5 EU-Länder, die im Glashaus sitzen

Dr. Efraim Zuroff, HonestReporting, 15. August 2022

Russland zu beschuldigen, es schreibe wegen seiner aktuellen Propaganda die Geschichte des Holocaust um, ist fair – aber nicht, wenn man den Holocaust für eigene Zwecke immer schöngefärbt hat.

Vor mehreren Tagen war ich schockiert zu erfahren, dass fünf Staatsoberhäupter aus Litauen, Rumänien, Estland, Lettland und Polen, alles postkommunistische Länder Osteuropas, die Führung der Europäischen Union ersucht hatten die Bemühungen zu intensivieren „die geschichtliche Erinnerung zu erhalten“. Das richtete sich an die Präsidenten des Europarats, der Europäischen Kommission und den tschechischen Premierminister, der aktuell die rotierender EU-Präsidentschaft innehat.

In Ponary mitgemacht: Litauische Kollaborateure bewachen Juden vor ihrer Exekution in Ponary, Litauern, Juni/Juli 1941. YIVO Institute for Jewish Research, New York

Die letzen drei Jahrzehnte seit ihrem Übergang zur Demokratie haben diese Länder sich in grober Verzerrung ihrer eigenen jeweiligen Geschichte des Holocaust überboten. Dennoch behauptet das Quintett der Staatsführer jetzt, dass der Kreml „danach strebt die Geschichte umzuschreiben und sie dafür zu nutzen ihre Aggression gegen souveräne Staaten zu rechtfertigen.“ Daher drängen sie die EU-Gremien, sie mögen eine Führungsrolle beim „Erhalt der historischen Erinnerung und Abhalten des russischen Regimes von der Manipulation historischer Fakten“ übernehmen. Sie behaupten, diese Sorge „ist insbesondere angesichts Russlands intensiver Verwendung der Geschichte für Propagandazwecke im Kontext des Krieges in der Ukraine relevant.“

Diese Staatsoberhäupter wissen, wie man mit diesem Problem des Umschreibens von Geschichte umgeht. Sie empfahlen, die folgenden vier Schritte als Mittel für Korrekturmaßnahmen zu übernehmen:

  • Förderung von „Europäischen Gedenk-Narrativen in der gesamten EU“ über nationale Bildungsprogramme;
  • in Brüssel den Opfern totalitärer Regime ngemessene politische und finanzielle Unterstützung stellen;
  • den Kampf gegen Desinformation intensivieren.
Rumäniens einheimischer Holocaust. In den letzten Tagen des Jahre 1941 massakrierte die rumänische Obrigkeit 40.000 Juden in einem Kapitel des Völkermords, bei dem 420.000 Juden am hellichten Tag mit Hilfe von Kollaborateuren getötet wurden.

Diese Schritte stellen einen erneuerten Versuch dar ein gefälschtes historisches Narrativ als das „genaue/universell akzeptierte“ Narrativ des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust zu etablieren. Weil sie von diesen Ländern kommt, ist die Erklärung besonders ironisch: „Ohne eine genaue, ehrliche und umfassende Auswertung der Vergangenheit werden wir nicht in der Lage sein in der Zukunft effektiv Verbrechen auf unserem Kontinent zu verhindern oder die aktuellen in der Ukraine zu untersuchen.“

Abschlachtung in Bucharest. Das Pogrom in Bucharest vom 23. Januar 1941 wurde von Rumäniens Eiserner Garde initiiert, die nach dem Vorbild der Braunhemden in Deutschland geformt wurden. Das rumänische Pogrom, das seinem Versprechen gerecht wurde „rabbinische Aggression gegen die christlische Welt“ zu besiegen, dauerte drei Tage, während der Thora-Rollen in Synagogen geschändet und 127 Juden ermordet wurden (lizenzfrei)

Jedes dieser Länder hat sein eigenes gefälschtes Narrativ der Ereignisse der Schoah angefertigt, das die höchst signifikante Rolle entweder extrem bagatellisiert oder völlig auslöscht, die ihre eigenen lokalen Nazi-Kollaborateure spielten. Es muss festgehalten werden, dass Kollaboration mit den Nazis nur in Osteuropa die Teilnahme an systematischen Massenmorden an Juden beinhaltete. Keiner davon ist bereit das volle Ausmaß und die Bedeutung ihrer Komplizenschaft und Schuld einzugestehen.

Es gibt natürlich keine Zweifel, dass die Russen die Geschichte manipulieren, um den Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen. Trotzdem ist ein Appell dieser Staatschefs die „historische Erinnerung zu bewahren“ die Höhe der Scheinheiligkeit und Chuzpe. Bevor sie an die EU Forderungen stellen, sollten sie anfangen Zuhause zu praktizieren, was sie predigen.

Estnische Mittäterschaft an Massenmord. Eine Hinrichtungsstätte, an der Mitglieder der Einsatzgruppe A und estnische Kollaborateure im September 1941 einen Massenexekution an Juden ausführten. Kalevi Liiva, Estland, nach dem September 1944. (DIZ München GMBH, Süddeutscher Verlag Bilderdienst)

Mit der Ausnahme eines Falls in Polen ist in keinem dieser Länder seit der Unabhängigkeit auch nur ein einziger Holocaust-Täter verurteilt oder bestraft worden. Sie zögern jüdisches Eigentum zurückzugeben und Überlebende zu entschädigen. Kurz gesagt: Sie haben total versagt sich ihren Verbrechen zu stellen und sie haben im Umgang mit jedem Aspekt mit der Schoah versagt.

Beunruhigende Leugnung in Polens Gesetz zum „Nationalem Gedenken“. Deutsche Ordnungspolizei mit Unterstützung der Blauen Polizei (polnische Polizei im Zweiten Weltkrieg) 1941 in Krakau. Wikicommons/ Bundesarchiv.

Tatsächlich hat man in den baltischen Ländern antikommunistische Kämpfer verklärt, selbst wenn sie Holocaust-Täter waren. Zu diesen Persönlichkeiten gehören an der Ermordung von Juden aktiv Beteiligte, so unter anderem die Litauer Jonas Noreika und Juozas Krikstaponis sowie die Letten Herberts Cukurs, Woldemar Veiss und Wilis Tunkelis. Sie propagieren weiter die Falschmeldung der Gleichwertigkeit von kommunistischen und Nazi-Verbrechen.

Killer an der Küste. Mitglieder der lettischen Selbstverteidigungseinheit sammeln eine Gruppe jüdischer Frauen zu Exekution am Strand bei Liepāja, 15. Dezember 1941.

Brüssel sollte daher Druck auf diese Länder ausüben, dass sie anfangen die Wahrheit über den Holocaust und die von lokalen Kollaborateuren in ihren eigenen Ländern gespielte Rolle zu erzählen und zu lehren, statt den Forderungen der Fünf nachzukommen.

Das jüdische Volk hat zwei grundlegende Narrative zu unserer Geschichte im 20. Jahrhundert: das zionistische Narrativ unserer Rückkehr nach Eretz Yisrael, das Land Israel, und die Chronik des Holocaust. Wenn die Palästinenser Ersteres leugnen, antworten wir vehement, aber Israel hat es versäumt entschlossen auf die osteuropäischen Verzerrungen zum Holocaust zu reagieren, die im Angebot sind, seit diese Länder unabhängig wurden. Der Brief des Quintetts sollte auch ein Weckruf für Israel sein.

„Ich dachte, wir waren Freunde“ – bis sie unsere Mörder wurden (Zum Ansehen bitte auf die Beschreibung klicken).

Israel muss den antisemitischen EU-Diplomaten ausweisen

Itamar Marcus, Palestinian Media Watch, 19. Juni 2022

Von Burgsdorffs verleumderische Schimpftirade ist nicht nur beleidigend für jeden Israeli und besonders für die Familien der Opfer palästinensischen Terrors, sondern auch ein starker Terrormotivator.

Den Opfern die Schuld zu geben ist nichts Neues.

Der Vergewaltiger macht für sein Übel das kokette Verhalten der Frau verantwortlich; der misshandelnde Ehemann macht für seine Gewalt das unpassende Verhalten seiner Frau verantwortlich; und der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas macht für Jahrhunderte europäischer „Massaker an Juden … einschließlich des Holocaust“ das Verhalten der europäischen Juden verantwortlich.

Jetzt macht der EU-Repräsentant bei der PA, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, für den Palästinenser-Terror und die Ermordung von Israelis das Verhalten der israelischen Juden verantwortlich. Die EU befindet sich in guter Gesellschaft.

Diejenigen, die die Opfer beschuldigen, sind immer schnell dabei ihre Schuldzuweisungen zu rechtfertigen: Ein Vergewaltiger wird der Länge des Rocks der Frau die Schuld geben, während der gewalttätige Ehemann der Frau vorwerfen wird mit den falschen Leuten Umgang zu haben. Mahmud Abbas hat eine einfache Erklärung für die europäischen „Massaker an Juden … vom 12. Jahrhundert bis zum Holocaust“: „Der Hass auf die Juden beruht nicht auf ihrer Religion, sondern auf ihrer sozialen Rolle in allen Staaten Europas … das mit Wucher und Banken und so weiter zu tun in Verbindung steht“. [offizielles PA-Fernsehen, 30. April 2018]

Wenn also der EU-Repräsentant nicht einen, sondern zahlreiche Gründe schilderte, warum Israelis dafür verantwortlich zu machen sind, dass Palästinenser sie ermorden, dann folgte er dem altbekannten Manuskript von Kriminellen und Terroristen. Wie in der Jerusalem Post am 2. Juni 2022 berichtet, sagte von Burgsdorff der Alliance for Middle East Peace bei einer aktuellen Konferenz in Jerusalem, man dürfe nicht überrascht sein, dass Palästinenser Israelis töten – es muss erwartet werden: „In den letzten Wochen wurden furchtbare Terroranschläge verübt … 20 israelische Unschuldige verloren ihr Leben. Aber seien Sie nicht überrascht, denn es brennt Hass in vielen dieser jungen Palästinenser.“

Dann machte der Diplomat klar, dass die Ursache Israels Verhalten ist: Israels erste und fundamentale Sünde, die das Brennen von Hass bei den Palästinensern verursacht, besteht in seiner Existenz. Von Burgsdorf sagt: „Wir müssen die Notlage, in dem das Volk Palästinas sich seit 74 Jahren befindet, in den Vordergrund und die Aufmerksamkeit der Welt rücken.“ Die Zahl 74, die der Diplomat wählte, um die palästinensische „Notlage“ zu beschreiben, sind die Jahre der Existenz Israels. Palestinian Media Watch hat dokumentiert, dass die Führer der Hamas, der PA und der Fatah allesamt die Palästinenser anweisen Israel zu hassen und Terror zu begehen, weil Israel existiert. Aber von Burgsdorff ist nicht damit zufrieden, dass er allein diese Hauptursache des palästinensischen Terrors versteht, sein Ziel ist, dass die gesamte Welt mit dieser palästinensischen „Notlage“ mitfühlt, die ihren Hass verursacht.

Der EU-Diplomat hört hier nicht auf; er erklärt, dass palästinensischer Hass auch deshalb brennt, weil Israel den Terror bekämpft. Von Burgsdorff sagt: „Wenn Sie ein palästinensisches Kind sind, das neben der Trennmauer lebt, womit glauben Sie, wird dieses Kind aufwachsen?“

Von Burgsdorff sollte wissen, dass Israel keine Trennmauer will. Von 1967 bis 2000, bevor es von der PA angetriebenen systematischen Terror gab, gab es keine Mauer. Aber als die PA ihren Terrorfeldzug mit hunderten Selbstmord-Bombern begann, die mehr als 1.100 Israelis ermordeten, hatte Israel keine andere Wahl als einen Sicherheitszaun zu bauen. Von Burgsdorff scheint vorzuschlagen, dass Israel palästinensische Terroristen und Selbstmordbomber direkt in israelische Städte laufen und israelische Zivilisten ermorden lassen soll, weil die Trennmauer zwar effektiv Terroristen aufhält – aber mit Sicherheit palästinensische Kinder verärgert.

Der Diplomat erhebt auch bei anderen israelischen Terrorbekämpfungsmechanismen Einspruch. Israel reißt die Häuser bestätigter terroristischer Mörder ab, weil sich gezeigt hat, dass das zukünftige Terroristen abschreckt. Von Burgsdorff hingegen macht sich Sorgen um die palästinensischen Kinder, die sahen, wie Häuser von Verwandten „abgerissen wurden, weil er oder sie ein mutmaßlicher oder echter Terrorist war“. Das ist eine eklatante Lüge. Israel reißt keine Häuser von Terrorverdächtigen ab, sondern nur von bestätigten Terrormördern, was der EU-Repräsentant wissen sollte.

Und hier ist noch eine Fiktion von Burgdorffs: „Seit 2008 sind tausende Palästinenser getötet worden …. während nur eine Handvoll der [israelischen] Täter zur Rechenschaft gezogen wurde.“ Von Burgsdorff muss wissen, dass praktisch jeder Palästinenser, der seit 2008 getötet worden ist, entweder ein Terrorist ist oder getötet wurde, während Israel Terror bekämpfte. Nur eine Handvoll unschuldiger Palästinenser wurde absichtlich von extremistischen Israelis getötet und die Schuldigen wurden ausfindig gemacht und fast immer ihrer gerechten Strafe zugeführt. Dass der Diplomat impliziert, dass tausende palästinensische Nicht-Kombattanten von Israelis absichtlich getötet wurden, die daher ihrer gerechten Strafe zugeführt werden müssen, ist eine weitere abscheuliche Lüge.

Von Burgsdorffs beleidigende Tirade ist nicht nur für jeden Israeli beleidigend, besonders für die Familien der Opfer von palästinensischem Terrorismus, sondern auch ein starker Terror-Motivator. Während PA-Persönlichkeiten Terror direkt fördern, indem sie zusammen mit der Belohnung und Ehrung von Terroristen zu Hass und Mord anstacheln, wird der Terror auch gefördert, wenn die Palästinenser das Gefühl haben internationale Unterstützung für das Töten zu erhalten. Wenn der ranghohe Diplomat von Burgsdorff praktisch sagt, die grausamen Morde an Israelis, die vor ihren Kindern mit Beilen zu Tode gehackt wurden, seien „nicht überraschend“, dann wird der Diplomat zu einem Terror-Multiplikator. Noch schlimmer ist: Weil es von einem Diplomaten kommt, der die EU repräsentiert, hat das vielleicht sogar noch mehr Einfluss als der religiöse PA-Mensch, der vor kurzem im offiziellen PA-Fernsehen betete: „Allah, begeistere uns mit der Auslöschung der üblen Juden.“

Dass Palästinenser zum Töten von Israelis aufrufen, ist Teil des Hintergrundsummens in der PA, aber ein Diplomat, der für das Abschlachten von Israelis durch Palästinenser israelisches Verhalten verantwortlich macht, ist ein starker Auffrischungsschuss für den Terror. Wenn die Motivation auch nur eines Palästinensers Israelis zu töten von dem Wissen geweckt oder gestärkt wird, dass die EU seine Notlage und seine Motivation versteht, wird der Diplomat moralisch für die Folgen des Terrors verantwortlich sein.

Von Burgsdorffs Äußerung im Namen der EU, Israels Verhalten verursache palästinensischen Terror, unterscheidet sich im Wesentlichen nicht davon, dass Abbas sagt, das Verhalten des europäischen Judentums führte zu Jahrhunderten an Massakern. Sie alle sagen, Juden und Israelis zu töten, ob nun tausende in Israel oder Millionen in Europa, sei ein Akt der Selbstverteidigung.

Wenn die EU in Israel überhaupt Ansehen erreichen will, dann muss sie von Burgsdorff auf der Stelle abberufen, ihn für sein unverantwortliches Reden verurteilen und durch jemanden ersetzen, der keinen Terror rechtfertigenden Antisemitismus unterstützt. Lehnt die EU es ab ihn abzuberufen, dann muss Israel fordern, dass Deutschland seinen Diplomaten abzieht; handelt keiner von beiden entsprechend, muss die israelische Regierung tun, was jede Regierung tun würde, die das Leben ihrer Bürger achtet: Ihn ins nächste Flugzeug nach Brüssel oder Berlin setzen.

Israel darf keinem Diplomaten erlauben in der Region zu bleiben, der PA-Hassreden nachplappert, mit dem er jüdische Opfer für ihre eigene Ermordung verantwortlich macht. Von Burgsdorff muss gehen.

Die Kapitulation der Europäischen Union vor der palästinensischen Autonomiebehörde

Mitgliedstaaten öffnen ihre Taschen für die Palästinenser – „bedingungslos“

Hugh Fitzgerald, FrontPage Mag, 23. Juni 2022

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, twitterte am 14. Juni ihre frommen Hoffnungen für die Beziehung zwischen der EU und Israel: „Die EU und Israel sind dazu bestimmt Freunde und Verbündete zu sein. Denn die Geschichte Europas ist die Geschichte des jüdischen Volks. Unsere Demokratie blüht, wenn auch jüdisches Leben blüht. Ich bin dem Kampf gegen Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in der EU verpflichtet.“

Aber natürlich ist sie das. Sie wird alles ihr Mögliche tun, um Antisemitismus zu bekämpfen, außer zu fordern, dass die bösartigsten antisemitischen Schulbücher, nämlich die von den Palästinensern verwendeten, die mörderischen Judenhass lehren, von der PA abgeändert werden, bevor die EU ihre großzügige Hilfe für Ramallah erneuert. In einer scheinbar vielversprechenden Zurschaustellung von Rückgrat fror die EU alle Gelder an die PA vierzehn Monate lang ein. Doch am Ende schaffte es die PA erneut siegreich daraus hervorzugehen, nicht ein einziges Komma in ihren boshaften Schulbüchern zu ändern, während die EU schließlich nachgab und begann wieder hunderte Millionen Dollar in die Kassen der PA zu gießen begann, die die Palästinenser als ihr Recht annehmen.

Ein Bericht über die Kapitulation der EU vor der PA findet sich hier: „EU-Staaten stimmen dafür die Gelder für die antisemitische Hetze der Palästinenser in Schulbüchern fortzusetzen“, von Lahav Harkow, Jerusalem Post, 14. Juni 2022:

Die EU versäumte es am Dienstag [14. Juni] einen Vorschlag zu verabschieden, etwa 5% ihrer Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde angesichts antisemitischer Hetze in ihren Schulbüchern zurückzuhalten, nachdem diese 14 Monate lang eingefroren waren.

Die EU konnte es nicht einmal schaffen lediglich 5% – eine lachhafte Kleinigkeit – ihrer Unterstützung für die PA zu kappen, so viel Angst hat sie vor der wütenden Reaktion der PA, so begierig ist sie ihre Zustimmung zu behalten.

Stattdessen beschloss die Europäische Kommission – deren Präsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Israel war – der PA bedingungslos Geld zu geben, trotz der Feststellung einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie des Georg-Eckert-Instituts, die im Juni 2021 bestätigte, dass palästinensische Schulbücher Antisemitismus, Verherrlichung von Terrorismus und die Auslöschung Israels aufweisen.

Was muss passieren, damit die EU anerkennt, dass sie Antisemitismus der schlimmsten Sorte fördert, indem sie erlaubt, dass beeindruckbare palästinensische Kinder in einer Kultur des Judenhasses unterrichtet wird? Warum glaubt sie die Erkenntnisse ihrer eigenen beauftragten Experten vom Georg-Eckert-Institut über den Antisemitismus, die Verherrlichung von Terrorismus und die Löschung Israels von der Weltkarte nicht? Warum schaffte es die EU, die Gelder für die PA 14 Monate zurückzuhalten, in der Hoffnung, dass die PA ihre Schulbücher bereinigt und dann ohne Erklärung zerbröckelt dann plötzlich? Wenn eine Überarbeitung der Schulbücher „zu viel Zeit“ gebraucht hätte, warum hätten der PA nicht arabischsprachige Schulbücher aus anderen arabischen Ländern wie Bahrain oder den VAE besorgt werden können, wo der Antisemitismus wahrscheinlich verhaltener oder sogar, das erlauben wir uns zu glauben, jetzt komplett abwesend ist, weil diese Länder sich den Abraham-Vereinbarungen angeschlossen haben?

Die Europäische Kommission genehmigte am Dienstag ein Hilfspaket von €224,8 Millionen für die Palästinenser, zusätzlich zu den früheren Zuwendungen von €92 Millionen an die UNRWA und €25 Millionen ausdrücklich für humanitäre Hilfe. Die EU sieht vor, in den Finanzjahren 2021/22, 2022/23 und 202/24 insgesamt €1,152 Milliarden finanzielle Unterstützung für die Palästinenser auszugeben.

Die EU war und ist gegenüber den Palästinensern außergewöhnlich spendabel. Zuwendungen nur innerhalb dieses Jahres, 2021/22, werden 250 Millionen Euro betragen, die direkt an die PA gehen, weitere 92 Millionen Euro, die an die UNRWA geschickt werden und 25 Millionen Euro, die „humanitärer Hilfe“ zugeteilt werden. Mit anderen Worten: Die Palästinenser werden von der EU in diesem einen Finanzjahr mit rund 375 Millionen Euro überhäuft. Und in den drei Jahren von 2021 bis 2024 hat die EU prognostiziert ihre finanzielle Unterstützung auf 1,152 Milliarden Euro belaufen zu lassen.

Wie konnte es dazu kommen, dass solch kolossale Summen jemals als Mengen behandelt wurden, die die EU den Palästinensern zur Verfügung stellen muss? Wo hat dieser Unsinn angefangen? Irgendwie sind die Palästinenser zur privilegiertesten aller Gruppen weltweit geworden, die behaupten bedürftig zu sein. Es gibt viele Milliarden Menschen, die weit ärmer sind als die Palästinenser, die Armen im Subsahara-Afrika, in Südamerika und in Südasien, die wenig oder nichts von der EU bekommen. Denken Sie an die Indios in Bolivien, Peru, Ecuador, Mexiko, die Bauern, die in Haiti, Nigeria, dem Südsudan, Äthiopien, der Demokratischen Republik Kongo unter Trockenheit und Hunger leiden. Denken Sie an die Millionen armseligen Tagelöhner in Indien und Bangladesch. In all diesen Ländern übertrifft die entsetzliche Armut alles, was die Palästinenser erdulden. Dennoch protestiert niemand in der EU gegen diesen Zustand, fordert, dass das Geld, das Jahr um Jahr an die Palästinenser geht, an diese Indios in den Anden, die vernachlässigten Bettler in Kalkutta, die hungernden Bauern in Äthiopien und im Südsudan gehen. Genauso hält niemand an, um die Frage zu stellen, warum es nur einer einzigen Gruppe – den Palästinensern – erlaubt wird ihren Flüchtlingsstatus als vererbbare Eigenschaft weiterzugeben, so dass die Zahl dieser „Flüchtlinge“ ständig zunimmt, da immer mehr von ihnen geboren und dann auf die Listen der UNRWA gesetzt werden, um den Überfluss der Vorteile zu genießen, die keinen anderen „Flüchtlingen“ geboten werden.

Im September 2021 sagte Prof. Dr. Eckhardt Fuchs, Direktor des Georg-Eckert-Instituts, dem Europaparlament, dass zwar einige Bücher UNESCO-Standards befolgen, „in anderen Bereichen tun sie das nicht. Hier finden sich Aufstachelung zu Hass, antisemitische Teile und das haben wir sehr deutlich und differenziert gesagt.“

32 Mitglieder des Europaparlaments aus verschiedenen Parlamentariergruppen riefen von der Leyen im letzten März mit einem Brief auf, die Bedingungen für die Finanzierung des palästinensischen Bildungssektors festzulegen.

Jahre der Verhandlungen mit der PA und wiederholte Versprechen von „Null Toleranz“ für Antisemitismus seitens der Kommission, haben leider versagt die gewünschte Veränderung herbeizuführen“, hieß es in dem Brief. „Palästinensische Kinder werden weiter missbraucht, weil sie gelehrt werden zu hassen. Die PA aufzufordern diese Bücher zu überarbeiten ist kein Aufzwingen, sondern selbstverständlich und eine nicht verhandelbare Pflicht.“

Ursula von der Leyen, Kopf der Europäischen Kommission, war trotz ihrer Versprechungen Antisemitismus zu bekämpfen ungerührt. Sie hatte sich entschieden. Wenn die PA es ablehnt ihrer Verpflichtung zu Änderungen in ihren Schulbüchern nachzukommen, dann ist es halt so; das war kein Grund für die EU unschuldige Palästinenser zu „bestrafen“, indem Hilfe zurückgehalten wird. Sie verstand auch nicht, dass Kinder in mörderischem Hass zu erziehen, sie zu lehren terroristische Mörder zu ehren und nachzuahmen, Kindesmissbrauch darstellt.

Als das Europaparlament im April den Haushalt für 2021 überprüfte, verurteilte es die Hetze in der palästinensischen Bildung und forderte, dass „alle von Unionsgeldern unterstützten Schulbücher und -materialien, die in Schulen verwendet werden, mit den UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit übereinstimmen müssen.“

Vor nur zwei Monaten, im April, forderte das Europaparlament einmal mehr, dass die Schulbücher der PA abgeändert werden, damit sie die „Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltfreiheit“ der UNESCO erfüllen. Nichts davon passierte – tatsächlich überhaupt nichts. In diesen Schulbüchern wurde nicht ein einziges Komma geändert. Und dann, weniger als zwei Monate später, vergaß die Europäische Kommission alles, was das Europaparlament gefordert hatte und verpflichtete sich der PA jedes Stückchen Hilfe zu bieten, die zurückgehalten werden sollte, sollten die UNESCO-Standards nicht erfüllt.

Dennoch beinhaltet das Paket €145,35 Millionen für Gehälter und Pensionen von PA-Bediensteten, darunter diejenigen, die Schulbücher schreiben.

Diejenigen, die am direktesten für die Verbreitung antisemitischen Hasses verantwortlich sind, die Autoren dieser Schulbücher, erhalten wieder ihre Gehälter und Renten, gezahlt von der immer zuvorkommenden EU.

Das Hilfspaket beinhaltet auch €3 Millionen zur „Förderung von genderzugänglicher Politik und Gesetzen im besetzen Palästinenserterritorium“.

Palästinensische Schulbücher verherrlichen Dalal al-Mughrabi, eine Palästinenserin, die für die Ermordung von 38 Israelis, 13 davon Kinder, verantwortlich war; das geschieht im Kontext der Stärkung von Frauen, hieß es in dem Bericht; dem wurde hinzugefügt, dass es „keine weiteren Porträts bedeutender Frauen in der palästinensischen Geschichte“ gibt.

Als die palästinensischen Schulbuchautoren eine stark gemachte Frau finden mussten, über die sie schreiben konnten, jemanden, von dem die palästinensischen Mädchen stolz lernen und sie nachzuahmen anstreben können, einigten sie sich nicht auf eine palästinensische Künstlerin, Schriftstellerin, Musikerin, Schauspielerin oder Sportlerin, sondern auf Dalal al-Mughrabi, die Terroristin, die für die Ermordung von 38 Israelis verantwortlich war, darunter 13 Kinder. Das ist die Frau, die palästinensischen Mädchen als Vorbild angeboten wird. Tatsächlich ist sie die einzige Frau, die für die Diskussion in den palästinensischen Schulbüchern ausgesucht wurde. Das Einzige, für das sie berühmt ist, ist Massenmord.

Kurz nach der Abstimmung im April sagte ein offizieller EU-Vertreter, sie würden „unseren Partnern keine Reformen aufzwingen“, aber die PA arbeite an der Reform ihres Bildungssektors.

Doch diese Bemerkung widerspricht der Geschichte der letzten Jahre, als die EU ständig versucht hat „Reformen anzuordnen“ – heißt die PA ständig zu bitten den Antisemitismus aus ihren Schulbüchern zu entfernen und das wird ständig abgeblockt. Statt zu versuchen die PA stärker unter Druck zu setzen, indem alle Hilfsgelder zurückgehalten werden, gibt die EU jedes Jahr schlussendlich ihre Versuche auf und behauptet sogar, es sei tugendhaft nicht zu viel Druck auszuüben: „Wir zwingen unseren Partnern [sic] keine Reformen auf.“ Warum nicht? Warum sollten diejenigen, die die Macht haben ihre Großzügigkeit an Bedingungen zu knüpfen, das nicht tun? Sicherlich besteht die am meisten gerechtfertigte Bedingung darin, darauf zu bestehen, dass die Empfänger der Hilfe aufhören ihre Kinder einer Gehirnwäsche zu Hass zu unterziehen und Juden töten zu wollen.

Die EU finanziert keine Schulbücher, sondern wir unterstützen den palästinensischen Bildungssektor“, sagte ein EU-Vertreter. „Die EU ist verpflichtet qualitativ hochwertige Bildung in Palästina zu unterstützen. Das ist ein unverzichtbarer Beitrag friedliche Koexistenz, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sicherzustellen.“ Die EU strebt an, „Hand in Hand mit der PA daran zu arbeiten, auch auf Grundlage der Studie des Georg-Eckert-Instituts.“

Kompletter Blödsinn und Lüge. Die EU ist verpflichtet „qualitativ hochwertige Bildung zu unterstützen“, indem Schulbücher verwendet werden, die Passagen beinhalten, die in den Stürmer passen würden? Natürlich werden mit dem Geld, das die EU gibt, Schulbücher bezahlt. Wie hilft das der PA gegebene Geld, das diese hasserfüllten Texte bezahlt, „friedliche Koexistenz, Toleranz und gegenseitiges Verständnis sicherzustellen“? Es gibt keine Möglichkeit die „Kosten der Schulbücher“ und die des Gesamthaushalts zu trennen; Hilfsgeld ist austauschbar. Wenn die EU sagt, sie wird für X bezahlen, aber nicht für Y, dann kann die PA als Empfänger das Geld nehmen, die es für X verwenden wollte und es stattdessen für Y ausgeben.

In der EU gibt es keine Toleranz für Aufstachelung zu Hass, Gewalt als Mittel zum Erreichen politischer Ziele und für Antisemitismus in all seinen Formen“, fügte der Vertreter hinzu. „Diese Prinzipien sind für die Kommission nicht verhandelbar. Jedes Material, das ihnen widerspricht … hat keinen Platz in Schulbüchern und Klassenräumen.“

Reiben Sie sich ungläubig die Augen. Glauben dies Narren tatsächlich, was sie sagen? Oder glauben sie, wir, ihr weltweites Publikum, sind noch größere Narren, weil wir ihnen glauben werden? Wie kann dieser EU-Vertreter mit unbewegter Miene sagen, „in der EU gibt es keine Toleranz für Aufstachelung zu Hass, Gewalt und Antisemitismus in all seinen Formen“? Fünfzehn Minuten mit der Betrachtung dieser grauenerregenden Texte zu verbringen, die gestern, heute und morgen in den PA-Schulen verwendet werden, würde jeden bezüglich dieser außergewöhnlichen Behauptung eines Besseren belehren.

Daniel Schwammenthal, der Direktor des zum American Jewish Committee gehörenden Transatlantic Institute in Brüssel, sagte: „Die EU hatte die historische Gelegenheit und Verpflichtung eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Hetze und für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einzunehmen, beschloss aber leider sie zu verplempern.“

Im April schien es so, dass die EU entschlossen war nicht wieder einzuknicken, sondern ihre Forderung durchzuhalten, dass die PA ihre Schulbücher überarbeitet, wenn sie will, dass der Hilfsgeldhahn wieder aufgedreht wird. Weniger als zwei Monate danach hat die PA nicht nur keinen Deut oder Pünktchen ihrer hasserfüllten Texte geändert, sondern die EU hat den Geldhahn trotzdem wieder geöffnet.

„Diese Entscheidung widerspricht den Kernwerten der EU, ihrem erklärten Ziel eine Zweistaatenlösung zu fördern und ignoriert die wiederholten Aufrufe des Europaparlaments solche Hetze in palästinensischen Schulbüchern zu beenden, die mit EU-Geldern unterstützt werden“, sagte er [Daniel Schwammenthal].

„Die Entscheidung ist einfach unverständlich, bedenkt man, dass die allererste EU-Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, veröffentlicht vor gerade acht Monaten, ausdrücklich erklärt, dass die EU sicherstellen muss, dass externe Gelder nicht für Aktivitäten zweckentfremdet werden, die zu Hass und Gewalt gegenüber Juden aufstacheln.“

Marcus Sheff, CEO von IMPACT-se, der Schulbücher des Nahen Ostens analysierte, sagte: „Das Thema der PA-Schulbücher ist heute zu wichtig, als dass es einfach von der Agenda der Kommission und des Parlaments verschwinden darf.“

„Tatsache ist, dass – Stand heute – keine Verbesserungen an den Schulbüchern vorgenommen wurden“, sagte er. „Im Gegenteil: Erst letzten Monat wurden vom Parlament verstärkte Stufen des Antisemitismus in den neuen Lernkarten und direkte Aufrufe zur Gewalt verurteilt.“

Die palästinensischen Schulbuchautoren haben Haddsch Amin al-Husseini und seinen Freund Heinrich Himmler stolz gemacht. Sie haben die Dosis des Antisemitismus in den „neuen Lernkarten“ verstärkt, die ihre nicht überarbeiteten Schulbücher begleiten und die Schüler zu den wichtigsten Lernthemen begleiten. Diese Lernkarten und die Aufrufe zu Gewalt gegen Juden waren beide vom Europaparlament nur einen Monat, bevor die EU fast €375 Millionen an Hilfsgeldern genehmigte, verurteilt worden. Niemand kann erklären, warum die EU die 14 Monate lang eingefrorenen Gelder für die PA plötzlich freigab.

Das Europaparlament verabschiedete 2021 einen Beschluss, der dazu aufforderte die EU-Finanzierung an die Bedingung zu knüpfen die Hetze zu entfernen.

„Diese Entscheidung spiegelt die Ansicht von Millionen Europäern, vertreten von gewählten Mitgliedern des Europaparlaments, die eindeutig ein Ende des Missbrauchs ihrer Steuergelder sehen wollen, bis positive Veränderungen gemacht worden sind“, sagte er. „Sie und ihre gewählten MdEPs werden ihre Meinung nicht ändern, weil Frau von der Leyen möchte, dass das Thema verschwindet.“

Vierzehn Monate sind mit dem Ringen darum, die PA dazu zu bringen den Antisemitismus in ihren Schulbüchern aufzuräumen, verbracht – verschwendet – worden. Die Mitglieder des Europaparlaments stimmten im April mit überwältigender Mehrheit dafür die Gelder zurückzuhalten, bis diese Veränderungen vorgenommen wurden. Die PA ist standhaft geblieben; die Europäische Kommission kapitulierte und leerte Ihre Taschen in die Kassen der PA. Ein weiteres Jahr, weitere hunderte Millionen Euro. Vielleicht wird jemand anderes, jemand moralisch fortgeschritteneres den Platz dieser wohlgefälligen Freudebereiterin Ursula von der Leyen einnehmen, der Dame, die uns ohne die geringste Scham oder Verdruss erzählt, sie sei „gegen alle Formen von Antisemitismus“. Wir können nur darauf hoffen.

„Schämt euch!“ Europaparlament lehnt Diskussion über Christenverfolgung ab

Raymond Ibrahim, 25. Mai 2022

Einmal mehr hat ein großes Regierungsgremium sich als moralisch bankrott, wenn nicht gar komplett der Legitimität verlustig offenbart. Am 18. Mai 2022 lehnte das Europa-Parlament, eines der Legislativgremien der Europäischen Union, den Vorschlag ab über den Elefanten im Raum zu diskutieren: die ungezügelte Verfolgung von Christen weltweit.

Der Vorschlag kam in Reaktion auf die Steinigung und Verbrennung von Deborah Samuel Jacob (Yakubu), einer christlichen Schülerin in Nigeria, die von Muslimen ermordet wurde, weil sie Jesus für ihre Leistung in einem Test dankte und daher die Anschuldigung herbeiführte, sie habe irgendwie Blasphemie gegen Mohammed begangen. Ihre Mörder filmten das auch noch, lachten und spotteten angesichts ihrer brennenden Leiche. Mit diesem tragischen Vorfall als Auslöser beantragte Jean-Paul Garraud, Mitglied des Europa-Parlaments (MdEP), eine Debatte zur Verfolgung von Christen und Christianophobie.

Mit 244 Gegenstimmen bei 231 dafür und 19 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Während die EU behauptet Menschenrechte und Religionsfreiheit zu verteidigen, waren etliche dieser MdEPs, die für den Antrag gestimmt hatten, zu hören, wie sie buhten und „Schande über euch!“ durch den Plenarsaal riefen (Video).

Zu den MdEP-Gruppen, die gegen den Antrag stimmten, gehörte die überwiegende Mehrheit der EU-Linken, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Gruppe Erneuert Europa – mit einem Wort, um amerikanischen Jargon zu nutzen: die „Linken“.

Jean-Paul Garraud, der MdEP, der den Antrag stellte, beklagte in Reaktion ihre Scheinheiligkeit und zweierlei Maß, dass die Europäische Kommission „keinen Verantwortlichen für den Kampf gegen Christianophobie benennen will, obwohl ein Verantwortlicher dieser Art für Antisemitismus und Islamophobie geschaffen wurde“.

Andere MdEPs waren empört wegen dem, was sie als „schändliches“ und „beschämendes“ Verhalten der Linken beschrieben. Margarita de la Pisa Carrión von der spanischen Vox und seit 2019 MdEP twitterte: „Was für eine Schande! Das Europa-Parlament will keine Stellung zum Mord an der jungen Nigerianerin beziehen, die ermordet wurde, weil sie Christin war. Sie wollen die Verfolgung von leidenden Christen nicht verurteilen. Das ist unentschuldbar!“ [spanisches Original].

Ähnlich twitterte Peter van Dalen, ein niederländischer MdEP: „Es ist eine extrem große Schmach, dass die Mehrheit des Europa-Parlaments es ablehnte über den Steinigungs-Mord an der nigerianischen christlichen Schülerin Yakubu zu debattieren, die fälschlich der Blasphemie beschuldigt wurde.“

„Europa sollte Deborah Samuel Yakubus Namen kennen“, stellte Jean Paul Van de Walle von der ADF International (Alliance Defending Freedom – Allianz zu Verteidigung der Freiheit) in Brüssel fest. „Diese Gelegenheit sich gegen einen brutalen und ungerechten Mord an einer unschuldigen Teenagerin – auch noch aufgrund einer falschen „Blasphemie“-Anschuldigung – auszusprechen ist ein nicht verzeihbarer Verlust. Niemand sollte wegen seines Glaubens verfolgt werden, aber es scheint, dass die EU davor die Augen verschließt.“

Die Ironie bei all dem ist, dass der grausame Mord an Deborah, der von einigen als Anomalie hingestellt wird, nur die Spitze des Eisbergs der muslimischen Christenverfolgung ist. Ein paar Wochen vor ihrer Ermordung schlachtete in Ägypten ein muslimischer Mann am hellichten Tag einen christlichen Priester ab. Ein paar Tage darauf tötete ein weiterer Muslim einen weiteren Christen in Ägypten; hinterher machte er, genau wie die Mörder von Deborah, ein Video, mit dem er von seinem Tun prahlte; er fügte hinzu, dass er es aus „Loyalität zu Allah“ machte.

Die Liste lässt sich immer weiterführen. Was die Christin Deborah erlitt – wegen „Blasphemie“ beschuldigt und getötet zu werden – ist in der gesamten, ultra-dünnhäutigen muslimischen Welt sehr üblich. Es scheint ein in Pakistan wöchentliches Vorkommnis zu sein, wo nicht wenige Christen, darunter mehrere geistig eingeschränkte, aufgrund dieses Vorwurfs inhaftiert, getötet oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Kurz gesagt: Christen werden überall auf der Welt grausam verfolgt, bekanntermaßen geschieht das in muslimischen Staaten. Laut einer großen, Anfang 2022 veröffentlichten Studie, „leiden mehr als 360 Millionen Christen wegen ihres Glaubens unter einem hohem Niveau an Verfolgung und Diskriminierung – ein Anstieg um 20 Millionen gegenüber dem letzten Jahr“. Fast 5.898 Christen wurde aufgrund ihrer religiösen Identität ermordet und 5.110 Kirchen und andere christliche Gebäude (Klöster, Schulen usw.) wurden angegriffen und entweiht. Im Durchschnitt wurden also weltweit an jedem einzelnen Tag 16 Christen wegen ihres Glaubens ermordet und 14 Kirchen wurden zerstört oder geschändet.

Genauso aufschlussreich ist, dass 39 der 50 schlimmsten in dieser Studie eingeordneten Staaten mehrheitlich muslimisch sind oder beträchtliche muslimische Bevölkerungen haben.

Was Nigeria angeht, wo Deborah Samuel ermordet wurde, wird laut mehrerer internationaler Beobachter ein „lupeneiner Völkermord“ an Christen verübt. Seitdem im Juli 2009 ein islamischer Aufstand ernsthaft begann – zuerst durch die Boko Haram, eine professionell islamistische Terrorgruppe, später dann auch durch die Fulani, muslimische Hirten, die ebenfalls von jihadistischer Ideologie radikalisiert und motiviert sind – wurden mehr als 60.000 Christen entweder abgeschlachtet oder bei Überfällen entführt, die nie zurückkehren sollten und von denen ihre Lieben annehmen, dass sie tot sind. Außerdem sind im selben Zeitraum rund 20.000 Kirchen und christliche Schulen von „Allahu Akbar“ brüllenden Terroristen niedergebrannt und zerstört worden

Wie hat die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diesen totalen Jihad gegen Christen weltweit ausgesehen – einschließlich und zunehmend in Europa, wo mehrere Kirchen tagtäglich geschändet wurden? Wie vor kurzem vom Europa-Parlament zeigt wurde, verschließen nicht nur große Regierungsgremien davor die Augen; sie setzen ihre gewaltigen Ressourcen ein, um die Täter als Opfer und die Opfer als Verfolger darzustellen, wie von der aktuellen UNO-Initiative „Combat Islamophobia“ [Islamophobie bekämpfen] betont wird.

Während sie behaupten Menschenrechte zu verteidigen, lehnen es Linke – und praktisch alle 244 MdEPs, die gegen den erwähnten Vorschlag stimmten, sind Linke – es gewohnheitsmäßig ab eine der drängendsten Menschenrechtskrisen unserer Zeit zuzugeben, geschwiege denn zu thematisieren: die Verfolgung von Christen durch Muslime; und das tun sie – wenn wir mal einen Moment lang brutal offen sind – aus dem einfachen und zunehmend offensichtlichen Grund, dass sie das Christentum hassen.

Das Land Israel behalten

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 20. Januar 2022

Aus den Nachrichten:

Die Europäische Union hat im Verlauf der letzten sieben Jahre eine halbe Milliarde Dollar zur Unterstützung des Plans der palästinensischen Autonomiebehörde ausgegeben Area C der Westbank zu kontrollieren, veröffentlichte am Donnerstag ein Geheimdienstbericht.

„Hilfen aus dem Ausland sind ein bedeutender Beschleuniger im Übernahmeprozess“, erklärte der Bericht der Rechercheabteilung des Ministeriums, der im Juni geschrieben und diese Woche für die Debatte des Außen- und Verteidigungsausschusses zur Frage veröffentlicht wurde.

Die grobe Schätzung lautet, dass im Zeitraum 2014 bis 2021 mindestens eine halbe Milliarde Dollar über verschiedene Kanäle an die Palästinenser überwiesen wurden und es ist möglich, dass die Summe noch höher lag“, erklärte der Bericht.

Eine jährliche Summe von rund €20 Millionen ist für die juristischen Kämpfe der Palästinenser gegen Siedlungen und die Sicherheitsbarriere vorgesehen, hieß es in dem Bericht.

Alle Gebiete außer dem Gazastreifen wurden 1995 von der Oslo II-Vereinbarung in die Areas A, B und C geteilt. Area A umfasst große arabische Bevölkerungszentren und steht komplett unter Sicherheits- und Zivilkontrolle der PA. Das bedeutet, dass die PA alle notwendigen Dienstleistungen für die Bevölkerung stellt, darunter Terrorbekämpfung und Gesetzesvollzug. Die IDF betritt Area A nur dann, wenn es absolut notwendig ist und koordiniert das mit der PA, um Terroristen aufzufinden und festzunehmen (selbstverständlich muss nicht erwähnt werden, dass dieses Vorgehen in sich zusammenbrechen kann, wenn ein gesuchter Terrorist der PA herrschenden Fatah-Fraktion nahe steht). Area B steht unter israelischer Sicherheitskontrolle und der Zivilkontrolle der PA. Sie besteht aus Bereichen mit arabischer Bevölkerung, die wegen ihrer strategischen Lage oder Natur unter IDF-Kontrolle stehen muss. Rund 90% der arabischen Bevölkerung der Gebiete lebt in den Areas A und B.

Area C, die rund 60% des fraglichen Landes ausmacht, steht unter kompletter israelischer Kontrolle. Sie umfasst alle jüdischen Gemeinden und militärischen Anlagen in den Gebieten sowie die gesamte jüdische Bevölkerung. Zu ihr gehören auch strategische Gebiete. Rund 450.000 Juden und 180.000 Palästinenser leben in Area C. Manche rechten Parteien sind dafür eingetreten Area C zu annektieren oder sie unter israelisches Recht zu stellen und selbst die meisten „Zweistaaten“-Befürworter stimmen zu, dass aus Sicherheitsgründen und um nicht hunderttausende Juden aus ihren Häusern zu werfen zumindest Teile von Area C Teil Israels werden müssen.

2009 entwarf der ehemalige PA-Premier- und Finanzminister Salam Fayyad in Zusammenarbeit mit der Administration Obama und der EU einen Plan, einseitig einen Palästinenserstaat zu gründen, ungeachtet israelischer Wünsche. Fayyad stellte sich vor alle Teile einer Regierung und eine Wirtschaft zu schaffen, bevor der Staat ausgerufen wird, ganz ähnlich den Zionisten im vorstaatlichen Jischuw. Es wurden detaillierte Pläne geschrieben, bei denen großer Wert auf Einzelheiten und Aufmerksamkeit für Konzepte wie Gerechtigkeit, Demokratie und sogar Umweltschutz gelegt wurde, was Eindruck auf die westlichen Technokraten machen sollte, die für das Projekt zahlen würden. Der Gegensatz zum tatsächlichen Verhalten der PA gegenüber ihren Bürgern, der Umwelt und Israel ist verblüffend.

Das erklärte Ziel besteht darin einen „souveränen und unabhängigen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“ zu schaffen und eine gerechte und vereinbarte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge in Übereinstimmung mit den entsprechenden internationalen Resolutionen und insbesondere der Resolution 194 des UNO-Sicherheitsrats zu erzielen.“ Wenn Sie glauben, der Plan könnte für Israel nicht problematisch sein, dann lassen Sie mich daran erinnern, dass die PLO die Resolution 194 immer so interpretiert hat, dass sie bedeutet, alle Nachkommen arabischer Flüchtlinge von 1948 könnten sich entscheiden „nach Hause“ in Israel zurückzukehren oder für den Verlust ihres „Eigentums“ entschädigt zu werden.

Der Plan erfordert maximales Land unter palästinensischer Kontrolle und seinen maximalen Zusammenhang, also Kontrolle von Area C und entscheidend dafür ist die Vertreibung so vieler Juden wie möglich. Obwohl Fayyad 2013 von einem eifersüchtigen Mahmud Abbas aus dem Amt gedrängt wurde (er arbeitete dann an verschiedenen prestigeträchtigen Bildungsinstitutionen und Thinktanks), ging die Umsetzung des Plans unter seinen Nachfolgern weiter.

Die amerikanische Finanzierung des Projekts begann mit der Administration Obama, wurde unter Trump gestoppt und wird von Biden wieder aufgenommen. Aber der Löwenanteil ist aus europäischen Quellen gekommen. Regavim, eine israelische Organisation, die sich für den Schutz israelischen Landes (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Linien von vor 1967) engagiert, erklärt einige der Methoden, die die Palästinenser und ihre europäischen Partner einsetzen, um an den meisten strategischen Teilen von Area C die de facto-Kontrolle über das Land zu übernehmen, beispielsweise in „E1“ zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim:

Das Vorgehen ist einfach: EU-Fahrzeuge stellen an strategischen Stellen in Area C Wasserzisternen und Solarmodule auf. Beduinen-Clans schaffen Lagerplätze um diese kritischen Ressourcen und der Rest ist Geschichte: Der Jahalin-Clan und die Einwohner von Khan al-Akhmar sind wohlbekannte Beispiele für die Ergebnisse.

Ein weiterer Trick besteht darin an einer strategischen Stelle illegale Bauten zu erstellen und Schilder anzubringen, die sie zu einer „Schule“ oder einem „Krankenhaus“ erklären. Wenn Israel versucht sie zu entfernen – erinnern Sie sich, das Gebiet steht angeblich unter voller israelischer Kontrolle, was auch Bebauungspläne und die Ausgabe von Baugenehmigungen beinhaltet – dann wird ihm vorgeworfen unmenschlichen Handelns oder sogar Kriegsverbrechen schuldig zu sein. Es ist schon ironisch, dass die Palästinenser und ihre Anhänger gleichzeitig behaupten Israel „verschlingt palästinensisches Land“ durch „Siedlungsbau“, wenn es dort faktisch fast keine Bautätigkeiten für neue Gemeinden und minimale Bautätigkeiten innerhalb der bestehenden gibt.

Manchmal unternimmt die israelische Regierung etwas, oft erst, wenn sie von Regavim angestoßen wird, aber genauso oft wird der Landraub schlicht ignoriert. Ich denke, das liegt daran, dass viele israelische Offizielle, sogar die, die angeblich „rechts“ sind, die Vorstellung verinnerlicht haben, dass ein Palästinenserstaat welcher Art auch immer sowohl harmlos als auch unvermeidbar ist. Er sollte besser nicht unvermeidbar sein, denn daran gibt es nichts Harmloses. Der Fayyad-Plan ist praktisch eine detaillierte Blaupause  für die Umsetzung von Arafats „Stufenplan“ für die Ersetzung Israels durch einen arabischen Staat (Fayyad war Arafats Finanzminister in der PA-Regierung von 2002).

Es ist schwer vorstellbar, dass die Vertreter der Europäer – und der Amerikaner – glauben, sie würden irgendetwas anderes tun als daran zu arbeiten den jüdischen Staat zu untergraben. Es ist schwer vorstellbar, dass sie so blindgläubig sind zu glauben, dass der Palästinenserstaat, den sie uns überstülpen, ein demokratischer, friedlicher und gutnachbarlicher sein wird. Und schlussendlich ist es unmöglich zu akzeptieren, dass sie nicht die Fantasie haben sich vorzustellen, was wahrscheinlich passieren wird, wenn die PLO ihren Plan erfolgreich umsetzt.

Was sie tun ist ein Kriegsakt. Ich würde sagen das läuft unter dem Radar der Bürger ihrer Länder ab, die für all das zahlen, aber die Wahrheit lautet, dass die meisten ihrer Bürger sich gar nicht weniger für das interessieren könntne, was an dieser winzigen Stelle im Nahen Osten geschieht.

Aber für uns, die wir hier leben, ist es von Interesse und es liegt an uns, unsere Regierung dazu zu bringen ihre Verantwortung zu übernehmen ihre Bürger zu verteidigen, was in diesem Fall bedeutet unser Land davor zu schützen weggenagt zu werden.

Israels Verurteilung durch Europa – und zweierlei Maß

Wenn Hauserweiterungen als größtes Verbrechen gelten.

Joseph Puder, FrontPage Mag, 19. Januar 2022

Zwölf Mitglieder der Europäischen Union (EU) verurteilten Israel wegen des Ausbaus von Wohnraum in der Westbank, was, so behaupten sie, die Zweistaatenlösung gefährdet. Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Spanien und Schweden gaben letzten Oktober eine gemeinsame Erklärung aus, in der sie ihre Opposition zur Genehmigung des Baus von 3.000 Wohneinheiten in Area C der Westbank (Judäa und Samaria) sowie 1.600 Einheiten für Palästinenser im selben Bereich zum Ausdruck brachten. Die EU behauptet, die Wohneinheiten für Juden würden das sogenannte „besetzte palästinensische Territorium“ antasten. Area C ist jedoch durch die Oslo-Vereinbarungen als von Israel verwaltet festgelegt, während die Areas A und B in der Westbank von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet wird.

Der Begriff „besetztes palästinensisches Territorium“ ist zunächst einmal falsch und irreführend. Bis Israel die Westbank eroberte, hatte Jordanien das Gebiet besetzt und alle jüdischen Einwohner der Altstadt Jerusalems und des Etzion-Blocks getötet oder vertrieben. Als die arabischen Palästinenser den Teilungsplan von 1947 ablehnten, verwirkten sie jeglichen Anspruch an der Westbank, der ihnen mit dem UNO-Teilungsplan zugeteilt worden war. Darüber hinaus war es nicht nur die arabisch-palästinensische Ablehnung des Teilungsplans, sondern es war auch die Aggression, der sich die arabischen Palästinenser gegenüber dem entstehenden jüdischen Staat verschrieben, der sie als „besetztes palästinensisches Territorium“ disqualifizierte. Es wurde zu „jordanisch besetztem Territorium“.

Eine weitere Behauptung der gemeinsamen Erklärung der Außenminister der zwölf EU-Staaten lautete: „Wir bekräftigen unsere entschieden Ablehnung der Siedlungsexpansion überall in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, die gegen das Völkerrecht verstößt und Bemühungen für eine Zweistaatenlösung untergräbt.“ Resolution 242 der UNO-Vollversammlung forderte „Land für Frieden (aber ausdrücklich nicht alle Gebiete)“. Ägypten unterschrieb einen Friedensvertrag mit Israel und erhielt im Gegenzug die gesamte Halbinsel Sinai, dazu die Ölfelder von Abu Rodes und das prachtvolle Scharm el-Scheik. In der Westbank hingegen haben israelische Juden genauso viel Recht sich niederzulassen wie palästinensische Araber.

Die meisten EU-Staaten betrachten Siedlungsbau als Verletzung des Völkerrechts. Die Administration Trump kündigte 2018 an, dass das aus ihrer Sicht nicht der Fall sei und stützte Israels Anspruch. Jerusalem lehnt die Haltung der EU ab, dass die Gebiete besetzt sind und stellt heraus, dass die Gebiete der Westbank während eines Verteidigungskriegs Jordanien abgenommen wurden.

In einem Meinungsartikel schrieb der verstorbenen Eugene Rostow, der als Dekan an der Yale University Law School und Staatssekretär für politische Angelegenheiten in der Administration von Präsident Lyndon Johnson diente, in der New York Times (19. September 1983): „Israel hat ein unangreifbares Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen.“ Während Eugene Rostow an der Formulierung von Resolution 242 beteiligt war, waren die derzeitigen EU-Außenminister daran nicht beteiligt und ignorieren ihre volle Bedeutung.

Die Vorstellung, dass Israels Bau neuer Wohneinheiten in Area C der Westbank die Zweistaatenlösung gefährde, ist schlichtweg Schwachsinn! Weder Mahmud Abbas, Präsident der PA, noch die Mehrheit des palästinensischen Volks sind bereit oder willens eine Lösung zu verhandeln oder die Institutionen zu schaffen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit fördern.

David Pollock vom Washington Institute (25. Februar 2020) überschrieb seinen Artikel mit „Palästinensermehrheit lehnt Zweistaatenlösung ab, befürwortet aber taktische Kompromisse.“ Gleichzeitig äußern Palästinenser in der Westbank wie dem Gazastreifen mehrheitlich weit pragmatischere Ansichten zur „Unbrauchbarkeit einer Einstaatenlösung, der Rückkehr der Flüchtlinge oder dem bewaffneten Kampf gegen Israel“. Sie wurden gefragt: „Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu, was in den nächsten fünf Jahren die höchste nationale palästinensische Priorität haben sollte?“ Die Umfrage zeigte 2017, dass 30% sagten, sie bestehe darin das ganze historische Palästina vom Fluss bis zum Meer zurückzugewinnen. 2018 wählten 47% dieselbe Antwort und 2020 wiederholten 66% diese Priorität…

Die Palästinenserführer Yassir Arafat und Mahmud Abbas lehnten es beide ab eine Vereinbarung mit Israel zu einer Zweistaatenlösung zu erzielen, denn sie fürchteten ihre Ermordung durch andere Palästinenser. Beide waren weder in der Lage noch willens einen demokratischen, geordneten und funktionierenden Staat zu leiten. Arafat genoss seine Rolle als Terrorist-Revolutionär mit dem Ziel der Vernichtung des jüdischen Staats. Abbas gab den Anschein eines moderateren Führers, aber er war und ist weiterhin ein reiner Grüßaugust, der es genießt mit den Weltführern zu verkehren und Spenden westlicher Staaten in Empfang zu nehmen, besonders von EU-Staaten.

Im Juli 2000 arrangierte US-Präsident Bill Clinton den zweiten Camp David-Gipfel. Er lud Yassir Arafat, den Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Präsident der PA, sowie Israels Premierminister Ehud Barak ein, scheinbar um den israelisch-palästinensischen Konflikt ein für allemal beizulegen. Baraks Angebote an Arafat waren nach jedem Maßstab großzügig, wie Präsident Clinton bestätigte. Der Historiker Benny Morris fasste Baraks Vorschläge in einem Artikel für den britischen Guardian (23. Mai 2002) zusammen: Zu diesen gehörte die Gründung eines entmilitarisierten Palästinenserstaats auf rund 92% der Westbank und 100% des Gazastreifens, dazu territorialer Ausgleich für die Palästinenser aus israelischem Territorium von vor 1967; der Abbau der meisten Siedlungen und die Konzentration des Großteils der Siedler innerhalb der 8% der Westbank, die von Israel annektiert würden; die Gründung der Palästinenser-Hauptstadt in Ostjerusalem, in dem einige arabische Viertel zu souveränem palästinensischem Territorium werden und andere „funktionale Autonomie“ genießen würden; palästinensische Souveränität über die Hälfte der Altstadt Jerusalems (das muslimische und das christliche Viertel) und die „Hüterrolle“, wenn auch keine Souveränität, über den Tempelberg; eine Rückkehr von Flüchtlinge in den zukünftigen Palästinenserstaat, wenn auch kein „Rückkehrrecht“ nach Israel selbst; und die Organisation eines massiven Hilfsprogramms durch die internationale Gemeinschaft, um die Rehabilitation der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Arafat sagte Nein. Der aufgebrachte Präsident Clinton schlug mit der Faust auf den Tisch und sagte: „Du führst dein Volk und die Region in eine Katastrophe.“ Eine formelle Ablehnung der Vorschläge durch die Palästinenser am nächsten Tag bei den Amerikanern an. Der Gipfel stotterte noch ein paar Tage weiter, aber praktisch war er vorbei.

Der Vorschlag von Israels Premier Ehud Olmert an Abbas im Jahr 2008 war sogar noch großzügiger. Olmert schlug vor, dass Israel 6,3% des Gebiets behält, um die Kontrolle über große jüdische Siedlungen zu behalten. Er bot an die Palästinenser mit israelischem Land zu entschädigen, das 5,8% der Westbank entsprach, dazu eine Verbindung zum Gazastreifen – weiteres Territorium, das als Teil Palästinas gedacht war. Olmert bot an die Westbank mit dem Gazastreifen durch einen 40km langen Tunnel zu verbinden und 5.000 Palästinenser in Israel aufzunehmen. Er bot den Abzug aus arabischen Vierteln Ostjerusalems an und die Altstadt – Zuhause der sensiblen heiligsten Städten Jerusalems – unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die EU ignoriert in ihrer selbstgerechten Scheinheiligkeit die Krux des Problems: die Weigerung der Palästinenser ein Abkommen und Ende des Konflikts zu verhandeln. Stattdessen haben die zwölf aus der EU den Palästinensern massive Hilfe geboten. Aber wenn es um israelische Juden geht, hat die EU die menschliche Seite bewusst übersehen, nämlich dass die Erweiterung von Unterkünften dazu dient Familienzuwachs unterzubringen.

Warum redet die EU weiter von den nicht existenten „Grenzen von 1967“, obwohl diese ausdrücklich nie als Grenzen gedacht waren?

Elder of Ziyon, 28. Oktober 2021

In einer Presseerklärung von Montag, die Israel vorwirft einen Plan voranzutreiben Häuser in Judäa und Samaria zu bauen, erklärte die EU (wie sie es buchstäblich hunderte Male zuvor schon tat): „Die Europäische Union hat ständig deutlich gemacht, dass sie keine Veränderungen an den Grenzen von vor 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen wird, außer denen, die von beiden Seiten vereinbart werden.“

Die EU hat diese Formulierung so lange verwendet, wie sie in ihrer jetzigen Form existiert – buchstäblich hunderte Male. Der konkrete Sprachgebrauch hier ist einer EU-Resolution aus dem Jahr 2011 entnommen, die palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützt.

Wenn Resolutionen wie diese formuliert werden, gibt es Komitees, die sich Tage oder Monate lang treffen, um die Worte zu gestalten, damit sie so präzise wie möglich sind.

Warum verweist die EU ständig auf Grenzen, die nie existierten?

Vor 1967 existierte Israel innerhalb von Waffenstillstandlinien von 1949. Diese Linien waren – darauf bestanden die Araber! – keine Grenzen. Die jordanisch-israelische Vereinbarung lautete sehr ausdrücklich: „Den in den Artikeln V und VI festgelegten Demarkationslinien des Waffenstillstands dieser Vereinbarung werden von den Parteien unbeschadet zukünftiger territorialer Regelungen oder Grenzlinien oder Ansprüchen einer der Parteien hierzu vereinbart.“

Es gab ähnlichen Sprachgebrauch in Israels Vereinbarung mit Ägypten. Aber diese wurde durch den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag ersetzt, der die internationale Grenze zwischen beiden zog.

Was ist mit den Linien zwischen Jordanien und Israel?

Die Friedensvereinbarung der beiden von 1994 erscheint da sehr eindeutig:

Anhang I (a)

Abgrenzung und Ziehung der internationalen Grenzen zwischen Israel und Jordanien

1. Es wird vereinbart, dass in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Vertrags die internationale Grenze zwischen den beiden Staaten aus den folgenden Sektoren besteht:

A. Die Flüsse Jordan und Jarmuk. B. Das Tote Meer. C. Das Emek Ha’arva/Wadi Araba. D. Der Golf von Aqaba.

Diese Vereinbarung tut zweierlei: Sie ersetzt die Waffenstillstandsvereinbarung von 1949, die die Quelle des „Grenzen von vor 1967“-Mythos ist und sie definiert die internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien als den Jordan, das Tote Meer und so weiter.

Nicht zwischen „Palästina“ und Jordanien – zwischen Israel und Jordanien.

Es gibt einen winzigen Vorbehalt, der keinerlei rechtliche Auswirkung auf die tatsächlich definierten Grenzen zu haben scheint:

Die Ortophoto-Landkarten und Bildkarten, die die Linie zeigen, die Jordanien vom Territorium trennt, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam, soll die Linie enthalten, die in einer anderen Präsentation angedeutet wird und die Legende soll den folgenden Hinweis tragen: „Diese Linie ist die administrative Grenze zwischen Jordanien und dem Gebiet, das 1967 unter die Kontrolle israelischer Militärregierung kam. Jeder Umgang mit dieser Linie erfolgt ohne Berührung des Status des Territoriums.“

Die Vereinbarung sagt nicht, dass die Grenze zwischen Israel und Jordanien infrage steht. Sie weist an, dass alle Landkarten, die auf dieser Vereinbarung gründen, Sprachgebrauch beinhaltet, der besagt, dass der Rechtsstatus von Judäa und Samaria nicht festgelegt worden ist.

Gemäß dem anerkannten internationalen Recht werden Landkarten selbst allgemein als Beweis betrachtet, haben aber von sich aus keinen Rechtsstatus. Der Text auf einer Landkarte hat nicht dasselbe Gewicht wie eine juristische Vereinbarung, außer sie ist als Teil der Vereinbarung selbst angefügt. Das hat der IStGH 1986 entschieden.

Der entscheidende Punkt ist, dass der Vereinbarung selbst keine solche Landkarte angefügt wurde. Ohne sie ist der Text die einzige rechtliche Definition der Grenze zwischen Israel und Jordanien – was bedeutet, dass Israels Grenze gemäß dem Völkerrecht dort endet, wo die von Jordanien beginnt.

Welchen Rechtsstatus auch immer Judäa und Samaria haben, die Waffenstillstandslinien von 1949 waren weder 1949 noch 1967 rechtliche Grenzen und gewiss nicht nach dieser Vereinbarung von 1994.

Die EU weiß das. Sie bezeichnet die Waffenstillstandslinien von 1949 trotzdem als „Grenzen“.

In jedem anderen Zusammenhang wäre dies ein riesiger Skandal. Aber wenn es um Israel geht, werden Fakten plötzlich optional und Beschlüsse der EU werden von Narrativen getrieben.