Im Vorfeld von Annapolis (9): Der November 1947 und ein déjà-vu in Annapolis

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der neunte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

ElderofZiyon, 7. November 2007

Ich habe mir die Seiten der Palestine Post von vor 60 Jahren angesehen, im Vorfeld der UNO-Abstimmung zur Teilung Palästinas. Die Artikel von damals zu lesen und sie mit dem zu vergleichen, was heute in Erwartung von Annapolis zu vergleichen, verschafft einem ein intensives Gefühl eines déjà-vu.

Im Oktober und November vor 60 Jahren ließen die arabischen Angriffe auf die Juden nach. Alles Handeln schien diplomatisch stattzufinden. Die arabischen Führer versuchten alles Mögliche zu tun, um die Abstimmung zu verhindern oder die Staaten dahingehend zu beeinflussen gegen die Teilung zu stimmen. Es schien eine verlorene Schlacht zu sein, denn die Sowjetunion und das Weiße Haus unterstützten sie schon (obwohl das Außenministerium ambivalent war), aber das hielt den saudischen Prinz Faisal nicht davon ab dem russischen UNO-Gesandten zu erklären, dass Saudi-Arabien, sollte die Teilung verabschiedet werden, die UNO verlassen würde.

Die relative Ruhe in Palästina scheint im Vergleich zur Gewalt im Rest der arabischen Welt sogar noch stärker: Mehr als 250 Personen wurden an einem Tag in Syrien bei Kämpfen unter verschiedenen Gruppen getötet.

Die arabischen Führer nahmen vor allem Abstand davon die Massen aufzuhetzen, um ihr bestes Gesicht zu zeigen, während die Welt zusah. Sie machten aber sehr deutlich, dass sie im Fall der Verabschiedung der Teilung einen Terror- und Kriegsfeldzug gegen die Juden beginnen würde, um sicherzustellen, dass ein jüdischer Staat niemals geschaffen würde. Die Westler waren von diesen Drohungen nicht sonderlich beeindruckt; sie meinten, dass das alles nur arabische Übertreibungen seien.

Heute befinden wir uns in einer gleich gearteten Wartezeit. Die „moderaten“ palästinensischen Araber haben ihre Forderungen bereits klar gestellt und sie haben ihre Drohungen für den Fall, dass in Annapolis nicht alles genau so läuft, wie sie es wollen, gleichermaßen klar gemacht.

Die meisten Leute glauben jetzt, dass Annapolis ein Fehlschlag sein wird. Aber nicht so viele Leute denken weiter zum Tag danach. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was passieren könnte, sehen Sie sich an, was unmittelbar nach der Abstimmung [von 1947] geschah (aus TIME Magazine):

Während die Massen feierten, griffen die Araber aus einem Orangenhain südöstlich von Tel Aviv zwei Busse an und übersäten sie mit Gewehrfeuer. Fünf Juden starben, 14 wurden verwundet. Arabische Sträflinge griffen Juden im Gefängnis von Akko an. In Damaskus, Syrien, bewarfen arabische Jugendliche die US-Gesandtschaft mit Steinen, rissen die US-Flagge herunter und plünderten dann das russisch-syrische Kulturzentrum.

In Kairo schloss sich der Sekretär der Arabischen Liga, Abdel Rahman Azzam-Pascha anderen arabischen Führern an und versprach Krieg gegen die Juden: „Ich kann nicht sagen, wo und wann ich meine Truppen einsetzen werde. Ich kann nur sagen, dass wir kämpfen werden und uns auf den Sieg vorbereiten.“ Azzam Pascha war gerade von einem Kurzbesuch beim saudischen König Ibn Saud zurückgekommen. In Azzam Paschas Tasche, sagten Gehilfen, befand sich Ibn Sauds Versprechen den Großteil seines US-Öl-Vermögens (rund $20.000.000 pro Jahr) zur Modernisierung seiner Beduinenarmee und zur Bewaffnung der palästinensischen Araber für den Krieg gegen den Zionismus zu benutzen.

Der Arabische Hohe Rat für Palästina forcierte die Rekrutierung arabischer Soldaten und setzte für jedes arabische Dorf eine Quote fest: Ein Minimum von 30 Männern aus jedem Dorf, bis zu 120 in größeren.

Die Araber planten Aufstände, eine Wirtschaftsblockade, konzentrierte Angriffe auf jüdische Außensiedlungen und präzise Angriffe auf die langen, offenen Grenzen des verrückt zusammengestückelten jüdischen Staates. Die Araber sich mit der Aussicht auf einen bewaffneten Kampf abgefunden zu haben. Sie betrachteten die Teilung in ihrer jetzigen Form als so empörend, dass es keine Alternative gab.

Ebenso wie für den Frieden Kompromisse eingehen.

Im Vorfeld von Annapolis (8): Das Persönliche wird Politisch: Das Prisma der Geisteshaltung der Condonleezza Rice

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der achte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Joel Fishman, Makor Rishon, 26. Oktober 2007 (direkt vom Autor)

Letzte Woche äußerte US-Außenministerin Condoleezza Rice einige ihrer persönlichen Ansichten, die schließlich ihren Weg in die Presse fanden. Für Dr. Rice ist der Kampf der Palästinenser analog zu dem der Afro-Amerikaner für ihre Bürgerrechte und sie identifiziert sich mit den Palästinensern. Sie erinnert sich, was es heißt als kleines Mädchen in Alabama in getrennten Bussen fahren zu müssen. Sie verglich den Kopf der palästinensischen Autonomie, Mahmud Abbas, mit Pastor Martin Luther King, weil, in ihrer Vorstellung, beide sich dem Frieden verschrieben hatten. Nach Reporter Aluf Benn betrachtet sich Rice Abbas als dem Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit verpflichtet und, wie Martin Luther King, gegen Terror und Gewalt eingestellt (Ha’aretz, 16. Oktober 2007). Unabhängig davon berichtet David Bedein die Äußerungen von Rice im The Bulletin (Philadelphia, 17. Oktober 2007).

Während diese Nebeneinanderstellung der afroamerikanischen Kampagne um ihre Bürgerrechte und des palästinensischen (bewaffneten) Kampfes seltsam erscheint, ist es durch Nutzung der Methoden der politischen Analyse möglich die Bedeutung dieser Art von Information zu schätzen. Condoleezza Rice hat uns das „Prisma der Geisteshaltung“ ihres Entscheidungsfindungs-Prozesses gegeben. Die Politikwissenschaftler Gabriel Almond und G. Bingham Powell definierten den Begriff und erklärten seine Bedeutung: „Der Mensch wählt unter alternativen Wegen aus, in Übereinstimmung mit seiner Wahrnehmung der Welt, innerhalb derer er handeln muss. Die Linse, durch die dieser Rahmen gefiltert wird, könnte das Prisma der Geisteshaltung genannt werden. Der Inhalt dessen, was sie wahrnehmen, ist das Image (Bild). Gemeinsam bilden diese die psychologische Umgebung, das Rahmenwerk der Auswahl, der Entscheidung und des Handelns. In der Außenpolitik, wie in jeder Politik, wird das Prisma durch drei interagierende Variablen geformt: politische Kultur, historisches Erbe und die persönlichen Charakterzüge derjenigen, die die Entscheidungen treffen.“

Es ist klar, dass Rice persönlich es so sieht, dass die Palästinenser einen moralischen starken Fall haben, die Israelis aber nicht. Darüber hinaus gründet sie ihre Ansichten auf ihre persönliche Erfahrung, stützt sich auf eine Analogie mit den Erinnerungen aus ihrer eigenen Kindheit, besonders ihrer Identifikation mit dem afroamerikanischen Kampf um die Bürgerrechte. Nach den analytischen Kriterien von Almond und Powell sind solche Einstellungen von kritischer Wichtigkeit, weil sie Teil des Entscheidungsfindungsprozesses werden.

Das Problem liegt darin, dass Rice eine falsche Analogie übernommen hat. Mahmud Abbas war nie ein Mann des Friedens. Es wäre für ihn sicherlich ein positiver Schritt vorwärts, wenn Rice mit den Fakten aufgrund von deren Eigenschaften umgehen würde und versuchte zu begreifen, warum die Palästinenser sich in ihrer gegenwärtigen Lage befinden. Sie sollte sich der Tatsache stellen, dass die Palästinenser viel besser da stehen würden, hätten sie davon Abstand genommen im Jahr 2000 den Zweiten Bewaffneten Aufstand zu beginnen.

Zurück zum Bürgerrechts-Kampf: Condoleezza Rices Äußerungen enthüllen, dass sie in ihrer Suche nach einer einfachen Analogie vergaß, dass eine Gruppe ihre Freundschaft zu den Afroamerikanern bewies. Das amerikanische Judentum unterstützte den Bürgerrechtskampf bedingungslos, durch Teilnahme und finanzielle Beiträge. Keine andere Gruppe in Amerika demonstrierte ihre Entschiedenheit für soziale Gerechtigkeit, wie es das amerikanische Judentum und seine es repräsentativen Institutionen taten. Rabbi Abraham Joshua Heschel war ein persönlicher Freund von Martin Luther King und marschierte mit ihm. Die Außenministerin sollte nicht vergessen, dass Andrew Goodman und Michael Schwerner [jüdische] Märtyrer der Sache ihres [afroamerikanischen] Volkes waren, wirkliche Märtyrer – die nicht mit den terroristischen Mördern verwechselt werden dürfen, die sich unter unschuldigen Zivilisten in öffentlich genutzten Bussen in die Luft jagen. Die Afroamerikaner gewannen ihren Feldzug für die Bürgerrechte nicht alleine. Sie brauchten Verbündete in der amerikanischen Gesellschaft und die amerikanische jüdische Gemeinde stand auf ihrer Seite.

Weiterhin hat Rice eine fundamentale, aber nicht offensichtliche, historische Tatsache übersehen: Israel gab der Welt die Vorstellung, dass alle Menschen gleich sind, weil Gott alle Menschen zu seinem Bilde geschaffen hatte. Israel gab der Welt ebenfalls das Prinzip, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. „Ein Gesetz, ein Recht soll gelten für euch und den Fremdling, der bei euch wohnt“ (4. Mose 15, 16). Diese Regel wird „Isonomie“ genannt. In Gegen Apion, das zwischen 96 und 100 unserer Zeitrechnung geschrieben wurde, erklärt der jüdische Historiker Josephus Flavius, dass Moses, „der Gesetzgeber“, diese Regel vor dreitausend Jahren einführte, lange vor den Griechen (und deutlich vor der Geburt der anderen beiden monotheistischen Religionen). Josephus fügt hinzu: „…Personen, die sich für Recht und Ordnung – ein Gesetz für alle – eingesetzt und sie als erste eingeführt haben, sollte fairerweise zugestanden werden zivilisierter und rechtschaffener gesinnt zu sein als diejenigen, die ein gesetzloses und aufrührerisches Leben führen.“ (Gegen Apion II, 15.151)

Die Äußerung des Josephus erklärt, warum heute viele palästinensisch-arabische Einwohner Jerusalems so stur darauf bestehen unter israelischer Herrschaft zu verbleiben. Sie ziehen die Gleichheit vor dem Gesetz vor – selbst, wenn sie auf den jüdischen Staat keinen besonderen Wert legen. Israels Gesetze und Rechtssystem ist jedenfalls überlegen. Und man sollte nicht vergessen, dass – hätte es Moses, „den Gesetzgeber“ nicht gegeben – es keine Bürgerrechtsbewegung oder einen Pfarrer Martin Luther King gegeben hätte.

Das Prisma der Geisteshaltung von Condoleezza Rice offenbart eine Wahrnehmung der derzeitigen Lage, die durch ihre persönliche Erfahrung begrenzt und hoffnungslos oberflächlich ist. Auch fehlt ein Geschichts-Bewusstsein. Solche Auffassungen, die auf falschen und übersimplifizierten Analogien gründen, verhindern, dass die Außenministerin die Fakten objektiv sieht und fair mit ihnen umgeht – was die Grundvoraussetzungen der Staatskunst ist.

Im Vorfeld von Annapolis (7): Die Ergebnisse brillanter Theorien

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der siebte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Caroline Glick, The Jewish World Review, 2. November 2007

Die Meinung von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Russlands Präsident Wladimir Putin scheint direkt mit seiner Feindseligkeit gegenüber Amerika zu korrespondieren. In dieser Stimmung verteidigt Rice ihre Unterstützung der Zugehörigkeit Russlands zu den G-7 (oder jetzt G-8), indem sie anführt, dass dies den Club der industriellen Demokratien in die Lage versetzt Putin „zu beeinflussen“.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Donnerstag antwortete der frühere Schachweltmeister und derzeitige Führer von Putins liberaler Opposition, Gary Kasparow, ironisch auf Rices Vorstellungen: „Man sollte sich gelegentlich die Ergebnisse seiner brillanten Theorien ansehen.“

Aber während das Datum ihres Abschieds aus dem Amt näher rückt, nimmt Rices mangelnde Bereitschaft, die Ergebnisse irgendeiner ihrer brillanten Theorien zu untersuchen, zu. Nehmen wir zum Beispiel Nordkorea.

Am Donnerstag reiste eine Delegation amerikanischer Atominspektoren nach Nordkorea, um die „Betriebsunfähigmachung“ der Atomanlagen in Yongbyon zu inspizieren. Als er über deren Auftrag und den Status der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea am Mittwoch mit der Presse sprach, sagte der stellvertretende Außenminister Christopher Hill, der als Chefunterhändler mit Nordkorea agiert, dass die USA außer einigen technischen Fragen keinerlei ausstehende Probleme mit der stalinistischen Diktatur in Pyöngyang hat. Mit seinen Worten: „Ich denke nicht, dass da noch irgendetwas gelöst werden muss. Es wird technische Fragen geben, aber ich glaube nicht, dass wir irgendwelche politischen Fragen haben.“

Diese US-Position zu Nordkorea ist irritierend. Von 1994 bis heute haben die Nordkoreaner absolut jede Vereinbarung gebrochen, die sie mit den Amerikanern getroffen hatten. Und entsprechend der Vereinbarung, die Hill selbst mit ihnen im Februar traf, sollten sie ihren Atomkomplex in Yangbyon bereits vor sieben Monaten abreißen.

Statt sich an ihr Versprechen zu halten, ignorierten sie sie – wie es ihre Gewohnheit ist – und verlangten und erhielten weitere Zugeständnisse von den Amerikanern, nachdem sie den Handel unterschrieben hatten. Unter anderem sollten sie die Anlage in Yangbyon abreißen. Jetzt sollen sie sie durch ihr Spiel mit dem Feuer nur noch betriebsunfähig machen.

Angesichts der katastrophalen Bilanz Nordkoreas ist es alles andere als klar, warum Hill glaubt, man könne ihnen jetzt vertrauen. Und darüber hinaus ist noch nicht einmal klar, dass der Abriss oder die Außerbetrieb-Setzung von Yangbyon heute einen sonderlichen Unterschied machen wird. Im August schrieb der ehemalige US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, dass Yangbyon schon vor einigen Jahren aufhörte die zentrale Rolle des Atomwaffenprogramms Nordkoreas zu sein. In den vergangenen Jahren verteilte Pyöngyang sein Atomprogramm auf geheime Orte innerhalb und außerhalb des Landes. Und diese Orte übersieht Hills Vereinbarung.

Das wiederum bringt uns zurück zu seiner Äußerung von Mittwoch. Wie kann der Spitzenmann des Außenministeriums für Nordkorea behaupten, dass die USA keine „politischen Fragen“ mehr mit Nordkorea haben, weniger als zwei Monate, nachdem berichtet wird, dass Israel eine nordkoreanische Atomanlage in Syrien zerstörte, die dem Vorbild des Yongbyon-Komplex gebaut wurde? Angesichts der offensichtlichen Zusammenarbeit Nordkoreas mit Syrien und seiner gut dokumentierten atomaren Zusammenarbeit mit dem Iran bedeutet die Behauptung, die USA hätten keine politischen Fragen mit Nordkorea zu diskutieren, dass man das Zweifeln abschafft.

Rices Außenministerium beharrt also darauf mit der Umsetzung einer Vereinbarung weiter zu machen, das auf der Leugnung der Wirklichkeit gründet. Das vielleicht Schlimmste ist, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, die Japan – Amerikas wichtigsten asiatischen Verbündeten und Nordkoreas verletzbarstes Ziel – in der Luft hängen lässt.

Wie mit Japan in Asien, so ist es mit Israel im Nahen Osten. Rices Interesse an der Einrichtung eines palästinensischen Staates steigt gemeinsam mit dem palästinensischen Extremismus höher. Der von den USA gestützte Fatah-Führer Mahmud Abbas behauptete vor kurzem, dass er einen „Friedens“-Vertrag mit Israel nur unterschreiben wird, wenn der eine Verpflichtung Israels beinhaltet sich auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückzuziehen und eine unbegrenzte Zahl im Ausland geborener Araber, die man auch als „palästinensische Flüchtlinge“ kennt, als Staatsbürger innerhalb seiner gestutzten Grenzen akzeptiert. Statt zu akzeptieren, dass diese Haltung jede Möglichkeit der Erzielung einer Vereinbarung zunichte macht, war Rices Antwort an Abbas Extremismus die Ankündigung, dass die USA zusätzliche $450 Millionen an seine von Israel gestützte Fatah-Enklave in Judäa und Samaria zahlen wird. Mehr als $100 Millionen sind für Abbas’ Büro vorgesehen.

Und statt die Fatah wegen ihrer Terroraktivitäten zu verurteilen (wie das Komplott von Mitgliedern seiner Sicherheitskräfte zur Ermordung von Premierminister Ehud Olmert), verkündet das Außenministerium Pläne private Sicherheitsdienste anzuheuern, um Fatah-Streitkräfte zu trainieren. Mehr noch: Statt Erklärungen für Äußerungen von Fatah-Führern zu verlangen, die andeuten, dass sie die Verhandlungen mit der Hamas nach dem von Rice geplanten Gipfel in Annapolis wieder aufnehmen werden, hat das Außenministerium seinen Druck auf Israel erhöht alle israelischen Gemeinden zu zerstören, die seit 2001 in Judäa und Samaria gebaut worden sind und zu verhindern, dass Juden jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 überhaupt etwas bauen.

Alle diese Machenschaften werfen unweigerlich die Frage auf: Warum handelt Rice so, wie sie handelt?

Das veranlasst sie die amerikanischen Sicherheitsinteressen zu schädigen und die Verbündeten der USA zu schwächen?

Die Antwort auf diese Frage beginnt mit dem Vergleich der gegensätzlichen Schicksale früherer US-Politiker, die ihre Politik auf Einbildung gründeten, mit den Politikern, die ihre Politik auf der Realität gründeten.

Nehmen wir zum Beispiel Joseph Cirincione. Cirincione ist ein ehemaliger professioneller Mitarbeiter im Kongress, der sich mit Waffenkontrollfragen beschäftigte. Er wird als Experte für die Verbreitung von Atomwaffen angesehen und oft von den Medien interviewt sowie von Politikern konsultiert. Cirinciones Status als Experte ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass als Experte betrachtet zu werden nicht notwendigerweise bedeuten muss, dass du tatsächlich weißt, wovon du redest.

2003 lehnte er die Vorstellung ab, dass Syrien an Atomwaffen interessiert sei. Und am 19. September nannte er Presseberichte über die nordkoreanische Atomanlage in Syrien, von der berichtet wird, dass Israel sie zerstört habe, „Unsinn“. Weiterhin behauptete er, die Berichte stammten aus einem Komplott, das von „einer kleinen Gruppe Offizieller“ ausgebrütet wurde, die „handverlesene, ungeprüfte ‚Geheimdienstinformationen’ an Schlüssel-Reporter durchsickern lassen, um für eine bereits vorher existierende Agenda zu werben“.

Nachdem Luftbilder der Anlage in Syrien veröffentlicht wurden, erlaubte sich Cirincione das Eingeständnis, dass die fotografischen Beweise „sich in Richtung eines Atomprogramms“ neigen. Aber er bestand weiter darauf, dass, selbst wenn dies der Fall sei, Syrien keine Bedrohung darstelle.

Cirincione ist gleichermaßen unberührt von den Atomprogrammen des Iran und Nordkoreas. In beiden Fällen führt er an, dass die USA Verhandlungen ohne Vorbedingungen führen sollten, damit sie diese nicht bedrohlichen Staaten nicht wütend machen und sie zur Unterstützung von Terrorismus und dem Bau von Atomwaffen provozieren.

In Anerkennung der Weisheit und Fachkenntnis ist er als einer der 500 einflussreichsten Stimmen bei der Formung der amerikanischen Außenpolitik eingestuft worden.

Dann gibt es da den ehemaligen US-Nahostvermittler Dennis Ross. Während seiner langen Dienstzeit erfand Ross eine Strategie und setzte sie um, die auf der Annahme beruhte, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern durch einen ausgedehnten Prozess erzielt werden könnte, in dem Israel gezwungen würde Arafat gegenüber Zugeständnisse zu machen. Nachdem die Strategie und die Annahmen, auf denen sie basierte, im Jahr 2000 zusammenfielen, war Ross ehrlich genug seinen grundsätzlichen Fehler einzugestehen. Und doch, trotz dieses Eingeständnisses, hat Ross stur an dieser fehl geschlagenen Politik und den falschen Annahmen, auf denen sie gründete, festgehalten. Und dafür wird er als Experte in Nahost-Fragen hoch gehalten und erscheint regelmäßig als geschätzte Autorität im Fernsehen.

Schließlich gibt es die geschätzten Nationalen Sicherheitsberater und Präsidenten Carter und Bush Senior, Zbigniew Brzezinski und Brent Scowcroft. Zwar ist es für jeden unmöglich, immer und überall das Weltgeschehen vorherzusagen oder voll zu erfassen, aber als sie im Amt waren, zeichneten sich Brzezinski wie Scowcroft durch ihre wiederholte Unfähigkeit zu beidem. Brzezinski wurde von der sowjetischen Invasion Afghanistans überrascht und er versagte dabei, mit einer schlüssigen Politik aufzuwarten, über die man mit der fehl geschlagenen Entspannung fertig wird, die von der Invasion signalisiert wurde.

Darüber hinaus unterstützte er Ayatollah Khomeini gegen den Schah des Iran und ermutigte den Schah mit Khomeini zu verhandeln und trug so zum Erfolg der Islamischen Revolution bei. Er bemerkte dann die inhärente Feindseligkeit des Khomeini-Regimes nicht und versagte auch dabei eine Politik zu formen, die damit fertig wird, selbst nach der Übernahme der US-Botschaft in Teheran 1979.

Dann gibt es Scowcroft. Scowcroft sah den Zusammenbruch der Sowjetunion nicht voraus, selbst als er vor seinen Augen stattfand. Und nachdem die UdSSR zusammenbrach, versuchte er zusammen mit dem früheren Präsidenten Bush, sie wiederherzustellen.

Darüber hinaus sind Scowcroft, Bush Vater und der ehemalige Außenminister James Baker zumindest teilweise für den gewalttätigen, für beide Seiten vernichtenden Kampf verantwortlich, der sich im Irak nach dem Sturz von Saddams Regime entwickelte. Nachdem sie 1992 die schiitische Mehrheit des Iraks zur Revolte ermutigten, kehrten sie den Schiiten den Rücken und ließen sie von Saddams Truppen massakrieren. Damit vernichteten sie die Glaubwürdigkeit der USA beim irakischen Volk.

Statt als Versager gemieden zu werden, seit sie ihr Amt verließen, scheint zumindest einer von ihnen ein Mitglied jedes ehrbaren außenpolitischen Gremiums. Dann verlangen auch die Medien regelmäßig, dass die Vertreter der Administration auf diesen „Experten“-Rat und Meinungen des Tages antworten.

Ihre Meinungen unterscheiden sich allerdings nicht sonderlich von denen von Cirincione oder Ross. In der Tat scheint es so, dass egal, welche Frage gerade ansteht, der Rat von Brzezinski und Scowcroft immer derselbe ist: Druck auf Israel ausüben, damit es Land oder strategische Waffen weggibt und den gerade aktuellen Tyrannen beschwichtigt, sei es nun Saddam Hussein, Mahmud Ahmadinedschad, Kim Jong Il, Baschar Assad, Pervez Muscharraf, der saudische König Abdallah oder Wladimir Putin. Und tut ja nichts ohne Erlaubnis des UNO-Sicherheitsrats.

Man vergleiche das Schicksal dieser Männer mit dem von Männern wie Bolton oder Richard Perle, um zur zwei Beispiele zu nennen. In Bushs erster Amtszeit beaufsichtigte Bolton als Staatssekretär im Außenministerium für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit die Einrichtung der Proliferation Security Initiative. Mit fast einhundert Mitgliedsstaaten steht die PSI als erfolgreichste internationales Nichtverbreitungsprogramm heraus, das die Administration unternommen hatte.

Was Perle angeht: Als stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitspolitik in der Reagan-Administration formte er viele der politischen Ideen, die den Zusammenbruch der Sowjetunion anfachte.

Trotzdem wird Bolton von den Medien als „Falke“ und „Hardliner“ abgetan. Perle seinerseits wird als „Prinz der Dunkelheit“ und Pate der so genannten „neokonservativen Verschwörung“ geschmäht. Und natürlich sind sie mit diesem, ihrem Schicksal nicht alleine.

In Israel, wo Meinungen unter den politischen Entscheidungsträgern und den Medien sogar noch uniformer sind, ist die Lage weit problematischer. Die Tatsache, dass Shimon Peres, der Vater des fehl geschlagenen Oslo-Prozesses mit Arafat nun der Staatschef ist, zeigt klar, was Israels Eliten mit der Vorstellung des Umgangs der Ergebnisse von „brillanten Theorien“ umgehen.

All das bedeutet, dass in dem gegenwärtigen Umfeld der Status eines ehemaligen Staatsdieners als Experte direkt proportional zu seiner Bereitschaft steht „brillante Theorien“ zu favorisieren, nachdem die Wirklichkeit sie abweist. Damit Rice ihren Kurs freiwillig abändert, muss erst dieses Umfeld verändert werden.

Im Vorfeld von Annapolis (6): Die Grenze zwischen Wunschdenken und Einbildung…

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der sechste von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

John Hinderaker, PoweLine, 4. November 2007

ist manchmal schwer zu ziehen, aber was über die anstehenden israelisch-palästinensischen Gespräche in Annapolis gesagt wird, geht über Einbildung hinaus. Der entsetzliche Ehud Olmert bereitet die Bühne:

Israels Premierminister Ehud Olmert sagte, er könnte in der Lage sein mit den Palästinensern bis Ende 2008 Frieden schließen, währen die Vereinigten Staaten hoch und heilig versprechen Israels Sicherheit während des schwierigen Prozesses zu verteidigen.

„Wenn wir entschieden zusammenarbeiten, wir und die Palästinenser, dann gibt es eine Chance, dass wir wirklich etwas erreichen, vielleicht sogar vor dem Ende von Präsident Bushs Amtszeit“, sagte er vor dem Think Tank Saban Forum in Jerusalem.

Sicher, Friede bis Ende 2008! Das ist genau das, was wir nicht brauchen: noch ein amerikanischer Präsident, der nach einem „Vermächtnis“ im Nahen Osten sucht. Olmert gräbt sich eine immer tiefere Grube.

„Es gibt keine Absicht die Verhandlungen endlos hinzuziehen. Es gibt keinen Grund wieder die Verzögerungstaktiken zu benutzen, die unsere Gespräche in der Vergangenheit kennzeichneten“, sagte der Premier.

Verzögerungstaktiken? Welche Verzögerungstaktiken? In Oslo liefen israelische Diplomaten um die Wette den Laden zu verschenken und das hat ihnen ja einen Haufen Gutes eingebracht. Wir wollen bitte nicht „Verzögerungstaktiken“ mit der genozidalen Geduld verwechseln, mit der die palästinensischen Araber und ihre Helfer die Vernichtung Israels zwei Generationen lang planten.

AFP, die Quelle genau dieser Nachricht, teilt sich mit anderen Nachrichtenagenturen eine merkwürdige Nichtneugier, was die jüngere Geschichte der Region betrifft:

Die beiden Seiten planen in der Folge des internationalen Treffens intensive bilaterale Gespräche über eine dauerhafte Vereinbarung zu beginnen, die auf die Wiederbelebung eines Friedensprozesses abzielt, der seit sieben Jahren ruht.

Mensch! Warum „ruht“ der „Friedensprozess“ seit sieben Jahren? Ich vermute, AFP wollte diese „Ruhe“ mit den sieben Jahren in Verbindung bringen, die Präsident Bush jetzt im Amt ist. In Wirklichkeit ruht der „Friedensprozess“, weil die Palästinenser es versäumt haben auch nur irgendeiner der in Oslo gemachten Verpflichtungen nachzukommen und statt dessen weiterhin Israelis mit Raketen und Selbstmord-Bombengürteln ermordeten.

Aber machen wir uns keine Sorgen: Diesmal stehen die USA direkt hinter Israel:

Bei derselben Veranstaltung versprach US-Außenministerin Condoleezza Rice hoch und heilig Israel zu verteidigen, wenn es den Friedensprozess puscht; sie sagte, es sei an der Zeit, dass alle Seiten die schwierigen Entscheidungen für einen dauerhaften Frieden träfen.

„Alle Israelis sollen zuversichtlich sein, dass Amerika voll hinter euch steht, dass wir eurer Sicherheit voll verpflichtet sind und dass ihr daher mutig in den Frieden verfolgen könnt“, sagte sie.

Schau’n wir mal: Wie sehr genau sind die USA Israels Sicherheit verpflichtet? Sind wir [die Amerikaner] bereit uns mit den Mullahs im Iran auseinanderzusetzen? Oder auf den Punkt gebracht: Wie genau werden wir Israels Pizzerien und Gaststätten vor Massenmord schützen oder seine Soldaten vor Stoßangriffen über die Grenze? Glaubt irgendjemand, dass wir die Absicht haben irgendetwas Konkretes zu tun – selbst, wenn wir annehmen, dass wir in der Lage sind irgendetwas Konkretes zu tun – um Terroranschläge auf Israel zu stoppen?

Natürlich, so werden wir oft gewarnt, könnte „Frieden“ nicht zu erreichen schreckliche Folgen haben:

Rice warnte bei ihrem seit Jahresbeginn achten Besuch in der Region davor, dass für den Fall, dass die Friedensanstrengungen zwischen Israel und den Palästinensern ins Schwimmen geraten, die Extremisten die Palästinenserführung übernehmen könnten.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, um den Palästinensern einen Weg nach vorne zu zeigen, werden andere ihnen einen Weg vorwärts zeigen“, sagte Rice. „Ein Fehlschlag ist schlicht keine Option.“

Was? „Extremisten“ könnten „die Palästinenserführung übernehmen“? Aber wann sind die Palästinenser jemals von jemandem geführt worden, der kein Extremist war? War Erzterrorist Yassir Arafat kein „Extremist“? Nein, warten Sie, ich vergaß seinen Friedensnobelpreis. Sind Fatah und Hamas keine extremistischen Gruppen? Wenn der Aufruf zu Völkermord über einen Zeitraum von Jahrzehnten jemanden kein Extremist sein lässt, was dann?

Zu den vielen offensichtlichen Problemen mit der Konferenz in Annapolis gehört, dass die derzeit aufsteigende Palästinenser-Bande, die Hamas, nicht teilnehmen wird:

Die islamistische Bewegung Hamas, die den Gazastreifen seit einer blutigen Übernahme beherrscht, bei der zu Abbas stehende Sicherheitskräfte vor fast fünf Monaten besiegt wurden, hat die Konferenz abgelehnt.

Welchen Wert kann ein Vereinbarung für Israel – oder den „Weltfrieden“ – haben, die den wichtigsten Krieg führenden außen vor lässt? Natürlich selbst dann, wenn man annimmt, dass es einen Grund gibt zu glauben, dass die Hamas oder irgend eine andere Terrorgruppe sich an eine solche „Vereinbarung“ hält?

Dennoch bleibt trotz dieser offensichtlichen Probleme eine „Lösung“ für den Nahen Osten für einige verlockend einfach vorstellbar:

Der Nahost-Sondergesandte Tony Blair bestand dennoch darauf, dass trotz der Differenzen zwischen Israel und den Palästinenser jeder an den Verhandlungen Beteiligte weiß, wie eine Endvereinbarung aussehen wird.

„Die Ironie ist, dass die endgültige Lösung nicht schwer zu erkennen ist. Sie befindet sich in Sichtweite, das Haus auf dem Hügel. Aber der Weg dahin ist äußerst schwierig.“, sagte er.

Die offensichtliche „endgültige Lösung“ ist Land für Frieden. Aber warum ist diese „Lösung“ so „schwer“? Weil es leicht ist Land aufzugeben, aber irgendwie niemals der Frieden folgt. Was für ein Rätsel!

Das Ausmaß der palästinensischen Chutzpe, ganz zu schweigen von der fortgesetzten Katastrophe, die die palästinensischen Führer mehr als ein halbes Jahrhundert lang zustande gebracht haben, ist atemberaubend:

Die Palästinenser haben gefordert, dass Rice mehr Druck auf Israel ausübt; sie bestehen darauf, dass Israel für Sicherheit nur mit einer größeren politischen Lösung bekommen wird.

Direkter gesagt: Gebt uns, was wir wollen oder wir werden euch töten! Bemerkt Ministerin Rice nicht, dass dies eine weniger als geeignete Basis für diplomatische Verhandlungen ist? Weiter:

„Die Äußerungen einiger israelischer Offizieller, für die die Sicherheit Israels wichtiger ist als die Schaffung eines palästinensischen Staates, verhindern eine Vereinbarung“, sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeina gegenüber AFP.

Diese Behauptung ist – anders als die meisten, die wir von den Palästinensern hören, tatsächlich wahr. Es würde weit einfacher sein eine „Vereinbarung“ zu erzielen, wenn die Israelis nicht so wegen ihrer „Sicherheit“ besorgt wären, d.h. die Palästinenser davon abzuhalten Massenmord an israelischen Staatsbürgern zu verüben. Wie kann man nur so selbstsüchtig sein? Das ist tatsächlich das, was die internationale Presse sich fragt.

Und schließlich der ultimative Unsinn:

„Die Einrichtung eines palästinensischen Staates wird die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region garantieren“, fügte er hinzu.

Das ist der schiere Irrsinn. Warum um alles in der Welt sollte die Einrichtung eines „palästinensischen Staates“ – unter der Annahme, dass er sich wesentlich von dem schändlichen derzeitigen Zustand der Palästinenser unterscheidet – „die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region garantieren“? Welche möglichen Auswirkungen würde ein palästinensischer Staat auf die regionalen und globalen Amibitionen der Iran haben; auf die Konflikte, die den Irak verfolgen; auf die Nuklearambitionen Syriens oder dessen Wunsch den Libanon zu kontrollieren; auf den Feldzug der Al-Qaida gegen die „Ungläubigen“ – eine Kategorie, die so ziemlich alle einschließt – aus dem Nahen/Mittleren Osten und letztlich vom Planeten zu vertreiben; auf die Besorgnisse der Türkei wegen ihrer kurdischen Minderheit; oder auf jeden der anderen Konflikte, die den Nahen Osten zu einer solch gefährlichen Region machen? Die Antwort ist: absolut keine. Dies ist wirklich das definierende Hirngespinst unserer Zeit: die Vorstellung, dass den Palästinensern einen „Staat“ zu geben, den dysfunktionalen und gefährlichen Zustand magisch zu heilen, in den die arabische Welt und ein Großteil der muslimischen Welt verfallen ist.

Wie immer bei solchen Ereignissen wird man in Annapolis sehr deutlich Hirngespinste sehen können.

Im Vorfeld von Annapolis (5): Annapolis – vorbei, bevor es beginnt?

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der fünfte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Carlos, peacewithrealism.org, 13. November 2007

Während die Friedenskonferenz von Annapolis näher rückt, sind die Worte der Unterhändler von besonderer Bedeutung.

Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler, wird als Moderater betrachtet. Die meisten Kommentatoren finden seine Ansichten nicht extrem. Die Hamas ist extrem. Aber Erekat repräsentiert das moderate Segment der Palästinenserführung.

Hier ist also die moderate palästinensische Sichtweise: Saeb Erekat lehnt es ab Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. „Kein Staat in der Welt verbindet seine nationale Identität mit einer religiösen Identität“, sagte er Israel Radio.

Das kam als Antwort auf Premierminister Ehud Olmerts Insistenz, dass Verhandlungen mit der Anerkennung Israels als jüdischem Staat beginnen müssen. „Wir verhandeln nicht über unsere Existenz als jüdischer Staat; das ist der Startpunkt für alle Verhandlungen“, sagte er.

Die Palästinenser jedoch haben es abgelehnt die Anerkennung Israels als jüdischem Staat in eine gemeinsame Erklärung einzuschließen, die die Verhandlungsteams für die Konferenz in Annapolis vorbereiten. Das ist ein unheilvolles Zeichen. Bisher haben die Palästinenser es hartnäckig abgelehnt bei ihrer Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ der palästinensischen Flüchtlinge nicht nur in den neuen palästinensischen Staat, sondern ebenso nach Israel nachzugeben. Sie wissen sehr genau, dass eine solche Forderung das Ende Israels als jüdischer Staat bedeuten würde und letztlich die Schaffung zweier palästinensischer Staaten. Die Ablehnung Israel als jüdischen Staat anzuerkennen – was die Ablehnung der Anerkennung Israels bedeutet – würde mit diesem Ziel im Einklang stehen.

Die Palästinenser, so scheint es, versuchen nicht nur die Ergebnisse des Kriegs von 1967 rückgängig zu machen, der zur Besatzung führte, sondern die des Krieges von 1948, als Israel geschaffen wurde. Die arabische Ablehnung der Teilung, mit gleichem Status für Muslime und Juden, ist von Anfang an die Wurzel des Konflikts gewesen. Die arabische Zurückweisung der Koexistenz als Gleiche zeigt wenig Anzeichen eines Verschwindens.

„Kein Staat in der Welt verbindet seine nationale Identität mit einer religiösen Identität“, sagt Erekat. Ist das so? Hat Saeb Ereakt nie von der Islamischen Republik Pakistan gehört, gegründet als muslimische Nation? Was ist mit Ägypten und Jordanien, wo Juden von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen sind?

Hat Saeb Erekat nie von Saudi-Arabien gehört?

In Saudi-Arabien können nur Muslime Staatsbürger sein. Die öffentliche Praktizierung anderer Religionen ist verboten. Christen können keine Kirchen gründen. Es gibt in Saudi keine Juden, sie wurden alle vertrieben, also sind Synagogen kein Thema. Wenn jemand dabei erwischt wird, dass er eine Bibel oder ein Kreuz mit ins Land bringt, wird das konfisziert.

In Israel sind Mitglieder aller Religionen frei ihren Glauben auszuüben und ihre heiligen Ort zu besuchen. Israel, eine Demokratie, garantiert seinen Bürgern Religionsfreiheit; von ihnen wird nicht verlangt jüdisch zu sein.

Wie viel religiöse Freiheit würden Juden in einem palästinensischen Doppelstaat haben?

Palästina ist so muslimisch, wie Israel jüdisch ist. Seit Jahren haben sie lautstark ihre Anerkennung als Volk eingefordert. Nach vielen Jahren, in denen es sich schon von der Vorstellung eines palästinensischen Staates bedroht fühlte, ist Israel bereit die Palästinenser anzuerkennen. Gäbe es diese Bereitschaft auf beiden Seiten, wäre sogar Frieden möglich. Aber die palästinensische Agenda ist aggressiv. Israel beseitigte die Siedlungen im Gazastreifen und ist bereit über die Siedlungen in der Westbank zu verhandeln. Währenddessen bestehen die Palästinenser auf einem eigenen Siedlungsprojekt innerhalb Israels.

Es ist schwierig zu begreifen, wie die beiden Parteien Frieden schließen können, ohne sich zumindest als Anfang gegenseitig anzuerkennen. Die Worte von Saeb Erekat, dem Moderaten, lassen Verwunderung aufkommen. Gibt es kein Ende der Unversöhnlichkeit?

Quellen:
Ravid, Barak. „Erekat: Palestinians will not accept Israel as ‚Jewish state‘.“ Ha’aretz, November 12, 2007.
Simpson, Victor L. „Pope Lauds Christian Presence in Saudi.“ Washington Post, November 6, 2007.

Im Vorfeld von Annapolis (4): Die Spielregeln nach Palästinenserart

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der vierte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Barry Rubin, The Jerusalem Post, 30.10.2007

Einige Sicherheitsbeamte der Fatah, die Ende Juni die Aufgabe hatten Premierminister Ehud Olmert auf dem Weg zu PA-Chef Mahmud Abbas zu schützen, planten ihn statt dessen zu ermorden. Dieses Ereignis sollte erstaunlich genug sein, um die Leute anzuregen ihre Voraussetzungen zu überdenken. Immerhin – es ist Ende 2007 – findet so etwas unter einer angeblich moderaten Führung der PA und der Fatah immer noch statt.

Die Möchte-gern-Mörder waren von der Fatah, nicht der Hamas, und sie wurden von den PA-Behörden rasch wieder frei gelassen, bevor Druck von außen zu ihrer erneuten Verhaftung führte. Voraussage: Sie werden bald ohne viel Medienberichterstattung wieder freigelassen werden. Aber das ist nur dasselbe Muster, das bei der Ermordung des israelischen Ministers Rehavam Ze’evi im Jahr 2001 zu finden war oder bei den Bewaffneten, die 2002 die Geburtskirche in Bethlehem besetzten: internationale Gleichgültigkeit, eine Show der PA-Gesetzeshüter und die Terroristen können gehen.

Die PA hat nie wirklich jemanden für den Mord oder Mordversuch an einem Israeli bestraft oder für Angriffe auf Israel. Gelegentlich, in den 1990-er Jahren, gab es Verurteilungen, aber nur für die Anklage der palästinensischen Sache zu schaden – was bedeutet, dass der Anschlag zu einem Zeitpunkt ausgeführt wurde, der die PA in eine peinliche Lage brachte. Selbst diese Sträflinge wurden bald frei gelassen.

Man sollte sich daran erinnern, dass im Fall von Olmert die Verschwörer, wären sie erfolgreich gewesen, der PA und der Fatah enormen Schaden vor einem internationalen Gipfeltreffen zugefügt hätten, von dem die Palästinenser zu profitieren hoffen. Hätten sie tatsächlich angefangen zu schießen oder gar Olmert verwundet oder getötet, wären die PA, die Fatah und die Sache der Palästinenser derart diskreditiert worden, dass es Jahre gedauert hätte, bevor ihnen wieder ein Staat oder großzügige westliche Hilfe angeboten worden wäre.

In der Konsequenz hätte Abbas sie, aufgrund seiner eigenen Interessen, erschießen lassen sollen; das ist das, was die PA mit Leuten macht, die sie als Verräter betrachtet. Aber sie werden wahrscheinlich noch nicht einmal Sozialstunden ableisten müssen.

Warum? Wegen der Regeln der palästinensischen Politik. Diese Grundsätze sind tödlich für die Hoffnung einen palästinensischen Staat zu bekommen, auch dafür, dass die palästinensische Politik moderater wird, den Terrorismus beendet oder selbst offiziell gesponserte PA-Hetze stoppt. Die Palästinenser kennen diese Regeln gut; außen Stehende scheinen sich ihrer weit gehend nicht bewusst zu sein. Es sind Ausnahmen zu finden, aber nur wenige; und da diese als beschämend betrachtet werden, bleiben sie unveröffentlicht und bilden daher keine Präzedenzfälle, die die Regeln ändern können. Diese Regeln sind:

(1) Palästinenser können andere Palästinenser nicht davon abhalten Israel anzugreifen. Das zu tun würde bedeuten die Sache zu verraten, Israels Lakai zu werden.

(2) Wer am militantesten ist, hat immer recht. Extremismus ist Heldentum. Das ist ein Grund dafür, dass die Fatah es so schwer hat mit der Hamas zu konkurrieren. Sie kann diese Rivalen nicht dafür verurteilen, dass sie zu unnachgiebig sind. Selbstmord-Bomber sind, gemeinsam mit denen, die sie führen, Vorbilder, keine fehl geleiteten Einzelpersonen und schon gar keine Bösen.

(3) Mehr Gewalt ist gut und ein „Sieg“, wenn sie Opfer verursachen oder Israel Schaden zufügen. Bis auf die rituellen Verurteilungen für die Auslandsmedien ist das eine Sache des Stolzes mit der Folge, dass sie die Sache voran bringen statt sie zu sabotieren.

(4) Keine israelische Regierung kann irgendetwas Gutes tun. Olmert ist nicht besser als irgendjemand sonst, selbst wenn er anbietet einen palästinensischen Staat zu akzeptieren und bereit ist Ostjerusalem aufzugeben. Mancher Palästinenserführer kann privat mit seinem israelischen Gegenüber über Zusammenarbeit sprechen (und selbst über dessen Traum vom Frieden), aber den eigenen Leuten darf er das nicht erzählen.

(5) Da die Palästinenser immerwährendes Opfer sind, steht ihnen alles zu, was sie wollen und sie müssen niemals irgendetwas im Tausch für israelische Zugeständnisse abgeben. Daher ist die bevorzugte diplomatische Option der PA, dass Israel sich aus der Westbank und Ostjerusalem zurückzieht, einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennt, alle palästinensischen Gefangenen frei lässt und dann die Gespräche beginnen können.

(6) Kein Palästinenser darf wegen Anschlägen auf Israel eine Minute länger inhaftiert werden, als es für die internationalen Public Relations nötig ist. Warum denn, wenn sie heldenhafte Taten gegen einen bösen Feind begehen – selbst indem sie Zivilisten absichtlich ermorden – sollten sie bestraft werden?

(7) Die Fatah wird niemanden wegen der Initiierung von Angriffen auf Israel bestrafen oder verjagen.

(8) Israel von der Landkarte zu wischen ist moralisch in Ordnung. Sollte irgendjemand etwas anderes sagen, wird ihm Angst gemacht oder dazu gebracht sich zu schämen und seinen Fehler als temporäre taktische Maßnahme oder Versuch die Feinde in die Irre zu führen zu rechtfertigen.

(9) Die Bewegung bestimmt das so genannte „Rückkehrecht“ zur obersten Priorität – die Forderung, dass allen palästinensischen Flüchtlinge oder ihren Nachkommen erlaubt wird in Israel zu leben. Es ist besser keinen eigenen Staat zu bekommen, als diese Forderung aufzugeben.

(10) Es ist wichtiger in einem furchtbaren Status quo standhaft und geduldig zu sein, als große Gewinne zu machen, indem man den Konflikt für immer beendet. Damit würde man die Chance der Palästinenser aufgeben, in der Zukunft den totalen Sieg zu erzielen. Ihr Recht auf das gesamte Land kann nicht aufgegeben werden.

Palästinenserführer mögen zu diesem Problem private ernsthaft ihre Missbilligung äußern, werden aber nicht dafür kämpfen es zu zerschmettern. Wenn sie sich jemals wirklich ändern, werden wir es wissen.

Aber bis dahin sind dies die Gründe, warum die palästinensische Seite nicht nach Frieden streben oder auch bestehende Verpflichtungen einhalten kann – und wird. Selbst wenn eine Hand voll führender Palästinenser eine Vereinbarung mit Griechenland erzielen will, können sie diese Gebote nicht verletzen – und schlimmer: sie werden es nicht wagen.

Im Vorfeld von Annapolis (3): Falscher Ansatz für Frieden

Die USA (unter Außenministerin Rice) hatten für November ein Friedenskonferenz in Annapolis angesetzt, um den Nahost-Konflikt endlich zu lösen oder eine Lösung zumindest wieder in den Bereich des Möglichen zu bringen. Wie viel Sinn macht es, diese Konferenz zu führen? Kann sie ein positives Ergebnis bringen? Was sind die Motive der Veranstalter und Teilnehmer diese Konferenz abzuhalten? Wie realistisch ist die Erwartung, dass eine Lösung wenigstens ansatzweise auf den Weg gebracht wird? Was ist dazu nötig? Dazu hier der dritte von neun Texten, die vor der Konferenz eine Einschätzung gaben.

Yoram Ettinger, ynetnews.com, 14. November 2007

Politische Entscheider in Israel und den USA setzen die Konferenz von Annapolis auf die Fundamente, die zu einer Serie blutiger Zusammenbrüche in Oslo, Kairo, Hebron, Wye, Scharm el-Scheik, Camp David 2 und der Abkoppelung geführt haben. Sie arbeiten die Konferenz auf der Annahme aus, dass Palästinenserführer Mahmud Abbas eine Friedensgesinnung übernommen hat, womit sie der simplistischen Welt der Täuschungen in der komplexen Realität des Nahen Ostens einen weiteren Sieg gewährt haben.

Professor Majid Khadduri, möge er in Frieden ruhen, von der Johns Hopkins University in den USA war die führende Autorität zu arabischen Definitionen von Frieden und Krieg; er vermerkte, dass die Araber Frieden als taktisches Mittel zur Erreichung ihrer strategischen Ziele sehen – den Feind zu besiegen. Frieden bildet eine vorläufige Pause im fortgesetzten Krieg gegen den Feind und/oder Ungläubigen.

Khadduris Buch „War and Peace in the Law of Islam“ (Krieg und Frieden im Gesetz des Islam) klärt die Bedeutung des erstaunlichen 1400-jährigen Folge – seit dem 7. Jahrhundert – von Kriegen, Terrorismus und der gewalttätigen Verletzung von Vereinbarungen, Bündnissen und Konventionen zwischen Arabern, zwischen Muslimen und zwischen Arabern und Nichtarabern.

Zu den Einsichten des Buchs gehört das Folgende: „Wenn eine Katastrophe die Muslime heimgesucht hatte, konnten sie sich mit dem Feind einigen… vorausgesetzt, dass die Muslime den Jihad nach Auslauf des Vertrags wieder aufnehmen sollten… Verträge mussten von vorübergehender Dauer sein, denn in der muslimischen Rechtstheorie sind die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen nicht friedfertig, sondern man befindet sich im Krieg… Wenn der Führer einen Vertrag eingeht, der er unmöglich erfüllen konnte, wurde der Vertrag als ungültig betrachtet… der Prophet Mohammed hat das klassische Beispiel gesetzt, indem er (628 n.Chr.) einen Vertrag mit den Mekkanern schloss, der als Hudayabiya Vertrag bekannt war. Danach ist ein Vertrag mit dem Feind ein gültiges Instrument, wenn er den muslimischen Interessen dient… Der Prophet und seine Nachfolger habe sich immer das Recht genommen jeden Vertrag oder jede Vereinbarung zu verwerfen, die sie als schädlich ansehen… Muslimische Obrigkeiten könnten sich mit dem Feind einigen, vorausgesetzt, dass es nur für eine vorüber gehende Zeitspanne ist… ein vorübergehender Frieden mit dem Feind widerspricht den Interessen des Islam nicht…“

Unterdessen hallen Khadduris Theorien Tag und Nacht in den Schulbüchern, den religiösen Lehrern, Zeitungen und offiziellen Fernseh- und Radiosendern des Mahmud Abbas wider, die für die „Befreiung“ von Jerusalem, Galiläa, Jaffa, Aschdod und der Negev-Wüste predigen, dazu von der Vernichtung des jüdischen Staates, der Glorifizierung der Selbstmord-Bomber und des Jihad. Das palästinensische Bildungssystem, das tief gehenden Hass fördert, unterstützt die Hauptschlussfolgerung des Buches von Professor Khadduri: Im palästinensisch-israelischen Konflikt geht es nicht um Größe, sondern wird um die Existenz eines jüdischen Staates geführt, der in einer Region lokalisiert ist, die von den Arabern als „islamischer Grundbesitz“ definiert wird.

„Kein dauerhafter Kompromiss ist erlaubt“

Khadduri fügt an, dass „Jihad, die normalen Beziehungen zwischen Arabern und Nichtmuslimen reflektiert“ und sagt, er sei „das Produkt eines kriegerischen Volkes“. Er sagt, dass zwar das „Konzept des Jihad gewisse Veränderungen erfuhr, diese Veränderungen aber keine Aufgabe der Jihad-Pflicht einschließt, sondern nur bedeutet, dass die Verpflichtung in eine zeitweise Aussetzung erfährt – sie nimmt einen Ruhestatus an, aus dem ihn der Führer jederzeit wieder beleben kann, wenn er das für nötig hält… Kein (dauerhafter) Kompromiss ist mit denen erlaubt, die es versäumen an Allah zu glauben.“

Die Konferenz von Annapolis gründet auf die Vorstellung von „Land für Frieden“ und die „Zwei-Staaten-Lösung“, die eine Pause bilden, die es den Arabern ermöglichen würde ihre Stellungen in diesem fortdauernden Krieg zu verbessern – nur eine Phase in der Verwirklichung der Ziele des Jihad.

Die fortgesetzte Missachtung der Theorie Khadduriy, der die Lehren der letzten 14 Jahre seit Oslo voraus sagte, gibt Israels Feinden einen Adrenalinstoß, radikalisiert die arabischen Erwartungen und Forderungen, gießt Öl statt Wasser ins Terrorfeuer, fügt Reibungspunkte mit den USA ein und minimiert die Chancen für Frieden.

Das ist nicht die Art eine Friedenskonferenz vorzubereiten!