Notiz an das Quartett

Vic Rosenthal, Abu Yahuda, 11. Oktober 2015

Nachrichtenmeldung:

Vertreter des Nahost-Quartetts werden nächste Woche die Region besuchen, um sich mit israelischen und palästinensischen Führungspersönlichkeiten zu treffen und einen erneuerten Versuch voranbringen den feststeckenden Friedensprozess wiederzubeleben.

Gesandte aus den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und Russland werden direkte Gespräche mit Offiziellen in Jerusalem und Ramallah führen und „konkretes Handeln“ erkunden, um eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu ermöglichen, sagte die Gruppe. …

Mitglieder hielten in einer Erklärung fest, „dass die sich intensivierende Bedrohung durch Terrorismus, konfessionellen Extremismus und Radikalisierung im Nahen Osten die Notwendigkeit verstärkt eine verhandelte Zweistaatenlösung zu verfolgen“ und gab „tiefer Sorge“ wegen der „jüngsten Gewalt und eskalierenden Spannungen im Umfeld der heilige Stätten in Jerusalem“ Ausdruck.

Abs.: DH
An: BN
Betreff: Ihre Note an das Nahost-Quartett

Bibi, ich habe das Englisch für dich ein wenige aufpoliert.

***

Liebes Quartett,

danke, dass ihr euch selbst eingeladen habt euch wieder in unseren Angelegenheiten zu mischen sorgt, aber nächste Woche geht bei uns nicht. Wir sind im Moment in einem Krieg mit den sogenannten Palästinenser mit dringenden drängenden Dingen nationaler Sicherheit beschäftigt und ich werde nicht da sein, um darüber zu diskutieren, wie ihr wollt, dass wir uns ergeben wie die Zweistaatenlösung aussehen soll.

Wir glauben, dass diesem an Fahrt aufnehmendem Chaos im Nahen Osten ist nur ein weiterer Grund, dass Verhandlungen mit den Terroristen, die zum Judenmord in unseren Straßen aufstacheln der palästinensischen Autonomie mehr als dumm diesmal nicht produktiv sein würde.

Wir sind uns bewusst, dass ihr alle anstrebt den jüdischen Staat verschwinden einen friedlichen Nahen Osten zu sehen und tun unser Bestes das zu bewerkstelligen. Besonders verabscheue danke ich Präsident Obama, der sich als einer der größten Feinde des jüdischen Volks in der Geschichte ein Freund und Verbündeter erwiesen hat.

Ich werde mich freuen euch wissen zu lassen, dass sobald wir die PLO und die Hamas ein für allemal zerquetscht haben die aktuelle Unruhe nachlässt und wir dann ihre mörderischen Führer an den Galgen hängen können, den sie reichlich verdienen für ernsthafte Gespräche am Tisch Platz nehmen können.

Es gibt nichts Boshafteres Herzerwärmenderes als die Art, wie die ganze Welt sich in Zeiten wie diesen zusammenfindet, um Israel zu bescheißen am Frieden zu arbeiten.

Danke für nichts eure Sorge.

Benjamin Netanyahu

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (27.09.-03.10.2015)

Sonntag, 20.09.2015:

Ein lügender Jammerlappen: der „palästinensische“ „Außenminister“ Al-Maliki macht allein Israel für wirtschaftliche Not der „Palästinenser“ verantwortlich, durch die Blockade und weitere Maßnahmen. Israel würde systematisch die wirtschaftliche Infrastruktur zerstören, die „Palästinenser“ könnten ihre eigenen Rohstoffe nicht nutzen, nicht einmal „unser Wasser“. Fakt ist: 1. ist die „Westbank“ nicht „blockiert“; 2. ist die Blockade des Gazastreifens keine, die nichts rein oder raus lässt, sondern kontrolliert (auf Israels Kosten), was rein und raus geht; 3. hilft Israel beim Export, stellt Infrastruktur und Fachwissen zur Verfügung; 4. sollten die Terroristen mal endlich das Geld, das sei aus aller Welt erhalten, nicht mehr in den Terror stecken!

Auch Hanin Zoabi lügt wieder: Sie beschwert sich, die Schließung des Tempelbergs sei ein gefährlicher Schritt und ohne Beispiel. Der Tempelberg ist zeitweise für Männer bis 50 Jahre gesperrt gewesen (inzwischen wieder festgelegt), was im Moment gelockert wurde, also können noch jede Menge Muslime hoch. Allerdings ist der Tempelberg gerade mal wieder für Juden geschlossen.

Montag, 28.09.2015:

Bei der UNO sagte König Abdallah von Jordanien, der „arabische Charakter“ Jerusalems dürfe nicht verändert werden. Er verurteilte, dass Juden den Tempelberg besuchen.

Dienstag, 29.09.2015:

Hanin Zoabi zeigte wieder, was für ein Charakterschwein sie ist: Israels Verhalten auf dem Tempelberg sei wie das der Nazis, behauptete sie.

Der arabische Knessetabgeordnete Jamal Zahalka rastete auf dem Tempelberg aus, als er Juden dort entdeckte. Er beschimpfte Polizisten wie auch die jüdischen Besucher auf üble Weise; sie seien Kriminelle und Wahnsinnige, die dort nichts zu suchen hätten. Arabische Knessetmitglieder spielen aktuell eine sehr aktive Rolle bei der Anstachelung zu Provokationen auf dem Tempelberg.

Die Polizei verhaftete eine Terrorzelle, die im August eine Tankstelle in Eli in Samaria in Brand gesteckt hatte.

Mittwoch, 30.09.2015:

Wegen des Priestersegens und der erwarteten Menschenmassen verstärkte die Polizei ihre Präsenz in der Altstadt und auf dem Tempelberg; es sind „Aktionen“ von Arabern zu befürchten.

Mahmud Abba vor der UNO-Vollversammlung: Er sei gekommen, um wegen der Al-Aqsa Alarm zu schlagen. „Extremistische israelische Gruppen“ würden „gewaltsam“ in diese „eindringen“. Er beschuldigte Israel den Status quo zu verletzen und das würden die Palästinenser nicht akzeptieren. Er lehnte auch die Oslo-Vereinbarungen ab; die PA fühle sich nicht länger an sie gebunden. Seine Rede wurde in Hebron von Arabern mit Schüssen begrüßt.

Heckmeck:
Das „Nahost-Quartett“ sucht nach „konkreten Schritten“, um Israel und die PA wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Diese Krise sei die der vorhandenen Krisen, die immer noch lösbar sei, hieß es.

Donnerstag, 01.10.2015:

Mehrere Mitglieder des Stadtrats von Jerusalem planten am Morgen einen Marsch durch die Altstadt gegen die muslimischen Gewalttaten gegen Juden und die Untätigkeit der Polizei diesbezüglich zu veranstalten.

Sowohl Fatah als auch Hamas lobten den Terroranschlag auf die Familie Henkin.

Benjamin Netanyahu traf in New York Federica Mogherini und betonte, er sei bereit sofort und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. (Abbas ist nicht dazu bereit…)

Shin Bet und die Polizei verhinderten im August einen Terroranschlag auf eine IDF-Basis, der von 3 arabischen Jugendlichen IS-Anhängern geplant wurde.

Der Terrorist, der im August eine Gruppe Soldaten zu überfahren versuchte, hatte mehr vor: Er wollte sein Auto in einen Bus auf der Straße 60 rammen und dann die Gelegenheit des „Unfalls“ nutzen, um den Bus zu betreten und so viele Juden wie möglich zu ermorden.

Die vom Tempelberg verbannten Kreischweiber (Murabitoun) belästigen jetzt Israelis in der Altstadt.

Das Jerusalemer Amtsgericht entschied, dass die Polizei unrecht handelte, als sie einen Tempelbergaktivisten festnahm, weil der auf die Kreischangriffe der Araber mit „Am Yisrael Chai“ antwortete.

Freitag, 02.10.2015:

Die Fatah hat die Verantwortung für den „heldenhaften“ Doppelmord von Donnerstag übernommen, der 4 Kinder zu Waisen machte.

Mahmud Abbas: Ist es nicht an der Zeit, dass sechstausend palästinensische Häftlinge und Gefangene in israelischen Gefängnissen das Licht der Freiheit sehen und mit ihren Familien und Gemeinschaften leben sollen? – Er will ganz offensichtlich, dass Israel die Mörder der Familie Henkin freilässt, sollten diese gefasst werden.

Rund 100 Einwohner von Netivot und Sderot demonstrierten für mehr Sicherheit (als Folge der Morde am Ehepaar Henkin in Judäa).

Saeb Erekat lügt wieder mal: Die „Palästinenser“ hätten nie Vorbedingungen für Frieden gestellt.

Samstag, 03.10.2015:

Eine pal-arabische Familie aus Qalqilya erfand einen Überfall eines Siedlers, bei dem ein 6-jähriger angeschossen worden sein sollte, um Entschädigungszahlungen von Israel zu ergaunern. Der Junge wurde allerdings verletzt, als er mit der Waffe eines Bekannten spielte. Der sollte durch die falsche Anschuldigung geschützt werden.

Die Hamas ruft zu bewaffnetem Kampf in Jerusalem auf. Mahmud Zahar sagte, die einzige Möglichkeit die Al-Aqsa-Moschee zu verteidigen sei Waffen in die Hand zu nehmen.

Sicherheitskräfte konnten die Terroristen festnehmen, die hinter dem Mord am Ehepaar Henkin stecken, darunter wahrscheinlich auch den Schützen.

Eine israelische Araberin verurteilte die Morde an den Henkins: „Wir als Palästinenser müssen die blutrünstigen Mörder unter uns verurteilen“, schrieb sie u.a. auf Facebook und forderte Massenproteste gegen die Morde. „Natürlich“ löste das „kontroverse Reaktionen“ aus. Sie gab auch an, dass viele in ihrer Gemeinschaft so denken wie sie, sich aber nicht trauen das zu äußern.

Jerusalem und der Tempelberg in der internationalen Heuchelei: Erdoğan „warnte Israel“, es spiele mit dem Feuer, was sein Verhalten auf dem Tempelberg angeht.

 

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (6.-12.09.2015)

Sonntag, 06.08.2015:

Heute sollte der Bau eines Grenzzauns zwischen Israel und Jordanien beginnen; die ersten 30km erstrecken sich von Eilat entlang der Arava-Wüste. Damit sollen in erster Linie dazu IS-Terroristen abgehalten werden.

Heckmeck:
Offizielle Vertreter Frankreichs und der PA diskutieren demnächst die Wiederbelebung der Gespräche mit Israel und mögliche Schritte zur Anerkennung des „Palästinenserstaats“ durch Frankreich.

Montag, 07.09.2015:

Die Mutter der Familie, deren Haus vorigen Monat in Duma angezündet wurde, erlag jetzt ebenfalls ihren Verletzungen. Die Saeb Erekat redet den zu erwartenden Sch… (Die Hamas ebenfalls.)

Der arabische Knessetabgeordnete Jamal Zahalka gab eine wütende Tirade von sich – gegen die Linken im Parlament, die er beschuldigte schlimmer zu sein als die Rechten, die sich (im Gegensatz zu den Linken) wenigstens wie Menschen benähmen. Auch in Sachen Siedlungsbau seien die Linken weit schlimmer als die Rechten; „Ihr pinkelt auf uns“, befand er über linke Juden. (Arutz-7 hat das Video dazu eingestellt.)

Der Araber, der in Hebron die 5 amerikanischen Juden vor einem Lynchmob gerettet hat, erhält jetzt Morddrohungen.

Grundsätzliches von der Hamas: Wir werden niemals Teil der Oslo-Vereinbarungen sein.

Und Mahmud Abbas will bei der nächsten Sitzung der UNO-Vollversammlung verkünden, dass die PA-Führung sich nicht länger an die Oslo-Vereinbarungen gebunden betrachtet.

Dienstag, 08.09.2015:

Kommentar in der offiziellen, PA-eigenen Zeitung: Stellt alle, die Normalisierung betreiben, vor Gericht.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO fordert die „Weltorganisation“ auf, sie solle Israel unter Druck setzen, „palästinensische“ Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Mittwoch, 09.09.2015:

Liebesgruß aus Teheran: Israel wird es in 25 Jahren nicht mehr geben.

Das offizielle PA-TV: Der „sogenannte Tempel“ der Juden ist nichts als „Legenden und Märchen“ und „das größte Verbrechen und die größte Fälschung der Geschichte“.

Mahmud Abbas log einem norwegischen Diplomaten wieder vor, „die Siedlungen“ seien das Haupthindernis bei den neuen Friedensvermittlungsversuchen.

Verteidigungsminister Ya’alon hat zwei Muslimgruppen den Zugang zum Tempelberg-Plateau verboten; ihre Mitglieder belästigten nichtmuslimische Besucher auf dem Tempelberg auf aufdringliche und bedrohliche Weise.

Donnerstag, 10.09.2015:

Wegen der Brandstiftung in Duma (inzwischen sind 3 Familienmitglieder gestorben) gab es 2 Festnahmen. Die Verdächtigten haben nichts mit jüdischen Gemeinden in Judäa/Samaria zu tun.

Heckmeck:
Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution zur Rolle der EU im Friedensprozess zwischen Israel und der PA. Dabei wurde eine Ergänzung abgelehnt, die forderte, dass die Verhandlungen auf der Zweistaatenlösung basieren müssten. Diese Ablehnung wird als Ausdruck des Widerwillens interpretiert Israels Existenzrecht anzuerkennen. Eine Abgeordnete behauptete, diese Ergänzung ebne den Weg für die „ethnische Säuberung der nichtjüdischen Bevölkerung“ in Israel.

Tweets, Kontext und Geschichte

Daniel Gordis, 30. Dezember 2014

Immer wieder mal ist etwas Einfaches wie ein Tweet Ursache für die Erinnerung daran, dass – im Leben allgmein, aber besonders in dieser Region – Kontext und Geschichte wichtig sind.

Der fragliche Tweet dieser Woche kam von Gershon Baskin, dem Gründer des Israel/Palestine Center vor Research and Information und selbsterklärtem Befreier von Gilad Shalit. Der Tweet war einfach: „Wenn die Welt die Anerkennung des Staats Palästina befürwortet, befürwortet sie auch Israel auf 78% des Landes zwischen Fluss und Meer.“

Nun, da fühle ich mich doch gleich viel besser.

Irgendwie hatte ich das Gefühl, als Stockholm, Paris, Dublin und andere „Palästina“ (in Anführungszeichen, weil es Palästina nicht gibt) anerkannten, war das zu einem gewissen Grad ein feindlicher Akt gegenüber Israel. Immerhin erkennten die Führer von „Palästina“ Israel als jüdischen Staat nicht an und beharren darauf, dass sie es nie tun werden. Sie bestehen auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge, was Israel als jüdischen Staat vernichten würde und sagen zumindest öffentlich, dass sie sich in dieser Sache niemals bewegen werden.

Also ja, ich gebe es zu: Wenn europäische Hauptstädte einen Staat anerkennen, der sowohl nicht existiert als auch anstrebt Israel als jüdischen Staat zu vernichten, dann bin ich besorgt.

Doch jetzt, wird mir gesagt, soll ich mich besser fühlen. Denn diese Länder – sowie die, die ihnen wahrscheinlich noch folgen werden – versuchen überhaupt nicht Israel Schaden zuzufügen. In Wirklichkeit ist eine solche Anerkennung Palästinas „Unterstützung Israels“ auf 78 Prozent des Landes zwischen Fluss und Meer.

Abgesehen davon, dass der Tweet Palästinas Haltung zu Israel ignoriert, ist es auch wert erwähnt zu werden, was für ein kleiner Teil dessen diese 78% sind, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde. Wir mögen deswegen nichts unternehmen können, aber wir sollten scharfsichtig sein, welches Spiel die internationale Gemeinschaft schon seit langem spielte und weiterhin spielt.

Die Balfour-Erklärung von 1917 besagte: Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.

Es können viele Fragen zu Balfour gestellt werden. Ist eine „nationale Heimstatt“ ein Staat? Wie kann die jüdische Heimat aufgebaut werden, ohne irgendwie die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina“ zu beeinflussen? Und vieles mehr. Aber für unsere Vorhaben ist eine Frage absolut vorherrschend: Was ist dieses Palästina, wo die jüdische Heimstatt aufgebaut werden soll und wie sehen seine Grenzen aus? Das sagt Balfour nicht.

Später fügten britische Dokumente Klarheit hinzu. Die Palestine Royal Commission von 1937 (allgemein als Peel-Kommission bekannt) erklärte klar: „Als Feld, in dem die jüdische nationale Heimstatt gegründet werden sollte, wurde zur Zeit der Balfour-Erklärung das ganze historische Palästina verstanden.“

Das „Ganze“ schloss natürlich Transjordanien ein, das man heute als Jordanien kennt. Das hielt die Peel-Kommission nicht davon ab die Größe eines vorgeschlagenen jüdischen Staates noch weiter zu reduzieren. Damit wurde das Land, das das britische Empire dem jüdischen Volk versprach 1922 erstmals geteilt, als 75% des „historischen Palästina“ abgeschlagen und zur Schaffung eines Landes namens Jordanien genutzt wurde.

Peel schlug dann etwas noch Kleineres vor.

Dann wurden, als 1947 die UNO über eine (zweite) Teilung abstimmte, weitere Teile aus einem zukünftigen jüdischen Staat ausgeschlossen; das Sonderkomitee der UNO zu Palästina hatte entschieden noch einen zweiten arabischen Staat auf den Land zu gründen, den die Balfour-Erklärung für die Juden vorgesehen hatte. (zum Beispiel hatte die Peel-Kommission vorgeschlagen Westgaliläa den Arabern zu geben.) Die Karte, über die die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 abstimmte, war eine, die den Juden weniger als ein Achtel dessen gab, wie ihnen mit Balfour nur 30 Jahre früher versprochen worden war.

Dem jüdischen Staat Land wegzunehmen ist eine langjährige Tradition.

Der einzige Grund, dass Israel niemals dazu gezwungen war tatsächlich innerhalb der nicht zu verteidigenden und unbewohnbaren Grenzen von 1947 zu leben, besteht darin, dass die Araber Israel nach der Abstimmung in der UNO angriffen; und dann noch lärmender, nachdem Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit erklärte. In dem von den Arabern losgetretenen Krieg war Israel in der Lage – mit Waffengewalt – Land zu erobern, das die UNO ihm nicht versprochen hatte. Die 1949 erreichten Linien, die sogenannte Grüne Linie, sind keine in irgendeinem Friedensvertrag vereinbarten Grenzen. Sie sind Waffenstillstandslinien: Sie sind einfach da, wo die zwei erschöpften Seiten sich entschieden die Dinge ruhen zu lassen, als die Kämpfe abklangen.

Israel eroberte dann im Juni 1967 weiteres Land, in einem weiteren Krieg, den es nicht wollte. Es übernahm die Westbank von Jordanien, nachdem es König Hussein anbettelte nicht in die Kämpfe einzutreten – eine Warnung, die der König dummerweise ignorierte. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, dass das von Israel 1967 eroberte Territorium zurückgegeben werden muss.

Wird sie das eines Tages auch von Land sagen, das Israel zwischen der Abstimmung in der UNO im November 1947 und dem Ende des Unabhängigkeitskriegs im März 1949 eroberte? Vielleicht nicht, aber wer weiß? Das Schachbrett namens Naher Osten unterscheidet sich stark von dem vor nur gerade mal einem Jahrzehnt. Israels Aktien in der internationalen Gemeinschaft stehen schlechter als seit langer Zeit, vielleicht schlechter als je zuvor. Die Kälte in den Beziehungen zwischen den USA und Israel (von beiden Seiten bestritten, aber offensichtlich sehr real) schächte Israel weiter. Amerikanische Juden sind zunehmend wegen eines Israel frustriert, das ihrer Meinung nach zu wenig Annäherungsversuche den Palästinenser gegenüber macht. Der Iran kommt Atomwaffen immer näher und Israel könnte die USA durchaus benötigen (wahrscheinlich mit einem ganz anderen Präsidenten), um ihn aufzuhalten.

Ungeachtet aller Beteuerungen einiger Israelis könnte Israel sich auf dem Rückzug vom Jordan zu etwas finden, das der Grünen Linie nahe kommt. Einige Israelis werden jubeln, andere werden trauern. Der Rückzug könnte Frieden bringen; wahrscheinlicher ist, dass er das am Ende nicht tut.

Doch was immer auch geschieht, wir sollten zumindest verstehen, was geschieht. Ja, Israel würde mit kolossalen 78% des Landes zwischen Fluss und Meer zurückbleiben. Aber das ist nur ein Bruchteil dessen, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde und wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin darauf besteht, dass Israel Territorium aufgibt, das es kämpfend gewonnen hat, könnte uns am Ende weit mehr fehlen.

Täuschen wir uns nicht. Die europäischen Regierungen, die Palästina anerkannten, erkennen nichts zu Israel an. Sie warten lediglich darauf, ihren nächsten Zug auf dem Schachbrett tun zu können.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.05.-06.06.2015)

Sonntag, 31.05.2015:

Die PA lässt wieder hetzen: In einem Musikvideo singt ein bewaffneter Kindersoldat zu trainierenden und schießenden Terroristen. Abbas-Berater Sultan Abu Al-Einein sagt, der Widerstand müsse wiederbelebt werden, damit es „tägliche Konfrontation mit dem Feind“ gibt. Weil das Gewehr der PalAraber stärker ist als man glaubt.

Die PA hat Terrorismus verurteil – der darin bestehen soll, dass sich Juden auf dem Tempelberg befinden.

War auch zu erwarten: Er hatte den Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen, aber Jibril Rajoub will weiter daran arbeiten, dass dieser eingebracht und beschlossen wird.

Einmal mehr betonte die Hamas, dass sie weite israelische Soldaten entführen will. Das ist der beste Weg Terroristen aus israelischen Gefängnissen freizubekommen.

Beim Besuch von Walter Steinmeier sagte Netanyahu, die Palästinenser sollten ihre Delegitimierungsbemühungen einstellen und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der einzige gangbare Weg sind direkte Gespräche. Er glaube, dass die Lösung in zwei Staaten für zwei Völker besteht.

Montag, 01.06.2015:

Die PA zerstört weiter jede Chance auf Frieden, indem sie ihre Kinder lehrt, dass Juden eine innewohnende boshafte Natur haben und Konflikt Teil des Islam ist. Aktuell strahlen sie im Kinderprogramm des Fernsehens ein Mädchen mit einem Gedicht aus, in dem es u.a. heißt, Juden seien „barbarische Affen“, „die übelsten Kreaturen“, und „die, die Allahs Propheten ermordeten“.

Dass Jibril Rajoub seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen hat, kommt bei den PalArabern gar nicht gut an. Die Palestinina BDS Campaign geifert, er habe seine Verpflichtung nicht erfüllt. Aus dem Gazastreifen nennt man ihn einen Feigling. Und vieles mehr.

Jetzt dürfen Juden auf dem Tempelberg nicht einmal mehr von den öffentlichen Wasserspendern trinken. Anweisung der Polizei!

Shimon Peres und Wissenschaftsminister Danny Danon haben ein neues Technikprojekt initiiert, bei dem sich jüdische und arabische Studenten/Schüler aus ganz Israel online treffen, um sich besser oder überhaupt erst kennenzulernen.

Heckmeck:
Es steinmeiert wieder Israel: Er hat die Hoffnung, dass alle Seiten sich bewusst sind, dass wir hier (in Gaza) auf einem Pulverfass sitzen und sichergestellt werden muss, dass die Lunte nicht angezündet wird. Das Risiko einer neuen Eskalation kann nur entscheidend reduziert werden, wenn wir „wirtschaftliche Entwicklung im Gazastreifen zusätzlich zur humanitären Hilfe und Wiederaufbau leisten“. Und das ginge nur mit offenen Grenzen. Was voraussetzt, dass es keine Raketenangriffe auf Israel mehr gibt. [Kommentar: Das Risiko kann nur reduziert werden, wenn die Ideologie der Hamas beseitigt wird! Und wenn auch die PA aufhört zu hetzen und die Bevölkerung zum Judenhass zu erziehen. Geschieht das nicht, ist alle sonstige Hilfe sinnlos. Und das muss auch Herr Steinmeier endlich einmal begreifen!]

Dienstag, 02.06.2015:

Die Sicherheitskräfte der Hamas warnen: Junge israelische Frauen geben auf Facebook vor Araberinnen zu sein und suchen Kontakt mit jungen Arabern des Gazastreifens, um sie in Fallen zu locken und Informationen für Israel zu sammeln.

Kindersendung im PA-Fernsehen: Eines Tages werden wir Jaffa, Haifa, Akko und Nazareth zurückerobern.

Das ist wohl die falsche Adresse: Die Regierung der Niederlande gab eine Reiseempfehlung/-warnung aus, in der vor Steine werfenden Siedlern in Judäa und Samaria gewarnt wird. (Vor Steine werfenden Arabern wird nicht gewarnt…)

Mittwoch, 03.06.2015:

Die Hisbollah wurde gestern nicht von der israelischen Luftwaffe angegriffen. Das war ein Fehler, der dadurch zustande kam, dass gleichzeitig mit dem Auftauchen israelischer Kampfflugzeuge in der Region eine syrische Rebellengruppe einen Hisbollah-Posten angriff.

Die PA – das sind die mit dem zu wenig Geld für die Versorgung der eigenen Bevölkerung – hat einen neuen Fernsehsender gegründet, der als Zielgruppe die israelischen Araber hat. Das Programm des Senders ist klar: Hetze gegen Israel und Aufhetzung der Araber dort.

Donnerstag, 4. Juni 2015:

Die Islamistengruppe, die die letzten Raketen nach Israel schoss, hat gelobt weitere Raketenangriffe zu starten und „die Juden anzugreifen“ (NICHT die „Zionisten“ – „die Juden“).

Mahmud Abbas verlieh einer Terroristin, die 1967 ein Kino in die Luft jagte, den „Militärischen Ehrenstern“ für seine „Pionierrolle im Kampf“ und „das Gute für die Öffentlichkeit“.

Heckmeck:
Saeb Erekat bestritt Gerüchte, dass die PA Geheimgespräche mit Israel führt.

Freitag, 05.06.2015:

Hassan Nasrallah droht damit im nächsten Krieg „Millionen“ Israelis heimatlos zu machen. Die Zeit, „in der die Israelis unsere Häuser zerstörten und die ihren behielten, ist seit 2006 beendet“, behauptete er.

Die Hamas ließ am Donnerstag wissen, dass die Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen von 1948“ und „Evakuierten von 1967“ nur aus propagandistischen Gründen und wertlose Verhandlungen vorgenommen wurde, die die Palästinenser schwächten und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge wertlos machten.

Hamas wettert wieder einmal über „Aggression“ Israels, weil die Luftwaffe diese Woche in Reaktion auf die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten Angriffe auf Terrorziele flog. Die Angriffe hätten den Waffenstillstand verletzt.

Schuldzuweisungen und die Wirklichkeit

Omer Dostri, Israel HaYom, 6. April 2015

In einem Interview mit der Zeitung Kul al-Arab aus Nazareth in der letzten Woche erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden sollte, dann würde der heute im gesamten Nahen Osten zu sehende Terrorismus und Extremismus seinen Weg nach Israel finden.

Indem er das sagte, versuchte Abbas die Illusion zu schaffen, dass den Stillstand des Friedensprozesses Israels Fehler ist und nicht das Resultat seiner eigenen Renitenz sowie einem verdrehten Bild, in dem der zunehmende globale Jihad und Fundamentalismus direkt mit dem israelisch-arabischen Konflikt verbunden sind. Doch trotz Abbas‘ manipulativer Bemerkungen hat die Wirklichkeit genau das Gegenteil demonstriert. Sein hinterlistiger Aufruf zu Verhandlungen – nachdem er derjenige war, der die letzte Runde der Friedensgespräche verließ und die davor auch – und seine Pseudo-Moderatheit knallen volle Kanne vor die Wand er Realität.

Das Institut Palestinian Media Watch zeigte erst vor einer Woche, dass der offizielle Fernsehsender der PA sich entschloss einen Videoclip auszustrahlen, in dem ein Schüler fordert Juden zu töten („Wir werden die Juden bekämpfen, sie töten und sie überwinden.“) Das ist natürlich nicht die einzige Hetze. Letztes Jahr organisierte das PA-Bildungsministerium eine Sportveranstaltung zu Eren des ägyptischen Dichters Hisham al-Gakh, nachdem dieser ein Gedicht las, das folgende Worte enthält: „Mein Feind, Zion, Satan mit einem Schwanz.“ Der Leiter des palästinensischen Sportbehörde schloss sich an, indem er ein Tischtennis-Turnier zu Ehren der Terroristin Dalal Mughrabi sponserte, die 1978 beim Küstenstraßen-Massaker mitmachte, bei dem 37 Israelis getötet wurden.

Abbas‘ Versuch den globalen Jihad mit den israelisch-arabischen Konflikt zu verbinden scheitert, wenn er mit der Wirklichkeit konfrontiert wird. In den letzten Tagen haben Berichte gesagt, die Gruppe Islamischer Staat habe große Teil des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmuk in Syrien erobert und bereits Dutzende Palästinenser hingerichtet, die in Syrien oder einem der Nachbarstaaten keine Staatsbürgerschaft erhalten hatten; diese Verweigerung war Teil des Versuchs dieser Länder das palästinensische „Rückkehrrecht“ am Leben zu erhalten. Es ist klar, dass, wenn Muslime Muslime abschlachten – selbst Palästinenser, die in der panarabischen Gesellschaft als Opfer betrachtet werden – das nichts mit Israel zu tun hat.

Abbas lügt ohne mit der Wimper zu zucken und bleibt bei seinen Anstrengungen den Staat Israel und seinen politischen Chef zu delegitimieren und zu dämonisieren. Diese Versuche werden ihm wahrscheinlich nicht helfen, insbesondere jetzt, wenn die Welt sieht, dass der israelisch-arabische Konflikt nicht der Nexus aller Missstände der Welt ist.

Man gewinnt den Eindruck niemand außer ein oder zwei israelischen Zeitungen Abbas mehr ernst nimmt, nicht einmal arabische Staaten, die mit geringfügig wichtigeren Dingen beschäftigt sind.

Derweil beweisen einfache Fakten und die Wirklichkeit immer wieder, dass Abbas trotz der Behauptungen des linken Lagers kein „Partner“ für ein Friedensabkommen ist. Ganz im Gegenteil: Abbas tut alles, um eine echte Lösung des Konflikts zu blockieren, während er Aufstachelung schafft und „Volkswiderstand“ schafft, was Code für Terroraktivitäten unter Nutzen von kleinen Waffen ist.

Bis in der Palästinenserführung ein echter Wandel stattfindet, wird die diplomatische Lage wahrscheinlich dieselbe bleiben. Und wenn wir uns ansehen, was in den Ländern rund um uns herum geschieht, sind die Palästinenser vielleicht klug genug sich zu entscheiden nichts zu tun, das die Hamas oder den Islamischen Staat hereinholen könnte. Es ist also völlig verständlich, dass ihre aktuelle Führung Däumchen dreht und jedem echten Angebot ein Friedensabkommen zu erzielen ausweicht. Das ist eine für beide Seiten gute Situation.