders als sich zu fragen, ob Juden bei der deutschen Expertenkommission genau deshalb außen vor gelassen werden, weil sie die Dreistigkeit haben könnten darauf hinzuweisen.

Die lange, blutige Spur, die zum Charlie-Hebdo-Massaker führte

Seit Jahren hat Europa es versäumt die Probleme mit dem radikalen Islam und Antisemitismus ehrlich einzuschätzen

Emanuele Ottolenghi/Benjamin Weinthal, New York Daily News, 9. Januar 2015

Das Menetekel für das grauenhafte Massaker bei der französischen Satire-Wochenzeitung Charlie Hebdo und die folgende, tödliche Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in Paris war an der Wand. Die sich jetzt entfaltende Tragödie ist für jeden herzzerreißend, der immer noch glaubt, dass Europa eine offene Gesellschaft ist, die die Menschenrechte aller schützt. Ihre Wurzeln gehen tief und sollten niemanden schockieren. Immerhin waren die Voraussetzungen bereits durch Europas Selbstgefälligkeit und Leugnung des Risikos der steigenden Flut des islamischen Radikalismus und Antisemitismus geschaffen.

In Europa herrscht eine – von Vorurteilen und zweierlei Maß gespeiste – Kultur der Straffreiheit für den Antisemitismus, der den Anstieg des radikalen Islam im Verlauf der letzten Jahrzehnte begleitet hat. Europäer, die vom heutigen Anschlag schockiert sind, sollten sich die Statistiken des zunehmenden Antisemitismus seit dem Beginn der zweiten Intifada im September 2000 ansehen; seitdem wurden auf dem gesamten Kontinent Synagogen mit Brandbomben beworfen; Beschimpfungen, gewalttätige Angriffe und öffentliche Aufstachelung gegen Juden sind wieder alltäglich geworden.

Die Europäer sollten sich dran erinnern, dass eine vom Independent am Holocaust-Gedenktag veröffentlichte Karikatur, die den damaligen israelischen Premierminister Ariel Sharon zeigte, wie er ein Kind verspeist, den Preis für die beste politische Karikatur des Vereinten Königreichs des Jahres 2003 gewann. Seit damals sind verschiedene israelische Führungspolitiker in Nazi-Uniform oder als Yassir Arafat kreuzigende römische Zenturionen dargestellt worden – ein Aufguss der Christusmörder-Beschuldigung.

Sie sollten sich daran erinnern, dass es mehr als drei dauerte, bis die französische Regierung den Innenminister damit beauftragte einen Bericht zum Antisemitismus in Frankreich zu erstellen. Der Bericht wurde pflichtgemäß im Februar 2004 veröffentlich und von vielen Intellektuellen und islamischen Kommentatoren wegen seiner angeblichen proisraelischen Neigung gescholten und abgelehnt.

Sie sollten sich daran erinnern, dass Ilan Halimi, ein 23-jähriger französischer Jude, im Januar 20016 in Paris von islamischen Radikalen entführt, gefoltert und ermordet wurde. Sie sollten ihre Erinnerung dazu auffrischen, dass bei antiisraelischen Demonstrationen in Brüssel im Jahr 2009 Flaggen von Hamas und Hisbollah geschwenkt wurden, während Mainstream-Politiker neben islamischen Radikalen marschierten und den Gazastreifen mit Auschwitz gleichsetzten.

Ein Urteil eines Gerichts der Europäischen Union nahm die Hamas von der Liste der Terrororganisationen, aber europäische Regierungen können sich nicht einigen den politischen Flügel der Hisbollah als Terrororganisation zu führen, trotz des Anschlags der Gruppe auf EU-Boden in Bulgarien im Jahr 2012, bei dem für Israelis und ein Bulgare getötet wurden.

Sie sollten sich daran erinnern, dass im selben Jahr radikale Islamisten jüdische Schulkinder in der französischen Stadt Toulouse ermordeten.

Es dauerte fünf Jahre, bis die EU-Agentur für Fundamentale Menschenrechte eine Arbeitsdefinition für Antisemitismus formulierte; Grund war nahaltende Opposition derselben Kreise, die den steigenden Antisemitismus mit Antizionismus verbinden. Unter lang anhaltenden Angriffen zog die EU schließlich 2013 die Arbeitsdefinition zurück.

Es ist an der Zeit, dass mit dem Fühlen aufgehört wird und man zu denken anfängt, was es bedeutet, dass heute, im Januar 2015, Polizeibehörden in Paris alle jüdischen Geschäfte anwiesen früher zu schließen. Es ist an der Zeit über die Bedeutung der Tatsache nachzudenken, dass heute die Zentralsynagoge von Paris zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossen sein wird.

Die Tragödien dieser Woche sind nur die jüngsten Akte in einem furchtbaren Drama. Europas liberale Kultur hat zu lange danach gestrebt Antisemitismus als legitime Klage herunterzuspielen, die nur gelegentlich zu weit gehen und den radikalen Islam aufgrund von sozioökonomischer Nachteile und postkolonialer Schuldgefühle zu entschuldigen. Diese Kolumnisten, Intellektuellen, Akademiker und Führungspolitiker, die das Thema wechselten und von Islamophobie sprachen, um die Intoleranten zu beschwichtigen, haben jetzt den Wirbelsturm ihrer moralischen und politischen Feigheit geerntet.

Europa hat in seiner Mitte Antisemitismus nur allzu lange toleriert. Es ist lange überfällig, dass die Europäer anfangen Intoleranz Null Toleranz zu zeigen.