Wen Interessiert’s?

Es gibt immer wieder wichtige Dinge, die von unseren Medien einfach ignoriert werden. Dazu gehört auch diese von David Frankfurter beschriebene Feststellung der Weltbank. Sie stellt offenbar eine weitere unangenehme Wahrheit dar – es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Geld kann die Probleme der Palästinenser nicht lösen

David Frankfurter, 3. März 2005

Letzten Mittwoch hielt Nigel Roberts, Länderdirektor der Weltbank für die Westbank und den Gazastreifen eine Pressekonferenz. Seine Anmerkungen folgten der Londoner Konferenz der palästinensisch „Wahrer der Wetteinsätze“ – oder Spender. Auf der Konferenz diskutierte man über die Verpflichtung der Palästinensischen Autonomie weit gehende Reformen einzuführen und die Unterstützung, die sie von ihren Spendengebern erhalten könnten.

Jeder verkündete den eigenen Sieg. Die europäischen Sponsoren zeigten, wie sie mit dem Milliarden ihrer Steuerzahler jonglieren, die in die palästinensische Korruption und Gewalt verschwanden, „Einfluss“ schufen. Die Amerikaner konnten erklären, dass ihr Krieg gegen den Terror Früchte erntet. Die Palästinenser erklärten Erfolg – in Form von finanziellen Zusagen, die einen Großteil des jährlichen Haushaltsdefizits abdecken, von dem sie behaupten sie könnten es nicht abdecken – ohne die PLO-Verfassung zu ändern, die fordert, dass Israel von der Landkarte gewischt wird und ohne einen Finger zu rühren um die vermissten Millionen zu finden. Mit diesem Versprechen könnten sich die Palästinenser weniger Sorgen um US-Forderungen machen, dass sie die mehr als 500 Millionen Dollar einfahren, die ihnen von arabischen Staaten zugesagt wurden, die bisher so zögerlich darin sind ihren palästinensischen Brüdern zu helfen.

Nigel Robers, der Mann, der die Hunderte Millionen verteilt, die vom Westen in direkter Hilfe an die Palästinensische Autonomie zuweisen, hatte einige kontroverse Dinge zu sagen. Im Grunde sagte er, dass jegliches Geld, das den Palästinensern vor der Umsetzung großer Veränderungen gegeben würden, in derselben Jauchgrube versinken würden wie die Milliarden der Vergangenheit. Unter der Überschrift „Geld kann die palästinensische Not nicht lindern, bevor echte Reformen da sind“ sagte die Weltbank insbesondere, dass internationale Hilfe wenig oder keinen Einfluss auf palästinensische Armut hat. In der Vergangenheit war Auslands-Hilfe von einem Niedergang der palästinensischen Lebensbedingungen begleitet, der durch die palästinensische Politik, Gewalt und Korruption herbei geführt wurde.

Das ist etwas, das die Funding for Peace Coaltion seit langem zwischen den Zeilen der Weltbank-Berichte gelesen hat. Aber es ist das erste Mal, dass ein offizieller Vertreter populäre Ansichten so deutlich und so öffentlich widerlegt hat.

Man sollte denken, dass dies Schlagzeilen gemacht hätte. Die Weltbank sagt, dass Europa die Gelder seiner Steuerzahler in den palästinensischen Abfluss geworfen hat. Trotz dieses klaren, professionellen Rats fließen die Gelder weiter.

Wen interessiert das schon? Die einzigen beiden Zeitungen, die den Bericht aufgenommen haben, scheinen die Gulf Daily News aus Bahrain und 7days in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sein. Zwei Staaten mit „Rückstand“ in ihren Zahlungen an die palästinensischen Araber. Die Tatsache, dass die westliche Mainstream-Presse nicht daran interessiert ist, die väterliche Fürsorge ihrer Politiker für die palästinensischen Araber negativ darzustellen, spricht Bände über ihre Sympathien und ihre Sorgen um ihre Steuern zahlende Leserschaft.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (20.-26. November 2016)

Sonntag, 20.11.2016:

Auf einer Parade in der Altstadt von Jerusalem wurde am Freitag Hamas-Flaggen gezeigt. Die Polizei konnte zwei Personen festnehmen.

Die Polizei von Jerusalem gab die Festnahme zweier arabischer Jugendlicher aus Jerusalem bekannt; die beiden hatten auf Facebook zu Gewalttaten aufgerufen. In dem Zusammenhang wurde auch ein 32-jähriger Araber festgenommen.

Montag, 21.11.2016:

Die Untersuchungshaft eines PA-Journalisten, dem Mitgliedschaft in der PFLP vorgeworfen wird, wurde erneut verlängert. Er wurde am 23. April festgenommen.

Heckmeck:
– Frankreich wird den geplanten „Friedensgipfel“ verschieben, vielleicht sogar absagen. Grund ist die US-Präsidentenwahl und die Signale, die aus den USA kommen.

Dienstag, 22.11.2016:

PA-TV lehrt Kinder: Israel und die USA ermordeten Arafat, „weil er bis zum letzten Atemzug die Kinder seines Volks verteidigte, im Krieg wie im Frieden, diplomatisch und mit dem Gewehr.“

Mittwoch, 23.11.2016:

Ein Kleriker der Al-Aqsa-Moschee sagt die Muslime sollten sich in Pakistan Atomwaffen besorgen und damit Israel vernichten.

Angesichts mehrerer, teilweise recht großer Brände, bei denen sogar Feuerbekämpfungsflugzeuge aus dem Ausland aushalfen, wird die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum verstärkt, um Brandstiftungen zu verhindern.

Donnerstag, 24.11.2016:

In Israel gibt es eine ganze Menge, teilweise sehr heftiger und großer Flächenbrände. Einige Staaten haben schon ihre Flugzeuge zur Feuerbekämpfung nach Israel geschickt. In Haifa wurden ganze Stadtviertel evakuiert, auch einige jüdische Orte in Judäa und Samaria sowie Um el-Fahm im Norden Israels wurden geräumt. Mindestens die Hälfte der Brände scheinen durch Brandstiftung entstanden zu sein. Palästinenser und weitere Araber feiern in sozialen Medien die Brände mit dem Hashtag „Israelisburning“ (Israel brennt). U.a. wird auch behauptet, dass sei göttliche Vergeltung dafür, dass ein Gesetz beschlossen werden soll, mit dem die Lautstärke von muslimischen Gebetsrufen über Lautsprecher heruntergefahren würde.

WAFA (die regelmäßig lügende PA-Nachrichtenagentur) behauptet „israelische Siedler“ aus Yitzhar bei Nablus/Schechem hätten Brände gelegt und die Brände gefeiert.

Die Polizei nahm 2 Araber fest, die unter Verdacht stehen Anfang des Monats israelische Autofahrer an der Altstadt angegriffen zu haben.

Heckmeck:
– Die PA stellt wieder Vorbedingungen: Gespräche gibt es nur, wenn Netanyahu allen „Siedlungsbau“ einstellt und die französische Friedensinitiative annimmt.

Anmerkungen zu den Bränden:
Barry Shaw: Fernsehsender im Ausland berichten, die in Israel tobenden Brände wurden vom Wetter verursacht.
Bitte sagt ihnen, dass Jordanien, der Libanon und Ägypten dasselbe Wetter haben und dort keine Brände an verschiedenen Stellen gleichzeitig ausbrechen.
Bedeutender ist: Diese Brände brachen nicht in von palästinensischen Arabern besetzten Gebieten aus. Diese Brände wurden nicht von der Natur oder durch Nachlässigkeit verursacht.
Paula R. Stern: 60.000 – inzwischen mehr als 75.000 Menschen wurden wegen MEHR ALS 300 Fällen von Brandstiftung aus ihren Heimen in Israel evakuiert… TERRORISMUS gegen das Land und das Volk Israel.
Haifa und die Universität wurden geschlossen. Feuer brennen hier seit drei Tagen … Dutzende Häuser und Wohnungen sind zerstört worden.
Zwei Tankstellen sind in Reichweite von Feuern.
Bisher sind mehr als 50% dieser Feuer sind BESTÄTIGTE Brandstiftung … Terror – in den letzten drei Tagen mehr als DREIHUNDERT Terroranschläge in Israel.

Die PA hat nach Aussage von Benjamin Netanyahu Hilfe bei der Bekämpfung der Brände angeboten. YNet berichtet, dass 4 Feuerwehrwagen der PA in Haifa helfen.

Freitag, 25.11.2016:

Die jüdische Fünfte Kolonne: Der Mitgründer von Peace Now, Prof. Avraham Goldblum, postete auf seiner Facebook-Seite, dass Premierminister Netanyahu hinter den Brandstiftungen steckt, weil er von eigenen Skandalen ablenken wolle.

Samstag, 26.11.2016:

Heute waren 29 Löschflugzeuge in Israel aktiv; sie kommen auch aus mehreren anderen Ländern, weil Israel gar nicht so viele Flugzeuge hat. 39 Personen wurden bisher wegen Verdacht auf Brandstiftung festgenommen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12. November 2016)

Sonntag, 06.11.2016:

Die PA macht wieder „Stimmung“: Die Israelis planen Abbas zu ermorden, genauso wie sie Arafat ermordeten.

Die PA fordert, dass sie die Schriftrollen von Qumran als „palästinensisches kulturelles Erbe“ von Israel „zurückbekommt“.

Die israelische Polizei nahm im Verlauf der letzten zwei Monate 21 Personen fest, die im Verdacht stehen am Rahelgrab Zivilisten und Sicherheitskräfte angegriffen zu haben.

Montag, 07.11.2016:

In Hebron wird von den Arabern wieder verstärkt die „Ninja-Taktik“ genutzt: stehende Nägel, die Reifen durchstechen, wodurch Autos sich gelegentlich sogar überschlagen; nach Angaben der Nachrichtenseite 0404 wird dieses Mittel von den Terroristen auf Straßen überall in Judäa und Samaria verstärkt eingesetzt.

Heckmeck:
– Die israelische hat den Franzosen die Botschaft übermittelt, dass sie gegen die „Friedenskonferenz“ in Paris ist und nicht daran teilnehmen wird. Echte Fortschritte und eine Vereinbarung können nur durch direkte Verhandlungen entstehen, ließ man die Franzosen wissen. Eine Konferenz, wie die Franzosen sie planen, macht Fortschritte in einem Friedensprozess nur unwahrscheinlicher, weil sie der PA die Möglichkeit bietet direkte Verhandlungen mit Israel zu vermeiden.

Dienstag, 08.11.2016:

Ein Gericht in Jerusalem hat einen 14-jährigen Terroristen wegen zweifachen Mordversuchs zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Mahmud Abbas schäumt, das sei gegen das Völkerrecht und das Geständnis sei erpresst worden. (Dabei gibt es die Mordversuche auf Video.)

Drei PA-Araber wurden in Anata verhaftet, nachdem in ihrem Auto eine Tasche mit Dutzenden Münzen aus der Hasmonäerzeit gefunden wurde, die die Männer verkaufen wollten. Die Münzen haben einen Wert von mehreren Zehntausend Schekeln. (10.000 Schekel sind gut 2.000 Euro.)

Während der Nacht kam ein professionelles Renovierungsteam zum Josefgrab in Schechem/Nablus, um Reparaturen auszuführen.

Das Center for Near East Policy Research hat die PA-Schulbücher untersucht und festgestellt, dass sich an der Hass-Erziehung darin nichts zum Besseren verändert hat.

Donnerstag, 10.11.2016:

Während der letzten 3 Monate hoben IDF und Shabak eine Terrorzelle aus und nahmen 8 Araber aus Samaria sowie einen aus „Ost“-Jerusalem fest. Die Zelle hatte ein Labor zur Herstellung von Sprengstoff eingerichtet.

Freitag, 11.11.2016:

Die PA lässt in ihrem Fernsehen wieder die Lüge verbreiten Israel habe Arafat (der am 11.11.2004 starb) ermordet; jetzt werde die Ermordung von Abbas geplant.

Samstag, 12.11.201:

Die Hamas lässt durch Mahmud Al-Zahar einem libanesischen Nachrichtensender kundtun, dass sie die Aufkündigung der Olso-Verei nbarungen befürwortet. Grund: Keiner der „anderen Seite“ hält sich dran, weder die Israelis noch die, „die die Verhandlungen begannen und die Vereinbarungen unterschrieben“ (also Fatah).

Ein endgültiger Stich gegen die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts

Clifford D. May, The Washington Times, 19. Oktober 2016

Sie sind vermutlich mit der alten Geschichte über den alkoholisierten Typen vertraut, der nachts unter einer Straßenlaterne nach seinem Portemonnaie sucht – nicht weil er es dort verloren hat, sondern weil es keinen Sinn macht im Dunkeln herumzustochern. Das ist seit Jahren im Wesentlichen die amerikanische Herangehensweise an die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts gewesen.

Immer und immer wieder werden die Israelis aufgefordert Zugeständnisse zu machen, „Risiko für Frieden“ einzugehen. Unter Druck tun sie das manchmal. Zugeständnisse der Gegenseite werden von den Palästinenserführern nicht gefordert, denn was wäre der Punkt von ihnen etwas zu verlangen, das sie nicht können oder wollen? Hamas, die im Gazastreifen herrscht, lehnt schon die Vorstellung einer friedlichen Koexistenz mit dem jüdischen Staat ab. Hamas erklärte offen ihr Ziel der Vernichtung Israels. Was PA-Präsident Mahmud Abbas angeht: Der kann keinen Fuß in den Gazastreifen setzen und in der Westbank ist seine Unterstützung derart dünn geworden, dass er keine Friedensvereinbarung mit Israel unterschreiben könnte, selbst wenn er das wollte – und es ist überhaupt nicht klar, ob er das will.

Zu viele von uns haben ein sehr kurzes Gedächtnis. Im Jahr 2000 in Camp David legte Präsident Bill Clinton den israelischen und palästinensischen Führungspolitikern seine „Parameter“ für eine „Zweistaatenlösung“ vor. Die Palästinenser, sollte Herr Clinton später schreiben, sollten „annähernd 97 Prozent der Westbank“, den ganzen Gazastreifen sowie Teile von Ostjerusalem erhalten. Die Israels sollte ein „formelles Ende des Konflikts“ bekommen. Das war keine Grundlage für weitere Gespräche – das war die Grenze, von der Herr Clinton glaubt, dass die Israelis bis zu ihr im Austausch für ein Versprechen gehen konnten.

Die Israelis akzeptierten den Deal. Der damalige Palästinenserführer Yassir Arafat nicht. Stattdessen ging er dazu über eine Welle terroristischer Gewalt gegen Israelis zu entzünden, die als zweite Intifada bekannt wurde.

Fünf Jahre später wurde ein weiteres Experiment „Land für Frieden“ durchgeführt: Die Israelis zogen aus dem Gazastreifen ab, Territorium, dass sie im Verteidigungskrieg von 1967 Ägypten abgenommen hatten – nicht Palästinensern. Es dauerte nicht lange und die Hamas und ihr Rivale Fatah, angeführt von Herrn Abbas, waren dort in einen brutalen Bürgerkrieg verwickelt. Die Hamas siegte. Statt den Gazanern Frieden und Wohlstand zu bringen, begann die Hamas Flugkörper nach Israel zu schießen und in der jüngeren Vergangenheit Terrortunnel unter israelische Dörfer und Bauernhöfe zu graben. Heute kollaboriert die Hamas mit dem Islamischen Staat, der im Sinai einen Jihad gegen Ägypten führt, Land, das Israel 1967 ebenfalls erobert, aber im Tausch für einen Friedensvertrag an Ägypten zurückgab.

Die jüngste Geschichte ist heute besonders wichtig, weil erwartet wird, dass Präsident Obama sich nach der Wahl vom November in seinen letzten Tagen im Amt wieder auf den israelisch-palästinensischen Konflikt konzentrieren wird. Es wird berichtet, dass er das Außenministerium beauftragt hat mit einer Liste an Optionen aufzuwarten, darunter „Obama-Parameter“, die die Clinton-Parameter ersetzen würden, Maßnahmen zu Abschreckung und/oder Bestrafung derer, die israelische Siedlungen jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 unterstützen (was der Delegitimierung Israel eine Schub geben würde, insbesondere der BDS-Bewegung) und keine Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats mit einem Veto belegen würde, die einen Palästinenserstaat anerkennt.

Ein solcher Staat würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern. Er würde aus zwei Gebieten bestehen, einem regiert von einer als Terrororganisation gekennzeichneten, einem von einem 81-jährigen Politiker mit Gesundheitsproblemen, der es nicht wagt Wahlen abzuhalten und keine Plan für seine Nachfolge vorbereitet hat. Weder der Gazastreifen noch die Westbank hab funktionsfähige politische und wirtschaftliche Einrichtungen. Wichtig, wenn auch allgemein nicht erwähnt, ist: Ohne israelische Sicherheitskooperation wäre die Westbank anfällig für eine Übernahme durch die Hamas.

Oder schlimmer: Was würden ohne Israels Militärpräsenz in der Westbank die, die einen völkermörderischen Jihad in Syrien führen, davon abhalten einzusickern und schon bald Hälse aufzuschlitzen und Leichen in Massengräbern abzuladen? Die von Israel gebotene stille Sicherheitsunterstützung der PA (wie auch Jordaniens) ist unerlässlich. Hat Herr Obama eine Alternative im Sinn? Vielleicht UNO-Friedensschützer?

Wenn wir schon davon reden: Die krude Borniertheit und absolute Feindseligkeit der UNO und ihrer Organe gegenüber Israel macht diese Institution unfähig einen erfolgreichen Friedensprozess zu ermöglichen. Wenn Herr Obama das in der Vergangenheit nicht erkannt hat, dann hätte es ihm letzte Woche dämmern müssen, als der Exekutivrat der UNESCO, der U.N. Educational, Scientific and Cultural Organization, einen Beschluss fasst, der die wichtigsten religiösen Stätten in Jerusalem als nur muslimisch bezeichnete – und damit ihre älteren jüdischen (und damit christlichen) Verbindungen bestritt. Russland und China, beides Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats, stimmten für die Resolution.

Ein von Senator Ted Cruz, einem texanischen Republikaner, und der Abgeordneten Ileana Ros-Lehtinen, einer Republikanerin aus Florida, initiierte und von 39 Abgeordneten – Republikanern wie Demokraten – unterzeichnete Brief verurteilte die Resolution als weiteren Beweis für die „obsessiv feindselige Haltung der UNO gegenüber Israel“. Sogar die Generaldirektorin der UNESCO, Irina Bokova, kritisierte das Votum; sie sagte: „Jerusalem ist die heilige Stadt der drei monotheistischen Religionen – Judentum, Christentum und Islam. Jegliches Leugnen, Verbergen oder Löschen jüdischer, christlicher oder muslimischer Traditionen untergräbt die Integrität des Ortes.“ Das Außenministerium bekundete „große Sorge“.

Sollte Donald Trump zum Präsidenten gewählte werden, wird Herr Obama tun, was in seiner Macht steht, um dessen politische Auswahlmöglichkeiten zu einer Reihe von Themen einzuschränken. Das höre ich. Aber wenn Hillary Clinton die nächste Bewohnerin des Weißen Hauses ist, wird er seiner früheren Außenministerin einen enormen Bärendienst erweisen, sollte er ihr die Hände binden.

Und außerdem wird die Wahrnehmung weit verbreitet sein, dass sie mit Herrn Obamas Herangehensweise übereinstimmt – oder ihr die Kraft fehlt ihn davon abzubringen. Die Israelis werden sie nicht so sehen, wie sie Bill Clinton sahen – als ehrlichen Vermittler – sondern als dritte Amtszeit eines Präsidenten, der geholfen hat den Nahen Osten zu einem blutigeren Ort zu machen und nur zu begierig ist in Verfolgung dessen, was er inzwischen als sein Hauptziel zu verfolgen scheint, ihr Leben zu riskieren: ein Vermächtnis.

Die Achtstaaten-Lösung

Der Zugriff der palästinensischen Autonomiebehörde auf Judäa und Samaria wird schwächer, es besteht die Möglichkeit ihrer Auflösung. Eine mögliche Lösung.

Ron Jager, Israel National News, 5. Oktober 2016

Flash 90

Vor nicht langer Zeit sprach der Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vor der UNO-Vollversammlung; er gründete seine Äußerungen auf drei grundlegende palästinensische Überzeugungen, die die Unfähigkeit PA spiegeln für Israel Partner einer friedlichen Lösung zu sein. Abbas sprach von der Weigerung der palästinensischen Araber Israels Existenzrecht als Heimatland des jüdischen Volks zu existieren; er lehnte es ab die Aufstachelung zum Begehen von Terror durch die PA zu beenden; und er bestätigte das sogenannte „Rückkehrrecht“, was nicht weniger bedeutet als das Ende Israels als jüdischem Staat.

Die Äußerungen des PA-Vorsitzenden sorgten nicht nur im jüdischen Staat für Sorgen, sondern  auch Zuhause im Nahen Osten ist die für Mahmud Abbas‘ größte Bedrohung nicht Israel, nicht Israels militärische Präsenz in Judäa und Samaria („Westbank“) und noch nicht einmal die sogenannten Siedlungen. Abbas größte existenzielle Bedrohung besteht darin, dass der Zugriff der PA auf Judäa und Samaria schwächer wird; ihm sitzen die zunehmende politische Instabilität der gesamten Region und die Terrororganisation Hamas im Nacken.

Pinhas Inbari, Forscher am Jerusalem Center for Public Affairs, hat ein düsteres Bild des wachsenden der Abneigung und des Verlustes der breiten Unterstützung der PÄA durch die örtliche arabische Bevölkerung gezeichnet. In Nablus befinden sich Terrorzellen der Fatah in offener Rebellion gegen die PA-Sicherheitskräfte. Seit dem 18. August haben Fatah-Zellen sich wiederholt tödliche Feuerwechsel mit PA-Sicherheitskräften geliefert und nach Angaben von Inbari befindet sich die Stadt inzwischen in einem Zustand „totaler Anarchie“. In Hebron beleben Stammesführer, die die letzten 20 Jahre mehr oder weniger untätig waren, eine Stammesallianz als Mittel die PA zu umgehen, die sie nicht länger repräsentiert. Ihre erste größere Handlung bis heute war es eine Delegation Stammesführer zu einem Treffen mit König Abdallah von Jordanien zu schicken. Selbst in Ramallah, Abbas‘ Machtsitz, verliert die PA gegenüber von der EU finanzierten NGOs an Boden; diese streben danach die wirtschaftliche Kontrolle der PA und ihre Operationen einzuschränken.

Während die PA sich dem Rande des totalen Chaos nähert, nutzt Präsident Obama sein Treffen dieser Woche mit Premierminister Netanyahu dazu frech die palästinensisch-arabische Ablehnung mit Israel zu verhandeln zu ignorieren und schlug stattdessen die als Zweistaatenlösung ausgelutschte und obsolete Formel, um Verhandlungen wiederzubeleben. Wie üblich vermeidet es Obama eindeutig die Araber zur Verantwortung zu ziehen, während er gleichzeitig von Israel verlangt einem hoch riskanten territorialen Kompromiss zuzustimmen, ohne gleichzeitig kristallklar zu machen, dass es kein „Rückkehrrecht“ für palästinensisch-arabische „Flüchtlinge“ der dritten und vierten Generation geben wird.

Die Vorstellung eines „Rückkehrrechts“ ist, wie wir alle wissen, einmalig auf den israelisch-palästinensischen Konflikt beschränkt; neben den palästinensischen Arabern hat kein anderes Volk der Welt das „Rückkehrrecht“ gefordert. Beachten Sie, dass hunderttausende Araber, die vor dem Ausbruch des Kriegs von 1948 (als die Araber den jungen jüdischen Staat angriffen) aus dem gesamten Nahen Osten nach Israel kamen und dort weniger als ein Jahr vor dem Unabhängigkeitskrieg gelebt hatten, fordern das „Rückkehrrecht“. Diese Araber waren vor 1948 in Palästina Auslandsarbeiter ohne vorherigen Wohnsitzstatus. Viele von ihnen haben Namen wie El-Iraqi („aus dem Irak“) oder El-Masri („aus Ägypten“) oder El-Hourani“ (aus Houran, Syrien), die Zeugnis geben, dass sie ursprünglich nicht aus Palästina stammen, sondern aus dem Irak, Ägypten und Syrien kamen.

Heute wollen sie natürlich nicht an diese Orte zurückkehren. Sie würden lieber in Israel leben – einem demokratischen Staat, den Menschenrechte, Religionsfreiheit und eine robuste sowie freie Wirtschaft auszeichnet. Warum nach Syrien zurückgehen, wo man beschossen wird, weil man auf der Straße pfeift, während in Israel die Beschwerde eines Arabers, weil er an einem Sicherheitscheckpoint fünf Minuten festgehalten wurde, als schwere Verletzung des Völkerrechts betrachtet wird.

Wenn wir uns einen zukünftigen palästinensisch-arabischen Staat vorstellen, wird er zwangsweise rivalisierende Clans und Stämme integrieren müssen, worüber reden wir also? Diejenigen unter uns, die in Israel leben, wissen, dass Araber , die in Hebron, Jericho und Schechem (Nablus) leben, niemals jemand anderes heiraten, ganz zu schweigen davon sich als in einem Staat vereint sehen. Wenn sie zwangsweise in einen Palästinenserstaat aufgenommen werden, wird das Ergebnis schlicht ein weiterer arabischer Staat in ständigem Konflikt mit sich selbst sein, der Israel für alle seine internen Probleme verantwortlich macht.

Dr. Mordechai Kedar, leitender Forscher am Begin-Sadat Center for Strategic Studies an der Bar Ilan-Universität, Autor der Achtstaaten-Lösung, hat sein Konzept auf soziologische und historische Analyse arabischer Stämme und dem daraus folgenden Konzept der arabischen Stammes/Stadtstaaten gestellt. Dr. Kedar schlägt die Schaffung von nicht weniger als acht unabhängigen und getrennten arabischen Stadtstaaten innerhalb der „Westbank“ vor, dazu den Gazastreifen. Natürlich würde Israel den neunten stellen. Er schreibt: „Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass ein Palästinenserstaat kein weiterer gescheiterter arabischer Staat sein wird; das ist der zersplitterten Gesellschaft in der ‚Westbank‘ und dem Gazastreifen geschuldet, dem Stammessystem und dem fehlenden Nationalbewusstsein, wie es die fehlgeschlagene Leistung der PA seit ihrer Gründung 1994 demonstrierte… Soziale Stabilität ist er Schlüssel für politische Stabilität … das einzige erfolgreiche Modell für einen arabischen Staat ist der, der auf einer einzigen vereinten traditionellen Gruppe gründet, so wie jedes der einzelnen arabischen Golfemirate.“

In dem, wie Dr. Kedar arabische Gesellschaften beschreibt, steckt viel Logik. Der arabische Nahe Osten ist immer aus vielen Stämmen, Religionen, Sekten und ethnischen Gruppen zusammengesetzt gewesen, die alle Krieg gegeneinander und gegen ihr Regierung führten. Die koloniale Auferlegung eines zentralen Nationalstaats nach westlichem Muster gründet auf willkürlich gezogenen Grenzlinien, was nicht den Interessen der vielen indigenen Völker gedient hat, sondern eher den Interessen von Diktatoren und Firmeninteressen. Damit gibt es nach Dr. Kedar essenziell einen Stamm, der Ramallah „regiert“, einen völlig anderen Tamm, der das in Nablus tut, wieder einen anderen, der den Vorsitz in Jenin hat usw. Ein kleiner Stadtstaat könnte in der Lage sein produktiv zu werden und sich einer Konföderation ähnlicher Stadtstaaten anzuschließen. Immerhin bestimmt nicht Größe allein über den Erfolg oder Misserfolg eines Staates. Monaco, Lichtenstein und Luxembourg sind zum Beispiel kleine Staaten mit einer hohen Lebensqualität, während Algerien, Libyen und der Sudan große Staaten mit geringer Lebensqualität sind. Dr. Kedar gibt an: „Die Städte, die Unabhängigkeit (sowohl von der PA als auch von Israel) erhalten, sind (der arabische Teil von) Hebron, Jericho, Ramallah, Nablus, Jenin, Tulkarm und Qalqilya … über Bethlehem muss weiter nachgedacht werden.“

Der Tag, an dem die palästinensische Autonomiebehörde, wie wir sie während der letzten 22 Jahre kennen, aufhören wird zu existieren, kommt bald. Die Oslo-Vereinbarung, die die Fiktion der Zweistaatenlösung begann, steht kurz davor ein für allemal zerschlagen zu werden. Die heute einzig relevante Frage lautet: Was will Israel als nächstes tun?

Die Achtstaatenlösung kann eine praktische Lösung für die palästinensisch-arabische lokale Führung sein, die nicht in der Lage oder nicht willens ist Israels Existenzrecht zu akzeptieren. Israle hat oft sein Hand zum Frieden ausgestreckt, doch ein Friedensprozess ist weit entfernt. Solange die palästinensischen Araber uns verdrängen wollen, statt an unserer Seite zu leben, sollten wir die Achtstaatenlösung als einzig realistische und praktikable mögliche Lösung der kommenden Jahre übernehmen.

Mahmud Abbas’ „judenreines“ Palästina

Joseph Puder, FrontPageMag, 3.Oktober 2016

„In der Endlösung werden wir die Anwesenheit keines einzigen Israelis – weder Zivilist noch Soldat – auf unserem Land sehen.“

Anfang September folgte auf der jährlichen Sitzung der UNO-Vollversammlung der israelische Mp Benjamin Netanyahu dem Palästinenserführer Mahmud Abbas (Abu Mazen) als Redner vor der Versammlung. Abbas beschuldigte Israel der „ethnischen Säuberungen“ und klagte an, Israel ziele in Tötungsabsicht auf Palästinenser, habe ein rassistische Annektierungsmauer gebaut und führe Ausgrabungen durch, von denen er behauptete, sie bedrohten islamische heilige Stätten. Natürlich versäumte Abbas es zu erwähnen, dass seine Hetze gegen Israel und seine falschen Vorwürfe über die Bedrohung der Al-Aqsa-Moschee zum Ergebnis haben, dass Palästinenser jüdisch-israelische Zivilisten und Soldaten mit Messern angreifen und Autos in sie rammen. Die Israelis haben in einem eindeutigen Fall von Selbstverteidigung auf ihre palästinensischen Angreifer geschossen.

Die sogenannte „rassistische Annektierungsmauer“, von der Abbas grummelte, ist nichts anderes als ein Lebensretter für israelische Zivilisten gegen terroristische Infiltration. Vor dem Bau der Barriere am Gazastreifen und er Westbank verursachte terroristisches Eindringen eine Spitze bei Terroranschlägen. Seitdem die Schutzbarriere gebaut wurde, ist die terroristische Infiltration nach Israel jäh zurückgegangen. Stimmt, es hat in letzter Zeit einen Anstieg der palästinensischen Terroranschläge mi Messern oder in Form von Rammanschlägen mit Autos durch Einzelpersonen gegen Israelis gegeben, aber große Anschläge hat es infolge der Schutzbarriere nur noch wenige gegeben.

Abbas‘ ironischster Vorwurf war jedoch seine Bezugnahme auf Israels „ethnische Säuberung“. Anne Bayefsky berichete am 14. September 2016 für Fox News, dass Abbas‘ „Mantra der ethnischen Säuberung regelmäßig von palästinensischen Vorwürfen der ‚Apartheid‘, des ‚Rassismus‘ und Verjudung begleitet ist“. Es ist derselbe Mahmud Abbas, der für einen Palästinenserstaat wirbt, der „judenrein“ ist. Bei einem Besuch in Kairo im Juli 2013 sagte Abbas: „Keinem Juden, Zivilist oder sonstiger, wird es erlaubt sein in dem zukünftigen Palästinenserstaat, den er sich vorstellt, zu leben.“ Abbas erklärte nach Angaben von Reuters: „In der Endlösung werden wir die Anwesenheit keines einzigen Israelis – weder Zivilist noch Soldat –  auf unserem Land sehen.“

In einem Fall klaren zweierlei Maßes, das an Antisemitismus grenzt, schalt das US-Außenministerium Netanyahu wegen eines Videos, das er am 9. September 2016 online stellte und in dem er herausstellte, dass die palästinensischen Bemühungen die Westbank (Judäa und Samaria) von allen Juden zu reinigen, auf ethnische Säuberung hinausläuft und das ethnisches Säuberung für Frieden absurd ist. Soweit es das Außenministerium betrifft ist Netanyahus Behauptung „unangemessen und nicht hilfreich“, jedoch Abbas‘ „keine Juden“ im zukünftigen Palästina ist in Ordnung. Soweit es Netanyahus Kritiker angeht, ist die Entfernung „jüdischer Siedler“ „natürlich und angemessen“, weil ihre Anwesenheit in einem Palästinenserstaat Ursache für Spannungen und Probleme wäre; außerdem hätten sie überhaupt gar nicht erst dort (in Judäa und Samaria) sein sollen.

Wir können daher schlussfolgern, dass, soweit es die US-Administration und andere Netanyahu-Kritiker angeht, ein „judenreines“ Saudi-Arabien, Jordanien und Palästina etwas Akzeptables ist. Die Tatsache, dass Juden nicht gestattet ist auf saudischem Boden zu leben oder der Gedanke an Mahmud Abbas‘ Vorbedingung, dass der zukünftige Palästinenserstaat „judenrein“ sein muss – für die Kritiker KEINE „ethnische Säuberung“ darstellt. Wenden wir jedoch den Gedanken für die Genehmigung der Beseitigung jüdischer Siedler als „natürlich und angemessen“ an, dann ist die Anwesenheit von nahezu zwei Millionen Arabern, die als Staatsbürger in Israel leben, nach derselben Definition eine „Ursache für Spannungen und Probleme“, die ebenfalls einen Grund für ihre Entfernung darstellen würden. Von der UNO und ihrer Besessenheit den jüdischen Staat zum Sündenbock zu machen zweierlei Maß zu erwarten ist eines; aber dass die US-Regierung das tut, wenn sie sich über die Juden von Judäa und Samaria äußert, ist eine ganz andere Geschichte.

Die Behauptung, die jüdischen Siedler „sollten überhaupt gar nicht erst dort sein“ ist eine krasse Verzerrung der Geschichte wie der Realität. Jura-Professor Eugene Kontorovich schrieb (15. September 2016): „Bis zur Eroberung durch Jordanien 1949 lebten Juden immer in dem was später die Westbank genannt wurde. Die Jordanier vertrieben jeden einzelnen Juden aus dem von ihnen kontrollierten Gebiet. Anders als die Flucht der Araber aus Israel wurde diese Säuberungsaktion eindeutig eine Zwangsmaßnahme, was die Tatsache zeigt, dass nicht ein einziger Jude auf dem von Jordanien besetzten Gebiet verblieb. Diese Vertreibung war eindeutig ethnische Säuberung und hinterließ das Gebiet in der Tat rein (von Juden – JP).“ Darüber hinaus wurde das Palästina-Mandat 1920 eingerichtet, um eine jüdische Heimstatt in Palästina sicherzustellen, zu dem das Land vom Mittelmeer bis zum Jordan gehörte, einschließlich der Westbank.

Es ist eine Tatsache, dass die arabische Welt ihre jüdische Bevölkerung seit 1948 ethnisch gesäubert hat. Die jüdische Bevölkerung des Irak geht bis in biblische Zeiten zurück. Das Pogrom von 1941, in Arabisch auch „Farhud“ genannt, war der Anfang vom Ende dieser uralten jüdischen Gemeinschaft. In Ägypten, dem Libanon und Libyen wurden die uralten jüdischen Gemeinschaften ethnisch gesäubert. Keinem Juden wurde erlaubt in Saudi-Arabien zu leben, seit der Prophet Mohammed im frühen siebten Jahrhundert Arabien von Juden säuberte. Mahmud Abbas passt sich einem althergebrachten antijüdischen Muster in der arabisch-muslimischen Welt an.

Abbas liebt es Begriffe wie „Apartheid“ und „Rassismus“ zu verwenden, wenn er von Israel redet – Begriffe, die die bösartige BDS-Bewegung (Boykott, De-Investition, Sanktionen) entlehnt hat, um Israel an europäischen und amerikanischen Universitäten herunterzuputzen. In einer Stellungnahme in YNet (4. August 2010) schrieb Jonathan Dahoah Halevi, ein ranghoher Forscher und Fellow am Jerusalem Center for Public Affairs: „Der von Abbas verwendete Begriff ‚Israeli‘ bedeutet ‚Jude‘, da die palästinensische Autonomiebehörde (PA) israelische Araber, Muslime wie Christen, als integralen Teil des palästinensischen Volks betrachtet. Der zukünftige Staat Palästina muss nach Abbas gegen jegliche jüdische Präsenz auf seinem Territorium sein. Mit anderen Worten: Die PA macht sich eine rassistische Politik zu eigen – palästinensische Apartheit – die sich gegen Juden richtet, auf die Leugnung jüdische Geschichte und er kulturellen wie religiösen Verbindung des jüdischen Volks zum Land gründet.“ Im Fall von Abbas „wirft dieser im Glashaus mit Steinen.“

Professor Kontorovich schlug vor: „Es gibt in der internationalen Praxis schlicht keinen Rückhalt für die Vertreibung von Siedlern aus besetzten Gebieten. In vielen Umständen mit Siedlern überall in der Welt hat die internationale Gemeinschaft niemals Vertreibung unterstützt und hat durchgängig Pläne gebilligt, dass Siedler in einem neuen Staat verbleiben. Siedlungsaktivität ist in Situationen kriegerischer Besatzung überall in der Welt eher die Regel als die Ausnahme. An Orten wie der Westsahara und Nordzypern stellen die Siedler heute die Bevölkerungsmehrheit. An den meisten anderen Orten stellen sie einen weit höheren Anteil an der Bevölkerung des Territoriums als die Juden es in einem potenziellen Palästinenserstaat tun würden.“

Damit Vorstellung, dass eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt überhaupt Gültigkeit haben kann, muss Mahmud Abbas die historische Verbindung der Juden zum Land Israel anerkennen. Das impliziert, dass die jüdische historische du religiöse Verbundenheit zu biblischen Orten in Judäa und Samaria anerkannt wird, die das Herz der zwei jüdischen Staaten bildete, die dort existierten. Gleichermaßen sollte er Israel als Staat des jüdischen Volks anerkennen. Am wichtigsten ist, wenn Abbas wirklich eine Friedenslösung für Israelis wie Palästinenser anstrebt, dass er die Vorstellung eines „judenreinen“ Palästina verwirft, an der er derzeit festhält. Er muss bereit sein Juden zu integrieren, die sich entscheiden in einem zukünftigen Palästina zu leben und ihre Sicherheit und Gleichberechtigung vor dem Gesetz garantieren, so wie Israel volle Integration und gleiche Rechte für seine große arabische Minderheit bietet.

Im Vorfeld von Annapolis (9): Der November 1947 und ein déjà-vu in Annapolis

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der neunte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

ElderofZiyon, 7. November 2007

Ich habe mir die Seiten der Palestine Post von vor 60 Jahren angesehen, im Vorfeld der UNO-Abstimmung zur Teilung Palästinas. Die Artikel von damals zu lesen und sie mit dem zu vergleichen, was heute in Erwartung von Annapolis zu vergleichen, verschafft einem ein intensives Gefühl eines déjà-vu.

Im Oktober und November vor 60 Jahren ließen die arabischen Angriffe auf die Juden nach. Alles Handeln schien diplomatisch stattzufinden. Die arabischen Führer versuchten alles Mögliche zu tun, um die Abstimmung zu verhindern oder die Staaten dahingehend zu beeinflussen gegen die Teilung zu stimmen. Es schien eine verlorene Schlacht zu sein, denn die Sowjetunion und das Weiße Haus unterstützten sie schon (obwohl das Außenministerium ambivalent war), aber das hielt den saudischen Prinz Faisal nicht davon ab dem russischen UNO-Gesandten zu erklären, dass Saudi-Arabien, sollte die Teilung verabschiedet werden, die UNO verlassen würde.

Die relative Ruhe in Palästina scheint im Vergleich zur Gewalt im Rest der arabischen Welt sogar noch stärker: Mehr als 250 Personen wurden an einem Tag in Syrien bei Kämpfen unter verschiedenen Gruppen getötet.

Die arabischen Führer nahmen vor allem Abstand davon die Massen aufzuhetzen, um ihr bestes Gesicht zu zeigen, während die Welt zusah. Sie machten aber sehr deutlich, dass sie im Fall der Verabschiedung der Teilung einen Terror- und Kriegsfeldzug gegen die Juden beginnen würde, um sicherzustellen, dass ein jüdischer Staat niemals geschaffen würde. Die Westler waren von diesen Drohungen nicht sonderlich beeindruckt; sie meinten, dass das alles nur arabische Übertreibungen seien.

Heute befinden wir uns in einer gleich gearteten Wartezeit. Die „moderaten“ palästinensischen Araber haben ihre Forderungen bereits klar gestellt und sie haben ihre Drohungen für den Fall, dass in Annapolis nicht alles genau so läuft, wie sie es wollen, gleichermaßen klar gemacht.

Die meisten Leute glauben jetzt, dass Annapolis ein Fehlschlag sein wird. Aber nicht so viele Leute denken weiter zum Tag danach. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was passieren könnte, sehen Sie sich an, was unmittelbar nach der Abstimmung [von 1947] geschah (aus TIME Magazine):

Während die Massen feierten, griffen die Araber aus einem Orangenhain südöstlich von Tel Aviv zwei Busse an und übersäten sie mit Gewehrfeuer. Fünf Juden starben, 14 wurden verwundet. Arabische Sträflinge griffen Juden im Gefängnis von Akko an. In Damaskus, Syrien, bewarfen arabische Jugendliche die US-Gesandtschaft mit Steinen, rissen die US-Flagge herunter und plünderten dann das russisch-syrische Kulturzentrum.

In Kairo schloss sich der Sekretär der Arabischen Liga, Abdel Rahman Azzam-Pascha anderen arabischen Führern an und versprach Krieg gegen die Juden: „Ich kann nicht sagen, wo und wann ich meine Truppen einsetzen werde. Ich kann nur sagen, dass wir kämpfen werden und uns auf den Sieg vorbereiten.“ Azzam Pascha war gerade von einem Kurzbesuch beim saudischen König Ibn Saud zurückgekommen. In Azzam Paschas Tasche, sagten Gehilfen, befand sich Ibn Sauds Versprechen den Großteil seines US-Öl-Vermögens (rund $20.000.000 pro Jahr) zur Modernisierung seiner Beduinenarmee und zur Bewaffnung der palästinensischen Araber für den Krieg gegen den Zionismus zu benutzen.

Der Arabische Hohe Rat für Palästina forcierte die Rekrutierung arabischer Soldaten und setzte für jedes arabische Dorf eine Quote fest: Ein Minimum von 30 Männern aus jedem Dorf, bis zu 120 in größeren.

Die Araber planten Aufstände, eine Wirtschaftsblockade, konzentrierte Angriffe auf jüdische Außensiedlungen und präzise Angriffe auf die langen, offenen Grenzen des verrückt zusammengestückelten jüdischen Staates. Die Araber sich mit der Aussicht auf einen bewaffneten Kampf abgefunden zu haben. Sie betrachteten die Teilung in ihrer jetzigen Form als so empörend, dass es keine Alternative gab.

Ebenso wie für den Frieden Kompromisse eingehen.