Frankreich: Rechtsextreme und linksextreme Führungspolitiker entstellen die Geschichte des Holocaust

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die französischen Eingeständnisse der Holocaustschuld, die Jahrzehnte zu spät kamen, werden derzeit von wichtigen französischen Politikern angezweifelt. Dieses Jahr wurde die Wahrheit des zeitgenössischen Frankreich als legalem Nachfolger des Vichy-Regimes von zwei extremistischen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen bestritten – von Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon. Während des Wahlkampfs erzielte die rechtsgerichtete Le Pen 21,3% der Stimmen der ersten Runde und 33% der Stimmen in der Stichwahl. Nach den Wahlen bemühte der linksextreme Kandidat Jean-Luc Mélenchon noch stärker verzerrt Äußerungen. Er erzielt 19,6% der Stimmen in der ersten Runde der Wahl.

Erst 1995 gestand der französische rechts der Mitte stehende Präsident Jacques Chirac ein, dass das Vichy-Regime – das mit den Deutschen kollaborierte – auf legitime Weise an die Macht kam. Chirac sagte das auf einer Gedenkveranstaltung an der Stelle des ehemaligen Pariser Radfahrstadions Vélodrome d’Hiver, wo die Festgenommenen bei der ersten großen Zusammentreibung von Juden in Frankeich festgehalten wurden.

Chirac erwähnte die Hilfe, die Frankreich den Nazis bei der Verhaftung der Juden geleistet hatte, als Schritt auf dem Weg zu ihrer Ermordung: „Frankreich, die Heimat des Lichts und der Menschenrechte, Land des Willkommens und des Asyls, Frankreich beging an diesem Tag das nicht mehr Gutzumachende. Es brach sein Wort und lieferte die, die von ihm beschützt werden sollten, ihren Henkern aus.“ Er fügte hinzu: „Wir behalten ihnen gegenüber eine unverzeihliche Schuld.“[1]

Sein Eingeständnis machte klar, dass das gegenwärtige Frankreich Verantwortung für die extrem antisemitischen Maßnahmen des Vichy-Regimes übernehmen muss, das manchmal sogar Deutschlands Tun vorauseilte. Chiracs Worte waren noch wichtiger, weil sein sozialistischer Vorgänger François Mitterand es abgelehnt hatte diese Wahrheit einzugestehen. Mitterand war Staatsbeamter im Vichy-Frankreich gewesen, bis er sich 1942 der Résistance anschloss.

In späteren Jahren wurde Frankreichs Verantwortung für die Verbrechen Vichys vom sozialistischen Premierminister Lionel Jospin[2] und dem rechten Premierminister Dominique de Villepin[3] eingeräumt. Ähnliche Erklärungen wurden von Chiracs Nachfolger, Präsident Nicholas Sarkozy[4] und danach vom sozialistischen Präsidenten François Hollande[5] abgegeben.

Im April 2017 sagte Marine Le Pen: „Ich glaube nicht, dass Frankreich für das Vél d’Hiver verantwortlich war. Ich denke, allgemein gesprochen, wenn es verantwortliche Personen gibt, dann diejenigen, die damals an der Macht waren. Es ist nicht Frankreich.“ Sie fügte an: „Kinder in Frankreich waren Gründe gelehrt worden das Land zu kritisieren und nur die vielleicht dunkelsten Aspekte unserer Geschichte zu sehen… ich will deshalb, dass sie wieder stolz auf Frankreich sind.“[6]

Um Le Pens Äußerung zusammenzufassen: Damit französische Kinder stolz auf ihr Land sein können, muss man über Frankreichs antisemitische Vergangenheit und die sich daraus ergebende Verantwortung des Landes lügen. Der Mitte-Rechts-Kandidat bei den Präsidentenwahlen, der ehemalige Premierminister François Fillon reagierte: „Die Wahrheit lautet, dass das, was im Vél d’Hiver geschah, ein vom französischen Staat verübtes Verbrechen ist.“ Er fügte hinzu: „Der Front National hat immer noch viele Mitglieder, die wehmütig auf die Vichy-Regierung zurückblicken.“ Fillon machte seine Ansichten noch klarer, indem er sagte: „Vichy war das offizielle Frankreich, obwohl es ein anderes Frankreich gab, das von De Gaulle in London.“[7]

Dieses Jahr lud der französische Präsident Emmanuel Macron den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zur Gedenkfeier zum 75. Jahrestag der Razzia des Vél d’hiv ein. Der allgemeine Trend von Macrons Rede lag auf einer Linie mit der seiner Vorgänger.[8]

Mélenchon, heute Parteichef der linksextremen französischen Partei Unbeugsames Frankreich, war in seiner Jugend Trotzkist. Später schloss er sich der Sozialistischen Partei an und wurde Minister.[9] Mélenchon hatte auf Le Pens entstellende Ausführungen mit der Aussage reagiert, dass die französische Polizei die Verhaftung der Juden organisiert hatte. Er fügte hinzu: „Nicht die französische Republik ist schuldig, sondern Frankreich ist es.“

Nach Macrons Rede änderte Mélenchen seine Haltung radikal. Er schrieb: „Frankreich ist nichts außer seiner Republik, die am 10. Juli 1940 beseitigt wurde.“ Er fügte an: „Die französische Republik ist mit General de Gaulle nach London verpflanzt worden, um den Widerstand zu organisieren.“ Er merkte weiter an, dass Vichy nicht Frankreich war.[10]

Diese Äußerung war eine extreme Entstellung der Geschichte. Die Vereinigten Staaten, die damals neutral waren, erkannten Vichy als die offizielle französische Regierung an und schickten einen Botschafter dorthin. Bei seiner Gründung wurde Vichy auch von vielen anderen Ländern anerkannt, darunter der Sowjetunion, Kanada und Australien. Es war Vichy, das die Beziehungen zu Großbritannien abbrach und nicht umgekehrt.

Diese Entstellungen der Rolle Frankreichs im Holocaust kann nicht als marginal betrachtet werden, da Le Pen und Mélenchon zusammen mehr als 40% der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen holten. Der linksextreme Führer missbrauchte die Geschichte des Holocaust sogar noch vehementer als die Führerin der Rechten.

Um das Bild zu vervollständigen: Mélenchon ist auch ein glühender Feind der Regierung Israels, eine Meinung, die er zu verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck brachte.[11] Einige davon haben überhaupt nichts mit Israel zu tun. Das war zum Beispiel der Fall, als seine Partei sich diesen Monat aus der Parlamentskommission zurückzog, die die institutionelle Zukunft von Neukaledonien, einem französischen Territorium im Pazifik, untersucht. Mélenchon motivierte dies mit dem polarisierenden Charakter des Vorsitzenden der Kommission, dem ehemaligen Premierminister Manuel Valls. Er erwähnte einen weiteren Grund: Valls‘ angebliche Nähe zu den Führern der extremen Rechten Israels.

[1] http://archive.wikiwix.com/cache/?url=http://elysee.fr/elysee/elysee.fr/francais/interventions/discours_et_declarations/1995/juillet/allocution_de_m_jacques_chirac_president_de_la_republique_prononcee_lors_des_ceremonies_commemorant_la_grande_rafle_des_16_et_17_juillet_1942-paris.2503.html

[2] http://discours.vie-publique.fr/notices/973144898.html

[3] www.lemonde.fr/societe/article/2005/07/17/commemoration-de-la-rafle-du-vel-d-hiv-villepin-appelle-au-devoir-de-memoire_673294_3224.html

[4] www.lexpress.fr/actualite/politique/sarkozy-au-vel-d-hiv-nous-ne-devons-pas-oublier_465649.html

[5] www.theguardian.com/world/2012/jul/22/francois-hollande-wartime-roundup-jews

[6] www.independent.co.uk/news/world/europe/marine-le-pen-france-jews-nazis-not-responsible-second-world-war-concentration-camps-death-francois-a7675791.html

[7] http://www.europe1.fr/politique/le-vel-dhiv-un-crime-de-letat-francais-affirme-francois-fillon-3290555

[8] www.franceinter.fr/histoire/les-presidents-francais-au-vel-d-hiv

[9] http://www.telegraph.co.uk/news/0/left-wing-firebrand-jean-lucmelenchon-policies/

[10] http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/2017/07/18/25001-20170718ARTFIG00260-sur-la-rafle-du-vel-d-hiv-les-contradictions-de-jean-luc-melenchon.php

[11] http://melenchon.fr/2017/10/06/lettre-de-demission-de-mission-dinformation-lavenir-institutionnel-de-nouvelle-caledonie/

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Wird der Terror Europa einen? Aber sicher.

David Frankfurter, 5. August 2005 (The Sprout, Juli/August 2005)

Können wir jetzt, wo London brutal in die Spirale der Gewalt geschoben wurde, von Europa einen anderen und besseren Umgang mit dem Terrorismus? Verdammt unwahrscheinlich, wenn die Erfahrung auf der iberischen Halbinsel ein Hinweis darauf sein sollte.

Jeder Kommentator, der sein Geld wert ist, nannte die Gräueltaten vom 7. Juli einen Terrorakt – und zwar zurecht! Der Terror will Leben und Existenzen zerstören, mit wenig Respekt vor irgendetwas oder irgendjemandem. 24 Stunden lang hörte London auf zu funktionieren. Die Zahl der Toten ging in die Dutzende. Hunderte wurden verstümmelt; zahllose weitere Menschen wurden traumatisiert und viele werden lange Zeit in Behandlung sein. Gewöhnliche Leute, die jetzt zweimal überlegen werden, ob sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, haben sich in die anschwellenden Reihen der Terroropfer eingereiht.

Tony Blairs ständige Forderungen nach einem globalen Krieg gegen den Terror gründeten und gründen weiter auf dem, was jedermann jetzt als wahr ansieht: Die den Nahen Osten infizierende Krankheit ist nur allzu leicht von den Winden des Handels an die Strände Europas getragen worden. Die britischen Median sind im Gegensatz dazu derart beschäftigt gewesen, die Anstrengungen der Streitkräfte in Afghanistan und im Irak in Verruf zu bringen, dass sie vorgaben, den Terrorismus würde nicht einmal geben. Als die Züge in Madrid in die Luft flogen, machte die Presse in England „Separatisten“ dafür verantwortlich. Aber diesmal nicht: Ganz untypisch bezeichnete die BBC die Londoner Bomber ganz schnell als echte Terroristen. Tage später, als der schreckliche Bruch bewusst wurde, korrigierte die BBC im Nachhinein ihre einflussreiche Internetseite und entfernte das wertende „T“-Wort, das durch „Bomber“ ersetzt wurde.

Ob es in Bali, Madrid, dem Irak, dem Libanon, Bosnien oder Beslan ist, die aktuelle semantische Politik lautet: alles außer Terrorismus. So gewinnen die Sähenden der Angst, der Gemetzel und des Terrors, die Mörder unschuldiger Zivilisten, Frauen und Kinder ein zustimmendes Mediensiegel als „Militante“, „Eindringlinge“, „Separatisten“, „Hardliner“ oder andere euphemistischer Ehrentitel.

Schlaue Spielchen zu treiben ist nicht alles, was die Experten zu tun wissen. Sie geben auch Rat: diesen Terror zu besiegen, zu identifizieren und ihm entgegenzutreten. Gute Informationen, punktgenaue Angriffe auf Finanzquellen, harte Einigkeit und stählernes Durchhalten. Und vor allem muss man im Hinterkopf behalten, dass die Terroristen kein Interesse an unserer Sichtweise einer demokratischen Gesellschaft haben. Das ist der Grund, dass sie sich – buchstäblich – in Stücke reißen.

Europa bekommt gute Noten dafür, dass es diese Art von Vorgehen gut macht. Bonn und Rom überwanden örtliche Gruppen von Eindringlingen in den 70-er und 80-er Jahren und Madrid und Paris haben später solide Mauern aus Polizei auf die Straßen gebracht, wenn das notwendig war. Blair, der nach den Explosionen ungewöhnlich erschüttert aussah, drückte das gut aus: „Diese Art des Terrorismus hat sehr tiefe Wurzeln. So, wie man mit den Folgen davon umgehen muss – dem Versuch uns so gut zu schützen, wie das eine Zivilgesellschaft tun kann – so muss man auch versuchen, ihn mit seinen Wurzeln auszureißen.“

Die Jahrzehnte dauernde Schlacht mit baskischen Separatisten hat Madrid mit einem soliden Wunsch ausgestattet, dem internationalen Terror entgegenzutreten. Eine Möglichkeit ist es, Antiterror-Konferenzen abzuhalten. Weniger als zwei Monate vor den Bomben vom 11. März war Spanien Gastgeber eines internationalen Kongresses von Terroropfern. Da die Spanier Spanier sind, wurden Einladungen zu ihrem exklusiven „Terroropfer“-Clubs sehr ausgewählt vergeben. Verstümmelt zu sein oder ein Familienmitglied bei einem Terroranschlag verloren zu haben, reichte nicht aus. Die Opfer mussten einen politisch korrekten Pass besitzen. So wurden Eingeladene aus Spanien, den USA, Frankreich, Algerien, Nordirland, Kolumbien und einer Hand voll anderer Staaten angekarrt. Vertreter der Millionen vom Terror betroffenen Familien im Sudan, Bosnien, dem Senegal, Tschetschenien und dem Irak schafften es nicht auf Spaniens Liste. Es kann israelischen und kurdischen Terroropfern nicht viel Freude gemacht haben festzustellen, dass an ihrer Stelle die Botschafter Palästinas und Syriens auf der offiziellen Madrider VIP-Teilnehmerliste standen. Die Organisatoren gaben sich große Mühe sicherzustellen, dass die vier israelischen Terroropfer, die kamen, wussten, dass sie nicht eingeladene und nicht willkommene Eindringlinge waren.

Das politische Ansehen deines Landes in gewissen Kreisen scheint den Grad der Solidarität, Unterstützung und grundlegenden menschlichen Sympathie zu bestimmen, auf die man zählen kann. Die kürzlich getroffene Entscheidung der EU-Präsidentschaft, „diplomatische Kontakte auf niederer Ebene“ mit der Hamas zu erlauben, hebt das hervor. Eine Buchung als Star auf der EU-Liste der verbotenen Terrororganisationen darf den Spaß nicht verderben. Es muss einfach Zufall sein, dass forensische Analysen des Sprengstoffs, der von den Londoner Bombern benutzt wurde, diese mit den in England geborenen Bombern in Verbindung bringt, die sich selbst (zusammen mit einigen unschuldigen Stammgästen) in der Gaststätte Mike‘s Place in Tel Aviv in die Luft jagten. Uups… schon wieder die Hamas.

Überrascht es wirklich, dass im März 2005, drei Monate vor den Anschlägen in London, Al-Qaida öffentlich Spaniens internationale Terrorkonferenz verspottete? „Ihr Ungläubigen, was immer ihr vorbereitet, ihr werden besiegt werden und niemals siegreich sein, denn Allah hat uns den Sieg versprochen. Ihr müsst also nur warten … und wir werden auch warten.“

Ken Livingstone, der clevere Oberbürgermeister von London, muss mit sich selbst sehr zufrieden gewesen sein, weil er den ultimativen Antiterror-Schild erdacht hat. Seine öffentliche Gastgeberrolle, übertriebenes Lob und regelmäßige Verteidigung des qatarischen Scheik Yussef al-Qaradawi war ein Meisterstück. Zu den Morden an Frauen und Kindern im Irak und Israel nutzte al-Qaradawi seine religiöse Autorität für das Urteil: „Das ist nicht Selbstmord, es Märtyrertum im Namen Gottes.“ Der Rote Ken, nie um Verdrehungen verlegen, erklärt das so: „Sehr oft werden die, die unangenehme Wahrheiten aufbringen, verunglimpft.“

Natürlich wird die Unterstützung des Roten Ken für die Sache wirklich geschätzt. Palestinian Media Watch berichtet, dass das offizielle, von der palästinensischen Autonomie kontrollierte Fernsehen, seine regelmäßige Freitagspredigt den Bombenanschlägen des Vortags widmete und für Großbritannien und die noch um ihr Leben Kämpfenden betete. Die freundlichen Worte des Imam Suleiman Al-Satari waren inspirierend. „Vernichtet die Ungläubigen… Allah, zähle sie und töte sie bis zum letzen Mann und lass nicht einen übrig.“ Ein netter Zug, wenn man bedenkt, dass das Budget der PA-Sendungen und die Gehälter der Fernseh-Mitarbeiter so großzügig von der EU und dem Entwicklungsministerium des Vereinigten Königreichs finanziert werden.

Für die unter uns, die noch in die Position des Oberbürgermeisters aufsteigen müssen, bleibt nur übrig uns über einige ziemlich beunruhigende Aspekte des Terrors nachzugrübeln. Einfach gesagt, ist das … nun… gefährlich. Ein geheimer MI5-Bericht, der Sunday Times zugespielt, besagt, dass Großbritannien für bis zu 16.000 potenziellen Terroristen Heimat ist, die alle nur darauf warten losgeschickt zu werden. Londons Pendler-Klassen lernten auf die harte Tour, dass der Terrorismus britisch-innenpolitische Ziele hat, als die Bomber erklärten: „Es ist an der Zeit für Vergeltung an der einen Kreuzzug führenden zionistischen Nation von Großbritannien.“

Fast präzise mit der Ausführung dieser Vergeltung zusammen fiel eine Entscheidung, die von den G8 in Schottland getroffen wurde: Eine zusätzliche 3 Milliarden Dollar-Hilfe an die Palästinenser wurde begrüßt. Da das unmittelbar nach dem Massaker von London kam, kann argumentiert werden, dass Terrorismus so gesehen wird, dass er greifbare Belohnungen bringt. Während die Leichen im den Wracks in der „Tube“ noch warm waren, hatten ausgerechnet die Leute, die die Welt Flugzeugentführungen und Selbstmord-Bomber beibrachten, wieder einmal Zahltag.

Der Krieg gegen den Terror ist eine dieser alles-oder-nichts-Projekte. Es gibt viele Lehren und wenn man nicht gerade ein hochrangiger Politiker oder Oberbürgermeister ist, kann man ziemlich beunruhigt darüber sein, welchen Sinn das alles macht. Außer einem: Bei der Art, wie Europa das Spiel spielt, sind die nächsten Gräueltaten sichergestellt.

Niederlande: Das Wiederaufblühen der Entstellung „Tier-Holocaust“

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Zahl der Vorfälle von Verdrehung des Holocaust hat in den letzen Jahren rapide zugenommen. Das wird kaum erkannt, denn diese Entwicklung wird von keiner Organisation nachverfolgt. Eines von vielen Motiven, das Jahrzehnte lang immer wieder auftauchte, ist die Behauptung eines „Tier-Holocaust“. Das ist der Vergleich bzw. die Gleichsetzung der Massenschlachtung von Tieren für den Verzehr mit den Massentötungen von Juden durch Deutsche und ihre Partner in der Schoah. Vieles der Kritik an industrieller Landwirtschaft und Schlachten ist gerechtfertigt. Tiere zu vermenschlichen öffnet aber die Tür für einen höchst fehlerhaften Diskurs. Was Tieren geschieht mit der Geschichte von Holocaustopfern gleichzusetzen, spiegelt eine deformierte Gesinnung.

Der in Südafrika geborene Nobelpreisträger J. M. Coetzee schrieb über den Holocaust und erklärte, es sei ein „‚fürchterliches Verbrechen menschliche Wesen wie Bestandteile eines industriellen Prozess zu behandeln‘. Und dieser Schrei hätte einen Nachsatz verdient: ‚Was für ein furchtbares Verbrechen – wenn ich es mir recht überlege – ein lebendes Wesen wie einen Bestandteil eines Industrieprozess zu behandeln.“[1]

Die Tierrechte-Organisation People for the Ethical Treatment of Animals (PETA – Menschen für den ethischen Umgang mit Tieren) hat die Tier-Holocaust-Deformation seit Jahrzehnten propagiert. 1983 behauptete PETA-Gründerin und Direktorin Ingrid Newkirk, dass Tiere Menschen ähnlich seien. Sie erklärte: „Eine Ratte ist ein Schwein, ist ein Junge und 6 Millionen Menschen starben in Konzentrationslagern, aber dieses Jahr werden 6 Milliarden Masthähnchen in Schlachthöfen sterben.“[2]

2003 organisierte PETA eine Ausstellung mit dem Titel „Der Holocaust auf unserem Teller“. Die britische Tageszeitung Guardian schrieb: „Sie stellt grauenvolle Bilder von Menschen in Konzentrationslagern neben verstörende Bilder von Tieren auf Bauernhöfen. Ein Foto zeigt einen ausgemergelten Mann direkt neben dem einer verhungernden Kuh. Ein weiteres zeigt einen Stapel nackter menschlicher Wesen direkt neben das Bild eines Haufens Schweinekadaver… Andere Bilder vergleichen Kinder hinter Stacheldraht mit Bildern von Schweinen, die sich hinter Gittern befinden; Menschenmengen mit Vieh, das in Transporter getrieben wird; und dicht in Schlafkojen gepackte Menschen mit Hühner in einer Legebatterie.“[3] Nach massiver Kritik entschuldigte sich Newkirk.

Im August 2017 wurde die Tier-Holocaust-Verfälschung in den Niederlanden wiederbelebt. Roos Vonk, Professorin der Sozialpsychologie an der ehrbaren Universität Radboud in Nijmegen, schrieb einen Artikel mit dem Titel „Die Bio-Industrie mit dem Holocaust zu vergleichen ist gar nicht so eigenartig.“ Sie behauptete, dass man inmitten „eines groß angelegten industriellen Holocaust“ an Tieren lebe. Vonk schrieb zudem: „Man läuft Gefahr fälschlich antisemitisch oder rassistisch genannt zu werden, wenn man mit tausenden Schweinen zwischen Metall- und Beton gefüllten Industriehallen mit Konzentrationslagern vergleicht.“[4]

Die landesweit publizierte Tageszeitung NRC Handelsblad hatte keine Einwände zur Veröffentlichung dieses Artikels samt seines den Holocaust verzerrenden Titels und Inhalts. Vonk kam allerdings mit ihrem Missbrauch nicht einfach davon. Der Journalist Fritz Barend reagierte in der Zeitung Parool; er erklärte: „Es war einfach die Böswilligkeit Vonks aufzuzeigen… jedes Kind kann den Unterschied zwischen Menschen und Tieren begreifen. Tiere verhalten sich immer noch wie ihre Vorfahren vor Tausenden von Jahren.“

Barend fügte hinzu: „Professorin Vonk betrachtet es hoffnungsvoll als ein Zeichen der menschlichen Zivilisation, dass sie während ihres Eisprungs nicht gleich vom ersten Passanten angefallen wird.“ Er schloss, dass Vonk implizit wie explizit seine von den Nazis ermordeten Großeltern mit gemästeten Schweinen gleichsetzt und schreibt: „Vonk macht aus meinen Großeltern im Schutz der Universität Radboud ohne Skrupel Schweine.“[5]

Vonk twitterte darauf, Barend habe „sich in seine Opferrolle verzogen“. Das war eine klassische Bekundung zur Abwehr von Kritik, die unter anderem von Holocaust-Verzerrern genutzt wird. Nachdem die Universität eine Presseerklärung ausgab, mit der sie Vonks Vergleich als „unnötig und verletzend“ befand und „bedauerte, dass so viele Menschen davon verletzt worden waren“. Sie sagte auch, dass das Management der Universität mit Vonk gesprochen hatte und sie ihnen zustimmte.

In einer weiteren landesweiten gelesenen Tageszeitung, De Volkskrant, erinnerte die Journalistin Elma Drayer an Vonks heftige Fehltritte der Vergangenheit. 2011 war diese Radboud-Professorin Mitautorin eines Forschungspapiers, das zu dem Schluss kam: „Menschen, die Fleisch essen, sind wissenschaftlich nachgewiesenermaßen asozialer, egoistischer, werden weniger geliebt und sind einsamer als Vegetarier.“ Nach der Veröffentlichung wurde entdeckt, dass einer ihre Mitautoren, Diederik Stapel, Professor für Sozialpsychologie an der Universität Tilburg, sämtliche experimentellen Daten gefälscht hatte, auf denen die Abhandlung gründete.

Während Stapel seine Professur entzogen wurde, kam Vonk mit einem Tadel der Universität Radboud wegen Leichtfertigkeit davon. Zwei Jahre später war Vonk von der Haltung des niederländischen Wirtschaftsministers Henk Kamp zur Schiefergas-Förderung irritiert. Vonk twitterte, sie „würde ihm am liebsten auf die Schnauze hauen“. Das führte zu einem weiteren Gespräch mit den Leitern ihrer Universität. Das Ergebnis war ein von Vonk geschriebener Entschuldigungsbrief an Minister Kamp. Drayer schrieb, dass diejenigen, die die Universität Radboud leiten, nicht begriffen hätten, dass jemand, der ihrer Institution dreimal in sechs Jahren Schande bringt, nicht Forscher ist, sondern Aktivist.[6]

Es ist kein Zufall, dass sich in den Niederlanden ein Skandal entwickelte und dass Vonks Artikel in einer landesweit publizierten Zeitung veröffentlicht wurde. Die Werbung für Tierrechte hat im Land ein absurdes Niveau erreicht.[7] In Reaktionen an die Zeitung fand Vonk eine Reihe von Befürwortern.[8] Während der nationalen Debatte vor ein paar Jahren darüber, ob rituelles Schlachten ohne Betäubung verboten werden sollte, wurde klar, dass die Mehrheit der Niederländer sich leichter mit dem eingebildeten Gedankengut einer Kuh identifizieren kann als mit einem Juden, der nur Koscheres isst.

Im niederländischen Parlament hat die Partei für die Tiere fünf der 150 Sitze. Selbst der britische Schriftsteller George Orwell, der die Satire Animal Farm (Farm der Tiere) schrieb, hätte eine solche Entwicklung nicht vorhersagen können. Wir werden niemals wissen, ob er sich darüber in seinem Grab angesichts dieser grotesken Realität kaputt lacht.

[1] http://www.smh.com.au/news/opinion/exposing-the-beast-factory-farming-must-be-called-to-theslaughterhouse/2007/02/21/1171733846249.html

[2] James M. Jasper and Dorothy Nelkin, The Animal Rights Crusade (New York: Free

Press, 1992), 47.

[3] http://www.theguardian.com/media/2003/mar/03/advertising.marketingandpr

[4] www.nrc.nl/nieuws/2017/08/21/bioindustrie-vergelijken-met-de-holocaust-is-niet-zo-raar-12616148-a1570596

[5] www.parool.nl/opinie/-mijn-grootouders-zijn-geen-varkens~a4515725/

[6] www.volkskrant.nl/opinie/elma-drayer-hoogleraar-roos-vonk-is-geen-wetenschapper-maar-een-activist~a4516664/

[7] http://www.volkskrant.nl/opinie/dieren-in-opmars-joden-op-terugweg-in-nederland~a2447684/

[8] http://www.gelderlander.nl/nijmegen-e-o/radboud-universiteit-neemt-alweer-afstand-van-roos-vonk-om-vergelijking-bio-industrie-met-holocaust~a2e5ed5b/

Erfreuliches aus Europa

30. September 2005: Britischer Minister: Israels Aktionen sind verhältnismäßig

Der britische Nahost-Minister Kim Howells sagte gegenüber der Jerusalem Post am Donnerstag, dass Israels Antwort auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen maßvoll und angemessen seien. Damit ignorierte er palästinensische Appelle an die Welt die IDF zu stoppen.
Howells befindet sich auf einer 3-tägigen Nahost-Reise und deutete an, dass die finanziellen Hilfen an die PA zurückgehalten werden könnten, wenn die PA nicht ernsthaft gegen den Terrorismus vorgehe. „Ich denke, dass es jetzt keine Entschuldigung mehr gibt. Gaza ist nun in der Hand der PA und es gibt keine israelischen Truppen dort. Man hofft, dass dort, wo harte Entscheidungen getroffen werden müssen, Abu Mazen und die PA diese treffen werden.“
Das ist eine seltene Stimme, besonders aus England. Ich hoffe, dass es keine vereinzelte bleibt. Wirkung auf die PA wird das allerdings leider kaum zeigen.

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25. August 2005: Niederlande: Keine Unterscheidung von politischem und terroristischen Zweig der Hamas

Die Niederlande veröffentlichten gerade die englische Version ihres jährlichen Geheimdienstberichts von 2004. Bemerkenswert ist, was der Bericht über die Hisbollah zu sagen hat:
„Ermittlungen haben gezeigt, dass der terroristische Flügel der Hisbollah, die Externe Hisbollah Sicherheits-Organisation, direkt und indirekt in Terrorakte verwickelt ist. Es kann auch geschlossen werden, dass der politische und der terroristische Flügel der Hisbollah von einem einzigen Koordinationsrat kontrolliert werden. Das bedeutet, dass es tatsächlich eine Verbindung dieser Teile der Organisation gibt. Die Niederlande haben ihre Politik geändert und unterscheiden nicht länger zwischen dem politischen und dem terroristischen Zweig der Hisbollah. Die Niederlande haben die zuständigen EU-Körperschaften von ihren Erkenntnissen unterrichtet.“
Ich habe mich schwer getan, das unter „Positives“ zu vermerken – es ist mir unverständlich, dass man Geheimdienst-Informationen brauchte, um zu dieser Erkenntnis zu kommen!

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Endlich! Seit gestern, 17. März 2005, ist der Terrorsender Al-Manar der Terror-Organisation Hisbollah aus dem Libanon nicht mehr über europäische Satelliten empfangbar! Beschlossen wurde das von den Medienaufsehern aus den 25 Mitglied-Staaten. (Offenbar hatte Herr Chirac keinen Einfluss auf das Gremium…)

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ICEJ-Newsletter vom 01.12.2004: EU-Terrorliste – Bei seinem ersten Staatsbesuch in Israel hat der estnischen Premierminister Juhan Parts am Dienstag verlangt, die Hisb’Allah-Terrororganisation auf die EU-Liste verbotener Terrororganisationen zu setzen. „Die EU kann niemals Terror rechtfertigen oder akzeptieren“, so Parts, dessen Land im Mai dieses Jahres EU-Mitglied wurde. Zusätzlich sollte sich die EU „vernünftiger“ verhalten, wenn antiisraelische Resolutionen in der UN zur Abstimmung gebracht würden und kritischer auf diejenigen reagieren, die keine Probleme lösen würden.
Hoffen wir, dass es mehr solche Leute gibt, die in der Politik etwas zu sagen haben.

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Sogar in Frankreich gibt es noch Leute, den vernünftige Ansichten zum Nahost-Konflikt haben:
Bürgermeister von Marseille: Israel geht Beispielhaft mit Terror um 21/01/2004
(nahostfocus) – Der Bürgermeister der französischen Hafenstadt Marseille, Jean-Claude Goddet, hat laut Rundfunkberichten am Mittwoch gesagt, dass Frankreich im Umgang mit dem Terror „eine Menge von Israel lernen“ könne. Goddet fügte hinzu, er erwarte nicht, dass der „militante Islam“ Israel besiegen könne, das „bewundernswert“ auf diese Herausforderung reagiere.

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Israelnetz-Newsletter vom 19.12.2003:

EU verhindert palästinensische UN-Resolution

Aber erst einmal raten, wer das fast nicht mit gemacht hätte…

NEW YORK (inn) – Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben eine palästinensische Resolution verhindert. Darin sollte Israel das Recht abgesprochen werden, Judäa, Samaria und den Gazastreifen bei den Vereinten Nationen (UN) zu vertreten.

Die palästinensische UN-Delegation hat derzeit einen Beobachterstatus. Sie hatte den Resolutionsentwurf Anfang dieser Woche vorgelegt. Am Mittwoch sollte bei einer routinemäßigen Bestätigung der Berechtigung der UN-Mitgliedsstaaten darüber abgestimmt werden.

Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hatten sich die EU-Staaten jedoch vehement gegen den Entwurf gewandt. Dieser sei ein Versuch, Israels Legitimität zu untergraben, hieß es seitens der Europäischen Union. Die Palästinenser hätten damit eine „rote Linie“ überschritten.

Nachdem EU-Vertreter Druck auf die französische Delegation ausgeübt hatten, schloss sich auch Frankreich der Ablehnung an.

Die Palästinenser zogen den Resolutionsentwurf zurück, als klar wurde, daß sie bei einer Abstimmung keine Mehrheit erhalten würden. Der palästinensische UN-Beobachter, Nasser al-Kidwa, ein Neffe von PLO-Chef Jasser Arafat, teilte mit, daß der Entwurf zu einem anderen Zeitpunkt erneut eingebracht werde.

In dem Resolutionsentwurf heißt es unter anderem: „Der PLO-Vertreter bei den UN ist der Vertreter der Palästinensischen Autonomiegebiete, einschließlich Ostjerusalems, die 1967 von Israel besetzt wurden.“

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Israelnetz, 08.09.2003
EU-Aussenminister: Hamas ist Terror-Organisation

RIVA DEL GARDA (inn) – Die Europäische Union wird auch den „politischen“ Flügel der radikal-islamischen Hamas in ihre Liste von Terrorgruppen aufnehmen. Dies beschlossen die EU-Aussenminister am Samstag bei einem Kongress im italienischen Riva del Garda. Bisher stand nur der „militärische“ Arm der Hamas auf der europäischen Terrorliste.

Wie die Tageszeitung „Yediot Ahronot“ berichtet, wirkt sich die Entscheidung auch auf die Gelder der Terror-Organisation in Europa aus. „Infolge des Anschlags, der sich am 19. August (in Jerusalem) ereignet hat und bei dem so viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind, haben wir uns darauf geeinigt, auch die Finanzen der Hamas einzufrieren“, erläuterte der britische Außenminister Jack Straw nach der Sitzung.

Sein israelischer Kollege Silvan Shalom zeigte sich erfreut über die EU-Entscheidung. „Dass die Hamas als Terror-Organisation gebrandmarkt und aus dem Bereich der Legitimität herausgenommen wurde und dass ihre Finanzierungskanäle gesperrt wurden, ist ein aeusserst wichtiger Beitrag zum Krieg gegen den Terror, und das nicht nur in unserer Region“, so Shalom. Zuvor hatten mehrere israelische Botschafter in verschiedenen EU-Staaten und auch Shalom selbst mit europäischen Außenministern gesprochen und versucht, sie davon zu ueberzeugen, dass die Hamas auf die Terrorliste gesetzt werden müsse.

Hamas-Führer Abdel Aziz Rantisi kritisierte hingegen den Entschluss: „Es handelt sich um eine Entscheidung, die die Kreuzrittermentalität widerspiegelt und sich gut in die zionistische und amerikanische Auffassung einreiht.“ Er rief alle Moslems dazu auf, europäische Produkte zu boykottieren – ähnlich wie sie es bereits mit in den USA hergestellten Produkten getan hatten.

Es ist eigentlich beschämend, dass die EU so lange gebraucht hat, diesen Entschluss zu fassen (wobei sich besonders Frankreich unrühmlich hervor getan hat). Allerdings ist noch abzuwarten, was die zuständige Kommission sagt, die den tatsächlichen Beschluss fassen muss, dass die Hamas als Ganzes auf die Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt wird (dieser Hinweis fehlt leider im Artikel von Israelnetz).

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Der „Spectator“ berichtet am 17.05.2003 unter dem Titel:
Fahrplan in die Hölle

Die große Sache ist, dass Israel die Roadmap nicht akzeptiert hat, die von allen normal denkenden Menschen gelobt wird; daher ist es ein Hindernis für den Frieden. Israel muss sich einem Drehbuch entsprechend verhalten, das von Kafka geschrieben sein könnte. Es bietet eine zaghafte Hand – und zwar dem Volk, das permanent die Bürger Israels ermordet. Als Resultat der ausgestreckten Hand werden weitere Israelis ermordet. Die internationale Gemeinschaft versäumt es, die palästinensischen Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen und macht statt dessen Israel dafür verantwortlich, dass es die Road Map nicht akzeptiert. Ähm – ist die allererste Forderung der Road Map nicht, dass die Palästinenser „sofort und bedingungslos die Gewalt aufgeben“? Die Palästinenser betrachten ganz Israel als besetztes Gebiet, das zu befreien ist. Ihre Landkarten, ihre Schulbücher, ihre Insignien – von der Flagge bis zu Kragenknöpfen – zeigen ganz Israel als Palästina. Sie wollen die Juden raus haben.

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Italienische Zeitung solidarisiert sich mit Israel
Israelnetz-Newsletter vom 17.4.2003

ROM (inn) – Die italienische Zeitung „Libero“ wird eine Sonderausgabe zum israelischen Unabhaengigkeitstag (Yom Ha´Atzmaut) produzieren. Damit wollen die Redakteure ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel ausdrücken.

Wie der Informationsdienst „Walla“ meldet, sollen die Leser als Beilage eine israelische Flagge erhalten. „Wir versuchen, unseren Lesern zu vermitteln, dass der Staat Israel wirklich zu Europa und zur westlichen Welt gehört‘“, sagte der stellvertretende Chefredakteur, Renato Farina, der Tageszeitung „Yediot Ahronot“. „Ich kann versichern, dass der ‚Libero‘ Israel immer zur Seite stehen wird.“

Der Yom Ha´Atzmaut ist der israelische Nationalfeiertag. Israelis erinnern sich daran, dass David Ben Gurion am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vorlas. Der Tag wird nach dem jüdischen Kalender am 5. Iyar gefeiert. In diesem Jahr fällt er auf den 7. Mai.

Der „Libero“ hat eine Auflage von rund 70.000 Exemplaren.

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Französische Minister schließen sich Ministerin Livnats Protest gegen einen Boykott Israels an
IMRA-Newsletter vom 05.01.2003

Die französischen Minister für Außenpolitik, Bildung und Forschung haben sich dem Protest von Bildungsministerin Limor Livnat vom 25.12.2002 bezüglich des akademischen Boykotts israelischer Universitäten angeschlossen, damit auch dem Versuch, andere Universitäten der EU zu ähnlichen Sanktionen zu bewegen.

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Niederlande drohen Ägypten wegen Antisemitismus
IMRA-Newsletter vom 23.12.2002

Den Haag, 23. Dezember (CIDI – Centre Information and Documentation on Israel – http://www.cidi.nl/html/index-en.html)

Ägypten muss die antisemitischen Tendenzen im Staatsfernsehen beenden. Andernfalls werden die Niederlande sich gegen die Assoziierungs-Vereinbarung der EU mit dem Land wenden, sagte Außenminister Jaap de Hoop Scheffer dem ägyptischen Botschafter Wagieh Hanafi.

Die Niederlande sehen besonders Probleme mit der 41-teiligen Fernsehserie „Reiter ohne Pferd“, die sich auf die Protokollen der Weisen von Zion stützt.

Den Protest gegen den vom ägyptischen Staat finanzierten Antisemitismus führt das Center vor Documentation and Information about Israel (CIDI) an. Am 14. November organisierte CIDI eine Demonstration vor der ägyptischen Botschaft. Einer der Demonstranten war der rechtsliberale Parlamentsabgeordnete Boris Dittrich, der anschließend vom Parlamentspräsidenten verlangte, dass das Ratifizierungsprozedere des Assoziierungs-Abkommens zwischen der EU und Ägypten aufgeschoben wird. Die Frage der Ratifizierung stand für den 18. Dezember auf der Tagesordnung des Parlaments, wurde aber tatsächlich auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auf Anfrage des rechtsliberalen Abgeordneten Geert Wilders beschrieb de Hoop Scheffer ursprünglich die ägyptische Serie als nicht antisemitisch. Einige der Bänder persönlich anzusehen, änderte seine Ansicht. „Diese Art von Sendungen, in diesem Land, zeugt nicth nur von antisemitischen Tendenzen, sondern ist auch extrem schädlich für den Friedensprozess im Nahen Osten“, sagte de Hoop Scheffer im Parlament.

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Aus dem englischsprachigen ICEJ-Newsletter vom 17.12.2002:

Dänen protestieren gegen einseitig anti-israelische Zeitung

Rund 700 Menschen haben in Dänemark eine ganzseitige Anzeige unterschrieben, die die führende Tageszeitung des Landes, Politiken, kritisiert, weil diese Israel als Schurkenstaat darstellt, der für ethnische Säuberungen, Apartheit, nationalistische Expansionspolitik und Staatsterrorismus verantwortlich sei.

Die Anzeige, gesponsort von einer Gruppe Juden und Nichtjuden, wurde am Samstag mit der Überschrift „Es reicht!“ veröffentlicht.

„Politiken hat zur Verschärfung der Haltung gegenüber Israel und Juden allgemein geführt“, hieß es in der Anzeige.

„Indem die israelische Besatzung mit dem Holocaust und mit den Verbrechen der Nazis verglichen wird, hat die Zeitung Israel stetig dämonisiert und in einseitiger Weise die Palästinenser als einzigartiges Symbol des Leidens dargestellt“, hieß es weiter. „Artikel der Zeitung haben behauptet, dass Drohungen gegen die dänische jüdische Bevölkerung verständlich seien, weil nicht alle Juden sich von Israels Politik distanziert haben.“

„Derart lang fortgesetztes und unvermindertes Eindreschen auf Israel hat zu einer Lage geführt, dass Menschen Antisemitisches schreiben können, ohne dass das als solches erkannt wird“, sagte Alan Jordan, Mitglied des Komitees. „Wir sind keine rein jüdische Gruppe, sondern haben etwa gleich viele jüdische wie nichtjüdische Mitglieder. Wir sind es einfach leid.“

Die Reaktion der Zeitung: Die Zeitung antwortete auf die Vorwürfe mit einem Editorial am Sonntag und vier Kommentaren. Im Editorial hieß es, die Gruppe sei unehrlich, weil sie die Zeitung des Antisemitismus bezichtige.

Leider eine sehr typische Reaktion. Der Zeitung wird vorgeworfen, dass sie Antisemitismus fördere, nicht dass sie antisemitisch sei. Sie trage zum Antisemitismus bei. In echter Möllemann-Manier wird sich hier gegen einen falschen Vorwurf verwahrt und der Kritiker diffamiert. Klasse!

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Arutz-7, 18.02.2002:
Der tschechische Premier stellt sich entschieden gegen Terrorismus – und Arafat

Viele Israelis entdeckten gestern, dass sie im tschechischen Premierminister Milos Zeman einen Freund haben. Er sagte gestern bei der Ankunft zu einem zweitägigen Besuch, dass Israel nicht „mit Leuten verhandeln kann, die aus politischen Gründen Zivilisten ermorden“ und dass der einzige Weg mit Terroristen umzugehen der ist, sie zu bekämpfen. Auf besondere Nachfrage bezüglich Arafat antwortete Zeman: „Jeder politische Führer, der politischen Terrorismus als legitimes Werkzeug für seine politischen Unternehmungen toleriert, ist ein Terrorist. Es gibt das englische Sprichwort: Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente läuft, wie eine Ente schmeckt, dann ist es auch eine Ente.“
Zeman verglich Israels Situation mit der tschechischen Erfahrung mit Hitler und beklagte die Tatsache, dass „wegen der Appeasement-Politik niemand in den Demokratischen Ländern den Mut fand (ihn zurückzuschlagen)“. Zemans Lektion der Geschichte ist: „Man kann nicht mit Terroristen verhandeln, denn die einzige Antwort der Terroristen … ist Erpressung – neue Forderungen, nichts anderes.“

Zeman traf sich gestern mit Außenminister Shimon Peres und Präsident Moshe Katzav. Katzav sagte später, wenn alle europäischen Staatsmänner Zemans Haltung gegenüber der weltweiten terroristischen Gefahr zeigten, „würde es eine überaus spürbaren Rückgang des Terrorismus geben“.

Wie reagiert die EU darauf? – EU versucht Arafats Image aufzubauen (ICEJ-Nachrichten vom 21.2.02)

Scharfe Kritik erntete der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman gestern von Seiten der Europäischen Union (EU), er verglich bei einem zweitägigen Besuch in Israel Palästinenserführer Arafat mit Hitler. „Von einem zukünftigen Mitgliedsstaat erwarten wir keine solche Sprache“, erklärte Jean-Christophe Filori, Sprecher der europäischen Kommission. Der tschechische Ministerpräsident hatte sich auch dafür ausgesprochen, dass Israel nicht zu Verhandlungen mit Arafat genötigt werden dürfe, ebenso wenig wie die Weltpolitiker während des zweiten Weltkrieges keine Verhandlungen mit den Nazis eingegangen seien.

Die Europäische Union bestätigte unterdessen, dass Arafat von europäischen und amerikanischen Diplomaten Unterstützung bei der Verfassung eines Briefes an US- Außenminister Powell erhalten hat, in dem um Aufklärung der genauen Umstände des im Januar entdeckten Waffenschiffes „Karine A“ gebeten wird.
„Es gibt da eine verzweifelte Lobby, die versucht Arafat zu retten. Sie können Arafat aber nicht vor sich selbst retten“, erklärte ein israelischer Sprecher. „Sie können einen gut artikulierten, englischen Brief schreiben, aber selbst der beste Brief kann den wahren Arafat nicht verstecken. Den Mann, der eine Million Märtyrer dazu aufruft, nach Jerusalem zu marschieren.“
Nach israelischer Einschätzung trägt die betonte europäische Stützung Arafats trotz der anhaltenden palästinensischen Gewalt dazu bei, dass Arafat nicht gegen den Terror aus den eigenen Reihen vorgehen wird.

Die arabische Reaktion: Zu seinem Besuch in Ägypten brauchte Premier Zeman gar nicht erst aufzubrechen, er wurde ausgeladen. Arabische Politiker äußerten sich entsprechend heftig – die Zitate sollten vielleicht nicht wieder gegeben werden.

Notiz an Europa: Werdet in Bezug auf den Irak endlich erwachsen

Andrew Sullivan, The Sunday Times of London, 11. August 2002 (leider ohne URL)

Der Sitzkrieg dieses Sommers sieht noch seltsamer aus, wenn man die europäische und die amerikanische Presse vergleicht. In London und Paris, Berlin und Brüssel sind die Zeitungen voll mit Spekulation zu einem Krieg mit dem Irak. Es gibt Forderungen, die Parlamente aus der Sommerpause zu holen; es gibt Gerüchte zu möglichen Kabinetts-Rücktritten; es gibt geheime Umfragen, die die enorme Unbeliebtheit von George Bush bei den Briten zeigen. In Deutschland macht der Kanzler sogar Opposition gegen den Krieg zu einer Zentralfrage seines Wahlkampfs. Aber in der „Reichshauptstadt“, tausende Kilometer entfernt, bleibt es seltsam ruhig. Der Senat hielt gerade Anhörungen zu einem möglichen Krieg gegen Saddam ab, aber die Administration sagt, sie sei noch nicht so weit befragt zu werden. Der Kongress macht Pause. Der Präsident ist in Texas. Viele Amerikaner sind in den Ferien. Die Zeitungen berichten über die Sache, aber es gibt noch keine aktuelle, leidenschaftliche, substantielle Debatte. Und es gibt wenig Geheimnisvolles um das Warum. Trotz der Bemühungen von Antikriegs-Zeitungen wie der New York Times zeigen Umfragen beständig, dass zwischen 60 und 70 Prozent der Amerikaner Krieg unterstützen. Der Präsident hat sich rhetorisch zu einem solchen Ergebnis verpflichtet. Niemand, der der Administration nahe steht, hat in privaten Gesprächen Zweifel, dass er stattfinden wird – wahrscheinlich diesen Winter. Die Amerikaner sind angesichts dieses Krieges nicht fröhlich: Es werden ihre Söhne und Töchter sein, die in ihm sterben werden. Aber sie sind genauso wenig bereit eine solche gefährliche Bedrohung des Westens zu ignorieren, wie wir sie erlebt haben.

Und die amerikanische Antwort auf die europäische Panik und den europäischen Widerstand? Vielleicht wird sie am besten in einem ungeduldigen Seufzer zusammen gefasst. „Den Europäern ist angesichts der amerikanischen Macht unwohl“, ist nicht mehr unbedingt eine schockierende Schlagzeile. Es ist schlicht keine Neuigkeit mehr, dass der Guardian den Gebrauch von Waffen ablehnt, um der Wiederauferstehung eines der bösartigsten und gefährlichsten Regime der Welt vorzubeugen. Es ist nicht neu, dass die EU es in Gestalt von Chris Patten vorzieht palästinensischen Terror zu subventionieren statt sich über den möglichen irakischen Einsatz von biologischen Waffen zu ärgern. Die Amerikaner verdrehen schlicht die Augen wegen der gewöhnlichen europäischen Leugnung und ihrer Proteste. Wenn die Europäer sogar gegen den Krieg in Afghanistan waren, welche Chance gibt es, dass sie den Krieg gegen den Irak unterstützen? Amerikaner kennen das. Sie werden es wieder erleben. In der Zwischenzeit haben sie eine Arbeit zu erledigen.

Auf einer tieferen und eher Besorgnis erregenden Ebene ist es zunehmend richtig, dass viele Amerikaner sich darum gar nicht mehr kümmern. Sie sind die instinktive europäische Ablehnung jeden Gebrauchs militärischer Gewalt gewöhnt; und sie sind den automatischen (und oft heuchlerischen) Antiamerikanismus der europäischen Mitte und Linken gewohnt. Aber dem wird ein relativ neuer und nicht zu beantwortender Faktor hinzu gefügt: Warum um alles in der Welt, einmal abgesehen von guten Manieren, sollten sich die Amerikaner darum kümmern, was die Europäer denken? Ja, Diplomatie verlangt Höflichkeit und „Zuhören“. Aber es ist überhaupt nicht klar, was sonst benötigt wird. Militärisch ist Europa eine Niete und auf gutem Wege, völlig unbedeutend zu werden. Mit einer einzigen Ausnahme, Großbritannien, haben die Europäer eine vernachlässigbar geringe Menge an Geld und Truppen zur Ergreifung Al Qaidas (aber noch nicht zum Sieg über sie) beigetragen. Sie waren in den 90-er Jahren nicht einmal in der Lage, genug Initiative und Koordination aufzubringen, um einen weiteren Völkermord auf ihrem Kontinent zu verhindern. Mit Ausnahme Großbritanniens haben sie ihre Verteidigungsausgaben derart weit verringert, dass sie als militärische Verbündete praktisch wertlos sind. Und diese Kürzungen der Militärausgaben gehen weiter – sogar nach dem 11. September. Wenn jemand, der es ablehnt, seine Tür nachts abzuschließen, beginnt sich über den einzigen Polizisten in der Straße zu beschweren, dann sollten vernünftige Leute darüber nachdenken, was mit der Realitätswahrnehmung dieser Person passiert ist. Will er nicht tatsächlich ausgeraubt oder ermordet werden? Gleichermaßen ist es eine Sache, wenn die Europäer sagen, sie wollten alle militärische Verantwortung für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung den USA überlassen. Es ist aber eine andere Sache für die Europäer, Einspruch zu erheben, wenn die USA sie beim Wort nehmen und zur Verteidigung dieser Weltordnung handeln.

Die Notwendigkeit einer solchen Ordnung ist während des letzten Jahrzehnts nicht aufgehoben worden. Die Welt ist immer noch ein Furcht erregend gefährlicher Ort – vielleicht durch die vorangeschrittene destruktive Technologie gefährlicher als irgendwann in der Vergangenheit. Es war einmal unmöglich sich vorzustellen, dass radikale Terroristen die Fähigkeit erringen könnten eine ganze Stadt wie New York oder Rom zu zerstören. Aber sie stehen jetzt kurz davor dies schaffen zu können und letzten September demonstrierten sie der Welt, dass sie nicht zögern würden, diese Möglichkeiten zu nutzen. Der verwunderte Durchschnittsamerikaner möchte daher die nervösen Europäer fragen: Was genau versteht ihr am 11. September nicht? Diese mörderischen Fanatiker könnten ihre Absichten und ihre Möglichkeiten nicht deutlicher zeigen. Sie wollen euch töten und eure Zivilisation vernichten. Das muss die vorsichtige Gleichung ändern, wenn man einer Gefahr wie Saddam Hussein gegenüber steht. Wenn ein Tyrann wie Saddam alles tut, um biologische, chemische und Atomwaffen zu bekommen, wenn er bereits in einen Nachbarstaat einmarschiert ist, wenn er chemische Waffen gegen das eigene Volk eingesetzt hat, wenn er den Terror überall im Nahen Osten subventioniert, wenn er umfangreiche Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen in der ganzen Welt unterhält, steht die Gunst des Zweifels nicht auf der Seite desjenigen, der versucht ihn zu entwaffnen und zu entthronen? Und ändert das Massengrab von 3000 Amerikanern im Zentrum New Yorks nicht die Gleichung ein wenig?

Das ist der Kern der amerikanischen Verwirrung nicht nur wegen der europäischen Wankelmütigkeit, sondern wegen der leidenschaftlichen Opposition gegen ein Vorgehen gegen Saddam. Wenn religiöse Führer tatsächlich als Argument anführen, dass die USA moralisch Besorgnis erregender seien als ein Schlachter, der sein eigenes Volk vergast hat und Kriege mit unzählbaren menschlichen Opfern führte, dann weiß man, dass einige moralische Verhältnisse kaputt sind. Man weiß, dass die Kräfte des Appeasement und der moralischen Äquivalenz genauso stark sind, wie sie es in den 70-er Jahren waren, als man dem sowjetischen Übel gegenüber stand und in den 30-er Jahren, als man sich dem Nazi-Übel gegenüber sah. Daher ist es nützlich, die Antworten Russlands und Großbritanniens mit der offiziellen der EU und der weit verbreiteten europäischen Feindseligkeit gegenüber dem Gebrauch amerikanischer Gewalt in der Welt zu vergleichen. Russland und Großbritannien stellten in der Afghanistan-Mission Schlüsselhilfe zur Verfügung und beide Regierungen haben die amerikanischen Bedenken gegenüber dem Irak unterstützt. Beide Staaten verhalten sich so, als hätten sie auch Verantwortung in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und dessen Nabelschnur zu Schurkenstaaten wie dem Irak, Iran und Nordkorea zu trennen. Russland, Großbritannien und Amerika mögen in einigen Dingen nicht überein stimmen – ihre Interessen werden sich nicht immer decken. Aber sie teilen das gemeinsame Verständnis der Bedrohung, der wir alle gegenüber stehen und haben eine praktische Antwort darauf gefunden. Das ist der Unterschied zwischen Kooperation und bloßem Geschrei. Und das ist ein Unterschied, den Washington zu schätzen weiß.

Im Gegensatz dazu sind die europaweite Feindseligkeit gegenüber amerikanischer Macht und die Undankbarkeit für die afghanische Kampagne verwirrend. Es ist wichtig, eine offensichtliche Tatsache zu wiederholen: Ohne Amerika würde al Qaida es sich, mit Unterstützung des Irak, Syriens, Saudi Arabiens und der Hamas immer noch in Afghanistan bequem machen und neue und tödlichere Anschläge gegen den Westen planen. Ohne Amerika hätten London und Paris inzwischen mit größter Wahrscheinlichkeit ähnlich katastrophale Ereignisse erlebt wie den 11. September. Ohne Amerika würde der militarisierte fundamentalistische Islam mit der Hilfe von Millionen islamistischer Immigranten mehr und mehr Stärke in Kontinentaleuropa gewinnen. Trotzdem ist die europäische Antwort auf Amerikas die Welt rettende Afghanistan-Mission nicht Dank gewesen, Wertschätzung oder Unterstützung. Es hat zunehmende Kritik an den USA gegeben, weil sie die Arbeit im Irak und an anderen Orten fortsetzen wollen. Manchmal scheint es sogar so, dass die Europäer glauben, Amerikas Verteidigung sei ein größeres Problem für die Weltordnung als Terroristengruppen, die Hilfe von lokalen Tyrannen wie Saddam erhielten, die nahe daran sind Massenvernichtungswaffen zu bekommen. In dieser Sache widersprechen viele Amerikaner vielen Europäern nicht nur, sie sind von der umgekehrten Logik und moralischen Gleichsetzung abgestoßen. Und sie haben Recht. In einem Essay in der National Review, einer konservativen Zeitschrift, fasste Victor David Hanson eine allgemeine amerikanische Ansicht zu den europäischen Beschwerdeführern zusammen:

„Irak? Bleibt, wo ihr seid – wir brauchen eure Hilfe nicht und verlangen sie nicht. Der Nahe Osten? Schämt euch, denn ihr finanziert die Terroristen der Westbank. Die palästinensische Autonomiebehörde und Israel? Ihr habt geholfen eine terroristische Clique zu finanzieren; wir finanzieren eine Demokratie – rechnet euch selbst aus, was das heißt. Rassismus? Araber sind in Amerika sicherer als Juden in Europa. Dass in Bosnien und dem Kosovo 200.000 Menschen abgeschlachtet wurden, nur ein paar Stunden von Rom und Berlin entfernt, ist ein Fleck auf eurer Weste, einer der nicht Aktiven, nicht auf unserer, derjenigen, die eingegriffen haben. Todesstrafe? Unsere Regierung hat Terroristen hingerichtet; eure Regierungen haben sie frei gelassen. Ihr solltet einmal die moralische Rechnung durchführen.“

Natürlich spielt Israel in dieser Teilung eine zentrale Rolle. Es ist immer noch schockierend, z.B. die Berichte der BBC über die Geschehnisse in Israel und der Westbank zu lesen, selbst im Vergleich mit den pro-palästinensischsten Medien in Amerika. In den europäischen Medien wird es als gegeben angesehen, dass Israel das Problem ist, Israel der Aggressor ist, Israel der unmoralische Hauptdarsteller in diesem Konflikt ist. Den Independent oder den Daily Mirror zu lesen ist so, als ob man eine Welt sieht, wo Israel immer schuldig ist, bis seine Unschuld bewiesen wird – z.B. in Jenin, wo der Independent ein Kriegsverbrechen fest stellte, bevor irgendwelche echten Beweise vorgelegen haben. Die Tatsache, dass Israel eine Demokratie ist, während es in der gesamten arabischen Welt nicht eine einzige Demokratie existiert, wird ignoriert. Die Tatsache, dass Israel zum Teil wegen Europas Vermächtnis des völkermordenden Antisemitismus entstand, wird bequemerweise auch vergessen. Die Tatsache, dass Israel die Westbank wegen eines Verteidigungskrieges 1967 besetzte, wird auch aus dem Gedächtnis gestrichen. Die unabsichtliche Tötung von Zivilisten in Israels Aktionen militärischer Selbstverteidigung werden routinemäßig den gezielten Anschlägen gegen Zivilisten durch palästinensische Terroristen moralisch gleich gestellt. Und der routinemäßige, abscheuliche, naziartige Judenhass, ein Antisemitismus, der jetzt ein Schlüsselelement der vorherrschenden Ideologie der arabischen Staaten ist, wird einfach ignoriert, herunter gespielt oder geleugnet.

Wenn Amerikaner das zweierlei Maß sehen, wenn sie die reflexartige Feindseligkeit gegenüber Israel in den europäischen Medien erleben, wundern sich sie natürlicherweise, ob Antisemitismus, Europas eigene Form des Hasses, nicht irgendwo dahinter steckt. Und wenn Europäer auf diese Schlussfolgerung mit Wut antworten, grenzt das das Problem lediglich ein. Wir sind nicht antisemitisch, wir sind antiisraelisch, behaupten sie. Während aber die kleinste Verletzung zivilisierter Normen durch die Israelis lautstark von allen Bergspitzen herunter trompetet wird, ist von der routinemäßigen Folter, dem Despotismus, der Intoleranz und der Korruption, die unter Israels Nachbarn die Norm darstellen, kaum eine Spalte oder zwei in den Zeitungen zu lesen. Und die Fehltritte und Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten – Chinas in Tibet, Russlands in Tschetschenien, Sri Lankas gegen die Tamilen und, besonders berühmt, Serbiens gegen die bosnischen Muslime – erleben kaum einen Ansatz der Wut und verursachen so gut wie keine Taten. (Erinnern wir uns: Es war Amerika, das schließlich die Muslime des Balkans rettete, während Europa trödelte und zappelte.) In diesem Zusammenhang ist es einfach natürlich die Europäer zu fragen: Ist es nicht etwas verdächtig, angesichts der europäischen Geschichte, dass immer Israel eurer kritischen Aufmerksam ausgesetzt ist?

Wenn man mit Europäern spricht, wird ihre Verteidigung sogar noch schlimmer. Sie werden schnell sagen, dass Amerikas Unterstützung der einzigen Demokratie des Nahen Ostens eine Folge der „übermächtigen jüdischen Lobby“ in Washington sei. Es kommt ihnen nicht in den Sinn, dass Verweise auf den Einfluss einer solch untergründigen Lobby an sich antisemitische Aspekte sind, die kaum registriert werden. Wenn der Guardian am Tag nach dem 11. September eine Kolumne mit der Überschrift „Wer wagt es Israel zu beschuldigen?“ bringt, dann kann man sehen, wie tief der antisemitische Unsinn sich in die liberale Gesinnung eingegraben hat. Wenn es in Frankreich einen Bestseller gibt, der davon handelt, dass das Flugzeug, das in das Pentagon krachte, Teil einer Verschwörung der CIA und der Juden war, dann kann man erkennen, warum Amerikaner vorsichtig sind. Wenn Synagogen abgebrannt werden, wenn jüdische Friedhöfe geschändet werden und antisemitische Faschisten bei französischen Wahlen in die Stichwahl kommen, ist es dann schockierend, dass Amerikaner Europa als einen Ort betrachten, der sich in den letzten fünfzig Jahren in einigen Teilen nicht sonderlich geändert hat?

Natürlich gibt es tiefer gehende, strukturelle Gründe für Europas Aversion amerikanischer Macht. Indem es sich einseitig selbst entwaffnet, gibt Europa eine Erklärung darüber ab, wie die Welt regiert werden sollte: durch Meditation, Diplomatie, internationale Abkommen, Souveränität durch Wahlen. Der amerikanische Analyst Robert Kagan ließ sich kürzlich zu diesem Konzept in einem viel diskutierten Essay aus. Die Erfahrung der EU – die Art, in der Erzfeinde wie Frankreich und Deutschland heute in einer konfliktfreien, postnationalistischen Umgebung kooperieren – wird der immer noch hartnäckig Verteidigung der Souveränität durch militärische Gewalt als moralisch und strategisch überlegen angesehen. Was diese Analyse abgeht, ist allerdings ein wenig Geschichte. Der einzige Grund, dass die EU existieren kann, ist, dass amerikanische Militärgewalt Nazideutschland besiegte. Der einzige Grund, warum ganz Deutschland heute zur EU gehört, ist, dass amerikanische Militärgewalt die Sowjetunion schlug. Europhyle verwechseln die Früchte der Realpolitik mit ihrer Abschaffung. Und sie begreifen nicht, dass der beste und einzige Garant europäischen Friedens und europäischer Integration – die heute von innen heraus durch den islamistischen Terror bedroht sind – einmal mehr amerikanische Macht ist. Statt an diesem Eingreifen herumzunörgeln, sollten diese Europäer darum beten – um ihre eigenen politischen Errungenschaften zu retten.

Damit sollen nicht die schwierigen Fragen abgetan werden, die man wegen eines Krieges mit dem Irak stellen muss. Sollte er eine massive Invasion zu Land mit über 200.000 Mann sein? Oder eine kleinere Streitmacht von vielleicht 50.000, die durch Spezialeinheiten ergänzt werden? Wie kann man Saddam davon abhalten chemische oder biologische Waffen einzusetzen, wenn er angegriffen wird? Wie könnte das die Region in Besorgnis erregender Weise destabilisieren – anders als die richtige Vorgehensweise? Macht die Türkei mit? Wie gehen wir mit einem Irak nach Saddam um? Diese Fragen sind bedrückend und müssen gut bedacht in die Öffentlichkeit getragen werden. Aber ihre Voraussetzung ist Verantwortung für die Weltordnung. Die Europäer mögen glauben, dass sie die Realpolitik in ihren internen Angelegenheiten abgeschafft haben, dass nationale Interessen eine Sache der Vergangenheit sind, dass militärische Macht ein Anachronismus sei. Und innerhalb der Grenzen einiger weniger europäischer Staaten mögen sie Recht haben. Aber in der Welt darüber hinaus – besonders im leicht erregbaren Nahen Osten – hat die Geschichte nicht geendet und eine neue Bedrohung des Weltfriedens steigt auf, die die gefährlichsten Waffen der Weltgeschichte so gut wie in der Hand hat. Wenn die Europäer glauben, dass sie mit Subventionen oder Diplomatie oder Beschwichtigung oder Kapitulation beschönigt werden kann, dann verwechseln sie schlichtweg ihren eigenen himmlischen Zustand mit der gewalttätigen Welt außerhalb ihrer Grenzen. Sie verstehen ihre eigene Zeit falsch – und zwar so gründlich wie in den 30-er Jahren.

Amerika hat im Gegenzug keine andere Möglichkeit, als der Bedrohung zu begegnen – oder seiner Zerstörung entgegen zu sehen. Je länger Amerika braucht, sie anzugehen, desto größer werden die Kosten sein. Die Bedrohung gilt hauptsächlich Amerika als der Hegemonialmacht der Welt, aber Europa ist nicht immun. Die Frage, die sich den europäischen Politikern stellt, ist die, ob sie Amerika unterstützen wollen oder nicht. Die Frage, ist, ob sie erwachsene Mitspieler in einer neuen und gefährlichen Welt sein wollen. Werdet erwachsen und macht mit – oder haltet die Luft an und lasst uns die Arbeit tun. Das ist die Botschaft Amerikas an Europa. Und diese Botschaft ist lange, lange überfällig.

Die schweizerischen Behörden weigern sich für die Sicherheit ihrer jüdischen Staatsbürger zu zahlen

Manfred Gerstenfeld interviewt Simon Erlanger (direkt vom Autor)

Die schweizerischen Behörden lehnen es ab den Schweizer jüdischen Institutionen Schutz zu bieten oder die Kosten dafür zu tragen. Das ergab sich trotz der Tatsache, dass es zur elementaren Pflicht des Staates gehört seine Bürger und Einwohner zu verteidigen und ihre grundlegende Sicherheit zu garantieren. In der Schweiz wird diese Verpflichtung in ihrer zuletzt 1999 geänderten Verfassung von 1848/1866 ausdrücklich angeführt.

Die Schweiz hat zudem die Konvention des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten unterschrieben und ratifiziert. Das bedeutet, dass sie die jüdische Gemeinschaft de jure als nationale Minderheit anerkennt. Die Schweizer Behörden sind daher gesetzlich dazu verpflichtet sichere Bedingungen zu schaffen, die die Schweizer Juden in die Lage versetzt zu florieren, ihre Religion auszuüben und ihre Traditionen zu bewahren.

Simon Erlanger ist Historiker und Journalist. Er lehrt an der Universität Luzern jüdische Geschichte. Außerdem arbeitet er im Fernsehen sowie für mehrere Zeitungen.

Die schweizerischen Behörden haben sich scheinbar verpflichtet alle notwendigen Maßnahmen gegen antisemitische Drohungen oder Angriffe zu treffen und die jüdische Minderheit zu schützen. Dennoch hat die Schweizer Bundesregierung immer versucht die Verantwortung den Kantonen zuzuschieben und umgekehrt. Die Kantone als formell quasi unabhängige Staaten versuchen so viel von ihrer Souveränität wie möglich zu behalten und sperren sich in der Regel gegen Eingriffe des Bundes.

Dieses Abwälzen von Verantwortung zwischen dem Zentralstaat und den Kantonen ist ein zentrales Thema der schweizerischen Politik und betrifft viele Themen von Bildung über Steuern bis zum Strafgesetz und sogar die Außenpolitik. In der Regel wird zu den betreffenden Themen schließlich eine Entscheidung getroffen. Im Fall der Sicherheit für die Juden ist das anders; dort scheinen sowohl der Bund als auch die Kantone die Verantwortung abzulehnen.

Es gibt eine erhöhte und ständige Bedrohung, die sich gegen jüdische Gemeinden, Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen in der Schweiz richtet. Einschätzungen der Schweizer Geheimdienste, Polizei und Bund über die vergangenen zwei Jahre hinweg haben das regelmäßig bestätigt. Bisher sind keine Einzelheiten öffentlich gemacht worden.

Die konkreten Verantwortlichkeiten für den Schutz der jüdischen Gemeinden sind immer noch nicht klar. In Basel gibt es zum Beispiel eine enge Arbeitsbeziehung zwischen den Behörden und der jüdischen Gemeinde. Der Kanton und die Polizei sollten für den alltäglichen Schutz der Großen Synagoge in Basel verantwortlich sein. Es sind allerdings vom Staat keine Polizisten oder Wachleute für jüdische Institutionen gestellt worden, der Kanton bietet der Gemeinde auch keine Gelder dafür.

Ein privater Sicherheitsdienst, dessen Personal und Gehälter von der jüdischen Gemeinde Basel gestellt werden, sorgt für die tägliche Sicherheit. Die anderen größeren jüdischen Gemeinden in Zürich, Genf und Lausanne verlassen sich bei der Sicherheit ebenfalls auf ihre eigenen Organisationen. Die kleineren Gemeinden nutzen Dienste, die von den größeren zur Verfügung gestellt werden oder improvisieren. Die jährlichen Sicherheitskosten für das schweizerische Judentum belaufen sich landesweit auf geschätzt mehrere Millionen Franken. Genaue Zahlen werden in der Regel nicht veröffentlicht.

Es ist bekannt gemacht worden, dass die jüdische Gemeinde Basel mit ihren 960 Mitgliedern 2017 etwa 800.000 Franken für Sicherheitsmaßnahmen aufbringen muss, die vom Staat als notwendig erachtet werden. Die alternde und kleiner werdende Gemeinde hat bereits ein jährliches Defizit von etwa einer halben Million Franken. Wenn keine Staatsgelder zur Verfügung gestellt werden, wird diese Finanzlast die finanzielle Überlebensfähigkeit der Gemeinde und damit ihr Überleben in Frage stellen.

Im November 2016 bestätigte eine Ermittlungskommission des Innenministeriums (EDI) die Drohungen gegen Juden. Sie bestätigte Jihadisten als die wahrscheinlichsten Täter antisemitischer Anschläge. Die Bedrohung durch rechte wie linke Extremisten wurde nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Juden beträchtliche Mittel zur Verfügung stellen und eine Stiftung gründen sollten, um für ihre eigene Sicherheit zu zahlen.

Diese Schlussfolgerung schuf einen Skandal. Die Vorstellung, dass der Staat die Sicherheit für seine jüdischen Bürger nicht finanzieren könne, spiegelt das alte antisemitische Stereotyp und die zugrundeliegende Annahme, dass „Juden reich sind“. Während der Fall in den meisten großen Zeitungen und Radiosendern berichtet wurde, hat das öffentlich-rechtliche Schweizer Fernsehen geschwiegen. In Reaktion auf den Bericht wurden viele offizielle Versprechen abgegeben, aber vor Ort hat sich nur wenig geändert.

Sofort nach dem öffentlichen Aufschrei in der Folge des Berichts der Kommission beschloss das Parlament des Kantons Basel (Großer Rat) mit überwiegender Mehrheit für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde zu zahlen. Die Abstimmung war allerdings nicht bindend und hat keine Folgen für den Haushalt 2018. Um den Haushalt zu beeinflussen muss ein anderer parlamentarischer Prozess eingeleitet werden. Soweit ich weiß, ist das bisher nicht geschehen. Die Entwicklungen in Zürich sehen ähnlich aus. In anderen Parlamenten, einschließlich der oberen Kammer der Bundesversammlung (Ständerat) wurde Teilnahme zum Ausdruck gebracht, nicht aber in der unteren Kammer (Nationalrat).

Das Risiko nimmt zu, weil die Schweizer Grenzen zu Frankreich und Deutschland offen sind und die meiste Zeit wegen einer ernsten Personalknappheit bei der Polizei kaum kontrolliert werden. Zehntausende französischer und deutscher Arbeitnehmer pendeln täglich in die Schweizer Regionen um Basel und Genf. Die Gegensätzlichkeit zwischen offiziellen französischen und schweizerischen Haltungen ist erheblich. In der jüdischen Gemeinde der französischen Stadt St. Louis – eigentlich ein Viertel von Basel – werden die Synagoge und die Jeschiwa von schwer bewaffneten französischen Fallschirmjägern bewacht.

Erlanger fasst die Lage zusammen: Bedenkt man die Tatsache, dass 80% der Schweizer Juden schweizerische Staatsbürger sind (anders als die nur rund 66% aller anderen Einwohner des Landes), wird die Weigerung für die Sicherheit zu sorgen noch erstaunlicher. Es könnte sogar rechtswidrig sein und gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Daher sollte die schweizerische jüdische Gemeinschaft, wenn nicht bald etwas Konkretes geschieht, handeln und den Staat verklagen, bevor sie bankrott geht oder bevor sie die Sicherheit aus finanziellen Gründen aufgeben muss.

Die rasche Reaktion der Bewachung von Weihnachtsmärkten überall im Land nach dem Anschlag von Berlin im letzten Dezember hat gezeigt, dass die Schweizer Behörden schnell handeln können, wenn sie das wollen. Während des Sommers 2017 werden Freiluft-Konzerte, Märkte und andere Veranstaltungen bewacht und geschützt. Offensichtlich kann der Schweizer Staat sich anstrengen, um sich um die Sicherheit seiner Bürger zu kümmern. Man muss fragen, warum die Juden davon ausgenommen sind. Womöglich wird das schweizerische Judentum einhundertfünfzig Jahre nach der offiziellen Gleichstellung von vielen Regierungsvertretern und Politikern immer noch als Bürger zweiter Klasse betrachtet.

Europa, der Irak und Israel

Z.S. Kuhar, Nahost-Focus, 19. August 2002 (nicht mehr online)

Unter den geostrategischen Glanzleistungen des 21. Jahrhunderts wird ohne Zweifel der „Petersilien-Krieg“ einen goldenen Bären erhalten. Die spanische Perejil-Insel (Petersilie), welche sich in der Straße von Gibraltar befindet, wurde im Juli 2002 aus noch immer konfusen Gründen von einer Hand voll marokkanischer Soldaten besetzt. Spanien reagiert entschlossen und entsandte Kriegsschiffe in die Region. Der amerikanische Außenminister Colin Powell telefonierte umgehend mit der marokkanischen und spanischen Regierung, um beide Seiten wieder zur Vernunft zu bringen und eine Eskalation zu verhindern.

Die Europäische Union zeigte sich unterdessen machtlos, diese possenhafte Querele zwischen einem seiner Mitgliedsstaaten und einem mit der Union assoziiertem Land um ein kleines Inselchen zu beenden, dessen einzige Bevölkerung aus etwa dreißig Schafen besteht. Selbst in dieser kleinen „Hinterhofgeschichte“ musste die amerikanische Supermacht vom anderen Ende des Ozeans her intervenieren. Angesichts dieser Darbietung fragt man sich in Washington berechtigterweise, wie Europa den USA bei der Lösung von weitaus explosiveren und komplexeren Konflikten helfen kann – beispielsweise dem Irak-Konflikt. Denn, auch wenn es die notorischen Optimisten nicht wahrhaben wollen: vom Irak geht eine ernsthafte Gefahr aus. Hier machte es sich manch einer viel zu einfach, den Willen der US-Amerikaner nach einem Sturz des Diktators in Bagdad mit dem „strategischen Imperialismus“ der Supermacht erklären zu wollen. Weshalb sonst hat es Saddam Hussein bisher konsequent abgelehnt, die Resolutionen der Vereinten Nationen zu befolgen und umzusetzen, die ihm 1991 einen Waffenstillstand mit der internationalen Koalition brachten? Weshalb, wenn nicht um sein Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in aller Ruhe weiterzuführen?

Um einen immer wahrscheinlicher werdenden Angriff abzuwenden, erklärte sich der irakische Diktator dazu bereit, die von ihm 1998 des Landes verwiesenen UNO-Waffeninspektoren wieder einreisen zu lassen. Vor 1998 spielte seine Armee ein Jahrelanges Katz-und-Maus-Spiel mit den Inspektoren, ohne dass es zu einer ernsthafteren Reaktion kam. Die USA haben allen Grund hinter der neuen Strategie Bagdads keine Bekehrung, sondern vielmehr einen schlauen Schachzug des Despoten zu wittern. In den vergangenen vier Jahren hatte Saddam Hussein genügend Zeit, seine Waffen in gut getarnten Verstecken in Sicherheit zu bringen.

Doch noch ganz andere Hindernisse machen eine eventuelle Militäraktion gegen den Irak gefährlich. Zudem ist die US-Regierung wegen der notorischen Angst ihrer Bevölkerung vor Verlusten geteilt über die Realisierbarkeit des Projekts, seine strategischen Folgen, diplomatisch und humanitär sowie über die politischen Alternativen in der Zeit nach Hussein. Der amerikanische Präsident Bush hatte unmissverständlich klar gemacht, dass für ihn nur ein demokratisches Nachfolgesystem in Frage kommt. Die Ablehnung der arabischen Staaten und die Vorbehalte der europäischen Regierungen machen es den USA moralisch und praktisch schwieriger.

Europa bietet wieder einmal keine Lösungsvorschläge, dafür aber reichlich Kritik. Die wichtigste Frage ist, ob das Regime von Saddam Hussein eine Gefahr ist oder nicht. Und ob das irakische Volk, die Region und die internationale Staatengemeinschaft durch eine Ablösung dieser blutigen und unberechenbaren Diktatur etwas gewinnen würde oder nicht – Wenn schon nicht eine neue demokratische, dann doch wenigstens eine pazifistischere Regierung, welche das Leben ihrer eigenen Bürger respektiert. Auch wenn eine Frage schwierig zu beantworten ist, kann doch wenigstens versucht werden, sie zu beantworten. Denn, je länger man ein Problem unbeantwortet lässt, desto schneller verschärft es sich. Im Hinblick darauf wundert man sich doch immer wieder zu hören, dass ein Sturz Husseins ein „Ungleichgewicht“ in der Region hervorrufen könnte. Als ob Saddam Hussein selbst nicht schon seit 20 Jahren einer der größten Faktoren eines Ungleichgewichts im Nahen Osten darstellt! Durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, stürzte er sich sofort in einen Krieg gegen den Nachbarstaat Iran, in dessen Verlauf mehr als 1 Million Menschen ihr Leben verloren und mehrere Millionen Weitere zu Invaliden wurden. Nachdem er diesen Krieg verlor, begab er sich 1990 mit der Besetzung Kuwaits in das nächste kriegerische Abenteuer, während er ganz nebenbei noch mehrere Tausend Kurden und Schiiten im eigenen Land mit chemischen Waffen ermorden ließ. Man müsste angesichts dieser Tatsachen eigentlich zu dem Schluss gelangen dass der Machthaber aus Bagdad nicht unbedingt ein Paradebeispiel für „Gleichgewicht“ darstellt.

Man sollte auch endlich einmal klarstellen, dass die permanente Gefahr, die durch den irakischen Diktator und seine Armee ausgeht, unabhängig vom palästinensisch-israelischen Konflikt ist. Diese haben nichts miteinander zu tun. Saddam würde auch dann eine Gefahr darstellen, wenn Israel nicht existieren würde. Das Argument, dass man Saddam Hussein nicht stürzen könne, bevor zwischen Israel und den Palästinensern Frieden herrsche, entbehrt jeder Logik und klingt eher wie eine Entschuldigung für die europäische Apathie.

Man kann die Sorgen der Europäer schon verstehen, wenn sie vor einem gefährlichen Krieg warnen. Doch sie sollten vorher erst einmal eigene Vorschläge auf den Tisch legen, wie die irakische Gefahr entschärft werden kann. Doch dies ist es genau, was die Europäer in dieser und in vielen anderen Fragen nicht tun. Wenn man diese Karikatur unseres eigenen Verhaltens nun in pädagogisch nützliche Lehren umwandeln wollte, könnte man sagen, dass die Prinzipien der europäischen Diplomatie und Verteidigung auf drei Säulen ruhen: wenn das Problem zu schwierig zu lösen ist, erklären wir, dass es dieses Problem überhaupt nicht gibt, meistens sogar, dass es sich um eine Erfindung des amerikanischen paranoischen Imperialismus handelt. Wenn wir erklären, dass wir dem „Dialog“ und den Verhandlungen Vorrang geben, heißt das eigentlich, dass der Verhandlungspartner grünes Licht hat, sämtliche Abmachungen ungestraft zu brechen, welche er mit uns bei vorherigen Abmachungen getroffen hat. Und wenn wir sagen, dass wir eine „politische“ Lösung bevorzugen, ist das unsere Art dem Verursacher der Gefahr mitzuteilen, dass wir, was immer auch geschieht, auf das Mittel der Gewalt verzichten werden. So wird es die Europäische Union sicherlich nicht schaffen, zu einem ernstzunehmenden Gegengewicht gegenüber der einzig verbleibenden Supermacht USA zu werden.