Wie Israel Richter ernennt geht die EU nichts an

Dr. Emmanuel Navon, i24 News (opinion), 29. April 2015

Während Israels politische Parteien die Richtlinien für die nächste Regierungskoalition aushandelten, brach der Likud die Frage der Justizreform auf; es gibt die Absicht die Weise zu ändern, wie Richter am obersten Gerichtshof ernannt werden. Das ist zwar eine innenpolitische Frage und ein in einer offenen Gesellschaft legitim zu diskutierendes Thema, doch die Europäische Union brachte (nach Angaben der Nachrichten von Israels Kanal 2) wegen des Vorschlags des Likud Besorgnis zum Ausdruck.

Die unverlangte Meinung der EU darüber, was eine strikt innenpolitische israelische Sache ist, ist sowohl auf Arroganz wie auf Ignoranz zurückzuführen. Arroganz, weil die Art, wie Israel sich entscheidet seine Richter zu ernennen, die EU nichts angeht. Ignoranz, weil in den meisten europäischen Ländern und anderen westlichen Demokratien die Exekutive und die Legislative mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern haben als in Israel.

Da Israel keine geschriebene Verfassung hat, waren die Trennlinien der Gewaltenteilung nie klar gezogen worden. Israels grundlegendes Recht umreißt die Befugnisse dieser drei Gewalten, aber seit den frühen 1990-er Jahren hat die Judikative einseitig und dramatisch ihre Macht ausgeweitet, indem sie sich gestattete Gesetze aufzuheben, indem sie Rechtsmeinungen des Generalstaatsanwalts in Anweisungen kehrte, denen die Regierung zu folgen hat und indem sie der Judikative eine de facto-Vetomacht über die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährte. Als Ergebnis ist Israels Judikative nicht nur übermächtig, sondern auch noch selbsternannt.

In Israel werden Richter am Obersten Gerichtshof von einem Komitee ernannt, das aus den drei amtierenden Richtern dort und zwei Repräsentanten der israelischen Anwaltskammer besteht, dazu zwei Mitgliedern der Knesset (eines der Opposition und eines der Koalition) sowie zwei Ministern der Regierung (darunter der Justizminister). 2008 wurde das Gesetz dazu ergänzt, so dass bei der Entscheidung die Zustimmung von allen bis auf zwei Mitgliedern des Komitees nötig ist. Damit braucht also ein Kandidat die Unterstützung von sieben Mitgliedern des Komitees um gewählt zu werden. Das der Oberste Gerichtshof drei Repräsentanten im Komitee hat, hat er eine de facto-Vetomacht bezüglich der Ernennung seiner neuen Mitglieder (insbesondere da die drei Richter fast immer auf die Unterstützung der zwei Repräsentanten der Anwaltskammer zählen können). Oberflächlich ist das Komitee also ausbalanciert. Faktisch entscheiden die Richter des Obersten Gerichtshofs allein, wer sich ihnen anschließt.

Indem der Judikative eine solche Macht bei der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof gewährt wird, ist Israel unter den westlichen Demokratien einmalig. In anderen westlichen Demokratien werden die höchsten Gremien, denen es zusteht Gesetze aufzuheben, von Exekutive und Legislative ernannt.

In den USA werden Richter am Obersten Gerichtshof vom Präsidenten ernannt; ihre Ernennung muss vom Kongress bestätigt werden. In Kanada und Australien haben der Premierminister und der Justizminister das letzte Wort zur Ernennung der Richter am obersten Gerichtshof. In Japan werden Richter am obersten Gericht von der Regierung ausgewählt und vom Kaiser formell bestätigt (diese Richter müssen alle zehn Jahre durch ein Referendum bestätigt werden.)

Dasselbe gilt für Europa. In Deutschland werden Richter am Bundesverfassungsgericht von der Legislative (Bundestag und Bundesrat) ernannt. In Frankreich besteht der Conseil aus ehemaligen Präsidenten der Republik und weiteren Mitgliedern, die von Exekutive und Legislative ernannt werden, d.h. dem Präsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats. In Holland werden Richter am obersten Gericht von der Regierung und dem Parlament ernannt. In Österreich werden Mitglieder des obersten Gerichts von der Regierung auf Empfehlung des Parlaments ernannt. In Spanien werden die meisten der zwölf Mitglieder des Verfassungsgerichts von Legislative und Exekutive ernannt: acht von der Legislative, zwei von der Exekutive und zwei durch einen Richterrat, der selbst wiederum vom Parlament bestimmt wird. In Portugal werden von den dreizehn Mitgliedern des Verfassungsgerichts zehn vom Parlament ernannt und drei von einem Richterrat, den wiederum das Parlament bestimmt.

Nur in Großbritannien werden Richter und Repräsentanten der Anwaltskammer ähnlich wie in Israel in die Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beteiligt (seit dieser im Jahr 2009 eingerichtet wurde). Aber der britische Oberste Gerichtshof hebt keine Gesetze auf; er kann dem Parlament nur die Abänderung von Gesetzen empfehlen. In Israel dagegen gewährte sich er Oberste Gerichtshof selbst die Macht Gesetze zu widerrufen.

Die vom Likud vorgeschlagene Reform (übrigens von Mosche Kahlon mit einem Veto belegt, der selbst 2007 einen Gesetzesentwurf mit unterzeichnete, der einige Änderungen in der Ernennung der Richter am Obersten Gerichtshof beabsichtigte) hätte Israels Verfahren dem Europas ähnlicher gemacht. Daher gibt es in der Tatsache, dass die EU „Besorgnis“ ausdrückt, wenn Israel versucht die europäische Weise der Ernennung von obersten Richtern zu übernehmen, etwas Verblüffendes und Unerklärliches.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (03.-09.05.2015)

Montag, 04.05.2015:

Friedenserziehung der PA: Ein Tischtennisturnier ehrt einen Terroristen, der die Mörder von 6 Juden losgeschickt hat; der Fatah-Marathon ehrt den Erzterroristen Abu Jihad, der hinter den Morden an 125 Juden steckt.

Die IDF verhinderte in den letzten Monaten mehrfach Versuche aus Ägypten Material zum Waffen- und Raketenbau in den Gazastreifen zu schmuggeln, hauptsächlich über den Übergang Nitzana.

Eine Gruppe in Jerusalem lebender arabischer Journalisten betreibt eine Internetseite, die die jüdische Geschichte des Tempelbergs bestreitet.

Mittwoch, 06.05.2015:

Die Hamas rekrutiert in Malaysia palästinensische Studenten, um mit Paraglidern Anschläge in Israel auszuüben. Die Studenten werden dort mit den Fluggeräten ausgebildet.

Donnerstag, 07.05.2015:

Hat jemand etwas anderes erwartet? Kaum ist die Koalitionsbildung in Jerusalem abgeschlossen, tönt Saeb Erekat, diese sei „gegen Frieden“.

Der EU-Botschafter in Israel ließ wissen, dass es bei den EU-Ländern zunehmende Verzweiflung angesichts fehlender Fortschritte im Friedensprozess gibt. Es sei zwar klar, dass „auch die Palästinenser Verantwortung für den Stillstand tragen“, aber die EU könne Schritte wie den Bau von Siedlungen nicht akzeptieren, die die Lage „zurückwerfen“. Die EU erwartet von der neuen Regierung den diplomatischen Prozess voranzutreiben. (Was natürlich bezüglich der PA-Araber von der EU nicht zu hören ist…)

Nach Abschluss der Regierungsbildung in Jerusalem will sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon damit beschäftigen, wie der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden kann.

Freitag, 08.05.2015:

IDF-Soldaten berichten, dass sie angewiesen wurden, Terroristen, die dabei sind Brandsätze oder Steine auf Autos zu werfen, nicht zu töten; sie sollen auf die Beine schießen.

Samstag, 09.05.2015:

Donnerstag wurden 900 neue Wohneinheiten in „Ost-Jerusalem“ angekündigt. Die EU reagierte prompt mit der Behauptung, das sei illegale Bautätigkeit.

Die Fünfte Kolonne: Ein arabischer Knesset-Abgeordneter behauptete, Netanyahus Regierung sei eine Gefahr für die Araber Israels und drohte damit, diese würden sich „dem globalen Kampf“ gegen Israel anschließen.

Wird der Repräsentant der EU beim Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus die Wahrheit eingestehen?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Am 12. Mail wird in Jerusalem das fünfte Weltforum zur Bekämpfung von Antisemitismus beginnen. Die israelischen Regierungsministerien, die die Veranstaltung organisierten, haben den ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, den Niederländer Frans Timmermans eingeladen bei der Eröffnungssitzung zu sprechen. Angesichts der diskriminierenden Einstellungen, die Timmermans, die niederländische Arbeitspartei, der er angehört und die EU gegenüber Israel hegen, schlage ich vor, dass er das Folgende in seinen Vortrag aufnimmt, um einiges aufzuklären.

Ich bin sehr froh, dass ich zu diesem Weltforum eingeladen worden bin. Es ist eine einmalige Gelegenheit, endlich die Wahrheit zu europäischer Diskriminierung Israels und zu europäischem Antisemitismus einzugestehen und zu erklären. Ich möchte auch die indirekte Unterstützung der Islamo-Nazis von der Hamas durch meine eigene Partei, die niederländische Arbeitspartei, erklären und mich für mein Vorurteil bezüglich Israels entschuldigen.

Europa hat eine entsetzliche, mörderische Vergangenheit mit dem jüdischen Volk, die viele Jahrhunderte zurückreicht. Ich erwähnte das vor kurzem im niederländischen Fernsehen. Es läuft auf die Tatsache hinaus, dass Antisemitismus ein Teil der europäischen Geschichte sowie seiner Kultur ist.[1] Nach dem Zweiten Weltkrieg glaubten viele naive Menschen, dass Europa seine Lektion aus dem Holocaust gelernt hätte. Sie waren Narren.

Verschiedene Studien zeigen, dass mehr als 40% der Europäer glauben, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.[2] Wenn so viele Europäer derart extreme und hasserfüllte Meinungen zu Israel haben, bedeutet das, dass ein großer Teil der EU eine kriminelle Gesinnung hat. Wenn ich heute hier spreche, repräsentiere ich die EU und damit auch die vielen widerwärtigen Antisemiten der EU. Mit anderen Worten: Ich spreche hier auch im Namen von mindestens 150 Millionen Europäern über 16 Jahren, die kriminelle und antisemitische Ansichten hegen, die diesmal gegen Israel gerichtet sind. Das ist so skandalös, dass man es kaum glauben kann. Ich frage mich, wie viel die EU, verschiedene Politiker unserer Mitgliedsstaaten, viele Medien, Gewerkschaften, NGOs, Kirchen und so weiter zur Entwicklung dieser kriminellen Stereotypisierung beigetragen haben.

Ich war immer stolz darauf intelligenter zu sein als die meisten Politiker. Ich bin ein gewandter Diplomat und spreche viele Sprachen. Um dieses Image zu behalten, habe ich es oft geschafft die Wahrheit auf eine Weise zu manipulieren, dass meine Motive nicht allzu transparent sind.

Das ist der Grund, weshalb ich in einem kürzlich gegebenen Interview zugab, was viele europäische Politiker, die nicht so smart sind, heute weiterhin abstreiten. Ich sagte, dass hinter Antizionismus oft Antisemitismus steckt.[3] Ich sprach auch über griechischen Rassismus und erwähnte, dass er von der extremen Rechten kommt. Die Menschen merkten nicht, dass ich es absichtlich ablehnte zu präzisieren, welcher Teil der Bevölkerung eine unverhältnismäßig große Anzahl der schlimmsten antisemitischen Vorfälle in Europa hervorbringt. Wir alle wissen, wer verantwortlich ist, wollen das aber nicht laut sagen: Teile der muslimischen Gemeinschaften. Die EU-Staaten ließen eine riesige Zahl Einwanderer herein, ohne etwas wie ein Prüfverfahren einzuführen, obwohl wir wussten, dass viele aus den antisemitischsten Staaten der Welt kamen.[4]

Als ich EU-Kommissar wurde, stieß ich auf einen Brief von Rabbi Abraham Cooper, dem stellvertretenden Dekan des Simon Wiesenthal Center. Er hatte dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, wegen Europas Antiisraelismus geschrieben.[5] Dessen Antwort schlug kein konkretes Handeln vor und beinhaltete nichts als Phrasen.[6] Nina Rosenwald, die Präsidentin des Gatestone Institute, schrieb zum selben Thema dem damaligen Präsidenten der Europäische Kommission, José Manuel Barroso.[7] Der Beamte, der den Brief in dessen Namen beantwortete, vermied es ebenfalls das Thema anzusprechen.[8]

Außenminister von achtzehn EU-Staaten wollen Waren als aus der Westbank kommend etikettieren, um sie von Produkten zu unterscheiden, die innerhalb des Israel von vor 1967 gefertigt werden. Zu ihnen gehört mein Nachfolger als niederländischer Außenminister, Bert Koenders, der ebenfalls Mitglied der Arbeitspartei ist.[9] Die EU sagt außerdem, dass es ihr verboten ist in besetzten Gebieten zu investieren. Wir haben mit Israel niemals ernsthaft diskutiert, warum die Westbank als besetzt angesehen wird, statt als umstrittenes Gebiet. Eines ist jedoch sicher: Die EU investiert im türkischen Nordzypern, das auf jeden Fall besetztes Gebiet ist.[10]

Das bringt mich dazu den Begriff des zweierlei Maß zu erwähnen, eine Manipulation, die sich seit Jahrhunderten im Herzen des Antisemitismus befindet.[11] Im Dezember 2013 sprach ich an der Universität Tel Aviv über die israelisch-europäischen Beziehungen. Das ist ein heikles Thema, wenn man die Wahrheit darüber sagt. Ich zog es daher vor, ausführlich vom Grab eines israelischen Soldaten zu reden, der auf einem Militärfriedhof in den Niederlanden liegt und den meine Familie sich zu adoptieren entschied. Ich sprach auch einige Zeit über Juden, die während des Kriegs in einem Haus versteckt worden waren, das meine Familie erworben hatte.[12] Das hatte nichts mit den israelisch-europäischen Beziehungen zu tun, aber solange man sich teilnahmsvoll auf tote Juden konzentriert, kann man bei einem jüdischen Publikum nichts falsch machen.

Es wäre dumm gewesen abzustreiten, dass Europa bezüglich Israel zweierlei Maß anlegt. Nach der europäischen Antisemitismus-Definition ist zweierlei Maß als antisemitisch anzusehen. Daher haben wir jetzt die europäische Definition des Antisemitismus von unseren Internetseiten entfernt.[13] Wir können es uns nicht leisten, nach Angaben unserer eigenen Definition Antisemiten zu sein.

Ich gestand in dieser Rede an der Universität Tel Aviv ein, dass Europa bei Israel zweierlei Maß anwendet. Ich versuchte das damit wegzuerklären, dass ich behauptete, wir würden die Israelis wie Europäer betrachten und damit von ihnen mehr erwarten, als wir es von den Palästinensern oder anderen Arabern tun. Diese stufen wir nicht entsprechend europäischen Standards ein. Es mag sein, dass das nicht das Klügste war, was man tun kann, denn hinterher wurde vermerkt, dass ich wie ein alter, kolonialistischer Rassist gesprochen hatte, der europäische Überlegenheit über andere Völker geltend macht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte jedoch besagt, dass alle Menschen mit Vernunft und einem Gewissen ausgestattet sind.[14] Das bedeutet, dass sie für ihr Tun gleichermaßen verantwortlich sind. Europa glaubt nicht, dass das für die Palästinenser gilt, was der Grund ist, dass ihre Kriminalität und Völkermord-Absichten übertüncht werden. Ich muss daher zugeben, dass meine Äußerung zu zweierlei Maß in Tel Aviv ein rassistisches Element beinhaltet.

Das Erwähnte muss vor dem Hintergrund der Politik gesehen werden, die von meiner Partei, der niederländischen Arbeitspartei, betrieben wird. Unser Parteiprogramm erwähnt den israelisch-palästinensischen Konflikt. Wir ersparen uns allerdings die Erwähnung der Hamas, ebenso der Tatsache, dass die Palästinenser diese Islamo-Nazis allen anderen vorgezogen haben, wie es in ihrer einzigen demokratischen Parlamentswahl offensichtlich wurde.[15] Die Hamas will alle Juden auslöschen, um Allah zufriedenzustellen, was sie in ihrer öffentlichen Charta ausdrücklich erklärte.[16] Wenn man über einen zeitgenössischen Typ des Nationalsozialismus schweigt und die Israelis angreift, dann ist man ein indirekter Unterstützer dieser Nazis. Das ist genau das, was meine Partei tut. Wir alle wissen, dass einer der Gründe, dass wir das tun, darin besteht, dass wir daran interessiert sind bei Wahlen die muslimischen Stimmen zu gewinnen. Unser Parteichef Diederik Samsom, ist einer der Haupthetzer gegen Israel.[17]

Was meine eigenen Äußerungen angeht, bevor ich niederländischer Außenminister wurde, so kritisierte ich Israel, wenn es seinen Wunsch zum Ausdruck brachte den UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) zu verlassen. Ich wusste sehr genau, dass es sich um ein eifrig antisemitisches Gremium handelt, das viele extrem barbarische Diktaturen als Mitglieder hat. Statt den UNHRC zu kritisieren und anzugreifen, forderte ich meinen Vorgänger, Minister Uri Rosenthal, auf Israel zu kritisieren.[18]

Da ich jetzt versucht habe heute die Wahrheit zu einer Reihe von wichtigen Themen zu sagen, hoffe ich, dass wir nun zusammenarbeiten können, um den Versuch zu unternehmen zu reparieren, was von den Europäern, darunter meiner Partei, über so lange Zeit zerstört wurde.

Um Herrn Timmermans bei der Vorbereitung seines Vortrags zu unterstützen, habe ich unten in der Form von Fußnoten Quellen zur Verfügung gestellt. Mit diesem Text in der Hand wird das Publikum beim anstehenden Weltforum in der Lage sein zu entscheiden, ob Herr Timmermans sich entschieden hat Farbe zu bekennen.

[1] TV-Programm Buitenhof: Paul Witteman interviewt Frans Timmermans. 15. März 2015 (Niederländisch).

[2] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[3] Buitenhof: Paul Witteman interviewt Frans Timmermans. 15. März 2015 (Niederländisch).

[4] http://global100.adl.org.

[5] Brief von Rabbi Abraham Cooper, stellvertretendem Dekan des Simon Wiesenthal Centers, an den Präsidenten des Europaparlaments, Herrn Martin Schulz, 18. Februar 204.

[6] Antwort von Martin Schulz an A. Cooper vom SWC, 3. Apri 2014.

[7] E-Mail von Frau Nina Rosenwald an Herrn José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, 25. März 2014.

[8] Antwort der Europäischen Kommission – Jean Claude Thebault an Frau Nina Rosenwald, 16. April 2014.

[9] Koenders zet etikettering weer op agenda. Telegraaf, 20. November 2014. (Niederländisch)

[10] Eugene Kontorovich: How the EU directly funds settlements in occupied territory. Jerusalem Post, 28. September 2013.

[11] Manfred Gerstenfeld: Double Standards for Israel. Journal for the Study of Antisemitism, 7. Januar 2013.

[12] Rede Frans Timmermans, Universität Tel Aviv: Israël en de EU: Voorbij de horizon. Dezember 2013.

[13] Sam Sokol: Israel Urges EU Human Rights Body to Return ‘Anti-Semitism’ Definition to Website. Jerusalem Post, 6. Dezember 2013.

[14] http://www.un.org/en/documents/udhr/ article 1.

[15] Scott Wilson: Hamas Sweeps Palestinian Elections, Complicating Peace Efforts in Mideast. Washington Post, 27. Januar 2006.

[16] http://avalon.law.yale.edu/20th_century/hamas.asp

[17] Rede von Diederik Samsom – Midden-Oostendebat PvdA Nieuwe Buitensocieteit te Zwolle. 2. März 2013 (Niederländisch).

[18] Timmermans: Protest Rosenthal nodig tegen besluit Israël. Trouw, 26. März 2012 (Niederländisch).

Neuer Bericht dokumentiert umfangreiche Finanzierung aus dem Ausland für linke israelische NGOs

David Daoud, The Algemeiner, 24. April 2015

Das israelische Nachrichtenorgan NRG veröffentlichte Freitag einen Bericht, der dokumentiert, wie Auslandsregierungen ihre Finanzierung örtlicher Nichtregierungs-Organisationen nutzen, um die israelische Politik zu beeinflussen.

Nach Angaben des Berichts, er zu Ehren von Israels 67. Unabhängigkeitstag veröffentlicht wurde, begann der Reporter Yoav Yitzhak 2001 zu dokumentieren, wie europäische Staaten versuchten in interne israelische Angelegenheiten einzugreifen und sie zu beeinflussen, indem verschiedenen Organisationen sie Millionen Dollar bewilligten.

Yitzhak deckte auf, dass eine NGO namens The Institute for Democracy and Leadership for New Immigrants (Insitut für Demokratie und Führung für Neueinwanderer), geleitet vom ehemaligen Knessetabgeordneten Roman Bronfman, 400 Millionen Euro aus einem EU-Programm erhielt, das Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion von rechten Parteien zur Linken bringen sollte.

Der Bericht beschrieb, wie der Bewegung Vier Mütter – die Ende der 1990er Jahre gegründet wurde, um Druck auf Israel auszuüben, damit es die IDF aus dem Südlibanon abzieht – $250.000 Dollar von Ländern aus dem Ausland versprochen wurde, das Geld aber nicht erhielt, weil die Organisation kurz nach dem Abzug aus dem Libanon aufgelöst wurde.

Zusätzlich dokumentiert der Bericht eine 400.000-Euro-Spende an Peace Now, von der die NGO behauptet, sie sei für „Friedenserziehung“ unter Likud-Wählern vorgesehen gewesen, dazu andere Gelder, die Ir Shalem für juristisches Vorgehen gegen israelische Entwicklung in den Vierteln Har Homa, Ras al-amud und Silwan in Ostjerusalem sowie jüdische Erbe-Stätten in Jerusalems Muslimischem Viertel gespendet wurden.

Seitdem hat sich nicht viel geändert. Länder aus der ganzen Welt finanzieren direkt und indirekt Organisationen, deren Ziel es ist Israels tägliche Agenda auf verschiedene Weisen zu beeinflussen. Manchmal erklärten diese Organisationen, dass sie die Absicht haben „den Konflikt zu lösen“ und andere Male reden sie von „Menschenrechten“ oder nennen sich „humanitäre Organisationen“. Ihr gemeinsames Ziel ist jedoch die israelische Politik zu ändern oder sie mit dem auf eine Linie zu bringen, was Europäer und andere Länder von Israel erwarten, hieß es in dem Bericht.

Die von der Watchdog-Gruppe NGO-Monitor gesammelten Daten besagen, dass von 2012 bis 2014 rund 177 Millionen Schekel (€41 Millionen) von Staaten des Auslands an verschiedene Organisationen gespendet wurden, die als „politische Organisationen“ beschrieben werden. Einige dieser Organisationen sind in den israelisch-palästinensischen Konflikt involviert, so B’Tselem, Gisha (das Legal Center for Freedom of Movement), BAmakom – Planners for Human Rights, die Association for Civil Rights in Israel, Machsom Watch, Zochrot, Ir Amim, die Coalition of Women for Peace, Yesh Din, Breaking the Silence, Adalah und viele andere.

Die Europäische Union selbst ist der größte Spendengeber der Region; sie versorgte diese Organisationen in den letzten zwei Jahren mit fast 18 Millionen Schekeln (€4,1 Millionen). Neben der EU gehören zu den Spendern Norwegen, Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark, die Schweiz und das Vereinte Königreich, die jeder ein paar Millionen Schekel pro Jahr geben. Zusätzlich bieten viele Länder neben dem Geld für israelische Organisationen auch Geld für Palästinenserorganisationen, die sowohl in Anschauung und Praxis extremer sind, berichtet NRG.

Diese Organisationen sind in Israel umstritten, weil sie beständig ein palästinensisches Narrativ des israelisch-palästinensischen Konflikts vorantreiben. Einige der NGOs fordern Boykotte und Sanktionen gegen Israel; eine dieser Organisationen strebte einen Boykott des israelischen Kaffee-Franchisers Aroma an. Andere wollen nach Angaben des Berichts die Gründung eines binationalen Gesamtstaats und das Ende Israels als jüdisches, zionistisches Land.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Shin Bet, IDF und die Polizei gaben die Festnahme einer Terrorzelle bekannt; die Hamas-Einheit aus Qalquilya wollte Anschläge in Israel verüben. Bei den Mitgliedern wurde Material gefunden, dass zum Bombenbau verwendet wird.

Die Hamas verspricht Judäa und Samaria zu übernehmen und „ganz Palästina zu befreien“. Von Verrätern (PA) und Besatzern (Israel).

Einige arabische MKs haben vor sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden und Netanyahu wegen „Äußerungen am Wahltag“ vor Gericht zu bringen.

Die PA lässt wissen, dass ihr alles egal ist, sie wird Israel auf jeden Fall vor den ICC in Den Haag schleifen.

Ein letzte Woche bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten verletzter Araber erlag heute seinen Wunden.

Montag, 23.03.2015:

PA-TV, ein Prediger: „Die Menschheit wird nie angenehm leben, solange die Juden verheerende Korruption verursachen.“ Denn Juden stecken ja hinter allem, was in der Welt falsch läuft. Und selbst „wenn Fische im Meer miteinander kämpfen, dann stecken die Juden dahinter“.

Die Einwohner rund um den Gazastreifen sind sich sicher, dass sie die Terroristen ihre Tunnel graben hören. Die IDF streitet das ab, man habe keine Beweise dafür gefunden.

Eine neue Kampagne der Hamas fordert die Einwohner auf die Besetzung des Gazastreifens durch die Israelis zu bekämpfen. Gleichzeitig faselte Haniyeh etwas davon, der Strip sei von den Besatzern befreit worden. Ja, was denn nun?

Dienstag, 24.03.2015:

Nach dem Einfrieren der PA-Steuergelder steigt die Terroraktivität der Araber in Judäa und Samaria. Die IDF bereitet sich auf zunehmende Konfliktsituationen vor.

Einige hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die Hisbollah kurz davor steht einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie bewegen sich verdächtig entlang der Grenze und betreiben Aktivitäten, die stark darauf hindeuten.

Saeb Erekat ist auf dem Weg nach Washington, um mit der Obama-Administration die Lage nach Netanyahus Wahlsieg zu besprechen. Er soll den Amerikanern klar machen wollen, dass die PA nicht an den Verhandlungstisch mit Netanyahu zurückkehren kann. Sie könne auch nicht „alte Regeln einhalten“.

Mittwoch, 25.03.2015:

Der arabische zukünftige Likud-Abgeordnete Ayoub Kara hat die Arabische Liste aufgerufen endlich anzufangen das Volk zu repräsentieren statt sich darauf zu konzentrieren Netanyahu zu verunglimpfen. Die ließen sich nicht beirren und machten weiter – sie ließen wissen, Netanyah sei von Natur aus rassistisch.

Entgegen der Versprechen vor der Wahl keine Einstellung von Wohnungsbau in Jerusalem zu verfügen, ordnete die Regierung an, dass der Bau von 1.500 Wohnungen in Har Homa eingefroren wird.

Donnerstag, 26.03.2015:

Umfrage unter den PalArabern: 59,3% sind für die Boykottierung israelischer Waren. 41% sind gegen die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel (30% sind dafür). Zudem sind 68% für Raketenangriffe der Hamas auf zivile israelische Ziele. 51% sind für eine Zweistaatenlösung, 49% dagegen. 37% befinden, „bewaffenter Kampf“ sie der beste Weg sich der Juden im Land zu entledigen. 65% unterstützen die Terrortunnel. 58% sind bereit für eine neue Intifada. 62% sind „unzufrieden mit den Ergebnissen des Krieges vom letzten Sommer.

Das offizielle PA-Fernsehen zeigte mal wieder ein vorbildliches Kind: Ein kleiner Junge in einem Theater-Wettbewerb des PA-Bildungsministeriums; der sagte: „Ich kam hierher … um israelische Produkte zu boykottieren und die Juden zu bekämpfen, zu töten und zu besiegen.“

Mahmud Abbas hat lauthals verkündet, dass er mit Netanyahu nicht verhandeln wird. Wie reagiert die EU? Sie beschließt Maßnahmen, um Israel unter Druck zu setzen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Nabil Sha’ath, Fatah-Kommissar für internationale Beziehungen, forderte die israelischen Araber auf „das intern besetzte Gebiet“ abzulehnen. So bezeichnete er das „anerkannte Israel“.

Freitag, 27.03.2015:

An den Gerüchten über die Bereitschaft der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel scheint etwas dran zu sein. Es wird hitziger Streit zwischen der Hamas-Führung im Gazastreifen und der im Ausland berichtet. Die Gaza-Terroristen scheinen bereit zu einem langfristigen bis unbefristeten Waffenstillstandsvertrag mit Israel zu sein. (Aber was das Wert ist, wissen wir ja – ThemaHudna“.)

Premierminister Netanyahu hat angewiesen, dass der PA mehrere Millionen Dollar eingefrorene Steuergelder überwiesen werden sollen. Die Entscheidung erfolgt aus „humanitären Überlegungen und einer breiteren Perspektive der Interessen Israels in dieser Zeit“. Aus Washington kommt Lob – das sei „ein wichtiger Schritt“.

Frankreich plant erneute Gespräche über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Terroristen.

Hassan Nasrallah angesichts der Bestrebungen eine arabische Armee aufzustellen, die die Islamisten-„Rebellen“ im Jemen bekämpft: Die Araber sollten sich zusammentun, um Israel angreifen, nicht den Jemen.

Samstag, 28.03.2015:

Mahmud Abbas sagt, er glaubt nicht, dass Israel die Gelder für die PA überweisen wird. Israel würde wohl „1001 Vorbedingungen“ stellen, bisher hätten sie jedenfalls nichts getan. (Was Wunder, 1 Tag nach Ankündigung und dann auch noch am Sabbath!)

Abbas hat auch an die Araber eine Forderung: Statt den Jemen sollten sie die Hamas bombardieren.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Der PA-Religionsminister behauptete (mal wieder) die Patriarchenhöhle in Hebron sein eine „rein islamische heilige Stätte“ und beklagte lautstark ihre „Verjudung“; Juden hätten dort nichts verloren.

Nachdem die PA letzte Woche schon die Terroristen Dalal Mughrabi gefeiert hatte, wurde ihr jetzt noch ein Denkmal gesetzt – in Form eines Monuments, das so aussieht, wie die PA erzählt, dass ihr Land „Palästina“ aussieht: ohne Israel.

Montag, 16.03.2015:

Hamas sagte Samstag, dass sie Terrororte überall in Gaza wiederaufbaut und tönt, dass sie „keine Angst“ hat den nächsten Krieg mit Israel anzufangen.

Ein israelischer Soldat wurde unter dem Verdacht festgenommen, dass er gedroht hat bei einer linken Regierung der „nächste Ygal Amir“ zu werden. (Yigal Amir ist der Mörder von Yitzhak Rabin.)

Dienstag, 17.03.2015:

Die PA warnte vor Anschlägen am Wahltag und ging intensiv gegen Verdächtige vor. Die Israelis wurden von den Fatahstisten aufgerufen für die Arabische Liste und damit für „eine Revolution zu stimmen“.

Qatar hat ein „Nationales Komitee für den Wiederaufbau des Gazastreifens“. Dieser gibt zu, dass der Mechanismus zum Wiederaufbau durch die Lieferung von Zement direkt an die Gazaner fehlgeschlagen ist. 90% der Betreffenden haben ihren Zement auf dem Schwarzmarkt verkauft, ohne den Aufbau ihrer Häuser anzufangen.“ Und obwohl betont wird, dass man nicht direkt mit Israel verhandelt, um die Hilfe nach Gaza zu bringen, lobte er Israel, das er als ernsthaft für den Wiederaufbau wirkend wahrnimmt.

Mittwoch, 18.03.2015:

Die Stadt Rafah hat 1.200 Häuser weniger. Die Ägypter haben sie abgerissen, um eine Pufferzone gegen die Terroristen im Gazastreifen zu schaffen. (Wo ist der Aufschrei, wo die ISM?)

Die Reaktionen der Terroristen auf die Wahl ließen natürlich nicht lange auf sich warten.
Hamas: Das ist das Ende der Friedensgespräche (die diese Terroristen ja ohnehin bekämpften). Außerdem gäbe es bei den israelischen Parteien den Konsens den „Palästinensern“ ihre Rechte zu verweigern.
PLO: Israel wählte „Besatzung, Siedlungen“
Ein Sprecher von Mahmud Abbas: Die PA interessiert nicht, wer in Israel Premierminister ist. Man fordert halt (die bekannten Maximalforderungen).
Andere offizielle PA-Vertreter gingen mit den israelischen Wählern hart ins Gericht: Diese hätten den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt, statt den der Verhandlungen und der Partnerschaft.
Saeb Erekat: Netanyahus Sieg zeigt den Erfolg von Rassismus und Apartheid.
Äypten: Wir erwarten, dass die (neue israelische) Regierung daran arbeitet den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Die UNO äußerte die Erwartung, dass „Israel den Nahost-Friedensprozess fortsetzt“. Ban Ki-moon rief die Regierung auf ein endgültiges Friedensabkommen zu verhandeln, das „einen lebensfähigen Palästinenserstaat“ schafft. (Wie üblich ist es Israels Aufgabe dafür zu sorgen, nicht die der „Palästinenser“!) Bans Sprecher sagte, zu den Bedingungen eines verhandelten Friedens gehöre der Stopp des „Baus von illegalen Siedlungen“. Das sei nach Auffassung des UNO-Generalsekretärs der beste und einzige Weg, dass Israel ein demokratischer Staat bleibt.
Die demokratische US-Abgeordnete Nancy Pelosi sagte, sie „respektiere das Ergebnis der Wahl in Israel“ und erwartet, „eine fortgesetzte lebhafte Diskussion über den Friedensprozess“.
John Kerry gratulierte Netanyahu zur Wiederwahl. Obama ließ wissen, er werde das „in den nächsten Tagen“ tun.
Die Premierminister von Großbritannien, Indien und Kanada gratulierten Netanyahu anscheinend ohne irgendetwas anzuhängen.
– Die EU in Person von Frau Mogherini gratulierte Netanyahu zum Wahlsieg und besteht auf dem Wiederbeginn der Friedensverhandlungen.
– Frankreich konzentriert sich auch auf „die Hoffnung nach erneuerten Friedensgesprächen“.

Donnerstag, 19.03.2015:

Die übliche Chose geht wieder los: Die PA lässt wissen, dass sie nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung verhandeln wird. Es wird also wieder ein Ergebnis als Vorbedingung gesetzt und vorab schon der schwarze Peter nach Israel geschoben, ohne dass überhaupt so etwas wie Verhandlungen angefangen werden.
Ganz nebenbei werden Verhandlungen mit Israel gleich ausgeschlossen: Mit Netanyahu sei eine Zweistaaten-Lösung nicht möglich, ließ Mahmud Abbas wissen. Daran ist natürlich ausschließlich Israel schuld…

Zwei Monate nach dem Vorfall äußert der UNO-Sicherheitsrat jetzt Sorge über die Entwicklung an der Grenzen zwischen Libanon und Israel: Nach dem Angriff auf einen israelischen Panzer (bei dem ein Offizier und ein Soldat getötet wurden) entwickle sich die Gefahr eines Konflikts, hieß es, wozu auch das „Vorhandensein nicht genehmigter Waffen“ und die „vermutliche Anwesenheit von Terroristen“ im südlichen Libanon beiträgt.

Freitag, 20.03.2015:

Vertreter der Gesundheitsbehörden Israels und der PA trafen sich, um den jüngsten Ausbruch der Schweinegrippe in der Region zu diskutieren. Es gab einen Informationsaustausch und es wurde über prophylaktische Maßnahmen gesprochen.

Samstag, 21.03.2015:

Die PA verurteilt Netanyahu in einem Treffen nach der Wahl als „rassistisch“ und gelobt den jüdischen Staat stärker zu bekämpfen. Israel soll für die Ergebnisse seiner Wahl „bestraft“ werden.

Die Hamas gelobt: Krieg in Judäa und Samaria, Eroberung Jerusalems im Versuch „Palästina“ zu befreien.