Nach den Abraham-Vereinbarungen gibt die UNO eine Resolution aus, mit der Frieden verurteilt wird

The Mideast Beast, September 2020

Am Weißen Haus in Washington DC – Präsident Trump und die First Lady nehmen an einer Unterzeichnungsfeier für die Abraham-Vereinbarungen teil. https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=94136629

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Dienstag eine Resolution, die das Konzept von Frieden verurteilte, nachdem die USA, Israel, die VAE und Bahrain die Abraham-Vereinbarungen zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten unterzeichneten.

Die mit 157 zu 7 bei 15 Enthaltungen verabschiedete Resolution bezeichnete Frieden als „Verbrechen gegen die Menschheit und ein zionistisches Werkzeug“.

„Frieden ist ein enorm überschätzter Zustand von Angelegenheiten, das schwache Männer schafft und zu Überbevölkerung führt“, erklärt die Resolution. „Wir verurteilen Frieden, wie auch Friedensverträge und diejenigen, die sie unterschreiben, auf das Äußerste.“

Der UNO-Resolution wurde in den USA mit Schulterzucken begegnet; dort betrachten die meisten Amerikaner Frieden positiv. Der ehemalige Außenminister John Kerry hingegen drängte die Administration Trump die Resolution anzuerkennen und sich mit sofortiger Wirkung aus den Friedensvereinbarungen zurückzuziehen.

„Die Administration Trump spuckt der internationalen Gemeinschaft ins Gesicht, indem sie einen Friedenshandel unterschreibt, obwohl die UNO vor dem Übel des Friedens warnt“, sagte Kerry. „Nur ein Deal, der einem Terrorstaat Zugang zu Atomwaffen gibt, ist die Unterschrift des Präsidenten wert, weil es keine Möglichkeit jemanden gibt, dass jemand das mit Frieden verwechselt.“

Europas mentaler Lockdown

Melody Sucharewicz, Times of Israel (blogs), 16. September 2020
(Die Autorin hat mir die Einstellung erlaubt; eine offizielle Veröffentlichung gab es am 17.09.2020 in Die Welt, daher war der Eintrag bei mir zeitweise nicht aufrufbar.)

Zahlreiche NGOs und Think Tanks haben die systematische Hetze gegen Israel und die Verherrlichung des Jihadismus aufgezeigt, denen palästinensische Kinder durch die  offiziellen Lehrplänen für Schulen ausgesetzt sind. Dazu gehören die 711 von der UNRWA betriebenen Schulen, die zu einem Großteil von der EU finanziert werden.

Ein Jahrzehnt Berichte und Proteste durch diese Institutionen zu Europas bedingungslosem Geldfluss hatten Folgen. Im letzten Mai verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die die Verwendung von EU-Geldern für die Lehre von Antisemitismus und Aufstachelung zu Gewalt in palästinensischen Schulbüchern verurteilte. Sieht man sich Europas (mit der Ausnahme Belgiens) notorisches bisheriges Schweigen an, dann erscheint diese Resolution wie ein Durchbruch. Realitäts-Check: Die Hetze in den Schulbüchern geht weiter. Genauso wie die Finanzierung durch die EU.

Durch die israelischen Medien ging heute eine kurze Schlagzeile, die den Kontext dieser trostlosen, von den Palästinensern institutionalisierten Atmosphäre herstellt: „VAE beginnen in den Klassen 1 bis 12 Normalisierung mit Israel zu lehren“ (Jerusalem Post) und „VAE-Schulbücher loben Friedensdeal mit Israel“ (Times of Israel).

So wird zu einer Friedenskultur erzogen. So sieht authentischer und proaktiver Frieden aus. Mit einem bemerkenswerten philosophischen Impuls: Kinder, die das Glück haben in einem Klassenraum in Abu Dhabi statt in Ramallah zu sitzen, werden in einer Wertewelt sozialisiert, die aus einer Friedenskultur, Koexistenz und Zusammenarbeit (auf Englisch „3C“ abgekürzt) zusammengesetzt ist. Das löst in dieser Region die Art von Hoffnung aus, die ihr chronisch entzogen wurde. Die VAE, Bahrain, Israel und hoffentlich folgende Weitere sind jetzt Teil des „3C-Clubs“ – ein Neuer Naher Osten, wie ihn sich Israels verstorbener Präsident Shimon Peres ausmalte. Angetrieben von gemeinsamen strategischen Interessen und einem Durst nach Kooperation an allen Fronten. Von Covid bis zu Kultur, von Landwirtschaftstechnik bis zu künstlicher Intelligenz, von einem Volk zum anderen; mit Religion als Brücke (schlagen sie „Haus der Abraham-Familie“ in Abu Dhabi nach), statt als Instrument der Aufwiegelung.

Die instinktive Verurteilung der Friedensvereinbarung durch die PA ist die tragische Fortsetzung eines Jahrzehnte alten Musters: der pathologischen Verweigerung jeglicher Chancen auf Frieden und Hoffnung für ihr Volk. Eine genauso zerstörerische Lektion für palästinensische Kinder wie die in Schulbüchern gelehrte Feindseligkeit. Mit der Werbung für diesen unvermeidbaren Paradigmenwechsel sind die VAE der PA einen Schritt voraus – aber auch Europa. Weg von einer Besessenheit mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt und seiner aktuell unrealistischen Lösung als sine qua non für Normalisierung mit moderaten arabischen Staaten. Hin zu der Erkenntnis, dass Normalisierung mit Israel ein nationales strategisches Interesse ist, das von der Bedrohung durch den Iran und Israels Entwicklung in ein technologisches und militärisches Machtzentrum angetrieben wird. Und dass es keine Belastung für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist – ganz im Gegenteil, wie der Außenminister Bahrains es bei seiner Rede während der Feier zur Unterzeichnung der Friedensvereinbarung heute klar sagte.

Und die EU? Nehmen wir als Beispiel Deutschland, Israels wichtigsten strategischen Partner außerhalb der USA. Bei einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Premier Netanyahu am 4. September „begrüßte“ erstere die Gespräche über Normalisierung zwischen Israel und den VAE (Merkel ist nicht dafür bekannt Superlative zu kommunizieren, aber selbst zurückhaltende Begeisterung kling anders) und bestand im selben Satz auf der „Unterstreichung der Notwendigkeit der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern mit dem Ziel eine Zweistaatenlösung zu erreichen“. Nicht die Hoffnung, dass diese Gespräche ein historisches Friedensabkommen führen. Nicht ihr Bestreben trilaterale Kooperation oder eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung der atomaren Bedrohung und regionalen Aggression durch den Iran voranzubringen.

Diese Besessenheit mit der Palästinenserfrage aufgrund eines breiteren, rationalen und weniger naiven strategischen Verständnisses des Nahen Ostens wird von Google weiter demaskiert: Eine Suche auf Deutsch nach „Israel und Frieden mit den Emiraten“ bringt 140.000 Treffer. Eine Suche nach „Israel und Annexion“ bringt 1.140.000 Treffer. Eine Million mehr. Das Absurde: Israels Pläne Teile von Judäa und Samaria zu annektieren sind nie verwirklicht worden: Schon die Aussicht darauf löste einen Tsunami an Medienberichten und politischer Verdammung aus, darunter einen Beschluss des Bundestags in den Wochen vor dem Stichtag 1. Juli. Diese Friedensvereinbarung fand jedoch dank Präsident Trump und seiner Administration statt. Ein historischer Moment für Israel, die VAE, Bahrain und die gesamte Region, der Hoffnung und die ersehnte Veränderung für Millionen Menschen bringt.

Israelische Fernseh-Berichterstattung zur Unterzeichnungsfeier wurde von aktuellen Kurznachrichten-Bannern zu Raketen unterbrochen, die auf Israels Süden abgefeuert wurden, die zwei Zivilisten verletzten. Begleitet war das von einem Bericht über PA-Präsident Abu Mazens Erklärung, dass er keine Hamas-Terroristen mehr verhaften wird, was eine erneute Wiederannäherung der Gruppen signalisiert. Vergleichen Sie diese beiden Arten von „Verträgen“. Der nach rückwärts gekehrt, legitimiert Terror, verewigt die Opferrolle, raubt der jungen Generation Hoffnung; und die positive, kreative und aufgeklärte, wie sie von der historischen Unterzeichnungsfeier zwischen Israel und zwei Golfstaaten symbolisiert wird, die die Welt heute erlebt. Die EU befindet sich an einem Scheideweg: Wird sie den mentalen Lockdown verlassen und anfangen eigene strategische Interessen im Nahen Osten zu vertreten oder wird sie an dem anachronistischen Ansatz festhalten, der nur die palästinensischen Interessen vertritt und zusehen, wie weitere arabische Staaten sie links überholen?

Israels „Siedler“ sind Nutznießer der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE

Zum Glück wissen sie das nicht

Malcolm Lowe, Gatestone Institute, 26. August 2020

Die wichtige anhaltende Opposition zu den Siedlungen ist keine Nettigkeit des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume einiger Leute. Die israelische Siedlung Ma‘ale Adumim am Rand der Judäischen Wüste. (Foto: Hazem Bader/AFP via G etty Images)

Weit verbreitete Überraschung begrüßte die Veröffentlichung der „Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, des Staates Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate“ mit der Ankündigung „der vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“.

Delegationen aus den beiden Ländern „werden in den kommenden Wochen bilaterale Vereinbarungen zu Investitionen, Tourismus, Direktflügen, Sicherheit, Telekommunikation, Technologie, Energie, Gesundheitsvorsorge, Kultur, Umwelt, der Einrichtung gegenseitiger Botschaften und anderer Bereiche gegenseitigen Nutzens“ unterzeichnen. Israel „wird die Erklärung der Souveränität über Bereiche aussetzen, die in der Vision für Frieden des Präsidenten umrissen wird und seine Bemühungen auf die Erweiterung der Beziehungen zu anderen Ländern in der arabischen und muslimischen Welt konzentrieren“.

Die Reaktionen – lokal wie weltweit – haben zwischen Jubel und Verzweiflung geschwankt, je nachdem, wie unterschiedlich die Parteien sich mit den Gewinnern und Verlierern dieser Entwicklung identifizieren. Aufschlussreich ist eine Analyse von Ben Sales, der „5 Gewinner und 4 Verlierer“ identifiziert. Zu den Gewinnern gehören – offensichtlich – Trump, Netanyahu und die VAE, aber auch „die lange Sicht der israelischen Geschichte“. Gemeint ist damit , trotz Jahrzehnten der Feindschaft seiner Nachbarn gegenüber Israel, „die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten“, die „in Israels Gründungsdokumente geschrieben“ ist. Liberale Zionisten sind sowohl Gewinner als auch Verlierer. So hat J-Street behauptet, dass die Gemeinsame Erklärung „nur der neueste Beweis ist, dass Dialog und Diplomatie statt einseitigem Handeln und Kriegslust der Weg zu langfristiger Sicherheit ist“. Aber die grundsätzlicheren Annahmen der liberalen Zionisten sind widerlegt worden: dass Israels Siedlungsunternehmen in der Westbank „Frieden mit anderen arabischen Ländern unmöglich macht“ und „die Beziehungen zwischen den USA und Israel schädigt“.

Die absoluten Verlierer sind für Sales die „Palästinenser“, die „israelische Opposition“ und die „Siedler“. Diesem letzten Punkt stimme ich nicht zu. Die „Siedler“ gehören zu den Gewinnern. Glücklicherweise verhalten sie sich jedoch lautstark, als seien sie die größten Verlierer: „Glücklicherweise“, weil dieses Verhalten genau das ist, was die VAE brauchen, um ihre Vereinbarung mit Israel in der arabischen Welt zu verkaufen.

Blick zurück

Um zu erklären, warum die Siedler Gewinner sind, ist ein kurzer Blick zurück nötig. Im Januar 2020 veröffentlichte die Administration Trump „Frieden zu Wohlstand“. Dieses Dokument, der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“, umriss die Vision der Admimistration für eine Regelung all der Dinge, die den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern behindern. Ihr Hauptarchitekt war Jared Kushner. Sie wurde weithin willkommen geheißen, nicht nur von den meisten Mitgliedern der regierenden Mehrheit von Premierminister Benjamin Netanyahu, sondern auch von Benny Gantz, damals der Oppositionsführer in der Knesset.

Der Plan sah vor, dass alle israelischen Siedlungen in der Westbank (aka Judäa und Samaria – wir verwenden übliche Terminologie ohne Vorurteil) in einer Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor Ort verbleiben würden, während Israel andernorts einige territoriale Zugeständnisse macht. Darüber hinaus deutete die Administration Trump an, dass sie zustimmen könnte Israel sich bereits auf dem Territorium helfen zu lassen, das der Plan für Israel vorsieht, vorausgesetzt, dass Israel es unterlässt auf Land zu siedeln, das der Plan den Palästinensern zuweist und zustimmt mit der Administration dabei zusammenzuarbeiten, die fraglichen Bereiche kartentechnisch festzulegen. Im Gegensatz zu dem irreführenden Gerede von „Annexion“ und „Erklärung der Souveränität“ würde das in der Praxis bedeuten, dass es sich um eine Entscheidung der Knesset handelt, statt des Militärrechts, mit dem sie seit 1967 verwaltet werden, in diesen Gebieten internes israelisches Recht zur Anwendung zu bringen.

Netanyahu und sein Likud machten aus diesem Plan eine wichtige Planke ihres Wahlprogramms zur Knessetwahl am 2. März. Die in der Folge getroffene Koalitionsvereinbarung zwischen dem Likud und Gantz‘ Partei Blau und Weiß erlaubt dem Likud den Plan am 1. Juli in er Knesset zur Abstimmung einzubringen. Blau und Weiß ist nicht verpflichtet dafür zu stimmen, da Gantz – der zwar dem amerikanischen Plan zustimmt – gegen seine Umsetzung ohne breitere internationale Unterstützung ist. Es gibt aber eine geschätzte Knessetmehrheit für den Plan. Er ist noch nicht in die Knesset eingebracht, vor allem weil die israelischen und amerikanischen Teams den mühsamen und verzwickten Prozess des Absteckens der Bereiche am Boden nicht abgeschlossen haben. Jedenfalls ist das das, was Israel um die Aufnahme der vollen Beziehungen mit den VAE willen „aussetzte“.

Darüber hinaus schätzt Israel, dass volle Beziehungen zu anderen arabischen Ländern bevorstehen, so könnte selbst ein „vorläufiges“ Aussetzen eine Weile anhalten. Zuerst müssen diese Gelegenheiten gegebenenfalls genutzt werden. Dann muss eine angemessene Zeit vergehen können, bevor Israel, das die nicht enden wollende Uneinsichtigkeit der Palästinenser geltend macht, sich einseitige Schritte vorstellen kann, ohne seine neuen arabischen Freunde verheerend zu verärgern.

Siedler als Gewinner

Es scheint eine universelle, automatische Zustimmung gegeben zu haben die Siedler zu den Verlierern der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE zu zählen. Trotzdem ist das falsch, aus einem einfach zu erklärenden Grund. Warum gibt es prinzipielle Opposition zu dem Siedlungsprojekt, ob von Freunden oder Feinden Israels, auch von jüdischen Organisationen und Auslandsregierungen? Das läuft auf zwei unterstellte Gründe hinaus: Erstens, dass das Siedlungsprojekt gemäß dem Völkerrecht illegal sei; zweitens, dass es ein Friedenshindernis ist. Beachten Sie nun, dass viele Kommentatoren bereits, wie Sales, gesagt haben, dass die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE den zweiten Grund widerlegt hat. Dann fragen Sie schließlich noch: Welcher der beiden Gründe war wichtiger?

Wenn der Plan das israelische Recht auf die Siedlungen auszuweiten auf Kosten der Friedensvereinbarung mit einer Reihe arabischer Staaten fortgeführt worden wäre, stellen Sie sich die in Schmach vor, die sich gegen Israel und besonders die Siedler richten würde. Jetzt ist das Gegenteil geschehen: Die Siedler sind kein Friedenshindernis mehr, nur ein paar Leute, die angeblich nicht da sein sollten, wo sie sind, ein lokales Ärgernis, kein weltweites.

Die Folge ist, dass die Siedler jetzt grundsätzlich damit rechnen können, für immer dort zu leben, wo sie sind. Die Frage ihrer Anwesenheit ist auf ein lokales Problem reduziert worden, das nicht aufkommen wird, solange die Palästinenser ihre immerwährende Unnachgiebigkeit beibehalten. Selbst wenn sie aufkommt, gründet der Trump-Kushner-Plan auf dem Prinzip, dass weder Israelis noch Palästinenser ihre aktuellen Wohnorte verlassen müssen.

Tatsächlich haben wir früher schon gezeigt, dass der erste angebliche Grund – das Argument mit dem Völkerrecht – nicht gilt. Das Argument bezieht sich auf einen Satz in Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder transferieren, das sie besetzt.“ Die Konvention war jedoch geschaffen, um Konflikte zwischen Staaten zu regulieren, während der israelisch-palästinensische Konflikt als Bürgerkrieg innerhalb des Territoriums des britischen Mandats Palästina begann, in dem beide Seiten, aber besonders die Palästinenser Anspruch auf das ganze Gebiet erhoben. Die Konvention enthält einen Artikel zu Bürgerkriegen, Artikel 3, aber der beschränkt sich allgemein auf humanitäre Fragen, so dass niemandem, der die Waffen niederlegt, Schaden zugefügt wird und dass alle Seiten verpflichtet sind die Verletzten aller Seiten zu versorgen. Artikel 3 fügt allem einen weiteren wichtigen Satz hinzu: „Die Konfliktparteien sollten sich ferner bemühen mit Sondervereinbarungen alle oder Teile der anderen Vereinbarungen der aktuellen Konvention in Kraft zu setzen.“ Das heißt: Artikel 49 muss im Kontext von Artikel 3 interpretiert werden.

Jahrzehnte lang lehnten die Palästinenser Verhandlungen mit Israel oder dessen Anerkennung auf welche Weise auch immer ab. Die ersten „Sondervereinbarungen“ zwischen „den Konfliktparteien“ waren exakt die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und 1995. Also verletzten keine bis dahin gegründeten Siedlungen die Konvention. Darüber hinaus schließen die Oslo-Vereinbarungen die Siedlungen und Jerusalem von ihren Bestimmung aus; dort heißt es, dass sie Themen sind, die zu den Endstatusverhandlungen gehören, für die „keine der Parteien aufgrund des Abschlusses dieser Vereinbarung auf ihre bestehenden Rechte, Ansprüche oder Positionen verzichtet oder verzichtet hat.“

Daher lautet die zu ziehende Schlussfolgerung:

Alle vor den Oslo-Vereinbarungen von Israel geschaffenen Siedlungen sind legitim, darunter die neuen israelischen Wohnkomplexe innerhalb der erweiterten Grenzen von Jerusalem. Solange die in diesen Vereinbarungen vorgesehene „Interim-Periode“ in Kraft bleibt, darf Israel innerhalb der ursprünglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen bauen, aber es ist nicht erlaubt ihren Vor-Oslo-Status zu verändern. Als anfängliche Verhandlungsposition zur Endstatus-Vereinbarung sind die Palästinenser nicht von der Forderung nach totalem Abzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1949 ausgenommen, aber Israel ist genauso wenig davon ausgenommen den Erhalt der Siedlungen wie auch jeden anderen Teil des Mandats Palästina von 1947 zu fordern.

Weitere Artikel in dieser Sache sind hier und hier zu finden. Wie bereits gesagt, ist jedoch der hartnäckigste Einwand zu den Siedlungen besteht nicht in Nettigkeiten des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume mancher Leute.

Europa klammert sich an die Palästinenser

Wenn die Europäer nur ihre antiisraelische Obsession fallen lassen würden, könnten sie den großen Nutzen erkennen, der sich aus dem Abkommen zwischen Israel und den VAE ergeben kann.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. August 2020

Wenn Außenminister Gabi Ashkenazi am Donnerstag sein erstes Treffen mit seine EU-Kollegen besucht, wird er ein ungefiltertes Bild der europäischen Haltung zu dem entstehenden Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.

Die meisten offiziellen Reaktionen zu dieser dramatischen Entwicklung – sowohl von der EU als auch von europäischen Einzelstaaten – waren bestenfalls lauwarm und ihnen fehlte jeglicher echter Enthusiasmus, der diesem historischen Moment gebührt.

Bisher hat die EU ihre Zweifel an dieser bedeutenden Nahost-Friedensentwicklung, die in der Liste der Themen, die Ashkenazi und seine EU-Kollegen diskutieren werden, nicht einmal erwähnt wird.

Der außenpolitische Rat der EU und die Außenministerien verschiedener europäischer Mitgliedstaaten – einschließlich Berlin und Brüssel – können die im Nahen Osten neu geschaffene Wirklichkeit nur schwer verdauen. Die europäische Diplomatie zieht es vor sich fest an ihre alten Konzeptionen zu klammern, gemäß denen der israelisch-palästinensische Konflikt den Kern aller Probleme der Region bildet und nur über eine Zweistaaten-Lösung zu beenden ist.

Anders als eine zunehmende Zahl von Menschen im Nahen Osten sind die Europäer nicht bereit die Einsicht zu akzeptieren, dass die traditionelle Widerspenstigkeit der Palästinenser, wenn es um irgendeine Vereinbarung geht, die Wurzel der Probleme der Palästinenser ist und dass die Palästinenser diejenigen sind, die alle Völker der Region davon abgehalten haben ihre eigenen Probleme anzugehen.

Die arabische Welt ist der Palästinenser müde, aber die EU hat, wenn es um die Nahost-Politik geht, keine andere Trumpfkarteals ihre blinde Unterstützung für die Palästinenser. Tatsächlich ist das einzig Positive, das die EU am Vertrag zwischen Israel und den VAE gefunden hat, die Verschiebung der Pläne Israels Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.

Erinnern Sie sich: Es waren EU-Außenminister, die mit der Idee der Anwendung von Sanktionen spielten, wenn es mit der „Annexion“ weiter geht. Und jetzt haben die USA und die Emiratis es geschafft mit einer völlig anderen und viel effektiveren Idee zu kommen, die wahren Frieden voranbringt und das „Urteil“ hinausschiebt.

Die Europäer können nur hoffen, dass der „Annexionsplan“ komplett gestrichen wird, da sie wissen, dass das nur geschehen wird, wenn es einen anderen US-Präsidenten im Weißen Haus gibt und wenn sie diejenigen in der israelischen Regierung akzeptieren, die jegliche Erklärung von Souveränität verhindern. Vor drei Jahren brauchte Premierminister Benjamin Netanyahu die Unterstützung der Freunde Israels in der EU, um eine Einladung zu einem Treffen mit europäischen Außenministern zu bekommen, das hinter dem Rücken der damaligen EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini organisiert wurde. Heute erhält Ashkenazi ein herzliches Willkommen durch die derzeitige Präsidentschaft der EU, Deutschland.

Es hat EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegeben, die die Idee der allmählichen Normalisierung zwischen Israel und den Golfstaaten beworben haben. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie jemals an eine Friedensvereinbarung zwischen einer Wirtschaftsmacht wie den VAE und einer technologischen Macht wie Israel dachten. Kooperation der beiden Länder könnte Grenzen einreißen, in jedem Sinn des Wortes.

Das gibt den Europäern ein anderes Problem: Nicht jeder in der EU freut sich zu sehen, dass Israel in den Wettbewerb um den Markt der Emirate eintritt, ganz zu schweigen davon, dass die erwähnte Kooperation die Effizient des wirtschaftlichen Drucks mindern könnte, den die EU hoffte zur Beeinflussung Israels nutzen zu können. Wichtiger ist, dass das Abkommen zwischen Israel und den VAE die Front gegen den Iran und den Atomdeal von 2015 stärkt, an den sich die Europäer ebenfalls verzweifelt klammern.

Die Palästinenser schießen sich weiter ins Knie

Elder of Ziyon, 18. August 2020

Die Palästinenser reagieren weiter auf die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE auf die für sie schlimmstmögliche Weise.

Der Mufti von Jerusalem gab eine Fatwa aus, in der es hieß, den Einwohnern der VAE sei es „vom Gesetz verboten“ die Al-Aqsa zu besuchen. VAE-Einwohner werden das natürlich ignorieren – sie sind nicht an seine Fatwas gebunden. Wenn er glaubt, das werde sie dazu bringen die Palästinenser zu unterstützen, dann ist er nicht sonderlich helle.

Gleichermaßen sagte der palästinensische Premierminister Mohammed Schtayyeh, dass die Palästinenser die Dubai Expo boykottieren wird, die für den 21. Oktober geplant ist.

Die Hauptwaffe, die die Palästinenser haben, ist Propaganda und in diesen zwei Fällen verspielen sie die Chance ihre Geschichte einem eingenommenem arabischen Publikum zu erzählen. Und in beiden Fällen erreichen sie mit ihren angeblich prinzipienfesten Einstellungen nichts.

Es ist eine wunderbare Möglichkeit sicherzustellen, dass sie niemals einen Staat bekommen.

20 Jahre seit Camp David: Immer noch wird an der Illusion von Oslo festgehalten

Der katastrophale Friedensgipfel, der zu einem palästinensischen Terrorkrieg führte, bleibt ein Musterbeispiel an Anmaßung und Widerwille die Wahrheit über einen unlösbaren Konflikt zu akzeptieren.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 23. Juli 2020

Es handelt sich um einen Jahrestag, den niemand feiert. Diesen Monat vor zwanzig Jahren hieß Präsident Bill Clinton den israelischen Premierminister Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat zu einem Friedensgipfel in Camp David willkommen. Blickt man heute darauf zurück, dann begreifen selbst Veteranen der Administration Clinton, dass es ein Akt monumentaler Torheit war. Wie der ehemalige Friedensprozessbeauftragte des US-Außenministeriums für den Nahen Osten Aaron David Miller schrieb, war die Mühe zum Scheitern verurteilt, schon bevor sei begann.

Das Problem ist, dass selbst diejenigen, die im Nachhinein zugegeben haben, dass sie falsch lagen, immer noch an der Illusion hängen, dass klügere Diplomatie und andere amerikanische, israelische und Palästinenserführer immer noch ein anderes Ergebnis bringen könnten. Selbst die, die versuchen selbstkritisch zu sein,  sie hätten sich, wie Miller vermerkte, in Camp David im Juli 2000 „im Wald verirrt“, werden nur allmählich mit der Tatsache fertig, dass es für einige Probleme keine Lösung gibt. Schlimmer noch: Einige derer, die Präsident Donald Trumps Nahost-Friedensbemühungen verantwortlich leiten, scheinen darin gescheitert zu sein die Lektionen aus dem Camp David-Fiasko gelernt zu haben, auch wenn er es besser machen wollte als seine Vorgänger.

Anders als vor dem Hintergrund der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen sieben Jahre zuvor werden die Umstände, die zu den Ereignissen vom Juli 2000 führten nicht mehr sonderlich diskutiert. Das berühmte Foto auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 wird von manchen immer noch als historischer Triumph gefeiert, trotz der katastrophalen Konsequenzen dieser Vereinbarung. Aber der schmachvolle Abschluss des Gipfels im Jahr 2000 ist vom außenpolitischen Establishment und den Medien weitgehend in die orwellsche Erinnerungskiste geworfen worden.

Sie wollen die angebrachten Schlüsse aus diesen Ereignissen nicht ziehen, weil die Klausur das gesamte Konzept hinter dem Oslo-Prozess platzen ließ, dem es auf Grundlage eines Mythos entsprang. Die Annahme seitens all derer, die an der Bemühung beteiligt waren, lautete, dass die Teilung zwischen Israelis und Palästinensern durch schmerzliche Zugeständnisse und clevere, geduldige Diplomatie auf Grundlage von sich entwickelnden Beziehungen überbrückt werden könnte. Sie alle glaubten, wenn die Israelis bereit seien konkrete Zugeständnisse an Territorium zu machen und ihre Sicherheit zu gefährden – und die Palästinenser wirklich bereit seien endlich zu akzeptieren, dass der lange Krieg gegen den Zionismus vorbei ist – dann wären zwei neben einander in Frieden existierende Staaten möglich.

Bis zum Sommer 2000 hatten vernünftige Beobachter bereits herausgefunden, dass die Palästinenser keine derartigen Absichten hatten. Arafat war nicht die Absicht, wie es der ermordete israelische Premierminister Yitzhak Rabin hoffte, die Terroristen zu bekämpfen, die den Frieden bedrohten. Er plante und zahlte immer noch für Terrorismus, während sowohl die amerikanische wie die israelische Regierung die Wahrheit über sein Handeln und die Nichteinhaltung der Bedingungen der Vereinbarungen zu vertuschen, weil sie glaubten, das nicht zu tun würde dem Frieden schaden.

Schlimmer noch war, dass Barak ein Mann in Eile war. Nach einem fehlgeschlagenen Versuch die Golanhöhen bei Hafez Assads Regime in Syrien einzutauschen (ein Glücksfall für Israel, bedenkt man das Chaos und Blutvergießen, die das Land seitdem zerstört haben), wandte sich Barak Arafat zu. Er schlug alle Vorsicht in den Wind und verwarf die Roten Linien, die sowohl Rabin als auch Benjamin Netanyahu (der oft fälschlich für den Fehlschlag des Friedensprozesses verantwortlich gemacht wird, den er während seiner Amtszeit als Premierminister von 1996 bis 1999 tatsächlich versuchte voranzubringen) an den Tag gelegt hatten, indem er anbot Jerusalem zu teilen und fast die gesamte Westbank und den Gazastreifen zur Gründung eines Palästinenserstaats zu übergeben.

Aber nicht einmal diese grandiose Geste reichte aus, um Arafat in Versuchung zu bringen.

Der Terroristenveteran schlug ein Angebot aus, das ihm mehr oder weniger alles gab, von dem die, die für die Palästinenser eintreten, sagten, dass sie es wollten. Zwei Monate später begann er, überzeugt von Baraks Schwäche und im Glauben, blutige Anschläge auf Israel würde noch mehr solcher selbstmörderischen Zugeständnisse erzeugen, einen Abnutzungs-Terrorkrieg, der als Zweite Intifada bekannt ist. Dieser traumatische Konflikt, der mehr als 1.000 Israelis und viel mehr Palästinensern das Leben nahm, sprengte alle verbliebene Unterstützung für Oslo. Er führte bei den Israelis zu einem breiten Konsens – noch weiter verstärkt durch die desaströsen Resultate des Abzugs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 unter dem ehemaligen Premierminister Ariel Sharon, der zu einem von der Hamas geführten Terrorstaat in dem Streifen führte sowie die Weigerungen von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas in Treu und Glauben zu verhandeln – dass Frieden in der absehbaren Zukunft unerreichbar ist.

Wie Miller jetzt einräumt hatte der Gipfel keines der Elemente, die zum Erfolg hätten führen können, also „starke Führer“, eine „brauchbare Abmachung“ und „effektive US-Vermittlung“. Baraks Verzweiflung und die schlechte Planung der Administration Clinton verschlimmerten die Dinge. Er hat auch Recht damit aufzuzeigen, dass Clintons Glaube, etwas zu versuchen und zu scheitern sei besser, als überhaupt nichts zu versuchen, ganz daneben war. Die Folgen dieser Selbstüberschätzung wurden mit dem Blut derer bezahlt, die in Arafats Intifada abgeschlachtet wurden.

Dennoch hält Miller an dem Irrglauben fest, dass mehr amerikanischer Druck auf den jüdischen Staat, verbunden mit einem Satz Parameter für einen Deal, der den Israelis keinen Spielraum zu Jerusalem und anderen störrischen Dingen gelassen hätte, einen Unterschied hätte machen können.

Er verachtet das Bestreben der Administration Trump Frieden voranzubringen, im Glauben, die sie Führenden seien Israel viel zu nahe. Aber obwohl Kushner anscheinend versucht hat die Fehler, die Clinton machte, zu vermeiden, scheint auch er nicht völlig zu verstehen, warum sogar seine realistischere Vision „Wohlstand zu Frieden“ wenig Chancen hat eine Vereinbarung wie auf dem Gipfel des Jahres 2000 zu erzielen.

In einem Interview mit Newsweek demonstrierte er eigenes magisches Denken. Kushner glaubt, dass der Schlüssel zum Frieden darin bestehe die arabischen Staaten dazu zu drängen Israel näher zu kommen. Das zu tun ist an und für sich etwas Gutes, aber wie alle anderen Formeln für eine Regelung schlug sie fehl, weil die Palästinenser einfach nicht daran interessiert sind.

Die Lektionen des Gipfels von Camp David stützen sich auf das Verständnis, dass bessere Diplomatie, Planung und Hilfe von außerhalb nie genug sein werden. Bis die Palästinenser ihre Vision eine Vision einer Welt ohne einen Staat Israel aufgeben – eine, die heute leider von Juden wie Peter Beinart geteilt wird, die glauben, der Fehlschlag Frieden zu schließen bedeute, dass das zionistische Projekt zugunsten einer gefährlichen utopischen Vision verworfen werden sollte, die zu weit mehr Blutvergießen führen wird als jede Intifada – wird kein Friedensprozess, egal, wie geschickt er geführt wird, jemals erfolgreich sein.

Die meisten Israelis begreifen diese bittere Wahrheit und haben ihre Erwartungen entsprechend angepasst. Man muss hoffen, dass zukünftige amerikanische Regierungen, einschließlich einer mutmaßlichen, vom früheren Vizepräsidenten Joe Biden geführten, die wahrscheinlich mit Veteranen der Administrationen Clinton und Obama besetzt sein wird, in der Lage sein werden zu begreifen, dass weitere Verhandlungen ohne eine grundlegende Veränderung der palästinensischen politischen Kultur für jedermann schlichte Zeitverschwendung ist.

Die palästinensischen Landkarten von 1995, 1997 und 2005

First One Through, 2. Juli 2020

Palästinensische Araber teilen oft eine Reihe Landkarten, die zeigen, dass „ihr“ Land ständig schrumpft, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Lokale palästinensische Araber hatten sich bis 1995 nie selbst regiert. Die Osmanen regierten die Region von 1517 bis 1917 und dann die Briten bis 1948. Während Israels Unabhängigkeitskrieg 1948/49 wurde die Gegend westlich des Jordan in drei Teile geteilt: einen jüdischen Staat Israel, der allen lokalen Arabern die Staatsbürgerschaft verlieh, einen von Ägypten kontrollierten Gazastreifen und eine von Jordanien beherrschte Region, die vom Königreich 1950 annektiert und später als „Westbank“ bekannt wurde. Jordanien verlor die Kontrolle über das Land, nachdem es Israel 1967 angriff; Ägypten verlor den Gazastreifen (und die Sinai-Halbinsel, die Israel 1980 zurückgab). Weder die Ägypter noch die Jordanier unternahmen während der Dauer ihrer Kontrolle des Landes von 1949 bis 1967 Versuche den lokalen Palästinensern Autonomie zu geben.

Erst mit der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen 1995 kam es dazu, dass die palästinensischen Araber sich selbst regierten, da Israel mehr als sechs Städte und 450 Dörfer an die palästinensische Autonomiebehörde (PA) übergab. Die sechs großen Städte waren Jericho, Jenin, Tulkarm, Nablus (Schechem), Qalqilya und Bethlehem.

Die Areas A und B in der Westbank, die von Israel an die PA übergeben wurden. Area A ist unter vollständiger PA-Kontrolle.

Israel übergab der PA 1997 weiteres Land zur Verwaltung, darunter fast die gesamt Stadt Hebron in einem Gebiet, das H1 genannt wurde.

Area H1, der PA von Israel übergeben.

Es wurde ausgehandelt, dass der PA im September 2000 weiteres Land übergeben wird, aber die PA lehnte den Transfer von weniger als 100% ihrer Forderungen ab und begann die Zweite Intifada, bei der mit zahlreichen Bombenanschlägen hunderte israelische Zivilisten getötet wurden.

2005 zog der israelische Premierminister Ariel Sharon alle Israelis aus dem Gazastreifen ab und verließ den Bereich, damit die Palästinenser sie verwalten konnten, was gemäß es Bush-Briefs von 2004 erfolgte, der eindeutig sagte, dass von Israel NICHT erwartet wurde, es solle 100% des PA-Landes und den Flüchtlingsforderungen nachgeben. Dieser dritten „Rate“ folgten schnell weitere Runden palästinensischer Gewalt, wobei die Hamas 2007 den Gazastreifen übernahm; dem folgten Schlachten mit Israel in den Jahren 2008, 2012 und 2014.

Angesichts der Weigerung der Palästinenser, sich an einem Friedensprozess zu beteiligen, nachdem dieser 2014 zusammengebrochen war, als die Palästinensische Autonomiebehörde sich bereit erklärte, die Terrororganisation Hamas in ein Abkommen zur Teilung der Macht zu übernehmen, hat keine weiter Übertragung von Land von Israel an Palästinenser stattgefunden.

Die Palästinenser argumentieren, dass ihr Land seit 100 Jahren abnimmt, aber die Wahrheit lautet, dass sie weiter im ganzen Land leben. Die lokalen palästinensischen Araber regierten sich zum ersten Mal selbst, als Israel ihnen 1995 Land gab und ihnen später 1997 und 2005 weiteres Territorium zu Selbstverwaltung übergab. Wenn Palästinenser an den Verhandlungstisch kommen, ist es ihnen möglich mehr Land zur Regierung zu erhalten, aber ihr Tun macht das zunehmend unwahrscheinlich.