Europas Rechtsstaatlichkeit und die Juden

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Eine Schlüsselcharakteristik für Demokratie ist Rechtsstaatlichkeit. Man kann nicht einfach die Probleme solch eines komplexen Themas in einem Bereich analysieren, der so groß ist wie die Europäische Union (EU). Als nützliche Abkürzung kann man sich aber auf eine kleine Gemeinschaft konzentrieren, die viele Interaktionen mit der Mehrheitsbevölkerung und dem Staat hat. Juden, die rund 0,3% der EU-Bevölkerung darstellen und in keinem Land auch nur 1 Prozent aller Bürger ausmachen, sind ein nützliches Instrument für eine solche Analyse.

Ein paar extreme Gerichtsfälle oder deren Fehlen wird eine Vielzahl an Problemen der Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern offenlegen, einer davon ein Fall gegen Israelis. Zum einen gibt es in Belgien die Klage aus dem Jahr 2001 gegen den israelischen Premierminister Ariel Sharon und zwei israelische Generäle. Sie wurde von Familienmitgliedern von 1983 an Palästinensern durch eine christlich-libanesische Miliz in den Lagern Sabra und Shatilah Ermordeten eingereicht. Das wurde ein politischer Prozess im Ausland gegen führende Israelis, gegen die bereits in ihrem Heimatland ermittelt worden war.

Der belgische Generalstaatsanwalt wollte das Verfahren nicht durchführen, aber in einer höchst ungewöhnlichen Entscheidung akzeptierte das Berufungsgericht seine Haltung nicht. Der Prozess gegen Sharon und die Generäle führte schließlich zu nichts, weil die Belgier es übertrieben und unter demselben Weltgesetz US-Präsident George Bush Senior und zwei weitere führende Amerikaner vor Gericht stellen wollten. Die amerikanische Regierung drohte dann damit das NATO-Hauptquartier aus Brüssel zu verlegen. Das belgische Parlament stimmte in der Folge dafür seine Gesetze von weltweiter Geltung zu ändern.[1]

Ein skandalöses Urteil in Deutschland betraf drei Palästinenser, die 2014 versuchten eine Synagoge in Wuppertal niederzubrennen. Ein deutsches Gericht entschied, dass sie dies aus Protest gegen Israel machten und es nicht als antisemitische Tat betrachtet werden könne. Die Täter erhielten Bewährungsstrafen.[2]

Im Dezember 2017 warfen drei Täter einen Molotowcocktail auf eine Synagoge in Schwedens zweitgrößter Stadt, Göteborg. Etwa 20 Jugendliche in dem Gebäude suchten während des Angriffs Schutz im Keller.[3] Ein schwedisches Berufungsgericht kippte das Urteil eines Strafgerichts, das entschieden hatte, einer der Täter, ein in Gaza geborener Palästinenser, sollte am Ende seiner zweijährigen Haftstrafe deportiert werden. Das Gericht sagte, er solle nicht abgeschoben werden, weil der antisemitische Charakter der Tat ihn durch Israel in Gefahr bringen könnte.[4] Das Gericht gab stattdessen den gedachten Interessen des Täters gegenüber denen seiner Opfer den Vorzug. Es schien dem Gericht weniger wichtig zu sein, dass er, wenn er in Schweden bleibt, möglicherweise weitere Verbrechen begehen könnte.

Ein indirektes Ergebnis der Defizite der Rechtsstaatlichkeit im ultra-liberalen Schweden bestand darin, dass die jüdische Gemeinde in Umea infolge von Neonazi-Drohungen aufgelöst wurde. Etwas Ähnliches ist in diesem Jahrhundert noch nirgendwo sonst in der Europäischen Union geschehen.[5]

Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, wird von vielen Experten als die Hauptstadt des europäischen Antisemitismus betrachtet. Die Täter der vielen physischen und verbalen antisemitischen Akte sind zumeist oder vielleicht sogar komplett Muslime.[6] Eine Rekordzahl an Anzeigen zu Hassverbrechen in der Stadt in den Jahren 2010 und 2011 führte zu keinerlei Verurteilungen.[7]

In den Niederlanden ist das Versagen des Rechtsstaats weniger extrem. 2017 besuchten israelische Schüler das niederländische Parlament. Ein muslimisches Mitglied des Stadtrats von Den Haag, Abdoe Khoulani, bezeichnete die Schüler als „zionistische Terroristen in Ausbildung“ und „Kindermörder und Besatzer der Zukunft“. Ein niederländischer Richter wies eine Klage gegen Khoulani ab; er sagte, dessen Äußerungen stellten keine Aufstachelung zu Hass dar.[8]

Ein Fall in Großbritannien wird sehr ausführlich von David Hirsh in seinem Buch Contemporary Left Antisemitism[9] beschrieben. Das Buch erzählt die Geschichte des britisch-jüdischen akademischen Aktivisten Ronnie Fraser, der seine Gewerkschaft, die University and College Union (UCU) vor Gericht brachte. Er argumentierte, dass in der Gewerkschaft eine Kultur des institutionalisierten Antisemitismus geschaffen worden sei, der antisemitische Schikane gegen ihn zum Ergebnis hatte. 2013 entschied das Tribunal: „Es hat keinerlei Antisemitismus gegeben.“ Es entschied in allen Punkten gegen Fraser: „Formsachen, juristische Argumentation und jeder signifikante Fall von Substanz und Fakten.“ Hirsh schildert detailliert, wie eine Reihe von Zeugen, die zugunsten Frasers aussagten, ignoriert und im Urteil des Gerichts nicht erwähnt wurden.[10]

2010 beeinflusste der britische Richter George Bathurst-Norman eine Jury eine Gruppe Aktivisten freizusprechen, die eine Fabrik angegriffen und stark beschädigt hatten, die Teile für israelische Kampfflugzeuge herstellte. In dem Verfahren um kriminelle Schädigung verglich der Richter Israel mit dem Nazi-Regime.[11] Das Office of Criminal Complaints sagte später, der Richter sei wegen seiner Worte gerügt worden.[12]

Die Probleme in Frankreich sind wiederum von ganz anderer Natur. Es dauerte sehr lange, bevor Frankreich erkannte, dass der Mord an Sarah Halimi durch ihren muslimischen Nachbarn ein Hassverbrechen war.[13]

Das war umso Besorgnis erregender, als es 2001 bereits einen riesigen Ausbruch antisemitischer Anschläge in Frankreich gab, die hauptsächlich von muslimischen Immigranten begangen wurden. Lange Zeit berichteten sowohl die Presse als auch die Behörden kaum über diese Fälle.

Schon die angeführten Fakten demonstrieren wichtiges juristisches Versagen gegenüber Juden in mehreren europäischen Ländern. Sie sind nicht nur ein Hinweis auf Mängel in der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch auf ein Demokratie-Defizit in diesen Ländern.

[1] http://jcpa.org/book/european-israeli-relations-between-confusion-and-change/

[2] www.jta.org/2017/01/15/news-opinion/world/german-court-affirms-ruling-that-said-synagogue-arson-isnt-anti-semitic; https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagoge-nicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

[3] http://www.thelocal.se/20180625/three-men-sentenced-over-attack-on-gothenburg-synagogue

[4] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/15/sweden-refuses-deport-palestinian-firebombed-synagogue-fear/

[5] https://www.jta.org/2018/07/10/news-opinion/caught-between-jihadists-and-neo-nazis-swedish-jews-fear-for-their-future

[6] http://www.jta.org/2012/09/24/life-religion/in-scandinavia-kipah-becomes-a-symbol-of-defiance-for-malmos-jews

[7] http://www.jta.org/2013/01/09/news-opinion/world/in-malmo-record-number-of-hate-crimes-complaints-but-no-convictions

[8] http://www.algemeiner.com/2018/07/26/dutch-muslim-parties-a-new-development-in-islamization/

[9] Zeitgenössischer linker Antisemitismus

[10] David Hirsh: Contemporary Left Antisemitism. London/New York (Routledge) 2018, S. 154.

[11] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1297219/Judge-faces-anti-semitism-probe-speech-attacking-Israel-helps-free-arms-factory-protesters.html

[12] http://www.bbc.com/news/uk-england-sussex-11493124

[13] www.jpost.com/Diaspora/The-antisemitic-mrder-France-is-trying-to-sweep-under-the-table-496803;

www.timesofisrael.com/paris-muslim-accused-of-killing-jewish-woman-no-longer-charged-with-hate-crime

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In der Labour Party wuchern Verschwörungstheorien

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Verschwörungstheorien sind üblicherweise in Milieus zu finden, in denen Antisemitismus beträchtlich präsent ist. Der extremste klassische Fall sind die Protokolle der Weisen von Zion, eine Fälschung aus dem zaristischen Russland. Viele extrem antisemitische Verschwörungstheorien gedeihen in der arabischen Welt.

In Publikationen über den Antisemitismus-Skandal in der britischen Labour Party sind eine Menge Verschwörungstheorien seitens gewählter Parteimitglieder ins Blickfeld geraten. Jeremy Corbyn, seit 2015 Labour-Parteichef, ist ein Terroristen-Sympathisant, Fan von Holocaust-Verzerrern und antiisraelischer Hetzer sowie Teilzeit-Antisemit.[1]

Er hat zudem Verschwörungstheorien zu Israel propagiert. Corbyn wurde 2012 vom iranischen Propagandamedium Press TV interviewt; dabei kommentierte er einen Terroranschlag auf einer ägyptischen Armeebasis auf der Halbinsel Sinai, bei dem 16 ägyptische Soldaten getötet wurden. Der Labour-Führer unterstellte, dass Israel hinter dem Anschlag steckte, weil es ein Interesse an zunehmender Gewalt im Sinai und einer Destabilisierung des Regimes der Muslimbruderschaft habe. Corbyn sagte: „In wessen Interesse liegt es, Ägypter zu töten, wenn nicht in dem Israels, das wegen der zunehmend engen Beziehungen zwischen Palästina und der neuen ägyptischen Regierung besorgt ist?“ Er fügte hinzu: „Ich vermute die Hand Israels hinter diesem ganzen Destabilisierungsprozess.“[2]

2010 sprach Corbyn bei einem Treffen der Palestinian Solidarity Campaign in London, wobei er die Schüsse auf türkische Aktivisten auf einem Schiff der Gaza-Flottille durch israelische Kommando-Soldaten erwähnte. Corbyn merkte an, britische Abgeordnete hätten dazu im Parlament Reden mit einem im Vorhinein vorbereiteten Script gehalten. Er sagte, er sei sich sicher, dass der damalige israelische Botschafter Ron Prosor es schrieb und meinte: „Sie alle kamen mit denselben Schlüsselwörtern. Es war eher wie ein europäisches Dokument zu lesen, in dem man nach Schlagworten sucht. Und die Schlagworte lauteten: Israels Verlangen nach Sicherheit, der Extremismus der Leute auf einem Schiff und dass sich türkische Militante auf dem Schiff befanden.“ Die Daily Mail prüfte die Abschrift der fraglichen Debatte im Unterhaus und war nicht in der Lage irgendwelche Belege dafür zu finden, dass diese Schlagwörter von den Abgeordneten verwendet wurden.[3] [4]

Es gibt mehrere klassische Fälle von Verschwörungstheorien in der Labour Party. Einer davon betrifft den früheren Bürgermeister von London, Ken Livingstone, der Anfang 2018 aus der Partei austrat, nachdem er einige Zeit lang suspendiert worden war. Der Soziologe David Hirsh definierte seine Äußerungen, Antisemitismus-Vorwürfe gegen einzelne Labour-Mitglieder und die Partei würden erhoben, um die Linke zu verleumden und Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen, als die „Livingstone-Formulierung“.[5]

2003 sagte der altgediente Labour-Abgeordnete Tom Dallyel, Premierminister Tony Blair sei in seiner Nahost-Politik über die Maßen durch Umtriebe jüdischer Berater zugunsten Israels beeinflusst. Er erwähnte ausdrücklich Peter Mandelson, Lord Levy und Jack Straw. Letzterer war damals Außenminister und ist evangelischer Christ mit einem jüdischen Großvater.[6]

2013 behauptete Labour-Peer Lord Ahmed, jüdische Rechtsanwälte und Medien seien verantwortlich für die Länge der Gefängnisstrafe, die er erhielt, nachdem er einen tödlichen Verkehrsunfall verursachte. Er trat zurück, nachdem die Partei ihn suspendierte.[7]

In den letzten Jahren behaupteten einige offizielle Labour-Vertreter, Israel stecke hinter ISIS. Einer von ihnen war Salim Mulla, Stadtratsmitglied und ehemaliger Bürgermeister von Blackburn. Auch er wurde von der Labour Party suspendiert.[8]

Corbyn hat sich für seine Verschwörungsbehauptungen nie entschuldigt. Einige unbedeutendere Labour-Vertreter entschuldigten sich jedoch für die Verschwörungstheorien, die sie zu Fake-Themen propagierten, darunter jüdische Kontrolle der Welt und des Terrorismus. Mohammad Pappu, ein örtlicher Stadtrat im Londoner Borough Tower Hamlets, wurde von Corbyn für seine Hilfe beim Schaffen einer „fairen, gerechten und anständigen Gesellschaft“ gepriesen. Es stellte sich heraus, dass Pappu auf Facebook Botschaften teilte, in denen er Großbritannien beschuldigte Syrien anzugreifen, „um eine Rothschild-Bank einzurichten“.[9] Er hatte außerdem Posts in sozialen Medien geteilt, die behaupteten Israel habe 9/11, die Terror-Bombenanschläge von London und die Terroranschläge von Paris inszeniert.[10]

Im Dezember 2015 postete der Labour-Stadtrat Irfan Mohammed aus dem Londoner Borough Lambeth auf seiner Facebook-Seite: „Juden, die im World Trade Center arbeiteten, erhielten vor dem Vorfall eine Textnachricht, ‚Kommt heute, am 11. September, nicht zur Arbeit.‘“ Als das aufgedeckt wurde, trat er von seinem Posten als Stadtrat zurück und entschuldigte sich.[11] [12]

2017 teilte John Clarke, ein Stadtrat und angehender Labour-Kandidat für das Parlament, den Tweet eines Neonazis, der Verleumdungen der Familie Rothschild enthielt. „Die Rothschilds haben neben dem modernen Israel Wucher als imperiales Instrument genutzt, um die Welt und all ihre Ressourcen, auch dich und mich, in die Hand zu bekommen.“ John Clarke kommentierte, der Tweet habe viel Wahres enthalten.[13]

Andy Slack, Labour-Stadtrat in Chesterfield, teilte: „Der moderne Staat Israel wurde von den Rothschilds geschaffen, nicht von Gott; und was sie dem palästinensischen Volk antun, ist genau das, was sie mit der ganzen Welt vorhaben.“ Später entschuldigte er sich.[14]

Der Gewerkschaftsboss Mark Serwotka, Leiter der PCS (Public and Commercial Services Union), ist ein begeisterter Anhänger Jeremy Corbyns. In Verweis auf den Antisemitismus-Aufruhr innerhalb der Labour Party sagte er einer Konferenz, es sei möglich, „dass Israel eine Geschichte geschaffen hat, die nicht ‚existiert‘, um die Aufmerksamkeit von seinen Gräueltaten abzulenken“.[15] Serwotka war in den 1990-er Jahren als Linksextremer aus der Labour Party ausgeschlossen worden, konnte ihr aber wieder beitreten, nachdem Corbyn die Führung übernahm.

Ian Hilpus, ehemaliger Produzent der BBC und Corbyn-Anhänger, schrieb über den Labour-Chef, dass die Zionisten „Teil einer Verschwörung zur Untergrabung des ehrlichsten Mannes in der heutigen Politik“ seien.[16] Er postete das in einer Facebook-Gruppe, die sich „We Support Jeremy Corbyn“ (Wir unterstützen Jeremy Corbyn) nennt und 70.000 Mitglieder hat.

Wo sich Verschwörungstheorien über Juden und Israel ausbreiten, werden auch andere angegriffen. Andrew Murray, politischer Berater Corbyns, deutete in einem Artikel an, die britischen Sicherheitsdienste würden Corbyn schwächen.[17] [18]

Es ist schwer die Hetze der Mendy Richards zu übertreffen, die als künftige Parlamentskandidatin für Labour im Wahlkreis von Worcester ausgesucht wurde. Ihr wurde untersagt Behauptungen ohne richterliche Erlaubnis vor Gericht zu bringen, nachdem sie unsinnige Beschuldigungen gegen die Sicherheitsdienste, die Metropolitan Police, die Armee, die Post, ihren Wasserversorger, ihre Gas-, Strom, und Breitband-Anbieter und so weiter erhob.[xix]

Die oben angeführten Beispiele illustrieren eine weitere Facette dessen, wie in der britischen Labour Party – hauptsächlich antisemitischer – Hass geschürt wird.

[1] besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.jpost.com/Diaspora/UK-Labour-leader-Corbyn-voices-conspiracy-theory-against-Israel-in-2012-563714

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6105741/Corbyn-claims-Israel-controls-speeches-British-MPs-remarks-slammed-anti-Semitic.html

[4] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5337016,00.html

[5] David Hirsh, Contemporay Antsemitism (London: Routledge, 2018). Page 19.

[6] http://www.scotsman.com/news/politics/dalyell-zionist-cabal-runs-policy-on-israel-1-1385178

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/lord-ahmed-quits-labour-party-before-jewish-conspiracy-hearing-1.44912

[8] http://www.itv.com/news/granada/2016-05-02/former-mayor-of-blackburn-zionist-jews-are-a-disgrace-to-humanity/

[9] www.thetimes.co.uk/article/labour-rising-star-mohammed-pappu-put-antisemitic-posts-on-facebook-qhnrmw6vm

[10] www.dailymail.co.uk/news/article-6263161/Rising-Labour-star-Mohammed-Pappu-26-accused-spreading-antisemitic-conspiracy-theories.html

[11] www.thejc.com/news/uk-news/labour-councillor-says-sorry-for-sharing-racist-conspiracy-theory-about-jews-1.468179

[12] www.thesun.co.uk/news/7469062/labour-anti-semitism-councillor-quits/

[13] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-anti-semitism-claims-candidate-fair-right-twitter-meme-a7570181.html

[14] https://order-order.com/2017/02/07/labour-ppc-says-far-right-rothschilds-conspiracy-contains-great-deal-of-truth/

[15] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-antisemitism-israel-corbyn-mark-serwotka-tuc-trade-union-pcs-a8535986.html

[16] http://www.timesofisrael.com/jeremy-cohttpsrbyns-supporters-see-a-conspiracy-against-him/

[17] http://www.newstatesman.com/politics/uk/2018/09/deep-state-trying-undermine-corbyn

[18] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/20/left-wingers-love-conspiracy-theory-distraction-real-reasons/

[19] http://www.standard.co.uk/comment/comment/paranoia-rules-the-waves-as-labour-takes-the-art-of-conspiracy-theories-to-a-whole-new-level-a3820891.html

Kann das organisierte Judentum in Deutschland sich „normal“ verhalten?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Juden füllen in europäischen Gesellschaften viele Funktionen und Rollen aus. Viele Jahrhunderte lang dienten sie Mehrheitsbevölkerungen als Sündenböcke. Das hat dazu geführt, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur geworden ist. Die symbolische Rolle der Juden als Inbegriff des Fremden hat jedoch seit dem massiven Zustrom von Arabern und Afrikanern abgenommen. Dasselbe gilt für Juden als charakteristisch exotische Gestalten.

Juden sind auch oft frühe Gradmesser für soziale Probleme. Regelmäßige verbale und physische Angriffe auf Juden durch einige Muslime haben geholfen die Aufmerksamkeit auf verschiedene der vielen Probleme zu lenken, die durch beträchtliche Segmente dieser Migrantengruppen nach Europa gebracht wurden. Infolge des Holocaust sind neue Rollen entstanden. Dazu gehören in einigen Fällen der Jude als typisches Opfer und Juden als Maßstab der Moral in der Gesellschaft.

Der Ermordung von Juden durch einen Muslim in einem Pariser Supermarkt im Januar 2015 ließ mehr französische Juden über die Idee nachdenken ihr Land zu verlassen. Der damalige französische Premierminister Manuel Valls sagte: „Frankreich wird ohne die Juden nicht mehr Frankreich sein.“[1] Die tieferliegende Botschaft war klar: Wenn Juden zunehmend Frankreich verlassen, weil sie bedroht sind, dann verschwindet ein legitimierender Faktor der französischen Demokratie.

Präsident Emmanuel Macron erklärte zudem, dass manche Erfahrungen der Juden Indikatoren des Wohlergehens des Landes sind. Auf dem jährlichen Dinner der CRIF, der Dachorganisation der französischen Juden, sagte er im März 2018: Antisemitismus ist das „Gegenteil der Republik“ und „die Entehrung Frankreichs“.[2]

Am wichtigsten ist diese legitimierende Rolle der Juden in Deutschland. Seit den 1990-er Jahren haben deutsche Regierungen Juden aus Russland ins Land einwandern lassen, obwohl diese Immigranten keine historische Verbindung zu ihm hatten. Dieser Zustrom betrug etwa 200.000, was sie bei weitem zur größten Herkunftsgruppe des Judentums in Deutschland machte.

Die symbolisch legitimierende Bedeutung von in Deutschland lebenden Juden ist offenkundig. Wenn Juden trotz der grauenhaften Vergangenheit unter dem Nazi-Regime im Land zunehmend präsent sind, sollte das so interpretiert werden: Deutschland ist eine „normale“ Demokratie geworden. Manchmal hat das zu stolzen Äußerungen geführt, dass Deutschland das einzige europäische Land mit einer wachsenden jüdischen Bevölkerung ist. In den letzten Jahren sinkt die Zahl der Mitglieder des organisierten Judentums in Deutschland; es zählt heute weniger als 100.000.

Heutzutage werden im „normalen“ Deutschland durchschnittlich vier antisemitische Vorfälle pro Tag zur Anzeige gebracht. Es gibt starke Hinweise darauf, dass die tatsächliche Zahl beträchtlich höher liegt. Offizielle Statistiken schreiben fast alle Angriffe fälschlicherweise rechten Tätern zu. Diese Fehlrechnung wurde zum Beispiel vom Antisemitismusbeauftragten des Landes, Felix Klein offengelegt. Er erklärte, dass die physischen Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als berichtet wird.[3] Doch diese verfälschten Statistiken werden weiter veröffentlicht.

Vor kurzem schien ein recht bedeutendes Ereignis die angebliche „Normalität“ des jüdischen Lebens in Deutschland zu stören.[4] Rund zwanzig Juden bildeten eine jüdische Gruppe in der rechtspopulistischen und antiislamischen Partei AfD.[5] Keine dieser Personen hatte eine Position in einer der großen jüdischen Organisationen, aber die jüdische Gemeinschaft zeigte eine starke Überreaktion. Siebzehn jüdische Organisationen sprachen sich gegen diese jüdische AfD-Gruppe aus.[6] Das ist fast eine jüdische Organisation pro Mitglied. Die Dachorganisation, der Zentralrat der Juden in Deutschland, bezeichnete die AfD als „rassistisch“ und „antisemitisch“. Das mag für einige ihrer Führungskräfte gelten, aber nicht für alle und gewiss nicht für beträchtliche Teile ihrer Wähler.

Zum Teil wegen der Überreaktion des organisierten Judentums erlangte das Gründungstreffen der kleinen jüdischen AfD-Gruppe großes landesweites Interesse.[7] Es wäre wohl weit angemessener gewesen, hätte die Dachorganisation eine Erklärung abgegeben, in der es hauptsächlich hieß, dass ein paar einzelne Juden nicht für die Gesamtgemeinschaft stehen.

Seit den Wahlen im September 2017 ist die AfD die drittstärkste Partei im deutschen Parlament und damit die größte Opposition. Derzeit gewinnt sie in Umfragen etwa 15% der Wähler. Die AfD wird von allen anderen Parteien gemieden; diese beschuldigen sie Rassisten und Neonazis in ihrer Mitte zu haben. Etwas übertrieben wird die AfD als stockfinster dargestellt, woraus fälschlich verstanden werden soll, dass alle anderen Parteien blütenrein sind.

Doch es gibt bereits die ersten kleinen Anzeichen dafür, dass einige christdemokratische Politiker mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Im sächsischen  Meißen gab es im September 2018 Bürgermeisterwahlen. In der zweiten Runde zog sich der AfD-Kandidat zugunsten des Christdemokraten zurück, der dann gewählt wurde.[8]

Die CDU hat bei den Bundestagswahlen 2018 stark verloren und ihre Unterstützung in den Umfragen ist seitdem beträchtlich zurückgegangen. Daher können weitere Brüche im Boykott gegen die AfD erwartet werden, damit man in einigen Orten an der Macht bleiben kann. Dasselbe ist bereits einige Jahre lang mit der SPD geschehen, die Koalitionen mit der linksextremen Partei Die Linke eingegangen ist, der früheren Herrscherpartei der DDR

Die Initiatoren der jüdischen AfD-Gruppe luden Beatrix von Storch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei, zu ihrem Gründungstreffen ein. Sie sagte, dass für viele Juden, der muslimische Antisemitismus ein großes Thema ist. Von Storch fügte hinzu: Für diese Menschen ist die AfD eine natürliche Heimat. Sie sagte auch, dass die AfD Muslimen offen stünde.[9]

Analysiert man die deutsche Wirklichkeit, dann ist es nicht die AfD, die die größte Bedrohung für die Zukunft der Juden im Land kreiert hat. Dieser riesige Schatten über Deutschland ist von den etablierten Parteien, der CDU und der SPD verursacht worden. Ihre Regierungen haben in den letzten Jahrzehnten Millionen Migranten ohne sonderliche Auswahl ins Land gelassen, die Mehrheit davon Muslime.

Bei diesen Neuankömmlingen ist Antisemitismus prozentual weit stärker vorhanden als bei der einheimischen Bevölkerung. Er ist zudem extremer. Eine aktuelle Studie zu Antisemitismus in Bayern führte an, dass ein Muslim seinem jüdischen Nachbarn sagte, er habe seine Kinder aus der Koranschule genommen, weil diese lehrt Juden sollten getötet werden.[10] Welche normale Schule in Deutschland lehrt irgendetwas, das dem auch nur nahe kommt?

Dennoch waren die jüdischen Organisationen, die sich so heftig gegen die kleine Gruppe Juden in der AfD aussprachen, weit weniger lautstark, als dieser große Zustrom stattfand, der eine gewaltige Bedrohung der Zukunft ihrer Mitglieder darstellt.

Es gibt durch diese nicht-selektive Zuwanderung und die von einigen Migranten begangenen Verbrechen eine indirekte weitere, negative Auswirkung auf die Juden: Die Rechtsextremen, die beständigste Bedrohung der Juden, hat einen starken neuen Impuls erhalten.

Juden werden weiterhin Gradmesser wichtiger Entwicklungen in Deutschland bleiben. Die gegenwärtige deutsche Gesellschaft ist immer noch weit davon entfernt „normal“ zu sein. Die Auswirkungen des großen Migranten-Zustroms hat das Fortbestehen dieser „Anomalie“ um viele Jahre verlängert.

[1] http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2016/01/10/97001-20160110FILWWW00025-valls-sans-les-juifs-de-france-la-france-ne-serait-pas-la-france.php

[2] http://www.rtl.fr/actu/politique/diner-du-crif-macron-denonce-l-antisemitisme-le-deshonneur-de-la-france-7792537547

[3] http://www.welt.de/politik/deutschland/plus179337122/Extremismus-Antisemitismus-ist-unislamisch.html

[4] http://www.echo-online.de/politik/deutschland/judische-afd-mitglieder-grunden-umstrittene-vereinigung_19105757#

[5] http://www.freiewelt.net/interview/die-stimmung-in-den-juedischen-gemeinden-ist-in-richtung-afd-gekippt-10075836/

[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32895

[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-gruppierung-alibi-juden-in-der-afd-1.4160330

[8] http://www.welt.de/politik/deutschland/article181642662/Wahl-in-Meissen-Frank-Richter-sorgt-sich-wegen-Tabubruch.html

[9] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslime-in-der-afd-beatrix-von-storch-zeigt-sich-offen-15825604.html

[10] https://report-antisemitism.de/media/RIAS_BK_Problembeschreibung_Antisemitismus_in_Bayern.pdf, S. 20

Eine Regierung Corbyn: Für Geheimdienste eine Bedrohung der westlichen Welt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Hunderte, wenn nicht tausend Artikel sind über Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden, seit Jeremy Corbyn 2015 zum Parteichef ernannt wurde. Das Schüren des Hasses hat Labours Chancen die nächsten Parlamentswahlen zu gewinnen kaum so etwas wie keine Delle zugefügt. Das dürfte der schwachen Leistung der konservativen Regierung bei den Brexit-Verhandlungen geschuldet sein. Während der ersten Septemberhälfte zeigten die Umfragen mehr oder weniger abwechselnde Ergebnisse, welche Partei die meisten Stimmen erhalten würde.

Eine von Corbyn geführte Regierung sollte der westlichen Welt noch mehr Sorgen bereiten als dem britischen Judentum. Der Grund dafür ist das fast komplett vernachlässigte Thema des Zugangs Corbyns und damit indirekt verschiedener problematischer seiner Partner zu britischen Geheimdienstquellen. Wie sicher wäre es für andere westliche Länder, höchst geheime Geheimdiensterkenntnisse mit den britischen Geheimdiensten zu teilen?

Corbyn hat völkermörderische Terroristen als „Brüder“ und „Freunde“ bezeichnet. Als Parteichef umgibt er sich mit Leuten, die ebenfalls Sympathisanten terroristischer Bewegungen sind oder Linksaußen-Positionen vertreten.

Britische Premierminister teilen manchmal wichtige Geheimdienstinformationen mit dem Oppositionsführer. Im März diesen Jahres berichtete die Times allerdings, dass Theresa May Corbyn nur begrenzten Zugang zu als höchst geheim eingestuften Informationen bezüglich Nervergas-Anschlägen in Großbritannien auf zwei Russen anbot. Das steht in deutlichem Gegensatz zu ihrem Vorgänger David Cameron, der 2013 detailliertere Informationen zu Syrien mit dem damaligen Labour-Führer Ed Miliband und dessen Stabschef teilte. Corbyns Stabschef wurden von May keinerlei vertrauliche Informationen gegeben.[1]

Ein begrenzter Überblick über Corbyn nahe stehende Leute, denen westliche Geheimdienste wahrscheinlich höchst widerstrebend Zugang zu ihren vertraulichen Informationen geben würden, wird ausreichen. 2003 pries John McDonnell, der mächtige Schatten-Finanzminister, die „Bomben und Kugeln“ der irischen Terroristen, die das Vereinte Königreich an den Verhandlungstisch brachten. Später entschuldigte er sich für seine Unterstützung von Gewalt. Dieses Jahr wurde bekannt, dass McDonnell in seinem Büro ein Schild hat, das einige irische Terroristen ehrt.[2] Er unterschrieb auch einmal einen Brief, der forderte, dass Großbritanniens bewaffnete Polizeikräfte und seine innere Gegenspionage-Einheit aufgelöst werden sollten.[3]

Corbyns Chefstratege Seamus Milne hat die Gründung Israels als Verbrechen bezeichnet. Er hat sich für die Unterstützung der völkermörderischen Terrororganisation Hamas ausgesprochen[4] und ist ein Verharmloser einiger der schwersten Verbrechen Stalins.[5]

Andrew Murray, ein ranghoher Polizeiberater Corbyns, ist nicht in der Lage gewesen einen Sicherheitspass für das britische Parlament zu bekommen, den er vor einem Jahr beantragte. Murray hat angedeutet, die britischen Sicherheitsdienste würden daran arbeiten eine Labour-Regierung zu verhindern.[6] In der Vergangenheit hat er sich dafür ausgesprochen die NATO zu zerschlagen und gesagt, der einzige Fehler der Hisbollah bestehe darin, dass sie eine libanesische Widerstandsbewegung sei. Bevor er sich der Labour Party anschloss, war Murray bis 2016 langjähriges Mitglied der kommunistischen Partei. Es wird berichtet, dass er bei einer Gelegenheit gesagt habe: „Im Vergleich zum Imperialismus sind wir alle Stalinisten.“[7] Damals gab er zudem Solidarität mit Nordkorea Ausdruck.[8]

Corbyns Privatsekretärin Iram Awan ist ein früheres Mitglied einer Linksaußen-Organisation. Es gibt Behauptungen, sie habe Familien angeklagter Terroristen finanziell unterstützt. Derzeit gibt es Ermittlungen dazu, ob sie das Parlament neun Monate lang ohne einen von den Geheimdiensten überprüften Zugangsausweis betreten hat.[9]

Yasmine Dar erhielt bei den letzten Wahlen zum National Executive Council (NEC) der Labour Party die meisten Stimmen.[10] Dar ist in einem Filmausschnitt aus dem Jahr 2017 zu sehen, wie sie im Islamischen Zentrum in Manchester die iranische Revolution feiert.[11]

Christopher Andrew, der offizielle Historiker des Inlandsgeheimdienstes MI5, stellte klar, dass die britischen Geheimdienste gemäß der Verfassung den Premierminister informieren müssen, wenn dieser das wünscht.[12] Welche Information auch immer dann seine Mitarbeiter erreicht, kann nicht kontrolliert werden.

Man sollte glauben, dass die oben beschriebenen Fakten eine Flut an Artikeln verursacht hätte, die die Risiken für westliche und britische Geheimdiensttätigkeit anführen, sollte Corbyn Premierminister werden. Mir war es nicht möglich irgendwelche eindeutigen Artikel zu diesem Thema zu finden. Die vielleicht deutlichste Äußerung kommt von einem ehemaligen Leiter des britischen Auslands-Geheimdienstes MI6, Sir Richard Dearlove. Er sagte, würde Corbyn sich bei irgendeinem der britischen Geheimdienste bewerben, würde er im Verlauf des Überprüfungsprozesses abgelehnt werden.

Dearlove fügte hinzu, statt in der Vergangenheit in der Lage zu sein Mitarbeiter im MI5 zu werden, hätte der MI5 gegen Corbyn ermittelt. Über ihn und seine engsten Berater folgerte er: „In einer Zeit, in der wir uns in diesem Staat einem Sicherheitsproblem gegenüber sehen, lässt mich die Vorstellung, die Sicherheit der Nation könnte in den Händen solcher Leute legen, schaudern.“[13]

Konservative Politiker, von denen erwartet werden könnte, dass sie Corbyn bereits heute wegen des Risikos schonungslos angreifen, weil Geheimdienste des Auslands nicht bereit werden ihre Erkenntnisse mit dem Königreich zu teilen, sollte Corbyn Premierminister werden, haben das nicht gemacht. Das könnte an der vorsätzlichen Blindheit liegen, die sie gegenüber den Chancen an den Tag legen, Labour könnte unter Corbyns Führung die nächsten Parlamentsahlen gewinnen. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte 2015 ohne das näher auszuführen: „Labour ist heute ein ernsthaftes Risiko für die Sicherheit unserer Nation, der Sicherheit unserer Wirtschaft und der Sicherheit unserer Familien.“[14]

Am meisten überrascht, dass die britischen Medien, einschließlich der pro-konservativen Presse, kaum je die verstörende Frage des Austauschs unter den internationalen Geheimdiensten aufgebracht hat. Zu einem solch offensichtlichen Risiko zu schweigen gibt einen Furcht erregenden Einblick dazu, wo der Fokus der großen Medien liegt.

[1] http://www.thetimes.co.uk/article/corbyn-not-given-access-to-top-secret-information-qmj55f263

[2] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/03/02/john-mcdonnell-continues-display-plaque-ira-terrorists-study/

[3] http://www.telegraph.co.uk/news/politics/labour/12005431/John-McDonnell-signed-letter-calling-for-MI5-and-armed-police-to-be-disbanded.html

[4] http://www.thetimes.co.uk/article/labour-strategy-chief-called-foundation-of-israel-a-crime-9pt0wssbb

[5] http://www.politico.eu/article/stalinist-voice-of-labour-seumas-milne-jeremy-corbyn-putin/

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/19/corbyn-aide-andrew-murray-says-security-services-could-working/

[7] http://www.dailymail.co.uk/news/article-6163241/Corbyn-adviser-worked-SEVEN-MONTHS-Parliament-without-pass-links-Hezbollah.html

[8] http://www.theguardian.com/politics/2018/feb/26/jeremy-corbyn-makes-unites-andrew-murray-part-time-consultant

[9] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/09/12/investigation-launched-corbyn-aides-allegations-worked-parliament/

[10] https://inews.co.uk/news/politics/labour-nec-results-in-full-jeremy-corbyn-backed-slate-wins-all-nine-places-as-peter-willsman-is-re-elected/

[11] http://www.dailymail.co.uk/video/news/video-1756522/Video-February-2017-Yasmine-Dar-celebrate-Iranian-Islamic-Revolution.html

[12] http://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/22/official-mi5-historian-says-has-no-confidence-jeremy-corbyn/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/06/07/jeremy-corbyn-danger-nation-mi6-led-wouldnt-clear-security-vetting/

[14] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyns-labour-party-is-a-national-security-risk-defence-secretary-claims-10498061.html

Israelischer Masochismus und niederländische Heuchelei

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es gibt radikale kulturelle Unterschiede darin, wie Länder, auch Demokratien, ihre Vergangenheit lehren. Ich erfuhr in der Schule in den Niederlanden viel über Niederländisch-Indien – das spätere Indonesien – das damals noch Kolonie war. Aber uns wurde nichts über den Java-Krieg Mitte des 19. Jahrhunderts gelehrt, als das niederländische Militär zweihunderttausend Einheimische tötete, von denen zehntausende Zivilisten waren.[1]

Im Gegensatz dazu besuchte mein ältester Enkel eine Oberschule in Jerusalem und erhielt die Aufgabe über das Massaker von Deir Yassin zu schreiben. Die offizielle Version lautet, dass während intensiver Kämpfe rund 200 Araber, darunter Zivilisten, von Kämpfern der Irgun Zwai Leumi getötet wurden. Die tatsächliche Zahl liegt bei etwa der Hälfte.[2] Die Gräuel wurden aus politischen Gründen von Juden wie von Arabern übertrieben.[3] Warum wurde meinem Enkel diese Aufgabe gestellt? Deir Yassin war nicht typisch für die Art, wie Israel einen Krieg um sein Überleben führte.

Viele extreme niederländische Kriegsverbrechen wurden im Geschichtsunterricht der Niederlande verheimlicht oder bagatellisiert. Ich erfuhr ein wenig über den Krieg von 1873-1914 in Aceh in Niederländisch-Indien. Die Kolonisatoren töteten geschätzte hunderttausend Einheimische.

Hendrik Colijn war als Leutnant dort. Er solle später fünfmal niederländischer Premierminister werden.[4] Im November 1894 schrieb er seiner Frau, dass er in Übereinstimmung mit der allgemeinen Politik seinen Soldaten befohlen hatte neun Frauen und drei Kinder zu töten, die um Verschonung baten.[5] Das ist nur ein Beispiel von vielen.

2017 veröffentlichte der niederländisch-schweizerische Historiker Rémy Limpach ein 870 Seiten starkes Buch über niederländische Kriegsverbrechen, die in den zwei sogenannten „Polizeiaktionen“ 1947 und 1948 in Niederländisch-Indien an Unabhängigkeitskämpfern und kriminellen Banden verübt wurden. Er kam zu dem Schluss, dass niederländische Kriegsverbrechen struktureller Natur waren und nicht zufällig erfolgten, wie bis dahin behauptet wurde. Das Buch führt viele Beispiele von Niederländern an, die Brandstiftung, Folter und Gefangenenerschießungen begingen, ebenso Frauen und Kinder töteten. Es wurde mehrfach rezensiert, aber es gab keine größeren Reaktionen in der niederländischen Gesellschaft.

In den späten 1960-er Jahren wurde der offizielle Historiker der Niederlande, Cees Fasseur, damit beauftragt diese „Polizeiaktionen“ zu untersuchen. Er gestand später ein, dass die Recherche oberflächlicher Natur war.[6] Erst heute, wo alle niederländischen Täter tot oder sehr alt sind, ist eine bedeutende Studie der Entkolonisierungsperiode begonnen worden.

Über viele Jahrzehnte hinweg kümmerten niederländische Kriegsverbrechen niemanden. Der niederländische  Hauptmann Raymond Westerling hatte den Auftrag Teile der Insel Sulawesi zu „befrieden“. 1974 erzählte er einem Journalisten über einem Glas verdünnten Whiskys, dass er persönlich Richter von 350 Gefangenen vor einem Kriegsgericht war, die er nachher hinrichtete.[7] Seit 1971 war Dries van Agt, der später niederländischer Premierminister werden sollte, Justizminister. Gegen Westerling wurde nichts unternommen. Van Agt ist in den Niederlanden der Haupthetzer gegen Israel.

1969 wurde ein Interview mit Westerling, in dem er Kriegsverbrechen zugab, gefilmt. Alle niederländischen Fernsehsender lehnten die Ausstrahlung ab. Es wurde schließlich 2012 gezeigt.[8]

1987 schrieb der Historiker Ad van Liempt einen Artikel über einen Massenmord während der Polizeiaktionen, der 364 Tote in Niederländisch-Indien zurückließ.[9] Er sagte mir, es habe keine Reaktionen gegeben. 1997 schrieb er das Buch Der Zug der Leichen, das berichtet, wie die Niederländer fast die Hälfte der niederländisch-indischen Gefangenen verhungern ließen, die in einem Zug transportiert wurden. Van Liempt erzählte mir, dass viele es skandalös fanden, dass er darüber ein Buch schrieb.[10] Ein mir bekannter Filmemacher erstellte 1995 einen Film über die Massentötungen an hunderte Männern im Dorf Rawagade durch die niederländische Armee. Er sagte mir, dass die Einheimischen sich erinnerten, dass es auch in nahe gelegenen Dörfern ähnliche Verbrechen gab.[11]

In seinem Buch My  Promised Land (Mein verheißenes Land) aus dem Jahr 2013 berichtet Ari Shavit die Geschichte einer angeblich vorsätzlichen Tötung arabischer Zivilisten durch israelische Streitkräfte im Juli 1948 in Lod. Drei israelische Akademiker – Martin Kramer, Efraim Karsh und Benny Morris – erörterten Shavits Behauptungen. Keiner der drei betrachtet dessen Version als korrekt.[12] Der New Yorker veröffentlichte vor einigen Jahren eine gekürzte Version von Shavits Kapitel.[13] Der Redakteur hätte die Ausgaben seiner Zeitung ein ganzen Jahr lang mit mörderischen niederländischen Kriegsverbrechen füllen können, die in Indonesien in etwa den gleichen Jahren stattfanden.

1995 flohen niederländische UNO-Soldaten in die kroatische Hauptstadt Zagreb; sie kamen aus der bosnisch-muslimischen Stadt Sebrenica, das sie schützten. In einem Völkermord durch die Besatzer töteten bosnische Serben 8.000 Muslime. Ein niederländisches Gericht befand die niederländische Seite als für hunderte der Morde verantwortlich.[14] Der niederländisch Historischer Henri Beunders schrieb, dass niederländische Soldaten, während die Bosnier knietief in Blut standen, in Zagreb bis zu den Knöcheln in Bier standen und Applaus von ihrem Kronprinzen, dem Premierminister und dem Verteidigungsminister erhielten, die alle von dem knietiefen Blut wussten.[15]

Während einer Schlacht in Afghanistan nahe Chora töteten niederländische Soldaten 2007 schätzungsweise 50 bis 100 Zivilisten.[16] Die niederländische Regierung gesteht ein, dass sie nicht weiß, wie viele Zivilisten in der Zeit von 2006 bis 2010 von ihren Flugzeugen und Hubschraubern in der afghanischen Provinz Uruzgan getötet wurden.[17]

2018 gab die niederländische Regierung zu, dass ihre Flugzeuge im Krieg gegen ISIS im Irak und Syrien Zivilisten töteten. Während die USA, Großbritannien und Australien Informationen über die Tötung von Zivilisten in diesem Krieg lieferten, lehnen die Niederländer es ab das zu tun.[18]

Die niederländische scheinheilige Kultur des Umgangs mit den eigenen schwarzen Flecken der Vergangenheit hebt sich von der masochistischen israelischen Kultur der Betonung dessen, was man falsch gemacht hat, ab – die Taten der Israelis erblassen neben den niederländischen Verbrechen. In diese Kultur passt, dass aufeinander folgende niederländische Regierungen es stur abgelehnt haben das enorme Versagen ihrer Exilregierung in London während des Zweiten Weltkriegs gegenüber den verfolgten und ermordeten niederländischen Juden einzugestehen. Alle anderen westeuropäischen Länder, einschließlich Monacos und Luxemburgs, haben das getan. Mehrere davon haben sich zudem bei ihren jüdischen Staatsbürgern entschuldigt.

[1] Manfred Gerstenfeld interviewt Frank van Vree, “Hoe Nederlands collectieve Oorlogsherinnering zich ontwikkelde.” Aleh, September 2018.

[2] https://blogs.timesofisrael.com/deir-yassin-the-end-of-a-myth/

[3] https://besacenter.org/perspectives-papers/deir-yassin-nakba-war-crimes/

[4] https://://historiek.net/hendrikus-cohttpslijn-premier-crisisjaren/69176/

[5] http://www.nrc.nl/nieuws/1998/06/18/colijn-en-de-koloniale-oorlog-7403557-a1118402

[6] http://www.groene.nl/artikel/de-excessennota-moet-opnieuw

[7] Rolf Boost: Westerling spreekt voor de laatste maal: Ik was geen luitenant Calley. Panorama, 1971.

[8] http://www.ad.nl/binnenland/kapitein-westerling-geeft-oorlogsmisdaden-1947-toe~ab110a1b/

[9] Manfred Gerstenfeld interviewt Ad van Liempt: Onvermoeibaar op zoek naar Feiten. Aleh, April 2018; Ad van Liempt: De massamoord van Galoeng Galoeng. in: bijlage Vrij Nederland, 31. January 1987.

[10] Manfred Gerstenfeld interviewt Ad van Liempt: Onvermoeibaar op zoek naar Feiten”, Aleh, April 2018.

[11] Persönliche Kommunikation mit Alfred Edelstein.

[12] https://mosaicmagazine.com/essay/2014/07/what-happened-at-lydda/

[13] http://www.newyorker.com/magazine/2013/10/21/lydda-1948

[14] http://www.reuters.com/article/us-warcrimes-bosnia-srebrenica-idUSKBN19I0XZ

[15] http://retro.nrc.nl/W2/Lab/Srebrenica/130796opi.html

[16] http://www.telegraaf.nl/nieuws/2168198/defensie-aangeklaagd-om-slag-bij-chora

[17] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/onbekend-aantal-afghaanse-slachtoffers-door-nederlandse-bommen~b163fec0/

[18] http://www.rtlnieuws.nl/nederland/gevolgen-van-vernietiging-is-door-nederlandse-bommen-blijven-geheim

Die vielen Einblicke, die die Antisemitismus-Debatte der britischen Labour Party bietet

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor, ursprünglich veröffentlicht beim Begin-Sadat Center for Strategic Studies an der Bar Ilan-Universität – BESA)

Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat sich in der britischen Labour Party eine wichtige Debatte über Antisemitismus entwickelt. Diese hat andere hoch problematische Einstellungen des Jeremy Corbyn überschattet, der seit September 2015 Parteichef ist. Inzwischen gibt es zahlreiche Beweise seines vielen Fehlverhaltens.

Corbyn unterstützt mörderische und sogar völkermörderische Terroristen. Manche bezeichnet er als „Freunde“ und „Brüder“. Er ist Unterstützer von Holocaustleugnern und -verzerrern. Corbyn ist zudem ein antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1]

Der lang anhaltenen Debatte über Antisemitismus in der Labour Party können viele verschiedene Einblicke entnommen werden. Mehrere davon sind von entscheidender Bedeutung für das Vereinte Königreich und die westliche Welt insgesamt. Dennoch sind sie von den Medien und sonst in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben. Es folgt eine Auflistung von wichtigen Sachverhalten, die aus der Diskussion bisher zu erfahren waren:

  1. Corbyns extremes Fehlverhalten ist für viele britische Bürger kein Grund sie an der Unterstützung von Labour zu hindern. Einige aktuelle Meinungsumfragen zeigen: Wenn jetzt Parlamentswahlen stattfänden, hätte die Labour Party eine gute Chance diese zu gewinnen.[2]
  2. Würde der Terroristen-Unterstützer Corbyn Premierminister des Vereinten Königreichs, könnte das westliche Bemühungen untergraben dem weltweiten Terrorismus entgegenzutreten, einschließlich dem vorrangigen, der muslimischen Gesellschaften entstammt. Es würde fast unmöglich Corbyn und einigen seiner proterroristischen Mitarbeiter all die vertraulichen Informationen vorzuhalten, die Großbritannien über Terrorismus und die ihn verüben hat. Dazu gehören Geheimdienstinformationen, die in anderen Ländern gesammelt wurden. Corbyn und einige seiner Partner sind für den Kampf des Westens gegen den Terror ein potenzielles Trojanisches Pferd. Die Tatsache, dass das zukünftige Terrorrisiko in den Medien Großbritanniens oder sonst in der Öffentlichkeit wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist ein Thema für eine eigene Analsyse.
  3. Sollte Corbyn in Großbritannien Premierminister werden, könnte dies verschiedene westliche Länder durchaus zwingen zu überdenken, welche vertraulichen Informationen sie den britischen Geheimdiensten zugänglich machen.
  4. Frühere sozialistische Führungspolitiker andernorts wie der verstorbene schwedische Premierminister Olof Palme, der griechische Premierminister Andreas Papandreou und der französische Präsident François Mitterand haben sich extrem antisemitisch zu Israel geäußert. Antisemitismus existiert auch in einer Vielzahl europäischer sozialistischer Parteien. Aber nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat es ansatzweise so etwas wie eine umfassende Aufdeckung von Antisemitismus in einer westlichen sozialistischen Partei gegeben, wie er aktuell in der Labour Party existiert.
  5. Das Spektrum der Argumente derer, die Labour verteidigen und Corbyn sowie die Labour-Antisemiten reinwaschen, bietet einzigartige Einblicke in den britischen Antisemitismus. Das könnte auch die bessere Entschlüsselung des Antisemitismus im sonstigen Europa ermöglichen, insbesondere in sozialistischen Parteien. Ein wichtiger Anteil der Labour-Parteimitglieder unterstützt dieses Reinwaschen.
  6. Extrem antisemitische Äußerungen einer Reihe gewählter Labour-Repräsentanten gab es schon unter Corbyns Vorgänger Ed Miliband. Diese Äußerungen bekamen keinerlei beachtenswerte Aufmerksamkeit in der Partei oder den britischen Medien. Der Anteil muslimischer Täter war weit größer als ihre Präsenz in der britischen Gesellschaft oder wahrscheinlich auch in der Labour Party selbst.[3]
  7. Linker Antisemitismus bringt sich in der Regel als Antiisraelismus zum Ausdruck. Die Debatte in der Labour Party hat gezeigt, in welcher Breite sich klassischer Antisemitismus selbst in einer sozialdemokratischen Partei manifestieren kann.
  8. Die Gesamtzahl der Beschwerden darüber, dass Labour-Mitglieder sich seit Corbyns Antritt als Parteichef antisemitisch äußern, dürfte die Zahl Eintausend deutlich überschreiten. Selbst dass jetzt die Definition des Antisemitismus der Internationalen Holocoaust-Gedenkallianz (IHRA) vom nationalen Parteivorstand der Labourführung akzeptiert wurde, wird vermutlich immer noch nicht ausreichen, damit mit den Beschwerden über antisemitische Äußerungen durch Labour-Mitglieder angemessen umgegangen wird. Das Problem könnte ein strukturelles sein.
  9. Mehrere jüdische Labour-Parlamentarier und ein nichtjüdisches Parlamentsmitglied sind Angriffen durch Linke ausgesetzt worden, die in der Regel Rechtsextremen, Neofaschisten oder Neonazis zugeschrieben werden.
  10. Die jüdische Gemeinschaft Großbritanniens, die nur 0,4% der britischen Bürger repräsentiert, hat in der Regel versucht direkte Konflikte mit Mächten der britischen Gesellschaft zu vermeiden. Sie hat angestrebt ihre Interessen über die Entwicklung guter Kontakte mit den Behörden und anderen mächtigen Organisationen zu fördern.

    Die Vielzahl der Facetten des Labour-Antisemitismus und wie damit in der Partei umgegangen wird, hat die jüdische Gemeinschaft in einen offenen Konflikt mit diesen mächtigen Organisationen gezwungen. Die fehlende Erfahrung des britischen Judentums mit dieser Art von Konfrontation hat es ihr unmöglich gemacht eine klare Strategie zu entwickeln. Damit wurde der Antisemitismus für Labour das Hauptproblem, das in der britischen Öffentlichkeit über einen Zeitraum diskutiert wurde.

  11. Hätte die jüdische Gemeinschaft eine Strategie gehabt, hätte ein wichtiges Ziel davon die Betonung sein müssen, dass Antisemitismus ein Teil eines weit größeren Spektrums an Fehlverhalten der Labour Party ist, wobei das Entscheidendste in Corbyns Freundschaft mit und Unterstützung von Terroristen liegt. Die Bloßstellung der Partei auf diese Weise hätte in der britischen Öffentlichkeit eine viel breitere Diskussion zu Corbyn angeregt.
  12. Die britische jüdische Gemeinschaft könnte durchaus in der Zukunft einen Preis für ihre Konfrontation mit der mächtigen Labour-Führung zu zahlen haben. Dieser Preis wird vermutlich höher werden, sollte Corbyn Premierminister werden. Aber selbst wenn er dieses Ziel nicht erreicht, dürfte seine Parteiführung immer noch zu einem beträchtlichen Einfluss auf das britische Judentum führen. Einige Indikatoren sind an den Reaktionen von Corbyn-Sympathisanten auf einen Artikel des früheren britischen Oberrabbiners Lord Sacks zu erkennen,[4][5] in dem dieser erklärte, dass Corbyn Antisemit ist.[6]
  13. In der jüdischen Gemeinschaft ist eine wichtige Diskussion darüber eröffnet worden, ob Juden in Großbritannien bleiben können, sollte Corbyn Premierminister werden. Diese Entwicklung ist ohne Beispiel. Dennoch ist unklar, ob ein Premierministeramt Corbyns tatsächlich zu signifikanter jüdischer Emigration aus dem Vereinten Königreich führen würde.
  14. Sozialdemokratische Parteien im Ausland haben der antisemitischen Entwicklung in der Labour Party wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die niederländische Arbeitspartei (PvdA) hat sie offen ignoriert. Parteiführer Lodewijk Asscher wurde in einem offenen Brief der proisraelischen Organisation CIDI vor Corbyns Antisemitismus gewarnt.[7] Er gab eine irrelevante Antwort.[8] Auf Asschers Einladung besuchte Corbyn die Niederlande und sprach auf einem Treffen der PvdA. Es gab gewalttätige Hetze gegen einen jüdischen Protestierenden.[9] Die Vorsitzende Nelleke Vedelaar ist eine erklärte Corbyn-Anhängerin.[10]

Im Lauf der Zeit werden wahrscheinlich weitere Einblicke, die der Diskussion um Antisemitismus in der Labour Party entstammen, deutlich werden.

[1] https https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_United_Kingdom_general_election

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18841

[4] http://www.theguardian.com/news/2018/aug/30/jeremy-corbyn-jonathan-sacks-and-the-antisemitism-row-engulfing-labour

[5] http://www.independent.co.uk/voices/letters/jonathan-sacks-rabbi-jeremy-corbyn-antisemitism-enoch-powell-a8513101.html

[6] http://www.telegraph.co.uk/politics/2018/08/28/jeremy-corbyns-zionist-remarks-offensive-statement-made-senior/

[7] http://www.cidi.nl/cidi-roept-asscher-op-om-corbyn-aan-te-spreken-op-antisemitisme/

[8] http://www.cidi.nl/pvda-leider-asscher-reageert-op-open-brief-cidi/

[9] http://www.timesofisrael.com/dutch-activist-says-he-was-assaulted-protesting-jeremy-corbyn-visit/

[10] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/-de-hele-nelleke-wint-onvriendelijke-strijd-pvda-voorzitterschap~b5efa9c9/