Der Wilders-Prozess und das inkompetente niederländische Justizsystem

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Ein neues Gerichtsverfahren gegen PVV-Parteichef Geert Wilders wird am 31. Oktober vor dem Gericht in Den Haag beginnen.[1] 2014 fragte er eine Gruppe Anhänger: „Was wollt ihr? Mehr oder weniger Marokkaner?“ Die Menge rief: „Weniger Marokkaner!“[2] Diese Antwort hat ein stereotypes Element, denn es bezog sich auf Marokkaner im Allgemeinen.

Es gibt in den Niederlanden im Vergleich zu ihren zwei Prozent Bevölkerungsanteil eine unverhältnismäßig große Anzahl Marokkaner unter den Verdächtigen bei Kriminalität.[3] Trotzdem ist es falsch allen Marokkanern für die Einstellungen dieser Einzelpersonen Vorwürfe oder sie dafür verantwortlich zu machen. Das zu behaupten, wie die Rufe es anzudeuten scheinen, ist Ausdruck einer ethnisch-rassistischen Meinung.

Es gibt jedoch in dem Zusammenhang mit diesem Prozess weitere Aspekte neben dem Augenscheinlichen. Einige dieser Facetten betreffen auch indirekt für Juden interessante Themen. Zuerst ein paar allgemeine Dinge. Im Oktober 2010 begann ein weiteres Verfahren gegen Wilders. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn der Beleidigung von Muslimen mit verschiedenen Äußerungen in den Medien und mit seinem Antikoran-Film Fitna.

Der Prozess erwies sich als heftige Niederlage des niederländischen Justizsystems. Wilders‘ Anwalt hatte den Erfolg, dass die Richter des ersten Gerichts zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens ausgetauscht wurden.[4] Im Juni 2011 beantragte die Staatsanwaltschaft Freispruch für Wilders und die Richter kamen zu demselben Schluss.

Betrachtet man das in einem breiteren Kontext, dann lenkt auch der neue Wilders-Prozess Aufmerksamkeit auf das extreme Versagen von Polizei und Justizsystem des demokratischen Staates der Niederlande. Wilders benötigt bereits seit 12 Jahren massiven Schutz. 2004 ermordete Mohamed Bouyeri den Medienschaffenden Theo Van Gogh. Auf dem Computer des Mörders wurden Pläne zur Ermordung von Wilders gefunden. Letztes Jahr dankte Wilders seinen Personenschützern, dass er noch am Leben ist.[5]

Als er vor zehn Jahren ins Büro des Jerusalem Center for Public Affairs kam, fragte ich seine niederländischen Bodyguards, warum sie nur zu zweit waren. Sie antworteten: In Israel geschieht nichts. Als er ein paar Jahre später im Begin Center sprach, hatte sich die die Zahl seiner Personenschützer bereits auf sechs erhöht. In den Niederlanden ist Wilders heutzutage mit mehr Bodyguards unterwegs. Selbst im Parlamentsgebäude benötigt er Sonderschutz.

Die Zahl der Drohungen, darunter viele Morddrohungen, die Wilders im Lauf der Jahre erhielt, ist gewaltig. Darüber hinaus hat kein anderer niederländischer Politiker einen solchen Entzug an Privatsphäre über einen solch langen Zeitraum erdulden müssen.

Wenn die niederländische Polizei und das Justizsystem halbwegs angemessen wären, müssten wenigstens Hunderte von denjenigen, die Drohungen gegen Wilders ausstießen, im Gefängnis sitzen. Von ihnen wurde aber kaum einer verurteilt und die Höhe der zugemessenen Strafen fiel sehr gering aus.

Der niederländisch-marokkanische Rapper Mo$heb wurde 2009 von einem Gericht in Rotterdam zu achtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er hatte Wilders mit Mord gedroht; dabei sang er, dass, sollte er Wilders treffen, er diesen erschießen würde. Ein Jahr später sprach das Berufungsgericht in Den Haag den Rapper frei.[6] Der Oberste Gerichtshof entschied 2012, dass das Verfahren neu aufgenommen werden muss. Schließlich wurde er zu vierzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und einem Monat Gefängnis auf Bewährung verurteilt.[7] 2014 wurde der Rapper Hozny, ebenfalls Muslim, zu achtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit und zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. In einem Videoclip schlug Hozny vor, dass Wilders wegen seiner Äußerungen zum Islam als Geisel genommen und hingerichtet werden sollte.[8]

Im Verlauf der Jahre ist von Zeit zu Zeit der Ruf „Tod den Juden“ oder ähnliches von niederländischen Muslimen und anderen zu hören gewesen. Ein Beispiel ohne jüdische Aspekte gab es 2015, als mehr als 100 Menschen bei Krawallen, die im vorwiegend muslimischen Viertel Schilderswijk von Den Haag ausbrachen, „Juden, Mörder“ skandierten. Das geschah, nachdem ein von der Polizei verhafteter Mann im Polizeigewahrsam starb. Es gibt ein paar Juden, die in diesem Viertel in einer Enklave umgeben von Familien mit niedrigem Einkommen leben.[9] Selten, vielleicht auch nie, haben Drohungen gegen Juden zu Verurteilungen vor Gericht geführt.

Eine Studie unter niederländischen Jugendlichen stellte weit mehr Antisemitismus bei jungen Muslimen als bei anderen in ihrer Altersgruppe fest. Noch schlimmer ist die Feststellung, dass sieben Prozent der muslimischen Jugendlichen Gewalt gegen niederländische Juden rechtfertigen.[10] Es gibt in den Niederlanden mindestens zwanzigmal so viele muslimische wie jüdische Jugendliche. Die Zahl der Gewalt gegen Juden rechtfertigenden muslimischen Jugendlichen übertrifft damit die Zahl der jüdischen Jugendlichen in den Niederlanden beträchtlich.

Der heftigste antisemitische Vorfall in den Niederlanden war ein Raub, der 2015 von Kriminellen begangen wurden, die marokkanischer Herkunft zu sein schienen. Die Opfer waren zwei jüdische Holocaust-Überlebende Mitte achtzig in Amsterdam. Die Frau hatte Auschwitz überlebt. Die Räuber nannten sie „dreckige Juden“ und schlugen sie massiv.[11] Diese Kriminellen wurden nie gefunden.

Die zwei größten muslimischen Gemeinschaften in den Niederlanden sind die türkische und die marokkanische. Jeder zählt etwa ein Drittel der annähernd eine Million niederländische Muslime. Eine große Studie der amerikanischen Anti-Defamation League hat festgestellt, dass eine große Mehrheit der Erwachsenen in beiden Herkunftsländern dieser Gruppen Antisemiten sind.[12]

Da die Parlamentswahlen Anfang 2017 anstehen, könnte der Wilders-Prozess Einfluss auf den Wahlausgang haben. Zum Programm seiner Partei gehört das Verbot des Koran und die Schließung aller Moscheen in den Niederlanden. Angesichts all des oben Angeführten scheint ein fairer Prozess kaum möglich. Einerseits gibt es Dinge, die Wilders gegen eine ethnische Gruppe äußerte. Andererseits gibt es die viel schlimmeren Morddrohungen, die Wilders erhalten hat, die Auswirkungen, die sie auf sein Leben hatten und die winzigen Strafen, die gegen die wenigen verhängt wurden, die vor Gericht gestellt wurden. In diesem Kontext wäre ein Urteil von einer Stunde gemeinnütziger Arbeit für Wilders eine hohe Strafe.

[1] http://www.ad.nl/binnenland/wilders-zaak-over-minder-marokkanen-vertraagd~a944d639/

[2] http://www.nu.nl/politiek/3730669/geert-wilders-belooft-minder-marokkanen-in-haag.html

[3] https://www.cbs.nl/nl-nl/publicatie/2015/43/criminaliteit-en-rechtshandhaving-2014

[4] http://www.eenvandaag.nl/politiek/36540/rechtbank_gewraakt_in_proces_wilders

[5] http://www.ad.nl/binnenland/geert-wilders-bedankt-beveiliging-dat-hij-nog-leeft~a78b019b/

www.nrc.nl/nieuws/2010/11/10/moheb-vrijgesproken-van-bedreiging-wilders-in-rap-a1462660[6]

[7] http://www.nu.nl/binnenland/2914231/alsnog-taakstraf-rapper-bedreigen-wilders.html

[8] http://nos.nl/artikel/2002663-rapper-krijgt-80-uur-werkstraf-voor-bedreigen-wilders.html

[9] www.jta.org/2015/07/03/news-opinion/world/auto-draft-116

[10] Anne Frank Stichting en Verwey-Jonker Instituut, April 2015, S. 33. Ron van Wonderen/Willem Wagenaar: Antisemitisme onder jongeren in Nederland, Oorzaken en Triggerfactoren.

[11] http://nieuws.tpo.nl/2015/09/03/lichtgetinte-overvallers-tegen-bejaard-joods-echtpaar-jullie-vuile-joden-nu-is-het-van-ons/

[12] http://global100.adl.org

Niederländische Muslime verfluchen Peres und machen weitere Probleme

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Eine große Zahl an Problemen

Von Teilen der muslimischen Gemeinschaften in westlichen Ländern wird eine große Zahl an Problemen geschaffen. Viele Westler versuchen diese Situation zu bagatellisieren, oft aufgrund einer unlauteren politischen Korrektheit. Sie betrachten die Muslime als schwach, gar als Opfer der Gesellschaft. Daher sollte man ihnen gegenüber toleranter sein als anderen. Die Schönredner behaupten fälschlich, dass die mit diesem Teil der muslimischen Gemeinschaft verbundenen Schwierigkeiten nur eine kleine Gruppe Fanatiker betrifft, die ganz andere Einstellungen und Verhalten haben als die überwiegende Mehrheit der Mainstream-Muslime.

Tatsächlich gehen die von Teilen der westlichen muslimischen Gemeinschaften verursachten Probleme und der von ihnen ausgehende Hass aber weit über die Reihen der Fanatiker hinaus. Und während es zu vielen Herausforderungen für die Gesellschaft als Ganzer führt, sind besonders Juden und Israel das Ziel. Ein aktuelles Beispiel ist der aus Anlass des Todes von Shimon Peres zum Ausdruck gebrachte Hass, der einmal mehr illustriert, dass wir nicht von einem marginalen Phänomen reden.

Das folgende Beispiel ist ein kleines, aber entlarvendes. Die niederländische Internetseite „Trots op Islam“ (Stolz auf den Islam) gibt an 10.000 Leser zu haben und behauptet sie sei die größte für den Islam werbende Seite der Niederlande und der niederländisch sprechenden Belgier.[1] Die Seite erklärt detailliert, wie man als religiöser Muslim leben soll. Als Peres am 28. September starb, brachte Trots op Islam eine Meldung zu seinem Tod. Das führte zu fast einhundert Reaktionen, von denen ein beträchtlicher Anteil extremes Hassreden beinhaltete. Man konnte diese Kommentare noch mehr als eine Woche später auf dieser religiösen Seite lesen.[2]

Da wir nicht die Gewohnheit haben unsere Artikel mit Hassäußerungen zu füllen, hier nur ein paar wenige Beispiele dieser widerlichen Kommentare: „Schade, dass er starb, er hätte erstmal acht Jahre im Koma liegen sollen.“ „Ein Hund weniger, jetzt sollte ihm der andere Müll Netanyahu folgen, das wäre noch besser.“ „Wie schade, was mich angeht hätte er mehr leiden sollen! Aber gut, ein Stück Feuerholz fährt zur Hölle.“ „Hamdullah, wie froh wir sind, dass dieses dreckige Schwein gestorben ist“. Und: „Supergute Nachricht, Hamdullah, jetzt sollte der Rest der Zionisten folgen.“ Das ist nur wieder ein weiteres Zeugnis, dass die extremsten verbalen Schmähungen oft von Muslimen kommen.

Eine weitere übliche, dubiose Äußerung der Reinwäscher lautet, dass muslimische Hassrede hauptsächlich von Männer kommt. Bei den Schreibern dieser Kommentare haben Frauen einen mindestens gleich großen Anteil.

Das oben gezeigte Schüren von Hass unter religiösen Muslimen ist nur eines von vielen hoch problematischen Phänomenen, die mit Muslimen in den Niederlanden in Verbindung stehen. Als die niederländische, nicht praktizierende Muslima Yasmina Haifi twitterte, dass Israel hinter ISIS steckt, wurde sie vom wichtigsten niederländischen Antiterror-Gremium NCTV suspendiert. In Reaktion darauf schlossen sich mehr als 11.000 Personen der Facebookseite „Wir stehen hinter Yasmina Haifi“ an.[3]

Es gibt mehrere weitere hoch problematische Fälle zur muslimischen Gemeinschaft, einmal mehr mit den Niederlanden als Beispiel. Im September 2014 wurde – recht plötzlich – klar, dass der Islamo-Nazismus an Bedeutung zugenommen hat. Rob Bertholee, der Leider von AIVD – dem niederländischen Geheimdienst – sagte in einem Interview, dass die niederländische Jihadistenbewegung hunderte Anhänger hat, während die Zahl der Sympathisanten des gewalttätigen Jihad in den Niederlanden in die Tausende geht.[4] Im Juli 2014 veranstalteten Dutzende Anhänger des Islamischen Staats in Den Haag eine Demonstration. Bei einer anderen Gelegenheit wurden auf antiisraelischen Demonstrationen Flaggen von ISIS und Hamas gezeigt. Bis dahin lautete die offizielle Darstellung jedoch, dass es 130 Jihadisten gab, die die Niederlande verlassen hatten; 30 davon seien aus dem Nahen Osten zurückgekehrt und etwa 15 sind getötet worden.[5]

In den Niederlanden hat eine weitere neue Entwicklung stattgefunden. Es gibt inzwischen eine neue Minderheiten-Partei, die genau genommen weitgehend muslimisch ist. Diese Partei, Denk, wird von dem türkischstämmigen Parlamentarier Tunahan Kuzu geführt, der in Israel im Zentrum einiger Aufmerksamkeit stand, weil er es ablehnte bei dessen letzten Besuch Premierminister Netanyahu die Hand zu geben.[6] Kuzu und ein weiterer türkischstämmiger Parlamentarier, Selçuk Öztürk, wurden 2014 von der Arbeitspartei ausgeschlossen, auf deren Liste sie 2012 gewählt worden waren; sie hatten die Haltung der Partei zur Integration von Ausländern nicht geteilt. Denk hat seitdem wiederholt, dass Ausländer sich nicht notwendigerweise integrieren müssen.[7] Nach Umfragen wird die Partei bei den Parlamentswahlen 2017 wahrscheinlich zwei Sitze gewinnen.

Ich werde oft gefragt, wie wichtig die Niederlande sind und warum ich Beispiele von dort wähle. Die Zahlen scheinen das nicht zu rechtfertigen. Die Bevölkerung der Niederlande beträgt weniger als vier Prozent der Gesamt-EU. Ihr Bruttosozialprodukt repräsentiert weniger als 6 Prozent des BSP der EU. Das Militär der Niederlande ist manchmal Objekt von Spott. Wegen Munitionsmangel mussten übende Infanteristen „Päng! Päng!“ rufen statt zu schießen.[8] Vor kurzem kündigte ein führender General an, dass die niederländische Luftwaffe nicht in der Lage sein würde Belgien im Juli im Irak abzulösen, weil ihre Flugzeuge gewartet werden müssen und „intelligente“ Munition fehlt.[9]

Was die Niederlande aber wichtig macht, ist ihre Pionierrolle in Sachen Bürgerrechte. Die Niederlande waren an vorderster Front bei der Gesetzgebung zu Abtreibungen und später auch zu Euthanasie. Eine aktuelle Gesetzesvorlage, die vom Unterhaus bereits verabschiedet worden ist, erlaubt es dem Staat Körperteile von Toten für Organtransplantationen zu nutzen, außer diese Menschen haben vorher erklärt, dass sie das nicht wollen.[10] Das bedeutet, dass die Menschen zwar die Kontrolle über ihren Körper haben, solange sie leben, aber nach ihrem Tod könnte die Kontrolle an den Staat übergehen, ohne dass sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Viele der Muslime kamen aus Staaten in die Niederlande, in denen die große Bevölkerungsmehrheit antisemitisch eingestellt ist. Marokko ist angeblich eines der progressiveren muslimischen Länder. Eine große Studie der Anti-Defamation League stellte fest, dass 80% der dortigen Erwachsenenbevölkerung an klassische antisemitische Vorstellungen glauben.[11] Das andere muslimische Land, aus dem eine große Zahl niederländischer Muslime stammt, ist die Türkei. Dieselbe Studie stellen fest, dass 69% der Erwachsenen dort antisemitische Meinungen vertreten.[12]

Gäbe es eine Organisation, die systematisch die Einstellungen von Muslimen in westlichen Gesellschaften analysiert, dann hätte man viel mehr statistische Daten zu den Problemen, die aus diesen Gemeinschaften kommen.[13] Viele politisch korrekte Parteien werden jedoch alles in ihrer Macht stehende tun um sicherzustellen, dass die Wahrheit nicht bekannt wird.

[1] http://www.trotsopislam.nl/

[2] http://www.facebook.com/trotsopislam/photos/a.320078894752377.73323.319219604838306/1118093261617599/?type=3&theater

[3] http://www.facebook.com/Wij-steunen-ambtenaar-Yasmina-Haifi-676154822465592/

[4] Harry Lensink/Jaco Alberts: AIVD-baas Rob Bertholee over ‘het fenomeen’. Vrij Nederland, 3. September 2014.

[5] Politie pakt paspoort 10 leden ‘jihadgezinnen’ af. Volkskrant, 30. August 2014.

[6] http://www.volkskrant.nl/politiek/dagkoersen-denk-aanvoerder-kuzu-weigert-hand-netanyahu~a4372220/

[7] www.telegraaf.nl/binnenland/25433772/__Partij_Denk_is_tegenverplichte_integratie__.html

[8] www.telegraaf.nl/binnenland/24330771/__Soldaat_moet__pang__roepen__.html

[9] www.powned.tv/artikel/terugkeer-nlse-f16s-naar-is-gebied-onzeker

[10] www.nrc.nl/nieuws/2016/09/13/tweede-kamer-stemt-voor-nieuw-systeem-orgaandonatie-a1521169

[11] http://global100.adl.org/#country/morocco/2014

[12] http://global100.adl.org/#country/turkey/2014

[13] http://www.nu.nl/politiek/3925730/asscher-noemt-opvatting-turkse-jongeren-verontrustend.html

Die „westlichen liberalen Werte“ des Islam?

Raymond Ibrahim, 29. September 2016

Als er vor kurzem durch die USA und Kanada tourte, griff Londons erster muslimischer Bürgermeister Sadiq Khan „antimuslimische Sichtweisen und Politik an und argumentierte, nötig sei es ‚Brücken statt Mauern‘ zu bauen – eine Bezugnahme auf Donald Trumps Vorschlag eine Mauer entlang der US-Grenze zu Mexiko zu bauen“.

Insbesondere und wiederholt kritisierte er die Idee an „dass es nicht möglich ist westliche Werte zu haben und Muslim zu sein“. Diese Auffassung, die er Trump zuschrieb, spielt „Da-Isch und dem so genannten ISIS in die Hände, einfach weil sie impliziert, dass es nicht möglich ist westlich-liberal und mainstream-muslimisch zu sein, sagte Khan“.

Können Muslime westlich-liberale Werte haben und immer noch dem Mainstream-Islam entsprechen?

Diese ausschlaggebende Frage ist leicht dadurch zu beantworte, indem man feststellt, was islamisch ist und was nicht. Muslime haben dies traditionell dadurch erreicht, dass sie die folgenden Fragen stellten:

Was sagen die Kerntexte des Islam zu der fraglichen Sache, nennen wir sie „X“? Ruft der Koran, von dem Muslime glauben, dass er die wortwörtlichen Gebote Allahs enthält, zu X auf oder rechtfertigt er es? Rufen die Texte der Hadithe und der Sira – die behauptet das Gesagte und die Taten von Allah Prophet aufgezeichnet zu haben, dem nachzueifern der Koran (z.B. in Sure 33,21) die Muslime ermahnt – zu X auf oder rechtfertigt er es?

Bleibt eine Unklarheit zu X, dann lautet die nächste Frage: Was ist der Konsens (ijma) der führenden Autoritäten der islamischen Welt zu X? Hier muss man sich oft an die tafsire, die Exegese der gelehrtesten Männer des Islam – die Ulema – und ihre Schlussfolgerungen wenden. Mohammed selbst soll gesagt haben: „Meine umma (islamische Nation) wird bei einem Fehler niemals einer Meinung sein.“

Der Koran befiehlt den Gläubige zum Beispiel Gebete zu halten; entsprechend stimmen alle Muslime überein, dass Muslime beten müssen. Allerdings legt der Koran nicht fest, wie oft. In Hadithen und Sira jedoch macht Mohammed klar, dass die Gläubigen fünfmal am Tag beten sollten. Und die Ulema stimmt, nachdem sie all diese Texte bedacht hat, darin überein, das Muslime fünfmal am Tag beten sollen.

Damit ist es auf jeden Fall islamisch, dass Muslime fünfmal am Tag beten.

Während sowohl muslimische als auch westliche Islamgelehrte ohne Weiteres die oben erwähnte Methodologie (die im Arabischen als usul al-fiqh bekannt ist) als grundlegend für die Bestimmung dessen, was islamisch ist akzeptieren – Gebet steht im Koran, Mohammed schuf zu Umsetzung Klarheit in den Hadithen und die Ulema stimmt dem zu – wird die die Standard-Herangehensweise zur Feststellung, was islamisch ist, zum Fraglichen, wann immer es gegen westliche Werte steht, komplett ignoriert.

In der Realität werden jedoch zahlreichen Verhaltensformen, die westlichen Werten direkt entgegenstehen, im Koran und den Hadithen gefordert und die Ulema stimmt dem zu: Tod für vom Glauben abgefallene und Gotteslästerer, Unterjochung muslimischer Frauen, Polygamie, Kinderehen, Verbot und Zerstörung nichtmuslimischer Gebetsstätten und heiliger Schriften und Feindschaft gegenüber Nichtmuslimen – alles nicht weniger islamisch als Gebet.

Selbst Gräueltaten des Islamischen Staats – wie das Triumphieren über den verstümmelten Leichen von „Ungläubigen“ und lächelnd mit ihren abgeschnittenen Köpfen zu posieren – Befürwortung im Kran und den Geschichten des Propheten.

Um voll würdigen zu können, wie sehr der Islam im Widerspruch zu westlichen Werten steht, bedenken Sie bitte die Befunde eines arabischsprachigen Artikels von Dr. Ahmed Ibrahim Khadr. Er listet eine Reihe Dinge auf, die von Mainstream-Muslimen unterstützt werden, obwohl sie westlichen Werten direkt widersprechen. Dazu gehört (nicht überraschend): Forderungen nach einem Kalifat, das entsprechend der Scharia herrscht und über Jihad in das Land von „Ungläubigen“ expandiert; Tod für jeden, der den Islam oder Mohammed mündlich kritisiert; Verfolgung von Muslimen, die versuchen den Islam zu verlassen; Ablehnung der Gleichberechtigung von Christen und Juden in einem muslimischen Staat; Ablehnung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern; und so weiter (lesen Sie den gesamten Artikel).

Jeder, der begreift, wie der Islam tatsächlich artikuliert wird – so wie vermutlich der muslimische Bürgermeister von London, Sadiq Khan – weiß, dass die Behauptung es sei „möglich ein westlicher Liberaler und ein Mainstream-Muslim zu sein“ ein groteskes Oxymoron ist. Das ist so, als würde man sagen, es sei möglich einen viereckigen Block durch ein rundes Loch zu stecken. Das geht nicht – außer natürlich, man hämmert ihn durch, bricht Teile des Blocks weg (den Muslim) und/oder macht den Rand des Loches (die westliche Gesellschaft) kaputt.

Es ist unredlich die bekannte Methodologie der islamischen Rechtsprechung zu akzeptiere – ist X Teil des Koran, der Hadithe oder Sira und gibt es dazu einen Konsens in der Ulema? – aber dann dieselbe Methodologie abzulehnen, wann immer X etwas ist, das westlichen Werten eindeutig widerspricht, wie es ein Großteil des Islam zu tun pflegt.

Angela Merkel im Wunderland aufwecken

Michael Freund, Jerusalem Post, 24. August 2016

Jeder, der nach überzeugenden Beweisen sucht, dass die europäische Zivilisation unaufhaltsam auf ihren selbstverschuldeten Untergang zurast, muss nur den völlig hirnverbrannten Bemerkungen zuhören, die letzte Woche die deutsche Kanzlerin Angela Merkel von sich gab.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Norddeutschland bestand Merkel darauf – offenbar ohne eine Miene zu verziehen – dass die jüngste starke Anstieg islamisch-jihadistischer Anschläge, die viele Deutsche nervös gemacht haben, absolut nichts mit der Flut von über einer Million Flüchtlingen aus Syrien und dem Nahen Osten zu tun habe, die ihre Land im vergangenen Jahr überrannt haben.

„Das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS“, sagte Merkel, „ ist nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist.“ [1] Stattdessen, sagte sie, sei es eine Herausforderung, die „wir auch schon vorher hatten“.

Es gibt da nur ein kleines Problem mit Merkels Äußerung: Sie stimmt einfach nicht.

Vielleicht kann sie sich nicht erinnern, aber es war erst vor einem Monat, am 24. Juli, dass ein syrischer Asylbewerber namens Mohammed Daleel einen Selbstmordbomben-Anschlag vor einem Musikfestival in Ansbach in Bayern verübte, bei dem er sich selbst tötete und 15 Personen verletzte.

An demselben Tag zog in Reutlingen ein weiterer syrischer Flüchtling eine Machete und benutzte sie, um eine Schwangere abzuschlachten, während am 18. Juli ein afghanischer Migrant sich bei Würzburg entschied Fahrgäste in einem Zug mit einem Beil anzugreifen.

Alle drei Anschläge wurden von Möchtegern-Flüchtlingen verübt, die im Zug von Merkels Politik der offenen Tür nach Deutschland kamen; es verschlägt einem also den Atem, dass sie versucht die Verbindung zwischen Europas Migrantenkrise und der Zunahme des islamischen Terrorismus zu bestreiten.

Tatsächlich war es vor weniger als zwei Wochen, dass ein ranghoher deutscher Verfassungsschützer öffentlich zugab, dass es ISIS-Terroristen gibt, die als Asylsuchende in das Land einreisten.

„Wir müssen akzeptieren, dass wir Hit-Teams und Schläferzellen auch hier in Deutschland haben., sagte Manfred Hauser, Vizepräsident des bayrischen Verfassungsschutzes der BBC.[2] Er fügte hinzu: „Wir haben substantielle Hinweise, dass sich unter den Flüchtlingen auch ‚Hit Teams‘ befinden. Es gibt hunderte solcher Berichte, einige von Flüchtlingen selbst.“ Diese Berichte würden nun geprüft, aber es gebe „eindeutige Hinweise“ darauf, dass in Deutschland IS-Kommando-Strukturen existieren, die Terrorangriffe wahrscheinlich machen.

Angesichts all der Belege des Gegenteils ist klar, dass Merkels Behauptung zu den Flüchtlingen wenig mehr als Wunschdenken sind, die an Wahnvorstellung grenzen.

Natürlich sind die Politiker der gesamten Welt dafür bekannt, dass sie annehmen, sie könnte damit davon kommen zu alberne Dinge zu sagen, weil die Menschen ein kurzes Gedächtnis haben. Offenbar gilt dasselbe auch für Berlin.

Doch Merkels Widerwille zuzugeben, was praktisch jeder sonst auf diesem Planeten begreift, ist weit beunruhigender, schon weil sie darauf hindeutet, wie abgeneigt sie und andere westliche Führungspolitiker sind der unbestreitbaren Bedrohung entgegenzutreten, die der islamisch-jihadistische Terrorismus für unsere kollektive Zukunft darstellt.

Immerhin war das Menetekel seit letztem Jahr schon die ganze Zeit vorhanden, als ISIS öffentlich zu behaupten begann, dass er erfolgreich Terroristen nach Europa geschmuggelt habe. Jeder von der libyschen Regierung bis zum ungarischen Premierminister hat gewarnt, dass der Zustrom an Flüchtlingen nach Europa unausweichlich zunehmendem islamischem Terrorismus auf dem Kontinent zur Folge haben würde.

Doch Merkel und ihre Kollegen können oder wollen den Fehler einfach nicht zugeben, den sie machten, als sie sich entschieden mehr als eine Millionen Menschen nach Europa hereinzulassen, von denen viele aus dem Westen und seinen Werten gegenüber feindlich eingestellten Staaten kommen, ohne sich auch nur ansatzweise um eine Überprüfung zu kümmern, wer sie waren.

Man bedenke: Berichte vom Beginn diesen Jahres deuteten darauf hin, dass 80 Prozent der Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, keinerlei Ausweispapiere haben. Aber um in München oder Frankfurt ein Prepaid-Handy zu kaufen, muss man irgendeine Identifizierung vorlegen.

Das bedeutet, dass in Merkels Deutschland eine Person, die keinerlei unterstützenden Dokumente vorlegen kann, sich dauerhaft im Land niederlassen kann, aber der Kauf eines Prepaid-Handys als zu riskant angesehen wird. Macht das irgendeinen Sinn? Wer Probleme hat zu begreifen, wie die Kanzlerin denkt, steht damit nicht alleine.

Wie der Protagonist in Lewis Carrolls Klassiker Alice im Wunderland von 1865 scheint Merkel durch ein Kaninchenloch in eine alternative Realität gefallen zu sein, in der Logik und gesunder Menschenverstand schlicht nicht gelten.

Aber wo Carrolls Buch nur eine unterhaltende Kindergeschichte war, hat Merkels Torheit Auswirkungen auf die reale Welt, die sich bereits als tödlich erwiesen haben.

Und wenn ihre bockige Entschlossenheit Millionen Flüchtlinge aus dem Nahen osten im Herzen Europas ohne wirkliche Chance sie zu integrieren und sie absorbieren nicht umgedreht wrid, wird das auf Jahre und sogar Jahrzehnte hinaus verhängnisvolle Folgen haben. Islamisch-jihadistischer Terrorismus und Gewalt werden weiter außer Kontrolle geraden und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis sie sich weiter über die Grenzen Europas hinaus ausbreiten.

Aber wenn uns Alice im Wunderland irgendetwas lehrt, dann die, dass die Hoffnung nie mehr als eine Dosis Eigenwahrnehmung entfernt ist.

Im letzten Kapitel des Buches verliert Alice die Geduld mit Herzkönig und Herzdame und den grotesken Vorgängen, die sie betreiben; sie sagt ihnen schließlich: „Wen interessiert ihr? Ihr seid nichts als ein Stapel Spielkarten!“ Die Spielkarten fliegen davon und Alice wacht plötzlich auf, den Kopf im Schoß ihrer Schwester und sie erkennt, dass alles nur ein böser Traum war. Mit anderen Worten: Als Alice wieder bei Sinnen war, war der Tag gerettet.

Hoffen wir, dass jemand endlich Angela Merkel aufweckt und sie und den Rest ihrer gleichgesinnten Schelme aus ihrem selbstgeschaffenen Wunderland zurückholt, bevor es zu spät ist.

[1] DIE WELT, 18.08.2016

[2] Rheinische Post, 12.08.2016