Es ist mehr als Terror

Über die Wahrnehmung des Krieges gegen Israel

Yaffa Ganz, Isarel National News, 3. Juli 2003 

Israel und die arabischen Staaten befinden sich nicht länger im Krieg: „Terror und Gewalt“ ist in den Medien und im internationalen Sprachgebrauch der neueste Slogan für die vergangenen 55 Jahre Kampf im Nahen Osten. „Terror“ ist gewöhnlich das, was die Araber anrichten; „fortgesetzte Gewalt“ ist die jüdische Antwort. Zwei gleich hässliche Seiten einer fehlerhaften Münze.

Aber im Konflikt im Nahen Osten geht es nicht um Terror oder Gewalt. Das ist das unglückselige Ergebnis, nicht die Ursache. Und Israel kämpft nicht gegen Terror. Es kämpft um sein Überleben und um sein Existenzrecht als jüdischer Staat in seiner alt hergebrachten, historischen, universell anerkannten, nie aufgegebenen Heimat.

Das derzeit favorisierte Heilmittel unseres ewigen Marsches zum „Frieden“ ist die Roadmap, der jüngste einer Reihe von Plänen den jüdischen Staat aufzuteilen, zu schwächen, zu verstümmeln oder auf andere Art und Weise handlungsunfähig zu machen.

Seit der Balfour Declaration 1917 haben wir eine dauernde Parade von Vorschlägen und Aktivitäten erlebt – Teilungspläne, Grenzen, die wieder und wieder neu gezogen wurden, militärische Zusammenstöße, komplette Kriege, Waffenruhen, Waffenstillstandslinien, Resolutionen, nicht enden wollende Konferenzen und nun die Hudna (wir werden sehen, wie lange die dauern wird…). Alle wurden ersonnen, um den ultimativen Frieden im Nahen Osten zu erlangen. Es gab die Peel Kommission in den 30-er Jahren; den Teilungsplan der UNO; die Resolutionen 181, 194 und 242; den Rogers-Plan; die Konferenzen von Genf und Madrid und die viel umworbenen Oslo-Vereinarungen. Scharm-el-Scheik, Wye, Camp David, Taba – alle waren sie Gastgeber für Friedens- und Problemlösungs-Versammlungen. Kissinger, Reagen, Schultz, Baker, Ross, Clinton, Tenet, Zinni, die Saudis und nun Präsident Bush haben alle ihre vereinte Weisheit beigesteuert, leider Gottes vergeblich.

Das einzige, was jeder einzelne dieser Pläne, Vorschläge, Teilungen und Vereinbarungen mit den anderen gemein hatte, ist, dass jeder einzelne weitere israelische Rückzüge, Beschränkungen und Aufgaben mit sich brachte, kompensiert natürlich durch unveräußerliche internationale Garantien und Versprechen auf Unterstützung in der Zukunft. Die Araber akzeptierten oder unterzeichneten eine ganze Reihe dieser Vereinbarung und fuhren dann prompt fort, sie zu verletzen, zu brechen, darauf herumzutrampeln und jede einzelne von ihnen zur Farce zu machen. Wie im Fall der gegenwärtigen Hudna sind arabische Vereinbarungen mit dem Feind ein zeitweiser, taktischer Schachzug. Gerede von einer „Zweistaaten-Lösung“ ist ein Schritt in Richtung eines judenreinen Nahen Ostens. Ihr Krieg gegen die Juden ist keine politische Lage, die Kompromiss und Lösungsvorschläge zulässt; es geht in diesem Krieg um Sieg oder Tod, ein ehrbarer und historischer arabischer Lebensstil.

Als die jüdische Besiedlung Palästinas 200 Jahre vor der Gründung des jüdischen Staates zuzunehmen begann, als Palästina eine weit abgelegene Provinz des osmanischen Reichs war und die arabische Bevölkerung Palästinas (zu dem damals auch Transjordanien gehörte) sehr gering war und weit verstreut lebte, griffen die Araber trotzdem jedes Zeichen jüdischer Besiedlung an, führten Krieg gegen sie, terrorisierten, schlachteten sie ab, bestahlen sie und taten ihr Möglichstes, sie zu vernichten. Und trotzdem war diese Besiedlung das, was einen von Armut geschlagenen, trostlosen, leeren Landstrich in ein Land verwandelte, in dem Milch und Honig fließt.

Beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beschrieben Franklin Roosevelt und Winston Churchill einen Prozess massiver arabischer Einwanderung nach Palästina.

Wo kamen sie her – all diese Immigranten – und warum tauchten sie plötzlich auf? Sie kamen aus den Ländern der Umgebung, weil die jüdische Besiedlung in Palästina ein neues und lebendiges wirtschaftliches Umfeld geschaffen hatte.

Und je mehr neue arabische Immigranten ankamen, desto mehr protestierten sie gleichzeitig gegen die jüdische Anwesenheit. Ihr nicht endender Krieg wurde in dieser Zeit vor der Staatsgründung und vor dem „Terror“ (!) „Anschläge“ oder „Pogrome“ genannt und ihre wahllosen Morde und Zerstörungen sind seitdem ohne Unterbrechung weiter gegangen – außer wenn wir sie selbst unterbrachen. Sie töteten und zerstörten vor der jüdischen Unabhängigkeit, bevor es ein „Flüchtlingsproblem“ gab, vor den 1967 erweiterten Grenzen, vor der Vereinigung Jerusalems und bevor es irgendwelche verstreuten Siedlungen oder Außenposten in der leeren, windigen Landschaft in Judäa und Samaria gab.

Nebenbei gesagt, die Araber sind das einzige Volk in der Welt, dessen „Flüchtlingsproblem“ seit 55 Jahren andauert, über drei bis vier Generationen hinweg. Sie sind die einzigen Flüchtlinge der Welt, die nie aussterben, die nie von der UN-Flüchtlingsliste gestrichen werden und die einzigen, die nicht in anderen Ländern aufgegangen sind, trotz eines riesigen „Mutterlandes“ Arabien mit seinen 22 Staaten, dreihundert Millionen Menschen (die fast alle eine gemeinsame Kultur, Sprache und Religion teilen), unendlicher Weiten leeren Landes und unbeschreiblichem Reichtum und Ressourcen. Auf UNRWA-Postern wurden die arabischen „Flüchtlinge“ als „Überlebende“ dargestellt. Das sind sie in der Tat.

Israel muss sich nicht bloß einer Gruppe – oder Gruppen – von isolierten Terroristen erwehren. Es muss mit einer kompletten Kultur von Gewalt, Hass, Blutfehden, Diebstahl und Ausweichen jeglicher Verantwortlichkeit klar kommen, die in muslimischen Ländern und muslimischer Kultur heimisch ist. Sogar „modernere“ arabische Staaten wie Ägypten oder Jordanien befinden sich ständig in der Gefahr, wieder in soziales Chaos und die blutige Vorstellungswelt islamischer Kriegsführung abzugleiten. Sie war brutal und ist es immer noch.

Die Araber führten Krieg mit den Juden, bevor es überhaupt den Gedanken einer arabisch-palästinensischen Nation oder eines entsprechenden Staates gab. Palästinenser waren die Juden Palästinas; die Araber waren einfach Araber – Teil des großen, arabischen Pan-Arabien – einer großen, zusammenhängenden arabische Nation, die sich über den ganzen Nahen Osten erstreckte und die gesamten, hoch homogenen arabischen Landstriche und ihre Bevölkerung umfasste. Und obwohl kleine Anzahlen Juden und Christen im Status der Dhimmis (ein Status der Semi-Dienstbarkeit, wie sie im Koran für Nicht-Muslime vorgeschrieben wird) leben mochten, waren Ungläubige (d.h. alle Nicht-Muslime) unwillkommen. In ihrem heiligen Krieg gegen die Juden erkennen die Araber keine Unschuldigen an, keine Nicht-Kombattanten, keine Frauen, keine Kinder. Alle sind der Feind; ganz Palästina ist heilige, „arabische“ Erde, und diese Erde muss judenrein sein.

Tatsächlich sind bereits aus einem großen Teil des Nahen Ostens die Juden entfernt worden. 850.000 verließen die arabischen Länder oder wurden 1948 systematisch aus den arabischen Ländern hinaus gezwungen; der Rest wanderte bald darauf aus. Statt der großen, blühenden und antiken Gemeinschaften bleiben nur ein paar winzige Überreste in wenigen Ländern wie Marokko, dem Iran oder Ägypten übrig (von denen alle nervös, gefügig, vorsichtig und verängstigt sind). Was Hitler in Europa nicht schaffte, hat der Islam im Nahen Osten erreicht.

Hitler hatte seine Endlösung; der Jihad wird die Länder des Islam reinigen, von Südostasien über den fruchtbaren Halbmond und Afrika bis zur Straße von Gibraltar, von Ägypten und dem Sinai im Süden bis zur Türkei, Südrussland und dem Balkan im Norden.

Das klingt verrückt? Arabische Führer aller Schattierungen erklären und deklamieren das in ihren täglichen Radio- und Fernsehsendungen, in ihrer Presse, in ihren Schulbüchern, in ihren Reden. Sie sagen es öffentlich, laut und deutlich, in allen Sprachen, aber hauptsächlich auf Arabisch. Ihre englischen Verkündigungen sind gedämpfter, berücksichtigen westliche Sensibilitäten. Aber lesen Sie einige Zeitungen auf Arabisch; hören Sie einigen wenigen Predigten in den Moscheen der ganzen Welt zu; setzen Sie sich in die Madrassas, die sich in der westlichen Welt ausbreiten, wo Millionen arabischer Kinder den Islam studieren. Oder – verbringen Sie ein paar Wochen in Israel und zählen Sie die Mörsergeschosse auf ruhige, zivile Zentren, die Schüsse auf nicht damit rechnende Unschuldige auf Autobahnen und die Selbstmord-Bomber, wo immer sie eindringen können.

Kürzlich wurde Anjem Choudary, der Führer von Al Muhajiroun in Großbritannien (einer islamischen Gruppe) von Ori Golan für die Jerusalem Post interviewt. Das Interview erschien in der Jerusalem Post vom 27. Juni 2003. Herr Choudary erklärte öffentlich und unverfroren: „In Israel gibt es keine Zivilisten. Sie müssen berücksichtigen, dass sie muslimisches Land besetzen.“ [Anmerkung d. Autorin: Er bezog sich ausdrücklich auf das gesamte Land Israel, nicht nur die 1967 eroberten Gebiete.]

Einschließlich Babys und alten Frauen??? Im Land sind diese Leute die Besatzer und Aggressoren und Teil der Grausamkeiten, die, so weit es uns betrifft, genauso schlimm, wenn nicht schlimmer sind als Nazideutschland.

Ist der Islam eine friedliche Religion? Nein, das können wir nicht sagen, weil die Wurzeln des Wortes Islam nicht „Frieden“ ist, sondern „Unterwerfung“ – komplette Unterwerfung unter den Schöpfer.

Was ist mit dem Briten, der den Selbstmordanschlag in Tel Aviv ausgeübt hat? Man muss sich freuen, wenn Mit-Muslime ihre Pflichten erfüllen. Es ist eine sehr noble Sache? Er wird ins Paradies eingehen.

Obwohl diese Dinge öffentlich in England ausgesprochen – und veröffentlicht – wurden, findet es der Westen immer noch schwierig (wenn nicht unmöglich) in diesen Begrifflichkeiten zu denken. Aber sollte es je einen heiligen Krieg gegeben haben, dieser ist es. Als solcher muss er nicht mit Stahl gekämpft werden, sondern mit Glauben. Die Araber glauben das. Das ist der Grund, warum ihre Selbstmordbomber so begierig darauf sind, sich in die Luft zu sprengen. Sie sind sicher, dass Allah auf sie wartet, um sie am Tor ins Paradies zu begrüßen. Und die, die sich nicht in die Luft jagen, stehen daneben und applaudieren. Der Rest der Welt spricht darüber, den Terrorismus zu bekämpfen, Frieden zu fördern, Grenzen zu ziehen, Vereinbarung zu unterschreiben. Der Westen tendiert dazu zu denken, dass alles sauber kontrolliert, geregelt und rational in Ordnung gebracht werden kann. Aber das ist Selbsttäuschung. Gewalt muss mit Gewalt begegnet, Feuer mit Feuer bekämpft, dem Bösen mit Gutem begegnet und verbogenem, mörderischem Glauben muss mit der Wahrheit entgegen getreten werden.

Amerika wachte nach dem 11.9. auf, entwickelte aber einen Tunnelblick. Obwohl endlich sensibilisiert für die möglichen Gefahren für das amerikanische Wohlergehen, scheint Präsident Bush zu denken, dass Gefahren für Israel ein geringeres Problem darstellen.

Dabei ist überhaupt Israels Existenz der Grund und die Rechtfertigung für arabischen Hass und Gewalt. Sogar die gut meinenden Völker der Welt werden nicht lange zustimmen, wegen eines winzigen Landstreifens in einem ständigen Alarmzustand und auf der Kippe zu einem Krieg zu leben. Der Preis für Israels Existenz könnte als zu hoch gewertet werden. Nationen werden sich fragen, was wichtiger ist: 300 Millionen Muslime zu beruhigen oder 4 bis 5 Millionen Juden zu schützen, bloß, weil deren Heimat in der falschen Nachbarschaft liegt? Und das Ergebnis wird sein, die Juden zu zwingen den jüdischen Staat einmal mehr um des „Friedens“ willen zur Kapitulation zu zwingen. Israel ist immerhin das ewige Opferlamm. Wenn die Alternative Weltkrieg heißt, ist ein winziger jüdischer Staat überflüssig.

Was soll dann getan werden? Gibt es eine Lösung des nie endenden arabischen Hasses und Kampfes?

Ja. Dies ist ein Jihad – ein heiliger Krieg – wir müssen ihn mit heiligen Waffen kämpfen. Wenn das jüdische Volk zu seinen grundlegenden Wahrheiten zurückkehrt, zu seiner Torah und zu seinem Land; wenn es versteht, wer es ist, warum es hier ist, die Bedeutung des Landes Israel begreift; wenn sich die Menschen zusammenschließen, nach Hause kommen und ihre historische Rolle und Aufgabe erfüllen, wird eine grundlegende Verschiebung in der kosmischen Konfiguration und der internationalen politischen Szene statt finden. Es gibt einen Gott und Er hat ebenfalls etwas zu den menschlichen Angelegenheiten zu sagen. Aber Er wartet darauf, dass die Menschheit den Ball ins Rollen bringt.

In der Zwischenzeit ist es an uns allen – und besonders am jüdischen Volk – die Standarte der Wahrheit und Gerechtigkeit in einer Welt voller Falschheit hoch zu halten und das Böse zu bekämpfen. Hitler war kein Märchen. Den Schrecken, den erzeugte, gab es wirklich und er musste besiegt werden.

Eines Tages werden unsere Schwerter tatsächlich zu Pflugscharen werden. Der Krieg wird vorbei sein und echter Friede – nicht ungerechte, aufgezwungene Kapitulation einer unschuldigen Nation – wird vollmächtig regieren. Bis dahin werden wir uns weiter anstrengen – und beten.

Anmerkung zur Pariser Konferenz

Phillip Assouline, Facebook, 15.01.16:

Es hat etwas absolut Surreales, wenn 70 Staaten sich unter der Annahme versammeln, dass sie über Israels Schicksal entscheiden dürfen und dass Israel Rat von Europa braucht, um sich gegen jihadistischen und Fatah-Terorismus zu verteidigen. Es scheint so, als würde der Westen auf die arabische politische Tour von innenpolitischen Problemen ablenken. Sie werden Tage dami verbringen unsere Probleme zu diskutieren statt ihre eigenen, immer weit weg von der Erkenntnis, dass es in der heutigen Zeit Israel ist, das die Sachkenntnisse zu bieten hat, nicht umgekehrt. Wollen wir hoffen, dass der Gipfel nicht eine Wiederholung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Ergebnis hat. Nichts würde Frieden oder auch nur Ruhe schwieriger erreichbar machen.

Besetzungen

Nissan Ratzlav-Katz, Israel National News, 26. Mai 2003

Einige Besetzungen sind gleicher als andere

Die Präambel der von den USA gesponserten Road Map zum Frieden im Nahen Osten, gerade von der israelischen Regierung, wenn auch mit Vorbehalt, akzeptiert, beinhaltet einen Bezug zu israelischer „Besetzung“, die 1967 begann, als Israel die Herrschaft über Judäa, Samaria und Gaza in den Schoß fiel. Präsident George W. Bush, der sich als mehr oder weniger konsequenter Typ erwiesen hat, war ziemlich geradeaus und offen über das, was ihm vor einem Jahr durch den Kopf ging. In seiner wichtigen Rede vom 24. Juni 2002 bezüglich des arabisch-israelischen Konflikts sagte Präsident Bush: „Israelische Siedlungsaktivität in den besetzten Gebieten muss aufhören.“

Dr. Arieh Eldad, Knesset-Mitglied der weit rechts stehenden Nationalen Einheitspartei, schrieb letzten Monat einen Brief an den amerikanischen Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, in dem er das umriss, was er als grundsätzliche Fehler der Road Map ansieht. In seinem Brief schreibt Dr. Eldad: „Der Begriff ‚Besetzung’ kann auf Gebiet nicht zutreffen, das schon unter jordanischer Besatzung stand und dessen Status rechtlich umstritten und unbestimmt war. Bereits diese falsche Definition der fraglichen Gebiete untergräbt … viel von der rechtlichen Basis der in der Road Map enthaltenen Vorschläge.

Premierminister Ariel Sharon seinerseits hat die amerikanischen Forderungen zu einem Einfrieren der Bautätigkeit und des Wachstums in jüdischen Gemeinschaften in Judäa, Samaria und Gaza abgelehnt. „Ich nenne sie nicht ‚Siedlungen’, sondern Gemeinden“, sagte Sharon während des jüngsten Besuchs von US-Außenminister Colin Powell in der Region und fügte hinzu: „Wir zwingen junge Mütter auch nicht zu Abtreibungen.“

Während wir alle einen Traum vom Frieden zwischen Arabern und Juden in Israel haben und während vernünftige Leute über die endgültige Form, die dieser Frieden annehmen wird, streiten können, gibt es keinen Grund, warum Juden als Vorbedingung zu seiner Erreichung davon ausgeschlossen werden sollten, ein normales Leben zu führen – einschließlich der Erweiterung ihrer Städte in Judäa, Samaria und Gaza. Die Forderung, dass Juden – und man merke an, ausschließlich Juden, nicht Araber – die Bautätigkeit in den Gebieten, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle sind, einstellen sollten, beeinträchtigen den Ausgang der Verhandlungen. Es setzt voraus, dass das endgültige Arrangement eine Form des Transfers von Juden aus ihren Heimen in Judäa, Samaria und Gaza beinhalten wird. Ob das so ist oder nicht – und in welchem Ausmaß –, ist noch Teil des Streits zwischen beiden Seiten, trotz der jüngsten Erklärung von Premierminister Sharon über die Notwendigkeit „das Land zu teilen“.

Was die Ungerechtigkeit der amerikanischen Forderung vergrößert, ist, dass man es als Gegenstück dazu ansieht, dass die PLO gezwungen wird, ihren Terror gegen Israel einzustellen. Das bedeutet, dass es als genauso ungeheuerlich angesehen wird, dass Juden auf Land, das vor 1967 Staatseigentum war und es jetzt noch ist, ihren Dingen nachgehen, wie, dass arabische Terroristen unschuldige Zivilisten in Bussen, Autos, auf den Straßen und an Festhallen ermorden. Das ist eine orwell’sche Gleichung: Leben heißt Töten.

Weiterhin verschleiert die zwanghafte Konzentrierung auf Israels Kontrolle über Judäa, Samaria und Gaza – fälschlicherweise als „Besetzung“ bezeichnet – die weitaus heimtückischere, tatsächliche Besetzung, der nicht entgegen getreten wird, der eines ehemals souveränen Staates im Norden Israels.

Die syrische Besetzung des Libanon begann 1975 unter dem Vorwand einer bewaffneten syrischen Intervention, um einen von der PLO angestifteten Bürgerkrieg zu unterdrücken; sie weitete sich aber aus und vertiefte sich lange, nachdem die PLO durch Israel und freie libanesische Truppen zwischen 1982 und 1985 aus dem Libanon vertrieben wurde. Am 13. Oktober 1990 war die syrische Besetzung komplett, als syrische Soldaten den Präsidentenpalast bei Baabda unter ihre Kontrolle brachten. „Seit diesem Schicksalstag wurde der Libanon als Filiale im Besitz des syrischen Regimes betrieben“, erklärt Muhammed Mugraby, Rechtsanwalt und Menschenrechts-Verfechter aus Beirut. Es ist weitgehend bekannt, dass jede Regierungsentscheidung, jede militärische Initiative, jeder diplomatische Zug und jeder Wirtschaftsplan der libanesischen Regierung dem syrischen Veto unterworfen ist – wenn es nicht schon von Anfang an eine syrische Weisung ist. Bis heute, berichten im Westen lebende Exil-Libanesen, leiden die libanesischen Christen unter Einschüchterung, Einkerkerung und weitgehender Diskriminierung durch das Marionettenregime der Syrer.

Syrien hat den Libanon komplett übernommen. Es benutzt libanesisches Territorium, um seine terroristische Stellvertreter-Armee, die Hisbollah, zu betreiben; es benutzt den Libanon für Drogenhandel; es beutet die Ressourcen des Libanon für seine eigenen Zwecke aus; es hat eine Regierung seiner Gnaden eingesetzt; und es benutzt die Polizeistaats-Taktiken, um die Opposition auszuschalten. Und trotz all dem gibt es gerade einmal drei UNO-Resolutionen, die man als Aufruf zur Beendigung der syrischen Besetzung des Libanon auslegen kann.

Warum gibt es keine Road Maps für die Beendigung der syrischen Besatzung des Libanon? Wo ist die „Operation Freiheit für Libanon“? Ist nicht die offene Übernahme und die totale Unterjochung einer vorher schon bestehenden nationalen Souveränität mehr aktive, internationale Verurteilung und diplomatische Aktivität wert, als eine jüdische Familie, die ein Kinderzimmer an ihr Haus in Gaza baut?

Eine einfache Möglichkeit zu zeigen, dass der „unparteiische“ Entwurf des Paris-Dokuments das nicht ist

Elder of Ziyon, 10. Januar 2017

Das PLO-Logo von heute löscht Israel aus

Der Entwurf des Abschlusserklärung der Pariser Konferenz wurde so gestaltet, dass er unparteiisch aussieht; er prangert Handeln auf „beiden Seiten“ an.

In Wirklichkeit ist Israel die einzige Seite, von der tatsächlich etwas gefordert wird.

Das ist sehr einfach zu beweisen.

In der Erklärung heißt es:

fordert beide Seiten auf, unabhängig– durch Politik und Handeln – eine überzeugende Verpflichtung zur Zweistaatenlösung zu demonstrieren und auf einseitige Schritte zu verzichten, die den Ausgang der Endstatusverhandlungen präjudizieren, um Vertrauen aufzubauen und einen Weg zurück zu sinngebenden direkten Verhandlungen zu schaffen, die mit den Empfehlungen des Berichts des Quartetts vom 1. Juli 2016 übereinstimmen.

Okay. Dann lasst uns den Palästinensern sagten, dass sie die Logos ihrer Organisationen ändern, die ganz Israel einschließen.

Sagt ihnen, sie sollen ihre Schulbücher ändern, die Israels Existenz in keinerlei Grenzen anerkennen.

Besteht gegenüber Hanan Ashrawi darauf, dass das PLO-Logo mit den Worten „Staat Palästina“ im Kopf der Seite ihres Amts für Kultur und Information geändert werden muss. Sie ist eine „Modrate“, nicht wahr? Natürlich wird sie fassungslos sein, dass ihre eigene Internetseite den Staat Israel für jede sie besuchende Person auslöscht:

Tatsache ist, dass die „internationale Gemeinschaft“ der palästinensischen Seite niemals sagten wird irgendetwas Konkretes oder auch nur Symbolisches zu tun, das andeutet, sie würden Israel wirklich anerkennen.

Und sollte zufällig ein Diplomat das Thema der Logos von PLO und Fatah oder der vielen anderen Landkarten in den offiziellen PA-Medien, die Israel löschen, sachte ansprechen, würde die Gegenreaktion augenblicklich und heftig sein.

Wenn also die selbstgerechte „internationale Gemeinschaft“ sagt, dass „beide Seiten“ Schritte zum Frieden unternehmen müssen, dann weiß sie genau wie jeder andere, dass sie wirklich meinen, dass nur eine Seite überhaupt Verantwortung trägt irgendetwas zu tun, während die andere Seite eine Zweistaatenlösung offen mit Verachtung behandelt, ohne ein negatives Wort deswegen fürchten zu müssen.

Braucht Israel einen Plan?

Daniel Pipes, Commentary, Februar 2003

An das Jahr 2002 wird man sich erinnern als einen Tiefpunkt des langen Konflikts zwischen Palästinenser und Israelis, als die Diplomatie still stand, Emotionen überkochten, Blut in den Straßen floss und die Aussicht auf umfassenden Krieges immer näher rückte. Antizionistische und antisemitische Wut, die scheinbar begraben waren, lebten plötzlich mit niederschmetternder Vehemenz auf. Die Existenz Israels erschien so stark gefährdet wie Jahrzehnte vorher nicht.

Dieses Bild ist so weit korrekt, lässt aber einen weiteren augenfälligen Gesichtspunkt der Geschehnisse von 2002 aus. Das Jahr erlebte ebenfalls eine Reihe neuer Pläne, Initiativen und Schemata zur Lösung der Situation. Keine dieser Ideen kam von der palästinensischen Seite – was kaum überrascht, da Yassir Arafat Gewalt gegen Israelis als die Lösung all seiner Probleme anzusehen scheint. Statt dessen kamen sie von verschiedenen Gruppen in Israel und den Vereinigten Staaten, die in europäischen und arabischen Staaten hin und wieder ein Echo fanden.

Diese Pläne, deren bekanntester die „Road Map“ (Straßenkarte, Wegeplan) der Bush-Administration ist, decken die ganze Bandbreite ab, von knallhart erscheinend bis beschwichtigend. Ihnen sind aber zwei Eigenschaften gemein. Alle geben die Annahme der palästinensisch-israelischen Höflichkeit als Grundlage für Verhandlungen aus der Zeit Oslos auf. Aber gleichzeitig gehen alle von einem fundamental fehlerhaften Verständnis des Konflikts aus und würden daher, wenn sie tatsächlich umgesetzt würden, die Spannungen eher verstärken. Keiner kann zu einer Lösung des Konflikts führen, die einen völlig anderen Ansatz verlangt.

Anregungen zur Lösung des Konflikts fallen in drei Hauptkategorien. Die erste besteht aus Vorschlägen, bei denen Israel einen bedeutenden Teil der im Krieg von 1967 gewonnenen Territorien behält, während es eine einseitige Trennung von den dort lebenden Palästinensern durchführt. Die härteste Idee unter dieser Überschrift fordert einen unfreiwilligen „Transfer“: Rauswurf der Palästinenser aus der Westbank, notfalls gegen ihren Willen, vielleicht auch aus dem Gazastreifen. Früher die Ansicht einer winzigen Minderheit, hat dieser Vorschlag dank der andauernden palästinensischen Gewalt begonnen, in Israel mehr Unterstützung zu finden. Eine Umfrage vom Februar 2002 zeigt, dass 35 Prozent der Befragten „die Einwohner der Territorien in arabische Staaten transferieren“ wollten. Eine Umfrage im März 2002, die genauer nach „Annexion der Territorien und der Durchführung von Transfers“ fragte, stellte fest, dass 31 Prozent dafür waren.

In einer milderen Version der gleichen Idee haben einige Israelis gefordert, zum freiwilligen Transfer zu ermutigen. Bei diesem Plan könnten Palästinenser, die sich entschließen Israel zu verlassen, ihr Land an die Regierung Israels verkaufen, die ihnen im Gegenzug helfen würde, sich in ihren neuen Häusern einzurichten. Eine Umfrage vom Oktober 2001 stellte fest, dass 66 Prozent der Israelis diesen Plan unterstützen.

Einige Israelis würden die palästinensischen Wünsche gerne nach Jordanien umlenken, einem Land, das bereits eine palästinensische Mehrheit hat. Benny Elon, Kopf der Moledet-Partei, ist heute der prominenteste Vertreter dieser Idee, die unter dem Schlagwort „Jordanien ist Palästina“ in der Vergangenheit mit solchen Persönlichkeiten wie Wladimier Jabotinsky, Yitzhak Shamir und Ariel Sharon verbunden worden ist. Eine weitere Idee entlang dieses Gedankens, vertreten vom Ephraim Sneh, Politiker der Arbeitspartei, beinhaltet einen Gebietsausgleich: die palästinensische Autonomiebehörde würde einige mehrheitlich arabische Gebiete innerhalb Israels von vor 1967 bekommen, als Ausgleich für die Aufgabe des Anspruchs auf einige mehrheitlich jüdische Gebiete in der Westbank.

Der vielleicht einfachste Vorschlag zur Trennung ist einer, der keine Umsiedlung von Menschen erfordert. Nach ihr soll eine physische Mauer zwischen den beiden Bevölkerungen gebaut werden. „Ein Schutzzaun: die einzige Möglichkeit“ war ein populärer Auto-Aufkleber in Israel, bevor die Sharon-Regierung mit dem Bau einer solchen elektronischen Grenze entlang der etwa 310km langen Linie zwischen Israel und der Westbank begann. Premierminister Ariel Sharon favorisiert eine aufgewertete Version dieses Plans mit Gräben und Minenfeldern; er argumentiert, dass die Kombination von Mauern und Pufferzonen „zur Sicherheit der israelischen Bürger beiträgt“.

Die zweite Gruppe von Vorschlägen konzentriert sich auf die Möglichkeiten, den derzeitigen Stillstand zu umgehen und auf eine Art beiderseitige Regelung hin zu arbeiten. Hier liegt der Hauptunterschied zwischen denen, die einen Wechsel in der palästinensischen Führung betonen und denen, die Mechanismen zur Verbesserung des bestehenden Klima des Misstrauens betonen. Erstere konzentrieren sich darauf, Arafat loszuwerden und sind wiederum in solche zu unterscheiden, die (wie Benjamin ben Eliezer von der Arbeitspartei) eine Politik des Wartens befürworten, bis eine neue palästinensische Führung von selbst ersteht, und denjenigen, die (wie Benjamin Netanyahu vom Likud) Israel drängen Arafat aktiv zu beseitigen und durch eine pragmatischere und flexiblere Führung zu ersetzen, von der Netanyahu sagt, dass sie „um die Ecke wartet“.

Diejenigen, die die neuen Mechanismen betonen, würden den Palästinensern Vergünstigungen anbieten, wenn diese gewisse Veränderungen ihrer internen Ordnung vornehmen. Eine solche Bedingung wäre „gute Regierungsweise“. Ursprünglich von Natan Sharansky (stellvertretender Premierminister Israels) vorgeschlagen, wurde diese Idee von George W. Bush aufgegriffen, der eine wichtige politische Rede im Juni 2002 dieser Frage widmete. Er erklärte, dass es „unhaltbar ist, dass Palästinenser in Elend und unter Besatzung leben“; und daher umriss er eine Vision, durch die als Mittel zur Erringung eines Staates, der in Frieden Seite an Seite mit Israel lebt, die Palästinenser „völlig neue politische und wirtschaftliche Institutionen auf der Grundlage von Demokratie, Marktwirtschaft und Vorgehen gegen Terrorismus“ schaffen würden. Im Besonderen erwähnte er transparente Finanzbehörden, unabhängige Rechnungsprüfung und eine unabhängige Justiz.

Die im September erstmals übernommene „Road Map“ könnte als verspätete Antwort des State Department auf den Vorschlag des Präsidenten aus dem Juni 2002 betrachtet werden. Als Produkt von Beratungen durch das „Quartett“ (USA, Russland, EU und UNO) trägt sie einen Namen („konkrete, dreiphasige Umsetzung des Wegeplans“), der seine zunehmende Qualität suggeriert. In der ersten Phase, für das Frühjahr diesen Jahres vorgeschlagen, würden die Palästinenser „freie, faire und glaubwürdige Wahlen“ abhalten und Israel sich auf die Stellungen vom 28. September 2000 zurückziehen, „während sich die Lage verbessert“. Die zweite Phase, die später dieses Jahr einsetzen soll, wird sich „auf die Option der Errichtung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen auf Grundlage einer neuen Verfassung konzentrieren“. Die letzte Phase (2004-5) wird israelisch-palästinensische Verhandlungen erleben, „die auf eine Lösung für einen permanenten Status zielen“; sind diese einmal erreicht, würde Israel sich aus den Gebieten, die es 1967 eroberte, „auf sichere und anerkannte Grenzen“ zurückziehen.

Die amerikanische Regierung betrachtet die in dem Plan gesetzten Daten als Orientierungspunkte, während die anderen drei Parteien es vorziehen, sie als unabänderlich anzusehen. Wieder andere empfinden den ganzen Prozess der „Road Map“ als zu langsam. So hat das „Israel Policy Forum“, eine amerikanische Gruppe für Öffentlichkeitsarbeit, in Erwartung des Beginns der „Road Map“-Einsetzung einen detaillierten 4-Schritte-Plan entwickelt. Premierminister Tony Blair hat, nicht weniger ungeduldig, eine Reihe von Treffen in London angekündigt, die das „Quartett“, die Palästinenser und Vertreter Ägyptens, Saudi Arabiens und Jordaniens einschließen sollen. (Und um eine Vereinbarung einfacher erreichbar zu machen, hat Blair bequemerweise die Israelis außen vor gelassen.)

Die „Road Map“ ist vage bezüglich der Bedingungen, die den Palästinensern auferlegt werden – besonders über die Strafen – sollte es solche überhaupt geben -, die diese für Nichterfüllung tragen müssen. Aber es gibt Personen – und hier ist die dritte Gruppe neuer Ideen -, die sich generell über Bedingungen ärgern und es vorziehen, in der Hoffnung weiter zu gehen, dass die großzügige Lieferung von Zuckerbrot die gewünschten Ergebnisse bringt. Henry Hyde, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses [des US-Repräsentatenhauses] hat einen „Marshall-Plan“ für den Nahen Osten vorgeschlagen, der den Palästinensern (und anderen) ein umfassendes wirtschaftliches Entwicklungsprogramm verspricht. Der Kern dieses Vorschlags, der die Unterstützung von Tom Lantos hat, dem wichtigsten Vertreter der Demokraten im Ausschuss, ist nach Hydes Worten, dass „Menschen, mit Hoffnung auf ein in wirtschaftlichen Gesichtspunkten besseres Leben haben, nicht auf Gewalt zurückgreifen.“

Martin Indyk, ehemaliger US-Botschafter in Israel, bevorzugt mehr Muskelspiel mit einem härteren Mittel. Er fordert internationale Truppen, um eine „Treuhänderschaft“ über die Westbank und Gaza zu errichten und damit die Grundlage für „glaubwürdige, repräsentative, verlässliche und transparente Institutionen“ zu legen. Thomas Friedman, Kolumnist der „New York Times“, hat einen Plan vorgeschlagen, durch den „eine gemeinsame amerikanisch-palästinensische Sicherheitstruppe“ die israelische Kontrolle über die Territorien ersetzen würde, gefolgt von amerikanischen Soldaten, die „auf unbestimmte Zeit“ dort bleiben würden.

Und schließlich die populärste Idee überhaupt: kein Transfer, keine Mauer, keine Änderung der Führung, keine Bedingungen, keine „Road Map“ und keine fremden Truppen. Statt dessen sollte Israel sofort alle Kräfte aus den Gebieten abziehen, alle jüdischen Städte und Außenposten dort schleifen und alles beseitigen, was von ihrer Kontrollmaschinerie dort übrig bleibt. Ziel ist, eine entsprechende Stimmung der gütlichen Einigung bei den Palästinensern auszulösen oder, wenn das nicht gelingt, eine de facto-Abtrennung zu schaffen, die beiden Seiten zu Gute kommen würde. „Verlasst die Siedlungen, kehrt zu uns zurück“ – so wirbt die linksextreme israelische Peace Now-Organisation für diesen Gedanken. Varianten derselben Idee sind von Persönlichkeiten wie Amram Mitzna (jüngst Kandidat der Arbeitspartei für den Posten des Premierministers), vom saudischen Kronprinzen Prinz Abdullah, von praktisch jeder europäischen Regierung und von der überwältigenden Mehrheit der Linken, Akademiker, Journalisten und Diplomaten der ganzen Welt vorgeschlagen worden, ganz zu schweigen von religiösen und Wirtschaftsführern.

Jeder dieser Pläne hat größere Schwächen. Die gewaltsame Entfernung palästinensischer Araber aus israelisch kontrollierten Gebieten würde tatsächlich die israelischen Verluste verringern, aber der politische Preis – im Ausland, wie in Israel selbst – würde unkalkulierbar sein, was diese Option eher fantastisch als real macht. Der freiwillige Abzug der Palästinenser ist noch unwahrscheinlicher. „Jordanien ist Palästina“ ist aus vielen Gründen Unsinn, der wichtigste von ihnen der, dass weder Jordanien noch die Palästinenser die geringste Bereitschaft zeigen, ihn zu übernehmen.* Da es bei den Palästinensern keinerlei Neigung gibt, Jordanien als Ersatz für Palästina zu akzeptieren, weniger noch Amman statt Jerusalem, wäre der einzig anzunehmende Ausgang einer solchen Politik, würde sie irgendwie durchgesetzt, dass Jordanien als eine weitere Basis der palästinensischen Eroberung Israels gewonnen wird.

Was Zäune und Pufferzonen angeht: sie bieten wenig Schutz. Terroristen können Zäune mit Seglern überwinden, sie mit Booten umgehen oder in Tunneln drunter durch kommen; sie können mit Mörsern und Raketen über eine Mauer schießen, mit Hilfe falscher Papiere Kontrollpunkte überwinden und israelische Araber oder westliche Sympathisanten auf der anderen Seite der Mauer rekrutieren. Steht die Mauer einmal, würde Israel darüber hinaus im Endeffekt seinen Einfluss darüber aufgeben, was auf der anderen Seite passiert, innerhalb der palästinensischen Autonomie, einschließlich deren Fähigkeit Waffen und ausländische Soldaten zu importieren. Schließlich würde das Ducken hinter einem Zaun den Palästinensern auch nicht die gewünschte Botschaft senden, sie überzeugen, die Gewalt aufzugeben; im Gegenteil: Wahrscheinlich würde sich ein Eindruck von Israel als Deckung suchende und im Wesentlichen passive Gesellschaft verstärken und so zu weiterer Gewalt anspornen. Zusammengefasst: Ein Zaun mag als taktisches Mittel zur Rettung von Leben brauchbar sein, aber nicht als Grundlage zur Beendigung des Konflikts.

Wie sieht es mit Änderungen in der palästinensischen Führung aus? Alle Anzeichen deuten darauf hin und jede Meinungsumfrage bestätigt, dass sich der Angriff auf Israel während der letzten zweieinhalb Jahre unter den Palästinensern ungezügelter Popularität erfreut hat. Es gibt tatsächlich reichlich Gründe zu glauben, dass die „Straße“ weit aggressiver antizionistisch ist als die Führung. Obwohl Arafat das Ziel der Vernichtung Israels vertritt, ist er doch nicht die Quelle dieser Ambition und seine Entfernung (aus dem Amt) würde sie nicht beseitigen. Besonders der ben Eliezer-Plan – auf einen Führungswechsel zu warten – stützt sich auf die nun gar nicht nahe liegenden Annahme, dass die nächsten Führer besser sein werden als die jetzigen, während der Netanyahu-Plan am Todeskuss-Syndrom leidet, das jede palästinensische Führung betrifft, die von Israel ausgesucht wird.

Das bringt uns zu den verschiedenen Vorschlägen, den Palästinensern Vorteile zukommen zu lassen, in der Hoffnung, damit ihre Feindseligkeit zu dämpfen. Hier wird rückwärts argumentiert. Obwohl z.B. gute Regierungsweise natürlich prinzipiell willkommen ist, ist sie auch dann nicht reizvoll, wenn die Palästinenser weiterhin Israels Vernichtung wollen. Das erinnert an die Vorstellung den Kalten Krieg durch die Ermutigung zu „völlig neuen politischen und wirtschaftlichen Institutionen“ in der Sowjetunion zu beenden, während die Kern-Ideologie dieses Systems voll intakt blieb. Warum sollte jemand die Kompetenz eines Aggressors und seinen wirtschaftlichen Horizont verbessern?

Die gleiche Kritik gilt noch mehr der Erneuerung des Marshall-Plans durch den Abgeordneten Hyde. So gut der Original-Marshall-Plan funktionierte, er füllte das Bedürfnis nach Kapital, das kaum das Hauptproblem der palästinensischen Wirtschaft ist;** die total korrupte PA-Führung würde eine Menge solcher Hilfen in die eigene Tasche stecken. Der palästinensische Krieg gegen Israel hat sehr wenig mit Armut oder irgendeiner anderen wirtschaftlichen Frage zu tun. Vom Grundsatz her leidet der Vorschlag Hydes an denselben konzeptionellen Fehlern wie der zu guter Regierungsweise: Den Palästinensern werden Belohnungen versprochen, auch wenn sie (weiter) gegen Israel Krieg führen. Ist es zu banal darauf hinzuweisen, dass der ursprüngliche Marshall-Plan drei Jahre nach der vernichtenden Niederlage Nazideutschlands im Krieg eingeführt wurde?

Dann gibt es die „Road Map“, die die Palästinenser auffordert, eine vorläufige Reduzierung der Gewalt zu untenehmen, wofür sie einen eigenen Staat bekommen werden; als solche verlangt die „Road Map“ den Palästinensern sogar noch weniger ab als der fehl geschlagene Oslo-Prozess, den sie ersetzen soll; sie gibt noch weniger vor, dass von den Palästinensern erwartet wird, dass sie ihre Bedingungen einhalten. Die „Road Map“ und andere Pläne dieser Art teilen dieselben Fehler, einige gar in größerem Ausmaß. Und die verschiedenen Vorschläge, Soldaten aus dem Ausland und Unterhändler dort zu nutzen, wo heute ein Schlachtfeld ist, sind schlicht nicht durchführbar; kann sich jemand ernsthaft vorstellen, dass Amerikaner, Kanadier und Europäer Todesfälle akzeptieren, nur um die Palästinenser davon abzuhalten Israelis anzugreifen? Das ist grotesk, egal, wie mutig vorher geredet wird.

Schlussendlich gibt es noch den enorm populären Plan, der Israel zu einem einseitigen Abzug aus der Westbank und Gaza verpflichtet und bei dem es im Gegenzug exakt nichts erhält; das ist die bei Weitem die von allen schlechteste Option. Wenn man Beweise dafür braucht, dann gibt es einen Präzedenzfall: genauer gesagt, das gesamte Jahrzehnt, in dem unter Oslo Israel unzählige „Schritte zum Frieden“ unternahm und von seinem palästinensischen „Partner“ mit mehr und mehr aggressiver Feindseligkeit belohnt wurde. Der herausstechende Vorfall bleibt aber der einseitige israelische Rückzug aus dem Libanon vom Mai 2000, der in der festen Überzeugung unternommen wurde, dass damit Ruhe an Israels Nordgrenze erkauft würde. Das ist nicht nur nicht eingetreten. Angesichts von Hisbollahs massiver Aufrüstung und übergroßem Selbstbewusstsein wird die Gewalt dort eher zunehmen und vermutlich zu einem offenen Krieg führen. In der Zwischenzeit spielte Israels Rückzug aus dem Libanon eine wichtige Rolle in der Anspornung des Ausbruchs der palästinensischen Gewalt im September 2000. Man kann angesichts des Blutbades nur erschauern, der Israels überstürzter Flucht aus den meisten Palästinensergebieten folgen würde.

In Wahrheit führen alle diese Pläne in die falsche Richtung. Sie machen eine Lösung noch unwahrscheinlicher als sie es jetzt schon ist. Wirklicher Fortschritt verlang eine andere und ehrlichere Betrachtung des Konflikts als Ganzem. Fangen wir mit der Erinnerung an ein paar grundsätzliche Punkte an:

* Obwohl eine neutraler Begriff wie „arabisch-israelischer Konflikt“ es so klingen lässt, als seien beide Seiten gleichermaßen für diesen Jahrzehnte langen Krieg verantwortlich und müssten folglich dazu gebracht werden, in einem Kompromiss die Differenzen zu teilen, ist dies, worauf Norman Podhoretz richtigerweise bestand, „ein verführerisches Etikett“. Zutreffender ist der Begriff „arabischer Krieg gegen Israel“.

* Israels Kontrolle der Westbank und Gazas kann nicht der Kern des Problems sein. Der arabische Krieg gegen Israel geht vor Israels Übernahme der Gebiete 1967 zurück; er war sogar schon im Gang, bevor Israel formal als Staat existierte.

* Die Wurzel des Konflikts bleibt statt dessen heute die, die sie immer war: die arabische Ablehnung einer souveränen jüdischen Präsenz zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer.

* Der Konflikt geht in sein sechstes Jahrzehnt, weil die Araber erwarten, dass sie Israel besiegen und dann vernichten können.

* Israel kann diesen Konflikt nicht einseitig, durch eigenes Handeln, beenden. Es kann nur Schritte unternehmen, die es wahrscheinlicher als unwahrscheinlich werden lassen, dass die Araber diese Ziele aufgeben.

Mit anderen Worten: Tief im Innersten des Problems steht die arabische Ablehnung. Wie schlau sie auch immer überlegt sind – Pläne, die versuchen, diese hartnäckige Tatsache zu umgehen, zu überspringen oder anders auszutricksen, sind zum Scheitern verdammt. Statt sie zu ignorieren, sollten Möchtegern-Friedensmacher besser damit beginnen zu erkennen, dass der Konflikt nur dann herunter geschraubt werden kann, wenn die Araber endlich ihren Traum der Ausradierung des jüdischen Staates aufgeben und sich dann auf Möglichkeiten konzentriert wird, die Araber dazu zu bringen, sich dem zu unterziehen, was ich eine „Veränderung des Herzens“ nenne. Wie könnte das erreicht werden?

Ein Blick auf einige Konflikte des 20. Jahrhunderts gibt Hinweise dazu. Die, die endeten, endeten, weil eine Seite ihre Kriegsziele komplett aufgab. Die Beendigung wurde erreicht, als – und weil – es keinen Kampf mehr gab. Das geschah im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, ebenso in den Kriegen zwischen China und Indien, zwischen Nord-Vietnam und den USA, zwischen Großbritannien und Argentinien, zwischen Afghanistan und der Sowjetunion und kürzlich zwischen den USA und Afghanistan. Der Konflikt endete weder durch Verhandlungen, noch durch eine Mauer, sondern weil eine Seite die Niederlage akzeptierte.

Eine solche Kapitulation kann als Folge einer militärischen Niederlage erfolgen oder durch eine wachsenden wirtschaftlichen und politischen Druck. Wie auch immer sie erreicht wird, das Ergebnis muss unzweideutig sein. Sollte die Verliererseite ihre Kriegsziele beibehalten, dann sind neue Kämpfe möglich und sogar wahrscheinlich. Z.B. suchten die Deutschen nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg weiter Möglichkeiten, Europa zu dominieren. In gleicher Weise sind die Kriege zwischen Nord- und Südkorea, Pakistan und Indien, Irak und Iran und Irak und Kuwait nicht beendet, da die Verliererseite jede Niederlage als nur teilweise und vorläufig interpretiert hat.

Dieses geschichtliche Muster hat mehrere Konsequenzen. Zuallererst heißt das, dass Israels Feinde überzeugt werden müssen, dass sie verloren haben. In Wirklichkeit nicht alle seine Feinde, sondern nur die Palästinenser. Obwohl sie nach allen objektiven Maßstäben im Vergleich zu den arabischen Staaten schwach sind, sind die Palästinenser diejenigen, für die dieser Krieg geführt wird. Sollten sie, nachdem sie die nötige Niederlage erlitten, den Versuch aufgeben Israel zu zerstören, wird es für andere schwierig sich weiter zu verweigern.***

Was helfen kann, diese Herzensveränderung der Palästinenser herbeizuführen, ist israelische Abschreckung: ein machtvolles Militär zu unterhalten und glaubhaft Gewalt anzudrohen, sollte es angegriffen werden. Das ist nicht nur eine Frage harter Taktik, die jede israelische Regierung der Linken wie der Rechten verfolgt. Es ist eine Frage der langfristigen, strategischen Sichtweise. Das Problem der Abschreckung ist aus israelischer Sicht, dass sie, statt eine Chance für Initiative zu bieten, von Natur aus ein reaktiver Ansatz ist: langweilig, unangenehm, teuer, scheinbar passiv, indirekt und absolut unbefriedigend, nicht der ungeduldigen Art der israelischen Bevölkerung entsprechend. Aber sie funktioniert, wie Israels eigene Erfahrungen aus der Zeit von 1948 bis 1993 zeigt.

Eine felsenfeste Bedingung solch einer Strategie – und kurzfristig nicht weniger frustrierend – ist, dass die palästinensische Anerkennung Israels eine Ansatz mit zwei Antworten ist: Ja oder Nein, nichts dazwischen. Das weist im Gegenzug auf die Sinnlosigkeit von Verhandlungen hin – zumindest, bis die Palästinenser den jüdischen Staat akzeptieren. Fragen wie Grenzen, Wasser, Bewaffnung, der Status von Jerusalem, jüdische Gemeinden in der Westbank und Gaza, die so genannten palästinensischen Flüchtlinge – kurz gesagt: die zentralen Fragen der Oslo-Periode – können nicht produktiv diskutiert werden, so lange eine Seite weiterhin die andere umbringen will. Prinzipiell könnte etwas in der Art der Olso-Vereinbarungen sich als machbar erweisen – aber erst, nachdem die Palästinenser definitiv und einseitig und über einen längeren Zeitraum demonstrieren, dass sie ihren Frieden mit der Existenz des Staates Israel als unabänderbarer Tatsache gemacht haben.

Wenn wir aus dem letzten Jahrzehnt irgendetwas gelernt haben, dann, dass israelische Zwischen-Zugeständnisse kontraproduktiv sind und zu solchen nicht ermutigt werden sollte. Die Erfahrung von Oslo beweist, dass sie die arabische Aggression aufheizen, statt sie abzukühlen. Indem es wiederholt Zugeständnisse anbot, obwohl die Palästinenser es versäumten, auch nur einer einzigen ihrer Verpflichtungen nachzukommen, signalisierte Israel Schwäche. So kam es, dass, beginnend 1993, der Effekt von Oslo war, eine schlimme Situation – es gab in den späten 1980-ern und frühen 90-ern einige Gewalt, aber hielt auf palästinensischer Seite noch eine Stimmung der Vorsicht vor – noch weit schlimmer zu machen. Nur wenn die Palästinenser überzeugt werden, dass es keine andere Möglichkeit gibt, wird ein Ende des Konflikts vorstellbar, gemeinsam mit den gegenseitigen Zugeständnissen, die dieses Ende besiegeln werden.

Die US-Diplomatie hat lange nach der Theorie gehandelt, dass man mit Vereinbarungen zwischen Israel und nicht gewählten arabischen Führern anfangen muss; nachdem ein solcher Führer seine Unterschrift einem solchen Stück Papier hinzu gefügt hat, so die Idee, werden sich bald unter seinen Untertanen Gefühle des Einvernehmens entwickeln. Das ist nicht geschehen. Ganz im Gegenteil: Wann immer Führer wie Anwar Sadat oder König Hussein – und das gilt in gewisser Weise selbst für Arafat – Verträge unterschrieben haben, wurde ihre Bevölkerung mehr – nicht weniger – feindselig gegenüber Israel. Es ist, als ob man sich darauf verständigte, dass die Regierung die antizionistische Last an andere Institutionen abgab: die Medien, das Erziehungssystem, religiöse Führer, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände. Ein Stück Papier kann nicht selbst einen Wandel der Herzen bringen, sondern ihn nur symbolisieren; Verträge müssen den großen Veränderungen zum Besseren auf der arabischen Seite folgen, nicht ihnen voraus gehen.

Genauso ist es ein Fehler „Endstatus“-Verhandlungen zu diskutieren – soll heißen: wie die Dinge aussehen werden, wenn der Konflikt vorbei ist. Es hat tatsächlich viel Spekulation über einen zukünftigen palästinensischen Staat gegeben: seine Grenzen, die Art seiner Souveränität usw. Solches Gerede ermutigt die Palästinenser in ihrem Denken, das sie die Vorteile eines Staates gewinnen können ohne Israel anzuerkennen. Das soll nicht heißen, dass politische Planer in irgendeiner stillen Kammer nicht über die Umrisse eines Endstatus-Abkommens nachdenken sollten; aber diejenigen in den verantwortlichen Machtpositionen sollten die Frage nicht anschneiden.

Über diese allgemeinen Überlegungen hinaus gibt es besondere Schritte, die von der Regierung der USA unternommen werden könnten. Zum einen ist die Zeit für den Präsidenten gekommen, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Inzwischen ist es für den Kongress fast zur jährlichen Gewohnheit geworden zu versuchen den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem zu erzwingen. Aber die Initiative schlägt ausnahmslos fehl, weil die Frage der Botschaft vom Weißen Haus als eine rein symbolische angesehen und der in arabischer und muslimischer Wut zu zahlende Preis für einen rein symbolischen Umzug immer als zu hoch erachtet wird. Aber es ist keine nur symbolische Frage. Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA, besonders, wenn sie richtig dargestellt wird, würde den Palästinensern sehr deutlich klar machen, dass die Frage der Existenz abgeschlossen ist: Israel ist da, es ist dauerhaft da und je eher sie sich mit dieser Tatsache abfinden, desto besser.

Eine weitere Sache: Viel mehr Druck könnte und sollte auf die palästinensische Seite ausgeübt werden, die Gewalt zu beenden. Die US-Regierung scheint dazu zu tendieren, diese Gewalt als Fehltritt anzusehen, als zeitweise Anormalität im palästinensischen Verhalten. Statt dessen ist Gewalt der Kern der palästinensischen Haltung gegenüber Israel und sie zu stoppen muss daher eine Priorität der US-Politik sein – einschließlich und zuvorderst durch die Ablehnung ihrer finanziellen und diplomatischen Belohnung. Wenn in Washington die Hoffnung bestanden hat, dass durch die Erreichung immer mehr ihrer Ziele die Palästinenser von selbst die Gewalt eindämmen würden, ist dieser Ansatz deutlich fehl geschlagen; es ist an der Zeit sich direkt auf die Gewalt selbst zu konzentrieren.

Washington ist weiterhin weit gehend gleichgültig gegenüber der massiven Kampagne des finsteren Antisemitismus und des fanatischen Antizionismus gewesen, die von den Institutionen der palästinensischen Autonomiebehörde geführt wurde; einige dieser Institutionen werden vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Besonders hat sie [die US-Regierung] der abscheulichen Aufstachelung von Kindern, sich an „Märtyrer“-Operationen zu beteiligen, wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Das ist ein Fehler, der dringend zurückgenommen werden muss.

Dann gibt es schließlich noch die so genannten palästinensischen Flüchtlinge. Von den Massen geflüchteter Völker in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg sind allein die Palästinenser im Status der Flüchtlinge einzementiert – in einigen Fällen in der vierten Generation. (Die überwältigende Mehrzahl derer, die Flüchtlingsstatus reklamieren, wurden nach den Geschehnissen von 1948/49 geboren, die das Problem erst schufen.) Der Grund für die Anomalie ist klar: Der Ablehnungs-Impuls wird durch die Fantasie einer Massen-„Rückkehr“ erhalten und die sich immer weiter vergrößernde Zahl angeblicher Flüchtlinge wird zu einem immer schärferen Dolch an Israel Kehle. An der grausamen Scharade trägt die US-Regierung seit mehr als einem halben Jahrhundert mit Schuld, weil sie einen beträchtlichen Prozentsatz der Gelder beisteuert, die dazu gebraucht werden, den Flüchtlingsstatus der Palästinenser zu erhalten und zu ihrer Nicht-Integration in die arabischen Staaten zu ermutigen. Es ist Zeit darauf zu bestehen, dass sie assimiliert werden.

Es gibt keine Abkürzung und es gibt keine Alternative. Der einzige Weg, im palästinensisch-israelischen Konflikt Fortschritte zu erzielen, ist, die Palästinenser dazu zu bewegen, ihre mörderischen Absichten vis-à-vis Israel aufzugeben. Die Belohnungen für eine solche Aufgabe würden nicht nur groß sein, sondern – ironischerweise – für die Palästinenser größer ausfallen als für Israel.

Obwohl Israel heute unter dem Blut auf der Straße und einer tief in der Rezession steckenden Wirtschaft leidet und obwohl es als einziger westlicher Staat dazu gezwungen ist, ständig seine bloße Existenz mit Hilfe militärischer Gewalt zu verteidigen, bleibt es trotz all seiner Probleme eine funktionierende Gesellschaft mit einem ungestümen politischen Leben und einer pulsierenden Kultur. Im Gegensatz dazu befinden sich die Palästinenser verzweifelten Nöten. Die Gebiete, die nominell von der Autonomiebehörde regiert werden, unterliegen Anarchie mit Ausgangssperren und Straßensperren, die Gewalt bestimmt die unmittelbaren Lebensumstände und Diktatur, Korruption und Rückständigkeit gehören zu den größeren Folgen. Mit den Worten eines sympathisierenden Beobachters: Die Palästinenser sind „von weit verbreiteter Armut, sinkendem Gesundheitsstatus, entleerter Erziehung, physischer und Umweltzerstörung und dem Fehlen von Hoffnung verheerend getroffen“.

Mit anderen Worten: Die Palästinenser leiden noch stärker unter den Folgen ihrer eigenen Gewalt als Israel. So lange sie auf ihrem üblen Traum der Vernichtung bestehen, werden sie von Fehlschlägen und Frustration verfolgt. Nur, wenn sie die Dauerhaftigkeit Israels akzeptieren, werden sie frei sein, ihr beträchtliches Potenzial umsetzen zu können und eine blühende Wirtschaft aufbauen, ein offenes politisches System und eine attraktive Kultur.

So viel die Israelis von einem Sieg über die Palästinenser zu gewinnen haben, für die Palästinenser gibt es durch die Niederlage mehr zu gewinnen. Vom Standpunkt amerikanischer Politik aus ist die Erreichung eines Wandels des Herzens ein Ziel, dem nicht widersprochen werden kann und das beiden Seite nützt. Letztlich ist es zwar an den Palästinensern, sich von den Dämonen ihres eigenen Irredentismus(1) zu befreien; aber andere, besonders Israelis und Amerikaner, können ihnen dabei helfen – indem sie standhaft bleiben gegenüber dem verführerischen Reiz von „Road Maps“, die exakt in die falsche Richtung führen.

Anmerkungen
* Adam Garfinkel und ich diskutierten die Unzulänglichkeiten dieser Idee in „Is Jordan Palestine?“ In: Commentary, Oktober 1988.
** Der verstorbene P. T. Bauer ließ der Annahme, dass der Marshall-Plan seinen Ruf als magisch erfolgreiches Programm verdient, energisch die Luft ab.
*** Ein Hauch der Dynamik war 1993/94 zu sehen, als es so schien, als würde die Akzeptanz Israels durch die Palästinenser geschaffen; u.a. die Regierungen von Syrien und Iran sahen sich nicht in der Lage entweder Arafat davon abzuhalten, in dieser Richtung zu marschieren oder die antizionistischen Hülle aufzunehmen.

(1) Irredenta – politische Bewegung, die danach strebt, abgetrennte Gebiete mit einer nationalen Minderheit wieder dem Mutterland staatlich anzuschließen.


© Daniel Pipes, 2003

Führender israelischer Intellektueller: Israels Linke lehnt es ab, den Fehlschlag Oslo und Arafat zuzugeben, wie die europäische Linke es beim Kommunismus und Stalin machte

MEMRI, Sonderbericht Nr. 266, 3. September 2001 (Link ist leider nicht mehr zu finden)

In einem Kommentar in Ha’aretz beschreibt Shlomo Avineri – ein führender Professor der Hebrew University, früherer Direktor in Israels Außenministerium und bekannte Leitfigur aus Israels Friedensbewegung, der Verhandlungen mit der PLO lange vor Beginn des Olso-Prozesses befürwortete -, dass die Probleme der israelischen Linken zuzugeben, dass der Oslo-Prozess und Arafats Führungsversagen ein ideologischer Fehler waren, in vieler Hinsicht ähnlich den Problemen der europäischen Linken sind, die Idee aufzugeben, dass Kommunismus, das sowjetische System und Stalins Führung ein neues Zeitalter einleiteten, selbst nachdem die Schrecken des Kommunismus und Stalins ans Tageslicht kamen. Es folgen Auszüge aus Avineris Kommentar: (1)

Wenige Bücher über die intellektuelle Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind so beeindruckend wie „Der Gott, der versagte“ [deutscher Titel: Ein Gott der keiner war] – eine Sammlung von Abhandlungen, in denen die besten Philosophen und Schriftsteller des Westens den schmerzhaften Prozess der Emanzipation vom falschen Charme des stalinistischen Traums beschreiben. Die Autoren – Arthur Koestler, Ignazio Silone, Richard Crossman, Richard Wright und andere, einige ehemalige Kommunisten, andere lediglich Bewunderer der Sowjetunion – schreiben jeder in seinen eigenen Worten und eigenem Stil darüber, wie schwer es war die Idee aufzugeben, dass das Sowjet-System eine neue Ära der Menschheit einleitete. Sogar als die Schrecken der Zwangskollektivierung, der Hitler-Stalin-Pakt, die sowjetischen Zwangsarbeitslager und die Lügen und der Betrug der stalinistischen Schauprozesse ans Tageslicht kamen – selbst dann blieb die emotionale Trennung schwierig.

Die meisten Autoren sagten, dass am schwierigsten nicht war mit den Tatsachen klarzukommen, sondern mit ihrem eigenen Glauben, ihrem Selbstverständnis als Soldaten des Kampfes für eine bessere Welt; wie schwierig es war, dass ihr Traum der Errettung eine Fata Morgana war, dass Stalin, die „glänzende Sonne“, ein Mörder war; dass die sowjetische Ideologie ein Netz aus Lügen war; dass die neue Gesellschaft, die frei und befreiend sein sollte, nichts als eine riesige Gefängniszelle war, gegründet auf Terror, die den unschuldigen Glauben einiger der besten westlichen Intellektuellen zynisch ausbeutete.

Etwas Ähnliches passiert heute mit der israelischen Linken, was man besonders in der Ablehnung einiger Mitglieder dieses Lagers bezüglich der einseitigen Trennung sieht. Warum Nationalisten und religiöse Rechte sich vor der einseitigen Trennung fürchten, scheint deutlich: damit würde der Traum eines Groß-Israel ein für allemal zerschlagen. Es gibt keine einseitige Trennung ohne die Evakuierung der Siedlungen.

Der Widerwille der Linken ist schwieriger zu verstehen. In einer so prekären Situation wie der heutigen sollte man denken, dass die Linksextremen noch diejenigen sind, die die einseitige Trennung freudig begrüßen würden. Wenn der Weg zu Kompromiss tatsächlich versperrt ist, warum sollte ein Linksextremer die Trennung ablehnen? Ein solcher Schritt würde letztlich zum Ende der israelischen Besatzung führen. Die meisten Palästinenser würden von den Ketten einer Besatzungsarmee befreit. Sie werden nicht länger von der Gnade israelischer Soldaten und Offiziere abhängig sein, die sich manchmal wie Herren und Meister benehmen. Die Siedlungen werden mit tausenden, sogar zehntausenden Siedlern aufgelöst. Offensichtlich wäre eine Verhandlungs-Vereinbarung besser. Aber man muss blind wie ein Maulwurf sein, um nach Camp David, der Intifada und den letzten Wahlen zu glauben, dass es ein großzügigeres israelisches Angebot geben könnte als das, das in Camp David und Taba gemacht wurde.

Der Hauptgrund für diese Ablehnung der Idee der einseitigen Trennung ist in keiner Weise mit der politischen Realität verbunden. Sie hat mit dem Problem des Eingeständnisses eines ideologischen Fehlschlags zu tun. Die Logik von Oslo war der Glaube, dass wir uns am Scheitelpunkt eines historischen Kompromisses befanden.

Als Arafat den Clinton-Plan ablehnte, das Rückkehrrecht zu einer Sache des Prinzips erklärte und leugnete, dass Israel irgendein Recht am Tempelberg hat, wurde klar, dass die Palästinenser nicht auf einen historischen Kompromiss vorbereitet waren. In ihren Augen waren die Verhandlungen nur ein Mittel zu bekommen, was sie wollten – nicht ein schmerzhafter Prozess des Gebens und Nehmens. Dass die palästinensische Öffentlichkeit und ihre Führer breite Zustimmung zu Terrorismus gegen israelische Bürger äußern, zeigt einmal mehr, dass die universellen Werte, die die israelische Linke hoch hält, der anderen Seite nichts bedeuten. Wer immer erwartete, dass Yassir Arafat sich in Nelson Mandela verwandelt, dem wurde das Gegenteil bewiesen, aber dies zuzugeben ist hart. Unglaublich hart.

Aus diesem Grund gibt es Mitglieder der israelischen Linken, die es vorziehen, unter der Illusion weiter zu arbeiten, dass ein Kompromiss erreicht werden kann. Es fällt ihnen schwer zuzugeben, dass „Frieden jetzt“, so wünschenswert auch immer, in der heutigen Zeit nicht möglich ist. Wenn die andere Seite nicht einen einzigen Intellektuellen auftreiben kann, der vorbereitet ist klar und deutlich zu erklären, ohne zu herumzudrucksen, dass der Mord von Kindern in einer Pizzeria ein Verbrechen ist, dann hat die israelische Linke keinen Verbündeten. Wer immer den kaltblütigen Mord an Kindern und die Errichtung von Siedlungen als in dieselbe moralische Kategorie gehörig ansieht, hat selbst allen Sinn für Moral verloren.

Es war hart für die vom Charme der Sowjetunion Verführten zu erkennen, dass diese ein skrupelloses, unterdrückerisches Land war, aber das war die Wahrheit. So wie die intellektuelle Ehrenhaftigkeit den führenden Intellektuellen der westlichen Welt es ermöglichte, betroffen von der Idee einer Morgendämmerung in Moskau zuzugeben, dass „Gott (Stalin) versagt hatte“, so hofft man, dass der quälende Prozess der Begegnung mit der Wahrheit der israelischen Linken ermöglichen wird, eine Lösung zu akzeptieren, die die Beendigung eines Großteils der heutigen Besatzung ermöglicht.

Wenn nicht, dann sind sie in Gefahr, sich – dialektisch, wenn man das so sagen kann – unter denen wiederzufinden, die die Besatzung fortsetzen. Für die Lösung, die sie vorschlagen, gibt es auf der anderen Seite keinen Partner. Das schmerzt, aber es ist die Wahrheit.
Fußnote:
(1) Ha’aretz, 24. August 2001

Anmerkung:
Ich bin nicht der Meinung, die der Autor anscheinend vertritt: dass eine einseitige Trennung und Abgrenzung Israels von den Palästinensergebieten eine Lösung darstellt.
Die Befürworter dieser Regelung haben ihre Lehre aus dem Libanon nicht gezogen. Der einseitige (und überstürzte) Rückzug der israelischen Armee aus der Pufferzone im Südlibanon hat Hizbollah (und Syrien) nur angestachelt, ihren Terror weiter zu betreiben. Um dem ganzen „Legitimität“ zu verleihen, wurden – in Ablehnung aller betreffenden UN-Beschlüsse – die „Shebaa Farmen“ zu libanesischem (statt syrischem) Staatsgebiet erklärt. Ihre „notwendige Befreiung“ und der „nicht vollständige Rückzug der Israelis von libanesischem Staatsgebiet“ rechtfertigt den fortgesetzten Terror der Hizbollah. Das zeigt, dass die arabische Seite eigentlich immer wieder „Gründe“ findet, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Ähnlich wird es mit den Palästinensern aussehen. Die „ungelösten Fragen“ werden zum Anlass genommen werden, den Krieg gegen den jüdischen Staat nicht zu beenden. Und wenn Arafat und Kumpane die „Palästinensergebiete“ zur freien Verfügung erhalten, können sie von dort ungehindert agieren. Es wird zum offenen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern kommen, in den eventuell die arabischen Staaten ebenfalls eintreten werden. Dann haben wir genau das, was vermieden werden sollte! (Update 2016: Interessant, wie sich diese Einschätzung der Folgen einer Trennung nach der „Abkoppelung“ vom Gazastreifen 2005 bestätigt hat!)