Die Roadmap des Nahost-Quartetts (12) – Déjà vu – wieder einmal

Wird die Unterstützung der USA und der Juden für die Palästinensische Autonomiebehörde dem Frieden dienlich sein?

Jonathan Tobin, Jewish World Review, 11. Juli 2003

Nach dem ersten Selbstmord-Bombenanschlag während der palästinensischen Waffenruhe herrscht weiter Optimismus in Washington und bei den Medien bezüglich der Erfolgschancen für die Road Map zum Frieden.

Es gibt viele Gründe, wegen der Entscheidung der palästinensischen Terrororganisationen, eine Pause von ihren Mordtouren zu nehmen, zynisch zu sein. Es gibt sogar noch mehr Gründe, der Fähigkeit der Autonomiebehörde skeptisch gegenüber zu stehen, ob sie die Terroristen überhaupt aufhalten können, selbst mit all den guten Absichten ihres Premierministers Mahmud Abbas.

Vorfälle wie der Anschlag vom 7. Juli auf ein Haus im Kibbutz Moschav Kfar Yavetz – der einem Israeli das Leben nahm – und die tödlichen Schüsse in Samaria ein paar Tage vorher sind nicht genug, um Meinungen darüber zu ändern, die Möglichkeiten für Fortschritt zu ändern. Der Konsens der meisten Leute hier und in Israel ist, dass Abbas eine faire Chance gegeben werden muss, um das Vertrauen zu rechtfertigen, das Präsident George W. Bush in ihn als einen Mann gesetzt hat, der die Palästinenser in einen friedfertigen und demokratischen Staat führen kann.

Aber wie weit werden wir uns verbiegen, um diese Vorstellung durchzuhalten? Genauer gesagt: Wie viel Mühe und Geld werden die USA ausgeben, um sie zu belegen?

Das Konzept hinter dem Road Map-Plan ist ein logisches: Gebt der neuen palästinensischen Führung die Unterstützung, die sie braucht, um die Dinge in die Hand nehmen zu können; lasst sie dann die Infrastruktur aufbauen, die nötig ist, den Frieden zu halten und das Volk zu Regieren.

IN PALÄSTINENSER INVESTIEREN?

Neben der amerikanischen Regierungshilfe für die Palästinenser wird uns gesagt, dass amerikanische Juden zusammenlegen sollten um Abbas zu helfen, da dies die bestmögliche Investition für den Frieden mit Israel sein würde.

Aber wie viel Mühe sollten wir, die daneben stehen, uns für Abbas geben? Insbesondere: Wie viele Steuergelder und andere schönen Dinge sollte er bekommen?

Wie voraus zu sehen war, drängen uns die Bejubler der Road Map, dass wir einen Kopfsprung hinein machen.

Der frühere Vorsitzende von United Jewish Appeal National, Marvin Lender, glaubt, dass sei genau das, was wir tun sollten. In der „Los Angeles Times“ vom 26. Juni, mit der Angabe, dass Jonathan Jacoby vom Israeli Policy Forum Mitautor ist, behauptet der Bagel-Baron aus New Haven, dass „die wichtigste Sache ist, die wir jetzt für den jüdischen Staat tun können, die ist, unsere Führer in den USA zu ermutigen, Abbas Kräften zu geben, was immer nötig ist.“

Nach dem genau gleichen Drehbuch, aus dem er und andere Friedens-Antreiber nur ein paar Jahre früher schon lasen, sieht Lender eine Koalition „moderater amerikanischer Juden, die die moderaten Palästinenser gemeinsam mit Israel unterstützen“ als den Schlüssel zum Frieden.

Statt einfach nur den jüdischen Staat gegen seine Feinde zu verteidigen, glauben mit dieser Formulierung Lender und andere, die mit ihm überein stimmen, dass „amerikanische Juden die Gelegenheit nutzen müssen, unsere Definition weiter zu fassen, was es bedeutet pro Israel zu sein“.

Ich zweifle nicht an Lenders guten Absichten. Aber seine Worte geben mir das schlechte Gefühl im Bauch, dass wir blind denselben Weg in die Tragödie entlang wandern, dem nach der Katastrophe von Oslo gefolgt wurde. Mit den Worten des unsterblichen Baseball-Philosophen Yogi Berra: Die Road Map-Enthusiasten verursachen bei mir das Gefühl eines „wieder einmal ein déjà vu zu erleben“.

Das Muster, das Lender vertritt, ist bereits ausprobiert worden – und fehl geschlagen.

Lenders Worte und die anderer zu lesen, die auf mehr Geld für die PA drängen, ist so, als beobachte man einen Verkehrsunfall, der sich vor unseren Augen entwickelt. Man weiß, was passiert, fühlt sich aber machtlos es aufzuhalten.

Die der Unterzeichnung des Oslo-Friedensabkommens von 1993 folgenden Jahre waren Zeuge derselben Art ernster Verpflichtung zum Frieden durch die Israelis und Amerikaner, als sie versuchten, einen neuen entstehenden palästinensischen Staat aufzubauen. Insbesondere amerikanische Juden unterstützten diesen Prozess enthusiastisch.

Es scheint erst gestern gewesen zu sein, dass der New Yorker Philanthrop Kenneth Lipper der Harvard University Millionen spendete, um Stipendien für palästinensische Bürokraten zu schaffen, um die Art des guten Regierens zu lernen. Und es ist erst ein paar Jahre her, dass die Polizei von Philadelphia Palästinenser ausbildete, die in Yassir Arafats „Polizei“ eintraten.

Was ist passiert? Die Palästinenser mögen Cambridge genossen haben, aber die Herrschaft ihrer Kleptokratie war keine Verbesserung des Trainings, das Lipper bezahlte. Milliarden den Palästinensern gespendete Hilfsgelder wurden von Arafat und seiner lustigen Mannschaft korrupter Diebe gestohlen.

Die Polizei? Nicht lang, nachdem sie ihr Training beendeten, schlossen sie sich arabischen Mobs bei den Anschlägen auf Israelis an und waren verantwortlich für eine Vielzahl von Morden. Drei Jahre des Terrorkriegs, nachdem Israel sein großzügigstes Friedensangebot machte, haben alles zerstört, was die Palästinenser aufgebaut hatten. Das einzig zählbare Ergebnis von Oslo war, dass Arafat und seinen Mördern die Mittel und die Gelegenheit gegeben wurden, hunderte von Juden und tausende ihrer eigenen Leute zu ermorden.

WAS HAT SICH GEÄNDERT?

Hat die Verfügung der Road Map irgendetwas davon geändert?

Trotz der amerikanischen Forderungen nach seinem Rauswurf oder seiner Ersetzung bleibt Arafat verantwortlich für die PA und ihre zahlreichen „Sicherheitsdienste“.

Und selbst, wenn die Terrorganoven von Hamas, Islamischem Jihad und Arafats eigenen Al Aksa-Märtyrerbrigaden zustimmen einige Monate keine Juden zu ermorden, hat Abbas keinerlei Absicht gezeigt, diese Mörder zu entwaffnen.

Trotzdem gibt es immer die Möglichkeit, dass Arafat in die Unbedeutendheit entschwinden könnte, während Abbas die Terroristen entfernt. Palästinensische Schulen und Sender könnten ihre Hauss-Erziehung und Hetze gegen Juden fallen lassen.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass das passieren wird, aber ich wäre wirklich glücklich, wenn ich widerlegt würde.

Vielleicht wird eine amerikanische Geldspritze diesmal genug sein, die Palästinenser dazu zu bestechen Frieden zu schließen, obwohl wir wissen, dass dieselben Typen, die Hilfs-Dollars nutzten um Waffen zu kaufen und damit Juden zu töten, weiter an der Macht bleiben. Würde ein cleverer Geschäftsmann wie Lender gutes Geld bei seinen eigenen Investitionen in dieser Art dem verlorenen hinterher werfen? Unwahrscheinlich, aber das ist das, was er von uns bezüglich der Palästinenser verlangt.

Schlimmer noch: Derselbe dynamische, blinde Glaube entfaltet sich bereits wieder. Während Skeptiker – wie die Zionist Organization of America – Listen mit palästinensischen Verletzung der Road Map veröffentlichen, werden ihre Berichte von den Friedensenthusiasten in der gleichen Weise verspottet, wie die Veröffentlichungen der Gruppe zu den Verletzungen von Oslo abgetan wurden. Was wir in den kommenden Monaten brauchen, ist die Entschiedenheit, die Palästinenser für ihre Verhalten zur Verantwortung zu ziehen und die Bush-Administration unter Druck zu setzen, dass sie ihr Wort hält, Israels Sicherheit nicht zu untergraben. Anders als in der Oslo-Periode können wir es uns nicht leisten, blind Terror zu finanzieren oder vor der palästinensischen Hetze die Ohren zu verschließen.

Die Amerikaner sollten nicht gegen jede reelle Chance für den Frieden opponieren, aber genauso wenig sollten sie als Komplizen einer Kampagne gewonnen werden, Israel letztlich zu mehr Zugeständnissen im Austausch gegen Terror zu zwingen.

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Die Roadmap des Nahost-Quartetts (11) – Erzwingt den Frieden!

Wer den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will, muss das Labyrinth aus Hass, Angst und Rachsucht zerschlagen. Und vor allem den Terror. Warum die „Roadmap“ zum Scheitern verurteilt ist

Von Leon de Winter, DIE ZEIT, 27/2003

Am 17. März 1954 überfielen Terroristen einen israelischen Reisebus auf dem Weg von Tel Aviv in die südlichste Hafenstadt, Eilat am Golf von Akaba. Bei der Ortschaft Maale Akrabim töteten sie den Fahrer, drangen in den Bus ein und feuerten auf jeden einzelnen Fahrgast: Elf Menschen starben. Überlebende erzählten später, dass die Terroristen ihre Opfer bespuckt und die Leichen misshandelt hätten. Die Mörder entkamen über die Grenze nach Jordanien.

Das geschah 13 Jahre vor jenen fatalen Tagen im Jahr 1967, als Israel im Sechstagekrieg den Gaza-Streifen und das Westjordanland okkupierte. In den so genannten besetzten oder strittigen Gebieten wurden also, auch als sie noch nicht in israelischer Hand waren, Busse, Häuser, Geschäfte und Schulen von bewaffneten Palästinensern überfallen. Zwischen 1951 und 1955 kamen dabei 503 Israelis ums Leben. Damals stellten Gaza-Streifen und Westjordanland keine unabhängige palästinensische Einheit dar, sondern waren von Ägypten und Jordanien besetzte Gebiete ohne Kanalisation, ohne Universitäten, ohne freie Presse und ohne bürgerliche Rechte und Freiheiten. Dennoch widersetzten sich die Bewohner der palästinensischen Flüchtlingslager nicht oder kaum gegen ihre ägyptischen und jordanischen Besatzer: Ihr Feind war Israel. Der palästinensische Terrorismus hatte bereits, bevor Israel im Sechstagekrieg den Gaza-Streifen und das Westjordanland eroberte, Gestalt angenommen.

Die Geschichte palästinensischer Gewalt gegen Juden reicht sogar in die Zeit vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 zurück. 1920 und 1921 fanden im damaligen britischen Mandatsgebiet antijüdische Krawalle statt, 1929 richteten Araber ein Massaker unter der jüdischen Gemeinde von Hebron an, und während des Aufstands gegen die britische Kolonialregierung 1936–1939 überfielen Araber an zahllosen Orten jüdische Bürger und jüdische Einrichtungen.

Schon bald kam es zur bekannten Spirale: Gewalt schürte Gewalt, und jüdische Gruppierungen ließen sich zu Vergeltungsaktionen hinreißen. Berüchtigt ist die Rache, die Israel im Oktober 1953 für den Tod einer jüdischen Mutter und ihrer beiden Kinder nahm, die im Schlaf von aus dem Westjordanland eingeschleusten Terroristen ermordet worden waren. Am Tag darauf jagten israelische Kommandos unter Führung des 25-jährigen Ariel Scharon im Dorf Kibya, das als Versammlungsort von Terroristen galt, Häuser mitsamt ihren Bewohnern in die Luft. 69 Menschen kamen dabei ums Leben. Scharon schrieb später in seinen Memoiren: „Jüdisches Blut konnte nicht länger ungestraft vergossen werden. Von da an hatte es seinen Preis.“

Kern des gesamten Konflikts ist unleugbar die in einem Staatsgefüge organisierte Existenz der Juden im Nahen Osten. Die Besetzung von Gaza-Streifen und Westjordanland hat die Probleme zwar verschärft, deren Charakter aber nicht wesentlich verändert. Es hat viele Ansätze zu einem Friedensprozess gegeben, doch an der widerspenstigen Wirklichkeit des alten Konflikts ist noch jede Initiative gescheitert. Es gibt nur zwei Lösungen, beide sind mehr als naheliegend, in der Implementierung jedoch äußerst vertrackt.

Die erste Lösung ist der Auszug der Juden aus Israel und damit die Aufhebung ihres Staates. Die Aufhebung Israels würde in der arabischen Welt auf begeisterte Zustimmung stoßen. Die Israelis dürften an dieser Lösung wohl kaum bereitwillig mitarbeiten. Die Juden glauben, Recht auf ein Land zu haben, so, wie die Araber Recht auf ihre Länder haben, von denen es 22 gibt. Die meisten von ihnen haben ihre islamische Identität in der Verfassung verankert. Und um jenem sehnlichsten Wunsch der Araber entgegenzuwirken, unterhalten die Israelis die stärkste Armee des Nahen Ostens. In der Konfrontation mit einer Revolte von Zivilisten scheint diese überlegene Technologie freilich machtlos zu sein.

Eine Revolte von Zivilisten lässt sich, im Gegensatz zum Angriff einer feindlichen Armee, von einer offenen Demokratie nicht mit roher Gewalt bekämpfen. Die moralische Verfassung in den demokratischen Institutionen, in der öffentlichen Meinung und freien Presse steht dem massiven Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten im Weg. Bei den Aktionen des israelischen Militärs gibt es regelmäßig Tote, und die Grausamkeit der durch die Medien verbreiteten Bilder ruft im ruhigen Westeuropa oft große Ablehnung hervor; Ha’aretz, eine von Israels Qualitätszeitungen, lässt jüdische Kommentatoren zu Wort kommen, die sich immer wieder entschieden gegen Israels Vergeltungspolitik aussprechen. Es handelt sich hier vielfach um grausame Zwischenfälle, aber sie sind nichts im Verhältnis zu der gigantischen Zerstörungskraft, die die israelische Armee entwickeln könnte. Wenn die israelische Bevölkerung bereit wäre, massenhafte Opfer unter palästinensischen Zivilisten zu akzeptieren, wäre der Terrorismus rasch bezwungen. Doch die Mehrheit der Israelis ist dazu nicht bereit.

In krassem Kontrast zu Israels militärischer Stärke steht die relative Ohnmacht der Palästinenser (und der Araber im Allgemeinen), die die Israelis lieber heute als morgen vertreiben möchten, aber nicht dazu in der Lage sind. Ob die Mehrheit des palästinensischen Volkes (und der Araber im Allgemeinen) eine den Israelis vergleichbare relative Zurückhaltung aufbringen würde, wenn sie über Israels Stärke verfügte und die Israelis nur die begrenzten Mittel der Palästinenser besäßen, ist fraglich.

Vierzehnhundert Jahre Islam haben den Muslimen in Fleisch und Blut übergehen lassen, dass Allah die Juden straft, die in der islamischen Tradition als die „Nachkommen von Affen und Schweinen“ bezeichnet werden (für jeden Muslim ist das eine alltägliche Beschreibung von Juden). In einer Ausstrahlung der wöchentlichen Talkshow von al-Dschasira wurde im vergangenen Jahr allen Ernstes die folgende These erörtert: „Die Söhne Zions, die unser Gott als die Söhne von Affen und Schweinen bezeichnet, werden sich nur abschrecken lassen, wenn ein wirklicher Holocaust stattfindet, der sie alle auf einen Schlag vernichtet, zusammen mit den Verrätern – jenen, die mit ihnen kollaborieren, dem Abschaum der islamischen Nation.“

In der frühen islamischen Welt war die Stellung der Juden als „Volk des Buches“ zwar gesichert, doch sie wurden als minderwertig angesehen. Man kreidete ihnen an, dass sie sich hartnäckig der Botschaft Mohammeds verschlossen, und betrachtete sie als feige, gerissen und hinterhältig. Sie hatten Sondersteuern zu zahlen, sich durch ihre Kleidung als Juden auszuweisen (gelber Fleck) und das Tragen von Waffen (das in der stammesgeprägten arabisch-islamischen Welt viele Jahrhunderte lang unverzichtbares Zeichen der Stärke und des Stolzes war) sowie das Reiten auf Pferden zu unterlassen. Pogrome wie im christlichen Europa kamen zwar in der arabischen Welt in deutlich geringerem Umfang und weitaus milderer Form vor, doch von einem gleichberechtigten jüdisch-islamischen Verhältnis war nur in seltenen Ausnahmefällen die Rede.

In den Juden Europas reifte im Laufe des 19. Jahrhunderts der Gedanke, dass auch sie Recht auf einen eigenen Staat hätten. Sie wollten sich dem europäischen Antisemitismus entziehen und im Geiste der damaligen Zeit als Volk von ihrem Recht auf nationale Selbstbestimmung Gebrauch machen. Dafür sollten die Araber in Palästina Platz machen, doch für diese war die Einwanderung europäischer Juden kulturell und religiös untragbar. Zwischen 1883 und 1903 immigrierten nicht mehr als 25000, oft leidenschaftliche Sozialisten, die ihre Ideen vom neuen Menschen in Lebensgemeinschaften in die Praxis umsetzten. Die seit Anfang des 19. Jahrhunderts von christlichen europäischen Großmächten erniedrigten Araber, darunter auch die palästinensischen Araber, begannen ihrerseits über das Recht auf Selbstbestimmung nachzudenken. Wie groß die arabische Gemeinschaft in Palästina um 1900 genau war, lässt sich schwer ermitteln, da Palästina unter den Türken kein separater Verwaltungsbezirk war. Es steht jedoch fest, dass die arabische Migration in das rückständige und kaum kultivierte Palästina zur Zeit der jüdischen Einwanderung zunahm, vermutlich infolge neuer wirtschaftlicher Aktivitäten in den und um die jüdischen Siedlungen.

Der zweite jüdische Einwanderungsstrom von rund 40000 Menschen zwischen 1904 und 1914 wurde durch die heftige Verfolgung der Juden im zaristischen Russland ausgelöst (weitaus die meisten jüdischen Flüchtlinge suchten ihr Heil in den Vereinigten Staaten). Die jüdischen Immigranten wurden in der ersten Phase von Europa aus durch Mäzene wie Sir Moses Montefiore und Baron Edmond de Rothschild und später von progressiven jüdischen Kreisen finanziell unterstützt. Ihre Präsenz behinderte in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts die aufkeimenden nationalen Bestrebungen der Araber und wurde von den palästinensischen Arabern daher auch rasch als Bedrohung empfunden. Sie wurde manifest, als nach der Machtergreifung Hitlers 1933 vermehrt Juden aus Mitteleuropa flohen. Um 1936 hielten sich etwa 400000 Juden im britischen Mandatsgebiet Palästina auf. Britische Zählungen belegen, dass dort im selben Jahr 860000 Araber lebten.

Die Juden bildeten keine kulturelle und politische Einheit. Spannungen gab es vor allem unter den Idealisten („Maximalist“ Jabotinski gegen Pragmatiker Ben Gurion) sowie zwischen den Idealisten und den Religiös-Orthodoxen. Der Zweite Weltkrieg war dann Anlass, die Reihen zu schließen und die internen Differenzen zu relativieren, und er lieferte den Juden ein unerbittliches moralisches Druckmittel gegen den Westen. Nicht zu Unrecht werfen die Palästinenser Europa vor, sie hätten den Preis für den europäischen Antisemitismus zu zahlen, der die jüdischen Einwanderungsströme in Gang setzte.

Die örtlichen Gepflogenheiten im Nahen Osten waren den Juden schon bald vertraut. Thomas Friedman, Kolumnist der New York Times und Nahostexperte, hat diese Gesetze der arabisch-islamischen Region in einem seiner Bücher Hama rules genannt. In From Beirut to Jerusalem beschreibt Friedman die Zerstörung der syrischen Stadt Hama im Jahre 1982 durch den syrischen Diktator Hafis al-Assad. In Hama tobte ein Aufstand der sunnitischen Muslimbruderschaft, den Assad an der Wurzel packte: Er ließ die Stadt zerstören und dem Erdboden gleichmachen. Wie viele Menschen dabei ums Leben kamen, ist nicht bekannt; Schätzungen bewegen sich zwischen zehn- und dreißigtausend.

In seinem Buch schildert Friedman das Gespräch zwischen einem libanesischen Geschäftsmann und Rifaat al-Assad, dem Bruder des damaligen Präsidenten, der den Schlag befehligt hatte. „,Ich glaube, ihr habt dort 7000 Menschen getötet‘, sagte der Geschäftsmann zu Rifaat. Normalerweise würde ein Politiker einen so schlimmen Vorfall herunterspielen wollen und sagen: ‚Oh nein, wir haben keine 7000 getötet. Was redest du da? Das ist nichts als Propaganda unserer Feinde. Wir haben nur ein paar hundert Unruhestifter getötet.‘

Aber Rifaat wusste ganz genau, was er in Hama getan hatte und (…) sagte zu dem libanesischen Geschäftsmann: ‚Was redest du da? 7000? Nein, nein. Wir haben 38000 getötet.‘“

Friedman folgert: „Er hatte erfasst, wie das Spiel in einem von Clans geprägten Umfeld wie Syrien läuft, dass man dergleichen zu tun hatte, wenn man nicht wollte, dass es einem selbst zustieß, also tat er es, und alle seine Freunde und Feinde sollten wissen, dass er es getan hatte.“

Weiter oben in seinem Buch erzählt Friedman die Geschichte vom Truthahn.

Das eigene Scheitern wird dem bösen Willen anderer angelastet

Ein älterer Beduine hatte gehört, dass er durch den Verzehr von Truthahnfleisch seine Manneskraft stärken könne. Also kaufte sich der Mann einen Truthahn und mästete ihn. Eines Tages wurde der Truthahn gestohlen. Der Beduine rief seine Söhne zu sich und sagte, sie müssten den Truthahn finden. Seine Söhne lachten ihn aus und taten nichts. Da wurde einige Wochen später sein Kamel gestohlen. Seine Söhne kamen zu ihm und fragten, was sie tun sollten. „Geht meinen Truthahn suchen“, sagte der alte Beduine. Wieder einige Wochen später wurde sein Pferd gestohlen, und zu seinen Söhnen sagte der alte Mann: „Findet meinen Truthahn!“ Und dann wurde einige Wochen später eine seiner Töchter vergewaltigt. Der Vater sagte zu seinen Söhnen: „Das kommt alles nur durch den Truthahn. Als sie merkten, dass sie mir meinen Truthahn wegnehmen konnten, haben wir alles verloren.“

Und Friedman bemerkt dazu, Hama sei Assads „Truthahn“ gewesen, der Moment, in dem das Oberhaupt eines Clans – Assad war Führer der Alawiten – seine Macht zu demonstrieren und die mögliche Unterminierung seiner Souveränität mit roher Gewalt zu beantworten hatte. Zerschmetterte er seine Widersacher – die sunnitischen Muslimbrüder Hamas – nicht, dann würden die Stammeskulturen des Nahen Ostens dies als Schwäche werten, und damit wäre sein Untergang eingeläutet.

Was ist die zweite Lösung des Konflikts?

Sie könnte durch die Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch die arabische Welt erreicht werden, vor allem durch die bewusste Anerkennung der Niederlage aufseiten der Palästinenser. Seit 1948 wird diese Niederlage abgestritten. Seit nunmehr 55 Jahren klammern sich die Palästinenser an den Gedanken, dass der Verlust des Territoriums im Umfang des heutigen Israel nur vorübergehender Natur sei. Millionen von Palästinensern, die in Flüchtlingslagern leben, schöpfen, Generation für Generation, tagtäglich Mut aus dem Traum, dass eines Tages die Rückkehr stattfinden wird. Doch schon ein kurzer Blick auf Israels militärische Stärke müsste genügend Realitätssinn wecken, um sich mit den Tatsachen abzufinden.

Die gesamte arabische Welt zeichnet sich durch ein chronisches Bedürfnis aus, die Wirklichkeit zu verschleiern, zu beschönigen und zu verdrängen. Beharrlich werden die eigenen Kapazitäten und Errungenschaften überschätzt, und das eigene Scheitern wird dem bösen Willen anderer – gegenwärtig sind das in den arabischen Medien vor allem die Juden – zugeschrieben. Dadurch ist eine rein rhetorisch behauptete Scheinwirklichkeit entstanden, die zum totalen Versagen der arabischen Gesellschaften geführt hat.

Bis zum heutigen Tag können es sich die Muslime nicht eingestehen, dass sie den größten Teil des historischen Palästinas, in welchem sie einen unveräußerlichen Bestandteil ihrer Einflusssphäre erkennen, an die Juden verloren haben. In der Charta der Hamas steht hierzu, was vermutlich viele Araber denken: „Die Islamische Widerstandsbewegung glaubt, dass das Territorium Palästinas ein islamischer Waqf [ein Terminus aus dem islamischen Recht, der so viel bedeutet wie: Gottes Eigentum, von Gott legitimierter Besitz] aller Generationen bis zum Jüngsten Tag ist; niemand darf es oder einen Teil davon aufgeben oder darauf oder auf einen Teil davon verzichten.“

Das Phänomen Israel ist für die meisten Araber eine existenzielle Frage, ein Truthahn gigantischen Ausmaßes, der ihnen gestohlen wurde. Wirklicher Frieden mit Israel, die Aufgabe der süßen Vergeltung, mit der die Demütigungen von vier furchtbar entehrenden Niederlagen gerächt werden könnten, hieße implizit, dass der Koran – der in der arabisch-islamischen Welt eine im Vergleich zu den christlichen und jüdischen heiligen Büchern unvergleichlich höhere normative Kraft besitzt – in seinen Ansprüchen und Versprechungen nicht absolut wäre, und das ist in den Augen des Durchschnittsmuslims ein Ding der Unmöglichkeit. Ein Friedensvertrag kann daher nur befristet sein, ein taktischer Zug, um Zeit zu gewinnen und das verlorene Terrain später zurückzugewinnen.

Für die arabische Welt wurde die arrogante Existenz Israels zum großen Sinnbild für die Unterlegenheit ihrer eigenen Institutionen und ihrer rückständigen Technologien sowie für die Schwäche ihrer Kultur, die vom Westen auf allen Ebenen überflügelt wurde. Der daraus resultierende Minderwertigkeitskomplex äußerte sich in eingebildeter Überlegenheit, gestützt auf eine weit zurückliegende ruhmvolle Vergangenheit sowie die religiöse Wahrheit der heiligen Schrift des Islams, des Korans, der den Muslimen nicht nur ein Paradies im Jenseits, sondern auch die Herrschaft in der irdischen Wirklichkeit in Aussicht stellt.

„O Allah, verhilf den islamischen Kämpfern in Palästina, Tschetschenien und anderswo zum Sieg!“, rief der Imam Moussa jüngst am 6. Juni in der Großen Moschee in Rom. „O Allah, zerstöre die Häuser der Feinde des Islams! O Allah, hilf uns, die Feinde des Islams zu zerschmettern! O Allah, gewährleiste den Sieg des Islams!“

Der feige, demütige Jude, wie ihn die islamische Tradition vorstellt und der im Koran getötet oder zum Sklaven gemacht wird, versetzte dem Islam in der ersten direkten militärischen Konfrontation seit der Zeit Mohammeds hingegen einen vernichtenden Schlag. Die Bestürzung darüber klingt in der arabischen Welt bis zum heutigen Tag nach. Von besagten „Truthähnen“ wimmelt es in der Region. Israel muss auf jeden Anschlag mit Vergeltung reagieren, weil es derartige Provokationen nicht hinnehmen darf. Und die Vergeltung muss dann wiederum gerächt werden, wie es die Stammesgesetze von Schande und Ehre in der arabischen Welt verlangen.

Die so genannte „Roadmap“ von USA, EU, Russland und den UN ändert daran wenig. „Da es ein fortschrittlicher Plan ist, wird die Entwicklung allerdings davon abhängen, dass die Parteien sich guten Willens bemühen und allen unten dargelegten Verpflichtungen nachkommen“, heißt es in ihrem Prolog, und da wird es schon schwierig: Die Parteien können sich nur mit größtem Argwohn begegnen, da lässt sich nicht auf vertrauensvollen guten Willen bauen.

„In Phase I verpflichten sich die Palästinenser dazu, mit den unten dargelegten Schritten umgehend und bedingungslos die Gewalt einzustellen; unterstützende Maßnahmen vonseiten Israels sollten hiermit einhergehen.“ So lautet der erste Satz zu Phase I des Plans. Der Satz unterstellt, dass man in den Palästinensergebieten im Prinzip über die gleichen Institutionen und Strukturen verfüge wie die westlichen Staaten, wo ein realistischer Plan von verantwortlichen Behörden und einer Bevölkerung mit diszipliniertem staatsbürgerlichen Bewusstsein umgesetzt werden kann. Auf die Palästinensergebiete trifft das aber nicht zu. Unberücksichtigt bleiben in Phase I die Rolle der Clans und ihrer korrupten Oberhäupter, das Schurkentum, das eine gesunde ökonomische Entwicklung behindert, die Explosivität religiöser Rachegefühle sowie Machtgier und Machtmissbrauch autokratischer Eliten, die die arabischen Gesellschaften im gesamten Nahen Osten in Rückständigkeit und Armut gefangen halten.

In dieser ersten Phase, die im Juni 2003 abgeschlossen sein soll, hat unter anderem Folgendes zu geschehen: Die Palästinenser müssen ihre Hetze gegen Israel einstellen, den Terrorismus verurteilen und bekämpfen, illegale Waffen einziehen, Sicherheitsorganisationen zu drei einem Innenminister unterstellten Diensten zusammenfügen, demokratische Institutionen aufbauen und, kurzum, vor Juni 2003 zu einem Land wie Dänemark werden – ungefährlich, mit hohem Bildungsniveau. Ein guter Nachbar.

Von Israel wird unter anderem erwartet, dass es die Zweistaatenlösung akzeptiert, jede Hetze gegen die Palästinenser einstellt (für ein Land mit freier Presse ein seltsamer Zusatz, der offenbar angebracht wurde, um dem Plan eine gewisse Ausgewogenheit zu verleihen), keine Gewalt gegen Palästinenser ausübt oder deren Häuser zerstört, die seit März 2001 errichteten Siedlungen abbaut, ihre Armee aus den seit September 2000 wiederbesetzten autonomen Palästinensergebieten zurückzieht und sich, kurzum, verhält, als grenze es an Dänemark.

Phase II setzt voraus, dass all das gelungen ist und auf diesem Fundament weitergebaut werden kann. Zwischen Juni und Dezember 2003 sollen sich die Bemühungen darauf konzentrieren, „einen unabhängigen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen und Merkmalen der Souveränität“ zu gründen. Und daran anschließend heißt es in der „Roadmap“ munter: „Wie bereits festgestellt, kann dieses Ziel erreicht werden, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terror vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende Demokratie auf der Grundlage von Toleranz und Freiheit aufzubauen.“

Noch nie hat sich im Nahen Osten eine arabische Demokratie auf der Grundlage von Toleranz und Freiheit entwickeln können, aber die Verfasser des Plans meinen, dass in den von Gewalt, Korruption und religiösem Extremismus zerrissenen Palästinensergebieten die nötige Ruhe, das Relativierungsvermögen und die Kompromissbereitschaft vorhanden seien, um so eins, zwei, drei die Entwicklung zu einer modernen liberalen Gesellschaft zu vollziehen.

Phase III stützt sich auf die großen Erfolge, die im Laufe des Jahres 2003 zu verbuchen sein werden, und sieht für 2005 eine „Vereinbarung über den endgültigen Status“ vor. Es soll eine zweite internationale Konferenz einberufen werden (die erste müsste schon 2003 mit der Teilnahme Syriens am Verhandlungstisch abgehalten werden), die 2005 zu einer „dauerhaften, endgültigen Klärung des Status unter Einbeziehung der Themen Grenzen, Jerusalem, Flüchtlinge und Siedlungen führt, um Fortschritte in Richtung einer baldmöglichst zu erzielenden umfassenden Nahost-Einigung zwischen Israel und Libanon sowie zwischen Israel und Syrien zu fördern.“

Einige Zeilen weiter heißt es: „Die Parteien erzielen im Wege gemeinsamer Aushandlung auf der Grundlage der Resolutionen 242, 338 und 1397 des UN-Sicherheitsrats eine letztgültige und umfassende Vereinbarung über den endgültigen Status, die den israelisch-palästinensischen Konflikt im Jahr 2005 beendet; diese Vereinbarung beendet auch die Besatzung, die im Jahr 1967 begann, und beinhaltet eine einvernehmliche, gerechte, faire und realistische Lösung der Flüchtlingsfrage sowie eine auf dem Verhandlungsweg erzielte Klärung des Status von Jerusalem, die die politischen und religiösen Bedenken beider Seiten berücksichtigt und die religiösen Interessen von Juden, Christen und Muslimen in aller Welt schützt, und sie verwirklicht die Vision, dass die zwei Staaten, nämlich Israel und ein souveränes, unabhängiges, demokratisches und lebensfähiges Palästina, in Frieden und Sicherheit zusammenleben.“

Ein Plan ohne Gespür für die historischen Wunden

Jedem, der sich ein wenig im politischen, psychologischen, religiösen und kulturellen Sumpf des Nahen Ostens auskennt, wird, wenn er das liest, sofort aufgehen, dass dieser Plan von Bürokraten stammt, die keinerlei Gespür haben für die Bösartigkeit und Komplexität der historischen Wunden der betroffenen Parteien – für den religiösen Fanatismus, die Kultur von Scham und Selbstachtung, die 2000-jährige jüdische Geschichte der Diskriminierung, die die Israelis nur noch auf ihre Waffen vertrauen lässt, und schließlich für den in wirtschaftliche, politische und moralische Lähmung mündenden Minderwertigkeitskomplex, den die arabische Kultur nach den verheerenden Niederlagen gegen die französische und britische Imperialmacht im 19. und gegen die israelische Armee im 20. Jahrhundert entwickelt hat.

Wie schon die Verträge von Oslo setzt der Plan eine rationale Grundhaltung der betroffenen Parteien voraus und verirrt sich somit im nahöstlichen Labyrinth von undurchsichtigem Finassieren, Paranoia, Hass und Angst, von Ressentiment und Rachsucht, von Rassismus und Antisemitismus, von Komplott-Theorien und mit Geistern und Teufeln besetzten Fantasiewelten.

In der „Roadmap“ wird so getan, als gäbe es dieses Labyrinth nicht, und deshalb kann sie nicht funktionieren. Damit soll nicht gesagt sein, dass sich ein Friedensplan den besonderen Eigenheiten der Region anzupassen hätte, im Gegenteil: Es führt zu nichts, wenn man allen Nuancen Beachtung schenkt. Doch jeder Friedensplan sollte das vorhandene Labyrinth berücksichtigen, um es dann aufzuheben. Das Labyrinth muss zerschlagen werden.

Damit haben die Amerikaner im Irak einen Anfang gemacht. Ohne sich von den regionalen Weisheiten („Die breite Masse wird sich erheben“; „Araber ziehen ihren hausgemachten Diktator einer gewählten Regierung vor“; „Demokratie lässt sich nicht erzwingen“; „Araber hassen Amerikaner mehr als ihre eigenen Unterdrücker“) beirren zu lassen, haben die Amerikaner mit ihren Panzern die Mauern des Labyrinths zum Einsturz gebracht. Was in den kommenden Jahren im Irak bewerkstelligt werden kann, wird entscheidend sein für die Zukunft und die Rolle des Westens in der arabisch-islamischen Welt.

Die „Roadmap“, die jetzt auf dem Tisch liegt, bringt keinerlei Erleichterung der Situation. Und das hat viel mit der zwiespältigen Haltung der EU zu tun, die hin- und hergerissen ist zwischen einserseits den vorhandenen wirtschaftlichen Interessen an der arabischen Welt (Öl, Öl, Öl) und andererseits der Empfindlichkeit für die geltend gemachten moralischen Ansprüche, die für Israel aus der Ermordung der europäischen Juden resultieren.

Darüber hinaus hat aber noch ein weiterer Faktor Einfluss auf das Verhalten der EU: Die sozioökonomischen Krisen in der arabisch-islamischen Welt sind derart groß, dass der drohende Ausbruch von Hass und Rachsucht nicht auf die arabische Welt beschränkt bleiben kann. Die Mehrheit der arabischen Bevölkerung ist jünger als 18; es gibt keine Arbeit für die kommenden Generationen, keinen Wohnraum, keine Mittel, um ein menschenwürdiges Dasein aufzubauen, es fehlt der Raum, um kreativ und erneuernd zu wirken und zu denken, es sind keine Industrien vorhanden, die konkurrierend den Weltmarkt erobern könnten (im Gegensatz zu Ostasien, wo die Modernisierung sehr wohl geglückt ist). Der Immigrationsdruck auf den Bauch Europas wird enorm ansteigen, und es fragt sich, wie die EU damit umgehen soll. Die EU wird aufgrund der zunehmenden Vergreisung Bedarf an Arbeitskräften entwickeln, damit das Niveau von Lebensstandard und Rentenleistungen gehalten werden kann. Die naheliegendste Option ist, diesen Bedarf mit dem Bevölkerungsdruck in Nordafrika zu koppeln. Sollte dies geschehen, wird die Islamisierung Europas zunehmen, und die moralischen Ansprüche der Juden dürften angesichts einer neuen Entwicklung in Europa an Gewicht verlieren. Dann wird Israel für Europa eine Fußnote in der Geschichte sein.

Zudem wäre da noch das natürliche Bedürfnis der EU, ihre wirtschaftliche Macht in politische und militärische Macht umzusetzen, sodass sie auch auf diesen Gebieten mit Amerika konkurrieren kann.

Was die Empfindlichkeit für die jüdischen Ansprüche betrifft, sei das Folgende bemerkt: Seit 1982, seit den Morden in Sabra und Schatila, ist diese Empfindlichkeit ernstlichen Erosionen unterworfen. Obwohl die Morde auf das Konto libanesischer Christen gehen – aus Rache für den von Palästinensern begangenen Mord an dem christlichen libanesischen Präsidenten Bechir Gemayel und 25 seiner Anhänger, der wenige Tage zuvor stattgefunden hatte –, haben die internationale Presse und die Palästinenser die direkte Verantwortung dafür Israel zugeschoben. Seither werden immer öfter die israelischen Juden, die Erben der Schoah-Opfer, als Mörder von Palästinensern gebrandmarkt. Diese sich verändernde Sichtweise in Europa scheint stark mit dem psychologischen Bedürfnis zusammenzuhängen, sich von den Nachwehen des Zweiten Weltkriegs und dem besonderen Schutzanspruch, den die Juden daraus ableiten, zu befreien. Je größer die Opfer der Palästinenser, desto geringer die Sensibilität für den einstigen israelisch-jüdischen Opferstatus.

Der letzte Punkt der „Roadmap“ lautet: „Zustimmung zur Aufnahme vollständiger normaler Beziehungen zu Israel durch arabische Staaten und Sicherheit für alle Staaten der Region im Kontext eines umfassenden arabisch-israelischen Friedens.“

Wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, sind Verträge zwischen Demokratien und Diktaturen äußerst instabil. Für Diktatoren ist die Kontinuität ihrer Macht oberstes Ziel, für verantwortungsvolle Politiker in Demokratien die Wahrung des Rechtsstaates und der allgemeinen Interessen seiner Bürger. Diese beiden Auffassungen werden immer in Spannung miteinander stehen und verhindern, dass unter den gegebenen Bedingungen im Nahen Osten mit dem Vorbild heutiger europäischer Modelle jemals ein Frieden möglich sein wird. Und daraus ergibt sich, dass Israel erst Frieden finden kann, wenn die gesamte Region liberalisiert und demokratisiert ist und von einem entwickelten, wohlhabenden Mittelstand getragen wird. Es kann noch ein Jahrhundert dauern, bis dieses Paradies anbricht.

Trotzdem muss etwas geschehen und der arabisch-islamischen Fixiertheit (und die der westlichen Medien) auf Israel etwas entgegengesetzt werden. Die Palästinenser haben ein Recht auf ihren eigenen Staat und sollten selbst für sich sorgen können.

Die konzertierte Macht des Trios USA, EU und Russland (zusammen mit den UN bilden sie dann ein „Quartett“) ist in der Weltgeschichte ohnegleichen. Im Prinzip vermöchte das Trio jeden Plan zu verwirklichen. In der „Roadmap“ hätte daher, gerade was die besonders heiklen Themen betrifft, klar herausgestellt werden müssen, welche Position das Trio selbst einnimmt, anstatt den Anschein zu erwecken, die Konfliktparteien könnten über Verhandlungen zu einer Einigung gelangen. Man sollte einmal die gemeinsame Macht von USA, EU und Russland in ihrem ganzen Ausmaß vor Augen führen, und die arabisch-islamische Welt würde erkennen, dass Opposition nur Untergang bedeuten kann. Nur mit knallharter und reinster Machtpolitik können die betroffenen Parteien zur Kooperation gezwungen werden. Allah mag im Himmel herrschen, auf Erden hat das Trio das Sagen.

Was für den einen realistisch ist, ist für den anderen ein Albtraum

Anstatt unverbindlich an die arabischen Länder und einen zukünftigen palästinensischen Staat zu appellieren, Israel in den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, hätte das Trio selbst für die unerbittliche Sicherung dieser Grenzen eintreten müssen. Die Verletzung der Grenzen Israels hätte es gleichsetzen müssen mit dem Angriff auf die eigenen Grenzen. Außerdem hätte man Israel als Atommacht einladen sollen, vollwertiges Mitglied der Nato zu werden. In der Frage, wie und in welchem Umfang Israel bei einem Verteidigungskrieg unterstützt werden kann, hätte das Trio von vornherein Klarheit schaffen sollen: Den Aggressor wird die geballte Macht der „civilized world“ treffen. Ein Volk, das 2000 Jahre lang verfolgt und verraten wurde, kann nur mit solchen Garantien dazu bewegt werden, das Risiko eines Friedens mit korrupten Diktaturen auf sich zu nehmen.

Darüber hinaus hätte die EU Israel einladen müssen, Mitglied der EU zu werden, um es noch enger an Europa zu binden. Die Wirtschaft Israels, das über ein hohes Ausbildungsniveau verfügt, ist mindestens ebenso stark wie die der neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten. Des Weiteren hätte das Trio in der Frage des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge eindeutig Stellung beziehen sollen. In der „Roadmap“ steht, dass eine „einvernehmliche, gerechte, faire und realistische Lösung“ gefunden werden müsse. Doch was für die eine Partei „realistisch“ ist, ist für die andere ein Albtraum.

Auch der palästinensische Premier Mahmud Abbas (Mitbegründer der Fatah, der 1982, während des Studiums in Moskau, seine später unter dem Titel The Other Side: The Secret Relationship between Nazism and the Zionist Movement veröffentlichte Dissertation schrieb, in der er ein Komplott zwischen Nazis und Zionisten nachzuweisen versuchte, die Existenz der Gaskammern abstritt und die Zahl der jüdischen Opfer im Holocaust auf unter eine Million schätzte) hält uneingeschränkt an der Rückkehr der Palästinenser, die 1948 in arabische Regionen geflüchtet sind, samt ihrer Nachkommen in das heutige Israel fest. Es geht dabei um schätzungsweise drei Millionen Menschen. Israel lehnt es ab, darüber zu verhandeln. Verständlicherweise. Der Zufluss so vieler feindlich gesinnter Menschen kann für Israel nur den Untergang bedeuten.

Das Trio hätte klarstellen müssen, dass diese Flüchtlinge auf keinen Fall an ihre einstigen Wohnstätten zurückkehren können und dass höchstens über eine großzügige finanzielle Abfindung verhandelt werden kann. Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass die Juden, die nach 1948 aus arabischen Ländern vertrieben wurden, ebenfalls ein Anrecht auf Reparationszahlungen für ihre zurückgelassenen Besitzungen haben (und es wäre ratsam, diese gegebenenfalls für die Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung in Palästina einzusetzen).

Zudem hätte das Trio Klarheit über den Status Jerusalems herstellen müssen. Es ist ja zur Genüge untersucht worden, inwiefern eine Doppelhauptstadt Jerusalem möglich wäre, es also für beide Länder gleichzeitig als Hauptstadt fungieren könnte. Das Trio hätte von sich aus die Position beziehen müssen, dass die Stadt in administrativem Sinne geteilt wird, ohne Mauer und mit vorläufigen UN-Kontrollposten an der östlichen, palästinensischen Gemeindegrenze. Und was hätte das Trio in Bezug auf die besetzten Gebiete verlautbaren sollen? Dass die Grenzen Palästinas (angepasst entsprechend den Grenzkorrekturen, die israelische und palästinensische Unterhändler in Taba im Januar 2001 vereinbart haben) zum 1. Januar 2005 als Grenzen eines unabhängigen palästinensischen Staates anerkannt werden, der sich Israel gegenüber verantwortungsvoll und friedlich zu verhalten hat. Das schließt den Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland sowie den Abbau der meisten Siedlungen bis spätestens 31. Dezember 2004 ein.

Der einzig mögliche Friede ist ein bewaffneter Friede

Die palästinensische Gesellschaft ist nach der Rückkehr Jassir Arafats im Mai 1994 rivalisierenden Machtgruppen anheim gefallen, und für eine dieser Eliten wird sich das Trio entscheiden müssen. Alles deutet darauf hin, dass diese Entscheidung bereits gefällt wurde: zugunsten der Gruppe von Mahmud Abbas, der trotz seiner revisionistischen Vergangenheit als sehr gemäßigter Palästinenser gilt. 1998 veröffentlichte Abbas ein Buch mit dem Titel Racial and Religious Polarization in Israel, in dem er die folgende taktische Frage behandelte: „Was ist besser geeignet, die Konflikte und die rassischen und religiösen Gegensätze in der israelischen Gesellschaft zu verschärfen und eskalieren zu lassen: Krieg oder Frieden?“ Seine zynische Antwort lautet, dass die Araber alles daransetzen sollten, die Israelis von ihrem aufrichtigen Friedenswillen zu überzeugen, „denn diese Überzeugung wird die Uneinigkeit in der israelischen Gesellschaft vertiefen und die Israelis aus ihren Panzern und Befestigungen locken“.

Dennoch ist Mahmud Abbas, der Schatzmeister der Fatah war und wie viele andere Fatah-Führer mit einem Import-Export-Unternehmen Multimillionär wurde, derzeit die einzige Option. Man wird ihn mit Waffen und Geld ausstatten müssen, damit er den Bürgerkrieg mit Hamas, Fatah und dem islamistischen Dschihad gewinnen kann, oder besser: Das Trio wird ihn derart stärken müssen, dass jegliche Opposition von vornherein vergeblich ist. Die palästinensische Gesellschaft kann nicht kurzfristig liberalisiert oder demokratisiert werden, und das bedeutet, dass der einzig mögliche Friede ein bewaffneter Friede sein wird.

Ein „demokratisches und lebensfähiges Palästina“ ist eine Fata Morgana. Möglich ist, mithilfe des Trios eine aufgeklärte Diktatur zu etablieren, die mittels eines umfangreichen Marshall-Plans wirtschaftlichen und kulturellen Fortschritt ermöglicht. Das kann Jahrzehnte dauern. Und fraglos wird dieses Programm schwere Spannungen und häufige terroristische Gewaltakte aushalten müssen. Um den palästinensischen Terrorismus – der seit 1920 existent ist – zu bekämpfen, wird das Trio militärisch auftreten und Soldatenleben riskieren müssen. Aber es wird nun mal die Hauptrolle zu spielen haben. Und das heißt Verantwortung übernehmen, Schläge einstecken, Fehlverhalten bestrafen und Wohlverhalten belohnen. Palästina wird sich unter der Vormundschaft des Trios zu einer selbstbewussten, verantwortungsvollen Gesellschaft entwickeln müssen. Die Belohnung dafür sind Ruhe und Wohlstand. Die Strafe, sollte das nicht geschehen, sind totale Isolierung, Tod und Verderben für viele zukünftige Generationen.

Es fragt sich, ob das Trio je in dieser Weise auftreten kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt heißt die Antwort: Nein. Chirac, Schröder und Putin ist sehr daran gelegen, die Macht der Amerikaner im Nahen Osten zu brechen. Jeder der drei spielt sein eigenes Spielchen mit Syrien, anderen arabischen Staaten und dem Iran, und jeder der drei ist daran interessiert, die öffentliche Meinung im Westen, die mit den Palästinensern sympathisiert, in seinem Sinne zu manipulieren und die Symbolfigur Arafat zumindest dem Anschein nach zu respektieren. Die heutige „Roadmap“ ist dem Tode geweiht. Wenn die EU und Russland nicht aufrichtig kooperieren und eine größere Priorität darin besteht, amerikanische Interessen zu vereiteln, als die, die gewaltigen Probleme in der arabisch-islamischen Welt einzudämmen, bleibt der amerikanischen Regierung nur, eine Waffenruhe (von einem Frieden kann man beim obigen Programm nicht sprechen), eine Pax Americana, zu erzwingen. Das wird sich mehr oder weniger nach den hier beschriebenen Prinzipien vollziehen. Man darf erwarten, dass die Franzosen, Deutschen und Russen hinter den Kulissen ihre Privatinteressen ausspielen und notorische Schurken wie Assad und Arafat in Schutz nehmen werden. Und damit werden sie Verwirrung, Unruhe und Gewalt stiften.

Die „civilized world“ lässt nicht zu, dass Israel den palästinensischen Terrorismus, der erst bei der völligen Vernichtung Israels aufhören wird, gewaltsam beendet. Also wird die „civilized world“ selbst diesen Terrorismus stoppen müssen. Eine andere „Roadmap“ gibt es nicht.

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (10) – Gnadenlose Road Map

HonestReporting, 27. Mai 2003 (E-Mail-Newsletter)

Am Sonntag akzeptierte das Kabinett Sharon prinzipiell die Roadmap – das erste Mal, dass eine israelische Regierung einem vorgeschlagenen palästinensischen Staat in der Westbank und dem Gazastreifen zustimmte. Die Israelis und Palästinenser beginnen nun seit dem Zusammenbruch des Oslo-Prozesses vor drei Jahren die ersten Schritte für eine Einigung.

Die „Roadmap zu einer dauerhaften Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ ist eine ehrgeiziger Drei-Phasen-Plan, der in der ersten Phase ein Ende der Terroranschläge und ein Einfrieren fordert, einen palästinensischen Staat mit vorläufigen Grenzen in der zweien und einem Endstatus-Abkommen bis 2005.

Das hatten wir schon einmal. Während wir uns diesen neuen Prozess beginnen, ist es besonders wichtig, sich an den jüngsten, fehl geschlagenen Versuch zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung zu erinnern, die Oslo-Vereinbarungen.

Was ging bei Oslo falsch?

Genau diese Frage ist Thema des neuen Films von HonestReporting.com, „Relentless“ (gnadenlos), der die vier Hauptprinzipien von Oslo dokumentiert und wie sie fehl schlugen:

1) Oslo verlangte von der Palästinenserführung, dass sie Gewalt abschwört und finanzielle und diplomatische Verantwortung zeigte. Arafat aber dehnte den Terror aus, holte Gelder heraus und fuhr fort Israel seine Legitimität zu verweigern.

2) Oslo forderte den Abbau aller Terror-Organisationen wie Hamas und Islamischer Jihad und die Konfiszierung illegaler Waffen. In Wirklichkeit wurden die Führer dieser Gruppen aber mit Macht ausgestattet, indem sie aus palästinensischen Gefängnissen entlassen wurden, öffentliche Ämter übernahmen, illegale Waffen schmuggelten (Karine-A) und die Waffen der Terror-Gruppen weiter leiteten.

3) Oslo forderte ein Ende der Aufhetzung für Gewalt und die Erziehung der palästinensischen Bevölkerung zum Frieden. In Wirklichkeit benutzte die PA ihre Medien und Schulbücher, um Israel seine Legitimität zu verweigern, zur Tötung von Juden aufzuhetzen und zum „Heiligen Krieg“ aufzurufen.

4) Oslo setzte voraus, dass Übertretungen die Einstellung des Prozesses auslösen würden. Trotz deutlicher palästinensischer Übertretungen setzte Israel fort, die Oslo-Vision zu verfolgen, gab in Wye 1998 weiteres Land ab und legte in Camp David im Juli 2000 einen Handel vor, der frühere Angebote bei Weitem übertraf.

Um die jetzige Roadmap zu verstehen, muss man ihren Testlauf verstehen: Oslo.

Israels Bedenken

Angesichts des schmerzlichen Rückfalls von Oslo hat Israel 14 Einwände zu den Formulierungen der Roadmap, Einwände, von denen Bush versprochen hat, dass er sie „vollständig und ernsthaft“ angehen wird; die Annahme der Roadmap durch das israelische Kabinett am Sonntag war abhängig von der vollen Umsetzung dieser Bedenken. Diesmal, sagen die Israelis, muss es anders sein.

Die vierzehn Einwände (abgesehen von der palästinensischen Flüchtlingsfrage) können in vier Hauptgruppen eingeteilt werden, die denen bemerkenswert gleichen, die den Niedergang Oslos verursachten:

1) Die Entstehung einer neuen und reformierten palästinensischen Regierung. Tatsächlich verlangte Präsident Bush vom palästinensischen Volk als Vorbedingung für die Roadmap, dass es Führer wählt, die „nicht vom Terror kompromittiert sind“. Die Einflussnahme war allen klar: Arafat muss weg.

Letzten Monat betritt dann Premierminister Abu Mazen die Bühne und die Roadmap wurde gestartet.

Aber erst letzte Woche erklärte Abu Mazen selbst gegenüber einer ägyptischen Wochenzeitung: „Arafat steht an der Spitze der [palästinensischen] Autonomie. Er ist der Man, dem wir Rechenschaft ablegen, egal, wie die Amerikaner oder die Israelis ihn sehen… Wir machen nichts ohne seine Genehmigung.“

2) Der volle Abbau der Terror-Organisationen. Trotzdem sind keine Verhaftungen vorgenommen worden und keine illegalen Waffen wurden konfisziert. In der Zwischenzeit gehen die Bombenmorde und die Raketenangriffe auf israelische Städte weiter und erst letzte Woche fing die israelische Marine ein Fischerboot auf dem Weg nach Gaza ab, das Sprengstoff transportierte, Anweisungen für den Zusammenbau und einen Terror-Experten der Hisbollah.

Erst im März legitimierte Abu Mazen die Benutzung von Gewalt und Terror: „Die Intifada muss weiter gehen. Und es ist das Recht des palästinensischen Volks sich zu erheben und alle Mittel zu benutzen, die ihm zur Verfügung steht .. alle Mittel, sogar Gewehre…“ (A-Sharq Al-Awsat, 3. März 2003)

3) Die Beendigung der Hetze gegen Israelis durch offizielle palästinensische Quellen. Und doch hat die PA in letzter Zeit folgende „Musik-Videos“ ausgestrahlt: a) Schauspieler, die die fiktive Folterung eines palästinensischen Gefangenen durch einen israelischen Soldaten darstellten; b) Schauspieler, die Israelis bei naziartigen Aktivitäten darstellen, so beispielsweise IDF-Soldaten, die einen älteren Palästinenser durch Schüsse in den Kopf ermorden und eine palästinensische Mutter und ihr Baby, die von Soldaten in die Luft gesprengt werden; c) Ermutigung von jungen Kinder Steine auf Israelis zu werfen, während sie jüdische Symbole zerstören.

4) Volle Erfüllung der Forderungen jeder Phase – objektiv betrachtet – als Bedingung für die Fortführung des Plans. Ist der vorgesehene Zeitablauf der Roadmap realistisch? Nach der Roadmap ist der Mai 2003 die letzte Frist für die Umsetzung von „Phase eins“: Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen. Aber davon hat bisher überhaupt noch nichts angefangen. Erwartet jemand ernsthaft, dass all das innerhalb der nächsten drei Tage erreicht wird?

Die Annahme der Roadmap am Sonntag deutet an, dass Ariel Sharon – lange als „Hardliner“ diffamiert – führt jetzt sein Land zu Zugeständnissen für den Frieden. Trotzdem besteht Sharon darauf, dass dies auf einem pragmatischen, intelligenten Ansatz basiert, der die vier Hauptprobleme vermeiden, die Oslo verdammten.

Bemerkenswerterweise fanden viele Medien trotzdem Raum dafür, Israels Annahme der Roadmap zu zensieren. Die Washington Post berichtete, dass „das tief gespaltene Kabinett bezüglich der Initiative Schlüsselbedingungen stellte, die die Umsetzung problematisch machen und letztlich dem Untergang weihen.“

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (9) – Erklärung des Büros des Premierministers

übermittelt von IMRA (Newsletter vom 26.05.2003)

A. Die Regierung von Israel beriet heute, Sonntag, 25.5.03, über die Erklärung des Premierministers zur Roadmap und zu Israels Kommentaren über ihre Umsetzung. Nach ihren Beratungen beschloss die Regierung durch Mehrheitsbeschluss:

Auf Grundlage der Erklärung der Regierung der USA vom 23. Mai 2003, in der die USA sich verpflichteten, vollständig und ernsthaft die Kommentare Israels zur Roadmap in ihrer Einsetzungsphase anzugehen, verkündete der Premierminister am 23. Mai 2003, dass Israel zustimmt, die Schritte zu akzeptieren, die in der Roadmap dargelegt sind.

Die Regierung Israels bestätigt die Ankündigung des Premierministers und beschließt, dass all Kommentare Israels, wie sie in der Erklärung der Administration angesprochen sind, während der Einsetzungsphase der Roadmap voll umgesetzt werden.

Eine Liste der von Israel weiter geleiteten Kommentare zur Durchsicht durch die Administration der USA ist dieser Entscheidung angehängt. [von IMRA angehängt, da von der israelischen Regierung bisher nicht offiziell veröffentlicht]

B. Die Regierung beschloss ebenfalls zur Frage der Flüchtlinge folgendes:

Die Regierung Israels akzeptiert heute die in der Roadmap dargelegten Schritte. Die Regierung Israels drückt ihre Hoffnung aus, dass der in Gang kommende politische Prozess, in Übereinstimmung mit der Rede des Präsidenten Bush vom 24. Juni 2002 Sicherheit, Frieden und Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern bringen wird.

Die Regierung Israels stellt weiterhin klar, dass während und nach dem politischen Prozess die Lösung der Flüchtlingsfrage deren Einreise oder Ansiedlung im Staat Israel enthalten wird.

Die Roadmap – Vorrangige Themen der Anmerkungen Israels
[Es handelt sich hierbei um Themen und Inhalte, nicht um die konkrete Ausformulierung der Punkte durch die israelische Regierung, da diese bisher nicht veröffentlicht wurde!]

  1. Bei Beginn wie während des Prozesses und als Bedingung für seine Fortführung, muss Ruhe herrschen. Die Palästinenser werden die bestehenden Sicherheitsorganisationen abbauen und Sicherheitsreformen durchführen, in deren Verlauf neue Organisationen geformt werden und Terror, Gewalt und Hetze bekämpfen (die Hetze muss sofort aufhören und die Palästinensische Autonomie muss zum Frieden erziehen). Diese Organisationen werden sich in echter Verhinderung von Terror und Gewalt durch Verhaftungen, Verhöre, Vorbeugung und der Durchsetzung gesetzlicher Grundlagen für Untersuchungen, Gerichtsverhandlungen und Bestrafungen engagieren. In der ersten Phase des Plans und als Bedingung für Fortschritt in der zweiten Phase werden die Palästinenser die Beseitigung der terroristischen Organisationen (Hamas, Islamsicher Jihad, PFLP, DFLP, Al Aksa-Märtyrerbrigaden und anderer Gruppierungen) und ihrer Infrastruktur abschließen, ebenso die Einsammlung aller illegaler Waffen und ihren Transfer an Dritte, damit diese Waffen aus der Region geschafft und zerstört werden. Der Waffenschmuggel und die Waffenproduktion in der Palästinensischen Autonomie müssen eingestellt werden. Es wird keinen Fortschritt in der zweiten Phase geben, ohne die Erfüllung aller oben angeführten Bedingungen bezüglich des Kriegs gegen den Terror. Die einzuführenden Sicherheitspläne sind die von Tenet und Zinni. [Wie in anderen miteinander abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen wird die Roadmap nicht sagen, dass Israel Gewalt und Hetze gegen die Palästinenser einstellen muss.Der Grund liegt auf der Hand: In Israel wird nicht gegen die Palästinenser gehetzt und die eingesetzte Gewalt unterliegt strengen Verhaltensvorschriften der Streitkräfte! Sie sind in diesem Sinne nicht vorhanden, während die Palästinenser Gewalt (vor allem gegen Zivilisten) und Hetze zum Programm aller Gesellschaftsteile gemacht haben!]
  2. Die volle Erfüllung wird Bedingung für Fortschritt zwischen und innerhalb der Phasen sein. Die erste Bedingung für Fortschritt wird die vollständige Einstellung von Terror, Gewalt und Hetze sein. Fortschritt zwischen den Phasen wird nur nach der vollen Umsetzung der vorher gehenden Phase erfolgen. Die Beachtung wird nicht in Zeitphasen, sondern auf Leistungs-Punkten unterliegen. (Zeitlich festgesetzte Phasen dienen nur als Referenzpunkte.)
  3. Die Entstehung einer neuen und anderen Führung in der palästinensischen Autonomiebehörde innerhalb des Rahmens der Regierungsreform. Die Formierung einer neuen Führung stellt eine Bedingung für den Fortschritt in die zweite Phase des Plan dar. Innerhalb dieses Rahmens werden Wahlen zum palästinensischen Legislativrat abgehalten, die einer Koordination mit Israel folgen.
  4. Die Überwachungsmechanismen werden amerikanischer Führung unterstehen. Die Hauptverifizierungsaktivitäten werden sich auf die Schaffung einer anderen palästinensischen Körperschaft und Fortschritt im zivilen Reformprozess innerhalb der Autonomiebehörde konzentrieren. Verifikation wird ausschließlich auf einer professionellen Basis und je nach Sachlage (wirtschaftliche, gesetzlich, finanziell) erfolgen, ohne einen kombinierten oder in einem einzelnen Mechanismus. Substanzielle Entscheidungen werden in der Hand beider Parteien verbleiben.
  5. Der Charakter des provisorischen palästinensischen Staates wird bestimmt durch Verhandlungen zwischen der palästinensischen Autonomie und Israel. Der provisorische Staat wird provisorische Grenzen haben und gewissen Souveränitätsaspekte, vollständig entmilitarisiert sein und nur mit Polizei und innerstaatliche Sicherheitskräfte mit begrenztem Spielraum und limitierter Bewaffnung; er wird keine Vollmacht haben, Verteidigungsbündnisse oder militärische Kooperationen abzuschließen; Israel wird die Kontrolle über Ein- und Ausreise aller Personen und Fracht haben, genauso über seinen Luftraum und das elektromagnetische Spektrum.
  6. In Verbindung mit dem einführenden Statement wie auch der Vereinbarung am Ende müssen Bezugnahmen auf Israels Existenzrecht als jüdischer Staat erfolgen; ebenso eine Verzichtserklärung für jegliches Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge in den Staat Israel.
  7. Das Ende des Prozesses wird zum Ende aller Ansprüche führen, nicht nur zum Ende des Konflikts.
  8. Die zukünftige Regelung wird durch Vereinbarung und direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien erreicht, in Übereinstimmung mit der Vision, die Präsident Bush in seiner Rede vom 24. Juni (2002) formulierte.
  9. Es gibt vorab keine Einbeziehung von Fragen, die zur Endvereinbarung gehören. Zu diesen fragen, die nicht vorab diskutiert werden, gehören: Siedlungen in Judäa, Samaria und Gaza (mit Ausnahme eines Siedlungsstopps und illegaler Außenposten), der Status der Autonomiebehörde und ihrer Institutionen in Jerusalem und alle andere Bereiche, deren Substanz mit einer Endvereinbarung in Verbindung stehen.
  10. Die Entfernung aller Bezugnahmen außer auf [die UN-Resolutionen] 242 und 338 (d.h. Resolution 1397, die saudische Initiative und die in Beirut übernommene Initiative der Araber). Eine Einigung auf Grundlage der Roadmap wird eine autonome Regelung sein, die ihre Gültigkeit aus dieser ableitet. Die einzig mögliche Bezugnahme sollte zu den Resolutionen 242 und 338 bestehen und dann auch nur als Rahmen für den Ablauf zukünftiger Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung.
  11. Werbung für den Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde: eine palästinensische Übergangs-Verfassung wird entworfen, eine palästinensische Gerichtsbarkeits-Infrastruktur wird aufgebaut und die Kooperation mit Israel auf diesem Gebiet wird erneuert. Im wirtschaftlichen Bereich: Die amerikanisch-israelisch-palästinensische Vereinbarung wird in vollem Maß umgesetzt, als Bedingung für die fortgeführten Überweisung von Steuergeldern.
  12. Die (Rück-)Stationierung von IDF-Truppen entlang der Linien vom September 2000 wird der Bedingung von Artikel 4 (absolute Ruhe) unterliegen und vorgenommen in Beibehaltung der durch die neuen Umstände und dadurch verursachten Notwendigkeiten verlangten Änderungen. Die Betonung wird auf der Teilung der Verantwortlichkeiten und zivilen Behörden gelegt, wie sie im September 2000 bestanden und nicht auf die Position der Truppen zu dieser Zeit.
  13. Abhängig von den Sicherheitsbedingungen wird Israel daran arbeiten, das normale Leben der Palästinenser wieder herzustellen: Förderung der wirtschaftlichen Lage, Entwicklung geschäftlicher Beziehungen, Ermutigung der und Hilfe für die anerkannten humanitären Organisationen. Es wird keinen Bezug zum Bertini-Bericht als verpflichtendem Quell-Dokument innerhalb des Rahmens der humanitären Frage geben.
  14. Die arabischen Staaten werden den Prozess durch die Verurteilung terroristischer Aktivitäten unterstützen. Es wird keine Verbindung zwischen der Palästinenserfrage und anderen geben (Syrien-Libanon).

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (8) – Roadmap ins Nichts

Paul Greenberg, The Washington Times, 23. Mai 2003

Sollte es jemals einen arabischen Staat Palästina geben, wird das mehr als eine Roadmap zum Frieden benötigen. Denn, um ein Stückchen Volksweisheit der südlichen Hemisphäre zu zitieren: Die Karte ist nicht die Straße. Und diese Straße führt weiterhin immer nur in einen Hinterhalt.

Das Ende der Straße – ein palästinensischer Staat, der in Frieden mit seinem Nachbarn lebt – ist nicht länger in Sicht und könnte die ganze Zeit schon eine Fata Morgana gewesen sein. Das Territorium, das nach diesem Traum-Schema ein friedliches Palästina werden soll, wimmelt im Wahrheit von Bombenwerfern, „Heiligen Kriegern“, irregulären Kämpfern und dem ganzen, variantenreichen Sortiment von Meuchelmördern, die in den Nachrichten taktvoll „Militante“ genannt werden. (Wir Nachrichtenmenschen müssen immer objektiv erscheinen; die Wahrheit steht erst an zweiter Stelle.)

Entgegen der üblichen Propaganda weltmännischer arabischer Sprecher ist der größte Klotz auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat nicht Israel – und ist es nie gewesen. Es ist die eigene, weiderholte, historische Ablehnung der Palästinenser einen solchen Staat anzuerkennen, der bedeuten würde, dass man einen Kompromiss akzeptiert. Also fahren ihre Führer fort die Terroristen zu tolerieren, zu ermutigen und zu versorgen, die sie offiziell – und nur offiziell – verurteilen.

Erinnern Sie sich an die Karine-A, ein Schiff voller Waffen, das die Israelis abfingen, bevor es nach Gaza ankam? Das war der Tropfen, der für Präsident Bush das Fass zum Überlaufen brachte; er hat seitdem die schäbige Existenz von Yassir Arafat nicht mehr wahr genommen. Herr Arafat soll nicht mehr auf der Bildfläche erscheinen, aber wo er wirklich steht, muss man abwarten.

Wenn die neue palästinensische Regierung nicht in der Lage ist, all diese Störer des Friedens auszumerzen, sie nicht nur für eine Weile leiser zu bekommen, dann wird es keinen palästinensischen Staat geben. Die Israelis werden nicht einfach zusammenzucken und die Terroristen einen einseitigen Krieg gegen sie führen lassen, nicht noch einmal.

Es gibt einen Weg da hinaus – für Juden wie Araber. Er wurde sogar schon einmal ausprobiert. Und er funktionierte – für einen anderen kleinen Staat. Die, die versuchen, einen im Entstehen begriffenen palästinensischen Staat zu formen, könnten eine Menge aus seiner Geschichte lernen.

Dieser kleine Staat war auch tief gespalten – zwischen einer offiziellen Regierung und verschiedenen bewaffneten Banden, die die Sympathie eines lange unterdrückten Volks gewonnen hatten, weil sie die Besatzung bekämpften.

Dieser kleine Staat stand auch einer Autoritätskrise gegenüber, als er seine Geburtswehen durch machte, mit Terrorführern, die eine moderate Regierung herausfordern.

Dieser kleine Staat war Israel.

Sein Führer in diesen ersten Jahren war David Ben-Gurion, der sich Bedrohungen von allen Seiten ausgesetzt sah – nicht zuletzt aus seinem eigenen Volk. Sein Hauptrivale war Menachem Begin von der Irgun, einer irregulären Gruppe, deren undifferenzierte Taktik regelmäßig unschuldige Zivilisten – Juden und Araber – unter Trümmern begrub.

Als Herr Begin sich dem neuen jüdischen Staat widersetzte, indem er seine eigenen Waffen importierte – seine „Karine-A“ heiß Altalena – befahl Ben-Gurion seinen Soldaten, auf die Irgunisten zu schießen. Die Altalena wurde abgeschlagen, in Brand gesetzt und eine kurzer Bürgerkrieg folgte.

Israels neue Regierung fand sich in einem Kampf nicht nur gegen eine Invasion von Außen, sondern auch gegen eine Rebellion von innen. Juden bekämpften Juden, aber Ben-Gurion blieb entschlossen. Die Irgun wurde geschlagen und ihre Bewaffneten in die reguläre nationale Armee integriert. Sie wurde nicht nur kontrolliert, sie verschwand. Menachem Begin sollte für Jahrezehnte lang ein politischer Pariah werden, bis er moderater und der Staatsmann wurde, als der er später bekannt wurde.

Wenn es einen einzelnen Grund gibt, warum dieser kleine Staat Israel aufgeblüht ist und warum dieser neue Staat Palästina nie aufgelegt wurde, dann könnte es sein, weil Israel in seinen Gründungsjahren einen Führer wie David Ben-Gurion hatte und die Palästinenser mit Yassir Arafat geschlagen sind.

Jetzt haben die Palästinenser einen nicht geprüften neuen Führer, Mahmud Abbas, der gelobt hat die Terroristen zu zähmen: Hamas, Hisbollah, Islamischer Jihad, Yassir Arafats eigene Fatah-Brigaden – sie alle. Das wird mindestens eine so beängstigende Aufgabe sein wie die, vor die sich Ben-Gurion vor vielen Jahren gestellt sah.

Wenn Mahmud Abbas keinen Erfolg hat – oder wenn es ihm nie ernst damit war, den Killern in seinen Reihen entgegenzutreten –, dann wird sich all das Gerede über eine Roadmap zum Frieden als bloße Worte erweisen. Und Israelis wie Palästinenser werden einen Fahrplan ins Nichts in der Hand halten.

Die fortgeführten Bombardierungen in Jerusalem und Hebron und Shaarei Tikvah – vier alleine, während Mahmud Abbas sein erstes Treffen mit Israels Ariel Sharon hatte – sind nur der Anfang von dem, dem sich der neue palästinensische Führer gegenüber sieht, wenn er den Frieden sucht.

Es wird einfach sein festzustellen, ob es Herrn Arafat ernst ist. Es muss einen palästinensischen Bürgerkrieg geben, so kurz oder lang er auch sein mag. Das ist die einzige Möglichkeit sicher zu stellen, dass der Terrorismus nicht weiter die Chancen für den Frieden bedroht. Kein Krieg, dann auch kein Frieden. Es ist einfach so einfach.

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (7) – Roadmap in die Hölle

Melanie Phillips, The Spectator, 17. Mai 2003

Melanie Phillips sagt, die Araber wollen keinen separaten palästinensischen Staat: Sie wollen das Ende Israels

Colin Powell hat gesagt, dass er wegen der Nahost-Roadmap Zeichen des Fortschritts sehen kann. Israel, merkte er an, hat Maßnahmen ergriffen, die „den Beginn des Prozesses der Roadmap darstellen“. Nun, das ist einfach toll, Herr Außenminister, denn wir alle wissen, dass die große Frage die ist, dass Israel die Roadmap nicht angenommen hat, die alle richtig denkenden Menschen loben, und daher das Haupthindernis für den Frieden ist. [Der 17.5.03 lag noch vor der Annahme der Roadmap durch Israel, wenn auch mit 14 Änderungsforderungen.]

Wo sind also diese israelischen Maßnahmen? Sie entließen 180 palästinensische Gefangene und öffneten den Gazastreifen und die Westbank (die geschlossen waren, um Massenmörder dort zu halten) als Gesten des guten Willens. Was waren die Gesten guten Willens, die die Palästinenser im Gegenzug gaben? Sie töteten einen israelischen Gärtner in der Westbank, schossen Raketen von Gaza auf die israelische Stadt Sderot und schickten eine menschliche Bomber von Nablus auf den Weg nach Israel, der weitere folgen sollen. Israel riegelte den Gazastreifen prompt wieder ab. Aber natürlich ist Israel der Unterdrücker, Israel ist aufhetzend und muss auf Linie gebracht werden. Erzählt uns die BBC das nicht immer wieder?

Natürlich tut Israel manchmal schlechte Dinge und sollte dafür kritisierte werden. Aber im Ganzen betrachtet soll es sich nach einem Drehbuch verhalten, das von Kafka geschrieben ist. Es streckt die Hand vorsichtig Leuten entgegen, die ständig seine Bürger ermordet. Als Ergebnis werden wieder mehr Israelis ermordet. Die internationale Gemeinschaft versäumt es, die palästinensischen Übeltäter zur Verantwortung zu ziehen und gibt statt dessen Israel die Schuld dafür, dass es die Roadmap nicht annimmt.

Ähem – ist die allererste Forderung der Roadmap, dass die Palästinenser „sofort die Gewalt bedingungslos einstellen“? Hat nicht Powell dem neuen palästinensischen Premierminister Abu Mazen entsprechend gesagt, er soll die terroristische Infrastruktur in der Autonomie abbauen? Und was war die Antwort der „reformierten“ PA? Oberst Rahid Abu Schbak, Kopf des Abwehrdienstes in Gaza, sagte, dass er nicht die Absicht habe, irgendeinen Palästinenser zu entwaffnen, da dieser das Recht habe zu versuchen, die Besatzung der Gebiete zu beenden.

Ist nicht die grundlegende Vorrausetzung hinter der Roadmap – dass Yassir Arafat ganz aus der Gleichung verschwindet – auch durch die Tatsache vernichtet, dass er weiterhin sehr heftig in dieser Gleichung verbleibt, dadurch, dass er gerade 58 seiner Handlanger auf Posten in der PA berief und damit Abu Mazens Autorität zu einer Farce machte? Aber natürlich sind es die Israelis, die die Barrieren zum Frieden schaffen, indem sie es ablehnen die Road Maß anzunehmen. Nun, gebt dem Kartographen die Karte; wir sind oft genug dorthin gefahren. Es ist ein gut bekannter Ort namens Appeasement.

Die Roadmap wird fehl schlagen, weil sie annimmt, dass der Konflikt ein Disput um territoriale Grenzen zwischen Israel und den Palästinensern ist. Das ist er nicht. Er ist viel mehr eine Fortsetzung des 55 Jahre alten arabischen Vernichtungskriegs gegen Israel. Die Menschen in Großbritannien – einschließlich des Haupt-Förderers der Roadmap, Tony Blair – glauben, dass die Wurzel des Problems die Westbank und der Gazastreifen sind. Wenn Israel da nur raus ginge und die Palästinenser ihren Staat bekommen ließen, denken sie, würde das Problem gelöst sein.

Werdet realistisch, Leute. Den Arabern wurde in dem Teil Palästinas 1948 ein Staat angeboten. Sie hätten ihn zwischen 1948 und 1967 haben können, als die Territorien, von denen so viele fälschlich glauben, dass Israel sie den Palästinensern gestohlen hätte, in Wahrheit von Jordanien und Ägypten illegal besetzt waren. Sie hätten ihn nach dem Krieg von 1967 haben können, als Israel die Gebiete im Tausch für Frieden anbot. Und sie hätten ihn – einschließlich Jerusalems – haben können, als Israel sie 2000 in Taba anbot.

Sie wollten aber keinen separaten palästinensischen Staat. Sie wollten statt dessen das Ende des jüdischen Staates. Das bleibt auf ihrer Tagesordnung. Die Palästinenser betrachten ganz Israel als besetztes Gebiet, das befreit werden muss. Auf ihren Landkarten, in ihren Schulbüchern, auf ihren Abzeichen – von Flaggen bis zu Kragenknöpfen – zeichnen sie ganz Israel als Palästina. Sie wollen die Juden raus haben.

Verräterisch ist, dass selbst der „reformierte“ Abu Mazen das „Rückkehrrecht“ verlangt, so dass alle Araber, die beanspruchen aus Palästina zu stammen, nach Israel gehen und dort leben können. Er sagt, dass er einen palästinensischen Staat will – aber er will auch, dass den Palästinensern das absolute Recht gegeben wird, im Land von jemand anderem zu wohnen. Warum also wollen sie ihren eigenen haben? Aber egal: Was bedeutet dieses „Rückkehrrecht“? Keine UN-Resolution hat je den Arabern ein solches Recht zugestanden. Und wer soll zurückkehren? Diejenigen, deren Familien 1948 flohen, sind nur ein Bruchteil der vier Millionen Araber in den umstrittenen Gebieten. Viele der Flüchtlinge stammen aus ganz anderen arabischen Ländern.

Hundertausende Juden wurden als Ergebnis von Pogromen und Verfolgung aus arabischen Ländern vertrieben, bevor und nachdem Israel gegründet wurde. Sie sitzen nicht als hilflose, grausam manipulierte Kriegspropaganda-Waffen in Flüchtlingslagern; sie haben sich lange in Israel und andernorts niedergelassen. Aber sagt irgendjemand, dass diese Opfer arabischer Verfolgung als Gegenleistung ihre Heime zurückbekommen sollten?

Die arabische Forderung, sich wieder in Israel ansiedeln zu können, ist praktisch ein Mittel, um den jüdischen Staat auszurotten. Aber für Colin Powell dient Israels Bestehen darauf, dass diese Forderung fallen gelassen wird, bevor Verhandlungen beginnen können, lediglich dazu „die Frage zu komplizieren“.

Oh, tut mir leid, die unangenehme kleine Sache aufzubringen, dass die Palästinenser Israel von der Landkarte wischen wollen. Aber, wenn wir hier über Komplikationen sprechen, ist es dann nicht ein wenig verbogen von Israel zu erwarten, die Konturen eines palästinensischen Staates mit Leuten zu diskutieren, die stattdessen davon reden, den jüdischen Staat zu vernichten? Immerhin ist Abu Mazens hoch gelobte Gegnerschaft zum Terror ein schlicht taktische. Seine Bemerkungen deuten an, dass er findet Juden zu ermorden sei lediglich kontraproduktiv und wird die Verwirklichung des eigentlichen Endziels verzögern – die Wiedererschaffung Israels als arabischem Staat.

Unter diesen Umständen untergräbt die Roadmap aktiv den Krieg gegen den Terror. Durch die Voraussetzung einer moralischen Gleichwertigkeit zwischen auslöschendem Terrorismus und dem davon angegriffenen Staat wird Druck auf Israel ausgeübt; und das ermutigt die Terroristen, eine Taktik fortzuführen, die solch ungeheure Beschwichtigung hervor bringt.

Der Westen sollte diese Scharade beenden. Es reicht nicht aus den Palästinensern zu sagen, sie sollten ihre Massenmörder im Zaum halten. Wenn der Terror geschlagen werden soll, muss der Westen zeigen, dass er sich nicht länger an der Nase herum führen lässt und als ein Haufen Einfaltspinsel da stehen will.

Nur wenige Briten erkennen den wahren arabischen Plan gegen Israel. Die generelle Ignoranz der Geschichte des Nahen Ostens hat der palästinensischen Propaganda erlaubt, die Realitäten der Vergangenheit wie der Gegenwart umzukehren, was in einer zunehmenden Delegitimierung Israel resultiert.

Das Ergebnis ist, dass israelische Eroberung als Problem angesehen wird, obwohl es in Wirklichkeit die pathologische Unfähigkeit der Araber ist, die legitime Souveränität der Juden in einem kleinen Teil des Landes zu tolerieren, auf das das jüdische Volk den älteren Anspruch erhebt. Wenn die Araber wirklich Israels Existenz anerkennen würden, dann – mit Sharon oder ohne Sharon – wäre ein palästinensischer Staat morgen schon möglich.

Nur, wenn diese Wahrheiten gesagt werden, wird Frieden möglich. Im Gegensatz dazu ist die Roadmap nur ein weiteres Signal, dass sich Terror auszahlt.

Die Roadmap des Nahost-Quartetts (6) – Beulen in der Roadmap

HonestReporting, 12. Mai 2003 (Info-Mail)

US-Außenminister Colin Powell ist im Nahen Osten und wirbt für die ehrgeizige neue Road Map für den israelisch-palästinensischen Frieden. Israels Premierminister Sharon wie sein palästinensischer Gegenpart Abu Mazen empfingen Powell freundlich und drückten vorsichtige Unterstützung der Initiative aus.

Was nun? Amerikaner wie Israelis haben wiederholt darauf bestanden, dass der erste bedeutende Schritt in Friedensbemühungen von Bedeutung die Elimination der palästinensischen Terrorgruppen ist. Powell forderte Sonntag Abu Mazen dazu auf „die terroristische Infrastruktur zu entwaffnen und abzubauen“ – Hamas, Islamischer Jihad und Co., die eine rücksichtlosen, 31 Monate dauernden Terrorkampagne gegen die Bürger Israels durchzogen.

Powells Auftrag kommt von Präsident Bush, der letzten Juni erklärte, „die Vereinigten Staaten werden die Gründung eines palästinensischen Staates nicht unterstützen, bis seine Führer einen nachdrücklichen Kampf gegen die Terroristen führen und ihre Infrastruktur abbauen“.

Der Text der Road Map selbst zeigt auf, dass alles anfängt, wenn „das palästinensische Volk eine Führung hat, die entscheidend gegen Terror vorgeht.“

Wo jetzt nun die Bemühungen mit der Road Map ernsthaft begonnen haben, behaupten viele Medien aber auf einmal, dass Israels Beharren auf der Ausmerzung des Terrors unvernünftig, unmenschlich und ein Hindernis für den Frieden sei. Zwei typische Beispiele:

– Der „Philadelphia Inquirer“ erklärt, dass Sharon, geschichtlich „starrköpfig und destruktiv … unrealistisch auf einem vollständigen Ende der palästinensischen Gewalt besteht, bevor Israel irgendetwas unternimmt, das die Road Map von ihm verlangt“.

– Der Milwaukee Journal-Sentinel gibt zu bedenken, dass, „da es für einen palästinensischen Politiker enorm schwierig wäre, die palästinensischen Terrorgruppen abzubauen“, es Israels Verantwortung ist, nun durch Zugeständnisse zu handeln. Alles andere ist „Verzögerung des Prozesses in Richtung Frieden“.

Wo bleiben die Meinungs-Kommentare, die zu unmissverständlich nach palästinensischer Terrorbekämpfung rufen – der Verhaftung der Militanten und der Konfiszierung illegaler Waffen – oder wenigstens nach Erklärungen in dieser Hinsicht?

Im Gegenteil: Palästinenserführer wie Informationsminister Nabil Amr und Sicherheitschef Raschid Abu Shabak haben in den letzten Tagen offen bestätigt, dass sie absolut nicht die Absicht haben, die Terrorgruppen zu entwaffnen.

Warum bleiben die Verurteilungen für Israels Zurückhaltung reserviert, angesichts einer den Terror unterstützenden palästinensischen Führung?

Gesten guten Willens

In Wahrheit war Sharon bereit, „Gesten guten Willens“ sogar schon auszuführen, bevor Abu Mazen gegen den Terror vorging. Trotz der Vorbehalte gegenüber der Road Map befahl Sharon letztes Wochenende die Freilassung von 180 palästinensischen Gefangenen, verpflichtete sich 25.000 Palästinensern Arbeitsgenehmigungen zu geben und begann eine Erleichterung der Ausgangssperren im Gazastreifen und der Westbank.

Aber der Terror ging weiter. Am Sonntag wurde ein israelischer Autofahrer, sechsfacher Vater, von Terroristen außerhalb von Ofra nieder geschossen; Quassam-Raketen wurden wieder auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert. Am Montag stoppte die Armee in Nablus einen Mann, der ein Selbstmordattentat begehen wollte. Dann, nach Warnungen über weitere Selbstmordbomber, die sich in Gaza auf den Weg gemacht haben, verfügte die IDF erneut die Sperren in der Region.

Diese Rechtfertigung der Ausgangssperren wurde von der BBC korrekt berichtet.

Reuters hingegen betitelte seinen Bericht über diese Ereignisse: „Israel verstärkt den Gaza-Bann trotz Versprechen gegenüber Powell“. Die Schlagzeile suggeriert, dass Israel aufsässig die Versprechen Powell gegenüber nicht einhält, wenn in Wirklichkeit humanitäre Gesten auf gutem Weg waren. Erst im vierten Absatz erwähnt Reuters die Gründe der Armee für die Ausgangssperren – vage „Sicherheitsbedenken“.

Der Bericht von Associated Press unter der Schlagzeile „Israel riegelt Gazastreifen ab, tötet drei“ lässt die Rechtfertigung für die Ausgangssperren komplett. Dem Artikel fehlen wesentliche Zusammenhänge und suggeriert willkürliche israelische Gewalt. Der Leser muss mehr als 500 Worte in den AP-Artikel hinein kommen, bevor er erfährt, dass mindestens zwei der getöteten Palästinenser nicht Zivilisten, sondern bewaffnete Militante waren, die versuchten, einen israelischen Panzer mit einer Bombe zu sprengen.