Palästinensischer Staat

Ulrich Sahm, 26. März 2015, ursprünglich auf Audiatur online

Netanjahu hat in seiner Rede 2009 an der Bar Ilan Universität erstmals der Errichtung eines Palästinensischen Staates zugestimmt.

Auf diese Rede bezieht sich US-Präsident Barack Obama. Er verkündete eine „Neubewertung“ (reassessment) der amerikanischen Politik, nachdem Netanjahu in den letzten Zügen des Wahlkampfes erklärt hatte, dass es „in meiner Amtszeit keinen palästinensischen Staat geben“ werde. Damit wollte Netanjahu ultrarechte Wähler auf seine Seite ziehen. Das ist ihm gelungen. Gleichwohl hat er am Tag nach seinem Wahlsieg bei NBC diese Aussage wieder zurückgenommen: Er stehe zu seiner Rede von 2009.

Obama behauptete nun, dass Netanjahu „unglaubwürdig“ sei. Sollte er dem Wahlkämpfer oder dem Wahlsieger glauben? Washington droht, künftig in der UNO und anderen Gremien kein Veto mehr bei anti-israelischen Resolutionen einzulegen.

Das gab den Palästinensern Aufwind, weiter die Anerkennung des „Staat Palästina“ in der UNO und die Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof zu betreiben, um israelische Politiker und Militärs als „Kriegsverbrecher“ anzuklagen.

Das von Obama geförderte politische Spiel bedeutet eine zusätzliche Isolierung Israels, denn selbst auf Europa kann sich Israel nicht verlassen. Das zeigte jüngst die Annahme eines Berichtes anlässlich eines Treffens der UN Kommission für den Status der Frauen, Bei dem allein Israel wegen der Verletzung von Frauenrechten . Länder wie Saudi Arabien, Iran oder Sudan wurden nicht einmal erwähnt. Die europäischen Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, enthielten sich. Aus Frust, Wut oder gar Rache für das Wahlergebnis wollen die USA künftig in ähnlichen Fällen keine schützende Hand über Israel mehr halten. Wegen des Wahlergebnisses bezweifelte Obama gar den Wert der israelischen Demokratie.

Da Obama darauf besteht, dass Netanjahu zu der Rede von 2009 „verpflichtet“ sei, lohnt sich ein Blick auf ihren Wortlaut. Erstmals hatte ein israelischer Premierminister über einen „Palästinensischen Staat“ geredet, was nicht einmal in den Osloer Verträgen erwähnt wird. Vergessen ist auch, dass Jitzhak Rabin in seiner letzten Rede in der Knesset vor seiner Ermordung gesagt hatte, dass es „niemals“ einen solchen Staat geben werde.

Die Rede vom 14. Juni 2009

In der Bar Ilan Universität erwähnte Netanjahu die Ablehnung des Teilungsplans der UNO von 1947 „durch alle Araber und alle arabische Staaten“, die blutigen arabischen Aufstände gegen Juden, Selbstmordattentate und Raketenbeschuss aus Gaza nach dem Rückzug von 2005. Bis zum Jahr 2000 hätten die Palästinenser zweimal das Angebot zu einem „fast vollständigen Rückzug“ (aus besetzten Gebieten) zurückgewiesen (vorgeschlagen von Ehud Barak und Ehud Olmert). Die Idee, dass territorialer Rückzug Frieden herbeiführen oder fördern könnte, (gemäss dem Prinzip „Land für Frieden“) habe den „Test der Realität“ nicht bestanden.

Die Bedingungen für die Errichtung eines palästinensischen Staates:

  • Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Das jüdische Volk hat ein Recht auf einen eigenen Staat in diesem Land. Das müssten die Palästinenser „öffentlich, verbindlich und unzweideutig“ anerkennen.
  • Es muss ein „Ende des Konflikts“ beschlossen werden
  • Eine Wiederansiedlung palästinensischer Flüchtlinge müsse ausserhalb der Grenzen Israels geschehen. Sonst würde Israels Existenz als Staat des jüdischen Volkes untergraben.
  • Das jüdische Volk benötigt eine souveräne Fähigkeit zur Selbstverteidigung.
  • Zwei Völker sollen frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt in dem Land leben, jedes mit eigener Flagge, Nationalhymne und Regierung. Keines darf die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen.
  • Der palästinensische Staat müsse effektiv demilitarisiert sein, mit „eisernen“ Vorkehrungen für die Sicherheit Israels.
  • Der palästinensische Staat darf nicht wie Gaza eine Basis für Terror gegen den jüdischen Staat werden.
  • Die Palästinenser dürfen nicht in der Lage sein, Raketen in ihr Territorium zu importieren, eine Armee aufzustellen, Israels Luftraum zu sperren und militärische Bündnisse mit der Hisbollah, Iran und ihresgleichen zu schliessen.
  • Entmilitarisierung bedeutet: keine Armee, keine Kontrolle über den Luftraum und effektive Sicherheitsmassnahmen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Es bedarf zudem eines echten Überwachungssystems.
  • Israel benötigt verteidigungsfähige Grenzen
  • Jerusalem bleibt die „vereinte Hauptstadt Israels mit Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen“.
  • Die territoriale Frage muss im Rahmen des endgültigen Friedensabkommens ausgehandelt werden.
  • Im Tausch für israelische „Bemühungen“ um „Bewegungs- und Zugangsfreiheit“ (Freizügigkeit) müssen die Palästinenser den Terror bekämpfen, die Rechtsherrschaft stärken, Kinder zu Frieden erziehen und die Hetze gegen Israel einstellen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde muss rechtsstaatliche Verhältnisse in Gaza wiederherstellen und die Hamas „überwinden“.

Kein einziger der von Netanjahu 2009 erwähnten Punkte ist von den Palästinensern akzeptiert oder gar umgesetzt worden. Im Gegenteil: die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Netanjahus Vorstellungen pauschal und empört zurückgewiesen.

Wenn sich US-Präsident Obama heute auf die Rede bezieht und Netanjahu vorwirft, seine eigenen „Verpflichtungen“ nicht einzuhalten, wirft das mehrere Fragen auf:

Ist sich Obama der Konditionen bewusst, die Netanjahu an die Errichtung eines palästinensischen Staates geknüpft hat? Will Obama den Palästinensern tatsächlich einen Frieden mit Bedingungen aufzwingen, die sie allesamt zurückgewiesen haben? Warum fordert Obama nicht die Palästinenser auf, entsprechend der Rede von 2009, auf ein „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, auf Jerusalem, auf volle Souveränität und eigene Grenzkontrollen ohne israelische Einmischung zu verzichten? Warum pochen die Amerikaner nicht auf einer Anerkennung Israels als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“?

Ungeachtet der Frage, ob Netanjahus Bedingungen von 2009 akzeptabel sind und als Grundlage für einen Frieden dienen können, zumal die Palästinenser ganz andere Vorstellungen haben, fragt sich ernsthaft, ob die Amerikaner diese Bedingungen für sich selbst akzeptiert haben, wenn Obama den israelischen Premier zum Inhalt dieser Rede geradezu verpflichten will.

Tweets, Kontext und Geschichte

Daniel Gordis, 30. Dezember 2014

Immer mal wieder ist etwas so Einfaches wie ein Tweet eine Erinnerung daran, dass – im Leben allgemein, aber in besonders in dieser Region – Kontext und Geschichte wichtig sind.

Der fragliche Tweet diese Woche kam von Gershon Baskin, dem Gründer des Israel/Palestine Center for Research and Information und selbsterklärtem Befreier von Gilad Shalit. Der Tweet war einfach: „Wenn die Welt die Anerkennung des Palästinenserstaats unterstützt, unterstützt sie uach Israel in 78% des Landes zwischen Fluss + Meer.“

Nun, da fühle ich mich doch gleich besser.

Irgendwie hatte ich das Gefühl, als Stockholm, Paris, Dublin und andere „Palästina“ (in Anführungszeichen, weil es Palästina nicht gibt) anerkannten, da war das zu einem gewissen Grad ein israelfeindlicher Akt. Immerhin erkennen die Führer von „Palästina“ Israel nicht als jüdischen Staat an und bestehen darauf, dass sie das auch nie tun werden. Sie bestehen auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge, was Israel als jüdischen Staat vernichten würde und zumindest öffentlich sagen sie, dass sie niemals umstimmen lassen werden.

Also ja, ich gebe zu: Wenn europäische Hauptstädte einen Staat anerkennen, der nicht nur nicht existiert, sondern gleichzeitig danach strebt Israel als jüdischen Staat zu vernichten, dann mache ich mir Sorgen.

Aber jetzt, wird mir gesagt, soll ich mich besser fühlen. Denn diese Länder – ebenso wie diejenigen, die wahrscheinlich folgen werden – versuchen auf keine Weise Israel zu schaden. Tatsächlich ist eine solche Anerkennung Palästinas „Unterstützung Israels“ auf 78 Prozent des Landes zwischen Fluss und Meer.

Abgesehen davon, dass der Tweet Palästinas Haltung zu Israel ignoriert, lohnt es sich festzustellen, welche kleiner Teil dessen diese 78% sind, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde. Wir mögen deswegen nichts tun können, aber wir sollten sehr klarsichtig zu dem sein, welches Spiel die internationale Gemeinschaft schon lange gespielt hat und weiterhin spielt.

1917 hieß es in der Balfour-Erklärung: Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.

Es gibt viele Fragen, die zu Balfour gestellt werden können. Ist eine „nationale Heimstatt“ ein Staat? Wie kann die jüdische Heimstatt aufgebaut werden, ohne irgendwie Auswirkungen auf „bestehende nichtjüdische Gemeinschaften in Palästina“ und mehr zu haben? Aber für unsere Zwecke steht eine Frage weit über allen anderen: Was ist dieses Palästina, wo die jüdische Heimstatt aufgebaut werden sollte und wie sahen ihre Grenzen aus? Das sagt Balfour nicht.

Aber spätere britische Dokumente fügen Klarheit hinzu. Die Palestine Royal Commission von 1937 (allgemein als Peel-Kommission bekannt) erklärte deutlich: „Unter dem Feld, in dem die jüdische Heimstatt geschaffen werden sollte, verstand man zur Zeit der Balfour-Erklärung das ganze historische Palästina.“

Dieses „Ganze“ schloss natürlich Transjordanien ein, das man heute als Jordanien kennt. Das hielt die Peel-Kommission nicht davon ab die Größe des vorgeschlagenen jüdischen Staates noch weiter zu reduzieren. Damit wurde das vom britischen Empire dem jüdischen Volk versprochene Land zuerst 1922 geteilt, als 75% des „historischen Palästina“ abgeschlagen und dazu verwendet wurde ein Land namens Jordanien zu schaffen.

Peel schlug dann etwas noch Kleineres vor.

Als dann 1947 die UNO über eine (zweite) Teilung abstimmte, wurden einem jüdischen Staat weitere Teile weggenommen; das UNO-Sonderkomitee zu Palästina hatte entschieden einen zweiten arabischen Staat auf dem Land zu schaffen, das Balfour für die Juden vorgesehen hatte. (Die Peel-Kommission hatte zum Beispiel vorgeschlagen das westliche Galiläa dem jüdischen Staat zuzuschlagen; der UNSCOP-Teilungsplan von 1947 gab Westgaliläa den Arabern. Die Landkare, zu der die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 abstimmte, war eine, die den Juden weniger als ein Achtel dessen gab, was ihnen nur 30 Jahre vorher mit Balfour versprochen worden war.

Dem jüdischen Staat Land abzunehmen hat eine langjährige Tradition.

Der einzige Grund, dass Israel niemals gezwungen war tatsächlich innerhalb der nicht zu verteidigenden und lebensunfähigen Grenzen von 1947 zu leben, ist, dass die Araber Israel nach der UNO-Abstimmung angriffen, noch lärmender, nachdem Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit erklärte. Im von den Arabern entfesselten Krieg war Israel in der Lage – mit Gewalt – Land zu erobern, das die UNO ihm nicht versprochen hatte. Die 1949 erreichten Linien, die sogenannte Grüne Linie, sind keine, auf die man sich in einem Friedensvertrag einigte. Sie sind Waffenstillstandslinien: dort entschieden sich einfach zwei erschöpfte Seiten die Dinge zu belasen, als die Kämpfe abklangen.

Israel eroberte dann im Juni 1967 weiteres Land, in einem weiteren Krieg, den es nicht wollte. Es eroberte die Westbank von Jordanien, nachdem es König Hussein angebettelt hatte nicht in die Kämpfe einzutreten – eine Warnung, die der König dummerweise ignorierte. Die internationale Gemeinschaft entschied dann, das von Israel 1967 eroberte Territorium müsse zurückgegeben werden.

Wird sie eines Tages dasselbe über Land sagen, das Israel zwischen der Abstimmung in der UNO im November 1947 und dem Ende des Unabhängigkeitskriegs im März 1949 eroberte? Vielleicht nicht. Aber wer weiß? Das Naher Osten genannte Schachbrett sieht sehr anders aus als noch vor nur einem Jahrzehnt. Israels Aktien bei der internationalen Gemeinschaft stehen niedriger als sie in langer Zeit standen, vielleicht als sie je standen. Das Frösteln in den amerikanisch-israelischen Beziehungen (von beiden Seiten bestritten, aber offensichtlich sehr real) schwächt Israel weiter. Die amerikanischen Juden sind zunehmend frustriert mit einem Israel, das sie als den Palästinensern keine Angebote machend betrachten. Der Iran marschiert näher an Atomwaffen und Israel könnte durchaus die USA (vermutlich mit einem andreren Präsidenten) brauchen, um ihn aufzuhalten.

Trotz aller Proteste einiger Israelis könnte Israel in der Tat von sich auch vom Jordan zu etwas wie der Grünen Linie abziehen. Manche Israelis werden jubeln, andere werden trauern. Der Rückzug könnte Frieden bringen; unendlich wahrscheinlicher wird er es nicht.

Was immer auch geschieht, wir sollten zumindest begreifen, was passiert. Ja, Israel würden kolossale 78% des Landes zwischen Fluss und Meer bleiben. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde und wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin darauf besteht, dass Israel Territorium aufgibt, das es kämpfend gewann, könnte es viel mehr sein, als wir auf lange Sicht behalten werden.

Täuschen wir uns nicht: Die europäischen Regierungen, die Palästina anerkennen, erkennen nichts in Sachen Israel an. Sie warten lediglich auf ihren nächsten Zug auf dem Schachbrett.

Es liegt schlicht nicht an uns

Michael Lumish, Israel Thrives, 15. November 2014

Die Wahrheit in dieser Sache ist: Ob wir mit zwei Staaten für zwei Völker auf historisch jüdischem Land enden, hängt vom Willen der frauenfeindlichen arabischen Mehrheit in diesem Teil der Welt ab, nicht von der egalitären jüdischen Minderheit.

Wir können sie weiter Jahrzehnt um Jahrzehnt anbetteln einen Staat für sich selbst zu akzeptieren, aber sie haben solche Angebote seit 1937 abgelehnt. Außer man hat ein Interesse daran demokratische Juden in niemals endende Schikane durch autoritäre arabische Regime und ihre westlich-linken Verbündeten zu stecken, ist der Status quo nicht erstrebenswert. Er mag tragfähig sein, aber er ist gewiss nicht wünschenswert, weil boshafte arabische und westlich-linke Arglist gegenüber Juden nicht wünschenswert ist, so sehr Barack Obama auch anderes behaupten mag, indem er die Juden unter Druck setzt.

Als Barack Obama sagte, der Status quo sei nicht untragbar, hatte er nicht das Wohlergehen von Juden gemeint. Er sprach von dem, was er als jüdischen Angriff auf die „einheimische“ arabische Bevölkerung ansieht, mit der Folgerung, dass die internationale Gemeinschaft – angeführt von der Europäischen Union, der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen, wobei Obama mit Koordination aus dem Hintergrund hilft – die Juden des Nahen Ostens bestrafen würde, außer sie geben den terroristischen Forderungen nach jüdischem Land nach.

Als Barack Obama und John Kerry sagte, der Status quo sei untragbar, meinten sie, wenn wir Juden nicht wissen, wo unser Platz ist, würden wir in den Hintern getreten werden. Wenn das nicht das ist, was sie meinten, dann ist es äußerst schwierig zu erkennen, auf welche Weise der Status quo untragbar sein könnte. Der Status quo ist schon verdammt lange vorhanden und kann weiter fortgesetzt werden, außer Obama und die EU wollen den Juden die Daumenschrauben anziehen. In Wahrheit ist der Status quo relativ gut gewesen, weil er jüdische Souveränität und Selbstverteidigung repräsentiert.

Fakt ist natürlich, dass die kleine jüdische Nation bereits terroristischen Forderungen nachgegeben hat, indem sie der riesigen arabischen Nation erlaubt hat einen mächtigen Bissen aus dem winzigen jüdischen Staat zu reißen, um eine weitere boshafte, arabisch-muslimische Diktatur zu schaffen. Obama und die Europäer verdrehen jüdische Arme, damit wir akzeptieren, was wir bereits fast einhundert Jahre akzeptierten und lehnen es schlicht ab ein „Ja“ als Antwort anzunehmen.

Es reicht offenbar nicht, dass wir den Arabern erlauben Judäa und Samaria zu schlucken, das Herz der jüdischen Heimat; aber wir müssen Juden auch aus diesem Land zwingen, das nicht nur nach Maßgabe der rassistischen Launen der arabischen Straße und der EU, sondern auch der Obama-Administration. Und täuschen Sie sich nicht: Wir haben seit dem frühen zwanzigsten Jahrhundert noch keine Präsidentenadministration erlebt, die so rassistisch wie diese ist.

Die Obama-Administration unterstütze die Muslimbruderschaft sowohl mit Geld als auch mit schweren Waffen und die Bruderschaft forderte zur Eroberung Jerusalems auf.

{Fall abgeschlossen}

Wichtiger ist aber, dass es schlicht nicht an uns liegt.

Die palästinensischen Araber können jederzeit einen eigenen Staat haben, wenn nur ihre diktatorische Führung den langen arabischen Krieg gegen die Juden für beendet erklären und die normalen Erwartungen an wirtschaftliche und soziale Entwicklung über Bildung, Infrastruktur, Finanzen und Diplomatie fördern würden – im Gegensatz dazu, jüdische Babys mit ihren Automobilen zu überfahren.

Das alte Klischee ist: Wenn die palästinensischen Araber ihre Waffen niederlegen würde, würde es Frieden geben, aber wenn die Juden es tun, würde es einen fürchterlichen Völkermord geben.

So sieht es aus.

Alles, was die Juden wollen, ist verdammt nochmal auf ihrem winzigen Stückchen Land in Ruhe gelassen zu werden, während politische Islamisten, angefüllt mit Kopfabhacker-Visionen aus dem Koran die Juden tot oder weg sehen wollen.

Es liegt also schlicht nicht an uns.

Israel ist genau deshalb die Festung Israel, weil die Araber es mit ihre nie endenden auf dem Koran gründenden Niedertracht und Gewalt dazu gemacht haben und in dem Prozess haben sie das Leben einer Unzahl von israelischen Arabern ruiniert, die sich andernfalls um Bildung und Wohlstand für sich selbst und ihre Familien bemüht hätten.

Meine Herausforderung an alle, die eine verhandelte Zweistaatenlösung haben wollen: Erklärt, wie er ohne arabische Kooperation zustande kommen kann.

Und darüber hinaus: Aus diesem Grund ist das europäische und amerikanische Arme verdrehen bei den jüdischen Israelis so grausam ungerecht und kontraproduktiv. Sie setzend die Falschen unter Druck.

Wenn Barack Obama ehrlich Frieden zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten haben wollte, würde er die für den Konflikt Verantwortlichen unter Druck setzen, nicht die Seite, die vor vielen Jahrzehnten bereits zwei Staaten für zwei Völker zugestimmt hat.

Herausforderung für die Zweistaatenlösungs-Leute

Michael Lumish, Israel Thrives, 11. November 2014

Ich habe eine Frage an all die, die immer noch auf einer Zweistaatenlösung bestehen:

Wie zum Henker erwartet ihr die umzusetzen, ohne dass die Palästinenser kooperieren?

(Nur mal so als Frage gestellt – damit qualifiziert darüber geredet werden kann.)

Memo für die Schweden

Dr. Reuven Berko, Israel HaYom, 6. Oktober 2014

Es gibt Leute, die argumentieren, PA-Präsident Mahmud Abbas stelle eine „unersetzliche, einmalige Gelegenheit“ dar. Sie behaupten, wenn Israel ein Friedensabkommen mit dem „rais“ (Präsidenten) unterzeichne, würde das die Palästinenser für alle Zeiten verpflichten. Aber jeder, der die Situation in Judäa und Samaria beobachtet, kann sehen, dass die Unterstützung für die Hamas, Abbas‘ Rivalen, in die Höhe schnellt und das die vorherrschenden Gefühle die Vernichtung Israels befürworten.

Damit Frieden geschlossen werden kann, müssen beide Seiten nach ihm verlangen. Würde ein Friedensabkommen mit Abbas unterzeichnet, würden nicht einmal seine Söhne es einhalten. Sie sagen, dass die Forderung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge nach UNO-Resolution 194 immer noch gültig ist.

Abbas erklärte, Safed aufzugeben (wo er geboren wurde) sei ein persönliches Opfer. Nach ihm war das die individuelle Entscheidung eines einzelnen Palästinensers und kein Präsident hat die Befugnis in dieser Sache eine Entscheidung zu treffen. Wenn der Rais in Sachen „Rückkehr“ keine Entscheidung im Namen seines Volkes treffen kann, welchen Wert hat dann die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit ihm, während der Kern der Palästinenserfrage ungelöst bleibt?

Abbas‘ wahre Haltung zur Frage der „Rückkehr“ wurde in seiner jüngsten Rede vor der UNO deutlich, in der er das „Rückkehrrecht“ forderte, wie er Resolution 194 interpretiert – in ein Land, das er einen „Apartheidstaat“ nannte. Wenn es in der Tat „Apartheid“ ist, warum mehr Palästinenser in den Kreis des von Israel zugefügten „furchtbaren Leidens“ bringen?

Der Rais lehnt die Anerkennung Israels als jüdischer Staat wegen seiner Verpflichtung gegenüber den „vernachlässigten“ israelische Araber und seines Plans, den „Apartheidstaat“ zu vernichten und mit Palästinensern gemäß der UNO-Resolution 194 zu fluten, ab. Halten Sie im Hinterkopf, dass das Wort „Apartheid“ schon früher benutzt wurde, als Israel seinen Sicherheitszaun baute, um palästinensische Terroristen von jüdischen Opfern zu trennen. Jemand steckte einen Stock ins Rad.

In seiner Rede betonte Abbas, dass die Palästinenser – die es ablehnen sich entsprechend der Sicherheitsinteressen Israels zu verhalten, auf „Widerstand“ (d.h. Terrorismus) als dem „Erbe der Fedayin“ (die PLO-Terroristen, die nach Oslo halbwegs gezähmt waren) und entsprechend dem internationalen Recht bestehen. Nach ihrer Sicht erlaubt das Recht „Widerstand gegen Besatzung“ mit allen Mitteln. Wenn aber die „Besatzung“ es wagt „dem Widerstand Widerstand zuleisten“, dann ist das nach Maßgabe des Rais Völkermord.

Abbas fordert jetzt, dass den Palästinensern die Kontrolle über Grenzübergänge gegeben wird, sowohl an Land als auch auf See. Da Schweden den palästinensischen Opportunismus unterstützt, wird es schwedischen UNO-Beobachtern erlaubt werden über den Flughaften Ben Gurion zu fliehen, bevor der in die Luft gejagt wird.

In seiner Rede vor der UNO beschuldigte Abbas Israel dem Konflikt eine religiöse Dimension zu geben. Wirklich? Hamas, sein Regierungspartner, ist der einzige, der mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt als eine Frage der Religion umgeht, indem er palästinensisches Land als „Waqf-Land“ definiert, der in muslimische Hände zurückgegeben werden muss, während Juden getötet und ihr Staat aufgelöst wird.

Abbas ist Partner in einer Regierung, die Völkermord an Juden plant und ihn versucht auszuführen. Er ist derzeit Teil einer Einheitsregierung mit der Hamas, die sich der Tötung jedes einzelnen Juden gemäß Kapitel 7 ihrer Charta verpflichtet ist und seit Jahren daran gearbeitet hat dieser Verpflichtung auf mörderische Weise nachzukommen. Selbst heute, nachdem die Hamas besiegt wurde, lehnt es Abbas ab Hand an die Entmilitarisierung des Gazastreifens zu legen, trotz der Verpflichtung in den Oslo-Vereinbarungen.

Als Abbas den Westen aufforderte ihm zu helfen Israel zu boykottiere und die Chance zu nutzen einen Palästinenserstaat ohne Friedensverhandlungen zu ergreifen, zitierte er den palästinensischen Dichter Mahmud Darwisch: „Wir Palästinenser leiden unter einer unheilbaren Krankheit namens ‚Hoffnung‘.“

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass diese „Hoffnung“ eine Hoffnung auf Völkermord an Juden und die Auslöschung Israels ist.

Warum ein Palästinenserstaat nicht die Antwort ist

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 7. September 2014

Immer wieder mal habe ich das Gefühl, ich müsse eine Variante dieses Eintrags schreiben, um den Amerikanern wieder einmal zu erklären, warum ein Palästinenserstaat eine schlechte Idee ist.

In Israel ist das keine große Sache, trotz des Eindrucks, den man erhalten dürfte, wenn man die englische Internetseite von Ha’aretz liest. Die meisten Israelis begreifen, dass ein friedlicher Palästinenserstaat nicht im Angebot steht und dass ein Abzug aus Judäa und Samaria einen Sicherheits-Alptraum schaffen würde. Doch eine große Zahl Amerikaner glaubt immer noch, dass die moderate Antwort auf den israelisch-arabischen Konflikt eine „Zweistaaten-Lösung“ ist.

Sie glauben das, weil sie es von linken jüdischen Leitern hören und wie sie es vom Präsidenten hören, den sie im Großen und Ganzen respektieren. Und sie hören es von der israelischen Linken, die in den Medien eine Stimme hat, die zu ihrer Anzahl in keinem Verhältnis steht.

Überhaupt sind Amerikaner nicht hier in Israel, um selbst zu sehen, also sind sie auf „Experten“ angewiesen. Und wer ist ein größerer Experte als der Leiter der Union des Reformjudentums oder der Präsident der USA? Diejenigen, die gegen die Zweistaaten-Lösung sind, werden als „Extremisten“ oder Schlimmeres bezeichnet und niemand will ein Extremist sein.

Hier sind also die Gründe gegen die Schaffung eines Palästinenserstaats. Schauen Sie, ob ich ein Extremist bin.

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Angesichts der Instabilität im heutigen Nahen Osten gibt es, auch wenn ein friedlicher Palästinenserstaat geschaffen werden sollte, eine große Chance, dass er von denen dominiert würde, die Israel vernichtet sehen wollen. Der Gazastreifen, der der „moderaten“ PA übergeben wurde, nur damit er von der Hamas übernommen und als Basis für Raketenschüsse und Terroranschläge gegen Israel genutzt wurde, ist ein Paradebeispiel.

Judäa und Samarai sind von weiter größerer strategischer Bedeutung als der Gazastreifen. Eine topografische Karte zeigt, dass der Teil Israels, in dem der größte Teil seiner Bevölkerung lebt, in der flachen Ebene am Mittelmeer liegt. Das Terrain steigt im Osten abrupt an, was es Terroristen ermöglichen würde Raketen und Mörser in bevölkerte Gebiete sowie auf Israels internationalen Flughafen – seine Lebensader in die Welt draußen – zu schießen. Während des jüngsten Gaza-Kriegs flogen Israelis aus den Kibbutzim im Umfeld des Gazastreifens, weil es keine technologische Lösung gegen aus so kurzer Distanz geschossene Mörser gibt – die gegen weiter fliegende Raketen effektive Eiserne Kuppel kann sie nicht aufhalten. Wir sahen außerdem das Potenzial schweren Schadens für Israels Wirtschaft, als die FAA [die US-Luftfahrtbehörde – heplev] die US-Airlines anwies nicht zum Ben Gurion-Flughafen zu fliegen (andere folgten dem Beispiel).

Dann gibt es die Bedeutung des Jordantals, präziser gesagt: der Abhang von den zentralen Höhen hinunter zum Jordan. Dieser ist eine natürlich Barriere gegen Invasion aus dem Osten. Würde er nicht von der IDF kontrolliert und verteidigt, gäbe es nichts, was Panzer aus so großer Entfernung wie dem Iran davon abhalten nach Jerusalem zu fahren oder das Land in zwei Hälften zu schneiden. Kann sich Israel in den Tagen des Islamischen Staats das Risiko leisten sich für eine Invasion zu öffnen?

Es gibt keinen Partner, der Frieden liefern kann.

Mahmud Abbas (Abu Mazen), der „moderateste“ Palästinenserführer, den es gibt, hat niemals eine Ende des Konflikts für Rückgabe von Land zugestimmt oder den verbleibenden Teil Israels als dem jüdischen Volk gehörig anerkannt (er glaubt, ein solches Volk gibt es nicht). Er besteht auf einem Rückkehrrecht für Palästinenser nach Israel. Als Ehud Olmert ihm fast ganz Judäa und Samaria plus Ostjerusalem und die Kontrolle der heiligen Stätten anbot, antwortete er nicht.

Doch selbst wenn er zustimmen würde: Er ist 80 Jahre alt und die anderen Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah (Fatah dominiert die PLO, die die PA kontrolliert) treten für einen härteren Kurs ein er. Jedenfalls existiert die PA durch Gelder, die sie von den USA und den Europäern bekommt und wird von der IDF und dem Schabak (Israels Inlandsgeheimdienst) in den Gebieten vor der Übernahme durch die Hamas geschützt. Die PA ist bei den arabischen Einwohnern der Gebiete höchst unbeliebt und würde von der Hamas bei freien Wahlen vernichtend geschlagen. Was wäre also ein von Mahmud Abbas unterschriebenes Papier wert?

Den Palästinensern darf nicht erlaubt werden einen souveränen Staat zu haben.

Selbst wenn es eine Vereinbarung gäbe, müssten den Palästinensern gewisse Aspekte der Souveränität verweigert werden. Könnte Israel einem militarisierten Staat 3km von seinen Bevölkerungszentren entfernt zustimmen? Könnte Israel einer palästinensischen Luftwaffe, palästinensischen Panzern zu stimmen? Würde „Palästina“ erlaubt sein Verträge wie einem Vertrag für gegenseitige Militärhilfe mit dem Iran abzuschließen? Wenn man bedenkt, dass sie seit 1948 mit Israel im Krieg liegen: Könnte wir es uns leisten ihnen mehr als einen eingeschränkten Staat zu geben?

Fakt ist, dass wir ihnen eine Art Autonomie geben könnten und würden. Sie würden ihre Wirtschaft und die Beziehungen unter ihren Bürgern kontrollieren; Israel würde für die Sicherheit verantwortlich sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mit einem solchen Arrangement glücklich wären.

Den Palästinenser darf nicht gestattet werden Millionen „Flüchtlinge“ einzuschleppen.

Dank der außergewöhnlichen Regeln, die die UNO erstellte, wurde der palästinensische Flüchtlingsstatus vererbbar gemacht (anders als der aller anderen Flüchtlingsbevölkerungen der Geschichte). Es gab außerdem sehr lose Kriterien, die angewandt wurden, um zu bestimmen, wer ursprünglich ein Flüchtling war. Im Ergebnis schoss die Zahl der 500.000 bis 650.000 Araber, die 1948 flohen, in eine Flüchtlingsbevölkerung von fast 5 Millionen in die Höhe – und es gibt angeblich eine „palästinensische Diaspora“ von 11 Millionen. Sie alle (oder auch nur ein kleiner Teil dieser Zahl) könnte von einem „Palästina“ keineswegs absorbiert werden, das von internationaler Hilfe abhängig ist und nur wenige natürliche Ressourcen hat, ohne dass eine Instabilität geschaffen würde, die Israel und Jordanien gefährdet.

Es gibt eine Lösung.

Doch sie liegt nicht darin einen weiteren arabischen Staat zu schaffen, für ein „Volk“, das zum größten Teil von Arabern abstammt, die Anfang des 19. Jahrhunderts in die Region zog und das in den meisten Bereichen ihren Verwandten in Syrien und Ägypten gleicht. Der erste Teil der Lösung besteht darin die UNRWA abzuschaffen – der UNO-Agentur, die für die Förderung des Wachstums der Flüchtlingsbevölkerung und die Verhinderung ihrer Eingliederung in ihre Gastgeberländer verantwortlich ist; und das wäre der nächste Schritt. Palästinensische Flüchtlingslager gibt es im Libanon, in Jordanien, dem Gazastreifen und Judäa/Samaria. Es gab eine große Zahl an Lagern in Syrien, doch die meisten sind inzwischen nach Jordanien geflohen. Die ehedem der UNRWA bereitgestellten Gelder sollten genutzt werden, um ihre Integration an den Orten zu ermöglichen, wo sie leben (ja, selbst im Gazastreifen). Das wird erfordern, dass diskriminierende Gesetze, die verhindern, dass die Palästinenser im Libanon arbeiten oder studieren, aufgehoben werden. Und es wird wahrscheinlich den Sturz der Hamas im Gazastreifen nötig machen.

Als nächstes sollte begriffen werden, dass Araber in Judäa und Samaria eine Art Autonomie gewährt werden kann, dass aber die Sicherheitskontrolle insgesamt für die Gebiete bei Israel verbleiben wird. Israels Ostgrenze wird der Jordan sein. Die palästinensischen Araber, die die israelische Staatsbürgerschaft haben wollen und die nicht den Terrorgruppen angehören, sollten in der Lage sein sie zu erwerben.

Natürlich würde die Palästinenserführung, die sich ihrer Vision der Ablösung Israels durch einen arabischen Staat verpflichtet hat, niemals diesem Plan oder irgendetwas Ähnlichem zustimmen. Doch es gibt weder einen Grund für Israel Plänen zuzustimmen, die nichts anderes sind als Rezepte für seine Zerstückelung.

Amerikaner stellen manchmal eine Frage: „Wenn die Gründung eines Palästinenserstaats mit Israels Sicherheit inkompatibel ist, warum sagt unsere Administration, dass sie beidem verpflichtet sei?“

Das ist eine gute Frage, aber sie sollte der Administration gestellt werden, nicht mir!