Die vielen Einblicke, die die Antisemitismus-Debatte der britischen Labour Party bietet

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor, ursprünglich veröffentlicht beim Begin-Sadat Center for Strategic Studies an der Bar Ilan-Universität – BESA)

Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat sich in der britischen Labour Party eine wichtige Debatte über Antisemitismus entwickelt. Diese hat andere hoch problematische Einstellungen des Jeremy Corbyn überschattet, der seit September 2015 Parteichef ist. Inzwischen gibt es zahlreiche Beweise seines vielen Fehlverhaltens.

Corbyn unterstützt mörderische und sogar völkermörderische Terroristen. Manche bezeichnet er als „Freunde“ und „Brüder“. Er ist Unterstützer von Holocaustleugnern und -verzerrern. Corbyn ist zudem ein antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1]

Der lang anhaltenen Debatte über Antisemitismus in der Labour Party können viele verschiedene Einblicke entnommen werden. Mehrere davon sind von entscheidender Bedeutung für das Vereinte Königreich und die westliche Welt insgesamt. Dennoch sind sie von den Medien und sonst in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Es folgt eine Auflistung von wichtigen Sachverhalten, die aus der Diskussion bisher zu erfahren waren:

  1. Corbyns extremes Fehlverhalten ist für viele britische Bürger kein Grund sie an der Unterstützung von Labour zu hindern. Einige aktuelle Meinungsumfragen zeigen: Wenn jetzt Parlamentswahlen stattfänden, hätte die Labour Party eine gute Chance diese zu gewinnen.[2]
  2. Würde der Terroristen-Unterstützer Corbyn Premierminister des Vereinten Königreichs, könnte das westliche Bemühungen untergraben dem weltweiten Terrorismus entgegenzutreten, einschließlich dem vorrangigen, der muslimischen Gesellschaften entstammt. Es würde fast unmöglich Corbyn und einigen seiner proterroristischen Mitarbeiter all die vertraulichen Informationen vorzuhalten, die Großbritannien über Terrorismus und die ihn verüben hat. Dazu gehören Geheimdienstinformationen, die in anderen Ländern gesammelt wurden. Corbyn und einige seiner Partner sind für den Kampf des Westens gegen den Terror ein potenzielles Trojanisches Pferd. Die Tatsache, dass das zukünftige Terrorrisiko in den Medien Großbritanniens oder sonst in der Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist ein Thema für eine eigene Analsyse.
  3. Sollte Corbyn in Großbritannien Premierminister werden, könnte dies verschiedene westliche Länder durchaus zwingen zu überdenken, welche vertraulichen Informationen sie den britischen Geheimdiensten zugänglich machen.
  4. Frühere sozialistische Führungspolitiker andernorts wie der verstorbene schwedische Premierminister Olof Palme, der griechische Premierminister Andreas Papandreou und der französische Präsident François Mitterand haben sich extrem antisemitisch zu Israel geäußert. Antisemitismus existiert auch in einer Vielzahl europäischer sozialistischer Parteien. Aber nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat es ansatzweise so etwas wie eine umfassende Aufdeckung von Antisemitismus in einer westlichen sozialistischen Partei gegeben, wie er aktuell in der Labour Party existiert.
  5. Das Spektrum der Argumente derer, die Labour verteidigen und Corbyn sowie die Labour-Antisemiten reinwaschen, bietet einzigartige Einblicke in den britischen Antisemitismus. Das könnte auch die bessere Entschlüsselung des Antisemitismus im sonstigen Europa ermöglichen, insbesondere in sozialistischen Parteien. Ein wichtiger Anteil der Labour-Parteimitglieder unterstützt dieses Reinwaschen.
  6. Extrem antisemitische Äußerungen einer Reihe gewählter Labour-Repräsentanten gab es schon unter Corbyns Vorgänger Ed Miliband. Diese Äußerungen bekamen keinerlei beachtenswerte Aufmerksamkeit in der Partei oder den britischen Medien. Der Anteil muslimischer Täter war weit größer als ihre Präsenz in der britischen Gesellschaft oder wahrscheinlich auch in der Labour Party selbst.[3]
  7. Linker Antisemitismus bringt sich in der Regel als Antiisraelismus zum Ausdruck. Die Debatte in der Labour Party hat gezeigt, in welcher Breite sich klassischer Antisemitismus selbst in einer sozialdemokratischen Partei manifestieren kann.
  8. Die Gesamtzahl der Beschwerden darüber, dass Labour-Mitglieder sich seit Corbyns Antritt als Parteichef antisemitisch äußern, dürfte die Zahl Eintausend deutlich überschreiten. Selbst dass jetzt die Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocoaust-Gedenkallianz (IHRA) vom nationalen Parteivorstand der Labourführung akzeptiert wurde, wird vermutlich immer noch nicht ausreichen, damit mit den Beschwerden über antisemitische Äußerungen durch Labour-Mitglieder angemessen umgegangen wird. Das Problem könnte ein strukturelles sein.
  9. Mehrere jüdische Labour-Parlamentarier und ein nichtjüdisches Parlamentsmitglied sind Angriffen durch Linke ausgesetzt worden, die in der Regel Rechtsextremen, Neofaschisten oder Neonazis zugeschrieben werden.
  10. Die jüdische Gemeinschaft Großbritanniens, die nur 0,4% der britischen Bürger repräsentiert, hat in der Regel versucht direkte Konflikte mit Mächten der britischen Gesellschaft zu vermeiden. Sie hat angestrebt ihre Interessen über die Entwicklung guter Kontakte mit den Behörden und anderen mächtigen Organisationen zu fördern.

    Die Vielzahl der Facetten des Labour-Antisemitismus und wie damit in der Partei umgegangen wird, hat die jüdische Gemeinschaft in einen offenen Konflikt mit diesen mächtigen Organisationen gezwungen. Die fehlende Erfahrung des britischen Judentums mit dieser Art von Konfrontation hat es ihr unmöglich gemacht eine klare Strategie zu entwickeln. Damit wurde der Antisemitismus für Labour das Hauptproblem, das in der britischen Öffentlichkeit über einen Zeitraum diskutiert wurde.

  11. Hätte die jüdische Gemeinschaft eine Strategie gehabt, hätte ein wichtiges Ziel davon die Betonung sein müssen, dass Antisemitismus ein Teil eines weit größeren Spektrums an Fehlverhalten der Labour Party ist, wobei das Entscheidendste in Corbyns Freundschaft mit und Unterstützung von Terroristen liegt. Die Bloßstellung der Partei auf diese Weise hätte in der britischen Öffentlichkeit eine viel breitere Diskussion zu Corbyn angeregt.
  12. Die britische jüdische Gemeinschaft könnte durchaus in der Zukunft einen Preis für ihre Konfrontation mit der mächtigen Labour-Führung zu zahlen haben. Dieser Preis wird vermutlich höher werden, sollte Corbyn Premierminister werden. Aber selbst wenn er dieses Ziel nicht erreicht, dürfte seine Parteiführung immer noch zu einem beträchtlichen Einfluss auf das britische Judentum führen. Einige Indikatoren sind an den Reaktionen von Corbyn-Sympathisanten auf einen Artikel des früheren britischen Oberrabbiners Lord Sacks zu erkennen,[4][5] in dem dieser erklärte, dass Corbyn Antisemit ist.[6]
  13. In der jüdischen Gemeinschaft ist eine wichtige Diskussion darüber eröffnet worden, ob Juden in Großbritannien bleiben können, sollte Corbyn Premierminister werden. Diese Entwicklung ist ohne Beispiel. Dennoch ist unklar, ob ein Premierministeramt Corbyns tatsächlich zu signifikanter jüdischer Emigration aus dem Vereinten Königreich führen würde.
  14. Sozialdemokratische Parteien im Ausland haben der antisemitischen Entwicklung in der Labour Party wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die niederländische Arbeitspartei (PvdA) hat sie offen ignoriert. Parteiführer Lodewijk Asscher wurde in einem offenen Brief der proisraelischen Organisation CIDI vor Corbyns Antisemitismus gewarnt.[7] Er gab eine irrelevante Antwort.[8] Auf Asschers Einladung besuchte Corbyn die Niederlande und sprach auf einem Treffen der PvdA. Es gab gewalttätige Hetze gegen einen jüdischen Protestierenden.[9] Die Vorsitzende Nelleke Vedelaar ist eine erklärte Corbyn-Anhängerin.[10]

Im Lauf der Zeit werden wahrscheinlich weitere Einblicke, die der Diskussion um Antisemitismus in der Labour Party entstammen, deutlich werden.

[1] https https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[4] http://www.theguardian.com/news/2018/aug/30/jeremy-corbyn-jonathan-sacks-and-the-antisemitism-row-engulfing-labour

[5] http://www.independent.co.uk/voices/letters/jonathan-sacks-rabbi-jeremy-corbyn-antisemitism-enoch-powell-a8513101.html

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/08/28/jeremy-corbyns-zionist-remarks-offensive-statement-made-senior/

[7] http://www.cidi.nl/cidi-roept-asscher-op-om-corbyn-aan-te-spreken-op-antisemitisme/

[8] http://www.cidi.nl/pvda-leider-asscher-reageert-op-open-brief-cidi/

[9] http://www.timesofisrael.com/dutch-activist-says-he-was-assaulted-protesting-jeremy-corbyn-visit/

[10] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/-de-hele-nelleke-wint-onvriendelijke-strijd-pvda-voorzitterschap~b5efa9c9/

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Weitere Blickwinkel zum Besuch des österreichischen Kanzlers in Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Dem ersten Besuch von Sebastian Kurz als österreichischer Bundeskanzler in Israel ist viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden. Dieser 31-jährige Politiker ist der Parteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).[1] Wenn seine Äußerungen und Taten typisch für alle besuchenden Regierungschefs europäischer Länder wären, hatte Israel die Beziehungen zur Europäischen Union enorm verbessert.

In Yad Vaschem gestand Kurz die große Verantwortung Österreichs und der Österreicher für „beschämende, während der Schoah begangene Verbrechen“ ein.[2] Er besuchte privat auch die Westmauer.[3] Die populistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Juniorpartner der ÖVP, musste Kurz‘ Haltung gegen Antisemitismus übernehmen, um in die Regierung eintreten zu können.[4] Israel hat allerdings nur Kontakt mit Vertretern der von der FPÖ gehaltenen Ministerien gepflegt, weil die Partei Neonazi-Wurzeln hat.[5]

Während seines Besuchs bat Kurz Israel nicht einmal darum Kontakte mit den FPÖ-Ministern aufzunehmen. Das war eine angenehme Geste.[6] Der Boykott der Partei durch Israel kann gerechtfertigt werden, da es auch die sozialistische schwedische Außenministerin Margot Wallström nicht empfängt, eine Teilzeit-Antisemitin, die antiisraelischen Hass verbreitet.[7] Es wäre zudem eine interessante Vergleichsanalyse, würde man auswerten, wie FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn jeweils zum Antisemitismus stehen.[8]

Kurz erwähnte muslimischen Antisemitismus nicht ausdrücklich, aber er sagte: „Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich alle Formen des Antisemitismus in Europa entschieden bekämpfen wird, sei es ein bestehender oder ein neu importierter Antisemitismus.“[9] Österreich wird im nächsten halben Jahr die EU-Präsidentschaft übernehmen. Kurz versprach in Jerusalem, dass er sich während dieser Zeit darum bemühen wird, dass Europa Israels „besondere Sicherheitsbedürfnisse ernster nehmen wird“.[10] Kurz‘ Äußerungen sind um so wichtiger, als er ein stärkeres Profil Österreichs in der EU anstrebt als viele seiner Vorgänger.

Österreich machte, nachdem es 1938 Teil Deutschlands wurde, nicht nur bereitwillig beim Holocaust mit. Viele seiner Nachkriegs-Führungskräfte verzerrten die Geschichte des Landes stark, indem sie es als erstes Opfer des deutschen Nationalsozialismus hinstellten.[11] Ihnen half dabei die falsche Erklärung der Alliierten, dass Österreich Hitlers erstes Opfer gewesen sei.[12] Es sollte der österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky sein, Parteichef der sozialistischen SPÖ, der 1991 erstmals die Wahrheit sagte und sich gegenüber den Überlebenden entschuldigte.[13]

Einen der größten Nachkriegsskandale Österreichs leistete sich der ehemaligerÖVP-Parteichef Alois Mock. Er schlug 1986 den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kurz Waldheim als Kandidaten seiner Partei für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten vor. Damals war bereits bekannt, dass sein Kandidat der Nazi-Studentenorganisation angehört hatte und Mitglied der paramilitärischen SA-Reiterstandarten war. Waldheim bagatellisierte die Fakten. Der sozialistische Parteichef und damalige österreichische Bundeskanzler Fred Sinowatz sagte daraufhin: „Ich nehme zur Kenntnis, dass Waldheim nicht bei der SA war – nur sein Pferd.“[14]

Waldheim hatte entscheidende Elemente seines Dienstes im Krieg in seiner Biografie ausgelassen.[15] Währen eines Zeitraums war er Adjutant des österreichischen Generals Alexander Löhr in Jugoslawien, der 1947 als Kriegsverbrecher hingerichtet wurde.[16] Ebenso wenig erwähnte Waldheim seine Stationierung in Saloniki während der Zeit, in der die große jüdische Bevölkerung zusammengetrieben und in ein Todeslager geschickt worden war. Er sagte später, er habe von dieser – unstrittigen – Tatsache nichts gewusst. Trotzdem wurde Waldheim vom österreichischen Volk gewählt. Während seiner Amtszeit sollte er oft von Moral und Werten sprechen.

Nachkriegsprobleme bezüglich Juden in Österreich beschränkten sich nicht nur auf die ÖVP. Der sozialistische Kanzler Bruno Kreisky stand an vorderster Front der Rehabilitierung früherer Nazis.[17] Er war zudem ein selbsthassender Jude, der sagte, wenn die Juden ein Volk wären, dann sei es „ein mieses Volk“.[18] All dies gibt den radikal anderen Haltungen eine Perspektive, die derzeit von Kurz zum Ausdruck gebracht werden.

Es gibt einen damit verbundenen Aspekt, der ebenfalls Erwähnung finden sollte. Der World Jewish Congress (WJC – Jüdischer Weltkongress) führte die Kampagne gegen Waldheim an und war für viele Aufdeckungen zu seiner Vergangenheit verantwortlich. Diese kleine Organisation – von Mock kräftig verleumdet – führte eine meisterliche Kampagne.[19][20] Der WJC hatte später den Erfolg, dass Waldheim die Einreise in die USA nicht mehr gestattet wurde. Er wurde als Präsident auch von anderen westlichen Ländern nicht mehr eingeladen.[21]

1994 sickerte allerdings durch, dass Papst Johannes Paul II. dem Katholiken Waldheim die päpstliche Ritterwürde verliehen hatte. Statt sie ihm eigenhändig zu überreichen, wurde das im Geheimen vom päpstlichen Nuntius, dem Erzbischof Donato Squicciarini gemacht. Die Washington Post schrieb: „Die neue Ehre seitens des Vatikans kam man kaum als Abweichung bezeichnen. Als der damalige Präsident Österreichs vom Großteil der Weltgemeinschaft ausgegrenzt wurde, schloss sich der Vatikan einigen arabischen und kommunistischen Ländern an, Waldheim als ganz normales Staatsoberhaupt zu behandeln. … Dass der Papst einen solchen Mann ehrt, entehrt sowohl den Papst selbst als auch den Vatikan.“[22]

Die erfolgreiche Kampagne des WJC gegen Waldheim steht schlussendlich in starkem Kontrast zur regelmäßigen Unbeholfenheit des Handelns der israelischen Regierung gegenüber ihren Gegnern.

[1] http://www.timesofisrael.com/austrian-leader-visits-yad-vashem-vows-to-ensure-horrific-crimes-remembered/

[2] ebenda

[3] ebenda

[4] http://www.haaretz.com/world-news/europe/austrian-jewish-leader-not-credible-fpo-tackling-anti-semitism-1.5824303

[5] http://www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Israel-renegotiates-ties-with-Austria-over-party-with-Nazi-roots-550024

[6] http://www.dw.com/en/austrian-chancellor-sebastian-kurz-in-israel-vows-to-fight-anti-semitism-promote-israeli-security/a-44164344

[7] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Israel-blasts-Swedish-FM-for-supporting-terrorism-encouraging-violence-441266

[8] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-antisemitism/

[9] http://www.israelhayom.com/2018/06/12/in-israel-austrian-chancellor-vows-to-fight-all-forms-of-anti-semitism/

[10] derstandard.at/2000081324311/Die-besondere-Verantwortung-Oesterreichs

[11] Manfred Gerstenfeld: The Abuse of Holocaust Memory Distortions and Responses. 2009, JCPA, S. 25.

[12] http://www.demokratiezentrum.org/wissen/timelines/der-opfermythos-in-oesterreich-entstehung-und-entwicklung.html

[13] ebenda

[14] https://diepresse.com/home/zeitgeschichte/641277/Sinowatz_Nur-sein-Pferd-war-bei-der-SA-

[15] http://www.nytimes.com/1986/03/04/world/files-show-kurt-waldheim-served-under-war-criminal.html

[16] ebenda

[17] Robert Wistrich: From Ambivalence to Betrayal. Lincoln (University of Nebraska Press) 2012, S. 478-508

[18] ebenda

[19] http://www.worldjewishcongress.org/en/news/former-un-secretary-general-kurt-waldheim-dies-at-88?printable=true

[20] http://www.nytimes.com/1986/05/17/world/wiesenthal-faults-jewish-congress-on-waldheim.html

[21] http://articles.latimes.com/2012/apr/11/local/la-me-elan-steinberg-20120411

[22] http://www.washingtonpost.com/archive/opinions/1994/07/28/a-papal-pardon-for-waldheim/4fcd4ea2-c9b0-4d6b-b73c-b18cd40eae3e/

Palästinensisches Leben zählt – nur solange Juden verantwortlich gemacht werden können

Elder of Ziyon, 29. Mai 2018

(Übler) Propaganda-Coup der Hasst-Israel-Truppen: Sie legten Montag 4.500 Paar Schuhe vor dem Europarat aus – als Darstellung jeder einzelnen Person, die in den letzten zehn Jahren im israelisch-palästinensischen Konflikt getötet wurde. Sie betonten, dass palästinensisches Leben wichtig ist.

Wenn palästinensisches Leben ihnen so wichtig ist, warum zählen sie nicht die fast 4.000 Palästinenser, die in Syrien in den letzten 5 Jahren getötet wurden? Ganz zu schweigen von den Tausenden, die gezwungen wurden aus Syrien und dem Libanon zu fliehen; oder von der  institutionalisierten Diskriminierung, unter denen sie dort zu leiden haben?

Elder of Ziyon hat ihr Poster ein wenig verbessert:

426.978 EU-Bürger sagen:
Palästinenserleben ist wichtig.
Außer in Syrien, Jordanien, dem Libanon, Ägypten oder wo auch immer nicht Juden dafür die Schuld gegeben werden kann.

 

 

Fünfzehn Jahre zu spät: Französisches Manifest gegen muslimischen Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld und Irene Kuruc (direkt von den Autoren)

Rund fünfzehn Jahre zu spät haben mehr als 250 namhafte französische Persönlichkeiten, Juden wie Nichtjuden, ein überzeugendes Manifest gegen muslimischen Antisemitismus unterschrieben. Dieses Dokument fasst die Hauptelemente der Gewalt und Hetze gegen Juden zusammen, die aus Teilen der Immigrantengemeinschaft kommen.

Das Manifest beginnt mit der Erklärung, dass Antisemitismus kein Problem der Juden, sondern eines des französischen Volks ist. Es lobt die Franzosen für ihr Durchhaltevermögen nach jedem islamistischen Terroranschlag. Hier sollte festgehalten werden, dass „islamistisch“ ein politisch korrekter Ausdruck ist, der statt „muslimisch“ verwendet wird. Allerdings sind Anhänger des Islam ein Kontinuum zwischen zwei Extremen. An dem einen Extrem gibt es radikal gewalttätige Muslime, die zu Mord aufrufen. Auf der anderen Seite gibt es Einzelne, die nur dem Namen nach Muslime sind, weil sie als solche geboren wurden.

Das Dokument besagt weiter, dass Frankreich zu einem Schauplatz mörderischen Antisemitismus geworden ist. Es wird hinzugefügt, dass der Terror expandiert, von der Öffentlichkeit verurteilt wird, während die Medien Schweigen praktizieren. Das Manifest verweist dann auf die Rhetorik des ehemaligen Premierministers Manuel Valls, der damals noch Sozialist war. Er sagte im Parlament: „Frankreich ohne Juden wäre nicht länger Frankreich.“[1] Das klingt bedeutungsvoll, aber was ist Frankreich tatsächlich?

Im Vichy-Frankreich wurden Juden ausgegrenzt und verfolgt. Dennoch war die Regierung dieses Gebildes ohne Juden ein völlig legitimer Ausdruck Frankreichs, wie von den letzten vier französischen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy, François Hollande und Emanuel Macron erklärt wurde. Das Frankreich von heute mit geschätzten 6 Millionen Muslimen, unterscheidet sich stark von dem Land, das es vor dem Zuzug dieser Immigranten war.

Das Dokument verweist dann darauf, dass radikale Islamisten elf Juden ermordeten und andere folterten, weil sie Juden waren. Die Namen der meisten der Ermordeten werden nicht angeführt. Die tatsächliche Zahl beträgt zwölf. Das Manifest zählt wahrscheinlich den Mord an Sebastien Selam durch Adel Amastaibou im Jahr 2003 nicht mit.[2]

Der nächste Absatz des Manifests erklärt, dass die gesellschaftliche Betonung der Islamophobie die Tatsache verbirgt, dass französische Juden 25-mal stärker der Gefahr eines Angriffs ausgesetzt sind als französische Muslime. Es fügt hinzu, dass 10% der jüdischen Einwohner der Zentralregion Frankreichs umziehen mussten, weil sie in ihren Vierteln nicht länger sicher waren; sie konnten auch ihre Kinder nicht auf öffentliche Schulen schicken. Das wird als „stille ethnische Säuberung“ bezeichnet.

Es folgt ein weiterer hart zuschlagender Absatz. Nach der Frage, warum all das geschieht, lautet die gegebene Antwort: Aufgrund von islamistischer Radikalisierung und des von ihr geförderten Antisemitismus. Das Dokument entlarvt zudem einen Teil der französischen Eliten, die das als Ausdruck einer sozialen Revolution betrachten, aber dasselbe Phänomen ist in so unterschiedlichen Gesellschaften wie Dänemark, Afghanistan, Mali und Deutschland zu finden.

Der Schluss der Unterzeichner lautet, dass zusätzlich zum klassischen Antisemitismus der extremen Rechten auch ein Antisemitismus der radikalen Linken existiert. Im Antizionismus hat er sein Alibi für die Verwandlung von Judenmördern in Opfer der Gesellschaft gefunden. Das ist infolge der Wahlwirklichkeit so: Die französischen Muslime stellen zehnmal so viele Wähler wie die jüdischen.

Der letzte Teil des Manifests behandelt das, was vom Islam in Frankreich erwartet wird. Sein erster Absatz erinnert an die Demonstration nach der Ermordung von Mireille Knoll durch einen Muslim im März diesen Jahres.[3] Erwähnt wird, dass es unter den Demonstranten auch Imame gab. Es wird erklärt, dass diese Imame sich bewusst sind, dass muslimischer Antisemitismus die größte Gefahr für den Islam wie auch für die Welt des Friedens und der Freiheit ist, in der zu leben sie sich entschieden haben. Dennoch brauchen die meisten dieser Imame Polizeischutz. Das spiegelt den Terror, den Islamisten gegen französische Muslime ausüben.

Leider verdirbt der nächste, wenig durchdachte Absatz das, was eine makellose Beschreibung und Anklage der bedeutenden antisemitischen Kriminalität und des Hasses wäre, der aus Teilen der französisch-muslimischen Gemeinschaft kommt. Das Dokument bittet muslimische Theologen die Texte des Koran für obsolet zu erklären, die zur Ermordung und Bestrafung von Juden, Christen und anderen Nichtgläubigen aufrufen. Diese Veränderung wird als notwendig erachtet, damit muslimische Gläubige ihr Handeln nicht länger auf einen heiligen Text stützen können, wenn sie Verbrechen begehen.

Nichtmuslime sollten sich aber nicht in islamische theologische Fragen einmischen. Die Unterzeichnern hätte eine weit überzeugendere Erklärung abgeben können, hätten sie gesagt: „Alle muslimischen religiösen und Laien-Leiter in Frankreich haben die Pflicht sich entschlossen gegen von Mitgliedern der muslimischen Gemeinschaft an Juden und anderen verübten Terror und Kriminalität zu stellen.“ Das Dokument schließt mit der Forderung, dass der Kampf gegen Antisemitismus zu einer nationalen Sache wird, bevor es zu spät ist.

Das Manifest wurde von einem Nichtjuden geschrieben, Philippe Val, dem ehemaligen Direktor der Wochenzeitung Charlie Hebdo. Im Januar 2015 ermordeten Muslime 12 der Mitarbeiter der Zeitung und verletzten 11 weitere.[4] Zu den Unterzeichnern des Manifests gehören der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, der ehemalige Premierminister Manuel Valls sowie Lauren Wauquiez, Parteichef der Republikaner, der zweitgrößten Partei des Landes. Weitere sind der ehemalige republikanische Premierminister Jean-Pierre Raffarin und der frühere Pariser Bürgermeister Betrand Delanoe, ein Sozialist. Die französische Justizministerin Nicole Beloubet sagte, sie wäre bereit gewesen das Dokument ebenfalls zu unterschreiben.[5]

Auch wenn man seine Mängel bedauern muss, ist das Manifest doch eines der eindrucksvolleren Dokumente gegen den weit verbreiteten Antisemitismus unter Muslimen und ihren nichtmuslimischen Verbündeten.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=k9M1Cq9nQoI

[2] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3829946,00.html

[3] http://www.liberation.fr/france/2018/03/29/hommage-a-mireille-knoll-une-marche-blanche-mouvementee_1639751

[4] https://edition.cnn.com/2015/01/21/europe/2015-paris-terror-attacks-fast-facts/index.html

[5] https://fr.timesofisrael.com/belloubet-aurait-pu-signer-le-manifeste-contre-le-nouvel-antisemitisme/

 

Die Auswirkungen des Islam auf die Identität des Westens

Raymond Ibrahim, 8. Mai 2018 (PJ Media)

Welche Rolle, wenn überhaupt, spielte der Islam in der Formung der Identität Europas, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart?

Akbar Ahmed, Vorsitzende der Islamic Studies at American University, Washington DC, und Autor des neuen Buchs Journey into Europe: Islam, Immigration, and Identity, behauptet, der Islam habe einen großen positiven Anteil an der Identität Europas (wobei er auch den Mythos des Paradieses Andalusien beschwor).

Damit ist jeder europäische Verdacht gegen oder Ablehnung von muslimischen Migranten absolut unberechtigt. Ahmed führt das in einem aktuellen Artikel weiter aus:

Um zu verstehen, was in der europäischen Politik und Gesellschaft heute passiert, ist es nötig die europäische Identität zu verstehen, die auf drei verschiedene Kategorien interpretiert werden kann – Uridentität, Raubtieridentität und pluralistische Identität. Die Uridentität betont die Einzigartigkeit der eigenen Kultur und Tradition; die Raubtieridentität zeigt die aggressiven, sogar militaristischen Anstrengungen, auf die Menschen zurückgreifen, um ihre Identität zu schützen. Die Raubtieridentität kann durch angenommene Bedrohungen ausgelöst werden, darunter Globalisierung, Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Instabilität sowie die Habgier und das Versagen der Eliten. Ergänzt man das durch die Anwesenheit von Immigranten, dann kann eine Gesellschaft in Extreme und blutige Richtungen verfallen, die jede Vorstellung einer modernen Demokratie in Frage stellen.

Beachten Sie, dass für Ahmed Europas „Raubtieridentität“ nur durch „angenommene Bedrohungen ausgelöst“ ist – als hätte der Islam nie eine wirkliche Bedrohung dargestellt.

Wie es oft der Fall ist, wann immer die Sophisten für den Islam Entschuldigungen suchen und den Westen verantwortlich machen, ist die Realität genau das Gegenteil. In Vergangenheit wie Gegenwart war und ist die gut belegte „Raubtieridentität“ des Islam – die sich in Jahrhunderten Jihad und Gräueltaten kund tat – verantwortlich für die „militaristischen Anstrengungen, auf die [nicht muslimische] Völker zurückgreifen, um ihre Identität zu schützen.“

Daher die Ironie: Ja, Europas Identität ist in großen Teilen ein Nebenprodukt des Islam – aber kaum so, wie die Apologeten behaupten: „Wenn wir … usn frage, wie und wann die moderne Vorstellung von Europa und die europäische Identität geboren wurde“, schreibt der Historiker Franco Cardini, „erkennen wir das Ausmaß, in dem der Islam ein Faktor (wenn auch negativ) seine Schaffung war. Wiederholte muslimische  Aggression gegen Europa vom siebten bis achten Jahrhunderts, dann vom vierzehnten bis achtzehnten Jahrhundert … war für Europa eine ‚gewalttätige Hebamme‘.“

Mit Hilfe von Beispielen zitierte er: „Die türkischen Sultane Mohammed II. [regierte 1451-1481] und Suleiman der Prächtige [reg. 1520-1566]“, unter deren Herrschaften tausende Europäer abgeschlachtet und noch viel mehr versklavt wurden, immer im Namen des Jihad, „zwang den Kontinent sich zu verteidigen und Wege und Mittel gemeinsamen Handelns zu finden, was sie zu einem stärkeren Selbstgefühl ermutigte – und einem starken Gefühl des ‚Anderen‘.“

Gleichermaßen schreibt Bernard Lewis, nachdem er die Jahrhunderte islamischer Einfälle zusammenfasst: „Folglich wurden an den östlichen und westlichen Extremitäten durch das erste Vordringen und dann den Rückzug des Islam die Grenzen und in gewissem Sinne auch die Identität Europas festgelegt.“

Übrigens ist genau das der Grund, dass Europas winzige Eigenidentät nicht um Ethnie oder Sprache kreiste – weshalb eine so kleine Ecke der eurasischen Landmasse (Europa) immer noch Dutzende beider besteht, einige davon wüst auseinandergehend, während viel größere Landmassen homogen sind – sondern eher um die Religion: Es war die letzte und am meisten Respekt gebietende Bastion des Christentums, die nicht vom Islam erobert wurde.

Das wird offenkundig, wenn man begreift, dass der Westen eigentlich das westlichste Überbleibsel dessen ist, was ein weit umfangreicherer Zivilisationsblock war, den der Islam nachhaltig auflöste. Wie ich in meinem neuen Buch Sword and Scimitar: Fourteen Centuries of War between Islam and the West[1] dokumentiere, wurden drei Viertel der nachrömischen christlichen Welt islamisch; das restliche Viertel – das eigentliche Europa – dauerhaft im Kampfzustand.

Sehen wir uns die Gegenwart an, so hat der Krieg eine andere Form angenommen – eine, die zum Teil darauf aufgebaut ist die Antithese der wahren Geschichte zwischen Islam und dem Westen zu präsentieren – heißt eine der Vertuschung. Während Millionen muslimische Migranten, von denen viele diese alte islamische Feindschaft für und Verachtung des Ungläubigen zeigen, nach Europa gebracht werden, werden diejenigen der Europäer, die der Übernahme Widerstand leisten, angewiesen sich nicht „von den vermeintlichen Bedrohungen triggern zu lassen“.

Daher ist Ahmeds Artikel „Italy must rememeber its pluralist past“[2] der Überzeugung der Italiener gewidmet die muslimischen Migranten noch mehr willkommen zu heißen, „ohne eine Raubtieridentität wiederzubeleben, die im letzten Jahrhundert zur Zerstörung von katastrophalem Ausmaß führte. Sie müssen handeln, bevor es zu spät ist.“

Was immer am letzten Jahrhundert „katastrophal“ war, hat mit der Frage der Aufnahme einer Flut an feindseligen, nicht integrierbaren muslimischen Migranten nichts zu tun.

Wenn wir im Kontext der Veranlassung der Europäer „zu handeln, bevor es zu spät ist“ die Vergangenheit heraufbeschwören, dann lautet die Wahrheit, dass das, was Muslime in Italien und dem Rest Europas gemacht haben und wofür sie weiterhin verantwortlich sind, die – zitieren wir Ahmeds eigene Worte – militärischen Anstrengungen sind, auf die die [europäischen] Völker zurückgreifen werden, um ihre Identität zu schützen.“

[1] Schwert und Krummsäbel: Vierzehn Jahrhunderte Krieg zwischen Islam und dem Westen

[2] Italien muss sich seiner pluralistischen Vergangenheit erinnern

Die Geschichte der Antisemitismus-Definition der IHRA

Interview mit Mark Weitzmann – Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Antisemitismus in Europa zeigt seit dem Jahr 2000 eine beträchtliche Zunahme. Das wurde ab 2003 von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der OSZE ODIHR (dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) gemeinsam mit der EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), einer Behörde der Europäischen Union, erkannt.

Als der Kampf gegen Antisemitismus begann, war das Fehlen einer adäquaten Definition offensichtlich und als erste Hürde erkannt worden. Eine solche Definition musste sowohl den klassischen Antisemitismus als auch die auf Israel angewandten Dämonisierung, zweierlei Maß und Delegitimierung beinhalten. 2005 schlug eine Expertengruppe das vor, was als EUMC-Arbeitsdefinition des Antisemitismus bekannt wurde. Diese wurde nie formell übernommen, aber auf der Internetseite der Nachfolgeorganisation der EUMC, der FRA (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), veröffentlicht. Die Definition wurde 2013 von dieser Seite gelöscht. Die FRA sagt, sie habe nicht offizielle Dokumente auf ihrer Site beseitigt.

Mark Weitzman ist Direktor für Regierungsangelegenheiten am Simon Wiesenthal Center. Er ist Mitglied der offiziellen US-Delegation bei der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA). Dort leitete er 2013 das Komitee zu Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Unter meinem Vorsitz dieser Kommission schlugen wir vor, dass die IHRA die „Arbeitsdefinition zu Holocaust-Leugnung und –Verfälschung“ annimmt. Ich war ihr führender Autor. Außerdem beabsichtigte ich, dass das Komitee eine Definition für Antisemitismus vorschlägt.

Experten aus über 30 Ländern und aus unterschiedlichen Feldern waren an dieser Kommission beteiligt, darunter Wissenschaftler, Pädagogen, Fachleute aus Museen und Gedenkstätten sowie Diplomaten. Wenn wir irgendetwas erreichen wollten, dann mussten wir Klarheit darüber schaffen, was der Begriff Antisemitismus bedeutet. Ich schlug vor, dass wir den EUMC-Text nutzen und einige leichte Veränderungen daran vornehmen sollten. Wir hatten nicht den Luxus uns die Zeit zu nehmen etwas Neues zu schaffen. Ich gewann dazu auch die Unterstützung des zukünftigen rumänischen IHRA-Vorsitzenden, dem Botschafter Mihnea Constantinescu. Er willigte ein dies zu einer Priorität seiner Zeit als Vorsitzender zu machen. Seine Leitung war entscheidend, da die IHRA Konsens benötigt, um einen Vorschlag offiziell zu übernehmen. Dann mussten wir die 31 Mitgliedsländer – alles westliche Demokratien – überzeugen, ihr zuzustimmen. Dieser Prozess erforderte drei Jahre intensiver politischer Aktivität. Schließlich verabschiedete die IHRA auf ihrem Plenum im Mai 2016 in Bukarest eine Antisemitismus-Definition, die der vorherigen EUMC-Version sehr ähnlich war; sie enthielt eine Reihe Beispiele.

Bis April 2018 ist die Antisemitismus-Definition der IHRA von mehreren Ländern formell für den internen Gebrauch übernommen worden; im zeitlichen Ablauf waren dies: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

Das US-Außenministerium postete ursprünglich im Jahr 2007 die EUMC-Definition mit leichten Veränderungen auf seiner Internetseite. Ende 2017 wurde diese Version durch die IHRA-Definition ersetzt. Das Außenministerium kann nur zu internationalen Themen arbeiten. Innenpolitisch bietet der Erste Verfassungszusatz breiten Schutz für freie Meinungsäußerung. Es gibt jetzt im Kongress einen Vorschlag, dass das Bildungsministerium die Definition verwendet, um zu helfen antisemitische Verstöße gegen die Bürgerrechte an Universitäten zu identifizieren.

Die IHRA-Definition ist zudem von einer Reihe anderer übernommen worden, darunter die Städte London und Berlin, mehr als 120 Städte und Gemeinden in Großbritannien, vom US-Bundesstaat South Carolina, der Stadt Bal Harbour in Florida und der Western Washington University.

Im Juni 2017 verabschiedete das Europaparlament einen Beschluss, der die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen aufrief die IHRA-Definition zu verwenden, „um die gerichtlichen und Strafverfolgungsbehörden in ihren Bemühungen zu unterstützen antisemitische Übergriffe effizienter und effektiver zu identifizieren und zu verfolgen“.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl praktischer Anwendungen der IHRA-Definition. Im Februar 2017 sagte die University of Central Lancashire eine Veranstaltung ab, die als Teil der „Israel Apartheid Week“ stattfinden sollte. Die Definition wird zudem verwendet, um Polizisten und Richter im Vereinten Königreich schulen. In Deutschland hat die Polizei von Berlin die IHRA-Definition übernommen.

Die Gegner der Nutzung der IHRA-Definition haben im Allgemeinen zwei nachweislich falsche Argumente ins Feld geführt. Das erste lautet, die Definition sei ein Versuch Kritik an Israel zu ersticken. Die Definition erklärt jedoch ausdrücklich, dass „Kritik an Israel, die der an jedem anderen Land vergleichbar ist, nicht als antisemitisch angesehen werden kann“. Das zweite Argument, eine noch unverschämtere Lüge, lautet, die IHRA habe neu einen kurzen, hervorgehobenen Text offiziell angenommen und nicht die darunter angeführten Beispiele für Antisemitismus. Das ist ein unverhohlener Versuch den Sachverhalt zu verfälschen. Botschafter Constantinescu und ich haben eine gemeinsame Erklärung ausgegeben, die bekräftigt, dass die IHRA den gesamten Text so angenommen hat, wie er dokumentiert ist.

Meine Hoffnung ist, dass alle IHRA-Mitgliedstaaten sowie die EU die Definition übernehmen werden. Wir haben auch versucht die Definition in der OSZE annehmen zu lassen, in der 56 der 57 Mitgliedstaaten bereit waren sich dem notwendigen Konsens anzuschließen; aber seit zwei Jahren blockiert Russland das. Wir werden es weiter versuchen.