Jahre der Hoffnung

von Ze’ev Benjamin Begin – Ha’aretz-Magazin, 6. September 2002 (per Infomail von IMRA)

Zur Erinnerung:

9. September 1993

An Yitzhak Rabin, Premierminister von Israel

Herr Premierminister,

die Unterzeichnung der Prinzipienerklärung markiert den Beginn eines neuen Zeitalters in der Geschichte des Nahen Ostens. In fester Überzeugung, dass dies so ist, möchte ich die folgenden Verpflichtungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation bestätigten: Die PLO erkennt das Recht Israels an in Frieden und Sicherheit zu existieren. Die PLO akzeptiert die UN-Sicherheitsrats-Resolutionen 242 und 338 an. Die PLO verpflichtet sich dem Nahost-Friedensprozess und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen den beiden Seiten und erklärt, dass alle ausstehenden Fragen bezüglich eines Endstatus durch Verhandlungen gelöst werden… Die PLO verzichtet auf den Gebrauch von Terrorismus und anderen Gewaltakten und wird die Verantwortung über alle Elemente und Personal der PLO übernehmen, um ihre Willfährigkeit sicher zu stellen, Übertretungen zu verhindern und Übertreter zu maßregeln…

Die PLO beteuert, dass diejenigen Artikel, die Israels Existenzrecht ablehnen und die Vorkehrungen der Palästinenser-Charta, die mit den Verpflichtungen aus diesem Brief nicht überein stimmen, jetzt außer Kraft und nicht länger gültig sind. Daher wird die PLO dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Veränderungen bezüglich der Palästinenser-Charta vorlegen.

Hochachtungsvoll

Yassir Arafat
Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation

Das war eine erstaunliche Entwicklung. Premierminister Yitzhak Rabin antwortete darauf noch am selben Tag: „… Die Regierung Israels hat sich entschieden die PLO als Repräsentanten des palästinensischen Volkes anzuerkennen und Verhandlungen mit der PLO im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses aufzunehmen.“

Vier Tage später wurde in Washington die Prinzipienerklärung unterzeichnet. Einen Monat später band sich die israelische Regierung an die PLO, um die Aktivitäten der palästinensischen Institutionen in Ostjerusalem zu fördern. Im Februar 1994 wurde das erste Kairoer Abkommen unterzeichnet; im April die erste Wirtschaftsvereinbarung in Paris; im Mai besuchte der erste PLO-Vertreter Gaza und Jericho und zwei Monate später kam Yassir Arafat in Gaza an. Im August 1994 wurden am Erez-Kontrollpunkt und in Kairo die Protokolle unterschrieben, die die behördliche Autorität an die PLO übergaben und im November entschieden die Geberländer sich zu einem großzügigen Zuschuss an die PLO. Im Dezember wurden dem Führer der PLO, dem Premierminister Israels und seinem Außenminister der Friedensnobelpreis verliehen.

Im Februar 1995 wurde die zweite Kairoer Vereinbarung zwischen der PLO und Israel unterschrieben, im September das Zwischenabkommen in Washington. Im November und Dezember 1995 übernahm die PLO die Kontrolle über sechs Städte in Samaria und Judäa. Im Januar 1996 wurden 812 Terroristen aus israelischen Gefängnissen entlassen und zehn Tage später wurden Wahlen zum Autonomierat und seinem Präsidenten abgehalten. Der Versöhnungsprozess erreichte seinen Höhepunkt im April 1996, als der Premierminister Israels, Shimon Peres, verkündete, dass die Palästinensercharta für ungültig erklärt wurde.

Es waren Jahre der Hoffnung.

Neun Jahre nach dem Austausch der Noten zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin akzeptierte die Regierung Israels (an der die Arbeitspartei beteiligt ist) die Einschätzung von Generalstab und des Shin Bet-Geheimdienst, dass derzeit die fortgesetzte Anwesendheit von israelischen Militäreinheiten in Judäa und Samaria zur Unterstützung der dortigen Shin Bet-Aktivitäten eine notwendige – wenn auch nicht immer ausreichende – Bedingung zur Verhinderung von Terrorakten ist. Nach der Meinung vieler ist die Entwicklung der letzten zwei Jahre ein Ausdruck der gefährlichen Verdrehung der Friedensbotschaft der Oslo-Abkommen. Die Quelle des Problems soll sein, dass die „politischen Hoffnungen“ der arabischen Einwohner von Samaria, Judäa und dem Bezirk Gaza blockiert wurden.

Die Ansicht, dass die Oslo-Vereinbarungen ein Mittel seien, das zum Frieden führt, gründete sich damals auf zwei Annahmen: erstens, dass die PLO ihr traditionelles Ziel der Elimination des Staates Israel aufgegeben habe, darunter auch die Verwirklichung der Rückkehr der Flüchtlinge von 1948 in ihre damaligen Heime; zweitens, dass die PLO die Gewalt als Instrument zur Erreichung dieses Zieles aufgegeben habe. Daher war der logische Schluss, dass ein Friedensabkommen mit der PLO in Reichweite war, da das Haupthindernis aus dem Weg geräumt worden war und die in der Prinzipienerklärung aufgelisteten, verbleibenden Streitigkeiten am Verhandlungstisch gelöst werden würden. Das wurde nicht verwirklicht und in den letzten beiden Jahren sind zwei Hauptgründe als Erklärung angeführt worden. die Politik der Likud-Regierung von 1996 bis 1999 und die Politik der Regierung der Arbeitspartei von 1999 bis 2000.

Aber eine Diskussion der Frage, ob Israel die Chance für den Frieden verpasst hat, sollte auch einen konzentrierten Blick in die frühe Zeit des Oslo-Prozesses einschließen – die Jahre 1993 bis 1996. In diesen Jahren wurde eine „Tauben“-Regierung von der Arbeitspartei geführt, an der die liberale Meretz-Partei beteiligt war. Der PLO wurden weitest reichende politische Aussichten gegeben. Eine Analyse genau dieses Zeitraums ermöglicht, was einer Untersuchung des PLO-Ansatzes unter „Laborbedingungen“ bezüglich der zwei Hauptpunkte der Oslo-Vereinbarungen nahe kommt: Was ist das Ziel der PLO und was sind die Mittel, dieses zu erreichen?

Strategie und Taktik

Das Ziel der PLO wurde in zwei Pläne eingebettet, einen strategischen und einen taktischen. Der strategische Plan ist in der Palästinenser-Charta enthalten, die vom Palästinensischen Nationalrat (PNC) 1964 in Jerusalem genehmigt wurde. Der Plan gründet auf der Negierung der Juden als Nation und daher der Negierung des Rechts der Juden einen eigenen Staat im Land Israel zu gründen, weil sie lediglich einer Religion angehören. Da ein solcher Staat auf palästinensischem Land gegründet wurde, muss er durch „bewaffneten Kampf“ entfernt werden. Den taktischen Plan genehmigte der PNC 1974. Er ist als „Stufenplan“ zur Befreiung Palästinas bekannt. Mit diesem pragmatischen Plan stellte die PLO ihre Bereitschaft fest die Kontrolle über ganz Palästina stückchenweise und nicht nur durch „bewaffneten Kampf“ zu erreichen. Die Entscheidung des PNC besagt: „Angesichts dieses Programms wird die Führung der Revolution die Taktik bestimmen, die der Verwirklichung der Ziele dient und sie ermöglicht.“

Ungefähr ein Jahr vor der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen diskutierte der verstorbene Faisal Husseini die Unterscheidung zwischen der Strategie und der Taktik in einer Rede vor einem arabischen Jugendverband in Amman (Al-Ray, Jordanien, 12. November 1992). „Im Leben aller Nationen gibt es zwei politische Strategien: die übergeordnete Strategie und die aktuelle politische Strategie. Wir müssen wissen, dass das Stichwort für die derzeitige Phase nicht „vom Fluss bis zum Meer“ ist… Wir haben nichts zugestanden und werden keine der bestehenden Verpflichtungen aufgeben, die seit mehr als 70 Jahren bestehen… Wir haben innerhalb unserer palästinensischen und vereinigten arabischen Gesellschaft die Fähigkeit mit der geteilten israelischen Gesellschaft fertig zu werden… Wir müssen die israelische Gesellschaft zur Zusammenarbeit mit unserer arabischen Gesellschaft zwingen… und letztlich das ‚zionistische Gebilde‘ Stück für Stück auflösen.“ [Zitate aus den arabischen Medien in diesem Artikel sind MEMRI zu verdanken, wenn nicht anders vermerkt – Z.B.B.]

Zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung wiederholte Husseini diese Ansichten am 22. Juli 1995 in der Universität von Jordanien. „Die politische Lösung, die wir jetzt vorschlagen, erfolgt im Zusammenhang mit unserer politischen Strategie und nicht mit unserer übergeordneten Strategie. Unsere Politik in Bezug auf die zweite Strategie ist bekannt. Egal, welchen Palästinenser Sie fragen, wird er Ihnen sagen, dass die Grenzen Palästinas vom Fluss bis zum Meer reichen. Es gibt darüber keinen Streit. Wir könnten in unserer politischen Strategie missverstanden werden, aber es gibt keine Missverständnisse bezüglich unserer übergeordneten Strategie.“

Husseini bewies, dass er diese Ansicht durchhielt, als er die Unterscheidung sechs Jahre später wiederholte. Er sagte der Kairoer Zeitung Al-Arabi am 24. Juni 2001: „Wir unterscheiden die strategischen Langzeitziele von den politischen Stufenzielen, die wir zeitweise wegen internationalen Drucks zu akzeptieren gezwungen sind… Die palästinensischen Grenzen entsprechend der übergeordneten Strategie, verlaufen ‚vom Fluss bis zum Meer.‘ Palästina ist in seiner Gesamtheit arabisches Land, das Land der arabischen Nation, ein Land, das niemand verkaufen oder kaufen kann. Es ist unmöglich ruhig zu bleiben, während es jemand stiehlt, selbst wenn das Zeit benötigt und sogar, wenn es bedeutet einen hohen Preis zu zahlen.“

In diesem Interview enthüllte Husseini die Taktik der PLO in Bezug auf die Oslo-Vereinbarung. „Die Trojaner … jubelten und feierten, weil sie dachten, dass die griechischen Truppen in die Flucht geschlagen waren und bei ihrem Rückzug ein harmloses hölzernes Pferd als Überrest des Krieges zurück ließen. Also öffneten sie die Stadttore und holten das Holzpferd herein. Wir wissen alle, was dann passierte.“

Hatem Abdel Kader, Mitglied des Palästinenserparlaments, wiederholte den Gedanken in der Trauerrede für Husseini (Al-Hayat al-Jadida, 17. Juli 2001) und sagte, Husseini „benutzte die Metapher des Trojanischen Pferdes für seinen Aufruf ‚Steigt in den Bauch des Pferdes‘ – es mag etwas verfault sein und vielleicht mögt ihr die Holzart nicht, vielleicht könnt ihr seltsame Dinge darin finden, aber geht hinein. Wenn das Pferd im Laufe der Zeit an seinem Bestimmungsort ankommt, werdet ihr einen anderen Ruf hören: ‚Raus aus dem Bauch des Pferdes!'“

Arafat beschrieb die Taktik in einer Rede in einer Johannesburger Moschee im Mai 1994, in der er die Oslo-Vereinbarung mit dem Friedensvertrag verglich, den Mohammed und der Stamm der Qureish an den Quellen von Hudaibiyya schlossen. Mohammed unterschrieb die Vereinbarung in einem Moment der Schwäche und hatte dabei die ganze Zeit vor sie zu verletzen und die Qureish zu vernichten, nachdem er genug Stärke gewann – was er dann auch tat. „Diese [Oslo-] Vereinbarung“, sagte Arafat in Johannesburg, „betrachte ich als nichts anderes als die Vereinbarung, die von unserem Propheten Mohammed mit den Qureish geschlossen wurde. Ihr erinnert euch, dass der Kalif Omar diese Vereinbarung ablehnte und sie als verabscheuungswürdigen Waffenstillstand ansah.“ [Quelle: IRIS-Information Regarding Israel’s Security – Ha’aretz].

Nabil Shaath brauchte keine Metaphern, als er in Nablus im Januar 1996 sagte: „Wir respektieren die Oslo-Vereinbarungen und die Gewaltlosigkeit so lange, wie sie uns Schritt für Schritt weiter bringen. Wenn Israel erklärt: ‚Es reicht, wir reden nicht über Jerusalem, wir werden nicht über die Flüchtlinge reden, wir diskutieren nicht über die Siedlungen, wir diskutieren nicht über die Grenzen‘, dann bedeutet das, dass wir zur Gewalt zurückkehren sollten, aber diesmal mit 30.000 bewaffneten palästinensischen Soldaten in den Städten, während es auf diesem Boden viele Freiheiten gibt. Und Israel wird einen hohen Preis bezahlen.“

Gab die PLO ihr Ziel auf?

Arafat verbarg seinen strategischen Plan nicht. Kaum eine Stunde vor der Unterzeichnung der Prinzipien-Erklärung am 13. September 1993 am Weißen Haus sendete das jordanische Fernsehen eine kurze Ansprache Arafats auf Arabisch, die ein paar Stunden vorher in Washington aufgezeichnet wurde. Mit dem Zeitpunkt angemessener Vorsicht erwähnte er die Grundlagen des traditionellen PLO-Kampfes: Palästina zu befreien und es zu arabischem Land zu machen, das Rückkehrrecht der palästinensischen Diaspora in ihre Heime, den „Stufenplan“ von 1974 um dieses Recht stückweise zu erfüllen und Jihad als Mittel der Vollendung des Plans.

Unter anderem sagte er: „O meine Geliebten, vergesst nicht die Entscheidung, die der Palästinensische Nationalrat 1974 annahm. Sie rief zur Schaffung einer nationalen Behörde auf jedem Stück palästinensischen Landes auf, das befreit wird oder von dem Israel sich zurückziehen würde. Dies ist die Frucht eures Kampfes, eurer Opfer und eures Jihad… Dies ist der Augenblick der Rückkehr, der Moment, indem wir einen Halt auf dem ersten Stück befreiten palästinensischen Landes gewinnen… Die Welt erkennt unsere legitimen nationalen Rechte an und die Einheit zwischen unserem Volk und seiner Führung, der PLO, die die verbindet, die in der Diaspora leben, und die, die unter der Besatzung fest blieben… Lang lebe Palästina, befreit und arabisch.“

Es gab keine Widersprüche zwischen dem, was die PLO-Führer öffentlich auf Arabisch sagten und dem, was Israels Vertretern hinter verschlossenen Türen gesagt wurde . Es gab keine Zugeständnisse beim Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser. Mordechai Gur, stellvertretender Verteidigungsminister, der 1994 Gespräche mit den PLO-Vertretern führte, sagte (gegenüber Ha’aretz am 30. Januar 1995): „Es ist nicht sehr angenehm zu hören, was ich von den Palästinensern zu hören bekomme. Sie sprechen nicht von Häusern in Hebron oder Givat Hatamar [in Efrata]. Sie sprechen vom Universitätsberg in Tel Aviv. … Bei einer Sitzung nahm ich ihren Delegationsführer auf die Seite und sagte ihm, dass, wenn ich die Diskussion aufnehmen und meinen Parteimitgliedern, nicht der Opposition, vorspielen würde, dann würden 90 Prozent von ihnen sagen: ‚Stoppt die Gespräche auf der Stelle.'“

Anfang 1995 veröffentlichte das palästinensische Informationsministerium das Heft Nr. 5, in dem der Staat Israel als „1948 besetztes Land“ definiert wird. Heft Nr. 6, „Palästinensische Flüchtlinge und das Rückkehrrecht“, auf Englisch 28 Jahre nach dem Krieg von 1967 veröffentlicht, spricht von „mehr als vier Jahrzehnten der Besatzung“. Darin steht, „die Resolution von 1947 garantiert das Rückkehrrecht für alle die Palästinenser, die nach Hause zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen“. Andere Teile des Heftes spiegeln die Palästinensercharta wider: „Das palästinensische Volk akzeptierte die Balfour-Erklärung nie… Die Resolution von 1947 über die Teilung Palästinas ergänzte nur die ungerechten Gesetze und Militärbefehle, die die britische Mandatsregierung umsetzte – die Teilung Palästinas war grundlos und illegal… Der Zweck der zionistischen Bewegung war die Errichtung eines eigenen Staates auf Kosten der ursprünglichen Einwohner Palästinas… Arabische und internationale Versuche, die die Juden davon überzeugen wollten eine autonome Herrschaft in Palästina zu akzeptieren, waren zum Fehlschlag verurteilt…“

Arafat selbst erklärte zu Beginn der Übergabe der Verantwortung für Städte in Samaria an die PLO (Voice of Palestine, 11. November 1995), dass „der Feldzug nicht vorbei ist, bis ganz Palästina befreit ist“. Eine klare Definition von „ganz Palästina“ wurde von einem Moderaten in der PLO-Führung gehört. Ahmed Qureia (Abu Ala) erkläret am 23. Dezember 1995 im Flüchtlingslager Deheisheh bei Bethlehem, das von Flüchtlingen aus der Gegend von Beit Shemesh und Beit Guvrin, innerhalb von Israel: „Inschallah, die Rückkehr wird bald kommen.“

Für Israel war der wirkliche Wechsel in den Zielen der PLO die Umsetzung der Verpflichtung aus Arafats Brief von 1993: Die PLO wird „dem Palästinensischen Nationalrat die notwendigen Veränderungen bezüglich der Palästinenser-Charta vorlegen“. Als Premierminister Peres am 24. April 1996 verkündete, dass die Ungültig-Erklärung dieser Charta durch den PNC an diesem Tag „das wichtigste ideologische Ereignis der letzten 100 Jahre im Nahen Osten“ war, wusste er noch nicht, dass Arafat ihn getäuscht hatte. Die Einzelheiten der Umstände sollten erst Jahre später bekannt werden, in einem Artikel von Joel Singer, juristischer Berater im Außenministerium während der Jahre 1993 bis 1996 („Die Wahrheit über die Charta“, Ma’ariv, 19. Juni 1998).

Die Hauptpunkte sind folgende: Israel und die Autonomiebehörde vereinbarten, dass der PNC die Formel „die derzeitige Charta wird für ungültig erklärt“ annehmen würde. Aber zwei Tage vor der Sitzung sagte Arafat der Regierung, dass er dieser Verpflichtung nicht erfüllen könne. Statt dessen vereinbarten Israel und die PA eine alternative, weniger bindende Formulierung. Statt der Ungültig-Erklärung der Charta, würden die auf der Stelle Artikel entfernt, die den Briefen der gegenseitigen Anerkennung vom September 1993 nicht entsprachen. Aber dieser Kompromiss funktionierte auch nicht und der PNC formulierte seine eigenen Sätze, die nach Singer als Entscheidung interpretiert werden konnten, die Charta in der Zukunft zu ergänzen.

Als die Regierung erkannte, dass sie getäuscht worden war, verlangte sie eine „Klarstellung“ von Arafat. Sie erhielt eine gefälschte Version der PNC-Entscheidung auf Englisch. Da sie nur wenige Wochen vor den Wahlen in Israel kam, erklärte sich die Regierung damit einverstanden. Singer sagte in seinem Artikel, dass „dies eine marktschreierisch politische Entscheidung“ war. Später schreibt er: „Ich äußerte der israelischen Regierung gegenüber nie die Meinung, dass die Ergänzung der Palästinenser-Charta, wie vom PNC verabschiedet, den palästinensischen Verpflichtungen entsprach.“

Der Betrug der PLO wurde von Salim Za’anun, dem Vorsitzenden des PNC, zehn Tage nach der Sitzung Ratssitzung aufgedeckt. Er sagte der Zeitung Al-Nahar am 5. Mai 1996, dass „der PNC eine ‚dritte Formulierung‘ akzeptierte, die sich von der von Israel geforderten unterschied.“ Fünf Jahre später verriet er die ganze Wahrheit in einem Manifest, das in Kairo am 2. Februar 2001 veröffentlicht wurde: „Die PLO-Charta existiert weiter, weil der PNC nie zusammen kam um die Veränderungen zu ratifizieren, die in der Vergangenheit versprochen wurden, besonders, weil kein berechtigtes Komitee ernannt worden war, das die nötigen Änderungen verfasste.“

All das macht klar, dass sogar in den Jahren der Hoffnung die PLO die Verwirklichung all ihrer Rechte nicht aufgab, die in ihrer Doktrin als logische Reihenfolge aufgeführt ist: zuerst das Rückkehrrecht der Flüchtlinge in ihre Häuser, als zweites das Selbstbestimmungsrecht nach der Rückkehr der Flüchtlinge und als drittes das Recht der Errichtung eines Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt auf Grundlage der Erfüllung der ersten beiden Recht. Die Lücke zwischen diesen drei Bedingungen und der Existenz des Staates Israel sind unüberbrückbar.

Gab die PLO den Terror auf?

1974 hielt Arafat eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Er trug eine Uniform und eine Pistole an seiner Hüfte. 19 und dann 20 Jahre später versuchte er diesen Erfolg bei zwei Gelegenheiten zu wiederholen: Während der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung vor dem Weißen Haus und während der Friedensnobelpreis-Zeremonie in Oslo. Israel und seine Gastgeber überzeugten ihn die Pistole weg zu lassen, aber bei beiden Zeremonien erschien er in Kampfuniform. Die Botschaft war klar: Der Krieg war nicht vorbei. Die neuen politischen Umstände nach der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung erlaubten es Arafat nicht, von seiner Organisation, der Fatah, direkten Gebrauch als terroristischem Instrument zu machen, also wählte er eine zweigleisige Strategie: Aufhetzung zu Gewalt gegen Israel und Terroroperationen durch Stellvertreter, die Hamas und den Islamischen Jihad. Marwan Barghouti, damals Kopf der Fatah in Ramallah und sogar vor Kurzem noch als moderat beschrieben, erklärte während eines Interviews mit NBC Ende Januar 1995 klar die Basis der Aufteilung der Terrorarbeit: „Die Verpflichtung den bewaffneten Kampf einzustellen trifft nur auf die Gebiete unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde zu – im Rest der Gebiete ist er legitim.“

Arafat selbst hetzte. Am 1. Januar 1995, wenige Monate nach einer Serie tödlicher Selbstmordanschläge innerhalb Israels, sagte er auf einer öffentlichen Veranstaltung in Gaza: „Wir alle suchen den Weg der Märtyrer, [im Original: mashari shahada]. Und ich sage den Shahiden [Märtyrern], die bereits gestorben sind, für die Shahide die noch leben, dass unser Gelübde bleibt und unsere Verpflichtung bleibt, dass wir die Revolution weiter führen.“

Auf einer Versammlung der Palästinensischen Frauenunion am 15. Juni 1995 pries Arafat Dalal al-Mugrabi, die an dem Terroranschlag auf die israelische Küstenstraße im Frühjahr 1978 beteiligt war, als „die Kommandeurin, den Star, eine der Helden, die am Strand anlandeten. Sie war die Kommandeurin der Gruppe, die die erste palästinensischen Republik innerhalb des Busses errichtete… die Frau, auf die wir alle stolz sind und die wir ehren…“

Vier Tage später erklärte Arafat auf einer Versammlung für den Chefzensor in Gaza: „Wir alle suchen den Weg der Shahide in Wahrheit und Recht, den Weg Jerusalems, der Hauptstadt Palästinas… Wir werden diesen langen und schwierigen Jihad weiter gehen, den Weg des Märtyrertums, durch Opfer … in diesem schwierigen Jihad, durch die Gefallenen, durch Sieg, durch Ehre, nicht nur für unser palästinensisches Volk, sondern für unsere arabische und islamische Nation.“

Mahmud Zuheir, eine Hamasführer in Gaza, gratulierte Arafat zu seiner Rede während eines Kondolenz-Telefonats, das der Palästinenserführer am 5. Januar 1996 nach dem Tod des „Ingenieurs“ Yihye Ayash führte: „Wie Sie in allen ihren Reden sagen, Herr Präsident, suchen wir den Weg der Märtyrer.“

Mit dieser Hetze im Hintergrund erzielte die PLO Ende 1995 eine operationelle Vereinbarung mit der Hamas, durch die der Organisation erlaubt wurde Terroraktionen durchzuführen, so lange sie die PA nicht in Schwierigkeiten brachte. Der Forschungsleiter des Militärgeheimdienstes erklärte im März 1996:

„Arafat glaubte, der Geist würde in der Flasche bleiben, so lange es den Interessen der PA dient. Die Übereinkunft, die sein Vertreter im Dezember 1995 mit Hamas-Vertretern erzielte – was nie zu einer formalen Vereinbarung wurde, aber das Verhalten von Hamas und der PA seitdem bestimmt – symbolisiert Arafats Glauben mehr als alles andere. Im Rahmen dieser Übereinkunft verpflichtete sich Hamas praktisch, bis zum Ende der Verlegung der IDF-Einheiten und der Wahlen zum PA-Rat nicht gegen Israel und Israelis aus Gebieten unter PA-Kontrolle zu agieren. Seitdem hat Arafat praktisch nichts getan um die operationelle Infrastruktur der Hamas und des Islamischen Jihad zu bekämpfen, während diese das ausnutzten um eine Serie schrecklicher Anschläge vorzubereiten. Eine genaue Untersuchung des Verhaltens Arafats und seines Volkes ermöglicht uns klar zu sehen, dass dies keine Politik ist, die erst in den letzten Monaten begann. Sie ist das Konzept, das ihn geleitet hat, seit er im Mai 1994 in die Territorien betrat.“

Das wurde im Detail nur vier Jahre später in einer englischsprachigen Veröffentlichung der israelischen Regierung ausgeführt, die vom Militärgeheimdienst vorbereitet wurde (Ha’aretz, 24. November 2000) und schloss das Folgende ein (Klammern entstammen dem Original):

„Eine wichtige Entwicklung war die Übereinkunft zwischen der PA und der Hamas-Führung in Vorbereitung der Wahlen zur Gesetz gebenden Versammlung im Januar 1996 – effektiv umfasste das genau die Art von „Kriegsführungs-Regeln‘ für terroristische Aktionen, vor der Premierminister Rabin mehr als ein Jahr vorher gewarnt hatte. Was die PA (mit den ausgetauschten Schriftstücken mit Hamas im Oktober 1995) erreichen wollte, war ‚ein Ende der militärischen Operationen oder entsprechende Deklarationen, welcher Art auch immer, in oder aus dem Autonomiegebiet heraus‘. Die tatsächlich in Kairo zwischen PNC-Vorsitzendem Salim al-Za’anun und Hamasführer Khaled Masch’al am 21. Dezember 1995 erreichte Übereinkunft erlaubte Hamas, ‚an ihren Vorbehalten‘ bezüglich der palästinensischen Verpflichtung (Terrorismus einzudämmen) festzuhalten; die Bewegung würde sich aber bemühen ‚nicht darauf aus zu sein die Autonomiebehörde bloß zu stellen‘ – mit anderen Worten: Operationen zu vermeiden, für die die PA verantwortlich gemacht werden konnte.“

Der offizielle Bericht fuhr fort: „In einem Interview ging Za’anun so weit zu erklären, dass für den Fall eines Anschlags in Hebron (das da noch unter israelischer Herrschaft stand) es nicht die Pflicht der Palästinenser sei irgendetwas deswegen zu unternehmen; wenn die Israel solche Aktionen vermeiden wollte, sollte es sich mit dem Rückzug aus den übrigen Gebieten etwas beeilen… Dieses Konzept wurde durch den PLO-Vertreter bei der Arabischen Liga, Mohammed Sbeih, einige Monate später (8. März 1996) weiter verdeutlicht: Hamas, sagte er, ‚hat sich verpflichtet, nicht aus palästinensisch kontrolliertem Gebiet heraus zu agieren’… Während des gesamten frühen Zeitraums der Konsolidierung in den Gebieten unter seiner Kontrolle – also seit Mai 1994 – widerstand Arafat ständigem Druck Israels die Hamas in die Schranken zu weisen und die Infrastruktur der Terrororganisation zu beschränken, wenn nicht sogar zu zerstören. Dass er das nicht tat, stellte die grundlegenden Fundamente der Oslo-Vereinbarungen in Frage; das offensichtlichste Ergebnis davon war der starke Anstieg der Zahl von Israelis, die den Terroranschlägen in diesem Zeitraum zum Opfer fielen.“

Shimon Peres fasst die Sache im Juli 1997 kurz und bündig zusammen: „Bis zum März 1996 hörte Arafat nicht auf mich, wenn ich verlangte, dass er gegen Hamas vor geht.“

Daher ist klar, dass die PLO sogar in den Jahren der Hoffnung von 1993 bis 1996 weder ihren politischen Zielen noch dem Terror als Instrument, sie zu erreichen, abgeschworen hatte. Arafat hatte nie vor die glühenden Versprechen, die er in seinem Brief an den Premierminister Israels am 9. September 1993 machte, einzuhalten. Die Tatsache, dass die Oslo-Vereinbarung erfolgreich propagiert wurde, erfordert eine Erklärung.

Vermarktung des Oslo-Konzepts

1993 sah sich die israelische Regierung einem Dilemma gegenüber. Die vor über 15 Jahren unterschriebenen Vereinbarungen von Camp David hatten keinen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in Samaria, Judäa und dem Gazastreifen geschaffen. Während der Monate der Verhandlungen mit der PLO wurde der Regierung klar, dass die Organisation weit reichende Änderungen in wichtigen Bereichen der Camp David-Verträge verlangte: die Einrichtung einer Gesetz gebenden Versammlung statt eines Verwaltungsrats; dass Israel auf die Verwaltung des Territoriums verzichtet und die Verantwortung für die Sicherheit in den Gebieten abgibt; außerdem die Schaffung einer „starken Polizeimacht“ statt einer „starken lokalen Polizeimacht“. Die Wahl war klar: entweder das Risiko einzugehen keine Vereinbarung zu bekommen oder das Risiko eine Vereinbarung mit der PLO zu unterzeichnen, die den politischen und Verteidigungsmechanismen, wie sie in den Camp David-Verträgen verankert waren, gründlich entgegen standen.

Die Probleme einer Vereinbarung mit der PLO waren dem damaligen Premierminister Rabin und seinem Außenminister Peres im Sommer 1993 nicht fremd. Mit den Worten Dr. Yossi Beilins am 24. Januar 1990 vor der Knesset, wollten sie nicht mehr als „zu einer Lage zu führen, in der die PLO diejenige sein würde, die unseren politischen Plan akzeptiert und den Palästinensern in den Territorien grünes Licht dafür gibt, mit uns zurecht zu kommen um Wahlen zu erhalten.“

Nach Beilins Buch „Touching Peace: From the Oslo Accord to a Final Agreement“ (Den Frieden berühren: Von den Oslo-Vereinbarungen zu einem Endstatus-Abkommen) von 1993 befahl Rabin einen Stopp der Gespräche mit der PLO und schickte Peres einen Brief mit entschiedenen Bedenken über den Handel, der Gestalt annahm; aber kurz darauf erlaubte die Fortsetzung der Kontakte wieder. Einige Tage, bevor er heimlich eine Vereinbarung mit PLO-Vertretern unterschrieb, sagte Peres am 16. August 1993 der Knesset: „Die israelische Regierung wird nicht mit der PLO oder mit offiziellen Mitgliedern der PLO verhandeln. Ich möchte sagen, dass mich an der PLO stört: Erstens möchte ich nicht mit denen aus der Diaspora verhandeln. Ich will mit den Einwohnern der Territorien verhandeln. Das ist keine formale Frage, es ist eine lebenswichtige. Zweitens will ich nicht mit Elementen verhandeln, die derzeit mit Terror zu tun haben.“

Ein Versuch, die Unterzeichnung eines Abkommens direkt mit der PLO zu vermeiden, wurde bis zuletzt fort geführt. In der formalen Version der Oslo-Vereinbarung, der Prinzipienerklärung, die in Washington unterschrieben wurde, ist eine Vertragspartei „die Regierung des Staates Israel“, die andere „das PLO-Team (in der jordanisch-palästinensischen Delegation der Nahost-Friedenskonferenz) (die ‚palästinensische Delegation‘), die das palästinensische Volk vertritt.“ [Alle Klammern und Zitate stammen aus dem Original]. Unter Druck der PLO wurde dieses lange Bezeichnung einige Minuten vor der Unterzeichnung mit einem Füller durchgestrichen, was nur die Initialen PLO übrig ließ. Die Falle war zugeschnappt.

Die Annahme, dass es möglich war einen dauerhaften Frieden mit der PLO zu erreichen, indem man die kritischen Verteidigungselemente der Vereinbarung von Camp David außen vor ließ, hatte keinen Bezug zur Realität. Heute ist klar, dass Warnsignale nicht fehlten und die Tatsache, dass viele gute Menschen die Annahmen eines neuen Zeitalters akzeptierten, lässt einmal mehr die Fragen des menschlichen Verstandes bezüglich der Gefahren aufkommen, denen sich Individuen und Gesellschaften gegenüber sehen. Es scheint, dass damals einige kulturelle, psychologische und politische Elemente zusammen kamen, die die Führung, die Geheimdienste, die akademische Gemeinschaft, die Medien und die Öffentlichkeit blendeten. Der Hauptgrund dafür ist der menschliche Wunsch bessere Zeiten zu erleben und die psychologischen Hemmungen mit bedrohlichen Szenarien fertig zu werden. Obwohl solche Szenarien eintreten könnten, erlaubt die Tatsache, dass sie in der Zukunft liegen, den Menschen sich darauf auszuruhen, dass die Bedrohung nie eintreten wird.

Weiterhin muss man das kulturelle Klima der Zeit bedenken, über der Francis Fukuyamas Aufsatz „Das Ende der Geschichte“ stand und in der Konsens war, dass Ideologie die Welt verlassen hatte. In Wahrheit änderten aber viele große Gruppierungen der Welt ihre Ideologie nicht und teilten den Zeitgeist nicht, der die Universitäten, die Presse und die Diplomatenkreise der westlichen Welt beherrschte. Die Verleugnung der Wichtigkeit des Strebens nach Wahrheit und die Erziehung zur Koexistenz von „relativ alternativen Berichten“ verbanden sich in den Vorstellungen der toleranten Hörer um die bitteren Streitigkeiten zu mildern.

Diese Methode wurde von Yossi Beilin effektiv angewandt, der der PLO während der Verhandlungen in Taba im Januar 2001 ein Dokument übergab, das auf „eine gerechte Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge auf Grundlage der Resolution 194 der UN-Vollversammlung für ihre Rückkehr“ abzielte. Unter der Überschrift „Bericht“ fasste Beilin die Quelle des Streits so zusammen: „Obwohl er die Vollversammlungs-Resolution 181 vom November 1947 anerkannte, wurde der entstehende Staat Israel in den Krieg und das Blutvergießen von 1948-49 verwickelt…“ (Quelle: Le Monde Diplomatique). Fragen, wie wer den entstehenden jüdischen Staat angriff, wurden offensichtlich einem anderen „Bericht“ überlassen.

Die Illusion, dass sogar der Konflikt im Nahen Osten erfolgreich seiner Beendigung entgegen ging, gründete auf der vorherrschenden Sicht westlicher Gesellschaften, dass jeder Streit eine Lösung hat, die Kompromiss basiert. Die Tatsache, dass viele Streitigkeiten der westlichen Welt keine Vereinbarungslösung haben, wird durch die enorme Zahl ziviler Streitigkeiten belegt, die durch juristische Mechanismen ausgefochten werden. Aber Schlagworte wie „sich auf halbem Weg treffen“ und „territorialer Kompromiss“ begeisterten.

In solch einer Friedens-Atmosphäre wurden paradoxe „Erklärungen“ der Vertragsverletzungen der PLO schnell begrüßt. Sie bestanden aus folgenden logischen Behauptungen: 1. Israel hat einen Vertrag mit Arafat unterschrieben. 2. Um den Vertrag zu erfüllen, muss Arafat politisch übelebgen. 3. Um zu überleben, muss Arafat den Vertrag verletzen.

Mit anderen Worten: Der Vertrag kann nicht gehalten werden, ohne dass er verletzt wird.

Nissim Zvilli, damals Mitglied der Außen- und Verteidigungsausschüsse der Knesset, drückte das vor Kurzem aus tiefem Herzen so aus (Ha’aretz, 27. Juli 2002): „Ich erinnere mich daran, dass ich in Paris einen Vortrag hielt und sagte, Arafats Doppelzüngigkeit müsse verstanden werden. Das war unsere These, die sich [später] als Unsinn erwies. Arafat meinte jedes Wort, das er sagte auch so, wie er es sagte und wir waren naiv und dachten, dass er das tut um die Widerstände gegenüber der Vereinbarung in seiner Öffentlichkeit zu überwinden.“

Die Befürworter Oslos in Israel überwanden den Widerstand gegenüber der Vereinbarung in unserer Öffentlichkeit, aber nette Erfolge in der öffentlichen Debatte mildern aber nicht die Härten der Wirklichkeit. Die Tragödien der vergangenen zwei Jahre wurden in den ersten beiden Jahren gesät. Was die PLO angeht, so ließ man die Oslo-Vereinbarung nicht entgleisen und die Gewalt, von der die Umsetzung begleitet ist, wurde vom Augenblick der Unterschrift an diktiert. Die Dinge hätten nicht einmal ein wenig anders sein können – und waren es daher auch nicht.
‚Oslo-Verbrecher‘? – Unsinn!

Ha’aretz Magazin (HM): Es wird Leute geben, die Ihren Artikel als Teil des politischen Programms interpretieren – dass es niemanden gibt, mit dem man reden kann und nichts, über das man reden kann und deshalb wird der Konflikt immer weiter gehen. Ist das Ihre politische Schlussfolgerung?

Begin: Unter keinen Umständen sollte es Verhandlungen mit der PA/PLO geben. Natürlich sollte man mit Vertretern der arabischen Einwohner von Samaria, Judäa und dem Gazastreifen verhandeln, die wirklich Frieden mit uns anstreben. Erfolg im Krieg gegen die PLO & Co ist daher lebenswichtig, um eine Chance zu erarbeiten einen Frieden mit unseren Nachbarn zu erreichen. Diejenigen, die daran verzweifelt sind, sind die Befürworter der Oslo-Vereinbarungen, die jetzt noch zelotenhafter verlangen, dass Israel sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzieht.

Die bitteren Jahre Oslos belegen, dass wir keinen Frieden erreichen, wenn wir Land abgeben. Diese Alchemisten, die keinen Frieden-für-aufgegebenes-Land mit einem Vertrag brachten, versprechen uns jetzt trotzdem Ruhe-bei-Landaufgabe ohne einen Vertrag. Diese verzweifelten Leute nehmen an, dass im neuen Nahen Osten das, was durch Rückzug nicht geschah, durch Flucht geschieht. Flucht ist ein Rezept für fortgesetzten Krieg; feste Standhaftigkeit ist eine Bedingung für Frieden in der Zukunft.

HM: Es gibt Leute, die die Vereinbarung selbst schon als illegitim betrachten und seine Architekten als Kriminelle bezeichnen, die vor Gericht gestellt werden sollten. Was halten Sie davon?

Begin: 1993 hoffte die Arbeitspartei-Regierung, dass die Oslo-Vereinbarung die Nichtig-Erklärung der Palästinensercharta zur Folge haben würde, ein Ende des Terrors und dass sie zum Frieden führte. Die Knesset ratifizierte die Vereinbarung mit 61 zu 50 Stimmen. 1998 wusste die Likud-Regierung, dass die Palästinensercharta in Kraft geblieben war, wusste, dass von die operationelle Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas zur Arbeitsteilung in Bezug auf den Terrorismus bestand, wusste durch ihre Quellen – und wurde ausdrücklich gewarnt -, das die PLO vor hatte die Oslo-Wye-Vereinbarung zu verletzen. Die Knesset stimmte dem Wye-Abkommen mit 75 zu 19 Stimmen zu. Das Schlagwort „Oslo-Kriminelle“ hat keine Basis und ist eine Form der Hetze. Wir haben genug Probleme ohne solchen Unsinn.“

HM: Dieser Artikel belegt umfassende Recherche. Was hat Sie dazu gebracht, so viel Mühe aufzuwenden, die mit dem Schreiben dieses Artikels verbunden ist? Wie wichtig ist er Ihnen und was trägt er zur öffentlichen Debatte bei?

Begin: Alle Informationen in diesem Artikel stammen aus offen zugänglichen Quellen. Wo immer ich in den letzten beiden Jahren zu diesem Thema sprach – darunter vor dem National Security College – war ich daher überrascht festzustellen, dass die Zuhörer von den Inhalten überrascht waren. Ich fand, dass es wichtig sei, diese Fakten den Lesern vorzustellen. Sie werden urteilen, ob das wichtig ist. (übersandt von IMRA, 7. September 2002)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.07.-06.08.2016)

Sonntag, 31.07.2016:

Abbas Zaki vom Zentralrat der Fatah wurde von Ägyptens SkyNews interviewt: Die Balfour-Erklärung sei ein Schritt des Westens gewesen, um die asiatischen und nordafrikanischen Araber zu trennen; die USA betreiben jetzt eine Politik, die die Araber sich untereinander bekämpfen lassen soll und sicherstellt, dass Israel der mächtigste Staat ist. Außerdem sei Netanyahus Afrikareise dazu gedacht Ägypten von der Wasserversorgung des Nils abzuschneiden, weil Äthiopien einen Nil-Damm baut.

Die Fatah zündelt und hetzt weiter mit antisemitischen Karikaturen; diesmal legt ein langnasiger Klischeejude die Lunte an einer Bombe; darin befinden sich ein sunnitischer und ein schiitischer Muslime, die sich gegenseitig sprengen wollen. Mit anderen Worten: Die Juden sind die Verursacher der Kriege zwischen Sunniten und Schiiten.

Letzte Woche nahm die Grenzpolizei einen Berater von Mahmud Abbas fest; dieser steht im Verdacht an Terroraktivitäten beteiligt zu sein.

Heckmeck:
– Abbas traf sich in Paris mit John Kerry. Dabei machte er klar, dass er für Verhandlungen mit Israel auf einem klaren Zeitrahmen für die Verhandlungen wie auch jegliche Umsetzung eines Ergebnisses besteht. (Mit anderen Worten: Er will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Verhandlungen wegen Verweigerung seitens der Araber scheitern und er Israel dafür die Schuld geben kann.)

Montag, 01.08.2016:

Es wurde bekannt gegeben, dass letzte Woche zwei arabische Verdächtige festgenommen wurden, die die Straßenbahn in Jerusalem mit Felsbrocken beworfen haben sollen; der Festnahme gingen wochenlang Ermittlungen voraus.

Im Internet kursiert das Video eines arabischen Vaters, der sein Kind dazu bringen will israelische Grenzer mit Steinen zu bewerfen. Das geht schief. Die PA verbreitet das Video auch – aber sie hat es gefälscht und eine entscheidende Szene herausgeschnitten: wie der Junge den israelischen Grenzer abklatscht. Dazu wird gelogen: Selbst dieser Junge, noch nicht einmal fünf Jahre alt, weiß, dass man einem israelischen Soldaten nicht die Hand gibt.

Dienstag, 02.08.2016:

Die Arabische Liga hatte auf ihrem Gipfeltreffen letzte Woche ein Logo aufgehängt, auf dem die Mitgliedsländer mit ihren Flaggen in Form ihrer Länder(grenzen) dargestellt waren. Die Marokkaner beschwerten sich sofort, dass bei ihnen die Westsahara nicht eingeschlossen war. Aber keiner beschwerte sich, dass „Palästina“ nur aus der „Westbank“ und dem Gazastreifen bestand.

Die PA ist der Meinung, dass muslimische Gefühle über den Menschenrechten von Juden stehen. Vor allem ihr Recht auf Leben. Aktuelles Beispiel ist das Patriarchengrab in Hebron, vor dem Israel einen zusätzlichen elektronischen Schutz aufbaut, nachdem Muslime dort randaliert und jüdische Heiligtümer beschädigt und vernichtet hatten.

Mittwoch, 03.08.2016:

Die Fatah hat auf ihrer Facebook-Seite prahlend eine Liste ihrer „Leistungen“ für die Palästinenser eingestellt. Darin ist nicht eine einzige Leistung zu finden, die friedenstiftend ist oder für Frieden wirbt. Sie prahlen stattdessen damit 11.000 Israelis getötet zu haben (was allerdings eine heftige Übertreibung ist).

Peace Index-Umfrage – ein von den Herausgebern ignoriertes Ergebnis war die Antwort auf die Frage, ob die Menschen in Israel erwarten, dass in den kommenden Jahren Verhandlungen zu Frieden zwischen Israel und den PalArabern führen werden. 4% glauben das stark, 16,1% glauben schon, 35,4% glauben, es wird nicht so kommen und 41,1% sind überzeugt, dass das nicht passieren wird. (Die Araber sind da etwas optimistischer – 27% sind überzeugt davon, 19% hoffen darauf.) Die Israelis sind schlicht desillusioniert.

In Efrat trafen sich Juden und Araber um sich über die Geschichte der jüdisch-arabischen Beziehungen in der Region informieren zu lassen. Sie fanden, dass der Gush Etzion ein Zentrum des Friedens sein sollte – nicht nur in Israel, sondern für die Welt.

Donnerstag, 04.08.2016:

Die IDF schreibt im IDF-Blog, dass durch ihre Maßnahmen und Anstrengungen die Zahl der Terroranschläge in den letzten 5 Monaten um 30% zurückgegangen ist.

Ein Ingenieur der Waqf wurde in Arrest genommen, weil er illegale Bautätigkeiten auf dem Tempelberg durchführen lässt. Er und fünf seiner Mitarbeiter wurde der Zugang zum Tempelberg verboten.

Ein Team der Verwaltung des Josefgrabes restaurierte die Gräber von Itamar und Elazar, den Söhnen des ersten Hohepriesters Aaron in Awarta bei Schechem/Nablus. Diese waren vor kurzem von Vandalen beschädigt worden.

Hisbollah sagt, israelische Kampfflugzeuge hätten bei Damaskus einen LKW-Konvoi beschossen. 4 LKW seien getroffen worden, aber es habe keine Verletzten gegeben.

Freitag, 05.08.2016:

Hisbollahs Al-Manar TV ließ einen Scheik freitagspredigen: „Es ist verboten mit Juden Frieden zu schließen.“

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (19.-25. Juni 2016)

Montag, 20.06.2016:

Isaac Herzog, linker Oppositionsführer, der sich immer mehr ins Abseits manövriert, hat vor den letzten Wahlen mit Mahmud Abbas ein Abkommen geschlossen, mit dem alle Gebiete, die Jordanien von 1948 bis 1967 illegal besetzt hielt und annektierte, an die PA abgegeben würde; „Ost“-Jerusalem wäre zur Palästinenser-Hauptstadt erklärt worden. Abbas hätte zugestanden, dass 4% der „Siedlungen“ in Judäa und Samaria hätten bestehen bleiben können, dafür hätte „Palästina“ Ausgleichsterritorium bekommen. Der Tempelberg wäre unter Aufsicht einer dritten Partei gekommen. Und „palästinensische“ „Flüchtlinge“ hätten finanziell entschädigt werden müssen.

Die PA ließ eine mittelalterliche Lüge wieder aufleben. Angeblich hätte ein führender Rabbiner (der namentlich genannt wurde, den es aber nicht gibt) Israelis gestattet arabische Brunnen zu vergiften. Die PA verurteilte das und machte Israel für die angebliche religiöse Erlaubnis (eine Art „jüdische Fatwa“) verantwortlich. Die Hamas griff das natürlich auf und machte bei der Lüge mit.

Die Hamas-Granden im Gazastreifen sind mal wieder empört – und fordern, dass die UNO Abhilfe schafft. Grund ist diesmal der Plan Israels um den Gazastreifen eine unterirdische Mauer zur Verteidigung gegen die Terrortunnel zu bauen. Die Mauer werde die Umwelt schädigen, behaupten sie, weil sie verhindere, dass Grundwasser aus Israel in den Gazastreifen fließe.

Dienstag, 21.06.2016:

Von der PA kommt natürlich, dass der getötete Gaffer von den Soldaten vorsätzlich und kriminell ermordet wurde. Ein Sprecher des Außenministeriums gibt die Schuld zurück: Ohne die Hetze würden die Araber nicht zu Terroristen, die versuchen Israelis zu ermorden und damit Reaktionen der Sicherheitskräfte provozieren.

Mittwoch, 22.06.2016:

Zum ersten Mal seit 8 Jahren hat die Hamas die Einfuhr von israelischen Wassermelonen in den Gazastreifen gestattet. Die Aktion wird über drei Tage erlaubt, um die Preise für Wassermelonen im Gazastreifen zu drücken.

Heckmeck:
– Präsident Rivlin sprach Mittwoch zum EU-Parlament; er hatte harte Worte für die Herangehensweise der EU an die Friedensversuche für den Nahen Osten. Die aktuelle französische Initiative leide unter fundamentalen Mängeln und die Bemühungen sollten sich besser darauf konzentrieren Vertrauen zwischen den beiden Seiten aufzubauen, statt eine permanente Lösung anzustreben, die er als „Chronik eines vorhersagbaren Fehlschlags“ beschrieb. „Der Versuch um der Verhandlungen willen an den Verhandlungstisch zurückzukehren, bringt uns der lange erwarteten Lösung nicht näher, sondern entfernt uns von ihr.“ Es müssten erst einmal die Bedingungen für erfolgreiche zukünftige Verhandlungen geschaffen werden.

Donnerstag, 23.06.2016:

Präsident Rivlin und Mahmud Abbas waren zeitgleich in Brüssel bei der EU. Martin Schulz versuchte die beiden zu einem Treffen zu bewegen. „Ich glaube nicht, dass sie weglaufen werden“, gab er sich optimistisch. Während Rivlin versicherte: „Ich werde nicht davonlaufen“, lehnte es Abbas ab Rivlin zu treffen, obwohl sie zeitgleich im selben Gebäude waren und dieselben Leute trafen.

Karikatur auf einer Internetseite der Fatah: Netanyahu ist ein Nazi mit Hakenkreuz-Tätowierung.

Mahmud Abbas weiter: Er sprach heute vor dem EU-Parlament und wiederholte die Lüge vom Brunnenvergiften. Mit einem Unterschied: Jetzt soll es nicht nur ein Rabbiner sein, der das anwies, sondern gleich mehrere (mit Video).
Weiterhin belehrte Abbas die EU, die israelische Kontrolle über Judäa und Samaria nähre den weltweiten Terrorismus. (Schwachsinn.)
Ach ja: Die „Palästinenser“ erleiden Massenmord in einem Ausmaß, das die Welt noch nie gesehen hat. Klar, die Nazis haben weniger Juden vergast als mörderische Araber bisher durch israelische Sicherheitskräfte und Militär getötet wurden; und in Syrien hat es ja auch erst nur ein paar Tausend Tote gegeben…
(Wer auch nur einen Hauch von Verstand hat, müsste ab heute die „Palästinenser“ endlich als das bezeichnen, was sie sind: notorische Lügner und Terroristen.)

Freitag, 24.06.2016:

Sicherheitsminister Erdan ordnete die Schließung des Medienkanals Musawa an; dieser wird von der PA finanziert, operiert aber vom Staatsgebiet von „Kern“-Israel aus. Musawa arbeitete als Nachfolgesender von „Palestine 48“, der letztes Jahr geschlossen wurde – mit demselben Personal. Musawa besitzt keine israelische Genehmigung für seinen Betrieb.

Samstag, 25.06.2016:

Araber stahlen während der muslimischen Gebetszeit die wertvolle, kunstvolle Mezuza, die am Eingang zum Patriarchengrab in Hebron angebracht war. Außerdem brachen sie in einen Lagerraum ein und stahlen Setzlinge im Wert von mehreren tausend Schekeln. Weil es sich um einen Ramadan-Feiertag (Juden war der Zugang untersagt) handelte, war keine israelische Polizei vor Ort und die Sicherheit lag in den Händen der PA-Sicherheitskräfte.

Mahmud Abbas versucht zurückzurudern: „Nachdem offenkundig wurde, dass die vorgeworfenen Äußerungen eines Rabbiners zur Vergiftung palästinensischer Brunnen, die von verschiedneen Medien berichtet wurden, grundlos waren, hat Präsident Mahmud Abbas bestätigt, dass er nicht vorhatte dem Judentum Schaden zuzufügen oder jüdische Menschen in aller Welt zu beleidigen.“ Das ließ er sein Büro verkünden. Außerdem wies er alle Vorwürfe des Antisemitismus gegen seine Person zurück.
(Das ist unglaubwürdig. Seit Dienstag war bewiesen, dass die Brunnenvergiftung eine Lüge ist. Donnerstag äußerte er sie im EU-Parlament. Sein Außenministerium hatte sie ausgegeben. Abbas‘ Antisemitismus kommt immer wieder durch. Und seine übrigen Lügen hat er nicht einmal angesprochen.)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (12.-18. Juni 2016)

Montag, 13.06.2016:

Ein Neffe von Hamas-Chef Ismail Haniyeh wird in einem israelischen Krankenhaus in Jerusalem behandelt. (Die Pressemitteilungen geben die Erkrankung nicht an.)

Letzte Woche verhaftete die Polizei von Jerusalem einen jungen Araber aus Schuafat, weil er über Facebook zu Terroraktionen hetzte.

Vor zwei Wochen wurde ein Teenager festgenommen, der in Tel Aviv versuchte einen Soldaten mit einem Schraubendreher zu erstechen. Jetzt wurde der Grund für sein Tun bekannt: Ein Cousin war bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen und der junge Araber beschloss, es sei am besten, zu diesem Cousin in den Himmel zu kommen – und das würde am besten funktionieren, indem er einen Soldaten ersticht. Er versuchte es beim ersten Soldaten, auf den er nach dem Verlassen seines Arbeitsplatzes in einem Supermarkt traf.

Der Leiter des „Häftlingsclubs“ der PA sagte, wer immer versucht israelische Zivilisten zu ermorden sei ein Held. Der Mann ist ranghohes Fatah-Mitglied, also der Friedensfraktion und -partner…

Dienstag, 14.06.2016:

Feststellung der UNO: 2015 war das gewalttätigste Jahr in der „Westbank“ und Israel während des letzten Jahrzehnts. Wobei „Siedler“-Gewalt gegen „Palästinenser“ zurückging (angeblich gab es 2013: 305; 2014: 217 und 2015 dann 130 – diese Zahlen beinhalten sowohl Vandalismus als auch physische Verletzungen).

Mahmud Abbas, Friedenspartner: Juden auf dem Tempelberg sind ein rote Linie, die nicht toleriert werden kann. Sein Propagandaministerium lässt wissen: Juden, die den Tempelberg besuchen, verdoppeln ihren „Terrorismus“, indem sie das auch noch im Ramadan tun. Das ist Krieg gegen heilige Stätten und „religiöser Terror“. (Gegen christliche Besucher haben die Terroristen nichts…)

Die Hamas vermisst einen ranghohen Elite-Kommandeur. Es geht das Gerücht, dass er sich den Israelis gestellt hat. Die Hamas sagt, er sei von den Israelis gefangen genommen worden. Der Mann könnte Israel eine unglaubliche Menge Informationen über das Terrortunnel-System geben, für dessen Betrieb er verantwortlich war (durch seine Rolle als Kommandierender der Elite-Truppen, die die Tunnel für Angriffe auf Israel bzw. Entführungen von Israelis nutzten).

Heckmeck:
– Benjamin Netanyahu sagte, dass er sich vorstellen kann auf die arabische „Friedensinitiative“ einzugehen – vorausgesetzt „gewisse Aspekte“ werden geändert. Zu diesen zu ändernden „negativen Elementen“ gehört das „Rückkehrrecht“ für „Palästinenser“ und der Rückzug auf die „Grenzen“ von 1948.

Mittwoch, 15.06.2016:

Die PA hat ihr Kinderfernsehen wieder sehr friedfertig gebildet: Was ist der höchste Berg Palästinas? Meron, Ölberg oder Ebal? – Der Ebal ist bei Nablus, der Ölberg in Jerusalem und der Meron liegt in Nord-Galiläa.

Der Verteidigungsminister hat die VIP-Einreisegenehmigung für die Israel-Öffentlichkeitsarbeit der PA widerrufen. Mohammed Al-Madani versuchte eine politische Partei zu schaffen, die aus israelischen Arabern und Juden nahöstlicher Herkunft bestehen sollte. Israel wertet das als „subversive politische Aktivität“.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass Juden in Silwan (Davidstadt in Jerusalem) einige Häuser bauen können. Das Viertel gilt als „arabisch“.

PA-„Ministerpräsident“ Rami Hamdallah erklärte, die „Palästinenser“ hätten das Recht Israelis anzugreifen und fordert, dass Israel ihnen das leichter macht. Sie hätten wie jedes Volk das nach dem internationalen Recht sich mit allen erlaubten Mitteln zu verteidigen – vergaß aber zu zeigen, wo steht, dass dazu z.B. der Mord an Zivilisten außerhalb der PA-Gebiete gehört. Darüber hinaus forderte er die Entfernung der Polizei vom Tempelberg sowie die Beseitigung aller Sperren an den Aufgängen dort.

Donnerstag, 16.06.2016:

Der PA-„Bildungsminister“ ehrte einen Terroristen, der eine israelische Polizistin ermordete.

Innenminister Deri hat zwei (israelischen) Arabern die Ausreise aus Israel verboten; sie sind Hamas-Mitglieder und sollen geplant haben in Jerusalem zu Gewalt anzustacheln und sich im Ausland mit Terroristen zu treffen.

Freitag, 17.06.2016:

Die PalAraber sagen, sie hätten Verhandlungen mit Ägypten begonnen, um die See-Grenzen eines Palästinenserstaats festzulegen. Das würde gleichzeitig festlegen, wer wo am/im Meeresboden Ressourcen erschließen darf.

Heckmeck:
– Die Hamas in Person von Mahmud Al-Zahar fordert von den arabischen Staaten, sie sollten aufhören für ihre Friedensinitiative zu werben und die Palästinenser an die erste Stelle stellen. Die arabische Initiative sei eine Bedrohung für überlebenswichtige palästinensische Interessen. Sie sei nur ein Mechanismus die Idee der Gründung eines Palästinenserstaats zu eliminieren.

Ein Loch ins palästinensische Narrativ stechen

Michael Freund, The Jerusalem Post, 19. Mai 2016

IDF-Soldaten sitzen im Juni 1967 vor der Westmauer, nachdem sie während des Sechstage-Krieges eingenommen wurde.

Diese Woche vor 51 Jahren schlug der jugendliche jüdische Staat einen Friedensplan vor, der den Lauf der Geschichte des Nahen Ostens ändern und den arabisch-israelischen Konflikt ein für allemal hätte schaffen können, wäre er von den arabischen Staaten und den Palästinensern nicht gründlich ignoriert worden.

Und während es sinnlos zu sein scheint so weit in die Vergangenheit zu blicken, ist genau jetzt, wo Israel unter zunehmenden internationalen Druck und Kritik gerät, der Zeitpunkt, an dem wir die Welt – und uns selbst – daran erinnern müssen, wie die wahre zugrundeliegende Ursache des Disputs mit unseren Nachbarn aussieht.

Es war der 17. Mai 1965, als Levi Eschkol, Israelis dritter Premierminister, ans das Podium in der Knesset trat, um einen bemerkenswert detaillierten Plan für regionale Harmonie vorzustellen.

Das war noch bevor der Sechstage-Krieg von 1967 überhaupt am Horizont aufzog, zu einer Zeit, als es keine „Besatzung“, keine „Siedlungen“ und keine „Verjudung“ Jerusalems gab.

Es war einfach Israel, ein winziges jüdisches Gebilde, das darum kämpfte in einer feindlichen Umgebung und umzingelt von denen, die fest entschlossen sind es zu vernichten, zu überleben.

Eschkol war damals 70 Jahre alt; er hatte während des Ersten Weltkriegs in der Jüdischen Legion gedient, im Kampf um die Unabhängigkeit im Oberkommando der Haganah; er galt weder als charismatisch noch geschliffen und sprach Hebräisch mit jiddischem Akzent. Aber an diesem schicksalhaften Sommertag legte er mutig eine umfassende Vision dessen vor, wie Frieden mit den arabischen Staaten aussehen könnte, wenn die nur bereit sein würden die Idee gutzuheißen.

Er kommunizierte nicht mit Parolen oder Schlagworten, wie es heute viele Politiker tun. Eschkol sprach in klaren Sätzen und unmissverständlich, bot den Beginn direkter Gespräche mit arabischen Führern an, die das Ziel haben sollten die Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 in dauerhafte Friedensverträge umzugestalten.

„Wir schlagen vor“, sagte er, „dass direkte Verhandlungen zwischen Israel und den [arabischen] Staaten geführt werden, die die Vereinbarungen mit uns unterzeichneten, um sie durch Friedensabkommen zu ersetzen. Die Friedensregelung wird auf der Grundlage Israels, so wie es ist, erfolgen.“

Mit anderen Worten: Trotz vorheriger arabischer Versuche den jüdischen Staat zu vernichten, war Eschkol bereit Israels Grenzverlauf von 1949 zu akzeptieren, wenn unsere Nachbarn nur bereit wären dasselbe zu tun.

„Allein die vier arabischen Staaten, die Grenzen mit uns haben, erstrecken sich über 1,2 Millionen Quadratkilometer“, betonte er, „und Israel hat nur ein Sechzigstel dieses Gebiets in Besitz, mit anderen Worten, kaum mehr als 1,5 Prozent – 21.000 Quadratkilometer.“

Der Premier ging dann sehr ins Detail, was die Vorteile von Frieden bringen würden, die von wirtschaftlicher Zusammenarbeit bis zu einer Reduzierung des Wettrüstens, sowie offenen Grenzen und freiem Zugang zu heiligen Stätten reichten. Er versprach sogar, dass Israel finanzielle Hilfe für die Neuansiedlung palästinensischer Flüchtlinge in benachbarten arabischen Ländern leisten würde.

Im Gegenzug stellte Eschkol die einfache Ansinnen nach „voller Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten der Region“ durch die arabischen Staaten.

Doch selbst das erwies sich als zu viel und die arabische Antwort kam zwei Jahre später, als Ägypten und Syrien 1967 ihre Armeen mobilisierten und versuchten die Juden ins Meer zu werfen.

Der Rest ist natürliche Geschichte. Israel gewann wie durch ein Wunder den Sechstage-Krieg, befreite das östliche Jerusalem und andere Teile unserer angestammten Heimat.

Die meisten Menschen haben nie etwas vom Eschkol-Plan gehört und man mag sich fragen warum.

Die Antwort ist wirklich sehr einfach: Er sticht ein Loch in das von den Palästinensern und ihren Helfen unterbreitete Narrativ, das besagt, die Wurzel allen israelisch-palästinensischen Unfriedens liege bei den Ereignissen von 1967 statt in dem langjährigen und tief sitzenden arabischen Verlangen Israel von der Landkarte zu wischen.

Fakt ist: Hätten die Araber und die Palästinenser Eschkols Vorschlag ernsthaft akzeptiert, würde der regionale Frieden im Nahen Osten sein sechstes Jahrzehnt beginnen und die sogenannte Palästinenserfrage wäre vor langer Zeit gelöst worden.

Geht man noch weiter zurück, dann wäre, wenn sie sich mit Israels Gründung 1948 abgefunden hätten, statt sich für Krieg zu entscheiden, die gesamte Region aufgeblüht.

An diesem Punkt kann man die Uhr nicht zurückdrehen und angesichts der folgenden Entwicklungen ist Eschkols Plan heute nicht mehr ausführbar, so sinnvoll er damals auch gewesen sein mag.

Doch selbst nach so vielen Jahrzehnten lohnt es sich, sich an seinen kühnen Vorschlag zu erinnern, wenn auch nur um hervorzuheben, wo in Wahrheit der zugrundeliegende Fehler des andauernden Konflikts liegt: bei den Palästinensern und denen, die sie verteidigen.

Wenn Sie das nächste Mal jemanden davon schwafeln hören, dass die „Besatzung“ die Ursache all unserer Schwierigkeiten ist, dann denken Sie einfach an die großväterliche Gestalt von Levi Eshkol zurück, den Frieden, den zu schließen er 1965 anbot, den arabischen Hass und die Feindseligkeit, der ihm entgegenschlug und wie anders die Dinge hätten sein können.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21. Mai 2016)

Sonntag, 15.05.2016:

Der jordanische Parlamentspräsident erklärte, dass das jordanische Parlamente, anders als die Regierung, den Friedensvertrag mit Israel „entschieden ablehnt“. Israel respektiere den Friedensvertrag nicht, es untersuche Verbrechen seiner Soldaten nicht, es mordet und die Israelis helfen den Opfern nicht, blablabla…

Die Polizei des Distrikts Binyamin nahm zwei Verdächtige im Fall des Bombenanschlags in Hizme am 11. Mai fest. (Dem schwer verletzten Offizier geht es inzwischen etwas besser.)

Montag, 16.05.2016:

Mehrere Dutzend hareidische und chassidische Rabbiner forderten auf einer Konferenz in Har Nof, dass keine Koalitionsregierung mit Politikern/Parteien eingegangen wird, die dafür sind historisch israelisches Land aufzugeben. Außerdem forderten sie, dass jeder arabische Terrorist exekutiert wird, sobald er in der Absicht Juden Schaden zuzufügen sein Haus verlässt. (Nicht gerade die wünschenswert feine Art…)

Im April war ein Fischer aus dem Gazastreifen festgenommen worden, der in Waffenschmuggel für die Hamas und andere Terrororganisationen verwickelt ist. Er gab im Verhör wichtige Informationen zur Organisation der Schmuggeltätigkeiten preis, die zeigen, dass die Hamas die Lockerung der Beschränkungen für Fischer aus dem Gazastreifen kräftig ausnutzt.

Die Vereinigung palästinensischer Gelehrter und Prediger erklärte, der Begriff „Tempelberg“ sei eine von Juden erfundene „historische Lüge“. Der Ausdruck „Al-Aqsa“ sei der religiös, historisch und politisch korrekte Begriff, der auf das 1500 Jahre alte Recht der Muslime auf den Berg hinweise. Der Tempelberg war also schon muslimisch, bevor es den Islam überhaupt gab…

Die PLO erklärte (erneut), dass sie das „Rückkehrrecht“ der „Palästinenser“ nach Israel niemals aufgeben wird.

Das PA-Fernsehen ließ mal wieder eine Sendung ausstrahlen, in der ein kleines Mädchen eine Lüge propagierte: Juden töten auf dem Tempelberg Muslime.

Dienstag, 17.05.2016:

Heckmeck:
– Der französische Präsident hat die Konferenz zur Wiederbelebung des „Friedensprozesses“ in Paris verschoben. Sie soll „im Verlauf des Sommers“ (statt Ende Mai) stattfinden. Grund war, dass US-Außenminister Kerry den Termin nicht hätte wahrnehmen können.
– Derweil unterstützt der ägyptische Präsident den französischen Vorschlag für Nahost-Gespräche.

Mahmud Abbas behauptet, er wolle, dass die israelische Frau in der Lage ist sicher zum Einkaufen zu gehen, Ehemänner sicher zur Arbeit zu bekommen und dass die Kinder sicher zur Schule kommen. Er sei gegen Terrorismus und Extremismus. Und die Hand sei zum Frieden ausgestreckt. (Sieht man ja tagtäglich mit der Hasspropaganda seiner Medien und Prediger…)

Mittwoch, 18.05.2016:

Die Fatah feierte auf ihrer Facbookseite die Ermordung von 24 Israelis 1972 am Flughafen Lod (heute Ben-Gurion), bei dem zudem 70 Menschen verletzt wurden. Der überlebende der 3 (japanischen) Terroristen wurde „gegrüßt“ und als Held bezeichnet.

Donnerstag, 19.05.2016:

Die Polizei durchsuchte das Haus eines Arabers in Qalansuwa (Zentralisrael) und fand dort Rohrbomben, Munition, Tausende Federn für Handgranaten und Raketen. Ein Mann und eine Frau wurden festgenommen.
Außerdem wurde ein Versuch vereitelt 60.000 Bausätze für Handgranaten, Mörser und Raketen in den Gazastreifen zu schmuggeln.

Heckmeck:
– Frankreich hat den Beginn der Nahost-Friedenskonferenz jetzt auf den 3.Juni festgelegt. US-Außenminister Kerry hat da Zeit.

Freitag, 20.05.2016/Samstag, 21.05.2016:

Zakaria Al-Agha (Fatah): Die „Palästinenser“ werden nach Israel „zurückkehren“, dazu haben sie das Recht, nicht in einen Palästinenserstaat.

Die UNO beherbergt im Flug zum Cafe im Keller des Gebäudes in New York eine Ausstellung über Israel mit Tafeln, die die Aspekte beschreiben, darunter Israels Araber, technologische Innovationen und andere Aspekte des Lebens in Israel. Auf einer der Tafeln wird Jerusalem als „spirituelle und physische Hauptstadt des jüdischen Volks“ bezeichnet. Dagegen protestierten die arabischen Staaten, die OIC (Organisation der Islamischen Konferenz) und – natürlich die PA. Deren Mission bei der UNO schrieb einen Brief, in dem es hieß jede Bezugnahme „die israelische Souveränität über dieses Land [gleich das ganze LAND, nicht „Ost“-Jerusalem] behauptet … ist rechtlich, politisch und moralisch falsch und inakzeptabel“. Außerdem würde die „palästinensische Existenz in der Stadt sowie ihre historisch arabische, muslimische und christliche Identität und Erbe über die Jahrhunderte geleugnet“. [Klar doch – israelische Araber z.B. sind Teil der Ausstellung, werden aber bestritten? Logik ist nicht die Stärke der Hasser…]