Zu den Bildern eines politischen Blenders

Sixty years ago, the planes that flew over Berlin did not drop bombs; instead they delivered food, and coal, and candy to grateful children. And in that show of solidarity, those pilots won more than a military victory. They won hearts and minds; love and loyalty and trust – not just from the people in this city, but from all those who heard the story of what they did here.

Sagte Barack Obama in den ersten Minuten seiner Rede:
Vor 60 Jahren warfen die Flugzeuge, die über Berlin flogen, keine Bomben; statt dessen brachten sie Lebensmittel und Kohle und Süßigkeiten für dankbare Kinder. Und mit dieser Demonstration der Solidarität gewannen diese Piloten mehr als einen militärischen Sieg. Sie gewannen Herzen und Seelen, Liebe und Loyalität und Vertrauen – nicht nur von den Menschen in dieser Stadt, sondern all derer, die die Geschichte hörten, was sie hier taten.

Alles schön und gut. Die Berliner wurden zu Amerika-Liebhabern, weil die Luftbrücken-Piloten sie vor Stalin retteten. Hat dieses Gewinnen der Herzen und Seelen der Berliner dafür gesorgt, dass die Sowjets dort nicht einmarschierten? Hat das Gewinnen der Herzen und Seelen der Berliner dafür gesorgt, dass Stalin Westeuropa nicht zu überrennen versuchte?

Die Luftbrücke und der Gewinn der Herzen und Seelen der Berliner war EIN Teil der Taten, mit denen die Amerikaner den Westen vor dem Kommunismus bewahrten. Und ohne den vorherigen militärischen Sieg hätte es die Luftbrücke erst gar nicht gegeben. Obama legt die Bedeutung der Luftbrücke auf den falschen Schwerpunkt. Es ging nicht darum die Herzen und Seelen der Berliner zu gewinnen; es ging darum den Sowjets zu zeigen, dass ihnen Widerstand entgegengesetzt wird; dass Stalin begriff, dass er dem Westen nicht seinen Willen einfach aufzwingen kann. Es ging um die Abwehr der Ausbreitung des stalinistisch-kommunistischen Imperialismus, nicht um die Berliner an sich.

Wenn Obama auf diese Weise versucht Geschichte zugunsten seiner politischen Agenda umzudeuten, dann rennt er allerdings gerade in Deutschland offene Türen ein. „Die Berliner“ (Entschuldigung, es soll nicht für 100% der Berliner gelten!) sehen sich gerne als Nabel der Republik und glauben besonders gerne, dass es 1948/49 nur um sie ging. Das ist so eine Art Lokalpatriotismus, den sie gerne zum Ausdruck bringen. „Die Deutschen“ (auch hier die Einschränkung, ich bin ja selbst einer und sehe das etwas anders) haben dem Militär abgeschworen und glauben, man könne mit netten Worten und viel Geld alles richten. Vor allem Tyrannen und völkermörderische Diktatoren und Ideologien von ihren Zielen abbringen. Obama bedient diese Denkweisen nicht nur, er tut es aus eigener Überzeugung. Was ist da schon ein wenig Perspektivenverlust in Sachen Geschichte, wenn man sich das schön so hinbiegen kann, wie man es braucht?

Die USA haben viel mehr getan als Berlin zu versorgen. Sie waren bereit über Jahrzehnte hinweg ihre Truppen bei uns zu stationieren, riesige Summen auf die Entwicklung von Waffensystemen und ihre Herstellung zu verschwenden, die den Westen Europas vor der Expansion des Sowjetsystems retteten und diese Waffen notfalls einzusetzen. Dem hat gerade das Deutschland der letzten vier Jahrzehnte nichts Substanzielles entgegenzusetzen; hier gab es nur „Ami go home“, „Ho-Ho-Ho Tschi Min“ und „Nein“ zu allem was angeblich aus den USA kam (dass der NATO-Doppelbeschluss von einem deutschen Kanzler entwickelt und vorgeschlagen wurde, weiß wohl kaum noch jemand).

Wenn Barack Obama also die Luftbrücke als Parabel für seine Politik nimmt, dann wäre es gut, wenn man sich in Erinnerung ruft, was die Motive und Handlungsweisen waren, die sie ausmachten. Denn so erkennt man den Missbrauch der Geschichte, der sich gestern in Berlin abgespielt hat.

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Ihr Menschen der Welt…

…schaut auf diesen Mann! Mich! Ich werde euch führen und ihr werdet damit einverstanden sein, dann wir lösen unter meiner Führung die Probleme der Welt.

Senator Barack Hussein Obama wird allenthalben gelobt, dass er eine tolle Rede gehalten hat. Das stimmt, er hat eine gute Stimmung verbreitet. Die Leute haben ihn toll gefunden. Die deutsche Presse vermerkt, dass er nicht gegen George Bush geschossen hat. Das allein qualifiziert ihn anscheinend schon zum tollen Hengst. Aber hat er etwas gesagt, das echte Substanz hatte?

Dass wir alle gemeinsam arbeiten müssen. Hm, hat Bush auch gesagt, nur wollten die anderen auf einmal nicht mehr mitziehen, obwohl sie es erst auch mitzutragen versprachen (mitmachen war noch nicht einmal gefragt). Und schon war er der Böse, weil der das dann doch machte, was zuerst angesagt war.

Er hat gesagt, dass Amerika sich anders verhalten wird. Konkret war da nichts, außer dass deutlich wurde, dass er zuhören würde. Sonst? Hm.

Er hat gesagt, dass gekämpft werden muss. Dass das Volk von Afghanistan Hilfe braucht, auch Soldaten. Der Applaus hielt sich sehr in Grenzen. Dass er Solidarität mit den Afghanen einfordert und sagt, man dürfe ihnen nicht den Rücken kehren – wie bringt er das auf die Reihe, wenn er gleichzeitig genau diese No-nos fordert (Solidarität entziehen, den Rücken kehren), wenn es um den Irak geht?

Ach ja, die Lieblingsthemen der Europäer und Deutschen waren natürlich auch dran: Die Atomwaffen müssen weg. Schon war die Stimmung wieder ganz oben. Wir müssen die Einwanderer rein lassen. Juchhu! Wir müssen dafür sorgen, dass sich alle wohl fühlen. Jawoll! Der Klimaschutz muss vorangetrieben werden, das wird er machen (deutliche Anspielung: anders als Bush) – dass McCain das auch will, spielt in der Berichterstattung keine Rolle.

Er sagt aber nicht, wie das alles machbar sein könnte. Oder was und wer dem entgegen steht.

Er redet vom Terror – als sei das ein Feind und keine Taktik. Er redet davon, den weltweiten Terror zu bekämpfen. Das Wie fehlt völlig, keine Andeutung (mit Ausnahme Afghanistans).

Auch sonst keine Ansätze, wie das erreicht werden soll, was er verkündet. Seine Worte sind Allgemeinplätze.

Das hindert den ZDF-Moderator nicht daran festzustellen, dass „bis heute“ keiner wieder so bejubelt wurde wie Kennedy. Kennedy-Vergleiche noch und nöcher. Mit dem kleinen Hinweis, dass man erst noch abwarten muss, ob die Rede „uns“ so in Erinnerung bleiben wird wie Kennedys „Ich bin ein Berliner“. Und Christiane Amanpour von CNN begeistert sich über das „Obama-Fest“, das etwas vom Oktoberfest hat.

Barack H. Obama hat eine geschickte Rede gehalten. Eine ohne wirkliche Substanz. Eine, die die Emotionen voran bringt. Aber das war’s dann auch. So sehr die Moderatoren das auch anders hinstellen wollen.

Nachtrag 25.01.08: Da scheint sich doch bei dem einen oder anderen ein wenig Ernüchterung einzustellen, auch wenn er seine große Hoffnung nicht trüben zu lassen bereit ist. Aber Thomas Nehls, ARD-Hauptstadtkorrespondent, hat doch tatsächlich ein paar kritische Worte:

Dass er seine außen- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben gemacht hat, sollte nicht belegt werden müssen – das ist eine Selbstverständlichkeit. Rezepte für einen weltpolitischen Neuanfang waren erwartet worden.

Da reicht es nicht, das friedliche Neben- oder Miteinander von Religionen zu predigen oder sich eine Welt ohne Atomwaffen zu wünschen. Zu solchen Kapiteln gehört schon ein bisschen Tacheles, mindestens eine Ideenskizze, wie in Richtung Kooperation statt Konfrontation denn zu navigieren wäre…

Lobpreisungen Europas als engster Partner der Vereinigten Staaten sind eine nette Geste; erforderlich wäre es gewesen, die Schwachstellen aufzuzeigen und Gegenmaßnahmen zu skizzieren.

Mag sein, dass auch Barack Obama die transatlantische Talsohle nach acht problematischen Bush-Jahren als Wendepunkt für einen Neubeginn nutzen wird, wenn er denn im November gewählt werden sollte, aber warum sagt er’s dann nur durch die Blume?…

Warten wir also auf die Taten nach den nicht erfolgten öffentlichen Worten.

Es wäre erstaunlich schön zu sehen, dass diese Minimalkritik von weiteren Journalisten und sonstigen Meinungsmachern an den Tag gelegt würde. Dass ich mich ausgerechnet von einem ARD-Journalisten (offenbar auch noch vom WDR) bestätigt sehen kann, dass Obama nichts von Substanz von sich gegeben hat, ist allerdings eine ziemliche Überraschung.

Obamania

WDR5 macht eine Sendung über Obama in Berlin – morgens früh, als er noch gar nicht da ist. Wie toll, wie gut. Was ist die Meinung der Hörer, wie kann Obama die USA wieder näher an Europa bringen? Klar wird, Obamas Besuch und Rede „hier“ weckt große Erwartungen, die Hoffnungsfigur der Demokraten ist für die auch hier der Messias.

Melinda Crane erzählt etwas von den Erwartungen an den heutigen Tag; auch, wie er ablaufen soll und wie das mit den Leuten heute Abend sein wird. „Ganz große Show also“, fällt der Moderator ein – und meint das absolut ernst. War das nicht immer anders? War es nicht immer so, dass die „große Show“ der Amerikaner etwas Negatives ist, ein Igittigitt, das bloß nicht nach Europa schwappen darf, weil es eben Show ist und nicht Substanz?

Wirklich kritische Stimmen sind in der Sendung kaum zu erwarten. Eine Frau, die moniert, dass der Mann hier in Deutschland Wahlkampf macht, wird zwar nett, aber deutlich abgebügelt: Darauf sollten wir stolz sein, dass Deutschland so eine große Bedeutung für ihn hat.

Die nächste Hörerin findet Obama „unbescheiden“, aus ihrem Erleben des Mannes im Fernsehen. Das hätte bescheidener aufgezogen werden können, es war völlig überzogen. Moderator daraufhin: Wenn Sie das alles mal ausblenden, wenn Sie Mimik und Gestik weglassen, horchen Sie denn darauf, was er sagt? Da kann sie nichts zu sagen; sie weiß nur, dass der Mann „eine große Hoffnung des amerikanischen Volkes ist“. Und Frau Crane erklärt: Er wird heute eine außenpolitische Rede halten (huch, seine Berater sagten, er würde keine politische Rede halten) usw., eine Rede „mit Inhalt“, denn er will nach USA signalisieren, dass er das nicht alles aus Opportunismus macht. Zum Thema Bescheidenheit: Wir haben in den USA eine etwas andere Erwartung als hier. (Aha, das ist dann die politische Sensibilität anderen gegenüber, nicht wahr? Wenn John McCain oder Bush so agieren würden, hätten wir nicht diese Einforderung von Verständnis für die amerikanische Haltung.) Da gelten halt andere Maßstäbe. Und McCain ist auch überhaupt nicht bescheiden. Hillary war das auch nicht.

Obama ist sympathisch, stimmt die Hörerin der Amerikanerin zu, die ihn sonst unbescheiden findet.

Der dritte Hörer findet ihn auch sympathisch und gut, dass er Kandidat ist. Aber wir dürfen nicht glauben, dass er persönlich entscheidet, welche Punkte wichtig sind, um in Amerika zu punkten. Sein Stab weiß das genau einzuschätzen. Der Moderator unterbricht: Bevor wir in der Produktion von Bildern stecken bleiben, was macht es wünschenswert, dass er Präsident wird. Und schon geht das Bush-Bashing durch Vorurteile, Halb- und Unwissen los, dass der Bush so furchtbar ist und sich von Bin Laden finanzieren ließ vor 20, 25 Jahren und auf jeden Fall der McCain nicht Präsident werden darf, weil der aus dem Bush-Lager ist. Aber er hat Angst, dass mit dem Schwarzen Präsidenten schlecht umgangen, dass ein schmutziger Wahlkampf geführt wird.

Das Problem der Rasse wird von Frau Crane „erklärt“: Erst am Wahltag werden wir wissen, welche Rolle die Rassenfrage spielen wird, weil die Rassisten ihren Rassismus nicht zugeben und die Umfragen deshalb nicht repräsentativ sind.

Ach ja, der Hörer findet, dass, so lange die Schicht der Reichen und Mächtigen zufrieden ist, braucht man um Obamas Leben keine Angst zu haben… amerikanische Mafia oder wie man das nennen will… – sagenhaft!

Hörer Nummer 4 referiert über die Bedeutung der Showeffekte des Auftritts in Berlin; Obama weiß sehr genau, wie der Dollarkurs aussieht, wie die Öl-Lage aussieht und dass der wirtschaftliche Nutzen Europas für die USA in Zukunft viel, viel größer aussieht, weil er diesen großen Wirtschaftsraum Europa braucht und Deutschland da eine große Rolle spielt. Weil ja die wirtschaftlich marode Situation der USA so schlecht ist. Und Obama vertritt eine ganz neue Generation amerikanischer Präsidenten.

Das Thema Wirtschaft greift der Moderator auf und lässt Frau Crane zu wirtschaftlichen Fragen antworten. Und jetzt geht’s richtig los mit dem Lob des Kandidaten, der von Deutschland lernen will, der die Energiefragen anders – europäisch – behandelt, der fortschrittlich ist (nicht wie McCain, ach so). Zukunftshoffnung Europa als Thema, Hinwendung, Europa ist Hilfe für die Amerikaner wieder auf die Füße zu kommen.

Der eigentliche Kernpunkt (Moderator und Hörer): Die alleinige Weltmacht der USA ist zu Ende. Und da hat der Kandidat doch ja richtig tolle Haltungen.

Hörerin 5 fiel auf, dass es anfangs darum ging, wo man den vielleicht zukünftigen Präsidenten empfängt. Das findet sie „sehr deutsch“. Sie findet das nicht so toll, dass wir in Deutschland in dem Wahlkampf so drin hängen. Wir sind noch immer in einer Art Schockzustand (Bush!) und der wird als Riesenhoffnung hingestellt.

Wie in Europa die letzten Jahre mit der Ära Bush wahrgenommen worden sind, muss Frau Crane erklären. Die große Asymmetrie der Macht zwischen Amerika und Europa greift sie auf. Es wird ihr gerne suggeriert, dass Amerika so etwas wäre wie Rom früher (Moderator: vielleicht Rom vor dem Untergang – das passt dann wieder ins Konzept des WDR; man kann die Grundhaltung eines Journalisten auch über seine „Witze“ entlarven). Vor diesem Hintergrund sieht sie es als positives Zeichen, dass Obama glaubt, er könne hier Stimmen in den USA gewinnen – weil er Deutschland so große Bedeutung zumisst. (Findet das sonst keiner widersprüchlich?)

Noch ein Hörer: Der findet das völlig in Ordnung, dass Obama hier Wahlkampf macht, weil Amerika das Schicksal nicht nur das Schicksal Europas, sondern der Welt bestimmt. Eigentlich müssten alle Menschen der Welt den US-Präsidenten mitwählen dürfen (seine amerikanische Freunde denken auch so, Professoren, Akademiker) – zumindest ein gewisses Mitspracherecht müsste die Welt bei der Wahl haben. (Der Moderator findet das unterwürfig, weil der Hörer nur ein „gewisses Maß“ an Einfluss haben will.)

Der letzte Hörer hofft, dass John McCain die Wahlen gewinnt (dass der Mann durchgeschaltet wurde ist schon verwunderlich). Das Verhalten Obamas in Berlin stärkt ihn in dieser Haltung, weil er es unverschämt findet, wie der Mann sich hier verhält. Außerdem findet er, dass der Mann in Krisensituationen versagen wird, weil er keine Erfahrung hat.

Zum Abschluss die Bemerkung, dass sie „hier“ (im WDR-Studio) eine „kleine Wunschliste“ an Herrn Obama, den vielleicht zukünftigen Präsidenten, haben und zuversichtlich sind, dass er diese erfüllen wird (sie haben schon etwas vorliegen, worüber er reden wird). Fehlte nur noch ein entsprechender Jubelgruß.

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N24 zeigt minutenlang das in Berlin gelandete Flugzeug „Obama One“ und bejubelt den charismatischen, modernen Politiker, der sich hier außenpolitische Erfahrung holt. Der Sprecherin fällt dann auf einmal auf, dass man sich verhält, als wäre Obama schon Präsident – um dann darauf hinzuweisen, dass der andere Kandidat derzeit ganz schlecht da steht. (Und ich habe gestern erst eine Umfrage gesehen, dass McCain durchstartet und Obama zurückfällt…)

Aber „heute ist der Tag des Barack Obama“ und das wird N24 den Tag über durchziehen.

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Auch n-tv wird den ganzen Tag Sondersendungen zu Obama bringen. Ein Porträt bringt die Mär vom amerikanischen Traum des armen Jungen, der an der Eliteuniversität Harvard studiert. Dass seine Mutter nach der Enttäuschung mit dem kenianischen Muslim einen weiteren – „asiatischen“ – Muslim heiratet und der Junge nicht einfach nur „bei seiner Mutter und den weißen Großeltern“ aufwächst, sondern auch in Indonesien, erfährt man nicht. Kein kritisches Wort, kein Ansatz eines Hinweises auf Negatives – bei Bush wäre es umgekehrt, McCain ist nicht existent. Eine ganz „wichtige“ Frage: Das Rennen um die Präsidentschaft ist ja noch nicht entschieden, wie muss die Kanzlerin sich gegenüber Barack Obama geben? – Hä? Die Frage ist in Art und vor allem Ton so gestellt, dass man unwillkürlich gezwungen ist zu denken, Merkel müsse jetzt aufpassen, was sie sagt und wie sie sich verhält, um dem König nicht auf die Zehen zu treten und nicht Gefahr laufen darf nach der Wahl in Ungnade gefallen zu sein. So etwas hätte es gegenüber Bush nicht gegeben, dem hätte sie gar nicht genug zwischen die Beine treten können – da haben die Fragen gelautet: „Was muss die Kanzlerin tun, damit Bush endlich begreift…“ Mit anderen Worten: Bush hat man gefälligst vor den Kopf zu stoßen, wir sind kein Büttel der Amerikaner. Bei Obama wird der Ko-tau gefordert. Es ist halt immer eine Frage der politischen Einstellung, die der Besucher hat. Der entsprechend formuliert man in Deutschland und Europa seine Ansprüche – dem einen gegenüber so, dem anderen gegen über genau das Gegenteil. (Aber das passt dann ja auch wieder zum „vermutlichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten“.)

Sogar der Begriff der Obamania wird aufgegriffen, positiv besetzt und als tolle Sache hingestellt. Ich sehe die Obamania anders. Sie kann nicht gut sein. Wenn ein Politiker zum Messias stilisiert wird, dann stellen sich mir die Nackenhaare auf; denn dieser Personenkult erinnert mich an andere, die der Welt nun gar nicht gut getan haben, geschweige denn ihren Staaten. Dazu kommen die hohlen Phrasen, die Unwahrheiten, die wechselnden „Meinungen“ je nach Publikum, die hinterher geleugnet werden, die den Mann einfach zu einer Figur machen, die in dem Amt nichts zu suchen hat. Obamania ist etwas für die Oberflächlichen, die sich mit Schlagworten und Parolen begnügen (in die sie viel Substanz hineinfantasieren) und von ein großes Lächeln für Politik halten.

Dass die Obamanier eigentlich noch viel hohler sind als ihr Idol jemals zu sein verspricht, zeigte sich Gideon Böss, als er ein paar Stunden vor der Rede in Richtung Siegessäule spazierte.
Und die beste Überschrift zum Verhalten von N24 in Sachen seiner Ankunft stammt von Christian Hannover von den Freunden der offenen Gesellschaft: Der Messias ist gelandet.

Gut im Morden, noch besser in der PR

Gestern machten die Medien einen Aufstand um ein Video, das angeblich zeigte, wie ein 16-jähriger Guantanamo-Häftling gefoltert wurde.

Das war reine Stimmungsmache! Wo auf dem Video ist Folter zu sehen?

Nur, weil der Typ jammert und heult, sein T-Shirt auszieht und dem ihn befragenden seine Narben zeigt, soll Folter bewiesen sein?
Nur, weil der Anwalt behauptet, dem illegalen Kämpfer und Mörder sei Schlaf entzogen worden, soll das auch stimmen?

Es ist mal wieder wie üblich: Der Terrorist kann behaupten, was er will, unsere Medien stürzen sich drauf, nehmen es als Evangelium (oder besser: Koran, die absolute Wahrheit, die nicht angetastet werden darf) und schon haben die USA wieder eine Untat am Hals.

Dabei war es ein kanadischer Agent, der die Befragung durchführte. Kümmert keinen (und der Mann hat offensichtlich lediglich Fragen gestellt).

Was der Terrorist gemacht hat, dass er jetzt auf Kuba einsitzt – uninteressant, böse und kriminell sind nur die Amerikaner. Und unsere Medien steigen mehr als drauf ein.

Ein paar bessere Informationen, wenn auch leider nur in Englisch, finden sich bei Gateway Pundit.

Wer übrigens wissen will, wie die Amis foltern, der kann mal eben bei Broder auf der Achse des Guten nachsehen.

Nachtrag: Genauer wird einer der Soldaten, die den Mordbuben gefangen nahmen. „Mein bleibendes Bild von Omar ist, dass er sich im Schutt duckte und darauf wartete, dass die US-Soldaten nahe genug heran kamen, um einen von ihnen zu töten; und genau das machte er… Omar ist nicht irgendein Kind, das irgendwo von der Straße weggeholt wurde und fälschlicherweise beschuldigt und unfair beurteilt wurde. Ich denke, er ist genau da, wo er sein muss. Er hat sich den Aufenthalt dort verdient.“

Leseempfehlung: Foltervorwürfe als Taktik in Informationsoperationen militanter Islamisten

PR gibt’s nur für amerikanische Mörder

Unsere Menschenrechtler haben es wohl sehr schwer. Sie sind bei jedem Todeskandidaten in einem amerikanischen Gefängnis auf den Barrikaden. Dazu muss man auch die Medien mobilisieren, was keine so ganz einfache Aufgabe ist. Aber ein paar Organe greifen den Protest dann doch immer kräftig auf.

Anders ist es bei Hinzurichtenden in der Volksrepublik China oder dem Iran. Von deren Todesurteil-Vollstreckungen finden in unseren Medien praktisch keinen Widerhall, geschweige denn Proteststürme. Nicht, dass diese Massenmorde unter den Teppich gekehrt würden, mitnichten. Mindestens einmal im Jahr findet sich doch in unseren Medien ein Hinweis darauf, wer die meisten Menschen hinrichtet. Und da kann man weder Teheran noch Peking/Beijing aus der Statistik nehmen. Der Vergleich mit den am liebsten angeprangerten USA wird allerdings nicht gemacht: Der Iran hat allein im letzten Jahr mehr als 200 Todesurteile vollstreckt – so viel schaffen die USA in 20 Jahren nicht.

Fragt sich jetzt, wieso diese (Un-)Verhältnismäßigkeiten in der Aufmerksamkeit. Es gibt mehrere Möglichkeiten, über die man spekulieren kann. Die erste wäre: Der Kampf um die Verurteilten in den US-Gefängnissen ist so Kräfte zehrend, dass man sich nicht auch noch denen im Iran oder China widmen kann – schlichter Personalmangel, sozusagen. Die deutsche Bevölkerung ist einfach zu abgestumpft, um sich zu engagieren. Also macht man dort weiter, wo man bisher aktiv war.

Zweitens könnte man auf den Gedanken kommen, dass es den Menschenrechtlern nicht in erster Linie um die Verurteilten geht, sondern hauptsächlich darum die USA anzuprangern. Das wäre eine leicht böse Unterstellung. Schließlich sind die Leute dafür Menschen am Leben zu lassen, statt sie staatlich verordnet zu töten. Allerdings lässt die Einseitigkeit, mit der das geschieht, durchaus den Schluss zu, dass nach Maßgabe der Kampagnenfahrer amerikanische Mörder zu retten besser ist als iranische oder chinesische Kleinkriminelle oder gar – im Falle des Iran – nach unserer Vorstellung unschuldige Menschen. Oder im Umkehrschluss: Gegen das US-Justizsystem (und damit implizit die US-Regierung und besonders Bush) vorzugehen erscheint den Protestlern wichtiger als das iranische oder chinesische System anzuprangern.

Und drittens könnte man auf die Idee kommen, dass unsere Menschenrechtler ein wenig rassistisch sind und glauben, dass die Todeskandidaten im Iran oder China nicht so viel wert sind wie die der USA. Es gibt so viele davon im Iran und China, dass die Massen alleine dafür sprechen, dass sie weniger von Bedeutung sind als die paar, die in den USA einsitzen.

Eigentlich tendiere ich persönlich zur zweiten Möglichkeit – im vollem Bewusstsein, dass die Herrschaften das natürlich abstreiten werden; sie sind sich ihrer Haltung wahrscheinlich nicht einmal bewusst, weil sie so üblich und internalisiert ist. Daneben kann auch ein Schuss der dritten Möglichkeit durchaus vorhanden sein, weil man so offensichtlich einseitig aktiv wird. Diesen dem Verhalten inne wohnende Rassismus halte ich für einen tatsächlich unbewussten – in ihrem Bemühen, die USA zu verteufeln, vergessen die Vertreter der Menschenrechte ganz, wo selbige in viel stärkerem Maße mit Füßen getreten werden und die Mächtigen auch noch stolz drauf sind. Da das aber nicht ins politische Feindbild passt, eine andere Kultur vorliegt und man andere Kulturen „respektieren“ (d.h. als völlig in Ordnung und hinnehmen, sogar gut finden) muss, wird der kleine Rassismus der Aktivisten nicht wahrgenommen.

Im Iran wurde das neue westliche Jahr mit 13 Hinrichtungen begrüßt. Den Medien ist das – wenn es überhaupt erwähnt wurde! – eine Zwergmeldung wert. Alle Hingerichteten waren nach Angaben der Landesjustiz [5]„Drogenschmuggler und Mörder“. Also genau die Klientel, die von unseren Menschenrechtlern in den USA immer zum Schutz ausgesucht wird. Wobei wir nicht wissen, wie viele dieser Hingerichteten tatsächlich gemordet haben oder nur als solche gelten, weil sie Notwehr begingen. Das ist jetzt natürlich Spekulation. Aber das Ausmaß der Tat eines in den USA zum Tode verurteilten Menschen hat für unsere Amerika-Verdammer auch noch nie eine Rolle gespielt. Sollte das im Fall dieser 13 Hingerichteten anders sein?

Schröderisierung auch in Frankreich

Was machen Linke, wenn sie beim Wahlvolk schlecht da stehen und eine Wahl zu verlieren drohen? Ganz einfach: Sie schüren antiamerikanische Gefühle. Wir wirksam das ist, hat Steuer-Gerd 2002 demonstriert. Jetzt macht sich in Frankreich jemand daran, das auch für Frankreich zu verifizieren.

Die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal fällt gegenüber ihrem Hauptmitbewerber Nicolas Sarkozy immer weiter zurück. Sie greift nach jedem Strohhalm. Und das hieß schon Anfang der Woche persönliche Angriffe auf den Rivalen, Werfen mit Dreck, egal mit welchem. Und jetzt kommt die viel versprechendste Keule: Sie wirft Sarkozy „Bushisierung“ vor – Sarkozy nehme starke programmatische Anleihen bei der amerikanischen Rechten. Das ist in Frankreich starker Tobak. Denn die USA sind dort noch verpönter als bei uns. Es bleibt abzuwarten, ob diese Verzweiflungstat auch den „richtigen“ Erfolg zeitigt. Mehr kann die Dame nämlich nicht wirklich bieten.

Statt dessen hat sie ein Fettnäpfchen nach dem anderen gesucht und zum Reintreten gefunden. Zuletzt hatte ein Komiker sie hereingelegt, der sich als Premierminister von Québec ausgab. Dabei gab sie Sachen von sich, die in Frankreich einen innenpolitischen Skandal verursachten. Politisch korrektes Dhimmi-Verhalten hatte sie im Nahen Osten an den Tag gelegt, als sie Assad, Nasrallah usw. hofierte und Antiisraelisches bis Antisemitisches „nicht hörte“. Alles nicht so schlimm, kann man ja finden. Wenn nur die Umfragewerte nicht so schlecht wären. Also jetzt feste auf die Amis. Das ist die letzte Chance.

Frankreich wählt in zwei Monaten. Am Ausgang werden wir feststellen können, ob „Europa“ eine Chance hat bestehen zu bleiben oder weiter in Richtung Unterwerfung rutscht.

Fundamente der Israel-‚Kritik’

Es ist immer wieder erstaunlich, wie widersprüchlich die Herrschaften „Israelkritiker“, denen natürlich immer nur das Wohl Israels am Herzen liegt, „argumentieren“. Eines der besten Beispiele liefert Claudio Casula in seinem Gastbeitrag über Rudolf Augstein bei Lizas Welt, ohne näher darauf einzugehen. Deshalb hier ein paar Gedanken dazu:

Augstein meinte von sich geben zu müssen:

„Die Juden in den USA sind wohlorganisiert. Sie halten untereinander enger zusammen als andere Minderheiten, besonders wenn es um Israel geht. Ohne Zuschüsse aus Washington und ohne Spenden der amerikanischen Juden könnte das Land finanziell nicht existieren.“ (Spiegel 40/1991)

„Namentlich demokratische Kongressabgeordnete sind auf Wahlkampfspenden jüdischer Geldgeber angewiesen.“ (ebenda)

Wer so etwas schreibt, der hat offensichtlich keinerlei Ahnung von den Verhältnissen in den USA und frönt ausschließlich seinem Antiamerikanismus (und in der Folge einer gewissen Form von Antisemitismus – schließlich ist die Aussage, die Juden würden Amerika im Griff haben und zwingen, nach ihrer Pfeife zu tanzen, letztlich nichts anderes).

Den „Ostküstenjuden“ in die Schuhe zu schieben, sie steckten hinter allem, was Israel tun und machen kann, ohne dass ihm jemand in den Arm fällt, ist schlichtweg realitätsfremd. Gerade „die Ostküste“ denkt liberal/links; dort und in Kalifornien sitzen die politisch „kritischsten“ Leute, was Israel angeht. Gerade dort – und das gilt auch für die jüdischen Amerikaner – regt sich die meiste Begeisterung für linke „Friedensinitiativen“ im Nahen Osten, die auf Kosten Israel gehen.

Augstein schrieb dies 1991 – das ist „lange her“, aber wer die Äußerungen des Spiegel-Gründers über die Jahre hinweg liest, wird merken, dass er vorher nicht anders dachte und hinterher auch nicht, beispielsweise trotz des Oslo-Friedensprozesses oder der Frage, welche amerikanischen Präsidenten und Parteien Israel wie unterstützten (oder auch nicht). In der oben zitierten Tirade ist lediglich eine einzige Andeutung richtig: Jüdische Amerikaner unterstützen mehrheitlich demokratische Politiker. Augstein und seine Kumpels haben allerdings offensichtlich nicht nachgehakt wieso, sie fahren auf ein Singular-Kausalität ab: Israel. Das war schon 1991 Blödsinn.

Anscheinend ist Augstein argumentativ bei 1948 stecken geblieben. Damals unterstützte der demokratische Präsident Truman gegen den ausdrücklichen Widerstand seines Außenministeriums und viele Demokraten (wie Republikaner) die Befürwortung der Gründung des jüdischen (und gleichzeitig eines arabischen) Staates im Mandatsgebiet Palästina. Seitdem sind demokratische Präsidenten und Mehrheiten nicht als große Unterstützer Israels in Erscheinung getreten. Kennedy und Johnson hatten zu viel mit Vietnam zu tun, Carter ist ausgewiesener Israel-Hasser, Clinton hat die pal-arabischen Terroristen hofiert und mit allen Mitteln hoffähig zu machen versucht. Mahnungen gingen in erster Linie an Israel, es solle nachgeben. Der PA wurde gelegentlich der mahnende Zeigefinger gezeigt, aber das war’s dann auch. Die demokratischen Politiker als extremistische Bande im Griff des „Ostküsten-Judentums“ darzustellen, war nie mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Trotzdem ist das heute weiterhin eines der beliebtesten „Argumente“ über Zusammenhänge der Weltpolitik und Israels.

Wie schwachsinnig das heute ist, zeigt die politische Stellung der meisten Demokraten zur Nahostpolitik der USA. Gerade sie sind es, die eine „Europäisierung“ der US-Politik anstreben: Raus aus dem Irak, raus aus Afghanistan, den Palästinensern volle Unterstützung in ihrem „Freiheitskampf“ und die Israelis sind die Nazis von heute. Das können wir Augstein nicht vorwerfen, er ist seit 4 Jahren tot. Aber sein Geisteszustand in Bezug auf Israel und den Nahen Osten lebt. Realitätsfremd und ideologisch gegründet. Und weh dem, der das anders sieht.