Tweets, Kontext und Geschichte

Daniel Gordis, 30. Dezember 2014

Immer wieder mal ist etwas Einfaches wie ein Tweet Ursache für die Erinnerung daran, dass – im Leben allgmein, aber besonders in dieser Region – Kontext und Geschichte wichtig sind.

Der fragliche Tweet dieser Woche kam von Gershon Baskin, dem Gründer des Israel/Palestine Center vor Research and Information und selbsterklärtem Befreier von Gilad Shalit. Der Tweet war einfach: „Wenn die Welt die Anerkennung des Staats Palästina befürwortet, befürwortet sie auch Israel auf 78% des Landes zwischen Fluss und Meer.“

Nun, da fühle ich mich doch gleich viel besser.

Irgendwie hatte ich das Gefühl, als Stockholm, Paris, Dublin und andere „Palästina“ (in Anführungszeichen, weil es Palästina nicht gibt) anerkannten, war das zu einem gewissen Grad ein feindlicher Akt gegenüber Israel. Immerhin erkennten die Führer von „Palästina“ Israel als jüdischen Staat nicht an und beharren darauf, dass sie es nie tun werden. Sie bestehen auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge, was Israel als jüdischen Staat vernichten würde und sagen zumindest öffentlich, dass sie sich in dieser Sache niemals bewegen werden.

Also ja, ich gebe es zu: Wenn europäische Hauptstädte einen Staat anerkennen, der sowohl nicht existiert als auch anstrebt Israel als jüdischen Staat zu vernichten, dann bin ich besorgt.

Doch jetzt, wird mir gesagt, soll ich mich besser fühlen. Denn diese Länder – sowie die, die ihnen wahrscheinlich noch folgen werden – versuchen überhaupt nicht Israel Schaden zuzufügen. In Wirklichkeit ist eine solche Anerkennung Palästinas „Unterstützung Israels“ auf 78 Prozent des Landes zwischen Fluss und Meer.

Abgesehen davon, dass der Tweet Palästinas Haltung zu Israel ignoriert, ist es auch wert erwähnt zu werden, was für ein kleiner Teil dessen diese 78% sind, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde. Wir mögen deswegen nichts unternehmen können, aber wir sollten scharfsichtig sein, welches Spiel die internationale Gemeinschaft schon seit langem spielte und weiterhin spielt.

Die Balfour-Erklärung von 1917 besagte: Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.

Es können viele Fragen zu Balfour gestellt werden. Ist eine „nationale Heimstatt“ ein Staat? Wie kann die jüdische Heimat aufgebaut werden, ohne irgendwie die „bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina“ zu beeinflussen? Und vieles mehr. Aber für unsere Vorhaben ist eine Frage absolut vorherrschend: Was ist dieses Palästina, wo die jüdische Heimstatt aufgebaut werden soll und wie sehen seine Grenzen aus? Das sagt Balfour nicht.

Später fügten britische Dokumente Klarheit hinzu. Die Palestine Royal Commission von 1937 (allgemein als Peel-Kommission bekannt) erklärte klar: „Als Feld, in dem die jüdische nationale Heimstatt gegründet werden sollte, wurde zur Zeit der Balfour-Erklärung das ganze historische Palästina verstanden.“

Das „Ganze“ schloss natürlich Transjordanien ein, das man heute als Jordanien kennt. Das hielt die Peel-Kommission nicht davon ab die Größe eines vorgeschlagenen jüdischen Staates noch weiter zu reduzieren. Damit wurde das Land, das das britische Empire dem jüdischen Volk versprach 1922 erstmals geteilt, als 75% des „historischen Palästina“ abgeschlagen und zur Schaffung eines Landes namens Jordanien genutzt wurde.

Peel schlug dann etwas noch Kleineres vor.

Dann wurden, als 1947 die UNO über eine (zweite) Teilung abstimmte, weitere Teile aus einem zukünftigen jüdischen Staat ausgeschlossen; das Sonderkomitee der UNO zu Palästina hatte entschieden noch einen zweiten arabischen Staat auf den Land zu gründen, den die Balfour-Erklärung für die Juden vorgesehen hatte. (zum Beispiel hatte die Peel-Kommission vorgeschlagen Westgaliläa den Arabern zu geben.) Die Karte, über die die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 abstimmte, war eine, die den Juden weniger als ein Achtel dessen gab, wie ihnen mit Balfour nur 30 Jahre früher versprochen worden war.

Dem jüdischen Staat Land wegzunehmen ist eine langjährige Tradition.

Der einzige Grund, dass Israel niemals dazu gezwungen war tatsächlich innerhalb der nicht zu verteidigenden und unbewohnbaren Grenzen von 1947 zu leben, besteht darin, dass die Araber Israel nach der Abstimmung in der UNO angriffen; und dann noch lärmender, nachdem Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit erklärte. In dem von den Arabern losgetretenen Krieg war Israel in der Lage – mit Waffengewalt – Land zu erobern, das die UNO ihm nicht versprochen hatte. Die 1949 erreichten Linien, die sogenannte Grüne Linie, sind keine in irgendeinem Friedensvertrag vereinbarten Grenzen. Sie sind Waffenstillstandslinien: Sie sind einfach da, wo die zwei erschöpften Seiten sich entschieden die Dinge ruhen zu lassen, als die Kämpfe abklangen.

Israel eroberte dann im Juni 1967 weiteres Land, in einem weiteren Krieg, den es nicht wollte. Es übernahm die Westbank von Jordanien, nachdem es König Hussein anbettelte nicht in die Kämpfe einzutreten – eine Warnung, die der König dummerweise ignorierte. Die internationale Gemeinschaft hat entschieden, dass das von Israel 1967 eroberte Territorium zurückgegeben werden muss.

Wird sie das eines Tages auch von Land sagen, das Israel zwischen der Abstimmung in der UNO im November 1947 und dem Ende des Unabhängigkeitskriegs im März 1949 eroberte? Vielleicht nicht, aber wer weiß? Das Schachbrett namens Naher Osten unterscheidet sich stark von dem vor nur gerade mal einem Jahrzehnt. Israels Aktien in der internationalen Gemeinschaft stehen schlechter als seit langer Zeit, vielleicht schlechter als je zuvor. Die Kälte in den Beziehungen zwischen den USA und Israel (von beiden Seiten bestritten, aber offensichtlich sehr real) schächte Israel weiter. Amerikanische Juden sind zunehmend wegen eines Israel frustriert, das ihrer Meinung nach zu wenig Annäherungsversuche den Palästinenser gegenüber macht. Der Iran kommt Atomwaffen immer näher und Israel könnte die USA durchaus benötigen (wahrscheinlich mit einem ganz anderen Präsidenten), um ihn aufzuhalten.

Ungeachtet aller Beteuerungen einiger Israelis könnte Israel sich auf dem Rückzug vom Jordan zu etwas finden, das der Grünen Linie nahe kommt. Einige Israelis werden jubeln, andere werden trauern. Der Rückzug könnte Frieden bringen; wahrscheinlicher ist, dass er das am Ende nicht tut.

Doch was immer auch geschieht, wir sollten zumindest verstehen, was geschieht. Ja, Israel würde mit kolossalen 78% des Landes zwischen Fluss und Meer zurückbleiben. Aber das ist nur ein Bruchteil dessen, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde und wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin darauf besteht, dass Israel Territorium aufgibt, das es kämpfend gewonnen hat, könnte uns am Ende weit mehr fehlen.

Täuschen wir uns nicht. Die europäischen Regierungen, die Palästina anerkannten, erkennen nichts zu Israel an. Sie warten lediglich darauf, ihren nächsten Zug auf dem Schachbrett tun zu können.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.05.-06.06.2015)

Sonntag, 31.05.2015:

Die PA lässt wieder hetzen: In einem Musikvideo singt ein bewaffneter Kindersoldat zu trainierenden und schießenden Terroristen. Abbas-Berater Sultan Abu Al-Einein sagt, der Widerstand müsse wiederbelebt werden, damit es „tägliche Konfrontation mit dem Feind“ gibt. Weil das Gewehr der PalAraber stärker ist als man glaubt.

Die PA hat Terrorismus verurteil – der darin bestehen soll, dass sich Juden auf dem Tempelberg befinden.

War auch zu erwarten: Er hatte den Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen, aber Jibril Rajoub will weiter daran arbeiten, dass dieser eingebracht und beschlossen wird.

Einmal mehr betonte die Hamas, dass sie weite israelische Soldaten entführen will. Das ist der beste Weg Terroristen aus israelischen Gefängnissen freizubekommen.

Beim Besuch von Walter Steinmeier sagte Netanyahu, die Palästinenser sollten ihre Delegitimierungsbemühungen einstellen und ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Der einzige gangbare Weg sind direkte Gespräche. Er glaube, dass die Lösung in zwei Staaten für zwei Völker besteht.

Montag, 01.06.2015:

Die PA zerstört weiter jede Chance auf Frieden, indem sie ihre Kinder lehrt, dass Juden eine innewohnende boshafte Natur haben und Konflikt Teil des Islam ist. Aktuell strahlen sie im Kinderprogramm des Fernsehens ein Mädchen mit einem Gedicht aus, in dem es u.a. heißt, Juden seien „barbarische Affen“, „die übelsten Kreaturen“, und „die, die Allahs Propheten ermordeten“.

Dass Jibril Rajoub seinen Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zurückgezogen hat, kommt bei den PalArabern gar nicht gut an. Die Palestinina BDS Campaign geifert, er habe seine Verpflichtung nicht erfüllt. Aus dem Gazastreifen nennt man ihn einen Feigling. Und vieles mehr.

Jetzt dürfen Juden auf dem Tempelberg nicht einmal mehr von den öffentlichen Wasserspendern trinken. Anweisung der Polizei!

Shimon Peres und Wissenschaftsminister Danny Danon haben ein neues Technikprojekt initiiert, bei dem sich jüdische und arabische Studenten/Schüler aus ganz Israel online treffen, um sich besser oder überhaupt erst kennenzulernen.

Heckmeck:
Es steinmeiert wieder Israel: Er hat die Hoffnung, dass alle Seiten sich bewusst sind, dass wir hier (in Gaza) auf einem Pulverfass sitzen und sichergestellt werden muss, dass die Lunte nicht angezündet wird. Das Risiko einer neuen Eskalation kann nur entscheidend reduziert werden, wenn wir „wirtschaftliche Entwicklung im Gazastreifen zusätzlich zur humanitären Hilfe und Wiederaufbau leisten“. Und das ginge nur mit offenen Grenzen. Was voraussetzt, dass es keine Raketenangriffe auf Israel mehr gibt. [Kommentar: Das Risiko kann nur reduziert werden, wenn die Ideologie der Hamas beseitigt wird! Und wenn auch die PA aufhört zu hetzen und die Bevölkerung zum Judenhass zu erziehen. Geschieht das nicht, ist alle sonstige Hilfe sinnlos. Und das muss auch Herr Steinmeier endlich einmal begreifen!]

Dienstag, 02.06.2015:

Die Sicherheitskräfte der Hamas warnen: Junge israelische Frauen geben auf Facebook vor Araberinnen zu sein und suchen Kontakt mit jungen Arabern des Gazastreifens, um sie in Fallen zu locken und Informationen für Israel zu sammeln.

Kindersendung im PA-Fernsehen: Eines Tages werden wir Jaffa, Haifa, Akko und Nazareth zurückerobern.

Das ist wohl die falsche Adresse: Die Regierung der Niederlande gab eine Reiseempfehlung/-warnung aus, in der vor Steine werfenden Siedlern in Judäa und Samaria gewarnt wird. (Vor Steine werfenden Arabern wird nicht gewarnt…)

Mittwoch, 03.06.2015:

Die Hisbollah wurde gestern nicht von der israelischen Luftwaffe angegriffen. Das war ein Fehler, der dadurch zustande kam, dass gleichzeitig mit dem Auftauchen israelischer Kampfflugzeuge in der Region eine syrische Rebellengruppe einen Hisbollah-Posten angriff.

Die PA – das sind die mit dem zu wenig Geld für die Versorgung der eigenen Bevölkerung – hat einen neuen Fernsehsender gegründet, der als Zielgruppe die israelischen Araber hat. Das Programm des Senders ist klar: Hetze gegen Israel und Aufhetzung der Araber dort.

Donnerstag, 4. Juni 2015:

Die Islamistengruppe, die die letzten Raketen nach Israel schoss, hat gelobt weitere Raketenangriffe zu starten und „die Juden anzugreifen“ (NICHT die „Zionisten“ – „die Juden“).

Mahmud Abbas verlieh einer Terroristin, die 1967 ein Kino in die Luft jagte, den „Militärischen Ehrenstern“ für seine „Pionierrolle im Kampf“ und „das Gute für die Öffentlichkeit“.

Heckmeck:
Saeb Erekat bestritt Gerüchte, dass die PA Geheimgespräche mit Israel führt.

Freitag, 05.06.2015:

Hassan Nasrallah droht damit im nächsten Krieg „Millionen“ Israelis heimatlos zu machen. Die Zeit, „in der die Israelis unsere Häuser zerstörten und die ihren behielten, ist seit 2006 beendet“, behauptete er.

Die Hamas ließ am Donnerstag wissen, dass die Unterscheidung zwischen „Flüchtlingen von 1948“ und „Evakuierten von 1967“ nur aus propagandistischen Gründen und wertlose Verhandlungen vorgenommen wurde, die die Palästinenser schwächten und die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge wertlos machten.

Hamas wettert wieder einmal über „Aggression“ Israels, weil die Luftwaffe diese Woche in Reaktion auf die Raketenangriffe auf israelische Zivilisten Angriffe auf Terrorziele flog. Die Angriffe hätten den Waffenstillstand verletzt.

Schuldzuweisungen und die Wirklichkeit

Omer Dostri, Israel HaYom, 6. April 2015

In einem Interview mit der Zeitung Kul al-Arab aus Nazareth in der letzten Woche erklärte PA-Präsident Mahmud Abbas, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst werden sollte, dann würde der heute im gesamten Nahen Osten zu sehende Terrorismus und Extremismus seinen Weg nach Israel finden.

Indem er das sagte, versuchte Abbas die Illusion zu schaffen, dass den Stillstand des Friedensprozesses Israels Fehler ist und nicht das Resultat seiner eigenen Renitenz sowie einem verdrehten Bild, in dem der zunehmende globale Jihad und Fundamentalismus direkt mit dem israelisch-arabischen Konflikt verbunden sind. Doch trotz Abbas‘ manipulativer Bemerkungen hat die Wirklichkeit genau das Gegenteil demonstriert. Sein hinterlistiger Aufruf zu Verhandlungen – nachdem er derjenige war, der die letzte Runde der Friedensgespräche verließ und die davor auch – und seine Pseudo-Moderatheit knallen volle Kanne vor die Wand er Realität.

Das Institut Palestinian Media Watch zeigte erst vor einer Woche, dass der offizielle Fernsehsender der PA sich entschloss einen Videoclip auszustrahlen, in dem ein Schüler fordert Juden zu töten („Wir werden die Juden bekämpfen, sie töten und sie überwinden.“) Das ist natürlich nicht die einzige Hetze. Letztes Jahr organisierte das PA-Bildungsministerium eine Sportveranstaltung zu Eren des ägyptischen Dichters Hisham al-Gakh, nachdem dieser ein Gedicht las, das folgende Worte enthält: „Mein Feind, Zion, Satan mit einem Schwanz.“ Der Leiter des palästinensischen Sportbehörde schloss sich an, indem er ein Tischtennis-Turnier zu Ehren der Terroristin Dalal Mughrabi sponserte, die 1978 beim Küstenstraßen-Massaker mitmachte, bei dem 37 Israelis getötet wurden.

Abbas‘ Versuch den globalen Jihad mit den israelisch-arabischen Konflikt zu verbinden scheitert, wenn er mit der Wirklichkeit konfrontiert wird. In den letzten Tagen haben Berichte gesagt, die Gruppe Islamischer Staat habe große Teil des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmuk in Syrien erobert und bereits Dutzende Palästinenser hingerichtet, die in Syrien oder einem der Nachbarstaaten keine Staatsbürgerschaft erhalten hatten; diese Verweigerung war Teil des Versuchs dieser Länder das palästinensische „Rückkehrrecht“ am Leben zu erhalten. Es ist klar, dass, wenn Muslime Muslime abschlachten – selbst Palästinenser, die in der panarabischen Gesellschaft als Opfer betrachtet werden – das nichts mit Israel zu tun hat.

Abbas lügt ohne mit der Wimper zu zucken und bleibt bei seinen Anstrengungen den Staat Israel und seinen politischen Chef zu delegitimieren und zu dämonisieren. Diese Versuche werden ihm wahrscheinlich nicht helfen, insbesondere jetzt, wenn die Welt sieht, dass der israelisch-arabische Konflikt nicht der Nexus aller Missstände der Welt ist.

Man gewinnt den Eindruck niemand außer ein oder zwei israelischen Zeitungen Abbas mehr ernst nimmt, nicht einmal arabische Staaten, die mit geringfügig wichtigeren Dingen beschäftigt sind.

Derweil beweisen einfache Fakten und die Wirklichkeit immer wieder, dass Abbas trotz der Behauptungen des linken Lagers kein „Partner“ für ein Friedensabkommen ist. Ganz im Gegenteil: Abbas tut alles, um eine echte Lösung des Konflikts zu blockieren, während er Aufstachelung schafft und „Volkswiderstand“ schafft, was Code für Terroraktivitäten unter Nutzen von kleinen Waffen ist.

Bis in der Palästinenserführung ein echter Wandel stattfindet, wird die diplomatische Lage wahrscheinlich dieselbe bleiben. Und wenn wir uns ansehen, was in den Ländern rund um uns herum geschieht, sind die Palästinenser vielleicht klug genug sich zu entscheiden nichts zu tun, das die Hamas oder den Islamischen Staat hereinholen könnte. Es ist also völlig verständlich, dass ihre aktuelle Führung Däumchen dreht und jedem echten Angebot ein Friedensabkommen zu erzielen ausweicht. Das ist eine für beide Seiten gute Situation.

Vier einfache Schritte zur Beendigung des Nahost-Konflikts

Ted Belman, Israel National News, 7. April 2015

Dennis Ross und David Makovsky argumentieren in „Israels Drang zur Selbstzerstörung“, dass Netanyahu den Palästinenser Hoffnung bieten oder sich einer Wiederbelebung der Delegitimierungsbewegung stellen muss. Sie haben sicherlich recht darauf hinzuweisen, dass die Delegitimierungsbewegung wachsen wird, aber sie liegen mit ihrer Behauptung falsch, dass die Israels Antwort sein muss den Palästinensern Hoffnung zu machen.

Sie argumentieren, was Israel brauche sei der Beginn der Kapitulation noch bevor die Verhandlungen aufgenommen, geschweige denn abgeschlossen sind. Sie wollen, dass Israel seine Verhandlungsmasse für nichts aufgibt.

Die Palästinenser hoffen nicht darauf, dass sie einen Staat bekommen; sie hoffen einen Staat zu vernichten, nämlich Israel.

Nicht Israel muss guten Vertrauenswürdigkeit bieten, sondern die Palästinenser müssen beweisen, dass sie ernsthaft Frieden wollen.

Das Problem mit den Empfehlungen von Ross und Makovsky besteht darin, dass sie vorschlagen eine (jedenfalls von der internationalen Gemeinschaft) vorherbestimmte Lösung zu erzielen: zwei Staaten für zwei Völker auf Grundlage er Linien von 1967 mit Landtausch, einem geteilten Jerusalem und einer „gerechten Lösung“ für die palästinensischen Flüchtlinge, von denen es nur noch wenige (60.000) lebende, echte Flüchtlinge gibt – und für ihre Millionen Nachkommen. Was ist eigentlich aus „alle Angelegenheiten müssen verhandelt werden“ geworden?

Zudem ignorieren die Empfehlungen viele Bedrohungen Israels an dessen Grenzen. Ross und Makovsky gehen davon aus, dass die Bedrohungen sich irgendwann in Luft auflösen, bieten aber keine Argumente dazu, warum das so sein wird. Sie wollen, dass Israel sich selbst in Gefahr bringt, indem es „Hoffnung“ bietet. Und das, als die größte dieser Bedrohungen – der Iran – gerade wegen des von der Obama-Administration verhandelten Deals größer wird, der – wie Netanyahu es ausdrückt, ihnen den Weg zur Bombe ebnet.

Am 13. März 2015 berichtete Arutz-7: „Irans Basij-Kommandeur: Israel muss von der Landkarte gewischt werden.“ Die Times of Israel berichtete:

„Der Kommadeur der Basij-Miliz der Iranischen Revolutionsgarden sagte, Israel von der Landkarte zu löschen sei ‚nicht verhandelbar‘, so ein Bericht in Israel Radio am Dienstag.

„2014 sagte Naqdi, der Iran verstärke seine Anstrengungen zur Bewaffnung der Westbank-Palästinenser zum Kampf gegen Israel und fügte hinzu, der Schritt werde zu Israels Vernichtung führen, berichtete Irans Nachrichtenagentur Fars… Die Bewaffnung der Westbank hat begonnen und den Menschen dieser Region werden Waffen geliefert“, sagte Naqdi. „Die Zionisten sollten wissen, dass der nächste Krieg nicht auf die aktuellen Grenzen beschränkt sein und die Mudschaheddin werden sie zurückdrängen“, fügte er hinzu. Naqdi behauptete, dass ein Großteil des Arsenals der Hamas, ihrer Ausbildung und ihres technischen Knowhows im Konflikt mit Israel während des Sommers vom Iran zur Verfügung gestellt wurde.“

Ein großer Krieg zeichnet sich ab, dem die Obama-Administration Hilfe leistet und begünstigt, doch Ross und Makovsky ignorieren Israels Wirklichkeit und Gefahr.

Israel National News berichtete am 1. April 2015: „IDF-Szenario für den nächsten Hisbollah-Krieg: 1.500 Raketen pro Tag… Armee aktualisiert Schadensschätzungen für einen möglichen Krieg im Norden, erwartet Dutzende oder Hunderte Tote pro Tag… IDF-Experten schätzen, dass die Zahl der Raketen, die den Norden Israels an einem bestimmten Tag treffen werden,1.000 bis 1.500 betragen wird und die Zahl der täglich getöteten Menschen wird im zwei-, vielleicht sogar dreistelligen Bereich liegen.“

Obamas neuer Bettgenosse, der Iran, ist verantwortlich dafür, dass der Hisbollah ein enormes Arsenal an Raketen zur Verfügung steht, angeblich mehr als 60.000, mit denen in Israel Chaos und Verwüstung angerichtet werden soll. Ross und Makovsky erwähnen diese Bedrohung nicht.

Darüber hinaus ist die internationale Gemeinschaft verantwortlich für das Fehlen einer Lösung, weil sie weiter unterstützt, was sie als die schwächere Seite wahrnimmt. Normalerweise wird z.B. ein Arbeitskampf, bei dem die Arbeiter zugeschlagen haben, beigelegt, wenn beide Seiten sich entscheiden zu ihren Forderungen einen Kompromiss einzugehen; Gründe dafür ist wirtschaftliche Notwendigkeit. Im „Friedensprozess“ werden die Palästinenser auf Schritt und Tritt unterstützt, sowohl politisch als auch finanzielle und man lässt sie als schuldlos gelten. So haben sie keinerlei Grund oder Notwendigkeit Kompromisse einzugehen.

Diese Unterstützung hat den Zweck von Oslo konterkariert. Rabin sagte eins, dass die Palästinenser sich dem Willen Israels beugen müssten, weil Israel der Stärkere sei und alle Trümpfe in der Hand halte oder so etwas Ähnliches. Was er nicht einkalkulierte war, dass die internationale Gemeinschaft die Palästinenser den Palästinensern helfen und so eine Regelung unmöglich machen würde.

Daher wäre mein erster Vorschlag, die vorherbestimmte Lösung beiseite zu legen. Stattdessen sollte der einzige Parameter die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats sein.

Zweitens sollte man die Seiten in Ruhe lassen. Hört auf die Palästinenser finanziell oder politisch zu unterstützen.

Drittens: Die UNRWA sollte abgeschafft und die sogenannten Flüchtlinge sollten auf die gleiche Weise neu angesiedelt werden, wie es mit allen Flüchtlingen weltweit gemacht wird. Resolution 393 der UNO-Vollversammlung sieht das vor.

„4. Erwägt, dass, ohne Beeinträchtigung von Absatz 11 der Resolution 194 (III) der Vollversammlung vom 11. Dezember 1948, die Wiedereingliederung der Flüchtlinge in das Wirtschaftsleben des Nahen Ostens, entweder durch Repatriierung oder Neuansiedlung unerlässlich ist als Vorbereitung für die Zeit, wenn internationale Hilfestellung nicht länger verfügbar ist sowie für die Verwirklichung der Friedensbedingungen und Stabilität in der Region.“

Die Resolution empfiehlt „Wiedereingliederung der Flüchtlinge in das Wirtschaftsleben des Nahen Ostens entweder durch Repatriierung oder Neusansiedlung“. Es gibt keinen Grund, dass diese „Flüchtlinge“ nicht auch überall in der Welt neu angesiedelt werden können, so wie die syrischen Flüchtlinge neu angesiedelt werden. Oder normalisiert sie einfach dort, wie sie sind, indem ihnen die Staatsbürgerschaft gegeben wird. Wenn die Gastgeberländer das tun ablehnen, dann müssen sie in Ländern neu angesiedelt werden, wo das möglich ist.

Es würde enorm helfen, wenn die Standarddefinition dessen, was ein Flüchtling ist, angewandt würde, statt auch ihre Nachkommen als Flüchtlinge anzusehen.

Ich sollte herausstellen, dass das „Rückkehrrecht“ aus Resolution 194 hergeleitet wird, die wie allle Resolutionen der UNO-Vollversammlung nur eine Empfehlung war.

Die Weltgemeinschaft trägt durch Beibehaltung des Flüchtlingsstatus für diese Menschen zum Stillstand im „Friedensprozess“ bei. Weil das „Rückkehrrecht“ aufrechterhalten wird, verstärken sie die Unlösbarkeit.

Viertens: Unterstützt die Auswanderung der Palästinenser aus Judäa und Samaria und dem Gazastreifen (statt ihn wieder aufzubauen). Dort leben aktuell rund 3,5 Millionen Araber. Wenn die Welt 2 Millionen von ihnen aufnehmen würde, könnte Israel seine Souveränität auf diese Gebiete ausweiten und den verbleibenden Arabern die Staatsbürgerschaft oder Autonomie anbieten. Damit wäre der Konflikt vorbei.

Zusammengefasst: Wenn der Westen den Konflikt beenden will, sollte er die „Flüchtlinge“ neu ansiedeln und 2 Millionen Araber aufnehmen. So einfach ist das.

Stattdessen ziehen es Ross und Makovsky vor von Israel zu fordern, dass es den Handel akezptiert, den sie vorherbestimmen – auf eigenes Risiko. Israel, weil es überleben will, wird nicht bereit sein das zu tun.

Es ist schon ironisch: Genau zu der Zeit, in der Obama jetzt bereit ist seine Optionen für das Aufzwingen einer Lösung zu überdenken, die Unterstützung für eine „Zweistaatenlösung“ zur Lösung des israelische-arabischen Konflikts in den Vereinigten Staaten weniger beliebt als sie es in den vergangenen zwei Jahrzehnten war, heißt es in einer neuen Meinungsumfrage der von Washington Post und ABC News.

Palästinensischer Staat

Ulrich Sahm, 26. März 2015, ursprünglich auf Audiatur online

Netanjahu hat in seiner Rede 2009 an der Bar Ilan Universität erstmals der Errichtung eines Palästinensischen Staates zugestimmt.

Auf diese Rede bezieht sich US-Präsident Barack Obama. Er verkündete eine „Neubewertung“ (reassessment) der amerikanischen Politik, nachdem Netanjahu in den letzten Zügen des Wahlkampfes erklärt hatte, dass es „in meiner Amtszeit keinen palästinensischen Staat geben“ werde. Damit wollte Netanjahu ultrarechte Wähler auf seine Seite ziehen. Das ist ihm gelungen. Gleichwohl hat er am Tag nach seinem Wahlsieg bei NBC diese Aussage wieder zurückgenommen: Er stehe zu seiner Rede von 2009.

Obama behauptete nun, dass Netanjahu „unglaubwürdig“ sei. Sollte er dem Wahlkämpfer oder dem Wahlsieger glauben? Washington droht, künftig in der UNO und anderen Gremien kein Veto mehr bei anti-israelischen Resolutionen einzulegen.

Das gab den Palästinensern Aufwind, weiter die Anerkennung des „Staat Palästina“ in der UNO und die Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof zu betreiben, um israelische Politiker und Militärs als „Kriegsverbrecher“ anzuklagen.

Das von Obama geförderte politische Spiel bedeutet eine zusätzliche Isolierung Israels, denn selbst auf Europa kann sich Israel nicht verlassen. Das zeigte jüngst die Annahme eines Berichtes anlässlich eines Treffens der UN Kommission für den Status der Frauen, Bei dem allein Israel wegen der Verletzung von Frauenrechten . Länder wie Saudi Arabien, Iran oder Sudan wurden nicht einmal erwähnt. Die europäischen Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, enthielten sich. Aus Frust, Wut oder gar Rache für das Wahlergebnis wollen die USA künftig in ähnlichen Fällen keine schützende Hand über Israel mehr halten. Wegen des Wahlergebnisses bezweifelte Obama gar den Wert der israelischen Demokratie.

Da Obama darauf besteht, dass Netanjahu zu der Rede von 2009 „verpflichtet“ sei, lohnt sich ein Blick auf ihren Wortlaut. Erstmals hatte ein israelischer Premierminister über einen „Palästinensischen Staat“ geredet, was nicht einmal in den Osloer Verträgen erwähnt wird. Vergessen ist auch, dass Jitzhak Rabin in seiner letzten Rede in der Knesset vor seiner Ermordung gesagt hatte, dass es „niemals“ einen solchen Staat geben werde.

Die Rede vom 14. Juni 2009

In der Bar Ilan Universität erwähnte Netanjahu die Ablehnung des Teilungsplans der UNO von 1947 „durch alle Araber und alle arabische Staaten“, die blutigen arabischen Aufstände gegen Juden, Selbstmordattentate und Raketenbeschuss aus Gaza nach dem Rückzug von 2005. Bis zum Jahr 2000 hätten die Palästinenser zweimal das Angebot zu einem „fast vollständigen Rückzug“ (aus besetzten Gebieten) zurückgewiesen (vorgeschlagen von Ehud Barak und Ehud Olmert). Die Idee, dass territorialer Rückzug Frieden herbeiführen oder fördern könnte, (gemäss dem Prinzip „Land für Frieden“) habe den „Test der Realität“ nicht bestanden.

Die Bedingungen für die Errichtung eines palästinensischen Staates:

  • Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Das jüdische Volk hat ein Recht auf einen eigenen Staat in diesem Land. Das müssten die Palästinenser „öffentlich, verbindlich und unzweideutig“ anerkennen.
  • Es muss ein „Ende des Konflikts“ beschlossen werden
  • Eine Wiederansiedlung palästinensischer Flüchtlinge müsse ausserhalb der Grenzen Israels geschehen. Sonst würde Israels Existenz als Staat des jüdischen Volkes untergraben.
  • Das jüdische Volk benötigt eine souveräne Fähigkeit zur Selbstverteidigung.
  • Zwei Völker sollen frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt in dem Land leben, jedes mit eigener Flagge, Nationalhymne und Regierung. Keines darf die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen.
  • Der palästinensische Staat müsse effektiv demilitarisiert sein, mit „eisernen“ Vorkehrungen für die Sicherheit Israels.
  • Der palästinensische Staat darf nicht wie Gaza eine Basis für Terror gegen den jüdischen Staat werden.
  • Die Palästinenser dürfen nicht in der Lage sein, Raketen in ihr Territorium zu importieren, eine Armee aufzustellen, Israels Luftraum zu sperren und militärische Bündnisse mit der Hisbollah, Iran und ihresgleichen zu schliessen.
  • Entmilitarisierung bedeutet: keine Armee, keine Kontrolle über den Luftraum und effektive Sicherheitsmassnahmen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Es bedarf zudem eines echten Überwachungssystems.
  • Israel benötigt verteidigungsfähige Grenzen
  • Jerusalem bleibt die „vereinte Hauptstadt Israels mit Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen“.
  • Die territoriale Frage muss im Rahmen des endgültigen Friedensabkommens ausgehandelt werden.
  • Im Tausch für israelische „Bemühungen“ um „Bewegungs- und Zugangsfreiheit“ (Freizügigkeit) müssen die Palästinenser den Terror bekämpfen, die Rechtsherrschaft stärken, Kinder zu Frieden erziehen und die Hetze gegen Israel einstellen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde muss rechtsstaatliche Verhältnisse in Gaza wiederherstellen und die Hamas „überwinden“.

Kein einziger der von Netanjahu 2009 erwähnten Punkte ist von den Palästinensern akzeptiert oder gar umgesetzt worden. Im Gegenteil: die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Netanjahus Vorstellungen pauschal und empört zurückgewiesen.

Wenn sich US-Präsident Obama heute auf die Rede bezieht und Netanjahu vorwirft, seine eigenen „Verpflichtungen“ nicht einzuhalten, wirft das mehrere Fragen auf:

Ist sich Obama der Konditionen bewusst, die Netanjahu an die Errichtung eines palästinensischen Staates geknüpft hat? Will Obama den Palästinensern tatsächlich einen Frieden mit Bedingungen aufzwingen, die sie allesamt zurückgewiesen haben? Warum fordert Obama nicht die Palästinenser auf, entsprechend der Rede von 2009, auf ein „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, auf Jerusalem, auf volle Souveränität und eigene Grenzkontrollen ohne israelische Einmischung zu verzichten? Warum pochen die Amerikaner nicht auf einer Anerkennung Israels als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“?

Ungeachtet der Frage, ob Netanjahus Bedingungen von 2009 akzeptabel sind und als Grundlage für einen Frieden dienen können, zumal die Palästinenser ganz andere Vorstellungen haben, fragt sich ernsthaft, ob die Amerikaner diese Bedingungen für sich selbst akzeptiert haben, wenn Obama den israelischen Premier zum Inhalt dieser Rede geradezu verpflichten will.