Holocaust-Abfindungsansprüche gegen nationale Eisenbahnen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Holocaust-Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg hat nicht nur zu sehr unvollständigen Abfindungen für jüdischen Vorkriegsbesitz geführt. Der amerikanische Finanzexperter Sidney Zabludoff hat geschätzt, dass weniger als 20% des Gestohlenen zurückerstattet wurde. Weit über einhundert Milliarden Dollar in aktuellem Wert wurden den jüdischen Eigentümern oder ihre Erben nicht zurückgegeben.[1]

Am Ende des letzten Jahrhunderts fand in einer Reihe von Ländern, darunter der Schweiz, den Niederlanden und Norwegen, eine zweite Runde der Rückgaben statt. Das betrifft einen kleinen Teil dessen was insgesamt genommen wurde. Folglich verbleiben viele ungelöste Fragen, von denen man sich derzeit ein paar stellt.

Bei einigen davon geht es um europäische Eisenbahngesellschaften. Diese transportierten eine massive Anzahl an Juden zu Beginn des Wegs in ihre Vernichtung. Im Dezember 2014 stimmten Frankreich und die Vereinigten Staaten einem Entschädigungspaket für außerhalb Frankreichs lebende Holocaustopfer zu, die von der französischen nationalen Eisenbahngesellschaft SNCF deportiert wurden. Überlebende aus Frankreich, die von der SNCF deportiert wurden und heute in einigen anderen Ländern wie z.B. Belgien leben, wurden in der Vereinbarung ebenfalls von den Zahlungen ausgeschlossen.

Die zwei Länder kündigten gemeinsam einen $60 Millionen-Entschädigungsfonds an, der von der französischen Regierung finanziert wird. Frankreich zahlte die Summe an die USA. Letztere zahlten das Geld dann an außerhalb Frankreichs lebende Überlebende aus. Die Zahlungen an einzelne Überlebende beliefen sich auf etwa $100.000. Als Teil der Vereinbarung versprach die US-Regierung zu versuchen alle Klagen vor Gericht und Ansprüche gegen die SNCF in den USA zu beenden.[2]

Die Vereinbarung wurde erzielt, als US-Abgeordnete versucht hatten die SNCF wegen ihrer Kollaboration mit den deutschen Besatzern Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs von Verträgen in den USA auszuschließen. Von 76.000 Juden, die die SNCF während des Holocaust in Nazi-Lager transportierte, überlebten nur 3.000.

Davor hatte es in Frankreich erfolglose finanzielle Forderungen gegen die SNCF gegeben. 2006 verklagten Alain Lipietz und seine Schwester Hélène die Gesellschaft. Lipietz war damals für die Grünen Mitglied des Europaparlaments. Die Anspruchsteller forderten von der Eisenbahngesellschaft Entschädigungen für den Transport ihrer Familien ins französische Deportationslager in Drancy.

Die Geschwister Lipietz gewannen den ersten Prozess. Das Tribunal in Toulouse wies den französischen Staat und die SNCF an der Familie insgesamt €60.000 zu bezahlen. Die Richter stellten fest, dass die SNCF niemals gegen den Transport solcher Häftlinge Einspruch erhob.[3] Eine ähnliche Klage im Jahr 2003 war gescheitert, als ein Gericht in Paris urteilte, es könne nicht feststellen, dass die SNCF während der Nazi-Besatzung für den Transport von Juden verantwortlich war.[4]

Die SNCF legte gegen das Urteil aus Toulouse zugunsten der Lipietz-Geschwister Berufung ein. 2007 urteilen die Berufungsrichter, dass Verwaltungsgerichte nicht über die Schuld der SNCF entscheiden können. Damit musste die SCNF nicht zahlen. Das höchste französische Verwaltungsgericht, der Staatsrat, erklärte sich für nicht zuständig in dem Fall zu urteilen.[5]

Die SNCF ist Jahre lang für ihre Rolle bei der Deportation der Juden im Krieg kritisiert worden. Mehrere ihrer Präsidenten begriffen, dass ihre Kriegsgeschichte ein heikles Thema war. 1990 beschloss der damalige SNCF-Präsident Jacques Fournier, dass alle Firmenarchive – mit Priorität der Archive aus der Kriegszeit – an einem einzigen Ort gelagert werden sollten. Darüber hinaus wurde auf seine Anweisung hin ein Bericht zur Geschichte der SNCF während des Zweiten Weltkriegs erstellt.

Im Jahr 2000 beschloss der damalige SNCF-Präsident Louis Gallois, dass es von 2002 bis 2004 eine Bildausstellung deportierter und ermordeter Kinder in 20 großen französischen Bahnhöfen geben sollte. Sie wurden auch im SNCF-Hauptsitz, dem französischen Parlament und der Stadtverwaltung von Paris gezeigt. Die Ausstellung wurde von geschätzten einer Million Menschen besucht.

2008 drückte der neue SNCF-Präsident Guillaume Pepy sein Bedauern wegen der Folgen des Verhaltens der SNCF während des Krieges aus. Es wurdeb allerdings keine Zahlungen an diejenigen angeboten, die die Transporte überlebt hatten. Das musste bis zum bereits erwähnten französisch-amerikanischen Abkommen von 2014 warten, das nur für einen Teil der Überlebenden gedacht war.

In den Niederlanden schaffte es ein einzelner Aktivist die NS (Niederländische Eisenbahn) zu überzeugen Zahlungen an niederländische Holocaust-Überlebende zu leisten. Salo Muller – dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden – ist in Amsterdam ein bekannter Name. Er war viele Jahre lang der Physiotherapeut des großen Fußballvereins Ajax.

Letztlich zwang Mullers Druck die NS Zahlungen an Überlebende zu leisten, die sie abtransportiert hatte, alternativ an ihre Ehepartner oder Kinder.[6] Gemäß der Vereinbarung zahlte die Firma etwa 40 bis 50 Millionen Euro.[7] Diese Zahlungen erfolgten 2020. Empfohlen wurde das von einer unabhängigen Kommission, geleitet vom ehemaligen Bürgermeister von Amsterdam, Job Cohen.

Da es viele ermordete Menschen gibt, die keine Angehörigen hinterlassen haben, empfahl die Kommission auch, dass die NS in Bezug auf sie eine Zahlung leistet.[8] Was diese Zahlungen angeht, ignorierte die NS die Meinung der jüdischen Gemeinschaft. Sie beschloss die Zahlungen von insgesamt €5 Millionen Euro an vier niederländische Kriegsgedenkzentren zu leisten.[9] Das war keine kluge Entscheidung. Obwohl die NS beträchtliche Summen auszahlte gibt es der Firma gegenüber in der jüdischen Gemeinschaft immer noch Bitterkeit.

Bereits 2005 hatte der damalige NS-Präsident Aad Veenman sich unerwartet bei der jüdischen Gemeinschaft für das Verhalten der Gesellschaft während des Krieges entschuldigt. Bis dahin hatte ihr Management bestritten, dass es sich für die Dienste entschuldigen würde, die ihre Vorgänger in der Kriegszeit ohne Protest bei der Deportation  des Großteils des niederländischen Judentums geleistet hatten.[10]

Nach seinem Erfolg gegen die NS beschloss Muller eine Forderung gegen den deutschen Staat zu erheben. Diese verweist auf die Rolle der deutschen staatlichen Eisenbahn im Krieg, der damaligen Deutschen Reichsbahn. Muller fordert eine Entschuldigung und finanzielle Entschädigung für niederländische Holocaust-Überlegende und ihre nächsten Angehörigen. Sein Anwalt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben, dass die Erben der deutschen Eisenbahn eine moralische und rechtliche Verpflichtung haben ihre Rolle beim Leid der Juden, Sinti und Roma anzuerkennen.

Der 84 Jahre alte Muller kommentierte im niederländischen Fernsehen in Sachen Reichsbahn: „Ich mache die Eisenbahngesellschaft dafür verantwortlich wissentlich Juden transportiert zu haben und dafür, dass diese Juden auf furchtbare Weise getötet wurden.“ Die deutsche Eisenbahn führte etwa 100 Transporte von der niederländischen Grenze nach Auschwitz und zum Vernichtungslager Sobibor durch.[11]

Eine breitere Sichtweise vertritt der bekannte jüdische Amsterdamer Anwalt Herman Loonstein. In einem Interview mit der Tageszeitung Trouw sagte er, dass viel von den im Krieg gestohlenen Besitztümern niederländischer Juden immer noch nicht zurückgegeben wurde. Loostein erwähnte als Beispiele Kunstwerke oder Häuser, die die deutschen Lager überlebende Juden nach dem Krieg im Besitz anderer vorfanden. Er behauptet, dass die niederländische Regierung nichts zur Rückgabe davon unternimmt und den Überlebenden den Kampf darum überlässt. Er erklärte zudem, dass das, was es an Rückerstattung gab, willkürlich gewesen ist.

Loonstein hat gesagt: „Der Zweite Weltkrieg ist, rechtlich gesehen, weit davon entfernt zu Ende zu sein.“ Er erwähnte kleine Fälle wie, dass Juden Stadtverwaltungen die gelben Sterne bezahlen mussten, die sie zu tragen gezwungen wurden. Loonstein erwähnte auch, dass die Amsterdamer Elektro-Straßenbahn-Gesellschaft – wie alle Eisenbahnen – Juden innerhalb von Amsterdam in den Deportationsprozess transportierte. Die Firma lehnte es ab sich mit der Entschädigungsfrage zu beschäftigen. Allerdings betonte Loonstein, dass die größten verbleibenden Probleme Kunstwerke und Wohnungen betreffen.

Loonstein sagte dem Interviewer als Kuriosität auch, dass einer seiner Söhne, ein Rechtsanwalt, entdeckte, dass das Eigentum an einer Wohnung eines Juden am Tag seiner Deportation an einen der bekanntesten und größten Kriegsverbrecher der Niederlande übertragen wurde, Pieter Menten. Loonstein fragt sich, ob er gegen die niederländische Regierung Klage erheben kann. Er nimmt an, dass die aktuellen Eigentümer die Wohnung in gutem Glauben erworben haben. Er sagt aber auch, dass die niederländische Regierung einen Teil der Verantwortung für diese Affäre trägt. Die Notare, die bei dem Transfer gestohlenen jüdischen Grundeigentums kollaborierten, waren zum Teil niederländische Staatsbedienstete.[12]

Angesichts all dessen scheint es so, als werde weitere Holocaust-Rückerstattung in mehreren europäischen Ländern noch auf Jahre hinaus ein Diskussionsthema bleiben, sowohl privat wie in den Medien.

[1] https://jcpa.org/article/restitution-of-holocaust-era-assets-promises-and-reality/

[2] http://www.bbc.com/news/world-europe-30351196

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6499227.stm

[4] http://www.theguardian.com/world/2006/jun/07/france.topstories3

[5] http://www.lemonde.fr/societe/article/2007/12/21/le-conseil-d-etat-refuse-de-se-prononcer-sur-la-culpabilite-de-la-sncf-dans-les-deportations_992555_3224.html

[6] https://nos.nl/nieuwsuur/artikel/2290638-ns-betaalt-holocaust-slachtoffers-wat-ging-eraan-vooraf.html

[7] http://www.parool.nl/nieuws/ns-komt-overlevenden-en-nabestaanden-holocaust-financieel-tegemoet~b8cb2b3d/

[8] https://commissietegemoetkomingns.nl/app/uploads/2019/06/Samenvatting-advies-Commissie-In

[9] https://nieuws.ns.nl/ns-steunt-herinneringscentra-tweede-wereldoorlog/

[10] https://jcpa.org/book/the-abuse-of-holocaust-memory-distortions-and-responses/, S. 142

[11] http://www.theguardian.com/world/2020/jul/30/holocaust-survivor-launches-legal-claim-against-german-railways

[12] http://www.trouw.nl/binnenland/juridisch-gezien-is-de-oorlog-alles-behalve-voorbij-dus-blijft-advocaat-herman-loonstein-strijden~bc4301f8/

Starmers viele Herausforderungen, die Labour zu einem Sieg führen könnten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Anfang April 2020 wurde Sir Keir Starmer zum Vorsitzenden der britischen Labour Party gewählt. Er ersetzte Jeremy Corbyn. Starmer machte sofort klar, dass er die Partei auf einen stärker im Mainstream stehenden Kurs steuern wollte. Es wurde aber schnell deutlich, dass eine Struktur, die prinzipiell nicht sonderlich flexibel ist, nur schwer verändert werden kann.

Ein Schlüsselelement in den Veränderungen, die Starmer vornehmen will, betrifft den Antisemitismus. Er erklärte, dass es in der Partei Null Antisemitismus geben wird.1 Man fragt sich, ob das erreicht werden kann. Der Antisemitismus ist in Großbritannien viel zu weit verbreitet, als dass man von einer großen Partei erwarten könne frei von ihm zu sein. Das gilt besonders für die Labour Party. Alan Johnson hat eine Studie veröffentlicht, die zu dem Schluss kommt, dass die Labour Party institutionell antisemitisch ist.2

Seit seiner Wahl hat Starmer versucht der jüdischen Gemeinschaft die Hand zu reichen. Das wird sehr geschätzt und eine korrekte Beziehung aufzubauen war ein weiser Schritt. Antisemitismus war höchstwahrscheinlich keiner der Hauptfaktoren, die zu Labours Niederlage bei den Parlamentswahlen 2019 führten. Es half aber dabei, der Partei ein weit verbreitetes Negativ-Image zu verschaffen.

Starmer möchte nicht, dass sich das bei den nächsten Wahlen wiederholt. Er kann bereits einigen Erfolg geltend machen, weil eine Reihe Juden, die Labour unter Corbyn verließen, der Partei wieder beitraten. Es gibt zudem Belege, dass einige jüdische Spender ihre Spenden wieder aufnehmen könnten.3

Dennoch hat Starmer ein beträchtliches Image-Problem. Nur ein Jahr vor seiner Wahl zum Parteichef gehörte er zu denen, die bei den Parlamentswahlen für Labour warben. Hätte die Partei Erfolg gehabt, wäre Corbyn Premierminister geworden.

Nicht nur, was Antisemitismus betrifft, hinterließ Corbyn ein komplexes Erbe. In der Partei gibt es viele Corbynisten und sie immer wieder mal eine interne Opposition. Eine wichtige Entscheidung, die Starmer traf, war die Entlassung von Rebecca Long-Bailey als Schatten-Bildungsministerin Ende Juni. Sie hatte einen zustimmenden Tweet zu einem Interview geschickt, in dem gesagt wurde, eine Taktik der US-Polizei – auf dem Hals einer Person zu knien – sei ihr vom israelischen Geheimdienst gelehrt worden. Ihre Entlassung wurde von der Linken in der Labour-Partei verurteilt.4 Long-Bailey, eine Corbynistin, hatte sich neben Starmer um die Parteiführung beworben.

Eine weitere höchst problematische Sache, mit der Starmer klarkommen muss, sind „Whistleblower“, die dem BBC-Journalisten John Ware sagten, wie mangelhaft die Partei unter Corbyns Führung mit den Antisemitismus-Problemen umging. Starmer hatte sich für sie wegen der Arglistigkeits-Anschuldigungen, Boshaftigkeiten und Lügen entschuldigt. Diese Leute wurden in einem internen Dokument der Partei, das man durchsickern ließ, schlecht gemacht. Starmer einigte sich finanziell mit Ware und sieben Whistelblowern. Gerüchte besagen, dass die gezahlte Summe etwa £600.000 betrug.5 Die Partei könnte noch von anderen Whistleblowern verklagt werden.

Die finanzielle Regelung wurde vom Leiter der Gewerkschaft UNITE, Len McCluskey, heftig kritisiert. Er sagte, seine Gewerkschaft sei der Labour-Hauptspender und wollte nicht, dass seine Gelder für die Bezahlung von Whistleblowern verwendet werden. McCluskey sagte, seine Gewerkschaft überlege, was zu tun sei.6

Der Journalist John Ware war verantwortlich für die Dokumentation „Ist Labour antisemitisch?“ bei BBC Panorama, die im Juli 2019 ausgestrahlt wurde. Er könnte Corbyn persönlich verklagen.7 Das führte zur Gründung eines privaten Fonds für die Gerichtskosten des ehemaligen Parteichefs, für den Fall, dass das eintritt. Dieser Fonds hat etwa £330.000 gesammelt.8

Eine wichtige Entscheidung Starmers betrifft Corbyns Zukunft konfrontiert sein. Der ehemalige Außenminister David Miliband beschuldigte Corbyn vor kurzem Starmers Führung scheitern lassen zu wollen.9 Starmer wird sich entscheiden müssen, ob er versuchen will Corbyn aus der Partei zu werfen – wofür leicht ein Grund oder Vorwand gefunden werden kann – oder ob er Corbyn in der Partei halten will. Diese Entscheidung sollte deutlich vor den Wahlen im Mai 2024 getroffen werden. Wenn Labour Corbyn hinauswirft, lautet die Frage, wie viele andere Abgeordnete mit ihm zusammen die Partei verlassen werden. Sie könnten eine neue Partei gründen. Das sollte Starmer nicht groß kümmern. Die derzeitige konservative Mehrheit ist so ansehnlich, dass es keine Rolle spielt, wie viele Parlamentarier Labour hat. Die Konservativen können alles durchdrücken, auf das sie sich einigen.

Das wahre Problem ist das, was bei der nächsten Wahl passiert. Sind Corbyn, seine parlamentarischen Anhänger und die Anhänger der linken Bewegung Momentum, die die Labour Party mit ihm verlassen werden, in der Lage der Partei mehr Schaden zuzufügen, als wenn sie in ihr bleiben? Mit anderen Worten: Kann Starmer genügend Wähler finden, die bei den nächsten Parlamentswahlen zu Labour wechseln, um den Verlust durch die Corbynisten auszugleichen?

Das ist eine schwierige, aber alles andere als theoretische Überlegung. Nach Angaben einer Yougoy-Umfrage vom 18./19. August 2020 würden die Konservativen 40% und Labour 38% der Stimmen erhalten.10 Das bedeutet, dass Labour, seit er gewählt wurde, unter Starmers Führung in der Lage gewesen ist die 20-Prozent-Lücke zwischen den beiden Parteien beinahe zu schließen. Angesichts ihrer Probleme mit den Folgen des Coronavirus umzugehen sieht die Zukunft für die Konservativen nicht rosig aus.

Derweil ist ein neues Buch von Gabriel Pogrund und Patrick Maguire erschienen; es hat den Titel Left Out: The Inside Story of Labour Under Corbyn.11 Ein Auszug daraus wurde in der Tageszeitung The Times veröffentlicht.12 Daraus ist klar geworden, dass selbst die engsten Verbündeten und Kollaborateure Corbyns begriffen, dass Labour mehr tun musste, um die Beziehung der Partei zum Mainstream der jüdischen Gemeinschaft wieder in Ordnung zu bringen.

Es wurden viele Vorschläge gemacht, fast keiner wurde weiter verfolgt. Karie Murphy, Corbyns Stabschefin, schlug einen Runden Tisch mit jüdischen Gemeindeorganisationen zu veranstalten, eine Serie von Treffen mit Aktivisten von Jewish Labour und Parlamentariern sowie Kontakte zu jüdischen Gemeinden außerhalb von London vor. Murphy schlug außerdem vor, dass Corbyn Auschwitz besuchen und Kinder an der London Jewish Free School treffen sollte. Es sollte ein Sonderinterview mit der linken israelischen Tageszeitung Ha‘aretz geben. Corbyn sollte sich auch mit Mitgliedern einer progressiven Synagoge und Einwohnern eines jüdischen Pflegeheims treffen.

Einen weiteren Einblick in Corbyns Mentalität kam von einem anderen ihm nahe stehenden Labour-Mitglied, Andrew Murray. Er sagte über Corbyn: „Er ist sehr einfühlsam, Jeremy, aber er hat viel Mitgefühl mit den Armen, den Benachteiligten, den Migranten, den an den Rand gedrängten… Glücklicherweise ist das nicht die jüdische Gemeinschaft in Britannien von heute. Er hätte massive Empathie für die jüdische Gemeinschaft in Britannien in den 1930-er Jahren gehabt und er wäre dort in der Cable Street gewesen, das ist keine Frage. Aber natürlich ist die jüdische Gemeinschaft heute relativ wohlhabend.“13

Der anstehende Bericht der Equality and Human Rights Commission (EHRC) zu Antisemitismus in der Labour Party könnte sehr wichtige neue Elemente erbringen. Die Partei hat bereits einen abschließenden Entwurf zur Untersuchung erhalten, um ihn zu kommentieren. Was oben beschrieben ist, könnte durchaus eine Einleitung für zukünftige Entwicklungen sein.

Der EHRC-Bericht könnte Starmer durchaus eine Reihe Anhaltspunkte für sein Handeln geben.

11 Ausgelassen: Die interne Geschichte der Labour Party unter Corbyn.

Sogenannte Antirassisten sind die schlimmsten Rassisten von allen

Giulio Meotti, Israel National News, 15. Juni 2020

PLO-Flaggen bei einer Black Lives Matter-Kundgebung in Paris (Reuters)

Adama Traoré starb vor vier Jahren nach einer Festnahme. Er wird der „französische George Floyd“ genannt, weil beide starben, nachdem sie während der Festnahme protestierten, sie seien nicht länger in der Lage zu atmen. „Je ne peux plus respirer.“ Aktivisten verurteilen daher ein „rassistisches Verbrechen“, das Minneapolis und das Val d’Oise eint.

„Rassenkrieg hat Amerika von Anfang an bedroht“, schreibt Eric Zemmour in Le Figaro. „Mit einem verbissenen Willen zum Suizid importierten unsere Eliten ihn auf unseren Boden (d.h. Frankreich) über Jahrzehnte unglaublicher Immigration aus unseren früheren Kolonien, ohne Angst davor ihre fremden, merkwürdigen Kulturen zu verstimmen, die kaum assimilierbar waren, oder das die, die wir früher kolonisiert hatten, uns grollen würden. Für diese in den Mantel des Humanismus und der Großzügigkeit gekleidete Blindheit zahlen wir heute – und wir werden auch morgen noch dafür zahlen.

Wer steckt hinter den Protesten, die das Zentrum von Paris in den letzten Tagen gefüllt haben? Leute wie Éric Coquerel von der linkspopulistischen Partei France Insoumise, der das Departement Seine-Saint-Denis vertritt.

Es ist die antifaschistische Aktion Paris-Banlieue, eine ultralinke Gruppierung. Da sind Adamas Brüder und Schwestern, Söhne der polygamen Ehen des Vaters mit vier Ehefrauen. Almamy Kanouté, Gründer der Anti-Negrophobie-Brigade und Mitglied der Nation of Islam, wird als graue Eminenz des Komitees betrachtet, das alle Medieninterventionen beaufsichtigt. Er schloss sich den aktuellen Black Lives Matter-Aktivisten an, die in Frankreich von Amals Bentounsi vertreten werden. Kanouté hat Verbindungen in die Salafisten-Bewegung.

Dann ist da Samir Elyes, Gründer der Bewegung für Immigration und Vororte (Mib). Es gibt propalästinensische Militante wie Hocine R.; Aberaouf A. von der salafistischen Bewegung. Ebenso Madjid Messaoudène, ein Volksvertreter, der im mehrheitlich muslimischen Departement Saint-Denis gewählt wurde, Organisator eines „berühmten Marsches gegen Islamophobie“.

Das „Adama-Komitee“ baute Kontakte zu profilierten Politikern auf.

Es handelt sich um eine Koalition aus Feinden Frankreichs: Islamisten, Aktivisten der verlorenen Banlieu, linke Politiker, Antizionisten.

Weiße gegen Schwarze, Polizei gegen „Viertel“, Kommnitarismus gegen Säkularismus, Klassenkampf wird durch Rassenkampf ersetzt. Sie genießen die Gunst der Medien, deren Publicity Quelle von Macht, Einfluss und Sichtbarkeit ist.

Und diese „Staatsmärtyrer“ sind um so sichtbarer, weil andere Opfer unsichtbar sind, nämlich die, die vom französischen Antirassismus im Stich gelassen wurden, so wie Sarah Halimi, Mireille Knoll, Ilan Halimi, deren Schuld im doppelten Stigma besteht weiß und jüdisch zu sein; die französischen Opfer desselben Multikulturalismus, der an diesen Tagen des Protests im Namen von Gerechtigkeit und Gleichheit verteidigt wird.

Nicht nur das: Antirassistische Organisationen sind jetzt stark damit beschäftigt französische jüdische Journalisten und Essayisten zu verklagen und zu dämonisieren, die dem Multikulturalismus gegenüber kritisch eingestellt sind: der Historiker George Bensoussan, der Journalist Eric Zemmour, der Philosoph Alain Finkielkraut.

Paul-François Paoli erklärte in „Pour en finir avec l’idéologie antiraciste“ (Die antirassistische Ideologie beenden), dass der französische Antirassismus, entstanden aus edlen Prinzipien, sich in eine „Ideologie entwickelt hat, die die freie Meinungsäußerung bedroht“.

Und es ist mehr als das. In Paris brüllen Antirassisten „sale Juif“ – Drecksjuden. Übersetzt hier für die Medien: Sogenannte Antirassisten sind die schlimmsten Rassisten von allen.

Schon wieder: Demonstrationen gegen Regierungen von Antisemitismus begleitet

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Antisemitismus ist seit mehr als 1.000 Jahren ein integraler Bestandteil westlicher Kultur gewesen. Das ist heute immer noch der Fall. Eine der vielen Möglichkeiten das zu erkennen, ist, dass Antisemitismus oft in Massendemonstrationen eindringt, die nichts mit Israel oder Juden zu tun haben.

So ist es auch bei den aktuellen „Hygiene-Demonstrationen“ gegen den Corona-Lockdown, die in Deutschland in vielen Städten stattfinden. Tausende Menschen machen bei diesen Protesten mit. In Berlin skandierten viele Teilnehmer: „Freiheit. Widerstand. Verräter“ und „Wir sind das Volk.“ Manche warfen mit Flaschen auf Polizisten, die mit Pfefferspray und Festnahmen reagierten. Unter den Demonstranten befanden sich Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Bei mehreren Demonstrationen trugen Protestler gelbe Sterne auf Armbinden oder auf der Brust, um die Lockdown-Maßnahmen fälschlich mit der Verfolgung von Juden durch die Nazis und die derzeitige deutsche Regierung mit der von Hitler gleichzusetzen.[1] Auf diesen Sternen steht „ungeimpft“ oder „Covid 19“.[2] Daraufhin verbot die die Stadt München das Tragen eines gelben Sterns bei diesen Versammlungen.[3] Gelegentlich trugen Demonstratoren Kleidung wie KZ-Insassen, dazu ein Schild „Masken machen frei“.[4] In einer Reihe deutscher Städte wurden bei Demonstrationen, für die die rechte Partei AfD geworben hatte, ebenfalls Nazisymbole und Bezüge zum Holocaust gezeigt.

Gideon Botsch, Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses-Medelssohn-Zentrum in Potsdam, sagte, die Teilnehmer an diesen Demonstrationen seien zwar sehr unterschiedlich, aber „der ständig präsente, wenn auch latente Antisemitismus hinter Verschwörungstheorien ist inzwischen offensichtlich“.[5]

Saba Nur-Cheema vom Anne Frank Bildungszentrum sagte, Antisemitismus spiele bei den Protesten eine wichtige, wenn auch nicht immer offene Rolle. Einige Demonstranten sagten in Aufnahmen offen, Juden würden hinter der Corona-Pandemie stecken. Das geschieht allerdings nicht häufig. Sie fügte hinzu, dass der Antisemitismus üblicherweise indirekt ausgedrückt wird. Zum Beispiel werden George Soros oder Israel beschuldigt den Virus initiiert zu haben. Nur-Cheema merkte an, dass Rechtsextreme auf solch eine Krisensituation warten, um ihre Ideologie zu propagieren und aus der Bevölkerung weitere Mitglieder anzuwerben.

Die Art, wie Antisemitismus die aktuellen Demonstrationen infiltriert, erinnert an mehr oder weniger ähnliche Geschehnisse bei den Occupy Wall Street-Protesten von 2011. Die Protestler waren größtenteils keine Antisemiten, aber Antisemitismus befleckte diese Proteste. Das Emergency Committee for Israel wurde von William Kristol geleitet, dem jüdischen Herausgeber der Wochenzeitung Standard. Das Komitee bereitete ein Video der Occupy-Demonstration in New York vor. Man konnte sehen, wie Juden angegriffen und für die Finanzkrise und Finanzhilfe für Israel verantwortlich gemacht wurden. Auf Schildern stand unter anderem: „Gaza unterstützt die Besetzung der Wall Street“ und „Hitlers Banker“.

Ein afroamerikanischer Demonstrant wurde gesehen, wie er Juden beschuldigte „Amerika übernommen zu haben“. Er sagte: „Die kleinste Gruppe in Amerika kontrolliert das Geld, die Medien und alles andere. Die Fingerabdrücke gehören den jüdischen Bankern. Ich bin dagegen, dass Juden Amerika ausrauben. Sie sind das eine Prozent, das Amerika kontrolliert. Präsident Obama ist eine jüdische Marionette. Die gesamte Wirtschaft ist jüdisch. Jeder Bundesrichter an der Ostküste ist jüdisch.“[6]

2019 fanden samstags in Frankreich „Gelbwesten“-Kundgebungen statt. Diese Proteste begannen im November 2018. Sie erhielten ihren Namen durch die von den Demonstranten getragenen Autobahn-Sicherheitswesten. Die Ereignisse waren ein Protest für mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit. Ursprünglich waren Hauptangriffsziele die gestiegenen Benzinpreise und die hohen Lebenskosten. Die Proteste zogen Unterstützer aus dem gesamten politischen Spektrum an. Ein Teil von ihnen standen der radikalen Linken sehr nahe. Andere waren den Rechtsaußen-Positionen näher.  Das waren keine antisemitischen Demonstrationen und hatten nichts mit Juden oder Israel zu tun.

Doch fast jeden Samstag gab es verbale Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft. Jean Yves Camus von der Jean Jaurès-Stiftung sagte, dass es kein Ordnungssystem gab und jeder sich diesen Demonstrationen anschließen konnte. Er merkte an, dass kleine Gruppen teilnahmen, die, wenn sie sich nicht bei den Protesten zeigten, völlig unbekannt blieben.[7]

Antisemitismus bei den Gelbwesten erhielt große Aufmerksamkeit, als am 17. Februar 2019 der jüdische Philosoph Alain Finkielkraut – Mitglied in der Académie Française – an der Demonstration vorbei kam. Ein paar Demonstranten kontaktierten ihn und brüllten: „Dreckige Scheiße, Frankreich gehört uns, Drecksrasse, du Rassist, du Hasser, du bist ein Hasser. Du wirst sterben. Du kommst in die Hölle. Die Leute werden dich bestrafen. Der Schöpfer wird dich bestrafen … du Zionist!“ Der Polizei sagte einer der Protestler: „Ich habe nichts gegen dich. Das geht gegen diese Scheiße.“ Ein Polizist erkannte später einen derer, die Finkielkraut drangsalierten. Er wurde vor Gericht gestellt,[8] das ihn zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe verurteilte.[9]

Ein weiteres Beispiel: Im Januar 2014 fand in Paris eine Großkundgebung statt. Dieser „Tag des Zorns“ hatte nichts mit einem sonderlich jüdischen Thema zu tun. Ein Teil des Protests richtete sich gegen die Wirtschaftspläne des französischen Präsidenten François Hollande. Aber allerlei Teilnehmergruppen begannen antisemitische Parolen zu brüllen. Darunter „Juden, Frankreich gehört euch nicht“ und (der Holocaust-Leugner“) „Faurisson hat recht“ sowie „Der Holocaust war Betrug“.

Der französische Journalist und Denker Michel Gurfinkiel schrieb, es sei erschütternd, dass niemand handelte, um die antisemitischen Protestler zu entfernen. Die Polizei unternahm nichts, obwohl die Rufe gegen die französischen Gesetze zu Hassreden verstießen. Gurfinkiel bezweifelte, dass die französische Demokratie in der Lage sei den Antisemitismus unter Kontrolle zu halten.[10]

Weicht man ein klein wenig in Richtung einiger Bewegungen ab, die ein Ziel haben, das keinen Bezug zu Juden oder Israel hat, findet man ähnliche Phänomene. Eines der deutlichsten Beispiele ist die amerikanische Bewegung Black Lives Matter. Diese Organisation hat zum Ziel das an afroamerikanischen Bürgern in Vergangenheit und Gegenwart begangene Unrecht wiedergutzumachen. Ihr 40.000 Worte dickes Programm wirft Israel vor Völkermord an den Palästinensern zu begehen, bezeichnet Israel als „Apartheidstaat“ und schloss sich der BDS-Bewegung dabei an den totalen akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Boykott des Landes zu fordern. Keinem anderen Staat gegenüber wurden solche Forderungen gestellt.[11]

Das oben ist nur ein weiterer Aspekt davon wie eingegraben der Antisemitismus in westlichen Gesellschaften ist.

[1] www.wn.de/Muenster/4208139-Kritik-der-Deutsch-Israelischen-Gesellschaft-Antisemitische-Aeusserungen-bei-Corona-Demos; https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208356965/Antisemitismus-Immer-im-Hinterkopf-Was-wenn-das-falsche-Regime-an-die-Macht-kommt.html

[2] www.deutschlandfunk.de/libertaerer-antisemitismus-hygienedemos-verbreiten-mythos.886.de.html?dram:article_id=477618

[3] www.n-tv.de/panorama/Muenchen-verbietet-gelben-Ungeimpft-Stern-article21816709.html

[4] www.swp.de/panorama/corona-demo-_judenstern_-und-haeftlingsanzug_-antisemitismus-in-der-corona-krise-46676810.html

[5] http://www.algemeiner.com/2020/05/12/coronavirus-protests-will-boost-far-right-terrorist-radicalization-in-germany-antisemitism-expert-warns/

[6] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4135361,00.html

[7] http://www.liberation.fr/france/2019/02/18/les-gilets-jaunes-etouffes-par-la-gangrene-antisemite_1710174

[8] http://www.nouvelobs.com/justice/20190522.OBS13313/au-proces-du-gilet-jaune-qui-a-injurie-finkielkraut-je-voulais-lui-dire-mes-positions.html

[9] http://www.lefigaro.fr/actualite-france/finkielkraut-un-homme-condamne-a-de-la-prison-avec-sursis-pour-injures-antisemites-20190712

[10] Jerome Gordon: Gurfinkiel: France may have joined ‘Europe’s league of fringe anti-Semitic countries’. The Iconoclast, 29. Januar 2014.

[11] http://www.tabletmag.com/sections/news/articles/from-left-to-right-jewish-groups-condemn-repellent-black-lives-matter-claim-of-israeli-genocide

Dutzende Millionen Europäer haben dämonische Ansichten zu Israel

Manfred Gerstenfeld, BESA Center Perspectives Paper Nr. 1.494; 20. März 2020

Antisemitische Graffiti auf der Synagoge von Maribor in Slowenien (Foto: via Wikipedia)

Zusammenfassung: Dutzende Millionen europäischer Bürger hegen eine dämonische Ansicht zu Israel. Das manifestiert sich auf eine Vielzahl von Arten, deren ernsteste Israels Handeln gegenüber den Palästinensern mit dem der Nazis gegenüber den Juden gleichsetzt. Die Dämonisierung Israels führt zu antisemitischen Beleidigungen gegen Juden allgemein. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten, aber auch die israelische Regierung sind mit diesem Problem enorm nachlässig umgegangen.

Dank einer zunehmenden Zahl quantitativer Studien beginnt endlich ein Bild des gewaltigen Ausmaßes europäischer Dämonisierung Israels zu entstehen. Eine der detailliertesten derartigen Studien ist ein von der Ungarischen Handlungs- und Schutzliga in Auftrag gegebener und von der  ungarischen Meinungsforschungsfirma Inspira Ltd. vorbereiteter aktueller Bericht.

Inspira befragte repräsentative Stichproben der Erwachsenenbevölkerung im Alter von 18 bis 75 Jahren in 16 europäischen Ländern nach Geschlecht, Altersgruppe, Siedlungsgröße und Bildung geordnet. 25 Prozent der Befragten finden nicht, dass Israel in legitimer Verteidigung gegen seine Feinde handelt. 27 Prozent finden nicht, dass Israel das einzige demokratische Land im Nahen Osten ist. Wenn 25% an die Politik Israels denken, dann haben sie das Gefühl sie verstehen, warum manche Leute die Juden hassen. 24 Prozent glauben, dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern internationalen Boykott Israels rechtfertigt. Derselbe Anteil glaubt, die Israelis verhalten sich gegenüber den Palästinensern wie Nazis.

In heutigen westlichen Gesellschaften wird die Wendung „verhalten wie Nazis“ dazu verwendet das absolut Böse zu vermitteln, weil es entweder bedeutet, dass man sich Völkermord wünscht oder ihn zu begehen versucht. Diejenigen, die die Geschichte des Antisemitismus kennen, erkennen die uralten antisemitischen Hassmotive im Gebrauch dieser Redewendung zur Verleumdung der Juden. Es handelt sich um ein Motiv, das bei der Verfolgung der Juden die Geschichte hindurch eine entscheidende Rolle spielte: die Idee, dass der Jude das absolut Böse personifiziert.

Im christlichen Antisemitismus wurde das Hassmotiv in der falschen Behauptung ausgedrückt, dass alle Juden in allen Generationen für die Hinrichtung von Gottes vermeintlichem Sohn Jesus verantwortlich seien. Nationaler/ethnischer Antisemitismus erreichte mit dem Nationalsozialismus seinen Tiefpunkt. In Nazideutschland mutierte das Motiv des absolut Bösen in Förderung des Hasskonzepts, dass Juden Untermenschen sind und ausgelöscht werden müssen.

In der heutigen Welt werden Israel und die Juden mit einer neuen Mutation der Vorstellung des absolut Bösen geteert: dass Israel, der jüdische Staat, ein Nazi-Regime ist, das vor hat die Palästinenser auszulöschen. Die Umfrage von Inspira bot dazu neue Daten; diese ergänzen frühere Studien. Zwar variieren die Zahlen in Studien beträchtlich, aber das übersetzt sich das in viele Dutzend Millionen Europäer, die glauben, auf Israel passe diese zeitgenössische Definition des absolut Bösen.

Vor der Inspira-Umfrage wurde die größte repräsentative Studie 2011 von der Universität Bielefeld im Auftrag der der SPD nahe stehenden Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht. Die Befragung wurde in sieben europäischen Ländern unternommen. Die Interviewer befragten im Herbst 2008 pro Land 1.000 Personen im Alter über 16 Jahren. Eine Frage lautete, ob sie der Behauptung zustimmen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser betreibt. Den niedrigsten Anteil derer, die zustimmten, gab es in Italien und den Niederlanden mit 38 bzw. 39 Prozent. Andere Zahlen lauteten: Ungarn 41%, Großbritannien 42%, Deutschland 48% und Portugal 49%. In Polen betrug die Zahl atemberaubende 63%.

2004 unternahm die Universität Bielefeld eine ähnliche Studie, die nur in Deutschland durchgeführt wurde. Mehr als 2.500 deutsche Erwachsene wurden gefragt, ob sie folgender Aussage zustimmen: „Was der Staat Israel den Palästinensern antut, unterscheidet sich prinzipiell nicht von dem, was die Nazis den Juden im Dritten Reich antaten.“ 51 Prozent der Befragten bejahten das. 68 Prozent stimmten der Aussage zu „Israel betreibt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“.

Die Studie kam zu dem Schluss, dass Kritik an Israel zu einem gewissen Maß als Tarnung für antisemitische Einstellungen und Meinungen dient. In ihrer Definition von Antisemitismus erklärte die Studiengruppe der Universität Bielefeld, dass die Gleichsetzung von „Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich“ antisemitisch ist. „Vergleiche zwischen aktueller israelischer Politik und der der Nazis zu ziehen“ ist eines der Beispiele zeitgenössischen Antisemitismus in der weithin akzeptierten Definition dieses Hasses durch die Internationale Holocaust-Gedenkallianz.

Gemäß dieser Definition hegte die Mehrheit der befragten Deutschen damals extrem antisemitische Ansichten. 35 Prozent stimmten vollkommen zu und 33% neigten dazu zuzustimmen, dass Israel daran arbeitet die Palästinenser zu vernichten. 27 Prozent stimmten vollständig zu und 24% neigten dazu zuzustimmen, dass Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern praktisch dasselbe ist wie das der Nazis gegenüber den Juden. Nur 19% stimmten überhaupt nicht zu und 30% tendierten dazu nicht zuzustimmen. Die Erkenntnisse dieser 2004 veröffentlichten Umfrage bekräftigten die Feststellungen früherer Umfragen zu deutschem Antisemitismus.

Eine von Paola Merulla durchgeführte italienische Umfrage stellte im Herbst 2003 fest, dass 17% der Italiener sagten, es wäre besser, wenn es Israel nicht gäbe. Eine 2007 in der Schweiz von gfs.bern veröffentlichte Studie stellte fest, dass 50% der schweizerischen Bevölkerung Israel als „den Goliath im Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ betrachten. 2012 wurde in einer vom Center for Studies of the Holocaust and Religious Minorities in Norwegen durchgeführte Studie eine Stichprobengruppe gefragt: „Ist das, was Israel den Palästinensern antut identisch mit dem, was die Nazis den Juden antaten?“ 38 Prozent antworteten zustimmend.

Eine von der Bertelsmann-Stiftung 2013 durchgeführte Umfrage stellte fest, dass in der deutschen Bevölkerung 41% der Aussage zustimmten, Israel verhalte sich wie die Nazis, wenn es um den Umgang mit Palästinensern geht. 2007 waren es 30%. Die Zahl von 2013 übersetzt sich in mehr als 25 Millionen deutsche Erwachsene, die glauben, dass Israel absolut böse ist.

Es scheint Beweise für einige Verbesserungen in den Einstellungen zu geben, obwohl die Anteile immer noch alarmierend sind. Im September 2014 führten die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Universität Bielefeld in Deutschland eine weitere Studie durch. Sie fragen erneut, ob die Menschen der Aussage zustimmen: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.“ Vierzig Prozent der befragten Deutschen stimmten zu. Wie oben vermerkt betrug die Zustimmung zu dieser Aussage 2004 68%. Die Aussage wurde auch anders formuliert: „Was der Staat Israel heute den Palästinensern antut, unterscheidet sich im Prinzip nicht von dem, was die Nazis den  Juden während des Dritten Reichs antaten.“ 2014 antworteten 27% zustimmend, verglichen mit 51% im Jahr 2004.

Eine britische Studie aus dem Jahr 2017 stellte fest, dass 23% der britischen Bevölkerung glaubt Israel versuche bewusst das palästinensische Volk auszulöschen. 24 Prozent glaubten, Israel begehe in Palästina Massenmord. 21 Prozent betrachteten Israel als Apartheidstaat. Achtzehn Prozent glaubten, die Interessen der Israelis stünden im Widerspruch zu den Interessen des Restes der Welt. Zehn Prozent glaubten Israel sei die Ursache aller Probleme im Nahen Osten und 9% glaubten, die Menschen sollten israelische Waren und Produkte boykottieren. Sie stellten zudem fest, dass antiisraelische Einstellungen bei Muslimen im Vereinten Königreich sich auf einem höheren Niveau befinden als in der Allgemeinbevölkerung.

2003 fragte eine Eurobarometer-Studie, ob eine Auswahl von Ländern eine Bedrohung des Weltfriedens sei. 59 Prozent der Europäer sagten, Israel stelle eine solche Bedrohung dar. Kein anderes Land auf der Liste wurde mit so hohem Prozentsatz als ähnliche Bedrohung betrachtet. Der Iran und Nordkorea teilten sich mit jeweils 53% den zweiten Platz. Am Ende der Liste stand die EU, die nur 8% der Europäer als Gefahr des Weltfriedens betrachtete. Unter den fünfzehn EU-Ländern war der Staat mit dem höchsten Anteil, der Israel als Bedrohung des Weltfriedens betrachteten, die Niederlande mit 74%. Danach kamen die Österreicher mit 69%. Im Nachhinein betrachtet verstehen wir diese Sichtweisen als Spiegel der Dämonisierung Israels in Europa.

Die EU-Agentur für Grundrechte führte 2018 eine nicht repräsentative Studie unter europäischen Juden durch. Sie stellte fest, dass die üblichsten antisemitischen Äußerungen, mit denen Juden regelmäßig konfrontiert werden, lauten, Israelis würden sich gegenüber Palästinensern wie Nazis verhalten. Das wurde von 51% der Befragten angeführt. Das ist eine von zahlreichen Möglichkeiten, wie die Dämonisierung Israels europäische Juden trifft.

Die Dämonisierung Israels durch Dutzende Millionen europäische Bürger fördert Antisemitismus gegen Juden allgemein. Daraus sind zwei wichtige operative Schlussfolgerungen zu ziehen. Erstens müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten per Gesetz gezwungen werden alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Antisemitismus effektiv zu bekämpfe und die Würde jüdischer Menschen zu schützen. Da europäischer Antisemitismus weitgehend von der enorm verbreiteten Dämonisierung Israels getrieben wird, hat die EU die Verpflichtung etwas dagegen zu unternehmen. Bisher hat sie völlig darin versagt den europäischen Antisemitismus zu bekämpfen.

Zweitens: Aufeinander folgende Regierungen haben ihre Bürger weithin im Stich gelassen, indem sie der weit verbreiteten Dämonisierung Israels im Ausland und besonders in Europa viel zu wenig Aufmerksamkeit schenkten. Auch die Knesset hat keinen Druck auf die Regierung ausgeübt, um sich zu bemühen mit diesem Problem umzugehen. Israelische Einstellungen müssen sich radikal ändern, damit angefangen werden kann die Dämonisierung ihres Landes zu bekämpfen.

Das sich ausdehnende dunkle Universum des Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; auf Englisch auch veröffentlicht auf BESA Center, 11. März 2020)

Im weltweiten Kampf gegen die vielen Antisemiten ist eine Definition dieses Hasses unerlässlich. Das ist der Grund, weshalb eine Reihe von Ländern, Städten, Universitäten und anderen Institutionen in Europa die nicht rechtsverbindliche Antisemitismus-Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) für den internen Gebrauch angenommen haben.[1]

Dieser Text wurde 2016 vom Vorstand der IHRA genehmigt, der aus den Repräsentanten von 34 Ländern besteht.[2] Die meisten sind Mitglieder der EU, zu den weiteren gehören unter anderem die USA, Kanada und Australien. Die Genehmigung durch alle Mitgliedstaaten war für die Annahme der Definition notwendig.

Das Definitionsdokument der IHRA beinhaltet auch elf Beispiele für Antisemitismus. Eine Reihe von ihnen betreffen Israel. Dennoch würde sich eine gesonderte Definition des Antiisraelismus lohnen. Keine Definition, auch nicht die der IHRA – selbst wenn die Initiatoren viele weitere Beispiele hinzugefügt hätten – kann der Abdeckung der Vielzahl der Fälle nahe kommen, die Elemente des Antisemitismus beinhalten oder berühren. Das ist zum Teil das Ergebnis der postmodernen Zeit, in der wir leben. Viele Dinge sind bruchstückhaft und Antisemitismus ist eines davon.

Es gibt ein riesiges dunkles Universum voller Dinge, die Antisemitismus über die IHRA-Definition hinaus berühren. Viele davon gab es in der klassischen Periode religiöser und nationalistischer/ethnischer Versionen des Antisemitismus vor dem Zweiten Weltkrieg nicht. Eine Reihe ausgesuchter Beispiele wird das illustrieren.

Dem institutionellen Antisemitismus in der britischen Labour Party ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Das kam klar an die Öffentlichkeit, nachdem Jeremy Corbyn im September 2015 zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Er hat bei zahlreichen Gelegenheiten antisemitische Einstellungen gezeigt. Dennoch ist die IHRA-Definition bei der Identifizierung davon nicht hilfreich. Sie deckt sein Willkommen der Repräsentanten der völkermörderischen Bewegungen Hamas und Hisbollah im Unterhaus[3] nicht ab. Diejenigen, die die Definition entwarfen, haben zudem die Äußerungen Corbyns nicht vorhersehen können, der diese Repräsentanten extrem mörderischer antiisraelischer Terrororganisationen als seine „Freunde“ und „Brüder“ bezeichnete.[4] Die IHRA-Definition deckt zudem Corbyns – auch finanzielle – Unterstützung der Organisation eines Holocaust-Leugners[5] und das gemeinsame Podium mit einem weiteren Holocaust-Verdreher ab.[6]

Ein weniger transparentes Beispiel im Antisemitismus-Universum betrifft Bernie Sanders, einen führenden jüdischen Bewerber in den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Demokraten. Wenn er von den Palästinensern spricht, verweist er auf ihre Würde.[7] Man fragt sich, wie die Würde derer aussieht, die bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 der Hamas die Mehrheit gaben; diese erklärt offen, dass es ihr Auftrag ist massiv Juden zu ermorden. Andererseits spricht Sanders von Israels „rassistischer Regierung“ und seinem „rassistischen Premierminister“.[8] Die Kombination dieser Äußerungen zeigt Sanders’ Affinität zu extremen palästinensischen Antisemiten.

Vor dem Zweiten Weltkrieg hatten Antisemiten keinen Grund ihren Antisemitismus zu verstecken. Dieser Hass war in Europa vollauf akzeptabel. Heutzutage ist Antisemitismus im Mainstream der Gesellschaften des Westens ausdrücklich nicht mehr politisch korrekt. Daher ist Vernebelung – als Antisemit vorzugeben, man sei kein solcher – recht produktiv eingesetzt worden. Ein Antisemit könnte sogar fälschlich behaupten, der sei ein „Freund Israels“. Eine detaillierte Analyse der Äußerungen des ehemaligen deutschen Außenministers und sozialistischen Parteichefs Sigmar Gabriel zu Israel illustriert dies.[9]

Etwas, das das Verständnis des zeitgenössischen Antisemitismus entscheidend verkompliziert, beseht in der Mutation des Haupttypus der Antisemiten in der westlichen Welt. Während des Aufstiegs und der Herrschaft der Nazis waren viele Judenhasser Vollzeit-Antisemiten. Das war nicht nur bei Deutschen der Fall. Zum Beispiel gehörte Vidkun Quisling, während des Krieges norwegischer Premierminister, in diese Kategorie. Heute sind die meisten jedoch Teilzeit-Antisemiten.

Ein solcher Teilzeit-Antisemit könnte sogar nur eine einzige wichtige antisemitische Äußerung tätigen, ohne sie zu wiederholen. Ein Beispiel für einen Einmal-Antisemiten ist der deutsche Botschafter bei der UNO, Christoph Heusgen. Zur Erklärung der vielen antiisraelischen Abstimmungen seines Landes gab Heusgen im März 2019 in der UNO eine niederträchtige Erklärung ab: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können“, sagte Heusgen im März unter anderem.“[10]

Die größte deutsche Tageszeitung, BILD, schrieb eine Antwort auf Heusgens Äußerung, in der er palästinensische Raketen mit israelischen Bulldozern gleichsetzte. Sie merkte an: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[11] Das Simon Wiesenthal Center nahm Heusgens UNO-Äußerung in seine Liste der wichtigsten antisemitischen Vorfälle des Jahres 2019 auf.[12]

Da Antisemitismus politisch nicht korrekt ist, haben seine Leugnung, Beschönigung und Bagatellisierung exponentiell zugenommen. Die britische Labour Party ist ein Paradebeispiel. Sie steckt voller Antisemitismus-Beschöniger. Eine Umfrage unter zahlenden Labour-Mitgliedern im März 2018 stellte fest, dass 47% sagten, Antisemitismus sei ein Problem, aber das Ausmaß des Problems werde übertrieben, „um der Labour Party und Jeremy Corbin zu schaden oder Kritik an Israel zu abzuwürgen“. Weitere 31 Prozent sagten, Antisemitismus sei kein ernstes Problem. 61 Prozent glaubten, Corbyn handhabe die Antisemitismus-Vorwürfe gut.[13]

Für solche Verschleierung sind viele Techniken entwickelt worden. Man findet sogar Beschöniger extremer Fälle von Antisemitismus. Die naziartigen Umzugswagen beim Karneval im belgischen Aalst im Februar 2020 wie auch ein Jahr zuvor sind ein Beispiel dafür.[14]

Louis Farrakhan ist Amerikas führender Antisemit. Viele seiner Äußerungen über Juden erfüllen die Definition der IHRA. Er hat Juden als „Termiten“ und „Giftmischer“ bezeichnet.[15] Doch wie beschreibt man Leute, die seine Gesellschaft suchen? Ist gewollt mit ihm fotografiert zu werden eine antisemitische Tat? Vermutlich nicht, aber es ist ein weiterer dunkler Fleck im Universum des Antisemitismus. Es ist das, was Barack Obama 2005 machte, bevor er verkündete, dass er sich um die Präsidentschaft bewirbt. Später schaffte Obama es, dieses Foto einige Jahre lang zu unterdrücken.[16] Verschiedene demokratische Kongressmitglieder und Gründer des Women’s March suchten ebenfalls die Nähe zu Farrakhan.[17][18]

Zu behaupten, dass die Juden selbst die Ursache von Antisemitismus sind, war in den historischen Ursprüngen ein Schlüsselfaktor dieses Hasses. Als Christen Juden brutal behandelten, behaupteten sie, dass das sich daraus ergebende Leiden der Juden Gottes Strafe dafür sei Jesus nicht anzuerkennen. Dieses Motiv jüdischer Schuld kehrt in vielen Versionen wieder. Sawsan Chebli, die sozialistische Staatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten in Berlin, twitterte einen Tag nach der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz dieses Jahr: „Ist ja alles traurig, was damals passierte. Aber dass der Hass wieder aufkommt, da sind die Juden nicht ganz unschuldig. Siehe Siedlungspolitik, Annexion…“ Das höre ich sehr oft, und zwar nicht von Muslimen, Arabern oder Flüchtlingen, sondern von Deutschen ohne Zusatz.“[19]

The Berlin Spectator berichtete, Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, beschuldigte Chebli der Verbreitung von klassischem Antisemitismus und die Juden für ihr Leiden in der Vergangenheit verantwortlich zu machen. [20] Andererseits hat Chebli sich aktiv gegen Antisemitismus ausgesprochen und hat dafür sogar einen Preis erhalten. Sie ist repräsentativ für eine ambivalente Form des Antisemitismus. Man könnte auch sagten, dass sie eine bipolaren Einstellung zu diesem Hass hat.

Es gibt viele weitere Beispiele, die in das dunkle Universum des Antisemitismus gehören. In diesem sich ausdehnenden Universum treten im Verlauf der Zeit neue davon auf.

[1] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[2] http://www.holocaustremembrance.com/about-us/our-partners

[3] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[4] ebenda

[5] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[6] www.theguardian.com/politics/2018/aug/01/jeremy-corbyn-issues-apology-in-labour-antisemitism-row

[7] http://www.jpost.com/American-Politics/Bernie-Sanders-Im-pro-Israel-but-we-must-treat-Palestinians-with-dignity-608540

[8] http://www.newsweek.com/bernie-sanders-calls-israels-netanyahu-reactionary-racist-says-hed-consider-moving-embassy-1489109 www.timesofisrael.com/sanders-netanyahu-is-racist-us-must-also-be-pro-palestinian/ www.timesofisrael.com/netanyahu-gives-restrained-response-after-sanders-calls-him-a-racist/ www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/276245

[9] www.inss.org.il/sigmar-gabriel-german-foreign-minister/

[10] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[11] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[12] www.wiesenthal.com/about/news/top-ten-worst-anti-semitic.htm

[13] www.thetimes.co.uk/article/labour-poll-says-antisemitism-row-is-exaggerated-8tdj7wffh

[14] www.ad.nl/binnenland/beledigende-carnavalsoptocht-in-vlaamse-aalst-zonder-problemen-verlopen~a387fa03/

[15] www.jewishvirtuallibrary.org/minister-louis-farrakhan-in-his-own-words

[16] www.ajc.com/news/local/could-this-long-lost-photo-have-derailed-obama-2008-campaign/jC8NKhQr6a72VjRYY9o0EM/

[17] https://abcnews.go.com/Politics/republican-jewish-coalition-calls-resignation-democrats-ties-farrakhan/story?id=53601481

[18] www.harpersbazaar.com/culture/politics/a25920871/womens-march-controversy-explained-louis-farrakhan/

[19] https://twitter.com/SawsanChebli/status/1222159170306179073; https://berlinspectator.com/2020/01/29/berlin-state-secretary-stirs-outrage-with-tweet-1/

[20] ebenda

Wie schlimm ist der Antisemitismus in Europa? Umfragen legen nahe: Er grassiert.

Melissa Braunstein, 6. März 2020

Das ist Karneval in Spanien im Jahr 2020 … nicht 1940 (timesofisrael.com

Die belgische Stadt Aalst feierte den Karneval dieses Jahr mit grotesker Zurschaustellung von offenem Antisemitismus. Jecken ahmten verspottend die Klagemauer nach, einige verkleideten sich als Ameisen mit chassidischen Hüten und andere als Nazis. Das Thema setzte sich in Campo de Criptana in Spanien fort, wo Teilnehmer am Karnevalszug sich als Nazis und Insassen von Konzentrationslagern verkleideten, flankiert von Schornsteinen.

Die zur Schau gestellte unverfrorene Borniertheit unterstrich, dass offener Antisemitismus lautstark wieder da ist. Weniger gewiss ist, wie viele Menschen dieses Wiederaufleben schüren. Meinungsumfragen von Pew Research und der Anti-Defamation League (ADL) sind diese Frage angegangen, aber fragen ist leichter als Antworten zu geben.

Diese Zahl zu berechnen erfordert nicht nur eine gute Definition von Antisemitismus (wie die Arbeitsdefinition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz), sondern auch ein klares Verständnis dafür, warum wir überhaupt fragen. Wollen wir denn wissen, wo Juden am ruhigsten als erkennbare Juden leben können, sich am leichtesten assimilieren können oder einfach sicher leben können, ohne physische Attacken?

Europäische Einstellungen zu Juden ändern sich zum Schlimmeren

Pew Research nickte letztes Jahr zu diesem Thema, als die Einstellungen Europas 30 Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer untersucht wurden. Juden standen nicht im Fokus der Umfrage, aber es fällt auf, dass Juden von ihrem Landsleuten in den Niederlanden (92%), Schweden (92%), Großbritannien (90%) und Frankreich (89%) positiv bewertet wurden.

Vierundsiebzig Jahre nach dem Ende des Holocaust erfuhr Pew auch, dass nur 12 Prozent der Deutschen im ehemaligen Ostdeutschland und 5 Prozent im ehemaligen Westdeutschland Juden abfällig betrachteten. Sechsundachtzig Prozent der Deutschen sagten Pew 2019, sie hätten positive Ansichten zu Juden; 1991 waren es 53 Prozent.

Leider geben andere Umfragen diese optimistischen Zahlen nicht wieder. Dazu befragt, schickte ein Forschungs-Sprecher von Pew, der auf einige Fragen hinwies, die Pews „Internationales Team für Religiöse Umfragen“ 2017 stellte, per E-Mail: „Keine der Umfragen war darauf angelegt Antisemitismus zu messen. Fakt ist, dass wir sehr sorgfältig darauf achten NICHT den Anspruch zu erheben, dass unsere Fragen tatsächlich Antisemitismus messen.“

Stellen wir also fest, dass Pews Umfragen nicht ausdrücklich Antisemitismus untersuchen, ihnen die qualitativen Daten fehlen, die der Pew-Sprecher für notwendig erachtet und ein paar Fragen einbeziehen und werfen einen Blick auf die Daten von 2017, weil Pew eine verlässliche Quelle bleibt. In dem Jahr wurde in 15 Ländern gefragt, ob man einen Juden in der Familie oder als Nachbarn akzeptieren würde, ob Juden „ihre eigenen Interessen verfolgen“ statt denen ihres Heimatlandes und ob Juden „zu dem, was sie erlitten haben, übertreiben“.

Ich würde sagen, dass die Zahl der Europäer, die etwas gegen jüdische Verwandte haben, hier irrelevant ist. Das spiegelt zwar eine Art von Vorurteil und ist für alle Beteiligten ärgerlich, bedroht aber nicht die Möglichkeit der Juden frei und sicher zu leben.

Im Gegensatz dazu ist keine Juden als Nachbarn haben zu wollen diskriminierend und beeinflusst jeden jüdischen Bürger. Wenn also 12 Prozent der Italiener, wie auch 10 Prozent der Iren und Portugiesen, antwortet, sie seien „nicht bereit einen Juden als Nachbarn zu akzeptieren“, dann ist das Bedeutung von Bedeutung.

Wenn 36 Prozent der portugiesischen Befragten nebst 32 Prozent der Spanier, 31 Prozent der Italiener und 28 Prozent der Belgier zustimmen, dass „Juden immer ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht die Interessen des Landes, in dem sie leben“, dann ist das Besorgnis erregend.

Und wenn 36 Prozent der befragten Italiener, 33 Prozent der Portugiesen und 30 Prozent der Spanier sowie 28 Prozent der Belgier den Pew-Meinungsforschern sagten, dass sie zustimmen, dass „Juden immer übertreiben, wie sehr sie gelitten haben“, dann ist das ein Warnsignal. Nachbarn, die glauben, dass du zum historischen Leiden übertreibst, werden kaum Mitgefühl wegen deiner aktuellen Sorgen haben.

Die Gefühle verstehen, die zu Antisemitismus führen

Für ein klareres Eintauchen in dieses Thema sehen Sie sich den Index ADL Global100 zu Antisemitismus an, der für 2019 ein Update zu 18 Nationen hinzufügte. Die Spitzen-Schlussfolgerung der ADL lautet, dass 24 Prozent der Westeuropäer und 34 Prozent der Osteuropäer antisemitische Ansichten hegen. Diesen Zahlen folgen ausführliche, bekräftigende Details.

Zu zögern Fremde Antisemiten zu nennen ist weise, besonders wenn es auf Grundlage begrenzter Informationen erfolgt. Es lohnt sich die Länderberichte als Ganze zu lesen, wenn auch nur um die besondere Form zu verstehen, die der Antisemitismus in jeder Gesellschaft annimmt. Ich möchte mich jedoch auf die erste Frage der Umfragen als wichtigen Wegweiser für diese Untersuchung konzentrieren.

Die Befragten wurden gefragt, ob „Juden Israel gegenüber loyaler sind als [diesem Land/den Ländern, in denen sie leben]“. Jeder, der „wahrscheinlich richtig“ antwortet, betrachtet Juden wahrscheinlich als „den anderen“. Diese Gruppe ist, ob durch Ignoranz oder Bosheit, vorbereitet antisemitische Verschwörungstheorien zu glauben, einschließlich Mythen über Juden, die die Finanzmärkte, die Medien und Regierungen der Welt kontrollieren oder Juden für die Kriege der Welt verantwortlich machen.

Die Tatsache, dass 33 Prozent der britischen Befragten diese Aussage als „wahrscheinlich richtig“ bezeichneten, hilft die Zunahme des Corbynismus und das „Rekordhoch von 1.805 antisemitischen Vorfällen in Großbritannien im letzten Jahr“ zu erklären. Auch die Tatsache, dass 64 Prozent der Polen, 62 Prozent der Spanier, 50 Prozent der Belgier, 49 Prozent der Deutschen, 49 Prozent der Österreicher und 39 Prozent der Russen glauben, diese Aussage sei „wahrscheinlich richtig“, spricht Bände.

Es ist leichter zu verstehen, dass Juden bei öffentlichen Feiern weithin entmenschlicht werden, wenn wir verstehen, wie weit verbreitet der Virus Antisemitismus in Europa ist. Dieses Wissen informiert europäische Juden in ihrer Entscheidung darüber, wie offen jüdisch sie in ihrem Alltagsleben sein können – für die, die sichtbar jüdisch sind – und ob sie es als sicher erachten, in ihren Heimatländern zu bleiben.

Diejenigen, die Antisemitismus bekämpfen wollen, bietet dies ein Fenster in die immensen Herausforderungen, die vor uns liegen. Die europäischen Wurzeln des Antisemitismus sind Jahrhunderte alt, daher müsste jede Lehrplan-Komponente lange vor dem Holocaust beginnen.

Ebenfalls wert darüber nachzudenken ist der mikroskopische Anteil der Befragten, die wirklich mit Juden vertraut sind. Dass nur 2 Prozent der polnischen Befragten berichteten „sehr oft“ Umgang mit Juden zu haben, während dasselbe für 4 Prozent der Befragten in Belgien und 1 Prozent in Spanien gilt, ist aufschlussreich. Menschen zu dämonisieren, die man nur als bedrohlich kennt, ist einfach. Es ist also theoretisch möglich, dass Diplomatie von Angesicht zu Angesicht, besonders wenn es in frühem Alter beginnt, helfen könnte einige dieser verschwörerischen Überzeugungen umzukehren.

Grundsätzlich ist das aber kein Problem, das die europäischen Juden in Ordnung bringen müssen. Wenn sich die Dinge ändern, dann weil Europas nichtjüdische Mehrheit beschließt, dass es an der Zeit ist die kollektive Zukunft ihrer Nationen glänzender werden zu lassen als ihre Vergangenheit.