Schweden ist ein verwirrender Ort für eine internationale Antisemitismus-Konferenz

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; veröffentlicht im Original auf BESA)

Der sozialdemokratische schwedische Premierminister Stefan Löfven hat angekündigt, dass sein Land eine internationale Antisemitismus-Konferenz zum Gedenken an den Holocaust veranstalten wird. Geplant ist diese Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö für den 27.-28. Oktober 2020.[1]

Das ist eine verwirrende Ankündigung. Man sollte erwarten, dass die Initiative für eine solche Konferenz von einem Land ausgeht, das ernsthafte Anstrengungen unternommen hat Antisemitismus zu bekämpfen. Schweden hat jedoch eine lange Geschichte antisemitischer Vorfälle, auf die nicht reagiert wurde. Der Vorstand der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Schweden stimmte 2016 für die Annahme der Antisemitismus-Definition.[2] Dennoch nimmt das Land die Definition innenpolitisch nicht an, wie es Großbritannien, Deutschland, Österreich, Israel und eine Reihe anderer Länder es getan haben. In Schweden haben einige extreme Erscheinungsformen von Antisemitismus stattgefunden, die Ihresgleichen in anderen Ländern suchen. Eine davon ist, dass die jüdische Gemeinde von Umea sich auflösen musste, weil sie von Neonazis bedroht und von radikalen Muslimen belästigt wurde.[3]

Im Mai diesen Jahres veröffentlichte der Schwedische Nationale Rat für Verbrechensvorbeugung (BRA) einen Bericht zu antisemitischen Hassverbrechen. Der Bericht vermerkt, dass der Hass auf Juden in Schweden von Linken, von Rechtem und von Muslimen kommt. Der Antisemitismus tritt offen auf und „es gibt wenige Orte, wo Menschen mit jüdischem Hintergrund sich sicher fühlen.“[4]

Viele Monate lang hat das Simon Wiesenthal Center (SWC) einen andauernden Kampf gegen Antisemitismus im international bekannten Karolinska Universitäts-Krankenhaus in Solna bei Stockholm geführt. Das SWC hatte eine Anzeige beim damaligen Geschäftsführer eingereicht, als bekannt wurde, dass offener Antisemitismus eines leitenden, Aufsicht führenden Arztes vom Management des Krankenhauses fast ein Jahr lang ignoriert wurde. Dem verbliebenen jüdischen Arzt wurde von einem Unterhändler des Stockholmer Kreisrats Geld angeboten, damit er seine Zeugenaussage gegen seinen antisemitischen Vorgesetzten zurückzog. Auf diese Weise wollten sie sein zukünftiges Schweigen zur Sache erkaufen.[5] Selbst Diplomaten der US-Botschaft in Schweden haben sich diesen Skandal angesehen. Nachdem Anfang Juni am Krankenhaus ein neuer Geschäftsführer eintraf, wurde endlich angekündigt, dass der leitende Arzt dauerhaft auf einen Administrativposten ohne Patientenkontakt versetzt wird.[6]

Löfvens Wahl von Malmö, der drittgrößten Stadt des Landes, als Ort für die Konferenz überrascht also. Eine Reihe von Jahren ist diese Stadt von vielen Experten als Hauptstadt des Antisemitismus in Europa angesehen worden. Hunderte Anzeigen wegen Antisemitismus haben dort zu keinerlei juristischem Handeln geführt. Obwohl die Lage in Malmö sich nicht verbessert hat, verlor sie ihren Titel als Europas antisemitische Hauptstadt an Berlin, wo man weit mehr Juden schikanieren kann.[7]

Während eines Marsches für Arbeiterrechte in Malmö am 1. Mai diesen Jahres sang die Jugendliga der Sozialdemokraten „Vernichtet die Zionisten“. Angeführt wurde die Kundgebung vom früheren Bürgermeister Ilmar Reepalu, der von den Sozialdemokraten schon lange hätte rausgeworfen werden sollen.[8] Als 2012 die US-Sondergesandte zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hannah Rosenthal, Malmö besuchte, wies sie auf Reepalu als Beispiel des neuen Antisemitismus, bei dem antiisraelisch zu sein als Deckmantel für Judenhass dient.[9]

Im Juni 2019 sagte der Sprecher der jüdischen Gemeinde von Malmö, diese könne in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden. Das wäre zum Teil das Ergebnis der Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Gemeinde. Danach versprachen zwei Philantropen $4 Millionen zu spenden, um die Sicherheitskosten der Gemeinde zu decken. Die aus den Sozialdemokraten und den Liberalen bestehende Koalition der Stadt hatte es abgelehnt die Gelder aus der Stadtkasse bereitzustellen.[10]

Löfvens Partei hat eine lange Geschichte antiisraelischer Hetze durch führende Persönlichkeiten. Der bekannteste Nachkriegs-Premierminister des Landes, der Sozialdemokrat Olof Palme, war einer der sehr wenigen Führer eines demokratischen Landes, der offen Israels Handeln mit dem der Nazis gleichsetzte.[11] 1984 besuchte der stellvertretende schwedische Außenminister Pierre Schori, ein Sozialdemokrat, Israel. Er pries Arafat und dessen „flexible Politik“, behauptete in einem Artikel, dass „die Terrortaten der PLO ‚bedeutungslos‘, während Israels Gegenschläge ‚abscheuliche Terrortaten‘ seien.“[12]

  • Der ehemalige Botschafter in Schweden Zvi Mazel sagte: „Die verstorbene Außenministerin Anna Lindh [von 1998 bis 2003 im Amt] führte gewöhnlich die bösartigsten Angriffe auf Israel. Ihr Hass auf Israel kann nur als fast pathologisch beschrieben werden. Unter ihrer Führung veröffentlichte Schweden die größte Zahl an einseitigen Verurteilungen Israels seitens aller EU-Länder.“ Lindh wurde 2003 von einem geistig verwirrten Schweden serbischer Herkunft erstochen.[13]
  • Lindhs Nachfolgerin im Außenministerium Laila Freivalds [im Amt von 2003 bis 2006], ebenfalls Sozialdemokratin, besuchte 2004 Yad Vashem, um ermordete Juden zu ehren. Sie kritisierte dann Israel heftig bei einem Treffen im israelischen Außenministerium. Freivalds schwieg zum umfangreichen Antisemitismus in Schweden. Dieses Phänomen, toten Juden die Ehre zu erweisen, Israel zu kritisieren und die großen Vergehen des eigenen Landes gegenüber lebenden Juden ist in Europa verbreitet. Freivalds‘ Verhalten wurde in der Folge von vier ehemaligen Vorsitzenden der schwedischen jüdischen Gemeinschaft aufgedeckt, die über den grassierenden Rassismus und Antisemitismus im Land schrieben.[14]

Die aktuelle schwedische Außenministerin Margot Wallström, ebenfalls Sozialdemokratin, hat eine Untersuchung der Tötung von Terroristen durch Israel gefordert. Sie hat eine solche Aufforderung nicht an andere demokratische Ländern gerichtet, in denen Terroristen nach Anschlägen getötet wurden. Gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz beging Wallström, indem sie Israel auf diese Weise aussonderte, eine antisemitische Tat.[15]

Im Januar 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zu den Wahrnehmungen von Antisemitismus in den 28 EU-Ländern. Es wurde festgestellt, dass Schweden das Land ist, in dem der größte Teil der Gesamtbevölkerung – 80% – glauben, dass Antisemitismus ein Problem ist.[16]

Es gibt Berichte, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Anfragen für ein Treffen mit Löfven in der UNO in den Jahren 2016 und 2017 abgelehnt hat.[17] Der Grund dafür war Schwedens Anerkennung eines Palästinenserstaats im Jahr 2014. Man fragt sich, ob Israel an der geplanten Konferenz 2020 teilnehmen wird. Seine Abwesenheit würde die Glaubwürdigkeit des Treffens enorm untergraben.

Die beste Reaktion auf die angekündigte Konferenz wäre die Vorbereitung eines Schwarzbuchs zu Schwedens Antisemitismus und antiisraelischer Hetze, das weit verbreitet und vor der Konferenz allen Teilnehmern zugeschickt wird. Derweil sollte man erwarten, dass internationale jüdische Organisationen die Teilnehmer mit detaillierten Übersichten zu Schwedens unterdurchschnittlicher Bilanz bei der Bekämpfung des Antisemitismus versorgen. Das würde zwei Zielen dienen. Es könnte die schwedische Regierung endlich dazu zwingen die IHRA-Definition für den innenpolitischen Gebrauch zu akzeptieren und anzufangen gegen Antisemitismus vorzugehen. Tut es das nicht, könnte es die schwedische Regierung darüber hinaus davon abhalten die Konferenz für Public Relations-Zwecke zu missbrauchen.

[1] www.thelocal.se/20190524/malm-to-host-international-conference-against-anti-semitism

[2] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] www.jta.org/quick-reads/security-concerns-may-end-malmos-jewish-community-by-2029

[4] http://www.bra.se/download/18.62c6cfa2166eca5d70e19304/1559137988590/2019_4_Antisemitiska_hatbrott.pdf

[5] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/8mOMQw/judisk-lakare-karolinska-erbjod-pengar-for-min-tystnad

[6] https://dela.dn.se/SU9nbUh1VWZBMHVvWVZlNkdTM0RLZ2Y5TmFDL2N1akNYMHhwMnFpdGV1VTFEQlNRd2xGd2lJVnBGdTQvSEhobnpnR1hpNW53MlJwZU84cXhldklnMUE9PQ

[7] http://www.timesofisrael.com/sharp-rise-in-anti-semitic-incidents-in-berlin-in-2018-report-finds/

[8] www.jta.org/quick-reads/swedish-prime-minister-to-visit-malmo-after-supporters-chant-about-crushing-zionism

[9] Cnaan Liphshiz: In Malmo, record number of hate crimes complaints but no convictions. JTA, 9. Januar 2013.

[10] www.jta.org/quick-reads/security-concerns-may-end-malmos-jewish-community-by-2029

[11] Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.

[12] Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israeli Relations. Jerusalem (Israel Council on Foreign Relations) 1993, S. 126-128.

[13] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Mazel:  Anti-Israelism and Anti-Semitism in Sweden. In: European Israeli Relations, Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs), 200), S. 175.

[14] Salomo Berlinger/Stefan Meisels/Torsten Press/Willy Salomon: Sweden Can Do Much More for Country’s Jewish Community. Haaretz, 10. Juni 2004.

[15] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Israel-blasts-Swedish-FM-for-supporting-terrorism-encouraging-violence-441266

[16] http://data.europa.eu/euodp/en/data/dataset/S2220_90_4_484_ENG

[17] http://www.timesofisrael.com/netanyahu-said-to-refuse-meeting-at-un-with-swedish-premier/

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Die britische Labour Party – Idealfall für das Studium von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Antisemitismus nimmt an vielen Orten in der westlichen Welt zu. Das schafft eine komplexe Realität, die schwer zu analysieren ist. Zum Zweck des effektiven Studiums der vielen Facetten der zeitgenössischen Förderung von Hass und einiger der Möglichkeiten dieses Phänomens bei einer einzelnen Organisation zu bekämpfen, kann in Europa nichts der britischen Labour Party das Wasser reichen.

Der wichtigste Helfer des anhaltenden Antisemitismus in der Labour Party ist Jeremy Corbyn, seit 2015 der Parteivorsitzende. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat an einen Holocaust-Leugner gespendet und einen anderen willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1] Er und seine engen Mitarbeiter verhindern die komplette Ausmerzung von Antisemiten aus der Partei. Die Sunday Times behauptete, Corbyns Büro sei daran beteiligt mindestens 101 solche Anzeigen hinausgezögert oder blockiert zu haben.[2]

Wann immer es so scheint als gebe es ein halbwegs komplettes Bild des Antisemitismus in der Labour Party, tauchen massig neue Daten zu diesem Problem auf. Im März 2019 veröffentlichte der britische Forscher Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Partei institutionell antisemitisch ist. Johnson teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien auf: Sozialismus der Dummen, klassischer rassischer Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3]

Labour against Antisemitism ist eine Kampagne von Aktivisten. Sie hat Daten für einen Bericht gesammelt, der 15.000 Screenshots beinhaltet, die Beispiele für den vorgeworfenen Antisemitismus in der Labour Party zeigen.[4] Diese Akte wurde im May der Equality and Human Rights Commission (EHRC)[5] vorgelegt. Diese ist ein öffentliches Gremium, das durch den Equality Act von 2006 eingerichtet wurde.

Später im Mai wurde bekannt, dass ungefähr 100.000 E-Mails und WhatsApp-Postings von innerhalb der Labour Party – gesammelt von ehemaligen offiziellen Partei-Vertretern – der EHRC vorgelegt wurden. Dieses Gremium hat bereits erste Schritte für eine gesetzlich festgelegte Untersuchung der Handhabung der antisemitischen Anzeigen unternommen.[6] Vor kurzem ist die volle Untersuchung der Labour Party eröffnet worden. Solch eine Ermittlung gegen eine Partei gab es bisher erst einmal. 2010 wurde die kleine, kryptofaschistische British National Party (BNP) des Rassismus für schuldig befunden.[7] Bis zu einem EHRC-Bericht zur Labour Party könnten zwei Jahre vergehen. Er wird wahrscheinlich eine der fundiertesten Analysen des Antisemitismus zu einer einzelnen Organisation in der Geschichte liefern.

Anhand der Labour Party kann zudem das Reinwaschen von Antisemitismus als Technik studiert werden. Man muss sich hier auf die Labour-Mitglieder konzentrieren, die antisemitische Verleumdungen von sich gaben und nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus gibt es auch solche, die es auf Personen abgesehen haben, diesen Antisemitismus aufzudecken. Juden, die dabei mitmachen, sind für das Reinwaschen von Antisemitismus am nützlichsten. Die Jewish Voice for Peace (JVP – Jüdische Stimme für den Frieden) ist eine kleine Organisation, die Corbyn unterstützt. Ihr Sekretär Glyn Secker sprach bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London. Er sagte, das Jewish Labour Movement und die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sind eine Fünfte Kolonne innerhalb der Labour Party und fügte hinzu: „Juden befinden sich mit diesen Ratten in der Gosse.“[8]

Rhea Wolfson ist eine der beiden Juden im Führungsgremium der Labour Party, dem National Executive Committee. Sie schrieb: „Ich hatte die Ehre eng mit Jeremy Corbyn zu arbeiten, einem der prinzipientreuesten Menschen in der Politik… Jeder, der Jeremy Corbyn kennt, ihn getroffen oder mit ihm gearbeitet hat, den ich kenne, weiß, dass er keinen Fitzel an Vorurteil in sich hat und absolut der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben ist, so wie er gegen alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung ist, die er sein Leben lang bekämpft hat. Mein Engagement für Labour ist unerschütterlich und ich bin stolz auf die Arbeit, die Jeremy macht, um Antisemitismus in der Politik und der breiteren Gesellschaft anzupacken.“[9]

Die allgemeine britische Gesellschaft glaubt allerdings nicht, dass Corbyn je in der Lage sein wird die Antisemitismus-Krise der Labour Party zu beenden. Fünfzig Prozent aller Wähler stimmten im Mai 2019 zu, dass Labour ein Problem mit antijüdischem Rassismus hat; das hat von einer ähnlichen Umfrage im Februar diesen Jahres zugenommen; damals betrug der Anteil 43%. Die Zahl derer, die bestreiten, dass Labour ein solches Problem hat, ist von 23% im Februar auf 18% im Mai gefallen.[10]

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Antisemitismus-Forschung ist die Überlappung von antiisraelischen Hetzern und Reinwäschern von Antisemitismus in der Labour Party. Ein Beispiel: Die ehemalige Labour-Ministerin Clare Short schrieb im Juli 2016 auf ihrem Blog: „Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Mitglieder der Labour Party, die Israel gegenüber kritisch eingestellt sind, ist ein Komplott, um von Israels Verletzungen des Völkerrechts abzulenken.“[11]

Die Labour Party ist auch ein idealer Ort um das zu untersuchen, was man das Legen von Nebelwänden zum Thema Antisemitismus nennen könnte, ein Thema, das selten erforscht wird. Die Führer der Partei sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als für die Partei wertvoll ansehen.“ Im Gegenteil: Corbyn hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass die Partei Antisemitismus ausmerzen will.

Als Jennie Formby Anfang 2018 Labour-Generalsekretärin wurde, versprach sie, innerhalb weniger Monate würden die Anzeigen bearbeitet. Viele Fälle wurden damals nicht behandelt und es kamen weiter neue auf. Im Februar 2019 sagte sie, Antisemitismus könnte nicht komplett ausgemerzt werden: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand sagten kann, wir können den Antisemitismus komplett ausrotten und jeden einzelnen davon abhalten jeden … Jeden einzelnen Tag kann jemand anderes in die Partei eintreten und etwas tun.“[12] Allerdings ist das etwas Marginales. Der Kern des Problems betrifft antisemitische Bemerkungen aktueller Parteimitglieder, von denen einige ihr schon lange Jahre angehören.

Angesichts der vielen Fälle von Antisemitismus in der Labour Party und dem fehlerhaften Umgang mit dem Problem gibt es zudem beträchtliche Reaktionen auf den Antisemitismus in der Partei. So kann man auch Methoden studieren Judenhass in einer linken Organisation zu bekämpfen, deren Führung es ablehnt Antisemitismus auszumerzen.

Die stärkste Antisemitismus bekämpfende Kraft innerhalb der Partei ist die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast einhundert Jahren Teil der Labour Party gewesen ist. Aber selbst die JLM nutzte einen Euphemismus zu Corbyn, der hilft eine Nebelwand zu legen. Sie gab eine Erklärung ab, dass sie jegliches Vertrauen in Corbyn Fähigkeit verloren haben Rassisten aus der Partei auszuschließen.[13] Corbyn ist jedoch nicht unfähig das zu tun, sondern zieht es stattdessen vor gewisse Leute in der Partei zu behalten, die antisemitische Äußerungen von sich geben. Die JLM ging nicht so weit das deutlich zu machen.

Ein weiteres interessantes Handeln gegen Antisemitismus in der Labour Party war die Entscheidung des ehemaligen Premierminister Gordon Brown, der nicht jüdisch ist, sich aus Solidarität der JLM als außerordentliches Mitglied anzuschließen.[14] Dasselbe machte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan.[15] Viele ranghohe Labour-Persönlichkeiten haben sich gegen Antisemitismus in der Partei ausgesprochen. Zu diesen gehören der frühere Premierminister Tony Blair[16] und Schattenkanzler Ed Balls.[17]

Der Antisemitismus-Skandal der Labour Party hat zudem Aspekte, die über die Partei hinausgehen. Labour hat Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale (SI). Diese weltweite Organisation von sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeitsparteien bringt 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Sie behauptet für die progressive Politik in einer faireren Welt einzutreten.

Die SI hat eine ausführliche Ethik-Charta, zu der „totale Verpflichtung auf die Werte von Gleichheit und Solidarität“ gehört. Sie respektiere die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen. Dadurch, dass sie nicht gegen Labour vorgeht, sind die SI-Führung und ihre Mitglieder mitschuldig am institutionellen Antisemitismus der Partei. Sie können nicht behaupten von nichts zu wissen, denn das SI-Büro befindet sich in London.

Forschung im Bereich des Antisemitismus ist nicht sehr konsolidiert. Die Förderung von Hass hat heutzutage viele Aspekte. In der Labour Party sind weitere Entwicklungen in diesem Bereich fast ständig im Gang. Während die Mainstream-Medien sich weiter für diese Entwicklungen in der Labour Party interessieren, werden in der Zukunft viele weitere Einblicke ans Licht kommen.

[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5490686,00.html; /www.thetimes.co.uk/article/vile-anti-semitism-met-with-a-slap-on-the-wrist-at-most-b38v7z9jd

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party, 2019.

[4] http://www.jpost.com/Diaspora/Labour-Against-Antisemitism-non-Jewish-Brits-fight-back-from-within-568681

[5] http://www.thetower.org/7326-campaign-group-submits-report-with-15000-cases-of-anti-semitism-urges-equalities-watchdog-to-investigate-labour/

[6] https://www.thejc.com/news/uk-news/ehrc-launches-formal-investigation-into-labour-antisemitism-1.484822

[7] http://www.theguardian.com/politics/2019/mar/07/labour-antisemitism-equalities-watchdog-opens-investigation

[8] www.thejc.com/news/uk-news/labour-activist-behind-antisemitic-rant-is-to-deliver-training-on-jew-hate-to-party-members-1.484235

[9] www.thejc.com/comment/comment/rhea-wolfson-comment-jeremy-corbyn-jonathan-arkTush-1.464888

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/jc-poll-british-public-do-not-believe-jeremy-corbyn-will-ever-end-labour-antisemitism-1.484592

[11] http://www.clareshort.org/?s=antisemitism+ploy&category_name=&submit=Search

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/exclusive-jennie-formby-told-mps-twice-that-it-would-be-impossible-to-eradicate-antisemitism-1.479565

[13] http://www.thesun.co.uk/news/9085211/anti-semitism-recorded-score-card-jewish-labour-movement-activists/

[14] http://www.thejc.com/news/uk-news/gordon-brown-labour-has-let-down-the-jewish-community-over-antisemitism-1.482365

[15] https://jewishnews.timesofisrael.com/sadiq-khan-proud-to-join-jewish-labour-movement-as-affiliate-member/

[16] http://www.jpost.com/International/Former-UK-PM-How-is-antisemitism-in-Labour-Party-tolerated-580295

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/ed-balls-says-jeremy-corbyn-has-said-antisemitic-things-and-fails-to-see-it-1.484327

 

Sekundärer Antisemitismus: Judenhass in Verbindung mit dem Holocaust

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich neue Arten von Antisemitismus mit Verbindung zum Holocaust entwickelt. Eine der am häufigsten publizierten ist Holocaust-Leugnung. Schlimmer und viel weiter verbreitet ist Holocaust-Umkehr: Israel und die Juden werden so dargestellt, dass sie sich wie Nazis verhalten.[1] Studien haben aufgedeckt, dass mehr als 40% der Europäer das glauben. Zusätzlich gibt es Neonazis, die Deutschlands Vernichtungspolitik zu Ende geführt sehen wollen. Ein typischer Ausdruck davon ist, dass Hitlers Arbeit vollendet werden sollte. Wir finden auch in der muslimischen Welt Unterstützer dafür.[2]

Weit weniger bekannt ist die Hass schürende Haltung namens „sekundärer Antisemitismus“. Dieser Ausdruck wurde vom Philosophen Theodor Adorno und seinem Mitarbeiter Peter Schönbach von der Frankfurter Schule in den frühen 1960-er Jahren geprägt. An der Schule wurde die Dynamik des deutschen Schuld- und Verteidigungsmechanismus eines Teils seiner Bürger untersucht.

Lars Rensmann, der aktuell an der Universität Groningen in den Niederlanden lehrt, erklärte sekundären Antisemitismus als neue Quelle der Feindseligkeit gegenüber Juden. Er sagte, dass dieser von dem Wunsch vieler Deutscher motiviert wird, die Schuld und die Erinnerung an den Holocaust und aus dem kollektiven Gedächtnis einer befleckten Nation zu unterdrücken und voneinander zu trennen. Juden werden damit kollektiv aufgrund schon ihrer Existenz beschuldigt die Deutschen an die Verbrechen ihrer Nation, ihre Schuld und ihre Verantwortung zu erinnern.[3]

Zwei Psychologen haben genau dies prägnant erklärt. Der israelische Psychiater Zvi Rex sagt: „Deutschland wird den Juden Auschwitz nie vergeben.“[4] Ein weiterer Israeli, der deutsch geborene Holocaust-Psychologe Nathan Durst, sagte: „Ausbrüche mit antisemitischen Untertönen stehen ebenfalls mit Europas Schuld vis-a-vis des Holocaust in Verbindung. Wenn die schuldige Person schlecht ist, wird das jüdische Opfer gut. In dem Moment, in dem gezeigt werden kann, dass letzteres ebenfalls schlecht ist, wird der ‚andere‘ – das heißt der Europäer – von seinen Schuldgefühlen entlastet. Zu behaupten, dass Israelis sich wie Nazis verhalten, verringert die Sünde der Großeltern. Dann können die Kinder der Opfer nicht länger die Ankläger sein. Das macht jeden gleich.“[5]

Verschiedene Studien haben gezeigt, dass sekundärer Antisemitismus weit verbreitet ist. Ein aktuelles Beispiel ist eine Studie zum österreichischen Antisemitismus, die vom Parlament des Landes angeordnet wurde. Die Studie hatte eine ziemlich große Stichprobe von 2.700 Befragten und trennte die Antworten in drei Gruppen auf: einheimische Österreicher, Türkisch Sprechende und Arabisch Sprechende.

Die Probanden wurden gefragt, ob sie der Aussage zustimmen: „Juden versuchen Vorteile aus der Tatsache zu ziehen, dass sie in der Nazizeit Opfer waren.“Sechsunddreißig Prozent der einheimischen Österreicher stimmten dem zu, so wie 51% der Türkisch und 59% der Arabisch Sprechenden.[6]

Eine weitere den Probanden vorgelegte Äußerung lautete: „Ich bin dagegen, dass immer und immer wieder aufgebracht wird, dass im Zweiten Weltkrieg Juden starben.“ Die Wortwahl der Äußerung übertüncht die Wahrheit, dass Juden starben, weil sie ermordet wurden. Siebenunddreißig Prozent der einheimischen Österreicher stimmten zu, wie auch 46% der Arabisch und 55% der Türkisch Sprechenden.[7] Araber und Türken haben jedoch keinen Grund sich wegen des Holocaust schuldig zu fühlen. Die Antworten zu diesen beiden Äußerungen zeigen, dass, wie an anderen Orten in Europa auch, bei Muslimen Antisemitismus bedeutend weiter verbreitet ist als bei der einheimischen Bevölkerung.

Sekundärer Antisemitismus beschränkt sich nicht auf die Haupttäter-Nationen des Holocaust, Deutschland und Österreich. Eine Studie von 2017 zum zeitgenössischen Antisemitismus in Großbritannien stellte fest, dass 10% der Allgemeinbevölkerung glaubt, Juden würden die Opferrolle im Holocaust für ihre eigenen Zwecke ausbeuten.[8] Dreizehn Prozent stimmen mit der Äußerung überein: „Israel benutzt die Holocaust-Opferrolle für eigene Zwecke.“[9] Aus dieser Umfrage ist auch erkennbar, dass sekundärer Antisemitismus verglichen mit anderen Formen des mit dem Holocaust in Verbindung stehenden Antisemitismus relativ wichtig ist. Zwei Prozent der Probanden glauben, dass der Holocaust ein Märchen ist. Drei Prozent glauben, dass der Holocaust übertrieben worden ist.[10]

Die Studie trennte ebenfalls die Probanden mit stark antiisraelischen Einstellungen. Dreiundzwanzig Prozent sagten, dass der Holocaust übertrieben wird und 49% stellten fest, dass Juden die Opferrolle im Holocaust für ihre eignen Zwecke ausnutzen.[11] Das ist nur ein weiterer Beweis der Verbindung zwischen Antiisraelismus und Antisemitismus.

Es wurden außerdem Statistiken zu muslimischen Probanden in Großbritannien erstellt. Antisemitismus, der mit dem Holocaust in Verbindung steht, war bei Muslimen stärker vertreten als in der allgemeinen Bevölkerung. Bei Muslimen sagten 8%, dass sie glauben, der Holocaust sei ein Märchen; 14% sagten, der Holocaust sei übertrieben worden. Bei religiösen Muslimen lagen die Zahlen noch höher. Zehn Prozent glaubten, der Holocaust sei ein Märchen, 18% sagten, der Holocaust sei übertrieben worden.[12]

Viele Europäer wollen nicht wissen, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil der Kultur ihrer Gesellschaften ist. Das bedeutet nicht, dass es keine Europäer gibt, die Antisemitismus bekämpfen. Genauso wenig heißt es, dass die meisten Europäer Antisemiten sind. Das oben Angeführte zeigt aber eine zusätzliche Perspektive auf die Art, wie europäische Kultur mit Antisemitismus verflochten ist. Selbst der Völkermord an Juden in Europa hat zu neuen Formen des Antisemitismus geführt, nicht nur in den Ländern der Täter, sondern auch andernorts.

[1] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[2] http://www.israelnationalnews.com/Blogs/Message.aspx/4837

[3] Rensmann, Lars: Guilt, Resentment, and Post-Holocaust Democracy. 2017.

[4] S. Henryk M. Broder: Der ewige Antisemit. Über Sinn und Funktion eines beständigen Gefühls. Frankfurt am Main (Fischer), 1986.

[5] ww.jcpa.org/phas/phas-durst.htm

[6] ww.antisemitismus2018.at/wp-content/uploads/Antisemitismus-in-%C3%96sterreich-2018_Ergebnisanalyse-im-%C3%9Cberblick.pdf

[7] ebenda

[8] L. Daniel Staetsky, Institute for Jewish Policy Research: Antisemitism in contemporary Great Britain: A study of attitudes towards Jews and Israel. S. 22

[9] ebenda, S. 29

[10] ebenda, S. 34

[11] ebenda, S. 36

[12] ebenda, S. 57

Notre Dame: Die Christenheit wird in Europa entweiht

Exklusiv: Hanne Nabintu Herland berichtet über zunehmende Vorfälle an Anschlägen auf französische Kirchen.

Hanne Nabintu Herland, WND, 8. Mai 2019

Geheimnisse umgeben den Brand der Kathedrale Notre Dame in Paris, dem Symbol schlechthin für Frankreichs christliches Erbe. Noch bevor das Feuer gelöscht war, erklärten die französischen Behörden, dass das Feuer von Notre Dame „ein Fehler infolge der Renovierungen“ war. Wir konnten sie das da schon wissen? Nur ein paar Tage davor brannte am Sonntag, 17. März die Pariser Kirche St. Sulpice, durch Brandstiftung – wie es vielen Kirchen im letzten Jahr in Frankreich geschah. Trotzdem schlossen die französischen Behörden bei Notre Dame Brandstiftung aus, noch bevor die Sache untersucht wurde, was manche als politische Entscheidung beschreiben.

Die von Flammen verzehrte Notre Dame wurde sofort von den gesamten Mainstreammedien als isoliertes Ereignis beschrieben. Warum? Mehr als 1.000 Kirchen sind allein in Frankreich in Brand gesetzt, mutwillig beschädigt und Diebstahl unterworfen worden. Mehr als 80 Prozent der geschändeten Gotteshäuser in Frankreich sind nach Angaben der Polizeiberichte christliche Kirchen. Das ist ein massiver Skandal.

Die Lage ist erschreckend: Im selben Zeitraum wie der Brand von Notre Dame wurde die Basilika Saint-Denis außerhalb von Paris verwüstet und in Notre-Dame-des-Enfants in Nime wurde menschliche Kacke in Form eines Kreuzes auf eine Wand geschmiert, die Hostien im Müll aufgefunden. Menschliche Exkremente werden regelmäßig auf und in französische Kirchen geschmiert, eine durchaus bekannte Methode Hass gegen das zu demonstrieren, was heilig ist.

Jeden Tag werden jetzt zwei Kirchen geschändet, doch französische Politiker und auch Geistliche bleiben hinter einem Schweigecode weggeschlossen. Es wird sehr wenig getan, um das aufzuhalten, obwohl Gerüchte besagten, dass die Priesterschaft und Kirchenführer die Regierung verzweifelt anflehen zu reagieren. Das ist ein Skandal gigantischen Ausmaßes und ein unverhohlener Angriff auf die traditionellen Werte Frankreichs. Was, wenn Notre Dame eine Moschee oder eine Synagoge gewesen wäre? Der Aufruhr hätte ein Allzeithoch erreicht. Dennoch erwähnen die Medien die Angriffe auf die Kirchen kaum, obwohl die Wahrheit über das langesame Töten der Christenheit in Frankreich zum Schweigen gebracht wird.

Es scheint Beispiele ohne Ende zu geben. Der Islamwissenschaftler Raymond Ibrahim schreibt: Die katholische Kirche St. Nicholas in Houilles wurde im Februar bei drei verschiedenen Gelegenheiten vandalisiert, eine als unersetzlich eingeschätzte Statue der Jungfrau Maria wurde komplett pulverisiert und ein aufgehängtes Kreuz wurde auf den Boden geworfen. Die Kathedrale Saint-Alain in Lavaur wurde geschändet und Kreuze zerschlagen, das Altartuch verbrannt und die Arme eines gekreuzigten Christus auf verhöhnende Weise verstümmelt. Ibrahim fügt hinzu, dass eine Studie aus dem Januar 2017 enthüllte, dass islamistische Extremisten Angriffe auf Christen in Frankreich um 38 Prozent zunahmen; sie stiegen von 273 Anschlägen im Jahr 2015 auf 376 im Jahr 2016. Da die französischen Medien die ethnische Herkunft der Täter nicht erwähnen, kann man kaum wissen, in welchem Ausmaß die Verwüstungen mit Muslimen oder säkularen Extremisten in Verbindung stehen, aber Kacke auf Kirchen zu schmieren und Exkremente auf Altären ist kaum eine typische europäische Art Verachtung zu demonstrieren.

Es gibt weitere treibende Kräfte. Notre Dame ist Staatsland und war nicht versichert. Das Gebäude befand sich in schlechter Verfassung; die Regierung hatte Jahren lang das Drängen der Geistlichen auf Renovierung blockiert. Das Holzdach, wo das Feuer „begann“, wurde angeblich nicht renoviert, es gab dort keine Arbeiter und die französische Regierung entfernte vor kurzem die wertvollen Kunstgegenstände.

Eines ist sicher: Die Flut an Anschlägen auf Kirchen in Frankreich wird von den radikal-säkularen Eliten nicht als wichtig betrachtet, die seit Jahrzehnten danach streben Frankreichs christlich-traditionelle Werte als überholt zu untergraben. Würde es sie kümmern, hätten sie etwas deswegen unternommen.

Seit der Französischen Revolution ist die Verspottung der Religion und Verachtung für Priester ein nationaler Charakterzug gewesen. Als das Magazin Charlie Hebdo sich entschied ein Jahr nach dem Terroranschlag von 2015 ein blasphemisches Bild abzudrucken, das Gott mit Blut auf der Kleidung darstellte und sagte, er sei der wahre Täter, erklärte der Vatikan, das Titelbild sei frevelhaft: „Hinter der irreführenden Flagge eines kompromisslosen Säkularismus vergisst die französische Wochenzeitschrift einmal mehr worauf religiöse Leiter eines jeden Glaubens seit Ewigkeiten drängen – Gewalt im Namen der Religion abzulehnen und das Gott zu nutzen um Hass zu rechtfertigen waschechte Blasphemie ist.“ Es wurde hinzugefügt, dass Charlie Hebdo den Glauben der Gläubigen an Gott nicht respektieren will.

Nach dem Brand in Notre Dame haben französische Offizielle sich weitgehend auf ihren kulturellen Wert konzentriert; Milliardäre retten jetzt den französischen Staat vor den Restaurationskosten, konzentrieren sich jedoch auf das spirituelle Erbe der Kirche als wertvollstes Element. War Religion in Frankreich – und mit ihr die traditionelle europäische Kultur – tot, lange bevor Notre Dame brannte?

Die Sozialistische Internationale sollte die britische Labour Party ausschließen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sozialistische Internationale (SI) ist die weltweite Organisation sozialdemokratischer, sozialistischer und Arbeitsparteien. Derzeit bringt sie 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Achtundzwanzig Mitgliedsparteien sind in Regierungsverantwortung. Die britische Labour Party hat Beobachterstatus in der SI. Die Hauptbotschaft der SI lautet, dass sie für progressive Politik für eine fairere Welt ist.

Mehr als drei Jahre lang sind weltweit viele Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden. Die Partei wird von Jeremy Corbyn geführt, der Empathie für Terroristen hat; er bezeichnete völkermörderische Killer als seine „Brüder“ und „Freunde“. Die Führer und offiziellen Vertreter der Organisation wären unglaubwürdig, sollten sie Unkenntnis zum weit verbreiteten Antisemitismus in der Labour Party behaupten. Das um so mehr, als die Büros der SI sich in London befinden.

Alan Johnson ist ehemaliger Universitätsprofessor für Demokratie-Theorie und –Praxis und selbst Mitglied der Labour Party. Er veröffentlichte unlängst einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Labour Party institutionell antisemitisch ist. Ihr Titel deutet das an: „Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party”.[1]

Johnsons Hauptargumente dazu, warum Antisemitismus in der Labour Party institutionell ist, sind für die Partei vernichtend. Zu den vielen von ihm erwähnten Fällen, die seine Behauptungen untermauern, gehören Beispiele dafür, wie die Partei es versäumte ihre jüdischen Mitglieder zu sichern. Sie verfehlte es auch die jüdischen Erfahrungen zu begreifen und zu betonen. Labour verfährt nicht effektiv mit dem Antisemitismus, sondern trifft allzu tolerante Entscheidungen zu einzelnen Fällen. Die Partei verfehlt es auch Mitglieder in Sachen Antisemitismus zu bilden. Zudem erklärt Johnson, dass Labour die Kultur der Antisemitismus-Leugnung und der Schuldzuweisung an die Opfer nicht beendet hat.

Die Jewish Labour Movement (JLM), die seit vielen Jahren mit der Partei verbunden ist, verabschiedete diesen Monat einen Misstrauensbeschluss gegen Parteichef Jeremy Corbyn wegen dessen Umgang mit den Beschwerden über Antisemitismus. Der ehemalige britische Labour-Premierminister Gordon Brown, selbst kein Jude, hat sich aus Protest gegen den Antisemitismus in seiner Partei JLM als außerordentliches Mitglied angeschlossen.

Bereits früher zeigte die JLM die Labour Party bei Großbritanniens Equalities and Human Rights Commission (EHRC) an, einem öffentlichen Gremium. Die EHRC machte öffentlicht, dass Labour „gesetzwidrige Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen und religiösen Überzeugungen“ haben könnte. Sie muss aber noch entscheiden, ob eine vollwertige Untersuchung durchgeführt wird. Seitdem sind zusätzliche Informationen über die Tatenlosigkeit der Labour-Führung im Umgang mit hunderten Beschwerden wegen Antisemitismus verfügbar geworden.

Die SI hat eine Ethik-Charta. Diese beinhaltet die totale Verpflichtung auf Gleichheit und Solidarität. SI-Mitglieder versprechen feierlich diese Werte im Geist der fundamentalen Erklärungen und Kampagnen der SI zu respektieren, zu verteidigen und für sie zu werben. Es wäre absurd, sollte die Führung der Organisation behaupten, dass Labours regelmäßige Gleichgültigkeit extrem antisemitischen Äußerungen durch verschiedene ihrer gewählten Offiziellen gegenüber zu diesen Werten passt.

In ihrer Ethik-Charta sagte die SI auch, dass sie die Verteidigung der pluralistischen Demokratie respektiert, die unter anderem die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen impliziert. Bei Treffen der Labour Party mussten einige jüdische Abgeordnete in Begleitung von Personenschützern erscheinen. Das wurde ausführlich in den Medien berichtet. Solcher Schutz wurde angesichts der tausenden von Hassmails nötig, die sie erhielten. Wenn das Präsidium der SI den Respekt des Rechts von Einzelnen als etwas ansieht, das zur Realität der Labour Party gehört, wenn einige Abgeordnete Personenschützer benötigen, dann sollte die SI das ausdrücklich so sagen.

Die Labour Party ist die extremen verbalen Angriffe auf einzelne Juden nicht angegangen. Das läuft einem weiteren Abschnitt der Ethik-Charta der SI zuwider, gemäß dem der Respekt der menschlichen Würde unter allen Umständen garantiert werden muss. In der Ethik-Charta der SI wird zudem erklärt, dass der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der wegen ethnischer Herkunft und Religion, bekämpft wird. Außerdem heißt es darin, dass die Mitglieder der SI rassistische Trends bekämpfen werden.

Das Ethik-Komitee der SI ist dafür zuständig die Einhaltung des Verhaltenskodex durch alle Mitgliedsparteien zu beobachten. Es ist bevollmächtigt Empfehlungen zu formulieren oder auch den führenden Organen der Sozialistischen Internationale Sanktionsvorschläge vorzulegen. Man kann vernünftigerweise annehmen, dass es in Sachen SI-Ethik keinen Lockerung für Parteien gibt, die keine Mitglieder, sondern nur Beobachter sind, wie im Falle Labour.

Der aktuelle Präsident der SI ist seit 2006 der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou. Er ist der frühere Parteichef der griechischen sozialistischen Partei PASOK. Diese Partei trägt große Verantwortung für das Finanzdesaster des Landes. Ihr Einfluss hat sich infolge dessen enorm verringert. Heutzutage besteht ihre Fraktion im griechischen Parlament aus nur 19 der 300 Abgeordneten.

Papandreou ist keines Antisemitismus verdächtig. Doch in seiner Partei hat es extreme Fälle davon gegeben. Sein Vater, Andreas Papandreou, warf Israel Nazi-Praktiken vor, als er Premierminister und Parteichef der PASOK war.

Die SI hat zwei israelische Mitglieder: die Arbeitspartei (Avoda) und Meretz. Der abtretende Avoda-Parteichef Avi Gabbay hat die Verbindungen zu Corbyn und seinem Büro wegen des Umgangs von Labour mit Antisemitismus abgebrochen. Es würde sich ziemen, wenn die israelischen Mitglieder bei der SI eine Ermittlung gegen die britische Labour Party beantragen würden. In der Zwischenzeit sollte ihr Beobachterstatus ausgesetzt werden.

[1] Institutionell antisemitischer zeitgenössischer, linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party

Trumps Friedensplan und 37 heuchelnde europäische Senioren

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Friedensplan von US-Präsident Trump ist noch nicht veröffentlicht. Das hat 37 europäische Politiker – vornehmlich „ehemalige“ – nicht davon abgehalten in der regelmäßig antiisraelischen britischen Tageszeitung Guardian am 15. April einen gemeinsamen Brief dagegen zu veröffentlichen. In ihrer Kritik an den USA schreiben die Unterzeichner: „Leider ist die aktuelle US-Administration von der langjährigen US-Politik abgewichen und hat sich von etablierten internationalen Rechtsformen distanziert. Sie hat bisher nur die Ansprüche einer Seite auf Jerusalem anerkannt und eine störende Gleichgültigkeit gegenüber der Ausdehnung israelischer Siedlungen demonstriert.“ Die Unterzeichner wollen, dass ein palästinensischer Staat neben Israel geschaffen wird und setzen voraus, dass dies nicht Teil von Trumps Plan ist. In dem Brief heißt es: „Trotz Ungewissheit darüber, wo und wann der Plan veröffentlicht wird, ist es entscheidend, dass Europa wachsam ist und strategisch handelt.“[1]

In der Überschrift des Artikels drängten die Unterzeichner die EU jeden US-Nahostplan abzulehnen, der den Palästinensern gegenüber nicht fair ist. Was Fairness Leuten bedeutet, die die Mörder von Zivilisten bejubeln und belohnen und Straßen, Sportanlagen und so weiter nach den am meisten verehrten Killern benennen, wird in dem Brief nicht erklärt.

Ein schneller Blick auf die Unterzeichner lässt eine Reihe wohlbekannter antiisraelischer Hetzer erkennen. Dazu gehört der ehemalige finnische sozialistische Außenminister Erkki Tuomioja. Er verglich in einem Interview israelische Verteidigungsmaßnahmen mit der Verfolgung der europäischen Juden durch die Nazis: „Es schockiert mich, dass jemand dieselbe Art von Politik gegenüber den Palästinensern vollzieht, deren Opfer sie selbst in den 1930-er Jahren waren.“[2]

Dänemarks ehemaliger Außenminister und Parlamentspräsident, der Sozialist Morgens Lyyketoft sagte im Fernsehen, als der israelische Tourismusminister Rehavam Ze’evi 2001 ermordet wurde: „Es gab keinen Unterschied zwischen dieser Ermordung und der Tötung von Terroristen durch Israel.[3] Ein weiterer Unterzeichner ist der ehemalige dänische Außenminister Martin Lidegaard, der Israel 2014 mit Sanktionen der Europäischen Union drohte, wenn die indirekten Gespräche zwischen der Hamas und Israel keine erheblichen israelischen Zugeständnisse ergeben sollten.[4]

Lena Hjelm-Wallén, eine ehemalige sozialdemokratische Außenministerin Schwedens, gehörte 2014 schon zu den Unterzeichnern eines antiisraelischen Briefs; diese nannten sich arroganterweise „bedeutende Europäer“. Ein Vorschlag des Briefs lautete, der 2002 verfasste arabische Friedensplan könnte eine Säule eines neuen EU-Ansatzes bilden.[5] Eine weitere Unterzeichnerin beider Briefe war die konservative Benita Ferrero-Waldner, ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und frühere Außenministerin Österreichs. Noch ein Doppelunterzeichner ist der sozialistische ehemalige NATO-Generalsekretär und spanische Außenminister Javier Solana.

Als Carl Bildt von der moderaten Partei 2009 schwedischer Außenminister war, veröffentlichte die größte Zeitung des Landes, Aftenbladet, einen Artikel von Donald Boström. Darin wurde behauptet die IDF töte Palästinenser und „ernte“ ihre Organe für Transplantationen in Absprache mit israelischen medizinischen Einrichtungen. Der Autor musste eingestehen, dass er keine konkreten Beweise für seinen Artikel hatte.[6] Als Bildt dazu aufgefordert wurde, diese Äußerung zu verurteilen, lehnte der das ab. Er sagte, die Pressefreiheit sei Teil der schwedischen Verfassung. Er wies den Botschafter seines Landes in Israel zudem an, dieser solle in der Sache schweigen.[7]

Der einzige deutsche Unterzeichner ist der ehemalige Außenminister und frühere Parteichef der Sozialisten Sigmar Gabriel. Er beschuldigte Israel ein Apartheidstaat zu sein. Gabriel entschuldigte sich erst Monate später für seine Äußerung. Die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson war 2014 Mitautorin eines Briefs zugunsten der Hamas, geschrieben mit dem früheren US-Präsidenten Jimmy Carter für den Guardian. Darin hieß es: „Nur durch Anerkennung ihrer Legitimität als politisch Handelnder – jemand, der einen beträchtlichen Teil des palästinensischen Volkes repräsentiert – kann der Westen beginnen die richtigen Anreize für die Hamas bieten, damit sie ihre Waffen niederlegt.“[8] Mit den erwähnten Namen ist die Liste antisemitischer Hetzer unter den Unterzeichnern noch lange nicht vollständig.

Einige der Unterzeichner nahmen auch Juden ins Visier. Im Januar 2002 war der große Ausbruch von Antisemitismus in Frankreich, weitgehend durch Muslime, bereits seit über einem Jahr im Gang. Der sozialistische Außenminister Hubert Védrine deutete Verständnis für die muslimische Gewalt gegen Juden an, als er erklärte: „Man muss nicht unbedingt schockiert sein, dass junge Franzosen mit Migrationshintergrund Mitgefühl für die Palästinenser haben und wegen dem extrem aufgeregt sind, was sie geschehen sehen.“[9]

Der belgische Liberale Karel de Gucht, ein ehemaliger belgischer Außenminister, sagte 2010: „Unterschätzen Sie nicht die Macht der jüdischen Lobby auf dem Capitol Hill… Sie sollten den Zugriff nicht unterschätzen, den sie auf die amerikanische Politik hat, egal ob es die Republikaner oder die Demokraten sind.“[10] Eine solche Unterzeichnerliste ist selten ohne einen Juden komplett. In diesem Fall handelt es sich um David Miliband, einen ehemaligen britischen Außenminister der Labour Party. Er hätte besser gehandelt, wäre er aktiver an der Bekämpfung des weit verbreiteten Antisemitismus in seiner Partei beteiligt gewesen, deren Vorsitzender er einmal werden wollte.

Die Unterzeichner des Briefes kommen allesamt aus Ländern, die die Entscheidung des Vorstands der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) befürworteten die Arbeitsdefinition für Antisemitismus anzunehmen.[11] Dieser Text sagt, dass zu den Erscheinungsformen des Antisemitismus gehört, dass sie sich „auch gegen den Staat Israel richten können, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird.“ Die Definition besagt, dass zweierlei Maß zu verwenden, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das man von keinem anderen demokratischen Staat fordert, antisemitisch ist.

Solch zweierlei Maß und Erscheinungsformen von Antisemitismus ereignen sich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen tagtäglich. Es gibt keinen anderen Staat, der in den vergangenen Jahrzehnten auch nur annähernd von so vielen hunderten Resolutionen angegriffen wurde wie Israel. Das trotz der Tatsache, dass viele UNO-Mitglieder extremer Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen schuldig sind. Es hat nicht eine einzige Resolution gegen die Hamas gegeben.[12] Viele der Unterzeichner des Briefes im Guardian waren einmal Minister ihrer Länder. Eine ganze Reihe davon ist verantwortlich für das antisemitische Handeln ihrer Länder beim Abstimmen für die enorme Zahl antiisraelischer Resolutionen bei den Vereinten Nationen.

Fast alle Unterzeichner des Briefs kommen aus Ländern, in denen der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren enorm zugenommen hat. Das ist in einer Studie von Eurobarometer zu erkennen, die von der Europäischen Kommission im Januar 2019 veröffentlicht wurde. Ihr Titel lautet Perceptions of Antisemitism.[13]

Man fragt sich, was die Unterzeichner des Briefs im Guardian getan haben, um den zunehmenden Antisemitismus in ihren eigenen Ländern zu bekämpfen. Wenn überhaupt, dann waren sie nicht erfolgreich. Stattdessen bleiben sie besessen davon für die Interessen der palästinensischen Autonomiebehörde zu werben, die die Mörder von Israelis – viele davon Zivilisten – belohnt. Es gibt wenig Grund zu glauben, dass die Palästinenser, wenn sie einen Staat bekommen, wie es die Unterzeichner wollen, die Ermordung von Israelis einstellen werden. Viele Jahrhunderte lang ist der Antisemitismus tief mit der europäischen Kultur verwoben gewesen. Der Brief der 37 ranghohen europäischen Heuchler im Guardian spiegelt diese Kultur.

[1] www.theguardian.com/world/2019/apr/14/europe-must-stand-by-the-two-state-solution-for-israel-and-palestine

[2] Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict:  Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief Nr. 27, 12. July 2005.

[3] Adam Chandler: The Times, The Guardian Misrepresent Conflict. Tablet Magazine, 16. November 2012.

[4] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Danish-foreign-minister-threatens-sanctions-against-Israel-376115

[5] http://www.voltairenet.org/article187598.html

[6] Donald Bostrom: Vara soner plundras pa sina organ. Aftonbladet, 17. August 2009

[7] https://books.google.co.il/books?id=ZKs0DwAAQBAJ&pg=PT71&lpg=PT71&dq=carl+bildt+israel&source=bl&ots=d0AsM4x2aU&sig=ACfU3U2AbXfn-CKFCWoNqiRgaK8l1AZmTA&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwjyrYecjNThAhVIK1AKHaKFDrc4ChDoATABegQICBAB#v=onepage&q=carl%20bildt%20israel&f=false

[8] www.theguardian.com/commentisfree/2014/aug/05/gaza-blockade-must-end-un-first-step-settlement

[9] http://jcpa.org/article/manfred-gerstenfeld-on-les-territoires-perdus-de-la-republique/

[10] 2010 Top Ten Anti-Semitic/Anti-Israeli Slurs. Simon Wiesenthal Center

[11] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[12] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[13] Wahrnehmungsformen von Antisemitismus – ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/…/85035

Die vielen Gesichter des Reinwaschens von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Wichtige Fälle von Antisemitismus werden im Allgemeinen begleitet von einer Vielzahl an Äußerungen, die sie reinwaschen sollen. Dieses Reinwaschen von Antisemiten und Antisemitismus wird jedoch selten als weit verbreitete und facettenreiche Sache betrachtet.

Das Reinwaschen von Judenhass zog in der andauernden Affäre Ilhan Omar viel Aufmerksamkeit auf sich. Diese neue demokratische Kongressabgeordnete gab mehrere ausgesprochen antisemitische Äußerungen von sich. Prominente Reinwäscher überschlugen sich, um die Bedeutung ihrer Worte zu verschleiern oder Erklärungen für ihre antisemitischen Äußerungen zu finden.

Die Demokratin Nancy Pelosi ist Präsidentin des Repräsentanthauses. Ihre Äußerung über Omar gehört in jede Sammlung der Klassiker des Reinwaschens: „Der Vorfall mit Omar, ich denke nicht, dass unsere Kollegin antisemitisch ist … Ich denke, sie hat eine andere Erfahrung im Gebrauch von Worten.“.[1]

Die Feststellung der jüdischen demokratischen Kongress-Abgeordneten Jan Schakowskys verdient es ebenfalls in diese Sammlung aufgenommen zu werden. Sie merkte an, dass Omar als Flüchtling aus Somalia, aus einer anderen Kultur, etwas lernen muss.[2] Der unbedarfte Leser könnte glauben, dass sie erst vor kurzem in den Vereinigten Staaten ankam. Fakt ist: Omar hat seit den 1990-er Jahren dort gelebt. In dieser Zeit hat sie gelernt erfolgreich für den Kongress zu kandidieren, eine Herausforderung, die weit schwieriger ist als die Verwendung antisemitischer Kommentare zu vermeiden.

Als sich 2016 eine Reihe Fälle von Antisemitismus in der britischen Labour Party öffentlich anzuhäufen begannen, beauftragte Parteichef Jeremy Corbyn Shami Chakrabarti mit Ermittlungen des Antisemitismus in der Partei. Der Eröffnungssatz ihres Berichts war ein Meisterwerk reinwaschender Manipulation: „Die Labour Party ist nicht von Antisemitismus, Islamophobie oder anderen Formen des Rassismus überflutet.“ Niemand hatte behauptet, Labour habe Probleme mit Islamophobie oder Rassismus. Mit dieser Anfangsbemerkung verwässerte Chakrabarti ihre Ermittlung von Beginn an.[3]

In der Labour Party gab es Antisemitismus, bevor Corbyn im September 2015 ihr Parteichef wurde. Er war aber weniger vorherrschend. Heute ist die Labour Party voller antisemitischer Reinwäscher. Eine Umfrage zahlender Parteimitglieder im März 2018 stellte fest, dass 47% sagten, Antisemitismus sei ein Problem, aber das Ausmaß des Problems werde übertrieben, „um Labour und Jeremy Corbyn zu schaden oder Kritik an Israel abzuwürgen“. Weitere 31% sagten, Antisemitismus sei kein ernstes Problem. Einundsechzig Prozent fanden, Corbyn handhabe die Antisemitismusvorwürfe gut.[4]

Es gibt viele weitere Methoden Antisemitismus reinzuwaschen. Der bekannteste und bösartigste amerikanische Antisemit ist Louis Farrakhan, langjähriger Führer der Nation of Islam. 2018 posierte Obamas ehemaliger Generalstaatsanwalt Eric Holder für ein Foto mit Farrakhan.[5] 2005, bevor er für die Präsidentschaft kandidierte, stellte sich Barack Obama für ein „Anfassen- und-lächeln“-Foto mit Farrakhan auf. Dieses Foto wurde erst vor kurzem offenbart und veröffentlicht.[6] Personen des öffentlichen Interesses, die sich mit Farrakhan treffen, legitimieren seine antisemitische Rhetorik und waschen sie rein.

In Westeuropa haben viele Menschen das Gefühl, sie müssten den weit verbreiteten muslimischen Antisemitismus ausblenden. Eine Reihe möglicher Gründe könnten angeführt werden. Manche Progressive behaupten absurderweise, dass nur Weiße Rassisten sein können. Ein weiterer Grund ist, dass viele Politiker glauben, weil Muslime Islamophobie unterworfen werden, solle man die Lage nicht verschärfen, indem man betont, wie viele Segmente der muslimischen Bevölkerung zu Antisemitismus beitragen. Ein weiterer Grund könnte sein, dass europäische Regierungen, weil Muslime oder ihre Nachkommen Zuwanderer sind, nicht beschuldigt werden wollen – wie es sein sollte – Massenimporteure von Antisemiten zu sein, da Immigranten ohne Auswahl wegen ihrer Ansichten hereingelassen wurden.

Verbrechen an Juden in Deutschland durch unbekannte Täter werden als von Rechtsextremen begangen registriert.[7] Das reduziert die Fakten zu muslimischem Antisemitismus enorm. Erst Ende 2017 musste von wichtigen deutschen Politikern die unumgängliche Tatsache des muslimischen Antisemitismus eingestanden werden. Das geschah als Ergebnis eines relativ unwichtigen Vorfalls, des Verbrennens einer selbstgemachten israelischen Flagge durch Muslime in Berlin.

In Frankreich war Ende 2000 die sozialistische Regierung Jospin an der Macht. Damals begann ein großer Ausbruch antisemtiischer Vorfälle. Höchstwahrscheinlich waren Muslime für eine große Zahl davon verantwortlich. Von der Polizei und dem Innenministerium wurden viele dieser Vorfälle als „Rowdytum“ registriert. Die von der Regierung Jospin verbreitete offizielle Version kann man so zusammenfassen, dass gesagt wurde, wenn Juden angegriffen wurden, war das nicht Antisemitismus, sondern ein Spiegel eines sozialen Problems. Der französische Soziologe Shmuel Trigano erwähnte, dass die französische Presse mehrere Monate lang weitgehend nicht über die antisemitische Gewalt berichtete.[8]

Jüdische Reinwäscher von Antisemitismus sind besonders gefragt. In Großbritannien behauptet die Jewish Voice for Labour (JVL): „Für BDS einzutreten kann nur antisemitisch sein, wenn es von Beweisen begleitet wird, dass das von rassenbasierter Feindseligkeit gegenüber Juden motiviert ist.“ Da kein antiisraelischer Hetzer eine solch spezifische Äußerung tätigen wird, ist BDS von der JVL für nicht antisemitisch erklärt worden.[9]

Einer der produktivsten jüdischen Reinwäscher von Antisemitismus ist der US-Publizist Peter Beinart. Seine Behauptung, dass weder BDS noch Ilhan Omar antisemitisch sind, ist nur ein weiterer Aspekt seiner großen Verschleierung von Antisemitismus. Er schreibt: Es gibt in der Welt eine unendliche Zahl an Ungerechtigkeiten  und selbst wenn man sie bezüglich ihrer Schwere in eine Rangfolge bringen könnte, wählen sehr wenige Menschen ihre Angelegenheiten auf diese Weise aus. Sie protestieren öfter gegen Ungerechtigkeiten, die für sie eine bestimmte Bedeutung haben.“ Beinart befindet sich auf dem glitschigen Weg zu massenhaftem Reinwaschen von Antisemitismus, der Israel herausgreift.[10]

Staatsanwälte und Richter können ebenfalls weitgehende Reinwäscher von Antisemitismus sein. In Deutschland versuchten drei Palästinenser 2014 in Wuppertal eine Synagoge anzuzünden. Ein Gericht urteilte, dies sei ein Protest gegen Israel und könne nicht als antisemitische Tat betrachtet könne. Die Täter erhielten Bewährungsstrafen.[11]

Norwegen war das letzte Land in Europa, das Juden aufnahm. Es hat eine lange antisemitische Tradition. Im letzten Sommer rief der Rapper Kaveh Kholardi bei einem Konzert: „Scheißjuden.“ Eine Anzeige wurde von Norwegens Generalstaatsanwalt abgewiesen. Er entschied, dass Kholard kein antisemitisches Hassreden betrieb, sondern legitime Kritik an Israel übte.[12]

Alle oben angeführten Beispiele verblassen im Vergleich mit dem umfangreichen und weitgehenden Reinwaschen von Holocaust-Antisemitismus. In Rumänien leugnete das kommunistische Regime die Rolle des Landes beim Völkermord an den Juden oder spielte sie enorm herunter.[13]

Eng verbunden mit dem Reinwaschen des Holocaust ist die Ablenkung vom Holocaust. Das wurde Jahrzehnte lang ständig von österreichischen Regierungen praktiziert. Sie stellten Österreich als eines der ersten Opfer der Nazis dar statt als Mittäter.

Staaten und Regierungen sind nicht die Einzigen, die Holocaust-Antisemitismus reinwuschen. Europas führender Philosoph der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, der deutsche Nazi Martin Heidegger, sagte in einer Vorlesung: Ackerbau ist „jetzt motorisierte Ernährungsindustrie, im Wesen das Selbe wie die Fabrikation von Leichen in Gaskammern und Vernichtungslagern, das Selbe wie die Blockade und Aushungerung von Ländern, das Selbe wie die Fabrikation von Wasserstoffbomben.“[14] Indem er den Holocaust zu den technischen Prozessen zählte, verschleierte er dessen moralische Gesichtspunkte.

Das oben Angeführte ist nur eine kleine, vielseitige Auswahl an Beispielen des Reinwaschens von Antisemitismus, aus dem mit entsprechender Recherche eine große Sammlung gemacht werden kann.

[1] https://thehill.com/homenews/house/433263-pelosi-omar-not-anti-semitic-has-different-use-of-words

[2] www.dailywire.com/news/44621/miller-d%C3%A9j%C3%A0-vu-rep-jan-schakowskys-convenient-anti-paul-miller

[3] www.labour.org.uk/page/-/party-documents/ChakrabartiInquiry.pdf

[4] www.thetimes.co.uk/article/labour-poll-says-antisemitism-row-is-exaggerated-8tdj7wffh

[5] www.nationalreview.com/2019/03/anti-semitism-louis-farrakhan-democratic-party/

[6] www.ajc.com/news/local/could-this-long-lost-photo-have-derailed-obama-2008-campaign/jC8NKhQr6a72VjRYY9o0EM/

[7] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[8] Manfred Gerstenfeld, interview with Shmuel Trigano: French anti-Semitism: A Barometer for Gauging Society’s Perverseness.Post-Holocaust and Anti-Semitism 26, 1. November 2004.

[9] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23022

[10] https://forward.com/opinion/414449/no-bds-is-not-anti-semitic-and-neither-is-ilhan-omar/; https://forward.com/opinion/419206/the-sick-double-standard-in-the-ilhan-omar-controversy/

[11] www.jta.org/2017/01/15/news-opinion/world/german-court-affirms-ruling-that-said-synagogue-arson-isnt-anti-semitic; https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

[12] www.algemeiner.com/2019/01/11/norwegian-rapper-who-shouted-fcking-jews-at-diversity-concert-did-not-violate-law-prosecutor-says; www.miff.no/antisemittisme/2019/03/08riksadvokaten-mener-fuck-joder-kan-tolkes-som-kritikk-av-israel.htm?fbclid=IwAR0sIMmihrpg1OkmrLTTkFfoD0lU6VRLdGZ4X0Yxazeze3ksylHEbixTUKQ

[13] Laurence Weinbaum: The Banality of History and Memory: Romanian Society and the Holocaust. Post-Holocaust and Anti-semitism, 45, 1. Juni 2006.

[14] Martin Heidegger: Einblick in Das Was ist (Bremer Vortrage, 1949). In: Martin Heidegger: Bremer und Freiburger Vorträge. Frankfurt a Main (Vittorio Klostermann) 1994, Gesamtausgabe, 79, S. 3-77.