Islamistische Migranten

Islamistische Denker betrachten die Auswanderung als Gelegenheit die Orte zu erobern, an denen sie sich entscheiden zu leben und sie in islamische Staaten zu verwandeln.

Mordechai Kedar, Israel Nattional News, 12. Dezember 2018

Es ist so: Wenn im Westen der Geburtsort einer Person ihm das Gefühl von Sicherheit , eine gute Bildung, einen anständigen Lebensunterhalt, ein nettes Heim und einen Partner, mit dem er eine Familie gründen kann, bietet, dann versucht diese Person in der Regel nicht ihr Glück in einem anderen Land zu suchen. Emigration wird eine realistische Option, wenn eines oder mehrere dieser Elemente von seinem Geburtsland nicht geboten werden.

In der muslimischen Welt wird Emigration auf ganz andere Weise verstanden und gründet auf dem Präzedenzfall, der vom Propheten des Islam, Mohammed, gesetzt wurde, der an seinem Geburtsort Mekka gedemütigt, verachtet und fast ermordet wurde. Die ihm gezeigte Feindseligkeit war das Resultat der Weltuntergangsprozeihungen, die der den Menschen der Stadt erteilte und seine Versuche sie „umzuerziehen“. Nachdem er Mekka 622 n.Chr. verließ, zog er nach Medina und dort wurde er nach etwa zwei Jahren zum Herrscher und Militärkommandeur sowie zum Staatsmann.

Mohammed wird im Islam als ideales Vorbild betrachtet, einer, der seine Anhänger unmöglich fehlleiten kann, der Führer, bei dem jede einzelne Tat von einer himmlischen Hand geleitet war. Das bedeutet, dass jeder Muslim, wo immer er ist und in welcher Lage er sich auch befindet, in Mohammeds Fußstapfen treten und versuchen muss sein Verhalten zu imitieren. Da Emigration zu einem Anstieg in Mohammeds Status führte, zu seiner Machtübernahme in Medina und dazu, dass es eine islamische Stadt wurde, sehen islamistische Denker Emigration als eine Möglichkeit an die Orte zu erobern, an denen zu leben sie sich entscheiden und aus ihnen islamische Staaten zu machen.

Die Millionen Muslime, die im Verlauf der letzten Jahre an die Türen Europas klopfen, kommen aus gescheiterten, kriegsgeschundenen Staaten, voller Arbeitslosigkeit, Verwahrlosung und Verzweiflung. Sie suchen nach einer sicheren Umgebung, ehrsamer Arbeit, Bildung für ihre Kinder, einem Dach über dem Kopf und sicherem, erfüllendem Leben. Sobald sie wirtschaftliche Stabilität in ihren Gastgeberländern erreicht haben, integrieren sich viele auch kulturell und werden Teil der Gesellschaft, in der sie sich wiederfinden. Sie brechen ihre Verbindungen zu islamischer Tradition ab, essen, was auf den Teller kommt und trinken, was immer in ihre Tassen gegossen wird.

Im Gegensatz dazu gibt es Millionen in Europa niedergelassene Muslime, die ein klares Ziel haben: ihrer religiösen Tradition treu zu bleiben, während sie ihren Status in Europa stärken. Sie stellen Forderungen, deren Ziel darin besteht das Gastgeberland in ein noch mehr willkommen heißendes zu verwandeln: Sie sorgen für Verfügbarkeit von Halal-Essen ohne Alkohol und Schweinfleisch,  Gerichte, die entsprechend der islamischen Scharia handeln statt örtlicher Statuten, die Nichtbeachtung christlicher Feiertage, Eliminierung von Holocaust-Bildung, zu der der Völkermord an den Juden gehört, die Etablierung eines Bankensystems gemäß dem islamischen Recht und muslimischen Frauen zu erlauben den Niqab zu tragen, der ihre Gesichter in der Öffentlichkeit verdeckt. Sie wollen, dass ihre Frauen von weiblichem medizinischem Personal behandelt werden und nicht von Männern, haben dazu viele weitere Ansprüche, deren Ziel es ist das Gastgeberland in einen Ort zu verwandeln, der weitere islamistische Migranten anzieht.

Für jeden, der seine Augen offen hält, ist überreich deutlich, dass diese muslimischen Migranten, die sich nicht in die Gesellschaften der europäischen Gastgeberländer integrieren, vorhaben, diesen Staat in etwas islamisches zu verwandeln. Sie müssen dazu keine einzige Kugel verschießen – und es ist für sie völlig in Ordnung, wenn dieser Prozess Jahrzehnte dauert, denn der Koran erklärt: „Allah ist mit den Geduldigen.“ Also ist die islamische Welt durchaus in der Lage geduldig abzuwarten, bis sie ihre Ziele erreicht hat.

Muammar Gaddafi, der frühere Präsident Libyens, sagte einmal: „Wir Muslime müssen nicht einen einzigen Schuss auf Europa abgeben, denn unsere Zuwanderung und hohe Geburtenrate werden die Arbeit erledigen.“ Das Problem mit den Europäern besteht darin, dass sie wegen ihrer fallenden Demografie gezwungen sind Migranten aufzunehmen. Zwei Weltkriege innerhalb eines Jahrhunderts reduzierten ihre Bevölkerung um Dutzende Millionen (zusätzlich zu sechs Millionen Juden) und wenn man ihre geringe Geburtenrate hinzurechnet, sorgt das für einen drastischen Mangel an Arbeitskräften.

Die Übriggebliebenen interessieren sich für Jura, Buchhaltung, Journalismus, Hi-Tech und die bildenden Künste. Wer bleibt für die Arbeit in den Fabriken? Wer ist bereit Gemüsehändler zu sein? Taxifahrer? Zusteller? Hier kommen die Migranten ins Spiel und bilden die Lösung.

Europa entwickelt sich in die islamische Richtung – langsam, aber sicher. Das Grundproblem lautet, dass Europa mit politischer Korrektheit infiziert ist, einem blinden Glauben an Multikulturalismus und Schuldgefühlen wegen dem, was Europäer indigenen Völkern weltweit antaten. Aus diesen Gründen wird jeder, der sich gegen Migration ausspricht, sofort als menschenrechtsfeindlich etikettiert, jeder, der Sorte um sein eigenes Volk äußert, wird als Rassist bezeichnet, jeder, der sich um die Zukunft seines Landes sorgt, wird für einen „Faschisten“ gehalten, während jeder, der Sorge um sein L and und sein Volk zum Ausdruck bringt, als „Nazi“ bezeichnet wird.

Diese Haltung würgt jede Kritik an Zuwanderern ab, obwohl viele von diesen von Sozialleistungen leben und ihr Anteil an denen im Gefängnis weit höher ist als der an der Gesamtbevölkerung. Der Grund für beide Phänomene liegt darin, dass die Grundwerte der Gastgeber-Nation – harte Arbeit und Einhaltung der Gesetze – von den meisten der Migranten nicht übernommen worden sind.

Die politischen Spielregeln sind in Europa als Reaktion auf die massive islamische Zuwanderung auf diesen Kontinent im Verlauf der letzten Jahre verändert worden: Die nationalistischen Rechtsparteien – nicht die Neonazis – wurden wegen ihres vermeintlichen Rassismus bis vor etwa fünf Jahren als inakzeptabel betrachtet, jetzt sind sie die beliebtesten Parteien geworden. Es gibt die durchaus begründete Möglichkeit, dass Österreich und Ungarn nicht die einzigen Länder mit einer rechtsgerichteten politischen Orientierung bleiben werden.

Europas öffentlicher Raum  hat sie verändert. Terror auf der Straße wie jetzt der Anschlag in Strasbourg und davor in vielen anderen Städten, Straßenschlachten der Art wie die Pariser sie seit Wochen erleben, komplette Bereiche, in die die Polizei Angst hat einzudringen und dass immer weiter zunehmende Teile des Wirtschaftskuchens in Form von Arbeitslosengeld, Elternzeit und anderen der Hilfe für Migranten gewidmeten Bezüge Zuwanderern zugeteilt werden, die auch zu zukünftigen Migrationswellen ermutigen.

Das kann nicht auf ewig so weitergehen. Eines der möglichen Szenarien ist, dass die politische Recht sich vereint, um mit gesetzgeberischen Mitteln resolut gegen die Zuwanderungswellen vorzugehen und Migranten in ihre Herkunftsländer zu deportieren. Selbst wenn die Linke widerspricht, hat sie keine praktischen Lösungen für das Problem und die Öffentlichkeit ist nicht dumm.

Die tatsächliche Lösung wird erreicht werden, wenn die Europäer erkennen, dass es ohne Kinder in die Welt zu setzen für ihre Zivilisation und ihre Kultur keine Zukunft gibt. Sie müssen zuerst ihr Bild von Ehe als Institution ändern, denn all die Ersatzmittel dafür haben Frauen nicht dazu ermutigt sich dafür zu entscheiden Mütter zu werden. Gleichzeitig müssen die Europäer überlegen Paaren wirtschaftliche Vorteile zu gewähren, die mehr als drei Kinder haben. Das gegenwärtige Problem besteht darin, dass es keine rechtlichen Mittel gibt, wenn man zu großen Familien ermutigt, zwischen „europäischen“ Familien und islamischen Familien zu unterscheiden, die die Staatsbürgerschaft erworben haben.

Europa befindet sich in einer Sackgasse, die zum kulturellen Selbstmord führen wird, wenn die Spielregeln nicht grundlegend geändert werden. Israel muss in Ostasien, Südamerika und natürlich den USA neue Freunde finden, denn in der sehr nahen Zukunft wird ein islamitisches Europa nicht pro-israelisch sein.

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Die fatalen Folgen der Neuschreibung der Geschichte des Westens und der Muslime

Raymond Ibrahim, 27. November 2018 (Jerusalem Post)

Wie kann eine fundamental schwache muslimische Welt eine Bedrohung für einen wirtschaftlich und militärisch überlegenen Westen sein?

Eine der am wenigsten ausgeloteten Antworten auf dieses Rätsel kreist um eine Antithese – nämlich wie der Westen den Islam heute darstellt, verglichen mit seinen tatsächlichen Erfahrungen mit dem Islam.

Fakt ist, dass seit dem ersten Kontakt mit westlicher Zivilisation und mehr als ein Jahrtausend danach Muslime sich nicht unähnlich dem Islamischen Staat verhalten und das aus derselben Überzeugung heraus: dass der Islam Krieg gegen – und die Versklavung von – Nichtmuslimen befiehlt.

Während dieses immerwährenden Jihad, der im siebten Jahrhundert begann, wurden fast drei Viertel des ursprünglichen Territoriums der Christenheit – einschließlich ganz Nordafrikas, Ägyptens, Großsyriens und Anatoliens – dauerhaft vom Islam geschluckt.

Zu den europäischen Nationen und Gebieten, die angegriffen wurden und/oder unter muslimische Herrschaft kamen (manche Jahrhunderte lang), gehören: Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Island, Dänemark, England, Sizilien, die Schweiz, Österreich, Ungarn, Griechenland, Russland, Polen, Bulgarien, die Ukraine, Litauen, Rumänien, Albanien, Serbien, Armenien, Georgien, Kreta, Zypern, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Weißrussland, Malta und Sardinien.

Allein vom fünfzehnten bis zum achtzehnten Jahrhundert wurden circa 5 Millionen Europäer im Namen des Jihad entführt und versklavt. (Wie viele genau während der großen arabischen Sklavenzüge nach Europa während der schwach dokumentierten Zeit vom achten bis elften Jahrhundert entführt wurden, ist nicht bekannt.)

Die größte islamische Armee aller Zeiten, die in europäisches Gebiet vordrang – rund 200.000 das Martyrium anstrebende Jihadisten – kam noch 1683, um Wien zu erobern, scheiterte aber.

Doch selbst als das osmanische Reich seinen langsamen Rückzug aus Osteuropa antrat, richteten die muslimischen Sklavenhändler der sogenannten Berberstataten in Nordafrika verheerendes Unheil entlang der Küsten Europas an – sie erreichten sogar Island. Der erste Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika – den sie austrugen, noch bevor sie ihren ersten Präsidenten wählen konnten – wurde gegen diese islamischen Sklavenhändler geführt. Als Thomas Jefferson und John Adams den Botschafter der Berber fragten, warum seine Landsleute amerikanische Seeleute versklavten, „antwortete der Botschafter uns, dass das in den Gesetzen ihres Propheten gründete, dass es in ihrem Koran geschrieben steht, dass … es ihr Recht und ihre Pflicht sei Krieg gegen sie [die Nichtmuslime] zu führen, wo immer sie zu finden seien und alle, die sie gefangen nehmen könnten, zu Sklaven zu machen…“

Kurz gesagt: Mehr als ein Jahrtausend lang – unterbrochen von einer Gegenaktion der Kreuzritter, von dem der moderne Westen besessen ist – stellte der Islam eine existenzielle Bedrohung der westlichen Zivilisation dar (wie in meinem neuen Buch Sword and Scimitar: Fourteen Centuries of War between Islam and the West umfassend dokumentiert ist).

Nachdem er schrieb: „Fast ein Jahrtausend lang, von der ersten Landung der Mauren in Spanien [711] bis zur zweiten türkischen Belagerung von Wien [1683] stand Europa unter ständiger Bedrohung durch den Islam“, führte Bernard Lewis näher aus: „Alle östlichsten Provinzen des islamischen Reichs waren christlichen Herrschen genommen worden… Nordafrika, Ägypten, Syrien und sogar der von Persien beherrschte Irak waren christliche Länder gewesen, in denen die Christenheit älter und tiefer verwurzelt war als im größten Teil Europas. Ihr Verlust wurde schmerzlich gefühlt und verstärkte die Angst, dass Europa ein ähnliches Schicksal bevorstand“, während Welle um Welle islamischer Attacken gegen den Kontinent brandeten.

Aber kaum hatte Europa den Islam neutralisiert, da vergaß es alles über seinen uralten Widersacher. Der Historiker Hilaire Belloc (geb. 1870) stellte auf dem Höhepunkt westlicher Macht und muslimischer Schwäche fest:

Millionen moderner Menschen der weißen Zivilisation – das heißt die Zivilisation Europas und Amerikas – haben alles zum Islam vergessen. Sie sind mit ihm nie in Kontakt geraten. Sie betrachten es als selbstverständlich, dass er vergeht und dass er sowieso eine fremde Religion ist, die sie nicht betreffen wird. Er ist in Wirklichkeit der schrecklichste und hartnäckigste Feind, den unsere Zivilisation gehabt hat und könnte in jedem Moment eine so große Bedrohung in der Zukunft werden, wie er es in der Vergangenheit war.

Aber schlimmer als nur zu „vergessen“ ist, dass der Westen die Geschichte neu geschrieben hat, damit sie seinen postmodernen Paradigmen entspricht. Heute lautet das vorherrschende Narrativ, wie es in Oberstufen oder an Universitäten gelehrt, wie es von Hollywood oder den Nachrichtenmedien dargestellt wird, dass Muslime die historischen Opfer intoleranter westlicher Christen sind (wie ich einmal während eines Fernsehinterviews informiert wurde).

Selbst ansonsten objektive Geschichtsbücher tragen zu diesem verzerrten Denken bei. Sie sprechen von „arabischen“, „maurischen“, „osmanischen“ oder „Tataren“– selten von islamischen – Invasionen, ohne zu erwähnen, dass die nämliche Ratio – Jihad – dies ansonsten unterschiedlichen Völker dazu antrieb den Westen zu überfallen.

Aber all das ist Geschichte, könnte argumentiert werden. Warum es wieder aufwärmen? Warum nicht ruhen lassen und weitergehen, ein neues Kapitel gegenseitiger Toleranz und Respekts beginnen, auch wenn die Geschichte dafür ein wenige „nachgebessert“ werden muss?

Das wäre eine einigermaßen plausible Haltung, gäbe es da nicht die Tatsache, dass rund um den Globus viele Muslime immer noch denselben imperialen Impuls und intolerante Herrenmenschentum ihrer Vorfahren aufweisen (Berichten zufolge erleben derzeit 215 Millionen Christen einen „hohen Grad an Verfolgung“, zumeist in der muslimischen Welt; andere erleben einen „Völkermord im Namen des Jihad“).

Nichts davon sollte überraschen: In Klassenräumen überall in der islamischen Welt werden muslimische Kinder gelehrt die jihadistischen Eroberungen von früher zu glorifizieren – wohingegen die Ungläubigen zu verachten sind. So wird im progressiven Westen die europäische/christliche Geschichte dämonisiert – als ich in der Grundschule war, war Christoph Kolumbus ein Held; als ich das College erreichte, wurde er zum Verbrecher – während Mehmet der Eroberer, ein Pädophiler, dessen Gräueltaten an Osteuropa den Islamischen Staat zahm erscheinen lassen, jedes Jahr in der „säkularen“ Türkei am Jahrestag der barbarischen Brandschatzung Konstantinopels gepriesen wird.

Oft wird gesagt, dass diejenigen, die die Geschichte ignorieren, dazu verdammt sind sie zu wiederholen. Was sagt das über diejenigen, die die Geschichte auf eine Art neu schreiben, die ihre Vorfahren dämonisiert, während die Verbrechen ihrer Verfolger weißgewaschen werden?

Das Ergebnis liegt vor uns. Die in Sword and Scimitar Geschichte erzählte Geschichte wiederholt sich nicht, nicht Schwerter schwingende Muslimen erzwingen sich den Weg nach Europa. Stattdessen öffnen allerlei westeuropäische Staaten ihre Türen für und liegen ausgestreckt vor der islamischen Aggression. In Deutschland und Großbritannien sind Verbrechen und Vergewaltigung massiv angestiegen, in direktem Verhältnis zur Zahl der aufgenommenen muslimischen Flüchtlinge. Allein Schweden – wo Vergewaltigungen um 1.472% zugenommen haben, seit das Land den „Multikulturalismus“ umklammert hat – steht Berichten nach am Rande des Zusammenbruchs.

In der Zukunft (wie auch immer für eine es geben mag) wird die über unsere Zeit geschriebene Geschichte voraussichtlich betonen, wie unser Zeitalter, ironischerweise das „Informationszeitalter“ genannt, keine Ära war, in der Menschen so gut informiert wurden, sondern vielmehr eine Ära, in der Desinformation derart weit verbreitet und nicht infrage gestellt war, dass Generationen von Menschen in Blasen alternativer Realitäten lebten – bis man diese schließlich platzen ließ.

Politische Spaltungen in Deutschland haben Folgen für den Nahen Osten

Noah Phillips, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.024, 3. Dezember 2018

Angela Merkel (Foto: Duncan Hull via Flickr CC)

Zusammenfassung: Der Niedergang des parteiübergreifenden politischen Zentrismus in Deutschland bedeutet signifikante Veränderungen, nicht nur für das Land selbst. Sondern auch für andere Länder. Während die rechtsgerichtete Alternative für Deutschland (AfD) noch weit entfernt davon ist die deutsche Wählerschaft zu bestimmen, wird ihre zunehmende Unterstützung durch die Öffentlichkeit erzwingen, was letztlich die Partei an der Macht sein wird, die die Rechte mit mehr Wohlwollen betrachten, vergleicht man es mit der eher linken Politik der im Abgang befindlichen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Und da der deutsche politische Diskurs infolge der verzwickten Verwicklung in solche Konflikte an den regionalen Themen des Nahen Ostens ausgerichtet ist, werden die politischen Trends wahrscheinlich einen beträchtlichen Einfluss auf die Zukunft dieser Region haben.

Die Ankündigung des geplanten Rücktritts von Kanzlerin Angela Merkel 2021 im Kielwasser der Landtagswahlen in Bayern, die immensen Verluste für den Block der politischen Mitte brachte, markiert die Beendigung einer einzigartigen Ära parteiübergreifender Politik in Deutschland. Der rasche Aufstieg der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD), verbunden mit dem Fortbestehen eisern linker Parteien wie der SPD, hat in Deutschland eine stark gespaltene politische Atmosphäre genährt. Die von der CSU in Bayern und der CDU im Bund etablierten Gemeinsamkeiten sind weitgehend zugunsten einer Mentalität des „Der Sieger bekommt alles“ aufgegeben worden.

Migration

In den letzten Jahren hat Angela Merkel eine umstrittene Politik der offenen Grenzen unterstützt; sie gestattet die Einreise riesiger Migrantengruppen. Diese Politik hat in der deutschen Politik eine Parteienspaltung verursacht und ist als einer der Hauptgründe für die schlechten Umfragewerte von Merkels CDU und den linken Parteien bezeichnet worden – sowie für die zweistellige Prozentsatz-Zunahme der Unterstützung für Kandidaten der AfD.

Sieben AfD-Landtagsabgeordnete reisten vor kurzem nach Syrien und erklärten den vom Krieg erschütternden Staat für sicher; sie schlossen, dass heute in Deutschland lebende Flüchtlinge nach Hause geschickt werden sollten. Das wäre gefährlich, da eine Massenrückkehr syrischer Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Reaktion des Regimes von Bashar Assad auslösen würde; dieser hat extrem gewalttätige Taktiken – darunter Angriffe mit chemischen Waffen – gegen Zivilisten eingesetzt und könnte das wieder tun. Aus humanitärer Sicht wäre eine Ideologie des „schickt sie nach Hause“ an der Spitze der deutschen Führung sehr beunruhigend.

Der JCPOA

In Sachen Iran ist Merkel immer eine entschiedene Verfechterin der JCPOA Atom-Vereinbarung gewesen, wobei Deutschland zu dessen Unterzeichnung während der Zeit Obamas beitrug. Diese liberale Haltung würde unter einer linken Führung unweigerlich beibehalten, aber die AfD bleibt einig in ihrer Unterstützung für Trumps Rückzug aus der Vereinbarung und würde darauf setzen das auch zu tun.

Merkel hat zudem relativ entschiedene wirtschaftliche Verbindungen zu Teheran kultiviert, die sie selbst nach der ersten Runde wieder eingeführter Sanktionen durch Washington am 7. August vorantrieb. Deutsche Firmen haben zusammen mehr als 3 Milliarden Euro Schuldanteile im Iran und die deutsche Regierung bietet innenpolitische Anreize für Firmen, die im Iran agieren, um die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu fördern. Doch trotz der Aussicht auf beträchtliche wirtschaftliche Verluste wird Berlin in den kommenden Jahren weitgehend aus dem iranischen Markt genommen werden – ein beträchtlicher Punkt für beide Länder, da Teheran weiterhin in Sachen Auslandshandel strauchelt. Da Deutschland als de-facto-Führer der EU ist (die kollektiv dort mehr Handel im Wert von mehr als 10 Milliarden Euro jährlichen Handels betreibt) und zweitgrößter Handelspartner des Iran ist, könnten die Auswirkungen für die Islamische Republik gewaltig sein.

Israel

Die AfD und aufstrebende rechte deutsche Politik sind weitgehend Unterstützer Israels; sie lehnen Bewegungen wie BDS ab und treten für die Ausweitung der Verbindungen zwischen den beiden Ländern ein. Doch trotz scheinbarer Gemeinsamkeiten von Israel und der AfD würde die antisemitische Geschichte der Partei vermutlich ein Hindernis für eine stabile Partnerschaft AfD-Israel bilden, sowohl wirtschaftlich als auch diplomatisch. Ein Leiter der Partei, Alexander Gauland, bezeichnete den Holocaust in einer Rede vor der Parteijungend als „Vogelschiss“ im Vergleich zu gesamten deutschen Geschichte. Bei einer anderen Gelegenheit betonte er die Wichtigkeit der Beziehung zu Israel, womit er einen Widerspruch innerhalb der AfD aufzeigte.

Andere Parteimitglieder sind neben Nazi-Propaganda und anderen obszön antisemitischen Bildern  fotografiert worden. Und während die Parteiführung sich bemüht haben solche Zurschaustellungen zu verurteilen erhielt die Partei harte Verurteilung durch Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, und bekannte jüdische Leiter wie Ronald Lauder, der die Partei als „widerlich“ beschrieb. Die Anprangerung der AfD durch führende israelische und jüdische Gruppen weltweit – sowie durch Mitglieder des israelischen diplomatischen Korps – macht eine offizielle Beziehung zu einer AfD-Regierung unwahrscheinlich. Benjamin Netanyahu baute enge diplomatische Beziehungen zu Merkel auf, die 2008 die erste deutsche Regierungschefin wurde, die vor der Knesset sprach. Israel wäre gut beraten sich von der AfD fernzuhalten.

Während die Rechte ihren kometenhaften Aufstieg durch die Ränge der deutschen Politik fortsetze und die schwachen Blöcke der Mitte und Linken zerfallen lässt, wird die Hauptfolge des Rücktritts Merkels fast mit Sicherheit ein weit stärkerer Ansatz des Finger-weg von Nahost-Angelegenheit sein und sich mit der rechten Ideologie anpassen. Und während eine Regierungsführung durch die AfD nicht bevorsteht, liegt sich auch nicht in weiter Ferne, da jüngste Umfragen nahe legen, dass sie die SPD hinter sich gelassen hat und an zweiter Stelle liegt.

Anmerkung heplev: Ich sehe die AfD nicht ganz so negativ wie Noah Phillips und „rechte Außenpolitik“ nicht so negativ wie er. Die Partei grenzt sich stärker von Neonazis und Rechtsradikalen ab und ich denke, sie wird sich diesbezüglich entradikalisieren und die üblen Elemente im Lauf der Zeit aus ihren Reihen entfernen. Dann würde sie zu einer echten Alternative, während sie heute reine Protest-Erfolge zeichnet. Diese Entwicklung könnte mit weniger Hass und Diskriminierung ihr gegenüber verstärkt und beschleunigt werden. Wenn die etablierten Parteien aber so weiter machen wie bisher, dann wird sich wohl tatsächlich eine von Radikalen beherrschte Partei immer weiter nach vorne bewegen und ihre Politik negativ umsetzen.
Was mich an Phllips‘ Analyse stört, ist die kategorische Ablehnung der Israelfreundlichkeit der AfD. Diese Eigenschaft sollte Israel nutzen, statt die Partei genauso ins Abseits befördern zu sollen wie es durch die Altparteien der Fall ist – es handelt sich um eine Chance, die nicht verpasst werden sollte.

Juden mit doppelter Loyalität – das wichtigste antisemitische Stereotyp

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dem Mord an 11 Juden in einer Synagoge in Pittsburgh folgte die Veröffentlichung einer FBI-Publikation zu 2017, die festhielt, dass 60% aller voreingenommen-religiösen Hassverbrechensvorfälle in den USA sich gegen Juden richteten, womit die Zahl für andere Religionen bei weitem überschritten wurde. Diese und eine Reihe weitere Erscheinungsformen des Antisemitismus machen eine Analyse der wichtigsten negativen Stereotype zu Juden in den Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der internationalen Lage notwendig.[1]

Statistiken zeigen, dass das wichtigste antisemitische Hass-Motiv weltweit das ist, Diaspora-Juden würden Israel gegenüber mehr Loyalität zeigen als gegenüber dem Land, in dem sie leben. Die von der ADL 2014 veröffentlichte Studie „Global 100“ stellte fest, dass 30% der erwachsenen Amerikaner – also 75 Millionen Menschen – diese Falschmeldung glauben.[2] Eine Studie der ADL aus dem Jahr 2015 stellte sogar einen leicht höheren Anteil fest.[3]

Die Global 100-Studie der ADL von 2014 stellte auch fest, dass die falsche Anschuldigung der doppelten Loyalität das wichtigste internationale antisemitische Stereotyp ist. 41 Prozent der in dieser Studie eingeschlossenen Weltbevölkerung glauben, dass das wahr ist,[4] was rund 1,7 Milliarden Menschen ergibt. Diese gewaltige Zahl bietet eine fruchtbare Infrastruktur für viele weitere antisemitische Anschuldigungen. Wenn die Interessen Israels denen des Landes entgegen stehen, n dem die Juden leben, könnte das israelische Interesse Vorrang bekommen. A priori untergräbt dies das Vertrauen in Juden. Man kann es so ausdrücken: „Du bist nicht wirklich einer von uns.“ In seiner extremsten Form ist Doppelloyalität ein verschleierter Vorwurf von Verrat.

Die Anschuldigung Juden seien der Gesellschaft oder dem Land gegenüber, wo sie leben, nicht loyal, existierte lange, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Mitte des vierzehnten Jahrhunderts ermöglichte sie zur Zeit der Plage des Schwarzen Todes das Verbrennen von Juden; sie wurden beschuldigt Lebensmittel, Brunnen und Flüsse zu vergiften. Es gab eine Reihe Variationen dieses Themas der zweierlei beziehungsweise des Fehlens von Loyalität. Eine Version lautete, Juden seien Kosmopoliten, ein Volk ohne Vaterland, die nur anderen Juden gegenüber loyal seien. Das bot eine bequeme Grundlage für die Beschuldigung und anschließende Verurteilung des französischen Offiziers Alfred Dreyfus wegen Hochverrat im Jahr 1894. Als Jude war er der ideale Kandidat um ihm Spionage gegen Frankreich vorzuwerfen, die in Wahrheit von einem nichtjüdischen Offizier begangen worden war.

Juden doppelter Loyalität zu beschuldigen ermöglicht die Schaffung weiterer antisemitischer Stereotype. Eines lautet: „Juden wollen die Welt kontrollieren.“ Die globale ADL-Studie von 2014 zeigt, dass 29% der Befragten weltweit glauben, Juden hätten zu viel Macht in Weltangelegenheiten.[5]

In den USA offenbarte 2015 eine Studie der ADL, dass 16% der Bevölkerung der Amerikaner (das sind 40 Millionen) glauben, Juden hätten zu viel Macht in der Geschäftswelt.[6] Dieselbe Zahl an Amerikanern zieht in Erwägung, dass Juden in den internationalen Finanzmärkten zu viel Macht haben. Zwölf Prozent oder 30 Millionen waren der Meinung, dass Juden zu viel Kontrolle über die US-Regierung ausüben, während dieselbe Anzahl glaubt, dass Juden zu viel Kontrolle über die Weltmedien haben. 25 Millionen erwachsene Amerikaner glauben, dass Juden zu viel Kontrolle über Weltangelegenheiten haben.[7]

Unter der Administration Obama entstand eine beträchtliche Uneinigkeit zwischen den USA und Israel bezüglich des Iran-Abkommens. Der jüdische Senator Chuck Shumer stimmte dagegen und wurde dann beschuldigt Israel gegenüber loyaler zu sein als Amerika.[8] Juden fürchten oft doppelter Loyalität beschuldigt zu werden, wenn einer von ihnen einen größeren Fehltritt begeht. Der extremste Fall war Jonathan Pollards Spionage für Israel. Er ist die einzige Person, die jemals eine lebenslange Strafe wegen Spionage gegen die USA im Auftrag eines Verbündeten erhielt.[9]

Es kann leicht gezeigt werden, dass auf grundlegenden Fragen großer Bedeutung für Israel die Beschuldigung der doppelten Loyalität amerikanischer Juden im Wesentlichen gelogen ist. Bisher ist Donald Trump der pro-israelischste US-Präsident gewesen. Wenn es doppelte Loyalität von Juden gäbe, sollte die große Mehrheit der amerikanischen Juden heute ihn heute unterstützen. 2016 stimmten 71% der Juden für Hillary Clinton; landesweit waren im Vergleich dazu 48%. Nur 24% der Juden stimmten für Trump.[10] Im neu gewählten Kongress wird von einer Vielzahl jüdisch-demokratischer Ausschuss-Leiter erwartet, dass sie den Präsidenten auf bedeutende Weise angreifen.[11]

Es gibt viele weitere Belege dafür, dass das Konzept der doppelten Loyalität amerikanischer Juden falsch ist. Barack Obama gehörte zu den Israel gegenüber unfreundlichsten US-Präsidenten, doch Juden stimmten in großer Zahl für ihn. 2008 stimmten 78% der Juden für Obama, landesweit waren es 53%. 2012 stimmten 69% der Juden für ihn, landesweit waren es 58%.[12][13] Die Mehrheit der amerikanischen Juden, die für Obama stimmten, taten das anscheinend gegen ihre eigenen Interessen. Er und seine Frau waren lange Zeit Mitglieder einer Kirche, deren Pastor Jeremiah Wright Antisemit ist.[14]

Wie wackelig Behauptungen der doppelten Loyalität von Juden sind, lässt sich auch in anderen Ländern zeigen. In einer in den Niederlanden während des Wahlkampfs durchgeführten Meinungsumfrage wurde festgestellt, dass 19% der niederländischen Juden beabsichtigten für die antiisraelische Arbeitspartei (PvdA) zu stimmen, während nur 6% der Gesamtbevölkerung für diese stimmte.[15]

In Großbritannien sagten 13% der Juden, sie würden bei den Parlamentswahlen 2017 immer noch für die Labour Party stimmen.[16] Und das trotz der Tatsache, dass Parteichef Jeremy Corbyn Sympathisant völkermörderisch-terroristischer Angreifer Israels und ein Anti-Israel-Hetzer ist.[17] Mehrere Menschen in seinem Umfeld hetzen extreme gegen Israel.

Stark verwässerte Versionen der doppelten Loyalität sind in vielen Ländern zu finden. Immigranten mögen beim Sport ihr Herkunftsland gegen das Land, in dem sie leben, unterstützen. Manchmal gerät dies jedoch radikal außer Kontrolle. Ein sehr bekannter Fall ist das Fußball-Freundschaftsspiel 2001 in Paris zwischen Frankreich und Algerien. In Frankreich lebende Algerier pfiffen, als die französische Nationalhymne gespielt wurde. Das Spiel musste abgebrochen werden, als Algerier das Spielfeld stürmten.[18]

Viele Länder haben eine problematische Diaspora. Anschuldigungen doppelter Loyalität ist jedoch ein typisches und weit verbreitetes, antijüdisches Stereotyp. Es gibt Fälle anderer Ethnien, wo das Problem doppelter Loyalität offensichtlich ist. Ein Beispiel ergibt sich aus der Tatsache, dass die Türkei ihren im Ausland lebenden Bürgern gestattet an Wahlen teilzunehmen. Mehr als 450.000 Türken oder 65% derer, die in Deutschland an der Wahl teilnahmen, unterstützten bei den Parlamentswahlen von 2018 Erdoğans AKP. Das ist beträchtlich mehr als der Anteil derer, die in der Türkei für sie stimmte. Trotzdem führte das nicht zu allgemeiner Entrüstung in Deutschland darüber, dass diese Leute eine Partei im Ausland unterstützen, deren Ansichten mit demokratischen Normen und Werten nicht kompatibel sind.

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir war fast der einzige deutsche Politiker, der die offensichtlichen Schlüsse zog. Er sagte: „Die feiernden deutsch-türkischen Erdoğan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Das muss uns alle beschäftigen.“[19]

Intelligente Wege zu finden, diese falschen Behauptungen doppelter Loyalität gegen Juden zu entlarven, könnte der Anfang eines neuen Typs des Kampfs gegen Antisemitismus sein.

[1] https://ucr.fbi.gov/hate-crime/2017/topic-pages/tables/table-1.xls

[2] https://global100.adl.org/public/ADL-Global-100-Executive-Summary.pdf

[3] http://global100.adl.org/#country/usa/2015

[4] https://global100.adl.org/public/ADL-Global-100-Executive-Summary.pdf.

[5] ebenda

[6] http://global100.adl.org/#country/usa/2015

[7] ebenda

[8] http://www.timesofisrael.com/us-jewish-group-slams-dual-loyalty-smears-on-iran-deal/

[9] http://www.theguardian.com/world/2015/nov/20/spy-jonathan-pollard-to-be-free-after-30-years-but-still-a-thorn-in-us-israeli-ties

[10] http://www.jewishvirtuallibrary.org/jewish-voting-record-in-u-s-presidential-elections

[11] http://www.jpost.com/Diaspora/Jewish-Americans-are-now-the-face-of-Trump-resistance-571399

[12] ebenda

[13] http://www.jta.org/2018/10/17/news-opinion/politics/poll-shows-jewish-voters-favor-democrats-midterms-dislike-trump

[14] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/19883

[15] http://www.niw.nl/enquete-joods-nederland-kiest-555/

[16] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-support-just-13-per-cent-among-uk-jews-1.439325

[17] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[18] http://www.leparisien.fr/sports/france-algerie-pourquoi-le-match-a-degenere-08-10-2001-2002494338.php

[19] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/reaktionen-tuerkei-wahl-cem-oezdemir

Kann ein Europa ohne Juden Europa sein?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte vor kurzem: „Europa ohne Juden kann nicht Europa ein.“[1] Sein Land ist derzeit bis Ende diesen Jahres Inhaber der Vorsitzes des Rats der Europäischen Union. Österreich organisiert für den 20.-21. November mit dem European Jewish Congress eine Konferenz zu Antisemitismus in Wien.[2]

Kurz‘ Äußerung sollte etwas detaillierter betrachtet werden. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben Juden wieder sehr hochrangige Positionen in einer ganzen Reihe westeuropäischer Länder inne gehabt. Frankreich, Österreich und die Schweiz haben jüdische Premierminister gehabt. Belgien hatte einen jüdischen stellvertretenden Premierminister gehabt. In Großbritannien, Frankreich, Irland, Italien, Dänemark und den Niederlanden hat es jüdische Minister gegeben. Das Vereinte Königreich und Frankreich haben aktuell jüdische Minister. In Großbritannien haben sowohl die Konservative als auch die Labour Party jüdische Parteichefs gehabt, als ihre Parteien in der Opposition waren. Gibt es aber irgendetwas besonders Jüdisches zur Art, wie diese Leute ihre Pflichten wahrnahmen?

Man kann mit Modellen spielen. Nimmt man theoretisch an, dass alle Juden Europa verlassen, was könnte es Wichtiges geben, das dem Kontinent widerfährt? Die von Juden gehaltenen Jobs würden von anderen übernommen. Gleichermaßen können andere einen Teil der Geschäfte der Juden weiterführen. Neue Einwohner würden in den Häusern und Wohnungen leben, die bis dahin von Juden bewohnt wurden. Die Abwesenheit von einigen Juden würde vielleicht ein paar Jahre zu fühlen sein. Die deutsche Besetzung vieler europäischer Länder während des Zweiten Weltkriegs hat gezeigt, dass Gesellschaften ohne Juden fast schmerzfrei weiter funktionieren können. Damals wurden Juden schnell vertrieben. Heutzutage würde ihr Verschwinden, das kaum total wäre, sukzessive erfolgen.

Will man analysieren, ob Europa ohne Juden in der Tat noch Europa ist oder nicht, muss man in anderen Richtungen forschen. Eine wichtige symbolische Rolle der Juden ist für europäische Gesellschaften die des Sündenbocks gewesen. Das wird jetzt von Migranten geteilt. Würden Juden weggehen, müssten radikale Muslime und Rechtsextreme ihrer Gewalt anderen gegenüber Ausdruck geben.

Dass Juden in europäischer Gesellschaft leben, macht es leichter verbal antisemitisch anzugreifen. Es gibt aber Belege, dass es keine anwesenden Juden braucht, um antisemitisch zu sein. Darüber hinaus richten viele antisemitische Stereotype und Lügen sich jetzt gegen Israel. Namen und Bedeutung von Shylock und Rothschild sind nachhaltig in die europäische Kultur eingebettet und das wird auch lange nach dem hypothetischen Weggang der letzten Juden Europas so bleiben.

Eine weitere symbolische Rolle, die Juden in Europa spielen, ist die des Indikators der demokratischen Gesundheit eines Landes. Das ist am stärksten in Deutschland der Fall. Sollten alle Juden das Land verlassen, dann würde das bedeuten, dass Deutschlands Gesellschaft und seine Kultur in großen Schwierigkeiten stecken. Die Anwesenheit von mehr als hunderttausend Juden legitimiert die deutsche Demokratie. 2015 wie 2016 sagte der französische Premierminister Emanuel Valls, damals noch Sozialist: „Ohne die französischen Juden wird Frankreich nicht Frankreich sein.“ Seine erste Äußerung kam nach dem Mord eines Muslims an vier Juden in einem Pariser Supermarkt. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits zehntausende Juden aus dem Land ausgewandert.[3] Das ist ein Teilindikator des unlösbaren Antisemitismusproblems Frankreichs.

Eine Meinungsumfrage des Jewish Chronicle stellte fest, dass vierzig Prozent der britischen Juden ernsthaft überlegen würden das Königreich zu verlassen, wollte Labour-Chef und Terroristen-Sympathisant Jeremy Corbyn Premierminister werden.[4] Selbst wenn das geschehen sollte, wird es kaum einen Massenexodus britischer Juden geben. Aber über den Weggang nachzudenken ist bereits ein Indikator für Unbehagen.

Juden stellen weniger als 0,2% der Bevölkerung von Schweden, dennoch sind sie ein wichtiger Indikator des heiklen Zustands in diesem ultraliberalen Land. Schweden ist das einzige Land in Europa, in der eine jüdische Gemeinde, die in der Stadt Umea, den Beschluss fasste sich infolge von Neonazi-Drohungen aufzulösen.[5] Man kann eine ganze Reihe weiterer Beispiele von Antisemitismus als Indikatoren für den schlimmen Zustand des schwedischen Rechtsstaats anführen.

In der gedachten Annahme, dass keine lebenden Juden in Europa übrig bleiben, werden aber viele tote Juden verbleiben. Diese sind oft beliebter als die lebenden. Jüdische Friedhöfe werden bleiben. Allein in Polen gibt es mehr als tausend.[6] In bestimmten Regionen ist die Asche verbrannter Juden nicht aus dem Boden zu holen.

Nach dem Holocaust wurden viele Synagogengebäude vernichteter Gemeinden anderer Nutzung zugeführt. Dasselbe dürfte mit vielen der bestehenden jüdischen Gebäude geschehen. Die meisten nach Juden benannten Straßen werden wohl nicht umbenannt werden. Holocaust-Mahnmale werden nicht unbedingt abgeschafft. Besuche in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern können weitergehen. Man braucht keine Juden, um jedes Jahr der Kristallnacht zu gedenken oder den internationalen Holocaust-Gedenktag zu begehen.

Es gibt europäische Führungspolitiker neben Kanzler Kurz, die starke Worte gegen Antisemitismus in den Mund nehmen. Das mag manchen Juden ein gutes Gefühl geben. Ob diese Äußerungen in der Praxis irgendetwas bedeuten, bleibt abzuwarten und benötigt detaillierte Recherche.

Weit wichtiger sind die Ergebnisse der anstehenden Konferenz in Wien. Eine Reihe notwendiger Empfehlungen ist einfach zu definieren. Dazu gehört die Zuwanderung weiterer Antisemiten nach Europa zu stoppen, die Gründung eines einheitlichen Systems für die Meldung antisemitischer Vorfälle in allen EU-Ländern und die Durchführung einer verlässlichen Studie zu antisemitischen Erfahrungen von Juden. Die aktuell von der FRA, der Europäischen Agentur für Fundamentale Rechte, durchgeführten Studie kann nicht genau sein. Darüber hinaus sollten in allen EU-Ländern Antisemitismus-Beauftragte ernannt werden, die dem deutschen Beispiel folgen. Zusätzlich sollte die Zahl der Mitarbeiter, die für den EU-Kommissar für Antisemitismus arbeiten, stark erhöht werden. Man könnte viele weitere Empfehlungen geben.

Die Äußerung von Kanzler Kurz war zweifellos gut gemeint. Doch wenn der letzte Jude Europa verlassen haben oder sterben sollte, würde eine wichtige und bequeme Veränderung erfolgen: Europas nicht lösbarer Kampf gegen Antisemitismus könnte aufgegeben werden.

[1] https://kurier.at/politik/inland/kurz-europa-ohne-juden-ist-nicht-mehr-europa/400310580

[2] ebenda

[3] http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/01/10/97001-20160110FILWWW00025-valls-sans-les-juifs-de-france-la-france-ne-serait-pas-la-france.php

[4] http://www.thejc.com/news/uk-news/nearly-40-per-cent-of-british-jews-would-seriously-consider-emigrating-if-corbyn-became-pm-1.469270

[5] http://www.jta.org/2018/07/10/news-opinion/caught-between-jihadists-and-neo-nazis-swedish-jews-fear-for-their-future

[6] http://jewish-heritage-europe.eu/2017/11/01/the-state-of-jewish-cemeteries-in-poland-2017/

Europas Rechtsstaatlichkeit und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Eine Schlüsselcharakteristik für Demokratie ist Rechtsstaatlichkeit. Man kann nicht einfach die Probleme solch eines komplexen Themas in einem Bereich analysieren, der so groß ist wie die Europäische Union (EU). Als nützliche Abkürzung kann man sich aber auf eine kleine Gemeinschaft konzentrieren, die viele Interaktionen mit der Mehrheitsbevölkerung und dem Staat hat. Juden, die rund 0,3% der EU-Bevölkerung darstellen und in keinem Land auch nur 1 Prozent aller Bürger ausmachen, sind ein nützliches Instrument für eine solche Analyse.

Ein paar extreme Gerichtsfälle oder deren Fehlen wird eine Vielzahl an Problemen der Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern offenlegen, einer davon ein Fall gegen Israelis. Zum einen gibt es in Belgien die Klage aus dem Jahr 2001 gegen den israelischen Premierminister Ariel Sharon und zwei israelische Generäle. Sie wurde von Familienmitgliedern von 1983 an Palästinensern durch eine christlich-libanesische Miliz in den Lagern Sabra und Shatilah Ermordeten eingereicht. Das wurde ein politischer Prozess im Ausland gegen führende Israelis, gegen die bereits in ihrem Heimatland ermittelt worden war.

Der belgische Generalstaatsanwalt wollte das Verfahren nicht durchführen, aber in einer höchst ungewöhnlichen Entscheidung akzeptierte das Berufungsgericht seine Haltung nicht. Der Prozess gegen Sharon und die Generäle führte schließlich zu nichts, weil die Belgier es übertrieben und unter demselben Weltgesetz US-Präsident George Bush Senior und zwei weitere führende Amerikaner vor Gericht stellen wollten. Die amerikanische Regierung drohte dann damit das NATO-Hauptquartier aus Brüssel zu verlegen. Das belgische Parlament stimmte in der Folge dafür seine Gesetze von weltweiter Geltung zu ändern.[1]

Ein skandalöses Urteil in Deutschland betraf drei Palästinenser, die 2014 versuchten eine Synagoge in Wuppertal niederzubrennen. Ein deutsches Gericht entschied, dass sie dies aus Protest gegen Israel machten und es nicht als antisemitische Tat betrachtet werden könne. Die Täter erhielten Bewährungsstrafen.[2]

Im Dezember 2017 warfen drei Täter einen Molotowcocktail auf eine Synagoge in Schwedens zweitgrößter Stadt, Göteborg. Etwa 20 Jugendliche in dem Gebäude suchten während des Angriffs Schutz im Keller.[3] Ein schwedisches Berufungsgericht kippte das Urteil eines Strafgerichts, das entschieden hatte, einer der Täter, ein in Gaza geborener Palästinenser, sollte am Ende seiner zweijährigen Haftstrafe deportiert werden. Das Gericht sagte, er solle nicht abgeschoben werden, weil der antisemitische Charakter der Tat ihn durch Israel in Gefahr bringen könnte.[4] Das Gericht gab stattdessen den gedachten Interessen des Täters gegenüber denen seiner Opfer den Vorzug. Es schien dem Gericht weniger wichtig zu sein, dass er, wenn er in Schweden bleibt, möglicherweise weitere Verbrechen begehen könnte.

Ein indirektes Ergebnis der Defizite der Rechtsstaatlichkeit im ultra-liberalen Schweden bestand darin, dass die jüdische Gemeinde in Umea infolge von Neonazi-Drohungen aufgelöst wurde. Etwas Ähnliches ist in diesem Jahrhundert noch nirgendwo sonst in der Europäischen Union geschehen.[5]

Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, wird von vielen Experten als die Hauptstadt des europäischen Antisemitismus betrachtet. Die Täter der vielen physischen und verbalen antisemitischen Akte sind zumeist oder vielleicht sogar komplett Muslime.[6] Eine Rekordzahl an Anzeigen zu Hassverbrechen in der Stadt in den Jahren 2010 und 2011 führte zu keinerlei Verurteilungen.[7]

In den Niederlanden ist das Versagen des Rechtsstaats weniger extrem. 2017 besuchten israelische Schüler das niederländische Parlament. Ein muslimisches Mitglied des Stadtrats von Den Haag, Abdoe Khoulani, bezeichnete die Schüler als „zionistische Terroristen in Ausbildung“ und „Kindermörder und Besatzer der Zukunft“. Ein niederländischer Richter wies eine Klage gegen Khoulani ab; er sagte, dessen Äußerungen stellten keine Aufstachelung zu Hass dar.[8]

Ein Fall in Großbritannien wird sehr ausführlich von David Hirsh in seinem Buch Contemporary Left Antisemitism[9] beschrieben. Das Buch erzählt die Geschichte des britisch-jüdischen akademischen Aktivisten Ronnie Fraser, der seine Gewerkschaft, die University and College Union (UCU) vor Gericht brachte. Er argumentierte, dass in der Gewerkschaft eine Kultur des institutionalisierten Antisemitismus geschaffen worden sei, der antisemitische Schikane gegen ihn zum Ergebnis hatte. 2013 entschied das Tribunal: „Es hat keinerlei Antisemitismus gegeben.“ Es entschied in allen Punkten gegen Fraser: „Formsachen, juristische Argumentation und jeder signifikante Fall von Substanz und Fakten.“ Hirsh schildert detailliert, wie eine Reihe von Zeugen, die zugunsten Frasers aussagten, ignoriert und im Urteil des Gerichts nicht erwähnt wurden.[10]

2010 beeinflusste der britische Richter George Bathurst-Norman eine Jury eine Gruppe Aktivisten freizusprechen, die eine Fabrik angegriffen und stark beschädigt hatten, die Teile für israelische Kampfflugzeuge herstellte. In dem Verfahren um kriminelle Schädigung verglich der Richter Israel mit dem Nazi-Regime.[11] Das Office of Criminal Complaints sagte später, der Richter sei wegen seiner Worte gerügt worden.[12]

Die Probleme in Frankreich sind wiederum von ganz anderer Natur. Es dauerte sehr lange, bevor Frankreich erkannte, dass der Mord an Sarah Halimi durch ihren muslimischen Nachbarn ein Hassverbrechen war.[13]

Das war umso Besorgnis erregender, als es 2001 bereits einen riesigen Ausbruch antisemitischer Anschläge in Frankreich gab, die hauptsächlich von muslimischen Immigranten begangen wurden. Lange Zeit berichteten sowohl die Presse als auch die Behörden kaum über diese Fälle.

Schon die angeführten Fakten demonstrieren wichtiges juristisches Versagen gegenüber Juden in mehreren europäischen Ländern. Sie sind nicht nur ein Hinweis auf Mängel in der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch auf ein Demokratie-Defizit in diesen Ländern.

[1] http://jcpa.org/book/european-israeli-relations-between-confusion-and-change/

[2] www.jta.org/2017/01/15/news-opinion/world/german-court-affirms-ruling-that-said-synagogue-arson-isnt-anti-semitic; https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

[3] http://www.thelocal.se/20180625/three-men-sentenced-over-attack-on-gothenburg-synagogue

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/15/sweden-refuses-deport-palestinian-firebombed-synagogue-fear/

[5] https://www.jta.org/2018/07/10/news-opinion/caught-between-jihadists-and-neo-nazis-swedish-jews-fear-for-their-future

[6] http://www.jta.org/2012/09/24/life-religion/in-scandinavia-kipah-becomes-a-symbol-of-defiance-for-malmos-jews

[7] http://www.jta.org/2013/01/09/news-opinion/world/in-malmo-record-number-of-hate-crimes-complaints-but-no-convictions

[8] http://www.algemeiner.com/2018/07/26/dutch-muslim-parties-a-new-development-in-islamization/

[9] Zeitgenössischer linker Antisemitismus

[10] David Hirsh: Contemporary Left Antisemitism. London/New York (Routledge) 2018, S. 154.

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1297219/Judge-faces-anti-semitism-probe-speech-attacking-Israel-helps-free-arms-factory-protesters.html

[12] http://www.bbc.com/news/uk-england-sussex-11493124

[13] www.jpost.com/Diaspora/The-antisemitic-mrder-France-is-trying-to-sweep-under-the-table-496803;

www.timesofisrael.com/paris-muslim-accused-of-killing-jewish-woman-no-longer-charged-with-hate-crime

In der Labour Party wuchern Verschwörungstheorien

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Verschwörungstheorien sind üblicherweise in Milieus zu finden, in denen Antisemitismus beträchtlich präsent ist. Der extremste klassische Fall sind die Protokolle der Weisen von Zion, eine Fälschung aus dem zaristischen Russland. Viele extrem antisemitische Verschwörungstheorien gedeihen in der arabischen Welt.

In Publikationen über den Antisemitismus-Skandal in der britischen Labour Party sind eine Menge Verschwörungstheorien seitens gewählter Parteimitglieder ins Blickfeld geraten. Jeremy Corbyn, seit 2015 Labour-Parteichef, ist ein Terroristen-Sympathisant, Fan von Holocaust-Verzerrern und antiisraelischer Hetzer sowie Teilzeit-Antisemit.[1]

Er hat zudem Verschwörungstheorien zu Israel propagiert. Corbyn wurde 2012 vom iranischen Propagandamedium Press TV interviewt; dabei kommentierte er einen Terroranschlag auf einer ägyptischen Armeebasis auf der Halbinsel Sinai, bei dem 16 ägyptische Soldaten getötet wurden. Der Labour-Führer unterstellte, dass Israel hinter dem Anschlag steckte, weil es ein Interesse an zunehmender Gewalt im Sinai und einer Destabilisierung des Regimes der Muslimbruderschaft habe. Corbyn sagte: „In wessen Interesse liegt es, Ägypter zu töten, wenn nicht in dem Israels, das wegen der zunehmend engen Beziehungen zwischen Palästina und der neuen ägyptischen Regierung besorgt ist?“ Er fügte hinzu: „Ich vermute die Hand Israels hinter diesem ganzen Destabilisierungsprozess.“[2]

2010 sprach Corbyn bei einem Treffen der Palestinian Solidarity Campaign in London, wobei er die Schüsse auf türkische Aktivisten auf einem Schiff der Gaza-Flottille durch israelische Kommando-Soldaten erwähnte. Corbyn merkte an, britische Abgeordnete hätten dazu im Parlament Reden mit einem im Vorhinein vorbereiteten Script gehalten. Er sagte, er sei sich sicher, dass der damalige israelische Botschafter Ron Prosor es schrieb und meinte: „Sie alle kamen mit denselben Schlüsselwörtern. Es war eher wie ein europäisches Dokument zu lesen, in dem man nach Schlagworten sucht. Und die Schlagworte lauteten: Israels Verlangen nach Sicherheit, der Extremismus der Leute auf einem Schiff und dass sich türkische Militante auf dem Schiff befanden.“ Die Daily Mail prüfte die Abschrift der fraglichen Debatte im Unterhaus und war nicht in der Lage irgendwelche Belege dafür zu finden, dass diese Schlagwörter von den Abgeordneten verwendet wurden.[3] [4]

Es gibt mehrere klassische Fälle von Verschwörungstheorien in der Labour Party. Einer davon betrifft den früheren Bürgermeister von London, Ken Livingstone, der Anfang 2018 aus der Partei austrat, nachdem er einige Zeit lang suspendiert worden war. Der Soziologe David Hirsh definierte seine Äußerungen, Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Labour-Mitglieder und die Partei würden erhoben, um die Linke zu verleumden und Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen, als die „Livingstone-Formulierung“.[5]

2003 sagte der altgediente Labour-Abgeordnete Tom Dallyel, Premierminister Tony Blair sei in seiner Nahost-Politik über die Maßen durch Umtriebe jüdischer Berater zugunsten Israels beeinflusst. Er erwähnte ausdrücklich Peter Mandelson, Lord Levy und Jack Straw. Letzterer war damals Außenminister und ist evangelischer Christ mit einem jüdischen Großvater.[6]

2013 behauptete Labour-Peer Lord Ahmed, jüdische Rechtsanwälte und Medien seien verantwortlich für die Länge der Gefängnisstrafe, die er erhielt, nachdem er einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte. Er trat zurück, nachdem die Partei ihn suspendierte.[7]

In den letzten Jahren behaupteten einige offizielle Labour-Vertreter, Israel stecke hinter ISIS. Einer von ihnen war Salim Mulla, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bürgermeister von Blackburn. Auch er wurde von der Labour Party suspendiert.[8]

Corbyn hat sich für seine Verschwörungsbehauptungen nie entschuldigt. Einige unbedeutendere Labour-Vertreter entschuldigten sich jedoch für die Verschwörungstheorien, die sie zu Fake-Themen propagierten, darunter jüdische Kontrolle der Welt und des Terrorismus. Mohammad Pappu, ein örtlicher Stadtrat im Londoner Borough Tower Hamlets, wurde von Corbyn für seine Hilfe beim Schaffen einer „fairen, gerechten und anständigen Gesellschaft“ gepriesen. Es stellte sich heraus, dass Pappu auf Facebook Botschaften teilte, in denen er Großbritannien beschuldigte Syrien anzugreifen, „um eine Rothschild-Bank einzurichten“.[9] Er hatte außerdem Posts in sozialen Medien geteilt, die behaupteten Israel habe 9/11, die Terror-Bombenanschläge von London und die Terroranschläge von Paris inszeniert.[10]

Im Dezember 2015 postete der Labour-Stadtrat Irfan Mohammed aus dem Londoner Borough Lambeth auf seiner Facebook-Seite: „Juden, die im World Trade Center arbeiteten, erhielten vor dem Vorfall eine Textnachricht, ‚Kommt heute, am 11. September, nicht zur Arbeit.‘“ Als das aufgedeckt wurde, trat er von seinem Posten als Stadtrat zurück und entschuldigte sich.[11] [12]

2017 teilte John Clarke, ein Stadtrat und angehender Labour-Kandidat für das Parlament, den Tweet eines Neonazis, der Verleumdungen der Familie Rothschild enthielt. „Die Rothschilds haben neben dem modernen Israel Wucher als imperiales Instrument genutzt, um die Welt und all ihre Ressourcen, auch dich und mich, in die Hand zu bekommen.“ John Clarke kommentierte, der Tweet habe viel Wahres enthalten.[13]

Andy Slack, Labour-Stadtrat in Chesterfield, teilte: „Der moderne Staat Israel wurde von den Rothschilds geschaffen, nicht von Gott; und was sie dem palästinensischen Volk antun, ist genau das, was sie mit der ganzen Welt vorhaben.“ Später entschuldigte er sich.[14]

Der Gewerkschaftsboss Mark Serwotka, Leiter der PCS (Public and Commercial Services Union), ist ein begeisterter Anhänger Jeremy Corbyns. In Verweis auf den Antisemitismus-Aufruhr innerhalb der Labour Party sagte er einer Konferenz, es sei möglich, „dass Israel eine Geschichte geschaffen hat, die nicht ‚existiert‘, um die Aufmerksamkeit von seinen Gräueltaten abzulenken“.[15] Serwotka war in den 1990-er Jahren als Linksextremer aus der Labour Party ausgeschlossen worden, konnte ihr aber wieder beitreten, nachdem Corbyn die Führung übernahm.

Ian Hilpus, ehemaliger Produzent der BBC und Corbyn-Anhänger, schrieb über den Labour-Chef, dass die Zionisten „Teil einer Verschwörung zur Untergrabung des ehrlichsten Mannes in der heutigen Politik“ seien.[16] Er postete das in einer Facebook-Gruppe, die sich „We Support Jeremy Corbyn“ (Wir unterstützen Jeremy Corbyn) nennt und 70.000 Mitglieder hat.

Wo sich Verschwörungstheorien über Juden und Israel ausbreiten, werden auch andere angegriffen. Andrew Murray, politischer Berater Corbyns, deutete in einem Artikel an, die britischen Sicherheitsdienste würden Corbyn schwächen.[17] [18]

Es ist schwer die Hetze der Mendy Richards zu übertreffen, die als künftige Parlamentskandidatin für Labour im Wahlkreis von Worcester ausgesucht wurde. Ihr wurde untersagt Behauptungen ohne richterliche Erlaubnis vor Gericht zu bringen, nachdem sie unsinnige Beschuldigungen gegen die Sicherheitsdienste, die Metropolitan Police, die Armee, die Post, ihren Wasserversorger, ihre Gas-, Strom, und Breitband-Anbieter und so weiter erhob.[xix]

Die oben angeführten Beispiele illustrieren eine weitere Facette dessen, wie in der britischen Labour Party – hauptsächlich antisemitischer – Hass geschürt wird.

[1] besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.jpost.com/Diaspora/UK-Labour-leader-Corbyn-voices-conspiracy-theory-against-Israel-in-2012-563714

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6105741/Corbyn-claims-Israel-controls-speeches-British-MPs-remarks-slammed-anti-Semitic.html

[4] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5337016,00.html

[5] David Hirsh, Contemporay Antsemitism (London: Routledge, 2018). Page 19.

[6] http://www.scotsman.com/news/politics/dalyell-zionist-cabal-runs-policy-on-israel-1-1385178

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/lord-ahmed-quits-labour-party-before-jewish-conspiracy-hearing-1.44912

[8] http://www.itv.com/news/granada/2016-05-02/former-mayor-of-blackburn-zionist-jews-are-a-disgrace-to-humanity/

[9] www.thetimes.co.uk/article/labour-rising-star-mohammed-pappu-put-antisemitic-posts-on-facebook-qhnrmw6vm

[10] www.dailymail.co.uk/news/article-6263161/Rising-Labour-star-Mohammed-Pappu-26-accused-spreading-antisemitic-conspiracy-theories.html

[11] www.thejc.com/news/uk-news/labour-councillor-says-sorry-for-sharing-racist-conspiracy-theory-about-jews-1.468179

[12] www.thesun.co.uk/news/7469062/labour-anti-semitism-councillor-quits/

[13] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-anti-semitism-claims-candidate-fair-right-twitter-meme-a7570181.html

[14] https://order-order.com/2017/02/07/labour-ppc-says-far-right-rothschilds-conspiracy-contains-great-deal-of-truth/

[15] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-israel-corbyn-mark-serwotka-tuc-trade-union-pcs-a8535986.html

[16] http://www.timesofisrael.com/jeremy-cohttpsrbyns-supporters-see-a-conspiracy-against-him/

[17] http://www.newstatesman.com/politics/uk/2018/09/deep-state-trying-undermine-corbyn

[18] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/20/left-wingers-love-conspiracy-theory-distraction-real-reasons/

[19] http://www.standard.co.uk/comment/comment/paranoia-rules-the-waves-as-labour-takes-the-art-of-conspiracy-theories-to-a-whole-new-level-a3820891.html