Schuldzuweisungen und die Wirklichkeit

Omer Dostri, Israel HaYom, 6. April 2015

In einem Interview mit der Zeitung Kul al-Arab aus Nazareth in der letzten Woche erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden sollte, dann würde der heute im gesamten Nahen Osten zu sehende Terrorismus und Extremismus seinen Weg nach Israel finden.

Indem er das sagte, versuchte Abbas die Illusion zu schaffen, dass den Stillstand des Friedensprozesses Israels Fehler ist und nicht das Resultat seiner eigenen Renitenz sowie einem verdrehten Bild, in dem der zunehmende globale Jihad und Fundamentalismus direkt mit dem israelisch-arabischen Konflikt verbunden sind. Doch trotz Abbas‘ manipulativer Bemerkungen hat die Wirklichkeit genau das Gegenteil demonstriert. Sein hinterlistiger Aufruf zu Verhandlungen – nachdem er derjenige war, der die letzte Runde der Friedensgespräche verließ und die davor auch – und seine Pseudo-Moderatheit knallen volle Kanne vor die Wand er Realität.

Das Institut Palestinian Media Watch zeigte erst vor einer Woche, dass der offizielle Fernsehsender der PA sich entschloss einen Videoclip auszustrahlen, in dem ein Schüler fordert Juden zu töten („Wir werden die Juden bekämpfen, sie töten und sie überwinden.“) Das ist natürlich nicht die einzige Hetze. Letztes Jahr organisierte das PA-Bildungsministerium eine Sportveranstaltung zu Eren des ägyptischen Dichters Hisham al-Gakh, nachdem dieser ein Gedicht las, das folgende Worte enthält: „Mein Feind, Zion, Satan mit einem Schwanz.“ Der Leiter des palästinensischen Sportbehörde schloss sich an, indem er ein Tischtennis-Turnier zu Ehren der Terroristin Dalal Mughrabi sponserte, die 1978 beim Küstenstraßen-Massaker mitmachte, bei dem 37 Israelis getötet wurden.

Abbas‘ Versuch den globalen Jihad mit den israelisch-arabischen Konflikt zu verbinden scheitert, wenn er mit der Wirklichkeit konfrontiert wird. In den letzten Tagen haben Berichte gesagt, die Gruppe Islamischer Staat habe große Teil des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmuk in Syrien erobert und bereits Dutzende Palästinenser hingerichtet, die in Syrien oder einem der Nachbarstaaten keine Staatsbürgerschaft erhalten hatten; diese Verweigerung war Teil des Versuchs dieser Länder das palästinensische „Rückkehrrecht“ am Leben zu erhalten. Es ist klar, dass, wenn Muslime Muslime abschlachten – selbst Palästinenser, die in der panarabischen Gesellschaft als Opfer betrachtet werden – das nichts mit Israel zu tun hat.

Abbas lügt ohne mit der Wimper zu zucken und bleibt bei seinen Anstrengungen den Staat Israel und seinen politischen Chef zu delegitimieren und zu dämonisieren. Diese Versuche werden ihm wahrscheinlich nicht helfen, insbesondere jetzt, wenn die Welt sieht, dass der israelisch-arabische Konflikt nicht der Nexus aller Missstände der Welt ist.

Man gewinnt den Eindruck niemand außer ein oder zwei israelischen Zeitungen Abbas mehr ernst nimmt, nicht einmal arabische Staaten, die mit geringfügig wichtigeren Dingen beschäftigt sind.

Derweil beweisen einfache Fakten und die Wirklichkeit immer wieder, dass Abbas trotz der Behauptungen des linken Lagers kein „Partner“ für ein Friedensabkommen ist. Ganz im Gegenteil: Abbas tut alles, um eine echte Lösung des Konflikts zu blockieren, während er Aufstachelung schafft und „Volkswiderstand“ schafft, was Code für Terroraktivitäten unter Nutzen von kleinen Waffen ist.

Bis in der Palästinenserführung ein echter Wandel stattfindet, wird die diplomatische Lage wahrscheinlich dieselbe bleiben. Und wenn wir uns ansehen, was in den Ländern rund um uns herum geschieht, sind die Palästinenser vielleicht klug genug sich zu entscheiden nichts zu tun, das die Hamas oder den Islamischen Staat hereinholen könnte. Es ist also völlig verständlich, dass ihre aktuelle Führung Däumchen dreht und jedem echten Angebot ein Friedensabkommen zu erzielen ausweicht. Das ist eine für beide Seiten gute Situation.

Vier einfache Schritte zur Beendigung des Nahost-Konflikts

Ted Belman, Israel National News, 7. April 2015

Dennis Ross und David Makovsky argumentieren in „Israels Drang zur Selbstzerstörung“, dass Netanyahu den Palästinenser Hoffnung bieten oder sich einer Wiederbelebung der Delegitimierungsbewegung stellen muss. Sie haben sicherlich recht darauf hinzuweisen, dass die Delegitimierungsbewegung wachsen wird, aber sie liegen mit ihrer Behauptung falsch, dass die Israels Antwort sein muss den Palästinensern Hoffnung zu machen.

Sie argumentieren, was Israel brauche sei der Beginn der Kapitulation noch bevor die Verhandlungen aufgenommen, geschweige denn abgeschlossen sind. Sie wollen, dass Israel seine Verhandlungsmasse für nichts aufgibt.

Die Palästinenser hoffen nicht darauf, dass sie einen Staat bekommen; sie hoffen einen Staat zu vernichten, nämlich Israel.

Nicht Israel muss guten Vertrauenswürdigkeit bieten, sondern die Palästinenser müssen beweisen, dass sie ernsthaft Frieden wollen.

Das Problem mit den Empfehlungen von Ross und Makovsky besteht darin, dass sie vorschlagen eine (jedenfalls von der internationalen Gemeinschaft) vorherbestimmte Lösung zu erzielen: zwei Staaten für zwei Völker auf Grundlage er Linien von 1967 mit Landtausch, einem geteilten Jerusalem und einer „gerechten Lösung“ für die palästinensischen Flüchtlinge, von denen es nur noch wenige (60.000) lebende, echte Flüchtlinge gibt – und für ihre Millionen Nachkommen. Was ist eigentlich aus „alle Angelegenheiten müssen verhandelt werden“ geworden?

Zudem ignorieren die Empfehlungen viele Bedrohungen Israels an dessen Grenzen. Ross und Makovsky gehen davon aus, dass die Bedrohungen sich irgendwann in Luft auflösen, bieten aber keine Argumente dazu, warum das so sein wird. Sie wollen, dass Israel sich selbst in Gefahr bringt, indem es „Hoffnung“ bietet. Und das, als die größte dieser Bedrohungen – der Iran – gerade wegen des von der Obama-Administration verhandelten Deals größer wird, der – wie Netanyahu es ausdrückt, ihnen den Weg zur Bombe ebnet.

Am 13. März 2015 berichtete Arutz-7: „Irans Basij-Kommandeur: Israel muss von der Landkarte gewischt werden.“ Die Times of Israel berichtete:

„Der Kommadeur der Basij-Miliz der Iranischen Revolutionsgarden sagte, Israel von der Landkarte zu löschen sei ‚nicht verhandelbar‘, so ein Bericht in Israel Radio am Dienstag.

„2014 sagte Naqdi, der Iran verstärke seine Anstrengungen zur Bewaffnung der Westbank-Palästinenser zum Kampf gegen Israel und fügte hinzu, der Schritt werde zu Israels Vernichtung führen, berichtete Irans Nachrichtenagentur Fars… Die Bewaffnung der Westbank hat begonnen und den Menschen dieser Region werden Waffen geliefert“, sagte Naqdi. „Die Zionisten sollten wissen, dass der nächste Krieg nicht auf die aktuellen Grenzen beschränkt sein und die Mudschaheddin werden sie zurückdrängen“, fügte er hinzu. Naqdi behauptete, dass ein Großteil des Arsenals der Hamas, ihrer Ausbildung und ihres technischen Knowhows im Konflikt mit Israel während des Sommers vom Iran zur Verfügung gestellt wurde.“

Ein großer Krieg zeichnet sich ab, dem die Obama-Administration Hilfe leistet und begünstigt, doch Ross und Makovsky ignorieren Israels Wirklichkeit und Gefahr.

Israel National News berichtete am 1. April 2015: „IDF-Szenario für den nächsten Hisbollah-Krieg: 1.500 Raketen pro Tag… Armee aktualisiert Schadensschätzungen für einen möglichen Krieg im Norden, erwartet Dutzende oder Hunderte Tote pro Tag… IDF-Experten schätzen, dass die Zahl der Raketen, die den Norden Israels an einem bestimmten Tag treffen werden,1.000 bis 1.500 betragen wird und die Zahl der täglich getöteten Menschen wird im zwei-, vielleicht sogar dreistelligen Bereich liegen.“

Obamas neuer Bettgenosse, der Iran, ist verantwortlich dafür, dass der Hisbollah ein enormes Arsenal an Raketen zur Verfügung steht, angeblich mehr als 60.000, mit denen in Israel Chaos und Verwüstung angerichtet werden soll. Ross und Makovsky erwähnen diese Bedrohung nicht.

Darüber hinaus ist die internationale Gemeinschaft verantwortlich für das Fehlen einer Lösung, weil sie weiter unterstützt, was sie als die schwächere Seite wahrnimmt. Normalerweise wird z.B. ein Arbeitskampf, bei dem die Arbeiter zugeschlagen haben, beigelegt, wenn beide Seiten sich entscheiden zu ihren Forderungen einen Kompromiss einzugehen; Gründe dafür ist wirtschaftliche Notwendigkeit. Im „Friedensprozess“ werden die Palästinenser auf Schritt und Tritt unterstützt, sowohl politisch als auch finanzielle und man lässt sie als schuldlos gelten. So haben sie keinerlei Grund oder Notwendigkeit Kompromisse einzugehen.

Diese Unterstützung hat den Zweck von Oslo konterkariert. Rabin sagte eins, dass die Palästinenser sich dem Willen Israels beugen müssten, weil Israel der Stärkere sei und alle Trümpfe in der Hand halte oder so etwas Ähnliches. Was er nicht einkalkulierte war, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinenser den Palästinensern helfen und so eine Regelung unmöglich machen würde.

Daher wäre mein erster Vorschlag, die vorherbestimmte Lösung beiseite zu legen. Stattdessen sollte der einzige Parameter die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats sein.

Zweitens sollte man die Seiten in Ruhe lassen. Hört auf die Palästinenser finanziell oder politisch zu unterstützen.

Drittens: Die UNRWA sollte abgeschafft und die sogenannten Flüchtlinge sollten auf die gleiche Weise neu angesiedelt werden, wie es mit allen Flüchtlingen weltweit gemacht wird. Resolution 393 der UNO-Vollversammlung sieht das vor.

„4. Erwägt, dass, ohne Beeinträchtigung von Absatz 11 der Resolution 194 (III) der Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, die Wiedereingliederung der Flüchtlinge in das Wirtschaftsleben des Nahen Ostens, entweder durch Repatriierung oder Neuansiedlung unerlässlich ist als Vorbereitung für die Zeit, wenn internationale Hilfestellung nicht länger verfügbar ist sowie für die Verwirklichung der Friedensbedingungen und Stabilität in der Region.“

Die Resolution empfiehlt „Wiedereingliederung der Flüchtlinge in das Wirtschaftsleben des Nahen Ostens entweder durch Repatriierung oder Neusansiedlung“. Es gibt keinen Grund, dass diese „Flüchtlinge“ nicht auch überall in der Welt neu angesiedelt werden können, so wie die syrischen Flüchtlinge neu angesiedelt werden. Oder normalisiert sie einfach dort, wie sie sind, indem ihnen die Staatsbürgerschaft gegeben wird. Wenn die Gastgeberländer das tun ablehnen, dann müssen sie in Ländern neu angesiedelt werden, wo das möglich ist.

Es würde enorm helfen, wenn die Standarddefinition dessen, was ein Flüchtling ist, angewandt würde, statt auch ihre Nachkommen als Flüchtlinge anzusehen.

Ich sollte herausstellen, dass das „Rückkehrrecht“ aus Resolution 194 hergeleitet wird, die wie allle Resolutionen der UNO-Vollversammlung nur eine Empfehlung war.

Die Weltgemeinschaft trägt durch Beibehaltung des Flüchtlingsstatus für diese Menschen zum Stillstand im „Friedensprozess“ bei. Weil das „Rückkehrrecht“ aufrechterhalten wird, verstärken sie die Unlösbarkeit.

Viertens: Unterstützt die Auswanderung der Palästinenser aus Judäa und Samaria und dem Gazastreifen (statt ihn wieder aufzubauen). Dort leben aktuell rund 3,5 Millionen Araber. Wenn die Welt 2 Millionen von ihnen aufnehmen würde, könnte Israel seine Souveränität auf diese Gebiete ausweiten und den verbleibenden Arabern die Staatsbürgerschaft oder Autonomie anbieten. Damit wäre der Konflikt vorbei.

Zusammengefasst: Wenn der Westen den Konflikt beenden will, sollte er die „Flüchtlinge“ neu ansiedeln und 2 Millionen Araber aufnehmen. So einfach ist das.

Stattdessen ziehen es Ross und Makovsky vor von Israel zu fordern, dass es den Handel akezptiert, den sie vorherbestimmen – auf eigenes Risiko. Israel, weil es überleben will, wird nicht bereit sein das zu tun.

Es ist schon ironisch: Genau zu der Zeit, in der Obama jetzt bereit ist seine Optionen für das Aufzwingen einer Lösung zu überdenken, die Unterstützung für eine „Zweistaatenlösung“ zur Lösung des israelische-arabischen Konflikts in den Vereinigten Staaten weniger beliebt als sie es in den vergangenen zwei Jahrzehnten war, heißt es in einer neuen Meinungsumfrage der von Washington Post und ABC News.

Palästinensischer Staat

Ulrich Sahm, 26. März 2015, ursprünglich auf Audiatur online

Netanjahu hat in seiner Rede 2009 an der Bar Ilan Universität erstmals der Errichtung eines Palästinensischen Staates zugestimmt.

Auf diese Rede bezieht sich US-Präsident Barack Obama. Er verkündete eine „Neubewertung“ (reassessment) der amerikanischen Politik, nachdem Netanjahu in den letzten Zügen des Wahlkampfes erklärt hatte, dass es „in meiner Amtszeit keinen palästinensischen Staat geben“ werde. Damit wollte Netanjahu ultrarechte Wähler auf seine Seite ziehen. Das ist ihm gelungen. Gleichwohl hat er am Tag nach seinem Wahlsieg bei NBC diese Aussage wieder zurückgenommen: Er stehe zu seiner Rede von 2009.

Obama behauptete nun, dass Netanjahu „unglaubwürdig“ sei. Sollte er dem Wahlkämpfer oder dem Wahlsieger glauben? Washington droht, künftig in der UNO und anderen Gremien kein Veto mehr bei anti-israelischen Resolutionen einzulegen.

Das gab den Palästinensern Aufwind, weiter die Anerkennung des „Staat Palästina“ in der UNO und die Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof zu betreiben, um israelische Politiker und Militärs als „Kriegsverbrecher“ anzuklagen.

Das von Obama geförderte politische Spiel bedeutet eine zusätzliche Isolierung Israels, denn selbst auf Europa kann sich Israel nicht verlassen. Das zeigte jüngst die Annahme eines Berichtes anlässlich eines Treffens der UN Kommission für den Status der Frauen, Bei dem allein Israel wegen der Verletzung von Frauenrechten . Länder wie Saudi Arabien, Iran oder Sudan wurden nicht einmal erwähnt. Die europäischen Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, enthielten sich. Aus Frust, Wut oder gar Rache für das Wahlergebnis wollen die USA künftig in ähnlichen Fällen keine schützende Hand über Israel mehr halten. Wegen des Wahlergebnisses bezweifelte Obama gar den Wert der israelischen Demokratie.

Da Obama darauf besteht, dass Netanjahu zu der Rede von 2009 „verpflichtet“ sei, lohnt sich ein Blick auf ihren Wortlaut. Erstmals hatte ein israelischer Premierminister über einen „Palästinensischen Staat“ geredet, was nicht einmal in den Osloer Verträgen erwähnt wird. Vergessen ist auch, dass Jitzhak Rabin in seiner letzten Rede in der Knesset vor seiner Ermordung gesagt hatte, dass es „niemals“ einen solchen Staat geben werde.

Die Rede vom 14. Juni 2009

In der Bar Ilan Universität erwähnte Netanjahu die Ablehnung des Teilungsplans der UNO von 1947 „durch alle Araber und alle arabische Staaten“, die blutigen arabischen Aufstände gegen Juden, Selbstmordattentate und Raketenbeschuss aus Gaza nach dem Rückzug von 2005. Bis zum Jahr 2000 hätten die Palästinenser zweimal das Angebot zu einem „fast vollständigen Rückzug“ (aus besetzten Gebieten) zurückgewiesen (vorgeschlagen von Ehud Barak und Ehud Olmert). Die Idee, dass territorialer Rückzug Frieden herbeiführen oder fördern könnte, (gemäss dem Prinzip „Land für Frieden“) habe den „Test der Realität“ nicht bestanden.

Die Bedingungen für die Errichtung eines palästinensischen Staates:

  • Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Das jüdische Volk hat ein Recht auf einen eigenen Staat in diesem Land. Das müssten die Palästinenser „öffentlich, verbindlich und unzweideutig“ anerkennen.
  • Es muss ein „Ende des Konflikts“ beschlossen werden
  • Eine Wiederansiedlung palästinensischer Flüchtlinge müsse ausserhalb der Grenzen Israels geschehen. Sonst würde Israels Existenz als Staat des jüdischen Volkes untergraben.
  • Das jüdische Volk benötigt eine souveräne Fähigkeit zur Selbstverteidigung.
  • Zwei Völker sollen frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt in dem Land leben, jedes mit eigener Flagge, Nationalhymne und Regierung. Keines darf die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen.
  • Der palästinensische Staat müsse effektiv demilitarisiert sein, mit „eisernen“ Vorkehrungen für die Sicherheit Israels.
  • Der palästinensische Staat darf nicht wie Gaza eine Basis für Terror gegen den jüdischen Staat werden.
  • Die Palästinenser dürfen nicht in der Lage sein, Raketen in ihr Territorium zu importieren, eine Armee aufzustellen, Israels Luftraum zu sperren und militärische Bündnisse mit der Hisbollah, Iran und ihresgleichen zu schliessen.
  • Entmilitarisierung bedeutet: keine Armee, keine Kontrolle über den Luftraum und effektive Sicherheitsmassnahmen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Es bedarf zudem eines echten Überwachungssystems.
  • Israel benötigt verteidigungsfähige Grenzen
  • Jerusalem bleibt die „vereinte Hauptstadt Israels mit Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen“.
  • Die territoriale Frage muss im Rahmen des endgültigen Friedensabkommens ausgehandelt werden.
  • Im Tausch für israelische „Bemühungen“ um „Bewegungs- und Zugangsfreiheit“ (Freizügigkeit) müssen die Palästinenser den Terror bekämpfen, die Rechtsherrschaft stärken, Kinder zu Frieden erziehen und die Hetze gegen Israel einstellen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde muss rechtsstaatliche Verhältnisse in Gaza wiederherstellen und die Hamas „überwinden“.

Kein einziger der von Netanjahu 2009 erwähnten Punkte ist von den Palästinensern akzeptiert oder gar umgesetzt worden. Im Gegenteil: die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Netanjahus Vorstellungen pauschal und empört zurückgewiesen.

Wenn sich US-Präsident Obama heute auf die Rede bezieht und Netanjahu vorwirft, seine eigenen „Verpflichtungen“ nicht einzuhalten, wirft das mehrere Fragen auf:

Ist sich Obama der Konditionen bewusst, die Netanjahu an die Errichtung eines palästinensischen Staates geknüpft hat? Will Obama den Palästinensern tatsächlich einen Frieden mit Bedingungen aufzwingen, die sie allesamt zurückgewiesen haben? Warum fordert Obama nicht die Palästinenser auf, entsprechend der Rede von 2009, auf ein „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, auf Jerusalem, auf volle Souveränität und eigene Grenzkontrollen ohne israelische Einmischung zu verzichten? Warum pochen die Amerikaner nicht auf einer Anerkennung Israels als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“?

Ungeachtet der Frage, ob Netanjahus Bedingungen von 2009 akzeptabel sind und als Grundlage für einen Frieden dienen können, zumal die Palästinenser ganz andere Vorstellungen haben, fragt sich ernsthaft, ob die Amerikaner diese Bedingungen für sich selbst akzeptiert haben, wenn Obama den israelischen Premier zum Inhalt dieser Rede geradezu verpflichten will.

Tweets, Kontext und Geschichte

Daniel Gordis, 30. Dezember 2014

Immer mal wieder ist etwas so Einfaches wie ein Tweet eine Erinnerung daran, dass – im Leben allgemein, aber in besonders in dieser Region – Kontext und Geschichte wichtig sind.

Der fragliche Tweet diese Woche kam von Gershon Baskin, dem Gründer des Israel/Palestine Center for Research and Information und selbsterklärtem Befreier von Gilad Shalit. Der Tweet war einfach: „Wenn die Welt die Anerkennung des Palästinenserstaats unterstützt, unterstützt sie uach Israel in 78% des Landes zwischen Fluss + Meer.“

Nun, da fühle ich mich doch gleich besser.

Irgendwie hatte ich das Gefühl, als Stockholm, Paris, Dublin und andere „Palästina“ (in Anführungszeichen, weil es Palästina nicht gibt) anerkannten, da war das zu einem gewissen Grad ein israelfeindlicher Akt. Immerhin erkennen die Führer von „Palästina“ Israel nicht als jüdischen Staat an und bestehen darauf, dass sie das auch nie tun werden. Sie bestehen auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge, was Israel als jüdischen Staat vernichten würde und zumindest öffentlich sagen sie, dass sie niemals umstimmen lassen werden.

Also ja, ich gebe zu: Wenn europäische Hauptstädte einen Staat anerkennen, der nicht nur nicht existiert, sondern gleichzeitig danach strebt Israel als jüdischen Staat zu vernichten, dann mache ich mir Sorgen.

Aber jetzt, wird mir gesagt, soll ich mich besser fühlen. Denn diese Länder – ebenso wie diejenigen, die wahrscheinlich folgen werden – versuchen auf keine Weise Israel zu schaden. Tatsächlich ist eine solche Anerkennung Palästinas „Unterstützung Israels“ auf 78 Prozent des Landes zwischen Fluss und Meer.

Abgesehen davon, dass der Tweet Palästinas Haltung zu Israel ignoriert, lohnt es sich festzustellen, welche kleiner Teil dessen diese 78% sind, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde. Wir mögen deswegen nichts tun können, aber wir sollten sehr klarsichtig zu dem sein, welches Spiel die internationale Gemeinschaft schon lange gespielt hat und weiterhin spielt.

1917 hieß es in der Balfour-Erklärung: Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.

Es gibt viele Fragen, die zu Balfour gestellt werden können. Ist eine „nationale Heimstatt“ ein Staat? Wie kann die jüdische Heimstatt aufgebaut werden, ohne irgendwie Auswirkungen auf „bestehende nichtjüdische Gemeinschaften in Palästina“ und mehr zu haben? Aber für unsere Zwecke steht eine Frage weit über allen anderen: Was ist dieses Palästina, wo die jüdische Heimstatt aufgebaut werden sollte und wie sahen ihre Grenzen aus? Das sagt Balfour nicht.

Aber spätere britische Dokumente fügen Klarheit hinzu. Die Palestine Royal Commission von 1937 (allgemein als Peel-Kommission bekannt) erklärte deutlich: „Unter dem Feld, in dem die jüdische Heimstatt geschaffen werden sollte, verstand man zur Zeit der Balfour-Erklärung das ganze historische Palästina.“

Dieses „Ganze“ schloss natürlich Transjordanien ein, das man heute als Jordanien kennt. Das hielt die Peel-Kommission nicht davon ab die Größe des vorgeschlagenen jüdischen Staates noch weiter zu reduzieren. Damit wurde das vom britischen Empire dem jüdischen Volk versprochene Land zuerst 1922 geteilt, als 75% des „historischen Palästina“ abgeschlagen und dazu verwendet wurde ein Land namens Jordanien zu schaffen.

Peel schlug dann etwas noch Kleineres vor.

Als dann 1947 die UNO über eine (zweite) Teilung abstimmte, wurden einem jüdischen Staat weitere Teile weggenommen; das UNO-Sonderkomitee zu Palästina hatte entschieden einen zweiten arabischen Staat auf dem Land zu schaffen, das Balfour für die Juden vorgesehen hatte. (Die Peel-Kommission hatte zum Beispiel vorgeschlagen das westliche Galiläa dem jüdischen Staat zuzuschlagen; der UNSCOP-Teilungsplan von 1947 gab Westgaliläa den Arabern. Die Landkare, zu der die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 abstimmte, war eine, die den Juden weniger als ein Achtel dessen gab, was ihnen nur 30 Jahre vorher mit Balfour versprochen worden war.

Dem jüdischen Staat Land abzunehmen hat eine langjährige Tradition.

Der einzige Grund, dass Israel niemals gezwungen war tatsächlich innerhalb der nicht zu verteidigenden und lebensunfähigen Grenzen von 1947 zu leben, ist, dass die Araber Israel nach der UNO-Abstimmung angriffen, noch lärmender, nachdem Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit erklärte. Im von den Arabern entfesselten Krieg war Israel in der Lage – mit Gewalt – Land zu erobern, das die UNO ihm nicht versprochen hatte. Die 1949 erreichten Linien, die sogenannte Grüne Linie, sind keine, auf die man sich in einem Friedensvertrag einigte. Sie sind Waffenstillstandslinien: dort entschieden sich einfach zwei erschöpfte Seiten die Dinge zu belasen, als die Kämpfe abklangen.

Israel eroberte dann im Juni 1967 weiteres Land, in einem weiteren Krieg, den es nicht wollte. Es eroberte die Westbank von Jordanien, nachdem es König Hussein angebettelt hatte nicht in die Kämpfe einzutreten – eine Warnung, die der König dummerweise ignorierte. Die internationale Gemeinschaft entschied dann, das von Israel 1967 eroberte Territorium müsse zurückgegeben werden.

Wird sie eines Tages dasselbe über Land sagen, das Israel zwischen der Abstimmung in der UNO im November 1947 und dem Ende des Unabhängigkeitskriegs im März 1949 eroberte? Vielleicht nicht. Aber wer weiß? Das Naher Osten genannte Schachbrett sieht sehr anders aus als noch vor nur einem Jahrzehnt. Israels Aktien bei der internationalen Gemeinschaft stehen niedriger als sie in langer Zeit standen, vielleicht als sie je standen. Das Frösteln in den amerikanisch-israelischen Beziehungen (von beiden Seiten bestritten, aber offensichtlich sehr real) schwächt Israel weiter. Die amerikanischen Juden sind zunehmend frustriert mit einem Israel, das sie als den Palästinensern keine Angebote machend betrachten. Der Iran marschiert näher an Atomwaffen und Israel könnte durchaus die USA (vermutlich mit einem andreren Präsidenten) brauchen, um ihn aufzuhalten.

Trotz aller Proteste einiger Israelis könnte Israel in der Tat von sich auch vom Jordan zu etwas wie der Grünen Linie abziehen. Manche Israelis werden jubeln, andere werden trauern. Der Rückzug könnte Frieden bringen; unendlich wahrscheinlicher wird er es nicht.

Was immer auch geschieht, wir sollten zumindest begreifen, was passiert. Ja, Israel würden kolossale 78% des Landes zwischen Fluss und Meer bleiben. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde und wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin darauf besteht, dass Israel Territorium aufgibt, das es kämpfend gewann, könnte es viel mehr sein, als wir auf lange Sicht behalten werden.

Täuschen wir uns nicht: Die europäischen Regierungen, die Palästina anerkennen, erkennen nichts in Sachen Israel an. Sie warten lediglich auf ihren nächsten Zug auf dem Schachbrett.

Es liegt schlicht nicht an uns

Michael Lumish, Israel Thrives, 15. November 2014

Die Wahrheit in dieser Sache ist: Ob wir mit zwei Staaten für zwei Völker auf historisch jüdischem Land enden, hängt vom Willen der frauenfeindlichen arabischen Mehrheit in diesem Teil der Welt ab, nicht von der egalitären jüdischen Minderheit.

Wir können sie weiter Jahrzehnt um Jahrzehnt anbetteln einen Staat für sich selbst zu akzeptieren, aber sie haben solche Angebote seit 1937 abgelehnt. Außer man hat ein Interesse daran demokratische Juden in niemals endende Schikane durch autoritäre arabische Regime und ihre westlich-linken Verbündeten zu stecken, ist der Status quo nicht erstrebenswert. Er mag tragfähig sein, aber er ist gewiss nicht wünschenswert, weil boshafte arabische und westlich-linke Arglist gegenüber Juden nicht wünschenswert ist, so sehr Barack Obama auch anderes behaupten mag, indem er die Juden unter Druck setzt.

Als Barack Obama sagte, der Status quo sei nicht untragbar, hatte er nicht das Wohlergehen von Juden gemeint. Er sprach von dem, was er als jüdischen Angriff auf die „einheimische“ arabische Bevölkerung ansieht, mit der Folgerung, dass die internationale Gemeinschaft – angeführt von der Europäischen Union, der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen, wobei Obama mit Koordination aus dem Hintergrund hilft – die Juden des Nahen Ostens bestrafen würde, außer sie geben den terroristischen Forderungen nach jüdischem Land nach.

Als Barack Obama und John Kerry sagte, der Status quo sei untragbar, meinten sie, wenn wir Juden nicht wissen, wo unser Platz ist, würden wir in den Hintern getreten werden. Wenn das nicht das ist, was sie meinten, dann ist es äußerst schwierig zu erkennen, auf welche Weise der Status quo untragbar sein könnte. Der Status quo ist schon verdammt lange vorhanden und kann weiter fortgesetzt werden, außer Obama und die EU wollen den Juden die Daumenschrauben anziehen. In Wahrheit ist der Status quo relativ gut gewesen, weil er jüdische Souveränität und Selbstverteidigung repräsentiert.

Fakt ist natürlich, dass die kleine jüdische Nation bereits terroristischen Forderungen nachgegeben hat, indem sie der riesigen arabischen Nation erlaubt hat einen mächtigen Bissen aus dem winzigen jüdischen Staat zu reißen, um eine weitere boshafte, arabisch-muslimische Diktatur zu schaffen. Obama und die Europäer verdrehen jüdische Arme, damit wir akzeptieren, was wir bereits fast einhundert Jahre akzeptierten und lehnen es schlicht ab ein „Ja“ als Antwort anzunehmen.

Es reicht offenbar nicht, dass wir den Arabern erlauben Judäa und Samaria zu schlucken, das Herz der jüdischen Heimat; aber wir müssen Juden auch aus diesem Land zwingen, das nicht nur nach Maßgabe der rassistischen Launen der arabischen Straße und der EU, sondern auch der Obama-Administration. Und täuschen Sie sich nicht: Wir haben seit dem frühen zwanzigsten Jahrhundert noch keine Präsidentenadministration erlebt, die so rassistisch wie diese ist.

Die Obama-Administration unterstütze die Muslimbruderschaft sowohl mit Geld als auch mit schweren Waffen und die Bruderschaft forderte zur Eroberung Jerusalems auf.

{Fall abgeschlossen}

Wichtiger ist aber, dass es schlicht nicht an uns liegt.

Die palästinensischen Araber können jederzeit einen eigenen Staat haben, wenn nur ihre diktatorische Führung den langen arabischen Krieg gegen die Juden für beendet erklären und die normalen Erwartungen an wirtschaftliche und soziale Entwicklung über Bildung, Infrastruktur, Finanzen und Diplomatie fördern würden – im Gegensatz dazu, jüdische Babys mit ihren Automobilen zu überfahren.

Das alte Klischee ist: Wenn die palästinensischen Araber ihre Waffen niederlegen würde, würde es Frieden geben, aber wenn die Juden es tun, würde es einen fürchterlichen Völkermord geben.

So sieht es aus.

Alles, was die Juden wollen, ist verdammt nochmal auf ihrem winzigen Stückchen Land in Ruhe gelassen zu werden, während politische Islamisten, angefüllt mit Kopfabhacker-Visionen aus dem Koran die Juden tot oder weg sehen wollen.

Es liegt also schlicht nicht an uns.

Israel ist genau deshalb die Festung Israel, weil die Araber es mit ihre nie endenden auf dem Koran gründenden Niedertracht und Gewalt dazu gemacht haben und in dem Prozess haben sie das Leben einer Unzahl von israelischen Arabern ruiniert, die sich andernfalls um Bildung und Wohlstand für sich selbst und ihre Familien bemüht hätten.

Meine Herausforderung an alle, die eine verhandelte Zweistaatenlösung haben wollen: Erklärt, wie er ohne arabische Kooperation zustande kommen kann.

Und darüber hinaus: Aus diesem Grund ist das europäische und amerikanische Arme verdrehen bei den jüdischen Israelis so grausam ungerecht und kontraproduktiv. Sie setzend die Falschen unter Druck.

Wenn Barack Obama ehrlich Frieden zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten haben wollte, würde er die für den Konflikt Verantwortlichen unter Druck setzen, nicht die Seite, die vor vielen Jahrzehnten bereits zwei Staaten für zwei Völker zugestimmt hat.

Herausforderung für die Zweistaatenlösungs-Leute

Michael Lumish, Israel Thrives, 11. November 2014

Ich habe eine Frage an all die, die immer noch auf einer Zweistaatenlösung bestehen:

Wie zum Henker erwartet ihr die umzusetzen, ohne dass die Palästinenser kooperieren?

(Nur mal so als Frage gestellt – damit qualifiziert darüber geredet werden kann.)