Antisemitismus und vier Fälle juristischen Hohns

David Harris, The Times of Israel blogs, 22. April 2021

Vier Jahre nachdem Sarah Halimi, eine 65-jährige französische Jüdin, Mutter und Ärztin, in Paris ermordet wurde, ist der Fall in Frankreich wieder in den Nachrichten.

Das französischen oberste Gericht urteilte diesen Monat, dass der Täter, Kobili Traoré, nicht vor Gericht gestellt werden kann, obwohl niemand bestritt, dass er sein Opfer brutal geprügelt und aus ihrem Fenster im dritten Obergeschoss geworfen hatte, wobei er „Allahu akbar“ porklamierte.

Der Grund? Es wurde entschieden, dass er unter dem Einfluss von Cannabis einen „Deliriumsschub“ hatte. Damit könne er strafrechtlich nicht für sein Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Als Ergebnis gab es kein Verfahren und rechtliche Abrechnung und wird sie auch nicht geben. Stattdessen wurde der Mörder als psychiatrischer Behandlung bedürftig erachtet. Aber wird diese psychiatrische Behandlung sich einzig auf sein Drogenproblem oder wird sie auch seine tödlich antisemitischen Überzeugungen konzentrieren?

Dass dies ein haarsträubendes Ergebnis ist, muss gar nicht erst gesagt werden. Welche Botschaft sendet das aus? Nun, im wahrsten Sinn des Wortes kann der Mörder offensichtlich nicht für seine eigene Entscheidung Cannabis zu konsumieren zur Verantwortung gezogen werden, ganz zu schweigen für die kaltblütige Ermordung seiner Nachbarin und die eindeutig antisemitischen Untertöne all dessen.

Fazit: Rauche Gras, ermorde einen Juden, geh nicht ins Gefängnis.

Apropos: Das dürfte rechtliche Folgen über die Grenzen Frankreichs hinaus haben, weil immer mehr Länder, darunter eine Reihe US-Bundesstaaten den Gebrauch von Cannabis legalisieren.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zurecht damit reagiert Veränderungen des Gesetzes zu fordern, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passiert, auch wenn manche mit dem Rücken an der Wand gelehnt da stehen und ihn der Einmischung in die Justiz beschuldigt haben.

Wäre dies die einzige juristische Verhöhnung in Europa, die Juden trifft, wäre das schon mehr als genug. Aber so ist es nicht. Hier sind drei weitere Beispiele unter viel zu vielen.

2014 gab es im deutschen Wuppertal einen Brandanschlag auf eine Synagoge. Drei Täter mit palästinensischem Hintergrund wurden ausgemacht.

Während der folgenden drei Jahre juristischen Hickhacks vor mehreren Gerichten behaupteten die Angeklagten wechselnd, sie seien von Cannabis high gewesen, betrunken und es nicht böse gemeint, obwohl sie auch behaupteten, sie hätten „Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt mit Israel lenken“ wollen.

Am Ende erhielten die drei Bewährungsstrafen für den von ihren Molotowcocktails verursachten Schaden. Aber – und das ist ein großes Aber – das Landgericht urteile, das Motiv sei nicht antisemitisch, sondern vielmehr Protest gegen Israel.

Die Berliner Direktorin des American Jewish Committe, Deidre Berger, sagte damals dazu in den Medien: „Das war ein eindeutiger Fall. Warum ist es dann so schwer für Rechtsorgane das Offensichtliche zu sagen, nämlich dass Hass auf Israel oft Antisemitismus kaschiert?“

Beachten Sie den offiziellen Denkprozess: Das es in der Gegend kein „legitimes“ israelisches Ziel gab, konnte die Synagoge, ein Ort der religiösen Verehrung, als Stellvertreter für Israel angesehen und damit auch angegriffen werden – ohne jegliche Erkenntnis des antisemitischen Charakters dessen, was stattfand. Atemberaubend, absolut atemberaubend.

Unterdessen hing ein Cafébesitzer in der Stadt Saint-Nicolas in Belgien ein Schild in sein Fenster. Es war in seiner Muttersprache Türkisch geschrieben: „Hunde sind in dieser Einrichtung zugelassen, Jude aber unter keinerlei Umständen.“ Es erschien auch auf Französisch, wobei das Wort „Juden“ durch „Zionisten“ ersetzt wurde.

Dieser Vorfall ereignete sich kurz nachdem vier Menschen, darunter ein israelisches Paar, dessen Kinder als Waisen zurückblieben, im jüdischen Museum in der Hauptstadt Brüssel von einem Jihadisten getötet wurden.

Trotz breit gestreuter Proteste wegen des Schildes im Fenster und seiner abschreckenden Botschaft, die an die Nazizeit erinnerte, entschied sich die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen den Cafébesitzer zu erheben.

Die erschreckende Botschaft? Es ist in Ordnung, wenn ein Geschäft öffentlich behauptet, dass Hunde willkommen sind, Juden aber nicht.

Und dann gab es noch diesen Vorfall im norwegischen Oslo im Jahr 2018.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung, die ausgerechnet für Multikulturalismus werben sollte, betrat der norwegische Rapper Kaveh Kholardi, von Vertretern der Stadt eingeladen, die Bühne und sprach über die „Scheißjuden“.

Die Folge? Der Staatsanwalt lehnte juristisches Vorgehen ab; er behauptete Kholardi „scheint auf Juden zu zielen, es kann aber so gesehen werden, dass er seine Unzufriedenheit mit der Politik des Staates Israel zu Ausdruck bringt.“

Wie bitte?

Die unvermeidliche Bedeutung der norwegischen Entscheidung: Juden, wo immer sie leben mögen und was immer sie denken, müssen als Stellvertreter des Staates Israel betrachtet werden.

Das ist kaum anders als das Urteil aus Wuppertal, dass eine Synagoge als Nebenstelle des Staates Israel angesehen werden kann.

Vier Beispiele – Paris, Wuppertal, Saint-Nicolas und Oslo – wo der Rechtsweg die Juden im Stich ließ, die Justiz versagte und der gesunde Menschenverstand scheiterte.

Vier Beispiele der Unfähigkeit oder Nichtbereitschaft kristallklare Erscheinungsformen des zeitgenössischen Antisemitismus zu begreifen und ihm entgegenzutreten.

Vier Beispiele dafür, dass, wenn es um Judenhass geht, von manchen unermüdliche Anstrengungen unternommen werden, um die Umstände für milder zu erklären oder das Offensichtliche schlicht zu bestreiten.

Vier Beispiele dafür, dass die Worte „Nie wieder“, die so oft wegen des Völkermords am jüdischen Volk auf europäischem Boden zwischen 1933 und 1945 wiederholt werden, nur dann Bedeutung haben, wenn angemessenes Handeln diese Worte begleitet.

Andernfalls sind sie bestenfalls nur hohles Gerede, schlimmstenfalls eine grausame Irreführung.

Die treibende Kraft hinter dem Verbot des koscheren Schlachtens

Dieses unterdrückerische Manöver soll von Sorge um das Wohlergehen der Tiere motiviert sein, es entlarvt aber nur das die fehlende Konsequenz und Logik des Gerichts. Op-ed.

Melanie Phillips, Israel National News, 28. Dezember 2020

Koschere Schechita (die jüdische Gemeinschaft Dubai)

Die Europäische Gemeinschaft posiert gerne als Inkarnation der Toleranz, Freiheit und aller zivilisierten Werte. Jetzt hat sie ihre Tarnung heruntergerissen, um etwas Hässlicheres zu enthüllen.

Ihre höchste juristische Instanz, der Europäische Gerichtshof, hat ein Urteil ausgegeben, das das Verbot von rituellem koscherem und Halal-Schlachten in zwei Regionen Belgiens bestätigt. Das Urteil unterstützt die Forderung, dass Tiere, die geschlachtet werden, zuerst betäubt werden müssen, was sowohl im Judentum als auch im Islam verboten ist.

Gegenwärtig verbieten europäische Vorschriften Tiere ohne vorherige Betäubung zu schlachten, obwohl für religiöse Schlachtungen Ausnahmen hierzu erlaubt worden sind.

Einige europäische Länder haben allerdings solche Ausnahmen verboten und damit die Praxis koscherern und Halal-Schlachtens untersagt. Zu diesen Ländern gehören Schweden, Norwegen, Island, Dänemark und Slowenien.

Die beiden Regionen in Belgien – Flandern und Wallonien – verhängten 2017 ein ähnliches Verbot. Belgische Juden und Muslime klagten dagegen und das Urteil des europäischen Gerichts hat jetzt eine widerwärtige Reaktion geliefert.

Schlimm genug, dass einzelne Länder diesen Weg eingeschlagen haben. Ein solches Urteil des höchsten Gerichts der EU ist jedoch weit schlimmer. Es könnte nicht nur weitere Länder veranlassen gleichzuziehen, sondern es sendet auch ein verheerendes kulturelles Signal.

Das bedeutet, dass das Kernprinzip westlicher Moderne, mit dem Minderheitsgruppen ihre religiösen Vorschriften privat frei ausüben können, wo sie für die Mehrheit keine Bedrohung darstellen, in Europa jetzt verworfen worden ist.

Diese Gefahr wurde selbst von Generalanwalt Gerard Hogan erkannt, der seine Meinung zu diesem Fall gab. Im September riet Hogan, dass EU-Mitgliedstaaten „verpflichtet sind die tief verwurzelten Überzeugungen des muslimischen und des jüdischen Glaubens zu respektieren, indem das rituelle Schlachten von Tieren erlaubt wird“, und dass die Forderung des Betäubens im Schlachtvorgang „das Wesen der religiösen Garantien gefährden, die die EU bietet.

Aber das Gericht hat die Warnung des Generalanwalts beiseite gewischt und stattdessen behauptet, es habe „einen fairen Ausgleich“ zwischen Tierwohl und Religionsfreiheit gefunden.

Das Urteil tut nichts dergleichen. Es ist autoritär und repressiv; es stützt weder Tierwohl noch freie Religionsausübung; und seine Argumente sind nicht nur trügerisch, sondern versagen sogar nach der eigenen, internen Logik.

Zuerst erkennt es an, dass Betäubung vor dem Schlachten „eine Beschränkung“ der Rechte von Juden und Muslimen mit sich bringt, ihre Religion frei zu leben.

Dann sagt es aber, dass das Gesetz die Beeinträchtigung dieser Freiheit gestattet. Wie? Über etwas sprachliches Geschwafel, das das religiöse Gebot selbst falsch darstellt.

Damit erklärt es, dass Betäubung „auf einen Aspekt des spezifischen Rituals des Schlachtens begrenzt ist und dass der Akt des Schlachtens an sich hingegen nicht verboten ist“.

Das bringt die Spitzfindigkeit in der Tat auf ein hohes Niveau. Judentum wie Islam fordern, dass die Tiere „zum Zeitpunkt des Schlachtens intakt und gesund“ sein müssen, damit das Fleisch koscher bzw. halal ist.

Ein Tier zu betäuben, indem man ihm einen Bolzen in seinen Kopf schießt oder durch einen Elektroschock, schadet seinem Gehirn. Das Tier könnte damit geschädigt werden, wodurch es verboten ist es zu essen. Das Verbot der Betäubung ist daher ein entscheidendes Element in den religiösen Ritualen des koscheren und Halal-Schlachtens.

Die Art, wie das Gericht behauptet die freie Religionsausübung zu respektieren, besteht also darin, dass es auf sich nimmt diese Praxis auf eine Art umzudefinieren, die diese Religionen ablehnen. Es versucht ein religiöses Kern-Gebot zu verbieten, indem es von Juden und Muslimen verlangt stattdessen eine Praxis zu übernehmen, die ihnen gemäß des religiösen Gesetzes verboten ist. Dann versucht es diesen intoleranten Zug reinzuwaschen, indem es behauptet, das sei Juden und Muslimen nicht verboten, weil das Gericht das Gesetz umdefiniert hat.

Dieses Unterdrücker-Manöver ist angeblich von Sorge um das Tierwohl motiviert. Doch das Gericht entwirrt auch das, durch seine fehlende Beständigkeit und Logik.

Warum bestand es nicht auf gleichwertigem vorherigem Betäuben von Tieren, die gejagt, gefangen oder als Sport oder aus anderen angeblichem Nutzen der Gemeinschaft geschossen werden?

Die Antwort des Gerichts darauf war lächerlich. Bei diesen Aktivitäten, sagte es, „wäre das Einhalten von Tierwohl-Anforderungen eine nachteilige Beeinflussung des Wesens des betreffenden Ereignisses“.

Die Tatsache, dass die Forderung Tiere vor der Schlachtung zu betäuben für Juden und Muslime „nachteilige Beeinflussung des Wesens des betreffenden Ereignisses“ wäre, spielt offensichtlich keine Rolle – denn das Gericht hat auf orwellsche Weise das Wesen des Ereignisses umdefiniert.

Jagen, Fischen oder andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die das Töten von Tieren beinhalten, „haben höchstens eine marginale Fleischproduktion zum Ergebnis, die wirtschaftlich nicht von Bedeutung ist“, sagte das Gericht. „Folglich können solche Veranstaltungen vernünftigerweise nicht als Aktivität der Lebensmittelproduktion angesehen werden, was rechtfertigt, dass sie anders behandelt werden als das Schlachten.“

Warum? Welchen Unterschied macht eine „marginale Produktion“, wenn das Hauptanliegen das Wohl des Tieres ist? Ganz offensichtlich überhaupt keinen.

„Diese Aktivitäten“, hieß es in dem Urteil, „finden in einem Kontext statt, in dem die Bedingungen für das Töten sich sehr von denen für Nutztiere unterscheiden.“

Richtig, aber nicht auf die Weise, wie das Gericht es meinte. Der Hirsch, der durch eine Schusswunde Schmerz erleidet, der Nerz, der an seinen Verletzungen in einer Falle stirbt oder der Fuchs, der von einem Rudel Hunde in Stücke gerissen wird, finden alle einen weit grausameren Tod als es das gemäß den Riten des Kaschrut- und des Halal-Schlachtens der Fall ist.

Es ist für diese Riten grundlegend, dass das Tier möglichst human getötet wird. Im Ergebnis wird ihm mit einem scharfen Messer die Kehle durchgeschnitten, was praktisch sofortige Bewusstlosigkeit und den Tod zur Folge hat.

Die Idee, dass Betäubung human ist, ist lächerlich. Oft ist es ineffektiv, weil es das Tier diesem Angriff mehr als einmal unterwirft, bevor es schließlich das Bewusstsein verliert. Und selbst vor der Betäubung sind Fleisch verarbeitende Betriebe in Europa oft unmenschliche Orte, in denen Nutztiere fabrikartig bewirtschaftet, mit Chemikalien vollgepumpt und industriell getötet werden.

Wenn also die Forderung nach Betäubung wenig mit Tiefwohl zu tun hat, was ist die wirkliche treibende Kraft dahinter?

Dieser Streit um das rituelle Schlachten ist in Europa seit vielen Jahren im Gang. Im Grunde spiegelt es die Priorität über den Menschen, die Tieren heute mit entsprechendem Anstieg an Ignoranz, Sentimentalität und Heuchelei gegenüber ihrem Wohlergehen eingeräumt wird.

Diese moralische Verwirrung ist eines der Ergebnisse des vorherrschenden Dogmas des Universalismus, der dafür gesorgt hat, dass ein Großteil Europas zunehmend die Gebote der hebräischen Bibel ablehnt. Das wiederum ist für die Säkularisierung und die Religionsfeindschaft verantwortlich, auf die die EU sich stützt.

Die EU ist stolz auf die Aufklärungs-Kernwerte des Liberalismus und der Toleranz. Diese Werte kamen allerdings von britischen Denkern, deren Werte durch die Bibel formuliert waren.

In Kontinentaleuropa wurde das Denken der Aufklärung hingegen angetrieben von einem bösartigen Hass auf Religion und der Überzeugung, dass Vernunft nur vorangebracht werden kann, wenn die Religion unterdrückt wird.

Es ist dieser europäische Strang des universalistischen Denkens der Aufklärung, das die Werte der Europäischen Union formt. Es hat der vorherrschenden Ideologie des moralischen und kulturellen Relativismus des Westens zum Aufstieg verholfen, der den Aufstieg des Neuheidentums und die Verehrung der Tiere und der Natur auf Kosten der Menschheit angetrieben hat. Und die hat jetzt die jüdischen und muslimischen religiösen Bräuche direkt ins Visier genommen.

Anfang 2020 schlossen sich die Europäer anderen Staaten der Welt an den 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zu begehen und „nie wieder“ zu geloben.

Am Ende dieses furchtbaren Jahres haben die Hüter des europäischen jüdischen Friedhofs stattdessen nur allzu düster demonstriert, was dies ihrer Meinung nach für die Werte Freiheit und Toleranz bedeutet, für deren Verteidigung so viele ihr Leben gegeben haben.

Erreichtes im Kampf gegen Antisemitismus im Jahr 2020

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; eine englische Version erschien beim BESA Center)

Es besteht breiter Konsens, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle weltweit 2020 weiter zugenommen hat.[1] Um die Realität der Verbreitung dieses Hasses zu verstehen, sind nicht nur Zahlen wichtig. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die flämische wie die wallonische Regierung in Belgien das Recht haben das rituelle Schlachten von Tieren nur nach Betäubung zu gestatten, war eine bedeutende antisemitische Handlung. Sie betrifft auch einen Teil der muslimischen Bevölkerung.[2] Als Hitler an die Macht kam, führte die Nazi-Regierung in Deutschland eine ähnliche Maßnahme ein. Sie passte in ihre antisemitische Politik.

Auch wenn das europäische Gericht einen anderen Grund für seine Entscheidung angab, hat es faktisch Hitlers Vorgehen unterstützt.[3] Die Richter haben möglicherweise den antisemitischen Charakter ihrer Entscheidung nicht erkannt. Antisemitismus aus Ignoranz ist nur eine der vielen Formen des Hasses.

Das Gericht schrieb, sein Urteil schaffe einen „fairen Ausgleich“ zwischen Tierschutz und Religion. Das ist eine Lüge. Juden, die ihrer Religion folgen, ist es verboten Fleisch von Tieren zu essen, die vor der Schlachtung betäubt wurden. Damit gibt es keinerlei Ausgleich. Die Entscheidung des Gerichts sollte als ein weiterer Schritt in der mehr als tausend Jahre alten antisemitischen Kultur betrachtet werden, die die europäischen Gesellschaften durchzieht, auch wenn die Richter sich dieser Tatsache nicht bewusst sind.

Dennoch hat es im vergangenen Jahr auch eine Reihe sehr bemerkenswerter positiver Entwicklungen im Kampf gegen den Antisemitismus gegeben. Die wichtigsten davon sind das Ergebnis der von der Administration Trump initiierten Politik. Ihre Entscheidung die amerikanische Finanzierung der palästinensischen Autonomiebehörde einzustellen war ein wichtiger Schritt gegen Antisemitismus. Einer Organisation, die Mord an Juden belohnt, sollten keine Regierungsgelder mehr zur Verfügung gestellt werden.[4]

Nebenbei bemerkt: Die Einstellung der amerikanischen Finanzierung der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) fällt in dieselbe Kategorie. Bei ihr handelt es sich um eine UNO-Organisation, die unter anderem Hassliteratur gegen Israel finanziert und in palästinensischen Schulen zur Verfügung stellt.[5] Das bedeutet auch, dass jede Erneuerung der Finanzierung der UNRWA durch die Administration Biden – die sie fälschlich als „humanitäre Hilfe“ bezeichnen dürfte – auf einen antisemitischen Schritt hinausläuft.

Im großen Rahmen der Politik der Administration Trump haben auch mehrere weitere, für Israel günstige Maßnahmen einen positiven Effekt im Kampf gegen den Antisemitismus gehabt. Während seines Besuchs in Israel im November 2020 kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an, dass die Vereinigten Staaten die antiisraelische Boykott-Bewegung BDS als antisemitisch betrachten.[6] Es gibt in der Tat reichlich Dokumentationsmaterial zu der tiefgehend antisemitischen Motivation der Initiatoren und Hauptbefürwortern der BDS.[7]

Ein weiteres wichtiges Thema, das nur am Rande aufkam – es gab keine Folgemaßnahmen – ereignete sich während der letzten Tage vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2020. Quellen in der Regierung Trump ließen wissen, dass das Außenministerium drei große Menschenrechtsorganisationen – Human Rights Watch, Amnesty International und Oxfam – für antisemitisch erklären könnte. Dass dies faktisch korrekt ist, war für Antisemitismus-Experten nichts Neues. Das aber von US-Regierungskreisen zu hören, war dennoch ein radikaler Schritt vorwärts.[8]

Diese drei Organisationen können als „Gutmenschen-Antisemitismus“ praktizierend beschrieben werden. Dessen Konzept ist einfach: Wenn eine Organisation oder eine Person hauptsächlich etwas tut, was als anerkennenswert wahrgenommen wird, erhält sie dadurch manchmal Spielraum, sich in anderen Dingen an den Rändern – sogar in extremem Maß – danebenzubenehmen. Das ist von den erwähnten drei großen NGOs und vielen anderen bezüglich Israel Jahre lang praktiziert worden.

Diese „Gutmenschen“-NGOs hetzen gegen, verleumden und diffamieren Israel regelmäßig, während sie fast völlig zu der Kriminalität und der Kultur des Todes schweigen, die die palästinensische Gesellschaft und Führung durchziehen.[9]

Eine weitere wichtige Entwicklung im Kampf gegen Antisemitismus war die Veröffentlichung des Berichts der British Equality an Human Rights Commission (EHRC) zum Antisemitismus in der Labour Party. Dieses entscheidende Dokument wurde Ende Oktober veröffentlicht. Die EHRC stellte fest, dass das Büro von Jeremy Corbyn, dem früheren Vorsitzenden der Partei, in fast zwei Dutzend Fällen von Antisemitismus unrechtmäßig „politisch eingriff“.[10]

Drei führende jüdische britische Organisationen – das Board of Deputies of British Jewry, der Jewish Leadership Trust und der Community Security Trust – gaben danach eine Erklärung ab: „Jeremy Corbyn wird zurecht für das verantwortlich gemacht, was er den Juden und Labour angetan hat, aber die Wahrheit ist verstörender, da er wenig mehr ist als die Galionsfigur für alte und neue antisemitische Einstellungen. All das wurde von denen ermöglicht, die bewusst wegschauten.“[11]

Die Situation verbesserte sich anfänglich weiter, als Corbyn auf den Bericht reagierte, indem er sagte, dass Antisemitismus-Vorwürfe „aus politischen Gründen dramatisch übertrieben“ würden.[12] Labours Generalsekretär David Evans beschloss daraufhin ihn aus der Partei auszuschließen. Corbyn verlor auch den Labour-Fraktionsvorsitz, was bedeutet, dass er aktuell als parteiloser Abgeordneter im Unterhaus sitzt. Dennoch setzte das National Executive Committee (NEC) Corbyn weniger als drei Wochen darauf wieder als Labour-Mitglied ein. Der aktuelle Parteivorsitzende Keir Starmer kündigte an, dass seinem Vorgänger der Fraktionsvorsitz nicht zurückgegeben wird.[13]

Im Rahmen dessen, was allgemein die Abraham-Vereinbarungen genannt wird, stimmten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, der Sudan und Marokko der Normalisierung mit Israel zu. Bahrain und Israel beschlossen zudem, dass sie gemeinsam den Antisemitismus bekämpfen würden.[14] Bahrain wurde das erste arabische Land, das die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) anerkennt.[15]

Die Zahl der Länder und Organisationen, die die IHRA-Definition für Antisemitismus angenommen haben, nahm 2020 weiter zu.[16] Dazu gehören zum Beispiel Städte wie London und Berlin, zahlreiche Universitäten,[17] die große Mehrheit der englischen Premier League-Fußballvereine und verschiedene Organisationen Zivilgesellschaft.[18]

Weitere Länder und Instanzen ernannten während des letzten Jahres Koordinatoren im Kampf gegen Antisemitismus. Eine wichtige Ernennung war die des ehemaligen kanadischen Justizministers Irwin Cotler zum Sonderbotschafter des Landes für den Erhalt des Holocaust-Gedenkens und der Bekämpfung des Antisemitismus. Cotler ist ein hoch respektierter Anwalt für internationales Menschenrecht.[19] Er hat einen ellenlangen Hintergrund darin den Trends des Antisemitismus folgen.

In Deutschland, wo es ebenfalls bereits eine Reihe solcher Beauftragter gibt, wurden weitere ernannt. Eine besonders wichtige Wahl war die des Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn zum Antisemitismus-Beauftragten von Berlin.[20] Die Niederlande haben angekündigt, dass sie im nächsten Jahr einen solchen Beauftragten ernennen wollen.[21]

Man könnte dem oben Angeführten hinzufügen, dass der Europarat, dem die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer angehören, eine Erklärung gegen Antisemitismus ausgegeben hat. Diese hatte eine Reihe Meriten, auch wenn sie viele wichtige Themen nicht erwähnte.[xxii] Somit verschlechtert sich die Allgemeinlage bezüglich des Antisemitismus weltweit zwar weiter, die oben angeführten Dinge deuten aber an, dass es im vergangenen Jahr auch wichtige Erfolge m Kampf gegen diesen weit verbreiteten Hass gab.

[1] http://www.jta.org/2020/07/22/opinion/anti-semitism-is-rising-worldwide-so-why-is-trumps-special-envoy-targeting-the-presidents-american-jewish-critics

[2] http://www.dw.com/en/eu-states-can-mandate-stunning-animals-for-slaughter-ecj/a-55970178

[3] http://www.loc.gov/law/help/religious-slaughter/europe.php

[4] http://www.bbc.com/news/world-middle-east-47095082

[5] http://www.jpost.com/arab-israeli-conflict/new-unrwa-textbooks-display-extreme-anti-jewish-and-anti-israel-sentiments-study-shows-506174

[6] http://www.nytimes.com/2020/11/19/world/middleeast/pompeo-bds-golan-heights-west-bank.html

[7] https://jcpa.org/unmasking-bds/

[8] http://www.jta.org/2020/10/22/politics/report-state-department-planning-to-label-human-rights-groups-anti-semitic

[9] https://besacenter.org/perspectives-papers/us-exposes-do-gooder-antisemites/

[10] www.telegraph.co.uk/politics/2020/10/29/labour-anti-semitism-report-key-findings-happens-now/

[11] http://www.bod.org.uk/joint-statement-on-release-of-ehrc-report/

[12] www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-suspended-labour-party-antisemitism-keir-starmer-update-b1422940.html

[13] www.theguardian.com/politics/2020/nov/18/labour-in-fresh-turmoil-as-starmer-refuses-to-restore-whip-to-corbyn

[14] http://www.israelhayom.com/2020/10/23/us-bahrain-to-sign-mou-on-combating-anti-semitism/

[15] https://24news.tv/en/news/international/1603701176-bahrain-backs-ihra-definition-of-anti-semitism-in-memorandum-with-us

[16] https://ep-wgas.eu/ihra-definition/

[17]  https://eurojewcong.org/news/communities-news/united-kingdom/three-more-uk-universities-adopt-ihra-definition-of-antisemitism/; https://www.cam.ac.uk/news/the-university-of-cambridge-has-formally-adopted-the-ihra-definition-of-antisemitism

[18] http://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/english-premier-league-adopts-ihra-definition-of-antisemitism-651031

[19] http://www.cbc.ca/news/politics/cotler-envoy-holocaust-remembrance-antisemitism-1.5815646

[20] http://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischen-corona-demos-und-juedischem-alltag-natuerlich-hat-berlin-ein-antisemitismus-problem/26177178.html

[21] https://eurojewcong.org/news/communities-news/the-netherlands/the-netherlands-to-establish-national-coordinator-on-combatting-antisemitism/

[xxii] https://heplev.wordpress.com/2020/12/28/die-erklaerung-der-europaeischen-union-zum-kampf-gegen-antisemitismus/

Wird die EU eine ernsthafte Strategie gegen Antisemitismus entwickeln?

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Rund 20 Jahre lang ist die Europäische Union (EU) im Kampf gegen den Antisemitismus weitgehend untätig, inkompetent, gleichgültig und manchmal bösartig gewesen. Dazu gehört ihre Haltung gegenüber der Hetze in mehreren ihrer Mitgliedstaaten. Inzwischen haben Hass gegen Juden und Israel in der EU enorm zugenommen.

Jetzt scheint die EU-Kommission das Thema der antisemitischen Aufstachelung im kommenden Jahr angehen zu wollen. Ihr Arbeitsprogramm für 2021 erklärt: „Angesichts des Anstiegs von antisemitischer Gewalt und Hassverbrechen wird die Kommission eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus vorlegen, um die die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen.“[1] Die EU hat zudem vor, bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet.[2]

Europas lang andauernde Geschichte des Antisemitismus – gut mehr als tausend Jahre – hatte ihre Ursprünge schon von der Vorstellung, dass Europa existiert. Keine EU-Strategie gegen Antisemitismus kann ohne eine detaillierte Einführung in die Geschichte ihres lange andauernden Antisemitismus effektiv sein. Diese muss sich zuerst vor allem auf die römisch-katholische Kirche konzentrieren, muss aber auch Einzelpersonen wie zum Beispiel Erasmus, Martin Luther, Voltaire, frühe französische Sozialisten des 19. Jahrhunderts und Karl Marx Aufmerksamkeit widmen.[3]

Das geplante EU-Dokument muss erklären, wie niederträchtig und fanatisch christlicher Antisemitismus die Grundlage für die zweite große Welle dieses Hasses legte, den national-ethnischen Antisemitismus und auch seine extremste völkermörderisch Ausdrucksform – deb Nationalsozialismus.

Seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich allmählich ein drittes Modell des Antisemitismus, der Antiisraelismus. Die EU und eine Reihe ihrer Mitgliedstaaten haben sich von Zeit zu Zeit an ihm beteiligt. All das muss ausführlich beschrieben und illustriert werden, andernfalls kann kein stichhaltiges Dokument erstellt werden.

Wenn die anstehende Studie nicht ausdrücklich eingesteht, dass Antisemitismus ein integraler Bestandteil europäischer Kultur ist, wird sie fehlschlagen. Ein wichtiger Meilenstein bei der Verzerrung der EU-Realität zu Antisemitismus kam 2003, als das Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) an der Technischen Universität in Berlin vom Europäischen Beobachtungszentrum für Rassismus und Xenophobie (EUMC) gebeten wurde die Daten zu analysieren und die Befunde zu Antisemitismus zusammenzufassen, die die europäische Organisation gesammelt hatte.

Die amerikanische Wissenschaftlerin Amy Elman beschrieb das europäische Versagen ausführlich in ihrem Buch The European Union, Antisemitism and the Politics of Denial aus dem Jahr 2014.[4] In einem Interview sagte sie: „Das ZfA stellte sein Dokument im Oktober 2003 fertig. Darin wurde festgestellt, dass gewalttätige Angriffe auf Juden oft infolge virulenten Antizionismus aus dem gesamten politischen Spektrum entstehen. Darüber hinaus identifizierte es ausdrücklich junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Übergriffe gegen Juden und die Schändung und Zerstörung von Synagogen. Viele waren selbst Opfer von Rassismus und sozialer Ausgrenzung.

Das EUMC veröffentlichte die Studie nicht und bestand darauf, dass der einen Monat abdeckende Zeitraum, den die ZfA-Untersuchung abdeckte, zu kurz sei. Es behauptete auch, der Bericht sei niemals zur Veröffentlichung vorgesehen gewesen. Die Forscher des ZfA kommentierten, dass ihre Konzentration auf muslimische Täter von antisemitischen und antizionistischen Angriffen die EUMC beunruhigte. Sie erklärten, dass diese EU-Agentur sie wiederholt gebeten hatte ihre ‚umstrittenen‘ Ergebnisse zu modifizieren. Nachdem die Forscher diese Revisionen ablehnten, legte das EUMC ihren Bericht im November 2003 beiseite.“[5]

Allmählich wurden in verschiedenen europäischen Ländern Studien zum extremen Antisemitismus veröffentlicht. Dennoch unternahm die EU sehr wenig. Ein Meilenstein der Information war die Veröffentlichung einer Studie der Universität Bielefeld im Jahr 2011. Sie wurde im Auftrag der der SPD nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt. Sie stellte fest, dass sich mindestens 150 Millionen Bürger im Alter ab 16 Jahren aufwärts in der EU eine dämonische Sicht Israels zu eigen machten.

Die Studie wurde in sieben europäischen Staaten durchgeführt. Forscher befragten pro Land im Herbst 2008 eintausend Personen im Alter ab 16 Jahren. Eine der gestellten Fragen wollte in Erfahrung bringen, ob sie der Aussage zustimmten, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38% bzw. 39%. Andere Anteile waren: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen waren es 63%.[6]

Die Europäische Kommission hätte von diesen Ergebnissen schockiert sein müssen. Sie zeigten, dass ein „neues Europa“ nur in geringen Teilen existierte und dass das „alte Europa des Judenhasses und antisemitischer Hetze“ sehr gegenwärtig ist. Die EU hätte sich ebenso die Folgen ihres eigenen Beitrags zu diesem Bild ansehen müssen, das das Ergebnis sehr einseitiger Kritik an Israel ist und weitgehend von der Mehrheitsunterstützung der palästinensischen Wähler für die völkermörderische Bewegung Hamas sowie ihrer finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde – kontrolliert von der zweitgrößten Palästinenserbewegung, der Fatah – die Terroristen belohnt, die Juden ermorden. (Wenn der Terrorist getötet wird, erhält seine Familie das Geld.) Die Kultur der Glorifizierung des Todes ist in der palästinensischen Weltanschauung sehr markant.

Darüber hinaus spendet die EU gegen Israel hetzenden palästinensischen NGOs Geld. NGO-Monitor hat darauf hingewiesen, dass mehrere davon Verbindungen zum Terror haben.[7][8] Die EU unterstützt zudem die einseitige UNO-Sonderorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Es gibt keinen stichhaltigen Grund dafür, dass diese Organisation außerhalb des regulären UNO-Flüchtlingshilfesystems existiert.[9]

In mehreren EU-Mitgliedstaaten floriert Antisemitismus, ohne dass die EU auch nur reagierte. Ein solcher Fall ist Schweden. Dessen drittgrößte Stadt Malmö war lange Zeit Europas Hauptstadt des Antisemitismus, hauptsächlich wegen Teilen des dortigen großen muslimischen Bevölkerungsanteils. Er wurde durch Nichtstun und manchmal sogar Teilnahme der örtlichen sozialdemokratischen, von Bürgermeister Elmar Reepalu geführten Verwaltung an antisemitischer Propaganda möglich gemacht. Malmö wurde allmählich vom weit größeren Berlin als Europas Hauptstadt des Antisemitismus überholt.[10] Ein weiterer und bisher in Europa einmaliger Vorfall war die Schließung der jüdischen Gemeinde in der schwedischen Stadt Umea als Folge der Bedrängung durch lokale Nazis.[11]

Spanien ist ein weiteres Land, das auf den höchsten Ebenen von Antisemitismus erfüllt ist. Die Partei Podemos bestreitet Israels Existenzrecht.[12] Podemos ist der Juniorpartner in der vom der PSOE (Sozialistische Arbeitsparte) Spaniens beherrschten Regierung von Premierminister Pedro Sánchez. Jeder ernsthafte Plan einer EU-Strategie gegen Antisemitismus muss zum Rücktritt oder dem Ausschluss von Josep Borrell führen, dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Kommission, einem Spanier. Er sagte gegenüber Politico: „Iran will Israel auslöschen; das ist nichts Neues. Damit muss man leben.“ Das ist die schlimmste Art des Appeasement von Antisemitismus. Ein Mann wie dieser darf keinen Platz in einer EU-Kommission haben, die behauptet eine Strategie gegen Antisemitismus zu haben.[13]

Die EU ernannte 2015 ihre erste europäische Kommissions-Koordinatorin zur Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein. Sie unternimmt auf diesem Feld ihr Möglichstes. Die Tatsache, dass sie in der EU-Hierarchie nicht sonderlich weit oben steht und bis vor kurzem fast keine Mitarbeiter hatte, ist nur ein weiterer Hinweis der Fahrlässigkeit im Kampf gegen Antisemitismus.

In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Studien über die Verbreitung von Antisemitismus in einer Reihe von EU-Staaten wie auch die Wahrnehmung der dort lebenden Juden veröffentlicht worden. Die relative Bedeutung der Täter ist von Land zu Land unterschiedlich. Insgesamt dominiert der muslimische Antisemitismus. In Deutschland ist jedoch rechter Antisemitismus bedeutender. Letzterer nimmt ebenfalls insgesamt zu. Linker Antisemitismus drückte sich weitgehend verbal in extremem Israelhass aus.

Es ist wichtig, dass deutlich bevor die Arbeit beginnt, der EU-Kommission ein detaillierter Umriss vorgelegt wird, der die Posten beinhaltet, die in einer solchen Studie abgedeckt werden müssen. Die Frage lautet: Wer kann oder wer wird diesen Umriss vorlegen? Die israelische Regierung hat viele andere eigene  Interessen am Zusammenarbeiten mit der EU und wird das kaum tun. Wegen ihrer eigenen Inkompetenz und Nachlässigkeit in dem Bereich ist das um so mehr der Fall.

Das lässt das Thema weit offen für große jüdische Organisationen. Doch diese sind in der Regel mit einer strategischen Gesamtsicht zum europäischen Antisemitismus nicht sehr vertraut.

Da die EU-Kommission sich zu dieser Studie verpflichtet hat, ist dies eine einzigartige Gelegenheit ihr entgegenzutreten und sie unter Druck zu setzen, damit sie endlich mit einem lohnenden strategischen Dokument zum Kampf gegen Antisemitismus aufwartet, das die antisemitische Vergangenheit des Kontinents und ein Eingestehen ihres eigenen enormen Versagens in diesem Bereich einbringt.

[1] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/2021_commission_work_programme_en.pdf

[2] www.consilium.europa.eu/en/european-council/

[3] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14217

[4] Amy Elman: The European Union, Antisemitism, and the Politics of Denial. Lincoln,NE (University of Nebraska Press) 2015) – (Die Europäische Union. Antisemitismus und die Verleugnungspolitik)

[5] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[6] Library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf

[7] http://www.ngo-monitor.org/reports/eu-funding-to-terror-linked-palestinian-ngos-since-2011/

[8] https://palwatch.org/page/3805 https://palwatch.org/page/10015

[9] http://www.ngo-monitor.org/topics/unrwa/

[10] https://heplev.wordpress.com/2019/02/18/berlin-europas-hauptstadt-des-antisemitismus/+

[11] http://www.bbc.com/news/world-europe-39478339

[12] http://www.jpost.com/international/spanish-politician-who-called-israel-illegal-state-named-deputy-pm-613893

[13] http://www.jpost.com/middle-east/top-eu-foreign-policy-nominee-has-record-of-slamming-israel-praising-iran-594633

Niemand braucht posthume Entschuldigungen eines antisemitischen Schriftstellers

Leider kam Roald Dahl zu seinen Lebzeiten und sogar nach seinem Tod mit seinem Judenhass durch. Aber das heißt nicht, das wir seine geliebten Kinderbücher aussortieren sollten.

Jonathan S. Tobin, Israel HaYom, 10. Dezember 2020

Die Entschuldigung war so überflüssig wie unbefriedigend. Rund 30 Jahre nach dem Tod des Schriftstellers Roald Dahl gaben seine Familie und die Firma, die sein literarisches Erbe vermarktet und davon profitiert und das zu seinen Ehren in England gebaute Museum managt, eine Erklärung aus, in der es hieß, sie „entschuldigen zutiefst für die andauernden und verständlichen Schmerzen, die von einigen der Äußerungen Roald Dahls versursacht wurden“.

Der Grund hinter diesem verspäteten Mea Culpa von Leuten, die genau genommen nichts mit den fraglichen Äußerungen zu tun hatten, war Dahls offener Antisemitismus. Dahl mag der Autor geliebter Bücher und Geschichten wie „Charlie und die Schokoladenfabrik“, „The BFG“ (Sophiechen und der Riese) und „James und der riesige Pfirsich“, „Der fantastische Mr. Fox“, „Matilda“ und „Die Hexen“ sein, außerdem des Drehbuchs für „Chitty, Chitty, Bang, Bang“ sowie vieler Drehbücher und Arbeiten für Erwachsene (darunter die klassischen James Bond-Filme mit Sean Connery). Aber er hasste auch Juden.

In einem Interview mit The New Statesman sagte er 1982: „Es gibt einen Zug im jüdischen Charakter, der Anfeindungen provoziert, vielleicht ist es eine Art fehlender Großzügigkeit gegenüber Nichtjuden. Ich meine damit, es gibt immer einen Grund, warum Anti-Irgendwas irgendwo entsteht; sogar ein Taugenichts wie Hitler hackte nicht ohne Grund auf ihnen herum.“ 1983 schrieb er in der Literary Review, dass Amerika Sklave der „mächtigen amerikanisch-jüdischen Banker“ sei und dass Juden „die Medien kontrollieren“, weil „es nirgendwo nichtjüdische Verleger gibt“. 1990 sagte er dem Independet: „Ich bin natürlich antiisraelisch und ich bin zum Antisemiten geworden.“ Weiter sagte er: „Wir wissen alles über Juden und den Rest davon.“

Sollte das aber heißen, dass wir aufhören Kindern seine Geschichten vorzulesen?

Dahl ist nicht der einzige berühmte Künstler, der des Antisemitismus schuldig ist, wie das bestehende Verbot Richard Wagners Musik in Israel aufzuführen andeutet. Aber vielleicht ist es in der Folge des Aufkommens der Black Lives Matter-Bewegung, die zu einem starken Anstieg des Bildersturms und der Angriffe auf Giganten der Literatur aus der Vergangenheit wie Walt Whitman und Laura Ingalls Wilder wegen einiger ihrer Kommentare über Afroamerikaner führten, möglich, dass Dahls Familie fürchtete, auch er würde von seinem Sockel als einer der großen Kinderbuch-Autoren gestürzt.

Dahls Verachtung für Juden war für jemanden, der im Britannien der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts aufwuchs, nicht wirklich ungewöhnlich. Was aber ungewöhnlich war, war die Bereitschaft einer Berühmtheit sich so kurz nach dem Holocaust so öffentlich über seinen Antisemitismus zu äußern. Dahls Fähigkeit mit dieser Art von Verhalten davonzukommen, ohne irgendwelche Konsequenzen von Verlegern oder der Öffentlichkeit zu erfahren, lässt die Art ahnen, wie Judenhass in den Folgejahren ein Comeback machte, besonders in Großbritannien und westeuropäischen Ländern. Selbst nach seinem Tod im Jahr 1990 versäumte es sein Nachruf in der New York Times seinen Antisemitismus zu erwähnen, obwohl ein folgender Leserbrief von Abe Foxman, damals Leiter der Anti-Defamation League, in vergeblichem Protest darauf hinwies.

Wie die Jahre vergingen – selbst während die steigende Flut des Antisemitismus Europa und einen Großteil der Welt verschlang – ist Dahls Hass nicht ganz vergessen worden. Die britische Königliche Münze strich 2016 Pläne eine Gedenkmünze zu seinen Ehren auszugeben und führte als Grund seinen Antisemitismus an. Aber das hielt die jüdische Film-Ikone Steven Spielberg nicht davon ab im selben Jahr aus „The BFG“ einen Kinderfilm zu machen. Genauso wenig hielt es Netflix davon ab 2018 an Dahls Erben Berichten zufolge $1 Milliarde für das Recht zu zahlen eine animierte Serie auf Grundlage seiner Arbeiten zu schaffen – ein Hinweis darauf, dass sein Antisemitismus für die meisten Menschen kaum mehr als eine Fußnote bleibt.

Was veranlasste dann Dahls Familie zu der Entscheidung sich plötzlich für die Äußerungen des Schriftstellers zu entschuldigen?

Vielleicht glaubten sie, dass in der aktuellen Atmosphäre, in der posthume Vergeltung wegen Rassismus seitens lange toter Persönlichkeiten vorherrschend geworden ist, auch bedeuten würde, dass Dahl früher oder später wegen seiner erbärmlichen Einstellungen fallen gelassen würde.

Sollte dem so sein, dann ist klar, dass sie der Art, wie Cancel Culture funktioniert, nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt haben. Es braucht nicht viel, damit der Woke-Mob zu Recht oder zu Unrecht die Auslöschung eines des Rassismus Beschuldigten fordert. Aber es gibt wenig Zeichen, dass die Kunstwelt auch nur im Geringsten daran interessiert ist Antisemitismus zu verfolgen, weder den aus der Vergangenheit noch den in der Gegenwart. Tatsächliche sind Dahls antizionistische und antisemitische Ansichten in der britischen Kunstszene heute üblich und in akademischen Kreisen andernorts alles andere als ungewöhnlich.

Aber verpflichtet es, dass jetzt dieses Thema endlich voll gelüftet worden ist, nicht Juden oder andere, denen die Hartnäckigkeit des Antisemitismus Sorgen bereitet, Dahls Schriften oder Adaptionen seines Werks zu meiden? Sicher, einige werden so reagieren. Sie werden argumentieren, dass er nicht nur Nichtbeachtung verdient, sondern dass seine Nachkommen, die die aktuelle Entschuldigung veröffentlichten – eine, die es versäumt direkt einzugestehen, wie er demonstrierte, dass Antizionismus nicht von Antisemitismus unterschieden werden kann – nicht erlaubt werden sollte mit einem vorbeugenden Versuch davon zu kommen ihre literarische Goldmine zu verteidigen.

Wie bei so vielem aus der Cancel Culture gleicht der Nutzen, weldcher auch immer aus dem Sturz Dahls gezogen werden könnte, nicht den Schaden aus, der durch Bemühungen entsteht Geschichte auszulöschen oder Kunst einzig als Funktion der Biographie des Künstlers zu behandeln. Man kann, wie es ein Großteil der Welt tut, Wagners Musik bewundern, während man ihn trotzdem korrekt als einen unglaublichen Judenhasser etikettiert, dessen Nachkommen halfen sein Vermächtnis an das der Nazis zu binden, die mehr als 50 Jahre nach seinem Tod an die Macht kamen. Und wie mit Wagners Opern, die eher lebensbejahend als antisemitisch sind, können Kinder aller Altersgruppen weiter Dahls herrliche und oft wundervoll subversiven Geschichten genießen, ohne von Vorurteil infiziert zu werden.

Niemand sollte jemals Dahls judenfeindliche Ansichten vergessen; sie sollten als Beispiele für die verführerische Natur der Bemühungen angeführt werden, Juden und Israel für Hass auszusondern, ebenso für die Art und Weise, wie der Glaube an jüdische Verschwörungen Hass schürt. Aber Kunst zu annullieren, selbst die von zutiefst von Makeln behafteten Leute, tut nichts Gutes und verursacht viel Schaden. Am Ende wird Roald Dahls Werk, wie das eines jeden großen Künstlers mit verachtenswerten Ansichten, den Schaden überleben, den anzurichten er versuchte und es wird  uns allen weit besser gehen, wenn wir in einer Welt leben, in der die Arbeit von denen, die unseren Idealen nicht genügen, nicht verboten oder verbrannt wird.

Nach Antisemitismus in ihren Reihen implodiert eine niederländische rechte Partei

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor ein paar Wochen hätte niemand vorhersagen können, dass der Antisemitismus in einer größeren populistischen rechten Partei der Niederlande zu deren Implosion führen würde. Die Partei Forum für Demokratie (FvD) wurde 2016 von dem jungen Intellektuellen Thierry Baudet gegründet, der jetzt 37 Jahre alt ist. Bei den Parlamentswahlen von 2017 gewann sie zwei Sitze.[1]

Den größten Erfolg erzielte die FvD bei den Provinzwahlen 2019, als sie in mehreren Provinzen zur stärksten Partei wurde.[2] Die FvD und die andere, länger bestehende rechtspopulistische Partei PVV – geführt von international besser bekannten niederländischen Politiker Geert Wilders – erhielten bei ihrem Wahlerfolg-Höhepunkt im April 2019 ein Viertel aller Stimmen.[3]

Im November wurde öffentlich bekannt – auch wenn es schon Monate vorher Hinweise dazu gab – dass es in der Jugendorganisation der FvD eine Reihe antisemitischer und extrem radikaler Aussagen gegeben hatte. In nicht öffentlicher Kommunikation behauptete ein Mitglied: „Juden hatten internationale Pädophilen-Netzwerke und halfen Frauen massiv in der Pornografie unterzukommen“, sowie: „Der Nationalsozialismus hatte die beste Wirtschaftsformel aller Zeiten.“[4]

Statt die extremen Radikalen hinauszuwerfen wurden die Whistleblower von der Jugendorganisation ausgeschlossen. Diese wird von Frederik (Freek) Jansen geleitet, einem engen Vertrauten Baudets. Er sagte mehrfach, wenn das Dritte Reich den Krieg nicht militärisch verloren hätte, hätte das zu einem wirtschaftlichen Erfolg und Stabilisierung dieses Systems auf weltweiter Ebene führen können. Ihm ist ebenfalls Verfälschung des Holocaust vorgeworfen worden.[5]

Baudet ist ein guter Redner und Debattierer, belesen, intelligent und extravagant, jedoch regelmäßig widersprüchlich, doppelgesichtig und ihm fehlen weitgehend Disziplin und Selbstkritik. Er ist eher eine Person, die von einem Romanautor für eine Kurzgeschichte erdacht sein könnte als ein Politiker, Manager oder Anführer.

Es ist schwierig Baudet auf seine Positionen zu konkreten Themen festzunageln. Er sagt oft Dinge die er später als „nur Leute necken“ beschreibt oder die Ausrede benutzt, er habe zu viel Alkohol getrunken.[6] Baudet sagt, er stelle nie klar, an was er sich gesagt zu haben erinnert, weil das Gedächtnis nicht unfehlbar ist.[7]

Die Unruhe in der Partei nahm vor kurzem rapide zu, hauptsächlich aufgrund der antisemitischen Äußerungen in der Jugendorganisation. Einige Kandidaten für die anstehenden Parlamentswahlen forderten die Auflösung der Jugendorganisation.[8] Der große Schritt, der zur Implosion der Partei bei den Umfragen führte, war wurde jedoch von Baudet gemacht. Er kündigte am 23. November an, dass er aus der FvD-Führung ausscheidet und die Liste für die anstehenden Parlamentswahlen im März 2021 nicht anführen wird. Es gab allerdings eine Bedingung: Baudet sagte, er könnte den letzten Platz auf der Liste der Partei einnehmen. Im niederländischen Wahlsystem bedeutet das, dass Vorzugsstimmen ihn immer noch ins Parlament bringen könnten.

Einige radikale Meinungen Baudets stehen außer Zweifel, auch wenn er sie bei anderen Gelegenheiten abstreitet:

  1. Er will, dass Europa ein weißer Kontinent ist. Mit üblicheren Worten ausgedrückt: Er ist ein weißer Rassist.[9]
  2. Er bewundert französische extreme Faschisten des 20. Jahrhunderts, Antisemiten und das Kollaborations-Regime von Vichy mit den Nazi-Deutschen. Dazu gehören Pierre Drieu la Rochelle,[10] Charles Maurraus, der Gründer der antisemitischen Action Française,[11] sowie Maurice Barres.[12]
  • Baude sagte vor Kurzem bei einem Essen – bestätigt von mehreren Teilnehmern – dass George Soros die Covid-Pandemie verbreitet habe, um den Menschen ihre Freiheit zu nehmen.[13] Ein paar Tage später sagte er, das sei eine absurde Haltung.[14]

Der politische Erfolg der von ihm aufgebauten Partei hat anscheinend zu Baudets zunehmendem Größenwahn geführt. 2018 sagte er, er würde wahrscheinlich innerhalb von drei Jahren niederländischer Premierminister werden.[15] Es gibt in den Medien eine Diskussion, ob er ein Konservativer ist, der sich radikalisiert hat oder ob er immer schon zumindest mehrere rechtsextreme Ansichten hatte, darunter einige antisemitische.[16]

Öffentlich hat das Forum für Demokratie immer proisraelische Haltungen eingenommen. Baudets Verlobte ist jüdischer Abstammung.[17] Er behauptet, seine Großmutter habe während der Besatzung der Niederlande durch die Deutschen einer jüdischen Frau das Leben gerettet.[18]

Angesichts von Baudets jüngsten Positionen verließ eine Reihe gewählter Vertreter der FvD die Partei. Ebenso mehrere ihrer Top-Kandidaten für die anstehenden Wahlen.[19] Baudet bedauerte seinen Rücktritt bald und wollte wieder Parteichef sein.[20] Daraufhin wurde schnell ein Referendum bei den FvD-Mitgliedern veranstaltet, in dem die Mehrheit Baudets Rückkehr unterstützte. Es dürfte kein anderer kein weiterer Kandidat teilnehmen. Baudets Wiederwahl führte zu weiteren Austritten aus der FvD. Darunter befinden sich die drei Mitglieder der Partei im Europaparlament.[21]

In Umfragen ist die Unterstützung der Partei zusammengebrochen. Einer der führenden niederländischen Meinungsforscher, Maurice De Hond, sagte, nach diesem Chaos sei das Wählerpotenzial der Partei auf drei bis vier Sitze geschrumpft. Der Meinungsforscher merkte an, dass es irrelevant sei, ob die FvD bei den anstehenden Wahlen von Baudet oder von einem seiner Gegner repräsentiert werde. Gleichzeitig gibt es jedoch große Unterstützung für die These, dass die Niederlande einen Typen wie Baudet brauchen.[22][23]

Der erste, der im neuen Jahrhundert eine innovative Rolle bei der niederländischen konservativen Rechten spielte, war Professor Pim Fortuyn. Er gründete eine neue Partei, die europaskeptisch sowie Muttikulturalismus und der Staatsbürokratie gegenüber kritisch eingestellt war. Er trat auch für härtete Maßnahmen gegen Verbrechen ein. Fortuyn wurde 2002 von einem extremen Tierrechtler ermordet,[24] was zum allmählichen Kollaps seiner Partei führte. Seine Ermordung dürfte die politische Geschichte der Niederlande auf eine wichtige Art verändert haben. Fortuyn war in den Niederlanden der bisher ernsthafteste konservative politische Kandidat. Baudet sprach ursprünglich mit Ideen, die weitgehend den gleichen Geist hatten, ein scheinbar konservatives Publikum rechts von der liberalen Partei VVD von Premierminister Mark Rutte an.

Die Niederlande könnten jetzt auf eine weitere Person warten müssen, um das konservative Führungsvakuum kompetent zu füllen. Derweil erzielte die PVV in De Honds jüngster Umfrage 28 Sitze, eine Zahl, die die größte Anzahl an Sitzen übertrifft, die sie je im Parlament hatte.[25]

Das Referendum hat Baudet als Parteichef bestätigt. Die FvD ist aber in der niederländischen Politik keine wichtige Kraft mehr. Baudet baute die Parte auf und ist der Hauptgrund für ihre Implosion. Ein – völlig unerwarteter – bizarrer Effekt besteht darin, dass Antisemitismus in diesem Prozess eine beträchtliche Rolle spielte.

[1] http://www.npofocus.nl/artikel/7583/wat-is-forum-voor-democratie-

[2] ebenda

[3] https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_Dutch_general_election – See date: 25 April 2019.

[4] http://www.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/onrust-bij-forum-over-racisme-en-antisemitisme-in-jongerenclub~b86e85dd/

[5] http://www.hpdetijd.nl/2020-05-26/rechterhand-baudet-relativeerde-holocaust/

[6] http://www.geenstijl.nl/5156539/het-onverholen-antisemitisme-van-thierry-baudet-een-tijdlijn-van-getuigenissen/

[7] www.youtube.com/watch?v=pedEQTzJ1yM

[8] https://nos.nl/artikel/2357810-baudet-geen-lijsttrekker-en-leider-meer-van-forum-voor-democratie.html

[9] https://nos.nl/artikel/2358110-brief-over-baudet-vol-ruzie-en-complottheorieen.html

[10] https://jalta.nl/politiek/baudet-en-drieu-la-rochelle/

[11] https://jonet.nl/nieuwe-getuigenissen-geven-beeld-van-baudet-als-overtuigd-antisemiet/

[12] https://overdemuur.org/baudets-franse-fascistische-connectie/

[13] http://www.ad.nl/politiek/fvd-senator-baudet-gelooft-in-complottheorieen-over-corona~ab1b628d/

[14] www.youtube.com/watch?v=pedEQTzJ1yM

[15] http://www.ad.nl/show/thierry-baudet-onthult-ik-ben-verliefd-en-verloofd~a53fecfe/

[16] http://www.geenstijl.nl/5156539/het-onverholen-antisemitisme-van-thierry-baudet-een-tijdlijn-van-getuigenissen/

[17] http://www.dagelijksestandaard.nl/2020/11/thierry-baudet-heeft-sleutels-partijkantoor-terug-bestuurders-van-der-linden-en-rooken-moeten-opstappen/

[18] http://www.ditjesendatjes.nl/thierry-baudet-emotioneel-om-overleden-oma/

[19] https://nos.nl/artikel/2357914-hiddema-fvd-verlaat-per-direct-de-tweede-kamer.html

[20] http://www.ad.nl/politiek/baudet-stelt-zich-toch-weer-verkiesbaar-als-leider-forum-voor-democratie~aa4902a4/

[21] http://www.ditjesendatjes.nl/fvders-in-brussel-breken-met-partij-en-gaan-zelfstandig-verder/

[22] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/27/de-stemming-27-11-2020/

[23] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/29/de-electorale-positie-van-fvd-na-de-interne-clash/

[24] https://nos.nl/artikel/370137-pim-fortuyn-10-jaar-dood.html

[25] http://www.maurice.nl/peilingen/2020/11/27/de-stemming-27-11-2020/

Die Juden und das Durcheinander in der britischen Labour Party

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Nach 16 Monaten Vorbereitung veröffentlichte die britische Equality Human Rights Commission (EHRC) am 29. Oktober ihren Bericht über Antisemitismus in der Labour Party. Das Dokument war hoch kritisch gegenüber der Art und Weise, wie die Partei unter ihrem letzten Vorsitzenden Jeremy Corbyn mit diesem Hass umging.[1]

In dem Bericht heißt es: „Das Komitee stellte fest, dass Mr. Corbyns Büro in zwei Dutzend Fällen von Antisemitismus-Vorwürfen rechtswidrig ‚politisch eingriff‘.“ Er besagte auch: „Ein transparentes und unabhängiges Beschwerdeverfahren zu Antisemitismus, bei dem alle Fälle mutmaßlicher Diskriminierung, Belästigung oder Viktimisierung rigoros und ohne Einmischung unverzüglich untersucht werden, ist ein wesentlicher Bestandteil der für die Wiederherstellung von Vertrauen nötigen Reformen.“[2]

Corbyn reagierte darauf, indem er sagte, dass Antisemitismus-Vorwürfe ‚aus politischen Gründen dramatisch übertrieben‘ wurden.[3] Der Generalsekretär der Partei, David Evans, der für Labours Disziplinarverfahren zuständig ist, beschloss daraufhin ihn zu suspendieren. Evans soll diese Entscheidung in Abstimmung mit der Parteiführung und der Rechtsabteilung getroffen haben. Zudem schloss der Fraktionsvorstand Corbyn aus der Fraktion aus. Das bedeutet, dass er derzeit als parteiloser Abgeordneter im Unterhaus sitzt.

Die großen britisch-jüdischen Organisationen, die öffentlich den Antisemitismus in der Labour bekämpften, hatten ursprünglichen gute Gründer zufrieden zu sein – sowohl mit dem Bericht als auch dem daraus folgenden Parteiausschluss.

Die Leiter der drei großen britisch-jüdischen Organisationen – dem Board of Deputies of British Jews, dem Jewish Leadership Council und dem Community Security Trust – sagten in einer Erklärung: „Dieser Bericht ist ein vernichtendes Urteil zu dem, was Labour den Juden unter Jeremy Corbyn und seinen Verbündeten antat. Er beweist, warum britische Juden so verzweifelt waren und er beschämt diejenigen, die uns dafür angriffen, dass wir uns gegen judenfeindlichen Rassismus äußerten… Jeremy Corbyn wird zurecht für das verantwortlich gemacht, was er den Juden und Labour angetan hat, aber die Wahrheit ist noch verstörender, da er wenig mehr als eine Galionsfigur für alte und neue judenfeindliche Einstellungen war. All das wurde von denen ermöglicht, die absichtlich wegschauten.“[4]

Jonathan Goldstein, der Vorsitzende des Jewish Leadership Council, der Dachorganisation der Zentralorganisationen und Stiftungen des britischen Judentums, reagierte ebenfalls separat auf die Veröffentlichung des EHRC-Berichts: „Zum ersten Mal in der politischen Geschichte Britanniens wurde eine große politische Partei der Belästigung und Diskriminierung für schuldig befunden. Die Labour Party hat rassistischen Mitgliedern erlaubt jüdische Menschen zu schikanieren (…).“[5]

Innerhalb der Labour Party war die Jewish Labour Movement (JLM) der Hauptopponent gegen Antisemitismus. Ihr nationaler Sekretär Peter Mason schrieb ursprünglich: „Der Abschlussbericht ist eine nüchterne Bestätigung unserer schlimmsten Befürchtungen. Politische Einmischungen, jämmerlich geschwächte Strukturen und mangelnde moralische Führung waren die Themen einer Reihe von nicht zu leugnenden, widerrechtlichen Taten von Belästigungen und Diskriminierung. (…) Es braucht Zeit und Engagement, um ungeschehen zu machen, was getan werden durfte, sei es, um den Ton und die Kultur der Partei von ganz oben zu bestimmen, bis hin zu den praktischen und strukturellen Veränderungen, die gemacht werden müssen. „[6]

Einer der großzügigsten Geldgeber der Labour Party, Sir David Garrard, hat seit 2003 mehr als £1,5 Millionen gespendet. Er verließ die Partei 2018 wegen ihres Antisemitismus. Vor kurzem sagte er: „Es sollte selbstverständlich sein, dass ich der Partei fast glücklich wieder beitreten werde“, sollte Starmer den Antisemitismus so angehen, wie er es versprochen hat.[7]

Nach weniger als drei Wochen wurde die Lage – sowohl für die Partei als auch für die jüdische Gemeinschaft – weit komplizierter. Am 18. November setzte das National Executive Committee (NEC) der Partei Corbyn wieder als Labour-Mitglied ein. Der aktuelle Parteichef Keir Starmer antwortete, seinem Vorgänger würde der Labour-Fraktionsvorsitz nicht zurückgegeben werden und damit würde er weiter als parteiloser MP im Parlament sitzen.[8]Die letzte verbliebene jüdische Labour-Abgeordnete Margaret Hodge sagte Starmer, sie würde die Partei verlassen, sollte Corbyn wieder Labour-Abgeordneter werden.[9]

Mason schrieb eine Reaktion auf Corbyns erneute Parteimitgliedschaft mit dem Titel „With Corbyn allowed back, who will be held responsible?[10] Er erklärte: „Zweifellos werden wir, mit der Bestätigung, dass der Labour-Fraktionsvorsitz im Parlament nicht wiederhergestellt wird, erleben, dass dieselbe Gruppe bösartiger und unaufrichtiger Stimmen die Refrains der letzten zwei Wochen wiederholen wird. Nach fünf Jahren des Leugnens, der Verharmlosung und Vernebelung des Problems haben viele derselben Stimmen jetzt ihre Rhetorik umgestaltet. (…) Wir werden dasselbe Muster an Äußerungen und Anträgen erleben, die die unbequeme Wahrheit der moralischen Verderbtheit des Handelns und des Nichthandelns Corbyns ignorieren und sie stattdessen durch kompromisslose Forderungen nach Konformität ersetzen. (…) Denn es gibt eine zentrale, entscheidende Frage, die unbeantwortet bleibt: Wer wird zur Rechenschaft gezogen werden? (…) Die Suspendierung von Jeremy Corbyn am Tag des EHRC-Berichts beantwortete diese Frage nicht. Genauso wenig wie seine Wiederzulassung in der Partei. Aber sie muss beantwortet werden, wenn die Labour Party sich vom Makel judenfeindlichen Vorurteils befreien will.“[11]

In der Zwischenzeit blutet die Mitgliedschaft der Labour Party teilweise aus. Sie hat 10% ihrer Mitglieder – etwa 57.000 – verloren, seit Starmer im April 2020 gewählt wurde. Der Exodus wird dem aktuellen Vorsitzenden angekreidet. Aber das Gegenteil könnte richtig sein. Es könnte bedeuten, dass die linksextremen Mitglieder Labour verlassen, was die relative Unterstützung für Starmer zunehmen ließe. John McDonnell, ein linksextremer Abgeordneter und Labours Schattenkanzler unter Corbyn, reagierte darauf damit, dass er sagte, es könne sich durchaus um eine Selbstreinigung der Linken handeln.[12]

Starmer hat zu vielen Gelegenheiten wiederholt, dass er in der Partei null Antisemitismus haben will. Angesichts des weit verbreiteten Antisemitismus in Großbritannien ist das eine sehr hoch gelegte Latte. Es könnte sehr schwierig sein das zu erreichen, umso mehr, als regelmäßig neue Informationen über antisemitische Äußerungen von Parteivertretern aufgedeckt werden.

Eine der jüngsten betrifft einen Tweet der neu ins NEC gewählten Gemma Bolton im August 2018: „Wenn ich riskiere dafür suspendiert zu werden, dass ich Israel als Apartheidstaat bezeichne, dann bitte. Suspendiert mich. Denn das, Genossen, ist ein Hügel, auf dem ich gerne sterben werde.“ In einem weiteren Tweet im nächsten Monat gab sie ihrer Unterstützung des Boykotts von Waren aus Israel Ausdruck – sie schrieb „BDS funktioniert“, begleitet von drei Applaus-Emojis.[13] Labour hat eine Untersuchung ihrer Posts in den sozialen Medien eingeleitet.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Angela Rayner sprach bei der virtuellen, eintägigen JLM-Konferenz. Sie sagte dort, dass Labour „abertausende“ Parteimitglieder suspendieren wird, wenn sie „gegenüber dem Antisemitismus nicht aufwachen“.[14]

Die jüdische Gemeinschaft hängt in der Luft – sie weiß nicht, wie der gegenwärtige Kampf in der Labour Party enden wird. Anscheinend können die jüdischen Organisationen, solange die Lage unklar ist, nur sehr vorsichtig vorgehen.

[1] www.telegraph.co.uk/politics/2020/10/29/labour-anti-semitism-report-key-findings-happens-now/

[2] http://www.thejc.com/news/uk/labour-found-guilty-of-unlawful-acts-in-damning-ehrc-antisemitism-report-1.507986

[3] www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-suspended-labour-party-antisemitism-keir-starmer-update-b1422940.html

[4] http://www.bod.org.uk/joint-statement-on-release-of-ehrc-report/

[5] www.timesofisrael.com/lessons-from-our-victory-over-corbyns-anti-semitic-leadership/

[6] www.dailymail.co.uk/news/article-8896435/Furious-Sir-Keir-Starmer-says-Jeremy-Corbyn-EXPELLED.html

[7] www.theguardian.com/politics/2020/sep/19/sir-david-garrard-quit-labour-antisemitism-rejoin

[8] www.theguardian.com/politics/2020/nov/18/labour-in-fresh-turmoil-as-starmer-refuses-to-restore-whip-to-corbyn

[9] http://www.thejc.com/news/uk/walkout-threat-led-to-corbyn-whip-removal-1.508767

[10] Da Corbyn wieder zugelassen wurde, wer wird jetzt zur Rechenschaft gezogen?

[11] https://blogs.timesofisrael.com/with-corbyn-allowed-back-who-will-be-held-accountable/

[12] www.express.co.uk/news/politics/1363508/labour-party-news-john-mcdonnell-jeremy-corbyn-suspended-keir-starmer-exodus-vn

[13] www.thejc.com/news/uk/labour-launches-investigation-into-new-member-of-party-s-ruling-body-following-israel-apartheid-state-posts-1.508709

[14] https://jewishnews.timesofisrael.com/rayner-if-we-have-to-suspend-thousands-and-thousands-of-members-we-will/