Der diabolische Plan von PA und EU für die Area C

Josh Hasten, The Jerusalem Post, 13. März 2017

Blaupausen für die Gründung einer legalen Stadt bei Jericho, die den Namen Ramat Nueimah tragen soll, wurden gezeichnet, aber dieser Plan ist schon lange zu den Akten gelegt.

Ein Beduinen-Schulmädchen sieht am Donnerstag,aus dem Fenster ihres Klassenzimmers an der Al-Kahn al-Ahmar-Schule nahe der Westbank-Stadt Jericho (Foto: REUTERS)

Ich möchte ja niemandem den Urlaub versauen, aber das nächste Mal, wenn Sie zur Erholung über Jerusalem ans Tote Meer fahren, sehen Sie sich die Szenerie neben der Straße mal genau an.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat es einen enormen Anstieg der Zahl der Gebäude, die in illegalen Beduinendörfern und Lagern auf beiden Seiten der Autobahn 1 von der Einfahrt zur Stadt durch das, was als Gebiet „E1“ zwischen Jerusalem und den „Adumims“ die Berge hinunter bis zum Toten Meer gebaut wurden.

Warum sollte irgendein illegales Beduinenbauwerk Ihre Reise ruinieren? Weil diese nicht nur kleine Hirtengemeinden sind, wie es scheinen soll, sondern strategisch platzierte Mini-Städte, erstellt von der palästinensischen Autonomie und finanziert durch die Europäische Union mit Hunderten Millionen Euros und dem ausdrücklichen Ziel strategische Landbereich in Area C zu übernehmen; damit soll de facto ein Palästinenserstaat geschaffen werden.

Dieses Komplott wird in einem langatmigen politischen Papier des damaligen palästinensischen Premierministers Salam Fayyad klar umrissen. Als Fayyad-Plan bekannt war die Logik dahinter, dass man beträchtliche Fakten vor Ort schafft und die PA dann mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft Anspruch auf diese Bereiche erhebt und fordert, dass sie bei jeglichen zukünftigen Verhandlungen mit Israel Teil von „Palästina“ werden.

Und hier kommt die EU ins Spiel – um als Schlüsselfinancier des Projekts zu dienen. Mehr als 1.000 illegale Gebäude – einschließlich Häusern, Badezimmern, Lagerorten usw. – und weiteren, die fast täglich überall in Judäa und Samaria errichtet werden, tragen jetzt stolz die EU-Flagge. Der falsche Anspruch der EU lautet, dass sie aus „humanitären Gründen“ am Bau dieser Anstrengungen beteiligt ist, mit denen die Beduinen in diesen Gebieten versorgt werden.

Es ist schon ironisch, dass das EU-Symbol nur auf Bauten in Area C zu sehen ist; es ist nirgendwo in den Areas A oder B zu finden, genauso wenig in den Beduinengemeinden überall sonst im Nahen Osten. Das gibt zu denken.

Daher reichte Regavim 2009 die ursprüngliche Eingabe gegen die Gemeinschaft beim Obersten Gerichtshof ein. Aber acht Jahre später liegt sie immer noch vor. Erst im Sommer kursierten Gerüchte, dass die Zivilverwaltung sich darauf vorbereitet zur Tat zu schreiten, um mit dem Abriss der Schule zu beginnen. Doch sobald der erste Unterrichtstag begann war klar, dass das nicht passieren würde.

Stellen Sie sich die in die Welt ausgestrahlten Bilder vor, wie die „bösen“ Israelis am 1. September eine Schule abreißen, egal wie ihr Status aussieht. Der Fayyad-Plan hoffte auf genau diese Art von Dilemma für die Israelis, wobei die Betonung darauf lag strategische Bereiche durch den Bau von Schulen zu übernehmen.

Vielleicht wird die Zivilverwaltung diesmal ihre Pflichten erfüllen und das gesamte Lager ein für allemal abreißen und so das Recht aufrecht erhalten. Aber nach Angaben des Berichts in der Post wendet sich der Anwalt der Dörfler an den Obersten Gerichtshof und die Aufhebung der Entscheidung beantragt.

Zwischen dem Antrag und dem Druck der EU hat die Zivilverwaltung alle Hände voll zu tun, sollte aber trotzdem das ursprüngliche Urteil des Gerichts durchsetzen.

Es ist wichtig festzuhalten, dass rotz der illegal ausgeführten Aktivitäten der PA/EU durch Beduinen, die überall im Bereich von Adumim Land besetzen; die Regierung hat immer wieder alles in ihrer Macht stehende getan, um dauerhafter Unterkunftslösungen für diese Familien anzubieten.

Blaupausen für die Gründung einer legalen Stadt namens Ramat Nueimah bei Jerioch wurden gezeichnet, aber dieser Plan ist fürs Erste zu den Akten gelegt worden. Das war das Ergebnis davon, dass die PA-Führung (und die EU) eine praktische Lösung ablehnte, die das Leben dieser Beduinen verbessern würde, aber ihren Zugriff auf diesen strategischen Korridor schmälern würde.

Das Fazit lautet, dass es für diese Leute Chancen gibt, die aber derzeit nicht genutzt werden.

Wenn Sie also Richtung Totes Meer fahren, dann sehen Sie sich die Situation selbst an und erkennen Sie, dass auf der globalen Ebene eine Menge mehr passiert als das, was ins Auge fällt. Die Barackenstädte mit ihren vielen das EU-Logo tragenden Bauten sind mit einem hinterhältigen und diabolischen Zweck dorthin gesetzt worden.

Wie die Brexit-Verhandlungen Israel helfen können

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Brexit-Verhandlungen werden für Israel wahrscheinlich auf mehrere Arten nützlich sein. Eine davon besteht darin, dass die britische Regierung und besonders die Medien des Landes die Probleme und das Fehlverhalten der EU in allen Einzelheiten bloßstellen werden. Ein Artikel in der britischen Tageszeitung The Telegraph sagt voraus: „Die EU wird durch Britanniens Abgang bald verkrüppelt werden, da dieser sie ihrer Finanzzentren und Milliarden Pfund an jährlichen Nettobeiträgen beraubt. Der modus operandi der EU war immer der Kauf von Unterstützung mit deutschem und britischem Geld, besonders in ärmeren Regionen und in Frankreichs landwirtschaftlichem Kernland: Wenn das Bargeld ausbleibt oder durch eine Euro-Steuer ersetzt wird, werden die Spannungen wieder aufflammen.[1]

Ein zweiter Grund besteht in der Offenlegung von Problemen der führenden Länder Europas. Obwohl die Verhandlungen noch nicht begonnen haben, kann man bereits Beispiele dafür finden. Eines betrifft Frankreich, ein Land, das eine unverhältnismäßig einflussreiche Rolle bei der Kritik an und der Hetze gegen Israel in der EU spielt, sowohl in der Vergangenheit als auch unter dem aktuellen Präsidenten.

The Telegraph hat einen Artikel veröffentlicht, der Frankreich als den Kranken Mann Europas bezeichnet.[2] Er erwähnt, dass Frankreichs Staatsschulden im Verlauf der letzten acht Jahre zugenommen haben und inzwischen 100 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das setzt das Land unter die Top Sechs in der EU, die unter hohen Staatsschulden leiden. Das Blatt zeigt zudem, dass die französischen Regierungsausgaben 2015 schon bei 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lagen. Das stellt es, was die Ausgaben angeht, zusammen mit Finnland an die Spitze der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Frankreichs Wirtschaftswachstum betrug 2015 nur 1,3 Prozent, der EU-Durchschnitt lag bei 2,2 Prozent. Darüber hinaus hat das Land die zweithöchste Arbeitskampfquote in der EU.

Es gibt Indikatoren eines weiteren Vorteils der Brexit-Verhandlungen für Israel. Das Völkerrecht ist von der EU regelmäßig missbräuchlich gegen Israel eingesetzt worden. Auch hier hat das Vereinte Königreich ein ureigenes Interesse daran zu zeigen, dass das Völkerrecht ein vages und unbeständiges Konstrukt ist. Die Europäische Kommission hatte gedroht Großbritannien dazu zu zwingen etwa 450 Milliarden Pfund zu zahlen, wenn es die EU verlässt. Ein Unterausschuss des Finanzausschusses des Oberhauses sagte jedoch in einem Bericht: „Gemäß dem Völkerrecht ist das Vereinte Königreich rechtlich nicht verpflichtet zum EU-Haushalt beizutragen, wenn am Ende der Verhandlungen nach Artikel 50 keine Vereinbarung erzielt wird.“ Der Ausschuss sagte, selbst wenn die EU-Mitgliedsstaaten auf Basis des Völkerrechts einen Fall gegen Großbritannien vor Gericht bringen, wird der nur langsam in Gang kommen und kaum durchzusetzen sein.[3] Je mehr die Briten die Einschränkungen und Mängel des Völkerrechts genau beschreiben, desto besser.

Der verstorbene Meir Rosenne, ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und Frankreich und Experte für internationales Recht, hat gesagt: „Es gibt zwei Typen Völkerrecht. Eines wird auf Israel angewendet, das andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie in internationalen Institutionen mit Israel umgegangen wird…“

Rosenne erwähnte als typisches Beispiel die gutachterliche Stellungnahme des internationalen Strafgerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur bei der Konfrontation mit einem Staat durchgesetzt. Wäre das wahr, dann würde es bedeuten, dass, was immer die USA gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Das kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta gewertet werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[4]

Es gibt eine weitere wahrscheinliche Quelle an Problemen, die für Israel in seinen Konfrontationen mit einzelnen europäischen Ländern sowie der EU aller Wahrscheinlichkeit nach nützliche Einblicke ergeben werden. Obwohl die Brexit-Verhandlungen formell zwischen der EU und Großbritannien stattfinden, muss die EU auch einen Konsens ihrer Mitgliedsländer zu den vereinbarten Modalitäten erzielen. Deren Interessen sind sehr unterschiedlich und die Verhandlungen mit dem Vereinten Königreich werden vermutlich eine Quelle der Spannungen zwischen ihnen sein. Die Briten werden ihr Bestes tun, diese Kontroversen anzuheizen. Je mehr interne Uneinigkeit es gibt, desto besser für Großbritannien.

Vor etwa einem Jahr hatte ich in der Jerusalem Post vorgeschlagen, dass Israel ein Schwarzbuch zum Fehlverhalten der EU ihm gegenüber vorbereiten solle, da die Diffamierung Israels durch die EU und das Untergraben seiner Souveränität ein großes Ausmaß annehmen.[5] Dieser Vorschlag ist heute obsolet. Was seitens des Vereinten Königreichs an Kritik an der EU zum Vorschein kommen wird, wird weit umfassender sein als das, was israelische Experten jemals hätten erreichen können.

Heute wird allerdings ein anderes Herangehen nützlich sein. Israel sollte ein Komitee aus Regierungsvertretern und von außen dazugeholten Experten bilden, die aus dem riesigen Strom an Artikeln und Daten die Elemente identifizieren, die von Israel in seinen Konfrontationen mit der EU genutzt werden können.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Jerusalem Center for Public Affairs. Ihm vom Journal for the Study of Antisemitism ein Preis für sein Lebenswerk und vom Simon Wiesenthal Center der International Leadership Award verliehen.

[1] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/02/22/must-leave-eu-quickly-falling-apart-faster-thought/

[2] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/03/04/britain-will-not-have-pay-penny-leave-european-union-say-peers/

[4] Meir Rosenne, personal communication, cited in Manfred Gerstenfeld, “European Politics: Double Standards toward Israel,” Jewish Political Studies Review 17, 3-4 (Fall 2005).

[5] www.jpost.com/Opinion/An-Israeli-black-book-on-the-EU-450819 (deutsche Version: https://heplev.wordpress.com/2016/04/18/ein-israelisches-schwarzbuch-zur-eu/)

Wäre eine Auflösung der Europäischen Union gut für Israel?

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nach der Volksabstimmung zum Brexit kann ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union über einen Zusammenbruch oder freiwillige Auflösung nicht weiter als absolut absurdes Zukunftszenario betrachtet werden. Um einen gedanklichen Rahmen zu schaffen, lohnt es sich mit einer Analyse dessen zu beginnen, was das für Israel bedeuten könnte, auch wenn Israel in dem sich in Entwicklung befindlichen Prozess keinerlei Rolle spielen wird.

Besonders im neuen Jahrhundert hat die Europäische Union in mehreren Fragen zunehmend feindselige und gelegentlich antisemitische Stellung gegen Israel bezogen. Das führte dazu, dass das Simon Wiesenthal Center sie 2015 auf seiner Liste der weltweiten Förderer antisemitischer und/oder antiisraelischer Vorfälle auf den dritten Platz setzte. Als Grund wurde angeführt:

„Die Europäische Union hat sich entschlossen ausschließlich Produkte von den Golanhöhen und aus den umstrittenen Gebieten in der Westbank zu kennzeichnen und andere besetzte und umstrittene Gebiete in der Welt wie die Westsahara, Kaschmir, Tibet und Produkte aus von der terroristischen Hamas und Hisbollah kontrollierten Bereichen zu ignorieren. Dieser Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel ist kennzeichnend für modernen Antiisraelismus und seit vielen Jahrhunderten der Kern von Antisemitismus.“[1]

Das obige Beispiel für Diskriminierung ist nur eines von vielen für die berechtigte Kritik, die Israel gegenüber der EU hat. Die Feindseligkeit entsteht auf einem Kontinent, auf dem vor weniger als einhundert Jahren der größte Massenmord an Juden aller Zeiten stattfand. Der Holocaust war kein rein deutsches und österreichisches Projekt. Viele andere europäischen Obrigkeiten und Einzelpersonen kollaborierten. Einige Elemente seines Einflusses existieren bis heute weiter.

Heute gibt es eine große Menge aus Europa kommender indirekter Unterstützung von Israelhass und Antisemitismus. Die Europäische Kommission hat nichts getan, um Auswahlprozesse zu Immigranten aus muslimischen Ländern mit hohem Grad an Antisemitismus zu entwickeln. Es gibt eine Zeugenaussage des niederländischen Euro-Kommissars Frits Bolkestein, der sagt dass ihn seine Kollegen, als er bei einem Treffen der Kommission etwa im Jahr 2000 das Problem der muslimischen Immigration aufbrachte, als Rassisten betrachteten.[2] Ebenso wenig hat die EU bei all ihrem Gerede über den Anstieg des Antisemitismus versucht ein einheitliches Meldesystem für antisemitische Vorfälle in ihren Mitgliedsländern zu entwickeln.

Ein wichtiges Argument, das aus israelischer Sicht scheinbar für die Existenz der EU spricht, lautete, dass einige Mitgliedsstaaten stärkere antiisraelische Positionen einnehmen könnten, wären sie nicht durch gemeinsame EU-Positionen gebunden.

In den letzten Monaten haben verschiedene Aktionen Frankreichs gezeigt, dass dieses Argument viel schwächer ist als oft angenommen. Dort finden in ein paar Wochen Präsidentschaftswahlen statt. Die Amtszeit des sozialistischen Präsidenten François Hollande ist ein solcher Misserfolg gewesen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ein Präsident im Amt nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. Während seiner Amtszeit tat er den beiden Journalisten Gerard Davet und Fabrice Lhomme den Gefallen Zugang zu regelmäßigen privaten Gesprächen in seinem Büro zu bekommen. In ihrem gerade veröffentlichten Buch geben sie zusammenfassend „Inkompetenz“ als Hauptcharakteristikum für die Präsidentschaft Hollandes an.[3]

Israel wurde für die französische Obrigkeit gerade zu einem noch bequemeren Sündenbock. Im Januar organisierte Frankreich eine völlig sinnlose internationale Konferenz zum palästinensisch-israelischen Konflikt.[4] Die Organisatoren wussten, dass ein paar Tage später Präsiden Donald Trump, der radikal andere Ansichten als ein Vorgänger hat, ins Amt eingeführt wurde. Danach konnte Frankreich nicht einmal die Annahme der Abschlusserklärung der Konferenz durch den außenpoltischen Ausschuss der EU erreichen, da dies von Großbritannien blockiert wurde.[5] Die Annahme ist nicht weit hergeholt, dass die französischen Sozialisten hofften mit ihren antiisraelischen Haltungen muslimische Wähler zu gewinnen, von denen es viele gibt.

Als die von den Sozialdemokraten beherrschte neue schwedische Regierung 2014 die Amtsgeschäfte übernahm, bestand eine ihrer ersten Handlungen in der Anerkennung des nichtexistenten Palästinenserstaats.[6] Sie wusste durchaus, wenn es freie Wahlen für die Palästinenser in der Westbank gibt, würde höchstwahrscheinlich die Völkermord propagierende Hamas die Mehrheit gewinnen. Die schwedische Regierung hatte nicht das Gefühl, es sei nötig in dieser Sache in Koordination mit ihren EU-Partnern zu handeln. Der irische Außenminister Charles Flanagan hatte erklärt, seine Regierung denke ständig darüber nach einen Palästinenserstaat anzuerkennen.[7]

Vor diesem Hintergrund würde ein Verschwinden der EU Israel hauptsächlich Vorteile bieten. Wenn das Amt der hohen Repräsentantin der Union für äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik abgeschafft würde, fände eine Quelle permanenter, vielseitiger Hetze gegen Israel ein Ende.

Das Verschwinden des juristischen Dienstes der Europäischen Kommission wäre für Israel ebenfalls sehr positiv. Er ist für die einseitige Meinung verantwortlich, dass die Westbank gemäß dem Völkerrecht besetztes Gebiet sei und dass die Siedlungen illegal sind. Viele führende Experten für internationales Recht bestreiten diesen Standpunkt.[8]

Ob der Euro so bleibt, wie er ist, egal ob einige Länder ihn verlassen oder ob er komplett aufgegeben wird, sollte für Israel nicht von besonderem Interesse sein. Verschwindet die EU, wird der gemeinsame Markt höchstwahrscheinlich bleiben. Ebenso wird Zusammenarbeit in Forschung und anderen Bereichen von Interesse für Israel bestehen bleiben. Es wird auch ein gemeinsames Interesse für die Fortsetzung der gemeinsamen Bekämpfung des, hauptsächlich von Muslimen verübten Terrors geben. Wenn Länder ihre Grenzen schützen müssen, könnte sie das sensibler für die Probleme Israels machen.

Und zum Schluss: Das Verschwinden der EU böte einen großen Vorteil. Die Bevölkerung Israels ist erheblich größer als die von 14 der 28 EU-Mitgliedstaaten. Weitere sechs haben eine Bevölkerung in derselben Größenordnung. Nur acht haben weit größere Bevölkerungen. Israels Kraft in bilateralen Beziehungen wird, verglichen mit der aktuellen Konfrontation mit dem Riesengebilde EU mit ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern, enorm zunehmen.

[1] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF

[2] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/11105

[3] Gérard Davet/Fabrice Lhomme:, Un Président Ne Devrait Pas Dire Ça… Les secrets d’un quinquennat. Paris (Stock) 2016, S. 660

[4] http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Analysis-Much-ado-about-nothing-478527

[5] http://www.jta.org/2017/01/16/news-opinion/israel-middle-east/britain-prevents-eu-councils-adoption-of-paris-peace-conference-statement

[6] http://www.theguardian.com/world/2014/oct/30/sweden-officially-recognises-state-palestine

[7] http://www.jpost.com/Middle-East/Irish-FM-Ireland-constantly-considers-recognizing-a-Palestinian-state-481094

[8] http://brandeiscenter.com/blog/iajlj-seeks-lawyer-signatures-for-european-union-petition/

Europas Besatzungs-Heuchelei

Michael Freund, Jerusalem Post, 9. Februar 2017

Nachdem Montag das Gesetz verabschiedet wurde, das bestimmte Landfragen in Judäa und Samaria regulieren soll, verschwendeten Israels angebliche Freunde in Europa keine Zeit, bevor sie mit bemerkenswert barschen Tönen auf den jüdischen Staat eindroschen. Die Führer des Kontinents führten alle ihnen zur Verfügung stehenden Giftigkeit ins Feld, die grenzenlos zu sein scheinen, wenn das Thema Israel ist; sie begannen einen rhetorischen Amoklauf, der genauso obszön wie beleidigend war.

Wie üblich war es die Hohe Repräsentantin für äußere Angelegenheiten, Federica Mogherini, die die Übertreibungen au Maß brachte, als sie das Gesetz als „neu und gefährlich“ bezeichnete, als wäre die Lösung von Landstreitigkeiten durch Entschädigung ein noch nie da gewesenes Konzept des modernen Rechts. Dann ging Mogherini jedoch noch weiter; sie erklärte: „Das israelische Parlament hat ein Gesetz zum rechtlichen Status von Land beschlossen, das innerhalb besetzten Gebietes liegt, was eine Frage ist, die jenseits seiner Zuständigkeit liegt.“

Die Ironie ihrer eigenen Äußerung hat sie offenbar nicht bemerkt. Denn welche „Zuständigkeit“ hat Mogherini, dass sie sich in Israelis innere Angelegenheiten einmischen, sein demokratisch gewähltes Parlament beschimpfen oder die von ihm beschlossenen Gesetze interpretieren kann? Andere Führungspolitiker wie der französische Präsident François Hollande verurteilte das Gesetz mit der Aussage, es würde „die Weg in die Annexion der besetzten Gebiete öffnen“; derweil sagte der UNO-Sonderkoordinator für den Frieden im Nahen Osten, Nikolai Mladenov, mit der Gesetzgebung „auf besetztem palästinensischem Land“ habe Israel „eine sehr dicke rote Linie überschritten“.

Nun, wenn europäische und internationale Staatsmänner wirklich eine Debatte über „besetzte Gebiete“ führen wollen, dann sage ich ihnen: Versucht es doch.

Ein guter Ort damit anzufangen wären einige der kolonialen Relikte Europas, an denen es raffgierig festhält wie ein verkaterter Penner, der sich an einer Flasche mit ein paar verbleibenden Tropfen Wodka festkrallt.

Nehmen wir zum Beispiel die Insel Korsika, deren wunderschöne Strände, beschauliche Buchten und dichte Wälder eine hässliche historische Tat verstecken: Frankreichs Invasion von 1768/69 und die Annektierung der aufkeimenden Republik. Obwohl fast 250 Jahre vergangen sind, sehnen sich immer noch viele Korsen nach größerer Autonomie oder sogar Unabhängigkeit.

Im Dezember 2015 gewann die nationalistische Partei Pè a Corsica die Regionalwahlen der Insel; sie verpasste die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze. Meinungsumfragen zeigten, dass zwei Drittel der Korsen ein Referendum zur Unabhängigkeit von Frankreich abhalten wollten.

Unabhängig gesinnte Korsen sagen, Paris habe bewusst versucht die Inseln zu „französisieren“, indem ihre Kultur und Sprache unterdrückt wurden.

Doch wann war das letzte Mal, dass Sie hörten, wie europäische Führungspolitiker oder übrigens sonst irgendjemand Frankreich wegen seiner „besetzten Gebiete“ verurteilt? Und dann gibt es natürlich Katalonien, wo die Regionalregierung plant m September diesen Jahres trotz der Opposition der spanischen Obrigkeit eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit zu veranstalten. Seltsamerweise scheint jedoch die Sehnsucht der Katalanen nach Unabhängigkeit in Europas Hauptstädten nicht so viel Interesse zu auszulösen wie die der Palästinenser, obwohl erstere deutlich stärkeren Anspruch auf einen eigenen Staat geltend machen können.

Erst einmal gab es im 17. Jahrhundert tatsächlich einen katalanischen Staat, wenn auch nur kurz, während es in der gesamten Geschichte nie ein unabhängiges Palästina gegeben hat. Und selbst wenn man glaubt, dass die Palästinenser seit 1967 besetzt sind, hat Spanien Katalonien seit mehr als drei Jahrhunderten besetzt gehalten. Das macht ihn zu einem länger andauernden Disput und hinausgeschobene Gerechtigkeit ist verwehrte Gerechtigkeit. Darüber hinaus können Katalanen legitim beanspruchen eine Nation mit einer klar eigenen Sprache zu sein; das können die Palästinenser nicht.

Die Liste geht natürlich weiter und dazu gehören auch Orte wie die Falklandinseln.

Im April vor 35 Jahren entsandte Großbritannien eine Marinestreitkraft von mehr als 100 Schiffen, um die Inseln von Argentinien zurückzuerobern, womit es seine Jahrhunderte alte koloniale Besetzung behauptete.

Erst vor kurzem zementierte Norwegen in einer der größten Landnahmen der Geschichte seinen Zugriff auf mehr als 2,7 Millionen Quadratkilometer der Antarktis, als es im Juni 2015 einseitig erklärte, sein Territorium im östlichen Teil der Region erstrecke sich bis ganz hinunter bis zum Südpol. Ein vom norwegischen Außenministerium veröffentlichtes Weißbuch erklärte offen: „Der Zweck der Annexion war es das Land, das derzeit nicht beansprucht wurde, untertan zu machen.“ Norwegen behauptet ihm gehöre das Land, weil es zuerst dort war.

Seltsamerweise scheinen sie dieselbe Logik nicht auf Judäa und Samaria anzuwenden, wo die jüdische Präsenz der Gründung des Islam um mehr als 1.500 Jahre vorausgeht.

Wenn man die Dinge in historische Perspektive setzt, dann ist Europas Gebrüll wegen Israels „besetzten Gebieten“ eindeutig nicht mehr als diplomatische Doppelzüngigkeit. Das trifft besonders angesichts der Tatsache zu, dass Judäa und Samaria das uralte Kernland des jüdischen Volks und die Wiege unserer Zivilisation sind.

Anders als viele der von Europa selbst besetzen Gebiete hat Israel jedes Recht – moralisch, historisch, theologisch und militärisch – in Judäa und Samaria zu sein und deshalb werden wir bleiben.

Wenn also die EU das nächste Mal beschließt wegen der Notwendigkeit der „Beendigung der Besatzung“ loszubrüllen, sollte Israel ankündigen Menschenrechtsbeobachter nach Korsika, Katalonien und anderer solche Gebiete zu schicken, um sicherzustellen, dass die europäischen Besatzungsmächte nicht auf den Rechten der indigenen Einwohner herumtrampeln.

Außerdem sollte der jüdische Staat auch anfangen am Entwurf eine UNO-Resolution zu arbeiten, die die fortgesetzte europäische Besatzung verschiedener Landbereiche überall auf der Welt zu verurteilt.

Es mag albern klingen, aber statt ständig in der Defensive zu sein ist es für Israel vielleicht das letzte Mal, dass es Europa mal so behandelt, wie es andere behandelt.

Was für die Griechen gut ist, …

Barry Shaw, Facebook, 18. Februar 2017

Die Europäer sind führend dabei gegen die Entwicklung jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria (Westbank) zu protestieren; dazu machen sie geltend, dass einiges von dem Land das Eigentum von nicht identifizierten abwesenden Landbesitzern von leerem Brachland ist.

Es gibt jedoch einen gewichtigen, von den Europäern selbst gesetzten Präzedenzfall, der ihrer Haltung gegen Israel widerspricht.

Im März 2000 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil im Fall von abwesenden griechisch-zypriotischen Landbesitzern, die 1974 vor der türkisch-muslimischen Invasion Zyperns flohen.

In diesem Fall entschieden sie: „Da 35 Jahre vergangen sind, seit die Antragsteller ihre Grundstücke verließen, ob aufgrund von Gewalt oder freiwillig, haben sie keinen Anspruch darauf auf ihre Grundstücke zurückzukehren, sondern sie haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung.“

Was für die griechischen Zyprioten gut ist, ist ja wohl auch gut für abwesende Araber.

EU: Die Rechte verurteilt BDS, die Linke spendet an BDS

Trotz Anti-BDS-Regungen gibt die EU weiter Millionen Euro an Pro-BDS-Organisationen

Mordechai Sones, Israel National News, 31. Januar 2017

(Foto: Regavim)

Organisationen, die EU-Gelder erhalten, um Ziele wie Frieden, Zusammenarbeit und Menschenrechte zu fördern, nutzten de Großzügigkeit aus, um die antiisraelische Boykott-Kampagne (BDS) zu juristischen Krieg zu führen, die Israels Legitimität als jüdischer Staat zu existieren bestreiten, heißt es in einer Studie, die vom Forschungsinstitut NGO Monitor durchgeführt wurde.

Trotz offizieller EU-Äußerungen, die die Gegnerschaft zu BDS bestätigen, untersuchte NGO Monitor einer Reihe von Finanzierungsmechanismen der EU, die sich gegen Israel, Judäa, Samaria und den Gazastreifen richten und stellte fest, dass 29 der 100 EU-Zuschüsse im Gesamtwert von 16,7 Millionen Euro (von 67,1 Millionen) Projekten zugeteilt wurden, an denen Pro-BDS-Organisationen beteiligt sind.

42 der 180 untersuchten Zuschussempfänger unterstützen auf verschiedene Weise BDS, darunter die Beteiligung an Veranstaltungen und Aktivitäten, die Unterzeichnung von Petitionen und Initiaiven und/oder Mitgliedschaft in formellen BDS-Systemen. Nur Organisationen, die ausdrücklich BDS unterstützen, sind im Bericht von NGO-Monitor enthalten.

Einige Organisationen nutzen in ihren Veröffentlichungen und auf ihren Internetseiten das EU-Logo, womit sie des Prestiges der EU bemächtigen, um auf sich den Anschein von Legitimität zu projizieren. Das erlaubt ihnen die EU mit ihrer politischen Agenda zu assoziieren, wozu BDS und die Ablehnung von Normalisierung mit Israel gehören.

Wie EU-Hilfsmechanismen komplex sind – es gibt dort keine Koordination zwischen Organisationen – ist es unmöglich die genauen Summen zu kennen, die an sie überwiesen werden. In vielen Fällen beträgt die Hälfte der Finanzierung des Gesamtbudgets der Organisation, manchmal erreicht sie sogar 75%.

Zusätzlich untersuchte NGO Monitor nur ein paar lokale Finanzierungsprogramme. Internationale Gelder, humanitäre Gelder oder die anderen Bereichen zugewiesenen Gelder sind in dem Bericht nicht enthalten. Es daher wahrscheinlich, dass die von der EU an BDS unterstützende Organisationen überwiesene Gesamtsumme noch deutlich höher ist als angedeutet.