Die Beschränktheit der politischen Wahrnehmung (1/2)

Möllemann, die FDP und der Antisemitismus

heplev, 28. Mai 2002

Seit Wochen tobt in der Bundesrepublik Deutschland ein Streit, der vordergründig zwischen NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann und dem Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann stattfindet.

Möllemann geriert sich als „Israelkritiker“ mit Äußerungen, die ins Antisemitische gehen, wehrt sich aber dagegen, als Antisemit bezeichnet zu werden. Er befürwortet, fördert und verteidigt einen ehemaligen Grünen-Politiker, der sich antisemitisch äußert, aber nicht als Antisemit gesehen werden will; Möllemann behauptet, dieser habe sich entschuldigt – was so nicht zutrifft. Er übt gegenüber diesem Landtagsabgeordneten eine Nibelungentreue, die nicht mehr verständlich ist. Wieso?

Herr Friedmann äußert sich bei vielen Gelegenheiten arrogant und rechthaberisch. Er steht vielleicht Möllemann in seiner Sturheit nicht nach. Rechtfertigt das aber Möllemanns Verschärfung und die Steigerung der Verunglimpfungen sowie deren Ausdehnung auf weitere Mitglieder des Zentralrats, besonders dessen Vorsitzenden?

Herr Möllemann ist von Seiten der FPD-„Alten“, weiterer Parteikreise (außer denen in Nordrhein-Westfalen) sowie politischer Gegner mächtig unter Druck gekommen, was ihn aber überhaupt nicht anficht. Ihm wird vorgeworfen, am „rechten Rand“ auf Stimmenfang zu sein, um der FDP die erhofften 18 Prozent bei der Bundestagswahl einzubringen. Eine Analyse, die der WDR im „Mittagsmagazin“ seines zweiten Hörfunk-Programms erläutern ließ, zeigte auf, dass die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt bundesweit bei 13 Prozent liegt. Der Analyst erläuterte, dass diese 13 Prozent der Partei zu 40% von der SPD „überlaufen“, zu 15% – 20% aus der CDU und kräftig auch aus dem Bereich derjenigen stammen, die vor vier Jahren nicht wählten und dass sie von den Jungwählern einige „abschöpfen“ können. Der Analyst betonte, dass Möllemann es gar nicht nötig habe, am rechten Rand zu fischen und dass dies der Partei wohl nicht gut tun könne.

Die Frage ist aber: Räubert Möllemann gewollt am rechten Rand?

Mir scheint, dass hier in der politischen Wahrnehmung bzw. Einordnung ein Schubladendenken vorherrscht, das nicht stimmt.

Möllemann hat sich den bei den Grünen in Verruf gekommenen Muslim Karsli unter den Nagel gerissen, um die zunehmende muslimische Wählerschaft zu gewinnen. Das bot sich an. Möllemann ist „Israelkritiker“, Karsli äußerte sich entsprechend (und darüber hinaus). Möllemann ist Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Karsli ist in Syrien geboren. Da ergeben sich „natürliche“ Berührungspunkte, politische Übereinstimmungen, die man nutzen kann. Die muslimische Welt ist weitgehend heterogen und untereinander oft in feindselige Gruppen aufgespalten. Das, was diese Gruppen aber schlagartig vereinigt, ist Israel und die Lage im Nahen Osten. Das ist DAS Thema schlechthin, mit dem sich ein Fixpunkt schaffen lässt, der die Feindschaften der muslimischen Gruppen untereinander völlig in den Hintergrund treten lässt und so auch die FDP als Sammelbecken für muslimische Wähler anbietet. Kein Wunder also, wenn Möllemann sich dieses Thema zueigen macht, um der Partei die Prozente zu bringen, die er sich so sehnlichst wünscht.

Damit wäre ein Zulauf vom rechten Rand ein Nebeneffekt, auf den Möllemann gar nicht unbedingt (bewusst) abzielte. Aber ist das wirklich so, dass die antiisraelischen Äußerungen vor allem an diesem rechten Rand für Erfolge sorgen?

Die Diskussion um den „Rechtspopulismus“ Möllemanns und Teilen seiner Parteispitze (der mobile Guido z.B. betrachtet die Abwerbung von Rechtsaußen als Wohltat seiner Partei, die damit der Demokratie dient) findet seit Wochen statt. Wenn nun heute, am 27.05.2002 die Zusammensetzung der sich für die FDP aussprechenden Befragten (also nicht nur der Befragungs-„Wechselwähler“) zu 40% aus der SPD und zu 15-20% aus der CDU/CSU kommen, dann ist der rechte Rand in diesen Zahlen praktisch nicht vertreten. Das sollte uns zu denken geben.

Ist der Antiisraelismus und Antisemitismus (für den es praktisch keinen reellen Unterschied gibt) ein Privileg der Neonazis?

Wohl kaum. Es gibt in den Kreisen der „68-er“ eine traditionelle antiisraelische Haltung; aus der politischen Linken ist schon lange Antijüdisches zu hören – nur ist das immer verbrämt in vermeintlich gute Gründe, die sozial- und kriegsgeschichtlich begründet sind. Es gibt Studien zum Antisemitismus der politischen Linken, die sehr ausführlich darstellen, was dort los ist, die aber weithin unbekannt sind. Sie passen nicht ins politische Schubladendenken unserer Zeit (auch nicht in das der Vergangenheit). Ein Joschka Fischer, der 1969 in Tunis dem Terroristen Arafat stehend applaudierte, hätte auch damals schon jeden Vorwurf des Antisemitismus empört von sich gewiesen. Aber dieser Vorfall von damals zeigt auch gleich die alten Seilschaften und Verbindungen auf, die die politische Linke aus dieser Zeit mitbringt – und die damit zusammen hängenden Sympathien und eventuell auch Gefühle der Verpflichtung. Arafat war Weggenosse der linken Revolution, der sozialistischen Ideale und des Kampfes der „Kleinen“ und Unterprivilegierten gegen die vermeintlichen Großen und Übermächtigen. Heute wird ihm weiter die Stange gehalten, weil er einer angeblich gerechten Sache dient und weil Israel noch mächtiger und überlegener sein soll. (Welche Wirkung alte Verbindungen haben, konnten wir sehen, als die Serben die nach politischer Unabhängigkeit strebenden Teilstaaten kriegerisch brutalst davon abhalten wollten; schlimmer wurde es in Bosnien. Aber Frankreich, als alter Verbündeter aus dem Zweiten Weltkrieg, konnte sich unglaublich lange nicht durchringen, den Serben die Grenzen aufzuzeigen und sich der Koalition gegen serbische Vernichtung anzuschließen.)

Betrachten wir andere Vorfälle: Da hat es Anschläge auf Synagogen und andere jüdische Einrichtungen gegeben. Bundeskanzler Schröder rief nach einem solchen den „Aufstand der Anständigen“ gegen „Rechts“ aus – gegen die Neonazis. (CDU-ler wurden bei Demonstrationen dann auch gerne als rechts und damit unerwünscht eingestuft.) Dann stellte sich heraus, dass der Anschlag von Muslimen verübt wurde, die aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika stammten, einer davon mit einem deutschen Pass. Das Bild passte nicht mehr – und die Meldung blieb genau dies: eine Meldung. Fertig. Keine Konsequenzen, kein Aufrühren, keine Richtigstellung von den Ausrufern des „Aufstands der Anständigen“ gegen „Rechts“. Antisemitismus blieb das Privileg der Nazis.

Wo bleiben wir mit unseren Schubladen? Will Möllemann am rechten Rand Wähler gewinnen? Ist Antisemitismus und als unbotmäßig einzustufende Kritik an Israel das Privileg der Neonazis, Reps und DVU-Anhänger?

Es gibt reihenweise Beispiele, dass dies nicht so ist. Möllemann könnte gar nicht so viel Zuspruch bekommen, wie er (wahrscheinlich unbestreitbar) angibt, wenn dieser nur von rechts außen eintreffen würde. Die grausige Schlussfolgerung ist: Der Antisemitismus und die Feindschaft gegenüber Israel sind in der Bevölkerung breit verteilt, besonders gut auch in der Mitte. Möllemann ist kein Rechtspopulist, er ist ein Populist ohne Zusatz und ein Rattenfänger. Einer der furchtbarsten, die wir zur Zeit haben. Einer, der mit die größten Scheuklappen hat, die wir einem deutschen Politiker attestieren müssen. Aber wir sollten uns davor hüten, unsere politischen Schubladen weiter verstauben zu lassen. Möllemann will nicht nach rechts, er will zu den Muslimen. Das ist nicht abhängig von unseren Rechts-links-Schemata; das ist schlecht für die Juden; und besonders schlecht für Israel. Die Diskussion muss wieder in die richtigen Fahrwasser geleitet und nicht durch falsche Vorwurfsmuster auf Nebenkriegsschauplätzen geführt werden. Antisemitismus ist nicht „rechts“. Er tritt in allen politischen „Lagern“ auf.

Rückblick auf Netanyahus Ungarn-Besuch

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Premierminister Benjamin Netanyahus Staatsbesuch in Budapest vor kurzem – dem ersten eines israelischen Premierministers seit dem Sturz des Kommunismus – erhielt viel internationale Aufmerksamkeit. Die Medien berichteten von seinen Treffen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán sowie mit den Anführern der Länder der Visegard-Gruppe Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Allerdings konzentrierten die Medien sich in ihrer Berichterstattung nicht auf die wichtigsten Themen.

Orbán ist Parteichef die Mitte-Rechts-Partei Fidesz. Er erklärte in einer öffentlichen Äußerung nach dem Treffen mit Netanyahu, dass Ungarn gesündigt hatte, als es während des Zweiten Weltkriegs mit Nazideutschland kooperierte und die Juden nicht beschützt hatte.[1] Er sagte auch, dass Ungarn zukünftig alle seine Bürger beschützen würde.[2] Dennoch rühmte Orbán in der jüngsten Vergangenheit den langjährigen ungarischen Führer Miklos Horthy, einen Verbündeten Hitlers.[3]

Orbáns Äußerung zur Holocaust-Schuld seines Landes war politisch sowohl für ihn als auch für seine Partei wichtig. Solch ein Eingeständnis ungarischer Holocaust-Schuld war nichts Neues. Mehrere ungarische Premierminister, darunter Gyula Horn,[4] Péter Medgyessy[5] und Ferenc Gyurcsany[6] haben die Kriegsverbrechen zugegeben oder Entschuldigungen ausgesprochen.

In einer Studie aus dem Jahr 2013 erklärten 91% der jüdischen Ungarn, dass der Antisemitismus im Verlauf der vergangenen fünf Jahre zugenommen hat, ein höherer Prozentsatz als in den sieben anderen untersuchten Ländern. Neunzig Prozent der ungarischen Juden betrachteten Antisemitismus als ein Problem ihres Landes.[7] Der Antisemitismus hat seitdem nicht nachgelassen. Die rechtsextreme und antisemitische Partei Jobbik erzielte bei den Wahlen 2014 20% der Stimmen.[8] Ihr Parteichef Gabor Vona versucht jetzt die Partei etwas Richtung Mitte zu steuern, um vor den nächsten Wahlen im Jahr 2018 ein ernsthafter Konkurrent für Fidesz zu werden.[9]

Länder ändern ihre Kultur nicht leicht. Ungarn hat eine lange Geschichte des Antisemitismus, die viele Jahre vor ihre Kollaboration mit den Deutschen während des Holocaust zurückreicht.[10] Die kommunistischen Nachkriegsregime unterdrückten den Antisemitismus. Nach ihrem Sturz 1989 feierte er bald fröhliche Urstände. Doch obwohl es extremen verbalen Antisemitismus gibt, ist er größtenteils nicht gewalttätig geworden.[11] Das könnte sich aber auch ändern. Wie in den meisten europäischen Ländern müssen in Ungarn lebende Juden erkennen, dass der Antisemitismus ein integraler Bestandteil der europäischen Kultur ist. Seine Intensität variiert von Land zu Land. Und obwohl er bekämpft werden muss, ist der Antisemitismus viel zu sehr eingebettet, um ausgelöscht zu werden.

Die Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung gegen den amerikanischen Milliardär George Soros hat viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Er wirbt für die Ansiedlung von Nahost-Flüchtlingen in Ungarn und anderen europäischen Ländern. Soros‘ Politik wird von der ungarischen Regierung als feindselig betrachtet.[12] Die Kampagne der Regierung wird auch von Antisemiten ausgenutzt, die Graffiti auf Werbetafeln malten. Im Ergebnis waren Ungarns Juden besorgt, dass die Kampagne von Antisemitismus umgeben werden könnte.

Manche Juden forderten Netanyahu auf seinen Besuch abzusagen. Ein israelischer Premierminister trifft viele Führungspolitiker, ohne dass dies andeutet, dass er mit ihrer gesamten Politik übereinstimmt. Netanyahu besuchte zum Beispiel die Niederlande. Das heißt nicht, dass er mit der fortgesetzten Weigerung der derzeitigen Regierung übereinstimmt zuzugeben, dass ihre Vorgänger während des Zweiten Weltkriegs gegenüber den Juden versagten. Genauso wenig muss Netanyahu die dortige massive, unkontrollierte Immigration durch Menschen aus muslimischen Ländern gut heißen, in denen Antisemitismus grassiert. Diese Immigration ist die seit dem Holocaust größte Bedrohung niederländischer Juden und Israels in dem Land.

Das ist nicht der einzige Besorgnis erregende Aspekt der niederländischen Wirklichkeit in Sachen Israel. Eine Studie der Universität Bielefeld aus dem Jahr 2011 stellte fest, dass fast 30% der Niederländer der Äußerung „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ zustimmten .Die Zahl für Ungarn war mit 41% nicht viel anders.[13]

Der israelische Botschafter in Ungarn sprach sich gegen den Antisemitismus aus. Das israelische Außenamt erklärte die israelische Haltung in einer Erklärung, von der es sagte, sie solle „in keiner Weise die Kritik an George Soros delegitimieren, der Israels demokratisch gewählte Regierungen ununterbrochen untergräbt, indem er Organisationen finanziert, die den jüdischen Staat diffamieren und versuchen sein Recht auf Selbstverteidigung zu bestreiten“.[14]

Was das Treffen mit den Regierungschefs der Visegard-Länder angeht, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die scharfen Bemerkungen Netanyahus über Europa, der nicht erkannte, dass ein Mikrofon eingeschaltet war. Teile dieser Bemerkungen waren inhaltlich korrekt, selbst wenn sie anders formuliert worden wären, hätte er gemerkt, dass seine Äußerungen nicht mehr vertraulich waren.[15]

Der Grad des Antisemitismus in den Visegrad-Ländern variiert. 2014 stellte eine Studie der ADL in einer Reihe von Ländern 11 grundlegende Fragen zu klassischen antisemitischen Einstellungen. Sie fand heraus, dass 45% der Polen antisemitische Einstellungen hegen. In Ungarn betrug dieser Anteil 41%, in der Tschechei 13%. Für die Slowakei sind keine Daten verfügbar. Gefragt, ob Juden immer noch zu viel von dem sprechen, was ihnen im Holocaust widerfuhr, antworteten 62% der Polen mit Ja; bei den Ungarn stimmten 61% zu. 44% der tschechischen Bürger bejahten dieselbe Frage.[16]

2004 interviewte ich Mark Sofer, den stellvertretenden Generaldirektor des israelischen Außenministeriums. Damals waren die Visegrad-Länder gerade der EU beigetreten. Er sagte: „Die gängige Meinung sagt uns, dass der Beitritt dieser Länder zur EU für Israel positiv ist. Ausnahmsweise könnte die gängige Meinung durchaus recht haben.“[17] Das hat sich in der Tat als richtig erwiesen. Diese und andere zentraleuropäischen Länder unterstützen Israel oft in einer politisch regelmäßig feindlichen EU. Sie sind zudem für israelische Investoren wichtig.

Ein weiterer Grund, dass diese Länder nicht nur für Israel, sondern auch für europäische Juden wichtig sind, besteht darin, dass sie sich gegen Immigration stellen. Diese Immigranten sind zu einem großen Teil Muslime aus dem Nahen Osten. Brüssel und die Führer der europäischen Länder wissen sehr wohl, dass die meisten muslimischen Immigranten von Kind auf mit extrem antisemitischer Propaganda indoktriniert worden sind. Ein Berater des Europäischen Gerichtshofs will, dass die Anfechtung der Entscheidung des Europarats zurückgewiesen wird, dass EU-Mitglieder viele Asylsuchende aufnehmen müssen.[18]

Doch die Führer der EU kümmert das nicht. Anständig wäre es die muslimischen Immigranten nach Europa zu überprüfen, damit diese sogenannten liberalen Demokratien keine antisemitischen Immigranten aufnehmen. Da dies nicht gemacht wird, ist die Politik der Visegrad-Länder vorzuziehen keine Immigranten anzunehmen. So wird es in der Zukunft zumindest ein paar europäische Länder geben, in denen muslimische Hassverbreiter keine herausragende Rolle spielen werden.

[1] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Hungarian-PM-to-Netanyahu-We-have-zero-tolerance-of-antisemitism-500042

[2] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Hungarian-PM-to-Netanyahu-We-have-zero-tolerance-of-antisemitism-500042

[3] www.timesofisrael.com/israel-accepts-hungarys-clarification-over-pms-praise-for-nazi-allied-wwii-leader/

[4] Efraim Zuroff: Eastern Europe: Anti-Semitism in the Wake of Holocaust-Related Issues. Jewish Political Studies Review, Bd. 17, Nr. 1–2 (Frühjahr 2005), S. 63–79.

[5] Yifat Bacharach: Hungary Pledges to Search for Names of Holocaust victims. Yad Vashem Magazine, 34, 2004.

[6] www.dw.com/en/march-of-living-marks-holocaust/a-1575086

[7] http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2013-discrimination-hate-crime-against-jews-eu-member-states-0_en.pdf, page 16

[8] www.independent.co.uk/news/world/europe/concerns-as-neo-nazi-jobbik-party-wins-20-of-hungary-vote-9244541.html

[9] www.bbc.com/news/world-europe-37976687

[10] http://jcpa.org/article/anti-semitism-in-hungary/

[11] www.bbc.com/news/world-europe-37976687

[12] www.jta.org/2017/07/09/news-opinion/israel-middle-east/israel-not-defending-soros-in-denouncing-campaign-against-him-foreign-ministry-clarifies

[13] library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

[14] www.jpost.com/Israel-News/Politics-And-Diplomacy/Netanyahu-faces-criticism-on-comments-about-Hungary-Soros-499263

[15] www.theguardian.com/world/2017/jul/19/eu-will-wither-and-die-if-it-does-not-change-policy-on-israel-netanyahu

[16] www.global100.adl.org/?_ga=2.257893131.1428442282.1500539303-1360487732.1494910929

[17] www.jcpa.org/israel-europe/ier-sofer-05.htm

[18] www.usnews.com/news/world/articles/2017-07-26/eu-court-advised-to-reject-hungary-slovakia-refugee-case

Wo er recht hat… und wo nicht

Auf Facebook ging einmal mehr ein Poster rum (z.B. hier):

Die das Bild posten, wollen damit ihrer Empörung Ausdruck verleihen, dass Schulz diese Meinung vertritt.

Was ist an dieser Aussage falsch?

Nicht die Aussage ist hier das Problem, sondern die Haltung, die dahinter steckt.

Schulz hat recht, wenn er feststellt, dass der Terror heute ein Risiko ist, das zum Leben dazugehört. Wir treffen überall auf ihn, er kann jeden treffen, egal wo er/sie sich aufhält. Man muss damit rechnen von einem Terroristen geschädigt bis ermordet zu werden, wenn man sich in einem Kaufhaus aufhält, in einem Zug sitzt, sich auf einem Volksfest oder sonst einer Versammlung befindet usw. Auch das Land, in dem wir uns befinden, ist egal; in Frankreich, Belgien und Großbritannien ist es vermutlich wahrscheinlicher einem Terroranschlag zu Opfer zu fallen als in Deutschland, aber spätestens seit dem LKW-Massenmord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sollte wohl auch dem letzten klar sein, dass der Terror schlicht überall zuschlägt.

Was ist an Schulz Äußerung dann problematisch?

Es ist die Haltung, mit der sie abgegeben wurde. Bei Schulz und vielen (den meisten) anderen Vertretern der hohen Politik und der Medien habe ich das Gefühl, dass sie uns damit sagen wollen, wir sollten das eben hinnehmen wie einen Sturm, ein Erdbeben oder sonst ein von der Natur ausgehendes Problem. Du wohnst direkt am Rheinufer? Dann musst du halt damit rechnen, dass es Hochwasser gibt und dein Keller vollläuft. Das ist so und gehört dazu. Kannst ja umziehen, wenn dir das nicht passt. Huch, beim Terror geht das eher nicht… den musst du einfach hinnehmen.

Diese Haltung der naturgegebenen Lebensgefährdung ist kennzeichnend für unsere Eliten. Sie sind nicht bereit die Ursachen zu analysieren, denn das Ergebnis könnte ihrem Weltbild widersprechen. Und das darf schlicht nicht sein, wir passen uns die Wirklichkeit an, nicht unsere Meinung. Und wer anderer Meinung ist, der ist nazi und pöse und gehört ausgegrenzt.

Denn die Analyse würde ergeben, dass eine als Religion daherkommende Ideologie ganz gewaltig für den Terror verantwortlich ist. Sehen wir uns den Terror an, der verübt wird, dann wird er zu annähernd 100% von Menschen begangen, die sich als Muslime bezeichnen und im Namen ihres Gottes diejenigen morden, die sie als Ungläubige bezeichnen. Trotz der Massivität der Vorfälle wird weiterhin behauptet, das seien Einzelfälle und die Täter hätten nichts mit dem Islam zu tun. Geht’s noch? Wie lange, meinen diese Eliten, soll dieser Unsinn noch geglaubt werden? Die Leute rennen ihnen weg, weil sie die Verlogenheit nicht mehr ertragen – und werden von denselben Eliten dann als Nazis, Rassisten usw. verleumdet. Warum? Nur weil sich einige Typen nicht eingestehen wollen, dass sie die Wirklichkeit endlich zur Kenntnis nehmen müssen, statt sich weiter ihre Wolkenkuckucksheime zu bauen.

Unsere Eliten haben sich ihre eigene Ideologie geschaffen, die mit allen Mitteln verteidigt und durchgesetzt werden muss. Flüchtlinge sind aufzunehmen, egal wie und welche. Muslime sind immer und überall friedlich und integrationsfähig/-bereit, auch wenn sich Parallelgesellschaften bilden. Parallelgesellschaften sind nicht hinzunehmen, aber etwas gegen sie zu tun ist rassistisch. Nichtintegration von Muslimen ist die Schuld der Gesellschaft, das liegt nie an den Muslimen, die sich nicht integrieren wollen. Integrierte Muslime, die sich gegen den Wahn aussprechen, sind auch rassistisch und auszugrenzen (s. Bassam Tibi). Wer eine andere Meinung vertritt als die Eliten sie uns vorschreiben, ist mundtot zu machen. Am besten über Ausgrenzung, Entzug der Lebensgrundlagen (s. Akif Pirincci), aber wenn es mit Gewalt geschieht, ist das auch nicht so schlimm – kann bei jeder „Auseinandersetzung“ zwischen (nicht nur) Antifa und Leuten, die anders als diese denken und das sagen, beobachtet werden.

Meinungsfreiheit und Diskussionskultur sind den Bach runter gegangen. Es gibt sie nicht mehr wirklich. Wir werden gemaasregelt bis zum Geht-nicht-mehr – neuerdings über ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das z.B. die sozialen Medien dazu bringt ihre Einseitigkeit gegen Islamkritiker und Whistleblower noch stärke zu betreiben. Wer wird denn z.B. auf Facebook gesperrt oder gelöscht? Es gibt fast täglich Meldungen, dass wieder jemand „wegen Verletzung der Communitystandards“ gesperrt oder gelöscht wurde, der lediglich auf hetzerische Posts aufmerksam machte, die von muslimischen Usern eingestellt wurden – der Antisemit ist z.B. nur noch in den seltensten Fällen derjenige, der sich antisemitisch äußert, sondern derjenige, der diese Äußerungen dokumentiert und postet, um aufzurufen dagegen vorzugehen. Meldet man den tatsächlichen Antisemiten und Volksverhetzer, dann ist die Regel, dass festgestellt wurde dieser habe nicht gegen die Standards verstoßen.

Was hat das jetzt mit Schulzens Äußerung vom Terror als Lebensrisiko des 20. Jahrhunderts zu tun? Nun, es entspringt genau demselben Denken, derselben arroganten Haltung, die Menschen gängeln und lehrmeistern zu müssen statt Analyse zu betreiben und die tatsächlichen Gefahren anzugehen. Sich diejenigen Muslime vorzunehmen, die den Hass predigen, den Hass leben und dafür sorgen, dass Terroristen sich im Recht und akzeptiert fühlen können.

Schulz‘ Äußerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man mit einer korrekten Äußerung etwas völlig falsch sehen kann, die falsche Botschaft vermittelt und sich als Charakterschwein, realitätsfern und hochnäsig erweist. Solche Leute sind keine Volksvertreter (Schulz ohnehin nicht, er ist schließlich – noch – nicht im Parlament), sondern Volkserzieher. Der Untertan hat zu kuschen. Haben wir nicht zu ersten Mal, aber zum ersten Mal behaupten die Volkserzieher, das sei Demokratie.

Noch ein Gedanke zur Realität der Meinungsfreiheit in unserem Lande: Wenn wir so gemaasregelt werden, dass Diskussionen unterdrückt werden, dass Islamkritik auf diese verleumdende und ausgrenzende Weise behandelt wird – zeigen die Volkserzieher damit nicht nur, dass sie keine Diskussion zulassen wollen, sonder sogar, dass sie keine Argumente haben? Demonstrieren sie damit nicht mehr als deutlich, dass sie Angst haben, dass die Kritiker die besseren Argumente haben? Oder warum stellen Sie sich der Diskussion nicht, um die Menschen zu überzeugen, statt sie zu unterdrücken und ihre eigenen Ansichten mit „Rechtsgewalt“ (Gesetzen) durchsetzen zu wollen?

Wer Englisch kann und etwas über Meinungsfreiheit, Diskussionsbedarf/-kultur und Demokratie erfahren möchte, sollte sich anhören, was Douglas Murray dazu zu sagen hat. Er nutzt als Beispiel die Migrationswelle und wie mit ihr umgegangen wird.