Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (8. – 11. Juli 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 01.07.2018:

Am Freitag starb ein Terrorist am Gaza-Zaun durch seinen eigenen Sprengsatz. Inzwischen behaupten die Terroristen, er sei von israelischen Soldaten erschossen worden. In Wahrheit versuchte er eine Granate in seiner Steinschleuder zu platzieren, um sie auf Soldaten zu schleudern. Dabei ging das Ding hoch, tötete ihn selbst und verletzte mehrere andere Araber. Es gibt Videomaterial davon (auf twitter gefunden):

Ein Diplomat aus Qatar versuchte Israel hinter den Kulissen davon zu überzeugen, dass die Spannungen am Gazastreifen aufhören würden, wenn mehr Gazaner Arbeit in Israel bekämen.

Nachdem Netanyahu das Verbot der Besuche auf dem Tempelberg durch Minister der Regierung aufhob, war Landwirtschaftsminister Uri Ariel das erste Kabinettsmitglied, das heute den Tempelberg besuchte; ein weiterer Abgeordneter ging ebenfalls hinauf. Knessetmitglieder dürfen jetzt alle drei Monate den Tempelberg besuchen. Am Montag wollen 3 Abgeordnete den Tempelberg besuchen.

Die PA verurteilte die Besuche von Juden auf dem Tempelberg und wirft Israel „Angriffe“ auf islamische und christliche heilige Stätten vor.

Montag, 09.07.2018:

Aussage eines iranischen Generals: Die Streitkräfte in Syrien warten nur noch auf den Befehl Israel zu vernichten.

Premier Netanyahu hat angekündigt den Waren-Übergang Kerem Schalom wegen des anhaltenden Drachen-/Ballonterrors zu schließen. Das gilt nicht für Humanitäres und für Lebensmittel. Außerdem wurde beschlossen die Fischereizone vor dem Gazastreifen nicht auf 9 Seemeilen auszuweiten.
Der Islamische Jihad tobt, die Schließung sei eine Kriegserklärung und ein Verbrechen gegen die Menschheit. Was die Hamas genauso sieht.

Morgen soll ein neuer Versuch gestartet werden die Blockade von Gaza aus zu durchbrechen. Angeblich soll kranke und verletzte Gaza-Araber damit transportiert werden.

Mahmud Abbas hat einmal mehr bekräftigt, dass Trumps Friedensplan „nicht stattfinden“ wird.

Die arabische Hass-Knessetabgeordnete Hanin Zoabi will nicht helfen, dass das Patriarchengrab für Rollstuhlfahrer zugänglich gemacht wird. Mit Dingen, für die die Besatzung zuständig sei, beschäftige sie sich nicht.

Feuer-Terror-Bilanz nach 100 Tagen: Es gab 678 von den Terrordrachen und -ballonen ausgelöst Brände in Israel.

Verteidigungsminister Lieberman hat den zur Hamas gehörenden Fernsehsender Al-Quds TV mit einer Anordnung zur Terrororganisation erklärt. Von der Hamas kommt, den Sender so zu bezeichnen sei Terror; arabische Knesset-Abgeordnete verurteilen den Schritt als Verletzung der freien Meinungsäußerung.

Dienstag, 10.07.2018:

Erklärung der „Söhne Zawaris“ (eine Gruppe Gaza-Terroristen, die hauptsächlich die Terrordrachen und -ballons steigen lässt), zur israelischen Entscheidung den Übergang Kerem Schalom wegen des Feuer-Terrors zu schließen: Sie bekräftigen ihr Recht den Gazastreifen zu verteidigen und haben die Entscheidung getroffen nachts große Bündel an Brandballons gegen die Siedler zu starten (merke: die „Siedler“ leben in dem, was selbst die UNO und die Staaten der Welt als Israel anerkennen):

Die EU hatte in der Hagai-Straße in der Altstadt Schilder aufgehängt. Diese wurden jetzt von der Stadtverwaltung entfernt.

Ein israelisches Gericht verurteilte die PA zur Zahlung von NIS 13,5 Millionen Entschädigung an Araber, die wegen angeblicher Kollaboration mit Israel gefoltert worden waren.

Die Hamas hat sich die Proteste und den Terror am Gaza-Zaun in den letzten 100 Tagen $45 Millionen kosten lassen.

Mittwoch, 11.07.2018:

Die Hamas hat die Händler des Gazastreifens informiert, dass ab sofort die Einfuhr von Obst aus Israel in den Gazastreifen gestoppt ist. (Was ist das für eine „Blockade“, in der das „Opfer“ Einfuhren von täglich 30-40 LKW-Ladungen Obst verhindert?)

Ein ranghoher PA-Vertreter beschuldigt Israel die Rechte muslimischer Gläubiger in der Patriarchenhöhle zu verletzen. Es habe im ersten Halbjahr 298 Fälle von verhinderten Gebetsrufen gegeben; Israel habe die Sicherheitskräfte am Eingang zur „Moschee“ verstärkt; und der Bereich sei wegen Feiertagen zweimal gesperrt gewesen. Außerdem hätten „extremistische Siedler“ am Montag die Zehn Gebote in einer der Türen geritzt, was „eine eklatante Provokation“ sei. Darüber hinaus habe es einmal ein jüdisches Fest auf dem Gelände gegeben, bei dem bis spät in die Nacht Musik gespielt worden sei. Er rief die Araber zu Standhaftigkeit und Widerstand gegen die „rassistische Besatzung“ auf. (Die PA betrachtet das Patriarchengrab als allein muslimische heilige Stätte.)

Auf einer Konferenz berichtete Yoram Ettinger, dass jedes Jahr etwa 20.000 PA-Araber aus den Palästinensergebieten emigrieren. Die PA blies die Zahl der Einwohner in Judäa und Samaria auf, was aber von israelischer Seite leider nicht richtiggestellt wird.

Die Hamas-Terroristen machen mit ihrem Umwelt-Terrorismus nicht einmal vor dem Meer halt; hier ist ein Video eines der „Aktivisten“ der gestrigen „Flottille“, das zeigt, wie auch im Meer Reifen verbrannt werden, um die Israelis zu stören.

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Die EU und die Hamas ebnen die Straße in die Hölle

Eine neue Initiative der EU illustriert einmal mehr die gewaltige Kluft zwischen Europas erklärten noblen Zielen und seinem Handeln, das jede Hoffnung auf Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn fundamental untergräbt.

Daniel Krygier, MiDA, 24. April 2018

EU-Hauptsitz und Hamas-Führung in Gaza (Fotos: Wikicommons/Flash90)

Europäische Gruppen haben Berichten zufolge vor kurzem den Terroristen der Hamas, die im Gazastreifen herrschen, einen Vorschlag gemacht. Gemäß dieses Vorschlags soll die Hamas den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel mindestens für fünf Jahre einstellen. Im Gegenzug soll eine von der EU gegründete Organisation die humanitären Angelegenheiten im Gazastreifen leiten und finanzieren.

Klingelt da bei Ihnen etwas?

Es sollte, denn es ist praktisch ein Neuaufguss zahlreicher westlicher Fehlschläge, um despotische Regime zu beschwichtigen, indem man sie belohnt, statt sie für ihre Aggressionen zu bestrafen. Das hat 1938 mit Hitler nicht funktioniert, auch nicht bei dem katastrophalen Deal von 2015mit dem iranischen Ayatollah-Regime. Es wird mit der Hamas genauso wenig funktionieren.

Staat „Frieden für unsere Zeit“ ebnete das Appeasement Hitlers durch den britischen Premierminister Chamberlain den Weg in den Zweiten Weltkrieg. Obamas Iran-Deal füllte die Kassen des iranischen Regimes mit Milliarden Dollar, einfach nur dafür, dass es seine Atomwaffen nach hinten schob. Es hat Teheran zudem ermutigt seine imperialistischen Ambitionen zu intensivieren, was sich im aggressiven militärischen Aufbau an Israels nördlicher Grenze zeigt.

Der „bewaffnete Kampf“ der Hamas ist ein Euphemismus für die Vernichtung Israels, wie sie in der völkermörderischen Charta der Hamas ausdrücklich angeführt wird. Statt zu fordern, dass die Hamas ihre Aggression gegen Israel beendet, bietet Europa beträchtliche finanzielle Belohnung dafür, dass sie das nur aufschiebt.

Diese Initiative illustriert einmal mehr die riesige Kluft zwischen Europas erklärten noblen Zielen und seinem Handeln, das jede brüchige Hoffnung auf Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn grundlegend untergräbt. Dieselbe EU, die Israel für den fehlenden Frieden verantwortlich macht, finanziert die Feinde genau dieses Friedens, die Israels Vernichtung anstreben.

Der „moderate“ Fatah-Führer Abbas hat durch sein Doppelsprech zumindest entsprechend des europäischen Manuskripts agiert; er verkündet auf Englisch verlogen „Frieden“, während er auf Arabisch Israels Existenz attackiert.

Anders als die Fatah hat die Hamas ihr Ziel der Vernichtung Israels gegenüber der internationalen Gemeinschaft nie verborgen. Die Tatsache, dass die EU darüber nachdenkt die Terrorgruppe im Gazastreifen zu finanzieren, deutet darauf hin, dass Brüssel nicht länger an weiteren Versuchen interessiert ist seine antiisraelische Borniertheit zu verbergen.

Während die Hamas noch auf den europäischen Vorschlag reagieren muss, scheint es für das islamistische Regime in Gaza himmlisch zu passen. Es sind aber nicht fehlende finanzielle Hilfen, sondern fehlender Wille seitens der Hamas-Herrscher ihre Regierungsverantwortung zu schultern, die zu den sich verschlechternden Zuständen im Gazastreifen geführt haben.

Um es ganz offen zu sagen: Die Hamas ist weit mehr daran interessiert in Israel Tod zu verbreiten, als im Gazastreifen Leben aufzubauen.

Statt Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu finanzieren, hat die Hamas-Führung die Milliarden für sich selbst einbehalten, während sie ihren Terrorkrieg gegen Israel finanzierte. Der Vorschlag aus Europa bietet nicht nur an, die zivile Infrastruktur im Gazastreifen zu finanzieren. Die Europäer bieten sogar an, die Verantwortung für banale Ausgaben wie den laufenden Betrieb von Schulen, Krankenhäusern und das Einsammeln von Müll zu übernehmen.

Es würde ironischerweise auch das erklärte europäische Ziel der „Aussöhnung“ zwischen der Hamas und der Fatah zu untergraben. Statt das unbeliebte Regime in Ramallah um Geld anzubetteln, könnte die Hamas jetzt Gelder direkt von den Europäern erhalten, die praktisch anbieten den Islamisten im Gazastreifen einen Bonbon-Laden einzurichten.

Wie in der Vergangenheit wird die Hamas die „Hudna“ oder den Waffenstillstand mit Israel dazu nutzen, ihre militärischen Kapazitäten für zukünftige Aggression wiederaufzubauen oder aufzuwerten. Europäische Führungspolitiker sind sich der Tatsache voll bewusst dass die Hamas sich niemals freiwillig entwaffnen wird. Die Hamas könnte aber aus eigenem Interesse bereit sein ihren Part in der europäischen Scharade zu spielen.

Kein Krieg der Militärgeschichte ist je durch Appeasement und die Belohnung der Aggressoren beendet worden. Ganz im Gegenteil. Appeasement für Aggression ermutigt die Schläger nur ihre Aggression zu eskalieren.

Auf Falschem basierende Friedensvorschläge sind zum Kollaps verdammt. Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens des Atomdeals mit dem Iran hat das Ayatollah-Regime seine imperiale Aggression im gesamten Nahen Osten hochgefahren. Über seine islamistischen Stellvertreter wie die Hisbollah kontrolliert es vier arabische Hauptstädte: Beirut, Damaskus, Bagdad und Saana. Der Iran gleicht zudem über die Verstärkung seiner militärischen Aufrüstung an Israels nördlichen Grenzen seinen Völkermord-Drohungen an.

Der Kern des arabisch-israelischen Konflikts ist eine tief verwurzelte muslimische und arabische Gegnerschaft zur Existenz eines jüdischen Staats in welchen Grenzen auch immer. Europa sollte aus seiner eigenen Geschichte wissen, dass die Belohnung von Aggression nur zu mehr Krieg führen wird, während echter Frieden in eine immer weiter entfernte Zukunft gedrängt wird.

Die Probleme einer Zweitstaatenlösung

Warum ein Palästinenserstaat für Israel und die Region eine Katastrophe wäre

Joseph Puder, FrontPage, 28. März 2018

Howard Kohr, der Vorsitzende von AIPAC (American-Israel Public Affairs Committee) sorgte bei bestimmten jüdischen Organisationen für einen kleinen Aufruhr, als er auf der AIPAC-Konferenz Anfang dieses Monats erklärte: „Wir müssen auf diese Zukunft hinarbeiten: zwei Staaten für zwei Völker. Einer jüdisch, mit sicheren und verteidiungsfähigen Grenzen und einer palästinensisch mit eigener Flagge und eigener Zukunft.“ Es war eine Wiederholung des Aufrufs vom letzen Jahr an die US-Administration Schritte zu unternehmen, die „ein Klima schaffen könnten, das die Palästinenser ermutigt in Verfolgung des von uns gewünschten Ziels zu verhandeln: ein jüdischer Staat Israel, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit einem entmilitarisierten palästinensischen Staat lebt.“

Es ist keine Frage, dass Howard Kohrs Motive rein und ehrenhaft sind, um ein sicheres Israel an der Seite eines friedlichen und entmilitarisierten Palästinenserstaats anzustreben. Leider diktiert die Wirklichkeit anderes. Im Moment haben wir tatsächlich die Notwendigkeit, mehr zu lösen als eine Zweistaaten-Frage. Wir haben die Frage eines dritten Staates und das ist der von der Hamas regierte Gazastreifen. Die Hamas hat geschworen bis zur Befreiung ganz Palästinas und der Vernichtung Israels zu kämpfen. Die Los Angeles Times berichtete (1. März 2017): „In einer Verschiebung billigt das neue Dokument (wie es den Hamas-Bund bezeichnet – JP) formell das Ziel der Gründung eines Palästinenserstaats im Gazastreifen und der Westbank mit Jerusalem als seiner Hauptstadt, als Teil eines ‚nationalen Konsenses‘ unter den Palästinensern (das war noch während des Aussöhnungsprozesses mit der Fatah und der palästinensischen Autonomiebehörde – JP). Während das ein stillschweigendes Eingeständnis der Existenz Israels ist, geht die Revision nicht so weit, dass Israel anerkannt wird; es brachte erneut Aufrufe nach bewaffnetem Widerstand zum Ausdruck, der eine ‚vollständige Befreiung Palästinas‘ vom Fluss bis zum Meer bringt.“

Die versuchte Ermordung des PA-Premierministers Rami Hamdallah Anfang früher in diesem Monat im Gazastreifen stoppte die Aussöhnungsbemühungen zwischen der Hamas und der von der Fatah dominierten PA. Fatahsprecher und Mitglied des Revolutionsrats Osama al-Qawasmi sagte: „Die Hamas ist voll verantwortlich für diese feigerOperation, die sich gegen die Heimat, die Aussöhnung und die Einheit richtet. Dieser feige Akt befindet sich außerhalb unserer Werte und nationalen Beziehungen und hat Folgen.“ Es ist klar, dass sogar dann, wenn PA-Präsident Mahmud Abbas zum Verhandlungstisch zurückkehren sollte, was zweifelhaft ist, die Hamas ihre Terrorkampagne gegen Israel fortsetzen wird. Die Hamas ist nicht bereit die Kontrolle über ihre Waffen, ihre Raketen oder ihre Mörser der PA zu übergeben.

Im Dezember 1988 antwortete Präsident Bill Clinton auf Arafats Brief. Er dankte Arafat für den Schritt im Januar desselben Jahres, mit dem mit mündlicher Abstimmung und Handheben im Palästinensischen Nationalrat angeblich der Aufruf zur Vernichtung Israels aus der Palästinensercharta gestrichen wurde. Die Palästinensercharta legt im 1968 geänderten Abschnitt 33 fest, dass die Charta nur geändert werden kann, wenn zwei Drittel der Mitglieder für die Veränderung stimmen. Das war nicht gegeben. Es ist überreichlich klar, dass die PA immer noch auf die Vernichtung Israel verpflichtet ist, wenn auch ohne offene Nutzung des extremistischen Sprachgebrauchs, den die Hamas verwendet. Die fortgesetzte Aufstachelung zu Gewalt und Terror durch Mahmud Abbas und den gesamten Bildungs- und Informationsapparat der PA, der Hass auf Juden und Israel verficht, negiert die Idee eines friedlichen Palästinenserstaats, der Seite an Seite mit dem jüdischen Staat Israel lebt.

Die Vorstellung, ein zukünftiger Palästinenserstaat würde sich daran halten ein „entmilitarisierter Staat“ zu sein, ist völlig unrealistisch, besonders wenn wir die Geschichte und Natur arabischer Regime berücksichtigen. Louis Rene Beres, Professor emeritus für internationales Recht, hat aufgezeigt, dass selbst „wenn die Regierung eines voll souveränen Staates tatsächlich bereit wäre sich an irgendwelche vorstaatlichen Vereinbarungen sich zu entmilitarisieren gebunden zu fühlen, könnte die neue palästinensisch-arabische Regierung unter diesen unwahrscheinlichen Umständen vermutlich reichlich Vorwände und Gelegenheit finden eine juristische Aufkündigung des ‚Vertrags‘ ins Feld zu führen.

Palästina könnte von einer solchen Vereinbarung wegen dem zurücktreten, was es als ‚materiellen Bruch‘, eine behauptete Verletzung seitens Israels betrachtet, eine, die angeblich den Sinn oder Zweck der Vereinbarung untergräbt. Es könnte auch auf das verweisen, was das Völkerrecht Rebus sic stantibus nennt: ‚erlaubte Aufhebung‘, allgemeiner als ‚grundlegende Änderung der Umstände‘ bekannt. Sollte Palästina sich als verletzlich gegenüber vorher nicht zu erkennenden Gefahren erklären, vielleicht sogar durch eingreifende Kräfte oder die Streitkräfte arabischer Staaten oder durch Aufstände, von denen es behaupten könnte, sie versuchten es zu besetzen, dann könnte es rechtmäßig seine vorher kodifizierte Verpflichtungen entmilitarisiert zu bleiben beenden.

Es gibt einen weiteren Grund, warum jegliche Hoffnung auf eine palästinensische Entmilitarisierung nicht unterstützbar bleibt. Nach der Erklärung der Unabhängigkeit könnte eine Palästinenserregierung – jede Palästinenserregierung – auf bestimmte Faktenfehler oder Nötigung als angemessene Gründe dafür zeigen, um eine Aufkündigung der Vereinbarung zu beschwören. Diesbezüglich könnten die gemäß inländischem Recht ins Feld geführten Gründe zur Annullierung von Verträgen auch gemäß Völkerrecht gelten, ob für tatsächliche Verträge oder, wie in diesem besonderen Fall, für geringere vertragsartige Vereinbarungen.“

Professor Beres betont, dass „gemäß des ‚Wiener Abkommens zum Vertragsrecht‘ (1969) ein echter Vertrag immer zwischen Staaten abgeschlossen werden muss“. Beres argumentiert, dass „jeder Vertrag oder vertragartiges Abkommen ungültig ist, wenn er zur Zeit seines Inkrafttretens mit einer zwingenden Regel des Völkerrechts in Konflikt steht – sprich, einer, ‚von der eine Ausnahme nicht erlaubt ist‘. Da das Recht souveräner Staaten zur Selbstverteidigung Streitkräfte zu unterhalten immer eine solche Regel darstellt, würde Palästina sich innerhalb seines legitimen Rechts befinden jede Vereinbarung aus der Zeit vor der Unabhängigkeit zu annullieren, die (unzulässigerweise) die eigene Entmilitarisierung zum Inhalt hatte.“

Die „Erfahrung mit dem Gazastreifen 2005“, dem einseitigen Abzug aus dem Gazastreifen, hat Israel eine schmerzhafte Lehre erteilt: Hat es erst einmal Land geräumt, wird dieses letztlich eine Basis für Terroranschläge gegen seine Städte und Bürger werden. Mit Israels großen Städten in Gewehrschussentfernung eines Palästinenserstaats, ganz zu schweigen von Raketen, würde das Leben innerhalb Israels unmöglich werden. Palästinensische Terroranschläge und israelische Gegenschläge werden dem zukünftigen Palästinenserstaat  als Rechtfertigung dienen die Entmilitarisierung zu streichen. Internationale Garantien, selbst seitens der engsten Verbündeten, werden keinerlei Bedeutung haben. Israel lernte diese Lektion nach dem Sinai-Feldzug von 1956. Die Garantien der Marinemächte (einschließlich der USA) hielten den ägyptischen Diktator Abdel Nasser nicht davon ab die Straße von Tiran und den Suezkanal für israelische Schiffe zu sperren. Die internationale Gemeinschaft unternahm nichts.

Eine Einstaatenlösung, bei der Israel rund zwei Millionen Palästinenser als Staatsbürger aufnehmen würde, ist auch keine Ideallösung. Es geht nicht so sehr um die demografische Bedrohung, die es einst gab, sondern eher eine Bedrohung des Friedens innerhalb des Landes, in dem zwei Kulturen miteinander im Konflikt liegen. Vielleicht lautet die ideale Lösung, dass das Königreich Jordanien eine Föderation mit den Palästinensern der Westbank eingeht. Israel würde die Area C aus den Oslo-Verträgen annektieren, in der die meisten der 500.000 Juden leben; und der Jordan könnte als internationale Grenze zwischen Israel und Jordanien dienen, was Israels Sicherheit sicherstellen würde. Die palästinensischen Araber würden ein Flagge haben (die jordanische und die palästinensische Flagge sind fast identisch), eine Vertretung in der föderalen Regierung, möglicherweise einen palästinensischen Premierminister (Jordaniens Bevölkerung besteht bereits zu 70% aus Palästinensern), einen Zugang zum Meer (Aqaba, wenn nicht auch Gaza) und völlige religiöse Homogenität (den sunnitischen Islam).

Unter normalen Umständen würden viele Israelis, ganz ähnlich wie Howard Kohr, eine Zweistaatenlösung vorziehen. Aber die Realitäten des Nahen Ostens zeigen, dass ein weiterer autoritärer Staat (und höchstwahrscheinlich ein terroristischer) nichts zu Stabilität und Frieden in der Region beitragen wird. Im Gegenteil, er würde als Zentrum von Konflikt dienen. Vielleicht könnten sich die Dinge in der nächsten Generation ändern, aber zur Zeit wäre ein Palästinenserstaat für Israel und die Region eine Katastrophe.

Die unbequemen Wahrheiten der Zweistaatenlösung

Wegen der Grundlage der „palästinensischen“ nationalen Identität macht die Zweistaatenlösung im Grunde Frieden unmöglich. Die objektiven Faktoren, die eine Zweistaatenlösung ausschließen, hätten jedem offensichtlich sein müssen, der die Lage analysiert.

Dr. Yale M. Zussman, Israel National News, 2. März 2018

Solange es etwas Hoffnung gab, dass Verhandlungen eine Lösung des Konflikts mit den Arabern erbringen könnten, verzichteten Israel und seine Unterstützer allgemein darauf die Aufmerksamkeit auf mehrere objektive Faktoren zu lenken, die die sogenannte „Zweistaaten“-Lösung immer unmöglich gemacht haben. Im Gefolge der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats und verschiedene weitere Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit sind die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen weiter getrübt worden, selbst bei all dem Gerede über den Trump-Plan; daher ist es an der Zeit die Aufmerksamkeit auf all diese Faktoren zu lenken.

Es gibt fünf objektive Faktoren, „unbequeme Wahrheiten“, wenn Sie so wollen, die eine erfolgreiche „Zweistaaten“-Lösung ausschließen, die für jeden hätten offensichtlich sein müssen, der ernsthaft über das Thema nachdenkt:

1. Widerstand gegen jüdische Rechte in der Region kommt, mindestens zum Teil, aus religiösen Quellen. Haddsch Amin al-Husseini, der die Araber während des Mandats führte, war eine religiöse Autorität und auf während auf sein Volk, um gegen die Juden vorzugehen, unter Verwendung religiöser Terminologie einwirkte. Für Muslime ist das gesamte Land eine muslimische Waqf oder religiöses Treuhandgebiet, Territorium, das, nachdem es durch das muslimische Schwert erboert worden war, niemals seinen vorherigen und rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden kann. Solange diesem Glaube nicht entgegengetreten wird, kann kein Muslim akzeptieren, dass Juden irgendwo im Land herrschen. Der Konflikt über die Sicherheit auf dem Tempelberg-Komplex ist eine Manifestation dieses Problems, genauso wie der Streit um die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. Beide sind weithin von theologischen, sogar endzeitlichen Faktoren getrieben, weil sie diesen muslimischen Glauben direkt infrage stellen.

Es kann keinen Frieden zwischen Muslimen und Juden geben, der nicht die islamische Dimension des Problems angeht. Es ist möglich, dass hier eine Antwort zu finden Einsichten bieten wird, die die Lösung des anderen offensichtlich unlösbaren Probleme der muslimischen Welt ermöglicht. Angesichts dessen, was in Syrien, dem Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Pakistan usw. abgeht, können solche Einsichten gar nicht früh genug kommen. Der arabisch-israelische Konflikt ist ein Ergebnis derselben Faktoren, die diese anderen hervorgebracht und nicht sie verursacht haben. Die herkömmliche Meinung hat das genau umgekehrt. Einen Palästinenserstaat zu gründen würde in dieser Sache nichts unternehmen.

2. Die Demografie der Region macht es erforderlich, dass entweder Israel oder der mutmaßliche Palästinenserstaat kein zusammenhängendes Gebiet hat. Es ist zwar topologisch möglich beiden Staaten ein zusammenhängendes Gebiet zu verschaffen, indem man das Jordantal gegen Territorium austauscht, das den Gazastreifen und Judäa miteinander verbindet, aber die damit geschaffenen absurden Grenzen und die Notwendigkeit Zehn- oder Hunderttausende Bürger umziehen zu lassen, um das zu erreichen, garantieren, dass das nicht gemacht wird. Das Problem der Kontiguität führte zur cleveren, vielleicht den cleveren, vielleicht eleganten, aber konzeptionell fehlerhaften Grenzen der Teilungskommission von 1947. Weil die breitere Region hauptsächliche muslimische ist, ist es wichtiger, dass Israel territorial zusammenhängend bleibt, was es derzeit ist; und das bedeutet, dass jeglicher Palästinenserstaat aus nicht zusammenhängenden Teilen bestehen muss.

Nichtkontiguität ermöglicht getrennte Entwicklung zumindest in Wortschaft und Kultur und das führt zu auseinandergehenden Wegen. Wir erleben dieses Phänomen in „Palästina“ mit der den Gazastreifen kontrollierenden islamistischen Hamas und der erklärtermaßen säkularen PA an der Macht in der „Westbank“. Solange „Palästina“ nicht als geeintes Gebilde konzipiert ist, müssen die die in den beiden Teilen herrschenden Gruppen um die Kontrolle beider konkurrieren, indem sie noch einmal gegen Israel nachlegen, denn Feindschaft gegen die Juden ist das einzige Thema, das ihre verschiedenen Völker eint.

Die Bilanz nicht zusammenhängender Staaten sieht ziemlich schlecht aus. Die offensichtlichsten Beispiele sind Pakistan, von dem sich Bangladesch 1971 in einem blutigen Krieg abspaltete, und Deutschland mit Ostpreußen, was zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beitrug. Nichtkontiguität an sich könnte garantieren, dass das mutmaßliche Palästina fast von Anfang an ein gescheiterter Staat sein wird. Im Gegenzug macht das die Idee eines „Palästinenserstaats“ zum Teil des Problems, statt zum Teil der Lösung.

3. Eine Lösung des Konflikts, die israelischen Rückzug auf die Grüne Linie, die Teilung Jerusalems und den Abzug aller Siedler beinhaltet, um die Gründung eines voll militarisierten Palästinenserstaats in den Waffenstillstandslinien von vor 1967 beinhaltet, was Vertreter der „Zweistaaten“-Lösung zu wollen behaupten und was man sich in der arabischen Initiative von 2002 sowie der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats vorstellt, würde demonstrieren, dass die Ursache allen palästinensischen Leides der letzten 49 Jahre, wenn nicht seit 1949, darin besteht, dass ihre Führer nicht bereit sind Frieden mit Israel zu schließen: Das ist die Lösung , die sie 1967 oder schon 1949 hätten haben können, sich aber entschlossen sie nicht zu verfolgen.

Eine solche Lösung würde bedeuten, dass alle Araber, die seit 1967 oder sogar seit 1949 „leiden“, das Ergebnis Entscheidungen sind, die von ihren Führern getroffen wurden und die „vergebens“ waren. Niemand, der während dieses Zeitraums Teil des Entscheidungsprozesses gewesen ist, kann der Verantwortung für die Kosten entkommen, die sie ihrem Volk aufgebürdet haben und viele sollten zweifelsohne mit ihrem Leben dafür bezahlen. Je länger der Konflikt andauert, desto mehr „Leiden“ gibt es und desto höher wird der der Preis sein, den die Führer zu zahlen haben.

Palästinensische Araber würden davon profitieren, wenn man ihnen die Wahrheit sagt, aber ihre Führer haben das nie getan und können jetzt nicht damit anfangen; sie haben sich selbst in eine Ecke gedrängt. Aus diesem Grund müssen alle, die sich in dieser Ecke befinden, erkennen, dass eine Lösung vor dem Tod von Mahmud Abbas im Grunde genommen nicht vorstellbar ist.

Ich habe die Aufmerksamkeit von ein paar mit dem Fall beschäftigten Diplomaten auf diese Realität gelenkt. Keiner von ihnen hat eingeräumt sich ihrer bisher bewusst gewesen zu sein. Ist das erst einmal aufgezeigt, dann ist es mehr oder weniger offensichtlich und sie erkennen sofort, warum es sich als Problem erweisen dürfte.

Die einzige Lösung, die dieses Leiden rechtfertigen kann, ist die Vernichtung Israels, aber es gibt keinen offensichtlichen Grund, warum Israel dem zustimmen sollte… Das bedeutet, dass nur die Aussicht auf zukünftige Verluste den Anreiz dafür bieten kann, dass palästinensisch-arabische Führer sich früher oder später auf Letzteres hoffen. Da sich diese Führer um das Leid ihres Volks – abgesehen seinem Propagandawert – nicht zu kümmern scheinen, ist Israels einziges Druckmittel gegenüber den palästinensischen Arabern der mögliche Verlust von Land.

Entgegen der weithin vertretenen Annahme im Westen bedeutet diese Aussicht auf weitere „Siedlungen“ netto ein Positivum dafür die Palästinenser dazu zu bringen Frieden zu schließen und die Kampagne gegen diese Orte hat das Streben nach einer Lösung untergraben. Es ist kein Zufall, dass, während die Kampagne gegen die „Siedlungen“ an Fahrt zunimmt, haben sich die Aussichten auf eine Verhandlungslösung getrübt. Palästinenserführer begreifen das, was der Grund ist, das sie unerbittlich auf Baustopps bestehen und warum sie, wenn sie einen bekommen, mit Nichtstun reagieren. Baustopps tun nichts anderes als Israels Druckmittel zu beseitigen; sie bringen die Sache des Friedens nicht voran.

4. „Palästinensische” Geschichte demonstriert, dass es kein „palästinensisches Volk“ gibt. Die Ausgabe der Encyclopedia Britannica von 1910/11 führt mehr als ein Dutzend identifizierbare Nationalitätsgruppen innerhalb der muslimischen Bevölkerung des von den Palästinensern beanspruchten Landes auf. Während des Mandats schlossen sich ihnen weitere muslimische Gruppen an, darunter einige aus Syrien.

Manche palästinensisch-arabischen Führer sind bereits zuzugeben, dass es kein palästinensisches Volk gibt. So sagte Zahir Musein, Mitglied des PLO-Exekutivrats, der niederländischen Zeitschrift Trouw 1977:

„Das palästinensische Volk gibt es nicht. Die Gründung eines Palästinenserstaats ist nur ein Mittel zur Fortführung unseres Kampfs gegen den Staat Israel für unsere arabische Einheit. In Wirklichkeit gibt es heute keinen Unterschied zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrern und Libanesen. Nur aus politischen und taktischen Gründen reden wir heute von der Existenz eines palästinensischen Volks, weil die nationalen arabischen Interessen fordern, dass wir die Existenz eines ausgeprägten ‚palästinensischen Volks‘ postulieren, um den Zionismus zu bekämpfen.“

In einer  offiziellen Sondersendung des PA-Fernsehens zum 100. Jahrestag der Balfour-Erklärung (am 1. November 2017) antwortete der palästinensische Historiker Abd Al-Ghani Salameh auf eine Frage über die Auswirkungen der Erklärung auf das palästinensische Volk wie folgt:

„Vor dem Balfour-Versprechen (d.h. der Eklärung), als die Herrschaft der Osmanen endete (1517-1917), existierten die politischen Grenzen Palästinas, wie wir sie heute kennen, nicht und es gab nichts, das palästinensisches Volk mit einer politischen Identität, wie wir sie heute kennen, hieß (Hervorhebung hinzugefügt), da Palästinas Linien administrativer Teilung sich von Ost nach West erstreckten und Jordanien und den südlichen Libanon einschlossen; und wie alle Völker der Region wurden die Palästinenser von der türkischen Herrschaft befreit und sofort unter koloniale Herrschaft gebracht, ohne eine politische Identität des palästinensischen Volks zu formen.“

Pinhas Inbari (Who are the Palestinians? 7. August 2017) wies kürzlich darauf hin, dass die Geschichten und Genealogien der verschiedenen Clans bestätigen, dass praktisch alle Neuankömmlinge aus Arabien, Ägypten und sogar Zentralasien sind. Im Gegensatz zu Mahmud Abbas‘ Behauptung beansprucht keiner der Clans von den Kanaanitern abzustammen, geschweige denn von den Natufien – das ist der Name, den Anthropologen dem Volk gegeben haben, dasa vor 10.000 Jahren  die Landwirtschaft entdeckt haben könnte.

Sogar der Hamas-Minister Fathi Hammad gab zu, dass „die Hälfte der Palästinenser Ägypten sind und die andere Hälfte Saudis“.

Während des Mandats hatten die Araber Palästinas keinen Namen für sich selbst; „Palästinenser“ bezog sich auf die Juden. Als sie in den 1950-ern einen Namen annahmen, was es der Name, den die Imperialisten – Römisches Reich, Briten, sucht euch etwas aus – dem Territorium gegeben hatten, in dem sie lebten. Wo wären sie, hätten die Juden sich entschieden den Namen „Palästina“ für ihr Land zu behalten?

Zwei oder drei Generationen getrennter Entwicklung folgten auf 1949, es hat also für die palästinensischen Araber keine Gelegenheit gegeben zu einem einzigen Volk zu verschmelzen. Hätten sie das getan, würden die „Flüchtlinge von 1948“ für die Möglichkeit einen Palästinenserstaat zu bekommen bereit sein auf ihr behauptetes „Rückkehrrecht“ in ihre Häuser von 1947 zu verzichten. Auf diesem Recht zu bestehen bedeutet, dass die „Palästinenser“ selbst heute noch kein Volk sind. Sei bleiben, was sie vor einem Jahrhundert waren, ein Mischmasch aus Clans und Stämmen, einige Neuankömmlinge im Nahen Osten und oft – pfeif‘ auf „Palästina“ –miteinander im Krieg.

Selbst wenn ihre Führer das wollten, wäre diese Sammlung nicht fähig die Entscheidungen zu treffen, die zur Schaffung von Frieden notwendig sind. Tatsächlich können sie, solange Feindschaft gegenüber Israel der Leim war, der das „palästinensische Volk“ zusammenhielt, keinen Frieden schließen, ohne sich aufzugeben. Sie sind weder in der Lage sich zu vereinen, was eine Voraussetzung für die „Zweistaaten“-Lösung wäre, noch ihre maximalistischen Forderungen aufzugeben, denn das bedeutet die „Flüchtlinge von 1948“ preiszugeben.

Die Palästinenserführer müssen sich dessen zu einem gewissen Grad bewusst sein, was ihre lächerlichen Behauptungen zur antiken Abstammung ihres Volks und ihre Leugnung nachweisbaren jüdischen Geschichte und Ansprüche auf das Land erklärt, eine Lüge, die von der UNESCO „offiziell“ gemacht wurde. Die Realität stützt ihre politischen Ziele nicht, daher haben sie in Abwesenheit einer echten einfach für sich eine Geschichte erfunden.

Seltsamerweise war die einzige Zeit, zu der alle Teile des „palästinensischen“ Volks sie frei vermischen konnten, die, als sie eigentlich „besetzt“ waren. Es war ebenfalls während der „Besatzung“, dass ihre Lebensumstände sich merklich verbesserten, die heute als „Leiden“ etikettiert werden. Vielleicht kam Arafat zu dem Schluss, wenn er diese Gewinne nicht vernichtete, würde, könnte sein Hoffnung Israel zu vernichten – und damit die Intifadas – scheitern.

Jede Lösung würde heute demonstrieren, dass das „palästinensische Narrativ“ schon immer eine Lüge gewesen ist und die palästinensischen Ansprüche ohne dieses Narrativ als das gesehen würden, was sie sind: ein Vorwand dafür es zu vermeiden Frieden zu schließen.

Dass es kein „palästinensisches Volk“ gibt, bedeutet nicht, dass es keine palästinensischen Menschen gibt; es gibt einen Unterschied. Die traurige Ironie dieser Situation besteht darin, dass, was gut für das palästinensische Volk ist – wie die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte, die während der „Besatzung“ eintraten – oft schlecht für die Idee ist, dass es ein „palästinensisches Volk“ gibt, währen das, was für diese Vorstellung ist, wie mehr „Widerstand“, Gewalt und Tod, in der Regel sehr schlecht für die einzelnen Palästinenser ist.

5. Die in Punkt 3 vorgeschlagene Lösung tut nichts für die „Flüchtlinge von 1948“, denn sie schließt das „Rückkehrrecht“ nicht ein und ermöglicht ihnen nicht Israel zu vernichten, also haben sie keinen Grund sie zu unterstützen oder irgendeinen Preis zu zahlen, sie zu bekommen. Dass die meisten der Führer der verschiedenen Palästinenserfraktionen aus diesen „Flüchtlingen von 1948“ kommen, bedeutet, dass sie darüber nachdenken auf dieser Grundlage zu einigen und solange die palästinensische Gesellschaft nicht demokratisch regiert wird werden die „Flüchtlinge von 1948“ die Macht festhalten und eine Lösung verhindern.

Folglich ist eine Lösung der Flüchtlingsfrage eine Voraussetzung dafür irgendeine Friedensregelung zu erreichen; sie muss kommen, bevor die Palästinenser ernsthaft bereit sein werden Frieden zu schließen. Die Lösung muss von außen kommen, vielleicht über einen  Ausverkauf ihres „Flüchtlings“-Status. Die arabischen Führer haben das seit 1949 verstanden, was der Grund ist, dass sie es abgelehnt haben die Flüchtlingsfrage anzugehen und warum die palästinensischen „Flüchtlinge“ n Lagern unter der Zuständigkeit der PA und der Hamas leben – den zwei Kandidaten für ihre voraussichtliche „Regierung“. Die UNRWA muss geschlossen werden, da Überleben von der Perpetuierung des Flüchtlingsproblems abhängt.

Die oben angeführten Punkte sind nicht widerlegbar. Und bedenken Sie, das sich nicht einbezogen habe, dass die palästinensischen Araber unterschiedliche Vorstellungen haben, was die „Zweistaaten“-Lösung erreichen soll: nicht Frieden, sondern einen neuen Status quo, mit dem sie die Vernichtung Israels betreiben können.

Nun zu den Folgen:

Es gibt mindestens drei Alternativen zur Gründung eines Palästinenserstaats, wie man ihn sich mit der „Zweistaaten“-Lösung vorstellt:

a) Fortsetzung der aktuellen Situation. Das ist im Grunde eine Totgeburt, denn seit Oslo ist sie als vorübergehend verstanden worden und das hat zur Eskalation der Gewalt beigetragen. „Vorübergehend“ bedeutet nicht, dass sie sich bald ändert, nur dass sie letztlich enden muss.

b) Annexion der Westbank durch Israel. Caroline Glick hat das vorgeschlagen, aber ihre Lösung erklärt nicht wirklich, warum die Araber sie akzeptieren würden und wie Israel die Folgen angehen könnte, eine große, feindselige Minderheit mit Neigung zu Gewalttätigkeit und freiem Zugang zu jeder Stelle des Landes zu haben.

c) Werfen Sie einen Blick zurück auf die Lage von 1949 bis 1967. In diesem Szenario wird der Gazastreifen entweder von Ägypten annektiert oder als palästinensischer Staat anerkannte (angemessen, weil der Gazastreifen in etwa das Territorium umfasst, das von den Philistern bewohnt wurde), während Israel und Jordanien gemeinsam eine Grenze ziehen, um territoriale Fragen in Judäa und Samaria zu lösen. Weil sowohl Ägypten aus auch Jordanien die Legitimität Israels anerkannt haben, benötigt eine solche Lösung nicht den konzeptionellen Durchbruch, der für eine Vereinbarung zwischen Israel und „Palästina“ notwendig ist. Jordanien kann zustimmen seine Westbank-Gebiete zu demilitarisieren ohne Souveränität zu verlieren, etwas, das ein Palästinenserstaat im selben Territorium nicht tun kann.

Das Gegenargument hier lautet, dass diese Strategie aus Jordanien einen möglicherweise zweiten Palästinenserstaat machen wird, aber wenn die „Flüchtlinge von 1948“ schon neuangesiedelt sind, könnten sie offen dafür sein eine jordanische Identität anzunehmen, die es ihnen ermöglicht der islamistischen Herrschaft zu entgehen, die die Hamas in Gazastreifen gebracht hat.

Dieser Ansatz beendet die „Besatzung“ ohne Kräfte mächtig zu machen, die sich der Vernichtung Israels verschrieben haben; und er könnte der weiteren arabischen und muslimischen Welt durchaus ausreichen, um das Problem für gelöst zu erklären.

Die Vorstellung eines „Palästinenserstaats“ könnte eine der schlimmste Ideen sein, die je von der politischen Elite gekommen sind. Wegen der Grundlage einer „palästinensischen“ nationalen Identität macht sie Frieden im Grunde unmöglich.

Die Frage, vor der die Diplomaten stehen, die diesen Konflikt ansprechen möchten, ist einfach: Sind sie mehr daran interessiert die Theorie zu bestätigen, die von Israel Zugeständnisse fordern oder wünschen sie eine Lösung des Problems zu finden? Es heißt, das sei verfahren, aber vielleicht ist, was sich tatsächlich ändern muss, die geistige Haltung derer, die versuchen damit klarzukommen und ihrem Verständnis dessen was nötig ist, um eine Lösung zu finden.

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (12) – Déjà vu – wieder einmal

Wird die Unterstützung der USA und der Juden für die Palästinensische Autonomiebehörde dem Frieden dienlich sein?

Jonathan Tobin, Jewish World Review, 11. Juli 2003

Nach dem ersten Selbstmord-Bombenanschlag während der palästinensischen Waffenruhe herrscht weiter Optimismus in Washington und bei den Medien bezüglich der Erfolgschancen für die Road Map zum Frieden.

Es gibt viele Gründe, wegen der Entscheidung der palästinensischen Terrororganisationen, eine Pause von ihren Mordtouren zu nehmen, zynisch zu sein. Es gibt sogar noch mehr Gründe, der Fähigkeit der Autonomiebehörde skeptisch gegenüber zu stehen, ob sie die Terroristen überhaupt aufhalten können, selbst mit all den guten Absichten ihres Premierministers Mahmud Abbas.

Vorfälle wie der Anschlag vom 7. Juli auf ein Haus im Kibbutz Moschav Kfar Yavetz – der einem Israeli das Leben nahm – und die tödlichen Schüsse in Samaria ein paar Tage vorher sind nicht genug, um Meinungen darüber zu ändern, die Möglichkeiten für Fortschritt zu ändern. Der Konsens der meisten Leute hier und in Israel ist, dass Abbas eine faire Chance gegeben werden muss, um das Vertrauen zu rechtfertigen, das Präsident George W. Bush in ihn als einen Mann gesetzt hat, der die Palästinenser in einen friedfertigen und demokratischen Staat führen kann.

Aber wie weit werden wir uns verbiegen, um diese Vorstellung durchzuhalten? Genauer gesagt: Wie viel Mühe und Geld werden die USA ausgeben, um sie zu belegen?

Das Konzept hinter dem Road Map-Plan ist ein logisches: Gebt der neuen palästinensischen Führung die Unterstützung, die sie braucht, um die Dinge in die Hand nehmen zu können; lasst sie dann die Infrastruktur aufbauen, die nötig ist, den Frieden zu halten und das Volk zu Regieren.

IN PALÄSTINENSER INVESTIEREN?

Neben der amerikanischen Regierungshilfe für die Palästinenser wird uns gesagt, dass amerikanische Juden zusammenlegen sollten um Abbas zu helfen, da dies die bestmögliche Investition für den Frieden mit Israel sein würde.

Aber wie viel Mühe sollten wir, die daneben stehen, uns für Abbas geben? Insbesondere: Wie viele Steuergelder und andere schönen Dinge sollte er bekommen?

Wie voraus zu sehen war, drängen uns die Bejubler der Road Map, dass wir einen Kopfsprung hinein machen.

Der frühere Vorsitzende von United Jewish Appeal National, Marvin Lender, glaubt, dass sei genau das, was wir tun sollten. In der „Los Angeles Times“ vom 26. Juni, mit der Angabe, dass Jonathan Jacoby vom Israeli Policy Forum Mitautor ist, behauptet der Bagel-Baron aus New Haven, dass „die wichtigste Sache ist, die wir jetzt für den jüdischen Staat tun können, die ist, unsere Führer in den USA zu ermutigen, Abbas Kräften zu geben, was immer nötig ist.“

Nach dem genau gleichen Drehbuch, aus dem er und andere Friedens-Antreiber nur ein paar Jahre früher schon lasen, sieht Lender eine Koalition „moderater amerikanischer Juden, die die moderaten Palästinenser gemeinsam mit Israel unterstützen“ als den Schlüssel zum Frieden.

Statt einfach nur den jüdischen Staat gegen seine Feinde zu verteidigen, glauben mit dieser Formulierung Lender und andere, die mit ihm überein stimmen, dass „amerikanische Juden die Gelegenheit nutzen müssen, unsere Definition weiter zu fassen, was es bedeutet pro Israel zu sein“.

Ich zweifle nicht an Lenders guten Absichten. Aber seine Worte geben mir das schlechte Gefühl im Bauch, dass wir blind denselben Weg in die Tragödie entlang wandern, dem nach der Katastrophe von Oslo gefolgt wurde. Mit den Worten des unsterblichen Baseball-Philosophen Yogi Berra: Die Road Map-Enthusiasten verursachen bei mir das Gefühl eines „wieder einmal ein déjà vu zu erleben“.

Das Muster, das Lender vertritt, ist bereits ausprobiert worden – und fehl geschlagen.

Lenders Worte und die anderer zu lesen, die auf mehr Geld für die PA drängen, ist so, als beobachte man einen Verkehrsunfall, der sich vor unseren Augen entwickelt. Man weiß, was passiert, fühlt sich aber machtlos es aufzuhalten.

Die der Unterzeichnung des Oslo-Friedensabkommens von 1993 folgenden Jahre waren Zeuge derselben Art ernster Verpflichtung zum Frieden durch die Israelis und Amerikaner, als sie versuchten, einen neuen entstehenden palästinensischen Staat aufzubauen. Insbesondere amerikanische Juden unterstützten diesen Prozess enthusiastisch.

Es scheint erst gestern gewesen zu sein, dass der New Yorker Philanthrop Kenneth Lipper der Harvard University Millionen spendete, um Stipendien für palästinensische Bürokraten zu schaffen, um die Art des guten Regierens zu lernen. Und es ist erst ein paar Jahre her, dass die Polizei von Philadelphia Palästinenser ausbildete, die in Yassir Arafats „Polizei“ eintraten.

Was ist passiert? Die Palästinenser mögen Cambridge genossen haben, aber die Herrschaft ihrer Kleptokratie war keine Verbesserung des Trainings, das Lipper bezahlte. Milliarden den Palästinensern gespendete Hilfsgelder wurden von Arafat und seiner lustigen Mannschaft korrupter Diebe gestohlen.

Die Polizei? Nicht lang, nachdem sie ihr Training beendeten, schlossen sie sich arabischen Mobs bei den Anschlägen auf Israelis an und waren verantwortlich für eine Vielzahl von Morden. Drei Jahre des Terrorkriegs, nachdem Israel sein großzügigstes Friedensangebot machte, haben alles zerstört, was die Palästinenser aufgebaut hatten. Das einzig zählbare Ergebnis von Oslo war, dass Arafat und seinen Mördern die Mittel und die Gelegenheit gegeben wurden, hunderte von Juden und tausende ihrer eigenen Leute zu ermorden.

WAS HAT SICH GEÄNDERT?

Hat die Verfügung der Road Map irgendetwas davon geändert?

Trotz der amerikanischen Forderungen nach seinem Rauswurf oder seiner Ersetzung bleibt Arafat verantwortlich für die PA und ihre zahlreichen „Sicherheitsdienste“.

Und selbst, wenn die Terrorganoven von Hamas, Islamischem Jihad und Arafats eigenen Al Aksa-Märtyrerbrigaden zustimmen einige Monate keine Juden zu ermorden, hat Abbas keinerlei Absicht gezeigt, diese Mörder zu entwaffnen.

Trotzdem gibt es immer die Möglichkeit, dass Arafat in die Unbedeutendheit entschwinden könnte, während Abbas die Terroristen entfernt. Palästinensische Schulen und Sender könnten ihre Hauss-Erziehung und Hetze gegen Juden fallen lassen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das passieren wird, aber ich wäre wirklich glücklich, wenn ich widerlegt würde.

Vielleicht wird eine amerikanische Geldspritze diesmal genug sein, die Palästinenser dazu zu bestechen Frieden zu schließen, obwohl wir wissen, dass dieselben Typen, die Hilfs-Dollars nutzten um Waffen zu kaufen und damit Juden zu töten, weiter an der Macht bleiben. Würde ein cleverer Geschäftsmann wie Lender gutes Geld bei seinen eigenen Investitionen in dieser Art dem verlorenen hinterher werfen? Unwahrscheinlich, aber das ist das, was er von uns bezüglich der Palästinenser verlangt.

Schlimmer noch: Derselbe dynamische, blinde Glaube entfaltet sich bereits wieder. Während Skeptiker – wie die Zionist Organization of America – Listen mit palästinensischen Verletzung der Road Map veröffentlichen, werden ihre Berichte von den Friedensenthusiasten in der gleichen Weise verspottet, wie die Veröffentlichungen der Gruppe zu den Verletzungen von Oslo abgetan wurden. Was wir in den kommenden Monaten brauchen, ist die Entschiedenheit, die Palästinenser für ihre Verhalten zur Verantwortung zu ziehen und die Bush-Administration unter Druck zu setzen, dass sie ihr Wort hält, Israels Sicherheit nicht zu untergraben. Anders als in der Oslo-Periode können wir es uns nicht leisten, blind Terror zu finanzieren oder vor der palästinensischen Hetze die Ohren zu verschließen.

Die Amerikaner sollten nicht gegen jede reelle Chance für den Frieden opponieren, aber genauso wenig sollten sie als Komplizen einer Kampagne gewonnen werden, Israel letztlich zu mehr Zugeständnissen im Austausch gegen Terror zu zwingen.

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (11) – Erzwingt den Frieden!

Wer den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will, muss das Labyrinth aus Hass, Angst und Rachsucht zerschlagen. Und vor allem den Terror. Warum die „Roadmap“ zum Scheitern verurteilt ist

Von Leon de Winter, DIE ZEIT, 27/2003

Am 17. März 1954 überfielen Terroristen einen israelischen Reisebus auf dem Weg von Tel Aviv in die südlichste Hafenstadt, Eilat am Golf von Akaba. Bei der Ortschaft Maale Akrabim töteten sie den Fahrer, drangen in den Bus ein und feuerten auf jeden einzelnen Fahrgast: Elf Menschen starben. Überlebende erzählten später, dass die Terroristen ihre Opfer bespuckt und die Leichen misshandelt hätten. Die Mörder entkamen über die Grenze nach Jordanien.

Das geschah 13 Jahre vor jenen fatalen Tagen im Jahr 1967, als Israel im Sechstagekrieg den Gaza-Streifen und das Westjordanland okkupierte. In den so genannten besetzten oder strittigen Gebieten wurden also, auch als sie noch nicht in israelischer Hand waren, Busse, Häuser, Geschäfte und Schulen von bewaffneten Palästinensern überfallen. Zwischen 1951 und 1955 kamen dabei 503 Israelis ums Leben. Damals stellten Gaza-Streifen und Westjordanland keine unabhängige palästinensische Einheit dar, sondern waren von Ägypten und Jordanien besetzte Gebiete ohne Kanalisation, ohne Universitäten, ohne freie Presse und ohne bürgerliche Rechte und Freiheiten. Dennoch widersetzten sich die Bewohner der palästinensischen Flüchtlingslager nicht oder kaum gegen ihre ägyptischen und jordanischen Besatzer: Ihr Feind war Israel. Der palästinensische Terrorismus hatte bereits, bevor Israel im Sechstagekrieg den Gaza-Streifen und das Westjordanland eroberte, Gestalt angenommen.

Die Geschichte palästinensischer Gewalt gegen Juden reicht sogar in die Zeit vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 zurück. 1920 und 1921 fanden im damaligen britischen Mandatsgebiet antijüdische Krawalle statt, 1929 richteten Araber ein Massaker unter der jüdischen Gemeinde von Hebron an, und während des Aufstands gegen die britische Kolonialregierung 1936–1939 überfielen Araber an zahllosen Orten jüdische Bürger und jüdische Einrichtungen.

Schon bald kam es zur bekannten Spirale: Gewalt schürte Gewalt, und jüdische Gruppierungen ließen sich zu Vergeltungsaktionen hinreißen. Berüchtigt ist die Rache, die Israel im Oktober 1953 für den Tod einer jüdischen Mutter und ihrer beiden Kinder nahm, die im Schlaf von aus dem Westjordanland eingeschleusten Terroristen ermordet worden waren. Am Tag darauf jagten israelische Kommandos unter Führung des 25-jährigen Ariel Scharon im Dorf Kibya, das als Versammlungsort von Terroristen galt, Häuser mitsamt ihren Bewohnern in die Luft. 69 Menschen kamen dabei ums Leben. Scharon schrieb später in seinen Memoiren: „Jüdisches Blut konnte nicht länger ungestraft vergossen werden. Von da an hatte es seinen Preis.“

Kern des gesamten Konflikts ist unleugbar die in einem Staatsgefüge organisierte Existenz der Juden im Nahen Osten. Die Besetzung von Gaza-Streifen und Westjordanland hat die Probleme zwar verschärft, deren Charakter aber nicht wesentlich verändert. Es hat viele Ansätze zu einem Friedensprozess gegeben, doch an der widerspenstigen Wirklichkeit des alten Konflikts ist noch jede Initiative gescheitert. Es gibt nur zwei Lösungen, beide sind mehr als naheliegend, in der Implementierung jedoch äußerst vertrackt.

Die erste Lösung ist der Auszug der Juden aus Israel und damit die Aufhebung ihres Staates. Die Aufhebung Israels würde in der arabischen Welt auf begeisterte Zustimmung stoßen. Die Israelis dürften an dieser Lösung wohl kaum bereitwillig mitarbeiten. Die Juden glauben, Recht auf ein Land zu haben, so, wie die Araber Recht auf ihre Länder haben, von denen es 22 gibt. Die meisten von ihnen haben ihre islamische Identität in der Verfassung verankert. Und um jenem sehnlichsten Wunsch der Araber entgegenzuwirken, unterhalten die Israelis die stärkste Armee des Nahen Ostens. In der Konfrontation mit einer Revolte von Zivilisten scheint diese überlegene Technologie freilich machtlos zu sein.

Eine Revolte von Zivilisten lässt sich, im Gegensatz zum Angriff einer feindlichen Armee, von einer offenen Demokratie nicht mit roher Gewalt bekämpfen. Die moralische Verfassung in den demokratischen Institutionen, in der öffentlichen Meinung und freien Presse steht dem massiven Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten im Weg. Bei den Aktionen des israelischen Militärs gibt es regelmäßig Tote, und die Grausamkeit der durch die Medien verbreiteten Bilder ruft im ruhigen Westeuropa oft große Ablehnung hervor; Ha’aretz, eine von Israels Qualitätszeitungen, lässt jüdische Kommentatoren zu Wort kommen, die sich immer wieder entschieden gegen Israels Vergeltungspolitik aussprechen. Es handelt sich hier vielfach um grausame Zwischenfälle, aber sie sind nichts im Verhältnis zu der gigantischen Zerstörungskraft, die die israelische Armee entwickeln könnte. Wenn die israelische Bevölkerung bereit wäre, massenhafte Opfer unter palästinensischen Zivilisten zu akzeptieren, wäre der Terrorismus rasch bezwungen. Doch die Mehrheit der Israelis ist dazu nicht bereit.

In krassem Kontrast zu Israels militärischer Stärke steht die relative Ohnmacht der Palästinenser (und der Araber im Allgemeinen), die die Israelis lieber heute als morgen vertreiben möchten, aber nicht dazu in der Lage sind. Ob die Mehrheit des palästinensischen Volkes (und der Araber im Allgemeinen) eine den Israelis vergleichbare relative Zurückhaltung aufbringen würde, wenn sie über Israels Stärke verfügte und die Israelis nur die begrenzten Mittel der Palästinenser besäßen, ist fraglich.

Vierzehnhundert Jahre Islam haben den Muslimen in Fleisch und Blut übergehen lassen, dass Allah die Juden straft, die in der islamischen Tradition als die „Nachkommen von Affen und Schweinen“ bezeichnet werden (für jeden Muslim ist das eine alltägliche Beschreibung von Juden). In einer Ausstrahlung der wöchentlichen Talkshow von al-Dschasira wurde im vergangenen Jahr allen Ernstes die folgende These erörtert: „Die Söhne Zions, die unser Gott als die Söhne von Affen und Schweinen bezeichnet, werden sich nur abschrecken lassen, wenn ein wirklicher Holocaust stattfindet, der sie alle auf einen Schlag vernichtet, zusammen mit den Verrätern – jenen, die mit ihnen kollaborieren, dem Abschaum der islamischen Nation.“

In der frühen islamischen Welt war die Stellung der Juden als „Volk des Buches“ zwar gesichert, doch sie wurden als minderwertig angesehen. Man kreidete ihnen an, dass sie sich hartnäckig der Botschaft Mohammeds verschlossen, und betrachtete sie als feige, gerissen und hinterhältig. Sie hatten Sondersteuern zu zahlen, sich durch ihre Kleidung als Juden auszuweisen (gelber Fleck) und das Tragen von Waffen (das in der stammesgeprägten arabisch-islamischen Welt viele Jahrhunderte lang unverzichtbares Zeichen der Stärke und des Stolzes war) sowie das Reiten auf Pferden zu unterlassen. Pogrome wie im christlichen Europa kamen zwar in der arabischen Welt in deutlich geringerem Umfang und weitaus milderer Form vor, doch von einem gleichberechtigten jüdisch-islamischen Verhältnis war nur in seltenen Ausnahmefällen die Rede.

In den Juden Europas reifte im Laufe des 19. Jahrhunderts der Gedanke, dass auch sie Recht auf einen eigenen Staat hätten. Sie wollten sich dem europäischen Antisemitismus entziehen und im Geiste der damaligen Zeit als Volk von ihrem Recht auf nationale Selbstbestimmung Gebrauch machen. Dafür sollten die Araber in Palästina Platz machen, doch für diese war die Einwanderung europäischer Juden kulturell und religiös untragbar. Zwischen 1883 und 1903 immigrierten nicht mehr als 25000, oft leidenschaftliche Sozialisten, die ihre Ideen vom neuen Menschen in Lebensgemeinschaften in die Praxis umsetzten. Die seit Anfang des 19. Jahrhunderts von christlichen europäischen Großmächten erniedrigten Araber, darunter auch die palästinensischen Araber, begannen ihrerseits über das Recht auf Selbstbestimmung nachzudenken. Wie groß die arabische Gemeinschaft in Palästina um 1900 genau war, lässt sich schwer ermitteln, da Palästina unter den Türken kein separater Verwaltungsbezirk war. Es steht jedoch fest, dass die arabische Migration in das rückständige und kaum kultivierte Palästina zur Zeit der jüdischen Einwanderung zunahm, vermutlich infolge neuer wirtschaftlicher Aktivitäten in den und um die jüdischen Siedlungen.

Der zweite jüdische Einwanderungsstrom von rund 40000 Menschen zwischen 1904 und 1914 wurde durch die heftige Verfolgung der Juden im zaristischen Russland ausgelöst (weitaus die meisten jüdischen Flüchtlinge suchten ihr Heil in den Vereinigten Staaten). Die jüdischen Immigranten wurden in der ersten Phase von Europa aus durch Mäzene wie Sir Moses Montefiore und Baron Edmond de Rothschild und später von progressiven jüdischen Kreisen finanziell unterstützt. Ihre Präsenz behinderte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts die aufkeimenden nationalen Bestrebungen der Araber und wurde von den palästinensischen Arabern daher auch rasch als Bedrohung empfunden. Sie wurde manifest, als nach der Machtergreifung Hitlers 1933 vermehrt Juden aus Mitteleuropa flohen. Um 1936 hielten sich etwa 400000 Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina auf. Britische Zählungen belegen, dass dort im selben Jahr 860000 Araber lebten.

Die Juden bildeten keine kulturelle und politische Einheit. Spannungen gab es vor allem unter den Idealisten („Maximalist“ Jabotinski gegen Pragmatiker Ben Gurion) sowie zwischen den Idealisten und den Religiös-Orthodoxen. Der Zweite Weltkrieg war dann Anlass, die Reihen zu schließen und die internen Differenzen zu relativieren, und er lieferte den Juden ein unerbittliches moralisches Druckmittel gegen den Westen. Nicht zu Unrecht werfen die Palästinenser Europa vor, sie hätten den Preis für den europäischen Antisemitismus zu zahlen, der die jüdischen Einwanderungsströme in Gang setzte.

Die örtlichen Gepflogenheiten im Nahen Osten waren den Juden schon bald vertraut. Thomas Friedman, Kolumnist der New York Times und Nahostexperte, hat diese Gesetze der arabisch-islamischen Region in einem seiner Bücher Hama rules genannt. In From Beirut to Jerusalem beschreibt Friedman die Zerstörung der syrischen Stadt Hama im Jahre 1982 durch den syrischen Diktator Hafis al-Assad. In Hama tobte ein Aufstand der sunnitischen Muslimbruderschaft, den Assad an der Wurzel packte: Er ließ die Stadt zerstören und dem Erdboden gleichmachen. Wie viele Menschen dabei ums Leben kamen, ist nicht bekannt; Schätzungen bewegen sich zwischen zehn- und dreißigtausend.

In seinem Buch schildert Friedman das Gespräch zwischen einem libanesischen Geschäftsmann und Rifaat al-Assad, dem Bruder des damaligen Präsidenten, der den Schlag befehligt hatte. „,Ich glaube, ihr habt dort 7000 Menschen getötet‘, sagte der Geschäftsmann zu Rifaat. Normalerweise würde ein Politiker einen so schlimmen Vorfall herunterspielen wollen und sagen: ‚Oh nein, wir haben keine 7000 getötet. Was redest du da? Das ist nichts als Propaganda unserer Feinde. Wir haben nur ein paar hundert Unruhestifter getötet.‘

Aber Rifaat wusste ganz genau, was er in Hama getan hatte und (…) sagte zu dem libanesischen Geschäftsmann: ‚Was redest du da? 7000? Nein, nein. Wir haben 38000 getötet.‘“

Friedman folgert: „Er hatte erfasst, wie das Spiel in einem von Clans geprägten Umfeld wie Syrien läuft, dass man dergleichen zu tun hatte, wenn man nicht wollte, dass es einem selbst zustieß, also tat er es, und alle seine Freunde und Feinde sollten wissen, dass er es getan hatte.“

Weiter oben in seinem Buch erzählt Friedman die Geschichte vom Truthahn.

Das eigene Scheitern wird dem bösen Willen anderer angelastet

Ein älterer Beduine hatte gehört, dass er durch den Verzehr von Truthahnfleisch seine Manneskraft stärken könne. Also kaufte sich der Mann einen Truthahn und mästete ihn. Eines Tages wurde der Truthahn gestohlen. Der Beduine rief seine Söhne zu sich und sagte, sie müssten den Truthahn finden. Seine Söhne lachten ihn aus und taten nichts. Da wurde einige Wochen später sein Kamel gestohlen. Seine Söhne kamen zu ihm und fragten, was sie tun sollten. „Geht meinen Truthahn suchen“, sagte der alte Beduine. Wieder einige Wochen später wurde sein Pferd gestohlen, und zu seinen Söhnen sagte der alte Mann: „Findet meinen Truthahn!“ Und dann wurde einige Wochen später eine seiner Töchter vergewaltigt. Der Vater sagte zu seinen Söhnen: „Das kommt alles nur durch den Truthahn. Als sie merkten, dass sie mir meinen Truthahn wegnehmen konnten, haben wir alles verloren.“

Und Friedman bemerkt dazu, Hama sei Assads „Truthahn“ gewesen, der Moment, in dem das Oberhaupt eines Clans – Assad war Führer der Alawiten – seine Macht zu demonstrieren und die mögliche Unterminierung seiner Souveränität mit roher Gewalt zu beantworten hatte. Zerschmetterte er seine Widersacher – die sunnitischen Muslimbrüder Hamas – nicht, dann würden die Stammeskulturen des Nahen Ostens dies als Schwäche werten, und damit wäre sein Untergang eingeläutet.

Was ist die zweite Lösung des Konflikts?

Sie könnte durch die Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch die arabische Welt erreicht werden, vor allem durch die bewusste Anerkennung der Niederlage aufseiten der Palästinenser. Seit 1948 wird diese Niederlage abgestritten. Seit nunmehr 55 Jahren klammern sich die Palästinenser an den Gedanken, dass der Verlust des Territoriums im Umfang des heutigen Israel nur vorübergehender Natur sei. Millionen von Palästinensern, die in Flüchtlingslagern leben, schöpfen, Generation für Generation, tagtäglich Mut aus dem Traum, dass eines Tages die Rückkehr stattfinden wird. Doch schon ein kurzer Blick auf Israels militärische Stärke müsste genügend Realitätssinn wecken, um sich mit den Tatsachen abzufinden.

Die gesamte arabische Welt zeichnet sich durch ein chronisches Bedürfnis aus, die Wirklichkeit zu verschleiern, zu beschönigen und zu verdrängen. Beharrlich werden die eigenen Kapazitäten und Errungenschaften überschätzt, und das eigene Scheitern wird dem bösen Willen anderer – gegenwärtig sind das in den arabischen Medien vor allem die Juden – zugeschrieben. Dadurch ist eine rein rhetorisch behauptete Scheinwirklichkeit entstanden, die zum totalen Versagen der arabischen Gesellschaften geführt hat.

Bis zum heutigen Tag können es sich die Muslime nicht eingestehen, dass sie den größten Teil des historischen Palästinas, in welchem sie einen unveräußerlichen Bestandteil ihrer Einflusssphäre erkennen, an die Juden verloren haben. In der Charta der Hamas steht hierzu, was vermutlich viele Araber denken: „Die Islamische Widerstandsbewegung glaubt, dass das Territorium Palästinas ein islamischer Waqf [ein Terminus aus dem islamischen Recht, der so viel bedeutet wie: Gottes Eigentum, von Gott legitimierter Besitz] aller Generationen bis zum Jüngsten Tag ist; niemand darf es oder einen Teil davon aufgeben oder darauf oder auf einen Teil davon verzichten.“

Das Phänomen Israel ist für die meisten Araber eine existenzielle Frage, ein Truthahn gigantischen Ausmaßes, der ihnen gestohlen wurde. Wirklicher Frieden mit Israel, die Aufgabe der süßen Vergeltung, mit der die Demütigungen von vier furchtbar entehrenden Niederlagen gerächt werden könnten, hieße implizit, dass der Koran – der in der arabisch-islamischen Welt eine im Vergleich zu den christlichen und jüdischen heiligen Büchern unvergleichlich höhere normative Kraft besitzt – in seinen Ansprüchen und Versprechungen nicht absolut wäre, und das ist in den Augen des Durchschnittsmuslims ein Ding der Unmöglichkeit. Ein Friedensvertrag kann daher nur befristet sein, ein taktischer Zug, um Zeit zu gewinnen und das verlorene Terrain später zurückzugewinnen.

Für die arabische Welt wurde die arrogante Existenz Israels zum großen Sinnbild für die Unterlegenheit ihrer eigenen Institutionen und ihrer rückständigen Technologien sowie für die Schwäche ihrer Kultur, die vom Westen auf allen Ebenen überflügelt wurde. Der daraus resultierende Minderwertigkeitskomplex äußerte sich in eingebildeter Überlegenheit, gestützt auf eine weit zurückliegende ruhmvolle Vergangenheit sowie die religiöse Wahrheit der heiligen Schrift des Islams, des Korans, der den Muslimen nicht nur ein Paradies im Jenseits, sondern auch die Herrschaft in der irdischen Wirklichkeit in Aussicht stellt.

„O Allah, verhilf den islamischen Kämpfern in Palästina, Tschetschenien und anderswo zum Sieg!“, rief der Imam Moussa jüngst am 6. Juni in der Großen Moschee in Rom. „O Allah, zerstöre die Häuser der Feinde des Islams! O Allah, hilf uns, die Feinde des Islams zu zerschmettern! O Allah, gewährleiste den Sieg des Islams!“

Der feige, demütige Jude, wie ihn die islamische Tradition vorstellt und der im Koran getötet oder zum Sklaven gemacht wird, versetzte dem Islam in der ersten direkten militärischen Konfrontation seit der Zeit Mohammeds hingegen einen vernichtenden Schlag. Die Bestürzung darüber klingt in der arabischen Welt bis zum heutigen Tag nach. Von besagten „Truthähnen“ wimmelt es in der Region. Israel muss auf jeden Anschlag mit Vergeltung reagieren, weil es derartige Provokationen nicht hinnehmen darf. Und die Vergeltung muss dann wiederum gerächt werden, wie es die Stammesgesetze von Schande und Ehre in der arabischen Welt verlangen.

Die so genannte „Roadmap“ von USA, EU, Russland und den UN ändert daran wenig. „Da es ein fortschrittlicher Plan ist, wird die Entwicklung allerdings davon abhängen, dass die Parteien sich guten Willens bemühen und allen unten dargelegten Verpflichtungen nachkommen“, heißt es in ihrem Prolog, und da wird es schon schwierig: Die Parteien können sich nur mit größtem Argwohn begegnen, da lässt sich nicht auf vertrauensvollen guten Willen bauen.

„In Phase I verpflichten sich die Palästinenser dazu, mit den unten dargelegten Schritten umgehend und bedingungslos die Gewalt einzustellen; unterstützende Maßnahmen vonseiten Israels sollten hiermit einhergehen.“ So lautet der erste Satz zu Phase I des Plans. Der Satz unterstellt, dass man in den Palästinensergebieten im Prinzip über die gleichen Institutionen und Strukturen verfüge wie die westlichen Staaten, wo ein realistischer Plan von verantwortlichen Behörden und einer Bevölkerung mit diszipliniertem staatsbürgerlichen Bewusstsein umgesetzt werden kann. Auf die Palästinensergebiete trifft das aber nicht zu. Unberücksichtigt bleiben in Phase I die Rolle der Clans und ihrer korrupten Oberhäupter, das Schurkentum, das eine gesunde ökonomische Entwicklung behindert, die Explosivität religiöser Rachegefühle sowie Machtgier und Machtmissbrauch autokratischer Eliten, die die arabischen Gesellschaften im gesamten Nahen Osten in Rückständigkeit und Armut gefangen halten.

In dieser ersten Phase, die im Juni 2003 abgeschlossen sein soll, hat unter anderem Folgendes zu geschehen: Die Palästinenser müssen ihre Hetze gegen Israel einstellen, den Terrorismus verurteilen und bekämpfen, illegale Waffen einziehen, Sicherheitsorganisationen zu drei einem Innenminister unterstellten Diensten zusammenfügen, demokratische Institutionen aufbauen und, kurzum, vor Juni 2003 zu einem Land wie Dänemark werden – ungefährlich, mit hohem Bildungsniveau. Ein guter Nachbar.

Von Israel wird unter anderem erwartet, dass es die Zweistaatenlösung akzeptiert, jede Hetze gegen die Palästinenser einstellt (für ein Land mit freier Presse ein seltsamer Zusatz, der offenbar angebracht wurde, um dem Plan eine gewisse Ausgewogenheit zu verleihen), keine Gewalt gegen Palästinenser ausübt oder deren Häuser zerstört, die seit März 2001 errichteten Siedlungen abbaut, ihre Armee aus den seit September 2000 wiederbesetzten autonomen Palästinensergebieten zurückzieht und sich, kurzum, verhält, als grenze es an Dänemark.

Phase II setzt voraus, dass all das gelungen ist und auf diesem Fundament weitergebaut werden kann. Zwischen Juni und Dezember 2003 sollen sich die Bemühungen darauf konzentrieren, „einen unabhängigen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen und Merkmalen der Souveränität“ zu gründen. Und daran anschließend heißt es in der „Roadmap“ munter: „Wie bereits festgestellt, kann dieses Ziel erreicht werden, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terror vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende Demokratie auf der Grundlage von Toleranz und Freiheit aufzubauen.“

Noch nie hat sich im Nahen Osten eine arabische Demokratie auf der Grundlage von Toleranz und Freiheit entwickeln können, aber die Verfasser des Plans meinen, dass in den von Gewalt, Korruption und religiösem Extremismus zerrissenen Palästinensergebieten die nötige Ruhe, das Relativierungsvermögen und die Kompromissbereitschaft vorhanden seien, um so eins, zwei, drei die Entwicklung zu einer modernen liberalen Gesellschaft zu vollziehen.

Phase III stützt sich auf die großen Erfolge, die im Laufe des Jahres 2003 zu verbuchen sein werden, und sieht für 2005 eine „Vereinbarung über den endgültigen Status“ vor. Es soll eine zweite internationale Konferenz einberufen werden (die erste müsste schon 2003 mit der Teilnahme Syriens am Verhandlungstisch abgehalten werden), die 2005 zu einer „dauerhaften, endgültigen Klärung des Status unter Einbeziehung der Themen Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge und Siedlungen führt, um Fortschritte in Richtung einer baldmöglichst zu erzielenden umfassenden Nahost-Einigung zwischen Israel und Libanon sowie zwischen Israel und Syrien zu fördern.“

Einige Zeilen weiter heißt es: „Die Parteien erzielen im Wege gemeinsamer Aushandlung auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338 und 1397 des UN-Sicherheitsrats eine letztgültige und umfassende Vereinbarung über den endgültigen Status, die den israelisch-palästinensischen Konflikt im Jahr 2005 beendet; diese Vereinbarung beendet auch die Besatzung, die im Jahr 1967 begann, und beinhaltet eine einvernehmliche, gerechte, faire und realistische Lösung der Flüchtlingsfrage sowie eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Klärung des Status von Jerusalem, die die politischen und religiösen Bedenken beider Seiten berücksichtigt und die religiösen Interessen von Juden, Christen und Muslimen in aller Welt schützt, und sie verwirklicht die Vision, dass die zwei Staaten, nämlich Israel und ein souveränes, unabhängiges, demokratisches und lebensfähiges Palästina, in Frieden und Sicherheit zusammenleben.“

Ein Plan ohne Gespür für die historischen Wunden

Jedem, der sich ein wenig im politischen, psychologischen, religiösen und kulturellen Sumpf des Nahen Ostens auskennt, wird, wenn er das liest, sofort aufgehen, dass dieser Plan von Bürokraten stammt, die keinerlei Gespür haben für die Bösartigkeit und Komplexität der historischen Wunden der betroffenen Parteien – für den religiösen Fanatismus, die Kultur von Scham und Selbstachtung, die 2000-jährige jüdische Geschichte der Diskriminierung, die die Israelis nur noch auf ihre Waffen vertrauen lässt, und schließlich für den in wirtschaftliche, politische und moralische Lähmung mündenden Minderwertigkeitskomplex, den die arabische Kultur nach den verheerenden Niederlagen gegen die französische und britische Imperialmacht im 19. und gegen die israelische Armee im 20. Jahrhundert entwickelt hat.

Wie schon die Verträge von Oslo setzt der Plan eine rationale Grundhaltung der betroffenen Parteien voraus und verirrt sich somit im nahöstlichen Labyrinth von undurchsichtigem Finassieren, Paranoia, Hass und Angst, von Ressentiment und Rachsucht, von Rassismus und Antisemitismus, von Komplott-Theorien und mit Geistern und Teufeln besetzten Fantasiewelten.

In der „Roadmap“ wird so getan, als gäbe es dieses Labyrinth nicht, und deshalb kann sie nicht funktionieren. Damit soll nicht gesagt sein, dass sich ein Friedensplan den besonderen Eigenheiten der Region anzupassen hätte, im Gegenteil: Es führt zu nichts, wenn man allen Nuancen Beachtung schenkt. Doch jeder Friedensplan sollte das vorhandene Labyrinth berücksichtigen, um es dann aufzuheben. Das Labyrinth muss zerschlagen werden.

Damit haben die Amerikaner im Irak einen Anfang gemacht. Ohne sich von den regionalen Weisheiten („Die breite Masse wird sich erheben“; „Araber ziehen ihren hausgemachten Diktator einer gewählten Regierung vor“; „Demokratie lässt sich nicht erzwingen“; „Araber hassen Amerikaner mehr als ihre eigenen Unterdrücker“) beirren zu lassen, haben die Amerikaner mit ihren Panzern die Mauern des Labyrinths zum Einsturz gebracht. Was in den kommenden Jahren im Irak bewerkstelligt werden kann, wird entscheidend sein für die Zukunft und die Rolle des Westens in der arabisch-islamischen Welt.

Die „Roadmap“, die jetzt auf dem Tisch liegt, bringt keinerlei Erleichterung der Situation. Und das hat viel mit der zwiespältigen Haltung der EU zu tun, die hin- und hergerissen ist zwischen einserseits den vorhandenen wirtschaftlichen Interessen an der arabischen Welt (Öl, Öl, Öl) und andererseits der Empfindlichkeit für die geltend gemachten moralischen Ansprüche, die für Israel aus der Ermordung der europäischen Juden resultieren.

Darüber hinaus hat aber noch ein weiterer Faktor Einfluss auf das Verhalten der EU: Die sozioökonomischen Krisen in der arabisch-islamischen Welt sind derart groß, dass der drohende Ausbruch von Hass und Rachsucht nicht auf die arabische Welt beschränkt bleiben kann. Die Mehrheit der arabischen Bevölkerung ist jünger als 18; es gibt keine Arbeit für die kommenden Generationen, keinen Wohnraum, keine Mittel, um ein menschenwürdiges Dasein aufzubauen, es fehlt der Raum, um kreativ und erneuernd zu wirken und zu denken, es sind keine Industrien vorhanden, die konkurrierend den Weltmarkt erobern könnten (im Gegensatz zu Ostasien, wo die Modernisierung sehr wohl geglückt ist). Der Immigrationsdruck auf den Bauch Europas wird enorm ansteigen, und es fragt sich, wie die EU damit umgehen soll. Die EU wird aufgrund der zunehmenden Vergreisung Bedarf an Arbeitskräften entwickeln, damit das Niveau von Lebensstandard und Rentenleistungen gehalten werden kann. Die naheliegendste Option ist, diesen Bedarf mit dem Bevölkerungsdruck in Nordafrika zu koppeln. Sollte dies geschehen, wird die Islamisierung Europas zunehmen, und die moralischen Ansprüche der Juden dürften angesichts einer neuen Entwicklung in Europa an Gewicht verlieren. Dann wird Israel für Europa eine Fußnote in der Geschichte sein.

Zudem wäre da noch das natürliche Bedürfnis der EU, ihre wirtschaftliche Macht in politische und militärische Macht umzusetzen, sodass sie auch auf diesen Gebieten mit Amerika konkurrieren kann.

Was die Empfindlichkeit für die jüdischen Ansprüche betrifft, sei das Folgende bemerkt: Seit 1982, seit den Morden in Sabra und Schatila, ist diese Empfindlichkeit ernstlichen Erosionen unterworfen. Obwohl die Morde auf das Konto libanesischer Christen gehen – aus Rache für den von Palästinensern begangenen Mord an dem christlichen libanesischen Präsidenten Bechir Gemayel und 25 seiner Anhänger, der wenige Tage zuvor stattgefunden hatte –, haben die internationale Presse und die Palästinenser die direkte Verantwortung dafür Israel zugeschoben. Seither werden immer öfter die israelischen Juden, die Erben der Schoah-Opfer, als Mörder von Palästinensern gebrandmarkt. Diese sich verändernde Sichtweise in Europa scheint stark mit dem psychologischen Bedürfnis zusammenzuhängen, sich von den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs und dem besonderen Schutzanspruch, den die Juden daraus ableiten, zu befreien. Je größer die Opfer der Palästinenser, desto geringer die Sensibilität für den einstigen israelisch-jüdischen Opferstatus.

Der letzte Punkt der „Roadmap“ lautet: „Zustimmung zur Aufnahme vollständiger normaler Beziehungen zu Israel durch arabische Staaten und Sicherheit für alle Staaten der Region im Kontext eines umfassenden arabisch-israelischen Friedens.“

Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, sind Verträge zwischen Demokratien und Diktaturen äußerst instabil. Für Diktatoren ist die Kontinuität ihrer Macht oberstes Ziel, für verantwortungsvolle Politiker in Demokratien die Wahrung des Rechtsstaates und der allgemeinen Interessen seiner Bürger. Diese beiden Auffassungen werden immer in Spannung miteinander stehen und verhindern, dass unter den gegebenen Bedingungen im Nahen Osten mit dem Vorbild heutiger europäischer Modelle jemals ein Frieden möglich sein wird. Und daraus ergibt sich, dass Israel erst Frieden finden kann, wenn die gesamte Region liberalisiert und demokratisiert ist und von einem entwickelten, wohlhabenden Mittelstand getragen wird. Es kann noch ein Jahrhundert dauern, bis dieses Paradies anbricht.

Trotzdem muss etwas geschehen und der arabisch-islamischen Fixiertheit (und die der westlichen Medien) auf Israel etwas entgegengesetzt werden. Die Palästinenser haben ein Recht auf ihren eigenen Staat und sollten selbst für sich sorgen können.

Die konzertierte Macht des Trios USA, EU und Russland (zusammen mit den UN bilden sie dann ein „Quartett“) ist in der Weltgeschichte ohnegleichen. Im Prinzip vermöchte das Trio jeden Plan zu verwirklichen. In der „Roadmap“ hätte daher, gerade was die besonders heiklen Themen betrifft, klar herausgestellt werden müssen, welche Position das Trio selbst einnimmt, anstatt den Anschein zu erwecken, die Konfliktparteien könnten über Verhandlungen zu einer Einigung gelangen. Man sollte einmal die gemeinsame Macht von USA, EU und Russland in ihrem ganzen Ausmaß vor Augen führen, und die arabisch-islamische Welt würde erkennen, dass Opposition nur Untergang bedeuten kann. Nur mit knallharter und reinster Machtpolitik können die betroffenen Parteien zur Kooperation gezwungen werden. Allah mag im Himmel herrschen, auf Erden hat das Trio das Sagen.

Was für den einen realistisch ist, ist für den anderen ein Albtraum

Anstatt unverbindlich an die arabischen Länder und einen zukünftigen palästinensischen Staat zu appellieren, Israel in den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, hätte das Trio selbst für die unerbittliche Sicherung dieser Grenzen eintreten müssen. Die Verletzung der Grenzen Israels hätte es gleichsetzen müssen mit dem Angriff auf die eigenen Grenzen. Außerdem hätte man Israel als Atommacht einladen sollen, vollwertiges Mitglied der Nato zu werden. In der Frage, wie und in welchem Umfang Israel bei einem Verteidigungskrieg unterstützt werden kann, hätte das Trio von vornherein Klarheit schaffen sollen: Den Aggressor wird die geballte Macht der „civilized world“ treffen. Ein Volk, das 2000 Jahre lang verfolgt und verraten wurde, kann nur mit solchen Garantien dazu bewegt werden, das Risiko eines Friedens mit korrupten Diktaturen auf sich zu nehmen.

Darüber hinaus hätte die EU Israel einladen müssen, Mitglied der EU zu werden, um es noch enger an Europa zu binden. Die Wirtschaft Israels, das über ein hohes Ausbildungsniveau verfügt, ist mindestens ebenso stark wie die der neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Des Weiteren hätte das Trio in der Frage des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge eindeutig Stellung beziehen sollen. In der „Roadmap“ steht, dass eine „einvernehmliche, gerechte, faire und realistische Lösung“ gefunden werden müsse. Doch was für die eine Partei „realistisch“ ist, ist für die andere ein Albtraum.

Auch der palästinensische Premier Mahmud Abbas (Mitbegründer der Fatah, der 1982, während des Studiums in Moskau, seine später unter dem Titel The Other Side: The Secret Relationship between Nazism and the Zionist Movement veröffentlichte Dissertation schrieb, in der er ein Komplott zwischen Nazis und Zionisten nachzuweisen versuchte, die Existenz der Gaskammern abstritt und die Zahl der jüdischen Opfer im Holocaust auf unter eine Million schätzte) hält uneingeschränkt an der Rückkehr der Palästinenser, die 1948 in arabische Regionen geflüchtet sind, samt ihrer Nachkommen in das heutige Israel fest. Es geht dabei um schätzungsweise drei Millionen Menschen. Israel lehnt es ab, darüber zu verhandeln. Verständlicherweise. Der Zufluss so vieler feindlich gesinnter Menschen kann für Israel nur den Untergang bedeuten.

Das Trio hätte klarstellen müssen, dass diese Flüchtlinge auf keinen Fall an ihre einstigen Wohnstätten zurückkehren können und dass höchstens über eine großzügige finanzielle Abfindung verhandelt werden kann. Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Juden, die nach 1948 aus arabischen Ländern vertrieben wurden, ebenfalls ein Anrecht auf Reparationszahlungen für ihre zurückgelassenen Besitzungen haben (und es wäre ratsam, diese gegebenenfalls für die Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung in Palästina einzusetzen).

Zudem hätte das Trio Klarheit über den Status Jerusalems herstellen müssen. Es ist ja zur Genüge untersucht worden, inwiefern eine Doppelhauptstadt Jerusalem möglich wäre, es also für beide Länder gleichzeitig als Hauptstadt fungieren könnte. Das Trio hätte von sich aus die Position beziehen müssen, dass die Stadt in administrativem Sinne geteilt wird, ohne Mauer und mit vorläufigen UN-Kontrollposten an der östlichen, palästinensischen Gemeindegrenze. Und was hätte das Trio in Bezug auf die besetzten Gebiete verlautbaren sollen? Dass die Grenzen Palästinas (angepasst entsprechend den Grenzkorrekturen, die israelische und palästinensische Unterhändler in Taba im Januar 2001 vereinbart haben) zum 1. Januar 2005 als Grenzen eines unabhängigen palästinensischen Staates anerkannt werden, der sich Israel gegenüber verantwortungsvoll und friedlich zu verhalten hat. Das schließt den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland sowie den Abbau der meisten Siedlungen bis spätestens 31. Dezember 2004 ein.

Der einzig mögliche Friede ist ein bewaffneter Friede

Die palästinensische Gesellschaft ist nach der Rückkehr Jassir Arafats im Mai 1994 rivalisierenden Machtgruppen anheim gefallen, und für eine dieser Eliten wird sich das Trio entscheiden müssen. Alles deutet darauf hin, dass diese Entscheidung bereits gefällt wurde: zugunsten der Gruppe von Mahmud Abbas, der trotz seiner revisionistischen Vergangenheit als sehr gemäßigter Palästinenser gilt. 1998 veröffentlichte Abbas ein Buch mit dem Titel Racial and Religious Polarization in Israel, in dem er die folgende taktische Frage behandelte: „Was ist besser geeignet, die Konflikte und die rassischen und religiösen Gegensätze in der israelischen Gesellschaft zu verschärfen und eskalieren zu lassen: Krieg oder Frieden?“ Seine zynische Antwort lautet, dass die Araber alles daransetzen sollten, die Israelis von ihrem aufrichtigen Friedenswillen zu überzeugen, „denn diese Überzeugung wird die Uneinigkeit in der israelischen Gesellschaft vertiefen und die Israelis aus ihren Panzern und Befestigungen locken“.

Dennoch ist Mahmud Abbas, der Schatzmeister der Fatah war und wie viele andere Fatah-Führer mit einem Import-Export-Unternehmen Multimillionär wurde, derzeit die einzige Option. Man wird ihn mit Waffen und Geld ausstatten müssen, damit er den Bürgerkrieg mit Hamas, Fatah und dem islamistischen Dschihad gewinnen kann, oder besser: Das Trio wird ihn derart stärken müssen, dass jegliche Opposition von vornherein vergeblich ist. Die palästinensische Gesellschaft kann nicht kurzfristig liberalisiert oder demokratisiert werden, und das bedeutet, dass der einzig mögliche Friede ein bewaffneter Friede sein wird.

Ein „demokratisches und lebensfähiges Palästina“ ist eine Fata Morgana. Möglich ist, mithilfe des Trios eine aufgeklärte Diktatur zu etablieren, die mittels eines umfangreichen Marshall-Plans wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt ermöglicht. Das kann Jahrzehnte dauern. Und fraglos wird dieses Programm schwere Spannungen und häufige terroristische Gewaltakte aushalten müssen. Um den palästinensischen Terrorismus – der seit 1920 existent ist – zu bekämpfen, wird das Trio militärisch auftreten und Soldatenleben riskieren müssen. Aber es wird nun mal die Hauptrolle zu spielen haben. Und das heißt Verantwortung übernehmen, Schläge einstecken, Fehlverhalten bestrafen und Wohlverhalten belohnen. Palästina wird sich unter der Vormundschaft des Trios zu einer selbstbewussten, verantwortungsvollen Gesellschaft entwickeln müssen. Die Belohnung dafür sind Ruhe und Wohlstand. Die Strafe, sollte das nicht geschehen, sind totale Isolierung, Tod und Verderben für viele zukünftige Generationen.

Es fragt sich, ob das Trio je in dieser Weise auftreten kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt heißt die Antwort: Nein. Chirac, Schröder und Putin ist sehr daran gelegen, die Macht der Amerikaner im Nahen Osten zu brechen. Jeder der drei spielt sein eigenes Spielchen mit Syrien, anderen arabischen Staaten und dem Iran, und jeder der drei ist daran interessiert, die öffentliche Meinung im Westen, die mit den Palästinensern sympathisiert, in seinem Sinne zu manipulieren und die Symbolfigur Arafat zumindest dem Anschein nach zu respektieren. Die heutige „Roadmap“ ist dem Tode geweiht. Wenn die EU und Russland nicht aufrichtig kooperieren und eine größere Priorität darin besteht, amerikanische Interessen zu vereiteln, als die, die gewaltigen Probleme in der arabisch-islamischen Welt einzudämmen, bleibt der amerikanischen Regierung nur, eine Waffenruhe (von einem Frieden kann man beim obigen Programm nicht sprechen), eine Pax Americana, zu erzwingen. Das wird sich mehr oder weniger nach den hier beschriebenen Prinzipien vollziehen. Man darf erwarten, dass die Franzosen, Deutschen und Russen hinter den Kulissen ihre Privatinteressen ausspielen und notorische Schurken wie Assad und Arafat in Schutz nehmen werden. Und damit werden sie Verwirrung, Unruhe und Gewalt stiften.

Die „civilized world“ lässt nicht zu, dass Israel den palästinensischen Terrorismus, der erst bei der völligen Vernichtung Israels aufhören wird, gewaltsam beendet. Also wird die „civilized world“ selbst diesen Terrorismus stoppen müssen. Eine andere „Roadmap“ gibt es nicht.

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (10) – Gnadenlose Road Map

HonestReporting, 27. Mai 2003 (E-Mail-Newsletter)

Am Sonntag akzeptierte das Kabinett Sharon prinzipiell die Roadmap – das erste Mal, dass eine israelische Regierung einem vorgeschlagenen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen zustimmte. Die Israelis und Palästinenser beginnen nun seit dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses vor drei Jahren die ersten Schritte für eine Einigung.

Die „Roadmap zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ ist eine ehrgeiziger Drei-Phasen-Plan, der in der ersten Phase ein Ende der Terroranschläge und ein Einfrieren fordert, einen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen in der zweien und einem Endstatus-Abkommen bis 2005.

Das hatten wir schon einmal. Während wir uns diesen neuen Prozess beginnen, ist es besonders wichtig, sich an den jüngsten, fehl geschlagenen Versuch zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung zu erinnern, die Oslo-Vereinbarungen.

Was ging bei Oslo falsch?

Genau diese Frage ist Thema des neuen Films von HonestReporting.com, „Relentless“ (gnadenlos), der die vier Hauptprinzipien von Oslo dokumentiert und wie sie fehl schlugen:

1) Oslo verlangte von der Palästinenserführung, dass sie Gewalt abschwört und finanzielle und diplomatische Verantwortung zeigte. Arafat aber dehnte den Terror aus, holte Gelder heraus und fuhr fort Israel seine Legitimität zu verweigern.

2) Oslo forderte den Abbau aller Terror-Organisationen wie Hamas und Islamischer Jihad und die Konfiszierung illegaler Waffen. In Wirklichkeit wurden die Führer dieser Gruppen aber mit Macht ausgestattet, indem sie aus palästinensischen Gefängnissen entlassen wurden, öffentliche Ämter übernahmen, illegale Waffen schmuggelten (Karine-A) und die Waffen der Terror-Gruppen weiter leiteten.

3) Oslo forderte ein Ende der Aufhetzung für Gewalt und die Erziehung der palästinensischen Bevölkerung zum Frieden. In Wirklichkeit benutzte die PA ihre Medien und Schulbücher, um Israel seine Legitimität zu verweigern, zur Tötung von Juden aufzuhetzen und zum „Heiligen Krieg“ aufzurufen.

4) Oslo setzte voraus, dass Übertretungen die Einstellung des Prozesses auslösen würden. Trotz deutlicher palästinensischer Übertretungen setzte Israel fort, die Oslo-Vision zu verfolgen, gab in Wye 1998 weiteres Land ab und legte in Camp David im Juli 2000 einen Handel vor, der frühere Angebote bei Weitem übertraf.

Um die jetzige Roadmap zu verstehen, muss man ihren Testlauf verstehen: Oslo.

Israels Bedenken

Angesichts des schmerzlichen Rückfalls von Oslo hat Israel 14 Einwände zu den Formulierungen der Roadmap, Einwände, von denen Bush versprochen hat, dass er sie „vollständig und ernsthaft“ angehen wird; die Annahme der Roadmap durch das israelische Kabinett am Sonntag war abhängig von der vollen Umsetzung dieser Bedenken. Diesmal, sagen die Israelis, muss es anders sein.

Die vierzehn Einwände (abgesehen von der palästinensischen Flüchtlingsfrage) können in vier Hauptgruppen eingeteilt werden, die denen bemerkenswert gleichen, die den Niedergang Oslos verursachten:

1) Die Entstehung einer neuen und reformierten palästinensischen Regierung. Tatsächlich verlangte Präsident Bush vom palästinensischen Volk als Vorbedingung für die Roadmap, dass es Führer wählt, die „nicht vom Terror kompromittiert sind“. Die Einflussnahme war allen klar: Arafat muss weg.

Letzten Monat betritt dann Premierminister Abu Mazen die Bühne und die Roadmap wurde gestartet.

Aber erst letzte Woche erklärte Abu Mazen selbst gegenüber einer ägyptischen Wochenzeitung: „Arafat steht an der Spitze der [palästinensischen] Autonomie. Er ist der Man, dem wir Rechenschaft ablegen, egal, wie die Amerikaner oder die Israelis ihn sehen… Wir machen nichts ohne seine Genehmigung.“

2) Der volle Abbau der Terror-Organisationen. Trotzdem sind keine Verhaftungen vorgenommen worden und keine illegalen Waffen wurden konfisziert. In der Zwischenzeit gehen die Bombenmorde und die Raketenangriffe auf israelische Städte weiter und erst letzte Woche fing die israelische Marine ein Fischerboot auf dem Weg nach Gaza ab, das Sprengstoff transportierte, Anweisungen für den Zusammenbau und einen Terror-Experten der Hisbollah.

Erst im März legitimierte Abu Mazen die Benutzung von Gewalt und Terror: „Die Intifada muss weiter gehen. Und es ist das Recht des palästinensischen Volks sich zu erheben und alle Mittel zu benutzen, die ihm zur Verfügung steht .. alle Mittel, sogar Gewehre…“ (A-Sharq Al-Awsat, 3. März 2003)

3) Die Beendigung der Hetze gegen Israelis durch offizielle palästinensische Quellen. Und doch hat die PA in letzter Zeit folgende „Musik-Videos“ ausgestrahlt: a) Schauspieler, die die fiktive Folterung eines palästinensischen Gefangenen durch einen israelischen Soldaten darstellten; b) Schauspieler, die Israelis bei naziartigen Aktivitäten darstellen, so beispielsweise IDF-Soldaten, die einen älteren Palästinenser durch Schüsse in den Kopf ermorden und eine palästinensische Mutter und ihr Baby, die von Soldaten in die Luft gesprengt werden; c) Ermutigung von jungen Kinder Steine auf Israelis zu werfen, während sie jüdische Symbole zerstören.

4) Volle Erfüllung der Forderungen jeder Phase – objektiv betrachtet – als Bedingung für die Fortführung des Plans. Ist der vorgesehene Zeitablauf der Roadmap realistisch? Nach der Roadmap ist der Mai 2003 die letzte Frist für die Umsetzung von „Phase eins“: Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen. Aber davon hat bisher überhaupt noch nichts angefangen. Erwartet jemand ernsthaft, dass all das innerhalb der nächsten drei Tage erreicht wird?

Die Annahme der Roadmap am Sonntag deutet an, dass Ariel Sharon – lange als „Hardliner“ diffamiert – führt jetzt sein Land zu Zugeständnissen für den Frieden. Trotzdem besteht Sharon darauf, dass dies auf einem pragmatischen, intelligenten Ansatz basiert, der die vier Hauptprobleme vermeiden, die Oslo verdammten.

Bemerkenswerterweise fanden viele Medien trotzdem Raum dafür, Israels Annahme der Roadmap zu zensieren. Die Washington Post berichtete, dass „das tief gespaltene Kabinett bezüglich der Initiative Schlüsselbedingungen stellte, die die Umsetzung problematisch machen und letztlich dem Untergang weihen.“