Drei einseitige Kommentare von Prominenten zu Trumps Jerusalem-Entscheidung

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Scheinheiligkeit vieler Prominenter, die wichtige politische Ereignisse zu Israel kommentieren, kann oft auf leichte Weise bloßgestellt werden. Ihre Äußerungen dürften extreme Einseitigkeit, Pseudo-Expertise, wissentliches Schweigen zu vielen größeren Problemen sowie zweifelhafte Vorhersagen spiegeln.

Ein solches Ereignis war die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump. Die folgenden drei Reaktionen Prominenter illustrieren diese fehlende Ernsthaftigkeit. UNO-Generalsekretär António Guterres sagte: „In diesem Moment großer Beklemmung möchte ich klar machen, dass es keine Alternative zur Zweistaatenlösung gibt.“ Er fuhr fort, dass Trumps einseitiges Handeln die Aussichten auf Frieden für Israelis und Palästinenser gefährde.[1] Über seine zweifelhaften Vorbedingungen hinaus litt er zudem offenbar unter selbstverursachter Besorgnis.

Ist Guterres entgangen, dass die hohen Gehälter, die die palästinensische Autonomiebehörde Familien von Terroristen zahlt, den Friedensaussichten großen Schaden zugefügt haben? Wenn ja, dann ist er ein Pseudo-Experte. Sollte Guterres sich entschieden haben wissentlich die Augen vor diesen Vorfällen zu verschließen, dann ist er ein Heuchler, der zweierlei Maß anlegt. Erst recht, da seine wiederholt geäußerte Ansicht lautet, israelische Siedlungen seien ein Friedenshindernis. Man mag sich daran erinnern, dass Guterres sich bei seinem Besuch in Israel im August 2017 als „ehrlichen Vermittler“ bezeichnete.[2]

Papst Franziskus richtete einen Appell an Trump den Status quo der Stadt zu respektieren und sich an UNO-Resolutionen zu halten. Er sagte: „Ich kann aus meiner tiefen Sorge über die Situation, die in den letzten Tagen geschaffen worden ist, nicht schweigen.“Sollte er als Kopf der katholischen Kirche nicht seiner tiefen Sorge um die Lage der Christen in der muslimischen Welt mit besonderer Betonung der Christen in Syrien Ausdruck geben?

Im April 2017 sprach der Papst bei einer internationalen Konferenz in Kairo.[3] Es gab kaum einen besseren Ort, um die andauernde Flucht der Christen aus einer Reihe muslimischer Länder und die prekäre Situation vieler der dort Verbleibenden zu erwähnen. Stattdessen rief er christliche und muslimische Führer in Ägypten und dem gesamten Nahen Osten auf, gemeinsam „eine neue Zivilisation des Friedens“ aufzubauen.[4]

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sagte über Trumps Entscheidung: „Die Ankündigung von Präsident Trump zu Jerusalem könnte sehr besorgniserregende Auswirkungen für den Frieden in der Region haben.“ Sie fügte hinzu, „die Ankündigung habe das Potenzial „uns in noch dunklere Zeiten zurückschicken als die, in denen wir bereits leben.“[5]

Ich habe vergeblich versucht herauszufinden, ob Mogheini jemals dasselbe bezüglich der Ankündigung von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015, die massive Ankunft von Flüchtlingen in ihrem Land willkommen zu heißen, sagte. Wäre es mit Deutschlands horrender Vergangenheit im Zweiten Weltkrieg und der problematischen Gegenwart für Mogherini nicht einfach gewesen vorherzusagen, dass der massive Zustrom weiterer Muslime die Reaktionen rechtsextremer Bewegungen beträchtlich stärken würde? Wie schwierig war es vorauszusagen, dass es noch mehr Antisemiten in Deutschland geben würde, als bereits da waren?

Die dunkleren Zeiten in Deutschland, die vorauszusagen Mogherini verfehlte, traten innerhalb von zwei Jahren ein. Aus den Wahlen im September 2017 ging die rechte Partei AfD, von der einige Schlüsselpersönlichkeiten Nazisoldaten verklären und den Holocaust bagatellisieren, als drittstärkste Kraft in der deutschen Politik hervor.

Zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird.“[6]

Die Hanns-Seidel-Stiftung, die der bayrischen Christlich-Sozialen Union (CSU) nahe steht, hat eine Studie unter Asylsuchenden in Bayern durchgeführt. Sie stellte fest, dass mehr als die Hälfte der muslimischen Asylsuchenden der Meinung sind, dass Juden in der Welt „zu viel Einfluss“ haben.[7]

Eine gerade veröffentlichte Studie des American Jewish Committee zu syrischen und irakischen Flüchtlingen in Deutschland, durchgeführt von Günther Jikeli, stellte fest: „Antisemitische Denkmuster und Stereotype waren bei allen Befragten weit verbreitet, auch wenn diese ihren ‚Respekt‘ für das Judentum oder die Bedeutung der friedlichen Koexistenz von Muslimen, Christen und Juden betonten.“ Die Studie stellte zudem fest: „Fast alle arabischen Befragten betrachteten ein fundamental negatives Image Israels als natürlich und stellten Israels Existenzrecht ganz selbstverständlich infrage.“[8]

Diese Antisemiten sind von der Regierung zu einer Zeit nach Deutschland hineingelassen worden, als die stark verzerrten Meinungen vieler Deutscher zu Israel bereits stockfinster waren. Nach Angaben einer Studie der Bertelsmann-Stiftung glauben einundvierzig Prozent der deutschen Bevölkerung, dass Israel sich gegenüber den Palästinensern so verhält wie die Nazis die Juden behandelten.[9]

Israels politischer Spielraum die drei prominenten Kommentierenden frontal anzugreifen, ist begrenzt. Solche Einschränkungen bestehen für viele proisraelische Organisationen und Autoren nicht. Je mehr die Unaufrichtigkeit von Guterres, Papst Franziskus und Mogherini aufgedeckt wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie in der Zukunft etwas mehr nachdenken, bevor sie einseitige Kommentare über Israel abgeben.

[1] http://www.theguardian.com/world/2017/dec/06/trump-to-plunge-middle-east-into-fire-with-no-end-with-jerusalem-speech

[2] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=57421#.WjVTGlWWa7Q

[3] http://www.reuters.com/article/us-pope-egypt/pope-francis-denounces-barbarity-during-egypt-visit-preaches-tolerance-idUSKBN17U0U4

[4] http://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2015/jul/27/where-in-the-world-is-it-worst-place-to-be-a-christian

[5] http://www.politico.eu/article/federica-mogherini-donald-trump-jerusalem-decision-very-worrying/

[6] https://www.welt.de/politik/article171478315/Wir-wenden-uns-gegen-alle-Formen-von-Antisemitismus.html

[7] www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf, page 6

[8] AJC Berlin Ramer Institute: Attitudes of refugees from Syria and Iraq towards integration, identity, Jews and the Shoah Research Report: December 14, 2017

[9] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_LW_Germany_and_Israel_today_2015.pdf, p.35

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Scheinheilige EU-Führer haben kein Problem „Verhandlungen vorzugreifen“, indem sie Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas erklären

Elder of Ziyon, 7. Dezember 2017

Die Scheinheiligkeit der Angriffe westlicher Führungspolitiker auf die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch Präsident Trump ist unverhüllt und atemberaubend.

Der französische Präsident Macron sagte: „…die Festlegung Frankreichs und Europas auf die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit Seite an Seite in international anerkannten Grenzen leben, mit Jerusalem als Hauptstadt der zwei Staaten.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte, der Status Jerusalems „sollte letztendlich die geteilte Hauptstadt der israelischen und palästinensischen Staaten sein“.

UNO-Generalsekretär Antonion Guterres sagte: „Nur über die Realisierung der Vision von zwei Staaten, die  Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung leben, mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina und der Lösung aller Endstatusfragen durch Verhandlungen können die legalen Ansprüche beider Völker erreicht werden.“

EU-Außenministerin Federica Mogherine sagte: „Die Ansprüche beider Seiten müssen erfüllt werden und es muss durch Verhandlungen ein Weg gefunden werden den Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt beider Staaten zu lösen.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström sagte, Jerusalem sei „ein Endstatus-Thema und zukünftige Hauptstadt zweier Staaten“:

Im selben Atemzug, in dem sie sagen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen sei ein Vorgriff auf Verhandlungen, greifen alle diese Führungspolitiker  dem Ausgang von Verhandlungen vor – indem sie darauf bestehen, dass Jerusalem die Hauptstadt eines Palästinenserstaats sein wird“ Diese „Tatsache“ ist für Verhandlungen nicht einmal vorgesehen!

Israel existiert heute. Jerusalem heute sein Regierungssitz. Das laut auszusprechen schadet dem Frieden nicht. Im Gegenteil, die Wahrheit anzuerkennen ist die einzige Möglichkeit Frieden herbeizuführen. Hirngespinsten nachzugeben ist der Weg Frieden fernzuhalten.

Aber das ist genau das, was die Führer von EU und UNO tun. Sie „wissen“, dass jeglicher Palästinenserstaat Jerusalem als Hauptstadt haben muss – obwohl es keinen logischen, historischen oder auch Sicherheitsgrund gibt, um darauf zu bestehen.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser haben die Macht darüber ein Veto dagegen Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären (weil das „verhandelt“ werden muss), aber Israel hat keine solche Macht darüber, dass Palästinenser dasselbe über ihre zukünftige Hauptstadt sagen. Die Welt hat sie ihnen bereits ausgehändigt.

Der existierende palästinensische Regierungssitz befindet sich in Ramallah. Jerusalem ist keine arabische Hauptstadt und war es nie. Der ganze Grund dafür, dass die Palästinenser Jerusalem fordern, besteht darin es Israel wegzunehmen. Sie haben das selbst gesagt.

Dass darauf bestanden wird, dass Jerusalem die Hauptstadt eines Palästinenserstaates sein muss, ist das wahre Friedenshindernis.

Wenn die EU und die UNO wirklich Frieden wollten, statt vor unhistorischen und letztlich unmöglichen palästinensischen Forderungen zu katzbuckeln (ernsthaft: Wie kann eine Stadt mit zwei Souveränen existieren, ohne wieder geteilt zu werden?), würden sie den Palästinensern sagen, dass sie die Wahl haben: einen Staat ohne Jerusalem (außer auf symbolische Weise einen Vorort der Stadt zu nutzen) oder gar keinen Staat.

Indem den Palästinensern gesagt wird, dass sie ihren Preis auf jeden Fall erhalten, belohnt die Welt Jahrzehnte des Terrors und der Unnachgiebigkeit. Und das bringt keinen Frieden – es garantiert mehr Gewalt.

Wenn Sie noch mehr Beweise brauchen, dass die EU gegen Israel ist…

Elder of Ziyon, 19. Oktober 2017

Ha’aretz berichtet:

Acht Länder der Europäischen Union schrieben Israel einen offiziellen Protestbrief, in dem sie mehr als €30.000 Schadenersatz forderten, weil Gebäude und Infrastruktur konfisziert wurde, die die Länder in Area C der Westbank gebaut hatten; Area C steht unter voller israelischer Kontrolle.

Ein ranghoher europäischer Diplomat sagte gegenüber Ha’aretz, dass Belgien den Schritt anführte. Die anderen beteiligten Länder beim Abfassen des Briefs sind Frankreich, Spanien, Schweden, Luxemburg, Italien, Irland und Dänemark. Alle acht Länder sind Mitglieder des Schutzkonsortiums für die Westbank, einem Gremium, über das sie ihre humanitäre Hilfe für Area C koordinieren.

Diese Länder protestierten gegen die Beschlagnahme der von ihnen in Beduinengemeinden installierten Sonnenkollektoren und den Abriss von mobilen Gebäuden, die in verschiedenen Beduinengemeinden finanziert wurden und als Klassenzimmer dienten.

Die Existenz des Protestbriefs wurde als erstes von der französischen Zeitung Le Monde berichtet. In dem Brief betonten die acht Länder, wenn Israel die beschlagnahmte Ausrüstung nicht ohne Wenn und Aber zurückgibt, würden sie Entschädigung verlangen. Der Abriss und die Beschlagnahme der humanitären Ausrüstung, einschließlich der Schul-Infrastruktur sowie die eingriffe in den Transfer humanitärer Hilfe verletze Israels Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und verursache Leiden für die palästinensischen Einwohner, hieß es in dem Brief.

Der Brief ist der zweite Schritt, den diese Länder in der Sache unternehmen. Vor eineinhalb Monaten kamen Diplomaten aus den acht Ländern, um sich mit der Leiterin des Europaressorts der Außenminister, Rodica Radian-Gordon, zu treffen, damit sie gegen Israels Vorgehen gegen Beduinengemeinden in Area C zu protestieren.

Nach Angaben eines ranghohen Beamten des Außenministeriums sagte Olivier Belle, der belgische Botschafter in Israel, bei dem Treffen, wenn Israel die beschlagnahmte Ausrüstung nicht zurückgebe, werde sein Land formell Entschädigung verlangen. Belle war der einzige bei dem Treffen, der das Thema der Entschädigung aufbrachte, aber in den folgenden Wochen schaffte er es offenbar seine Kollegen zu überzeugen, aus der Forderung eine gemeinsam erarbeitete Position zu machen, die Israel offiziell übermittelt wurde.

Israel lehnt die Forderung nach Schadenersatz kategorisch ab. Israels Haltung lautet, dass die europäischen Aktivitäten in Area C keine humanitäre Hilfe sind, sondern illegale Entwicklung, die ohne Koordination mit Israel sowie mit dem Ziel der Stärkung des Zugriffs der Palästinenser auf Area C erfolgt. Die europäische Haltung! Lautet, dass gemäß der Genfer Konvention Israel für den Umgang mit den Alltagsbedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung in Area C zuständig ist und weil es sich nicht darum kümmert springen die europäischen Staaten mit humanitärer Hilfe ein.

Die offizielle Haltung der EU gegenüber Area C steht in komplettem Widerspruch zum Völkerrecht. Der Oslo-Prozess sagt, dass Area C unter israelischer Kontrolle bleibt, bis es eine Vereinbarung zu Grenzen gibt, aber die EU sagt, Area sei palästinensisch. Punkt.

Aus ihrer eigenen Internetseite:

Israel behält die fast ausschließliche Kontrolle über Gesetzesvollzug, Planung und Bautätigkeit in Area C.

In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Schlüsse des des EU-Außenministerrats arbeitet die Europäische Union in Area C an zwei Fronten: humanitäre Unterstützung und Entwicklung.

Die EU bietet bedürftigen Gemeinden in Area C humanitäre Unterstützung in Übereinstimmung mit den humanitären Notwendigkeiten. Gleichzeitig arbeitet die EU mit der palästinensischen Autonomiebehörde an der Entwicklung von Area C und unterstützt die palästinensische Präsenz dort. Dazu gehören Projekte, die die wirtschaftliche Entwicklung fördern und die Lebensqualität der palästinensischen Gemeinden in den Bereichen der Entwicklung des Privatsektors, der Umwelt und Landwirschaft verbessern. Die EU berät sich mit den örtlichen Gemeinden selbst sowie wo nötig den israelischen Behörden.

Die EU berät sich offensichtlich nicht mit Israel, wenn sie Gebäude und andere Bauwerke baut. Aber sie gibt zu, das ihr Hauptpartner bei Entscheidungen, was in Area C getan werden muss, die PA ist – obwohl sie ziemlich genau weiß, dass Israel Bau und Planung kontrolliert.

Mit anderen Worten: Die Anwesenheit der EU in dem Gebiet ist Ausweichmanöver um unterschriebene Vereinbarungen herum und ein Versuch vor Ort Fakten zu schaffen. Sie sagen das selbst.

Die Idee ist, dass das ein humanitärer Witz ist. Sei versuchen mehr Palästinenser in Area C zu locken und weg von den Gebieten unter teilweise oder voller Kontrolle der PA.

Der Grund? Israel eins auszuwischen.

Letzten August errichtete die EU in Dörfern der Westbank eilig mehrere Schulen, bevor das Schuljahr begann. Es dauerte für jedes Gebäude nur einen bis zwei Tage es zu bauen. Es gab keine Genehmigungen und bei einer der Schulen gab Israel ausdrücklich die Anweisung alle Arbeit an dem Gebäude zu stoppen.

Die EU ignorierte die israelische Politik und sogar das von der EU anerkannte Völkerrecht (wenn man annimmt, dass Area C „besetzt“ ist, dann hat Israel das alleinige Recht zu entscheiden, was wo gebaut wird).

Israel zerstört illegale Bauten.

Die EU rief ihre Medien-Kumpels beim Independent an, sie sollten antiisraelische Artikel schreiben, die beschrieben, wie furchtbar es sei, dass die Kinder ihre Schulen verloren, die sie nie hatten.

Und das ist der Punkt, an dem Belgien erstmals Entschädigung forderte – buchstäblich 24 Stunden danach.

Der ganze Vorfall als Fernsehdrama inszeniert, mit traurigen Kindern, die „gezwungen“ waren in einem Zelt zu lernen. 80 Kinder, die in anderen, nahe gelegenen schulen gewesen waren, wurden als ohne Chance auf Bildung proträtiert.

Ich habe diese Dörfer gesehen, in denen diese Leute leben. Sie werden überall in Area C gebaut, mit auffällig angebrachten EU-Flaggen. Etwa ein Dutzend Hütten und mobile Heime, die planlos auf Hügel gesetzt wurden, die ein paar Jahre zuvor leer waren. Das ist alles illegale Bautätigkeit der EU und zudem ein illegaler Transfer von Menschen aus ihren Häusern in den Areas A und B in die Area C, wo sie so tun können, als würden sie unter Einschränkungen durch die Israelis leiden.

Hier haben Sie einen Zeitsprung von Google Earth, der zeigt, wie diese Bauten platziert wurden, um die Landnahme in Area C zu maximieren; der Unterschied zeigt die letzten fünf Jahr in einem kleinen Bereich von Area C nahe Jerusalem.

Die EU versucht nicht Gemeinden mit geordneten Straßen und Infrastruktur zu bauen. Sie vesucht so viel Land in Area C wie möglich zu stehlen, um es Palästinensern zu geben.

Und jetzt will sie Israel verklagen, um für illegales Handeln entschädigt zu werden.

Das ist Chutzpe und ein klarer Beweis, dass die EU fanatisch antiisraelisch ist.

BDS in Europa und was die Vereinigten Staaten dagegen tun können

Manfred Gerstenfeld interviewt Benjamin Weinthal (direkt vom Autor)

2005 wurde BDS als Kampagne gegen Israel gestartet. Die Grundidee wurde auf der Antirassismus-Konferenz der NGOs in Durban (Südafrika) propagiert. Boykott, De-Investition und Sanktionen, gemeinhin als BDS bekannt, hat während des letzten Jahrzehnts an Boden gewonnen. Dasselbe Phänomen, nur ohne den Namen, gab es als wirkungsvolle organisatorische Kraft in Europa bereits seit 1967.

Es gibt keine systemtische Studie, die alle BDS-Organisationen in Europa beschreibt. Auf der Grundlage meiner Recherchen gibt es jede Menge beeindruckende BDS-Organisationen, hauptsächlich in westeuropäischen Ländern. Eine Petition auf der Internetseite von BDS France zog fast 70 französische Organisationen an.

Benjamin Weinthal ist Mitglied der Foundation for Defense of Democracies (eines parteilosen nationalen Think Tanks in Washington) und Korrespondent der „Jerusalem Post“.

Er fügt an: Die BDS-Organisationen sind wie ein Schnellfeuer-Virus, der sich in allen sozialen Schichten Europas ausbreitet. BDS-Einheiten gibt es unter anderem in Gewerkschaften, angeblichen Menschenrechtsgruppen und kirchlichen Institutionen.

Europäische Regierungen finanzieren BDS-Organisationen, die in Europa und dem Nahen Osten aktiv sind. NGO Monitor mit Sitz in Jerusalem hat viele Informationen zur Unterstützung von BDS-Aktivitäten durch europäische Regierungen veröffentlicht.

Um die zum harten Kern gehörenden, tief eingebetteten Pro-BDS-Einstellungen in der europäischen Gesellschaft zu ergründen, kann man sich die Entscheidungen der EU im Jahr 2015 ansehen, die gegen jüdische Produkte aus den umstrittenen Gebieten mit einem Etikettierungssystem Sanktionen verhängen. Israels Konflikt mit den Palästinensern war der einzige territoriale Streit, bei dem die EU Strafmaßnahmen verhängte. Vorhersagbar ignorierte die EU die Besetzung Nordzyperns durch die Türkei und Marokkos Besetzung der Westsahara.

Es hat in der schweizerischen Legislative ausgleichende Kräfte gegen die Finanzierung von BDS gegeben. Die EU-Länder hingegen sind in Sachen Versuchen der Beschränkung von Steuergelder für BDS-Aktivitäten weitgehend inaktiv geblieben.

Es gibt in Europa auch Hinweise auf Verbindungen zwischen der Finanzierung von Terror und BDS. Der Fall der verurteilten PFLP-Terroristin Leila Khaled ist ein Lehrbuchbeispiel für das Zusammenspiel von BDS und Terrorfinanzierung. Obwohl die PFLP von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist, haben Spanien, Deutschland, Österreich und die Niederlande sowie andere europäische Länder Khaled erlaubt Vortragsreisen zu unternehmen, die BDS und Gewalt gegen Israel propagieren.

Nachdem ich über Bankkonten von BDS-Gruppen berichtete, die Khaled finanzieren und helfen, schlossen Banken in Österreich wie die BAWAG Konten der BDS-Gruppe Österreichisch-Arabisches Kulturzentrum.

Der Leiter von BDS Südafrika, Farid Esack, ein islamistischer Theologe, ist ebenfalls als Finanzier von Leila Khaled unter Beschuss geriet. Esack tourt regelmäßig durch Europa. Ein privates Hotel kündigte wegen seiner unappetitlichen Vergangenheit einen Vertrag mit BDS Österreich. Fotos von Leila Khaled stehen auf der Internetseite von BDS Südafrika, wo Geld für die PFLP gesammelt wird. Leider befindet sich die Forschung zur weithin ignorierten Terrorfinanzierung durch BDS-Kampagnen gerader erst im Entstehen.

Die Vereinigten Staaten können helfen Israel, seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten, zu stärken, indem sie die EU drängen gegen die BDS-Bewegung hart durchzugreifen. Fast die Hälfte der Bundesstaaten der USA haben Anti-BDS-Gesetze. Der Kongress ist dabei ein hartes Anti-BDS-Bundesgesetz zu beschließen.

Die Vereinigten Staaten haben bereits einige Maßnahmen gegen BDS in Europa getroffen. Beispielsweise sind einige Banken aufgefordert worden Konten zu schließen. Senatoren und Repräsentanten haben sowohl Ermittlungen gegen deutsche Banken, die BDS-Gruppen helfen, als auch die Schließung von BDS-Konten gefordert. Der Aufruf des ehemaligen Senators Mark Kirk nach einer Ermittlung wegen BDS-Konten bei deutschen Banken hat 2016 die Commerzbank – Deutschlands zweitgrößte Bank – veranlasst ein BDS-Konto zu schließen.

Ich hoffe, dass die US-Regierung Banken des Auslands, die der BDS Konten zur Verfügung zu stellen, klar machen wird, dass sie BDS nicht unterstützt und außerdem Banken und Finanzorganisationen sich harten Strafen ausgesetzt sehen könnten. Das sollte auch US-Banken, PayPal und andere Online-Dienstleister einschließen. Solche Strafmaßnahmen müssten Gesetz werden.

Die Verabschiedung von amerikanischen Anti-BDS-Gesetzen auf Bundesebene würde auch ein wichtiger erster Schritt sein, an BDS beteiligten europäischen Unternehmen eine Botschaft zu vermitteln. Solchen Firmen den Zugang zu US-Märkten zu verweigern würde das beste aller Mittel gegen europäische Unternehmen sein, die eng mit der Diskriminierung jüdischer Israelis verbunden sind.

Gruppen der Zivilgesellschaft sollten Kampagnen starten, um BDS-Aktivitäten von Gewerkschaften, der akademischen Welt und der Kirchen zu schwächen und umzukehren. Die amerikanische Arbeiterbewegung ist weitgehend pro Israel. US-Gewerkschaften sollten ihre europäischen Gegenüber kontaktieren, um das Bewusstsein für BDS als faschistischer Antiarbeiterbewegung zu steigern.

Das jüdische Arbeiterkomitee in New York City hat einige herausragende Arbeit in der Gewerkschaftswelt geleistet, um BDS zu stoppen. 2007 stellte es die Unterstützung des DGB, der wichtigsten deutschen Gewerkschaft, für die Bekämpfung von BDS sicher.

Um BDS effektiv zu bekämpfen müssen auch die Basisorganisationen gestärkt werden. Im Bereich der Zivilgesellschaft müssen weitere Ressourcen und Aktionen entwickelt werden.

Applaus für Judenmord im Europaparlament

Judith Bergman, MiDA, 3. Oktober 2017

70 Jahre nach dem Holocaust jubelt die Europäische Union – die Organisation, die als Anwtort auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde – aufgeregt einem Aufruf zu, dass Juden in Angst leben sollen.

Stellen Sie sich vor es wäre 1944. Stellen Sie sich vor, dass Europa bereits mehrere Jahre lang widerstrebend im Krieg mit den Nationalsozialismus befindet, alldieweil es versucht sich zu entscheiden, ob die Nazis wirklich meinen, was sie sagen, oder ob Hitler sie einfach falsch wiedergegeben hat. Die Öffentlichkeit schient nicht in der Lage zu sein zu einem Schluss kommen zu können, aber es gibt eine allgemeine Übereinstimmung, dass die Feinde der Nazis – die Juden – unnötige Provokationen geschaffen haben, einfach dadurch, dass es sie gibt.

Stellen Sie sich in den britischen Houses of Parliament habe eine kleine Gruppe Parlamentarier einen Anzahl weiblicher Nazis willkommen geheißen, damit dies sich an einer Podiumsdiskussion zur Rolle der rau im Kampf für notwendigen „Lebensraum“ gegen die Juden beteiligen. Und als die Nazis von der Notwendigkeit reden „die Juden auszumerzen“, klatscht die Zuhörerschaft begeistert.

Dieses Szenario kann man sich unmöglich vorstellen und offensichtlich fand eine solche Podiumsdiskussion in den Houses of Parliament nicht statt; genauso wenig verbrachten europäische Führungspolitiker Jahre mit der Diskussion, ob die Nazis böse sind, obwohl eine schreckliche Mange der Europäer sie unterstützte, viele davon auf sehr direkte Weise.

Aber vor kurzem fand eine Podiumsveranstaltung zur Ausrottung der Juden statt – und nirgendwo geringeres als im Europaparlament. Um genau zu sein: letzten Dienstag. Das Europaparlament – das einzige gewählte Gremium der EU, das die 500 Millionen EU-Einwohner repräsentiert – hatte offenbar keine Bedenken gehabt seine Räumlichkeiten dazu nutzen zu lassen Gastgeber für die verurteilte arabische Terroristin Leila Khaled von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) auf der Konferenz über „Die Rolle der Frauen im palästinensisch Volkskampf“ zu sein. Die EU, die USA, Kanada und Australien haben allesamt die PFLP als Terrororganisation gekennzeichnet. Die Konferenz wurde von der spanischen Delegation Izquierda Unida (Vereinigte Linke) als Teil des Blocks der Europäischen Vereinigten Linken/Nordische Grüne Linke im Europaparlament und von den spanischen Unadikum-Brigaden zusammen mit dem Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network (palästinensisches Häftlings-Solidaritätsnetzwerk Samidoun), Adameer und er BDS-Bewegung organisiert. (Es fällt auf, dass spanische „Aktivisten“ sich mehr mit den Arabern im Nahen osten als mit den katalonischen Kämpfern für Unabhängigkeit von Spanien zu beschäftigen scheinen.“

Auf der Konferenz sagte Leila Kahled, mehrfache Flugzeugentführerin: „Es wird keinen Frieden geben, solange es auch nur einen einzelnen Zionisten auf palästinensischem Land gibt. Wir preisen den Schahid, dessen Blut auf dem Land Palästinas vergossen wurde, nachdem er auf die Soldaten, die Besatzer schoss. So sollen sie nach unserem Willen leben; wir wollen, dass sie in Angst leben!“

Die aus den Europaparlamentariern, dem Botschafter Venezuelas und vielen anderen bestehende Zuhörerschaft gab Kahled stehende Ovationen. Damit applaudierten sie auch der Ermordung israelischer Zivilisten, Frauen und Kinder. Obwohl die PFLP in ihrer Blütezeit in den 1960-er und 1970-er Jahren, als sie Flugzeuge entführte, Bomben in Supermärkten zündete, Reisende an Flughäfen massakrierte und anderen Verbrechen beging, wird immer noch geglaubt, dass sie die zweitgrößte Fraktion der PLO und dem Terrorismus ergeben ist. 2002 ermordeten PFLP-Terroristen eine Mutter und drei ihrer Kinder zusammen mit ihrem Nachbarn; 2011 massakrierten PFLP-Terroristen eine ganze Familie, die Fogels, einschließlich ihrer drei Kinder, das jüngste erst drei Monate alt.

Mehr als 70 Jahe nach dem Ende des Holocaust applaudieren Europäer, die sich im parlamentarischen Herzen der Europäischen Union– der Organisation, die den Anspruch erhebt die Antwort auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu sein – treffen aufgeregt der Ermordung unschuldiger Juden. Würde das EU-Parlament ein ähnliches Podium von ISIS zugelassen ahben oder heißen sie nur Terroristen gut, die sich besonders der Ermordung von Juden verschrieben haben?

Vielleicht hätte es weniger überraschen sollen. Im Juni 2016 hielt der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas einen berüchtigte Rede im Europaparlament, in der er sich enorm alter antisemitischer Blutschuld-Vorwürfe bediente; er beschuldigte fälschlich israelische Rabbiner die israelische Regierung aufgefordert zu haben von Araber genutztes Wasser zu vergiften.

Bei den jüngsten Bundestagswahlen erlaubte das deutsche Innenministerium der PFLP sich als politische Partei zu registrieren und Wahlkampf zu führen. Das Land, das den Nationalsozialismus gebar, fand es unproblematisch die Mörder von Juden für ein politisches Amt zu kandidieren. Deutschland ist bei politischen Meinungen, denen es nicht zustimmt weniger großzügig. Der deutsche Staat hat Menschen gerichtlich verfolgt, die die Migrationspolitik der Regierung kritisieren; sie wurden von Gerichten dafür verurteilt, dass sie auf Facebook Kommentare schrieben wie „Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!“ Die deutsche Regierung betrachtet das als „Hassreden“. Die PFLP-Botschaft zur Ermordung von Juden ist das offenbar nicht. Im Juli 2014 ließ die Polizei in Frankfurt hauptsächlich muslimische „Protestler“ das Megafon ihres Streifenwagens nutzen, um aufhetzende Parolen auf Arabisch zu schmettern, darunter das Skandieren von „Allahu Akbar“ und dass Juden „Kindermörder“ seien.

2015 stellte ein deutsches Gericht fest, dass der Brandanschlag zweier Deutsch-Araber und ein jugendlicher Komplize auf eine Synagoge in Wuppertal nicht antisemitisch waren, sondern „eine Protesthandlung“, um „Aufmerksamkeit für den Gaza-Krieg zu gewinnen“.

Es scheint in Europa eine morbide Faszination für islamischen Terrorismus zu geben, der Juden ermorden will, eine Faszination, die um so bizarrer ist, als Europa selbst niemals stärker von islamischem Terrorismus betroffen, seine Städte fast wöchentlich Terroranschlägen ausgesetzt waren. Amazon verkauft T-Shirts einer jungen, mit einem Maschinengewehr posierenden Leila Khaled, auf dem geschrieben steht: „Widerstand ist kein Terroroismus – PFLP.“ Die T-shirts werden aus Großbritannien verschickt. Die Keffiyeh ist zum Symbol der PLO geworden und heute ein Luxus-Modeartikel für die Hippen und Progressiven, die das zeitgenössische Symbol des arabischen Wunsches die Juden ins Meer zu treiben als politisches Mode-Statement um den Hals tragen.

Derweil hilft Israel Europa freundlich sich gegen die Art von Terrorismus zu schützen, der Europa entschieden nicht applaudiert, nämlich dem der sich gegen seine eigenen Zivilisten richtet. Israel macht das mit Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Technologie. Im November 2015 z.B. war es eine konkrete Geheimdienst-Warnung aus Israel, die die deutschen Behörden dazu brachten ein Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden abzusagen. (Um dieselbe Zeit entfernten deutsche Kaufhäuser  israelischen Wein aus ihren Regalen, nachdem die Europäische Union ihre neuen Richtlinien zur Kennzeichnung israelischer Waren aus Judäa und Samaria ausgab.) Ähnlich schützte ein in Israel gebauter Sykstar-Überwachungsballon die Führungspolitiker der Welt auf dem Klimagipfel 2015 in Paris.

Vielleicht sollte Israel Minimalbedingungen dafür setzen diesen Ländern zu helfen, die mit der einen Hand seine Hilfe greifen, während sie seine Feinde mit der anderen bejubeln und ihnen applaudieren.

Der Faktor Angst: Der Libanon und die europäische Art der Friedenssicherung

Sören Kern, The Brussels Journal, 18. September 2007

Die europäisch geführte UN-Friedenssicherungstruppe im Libanon, UNIFIL, ist positiver Beleg, sollte solcher denn gebraucht werden, warum Europa kaum jemals einen globale Supermacht sein wird. Als die 13.400 Personen starke Truppe nach dem 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Sommer zusammengekratzt wurde, sagten die Europäer, dass ihr „Soft Power“-Ansatz zur Friedenssicherung die USA ein oder zwei Dinge über die globale Politik lehren würde. Während die USA Kriege beginnen, beendet Europa sie – behauptete man.

Aber heute steht der Libanon kurz vor dem politischen Zusammenbruch, eine aufsässige Hisbollah hat sich bis zum Geht-nicht-mehr wieder bewaffnet und es gehen Gerüchte, dass ein weiterer Krieg mit Israel vor der Tür steht. Und während der Libanon weiter ins Chaos schlittert, ist die UNIFIL selbst zu einem Ziel der Versuchung geworden – so sehr, dass sie jetzt die meiste Zeit damit verbringt sich selbst zu schützen.

Was die Frage aufwirft: Was genau tun die Europäer im Libanon?

Nicht viel, sagt die UNIFIL. Was UNIFIL-Sprecherin Yasmine Bouziane am 29. August sagte, dürfte die Untertreibung des Jahres sein: Die UNIFIL-Mission „hat ihre erklärten Ziele nicht erreicht, auch nicht die, die von der UNO-Resolution 1701 diktiert wurden“. Wahrscheinlich zielte sie auf ihre europäischen politischen Herren, als sie fortfuhr: „Zu diesem Zeitpunkt kann nicht darauf verzichtet werden an die Hauptaufgabe der UNIFIL zu erinnern, die darin besteht die Sicherheit und Stabilität im Südlibanon wieder herzustellen.“ Das ist sie in der Tat.

Aber da der UNO-Sicherheitsrat gerade das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahre verlängert hat, könnte dies ein guter Zeitpunkt sein einen Überblick des Zustands des europäischen Spiels im Libanon zu geben.

Sucht die Hisbollah einen weiteren Kampf?

Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass der Auftrag der UNIFIL von Anfang an gefährdet war. Obwohl die UNO-Resolution 1701, die dem Krieg im Libanon im August 2006 ein Ende setzte, unzweideutig darin war ein Waffenembargo zu fordern, wurde von der Politik absichtlich an den Einsatzvorschriften der UNIFIL herumgebastelt, um zu verhindern, dass die Truppen aktiv nach den Waffen der Hisbollah suchten. Das Fehlen einer klaren Verpflichtung die Hisbollah zu entwaffnen ist ein Mangel, den der Iran und Syrien schnell ausnutzten. Sie haben das Arsenal der Hisbollah wieder aufgebaut, während die Europäer daneben standen und zuschauten.

Bereits im Oktober 2006 berichtete Terje Roed-Larsen, UNO-Sonderbotschafter für den Libanon: „Es sind Waffen über die Grenze in den Libanon gekommen.“ Im April sagte Walid Jumblatt, ein hochrangiger libanesischer Politiker, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazira, dass libanesische Sicherheitskräfte den Hisbollah-Guerillas helfen Waffen über die poröse Grenze mit Syrien zu schmuggeln. Im Juni warnte Roed-Larsen erneut den Sicherheitsrat vor einem „alarmierenden und zutiefst verstörenden Bild“ eines „beständigen Flusses an Waffen und bewaffneten Elementen über die Grenze mit Syrien“. Und im Juli berichtete die Jerusalem Post, wobei sie israelische Geheimdienstquellen zitierte, dass die Hisbollah von Syrien mehrere Hundert Mittelstrecken-Raketen erhalten hat.

Aber Waffen sind nicht das Einzige, was auf der Einkaufsliste der Hisbollah steht. Die Gruppe baut derzeit ein unabhängiges Mobilfunk-Telefonnetz im gesamten Südlibanon und Beirut auf. Kürzlich wurden unterirdische Kabel entdeckt, die neben denen des staatlichen Telefonsystems lagen – eine Entwicklung, die natürlich die Informationsbeschaffung über die Hisbollah während eines zukünftigen Krieges komplizieren würde.

Das mag erklären, warum Hassan Nasrallah, der immer wichtigtuerische Führer der Hisbollah, in letzter Zeit besonders großspurig ist. Im Juli prahlte er damit, dass die Hisbollah-Guerillas ein Raketenarsenal haben, das „jede Ecke“ des Staates Israel erreichen könne, einschließlich Tel Aviv. Und in einer Rede im August zum Jahrestag des „göttlichen Sieges“ über Israel, versprach er, der jüdische Staat würde bei einer zukünftigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah eine „große Überraschung“ erleben.

Europäisches Appeasement?

Dabei bleiben die Europäer der Hisbollah gegenüber gleichgültig, ja sogar heuchlerisch. Einerseits hat die Hisbollah bei Mord- und Bombenanschlägen rund um die Welt reihenweise Europäer getötet. Andererseits lehnen es europäische Offizielle ab, sich den USA, Kanada und Australien anzuschließen und die Hisbollah auf ihre offizielle Liste der Terrororganisationen zu setzen – ein Zug, der der Gruppe Gelder von islamischen „Wohlfahrtsorganisationen“ in Europa entziehen würde.

Javier Solana, EU-Außenpolitik-Chef, sagte im Juni 2006, es gäbe keinen Plan die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, weil die EU nicht genug Informationen habe um festzustellen, ob die Gruppe als solche bezeichnet werden sollte. Solana versucht sich zu rechtfertigen, indem er sagt, die Sache sei rechtlicher, nicht moralischer Natur. Aber im März 2005 verabschiedete das Europaparlament mit 473 zu 8 Stimmen eine Resolution, die erklärte, dass es reichlich Belege gibt, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist, und forderte „alle nötigen Maßnahmen, um den Terroraktivitäten dieser Gruppe ein Ende zu setzen“.

Warum nur sind die Europäer so ambivalent, wenn es darum geht das Richtige zu tun? Angst, Angst und noch mal Angst, nach Angaben von Experten einer Anhörung vom 20. Juni mit dem Titel „Adding Hezbollah to the EU Terrorist List“ (Hinzufügen der Hisbollah zur EU-Terrorliste), die vom Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesponsert wurde. Die Europäer zögern die Hisbollah das zu nennen, was sie ist, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Interessen Zuhause und in Übersee fürchten.

Die Europäer haben Angst, dass, wenn sie gegenüber der Hisbollah eine harte Linie fahren, ihre Truppen im Libanon angegriffen werden könnten. Sie haben ebenfalls Angst, dass die Hisbollah (von der gesagt wird, dass sie ihre Leute in jedem einzelnen EU-Land hat) Schläfer-Zellen aktivieren könnte, die Anschläge in Europa verüben. Und die Europäer haben Angst, dass die Tausende träger, junger muslimischer Einwanderer in Städten in ganz Eurabien aufgehetzt werden. Die Angst vor wütenden Muslimen ist in der Tat so durchdringend, dass, in praktischen Begriffen ausgedrückt, der Islam in Sachen Gestaltung der Außenpolitik in Europa bereits ein de facto-Veto hat.

Angst beherrscht auch den europäischen Friedenssicherungs-Auftrag im Libanon. In einer vorhersagbaren Wendung der Ereignisse sind die als neutrale Beobachter in den Libanon geschickten europäischen Friedenssicherer zu die wichtigsten Beschützern der Hisbollah gedreht worden – weitgehend deshalb, weil die Hisbollah-Guerillas jetzt die wichtigsten Beschützer der europäischen Friedensschützer sind. Was sagt uns das?

Nach einem Anschlag im Juni, durch den sechs spanische Friedensschützer getötet wurden, begann Spanien mit der Hisbollah zu kooperieren, um festzustellen, wer seine Soldaten tötete. Fakt ist, dass der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero, ein postmoderner Jünger des „Kults der Einbindung“, der zufällig auch tödliche Angst vor negativer Publicity in Umfragen hat, entschied die Hisbollah und auch noch den Iran zu rekrutieren, um die spanischen Truppen zu schützen – als Weg seinen eigenen Job zu sichern.

Dann telefonierte der glücklose spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos mit dem iranischen Außenminister Manoucher Mottaki; bizarrerweise pries er Irans „konstruktive und effektive Rolle bei der Lösung regionaler Krisen“. Moratinos beschrieb seine Beziehung zur Hisbollah ebenfalls als „positiv“. Tatsächlich stimmten nach einem heimlichen Treffen mit spanischen Geheimdienstlern, die angeblich versprachen, dass spanische Truppen wegsehen würden, während die Hisbollah sich für den nächsten Krieg gegen Israel bewaffnet, die Militanten der Hisbollah zu die UNIFIL-Patrouillen schützend zu „eskortieren“.

Postheroische Europäer

Warum also haben die Europäer überhaupt Truppen in den Libanon geschickt? Weil der Libanon Europas Supermacht-Moment sein sollte. Die Vereinigten Staaten lieferten den Europäern, weil sie sich im Libanon in die Zuschauerrolle zurückzogen, eine Gelegenheit sich als ehrliche Vermittler im Nahen Osten zu beweisen. Und tatsächlich waren die Europäer genau deshalb dagegen eine NATO-Streitmacht in den Libanon zu schicken, weil sie sagten, diese sei zu amerikanisch.

Die heutige UNIFIL aber, wie so vieles andere Europäische, ist leere Hülle. Sie wurde von großspurigen Europäern manipuliert, die, verbittert wegen amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses auf der Bühne der Welt, glauben, sie könnten sich ihren Weg zur Supermacht herbeiheucheln, indem sie einen Teil davon schauspielern.

In Beschwörung der amerikanischen Erfahrung von Beirut 1983 nahmen viele Europäer tatsächlich an, dass der Libanon beweisen würde, wie viel besser die Dinge sein würden, wenn die Welt einfach nur die Europäer die Dinge regeln lassen würde. Stattdessen zeigt der Libanon der Welt, woraus das postheroische Europa wirklich gemacht ist. Denn wenn der Libanon etwas zeigt, dann dass Angst die große Achillesferse Europas ist. In der Zwischenzeit und während die Europäer zusehen, bereitet die Hisbollah sich auf einen weiteren Krieg vor.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (3/3) – Europas unverhältnismäßige Kritik

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Europas unverhältnismäßige Kritik

Gerald M. Steinberg, Wall Street Journal, 17. Juli 2006

Anfang 2000 war die Europäische Union ein begeisterter Unterstützer des einseitigen israelischen Abzugs aus der Sicherheitszone im südlichen Libanon. Paris war gerade dabei im Juli die EU-Präsidentschaft zu übernehmen und spielte eine dominante Rolle in den Diskussionen. Der französische Außen- und der Verteidigungsminister setzten Israel unter Druck seine Militärkräfte auf die internationale Grenze zurückzuziehen. In detaillierten Gesprächen, die in der Residenz des französischen Botschafters in Jaffa stattfanden und an denen ich als akademischer Berater teilnahm, versicherten die Europäer uns, dass, wenn Israel sich erst einmal zurückgezogen habe, die Hisbollah ihren raison díetre als „Miliz“ verlieren und sich in eine politische Partei wandeln würde. Frankreich und seine Partner würden Friedenssicherer schicken, um Terror und Raketenangriffe gegen Israel zu verhindern und der libanesischen Armee zu helfen, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen.

Im Mai desselben Jahres verließ das israelische Militär den Libanon. Die Vereinten Nationen zertifizierten die Vollständigkeit des Rückzugs. Aber Europa tat nichts. Die Führer der Hisbollah feierten einen großen „militärischen Sieg“ und iranische „Berater“ lieferten Informationen, Training und tausende weitere Raketen, von denen einige eine Reichweite von 75km und mehr haben; diese konnten tief auf israelisches Gebiet eindringen und zum ersten Mal Haifa treffen, die drittgrößte israelische Stadt.

Statt des versprochenen Wandels nahm die Hisbollah Stellungen an der Grenze Israels ein und bereitete sich auf die nächste Runde des Krieges vor. Aus Furcht vor internationaler und insbesondere europäischer Verurteilungen unternahm Israel nichts, um diesen gefährlichen Aufbau zu verhindern. Durch israelische Zurückhaltung ermutigt, unternahm die Hisbollah den ersten Angriff über die Grenze hinweg mit einer Entführung nur fünf Monate nach dem israelischen Rückzug, im Oktober 2000.

Europas Reaktion damals beschränkte sich auf die üblichen Mantras: Aufrufe an Israel „mit Zurückhaltung“ zu reagieren und „der Diplomatie eine Chance zu geben“.

Nun, nach stetiger Zurückhaltung und Abnutzung, durch die Israel besonders verletzbar ist, trat die Hisbollah eine totale Konfrontation los, indem sie eine Welle von Raketen auf israelische Städte abschoss und einen Entführungsangriff durchführte, bei dem acht israelische Soldaten getötet wurden. Im Zusammenspiel mit den palästinensischen Angriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza, zu denen ebenfalls Flugkörper und entführte Soldaten gehören, die gegen Terroristen eingetauscht werden sollen, eröffnete dies einen Zweifronten-Krieg.

Diesmal allerdings reagierte Israel schnell, um die strategische Bedrohung im Libanon auszuschalten. Kein Staat kann einfach zusehen, während seine Bürger getötet und entführt werden, seine Städte bombardiert werden und Teile seiner Bevölkerung gezwungen sind in Angst zu leben und in Bunkern zu schlafen. Die Hisbollah hat fälschlicherweise geglaubt, ihre Raketen und die Unterstützung aus dem Iran und Syrien würden ihr erlauben Israel weiterhin ungestraft anzugreifen.

Die Rolle Europas beschränkt sich einmal mehr auf die Wiederholung derselben alten, müden Phrasen. Die EU nannte Israels Antwort und die Angriffe auf Beirut und Gaza „unverhältnismäßig“ und eine Verletzung internationalen Rechts. Besonders Frankreich war empört. „Mehrere Stunden lang wurde der Flughafen eines absolut souveränen Staates bombardiert, eines Freundes Frankreichs – dies ist ein Kriegsakt, der in keinem Verhältnis steht“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Es könnte dem Minister entgangen sein, dass der ursprüngliche Kriegsakt aus dem Libanon kam und dass die Ziele dieser unprovozierten Aggression angeblich ebenfalls ein „souveräner Staat“ und ein „Freund Frankreichs“ ist.

Die harte Verurteilung ihres Landes entging den Israelis nicht, die sich an die gebrochenen Versprechen von 2000 und die tief sitzende Antipathie ihnen gegenüber erinnern, als sie Arafats Terrorkrieg zu bekämpfen hatten. Über das Gerede hinaus bieten Vertreter Europas keinerlei Rahmen für ein sauberes und „verhältnismäßiges“ Niveau der Gewaltanwendung als Antwort auf den Massenterror an, der auf die das Endziel „Israel von der Landkarte zu wischen“ abzielt.

In Europa begreifen nur wenige, dass das Versagen der EU, auf das Streben des Iran nach Atomwaffen zu antworten und die drei Jahre, die mit Verhandlungen verschwendet wurden, während der Iran Uran anzureichern begann, nur Israels Entscheidung stärkten, mit Macht auf die Terrordrohungen zu reagieren, die von der Hisbollah und der Hamas ausgehen, die als Stellvertreter Teherans agieren.

Israel verfolgt eine Zweifach-Strategie. Das unmittelbare Ziel ist es, die akute Bedrohung durch die Hisbollah zu beseitigen, indem man ihre militärischen Möglichkeiten zerstört und ihre Truppen aus der Grenzzone treibt. Angriffe auf die libanesische Infrastruktur dienen dazu Nachschub-Lieferungen für die Hisbollah zu verhindern und die libanesische Regierung unter Druck zu setzen, die volle Souveränität über ihr Land herzustellen. Es ist der Libanon, nicht Israel, der internationales Recht verletzt, da Beirut immer noch nicht die UNO-Resolution 1559 umgesetzt hat, die verlangt, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Gleichzeitig, und das ist Israels mittelfristiges Ziel, sendet die heftige Verfolgung des iranischen Kindes im Libanon eine machtvolle Botschaft nach Teheran. Es erneuert Israels Abschreckungsfähigkeit, ein entscheidender Zug für die Verhinderung zukünftiger Konfrontationen mit dem Iran in einem viel größeren Ausmaß. Aber viele idealistische europäische Politiker können nicht sehen, dass ein zu früh gestoppter kleiner Krieg nur den Weg zu einem späteren, viel größeren Krieg ebnet. Um Israels Militäraktionen zu verstehen, muss man unbedingt die beiden Mächte einbeziehen, die hinter der Hisbollah stehen. Die größere strategische Bedrohung für Israel ist die Achse Damaskus-Teheran. Israels Handeln in Beirut und Gaza als „unverhältnismäßig“ zu betrachten bedeutet, dass man das radikal-islamische Regime in Teheran ignoriert, das droht Israel zu vernichten und wild entschlossen ist sich die Waffen zu verschaffen, um seine Drohung auch wahrzumachen.

Gleichzeitig hat Europa – und besonders Frankreich – stark in den Wiederaufbau des Libanon und die internationale Isolierung des syrischen Regimes investiert. Aus dieser Perspektive ist der Schaden an Beiruts Flughafen und Infrastruktur und der Druck auf die libanesische Regierung gerechtfertigtermaßen Besorgnis erregend.

Wenn es den europäischen Führern aber ernst ist mit der Verhinderung von Instabilität und der Verfolgung ihrer eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, dann müssen sie sich an den Kosten der Eindämmung von Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas beteiligen. Um die unmittelbare Krise zu lösen und weiteren Schaden für die zerbrechliche wirtschaftliche und politische Struktur des Libanon zu verhindern, können Europas Führer das Rückgrat Beiruts stärken, indem sie Hilfen von der Freilassung entführter israelischer Soldaten abhängig machen. Feuereinstellungs-Initiativen müssen zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Indem weitere Wirtschaftshilfe an ein Ende der Terrorangriffe gebunden wird, kann Europa helfen die Basis für eine langfristige Stabilität zu schaffen. Und natürlich muss es Druck auf Teheran und Damaskus ausüben. Statt reflexartig Israels verspätete Anwendung von Gewalt als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, müssen die Führer der EU lernen ihre eigene Sicherheitspolitik verhältnismäßig und realistisch zu gestalten.