Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (17.-23.04.2016)

Sonntag, 17.04.2016:

Es soll eine Vereinbarung zwischen Israel und der PA geben, dass die IDF sich aus den Area A in Judäa und Samaria zurückzieht, die seit den Oslo-Vereinbarungen unter voller Zivil- und Sicherheitskontrolle der PA stehen; die Israelis waren aufgrund der Terrorwelle auch in diesen Gebieten aktiv geworden.

Zahlen: In der aktuellen „Messer-Intifada“ ermordeten die Terroristen 34 Personen und verletzten 361; weitere 125 mussten wegen Schock behandelt werden.

Mahmud Abbas beschuldigt Israel „naziartige“ Gefangenenlager zu betreiben, in denen „Freiheitskämpfer“ festgehalten werden. Es werde keinen Frieden geben, solang es noch arabische Gefangene dort gibt.

Montag, 18.04.2016:

Dank einer technischen Neuerung, mit der Hamas-Tunnel entdeckt werden können, hat die IDF einen Terrortunnel aus dem Gazastreifen nach Israel orten und „neutralisieren“ können. Es handelte sich um einen ungewöhnlich großen und komplexen Tunnel. Die Hamas prahlt, die Entdeckung sei nur „ein Tropfen im Ozean“.

Der Oberste Gerichtshof hat die Gefängnisstrafe von Islamistenführer Raed Saleh von 11 auf 9 Monate reduziert; diese muss Saleh wegen Aufstachelung zu Gewalt absitzen. Er hatte beantragt das Urteil aufzuheben.

Wegen des Widerstands der PalAraber wird Jordanien jetzt doch keine Überwachungskamera auf dem Tempelberg installieren.

Die Hamas ist überzeugt, dass Israel ihre Tunnel durch eine neue Technologie entdecken kann und die Daten auch an Ägypten weitergibt.

Etwas sehr irre geworden: Ein Redakteur von Walla News namens Roy Baharir Perl forderte die Terroristen auf eine Demonstration in Tel Aviv am Dienstag zugunsten des Soldaten anzugreifen, der in Hebron einen Terroristen erschoss und wegen Totschlag vor ein Militärgericht gestellt wird.

Dienstag, 19.04.2016:

Die Fatah lobte den gestrigen Bombenanschlag auf den Bus.

Der Shin Bet konnte aufgrund der Aussagen zweier festgenommener terroristischer Teenager Anfang März bei Nablus eine weitere Terrorzelle der PFLP festnehmen und konkret geplante Anschläge verhindern.

Der (jüdische) Mörder eines arabischen Teenagers wurde von einem israelischen Gericht verurteilt (das Strafmaß muss anscheinend noch festgelegt werden, es wird im Artikeln nicht genannt). Seine beiden minderjährigen Komplizen wurden bereits im Januar zu verurteilt, einer zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe, einer zu 21 Jahren Gefängnis. (Bei den PalArabern werden Mörder von Juden gefeiert, statt vor Gericht gestellt.)

Mahmud Abbas behauptete: „Wir Palästinenser sind gegen alle Formen des Terroismus“ – am Tag des Anschlags in Jerusalem. Ach ja, ich vergaß: Judenmord ist kein Terror, sondern „Widerstand“…

Mittwoch, 20.04.2016:

Schon wieder Hetze der Fatah: Sie veröffentlichte ein Video, das junge Leute dazu anhält Juden zu erstechen und zu überfahren sowie das „Märtyrertum“ anzustreben.

Der Schabak gab bekannt, dass Mitglieder einer vermutlichen jüdischen Terrorzelle festgenommen wurden. Eine Anwaltsorganisation sagte, die Festgenommenen hätten seit zehn Tagen (seit ihrer Festnahme) nicht die Möglichkeit bekommen einen Anwalt zu treffen und die beweisfähigen vorgeworfenen Taten hätten nicht nur keine Opfer (Verletzte oder gar Tote) zur Folge gehabt, sondern seien Streitigkeiten gewesen.

Eine der beim Bombenanschlag von Montag verletzten Personen verstarb jetzt; es handelt sich um den vermuteten Bomber. Die Hamas sagt, dieser sei einer der ihren.

Das Hetzmaul Hanin Zoabi hat wieder einmal Israel mit Nazideutschland gleichgestellt. Sie behauptete zudem, Holocaust-Bildung diene dazu zur Erniedrigung und Unterdrückung anderer zu motivieren. Natürlich sind dabei die Juden die Unterdrücker und die Araber die Erniedrigten.)

Donnerstag, 21.04.2016:

Hamas-Mitglieder aus dem Raum Bethlehem wurden im Zusammenhang mit dem Bus-Bombenanschlag vom Montag festgenommen.

Der Terrorist von Bombenanschlag von Montag hatte vorher auf Facebook schon Juden bedroht.

Heckmeck:
Frankreich kündigte ein Treffen von Ministern aus 20 Ländern am 30. Mai an; die Konferenz soll Israel Friedensgespräche aufzwingen – Israel und die PA sind nicht zu dem Treffen eingeladen.

Freitag, 22.04.2016:

Die PA ruft wieder zu „Widerstand“ auf, weil angeblich die Al-Aqsa-Moschee „verjudet“ werden soll. Zudem wurde (wieder) der Vorwurf erhoben, Israel führe einen Religionskrieg gegen die „Palästinenser“ und verhalte sich rassistisch. Die Stellungnahme endete mit einem „Gruß an unsere gefangenen Helden, die in den Gefängnissen der israelischen Besatzung schmachten.“

Die Polizei nahm am Morgen zwei Juden fest, die einen Ziegenbock auf den Tempelberg bringen wollten (offenbar um ihn dort zu opfern). Die Festnahme erfolgte wegen „Verhaltens, das geeignet ist den Frieden zu stören“.

Der tragische Tribut der Zweistaaten-Travestie – für die Palästinenser

Niemand hat der palästinensischen Gesellschaft mehr Schaden zugefügt als die eifrigen Zweistaatler

Martin Sherman, The Jerusalem Post, 10. März 2016

Während der 10 Jahre seit dem Wahlsieg der Hamas hat die Arbeitslosigkeit 45% erreicht und die Zahl der Einwohner, die auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sind, ist auf 80% gestiegen – „Armut erfasst den Gazastreifen und Arbeitslosigkeit steigt erschrecken“ – Asharq al-Awsat, 19. Januar

Um den zehnten Jahrestag seit dem Hamas-Sieg zu begehen, starteten lokale Aktivisten den Hashtag #ten-years-of-siege, mit dem sie Geschichten verlorener Hoffnung und professioneller Horizonte erzählen und sich in einem gemeinsamen Traum sonnen: Gaza für immer zu verlassen – Ali Waked, „Zehn Jahre nach der Übernahme durch die Hamas erreichen Arbeitslosigkeit und Armut im Gazastreifen neue Höchststände; Breitbart News Network, 21. Januar

Die Wirtschaft lässt nach und die Arbeitslosigkeit, besonders bei den jungen Leuten, steigt. Der interne Konflikt zwischen Gazastreifen und Westbank ist keiner Lösung nahe. Gaza bleibt in Ruinen, fast zwei Millionen Menschen leben in Armut. Eine Mehrheit der Gazaner würde wegziehen, wenn sie einen Ort hätten, an den sie gehen könnten.– Gershon Baskin, The Jerusalem Post, 2. März

Von Gegnern der Zweistaaten-Paradigmas ist viel über die Idiotie und die Ungerechtigkeit des irren Experiments geschrieben worden, auch über den furchtbaren Tribut, den das Bestreben sie umzusetzen an Leben und Gliedmaßen israelischer Bürger gefordert hat.

Weit weniger ist von den Kritikern der Land-für-Frieden-Doktrin, die das Zweistaaten-Rezept hervorbrachte, über den furchtbaren Blutzoll veröffentlicht worden, den die Verfolgung dieser gefährlichen Irreführung dem Volk abverlangt hat, das angeblich am meisten davon profitieren sollte: den palästinensischen Arabern.

Perverses politisches Paradox

Eines der perversesten Paradoxe im politischen Diskurs zum israelisch-arabischen Konflikt besteht darin, dass die Leute, die das Zweistaaten-Prinzip unterstützen, seine entschiedensten Kritiker sein müssten – zumindest, wenn wir nach den „aufgeklärten“ moralischen Werten und progressiven politischen Pragmatismen urteilen sollen, die sie anführen, um es zu befürworten. Denn selbst die oberflächlichste Analyse offenbart das Zweistaaten-Bemühen nicht nur als Übung äußerster Vergeblichkeit, die keines der angestrebten Ziele erreichen wird, sondern eine, die sowohl selbstzerstörerisch als auch in sich widersprüchlich ist, die genau das Gegenteil dieser angeblichen Ziele bringen wird.

Wie ich schon in der Kolumne von letzter Woche schrieb, ist das Zweistaaten-Bestreben aus einer voreingenommen proisraelischen Perspektive betrachtet zugleich unmoralisch, irrational und inkompatibel mit Israels langfristigem Bestehen als jüdischem Staat.

Es ist unmoralisch, weil es Realitäten schaffen wird, die eine Negierung der erhabenen Werte sind, die für seine Umsetzung beschworen wurden.

Es ist irrational, weil es genau die Gefahren schaffen wird, die zu verhindern es konzipiert wurde.

Es ist inkompatibel mit Israels langfristigem Bestehen als jüdischer Nationalstaat, weil es fast unausweichlich in einem Mega-Gaza am Rande des Großraums Tel Aviv gipfeln wird, was die Beibehaltung jeglicher sozioökonomischen Routine in der dicht bevölkerten Küstenebene untragbar macht.

Unvermeidliche Tragödie

Doch selbst wenn man einen parteiisch proisraelischen Standpunkt aufgibt und die Ratio sowie die Bilanz des Zweistaaten-Rezepts aus einer rein palästinensischen Perspektive betrachtet, kann fast genau dieselbe Verurteilung darauf gerichtet werden. Denn wenn der Drang zu einer Zweistaaten-Realität, der vor fast einem Vierteljahrhundert mit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen initiiert wurde, auf irgendeine Weise dem Los des durchschnittlichen palästinensischen Arabers hätte nutzen sollen, ist sie natürlich ein kolossaler Fehlschlag gewesen. Sogar mehr als für Israel, denn er hat dem Palästinenser auf der Straße nichts als Verheerung und Entbehrung gebracht.

Leider ist es in Begriffen rein menschlicher Kosten schwierig sich jemanden vorzustellen, der der palästinensischen Gesellschaft mehr Schaden zugefügt hat als die begeisterten Zweistaatler, die mit fröhlicher Hingabe ihr schlecht durchdachtes Projekt vorschlugen – mit dürftiger Beachtung der ruinösen Ergebnisse, die es für die gewöhnlichen Palästinenser haben würde. Denn mit dem Versuch „politische Alchemie“ zu betreiben, indem man eine „Nation“ schafft, wo keine existierte, indem man Vernunft und Wirklichkeit missachtete, indem man Erfahrungen aus der Vergangenheit, vorherrschende Prozesse und zukünftige Neigungen ignorierte, stülpte man eine Situation darüber, die eine Tragödie unausweichlich machte.

Vorhersagbarer und vorhergesagter Fehlschlag

Denn so wie für Israel hatte die Verfolgung der illusorischen Zweistaaten-„Lösung“ für die Palästinenser nicht nur darin versagt ihr angebliches Ziel zu erreichen, sondern sogar genau die Ergebnisse produziert, die sie hatte verhindern sollen – es für die Palästinenser nicht weniger unmoralisch, irrational und inkompatibel mit einer sicheren Zukunft zu machen, als es für Israel war.

Statt persönliche Freiheiten und nationale Souveränität zu liefern, unterwarf sie sie den unterdrückerischen, autoritären und verwüstenden Runden immer wiederkehrenden Krieges.

Statt eine Zukunft in Frieden und Wohlstand zu bringen, fügte sie nur Schmerz und Elend zu.

Statt Stabilität, Sicherheit und Gewissheit zu bringen, gipfelte sie in Aufruhr, Gefahr und Angst.

Statt Anfeindung abzuschwächen, diente sie nur dazu sie zu verschlimmern.

Durch den Versuch die fiktive Fantasie einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit zu erfüllen, durch die Verfolgung des gefährlichen Luftschlosses der palästinensischen Eigenstaatlichkeit liefern glühende Zweistaatler die palästinensische Gesellschaft den Händen boshafter Strolche aus, deren einzige Ziele dazu dienen sich selbst zu bereichern und zu stärken und weitere Gewalt und Hass gegen den jüdischen Staat zu schüren – damit sie sich weiter bereichern und stärken können.

Da Stabilität und Ruhe die Grundlagen ihres Reichtums und ihrer Macht unwiderruflich aushöhlen würden, war es also unvermeidlich, dass diese grausam korrupten und kaltschnäuzigen Cliquen, die das Leben der palästinensischen Araber Jahrzehnte lang kontrollierten, sie zu Runde um Runde desaströser Gewalt führten, wann immer in die Höhe schießende Angriffe auf israelische Zivilisten Vergeltungsreaktionen unvermeidbar machten: Operation Schutzschild im Jahr 2002, Operation Gegossenes Blei 2008, Operation Wolkensäule 2012, Operation Fels in der Brandung 2014.

Die aktuelle Welle individueller Angriffe, angeregt und inspiriert von offenkundig judenfeindlicher Hetze offizieller palästinensischer Stellen, können nichts anderes als weitere harsche Zwangsreaktionen in der nicht allzu fernen Zukunft herbeiführen; sie werden die unvermeidbaren Kosten bringen, die sie der palästinensischen Gesellschaft als Ganzes zufügen, egal, wer tatsächlich an den Anschlägen beteiligt war und wer nicht.

Die entscheidende Frage

Vor dem Hintergrund fast eines Vierteljahrhunderts katastrophalen Versagens seit der Schwindel erregenden Euphorie und dem Trara, die die Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen begleitete, lautet die entscheidende Frage, der die Befürworter des Zweistaaten-Rezepts gezwungen werden sich zu stellen: Warum ist bis heute kein Palästinenserstaat entstanden? Immerhin ist es schwierig irgendeine „nationale Befreiungsbewegung“ zu identifizieren, die Zustände genossen hat, die günstigere Umstände für ihre Sache vorfand, als die der palästinensischen Araber.

Seit den frühen 1990-er Jahren haben die Palästinenser Folgendes gehabt:

  • praktisch komplette internationale Befürwortung ihrer Ansprüche
  • fast einhellig unterstützende Berichterstattung in den Mainstream-Medien
  • großzügige Finanzhilfe – nach Berichten die höchste pro Kopf in der Welt
  • aufeinander folgende, ihnen bereitwillig entgegenkommende israelische Regierungen, die nicht nur ihre Ansprüche akzeptierten, sondern auch einen Großteil ihres politischen Credos auf dieser Akzeptanz aufbaute und eine Menge ihres politischen Kapitals darauf riskierte.

Doch trotz dieser reichlich vorhandenen Beihilfe hat die Palästinenserführung die mickrigsten und miserabelsten Ergebnisse geliefert.

Unter der Fatah in Judäa-Samaria haben sie eine korrupte Kleptokratie hervorgebracht.

Unter der Hamas im Gazastreifen haben sie eine tyrannische Theokratie verhängt.

Unter keinem von ihnen gibt es irgendeinen Horizont der Hoffnung der allgemeinen Öffentlichkeit auf ein besseres, friedlicheres, wohlhabenderes Leben; es gibt auch keinerlei Aussicht, dass in der vorhersehbaren Zukunft eine solche Hoffnung anbricht.

Die Beweislast

Das Zweistaaten-Konzept kann nicht länger als dominantes Paradigma angesehen werden, die Standardoption, die keinerlei Gültigkeitsbeweis oder Machbarkeit bedarf, bevor sie als die „einzig realisierbare Alternative“ bezeichnet wird. Die Beweislast liegt nicht länger bei den Pessimisten.

Immerhin hat die Erfahrung ihre Opposition zur Zweistaaten-Doktrin lebhaft gerechtfertigt und ihre Vorbehalte ihr gegenüber vernichtend bekräftigt. Jetzt ist es für die Anhänger des Zweistaaten-Vorschlags wichtig eine plausible Erklärung für Fehlschläge und eine überzeugende Begründung für irgendeine Wahrscheinlichkeit eines Erfolg vorzulegen. Die Aussichten dafür sind natürlich trübe. Immerhin wimmelt es von stark verurteilenden Beweisen, die nicht nur die Vergeblichkeit des Strebens zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit betonen, sondern auch Verheerungen, die es begleiten. Nach zweieinhalb Jahrzehnten massiver Investitionen aus finanziellen Quellen, politischem Kapital und persönlichem Prestige haben die palästinensischen Araber schmerzhaft wenig vorzuweisen.

Leider ist alles, was sie hervorgebracht haben, Folgendes: ein unhaltbares, gespaltenes Gebilde, das von Korruption und Vetternwirtschaft gelähmt ist, ein funktionsgestörtes Gemeinwesen, das nicht in der Lage oder nicht bereit ist auch nur den Anschein einer Wahl durchzuführen; ein nicht gewählter Premierminister, der von einem illegitimen Präsidenten ernannt wurde; eine kraftlose Wirtschaft mit ihrem winzigen Privat- und einem aufgeblasenen öffentlichen Sektor, der ohne die (unkluge) Großzügigkeit seiner angeblichen „Unterdrücker“ nicht zu halten ist.

Leider gibt es wenig Wahrscheinlichkeit irgendeiner Veränderung zum Besseren – und die Aussicht ist für die meisten Palästinenser weiterhin düster.

„Besatzung“ als Vorwand

Natürlich identifiziert die reflexhafte Standardantwort – besser gesagt: der Vorwand – sturer Zweistaatler, von störrischen Realitäten noch nicht zur Einsicht gebracht, „die Besatzung“ als Quelle aller palästinensischer Leiden.

Das ist natürlich so fadenscheinig wie irreführend. Immerhin gibt es im Gazastreifen keine „Besatzung“. Vor mehr als einem Jahrzehnt wurde dort sogar jede Spur jüdischer Präsenz – sowohl von den Lebenden als auch von den Toten, über und unter der Erde – getilgt. Aber alles ohne Erfolg. Ohne die Besatzung, die intervenieren konnte, fiel die Kontrolle über das Territorium schnell an die islamistische Hamas.

Was die heute vorherrschenden Realitäten – ohne „Besatzung“ – angeht, so führt der preisgekrönte Journalist Khaled Abu Toameh aus: „… Die Hamas hat wenig Zielsetzung für die, die derzeit in ihrem Griff festsitzen. Fast ein Jahrzehnt nach der gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen haben die Bewegung und ihre Führer den 1,9 Millionen dort festsitzenden Palästinensern reichlich wenig geboten außer Zerstörung und Tod.“ (Gatestone Institute, 2. Februar 2016). Wenn in der von der Fatah verwalteten „Westbank“ (Judäa und Samaria) die Zustände etwas besser sind, dann nur wegen der „Besatzung“, die das gefährdete Abbas-Regime stützt. In der Tat gibt es einen breiten Konsens, dass ohne die „Besatzung“ (d.h. die Anwesenheit der IDF-Truppen) der Präzedenzfall Gaza sich schnell wiederholen und die Macht bald von hamasartigen Elementen übernommen würde, was die im Gazastreifen vorherrschenden, hamasartigen Realitäten mit sich bringen würde.

Tatsächlich hat die „Besatzung“ sich als einzige Barriere gegen das Aufkommen von Aufruhr und Tyrannei erwiesen. Sie zu beseitigen, würde die Palästinenser nur noch mehr in Gefahr bringen – wie es in der Vergangenheit schon geschehen ist.

Unredlich und niederträchtig

„Checkpoints, Straßensperren, Schlagbäume, Belagerungen“ mögen immer noch unnachgiebige Zweistaatler in ihrer verzweifelten Suche nach Vorwänden protestieren, an denen sie Verantwortung für das Versagen ihrer Zweistaaten-Torheit aufhängen können.

Solche Anschuldigungen sind zugleich unredlich und niederträchtig.

Sie sind unredlich, weil es genau das Bestreben die Zweistaaten-Politik zu verwirklichen war, das die Notwendigkeit schuf diese drückenden Maßnahmen einzuführen, da der in die Höhe schießende Post-Oslo-Terrorismus in Israels Straßen, Bussen und Cafés ein Blutbad brachte.

Sie sind niederträchtig, weil sie implizieren, dass Israel von der Anwendung dieser Maßnahmen absehen und damit verletzliche Israelis den Gefahren genau des Terrorismus aussetzen sollte, den die unüberlegte Zweistaaten-Politik verursachte; er ist jetzt freier straflos zu agieren.

Schließlich sind die Zwangsmaßnahmen, die vorzunehmen Israel oft gezwungen ist, nicht das Ergebnis irgendeiner rachsüchtigen zionistischen Laune, sondern eine bewährte Sicherheitsnotwendigkeit, die weitgehend aus den Realitäten geboren sind, die vom Bestreben zur Umsetzung der Zweistaaten-Formel geschaffen wurde. Sie sind das Ergebnis der palästinensischen Feindseligkeit, nicht der Grund dafür. Sie sind die Folge der judenfeindlichen Anschläge, nicht deren Ursache.

Forderungen sie zu beseitigen, sind wenig mehr als Aufrufe, die Juden sollten widerspruchslos sterben – damit sie nicht die Diktate der politischen Korrektheit hemmen. Das ist vielleicht der Inbegriff eines rassischen Vorurteils.

Die Palästinenser fallen beim Test der Geschichte durch

Im Verlauf eines beträchtlichen Zeitraums haben die Palästinenser sich als unfähig erwiesen ein System effektiver Selbstregierung und/oder nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivität zu schaffen, trotz massiver Finanzhilfe und überwältigender politischer Unterstützung ihrer Sache.

In der Vergangenheit haben nationale Befreiungsbewegungen mit weit weniger Geld, weit schwächer bewaffnet und weit weniger poltischer Unterstützung mächtige Imperien abgeschüttelt. Im Gegensatz dazu haben die Palästinenser darin versagt sich aus der Kontrolle eines winzigen Mini-Staats zu befreien, der von allen belagert und beschimpft wird – zumindest von fast allen.

Nach jedem vorstellbaren Kriterium haben sie „beim Test der Geschichte versagt“.

Es ist an der Zeit die grausame Farce zu beenden, dass die Palästinenser ein zusammenhängendes und geschlossenes Gebilde mit irgendeiner Authentizität sind.

Es ist an der Zeit die perverse Verfolgung – bis zum letzten Palästinenser – des destruktiven Irrglaubens an zwei Staaten zu beenden.

Das Humanste, Ehrlichste und Ehrenhafteste, was Zweistaatler tun können, ist den furchtbaren Fehler ihrer Wege zuzugeben, zu ihrer Verteidigung geltend zu machen, dass ihre Absichten, so sehr sie auch widerlegt sind, gut waren und sich der Suche nach angemesseneren und plausibleren Lösungen anzuschließen, die machbarer und beständiger sein werden.

Zu viele Leben – sowohl von Juden als auch von Arabern – sind bereits als sinnlose Opfergaben auf dem Altar der Zwei-Staaten-für-zwei-Völker-„Gottheit“ verloren worden.

Die Zeit ist gekommen, dem ein Ende zu setzen.

Waffenstillstand und Friedferigkeit? (13.-19.03.2016)

Sonntag, 13.03.2016:

Aus einem von Ägypten gefluteten Tunnel haben die Gaza-Araber jetzt zwei tote Tunnelgräber geborgen.

44% der Terroranschläge der aktuellen Terrorwelle wurden von illegal im Land befindlichen Arabern verübt.

Umfrageergebnis: Rund 56% der PA-Araber in Hamastan und Fatahstan befürworten die Fortsetzung der „Intifada“; die Unterstützung ist im Gazastreifen stärker (78,5%), in Judäa und Samaria liegt sie bei 51,6%. 53,9% sind allerdings gegen die Fortsetzung der Messerangriffe.

Montag, 14.03.2016:

Durch ein neues Analysepropramm haben israelische Sicherheitskräfte es geschafft eine ganze Reihe von Terroranschlägen „einsamer Wölfen“ zu verhindern. Das Programm analysiert Einträge in den sozialen Medien, über die viele der Terroristen ihre Tatabsichten angekündigt haben.

Ein Jerusalemer Gericht verurteilte den Hassprediger Khaled al-Mughrabi, der in der Al-Aqsa-Moschee antisemitische Tiraden abließ, in denen er zum Judenmord aufrief. Er muss für 11 Monate ins Gefängnis.

Dienstag, 15.03.2016:

Wegen der angespannten finanziellen Lage kürzte die Hamas jetzt die Gehälter der Mitglieder der Al-Qassam-Brigaden.

Khaled Meschaal behauptete gegenüber France24, die Mordversuche an Juden seien „Selbstverteidigung“.

Der Palästinensische Islamische Jihad kündigte an, „angesichts der fortgesetzten Waffenstillstandsverletzungen durch Israel“ werde man ein Statement abgeben, das noch nie aus dem Gazastreifen gesehene Bilder beinhalten wird. (Aha, die Terroristen beschweren sich, dass Israel sich wehrt, wenn sie den Waffenstillstand verletzen – was natürlich keine Waffenstillstandsverletzung ist…)

Heckmeck:
– Neulich haben sie sie noch gelobt. Jetzt behauptet Saeb Erekat, es gäbe gar keine französische Initiative zur Wiederaufnahme der „Friedensgespräche“. Es gebe nur „Ideen für eine internationale Friedenskonferenz“.
Andererseits gaben andere Palästinenserführer der Hoffnung Ausdruck, dass die französische Initiative neue Fortschritte bringt. Israel wird von ihnen gedrängt die erneuerten Bemühungen „voll zu unterstützen“.

Mittwoch, 16.03.2016:

Das PA-„Außenministerium“ droht wieder damit vor dem ICC in Den Haag gegen Israel zu klagen, weil ungenutztes Land im Jordantal zu Staatsland erklärt wurde.

Donnerstag, 17.03.2016:

Diese Woche entdeckten Mitglieder der NGO Regavim, dass Araber nahe Kidmat Zion (Jerusalem) illegal eine Moschee bauen. Sie informierten Bürgermeister Nir Barkat und die Stadtverwaltung und forderten den Abriss.

Samstag, 19.03.2016:

Der Zustand der Donnerstag durch Messerstiche schwer verletzten Soldatin hat sich stabilisiert.

Die Islamische Bewegung behauptet mal wieder Israel – und besonders Rabbi Yehuda Glick – würden in (!) der Al-Aqsa-Moschee „rassistische talmudische Zeremonien“ durchführen. Arabische Offizielle würden diesen „Verjudungsaktionen“ grünes Licht geben.

 

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12.03.2016)

Sonntag, 06.03.2016:

Terrorzahlen: In der aktuellen Terrorwelle wurden 33 Menschen durch Terroranschläge getötet, 325 verletzt worden.

Der Mufti der Al-Aqsa-Moschee predigte am Freitag, die Israelis würden palästinensische Araber einfach so hinrichten. Nette Hetze.

Ende Januar nahmen IDF und Schabak einen Einwohner des Flüchtlingslagers Qabatiya bei Jenin fest, der sich von den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden getrennt hatte und versuchte eine islamistische Terrorzelle aufzubauen. Die Gruppe hat schon einige Terroranschläge verübt. Laut YNet soll er in Ägypten eine Zelle für Angriffe auf Israel gegründet haben.

Auf dem Tempelberg hat ein Polizist zwei Juden daran gehindert aus einem Wasserspender zu trinken. Damit gibt die Polizei den rassistischen Forderungen der Araber nach, die Juden das Trinken von Wasser auf dem Tempelberg verbieten wollen.

Heckmeck:
– Der PA-„Botschafter“ in Frankreich sagte heute in Paris, es werde erwartet, dass die französische Friedenskonferenz im Juli stattfindet.

Montag, 07.03.2016:

PA-Fernsehen: Da lehrt einer, dass die USA und Israel Sex, Pornographie und Drogen in der arabischen Welt verbreiten. Präsident Bush habe damit das Ziel verfolgt „amerikanische Zivilisation und Kultur zu lehren“. Israel wolle „mit der globalen Verteilung alle Ausdrucksformen von Moral unter Arabern und Muslimen zerstören“.

Ein ehemaliger Minister der Partei Kadima will das „jüdische Jerusalem retten“, indem er die Stadt teilt. Es könnte sein, dass er damit den größten Teil aller Bevölkerungsgruppen eint – nämlich gegen seinen Plan (z.B. würden die Araber dann unter der PA leben, was ihnen überhaupt nicht gefällt).

Beim Treffen der islamischen Staaten in Jakarta konnte Abbas mal wieder nicht anders: Er behauptete erneut Israel würde den Tempelberg „verjuden“. An dem Gipfeltreffen nahm als willkommener Gast auch der wegen Kriegsverbrechen in Darfur zur Festnahme ausgeschriebene Präsident des Sudan teil.

Der Gipfel der islamischen Staaten in Jakarta forderte ein weltweites Verbot von „Siedlungsprodukten“.

Dienstag, 08.03.2016:

Polizei und IDF nahmen eine Araberin aus Nabi Saleh fest, die unter Verdacht steht einen Grenzpolizisten über Facebook bedroht zu haben.

Mahmud Abbas schickte einen Kondolenzbrief an die Familie einer Terroristin, die getötet wurde, als sie mit dem Auto in eine Gruppe Soldaten fuhr. Darin schrieb er, sie sei eine „Märtyrerin, das Land Palästina mit ihrer reinen Seele tränkte“. (Aus unbekannten Gründen trug das Schreiben den Briefkopf der „Botschaft des Staates Palästina“ in Jordanien.)

Die Fatah bezeichnet die Besuche jüdischer Paare auf dem Tempelberg vor ihrer Hochzeit als „Hetze“; das werde zur Zerstörung der Al-Aqsa-Moschee führen.

Heckmeck:
– Das Weiße Haus (Obama-Administration) arbeitet an einer weiteren „Friedensinitiative“ für Israel und die Terroristen. Dazu soll eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats gehören, mit der eine „Lösung“ verhängt werden soll.

Mittwoch, 09.03.2014:

Gestern nahm ein (hareidischer) Jude das Messer, das ihm ein Terrorist in den Körper gerammt hatte und erstach damit den Terroristen. Die PA-Medien nennen das „Jüdischer Terrorismus: Israelis schlagen und stechen einen palästinensischen Jugendlichen zu Tode“.

Die Hamas feierte die drei schweren Terroranschläge gestern in Jerusalem, Tel Aviv und Jaffa.

Der offizielle Nachrichtensender der PA (Palestine TV) bezeichnete denselben Terroristen als „Märtyrer“ und die Opfer als „Siedler“. Somit sind also Besucher und israelische Araber ebenfalls „Siedler“. Warum?

Shin Bet und IDF nahmen einen PA-Araber fest, der im Oktober einen Israeli zweimal überfahren und so ermordet hatte. Der Mörder hatte sich ins Gewahrsam der PA-Polizei begeben; vor einigen Tagen ließ diese ihn frei. Jetzt verhaftete ihn eine Spezialeinheit der IDF.

Nach den Anschläge am Damaskustor fuhr die Straßenbahn eine Zeit lang nur eine verkürzte Strecke.

Beim Anschlag gestern (Dienstag) in Jaffa benutzte ein Musiker seine Gitarre, um den Terroristen damit zu schlagen und in die Flucht zu treiben. Die Gitarre ist jetzt natürlich unbrauchbar. In den USA richtete ein Mann deshalb einen Spendenfonds ein, um dem Musiker sein Instrument zu ersetzen. Spender aus aller Welt gaben innerhalb von einem Tag fast 5000 Dollar.

Donnerstag, 10.03.2016:

Zum Tag der Frau hatte das PA-Fernsehen wieder Vorbilder für die weibliche Bevölkerung – Terroristinnen, die Juden ermordeten. Dalal Mughrabi (1978, das „Küstenstraßen-Massaker) und die Selbstmord-Bomberinnen Wafa Idris, Ayyad Al-Akhras und Andalib, Takatka; diese „Damen“ haben zusammen 46 wehrlose Juden ermordet.

Die Polizei von Tel Aviv untersucht, ob er Terrorist von Jaffa gestern erschossen wurde, nachdem er bereits neutralisiert war.

Die Polizei nahm in einer groß angelegten Aktion innerhalb von 24 Stunden mehr als 250 illegal im Land befindliche Araber fest, ebenso israelische Staatsbürger, die unter Verdacht stehen die Illegalen zu unterstützen und sie ins Land geholt zu haben.

Eine Meinungsumfrage ergab, dass 63% der Israelis dafür sind die Familien von Terroristen in den Gazastreifen zu deportieren. 77% finden, die Regierung tut nicht genug gegen die aktuelle Terrorwelle.

Freitag, 11.03.2016:

Der Minister für interne Sicherheit hat angeordnet, das die Familie eines Terroristen, der diese Woche 2 Grenzpolizisten verletzte (und dabei getötet wurde) aus Jerusalem ausgewiesen wird. Der Vater des Terroristen steht im Verdacht ihm geholfen zu haben den Anschlag auszuführen. Die Familie kann an einen beliebigen Ort in Judäa und Samaria ziehen.

Diese Woche (Donnerstag) schloss der Schabak in Zusammenarbeit mit IDF und Polizei den Sender Falastin al-Yum (Palästina heute); er wurde vom Palästinensischen Islamischen Jihad betrieben und sendete Fernseh- und Radioprogramme auch über das Internet und soziale Medien. Der PIJ nutzte den Sender, um die arabische Bevölkerung aufzuhetzen. Der Direktor des Senders wurde festgenommen. Der Sender setzte am Freitag sein Programm aus dem Gazastreifen fort.

Samstag, 12.03.2014:

Die Hamas reklamierte inzwischen die Raketen von gestern für sich.

Kurz vor dem Raketenangriff hackten sich Hamasniks in den Satellitenfeed des Kanal 2 (während dort die israelische Version von „Big Brother“ lief) und hinterließen eine Aufforderung an die Juden, sie sollten das Land verlassen.

Nach den israelischen Gegenschlägen ließ die Hamas wissen, ihre „Geduld“ wegen Toten im Gazastreifen sei begrenzt. (Wie üblich begeht Israel Verbrechen, während der Terror völlig in Ordnung ist – und sie tun natürlich so, als hätten die Israelis keinen Grund für ihr Tun und als wäre es schon gar nicht so, dass diese Gegenschläge nicht kommen würden, würden es keine Mordversuche per Raketenbeschuss geben.)

Wie man den palästinensisch-israelischen Konflikt nicht löst

Clifford May, The Washington Times, 24. Februar 2016

Stellen Sie sich vor, Ihr Auftrag lautet sicherzustellen, dass der Konflikt zwischen Israelis du Palästinensern nicht gelöst wird – nicht einmal jetzt, einer Zeit, in der selbst erklärte Jihadisten verheerende Schäden in einem großen Teil des Nahen Ostens anrichten und als Folge Israels Beziehungen zu Ägypten, Jordanien und sogar Saudi-Arabien sich verbessern. Welche Politik könnte Ihnen helfen Ihren Auftrag zu erfüllen?

Beginnen wir mit einer Idee, die die Franzosen in Umlauf gebracht haben: Versammeln Sie eine „Friedenskonferenz“, verkünden im Vorhinein, wenn keine Fortschritte erzielt werde, wird die israelische Seite dafür verantwortlich gemacht und die palästinensische wird belohnt. Dann braucht man keine Kristallkugel um vorherzusagen, wie das ausgehen wird.

Fordern Sie zweitens, dass die Israelis „die Besatzung beenden“ und sagen Sie nicht, was sie Ihrer Meinung nach besetzt halten – ob es ein bestimmtes Gebiet ist oder jeder Quadratzentimeter des israelischen Bodens. Ignorieren Sie zudem die Tatsache, dass die Israelis vor mehr als einem Jahrzehnt aus dem Gazastreifen abzogen, Ansprüche auf ein Gebiet aufgaben, dass sie Ägypten in einem Verteidigungskrieg abnahmen, ein Territorium, das davor von Britannien regiert und davor Jahrhunderte lang tiefste Provinz des Osmanischen Reiches war.

Der Gazastreifen wird derzeit von der Hamas regiert, einer Palästinenserorganisation, die sich offen der Auslöschung Israels durch Jihad verschrieben hat. Um das zu erreichen hat die Hamas Tausende Flugkörper nach Israel geschossen und – in den letzten Jahren – Terrortunnel gegraben. Kein Problem: Rechtfertigen Sie das als „Widerstand“.

Wenn die Israelis auf solche Angriffe reagieren, nutzt Hamas palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Beschuldigen Sie auch hierfür Israel. Sie werden überrascht sein, wie viele Menschen nicken werden. Du Sie werden die Hamas ermutigen diese tödliche, unmoralische und illegale Gepflogenheit weiter zu betreiben. Fühlen Sie sich deswegen nicht schlecht. Den Friedensprozess zu unterstützen soll kein Picknick sein.

Es wird außerdem hilfreich sein, wenn Sie darauf bestehen, dass die Fatah, die in der Westbank herrscht, hart daran arbeitet einen Modus Vivendi mit Israel zu finden, selbst wenn ihre Führer zu Terror aufstacheln (zum Beispiel durch die Klage Israel bedrohe die Al-Aqsa-Moschee, die die Israelis in Wahrheit beschützen und vor langem unter muslimische Verwaltung stellten) und überhäufen die palästinensischen Teenager mit Ehren, die auf der Straße auf Israelis einstechen. PA-Präsident Mahmud Abbas hat es seit Jahren abgelehnt mit den Israelis zu verhandeln. Ignorieren Sie das. Das macht fast jeder andere auch.

Wenn Sie konkret werden und fordern, dass Israel seine Besatzung der Westbank beendet (Territorium, das von Jordanien regiert wurde, bis Jordanien 1967 Israel angriff), sollten Sie vorgeben nicht zu wissen, dass ein israelischer Abzug angesichts des Nichtvorhandenseins von Sicherheit garantieren wird, dass Terroristen die Berge, die die Mittelmeerküste überblicken, Flugkörper und Mörser nach Tel Aviv wie auch auf Israels internationalen Flughafen schicken werden.

Um sich zu verteidigen, werden die Israelis zurückschießen oder Truppen wieder in die Westbank schicken müssen. Das wird hohe Opferzahlen auf beiden Seiten zur Folge haben. Wenn Sie dazu befragt werden, dann sagen Sie: „Du spekulierst doch bloß.“ Oder: „Nun, man muss etwas riskieren.“

Ein weiterer Vorschlag: Unterstützen Sie BDS; das steht für „Boykott, De-Investition und Sanktionen“, eine Kampagne zur Dämonisierung Israels und um Regierungen und Firmen zu überzeugen gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt Wirtschaftskrieg zu führen.

BDS-Befürworter werden unerbittlich Dreck auf Israel; sie sind der nicht unbilligen Überzeugung, dass manches davon kleben bleiben wird. Sie erfreuen sich zum Beispiel daran Israel als „Apartheidstaat“ zu bezeichnen, obwohl in Wirklichkeit muslimischen Bürgern Israels Rechte garantiert werden, die für Muslime – von Minderheiten ganz zu schweigen – in jedem beliebigen mehrheitlich muslimischen Land nicht vorhanden sind. „Apartheid“ bedeutet „getrennt“. Perverserweise versuchen BDS-Befürworter Israelis und Palästinenser zu trennen, nicht zuletzt durch die Schließung von Unternehmen, in denen sie zusammenarbeiten.

Ranghohe Führer der BDS-Kampagne wie Omar Barghouit lehnen jegliche Möglichkeit ab, dass ein Palästinenserstaat friedlich an der Seite des jüdischen Staates besteht. „Wir sind gegen in jüdischen Staat, auf jeglichem Teil Palästinas“, hat er offen erklärt. Nichtsdestotrotz sollten Sie dabei bleiben, dass BDS darauf abzielt eine „Zweistaatenlösung“ zu erreichen. Die meisten Leute werden die Diskrepanz nicht erkennen.

Als BDS-Fürsprecher werden Sie vor den gegen Araber und Muslime (sowie Christen, Jesiden und andere) verübte Gräueltaten die Augen verschließen müssen, die direkt hinter Israels Grenzen stattfinden. Israel ist und muss der öffentliche Feind Nr. 1 bleiben – das ist die BDS-Story und an der müssen Sie festhalten.

Jede Menge Leute werden das schlucken – wenn auch nicht alle. Es gibt solche, die begreifen, wie Antiisraelismus und Antisemitismus inzwischen ineinandergreifen. So wie das Ziel des radikalen Antisemitismus im 20. Jahrhundert ein Europa ohne Juden war, ist das Ziel des radikalen Antisemitismus im 21. Jahrhundert ein Naher Osten ohne einen jüdischen Staat. In beiden Fällen sind Mord, Wirtschaftskrieg und Propaganda Mittel, die diesem Zweck dienen.

Eine wachsende Liste von Kongressmitgliedern aus beiden Parteien betrachtet BDS als das, was sie ist. In den letzten Tagen haben sie begonnen Gesetzesinitiativen umzusetzen, die antiisraelische Handels- und Wirtschaftspraktiken zu verhindern versuchen, zum Beispiel durch Autorisierung der US-Handelsrepräsentanten die Wirtschaftsbeziehungen mit jedem EU-Staat zu neu zu bewerten, der den Boykott Israels unterstützt.

In Illinois und South Caroline wurden Gesetze verabschiedet – ebenfalls mit starker Unterstützung aus beiden Parteien – die Firmen bestrafen, die Israelis diskriminieren. Ähnliche Maßnahmen stehen in anderer US-Bundesstaaten an.

Es hat internationale einiges Umdenken gegeben: In Kanada, Frankreich, Spanien und Großbritannien wurden Anti-BDS-Gesetzesvorlagen oder -Resolutionen verabschiedet. Die Europäische Union könnte von ihrer strafenden Etikettierung von Produkten in Israel und von Israel kontrollierten Gebieten Abstand nehmen.

Die überwiegende Mehrheit der Israelis wäre bereit den Palästinensern zu helfen die Eigenstaatlichkeit in solchen Gebieten zu erreichen – wenn eine Vereinbarung erreicht werden kann, die sicherstellt, dass Unabhängigkeit mit Feuerwerk gefeiert wird, das am Himmel explodiert, statt mit Raketen, die in israelischen Dörfern explodieren.

Stellen Sie sich vor, Ihr Auftrag lautete eine solche Vereinbarung so lange wie möglich schwer erreichbar zu machen. Sie wissen, was Sie zu tun haben. Und vielleicht wissen Sie jetzt auch, wer sonst das tut.

Notiz an das Quartett

Vic Rosenthal, Abu Yahuda, 11. Oktober 2015

Nachrichtenmeldung:

Vertreter des Nahost-Quartetts werden nächste Woche die Region besuchen, um sich mit israelischen und palästinensischen Führungspersönlichkeiten zu treffen und einen erneuerten Versuch voranbringen den feststeckenden Friedensprozess wiederzubeleben.

Gesandte aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland werden direkte Gespräche mit Offiziellen in Jerusalem und Ramallah führen und „konkretes Handeln“ erkunden, um eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu ermöglichen, sagte die Gruppe. …

Mitglieder hielten in einer Erklärung fest, „dass die sich intensivierende Bedrohung durch Terrorismus, konfessionellen Extremismus und Radikalisierung im Nahen Osten die Notwendigkeit verstärkt eine verhandelte Zweistaatenlösung zu verfolgen“ und gab „tiefer Sorge“ wegen der „jüngsten Gewalt und eskalierenden Spannungen im Umfeld der heilige Stätten in Jerusalem“ Ausdruck.

Abs.: DH
An: BN
Betreff: Ihre Note an das Nahost-Quartett

Bibi, ich habe das Englisch für dich ein wenige aufpoliert.

***

Liebes Quartett,

danke, dass ihr euch selbst eingeladen habt euch wieder in unseren Angelegenheiten zu mischen sorgt, aber nächste Woche geht bei uns nicht. Wir sind im Moment in einem Krieg mit den sogenannten Palästinenser mit dringenden drängenden Dingen nationaler Sicherheit beschäftigt und ich werde nicht da sein, um darüber zu diskutieren, wie ihr wollt, dass wir uns ergeben wie die Zweistaatenlösung aussehen soll.

Wir glauben, dass diesem an Fahrt aufnehmendem Chaos im Nahen Osten ist nur ein weiterer Grund, dass Verhandlungen mit den Terroristen, die zum Judenmord in unseren Straßen aufstacheln der palästinensischen Autonomie mehr als dumm diesmal nicht produktiv sein würde.

Wir sind uns bewusst, dass ihr alle anstrebt den jüdischen Staat verschwinden einen friedlichen Nahen Osten zu sehen und tun unser Bestes das zu bewerkstelligen. Besonders verabscheue danke ich Präsident Obama, der sich als einer der größten Feinde des jüdischen Volks in der Geschichte ein Freund und Verbündeter erwiesen hat.

Ich werde mich freuen euch wissen zu lassen, dass sobald wir die PLO und die Hamas ein für allemal zerquetscht haben die aktuelle Unruhe nachlässt und wir dann ihre mörderischen Führer an den Galgen hängen können, den sie reichlich verdienen für ernsthafte Gespräche am Tisch Platz nehmen können.

Es gibt nichts Boshafteres Herzerwärmenderes als die Art, wie die ganze Welt sich in Zeiten wie diesen zusammenfindet, um Israel zu bescheißen am Frieden zu arbeiten.

Danke für nichts eure Sorge.

Benjamin Netanyahu