Antisemitismus und die Labour Party im Jahr 2017

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

2016 erfasste der Community Security Trust, die jüdische Verteidigungsorganisation in Großbritannien, 1.309 antisemitische Vorfälle, die höchste Zahl aller Zeiten und eine Zunahme von 36% gegenüber 2015. 2014 gab es mit 1.182 Vorfällen die davor höchste erfasste Anzahl.[1]

Eine neue Umfrage der Anti-Defamation League stellte fest, dass 10 Prozent der Bevölkerung antisemitische Einstellungen hegen, ein Rückgang gegenüber einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2015. Dennoch bleiben einige Ausdrucksformen von Antisemitismus weit verbreitet. Ein Drittel der Befragten äußerte die Meinung, dass Juden sich mehr um Israel sorgen als um Britannien. 2015 lag diese Zahl mit 41% noch höher.[2]

Mehr als ein Viertel der zum Vereinten Königreich Befragten berichtete, dass Antisemitismus in der Politik zugenommen hat. Während 40% sich wegen der extremen Rechten mehr Sorgen machen, sind 36% wegen linken Antisemitismus besorgt. Diese zweite Feststellung ist wichtig, weil in vielen Ländern linker Antisemitismus sich selbst in Form von Antiisraelismus zum Ausdruck bringt. Diese Tatsache wird enorm unterschätzt.[3]

2017 zeigt sich Antisemitismus in Großbritannien weiterhin in vielen Bereichen. Infolge des Wahlkampfs konzentriert sich dieser Artikel auf Antisemitismus in der Politik. Simon Johnson, Vorstandvorsitzender des Jewish Leadership Council, merkte zu Antisemitismus an: „Dies ist vermutlich die erste Wahl, in der das in einem großen Maß ein Thema gewesen ist.“[4] Das war der Fall, auch wenn – in Manchester und in London – zwei tödliche Anschläge durch Muslime gegen die britische Bevölkerung verübt wurden.[5]

2016 erregte der Ausbruch von antisemitischen Vorfällen in der Labour Party viel öffentliche Aufmerksamkeit.[6] Das war auch bei einem Bericht der Fall, der von Parteichef Jeremy Corbyn bei Shami Chakrabarti – heute Lady Chakrabarti – in Auftrag gegeben wurde, um die Partei reinzuwaschen.[7] Eine vom Jewish Chronicle beauftragte Meinungsumfrage wollte die vier größten Parteien entsprechend des Maßes an Antisemitismus bei den Parteimitgliedern und gewählten Repräsentanten einstufen. Das Maß reichte bezüglich zunehmenden Antisemitismus von 1 bis 5. Die Befragten platzierten Labour bei 3,94, UKIP bei 3,63, die Liberaldemokraten bei 2,7 und die Konservativen bei 1,96.[8]

In diesem Jahr war der bisher wichtigste antisemitische Vorfall in der Labour Party die Entscheidung den ehemaligen Bürgermeisters von London, Ken Livingstone, ein weiteres Jahr von der Partei zu suspendieren, statt ihn auszuschließen. Livingstone erklärte wiederholt, das Hitler den Zionismus unterstützte. Er blieb nach seiner Suspendierung bei seiner Meinung, die zu weiteren Maßnahmen der Partei gegen ihn führen könnte oder auch nicht.[9]

Der Oberrabbiner Großbritanniens, Ephraim Mirvis, sagte, Labour habe die jüdische Gemeinschaft im Stich gelassen.[10] Ein offener Brief der jüdischen Labour-Bewegung erklärte, Livingstone nicht aus der Partei zu werfen sei ein Verrat der Werte der Partei. Dieser Brief wurde von 107 – der 229 – Labour-Parlamentsmitgliedern und 48 Labour-Oberhausabgeordneten unterschrieben.[11] Bei den Parlamentswahlen hat Labour sich entschlossen zwei Kandidaten der Jewish Labour Movement (JLM) in Londoner Wahlkreisen aufzustellen, die eine relativ hohe Konzentration an Juden aufweisen: Jeremy Newmark in Finchley und Golders Green[12] sowie Mike Katz in Hendon.[13][14] Es gibt auch in einigener an wenigen anderen Wahlkreisen Labour-Kandidaten der JLM.[15]

Im Vorfeld der Wahlen sind weitere Informationen zu Corbyns Handeln in der Vergangenheit öffentlich bekannt geworden. Die Daily Mail berichtete, dass Corbyn im Oktober 2014 – ein Jahr, bevor er Labour-Parteichef wurde – nach Tunesien reiste, wo er offenbar einen Kranz am Grab von Atef Bseiso niederlegte. Bseiso war der Leiter des Geheimdienstes der PLO und in das Massaker von München 1972 involviert, bei dem 11 israelische Olympia-Athleten und -Trainer getötet wurden. Bseiso wurde 1992 in Paris ermordet. Die Zeitung erwähnte auch, dass Corbyn in der kommunistischen Zeitung Morning Star schrieb, er habe an der Seite von Mitgliedern der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) an einer Konferenz teilgenommen, als er Tunesien besuchte.[16][17]

Der Daily Telegraph berichtete, dass Corbyn seit einer Reihe von Jahren weiterhin als „unerschütterlicher“ Unterstützer der Gruppe Deir Yassin Remembered (DYR – Erinnerung an Deir Yassin) betrachtet wird, „auch nachdem die extrem antisemitischen Ansichten ihrer Organisatoren aufgedeckt wurden.“[18]

Im Mai diesen Jahres ernannte Corbyn zwei Berater, die extrem antisemitische und/oder antiisraelische Positionen vertreten. Andrew Murray, ein Bewunderer Stalins und Anhänger Nordkoreas, wurde beauftragt Corbyns Wahlkampf zu leiten. Er diente als Vorsitzender der für BDS werbenden Kampagne Stop the War und unterstütze ebenfalls Hamas und Hisbollah.[19]

Corbyns neuem Gewerkschaftsberater Tim Lezard wurden eine Reihe antisemitischer Tweets vorgeworfen. Einer dieser Twitter-Einträge fragte, warum britische Steuerzahler für die Sicherheit an Synagogen bezahlen sollten. Er sagte, das Israels Handeln im Gazastreifen die Quelle des zunehmenden Antisemitismus in Großbritannien sei.[20]

Als Corbyn im Radio von Emma Barnett interviewt wurde, stellte sich heraus, dass er die Kosten für die von Labour vorgeschlagene Kinderbetreuungspolitik nicht kannte. Danach wurde diese jüdische Rundfunkmitarbeiterin in den sozialen Medien zum Ziel antisemitischer Äußerungen von Corbyns Anhängern.[21]

Ein paar Tage vor den Wahlen veröffentlichte Labour ein manipulatives Faith Manifesto (Vertrauensmanifest). Im Dezember 2016 übernahm die britische Regierung die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz.[22] Labour erwähnte in ihrem Manifest nur den Teil zu Juden und ließ den Israel betreffenden Text aus.[23]

Im Wahlkampf ist Antisemitismus auch in anderen Parteien ein Thema gewesen. Die Liberaldemokraten feuerten zwei Kandidaten. Ihre Führung hatte ursprünglich vor, einen von ihnen, David Ward, antreten zu lassen.[24] Premierministerin Theresa May attackierte Ward im Parlament; dabei erwähnte sie seine „fragwürdige Bilanz zum Antisemitismus“. Ein paar Stunden darauf sagte der liberaldemokratische Parteichef Tim Farron: „David Ward ist nicht geeignet die Partei zu repräsentieren und ich habe ihn hinausgeworfen.“[25] Carolyn Lucas, die einzige Grünen-Parlamentarierin, unterstützte Aktivisten für den Boykott einer israelischen Firma. In Bradford East tritt die ehemalige Parteichefin von Respect,[26] Salma Yaqoob, als unabhängige Kandidatin an. In ihrem Wahlkampf wirbt sie für einen Boykott Israels.

Die Liberaldemokraten kassierten auch Ashuk Ahmed, den Kandidaten in Luton South. Ahmed setzte den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu auf Facebook mit Hitler gleich.[27] Auch UKIP zog mitz Jack Sen einen Kandidaten wegen seiner antisemitischen Ansichten zurück.[28]

Das oben Geschriebene kann durch das zusammengefasst werden, was Marcus Dysch, Politikredakteur des Jewish Chronicle sagte: „Antisemitismus ist das Thema Nummer eins der politischen Diskussion in der jüdischen Gemeinschaft in ganz Großbritannien geworden. Er ist das Thema, über das die Leute reden, noch vor dem Brexit, der Wirtschaft oder dem Gesundheitswesen.“[29]

[1] https://cst.org.uk/data/file/b/e/Incidents%20Report%202016.1486376547.pdf

[2] http://jewishnews.timesofisrael.com/anti-semitism-fell-in-uk-from-2015-according-to-adl-poll/

[3] ebenda

[4] http://www.bbc.com/news/election-2017-40119103

[5] http://www.theguardian.com/society/2016/dec/12/antisemitism-definition-government-combat-hate-crime-jews-israel

[6] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/20054

[7] https://heplev.wordpress.com/2016/07/18/die-hoechst-unprofessionelle-untersuchung-des-britischen-labour-antisemitismus/

[8] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-support-just-13-per-cent-among-uk-jews-1.439325

[9] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-party-ken-livingstone-latest-jeremy-corbyn-nazi-zionist-comments-jews-israel-palestine-a7668326.html

[10] http://jewishnews.timesofisrael.com/chief-rabbi-labour-failing-the-jewish-community-with-ken-livingstone-decision/

[11] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/ken-livingstone-labour-mps-letter-jewish-labour-movement-antisemitism-jeremy-corbyn-hitler-a7669256.html

[12] https://www.thejc.com/news/uk-news/labour-select-jewish-finchley-and-golders-green-candidate-1.437204

[13] http://www.jpost.com/Opinion/The-British-elections-Jews-and-Israel-489554

[14] https://www.youtube.com/watch?v=UfAUJL5KqVs

[15] https://www.thejc.com/news/uk-news/row-over-key-labour-seats-move-1.437922

[16] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4550956/Corbyn-laid-wreath-grave-Palestinian-terrorist.html

[17] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/28/jeremy-corbyn-criticised-labour-election-candidates-wreath-laying/

[18] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[19] http://www.algemeiner.com/2017/05/15/newly-appointed-jeremy-corbyn-advisers-boost-concerns-over-antisemitism-in-uk-labour-party/

[20] ebenda

[21] http://www.thejc.com/news/uk-news/emma-barnett-abused-on-social-media-after-corbyn-interview-1.439367

[22] http://www.theguardian.com/society/2016/dec/12/antisemitism-definition-government-combat-hate-crime-jews-israel

[23] http://www.thejc.com/news/uk-news/labour-faith-manifesto-ignores-jewish-connection-to-state-of-israel-1.439356

[24] http://www.thejc.com/news/uk-news/david-ward-1.436925

[25] http://www.thejc.com/news/uk-news/david-ward-sacked-1.436937

[26] http://www.thejc.com/news/uk-news/green-mp-caroline-lucas-in-israel-meter-row-1.47713

[27] http://www.dailymail.co.uk/news/article-4443446/Lib-Dems-forced-suspend-anti-Semitic-candidate.html

[28] http://www.jpost.com/International/UKIP-candidate-suspended-after-anti-Semitic-tweets-400884

[29] http://www.bbc.com/news/election-2017-40119103

Europa entschied sich seine Kinder dem islamischen Moloch zu opfern

Giulio Meotti, Israel National News, 23. Mai 2017

Was sind Kinder in einem hedonischtischen Europa wert? Was passiert mit den Pflichten des Herrschenden seine Bürger zu schützen?

Wann entschieden sich die europäischen Regierungen, dass unsere Kinder – von Nizza bis Manchester – dem radikalen Islam geopfert werden müssen und dass sie ein Fototermin für Zeitungen zu werden haben?

Europa weint um die unschuldigen Opfer. Dann stürzt es sich in seine träge Normalität und setzt die Plaudereien fort.

Es gibt einen Feind, der geschnappt und bekämpft werden muss, indem man den notwendigen Preis dafür zahlte die Freiheit und das Leben im Westen zu verteidigen. Und ja, es ist ein sehr hoher Preis.

Europa muss lernen auf die Art zu reagieren wie es Russland nach Beslan machte, die Schule in Ossetien, in der islamische Terroristen hunderte Kinder und Unschuldige abschlachteten. Oder wie die Israelis es nach dem Anschlag auf das Dolphinarium in Tel Aviv tat. Andernfalls wird Europa an den Punkt kommen, an dem die Soldaten Allahs von Tür zu Tür zur Strecke gebracht werden müssen, wie in Mossul und Raqqa.

„Est regis tueri cives.“ Es ist die Pflicht des Königs die Bürger zu beschützen. Oder glauben wir, dass wir, um weiterhin unseren bequemen Lebensstil genießen zu können, den islamischen Moloch füttern müssen, so wie den Gott von Karthago, der als Gegenleistung für den Erhalt der Stadt Kinderopfer forderte?

Noch ein weiterer Punkt: Ist es möglich, dass Europas Führungspolitiker sich entschieden haben den Kampf zu meiden, weil sie alle kinderlos sind? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der niederländische Premierminister Mark Rutte, der französische Präsident Emmanuel Macron, der schwedische Premierminister Stefan Löfven, Luxemburgs Premierminister Xavier bettel, die schottische Oberste Ministerin Nicola Sturgeon und der Chef der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker haben eines gemeinsam: Sie sind allesamt kinderlos.

Sie haben den machtvollsten Angeil an der Zukunft des Landes, das sie führen. Kinder und Enkel zu haben beeinflusst den Wunsch sicherzustellen, dass sie Schutz und die besten Chancen in der Zukunft Erfolg zu haben erhalten. Vielleicht ist ein kinderloser Führungspolitiker nicht in der Lage weiter in die Zukunft zu blicken, als sein Leben dauern wird. In Israel wäre das undenkbar.

Selbstaufopferung, demografisch wie kulturell, ist die Bombe dafür, dass die Europäer Millionen unüberprüfte Muslime in ihre Länder lassen. Das hat verheerende Auswirkungen und die Vernichtung hunderter Jahre an kulturellem und zivilisiertem Fortschritt der Gesellschaft wird forciert.

Statt Kindern haben die Europäer einen matten Todeswunsch.

Der derzeitige europäische existenzielle Zustand wird von Emmanuel Macron personifiziert: Belibe an der Universität, bis du 38 bist, habe keine Kinder und verbringe zwei Monate im Jahr am Strand von Nizza, esse Gänsestopfleber und demonstriere für eine 28-Stunden-Woche.

Niederländischer Filmemacher sucht nach jüdischen Wurzeln

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Mein Vater, Marcel Bregstein, war erfolgreicher Professor für Zivilrecht. Später wurde er Rektor der damaligen Städtischen Universität von Amsterdam. Mein Vater zwang mich Jura zu studieren. Als Jude war er überzeugter Assimilationist. Er starb 1957 infolge eines Sturzes aus einem Hotelfenster in Palermo auf Sizilien.

Ich schloss mein Studium 1957 ab. Danach begann ich Romane zu schreiben. 1962 erhielt ich ein Stipendium für Filmregie und Drehbuch schreiben am Centro Sperimentale di Cinematografia (CSC) in Rom. Mein Diplom erhielt ich 1965.

Philo Bregstein wurde 1932 in Amsterdam geboren. Er lebt seit 1979 in Paris.

Wir blieben den gesamten Zweiten Weltkrieg hindurch in unserem Haus, weil meine Eltern eine Mischehe eingegangen waren. Wir versteckten sogar Juden in unserem Haus. Lange glaubte ich, wir seien durch die Mischehe meiner Eltern von Natur aus beschützt gewesen. Es wurde aber deutlich, dass die Wirklichkeit komplizierter war. Mein Vater musste sich regelmäßig verstecken. Dann gingen mein Bruder und ich zu jemand anderem, um dort zu wohnen.

1943 musste mein Vater in der Nähe von Amsterdam Zwangsarbeit verrichten. Erst später begriff ich, dass er aus verschiedenen Gründen privilegiert war. Da er im Jahr 1900 geboren wurde, lag er oberhalb einer gewissen Altersgrenze. Junge Juden in Mischehen kamen in Arbeitslager und wurden später in Übergangslager in Westerbork und auch weiter in den Osten geschickt.

Die christliche Familie meiner Mutter war nicht frei von Antisemitismus. Sie waren dagegen, dass sie einen Juden heiratete. Gleichermaßen wollten die Eltern meines Vaters nicht, dass er eine Nichtjüdin heiratete. Mein Bruder und ich wurden beide im Krieg niederländisch-reformiert getauft; das klare Motiv war uns vor den Deutschen zu beschützen. Die nichtjüdische Familie auf Seiten meiner Mutter half meinem Vater während des Krieges enorm. Er konnte sich immer verstecken, wenn es notwendig wurde.

Nach dem Krieg hielten sich mehrere jüdische Familien während der Zwischenperiode, als sie aus den Konzentrationslagern kamen und nicht in ihre Häuser zurückkehren konnten, bei uns auf. Ihre Kinder erzählten mir viel von ihren Erfahrungen. In meinen Studententagen sprachen wir nie über den Krieg. So unterdrückte ich viele Jahre alles, was den Krieg und meine Familie anging.

Der Schock des Erwachens kam, als ich ein Buch von Jacques Presser las, der die Geschichte der Verfolgung der niederländischen Juden durch die deutschen Besatzer beschrieb. Es erschien später in englischer Übersetzung mit dem Titel „Ashes in the Wind: The Persecution and Destruction of Dutch Jews“.[1] 1969 trat ich an Presser heran und schlug vor einen Film über sein Leben zu drehen.

1975 wurde ich gebeten anlässlich des 700. Jahrestages des Bestehens der Stadt einen Film über die Juden von Amsterdam zu drehen. Ich zeichnete fast 80 Interviews auf, für die ich von dem Historiker Salvador Bloemgarten gecoacht wurde. Danach bereitete ich aus diesem Material das Buch mit Bloemgarten vor, das später auf Englisch übersetzt als „Remembering Jewish Amsterdam“[2] erschien.

Von 1971 bis 1973 erstellte ich einen Film über den deutsch-jüdischen Dirigenten Otto Klemperer, der sich auch mit der Frage beschäftigte, die Presser aufgebracht hatte: „Wie war das deutsche Volk vom Land der Dichter und Denker in den Abgrund des Nationalsozialismus geraten?“ Ich hatte die größten Schwierigkeiten die Rechte an dem Film zu bekommen. 2013 erhielt sie ich endlich.

Klemperer ist eine faszinierende Persönlichkeit. Er war ein jüdischer Assimilationist, der dem Beispiel seines Mentors Gustav Mahler folgte und römisch-katholisch wurde. 1967 kehrte er zum Judentum zurück. Später dirigierte er in Israel und nahm aus Solidarität die israelische Staatsbürgerschaft an.

In den frühen 1980-er Jahren las ich die vier Teile der Geschichte des Antisemitismus von Léon Poliakov mit derselben Faszination wie für Pressers Buch. 1989 traf ich Poliakov in Paris. Ein paar Wochen später erhielt ich einen Brief von ihm, in dem er mich bat sein Mitarbeiter bei der Verfassung einer Nachkriegsgeschichte des Antisemitismus zu sein. Poliakov war der erste, der systematische Recherche zur hundert Jahre langen Indoktrination des Hasses gegen die Juden unternahm.

Lange Zeit glaubte ich, dass ich wenig oder keine jüdische Familie väterlicherseits mehr hatte. 1991 ging ich auf die Suche nach meinen jüdischen Wurzeln in Litauen und schrieb ein Buch darüber. Seitdem habe ich an einem Buch über meine Familie aus Litauen gearbeitet, die in alle Welt auswanderte. Ich entdeckte auch eine Reihe jüdischer Familienmitglieder, die im Krieg in Litauen getötet worden waren. Ich habe in Yad Vaschem die Einzelheiten über ihr Leben aufgezeichnet.

Auf diese Weise entdeckte ich jüdische Geschichte und gleichzeitig das Judentum. Als Atheist betrachte ich das Judentum immer noch als meine Wurzel. Dass ich nicht als Jude anerkannt wurde, weil nur mein Vater Jude war, hat mich immer geärgert. Beim jüdischen Filmfestival 1986 in San Francisco wurde ich als „der jüdische Filmemacher Philo Bregstein“ vorgestellt, was mich sehr zufrieden stellte. Ich habe mich zunehmend für das Judentum interessiert. Wie sich herausstellte, ist Judentum nicht nur die Quelle von Christentum und Islam, sondern legte auch die Grundlagen für unsere gesamte westliche Ethik.

[1] Der niederländische Titel: Ondergang. De vervolging en verdelging van het Nederlandse Jodendom 1940–1945 lautet ins Deutsche Übersetzt: Untergang. Die Verfolgung und Vernichtung des niederländischen Judentums 1940–1945

[2] Erinnerungen an das jüdische Amsterdam

Das strukturelle Unbehagen französischer Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele Juden in Frankreich haben ein unbehagliches Gefühl, was die Einstellungen der Franzosen zu ihnen angeht. Das beruht auf einer Reihe von Problemen, die weit über antisemitische Äußerungen hinaus gehen. Wenn man mit französisch-jüdischen Experten spricht, können sie keinen Plan für eine langfristig überlebensfähige jüdische Gemeinschaft vorweisen.

Die relative Wichtigkeit der verschiedenen Themen, die Juden in Frankreich Sorge machen, ändert sich mit der jeweiligen politischen Partei an der Macht. Doch eine Drohung ist immer vorhanden: die der – manchmal tödlichen – Gewalt, die hauptsächlich von Teilen der muslimischen Gemeinschaft ausgeht.

Alle tödlichen Angriffe auf Juden im 21. Jahrhundert in Westeuropa sind von Muslimen verübt worden. Die meisten gab es in Frankreich. Juden stellen weniger als ein Prozent der Bevölkerung des Landes, aber einen beträchtlich höheren Anteil der Getöteten. Der jüdische Discjockey Sebastien Selam wurde 2003 von seinem Nachbarn Adel Amastaibou ermordet.[1] 2006 wurde Ilan Halimi, ein junger jüdischer Mann, von einer Gruppe Muslime entführt und 24 Tage lang gefoltert, bevor sie ihn ermordeten.[2]

Die Morde an vier Juden in Toulouse, drei davon Kinder, im Jahr 2012 wurden von Mohammed Merah verübt.[3] 2015 ermordete Ahmed Coulibaly vier Juden im Pariser Supermarkt Hyper Cacher.[4] Im April 2017 wurde Lucy Halimi in Paris ermordet. Verdächtig ist ihr muslimischer Nachbar.[5] Die Anschläge auf Synagogen in Paris und Sarcelles durch Banden muslimischer Rowdys im Jahr 2014 sind im Nachkriegs-Westeuropa beispiellos.

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron möchte, dass die bestehende EU-Politik der offenen Grenzen beibehalten wird.[6] Das erleichtert weitere Terroranschläge. Die Anschläge und Drohungen haben zu enorm verstärkten Sicherheitsmaßnahmen an Synagogen, Schulen und anderen jüdischen Institutionen geführt. Mancher wird sich sogar von jüdischen Versammlungsorten fernhalten. Darüber hinaus sind viele Juden abgeneigt ihre Identität in der Öffentlichkeit zu zeigen, besonders in Gegenden, in denen es viele Muslime gibt.

Ein weiteres ärgerliches Thema betrifft politische Angriffe auf jüdische Bräuche. 2012 sagte François Fillon, der Mitte-Rechts-Kandidat der gerade gelaufenen Präsidentschaftswahlen, dass Juden und Muslime ihre uralten Schlacht-Traditionen fallen lassen müssen, die nicht in moderne Zeiten passen.[7] Macron sagte, dass mehr und mehr Eltern ihre Kinder auf religiöse Schule schicken, die sie Hass auf die [französische] Republik lehren. Er fügte hinzu, dass muslimische religiöse Schulen nur auf Arabisch unterrichten und jüdische Schulen nur die Thora lehren und grundlegende säkulare Bildung weglassen.[8] 2012, als sie ein Verbot muslimischer Kopftücher in der Öffentlichkeit forderte, sagte Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (FN), auch Kippot sollten mit verboten werden.[9]

Angriffe auf den Holocaust sind ein weiteres unbehagliches Thema. Zwei der frühesten Holocaustleugner waren Franzosen: der Faschist Maurice Bardèche und Paul Rassinier, vor dem Krieg Kommunist, dann Mitglied der Résistance und später Sozialist.[10] Jean Marie Le Pen, der Gründer des FN und Vater der jetzigen Parteichefin, ist mehrere Male wegen Holocaustleugnung verurteilt worden.[11]

Marine Le Pen hat die Konzentrationslager als den Gipfel der Barbarei bezeichnet.[12] Sie legte am Holocaust-Mahnmal in Marseille einen Kranz nieder.[13] Aber sie führte auch ein negatives Element in die Debatte um die Verantwortung von Vichy ein, die inzwischen als abgeschlossen betrachtet wird. Sie sagte, Frankreich sei nicht für die antisemitischen Taten der Vichy-Regierung verantwortlich. Das ist eine traditionsreiche falsche Behauptung aufeinander folgender französischer Präsidenten. Der letzte, der das sagte, war der Sozialist François Mitterand. Sein Mitte-Rechts-Nachfolger Jacques Chirac war der erste, der sagte, dass Frankreich für den Vichy-Antisemitismus verantwortlich war. Folgende Präsidenten machten es genauso: Nicolas Sarkozy von der rechten Mitte ebenso wie der Sozialist François Hollande. Macron reagierte auf Marine Le Pens Äußerungen, indem er sagte, Frankreich sei verantwortlich für Vichys Taten.

Der letzte sozialistische Präsidentschaftskanidat, Benoît Hamon, hat eine erhelbiche Geschichte an antiisraelischen Aussprüchen. Nach der Gaza-Flottille beschuldigte er Israel, es habe ein Blutbad verursacht.[14] Er war 2014 einer der Hauptimpulsgeber der Anerkennung des Palästinenserstaats im französischen Parlament.

Hamon hat sich zufrieden über die antiisraelische Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats geäußert.[15] Hamons Haltung kann so zusammengefasst werden: Antiisraelisch zu sein ist eine sehr gute Art für die sozialistische Partei, um die französisch-muslimischen Wähler wiederzugewinnen, die während der Präsidentschaft Hollandes verloren wurden.[16]

Ein wichtiger Grund, dass Frankreich antiisraelische Haltungen eingenommen hat, besteht darin Muslime zufriedenzustellen, die aus Ländern stammen, die Mehrheitsanteile an Antisemiten haben; für ihre Nachkommen gilt dasselbe. Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass Frankreich ein Land mit großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen ist. Die britische Daily Telegraph hat Frankreich „den kranken Mann Europas“ genannt.[17]

In einer solchen Wirklichkeit müssen die Führungskräfte des Landes nicht nur die Muslime zufriedenstellen, sondern auch einen Sündenbock finden, um sich selbst davon zu überzeugen, dass Frankreich in der Welt mehr Bedeutung hat, als es tatsächlich der Fall ist. Die Initiative, die zur gescheiterten Nahost-Friedenskonferenz Anfang 2017 in Paris führte, sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden.[18]

Gerard Araud, der französische Botschafter in den Vereinigten Staaten – und ehemaliger Botschafter in Israel – hat fälschlich behauptet, dass Israelis in Bezug auf Frankreich Neurotiker sind.[19] Das trifft eher umgekehrt zu.

Macron scheint zu begreifen, dass Frankreichs sozial-wirtschaftliche Lage radikal zu gesunden ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der Position Frankreichs in der EU und der westlichen Welt ist. Hat er Erfolg, was bezweifelt werden darf, dann könnte das sogar einen Teil des Drucks auf das französische Judentum verringern.

 

[1] Brett Kline: Two Sons of France. The Jerusalem Post, 21. Januar 2010.

[2] Trial Begins of French ‘Gang of Barbarians’ Accused of Killing Young Jew after 24-Day Torture. Daily Mail, 30. April 2009.

[3] Edward Cody: Mohammed Merah, face of the new terrorism. The Washington Post, 22. März 2012. S. auch: Manfred Gerstenfeld: Anti-Semitism and Anti-Israelism in Western Schools. Post-Holocaust and Anti-Semitism, Nr. 112, 1. November 2011.

[4] http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2015/11/07/attentats-de-paris-les-messages-du-commanditaire-au-tueur-de-l-hyper-cacher_4805099_1653578.html

[5] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4945581,00.html

[6] http://www.reuters.com/article/us-france-election-macron-idUSKBN14Y0S8

[7] http://www.reuters.com/article/france-election-idUSL5E8E56Y620120305

[8] http://www.marianne.net/emmanuel-macron-republique-est-ce-lieu-magique-qui-permet-gens-vivre-intensite-leur-religion

[9] http://www.haaretz.com/world-news/europe/1.773621

[10] Henry Rousso, Le dosssier de Lyon III: Le rapport sur le racisme et le nיgationnisme à l’universitי Jean-Moulin (Paris: Fayard, 2004). (French)

[11 http://www.theguardian.com/world/2016/apr/06/jean-marie-le-pen-fined-again-dismissing-holocaust-detail

[12] http://www.la-croix.com/France/Politique/Marine-Le-Pen-rapport-ambigu-lHistoire-2017-04-10-1200838508

[13] http://www.jta.org/2017/04/30/news-opinion/world/far-right-presidential-candidate-marine-le-pen-lays-wreath-at-french-holocaust-memorial

[14] http://www.lemondejuif.info/2014/10/france-lassemblee-nationale-appelee-reconnaitre-palestine/

[15] http://www.lemondejuif.info/2016/12/primaire-parti-socialiste-lantisioniste-benoit-hamon-se-felicite-de-resolution-anti-israelienne-cs/

[16] http://www.lemondejuif.info/2016/05/lantisioniste-benoit-hamon-attaque-israel-valls-cede-face-a-gouvernement-israelien-conservateur/

[17] http://www.telegraph.co.uk/business/2017/03/06/eight-charts-show-france-sick-man-europe/

[18] http://www.diplomatie.gouv.fr/en/country-files/israel-palestinian-territories/peace-process/initiative-for-the-middle-east-peace-process/article/conference-for-peace-in-the-middle-east-15-01-17

[19] http://saveisraelcampaign.com/atad/Articles.asp?article_id=4877&

Antisemitismus-Definition hilft bei der Entlarvung von Antisemiten enorm

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Im Mai 2016 nahm die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA[1]) eine Arbeitsdefinition für Antisemitismus an. Dazu war die Zustimmung all ihrer 31 Mitgliedstaaten nötig, zu denen die Vereinigten Staaten, Kanada und 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehören. Der angenommene, rechtlich nicht bindende Text listet neben der Definition des Antisemitismus auch eine Reihe von Beispielen dafür auf. Aus ihrer Anwendung in den letzten Monaten sind bereits das Potenzial der Definition im Kampf gegen Antisemitismus sowie mehrere ihre Defizite erkennbar.

Die Ankündigung von Premierministerin Theresa May, dass das Vereinte Königreich die IHRA-Definition übernehmen wird, hat der Definition enormen Schub gegeben. Sie soll von der Polizei, Führungsgremien, Universitäten und öffentlichen Gremien verwendet werden, um diesen bei der Entscheidung zu helfen, ob ein Vorfall antisemitisch ist oder nicht. Die britische Polizei verwendet sie bereits für solche Zwecke. Die Entscheidung der Briten zur innenpolitischen Nutzung Definition hat hoffentlich einen Präzedenzfall geschaffen, dem andere Länder folgen werden.

Es gibt drei wichtige Bereiche, in denen wir bereits sehen können, dass die Definition bei der Identifizierung antisemitischer Taten und Verleumdungen helfen kann. Der Text der Definition sagt zum Beispiel, dass es antisemitisch ist „zweierlei Maß zu verwenden, wenn man von ihm [Israel] ein Verhalten verlangt, das von keinem andren demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird“. Man kann damit maßgeblich geltend machen, dass die Unterstützung von BDS, das sich ausschließlich auf Israel und/oder die umstrittenen Gebiete konzentriert, antisemitisch ist.

Ein zweiter Bereich, in dem die Brauchbarkeit der Definition demonstriert worden ist, untersucht antisemitische Äußerungen von Einzelpersonen. Ich wurde von der deutschen Partei AfD gebeten eine Stellungnahme zu einer Reihe Äußerungen von Wolfgang Gedeon zu schreiben, einem ihrer Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg. Ich nutzte die IHRA-Definition um zu beweisen, dass seine Äußerungen in der Tat antisemitisch waren. Ein deutscher Experte kam zu demselben Ergebnis. Gedeon wurde daraufhin vom damaligen Parteichef der AfD überzeugt die Fraktion zu verlassen.

Gleichermaßen zeigt eine Analyse der Äußerungen zu Israel Baroness Jenny Tonge, Mitglied des britischen Oberhauses, dass viele davon antisemitische Verleumdungen sind, die von der Definition abgedeckt werden. Eine Analyse der Äußerungen des ehemaligen linken Abgeordneten George Galloway erbrachte dasselbe Ergebnis.

Man hört oft die Behauptung, dass Juden und Israelis keine Antisemiten sein können. Um das Gegenteil zu beweisen, muss man nur viele Äußerungen des in Großbritannien lebenden ehemaligen Israelis Gilad Atzmon analysieren. Ein Beispiel für einen antisemitische Verleumdungen äußernden christlichen Geistlichen ist Jeremiah Wright, sowohl in der Zeit, als er protestantischer Prediger einer großen Kirche in Chicago war, als auch jetzt im Ruhestand.

Eine dritte wichtige Nutzung der Definition kann die Untersuchung von Antisemitismus in politischen Parteien, Universitäten, Gewerkschaften, NGOs und so weiter sein. Man kann auch Berichte zu Ermittlungen zu Antisemitismus an solchen Orten analysieren, um zu sehen, ob ihre Ergebnisse in die IHRA-Definition passen.

Eine solche weithin verbreitete Ermittlung war die, die von Shami Chakrabarti durchgeführt wurde; sie ist seitdem auf Ersuchen des linksextremen Parteichefs der Labour Party, Jeremy Corbyn, zur Baroness erhoben geworden. Er bat sie zu untersuchen, ob es in der Partei Antisemitismus, Islamophobie oder Rassismus gibt. Chakrabarti bat anfänglich um schriftliche Vorschläge aus der Öffentlichkeit. Das Board of Deputies – die britische jüdische Dachorganisation – riet ihr die IHRA-Definition zu verwenden. Ich machte ihr in einem offenen Brief denselben Vorschlag. Doch Chakrabati hielt es für angebracht keinerlei Antisemitismus-Definition zu verwenden. Danach war es leicht die höchst unprofessionelle Natur ihres Berichts nachzuweisen.

Eine weitere Untersuchung von Antisemitismus wurde an der City University of New York (CUNY) durchgeführt. Die Ermittler nutzten keine Definition und erstellten einen sehr mangelhaften Bericht.

Eine Definition, der 31 Länder zustimmen mussten, muss zwangsläufig prägnant sein. Die Praxis der Anwendung der Definition hat gezeigt, dass sie in vielen Belangen viel zu kurz greift, insbesondere denen mit Bezug auf Israel. Man findet zum Beispiel oft Antisemiten, die Begriffe wie „zionistische“ – die in der IHRA-Definition nicht ausdrücklich erwähnt wird – statt „jüdische“ Verschwörung benutzen. Ein weiterer wichtiger antisemitischer Irrtum, der nicht in der IHRA-Definition angesprochen wird, ist die Verwendung falscher moralischer Äquivalenz gegenüber Israel.

Darüber hinaus werden einige antisemitische Taten auf indirekte Weise ausgeführt. Der vielleicht extremste antisemitische Vorfall des Jahres 2016 war die Annahme einer Resolution durch die UNESCO, die den Tempelberg ausschließlich als Al-Haram Al-Scharif/Al-Aqsa-Moschee bezeichnet. Damit spaltet sie Juden und Christen von der Bedeutung Jerusalems für ihre Religionen ab.

Noch ein weiteres Beispiel: Zur UNO gehörende Gremien ernennen Kommissionen mit unausgewogenen Aufträgen zur Untersuchung israelischen Tuns in Militärkampagnen. Das ist durch das Beispiel des „zweierlei Maßes“ der IHRA-Definition abgedeckt. Diese Kommissionen schreiben dann höchst diffamierende Berichte über Israel. Das war zum Beispiel bei der Goldstone-Kommission der Fall. Selbst der Leiter der Kommission, der Richter Richard Goldstone, kritisierte seinen Bericht später. Diese und viele weitere Beispiele zeigen, dass eine zusätzliche, konkrete Definition des antiisraelischen Antisemitismus erforderlich ist.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist der emeritierte Vorsitzende des Jerusalem Center for Public Affairs. Ihm wurde vom Journal for the Study of Antisemitism der Preis für sein Lebenswerk und vom Simon Wiesenthal Center der International Leadership Award verliehen.

[1] International Holocaust Remebrance Alliance

Die Konferenz der Hamas-Fassadenorganisation in Rotterdam

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die jährliche „Konferenz der Palästinenser in Europa“ soll am 15. April in Rotterdam stattfinden. Ihr Hauptorganisator ist das Palestinian Return Centre (PRC). Diese Organisation ist von Geheimdiensten als Fassadengruppe der Hamas beschrieben worden. Der erfahrene niederländische Journalist Carel Brendel hat detaillierte Informationen über das PRC veröffentlicht, die von deutschen Verfassungsschutz-Diensten gesammelt wurden.[1]

2011 veröffentlichte das israelische Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center ein Dokument, das das PRC als Terrororganisation brandmarkte. Es fasste zusammen: „Das Palestinian Return Centre (PRC) ist ein palästinensisches Zentrum für antiisraelische Propaganda, gegründet 1996 in London. Es steht mit der Hamas und der Muslimbruderschaft in Verbindung und einige seiner ranghohen Personen sind Hamas-Aktivisten, die in Großbritannien Zuflucht fanden. Seine Gründung wurde auf die Grundlage der Ablehnung der Oslo-Vereinbarungen und einer extremen Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel gestellt.“[2] 2010 erklärte Premierminister Ehud Barak das PRC zu einer gesetzwidrigen Organisation.[3]

NGO Monitor hat eine Übersicht über alle antiisraelischen Aktivitäten des PRC bis zum Sommer 2015 zur Verfügung gestellt.[4] Im selben Jahr veröffentlichte der Telegraph einen ausführlichen Artikel, mit dem die Verbindungen zwischen der Muslimbruderschaft und der Hamas sowie die zum PRC untersucht wurden. Der Artikel erwähnt zudem, dass das PRC bei seinen früheren jährlichen Konferenzen regelmäßig Hamasführer zu Gast hatte.[5]

Neben der niederländischen Ambivalenz gegenüber Terror ist auch die britische Ambivalenz offensichtlich. Am 27. Oktober 2016 war Baroness Tonge, eine ehemalige Liberaldemokratin und heute unabhängige Peer, Gastgeberin eines Treffens. Dessen Teilnehmer waren Mitglieder des PRC.[6] Ohne Widerspruch durch Baroness Tonge, die dem Treffen vorstand, wurde Israel mit ISIS auf eine Stufe gesetzt und es wurde behauptet, dass Juden ihren eigenen Völkermord provozierten.[7] Ein paar Tage vor dem tödlichen Anschlag eines muslimischen Terroristen vor dem Parlamentsgebäude urteilte Lucy Scott Moncrieff, die Kommissarin für Standards des Oberhauses, die Baroness habe trotz der überwältigenden Belege des Gegenteils ehrenhaft gehandelt.[8]

Die anstehende Konferenz ist die zweite seit 2007, die von der „Konferenz der Palästinenser in Europa“ in Rotterdam veranstaltet wird. Oft wird der Begriff „Islamisierung Europas“ für die vermeintlich allmähliche Konvertierung Europas zum Islam genutzt. Es ist unwahrscheinlich, dass dies wirklich geschieht. Diese falsche Voraussage lenkt von Fragen gefährlicher Islamisierung ab, für die Rotterdam zunehmend ein Musterbeispiel wird.

Rotterdam als niederländischer Konferenzort ist alles andere als willkürlich gewählt. Die Stadt hat eine langjährige Geschichte antiisraelischer Initiativen. Hier wurden auch vor kurzem Polizisten von niederländischen Türken mit Gegenständen beworfen. Der ursprüngliche Grund für den Krawall war, dass eine türkische Ministerin auf dem Weg zum türkischen Konsulat in Rotterdam gestoppt und auf Anweisung der niederländischen Regierung aus dem Land ausgewiesen wurde. Die Konfrontation hatte nichts mit Juden zu tun; trotzdem schrien die niederländisch-türkischen Randalierer den Polizisten zu, sie seien „jüdische Krebsgeschwüre“. Das zeigte einmal mehr, dass Antisemitismus für einige Muslime in den Niederlanden ein Kerncharakteristikum ist.

Die extrem antiisraelische, türkisch-marokkanische Partei DENK erhielt bei den Parlamentswahlen im März in Rotterdam rund acht Prozent der Stimmen, während es landesweit nur zwei Prozent waren. Gleichzeitig fiel die früher bedeutende Arbeitspartei, eine weitere antiisraelische Partei, enorm zurück und erhielt in der Stadt nur etwa 6,5% der Stimmen.[9]

Oberrabbiner Binyomin Jacobs, der dem niederländischen Rabbinat vorsteht, sagte, er sei „sehr besorgt“, dass die Konferenz „zu Antisemitismus oder einer proterroristischen Stimmung im Land aufstacheln“ wird, insbesondere bei der rapide wachsenden Gemeinschaft der ethnischen Türken. Er fügte hinzu, dass die Aktivitäten des PRC denen der DENK ähneln.

Im Stadtrat von Rotterdam schlug die Partei Leefbaar Rotterdam vor die Konferenz zu verbieten. Dieser Vorschlag wurde von keiner anderen Partei unterstützt. Traten diese Parteien für extreme freie Meinungsäußerung ein, gar für Gruppen, die Hass propagieren? Oder versuchten sie sich vielleicht bei der großen örtlichen muslimischen Gemeinschaft einzuschmeicheln? Das zu tun ist schon eine weitere Form gefährlicher Islamisierung.

Es gibt weitere anhaltende Fragen. Trotz der Tatsache, dass das Thema inzwischen internationale öffentliche Beachtung erhalten hat, hat das NCTV, das Antiterror-Gremium der niederländischen Regierung, keine offizielle Haltung zur Konferenz eingenommen. Ignoriert das NCTV, was Geheimdienste des Auslands über das PRC schreiben? Die niederländische Regierung hat die Beantwortung von Fragen des Parlaments zum Thema aufgeschoben. Der angeführte Grund lautet, dass man nicht alle angeforderten Informationen bekommen hat.[10] Welche zusätzliche Informationen über das hinaus, was ausländische Geheimdienste bereits veröffentlicht haben, werden gebraucht?

Und was ist mit Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb? Die Rotterdamer Stadtverordnete Tanya Hoogwerf von der Partei Leefbaar Rotterdam sagt, der Bürgermeister wolle die Konferenz nicht verhindern, weil er informiert wurde, es gäbe keine direkte Verbindung zur Hamas und, wenn das doch der Fall sei, dann überwiege die freie Meinungsäußerung.

Ahmed Aboutaleb, orthodoxer und moderater Muslim, ist ein prominentes Mitglied der Arbeitspartei. Er wird von einem Teil der Mitglieder sogar als zukünftiger Parteichef gehandelt. Obwohl die Arbeitspartei viele extrem antiisraelische Positionen eingenommen hat, hat Aboutaleb selbst nie derartige Aussagen gemacht.

Der Bürgermeister ist  ausreichend sachkundig, um zu erkennen, wofür das PRC steht. Nach all den Diskussionen zum Thema muss er mit dem Material vertraut sein, das von den Geheimdiensten des Auslands veröffentlicht wurde. Darüber hinaus hat Carel Brendel überzeugende Informationen vorgelegt, dass zwei PRC-Schlüsselpersonen der geplanten Konferenz sich mit der Hamas identifizieren und von ihr als loyale Anhänger betrachtet werden.[11]

Rafael Medoff schrieb vor kurzem für das JNS einen Artikel über die anstehende PRC-Konferenz. Als Aboutaleb zu seiner Reaktion auf die Konferenz gefragt wurde, erklärte sein Sprecher Maarten Molenbeek, dass der Bürgermeister die Kontroverse wegen „eines engen Terminplans“ nicht kommentieren werde, außerdem „wollen wir in dieser Sache besonnen sein“.[12]

Aboutaleb hätte antworten können: „Ich bin gegen diese Konferenz, die Rotterdam entehrt.“ Er hätte sogar sagen können: „Es ist juristisch schwierig sie zu verbieten, so sehr ich das auch wünschte.“

Die PRC-Konferenz ist für Aboutaleb ein Lackmus-Test.[13] Mit seinem Geschwafel und dem Vermeiden einer direkten Antwort fällt er dabei durch. Aboutaleb trägt zur gefährlichen Islamisierung seiner Stadt bei. Er ist nicht der einzige. Die niederländische Regierung, das NCTV und die Parteien im Stadtrat von Rotterdam mit Ausnahme von Leefbaar Rotterdam haben allesamt mitgemacht. Dieses Muster passt in viele andere Besorgnis erregende Entwicklungen in den Niederlanden.

[1] http://www.carelbrendel.nl/2017/02/03/de-aboutaleb-hamas-conferentie-factcheck/

[2] http://www.terrorism-info.org.il/data/pdf/pdf_11_339_2.pdf

[3] http://www.ngo-monitor.org/ngos/palestinian_return_centre_prc_/

[4] ebenda

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/11398538/How-the-Muslim-Brotherhood-fits-into-a-network-of-extremism.html

[6] http://jewishnews.timesofisrael.com/breaking-baroness-tonge-suspended-by-liberal-democrats/

[7] http://www.thetimes.co.uk/article/jews-blamed-for-holocaust-at-shameful-house-of-lords-event-m86q69tl0

[8] http://www.publications.parliament.uk/pa/ld201617/ldselect/ldprivi/142/142.pdf

[9] http://www.rotterdam.nl/definitieverotterdamseuitslagentweedekamerverkiezingen2017

[10] https://zoek.officielebekendmakingen.nl/ah-tk-20162017-1456.html

[11] http://www.carelbrendel.nl/2017/02/03/de-aboutaleb-hamas-conferentie-factcheck

[12] http://www.jns.org/latest-articles/2017/3/28/pro-hamas-conference-in-netherlands-could-encourage-anti-semitism-critics-warn#.WOCCSVV967Q=

[13] http://www.huffingtonpost.com/entry/will-rotterdam-mayor-aboutaleb-allow-a-conference-led_us_58b58033e4b02f3f81e44c4b