Der Ursprung des Land für Frieden

Paul Schindman, HonestReporting, 25. März 2020

Land für Frieden ist das zentrale Mantra in der Jahrzehnte dauernden Suche nach der Lösung des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn gewesen.

Im Kontext des israelisch-arabischen Konflikts kam das Konzept erstmals 1947 in der diplomatischen Arena der Vereinten Nationen auf. UNO-Resolution 181, besser bekannt als der Teilungsplan, forderte die Zuteilung von Land für die friedliche Gründung zweier Länder – eines jüdischen und eines arabischen.

Die Resolution 181 wurde von den Juden akzeptiert, aber von den Arabern abgelehnt, die den Krieg erklärten, um die Gründung des jüdischen Staates zu verhindern. Obwohl die UNO damit scheiterte 181 in Kraft zu setzen, war diese erste diplomatische Lösung für den Konflikt die ursprüngliche Zweistaaten-Lösung, ein Konzept, das erst wieder in der Folge des Sechstage-Kriegs von 1967 in Mode kam.

Diplomatische Schlüsselsemantik

In den 1960-er Jahren tendierte die Welt dazu vom „arabisch-israelischen“ Konflikt in Begriffen des winzigen jüdischen Staates zu sprechen, der von seinen arabischen Nachbarn umgeben und zahlenmäßig gewaltig unterlegen war. Dieser Konflikt kulminierte 1967, als arabische Länder es nicht schafften ihr Ziel die Juden ins Meer zu treiben zu verwirklichen. Das Ergebnis des Sechstage-Kriegs war ein militärischer Sieg Israels und die Eroberung der Westbank von Jordanien, der Sinai-Halbinsel von Ägypten und der Golanhöhen von Syrien.

Sir Hugh Foot, alias Lord Caradon, der britische US-Botschafter, der die Resolution 242 schrieb

Nach dem Krieg gab es große diplomatische Anstrengungen, deren Ergebnis was die Schaffung eines neuen Standards war, als die UNO einstimmig die Resolution 242 des Sicherheitsrats beschloss. Ihre Formulierung wurde sorgfältig gestaltet, um die Resolution für alle Seiten annehmbar zu machen und beinhaltete den Schlüsselsatz: „Abzug israelischer bewaffneter Kräfte aus Gebieten, die es im jüngsten Konflikt besetzte.“

Das kurze, aber sehr bedeutende Dokument wurde zum Grundstein zukünftiger Verhandlungen. Diejenigen, die mit den semantischen Nuancen der Resolution 242 nicht vertraut sind, ändern die Formulierung in „die Gebiete“ und kommen fälschlich zu dem Schluss, dass das alle Gebiete bedeutet. Der Autor der Resolution, der britische Diplomat Sir Hugh Foote, auch bekannt als Lord Caradon, betonte jedoch ausdrücklich, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats Resolution 242 in genauer Kenntnis der gezielten Formulierung einstimmig verabschiedeten.

Es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vor dem 4. Juni 1967 zurückkehrte, weil diese Positionen nicht wünschenswert und künstlich waren“, sagte Caradon.

Land für Frieden in der Praxis

Seit 1967 hat es mehrere israelische Rückzüge von Land gegeben, das von seinem Militär besetzt war; die bemerkenswertesten waren:

  1. Der Friedensvertrag mit Ägypten (1979): Nach dem historischen ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Nachbarn beseitigte Israel über drei Jahre hinweg seine 18 Siedlungen und drei IDF-Basen in einem stufenweisen Abzug aus der strategisch wichtigen Sinai-Halbinsel, die im Krieg von 1967 erobert worden war. Die zwei Länder haben seitdem in Frieden gelebt, was sogar bis zu militärischer Kooperation im Kampf gegen islamischen Terrorismus im Sinai ging.
  2. Friedensvertrag mit Jordanien (1994): Die zwei Seiten lösten einige unwichtige Grenzprobleme und Jordanien entband sich selbst von jeglichen Souveränitätsansprüchen an der Westbank. Israel pachtete einige Bereiche im Jordantal, aber die beiden lösten alle Ansprüche auf Land. Das endete Ende 2019, als Amman es ablehnte, die Pacht zu verlängern.

Die Verträge mit Ägypten wie auch Jordanien erwähnen ausdrücklich, dass Resolution 242 die Grundlage des Friedens ist.

Ägpytens Präsident Anwar Sadat, US-Präsident Jimmy Carter und der israelische Premierminister Menachem Begin feiern nach er Unterzeichnung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags 1979.

Einseitiger Abzug führt nicht zu Frieden

Friedensaktivisten und Diplomaten haben wiederholt das Argument angeführt, Frieden zwischen Israel und den Palästinenser könnte erreicht werden, „wenn nur Israel einfach die besetzten Gebiete verlässt“.

Ähnliche Argumente wurden Ende des 20. Jahrhunderts mit Aufforderungen an Israel erhoben sich aus dem Libanon zurückzuziehen, in der „Hoffnung“, dass das Ergebnis darin bestehen würde „bei der Verhandlung von Friedensverträgen voran zu kommen“.

Zwei schlichte Beispiele beweisen den Trugschluss des Arguments:

Bewaffnete Kräfte der IDF kehren 1985 nach Israel zurück. (Foto: Nati Harnik über das GPO)

1. Rückzug aus dem Südlibanon (2000): Als die zweite Intifada tobte, befahl Premierminister Ehud Barak den Rückzug der IDF aus dem Libanon. Israels Krieg im Libanon begann 1982 in Reaktion auf Terroranschläge von libanesischem Territorium aus und ein Versagen von Recht und Ordnung, als der Bürgerkrieg im Libanon tobte.

Statt des Ziels der UNO, dass die Regierung im Libanon „ihre Streitkräfte im gesamten Südlibanon stationiert“ wurde das Land von der vom Iran bewaffneten und finanzierten Terrororganisation Hisbollah übernommen. Die Hisbollah lehnte es in der Folge ab die zahnlose Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umzusetzen, die ihre Entwaffnung und Übernahme in die libanesische Armee forderte.

Gestärkt von Israels Abzug sollte die Hisbollah Jahre später eine Schlüsselrolle dabei spielen, dem syrischen Diktator Bashar Assad zu helfen den Bürgerkrieg brutal niederzuschlagen, der damit begann, dass unbewaffnete syrische Zivilisten demonstrierten, um mehr Menschenrechte zu fordern.

„Der einseitige Abzug aus dem Libanon gab dem Image Israels tatsächlich einen Schub in der internationalen Arena, schadete aber Israels Image in der Region stark“, schrieb Schmuel Even vom Institute for National Security Studies (INSS) in Tel Aviv. Ohne Verhandlungen zwischen beiden Seiten, sagt Even, wurde erwartet, dass „der Rückzug eine neue politische Realität schaffen würde, die den Friedensprozess vorantreibt“. Die neu geschaffene Realität jedoch „stärkte die Gegner des Friedens in der Region“.

2. Der Abzug aus dem Gazastreifen (2005): Unter der Regierung von Premierminister Ariel Sharon, bekannt als entschiedener Rechter und der „Bulldozer“, der den Siedlungsbau vorantrieb, zog Israel eigenmächtig seine Siedlungen und Armeebasen aus dem Gazastreifen ab und übergab der palästinensischen Autonomiebehörde die volle Kontrolle. Sharon erklärte: „Es gibt keinen palästinensischen Partner, mit dem man friedlich einer Regelung näher kommen kann“ und daher muss Israel einseitig handeln, um den Konflikt mit den Palästinensern anzugehen.

Innerhalb von zwei Jahren vollführte die Terrororganisation Hamas einen Militärputsch und übernahm die Macht. Die Hamas bleibt ihrem Ziel verpflichtet militärische Gewalt anzuwenden, um Israel durch einen islamisch-palästinensischen Staat zu ersetzen. Der Gazastreifen steht wegen der Bedrohung durch Waffenschmuggel unter Blockade.

Israels Rückzug aus dem Land im Gazastreifen hatte das Gegenteil von Frieden zur Folge: Es hat mehrere von der Hamas initiierte Kriege gegeben. Die Hamas machte sich nicht nur das Konzept des „Land für Frieden“ nicht zu eigen, die Militärdiktatur, die den Gazastreifen mit eiserner Faust führt, lehnt den Friedensprozess entschieden ab und wird vom Iran gestützt, der wiederholt die „totale Auslöschung“ Israels fordert.

Auf der Klos C gefundene Waffen in Eilat am 10. Mai 2014 ausgestellt.

Die israelischen Abzüge aus dem Libanon und dem Gazastreifen beweisen den Denkfehler, ein einfacher Abzug Israels würde die „Hoffnung“ von Diplomaten erfüllen und zum Frieden führen. Bislang erfordert erfolgreiches Land für Frieden staatliche Akteure, ohne Anzeichen dafür, dass nichtstaatliche Akteure die Möglichkeit haben das Konzept zu erfüllen.

Land für Frieden und die Zweistaatenlösung

Es ist wichtig festzuhalten, dass „Land für Frieden“ 1967 Frieden mit Jordanien, Ägypten und Syrien bedeutete, aber nicht mit einem unabhängigen Palästinenserstaat. Damals war die Palästinensische Befreiungsorganisation kein staatlicher Akteur; sie rief zur Vernichtung Israels auf sowie es durch einen Palästinenserstaat zu ersetzen. Die Resolution 242 forderte lediglich eine „gerechte Regelung des Flüchtlingsproblems“. Es gab nichts von einer Zweistaatenlösung, von der erst wieder geredet wurde, als Geheimgespräche zu den Oslo-Vereinbarungen führten.

Die Realität des 21. Jahrhunderts sieht so aus, dass der arabisch-israelische Konflikt verblasst. Das Konzept Land für Frieden war ein integraler Teil des Friedens, den Israel mit seinen zwei vormals kriegslüsternen Nachbarn hat. Die dritte Schlüsselpartei, Syrien, verbleibt in einem Zustand des Chaos und der Instabilität, verzehrt von seinen internen Problemen – Frieden mit Israel steht nicht auf der Tagesordnung. 1981 beschloss Israel in Anerkennung der Ablehnung vor Frieden durch Syriens Diktator Hafez Assad ein Gesetz, dass auf den Golanhöhen israelisches Recht angewendet werden soll. Das ist noch keine Annexion, aber für Land für Frieden mit Syrien war die Tür durch die Kombination aus dem Zusammenbruch Syriens und der Anerkennung israelischer Souveränität durch die Vereinigten Staaten dort zugeschlagen.

Andere arabische Länder einschließlich Marokko und vieler Golfstaaten haben informelle Verbindungen zu Israel. Sei drängen offen auf Kooperation, womit sie selbst anerkennen, dass Land für Frieden angesichts der gegenwärtigen Situation mit den Palästinensern nicht funktionieren wird. Die meisten arabischen Länder haben ihre antiisraelische Rhetorik erheblich zurückgeschraubt und legen nur Lippenbekenntnisse zur Standardaufforderung nach „israelischem Rückzug aus besetzten Gebieten“ ab.

Während ehemalige Feinde sich Israel annähern verwandelt sich der Konflikt von einem regionalen in einen, der regelmäßiger der israelisch-palästinensische genannt wird. Ein größeres Hindernis für Frieden ist nicht Israels Bockigkeit gegenüber Land für Frieden, sondern die eingegrabene Trennung zwischen der von der Fatah kontrollierten palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank und dem von der Hamas beherrschten Gazastreifen. Geteilte palästinensische Herrschaft macht Fortschritte bei Friedensbemühungen unmöglich.

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Bedeutung territorialen Abzugs als einen eine Vereinbarung voranbringenden Schritt erodiert“, schrieb Zaki Shalom vom INSS. „Die Formel ‚Land für Frieden‘, seit den Oslo-Vereinbarungen im Staat Israel ein Mantra, verlor bei vielen seine Wirkung und Praktikabilität…“

Schlussfolgerung

Angesichts der komplexen Natur des Konflikts kann der Friedensprozess nicht auf ein simples Mantra „Land für Frieden“ heruntergeschraubt werden.

Das Konzept gilt, wenn zwei Seiten in gutem Glauben verhandeln, wie es mit Ägypten und Jordanien der Fall war. Aber Friedensbemühungen benötigen auch einen Verhandlungspartner, der sowohl in der Westbank als auch dem Gazastreifen Schritte zum Frieden machen und umsetzen kann.

Die Krise der gespaltenen palästinensischen Führung besteht seit 2007. Solange diese Sackgasse bestehen bleibt, wird Land für Frieden allerdings ein Rohrkrepierer sein.

Grundlegende Fakten des Nahen Ostens

Wie Nahost-Realitäten das anormale (für den Nahen Osten normalen) Verhalten der Palästinenser spiegeln

Barry Shaw, 4. Februar 2020 (per E-Mail; Israel National News)

Der Nahe Osten wird von den folgenden innermuslimischen Merkmalen geprägt: keine innermuslimische friedliche Koexistenz, Unberechenbarkeit, Instabilität, religiöse und ethnische Fragmentierung, gewalttätige Intoleranz, Terrorismus und Subversion, vom Islam getriebene Ziele und Werte (einschließlich der Nichtakzeptanz eines „ungläubigen“ Gebildes innerhalb des „Wohnsitzes des Islam“.

Der größte Teil des Nahen Ostens wird nicht von dem Wunsch getrieben den Lebensstandard zu verbessern, sondern durch religiöse/ideologische Visionen.

Zugeständnisse, Appeasement und Gesten ermutigen sie zu mehr Aggression und Terrorismus.

Die Annahme, dass ein Palästinenserstaat effektiv entmilitarisiert und ent-terrorisiert sein könnte, sollte vor der Bilanz der Palästinenser beurteilt werden. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und der Abzug aus dem Gazastreifen von 2005 sollten die Palästinenser entmilitarisieren und ent-terrorisieren; im Gegenzug dafür sollte es dramatisch erhöhte politische und wirtschaftliche Vorteile geben. Stattdessen intensivierten beide Begebenheiten den Terrorismus auf dramatische Weise.

Es gibt eine direkte Korrelation zwischen dem Grad palästinensischer Souveränität und dem Grad des palästinensischen Terrorismus. Zum Beispiel bot Jordanien den Palästinensern 1968 bis 1970 eine beispiellose Operationsplattform. Infolgedessen lösten sei einen Bürgerkrieg aus, versuchten das pro-amerikanische Haschemitenregime zu stürzen.

Während der 1970-er Jahre initiierten sie eine Serie von Bürgerkriegen im Libanon.

Im August 1990 kollaborierten die Palästinenser bei Saddam Husseins Invasion ihres Aufnahmelandes (Kuwait), was die Golfkriege von 1991 und 2003 auslöste.

Nach Israels Abzug aus dem Gazastreifen brach ein palästinensischer Bürgerkrieg aus und die Hamas riss die Macht an sich, unterdrückte jegliche Opposition, zerstörte die von Israel zurückgelassenen landwirtschaftlichen und Gemeinschaftsprojekte und machte aus dem Gazastreifen ein Netzwerk an Terrorbasen, um die Menschen zu Gewalt zu indoktrinieren und tausende Raketen auf israelische Bevölkerungszentren zu schießen.

Die Annahme, den Palästinensern Territorium zu überlassen um eine friedliche Basis für Eigenstaatlichkeit und Wohlstand zu entwickeln, ist zu einem klassischen Oxymoron und furchtbaren diplomatischen Fehler geworden.

Die Palästinenser sind nicht wegen der Größe des jüdischen Staates erregt, sondern wegen seiner bloßen Existenz. Auf allen Seiten der palästinensischen politischen Kluft fordern sie die „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“, die Vernichtung Israels.

Es lohnt sich, sich arabischer Stimmen der Vergangenheit zu erinnern. Sie sind heute noch so wichtig wie vor Jahrzehnten, als sei ausgesprochen wurden.

Im Oktober 1994 rieten Jordaniens militärische Befehlshaber ihren israelischen Gegenüber: „Die Palästinenser neigen dazu, das, was sie morgens unterschreiben, abends schon zu brechen.“ Sie fügten hinzu: „Ein Palästinenserstaat westlich des Jordan würde das pro-amerikanische Haschemiten-Regime östlich des Flusses dem Untergang weihen.“

Der ehemalige ägyptische Präsident Hosni Mubarak: „Jordaniens König Hussein will keinen Palästinenserstaat; Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE sorgen sich nicht um die Palästinenser…“

Der ehemalige ägyptische Präsident Anwar Sadat (reg. 1970-1981): „Will ich einen Palästinenserstaat? Warum sollte ich einen weiteren sowjetischen Stützpunkt und ein weiteres Mitglied der Verweigerungsfront haben wollen?“ („No More War“)

Israelische Fördermaßnahmen und die fehlende globale Gegenreaktion

1948/49 rief Israels erster Premierminister David Ben Gurion einseitig die Souveränität über Westjerusalem und große Teile des Negev und Galiläas aus, gegen Widerstand aus den USA und weltweit.

Nach dem Sechstage-Krieg von 1967 einte Israels Premierminister Eschkol die Stadt Jerusalem, ungeachtet des Widerstands der USA weltweit.

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zerstörten einen Atomreaktor, der 2007 in der nordwestsyrischen Provinz Deir al-Zor gebaut wurde.

Im Dezember 1981 machte Israels Premierminister Menachem Begin israelisches Recht auf den Golanhöhen geltend, trotz brutalen Drucks durch die USA, einschließlich der Aussetzung eines wichtigen strategischen Paktes.

Im Juni 1981 zerstörte Israel den Atomreaktor des Irak, ungeachtet brutaler US-Opposition. Begins einseitiges Handeln ersparte den USA im Januar 1991 eine atomare Konfrontation.

Es liegt in Israels unabdingbarem Interesse sowohl das Jordantal als auch einen Großteil des Territoriums in Judäa und Samaria zu annektieren, einschließlich aller Höhen, die den zentralen, schmalen, niedrig gelegenen Küstenstreifen Israels beherrschen.

Diese Fakten sind offensichtlich und wesentlich, um die Sicherheit der Bürger Israels zu gewährleisten, wenn nicht gar des Rests des Nahen Ostens, der – wie dieser Artikel beweist – weiterhin ein Strudel ethnischer, Stammes- und religiöser Gewalt bleibt.

Das letzte Aufbäumen für die palästinensische Eigenstaatlichkeit

PA-Führer Mahmud Abbas‘ Auftreten bei der UNO unterstrich den sterbenden Zustand der palästinensischen Nationalbewegung und zeigte Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

James Sinkinson, Israel HaYom, 27. Februar 2020 (urspr. JNS.org, 25. Februar 2020)

Trotz seines Mangels an bedeutenden Leistungen als Leiter der palästinensischen Autonomiebehörde ist Mahmud Abbas in den letzten 15 Jahren seiner auf vierjährigen Amtszeit ein eindrucksvoller, kampfeslustiger Gegner Israels gewesen.

Abbas‘ Auftreten bei den Vereinten Nationen etwas früher diesen Monat markierte allerdings einen verzweifelten, traurigen – sogar armseligen – Tiefpunkt der 57 Jahre alten palästinensisch-arabischen Souveränitätsbewegung.

Seine Botschaft bestätigte, dass die weitere Aufwendung US-diplomatischen Kapitals zur Rettung der Palästinenser derzeit unangebracht ist. Es scheint sicherlich an der Zeit, dass der achtzigjährige Führer zurücktritt.

Abbas‘ Rede vor den UNO-Delegierten war leidenschaftlich, aber erschöpft. Auch sein Versuch für eine Resolution des Sicherheitsrats zu werben, mit der Präsident Donald Trumps „Frieden zu Wohlstand“-Deal – der einen souveränen Palästinenserstaat fordert – als illegal verworfen wird, schlug fehl.

Zuerst attackierte Abbas den Trump-Plan; er beschuldigte die Mitglieder der US-Administration den Präsidenten hinters Licht geführt zu haben. „Ich weiß nicht, wer Trump solch furchtbaren Rat gibt. So ist Trump nicht. Der Trump, den ich kenne, ist nicht so“, sagte er.

Diese Äußerung scheint hoffnungslos naiv, bedenkt man, dass der Trump-Plan absolut zu einem Präsidenten passt, der bereits die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte, israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannte, die Siedlungen in Judäa und Samaria für legal erklärte und hunderte millionen Dollar Unterstützung für die palästinensischen Araber strich.

Abbas zeigte zudem eine Serie von fünf Landkarten, die angeblich schauen, wie „palästinensisches“ Territorium vom von den USA und der UNO unterstützten israelischen Moloch seit 1917 weggefressen wurde.

Während die Palästinenser mit ihrem Versuch Eigenstaatlichkeit zu erhalten bestimmt praktisch alle Druckmittel verloren haben und während die Größe eines potenziellen Palästinenserstaats in der Tat abnimmt – hat das Problem nicht in Übergriffen auf souveränes oder sogar zugesagtes palästinensisches Territorium bestanden.

Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die palästinensischen Araber es nie geschafft haben Souveränität über auch nur einen Quadratzentimeter Palästinas geltend zu machen; nicht 1948, als die Araber einhellig den Vorschlag der UNO zur Teilung des Heiligen Landes in einen arabischen (nicht palästinensischen) und einen jüdischen Staat ablehnten; und auch zu keiner Zeit in den letzten 72 Jahren seit der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels.

Es ist nützlich sich zu erinnern: Hätten die Araber die UNO-Teilung 1948 akzeptiert, hätten auch die Palästinenser jetzt 72 Jahre Unabhängigkeit feiern können.

Stattdessen haben arabische Ansprüche auf irgendeinen Teil des Heiligen Landes seitdem immer weiter abgenommen – nachdem Israel fünf angreifende arabische Armeen 1948 besiegte; nachdem es 1967 drei angreifende arabische Armeen besiegte; und nachdem es 1973 zwei angreifende arabische Armeen besiegte.

Die palästinensischen Araber haben seitdem viele Gelegenheiten zum eigenen Staat verspielt; sie haben in den Jahren 2000, 2001 und 2008 Israels großzügige Angebote für einen Staat mit einer Hauptstadt in Jerusalem abgelehnt und Trumps höchst realistisches und möglicherweise letztes Angebot der USA zurückgewiesen.

Neben Abbas‘ Hetzrede gegen den Trump-Plan (aber nicht seinen Freund Trump) in der UNO gab der Palästinenserführer auch Erklärungen herzlicher Akzeptanz des jüdischen Volks und seiner Bereitschaft ab sofort über Frieden zu verhandeln.

Natürlich war es Abbas, der erst vor ein paar Jahren die Juden warnte (spuck, spuck) heiligen muslimischen Boden nicht zu „kontaminieren“, indem sie den Tempelberg betreten, die heiligste Stätte der Juden überhaupt. Er lehnte in der UNO-Rede zudem die einfache Akzeptanz des jüdischen Staats ab – die einfachste, grundlegendste Voraussetzung dafür in Friedensverhandlungen einzutreten.

Kurz gesagt: Abbas Erscheinen vor den Vereinten Nationen unterstrich nur den Sterbezustand der palästinensisch-arabischen Bewegung zu Eigenstaatlichkeit. Seine langweiligen Beschwerden, seine bekannten Lügen, seine leeren Versprechungen – kommunizierten zusammen eine traurige Verzweiflung, Erschöpfung und Hoffnungslosigkeit.

Bevor die Palästinenser die Ära Arafat/Abbas nicht hinter sich lassen – diese gescheiterte alte Garde durch frisches Blut ersetzen, Leute, die es ernst meinen und mutig Frieden und Wohlstand für das palästinensische Volk verschrieben sind, statt Israel erobern zu wollen – scheint es keinen Sinn zu machen, dass die Vereinigten Staaten (oder irgendein anderes Gremium) Zeit, Geld oder Gelegenheit investieren, indem nutzlose Angebote an Geld und diplomatischer Unterstützung hervorgezaubert werden.

Die Palästinenser haben jede Chance einen Staat zu bilden vergeudet und damit, im Verlauf der Jahrzehnte, erlaubt, dass die Größe ihres potenziellen Territoriums sich verringert – ein Trend, der sich wahrscheinlich fortsetzt. In der Tat bestände für die Palästinenser heute der beste Kurs darin den Trump-Plan aufzugreifen und das Beste daraus zu machen.

Die 1.000 Nein von Abbas

Wie weit kann Abbas mit seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen und Kompromiss gehen, mit der Ermutigung zu Gewalt, Verehrung von Terroristen, Verbreitung von Hass und dem Puschen der Kriminalisierung Israels – und immer noch als Inbegriff des Friedens gelten?

David M. Weinberg, Israel HaYom, 23. Februar 2020

Zuerst  gab es nach dem Sechstage-Krieg im September 1967 von der Arabischen Liga das, was als die „Drei Nein“ berüchtigt wurde: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel.

Dann kam der Gipfel der Arabischen Liga letzte Woche, auf dem PA-Diktator Mahmud Abbas diese Verweigerungsformulierung mit seiner Erklärung der „Eintausend Nein“ zum neuen amerikanischen Nahost-Friedensplan „nachbesserte“.

Der Trump-Plan, schimpfte Abbas, gründe auf der üblen Balfour-Erklärung, „die von den USA und Großbritannien ersonnen wurde, um die palästinensische Sache zu liquidieren“. Er wiederholte seine Forderung von 2016, dass Britannien sich beim palästinensischen Volk für die „Katastrophen, Nöte und Ungerechtigkeiten“ der Balfour-Erklärung entschuldigt; nachträglich droht er Britannien zu verklagen und drohte jedem Weltführer, der die Initiative Trumps möglicherweise befürworten könnte.

Scheik Mohammed Hussein, von Abbas handverlesen zum Großmufti von Jerusalem auserkoren, verstärkte Abbas‘ Drohungen und Flüche mit der Warnung, wer immer über den Trump-Plan verhandele, sei ein „Verräter an Allah und seinem Boten und an der gesegneten Al-Aqsa-Moschee, Jerusalem und Palästina. Wer immer diese brutale Aggression plant oder unterstützt oder dazu schweigt, verdient den Fluch Allahs, seiner Engel und aller Menschen“, wetterte der Mufti.

Abbs schwor zudem Israel „niemals“ als den Nationalstaat des jüdischen Volks anzuerkennen (und verspottete russische und äthiopische Immigranten nach Israel als Nichtjuden). Er schwor das sogenannte Rückkehrrecht nach Israel „niemals“ aufzugeben, „niemals“ israelische Sicherheitskontrolle über das Jodantal zu akzeptieren, „niemals“ Juden zu erlauben in Judäa zu leben und „niemals“ israelische Souveränität über irgendeinen Teil der Altstadt von Jerusalem zu akzeptieren.

Die Frage lautet also: Wie weit kann Abbas in seiner Gegnerschaft zu Verhandlungen und Kompromiss, der Ermutigung zu Gewalt, Terroristen zu verehren, Hass zu seien und die Kriminalisierung Israels zu puschen gehen – und dabei von der israelischen Linken (denken Sie an Ehud Olmert), der amerikanischen jüdischen Linken (denken Sie an Jeremy Ben-Ami) und der Weltgemeinschaft immer noch als Inbegriff des Friedens gelten?

Bedenken Sie: Fast zwei Jahrzehnte lang ist den Israelis erzählt worden, dass Mahmud Abbas der vernünftigste Palästinenserführer sei, auf den sie hoffen könnten; dass er Israels bester Friedenspartner sei; dass er der Moderate sei, mit dem ein großer Kompromiss ausgehandelt werden könne. Die Israelis wollten das nur allzu gerne glauben.

Aber dann kam Abbas, der 2008 vor Premierminister Olmerts unerhört großzügigen und entsetzlich gefährlichen territorialen Angebot davonlief; und der Abbas, der es ablehnte Friedensgespräche mit Premierminister Benjamin Netanyahu sogar ablehnte, nachdem Netanyahu den Siedlungsbau einfror; und der Abbas, der 2014 US-Außenminister John Kerry im Regen stehen ließ.

Seitdem hat Abbas angestrebt die Dynamik des Friedenschließens auf den Kopf zu stellen; seine Eigenstaatlichkeit von der internationalen Gemeinschaft „ausrufen“ zu lassen, ohne mit Israel einen Kompromiss eingehen zu müssen. Er ruft die internationale Gemeinschaft regelmäßig schlichtweg dazu auf Israel eine Lösung „aufzuerlegen“; die Regierung Israels dazu zu verdonnern aus Jerusalem und „allen besetzten Palästinensergebeiten“ abzuziehen.

Im Verlauf des letzten Jahrzehnts ist Abbas‘ Giftigkeit legendär geworden. In der UNO-Vollversammlung bezeichnete er Israel als „brutal“, „aggressiv“, „rassistisch“, „Apartheid“, „völkermörderisch“ und „kolonialistisch“; beschuldigte es „mehrgliedrige Politik der ethnischen Säuberungen“, „außergerichtlicher Hinrichtungen“ und „Schüssen auf palästinensische Zivilisten durch Ermordungen, Luftangriffe und Artilleriebeschuss“.

Er spricht natürlich von historischen Verbindungen der Christen und Muslime zum Heiligen Land – aber nur von deren; und von mehr als 70 Jahren israelischer Besatzung, was heißt, dass das Israel von vor 1967 nicht legitimer israelisch sei als Judäa und Samaria.

Abbas‘ Fatah-Bewegung macht klar, dass sie Israels bloße Legitimität ideologisch ablehnt, trotz der palästinensischen Unterschrift unter die Oslo-Vereinbarungen. Der Jargon in Fatah-Zeitungen und sozialen Medienkonten dreht sich regelmäßig um Vergänglichkeit und Dauerhaftigkeit; um israelische „abiroun“ (Vergänglichkeit) und die „bakoun“ (die, die bleiben) der Palästinenser. Die Botschaft ist klar: Am Ende wird Israel beseitigt werden.

Erst diese Woche postete Fatah-Kommissar und Mitglied des Zentralkomitees Tawfiq Tirawi auf Facebook: „Wer sagte, dass wir für einen Staat (in den Linien) von 1967 sind? Wer sagte das? In der Fatah gibt es das nicht in unserer Verfassung und in unserer Charta!… Wir sagen, dass Nazareth, Haifa und Akko [d.h. israelische Städte] palästinensisch sind und sie werden palästinensisch bleiben! Unser palästinensisches Land reicht vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel-) Meer. Kein Palästinenser, kein ranghoher Palästinenservertreter und kein Palästinenserführer darf es wagen die Landkarte Palästinas auf die Westbank und den Gazastreifen zu reduzieren! Er würde nicht in der Lage sein auch nur einen Meter durch die Straßen unserer palästinensischen Städte zu gehen.“

Während Abbas immer klappriger und garstiger wird, haben er und seine Leute auf Holocaust-Leugnung zurückgegriffen. Am 23. Januar veröffentlichte Abbas‘ guter Freund Muwaffaq Matar vom Revolutionsrat der Fatah eine Kolumne in der PA-Sprachrohr-Zeitung Al-Hayat al-Jadida, in der glühend auf Abbas‘ Dissertation am Moskauer Orient-Kolleg von 1982 verwiesen wird: „Die heimlichen Beziehungen  zwischen Nationalsozialismus und Zionismus, 1933-1945“ – darin wird behauptet, dass Zahl der jüdischen Holocaustopfer weniger als eine Million betrug.

Daher noch einmal: Was wird nötig sein, damit die israelische Linke und die internationale diplomatische Gemeinschaft sich über Abbas hinaus bewegt und andere Optionen überlegt?

Das ist eine wichtige Frage, wegen eines entscheidenden historischen Präzedenzfalls. Israel litt während des Oslo-Prozesses auf ähnliche Weise an Yassir Arafat. Auch damals waren die Linke und die Administration Clinton dem Palästinenserführer und dem Konzept der Verhandlungen mit ihm derart zugetan, dass sie seine Unterstützung für Terror und sein Schüren von Hass auf Israelis und Juden ignorierten.

Wenn Kritiker des Oslo-Prozesses Beweise für Arafats Tun aufbrachten, wurden sie als Friedensfeinde abqualifiziert. Alle Aufmerksamkeit, die Arafats „Mängeln“ gewidmet wurde, betrachtete man aus der Notwendigkeit heraus sich auf die Fortschritte der Friedensverhandlungen zu konzentrieren.

Derselbe armselige Prozess hat sich mit Abbas wiederholt. Sein Extremismus ist ignoriert worden; seine Verschleppungstaktiken übersehen; seine Korruption toleriert; sein Durchgreifen gegen demokratisch gesinnte Kritiker auf alarmierende Weise missachtet.

Bis jetzt. Die Friedensinitiative von Trump lässt Abbas und seine Saboteure von der Fatah hinter sich; die Palästinenser werden ausdrücklich gelockt eine neue Führung ins Auge zu fassen, die zu Kompromissen und wahrer Aussöhnung mit Israel bereit ist; und es wird die Zusage auf eine glänzende nationale und wirtschaftliche Zukunft für sie in Aussicht gestellt.

Leider hat die palästinensische Autonomiebehörde unter Arafat und Abbas alle betrogen: Palästinenser, die demokratische Eigenherrschaft und gute Regierungsform genießen sollten; Israel, das einen Friedenspartner bekommen sollte; und die arabische Welt, die zu Gunsten gegenseitig Nutz bringender regionaler Kooperation von dem kräftezehrenden Konflikt mit Israel (im Namen der Palästinenser) befreit werden sollte.

Hoffentlich wird Trumps neues Friedens-Paradigma Abbas‘ 1.000 Neins vernichtend schlagen.

Das Geheuchel der Welt über Israels Besetzung der Westbank

Jüdische Siedlungen sind nicht das Haupthindernis für Frieden mit den Palästinensern.

Eli Lake, Bloomberg, 28. Januar 2020

Blick auf die Westbank (Foto: Abir Sultan/AFP via Getty Images)

Zu einer Zeit, in der es sich der robustesten Wirtschaft in seiner Geschichte und tauender Beziehungen zu seinen arabischen Nachbarn erfreut, wird Israel zunehmend als Paria behandelt.

Israels Verbündete entziehen Organisationen den Gemeinnützigkeitsstatus, die Geld für jüdische Siedlungen sammeln. UNO-Organisationen wie der Menschenrechtsrat konzentrieren sich auf Israels Umgang mit den Palästinensern, während einige Menschenrechtsgruppen Airbnb unter Druck setzen Einträge aus der Westbank auszuschließen. Im Ausland verkaufte Waren, die von dort kommen, werden entsprechend etikettiert.

Israel hat die Westbank seit 1967 besetzt, als es das Gebiet im Sechstage-Krieg von Jordanien eroberte. Nach Angaben der Vereinten Nationen dürfen Staaten, die Territorium mit Gewalt erobern, dieses Territorium nicht mit seinen Bürgern besiedeln. Israel hat die jüdischen Siedlungen seit 1967 ausgeweitet, auf Land, das gemäß den Oslo-Vereinbarungen von 1993 den Großteil des zukünftigen Palästinenserstaats ausmachen wird. Gemäß den meisten Interpretationen sind diese Siedlungen illegal.

Das gilt auch für viele andere Besatzungen überall auf der Welt, vermerkt ein neuer Bericht der Foundation for Defense of Democracy. Aber wann war das letzte Mal, dass Sie etwas von einer Kampagne Boykott, De-Investition oder Sanktionen gegen Armenien wegen seiner Besetzung von Nargoni-Karabach in Aserbaidschan gehört haben?

Der Bericht untersucht, wie Völkerrecht in acht „eingefrorenen Konflikten“ angewendet wird, in denen ein Staat Territorium besetzt, das einem anderen gehört – und stellt zweierlei Maß fest, wenn es um Israel geht. „Das Problem besteht nicht einfach darin, dass die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, private Unternehmen und NGOs auf höchst wechselhafte Weise handeln“, heißt es darin. „Es ist so, dass ihre Politik selektiv ist und oft Einseitigkeiten offenbart, die tiefere Probleme im  internationalen System unterstreichen.“

Das Beispiel Russland ist aufschlussreich. 2020 hält Russland ukrainisches Territorium auf der Krim und im Donbass besetzt. Es besetzt die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Es besetzt das moldawische Territorium Transnistrien.

Aber Russland zahlt wirklich nur für seine Besetzung und Annexion der Krim einen Preis; diese hat dazu geführt, dass die USA und ihre europäischen Verbündeten Sanktionen gegen Teile der russischen Wirtschaft verhängen. Russland wurde ursprünglich wegen seiner Besetzung georgischen Territoriums sanktioniert, aber diese Sanktionen wurden 2009 nach einem unsoliden Waffenstillstandsabkommen aufgehoben, das von Russland gestützte Separatisten seitdem verletzt haben. Die EU behandelt transnistrische Waren als würden sie aus Moldawien kommen. Es gibt keine Handelsbeschränkungen aus dem georgischen Territorium, das Russland besetzt hält.

Die EU, hält der Bericht fest, hat ein „außergewöhnlich zusammenhangloses Herangehen an langgezogene Konflikte und Handel“. Zum Beispiel verlangt sie, dass alle aus israelischen Siedlungen exportierten Waren als aus besetztem Gebiet kommend etikettiert werden. Aber sie schließt die Region Westsahara, die von Marokko besetzt ist, als Teil des Freihandelsabkommens Marokkos mit der EU ein. Europa verbietet allen Handel mit der Krim, aber es reguliert keinen Handel mit Abchasien, Südossetien oder Transnistrien.

Teil des Problems ist gemäß des Berichts, dass mit Staaten, die sich entscheiden Territorium durch Stellfertreter-Streitkräfte zu besetzen wie das türkische Regime in Nordzypern oder die von Russland gestützten Separatisten im Donbass, selten auf die gleiche Weise umgegangen wird wie mit Staaten, die Territorium mit ihren eigenen Streitkräften besetzen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass manche Institutionen der UNO aus Staaten zusammengesetzt sind, die ein politisches Interesse daran haben Israel zu dämonisieren.

Abgesehen davon ist Israel ein einzigartiger Fall. Es eroberte die Westbank in einem Krieg von einem von der UNO anerkannten Staat.[i] Heute argumentiert aber niemand, dass Israel das Land an Jordanien zurückgeben sollte. Stattdessen wird von Israel erwartet das von ihm eroberte Land zur Gründung eines neuen Staates zu übergeben. Das ist die wichtigste Weise, wie Israels Besatzung sich von den anderen eingefrorenen Konflikten unterscheidet, die so wenig Aufmerksamkeit erhalten.

Es ist allerdings wichtig anzumerken, dass Israels Besatzung nicht das Haupthindernis für Frieden im Nahen Osten ist. Palästinenserführer haben in der Vergangenheit Angebote für Eigenstaatlichkeit abgelehnt und bestehen immer noch darauf, dass jede Zweistaatenlösung den Nachkommen der vom Krieg 1948 verursachten Flüchtlinge die Rückkehr in ihre Häuser erlaubt. Während der Präsidentschaft von Barack Obama lehnten es Palästinenserführer ab sich mit Israels Premierminister zu treffen, selbst nach einem teilweisen Siedlungsbaustopp.

In diesem Sinne ist das zweierlei Maß in Bezug auf Israels Besatzung nicht nur unfair, es ist kontraproduktiv. Je eher die internationale Gemeinschaft die Illusion aufgibt, dass sie den jüdischen Staat zwingen kann einen palästinensischen Staat zu schaffen, desto schneller kann die harte Arbeit aus Kompromiss und Verhandlungen beginnen.

[i] Anmerkung heplev: Das Gebiet war von Jordanien zudem  illegal besetzt und es handelte sich um einen Verteidigungskrieg gegen arabische Aggressor-Staaten.

Es ist Zeit, dass die Architekten der Nahost-Fehlschläge den Mund halten

Langzeit-Friedensprozessoren des Außenministeriums, die halfen die Region unter Clinton und Obama zu ruinieren und jetzt zu den ersten gehören, die den Trump-Plan kritisieren, fehlt Glaubwürdigkeit.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 29. Januar 2020

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton mit Außenministerin Madelin Albright, dem Nationalen Sicherheitsberater Sandy Berger (links) und weiteren Mitarbeitern, darunter der ehemalige Nahost-Unterhändler Aaron David Miller (hinten links) und Robert Malley (hinten rechts) im Jahr 2000 in Camp David während der israelisch-palästinensischen Verhandlungen. (Foto: White House Photograph via Israels GPO)

Geringschätzung für Präsident Donald Trump und die Leute, die in seiner Administration arbeiten, sitzt bei den Medien tief, genauso beim außenpolitischen Establishment. Im Kern dieser Haltung befindet sich die Ablehnung der herkömmlichen Meinung zu Diplomatie und dem Nahen Osten durch die aktuelle Administration, die Jahrzehnte lang die amerikanische Politik bestimmt hat.

Trumps Kritiker formulieren die Debatte über die Administration als eine, in der sie sich als Experten mit Amateuren messen. In dieser Darstellung sind Trump und seine Berater als Bande stümperhafter Ignoranten. Sie werden als Dummköpfe dargestellt, die den Rat von Menschen ignorieren, die mehr Erfahrung haben und weit klüger sind als sie selbst und daher bereits schlimme Situationen wie die fortgesetzte Konfrontation mit dem Iran und den israelisch-palästinensischen Konflikt, verschlimmern.

‚Es stimmt, dass Trump keine außenpolitische Erfahrung hatte, als er Präsident wurde. Dem von ihm ernannten Team für die Auseinandersetzung mit dem israelisch-palästinensischen Kampf fehlten genauso die diplomatischen Referenzen. Insbesondere das Trio aus Präsidentenberater/Schwiegersohn Jared Kushner, dem Nahost-Sondergesandten Jason Greenblatt und Amerikas Botschafter in Israel David Friedman waren praktisch Trumps Immobilien-Kumpel statt die Art von erfahrenen politischen Strebern, von denen man erwartet hätte, dass sie in einer „normaleren“ Administration solch wichtige Plätze übernehmen.

Das ist der Grund, warum die Kritiker des Handelns Trumps – seines Rückzugs aus dem Atomdeal mit dem Iran und die Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen das Regime, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und das Recht des jüdischen Staates auf den Golan sowie seine Versuche die palästinensische Autonomiebehörde zu zwingen die Finanzierung des Terrorismus einzustellen – lösten nicht nur heftige Kritik aus den Reihen derer aus, die in früheren Administrationen dienten. Der Ton der Analysen, die aus linken Think Tanks strömten, waren Absolventen der Administrationen Clinton und Obama sowie einige aus den beiden Präsidentschaften Bush, ist nicht sonderlich harsch missbilligend gewesen, sondern triefte vor Verachtung.

Dieselbe Haltung findet sich in den Kommentaren von Establishment-Typen zum Nahost-Friedensplan, der diese Woche bei einer Feier im Weißen Haus vorgestellt wurde. In einem seltsamen Echo der Wut auf Trump, die von der Führung der Palästinenser zu hören war, haben außenpolitische Veteranen zum größten Teil auf den Plan mit einem Mix aus Ungläubigkeit, Wut, Vorhersagen und  vor allem mit höhnischer Herablassung reagiert.

Das beste Beispiel einer solchen Reaktion ist in einem Artikel zu finden, der von Politico unter der gemeinsamen Verfasserangabe von Aaron David Miller und Robert Malley mit dem Titel „Das wahre Ziel von Trumps Nahost-Plan ist nicht Frieden, sondern Macht.“ Miller und Malley tun den Trump-Plan als einen ab, dessen Ziel es einzig ist über andere Staaten zu bestimmen. Sie sagen voraus, dass es keine Hoffnung auf Frieden oder die Erfüllung legitimer palästinensischer Ansprüche geben wird. Aber sie lamentieren auch, dass die Palästinenser nicht entschlossen genug reagieren – mutmaßlich über Beginn einer neuen Welle des Terrorismus – und dass Trump und Israel zu bestrafen verfehlt wird, werde in der Zukunft nur zu mehr Gewalttätigkeiten führen.

Abgesehen davon, dass sie anscheinend zu einer weiteren blutigen Intifada anfeuern, untergräbt eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Bilanz das Vertrauen in ihre Expertise.

Miller, der aktuell Senior Fellow am Carnegie Endowment for Peace ist, diente von 1978 bis 2003 als Nahost-Friedensprozess-Beauftragter im US-Außenministerium und nahm an mehreren Versuchen teil den israelisch-palästinensischen Konflikt mit besonderer Verantwortung für amerikanische Anstrengungen zur Umsetzung der Oslo-Vereinbarungen zu beenden.

Malley ist ein weiterer Regierungsveteran, der half den Camp David-Gipfel zu organisieren, bei dem Präsident Bill Clinton und der israelische Premierminister Ehud Barak versuchten PLO-Chef Yassir Arafat dazu zu bringen (den er hinterher fälschlich von der Verantwortung für das Scheitern des Gipfels entlastete) Frieden und einem Palästinenserstaat zuzustimmen. Er diente später als Vorreiter bei Präsident Barack Obamas Bemühungen einen Nahost-Frieden zu vermitteln. Seine lange Dienstzeit führte dazu, dass er zum Leiter der International Crisis Group ernannt wurde, einer einflussreichen und reichen, transnationalen, linken Beraterfirma.

Doch nur ihre Bilanz der Fehlschläge beim Erreichen von Frieden und dem Eindämmen des Terrorismus passt zu Millers und Malleys zweifellos vorhandener Kenntnis der Nahost-Diplomatie. Jahrzehnte lang beriet das Paar Präsidenten beider Parteien, der einzige Weg zur Lösung der Probleme der Region bestehe darin Israel unter Druck zu setzen Zugeständnisse zu machen, um die Palästinenser zu beschwichtigen. Sie verfehlten es beständig zu begreifen, dass die Palästinenser  nicht an einer friedlichen Lösung interessiert waren, bei der zwei Staaten Seite an Seite leben würden. Und ihr Versagen, insbesondere das Fiasko in Camp David, führte direkt zu einem Abnutzungs-Terrorkrieg, der Israelis wie Palästinensern Not und Tod brachte. Statt aus ihren Fehlern zu lernen, haben sie ihren Rat ständig wiederholt, der durch die letzten Jahrzehnte der Geschichte gründlich diskreditiert worden ist.

Während wir also nicht wissen, ob Trump und Kushner den Nahen Osten besser hinterlassen werden als sie ihn vorfanden, wissen wir bereits, dass Miller und Malley – und diejenigen, die ihren schlechten Rat beherzigten – ihn weit schlechter hinterlassen haben. Zusammen mit dem Rest des außenpolitischen Establishments sind sie die Architekten von Fehlschlag auf Fehlschlag gewesen und statt Schmach für ihre Fehler zu erleiden, sind sie mit Lob aus den Medien und profitablen Ruhestandsposten belohnt worden, aus denen heraus sie ihren Nachfolgern vordozieren können.

In einer Welt, in der Menschen durch ihre Geschichte beurteilt werden statt durch ihre Lebensläufe, würden Miller und Malley – und jeder andere wie sie – ignoriert oder verspottet werden, statt dass man sie als Experten behandelt, die das Recht haben den Präsidenten und seine Anhänger zu schulmeistern.

Was immer Sie von Trump halten mögen, seine Ablehnung des Rats solcher Leute demonstriert gutes Urteilsvermögen und nicht Verachtung von Weisheit. Über Vermeidung der falschen Heilmittel, die die sogenannten außenpolitischen weisen Männer dem Land all diese Jahre verkauft haben, hat Trump seine Strategien in der Wirklichkeit wurzeln lassen, nicht in Hirngespinsten. Vielleicht funktioniert es nicht, aber Miller und Malley sind nicht in der Position ihn zu kritisieren. Statt von Trumps angeblicher Dummheit und Torheit zu palavern, sollten sie uns alle einen Gefallen tun und den Mund halten.

Das Abbas „das Dreieck“ ablehnt ist weiterer Beweis dafür, dass sein Ziel die Beseitigung Israels ist

Elder of Ziyon, 3. Februar 2020

Einer der seltsamsten Aspekte des Plan „Frieden zu Wohlstand“ war die Lancierung des Vorschlags, es könnten israelisch-arabische Gemeinden im sogenannten „Dreieck“ in Zentral-Israel in palästinensische Kontrolle übergegeben werden.

Die Einwohner des Dreiecks lehnten die Idee sofort ab. Netanyahus Büro ebenfalls.

Aber die Reaktion von Mahmud Abbas sollte geprüft werdne. Er lehnte sie auch ab und sagte: „Wir kennen den Zweck dieses Vorschlags und wir werden ihn nicht akezptieren.“

Wenn Abbas einen lebensfähigen Palästinenserstaat will, warum sollte er das Land und „Palästinenser“ ablehnen , die dazu gehören würden? Ablehnen, dass Israel Land abgenommen wird?

Der Grund ist derselbe, weshalb er darauf besteht, dass das „Rückkehrrecht“ Teil jeglicher Vereinbarung ist. Er will, dass Israel zu mehr als 50% arabisch wird, damit der jüdische Staat sterben und durch einen weiteren Palästinenserstaat ersetzt werden kann.

Das Wohlergehen und die Stärke seines eigenen Staats kümmern ihn nicht. Abbas ist kein Staatsführer in Warteposition – ein Führer würde tun, was für sein Volk am besten ist. Für Abbas und praktisch alle Führer der palästinensischen Araber in der Geschichte, muss jede einzelne Entscheidung mit einer Regel übereinstimmen: Dass es letztlich zum Ende Israels als jüdischem Staat führen wird.

Es gibt keine andere Rechtfertigung dafür, dass Abbas ein Angebot an hoch gebildeten und ausgebildeten Arabern zusammen mit ihrem Land zurückweist.