Ein Unterschied, der viel über geistige Gesundheit aussagt


Man könnte durchaus „Europa“ durch „Deutschland“ ersetzen.
Und „Palästinenser“ durch „Muslime“…

Werbeanzeigen

Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

„Nebelwände im Kampf gegen den Antisemitismus werfen“ hat in der derzeitigen Debatte über Judenhass in Europa wenig bis keine Aufmerksamkeit erhalten. Nebelwerfer sind Leute, die zwar behaupten sie bekämpfen Antisemitismus, das aber bestenfalls nur teilweise tun. Dieses Verhalten entstammt einer Vielfalt von Motivationen. Die folgenden Beispiele illustrieren einige Aspekte des weit verbreiteten Vorkommens des Nebelwerfens.

Europas „Supernebelwerfer“ ist Jeremy Corbyn. Er bezeichnete Mitglieder der völkermörderischen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“ und „Brüder“.[1] [2] Er hat privat für einen Holocaust-Leugner gespendet und erschien auf demselben Podium mit einem weiteren Holocaust-Verzerrer.[3] [4] Corbyn ist ein extrem antiisraelischer Hetzer und nahm in der Vergangenheit an einem Treffen teil, bei dem Plakate erklärten, Israel sei ein Nazi-Staat.[5] Er hat zudem die Gründung einer effektiven Organisation zur Bekämpfung des Antisemitismus innerhalb der Labour Party behindert.

Trotzdem hat Corbyn bei vielen Gelegenheiten auch erklärt, wie abscheulich Antisemitismus sei. Er sagte: „Ich habe mich mein ganzes Leben gegen Rassismus eingesetzt und die jüdische Gemeinde ist seit mehr als hundert Jahren im Herzen der Labour Party und der progressiven Politik in Britannien gewesen.“[6] Corbyn hat auch darauf bestanden, dass er „auf keinen Fall ein Antisemit“ ist und bezeichnete Vorurteile gegen Juden als „ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft“.[7] In weiteren Handlungen beim Nebelwerfen schickt er der jüdischen Gemeinde aus Anlass jüdischer Feiertage gute Wünsche.[8]

Man kann Nebelwerfer und gleichzeitig Reinwäscher und/oder Verharmloser von Antisemitismus sein. Corbyn sagte zum Beispiel: „Menschen in der Politik überschreiten manchmal Grenzen und bringen Dinge durcheinander und können in antisemitische Ausdrucksweisen und Sprachgebrauch verfallen.“[9]

Während Corbyn ein bekannter Teilzeit-Antisemit ist, gibt es andere wichtige Nebelwerfer sehr verschiedener Beschaffenheit. Ein solches Beispiel ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist pro-jüdisch und Pro-Israel. Merkel hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten erklärt, dass große Anstrengungen unternommen werden müssen um Antisemitismus zu bekämpfen. Sie merkte z.B. an, der jungen Generation müsse immer wieder gesagt werden, „was die Geschichte an Schrecklichem hervorgebracht hat, was von deutschem Boden ausgegangen ist“.[10]

Am 27. Januar 2019, dem internationalen Holocaust-Gedenktag, sagte Merkel in einem Video-Podcast: „Jeder Einzelne hat die Aufgabe, auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen. Antisemitismus und menschenfeindliche Hetze ist auch heute noch Teil unserer Gesellschaft.“[11]

Doch trotz beträchtlichem rechtem und linkem Antisemitismus in Deutschland hat Merkel seit 2015 weit mehr als eine Million Flüchtlinge willkommen geheißen – viele davon aus der arabischen Welt.[12] Der Anteil der Antisemiten bei Letzteren ist viel größer als bei der indigenen Bevölkerung. Man könnte Merkel einen menschlichen Importeur von Antisemiten nennen.

Jenseits der Einzelnen gibt es auch Organisationen, die im Kampf gegen Antisemitismus Nebelwurf-Taktiken anwenden. Die britische Labour Party ist ein solcher Fall. An der Spitze der Partei gibt es neben Corbyn weitere, die behaupten Antisemitismus zu bekämpfen, aber in Wirklichkeit Antisemiten schützen.

Eine weitere Organisation, die eingehende Untersuchung wegen regelmäßigen Nebelwänden im Kampf gegen Antisemitismus verdient, ist die Europäische Union (EU). Ein Beispiel: 2002 bat das European Monitoring Center for Racism and Xenophobia (EUMC) das Zentrum für Antisemitismus-Forschung (ZfA) an der Technischen Universität Berlin Daten zu Antisemitismus zu analysieren, die man aus einer Reihe Mitgliedsstaaten erhalten hatte. Das ZfA schloss sein Dokument im Oktober 2003 ab. Es stellte junge Muslime arabischer Herkunft als Haupttäter physischer Angriffe auf Juden und beim Beschädigen von Synagogen heraus. Das EUMC unterdrückte die Studie.[13]

Ein jüngeres Beispiel: Im Dezember 2018 beschloss der Rat der Europäischen Union eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus. Von Israel wurde diese als „Durchbruch“ bejubelt. Die in Brüssel verabschiedete Erklärung forderte auch die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitsansatzes, um jüdische Gemeinden und jüdische Institutionen in Europa besser zu schützen.[14]

Anfangs begrüßten EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung (der Geschlechter) Vera Jourová diese Erklärung in einer gemeinsamen Presseerklärung: „In Zeiten zunehmenden antisemitischen Hasses sendet die einstimmige Übernahme der Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus durch die 28 EU-Mitgliedstaaten ein wichtiges Signal an die jüdische Gemeinschaft; die EU und jeder ihrer Mitgliedstaaten stehen an ihrer Seite um ihre Sicherheit und Wohlergehen zu garantieren … Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz als Leitwerkzeug zu verwenden, das ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus wäre.“[15] Man kann sich jedoch nur fragen, warum die EU selbst diese IHRA-Definition nicht übernommen hat.

Es gibt viele Studien zu weit verbreitetem Antisemitismus in Europa, darunter EU-Studien darüber, wie Antisemitismus von Juden wahrgenommen wird.[16] [17] Man hätte erwarten sollen, dass nach der Erklärung vom Dezember 2018 in der EU eine maßgebliche Organisation eingerichtet würde, die sich Antisemitismus entgegenstellt. Stattdessen wurde einmal mehr Nebelwerfen eingesetzt, um Antisemitismus „anzugehen“. In der EU wird das Thema Antisemitismus von einer einzelnen Beauftragten mit minimalem Mitarbeiterstab behandelt. Sie strengt sich sicher an, aber ihre Effektivität wird von den bescheidenen Mitteln eingeschränkt, die ihr zur Bekämpfung dieser gigantischen Herausforderung zur Verfügung gestellt werden.

Die Nebelwurf-Technik im Kampf gegen Antisemitismus ist schädlich. Die Öffentlichkeit insgesamt kann in den Glauben gelullt werden, dass die Nebelwerfer effektiv gegen Antisemitismus zu handeln versuchen.

Nebel werfen ist ein allgemeines Phänomen in der Gesellschaft, die nicht auf den Kampf gegen den Antisemitismus beschränkt ist. Beispielsweise ist Nebelwerfen durch die Behauptung einer falschen Freundschaft zu Israel eine Erscheinungsform dieser Art Heuchelei, die untersucht werden sollte. Eine gute Person um damit anzufangen ist der US-demokratische Präsidentschaftskandidat Senator Bernie Sanders, der unlauter behauptet hundertprozentig für Israel zu sein.[18]

[1] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[2] www.express.co.uk/news/politics/590998/Jeremy-Corbyn-Hamas-Hezbollah-friends-comments-Channel-4

[3] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3561337/As-Labour-anti-Semitism-row-deepens-revealed-Jeremy-Corbyn-s-pet-charity-funded-Palestinian-festival-hate-children-dressed-terrorists-acted-murdering-Jews.html

[4] www.telegraph.co.uk/news/2017/05/20/jeremy-corbyns-10-year-association-group-denies-holocaust/

[5] www.thesun.co.uk/news/9629324/jeremy-corbyn-anti-semitism-row-protest/

[6] http://jeremycorbyn.org.uk/articles/jeremy-corbyn-my-statement-on-our-action-plan-on-tackling-anti-semitism-and-other-forms-of-racism/

[7] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-antisemitism-labour-jewish-leaders-a8278741.html

[8] http://www.haaretz.com/world-news/europe/corbyn-sends-hanukkah-greeting-with-message-of-compassion-for-refugees-1.6704086

[9] www.algemeiner.com/2019/07/29/corbyn-jew-hatred-in-labour-party-is-merely-result-of-people-who-dip-into-antisemitic-language/

[10] http://www.tagesschau.de/inland/merkel-cnn-101.html

[11] http://www.zeit.de/gesellschaft/2019-01/nationalsozialismus-opfer-antisemitismus-kanzlerin-angela-merkel

[12] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

[13] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

[14] http://www.timesofisrael.com/israel-cheers-as-eu-council-declares-fight-on-anti-semitism/

[15] https://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-18-6686_en.htm

[16] https://fra.europa.eu/en/publication/2018/2nd-survey-discrimination-hate-crime-against-jews

[17] https://fra.europa.eu/en/publication/2019/discrimination-and-hate-crime-against-young-jews

[18] https:// jns.org/opinion/can-you-be-100-percent-pro-israel-and-call-its-government-racist/

Ein britischer Gewerkschafts-Vorläufer des Labour-Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld interviewt Ronnie Fraser (direkt vom Autor)

Die letzten drei Jahre haben viele antisemitische Skandale in der britischen Labour Party ans Tageslicht gebracht. Meine wiederholten Erfahrungen mit Antisemitismus in der University College Union (UCU) in früheren Jahren können als eine Art Vorläufer für den Hass betrachtet werden, der heute regelmäßig in der Öffentlichkeit zu finden ist.

Ronnie Fraser ist Direktor der Academic Friends of Israel – ein Freiwilligen-Posten – die sich gegen den akademischen Boykott Israels und Antisemitismus auf dem Campus einsetzt. Seine Doktorarbeit konzentrierte sich auf die Haltung der britischen Trade Union Movement (TUC, Gewerkschaftsbewegung) gegenüber Israel während der Jahre 1945-1982.

Nach neun Jahren des Einstehens für Israel innerhalb der UCU hatte ich das Gefühl ich hätte den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. Ich war einer der wenigen pro-israelischen Aktivisten, die es in der UCU noch gab und der einzige, der am Kongress 2011 teilnahm. Mir war allmählich klar geworden, dass die Gewerkschaft institutionell antisemitisch war. Damals begriffen das nur wenige. Als ich auf der UCU-Konferenz sprach, erkannte ich aus den Reaktionen der anderen Delegierten, dass ich mich auf Feindgebiet befand.

Ich sprach mit dem Anwalt Anthony Julius über meine Optionen. Er ist bekannt für seine Rolle bei der Verteidigung der amerikanischen Wissenschaftlerin Deborah Lipstadt 1996 bis 2000 gegen die Verleumdungsklage des Holocaust-Leugners David Irving. Er sagte, ich könnte Klage gegen die UCU auf Grundlage des Equality Act von 2010 einreichen.

Julius fügte an, dass er sich freuen würde mich pro bono zu vertreten. Er schlug vor eine Erklärung zu beantragen, dass das Verhalten der UCU für Juden nicht akzeptabel sei und die Klage bei einem Arbeitsgericht einzureichen. Das würde meine Bedenken wegen der Kosten zerstreuen, weil ein Arbeitsgericht selten Kosten stellt und wenn, dann nur unter außergewöhnlichen Umständen.

Die Alternative zu juristischem Vorgehen war die Gewerkschaft zu verlassen. Diesen Kurs hatten viele andere jüdische Mitglieder eingeschlagen. Ich hatte in der Vergangenheit ebenfalls überlegt auszutreten. Aber mein Glaube, dass man die Dinge nur aus dem Inneren heraus ändern kann, hatte gewonnen. Ich nahm daher Julius‘ großzügiges Angebot an.

Mein Verfahren gegen die UCU wegen des Vorwurfs von „institutionellem Antisemitismus“ ging ein Jahr später, im November 2012 vor Gericht.

Meine Klage erklärte, dass ich ein orthodoxer Jude mit starker Verbundenheit zu Israel bin und dass die Gewerkschaft mich schikaniert hatte, indem sie ungewolltes Verhalten bezüglich meiner jüdischen Identität – einem geschützten Charakteristikum – betrieb, deren Zweck und Folge meine Würde verletzt hatte und weiter verletzt und ein für mich einschüchterndes, feindseliges, erniedrigendes und beleidigendes Umfeld geschaffen hatte.

Meine Klage legte dar, wie die antizionistischen und antijüdischen Aktivitäten der UCU auf institutionellem Antisemitismus hinauslaufen. Sie zeichnete auch meine Opposition zu ihrem antiisraelischen Verhalten seit 2002 auf, als ich die Academic Friends of Israel gegründet hatte. Zur Unterstützung meiner Klage fanden wir 34 Zeugen, zu denen aktuelle und ehemalige Gewerkschaftsmitglieder gehörten, Juden wie Nichtjuden, Akademiker, Antisemitismus-Experten, Gewerkschaftsaktivisten, jüdische Gemeindeleiter und Parlamentsabgeordnete. Zusätzlich reichten wir achttausend unterstützende Dokumente als Beweise ein.

Meine Anzeigen verwiesen auf die jährlichen, ausschließlich gegen Israel gerichteten Boykott-Beschlüsse, die Durchführung dieser Debatten, die Schikanen und der Antisemitismus, die gegenüber den Aktivisten auf der E-Mail-Liste stattgefunden hatten, das Versäumnis der UCU sich mit den Leuten auseinanderzusetzen, die Bedenken aufbrachten und das Versagen sich mit den Austritten jüdischer Mitglieder aus der Gewerkschaft zu beschäftigen sowie ihrer Weigerung sich mit dem Antisemitismus-Sonderrepräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu treffen, dass die UCU den bekannten südafrikanischen Antisemiten Bongani Masuku zu Gast hatte und die Ablehnung der „Antisemitismus-Arbeitsdefinition“ der EUMC.

Das Gericht verhandelte im November 2012über meine Klage, das Verfahren dauerte zwanzig Tage. Anthony White, der Anwalt der UCU nahm zehn Tage lang 29 meiner 34 Zeugen ins Kreuzverhör. Ich wurde von White insgesamt zehn Stunden lang über drei Tage ins Kreuzverhör genommen, eine verletzende Erfahrung. Sein Hauptpunkt, den er mit seinen Fragen an mich anzubringen versuchte, war, dass es bei meiner Beschwerde nicht um Mobbing ging, sondern um politische Diskussion, die unter akademischer Freiheit erlaubt ist.

Julius, meinem Anwalt, wurden nur drei Tage gegeben, um fünf meiner UCU-Zeugen zu befragen. An einem Punkt während meines Kreuzverhörs sagte ich dem Gericht: Dieser Fall dreht sich nicht um Israel-Palästina. Es geht um mich. Es geht um Mitjuden. Wir sind hinausgetrieben worden. Wir sind gedemütigt worden. Es war uns gegenüber abscheulich und unerbittlich. … Ich musste weiter Schmerz und Erniedrigung ertragen, weil meine Eltern Holocaust-Flüchtlinge waren und meine Großeltern als Ergebnis der Vernichtung von Juden durch die Nazis und infolge von Antisemitismus starben.

Das war meine Art „Nie wieder“ zu sagen. Ich will nicht, dass meine vier Kinder, meine neun Enkelkinder erleiden müssen, was sie erlitten… Das ist meine Motivation dazu weiterhin alles zu ertragen, die Art, wie die Gewerkschaft mit mir umgegangen ist. Ich will nicht, dass ihnen das passiert.

Das Gericht sagte in seinem 45 Seiten langen Urteil, dass es „fast den gesamten Fall als offenkundig keine Anerkennung verdienend“ betrachtet; es beschrieb einige der Beanstandungen als „offensichtlich aussichtslos“, „eindeutig unbegründet“ und „ohne jeglichen Wert“. Das Gericht beschrieb das „gewaltige Ausmaß“ der zwanzig Tage Anhörung und 23 Bände an Beweisen als „traurige Geschichte“, die „deutlich übertrieben und unverhältnismäßig“ sei und fügte hinzu, die UCU hätte nicht in die Lage gebracht werden sollen die Ausgaben für die Verteidigung aufbringen zu müssen“.

Das Gericht beschuldigte mich und meinen Anwalt darüber hinaus eines „unzulässigen Versuchs ein politisches Ziel mit juristischen Mitteln erreichen zu wollen“ und dass „es sehr traurig ist, wenn Manöver dieser Art jemals wiederholt werden würden“. Uns wurde eine „Besorgnis erregende Missachtung von Pluralismus, Toleranz und freier Meinungsäußerung“ vorgeworfen, „Prinzipien, die die Gerichte und Strafkammern aufmerksam schützen und schützen müssen“.

Das Gericht wies die damals weltweit am weitesten verbreitete Antisemitismus-Definition zurück, die der EUMC. Diese Definition ist seitdem durch die fast identische der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ersetzt worden. Letztere ist inzwischen von der britischen Regierung – aber nicht von der UCU – für die lokale Verwendung angenommen worden.

Fraser schließt: Im Rückblick befindet sich die Entscheidung des Gerichts völlig jenseits der Politik der aktuellen britischen Regierung. Darüber hinaus ist heute klar, dass die Einstellungen der UCU-Führung in vielen Punkten dem skandalösen Verhalten derer gleicht, die heute in der Labour Party an der Macht sind.

BBC deckt auf: Holocaust-Befürworter in der Labour Party

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die BBC Panorama-Dokumentation zu Antisemitismus in der britischen Labour Party – am 10. Juli ausgestrahlt – hatte eine Reihe wichtiger Punkte. Sie legte viele unbekannte Details des Judenhasses innerhalb der Partei offen. Die Dokumentation vermittelte viele neue Informationen über einen der wichtigsten Aspekte des Labour-Antisemitismus, das „Smokescreening“ (Nebelwände werfen). Sie deckte zudem auf, dass manche Mitglieder der Labour Party Holocaust-Werber sind. Eine ehemalige Mitarbeiterin sagte im Interview, ihr sei regelmäßig gesagt worden: „Hitler hatte recht“ und „Hitler ist nicht weit genug gegangen“.[1]

Zu den Smokescreening-Methoden gehört die Behauptung, dass man entschieden handeln müsse, um ein Problem zu lösen, während man das nur zum Teil tut. Das charakterisiert eine Reihe von Einzelpersonen, die hohe Positionen innerhalb der Labour Party inne haben. Sie sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als wertvoll für die Partei betrachten.“ Fakt ist aber, dass sie genau das tun.

Jeremy Corbyn ist ein „Super-Smokescreener“. Er hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, seine Partei werde den Antisemitismus ausmerzen. Als er die Panorama-Dokumentation kritisierte, sagte er das erneut: „Antisemitismus ist ein Gift, er ist abscheulich, er ist falsch … Er ist ein Gift in unserer Gesellschaft und jeder anderen Gesellschaft … Er ist in keiner Form hinnehmbar.“[2]

Labour-Generalsekretärin Jenny Formby überschrieb einen detaillierten Artikel im Februar diesen Jahres: „Eliminiere das Übel des Antisemitismus aus unserer Bewegung, das ist mein Auftrag.“[3] Einer der ehemaligen Labour-Mitarbeiter sagte in der Dokumentation, Formbys Behauptung die Bekämpfung des Antisemitismus zur obersten Aufgabe zu machen, sei „ein Witz“.[4] Ein anderer ehemaliger Mitarbeiter, der sich mit den Beschwerden beschäftigte, sagte, die Einmischung aus dem Leitungsbüro von Labour in das Vorgehen was so groß, dass er daran dachte Selbstmord zu begehen. Er hatte geplant das zu tun, indem er vom Büro von Formbys Balkon springt.[5]

Ursprünglich stand diese BBC-Dokumentation offiziell zur weltweiten Ansicht zur Verfügung. Ein paar Tage nach der Ausstrahlung beschränkte die BBC diese Möglichkeit allerdings auf das Vereinte Königreich. Die Dokumentation ist allerdings online verfügbar, wo sie von einer alternativen Quelle hochgeladen wurde.[6]

Es ist wichtig zu erkennen, dass die Panorama-Dokumentation kein vollständiges und präzises Exposé der Schlüsselaspekte des Antisemitismus in der Labour Party ist. Daher werden diese hier angeführt. Das Hauptproblem ist die Rolle von Corbyn, einem Terroristen-Sympathisanten und selbsternannten „Antirassisten“. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat zudem einem Holocaust-Leugner gespendet und einen andere willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger Hetzer gegen Israel und ein Teilzeit-Antisemit.[7] [8]

Die Dokumentation machte deutlich, dass Corbyns Ankunft als Parteichef im September 2015 die Antisemiten in der Partei enorm ermutigte an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Mitarbeiter sagte, bevor der jetzige Parteichef kam, gab es sehr begrenzt Beschwerden wegen Antisemitismus. In einer Reaktion auf die Sendung sagte ein weiterer Mitarbeiter, der nicht darin vorkam, dass es in einer durchschnittlichen Woche dutzende, wenn nicht hunderte Beschwerden gebe.[9]

In Analyse der Schlüsselelemente der Explosion des Antisemitismus-Problems bei Labour sollte die Aufmerksamkeit auch auf die indirekte Rolle von Corbyns Vorgänger gerichtet werden. Ed Miliband machte Corbyns Aufstieg zum Parteichef erst möglich. Er führte eine Politik ein, dass Nichtmitglieder, die nur £3 (€3,29) bezahlten, bei der Abstimmung über den Labour-Parteivorsitz mit abstimmen können.[10] In der Dokumentation wird Corbyn gezeigt, wie er sagt, dass 160.000 zusätzliche Personen Stimmrecht erhielten.[11] Viele davon kamen aus der extremen Linken.

Als antisemitische Ausbrüche erst einmal stattfanden, hätten Corbyn uns sein innerer Kreis sie in den mehr als drei Jahren leicht austreten können, seit es die ersten merklichen Hinweise darauf gab: bei Labour-Studenten an der Universität Oxford. Es gibt viele Beweise, dass die Labour-Führung das nicht tun wollte. Tatsächliche boten sie einigen der schlimmsten Tätern Schutz. Alles in Allem sind, seit Corbyn Parteichef wurde, nur fünfzehn Mitglieder wegen Antisemitismus ausgeschlossen worden.[12] Ein paar andere sind, weil sie fürchteten hinausgeworfen zu werden, aus eigenem Entschluss ausgetreten. Ein Bericht des innenpolitischen Ausschuss des Unterhauses  sagte, das fehlende Handeln der Labour-Führung „riskiert Anschuldigungen Stichhaltigkeit zu verleihen, dass Elemente der Labour-Bewegung institutionell antisemitisch sind“.[13]

Das ist von Alan Johnson, Wissenschaftler und Labour-Mitglied, im Einzelnen beschrieben worden. Er veröffentlichte einen Bericht mit dem Titel Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party.[14]

Die Möglichkeit einer umfangreichen Ermittlung zu Antisemitismus, nachdem die Equality and Human Rights Commission (EHRC) eine vorläufige durchführte, hinterließ bei Corbyn keinen Eindruck. Diese öffentliche Institution hat nun eine volle Ermittlung angekündigt. Nur eine einzige Partei ist je einer solchen Ermittlung unterzogen worden, die British National Party, eine kleine, rechtsextreme Organisation. Mehr als 30 Whistleblower, darunter aktuelle Beschäftigte der Labour Party, haben gesagt, dass sie der EHRC Beweise vorlegen werden.[15]

Eine entscheidende, aber zu wenig berichtete Sache ist die Zahl der Labour-Mitglieder, die sich antisemitisch äußerten. Lord Falconer, ein ehemaliger, ranghoher Labour-Minister, sagte, es gebe tausende Antisemiten.[16] Die erwähnte Äußerung des Mitarbeiters über die durchschnittliche Zahl der Beschwerden pro Woche bekräftigt das.

Corbyn reagierte auf die Panorama-Dokumentation mit den Worten: „… Es sind weniger als 0,1% unserer Mitglieder, die jemals in irgendeine Anschuldigung verwickelt gewesen sind.“[17] Einfache Mathematik bestätigt: Wenn Falconer recht hat, dürfte es mindestens 2000 – und wahrscheinlich viel mehr – Antisemiten in der Partei geben. Das ergibt mehr als 0,4% der Labour-Mitglieder, von denen es Anfang 2019 etwa 512.000 gab.[18] Diese Berechnungen untertreiben allerdings die Realität enorm. Man hört hauptsächlich von antisemitischen Beschwerden wegen Amtsinhabern und gewählten Vertretern der Labour Party. Um genauer zu sein, müsste man dieser Kategorie ein paar Aktivisten hinzufügen.

Gewöhnliche Labour-Mitglieder, die sich antisemitisch äußern – zum Beispiel auf Facebook – werden hingegen nicht unbedingt öffentlich als Labour-Leute identifiziert. Es ist daher eine vorsichtige Schätzung, dass sich mindestens mehrere Prozent der Amtsinhaber und gewählten Vertreter antisemitisch geäußert haben.[19]

Als Reaktion auf die Panorama-Dokumentation schrieben die vier ranghöchsten Labour-Führer im Oberhaus an Corbyn und boten ihm an ein Panel zu installieren, das die Anschuldigungen der ehemaligen Mitarbeiter in der Dokumentation überprüft. Sie boten zudem Rat und Unterstützung an, wie ein angemessener unabhängiger Beschwerdeprozess anzufangen sei.[20] Da das „Smokescreening“ in der derzeitigen Labour-Führung eingefleischt festsitzt, könnte dieser Vorschlag zumindest eine Teillösung dafür sein viele weitere Antisemiten in der Partei loszuwerden.

Es gibt ein einzelnes  positives Element im Kampf um den Antisemitismus in Labour. Eine Reihe Parlamentsabgeordnete, darunter Nichtjuden wie der stellvertretende Vorsitzende Tom Watson, kämpfen aktiv gegen den Antisemitismus in der Partei an. Das macht auch die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast hundert Jahren Teil der Labour Party ist.

In den Reaktionen auf die Dokumentation sind viele weitere Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party ans Tageslicht gekommen. Das ist allerdings ein eigenes Thema, das detaillierter behandelt werden muss.

Dieser Text ist eine stark erweiterte Version eines in The Algemeiner veröffentlichten Artikels.

[1] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[2] www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[3] https://labourlist.org/2019/02/eliminate-the-evil-of-antisemitism-from-our-movement-that-is-my-mission-says-jennie-formby/

[4] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[5] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[6] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[7] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[8] https://foreignpolicy.com/2018/10/03/jeremy-corbyn-has-a-soft-spot-for-extremists-ira-hamas-hezbollah-britain-labour/

[9] https://jewishnews.timesofisrael.com/average-week-would-see-dozens-if-not-hundreds-of-complaints/

[10] www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/20/labour-membership-jeremy-corbyn-purge

[11] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[12] www.aish.com/jw/s/BBCs-Documentary-on-Labours-Anti-Semitism-Video-60-Min.html

[13] http://www.bbc.com/news/uk-politics-45030552

[14] Institutioneller zeitgenössischer linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party; Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party. 2019.

[15] www.theguardian.com/news/2019/jul/11/labour-antisemitism-30-whistleblowers-to-give-evidence-to-ehrc

[16] http://www.lbc.co.uk/radio/presenters/iain-dale/lord-falconer-thousands-anti-semites-labour-party/

[17] http://www.theguardian.com/politics/2019/jul/13/corbyn-decries-bbcs-inaccuracies-over-labour-antisemitism

[18] www.theguardian.com/politics/2019/feb/05/labour-membership-falls-10-amid-unrest-over-brexit-stance

[19] https://researchbriefings.parliament.uk/ResearchBriefing/Summary/SN05125

[20] http://www.theguardian.com/politics/2019/jul/15/labour-staffers-letter-jeremy-corbyn-whistleblowers

Lateinische Landkarte des „Heiligen Landes oder Verheißenen Landes (ehemals Palästina)“ von 1659

Elder of Ziyon, 18. Juli 2019

Der lateinische Titel dieser Landkarte des niederländischen Kartographen Nicolaus Visscher wird übersetzt als „Das Heilige Land oder Verheißene Land (ehemals Palästina), kürzlich gezeichnet und veröffentlicht“.

Sie zeigt ein Bild des jüdischen heiligen Tempels, umgeben von seinen verschiedenen heiligen Objekten und Utensilien.

Schweden ist ein verwirrender Ort für eine internationale Antisemitismus-Konferenz

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; veröffentlicht im Original auf BESA)

Der sozialdemokratische schwedische Premierminister Stefan Löfven hat angekündigt, dass sein Land eine internationale Antisemitismus-Konferenz zum Gedenken an den Holocaust veranstalten wird. Geplant ist diese Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs in Schwedens drittgrößter Stadt Malmö für den 27.-28. Oktober 2020.[1]

Das ist eine verwirrende Ankündigung. Man sollte erwarten, dass die Initiative für eine solche Konferenz von einem Land ausgeht, das ernsthafte Anstrengungen unternommen hat Antisemitismus zu bekämpfen. Schweden hat jedoch eine lange Geschichte antisemitischer Vorfälle, auf die nicht reagiert wurde. Der Vorstand der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) in Schweden stimmte 2016 für die Annahme der Antisemitismus-Definition.[2] Dennoch nimmt das Land die Definition innenpolitisch nicht an, wie es Großbritannien, Deutschland, Österreich, Israel und eine Reihe anderer Länder es getan haben. In Schweden haben einige extreme Erscheinungsformen von Antisemitismus stattgefunden, die Ihresgleichen in anderen Ländern suchen. Eine davon ist, dass die jüdische Gemeinde von Umea sich auflösen musste, weil sie von Neonazis bedroht und von radikalen Muslimen belästigt wurde.[3]

Im Mai diesen Jahres veröffentlichte der Schwedische Nationale Rat für Verbrechensvorbeugung (BRA) einen Bericht zu antisemitischen Hassverbrechen. Der Bericht vermerkt, dass der Hass auf Juden in Schweden von Linken, von Rechtem und von Muslimen kommt. Der Antisemitismus tritt offen auf und „es gibt wenige Orte, wo Menschen mit jüdischem Hintergrund sich sicher fühlen.“[4]

Viele Monate lang hat das Simon Wiesenthal Center (SWC) einen andauernden Kampf gegen Antisemitismus im international bekannten Karolinska Universitäts-Krankenhaus in Solna bei Stockholm geführt. Das SWC hatte eine Anzeige beim damaligen Geschäftsführer eingereicht, als bekannt wurde, dass offener Antisemitismus eines leitenden, Aufsicht führenden Arztes vom Management des Krankenhauses fast ein Jahr lang ignoriert wurde. Dem verbliebenen jüdischen Arzt wurde von einem Unterhändler des Stockholmer Kreisrats Geld angeboten, damit er seine Zeugenaussage gegen seinen antisemitischen Vorgesetzten zurückzog. Auf diese Weise wollten sie sein zukünftiges Schweigen zur Sache erkaufen.[5] Selbst Diplomaten der US-Botschaft in Schweden haben sich diesen Skandal angesehen. Nachdem Anfang Juni am Krankenhaus ein neuer Geschäftsführer eintraf, wurde endlich angekündigt, dass der leitende Arzt dauerhaft auf einen Administrativposten ohne Patientenkontakt versetzt wird.[6]

Löfvens Wahl von Malmö, der drittgrößten Stadt des Landes, als Ort für die Konferenz überrascht also. Eine Reihe von Jahren ist diese Stadt von vielen Experten als Hauptstadt des Antisemitismus in Europa angesehen worden. Hunderte Anzeigen wegen Antisemitismus haben dort zu keinerlei juristischem Handeln geführt. Obwohl die Lage in Malmö sich nicht verbessert hat, verlor sie ihren Titel als Europas antisemitische Hauptstadt an Berlin, wo man weit mehr Juden schikanieren kann.[7]

Während eines Marsches für Arbeiterrechte in Malmö am 1. Mai diesen Jahres sang die Jugendliga der Sozialdemokraten „Vernichtet die Zionisten“. Angeführt wurde die Kundgebung vom früheren Bürgermeister Ilmar Reepalu, der von den Sozialdemokraten schon lange hätte rausgeworfen werden sollen.[8] Als 2012 die US-Sondergesandte zur Bekämpfung von Antisemitismus, Hannah Rosenthal, Malmö besuchte, wies sie auf Reepalu als Beispiel des neuen Antisemitismus, bei dem antiisraelisch zu sein als Deckmantel für Judenhass dient.[9]

Im Juni 2019 sagte der Sprecher der jüdischen Gemeinde von Malmö, diese könne in den nächsten zehn Jahren geschlossen werden. Das wäre zum Teil das Ergebnis der Gleichgültigkeit der Behörden gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Gemeinde. Danach versprachen zwei Philantropen $4 Millionen zu spenden, um die Sicherheitskosten der Gemeinde zu decken. Die aus den Sozialdemokraten und den Liberalen bestehende Koalition der Stadt hatte es abgelehnt die Gelder aus der Stadtkasse bereitzustellen.[10]

Löfvens Partei hat eine lange Geschichte antiisraelischer Hetze durch führende Persönlichkeiten. Der bekannteste Nachkriegs-Premierminister des Landes, der Sozialdemokrat Olof Palme, war einer der sehr wenigen Führer eines demokratischen Landes, der offen Israels Handeln mit dem der Nazis gleichsetzte.[11] 1984 besuchte der stellvertretende schwedische Außenminister Pierre Schori, ein Sozialdemokrat, Israel. Er pries Arafat und dessen „flexible Politik“, behauptete in einem Artikel, dass „die Terrortaten der PLO ‚bedeutungslos‘, während Israels Gegenschläge ‚abscheuliche Terrortaten‘ seien.“[12]

  • Der ehemalige Botschafter in Schweden Zvi Mazel sagte: „Die verstorbene Außenministerin Anna Lindh [von 1998 bis 2003 im Amt] führte gewöhnlich die bösartigsten Angriffe auf Israel. Ihr Hass auf Israel kann nur als fast pathologisch beschrieben werden. Unter ihrer Führung veröffentlichte Schweden die größte Zahl an einseitigen Verurteilungen Israels seitens aller EU-Länder.“ Lindh wurde 2003 von einem geistig verwirrten Schweden serbischer Herkunft erstochen.[13]
  • Lindhs Nachfolgerin im Außenministerium Laila Freivalds [im Amt von 2003 bis 2006], ebenfalls Sozialdemokratin, besuchte 2004 Yad Vashem, um ermordete Juden zu ehren. Sie kritisierte dann Israel heftig bei einem Treffen im israelischen Außenministerium. Freivalds schwieg zum umfangreichen Antisemitismus in Schweden. Dieses Phänomen, toten Juden die Ehre zu erweisen, Israel zu kritisieren und die großen Vergehen des eigenen Landes gegenüber lebenden Juden ist in Europa verbreitet. Freivalds‘ Verhalten wurde in der Folge von vier ehemaligen Vorsitzenden der schwedischen jüdischen Gemeinschaft aufgedeckt, die über den grassierenden Rassismus und Antisemitismus im Land schrieben.[14]

Die aktuelle schwedische Außenministerin Margot Wallström, ebenfalls Sozialdemokratin, hat eine Untersuchung der Tötung von Terroristen durch Israel gefordert. Sie hat eine solche Aufforderung nicht an andere demokratische Ländern gerichtet, in denen Terroristen nach Anschlägen getötet wurden. Gemäß der Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz beging Wallström, indem sie Israel auf diese Weise aussonderte, eine antisemitische Tat.[15]

Im Januar 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht zu den Wahrnehmungen von Antisemitismus in den 28 EU-Ländern. Es wurde festgestellt, dass Schweden das Land ist, in dem der größte Teil der Gesamtbevölkerung – 80% – glauben, dass Antisemitismus ein Problem ist.[16]

Es gibt Berichte, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Anfragen für ein Treffen mit Löfven in der UNO in den Jahren 2016 und 2017 abgelehnt hat.[17] Der Grund dafür war Schwedens Anerkennung eines Palästinenserstaats im Jahr 2014. Man fragt sich, ob Israel an der geplanten Konferenz 2020 teilnehmen wird. Seine Abwesenheit würde die Glaubwürdigkeit des Treffens enorm untergraben.

Die beste Reaktion auf die angekündigte Konferenz wäre die Vorbereitung eines Schwarzbuchs zu Schwedens Antisemitismus und antiisraelischer Hetze, das weit verbreitet und vor der Konferenz allen Teilnehmern zugeschickt wird. Derweil sollte man erwarten, dass internationale jüdische Organisationen die Teilnehmer mit detaillierten Übersichten zu Schwedens unterdurchschnittlicher Bilanz bei der Bekämpfung des Antisemitismus versorgen. Das würde zwei Zielen dienen. Es könnte die schwedische Regierung endlich dazu zwingen die IHRA-Definition für den innenpolitischen Gebrauch zu akzeptieren und anzufangen gegen Antisemitismus vorzugehen. Tut es das nicht, könnte es die schwedische Regierung darüber hinaus davon abhalten die Konferenz für Public Relations-Zwecke zu missbrauchen.

[1] www.thelocal.se/20190524/malm-to-host-international-conference-against-anti-semitism

[2] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] www.jta.org/quick-reads/security-concerns-may-end-malmos-jewish-community-by-2029

[4] http://www.bra.se/download/18.62c6cfa2166eca5d70e19304/1559137988590/2019_4_Antisemitiska_hatbrott.pdf

[5] https://www.aftonbladet.se/nyheter/a/8mOMQw/judisk-lakare-karolinska-erbjod-pengar-for-min-tystnad

[6] https://dela.dn.se/SU9nbUh1VWZBMHVvWVZlNkdTM0RLZ2Y5TmFDL2N1akNYMHhwMnFpdGV1VTFEQlNRd2xGd2lJVnBGdTQvSEhobnpnR1hpNW53MlJwZU84cXhldklnMUE9PQ

[7] http://www.timesofisrael.com/sharp-rise-in-anti-semitic-incidents-in-berlin-in-2018-report-finds/

[8] www.jta.org/quick-reads/swedish-prime-minister-to-visit-malmo-after-supporters-chant-about-crushing-zionism

[9] Cnaan Liphshiz: In Malmo, record number of hate crimes complaints but no convictions. JTA, 9. Januar 2013.

[10] www.jta.org/quick-reads/security-concerns-may-end-malmos-jewish-community-by-2029

[11] Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.

[12] Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israeli Relations. Jerusalem (Israel Council on Foreign Relations) 1993, S. 126-128.

[13] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Mazel:  Anti-Israelism and Anti-Semitism in Sweden. In: European Israeli Relations, Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs), 200), S. 175.

[14] Salomo Berlinger/Stefan Meisels/Torsten Press/Willy Salomon: Sweden Can Do Much More for Country’s Jewish Community. Haaretz, 10. Juni 2004.

[15] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Israel-blasts-Swedish-FM-for-supporting-terrorism-encouraging-violence-441266

[16] http://data.europa.eu/euodp/en/data/dataset/S2220_90_4_484_ENG

[17] http://www.timesofisrael.com/netanyahu-said-to-refuse-meeting-at-un-with-swedish-premier/

Die britische Labour Party – Idealfall für das Studium von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Antisemitismus nimmt an vielen Orten in der westlichen Welt zu. Das schafft eine komplexe Realität, die schwer zu analysieren ist. Zum Zweck des effektiven Studiums der vielen Facetten der zeitgenössischen Förderung von Hass und einiger der Möglichkeiten dieses Phänomens bei einer einzelnen Organisation zu bekämpfen, kann in Europa nichts der britischen Labour Party das Wasser reichen.

Der wichtigste Helfer des anhaltenden Antisemitismus in der Labour Party ist Jeremy Corbyn, seit 2015 der Parteivorsitzende. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat an einen Holocaust-Leugner gespendet und einen anderen willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1] Er und seine engen Mitarbeiter verhindern die komplette Ausmerzung von Antisemiten aus der Partei. Die Sunday Times behauptete, Corbyns Büro sei daran beteiligt mindestens 101 solche Anzeigen hinausgezögert oder blockiert zu haben.[2]

Wann immer es so scheint als gebe es ein halbwegs komplettes Bild des Antisemitismus in der Labour Party, tauchen massig neue Daten zu diesem Problem auf. Im März 2019 veröffentlichte der britische Forscher Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Partei institutionell antisemitisch ist. Johnson teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien auf: Sozialismus der Dummen, klassischer rassischer Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3]

Labour against Antisemitism ist eine Kampagne von Aktivisten. Sie hat Daten für einen Bericht gesammelt, der 15.000 Screenshots beinhaltet, die Beispiele für den vorgeworfenen Antisemitismus in der Labour Party zeigen.[4] Diese Akte wurde im May der Equality and Human Rights Commission (EHRC)[5] vorgelegt. Diese ist ein öffentliches Gremium, das durch den Equality Act von 2006 eingerichtet wurde.

Später im Mai wurde bekannt, dass ungefähr 100.000 E-Mails und WhatsApp-Postings von innerhalb der Labour Party – gesammelt von ehemaligen offiziellen Partei-Vertretern – der EHRC vorgelegt wurden. Dieses Gremium hat bereits erste Schritte für eine gesetzlich festgelegte Untersuchung der Handhabung der antisemitischen Anzeigen unternommen.[6] Vor kurzem ist die volle Untersuchung der Labour Party eröffnet worden. Solch eine Ermittlung gegen eine Partei gab es bisher erst einmal. 2010 wurde die kleine, kryptofaschistische British National Party (BNP) des Rassismus für schuldig befunden.[7] Bis zu einem EHRC-Bericht zur Labour Party könnten zwei Jahre vergehen. Er wird wahrscheinlich eine der fundiertesten Analysen des Antisemitismus zu einer einzelnen Organisation in der Geschichte liefern.

Anhand der Labour Party kann zudem das Reinwaschen von Antisemitismus als Technik studiert werden. Man muss sich hier auf die Labour-Mitglieder konzentrieren, die antisemitische Verleumdungen von sich gaben und nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus gibt es auch solche, die es auf Personen abgesehen haben, diesen Antisemitismus aufzudecken. Juden, die dabei mitmachen, sind für das Reinwaschen von Antisemitismus am nützlichsten. Die Jewish Voice for Peace (JVP – Jüdische Stimme für den Frieden) ist eine kleine Organisation, die Corbyn unterstützt. Ihr Sekretär Glyn Secker sprach bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London. Er sagte, das Jewish Labour Movement und die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sind eine Fünfte Kolonne innerhalb der Labour Party und fügte hinzu: „Juden befinden sich mit diesen Ratten in der Gosse.“[8]

Rhea Wolfson ist eine der beiden Juden im Führungsgremium der Labour Party, dem National Executive Committee. Sie schrieb: „Ich hatte die Ehre eng mit Jeremy Corbyn zu arbeiten, einem der prinzipientreuesten Menschen in der Politik… Jeder, der Jeremy Corbyn kennt, ihn getroffen oder mit ihm gearbeitet hat, den ich kenne, weiß, dass er keinen Fitzel an Vorurteil in sich hat und absolut der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben ist, so wie er gegen alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung ist, die er sein Leben lang bekämpft hat. Mein Engagement für Labour ist unerschütterlich und ich bin stolz auf die Arbeit, die Jeremy macht, um Antisemitismus in der Politik und der breiteren Gesellschaft anzupacken.“[9]

Die allgemeine britische Gesellschaft glaubt allerdings nicht, dass Corbyn je in der Lage sein wird die Antisemitismus-Krise der Labour Party zu beenden. Fünfzig Prozent aller Wähler stimmten im Mai 2019 zu, dass Labour ein Problem mit antijüdischem Rassismus hat; das hat von einer ähnlichen Umfrage im Februar diesen Jahres zugenommen; damals betrug der Anteil 43%. Die Zahl derer, die bestreiten, dass Labour ein solches Problem hat, ist von 23% im Februar auf 18% im Mai gefallen.[10]

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Antisemitismus-Forschung ist die Überlappung von antiisraelischen Hetzern und Reinwäschern von Antisemitismus in der Labour Party. Ein Beispiel: Die ehemalige Labour-Ministerin Clare Short schrieb im Juli 2016 auf ihrem Blog: „Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Mitglieder der Labour Party, die Israel gegenüber kritisch eingestellt sind, ist ein Komplott, um von Israels Verletzungen des Völkerrechts abzulenken.“[11]

Die Labour Party ist auch ein idealer Ort um das zu untersuchen, was man das Legen von Nebelwänden zum Thema Antisemitismus nennen könnte, ein Thema, das selten erforscht wird. Die Führer der Partei sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als für die Partei wertvoll ansehen.“ Im Gegenteil: Corbyn hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass die Partei Antisemitismus ausmerzen will.

Als Jennie Formby Anfang 2018 Labour-Generalsekretärin wurde, versprach sie, innerhalb weniger Monate würden die Anzeigen bearbeitet. Viele Fälle wurden damals nicht behandelt und es kamen weiter neue auf. Im Februar 2019 sagte sie, Antisemitismus könnte nicht komplett ausgemerzt werden: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand sagten kann, wir können den Antisemitismus komplett ausrotten und jeden einzelnen davon abhalten jeden … Jeden einzelnen Tag kann jemand anderes in die Partei eintreten und etwas tun.“[12] Allerdings ist das etwas Marginales. Der Kern des Problems betrifft antisemitische Bemerkungen aktueller Parteimitglieder, von denen einige ihr schon lange Jahre angehören.

Angesichts der vielen Fälle von Antisemitismus in der Labour Party und dem fehlerhaften Umgang mit dem Problem gibt es zudem beträchtliche Reaktionen auf den Antisemitismus in der Partei. So kann man auch Methoden studieren Judenhass in einer linken Organisation zu bekämpfen, deren Führung es ablehnt Antisemitismus auszumerzen.

Die stärkste Antisemitismus bekämpfende Kraft innerhalb der Partei ist die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast einhundert Jahren Teil der Labour Party gewesen ist. Aber selbst die JLM nutzte einen Euphemismus zu Corbyn, der hilft eine Nebelwand zu legen. Sie gab eine Erklärung ab, dass sie jegliches Vertrauen in Corbyn Fähigkeit verloren haben Rassisten aus der Partei auszuschließen.[13] Corbyn ist jedoch nicht unfähig das zu tun, sondern zieht es stattdessen vor gewisse Leute in der Partei zu behalten, die antisemitische Äußerungen von sich geben. Die JLM ging nicht so weit das deutlich zu machen.

Ein weiteres interessantes Handeln gegen Antisemitismus in der Labour Party war die Entscheidung des ehemaligen Premierminister Gordon Brown, der nicht jüdisch ist, sich aus Solidarität der JLM als außerordentliches Mitglied anzuschließen.[14] Dasselbe machte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan.[15] Viele ranghohe Labour-Persönlichkeiten haben sich gegen Antisemitismus in der Partei ausgesprochen. Zu diesen gehören der frühere Premierminister Tony Blair[16] und Schattenkanzler Ed Balls.[17]

Der Antisemitismus-Skandal der Labour Party hat zudem Aspekte, die über die Partei hinausgehen. Labour hat Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale (SI). Diese weltweite Organisation von sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeitsparteien bringt 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Sie behauptet für die progressive Politik in einer faireren Welt einzutreten.

Die SI hat eine ausführliche Ethik-Charta, zu der „totale Verpflichtung auf die Werte von Gleichheit und Solidarität“ gehört. Sie respektiere die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen. Dadurch, dass sie nicht gegen Labour vorgeht, sind die SI-Führung und ihre Mitglieder mitschuldig am institutionellen Antisemitismus der Partei. Sie können nicht behaupten von nichts zu wissen, denn das SI-Büro befindet sich in London.

Forschung im Bereich des Antisemitismus ist nicht sehr konsolidiert. Die Förderung von Hass hat heutzutage viele Aspekte. In der Labour Party sind weitere Entwicklungen in diesem Bereich fast ständig im Gang. Während die Mainstream-Medien sich weiter für diese Entwicklungen in der Labour Party interessieren, werden in der Zukunft viele weitere Einblicke ans Licht kommen.

[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5490686,00.html; /www.thetimes.co.uk/article/vile-anti-semitism-met-with-a-slap-on-the-wrist-at-most-b38v7z9jd

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party, 2019.

[4] http://www.jpost.com/Diaspora/Labour-Against-Antisemitism-non-Jewish-Brits-fight-back-from-within-568681

[5] http://www.thetower.org/7326-campaign-group-submits-report-with-15000-cases-of-anti-semitism-urges-equalities-watchdog-to-investigate-labour/

[6] https://www.thejc.com/news/uk-news/ehrc-launches-formal-investigation-into-labour-antisemitism-1.484822

[7] http://www.theguardian.com/politics/2019/mar/07/labour-antisemitism-equalities-watchdog-opens-investigation

[8] www.thejc.com/news/uk-news/labour-activist-behind-antisemitic-rant-is-to-deliver-training-on-jew-hate-to-party-members-1.484235

[9] www.thejc.com/comment/comment/rhea-wolfson-comment-jeremy-corbyn-jonathan-arkTush-1.464888

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/jc-poll-british-public-do-not-believe-jeremy-corbyn-will-ever-end-labour-antisemitism-1.484592

[11] http://www.clareshort.org/?s=antisemitism+ploy&category_name=&submit=Search

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/exclusive-jennie-formby-told-mps-twice-that-it-would-be-impossible-to-eradicate-antisemitism-1.479565

[13] http://www.thesun.co.uk/news/9085211/anti-semitism-recorded-score-card-jewish-labour-movement-activists/

[14] http://www.thejc.com/news/uk-news/gordon-brown-labour-has-let-down-the-jewish-community-over-antisemitism-1.482365

[15] https://jewishnews.timesofisrael.com/sadiq-khan-proud-to-join-jewish-labour-movement-as-affiliate-member/

[16] http://www.jpost.com/International/Former-UK-PM-How-is-antisemitism-in-Labour-Party-tolerated-580295

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/ed-balls-says-jeremy-corbyn-has-said-antisemitic-things-and-fails-to-see-it-1.484327