Jared Kushner hat recht: Es gibt keine Lösung

Stephen M. Flatow, JNS.org, 2. August 2017

Als Präsidentenberater Jared Kusher vor kurzem in einem privaten Gespräch sagte, „es könnte sein, dass es [für den Konflikt zwischen den palästinensischen Arabern und Israel] keine Lösung gibt“, sprach er nur das Offensichtliche aus.

Fast ein Jahrhundert lang haben selbsternannte weise Männer behauptet die Lösung zu haben, aber jeder einzelne dieser Vorschläge hat sich als Fata Morgana erwiesen.

Die Briten glauben 1922 sie hätten die Lösung, als sie den östlichen Teil des Mandats Palästina – 78 Prozent des ursprünglichen Mandatsgebietes – abtrennten und dort ein arabisches Königreich einrichteten, das man inzwischen als „Jordanien“ kennt. Man sollte glauben, den palästinensischen Arabern 78 Prozent des Landes zu geben, reiche aus sie zu überzeugen die Juden die verbleibenden 22 Prozent haben zu lassen. Von wegen!

England versuchte es 15 Jahre später erneut. Der Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937 schlug vor die verbliebenen 22 Prozent des Landes aufzuteilen. Die Araber sollten drei Viertel davon bekommen. Die Briten würden Jerusalem und Bethlehem behalten. Der Zwergstaat der Juden würde aus Galiläa und einem dünnen Streifen Land entlang der Küste bestehen. Die jüdischen Führungskräfte waren, verzweifelt auf ein paar Sandkörner aus, bereit auf dieser Grundlage zu verhandeln. Die Araber aber lehnten das ab.

1947 kamen die Vereinten Nationen mit ihrer eigenen „Lösung“ an. Einmal mehr wurde den Arabern die Mehrheit des verbliebenen Territoriums angeboten. Den Juden sollte ein Teil von Galiläa, ein Teil der Küste und ein Teil des Negev gegeben werden. Ein solcher jüdischer Staat wäre militärisch nicht zu verteidigen gewesen, ganz zu schweigen davon, dass er nicht in der Lage gewesen wäre eine große Zahl an Immigranten aufzunehmen. Aber die jüdischen Führungskräfte, inzwischen im Gefolge des Holocaust verzweifelt bereit alles zu nehmen, akzeptierten. Die Araber lehnten natürlich ab. Es folgte ein blutiger Krieg.

Zwei Beamte des US-Außenministeriums, Daniel Kurtzer und Dennis Ross, kamen 1989 mit einer neuen „Lösung“ an. Sie überzeugten den aus dem Amt scheidenden Präsidenten Ronald Reagan und den ins Amt kommenden Präsidenten George H.W. Bush, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt für die USA darin liege so zu tun, als würden Yassir Arafat und seine PLO Frieden wollen und mit ihm zu verhandeln. Bush musste die Anerkennung Arafats durch die USA 18 Monate später zurücknehmen, als PLO-Terroristen auf dem Weg nach Tel Aviv erwischt wurden, wo sie am Strand Israelis abschlachten und in der nahe gelegenen amerikanischen Botschaft Geiseln nehmen wollten.

Aber Kurtzer und Ross belebten ihre „Lösung“ 12 Jahre später wieder – und schafften es den nächsten Präsidenten Bush auf dieselbe Weise zu blamieren. Sie überzeugten George W. Bush, dass Arafat, weil er die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben hatte, diesmal wirklich Frieden wollte. Doch im Januar 2002 wurde Arafat erwischt, wie er versuchte auf einem Schiff namens Karine-A 50 Tonnen Waffen ins Land zu schmuggeln und jetzt war der andere Bush an der Reihe zu erklären, dass „die Palästinenser eine neue Führung formen müssen, die nicht von Terror befleckt ist“. Wie der Vater, so der Sohn!

Die Palästinenser beherzigten Bushs Rat nicht. Statt eine nicht terroristische Führung zu formen, machten sie Arafats Nummer 2, den Terrorveteranen Abu Mazen – den wir als Mahmud Abbas kennen – zu ihrem neuen Führer. Und der – war das so schwer vorherzusagen? –führte prompt Arafats Politik der Verherrlichung des Terrorismus, der Gehälter für Terroristen und der Ermutigung zu Terroranschlägen fort. So viel zur „Lösung“ von Kurtzer und Ross.

Zwei verzweifelte israelische Führungspolitiker, Ehud Barak und Ehud Olmert, kamen ebenfalls mit „Lösungen“ an. Vom US-Außenministerium angestoßen und unter Druck gesetzt boten Barak (2000) und Olmert (2008) der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) massive Zugeständnisse an. Die Palästinenser akzeptierten das immer noch nicht.

Erinnert sich irgendjemand an Dennis Ross‘ „Lösung“ von 2010? Er behauptete, mehr Wohnraum für Palästinenser würde zu Frieden führen. Er übte Druck auf Israel aus, dass es die Hamas Zement importieren ließ. „Ich stritt mit israelischen Führern und Sicherheitsbeamten, sagte ihnen, sie müssen mehr Baumaterial, einschließlich Zement, in den Gazastreifen lassen, damit Häuser, Schulen und grundlegende Infrastruktur gebaut werden können“, schrieb er später in der Washington Post. „Sie entgegneten, dass die Hamas das missbrauchen würde und sie hatten recht“, gestand Ross ein – die Hamas nutzte den Zement, um „ein Labyrinth aus Tunneln, Bunkern, Kommandozentralen und Schutzräumen für ihre Führer, Kämpfer und Raketen“ zu bauen.

Aber das Außenministerium wollte nicht aufgeben. Martin Indyk und sein Gehilfe David Makovsky kamen mit einer eigenen „Lösung“ daher, die wie üblich involvierte, dass Israel weitreichende territoriale Zugeständnisse macht und die Palästinenser einen bewaffneten, souveränen Staat erhalten ließ, der Israel gegen die Kehle gedrückt werden würde. Israel musste 104 Terroristen freilassen (die 70 Israelis getötet hatten), nur für das „Privileg“ Verhandlungen mit der PA führen zu dürfen. Doch dann, mitten in den Indyk-Gesprächen von 2013/14, kündigte Abbas plötzlich die Bildung einer PA-Hamas-Einheitsregierung an. Die Indyk-Makovsky-„Lösung“ war Makulatur.

Erkennt hier irgendjemand ein Muster? Ist es inzwischen nicht offensichtlich, dass jede „Lösung“, die die dauerhafte Existenz eines jüdischen Staates welcher Größe auch immer einschließt, von den Palästinensern niemals ernsthaft akzeptiert werden wird?

All die professionellen Friedensprozessoren und selbsternannten Nahost-„Experten“ scheinen eine simple Tatsache immer noch nicht zu begreifen, die ein bescheidener, zum Schwiegersohn eines Präsidenten gewordener Grundstücksprojektentwickler offenbar versteht: Der Konflikt zwischen palästinensischen Arabern und Israel hat keine Lösung. Ein Jahrhundert bitterer und blutiger Erfahrung hat das schmerzhaft deutlich gemacht.

Die drei jüdisch-arabischen Konflikte

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 21. Juli 2017

Der jüngste Terroranschlag am Löwentor in Jerusalem erinnerte mich – als wäre eine Erinnerung nötig – an die Komplexität des jüdisch-arabischen Konflikts im Land Israel.

Eigentlich gibt es drei getrennte Konflikte, die am selben Ort toben mehr oder weniger dieselben Leute involvieren. Sie haben unterschiedliche Ziele, sind aber auf komplexe Weise miteinander verflochten, was nachteilig für die Beendigung eines einzelnen ist.

Der erste ist der politische Konflikt zwischen dem Staat Israel und der PLO in ihrer Verkörperung als palästinensische Autonomiebehörde (PA). Das ist ein Streit um Grenzen, Siedlungen, Sicherheit und andere geopolitische Themen.

Der zweite ist der nationale Konflikt zwischen dem jüdischen Volk und denjenigen Arabern, deren sich selbst definierendes Narrativ das ist „Palästinenser“ zu sein. Dabei handelt es sich um einen Streit, der als Auseinandersetzung um den historischen Anspruch auf das Land zwischen dem Fluss und dem Meer charakterisiert werden kann.

Der dritte ist der religiöse Konflikt zwischen Juden und Muslimen. Dieser entstammt der islamischen Vorstellung, dass Muslime Nichtmuslimen (besonders Juden) überlegen sind, dass diese unter der Shari’a leben sollten (was muslimische Souveränität impliziert) und dass Land, das einmal muslimisch war, nicht in der Hand von Ungläubigen bleiben darf.

Die verschiedenen Versuche den Konflikt zu beenden, haben sich zumeist auf den politischen Konflikt konzentriert und zu einem großen Teil den nationalen wie den religiösen ignoriert. Das bringt Leute durcheinander, die beiden Letzeren nicht begreifen oder sich ihrer nicht bewusst sind, obwohl diese meiner Meinung nach weit wichtiger sind als der politische.

So war zum Beispiel US-Präsident Clinton geschockt, als Yassir Arafat den politischen Kompromiss von Camp David/Taba ausschlug, der in seiner Großzügigkeit kein Vorbild hatte. Doch der Kompromiss schloss die Anerkennung eines Rückkehrrechts für arabische Flüchtlinge nicht ein und stellte daher im nationalen Konflikt eine Niederlage dar, die von Arafat unmöglich akzeptiert werden konnte.

Die arabische Haltung im nationalen Konflikt gründet auf dem palästinensischen Narrativ, in dem das „palästinensische Volk“ ein ausgeprägt unterschiedliches Volk ist, das seit vielen Generationen, sogar seit biblischen Zeiten im Land lebt. Sie hatten eine blühende Zivilisation, die von zionistischen Kolonisatoren usurpiert wurde, die nach Palästina eindrangen und die einheimischen palästinensischen Einwohner 1948 enteigneten. Die fortgesetzte Besatzung – die Territorium auf beiden Seiten der Grünen Linie einschließt – ist eine fortgesetzte Besudelung der palästinensischen Ehre.

Diese ganze Geschichte ist falsch, aber das spielt keine Rolle, denn der Araber glaubt fest daran und – was in einer Ehre-Schande-Gesellschaft von großer Bedeutung ist: Wie wird auch von einem Großteil der Welt geglaubt. Die Folgerung der Geschichte ist, dass dem „palästinensischen Volk“ sein wertvollster Besitz, ihr Land, mit Gewalt weggenommen wurde – und sie nicht in der Lage waren das zu verhindern. Und nicht nur das, sondern (und hier sehen wir das Wechselspiel zwischen dem nationalen und dem religiösen Konflikt) das wurde auch noch von den verachtenswerten Juden getan. Nur eine kompletter Umkehrung des Aktes der Enteignung, mit dem die Palästinenser die Juden mit Gewalt enteignen, kann anfangen die palästinensische Ehre wieder herzustellen.

Der religiöse und der nationale Konflikt sind ineinander verflochten. Die ursprüngliche Hamas-Charta verweist auf das Land zwischen Fluss und Meer als „islamischem Waqf“, d.h. unveräußerlichem islamischem Eigentum, einst von Muslimen beherrscht und jetzt in den Händen von Ungläubigen. Das Gebot diese Land aus religiösen Gründen wiederzugewinnen ist daher der Notwendigkeit hinzugefügt, das zu tun, um die nationale Ehre wiederherzustellen.

Beim sich aktuell abspielenden Konflikt auf dem Tempelberg geht es sowohl um die Religion also auch um die nationale Ehre. Natürlich gibt es ein islamisches Problem mit Metalldetektoren, die in Mekka während der Haddsch sogar mit noch invasiveren Methoden in Gebrauch sind. Aber die Vorstellung, dass Juden (oder nichtmuslime Israelis wie drusische Polizisten) entscheiden können, wer den Tempelberg betreten darf, fügt der Ehre der Araber, sowohl als Muslimen als auch als Palästinensern, Schaden zu. Die Tatsache, dass diese Metalldetektoren in Reaktion auf einen brutalen Mord installiert wurden, ist für die Palästinenser nicht von Bedeutung, denn sie glauben, das gewalttätiger „Widerstand gegen die Besatzung“ völlig gerechtfertigt ist, denn für Muslime, die glauben, dass Jihad um der Sache der Wiedergewinnung des Landes, das einst Dar al-Islam war, ist das lobenswert.

Mit anderen Worten: Nicht die Ermordung der beiden Polizisten wird als unmoralisch betrachtet, sondern die jüdische Kontrolle über die muslimischen Palästinenser ist unmoralisch.

Es gibt keine Möglichkeit diese Konflikte zu trennen. Nicht nur das: Die Mittel, die für die Lösung des politischen Konflikts genutzt würden – Verhandlungen, Kompromiss, Zugeständnisse beider Seiten – sind genau die falschen für den Einsatz des auf Ehre und Religion basierenden Konflikts. In den beiden letzten Fällen werden Zugeständnisse als Eingeständnis von Schwäche betrachtet, ein Grund sich noch mehr Mühe zu geben. Es ist als nichts Mysteriöses daran, dass Arafat auf die fehlgeschlagenen Verhandlungen in Camp David reagierte, indem er die zweite Intifada in Gang setzte; er betrachtete die Angeboten von Clinton und Barak als Signal von deren Verzweiflung und erwartete, dass mehr Gewalt den Zusammenbruch des schwankenden kolonialistischen Reichs herbeiführen würde (trotz all der Jahre der Versuche sie zu töten verstand er die Israelis nie).

In vormoderner Zeit waren nationale und religiöse Konflikte einfach zu lösen. Sie Seite mit der militärischen Überlegenheit würde die Feindbevölkerung vertreiben, töten oder versklaven. In der aufgeklärten Welt von heute ist das nicht so einfach (obwohl Handelnde der Dritten Welt das unterhalb des westlichen Radars wann immer möglich immer noch tun). Das ist ganz sicher die Option, die die Araber wählen würden, wäre Israel der Schwächere, aber Israel ist zu westlich und zu modern, um sich so zu verhalten.

Manchmal ist das, was menschlicher Fortschritt zu sein scheint, in Wirklichkeit genau das Gegenteil. Zeitgenössische Diplomatie kann politische Konflikte lösen, aber keine, in denen denen es um nationale Ehre oder Religion geht. Also gehen die auf ewig weiter.

Von welchem „historischen Palästina“ redet Abbas?

Trump täte gut daran die Geschichte des britischen Mandats zu lernen und welcher Prozentanteil seines Territoriums der jüdische Staat werden sollte.

David Singer, Israel National News, 9. Juli 2017

Präsident Trump kann nicht beginnen den jüdisch-arabischen Konflikt zu lösen, solange er nicht zuerst die Behauptungen von Mahmud Abbas bei den Vereinten Nationen von 2012 und 2013 bezüglich der territorialen Dimensionen des ehemaligen Palästina zurückweist.

Abbas erzählte den Vereinten Nationen am 27. September 2012:

„Die Zweistaatenlösung, d.h. dass der Staat Palästina an der Seite des Staates Israel besteht, repräsentiert den Geist und den Kern des historischen Kompromisses in der Prinzipienerklärung von Oslo, der vor 19 Jahren von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Regierung von Israel unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Rasen des Weißen Hauses unterschrieben wurde, eine Kompromiss, durch den das palästinensische Volk die Gründung seines Staats auf nur 22% des Territoriums des historischen Palästina um der Sache des Friedensschlusses willens akzeptiert wurde.“

Abbas wiederholte diese Behauptung vor den Vereinten Nationen am 26. September 2013:

„Allerdings sind wir uns als Repräsentanten des palästinensischen Volks lange unserer Verantwortung gegenüber unserem Volk gewahr gewesen und hatten den nötigen Mut eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren: Palästina und Israel in den Grenzen des 4. Juni 1967, die Gründung eines palästinensischen Staats auf 22% des Landes des historischen Palästina.“

Am 11. Januar 2014 erklärte Abbas:

„Israels Problem besteht darin, dass die Palästinenser mehr als die Israelis von der Geschichte und Geographie kennen. Wir reden über das, was wir wissen.“

Abbas redete durch seine Keffiyeh.

Abbas‘ zweimal wiederholte Behauptung widersprach Artikel 2 der PLO-Charta von 1968 – der Charta der Organisation, die Abbas leitet:

„Palästina mit den Grenzen, die es während des britischen Mandats hatte, ist eine unteilbare territoriale Einheit.“

Die Grenzen des britischen Mandats – geschaffen 1922 unter dem Völkerbund-Mandat für Palästina – umfasste das Territorium, das heute Israel, Jordanien, Judäa und Samaria (Westbank) und Gazastreifen heißt.

Artikel 25 des Mandats beschränkte die Wiedererrichtung der jüdischen nationalen Heimstatt au ein Gebiet, das bis zum Fluss Jordan reicht – 22% des Territoriums, das das Mandat bildete.

Das von Großbritannien bis 1948 verwaltete Mandat erlebte die Gründung von

– einem arabischen Staat auf 78% im Jahr 1946 – Jordanien

– eines jüdischen Staats auf 17% im Jahr 1948 – Israel

– nicht zugeteilt bleibende Souveränität in den verbliebenen 5% – Judäa und Samaria (Westbank) sowie der Gazastreifen

Abbas‘ Behauptung vor der UNO in den Jahren 2012 und 2013:

– ist täuschend und irreführend

– läuft auf intellektuellen Betrug hinaus und

– bestreitet das Völkerrecht, wie es vom Mandat festgelegt wurde

Trumps Anerkennung, dass Jordanien – nicht Israel – 78% des historischen Palästina umfasst, würde das territoriale Feld enorm vergrößern, innerhalb dessen Trump hoffen könnte den lange bestehenden Konflikt zu lösen, der inzwischen davon abhängig ist, wer Souveränität über ein Stück Land ausüben sollte, das nicht größer ist als Delaware.

Jordanien in die Verhandlungen einzubeziehen würde alternative Lösung zur Beendigung des Konflikts schaffen, die nicht die Gründung eines weiteren arabischen Staats zwischen Israel und Jordanien beinhalten – ein Vorschlag, der von den Vereinten Nationen erstmals 1947 lanciert und von den Arabern seitdem viele Male abgelehnt wurde.

Das ist eine Aussicht, die Trump stimulieren sollte, wenn er nach einem Weg such einen Konflikt zu beenden, dessen Lösung die Präsidenten Clinton, Bush und Obama im Verlauf der letzten 23 Jahre versagt blieb. Diese Präsidenten hatten die besten Absichten, stolperten aber böse dabei, indem es ihnen nicht gelang die Ziellinie zu erreichen, weil sie davor zurückscheuten darauf zu bestehen Jordanien an den Verhandlungen mit Israel zu beteiligen.

Jodanien – das seit 1922 Teil des Konflikts in Palästina ist – muss 2017 Teil jeglicher Lösung sein.

Trump – der vollendete Dealmacher – muss Jordanien in jegliche Verhandlungen einbeziehen, um nicht in den Fußstapfen seiner gescheiterten Vorgänger zu treten.

Im All des Versuchs den Konflikt zu beenden kann Größe tatsächlich einen Unterschied ausmachen.

Da kommt nichts bei raus

Daniel Pipes, The New Republic, 27. März 2002

Urteilt man nach der massiven Medienpräsenz, dann verspricht der arabische Gipfel in Beirut vom 27. bis 28. März ein Wendepunkt im arabisch-israelischen Konflikt zu werden. Die Hauptquelle der Aufregung ist der Vorschlag des saudischen Kronprinzen Abdullah, dass die Araber ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, wenn diese zu den Grenzen von 1967 zurückkehren. Aber auch die weniger wichtigen Aspekte des Gipfels – Wird Yassir Arafat dort sein oder nicht? Warum entschied sich Hosni Mubarak gegen die Teilnahme? – machen Schlagzeilen, sind Top-Themen des Nachrichtenmaterials.

Aber es wird nichts Wichtiges in Beirut passieren. Tatsache ist, dass in einem Jahr dieser Gipfel und der Plan Abdullahs mit größter Wahrscheinlichkeit so gut wie vergessen sein werden. Ich sage dies hauptsächlich aus Gründen voraus:

Es ist ein Krieg im Gang. Wäre jemand Mitte Oktober auf die USA und die Taliban mit einem Plan zugegangen, „wie die Gewalt beendet“ werden könne, hätten beide Seiten das Angebot ignoriert. Kriege finden statt, weil die kämpfenden Seiten glauben, dass sie in dem Kampf mehr gewinnen können als ohne ihn; sie machen weiter, bis eine Seite glaubt, dass sie besser dran ist, wenn sie aufgibt. Bis eine Seite aufgibt, führen die Ansätze, sich auf halbem Weg entgegen zu kommen, zu nichts.

Zur Zeit glauben beide, Israelis wie Palästinenser, dass sie durch Gewalt mehr gewinnen können als durch Verhandlungen. Wie beklagenswert das auch ist, so sind die Tatsachen und sie zu ignorieren wird zu nichts führen.

Es ist, als ob man mit einer Mullbinde Krebs behandelt. Die auf dem Tisch liegenden Pläne – Mitchell, Tenet, Abdullah – sind oberflächliche Lösungen eines tiefer gehenden Problems. Diese Vorschläge nehmen alle an, dass das große grundlegende Problem des arabisch-israelischen Konflikts – die arabische Ablehnung der bloßen Existenz Israels – gelöst worden ist, was lediglich zweitrangige Dinge wie Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge, Wasser und Waffen übrig lässt. Wenn aber die arabische Ablehnung Israels in den Hoch-Zeiten des Oslo-Prozesses nicht selbstverständlich war, ist sie es doch seit dem September 200, als die Palästinenser die derzeitige Runde der Gewalt begannen. Die Frage heute, wie während der gesamten 54 Jahre, die Israels besteht, betrifft die Existenz eines souveränen jüdischen Staates im Nahen Osten. Die Palästinenser wollen diese politische Einheit zerstören, während die Israelis ihre Akzeptanz zu gewinnen suchen.

Es gibt keine Chance, dass die versammelten Präsidenten, Könige und Emire (oder die Untergebenen, durch die sie vertreten werden) sich diese Woche entscheiden werden, die arabische Feindseligkeit gegenüber Israels Existenz zu beenden. Und wenn das nicht in Frage kommt, dann ist kaum zu sehen, was sie entscheiden könnten, das zu mehr als einer geschichtlichen Fußnote werden könnte.

Der Plan Abdullahs ist eine Totgeburt. Die Israelis mögen einmal geglaubt haben, dass die Aufgabe wesentlicher Teile von Territorium im Austausch gegen von ihren Feinden unterschriebene Papiere Sinn macht. Das ist vorbei. Nachdem sie die minimale Brauchbarkeit der Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien gesehen haben (in beiden Fällen spornten sie antizionistische Gefühle an statt sie zu dämpfen) und den faktischen Schaden, der aus den Oslo-Abkommen entstand, dann ist es schwer zu glauben, dass die Israelis diesen Weg noch einmal einschlagen werden. Sie werden mit Sicherheit etwas tiefer gehendes und etwas mit mehr Bedeutung verlangen als ein Blatt Papier.

Das verlangt von seinen Nachbarn zwei Besonderheiten: einen Wechsel der Herzenseinstellung und einen Wechsel der Regierung. Das erste bedeutet die volle Akzeptanz der Existenz Israels, die sich durch die Bereitschaft zu zwischenmenschlichen Kontakten zeigt – Handel, Tourismus und all diese Dinge. Das zweite bezieht eine Umkehr zu politischer Beteiligung des Volkes ein, so dass ein Vertrag mehr bedeutet als die Laune eines Einzelnen.

* * * *

Man sagt, dass das Zeitalter der Propheten im Nahen Osten vor über einem Jahrtausend endete. Vielleicht stimmt das, aber es ist nicht nötig, göttliche Inspiration zu haben um vorauszusehen, dass der arabische Gipfel zum Gähnen ist.

Trumps produktiver Nahost-Fehlschlag

Jonathan Tobin, Israel HaYom, 30. Juni 2017

Es dauerte nicht lange, bis die Blase platzte. Die Chancen, dass US-Präsident Donald Trump einen Durchbruch beim Nahost-Frieden erzielt, der allen seinen Vorgängern versagt blieb, waren immer schon gering. Doch Berichte, dass PA-Präsident Mahmud Abbas Präsidentenberater und –Schwiegersohn Jared Kushner während ihres Treffens letzte Woche anschrie könnten signalisieren, dass die Initiative Trumps vorüber ist, bevor sie überhaupt begonnen hat.

Die Kritiker des Präsidenten sollten eingestehen, dass die Anstrengung, auch wenn ihr Fehlschlag vorprogrammiert war, trotzdem den einzigen Weg andeutet, auf dem Frieden erreicht werden kann. Durch die Konzentration auf die Bereitschaft der Palästinenser Terrorismus zu schüren und zu subventionieren haben die USA ein Schlüsselproblem offengelegt, das die Obama-Administration ignorierte. Statt dass er Frieden behindert, ist es ein wichtiger Schritt, ohne den echter Fortschritt hin auf die Beendigung des Konflikts unmöglich sein wird.

Das Treffen von Kushner und Abbas verlief schlecht. Die Palästinenser waren geschockt, dass Kushener bei der Streitfrage nachhakte, die zwischen Trump und dem Palästinenserführer während ihrer beiden Treffen im Mai aufkam. Abbas behauptete bei ihrer ersten Begegnung im Weißen Haus, dass die PA keine Aufwiegelung zu Hass gegen Israelis betreibe und dass sie keine Gehälter oder Renten an Terroristen und ihre Familien zahlt. Als sie sich das nächste Mal trafen, hatte Trump erfahren, dass Abbas ihn in beiden Fragen belogen hatte und soll auf den Tisch gehauen haben, als er forderte, dass der Palästinenserführer diese Praxis beendet.

Als Kushner und der US-Chefunterhändler Jason Greenblatt das Thema bei Abbas erneut anschnitten, waren die Palästinenser wütend. Soweit es Abbas betraf, übermittelten die Amerikaner lediglich eine Forderungsliste des israelischen Premierministers Netanyahu, als Abbas erwartete etwas über amerikanische Positionen zu „Kernfragen des Konflikts“ zu hören, womit er Strategien meinte, mit denen Israel von Bautätigkeit in der Westbank abgehalten und auf die Grenzen von 1967 zurückgedrängt werden kann.

Was die Palästinenser nicht begreifen: Die Beendigung der Unterstützung von Terror durch die PA ist selbst eine Kernfrage, die jetzt angegangen werden muss; und sie ist keine Ablenkung von der wirklichen politischen Agenda.

Es kann kaum überraschen, dass die Palästinenser Probleme haben sich auf die Denkweise der Administration umzustellen. Da weder die Amerikaner noch die Europäer sich sonderlich für die Terrorzahlungen der Palästinenser und ihre Hetze interessiert haben, scheinen sie Trumps Fokus auf diese Fragen als Indikator zu betrachten, dass er von den Israelis eingesackt wurde. Der ehemalige Präsident Barack Obama war besessen von der Idee, dass Druck auf Israel der Schlüssel zum Frieden ist und daher war er bereit den Palästinensern alles durchgehen zu lassen, was sie taten. Aber Trump begreift zurecht, dass die Palästinenser, solange sie Terror finanzieren – und das mit ihnen vom Westen gegebenen Geld tun – nicht als ernsthaft am Frieden interessiert betrachtet werden können.

Die Administration bestreitet Berichte, dass sie darüber nachdenkt sich vom Drängen auf Verhandlungen zurückzuziehen. Der Präsident könnte allerdings erkennen, dass seine Äußerung nach seinem ersten Treffen mit Abbas, bei dem er angab, der Nahost-Frieden „ist nicht so schwer, wie manche denken“, mehr als voreilig war.

Zwar dachten nur wenige, seine Bereitschaft dem Friedensprozess Priorität einzuräumen könnte von Erfolg gekrönt sein, ist sein damaliges Denken, dass die Zeit reif für einen Durchbruch sei, rational. Mit sunnitisch-arabischen Staaten, die Israel inzwischen als einen Verbündeten gegen die Bedrohung durch den Iran betrachten, war es vertretbar anzunehmen, dass dieser Zusammenfluss der Interessen eine Bemühung zur Folge haben könnte de Palästinenser unter Druck zu setzen ihren Konflikt mit Israel beizulegen.

Jetzt ist allerdings die Theorie, dass die Palästinenser entweder gedrängt oder von den Saudis dazu bestochen werden können Frieden zu schließen, in Frage gestellt.

Solange die Palästinenser an der Vorstellung hängen, dass ihre nationale Identität untrennbar mit dem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus verbunden ist, wird Frieden ein Hirngespinst bleiben. Weder Trumps Drohungen noch die Anstrengungen der Saudis können sie voraussichtlich überzeugen eine politische Kultur aufzugeben, in der Hetze und Renten für Terroristen – über die sie mehr als $1,1 Milliarden nur in den letzten vier Jahren ausgeschüttet haben – als lobenswert betrachtet werden. Trump fordert Abbas zu etwas auf, das er nicht tun und dabei an der Macht bleiben kann.

Da aber der Kongress darauf aus ist ihm mit Gesetzen die Hände zu binden, die US-Hilfe beendet, solange die Palästinenser nicht ihre Terrorzahlungen einstellen, könnte Trump nicht bereit sein das Thema fallen zu lassen. Wenn dem so ist, dann werden seine Bemühungen nicht zum „ultimativen Deal“ führen, den er so gerne vermitteln würde, aber die Grundlage für mehr Realismus in Sachen Friedensprozess legen. Es wird auch die Palästinenser darüber in Kenntnis setzen, was sie tun müssen, wenn sie ehrlich eine Zweistaatenlösung haben wollen.

Analyse: Wie viele Palästinenser gibt es in der Westbank? Kommt ganz drauf an…

Lily Galili, i24 News, 21. Juni 2017

Zwei Männer beobachten von Jerusalem aus die Siedlung Ma’ale Adumim in der palästinensischen Westbank (Foto: Thomas Coex, AFP)[1]

Lügen, verdammte Lügen und Statistiken

Wie viele Palästinenser gibt es in der Westbank? Nun, das kommt ganz darauf an, wem man die Frage stellt. Palästinensern? Israelis? Welchen Israelis? Die Zahl der Antworten auf das, was eine einfache Frage zu sein scheint, wird Sie überraschen. Zudem fragt sich, ob die genaue Antwort wirklich wichtig ist. Reicht Antwort „eine Menge“ aus?

Nein, tut sie nicht. Die aktuelle Politik und die langfristigen Pläne für das Schicksal Israels gründen au genau diesen Zahlen. Das demografische Wettrennen ist die Grundlage für die Fragen, ob man in der Westbank sein soll oder nicht. Wo soll man sein oder was verlassen, wenn überhaupt? In der Westbank zu bleiben oder abzuziehen, bevor die Palästinenser die zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan lebenden Juden an Zahl übertreffen? Soll man mehr Siedler in die Westbank bringen oder in eine Zweistaatenlösung eilen, bevor die Zahl der Palästinenser aus der Idee eines „jüdischen Staats“ in einen lange schon verlorenen Traum macht?

Der demografische Wahn ist das heißeste Spiel in der Stadt und die meisten Antworten dieser existenziellen Fragen basieren auf Demografie. Mutmaßlich auf Fakten, aber in Wirklichkeit auf „alternativen Fakten“. Oder dem, was als Fake-Realität bezeichnet werden könnte, die von allen beansprucht wird, um der eigene politischen Agenda zu dienen. Moralischer Diskurs, früher von der Linken eingesetzt, oder der Diskurs historischer Rechte, einst von der Rechten verwendet, werden durch demografische und unzutreffende Argumente ersetze. Fake-Realität steht im Dienst der Ideologie.

Zehntausende Palästinenser nehmen am 2. Juni 2017 an den ersten Freitagsgebeten des muslimischen heiligen Monats Ramadan außerhalb des Felsendoms auf Jerusalems Geländer der Al-Aqsa-Moschee teil. (Foto: Ahmad Gharabli, AFP)[2]

Wie viele Palästinenser gibt es also in der Westbank? Bei einem hitzigen Treffen des Sicherheitsausschusses der Knesset vor wenigen Monaten legte der Vertreter der Ziviladministration (der israelischen Zivil- und Militär-Verwaltung, die die Westbank regiert, die Zahl von 2,93 Millionen Palästinensern vor, wobei die Randbezirke Jerusalems ausgenommen waren. Boschafter Yoram Ettinger, ein Mitglied des israelisch-amerikanischen Forschungsteams zur Demografie, wartete mit der Zahl 1,75 Millionen auf, mehr als einer Million weniger! Prof. Sergio Della Pergola, ein prominenter israelischer Demograf, der gewöhnlich mit Ettinger uneins ist, gab an, dass die akkuratere Zahl 2,4 Millionen lautet – immer noch weniger als die fast drei Millionen, die die Zivilverwaltung vorlegte, aber 650.000 mehr als Ettingers Team erfasste.

Sind Sie verwirrt? Berechtigterweise. Es ist nicht nur so, dass die Statistik eine alles andere als exakte Wissenschaft ist; dieses spezielle Thema lässt viel Raum für Schwankungen und Manipulationen, die jeder jeweiligen Agenda dienen.

Palästinenser vor der Mauer bei Qalandiya zwischen Ramallah im besetzten Westjordanland und Jerusalem, 3. Juli 2015 (Thomas Coex, AFP/Archiv)[3]
De Vertreter der Zivilverwaltung erklärte z.B., dass sie die Zahlen vom palästinensischen Statistik-Büro, das von ihm und vielen weiteren als zuverlässige Quelle betrachtet wird. Er gab allerdings zu, dass sein Büro nicht verfolgt, wie viele Palästinenser über den Ben Gurioni-Flughafen ausreisen und das man, anders als andere Methoden, die 15.000 Palästinenser mitzählt, die im Ausland leben, zurückkommen, um sich anzumelden und wieder ausreisen. Die Zahlen der Zivilverwaltung sind diejenigen, die von Militär und Geheimdiensten als Datengrundlage für Operationen.

Der akademischere Della Pergola gibt zu, dass einige Probleme mit dem palästinensischen Meldesystem gibt. Die 350.000 in Ostjerusalem lebenden Palästinenser werden zweimal gezählt – einmal als Bürger der Westbank und einmal als Einwohner Jerusalems. Ettinger, der politisch der politischen Rechten nahe steht, verwendet zahlen und Werte wie ein Jongleur, der mindestens drei Bälle in der Luft hält.

„Die vom palästinensischen Statistik-Büro gelieferten Zahlen sind alles andere als genau“. Sagt er i24NEWS. Die Zahl der gemeldeten Geburten z.B. stimmt nicht mit denen der Schulanmeldungen überein. Er macht geltend, dass die Palästinenser aus innenpolitischen und finanziellen Gründen Todesfälle nur zögerlich melden. Sein Fazit lautet, dass es keinen Grund zur Eile gibt, keine Notwendigkeit sich von den Palästinensern abzutrennen, bestimmt keinen Grund für einen Palästinenserstaat. Juden werden nach Angaben von Ettinger von den Palästinensern in naher Zukunft zahlenmäßig nicht überflügelt.

Palästinensische Kinder versammeln sich mit Nationalflaggen am 31. März 2017 während einer Demonstration gegen den Bau jüdischer Siedlungen und die Beschlagnahme palästinensischen Landes in der Westbank. (Foto: Abbas Momani, AFP)

Sein Erzrivale im Spiel der Statistiken ist Arnon Soffer, ein prominenter israelische Geograph, der sich mit vier Jahrzehnten der Ansprüche spezialisiert, dass „Demografie die schiere Existenz des jüdischen Staates gefährdet“. Ettinger wurde vorgeworfen dubiose Zahlen zu veröffentlichen, um den Abzug aus dem Gazastreifen 2005 zu verhindern; Soffer andererseits behauptete, dass den Gazastreifen zu verlassen für eine hinreichende demografische Lösung sein würde und dass Israel die Gebiete verlassen werden muss, die von den Palästinensern so dicht besiedelt sind. Die Linke – die Avoda (Arbeitspartei) wie Meretz – fordern eine Zweistaatenlösung, bevor es zu spät ist und Israel ein binationaler Staat wird. Andererseits erteilt die Rechte den Warnungen eine Abfuhr und hält sie für leere Drohungen, um eine politische Agenda voranzubringen.

Die gegenseitige politische Diskretisierung ist recht verständlich, die großen Lücken in den von beiden Seiten vorgelegten Zahlen und Darstellungen sind recht verwirrend. Noch überraschender ist, dass keine der Seiten tatsächlich lügt. Lassen Sie uns das als „Differenzen in der Interpretation und widersprüchliche Prognosen“ bezeichnen.

Eine Untersuchung palästinensischer Auswanderung ist ein aufschlussreiches Beispiel. Palästinenser verlassen die Gebiete endgültig oder vorübergehend. Das ist Fakt. Diejenigen, die weggehen, sollten nicht in die Zahlen eingeschlossen werden. Trotz dieser selbstverständlichen Logik war keine Behörde in der Lage verlässliche Zahlen der Auswandernden zu liefern. Es gibt mehrere Möglichkeiten die Westbank zu verlassen, doch nur die Zahl derer, die über die Allenby-Brücke nach Jordanien gehen, ist vage bekannt. Alle anderen Drehkreuze wie Flughäfen bleiben ein Geheimnis.

Dieser chaotische Ansatz verwandelte sich in den letzten Monaten in eine Farce. Die rechtsaußen stehende Partei Jüdische Heimat brachte das Thema auf der Area C in der Westbank die israelische Souveränität überzustülpen. Noch bevor die politische Debatte auflodert, würde es Sinn machen genau zu wissen, wie viele Neubürger genau dem jüdischen Staat hinzugefügt würden. Diese Logik ist nicht anwendbar. Parteichef Naftali Bennett, der einst die Zahl 60.000 verwendete, die für seine Anhänger natürlich beruhigender klingt als die vom palästinensischen Statistik-Büro veröffentlichte Zahl von 125.000 oder die fast 300.00 Einwohner der Area C, wie sie von der UNO in Jerusalem gezählt werden. „Wir kennen die genaue Zahl der syrischen Panzer, scheitern aber an der Zahl der Bürger unter unserer Kontrolle“, merkte MK Hirik Bar (Avoda) widerwillig an.

Das palästinensische Westbank-Dorf Asmut (im Vordergrund) und die jüdische Siedlung Elon Moreh, wie sie am 13. Januar 2017 aussahen. (Foto: Jaafar Aschtiyeh/AFP)

Die Zahlen spiegeln nicht nur Manipulation, sondern sie spiegeln auch die Komplexität vor Ort. Manchmal besteht das Problem in der Schwierigkeit in der Westbank zwischen den Areas B und C zu unterscheiden, die genauen Grenzen beider zu identifizieren und eine definitive Linie zu ziehen. Örtliche Palästinenserfürher betrachten die Post-Oslo-Teilung in die Areas A, B und C als irrelevant und nehmen sie als abstrakte Linie wahr. Am Ende weiß wirklich niemand, wie viele Palästinenser annektiert werden, sollte Israel diesen Plan, der immer noch auf dem Tisch liegt, wirklich realisiert werden.

Dieses Personenzählen ist kein Spiel. Annexion, Zweistaatenlösung, ein binationaler Staat – alle oder jede andere Lösung des Konflikts benötigt exaktes Wissen. Jede Zahl hat unterschiedliche Auswirkungen auf die Zukunft Israels und der Region. Es fühlt sich allerdings oft so an, als ob niemand es wirklich wissen will. Das verschwommene Bild ist für alle Seiten bequemer – Wissen könnte in diesem Fall einfach „zu viel Information“ sein.

Einstweilen scheint eine beliebte israelische Satiresendung im Fernsehen die verlässlichste Informationsquelle für das demografische Rätsel zu sein. Es ist das Jahr 2048. Der Ort: der binationale Flughafen. Eine Grenzpolizistin stempelt die Pässe einer jüdischen Familie auf dem Weg nach Rom. Als der Vater dran ist, erstarrt sie mit dem Stempel mitten in der Bewegung. Eine riesige Anzeigetafel über ihrem Kopf zeigt den Punktestand: Juden – 9.853.060, Palästinenser – 9.853.060. Eine echte demografische Ausgeglichenheit. Wenn der Vater das Land verlässt, wäre das Gleichgewicht gestört. Er muss bleiben – d so sehen die neuen Anordnungen aus, die die Regierung ausgegeben hat. Die ulkige Situation fängt den Geist und die Angst des demografischen Rennens ein.

[1] Die Bildunterschrift stammt aus dem Original, wohl vom Fotografen bzw. AFP; die „palästinensische Westbank“ ist ein Begriff, der schlicht nicht stimmt – heplev

[2] Hier gilt dasselbe wie beim ersten Foto. Das ist nicht das „Gelände der Al-Aqsa-Moschee“, sondern der Tempelberg.

[3] Wieder dasselbe – die Bildunterschrift im Original ist hier in Französisch. i24 scheint hier einfach die Bildunterschriften der Fotografen bzw. von AFP übernommen zu haben.

Was heißt „Beendet die Besatzung“?

Moshe Dann, Jerusalem Post, 21. Juni 2017

Auch wenn es ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet

Zeina Ashrawi von den Gesellschaft der Studenten für Gerechtigkeit in Palästina an der George Mason University nimmt an einer antiisraelischen Kundgebung in Washington DC teil (Foto: Jim Watson / AFP)

Während der letzten Jahrzehnte hat die palästinensische Propagandamaschine mit Hilfe antiisraelischer Elemente in der internationalen Gemeinschaft eine der mächtigsten und effektivsten emotionalen wie psychologischen Waffen zum Sieg über Israel geschaffen: „Beendet die Besatzung“.

Auch wenn das ein populäres Mantra ist, begreifen nur wenige, was es bedeutet.

Es könnte das bedeuten, was Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte oder was Israel während des Unabhängigkeitskriegs (1948/49) gewann oder alles „vom Fluss bis zum Meer“.

Zuerst konzentrierte sich die arabisch-palästinensische Propaganda auf Israels Anwesenheit in Judäa und Samaria (der „Westbank“) als „Verletzung des Völkerrechts“, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz  interpretiert wird. Als antiisraelische NGO mit Sitz in Genf war das IKRK die Erste, die Israel der „Besatzung“ palästinensischen Territoriums beschuldigte, womit ein umstrittenes Gebiet willkürlich einer Seite zuerkannt wurde. Weil das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auch – einzigartig – eine offizielle UNO-Organisation ist, werden seine Entscheidungen als maßgeblich betrachtet.

Nachdem Israel mit Yassir Arafat (für die PLO) die Oslo-Vereinbarungen unterschrieb, sich aus den Areas A und B zurückzog und der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen mit der internationalen Gemeinschaft hat seine institutionelle Struktur zu entwickeln, kehrte der Fokus zurück auf Israels legale und historisch Ansprüche auf Area C, in der alle „Siedlungen“ liegen. Experten und Gelehrten debattierten das Thema, doch keine Seite war in der Lage die andere zu überzeugen.

Die Debatte um Territorium war wichtig, hatte aber begrenzte Auswirkungen, denn während palästinensischer Terrorismus und Aufstachelung unvermindert weitergingen und nach zwei weiteren Abzügen – 2000 aus dem Südlibanon (was die Hisbollah mächtig machte) und 2005 aus dem Gazastreifen (was die Hamas mächtig machte) – reagierte Israel zögerlich auf die Preisgabe weiteren Territoriums. Das Mantra „Land für Frieden“ hatte niemanden außer den Harcore-Ideologen mehr überzeugt. Selbst Israelis, die die „Zweistaatenlösung“ unterstützten waren nicht bereit weitere Zugeständnisse zu machen.

Etwa während des letzten Jahres wurde ein neues Argument hervorgehoben, oft unterstützt von israelischen Juden und progressiven Juden in Nordamerika, die pro-Israel sind: Bei „der Besatzung“ geht es nicht nur um Territorium, sondern auch um „das palästinensische Volk“.

Diese Verschiebung auf ein humanitäres Argument überzeugt, denn es wird als moralische Frage dargestellt: Israel hat nicht das Recht ein anderes Volk oder einen anderen Staat zu beherrschen – die Palästinenser.

Das stellt die Israelis (d.h. die Juden) als Verfolger und die Palästinenser als ihre Opfer hin.

Daher bleibt, selbst wenn die Frager der Rechtmäßigkeit der Siedlungen eingeräumt wird, die behauptete Verletzung der Menschenrechte – die moralische Frage – das Problem. Beispielsweise klagen Kritiker, einzuschränken, wo palästinensische Araber leben können, greift in deren Alltagsleben ein und dringt in ihre Städte und Dörfer ein, verletzt ihre Bürger- und Menschenrechte, stellt „Besatzung“ dar. Diese Besatzung zu beenden ist allerdings kompliziert, denn (1) stellen palästinensische Terroristen eine ständige Bedrohung dar, (2) sind radikale Islamisten involviert und (3) würde der Abzug aus der Area C und die Gründung eines Palästinenserstaats Terrorismus fördern.

Mit anderen Worten: „Die Besatzung zu beenden“ ist als humanitäres und moralisches Thema nicht zu schaffen, ohne territoriale Zugeständnisse zu machen und israelische Sicherheitskontrolle zu beseitigen. Die Verbindung ist ausschlaggebend: Das humanitäre Argument wird genutzt, um palästinensische Forderungen nach Territorium und einem eigenen Staat zu rechtfertigen und zum Durchbruch zu verhelfen. Israels rationale und realistische Weigerung den Palästinensern zu gestatten einen unabhängigen Staat zu bilden, wird daher in eine moralisches Argument über das Recht auf Selbstbestimmung verwickelt.

Das Versagen die dynamische Beziehung zwischen dem humanitären Argument und palästinensischen Forderungen nach Territorium und Eigenstaatlichkeit zu verstehen hat Israels Versuche seine Ansprüche und die Siedlungen in Judäa und Samaria zu rechtfertigen gelähmt.

Daher sitzt Israel in der Falle: Solange es sich weigert den Palästinensern einen Staat zuzugestehen, Area C behält und seine Terrorbekämpfungsaktivitäten in palästinensischen Städten aufrechterhält, wird es der „Besatzung“ und „Verfolgung“ der Palästinenser beschuldigt werden. Obendrein wird „die Besatzung“ dazu genutzt Terrorismus und „Widerstand“ zu rechtfertigen. Das Dilemma hat umfassende Auswirkungen.

„Beendet die Besatzung“ suggeriert eine unmittelbare, direkte Abgrenzung von Gut und Böse – und das ist der Punkt, wo der Spruch am effektivsten ist. Ohne Rücksicht auf die Einzelheiten schafft das Mantra einen psychologischen Determinismus, der eine „entweder-oder“-Entscheidung erzwingt.

Wird die Prämisse, dass Besatzung Übel ist, erst einmal akzeptiert, ist die Schlussfolgerung unvermeidlich.

Das ist der Grund, dass Mantras so mächtig sind: Sie erfordern kein Denken und verhindern sogar kritisches Denken.

So funktioniert auch Werbung: Man hört/sieht „Coke“ und sein Symbol und man denkt „süß, angenehm, zufriedenstellend“; man denkt nicht darüber nach, ob es gut für einen ist oder nicht. Genauso bedeutet „Beendet die Besatzung“, dass Israel schlecht ist und die Palästinenser die Opfer sind.

Es ist eine Form der Gehirnwäsche, die – wie eine Sucht, die Wahrnehmung verändert und Rechtfertigungen propagiert: Keine Sorge, es wird alles gut; wir werden glücklicher, mehr geschätzt, geliebt werden; wir können die Folgen kontrollieren.

Mantras wie „Siedlungen verhindern Frieden“ und „Israel ist ein kolonialistischer Apartheidstaat“ mag manche Empathie empfinden und ein Gefühl von Ungerechtigkeit geben; ob das stimmt oder nicht, ist irrelevant.

Schließlich fordert „Beendet die Besatzung“, dass Israel greifbare Aktiva (z.B. Territorium) für nicht greifbare Vereinbarungen (wie diplomatische Anerkennung) aufgibt, die leicht zu widerrufen sind.

Die einzige Möglichkeit gegen Gehirnwasche und Süchte zu bekämpfen, besteht in Selbstbewusstsein, kritischem Denken und einer realistischen Bewertung der Lage.

Das wichtigste Gegenargument lautet, dass die obersten Prioritäten eines Staates darin bestehen seine Bevölkerung zu schützen, seine Gesellschaft erhalten und seine Grenzen zu verteidigen. Das ist der Grund, weshalb alle Staaten über Armeen, Polizei und Gefängnisse verfügen.

Da die Palästinenser und Araber danach streben Israel zu vernichten, ist Israel moralische wie praktisch dazu verpflichtet sich zu verteidigen. Kapitulation vor dem Terrorismus ist keine Option.

Zweitens würde ein palästinensischer Staat westlich des Jordan kein demokratisches, friedliches System werden oder das Problem der Millionen „Palästinenser“ lösen, die im Libanon, Syrien, Jordanien und anderen Ländern, einschließlich Israels, leben. Die Gefahr, dass er ein gescheiterter Staat wäre, der – wie Somali – von Banden und Milizen geführt wird, ist real.

Schließlich: Die arabischen Palästinenser sind keine Gefangenen.

Die meisten haben jordanische Pässe.

Sie können reisen und sie können Land und Grundeigentum besitzen; sie können es verkaufen. Viele haben das getan und sind erfolgreich.

Solange der Terrorismus existiert wird es „Besatzung“, Checkpoints, polizeiliches Eingreifen und lange Schlangen an Flughäfen geben. „Beendet die Besatzung“ beginn mit der Beendigung der Hetze und des Hasses, mit der Beendigung des Terrorismus.

„Beendet die Besatzung“ ist nicht nur auf Israel anwendbar. Dazu gehört die Beendigung der Dikatur im Iran, der die gesamte Welt bedroht. Die Besatzung zu beenden gilt für die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah im Libanon, Assads und des ISIS‘ in Syrien und der Taliban in Afghanistan.

„Beendet die Besatzung“ ist kein Aufruf die Rechte der Palästinenser zu schützen, sondern die Existenz Israels zu beenden. Es ist kein Appell an die Menschlichkeit, sondern ein Lobgesang auf Chaos und Völkermord.

„Beendet die Besatzung“ sollte als das begriffen werden, was es ist: Eine Morddrohung.