Gedankenverlorenes Territorium: Wir werden beweisen, dass all diese israelisch-arabischen Friedensvereinbarungen wertlos sind, indem wir sicherstellen, dass sie fehlschlagen

PreOccupied Territory, 15. Dezember 2020

von John Kerry, ehem. US-Außenminister:

Boston – Fast bis auf den letzten Mann haben wir Angehörigen von Barack Obamas Präsidentschafts-Administration die aktuelle Flut der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und verschiedenen muslimischen Staaten abgelehnt, da wir Jahre lang verfochten haben, dass kein Separatfrieden zwischen Israel und der weiteren arabischen oder muslimischen Welt eintreten kann, wenn der Konflikt mit den Palästinensern ungelöst bleibt. Die einzig verbliebene Option, wenn wir unsere langjährigen Annahmen verteidigen wollen, bleibt uns nur jedes dieser Abkommen kurzzuschließen oder handlungsunfähig zu machen, das diese Parteien in den letzten Monaten erzielten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan haben allesamt seit Oktober Vereinbarungen mit Israel unterschrieben und diplomatisches Geflüster deutet an, dass mehrere andere solche Staaten in den Startlöchern sitzen. Die Administration Trump versuchte, besonders durch Jared Kushner, die führenden Annahmen der außenpolitischen Elite aus mehreren Jahrzehnten zu untergraben, insbesondere dass die Straße zu israelisch-arabischer Aussöhnung über Ramallah oder Gaza führen muss. Die jüngste Reihe ihrer offensichtlichen Erfolge, die Vermittlung von einem Vertrag nach dem anderen, wo der Rest von uns so lange scheiterte, kann nur eines bedeuten: Wir müssen alles versuchen um zu zeigen, dass sie falsch liegen und dass niemand es wagen darf den üblichen Weisheiten zu trotzen, die seit den frühen 1990-er Jahren vorherrschten. Wenn nötig mit der Sabotage dieser Vereinbarungen.

Es ist mir daher eine Freude ohne Ende, dass es so scheint, als würde die kommende Administration Biden alles in ihrer Macht stehende tun, um diese nicht hinnehmbare Welle der Normalisierung zwischen Israel und der arabischen Welt rückgängig zu machen, sie aufzuhalten, abzuschwächen oder anders zunichte zu machen. Die gesamte Zukunft liegt in Ausgewogenheit! Womit ich die zukünftige Karriere aller Thinktank-Promis, Diplomaten, Unterhändler und anderer meine, die den größten Teil ihres Lebens der letzten fünfzig Jahre mit dem Argument verbrachten, dass Druck auf Israel Kompromisse bei seinen Kerninteressen einzugehen den einzig machbaren Weg zu Frieden mit der arabischen Welt darstellt.

Wenn meine gleichgesinnten Kollegen und ich schnell genug handeln, können wir diesen Schaden für unsere Karrieren verhindern, aber das muss schnell – oh, welch gemischte Gefühle ich zu diesem Wort habe – gehen, damit diese neue Situation nicht in die Realität zementiert wird und unsere lebenslangen Behauptungen immer weniger glaubwürdig werden. Und das endet damit, dass wir weniger Einladungen zu Vorträgen erhalten, unsere Bücher verkaufen sich nicht mehr und – was am schlimmsten ist – wir genießen keinen legitimen Zugang mehr zu dem elitären, zwanglosen Antisemitismus, der so viele von uns antreibt!

Wir brauchen keine weiteren Beweise, dass all dieser Frieden für die Zukunft der Region und die Welt einfach fürchterlich ist.

Das Zeug für eine wahre israelisch-arabische Freundschaft

Der neue Nahe Osten, der seit dem Arabischen Frühling entstanden ist, ist eine Region, die einerseits stärker gespalten ist, während er andererseits zunehmend Interesse an Verständigung mit Israel zeigt.

Dr. Ahmed Charai, Israel HaYom, 13. Dezember 2020

Der neue Nahe Osten, der seit dem Arabischen Frühling, dem Aufstieg und Fall des Islamischen Staates – sowie des Aufstiegs der Rolle des Iran im Irak, dem Libanon, Syrien und dem Jemen – entstanden ist, ist eine Region, die stärker gespalten ist und auch einer, in dem Offenheit für Israel unter arabischen Staaten zugenommen hat.

Israel und Marokko stimmten der Normalisierung der Beziehungen zu, sagten US-Präsident Trump und König Mohammed VI. von Marokko am Dienstag: „Das wird ein sehr warmer Frieden“, sagte Premierminister Benjamin Netanyahu am Donnerstag und fügte hinzu, dass Israel und Marokko rasch Verbindungsbüros einrichten und Direktflüge zwischen den beiden Ländern einführen würden.

Die historische Ankündigung markiert einen echten Wendepunkt in den Nahost-Angelegenheiten.

Zählen Sie mich zu den vielen Arabern, die lange geglaubt haben, dass der Frieden zwischen Arabern und Israel durch volle Normalisierung eine Chance verdient – wenn auch zu den wenigen, die das öffentlich sagten. Ich habe diese Ansicht zur Überraschung vieler amerikanischer, israelischer und palästinensischer Freunde vertreten.

Trumps Berater Jared Kushner ist der Schlüssel im Vorantreiben der Friedensabkommen gewesen. Kushners Jahre geduldiger und stiller Verhandlungen hinter den Kulissen zahlten sich aus. Er warf die veralteten Drehbücher der Verhandlungen der Vergangenheit über Bord, er hörte zu, er lernte, er fasste zusammen, um sein Verstehen zu zeigen und er stellte frische Fragen.

Kushner hatte den Erfolg, dass seine Vision übernommen wurde.

Israelische Beobachter in einem gewissen Alter werden sich an die Staatskunst des verstorbenen Vaters des gegenwärtigen Königs erinnern, Hassan II. Dieser arbeitete unermüdlich daran Verständigung zwischen Israel und seinen Nachbarn zu fördern, darunter zu den Palästinensern. Er machte das privat ebenso wie offiziell – zum einen ermöglichte er jede wichtige Initiative von Camp David bis Oslo hinter den Kulissen; König Hassan II. wird als Haupt-Architekt des ersten Friedensabkommens zwischen Ägypten und Israel betrachtet.

König Mohammed VI. behält dasselbe Engagement israelisch-arabische Verständigung voranzubringen bei – wie dieselbe Bereitschaft, das diskret zu tun.

Die arabische Welt ist nie monolithisch gewesen. Andere arabische Staaten werden wahrscheinlich Ländern folgen, die nicht an Israel grenzen, die nicht direkt von der Notlage des palästinensischen Volks betroffen sind, außer durch Überlegungen zum Völkerrecht, Wohltätigkeit und Mitleid. Ohne die Einheit der arabischen Welt, die ein Patt unterstützen, das sich ein halbes Jahrhundert lang hingezogen hat, werden die Palästinenser ihre Strategien korrigieren müssen.

Auch Israel könnte sich verändern. Handel, der friedliche Austausch von Waren und Ideen, könnten neue Verbindungen unter den Jungen und Ambitionierten schmieden, auf beiden Seiten der arabisch-jüdischen Kluft. Mit der Zeit könnte die alte Bitterkeit durch die Hoffnung der Jungen ersetzt werden.

In einer den Marokkanern sehr wichtigen Sache und in einem beispiellosen Schritt erkannte Trump Marokkos Souveränität über die Sahara-Provinzen an.

Marokkos ernster, glaubwürdiger und realistischer Autonomievorschlag ist die einzige Grundlage für eine gerechte und anhaltende Lösung zu dauerhaftem Frieden und Wohlstand! Präsident Trump sagte in einem Tweet: „Marokko erkannte 1777 die Vereinigten Staaten an. Daher ist es passend, dass wir ihre Souveränität über die Sahara anerkennen.“

Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung, die formell die Anerkennung von Marokkos territorialem Anspruch über die Sahara verkündete.

„Heute erkläre ich, Donald J. Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, dass die Vereinigten Staaten anerkennen, dass das gesamte Territorium der Westsahara Teil des Königreichs Marokko ist.“

Die riesige Mehrheit der Marokkaner steht diesbezüglich tatsächlich hinter der Monarchie. Die Separatistenbewegung, oft als Polisario bekannt, gefährdet Frieden und Sicherheit in der gesamten Region, macht sie zu einer Brutstätte für Terrorismus. Das ist ein Thema, das viel zu lange offen war und es hat einfach keinen Fortschritt hin zu einer Lösung gegeben. Als Teil des Anerkennungs-Abkommens die diplomatische Mission der Vereinigten Staaten in Marokko ein Konsulat in Dakhla eröffnen, einer Stadt in der Südsahara.

Mit der Anerkennung der Souveränität Marokkos über ein Gebiet, in dem Marokko hunderte Milliarden Dollar an Investitionen für die Saraoui-Bevölkerung einsetzte, könnte möglicherweise der Stillstand durchbrochen werden.

Damit sollte die Vereinbarung zwischen Marokko und Israel dafür gelobt werden wahrlich bahnbrechend zu sein, die Grundlage für echte israelisch-arabische Freundschaft zu legen und die lange erwartete Anerkennung der Menschlichkeit des jeweils andren kundzutun.

Lasst die Palästinenser Israel nicht zweimal zum Narren halten

Die Thinktank-Truppen wollen, dass der einzige jüdische Staat des Planeten, noch mehr Territorium im Tausch für dieselben wertlosen Versprechen seitens der palästinensischen Autonomiebehörde abgibt.

Stephen M. Flatow, Israel HaYom, 10. Dezember 2020

Das Lesen des jüngsten Vorschlag eines Thinktanks für eine neue israelische Friedensinitiative erinnerte mich an den ausgelutschten Spruch: „Fool me once, shame on you. Fool me twice, shame on me.“ (Leg mich einmal herein, Schande über dich. Leg mich zweimal herein, Schande über mich.)

Der neue Vorschlag, erstellt vom Jerusalem Institute for Strategy and Security, behauptete, dass Israel die nächste US-Administration für sich gewinnen könne, wenn es vorab einen Plan vorlegt, nach dem Israelis territoriale Zugeständnisse für „ein Ende der palästinensischen Hetze, BDS-Bemühungen und Unterstützung für Terroristen“ eintauschen sollen.

Veräppeln die uns? Ist es möglich, das sie wirklich nicht wissen, dass die palästinensisch-arabische Führung bereits genau diese Versprechungen gegeben hat – schriftlich, vor 27 Jahren? Glauben sie wirklich, dass es für Israel Sinn macht jetzt noch mehr Territorium im Tausch für praktisch dieselben Versprechungen abzugeben?

Für die Vergesslichen: Hier ist das, dem die palästinensisch-arabische Führung bereits im September 1995 bei der Oslo II-Vereinbarung zustimmte:

Hetze: Artikel XXII verlangt von der palästinensischen Autonomiebehörde „gegenseitiges Verständnis und Toleranz gegenüber Israel zu fördern“, sich „Aufstachelung, einschließlich feindseliger Propaganda gegen Israel zu enthalten“ und „gesetzliche Maßnahmen zu treffen, um solche Hetze durch jegliche Organisationen, Gruppen oder Einzelpersonen innerhalb ihrer Zuständigkeit zu verhindern“.

BDS: Den Begriff „BDS“ (Boykott, De-Investition, Sanktionen) gab es zur Zeit der Oslo-Vereinbarungen nicht, aber das Konzept normaler, freundschaftlicher Beziehungen ist – im Gegensatz zur Organisation internationaler Boykotte – die gesamte Voraussetzung für die Vereinbarungen. Es ist die komplette Voraussetzung für Frieden zwischen zwei Gegnern. Die Präambel von Oslo II legt fest, dass die Vereinbarung „der Jahrzehnte dauernden Konfrontation ein Ende setzt, um in friedlicher Koexistenz, gegenseitiger Achtung und Sicherheit zu leben“.

Unterstützung von Terroristen: Artikel XV verpflichtet die palästinensische Autonomiebehörde „Terrorakte zu verhindern“ und „gesetzliche Maßnahmen gegen Straftäter zu treffen“. Anhang I, Artikel II (1)(b) schreibt vor, dass die PA-Polizei vor „systematisch gegen alle Äußerungen an Gewalt und Terror vorgeht“; (1)(d) fordert von ihr „Individuen zu verhaften und anzuklagen, die des Begehens von Gewalt- und Terrorakten verdächtig sind“; (3)(b) fordert von ihr „Aufstachelung zu Gewalt aktiv zu verhindern“; und (3)(d) fordert von ihr „Täter und alle anderen Personen festzunehmen, gegen sie zu ermitteln und sie vor Gericht zu stellen, die direkt oder indirekt an Terrorakten, Gewalt und Aufstachelung beteiligt sind“.

Zusätzlich legen Anhang IV, Artikel 2 (7)(b) und (7)(f)(1) fest, dass die Palästinensische Autonomiebehörde „auf Ersuchen Israels die Festnahme und Überstellung einer verdächtigen Person nach Israel vornimmt, die einer Straftat verdächtigt, angeklagt oder überführt wird, die in den Zuständigkeitsbereich der israelischen Strafgerichtsbarkeit fällt.“

Wie könnte irgendetwas davon wirklich deutlicher sein?

Oslo besagte, dass die PA die Hetze gegen Israel einzustellen hat. Sie musste normale, freundschaftliche Beziehungen zu Israel pflegen. Sie hatte sich zu entwaffnen und Terroristen zu verhaften und an Israel auszuliefern.

Offensichtlich hat die PA die letzten 27 Jahre weiter gegen Israel gehetzt, in ihren Medien und Schulen und überall sonst; statt freundschaftlicher Beziehungen hat sie BDS-Boykotte Israels beworben; und sie hat sie weder entwaffnet noch Terrororganisationen verboten oder Terroristen inhaftiert, auch keine der Dutzenden Auslieferungsanfragen Israels gewürdigt.

Aber jetzt will die Thinktank-Truppe, dass Israel im Tausch dafür, dass die PA dieselben wertlosen Versprechen macht, noch mehr Territorium übergibt – Land, das für Israels Sicherheit unverzichtbar ist.

Ist das das, was sie mit dem Begriff „Friedensprozess“ meinen? Glauben sie ernsthaft, dass der „Friedensprozess“ darin bestehen sollte, dass Israel für schon gemachte Versprechungen weiteres Land abgibt, ein paar Jahre wartet, dann weiteres Land abgibt und dann noch ein paar Jahre und noch mehr abgibt und so weiter, bis Israel nichts mehr übrig hat, was es abgeben kann?

Ich verstehe, dass viele Leute ein kurzes Gedächtnis haben. Und ich denke, das gilt auch für einige Leute, die dafür bezahlt werden über israelisch-palästinensische Themen nachzudenken. Aber das ist keine Entschuldigung für den nie endenden Strom an Vorschlägen, Plänen und Initiativen, die allesamt auf dem Äquivalent von Amnesie gründen.

Die Verpflichtungen der PA sind in den Oslo-Vereinbarungen schwarz auf weiß genau dargelegt worden. Wenn diese Verpflichtungen nicht ernst genommen werden, dann haben die Vereinbarungen keine Bedeutung. Wenn die Verpflichtungen der Palästinenser übersehen, vergessen oder ausgeblendet werden, welchen Sinn macht es dann, dass Israel überhaupt jemals ein Abkommen unterschreibt?

US-Progressive: Friedensdeal zwischen Israel und VAE/Bahrain/Sudan ist furchtbar für Nahost-Frieden

The Mideast Beast, 14. November 2020

Am Weißen Haus in Washington DC – Präsident Trump und die First Lady nehmen an einer Unterschriften-Zeremonie für die Abraham-Vereinbarungen teil. (Foto: Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=94136660)

Es war einmal – vor dem Aufkommen von Twitter – wäre jegliche Beziehung zwischen einem arabischen Land und Israel Ursache für Feiern gewesen, doch angesichts des aktuellen Klimas im Nahen Osten ist mancher unsicher angesichts der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und jetzt dem Sudan.

Während der historische Deal zwischen Israel, den Golfstaaten und der Republik Sudan von vielen als historische Leistung gelobt wurde, gab es manche, die sich sorgte, er würde ihre persönlichen Überzeugungen darüber schädigen, wie die Realität auszusehen hat. Meade Benjamin, eine Mitgründerin von Code Pin, sagt, die Vereinbarung zwischen Israel, den VAE und Bahrain ist für den Nahen Osten ein Schritt in die falsche Richtung und: „Wir werden im Nahen Osten niemals Frieden haben, wenn sie sie weiter Friedensvereinbarungen mit Israel schließen.“ Code Pink ist eine progressive Organisation, die andere friedliche Bewegungen in der Region wie die iranischen Revolutionsgarden, Hamas, Hisbollah und einfach jede beliebige Gruppe Männer unterstützen will, die es genießen samstags zu diesen besonderen Wochenend-Schlägen gegen Frauen und kleine Kinder zusammenzukommen.

Ebenfalls besorgt wegen der Aussichten auf eine weitere Buchhandel mit Lese-Tour ist der ehemalige Vertreter der Obama-Administration Ben Rhodes, der feststellte: „Ich kann nicht falsch liegen, die Geschichte ist das Problem.“ Der ehemalige Obama-Außenminister John Kerry, der einst sagte, Israel würde isoliert und zum Paria-Staat werden, wurde zuletzt durch seine Schlafzimmertür gehört, wie er in ein Kissen weinte und sich weigerte herauszukommen.

Arabische Normalisierung und palästinensische Radikalisierung: Das Tauziehen um den Nahost-Friedensprozess

Dan Diker/Khaled Abu Toameh, Jerusalem Center for Public Affairs – Jerusalem Viewpoints Nr. 638, 12. November 2020

Das Weiße Huas, 15. September 2020: Premierminister Netanyahu mit US-Präsident Trump, VAE-Minister für Äußeres und Internationale Zusammenarbeit Scheik Abdallah Bin Zayed (rechts) und Bahrains Außenminister Abdallatif Al-Zayani (links). (Foto: Offizielles Fot des Weißen Hauses von Shealah Craighhead)

Die Palästinenserführung hat die von ihren langjährigen arabischen Verbündeten und Geldgebern unterschriebvenen Abraham-Vereinbarungen verurteilt; sie schwenken jetzt auf die radikalen, Terror finanzierenden Regime im Iran und der Türkei ein. Palästinenser in Ostjerusalem verbrannten Flaggen der VAE und Bilder von Kronprinz Mohammed bin Zayed.

  • Der PA-Mufti von Jerusalem gab sogar eine Fatwa aus, mit der den Bürgern des Sudan, der VAE, Bahrains und jedem arabischen Land, das die Beziehungen zu Israel normalisieren könnte, in Zukunft das Gebet in der Al-Aqsa-Moschee verbietet.
  • Dass der türkische Präsident Erdoğan die Fatah, Hamas und andere Palästinensergruppen empfing, hat die Spannungen mit Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten verschärft. Istanbul hat außerdem als Hauptquartier für Hamasführer zur Mobilisierung von Terrorzellen in der Westbank und der Ausführung von Cyber-Kriegsführung und Spionageabwehr-Operationen gegen Israel gedient.
  • Arabische Mächte sind der palästinensischen Unnachgiebigkeit, Korruption und Verweigerung müde geworden. Saudi-Arabien hat die palästinensische Zurückweisung israleischer Friedensangebote und den palästinensischen Boykott jeglicher Kooperation mit Israel kritisiert.
  • Die Palästinenserführung sollte den Aufruf der Abraham-Vereinbarungen nach bedingungsloser gegenseitiger Anerkennung und Normalisierung der Beziehungen zu Israel als Schlüssel für die Eröffnung einer realisierbaren politischen und diplomatischen Vereinbarung würdigen, die dem palästinensischen Volk normen Nutzen bieten können.
  • Eine palästinensische Neuordnung mit friedlichen arabischen Staaten wird es der PA ermöglichen mit ihrem israelischen Nachbarn ohne Vorbedingungen am Verhandlungstisch zu sitzen, das Prinzip der Abraham-Vereinbarungen zu akzeptieren, um die Aussichten auf einen erfolgreich verhandelten Kompromiss zu maximieren.

Die Unterzeichnung der Abraham-Vereinbarungen zwischen den VAE, Bahrain und Israel im September 2020, gefolgt von der Noramlisierungserklärung des Sudan, spiegelt die tektonischen Verschiebungen in der Geopolitik des Nahen Ostens. Diese nie da gewesenen Entwicklungen haben die lange bestehende Orthodoxie westlicher diplomatischer Kreise zusammenbrechen lassen, dass Frieden im Nahen Osten zuerst eine Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts erfordert.

Einen Großteil der letzten zwei Jahrzehnte wollte kein arabisches Land oder Führer mit dem befleckten Begriff „tatbi’a“ (Normalisierung) mit Israel in Verbindung gebracht werden, denn das hatte einen negativen Beiklang, der sogar Verrat sein konnte. Arabische Führer hatten jedoch im Stillen ihre Bereitschaft zu Wandel angedeutet. Im August 2020 fand der Einschnitt statt. Araber sind nicht länger zurückhaltend der öffentlichen Befürwortung von Beziehungen zu Israel gegenüber und brüsten sich sogar damit.

Drei in einem Zeitraum von acht Wochen angekündigte arabische Friedens- und Normalisierungsabkommen mit Israel und prognostizierte fünf bis zehn weitere, kurz bevorstehende Vereinbarungen mit anderen arabischen Staaten[1] legen nahe, dass westliche Mächte die raschen Veränderungen in den Prioritäten arabischer Staaten übersahen oder unterschätzten, besonders in Bezug auf den Extremismus und die hegemonialen Bestrebungen der islamistischen Regime im Iran und der Türkei. Der frühere US-Außenminister John Kerry warnte 2016 unzweideutig: „Es wird keinen Separatfrieden mit arabischen Ländern geben“ – was eine gute Illustration der Fehleinschätzung der politischen Landkarte des Nahen Ostens ist.[2]

Vielleicht genauso unerwartet ist die umfassende Anprangerung der Araham-Vereinbarungen durch die Palästinenserführung gewesen, ihre nie da gewesene Delegitimierung ihrer langjährigen arabischen Verbündeten und Geldgeber sowie ihr Schwenk zu den radikalen, Terror sponsernden Regimen des Iran und der Türkei. Die aktuelle Krise in den palästinensisch-arabischen Beziehungen deutet auf regionale Gefahren für die Sicherheit, Stabilität und Frieden des Nahen Ostens. Die Hetze der Regime des Iran und der Türkei und die Drohungen gegen arabische, israelische und westliche Führungspolitiker, einschließlich ihrer Attacken auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und ihre symbolische Rechtfertigung der aktuellen islamistischen Terroranschläge in Nizza und Wien unterstreichen das Problem.

Dieser Abriss wertet aus, wie palästinensische Radikalisierung die arabische Normalisierung untergräbt und die Stabilität des Nahen Ostens aushöhlt. Er analysiert, welche Schritte die Palästinenserführung unternehmen muss, um ihre radikalen Bündnisse zu überdenken und stattdessen ihre Interessen mit den arabischen Staaten und Israel neu auszurichten, um eine Kompromissvereinbarung zu erreichen und zu helfen den von iranischem und türkischem Extremismus und Terror-Subversion bedrohten Nahen Osten sicher zu machen.

Arabische Normalisierung untergräbt die Ideologie, -Strategie und Taktiken der PLO

Die Ankündigung eines Friedens- und Normalisierungsabkommen zwischen dem Sudan und Israel durch die USA am 22. Oktober 2020 schickte eine dritte Schockwelle durch die Jahrezehnte alte Beziehung der Palästinensischen Befreiungsorganisatio (PLO) und ihrer politischen Versicherer, der Arabischen Liga. Der öffentliche Verzicht des Sudan auf seine 70 Jahre alte Schirmherrschaft des internationalen Terrorismus, einschließlich der Gastgeberrolle für den Al-Qaida-Gründer Osama bin Laden, was als Grundlage für PLO-Terroroperationen diente und dass Port Sudan als Transitzentrum für iranische Waffenlieferungen für die Hamas im Gazastreifen nicht mehr zur Verfügung gestellt wurde, war für die Palästinenserführung keine Überraschung. Der PLO- und PA-Vorsitzende Mahmud Abbas hatte bereits den „Schock“ der Vereinbarung der VAE und Bahrains zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel im August 2020 verkraftet.[3] Trotzdem beschrieb die PLO den Sudan zu verlieren als „Katastrophe“.[4]

Die Verwendung des Begriffs „karetha“ (Katastrophe) durch die Palästinenserführung für die Beschreibung des Seitenwechsels des Sudan spiegelt das Erdbeben in den Beziehungen der Araber zur PLO. Vor 53 Jahren war es in der Hauptstadt des Sudan, Khartoum, wo nach Israels Sieg im Sechstagekrieg die Arabische Liga ihre dröhnenden „Drei Nein“ zu Israel ausgab – „Nein zum Frieden, Nein zu Anerkennugn, Nein zu Verhandlungen“. Die berüchtigten Drei Nein vom August 1967 sind im Sudan, Bahrain und den VAE 2020 in „Vier Ja“ verwandelt worden; Ja zu Frieden, Ja zu Anerkennung, Ja zu Verhandlungen und Ja zu Normalisierung.

image2Der Gipfel der Arabischen Liga in Khartoum 1967, angeführt von (von links) König Faisal von Saudi-Arabien, Gamal Abdel Nasser aus Ägyptenund Führern aus dem Jemen, Kuwait und dem Irak. (Foto: Wikipedia)

Es ist die beispiellose arabische Bereitschaft die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, die die Ideologie der Palästinenserführung ausgehöhlt, ihre Strategie untergraben und ihre Verhandlungstaktik kurzgeschlossen hat.

Die PLO und ihre politische und diplomatische Dienerin, die palästinensische Autonomiebehörde, hat nominell Israel anerkannt und mit ihm verhandelt, als der PLO-Gründer und -Vorsitzende Yassir Arafat 1993 bzw. 1995 die von den USA geleiteten und international garantierten Vereinbarungen Olso I und II unterschrieb. Allerdings führten Arafat und sein Nachfolger Mahmud Abbas erfolgreich eine Strategie der „selektiven Befolgung“ von Oslo aus.[5] Arafat finanzierte Terroranschläge, während er und Abbas politische Kriegsführung einsetzten, zu Jihad aufstachelten, Zahlungen an „Märtyrer“ ausstellten, bei der UNO einseitige Schritte zur Eigenstaatlichkeit vornahmen, wiederholt Petitionen beim Internationalen Strafgerichtshof einreichten, eine internationale Kampagne zu Boykott, De-Investitionen und Sanktionen unterstützten um Israel international zu isolieren, während die Verhandlungsposition[6] der PLO bei der internationalen Gemeinschaft stärker ausgenutzt wurde.

Diese internationale Strategie der PLO ist inzwischen von einigen ihrer früheren Sponsoren untergraben und aufgelöst worden. Darüber hinaus ist der ideologische Anker der PLO ausgerissen. Die Normalisierung der Beziehungen zu Israel durch die Abraham-Vereinbarungen beendeten praktisch den formellen Boykott der Arabischen Liga und ihre ein halbes Jahrhundert alte Billigung der PLO-Charta von 1968, die die „Befreiung Palästinas“ vom Fluss bis zum Meer forderte, wobei Israel als „rassistisches“, „kolonialistisches“ und „illegitimes“ Implantat im Nahen Osten bezeichnete.[7] Die PLO-Charta ist während der gesamten Post-Oslo-Zeit in aller Stille in Kraft geblieben.[8] Jetzt jedoch hat die PLO-Charta, die ihren politischen Feldzug gegen den „zionistischen Feind“, dawlat al-ihtilal – wörtlich „der Zustand der Besatzung“ – verankerte, die regionale Legitimität der Araber verloren. Zum ersten Mal erkannten arabische Länder Israel bedingungslos an. Zu ihrem Austausch gehörten jetzt Kultur, Diplomaten, Politik, Kunst, Musik, Hightech, Zivilgesellschaft, Tourismus und Sport.

Die Abraham-Normalisierungs-Vereinbarungen haben den Antinormalisierungs-Diskurs der Palästinenserführung widerlegt, die sie seit Mai 1994 (acht Monate nach den Oslo I-Vereinbarungen am Weißen Haus) vorangetrieben hat, als Arafat in einer Moschee in Johannesburg zum „Jihad“ aufrief,[9] und auf Englisch seit der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban (Südafrika) 2001, mit der die globale BDS-Kampagne gegen Israel begonnen wurde.[10] Der al-tatbi (Antinormalisierungs)-Kreuzzug der PA hatte 2014 einen Höhepunkt, als Jibril Rajoub, PA-Sportminister und Leiter ihres Olympischen Komitees, eine internationale Kampagne startete Isral aus der FIFA zu werfen. Damals postete er bekanntlich auf seiner Facebookseite: „Jede Normalisierungs-Aktivität mit dem zionistischen Feind im Sport ist ein Verbrechen an der Menschheit.“[11]

Neben der Aushöhlung der ideologischen und strategischen Plattform der PLO haben arabische Normalisierungsvereinbarungen Abbas‘ Olso-Verhandlungstaktik von 2000 bis 2016 und den Zusammenbruch des Kerry-Friedensplans weiter untergraben. Abbas hatte unter Nutzung der saudischen Arabischen Friedensinitiative von 2002 als Vorwand – sie forderte vorweg einen israelischen Rückzug aus der Westbank auf die Linien von 1967, Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach israel, die Teilung Jerusalems und die Kontrolle über Jerusalems Tempelberg – seit 2000 sechs aufeinander folgende israelische Land-für-Frieden-Angebote abgelehnt.[12] Die arabischen Normalisierungsvereinbarungen haben jedoch Abbas‘ internationale Druckmittel untergraben und seine traditionelle, von den Arabern unterstützte Veto-Macht neutralisiert.

Die Verurteilung arabischer Staaten durch die PLO und ihr Schwenk hin zur Türkei und dem Iran

Die arabische Kehrtwende gegenüber ihrer Jahrzehnte langen „Palästina zuerst“-Land-für-Frieden-Forderung löste einen nie da gewesenen palästinensischen rhetorischen Angriff auf arabische Verbündete aus. Abbas bezeichnete die VAE, Bahrain und sogar Saudi-Arabien als Ungläubige und brandmarkte ihre Schritte als „Stich in den Rücken“ und „Verrat an der Al-Aqsa-Moschee, Jerusalem und der Sache der Palästinenser“.[13] Abbas‘ Wut löste auch aus, dass er am 26. Oktober 2020 zu einer Krisensitzung mit den Führern der rivalisierenden Terrororganisationen Hamas, Islamischer Jihad und lokalen Vertretern der in Syrien ansässigen Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC) in Ramallah aufrief. Seine Einladung an die PLFP-GC veranschaulicht Abbas‘ Entgegenkommen selbst gegenüber seinen extremsten PLO-Rivalen. Khaled Abu Toameh hat darauf hingewiesen, dass diese von Ahmed Jibril geführte radikale PLO-Terrororganisation für die Tötung palästinensischer Flüchtlinge in Syrien und dem Libanon verantwortlich war, einschließlich Massakern an Palästinensern durch die syrische Armee.[14]

Hetze von PLO und Hamas löste Proteste in der Westbank und dem Gazastreifen aus. Palästinenser in Ostjerusalem verbrannten Flaggen der VAE und Bilder von Kronprinz Mohammed bin Zayed. Der PA-Mufti von Jerusalem, Scheik Mohammad Hussein, gab sogar eine Fatwa aus, eine islamische religiöse Entscheidung, die es Bürgern des Sudan, der VAE, Bahrains und jedem anderen Land, das in der Zukunft die Beziehungen zu Israel normalisiert, das Gebet in der Al-Aqsa-Moschee verbietet. Husseins Botschaft an die Palästinenser, Araber und die muslimische Welt ließ wenig Raum für Zweifel: Er erklärte: „Arabische Staaten, die die Beziehungen mit Isreal normalisieren, sind Feinde des Islam und Verräter am Propheten Mohammed.“[15]

Jibril Rajoub, Generalsekretär des Zentralkomitees der Fatah und Sportminister, ging weiter; er dämonisierte arabische und israelische Führungspolitiker. Er setzte Premierminister Benjamin Netanyahu mit dem italienischen Faschistenführer Benito Mussolini gleich, die Außenminister Bahrains und der Emirate mit „Würmern, die in der Sonne trocknen“.[16]

Die Verurteiltung der Abraham-Vereinbarungen durch die Palästinenserführung war nicht notwendigerweise selbstverständlich. Abbas hätte sich genauso einfach den Erfolg der VAE, den israelische Premierminister Benjamin Netanyahu zur Verschiebung seines Plans zur Anwendung israelischer Souveränität über jüdische Siedlungen in der Westbank und dem Jordantal zu zwingen, zunutze machen können. Abbas hätte das israelische Zugeständnis nutzen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch mit eiserner arabischer Unterstützung unter dem Friedensvorschlag der amerikanischen Regierung für einen Palästinenserstaat auf rund 70 Prozent des Territoriums plus vorgeschlagenem Landtausch im Negev und Galiläa sowie eine $50 Milliarden-Zuwendung für die Entwicklung des Staates nutzen können.

Abbas lehnte diesen Ansatz ab.Stattdessen setzte er den Boykott aller Kooperation mit Israel, den USA, den VAE, Bahrain, dem Sudan und anderen arabischen Staaten fort, die sich zu regionalem Frieden und Sicherheitsbemühungen verpflichteten oder das überlegen. Ganz im Gegenteil: Abbas und und der Erzrivale seiner herrschende Fatah-Fraktion,Hamas, sowie andere PLO-Gruppen veranstalteten in Istanbul Aussöhnungsgespräche unter der Schirmherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.[17]

image3Fatah- und Hamas-Führer beim Treffen in Istanbul im September 2020. Der zweite von links ist Salih al-Aruri von der Hamas. Der dritte von links ist Jibril von der Fatah. (Foto: Arab Press)

Abbas Zug war eine rhetorische und ideologische Kriegserklärung an die arabischen Staaten. Erdoğan, der Führer der Türkei, der staatlichen Hauptmacht hinter der globalen islamistischen Bewegung Muslimbruderschaft, ist wegen seiner Rolle als Fürher des regionalen sunnitisch-islamistischen Blocks, zu dem Qatars Muslimbruderschaft-Regierung und die den Gazastreifen regierende Terrororganisation Hamas gehören, bei den meisten Nahost-Staaten persona non grata geworden. Jordanien schloss sich vor kurzem in einem weitreichenden Schritt dieser Gruppe an. Im Juli 2020 verfügte das oberste jordanische Gericht die Auflösung der Muslimbruderschaft, die Jahrzehnte lang eine tolerierte politische Oppositionsgruppe gewesen war.[18]

Erdoğan Gastgeberschaft für die Palästinensergrupen hat lange bestehende Spannungen mit Ägypten, Jordnaien und den von den Saudis geführten Golfstaaten verschärft. Erdoğan bot Abbas eine regionale Plattform. Als NATO-Mitglied arrangierte der türkische Führer eine globale Bühne für Abbas, um die arabischen Führer, Israel und die Vereinigten Staaten zu brüskieren. Erdoğan äußerte ähnliche Verurteilung arabisch-israleischer Normalisierung, trotz der Beziehungen, die die Türkei selbst zu Israel hat. Er verurteilte seine arabischen „Brüder“[19] in streng kontrollierten Medien, darunter Yeni Akti, eine Zeitung, die stramm pro-Erdoğan- und islamistisch-militant ist; sie erklärte: „Die Saudis lieferten sich einen Wettstreit mit den VAE beim Verrat (an der ‚palästinensischen Sache‘).“[20]

erdogan_hamasErdoğan als Gastgeber der Hamas-Führung in seinem Büro, 22.August 2020 (Foto: Büro des Präsidenten)

erdogan_abbasErdoğan als Gasteber von Mahmud Abbas von der PA. (Facebookseite der türkischen Regierung)

Abbas Kontaktsuche zu Erdoğan legitimiert die Unterstützung des türkischen Führers für die Hamas, Abbas‘ Hauptrivalen. Hamas‘ früherer Vorsitzender und derzeitiger Chef des Politbüros Ismail Haniyeh ist ein regelmäßiger VIP-Gast. Istanbul hat zduem als Palästinenser-Hauptquartier gedient, von wo aus Hamas-Führer Terrorzellen in der Westbank mobilisiert haben.[21] Noch am 22.Oktober 2020 offenbarte die britische Times: „Die Hamas hat dort ein geheimes Hauptquartier eingerichtet, um Cyber-Kriegsführung und Gegenspionage-Operationen auszuführen.“[22]

Die Verbindungen der Terrororganisation Hamas zur Türkei über den der Muslimbruderschaft nahe stehenden Erdoğan waren bekannt. Abbas und seine Kontaktsuche über die international akzeptierte PA zu Erdoğan sind jedoch für westliche Führungspolitiker mit Interesse an Frieden und Sicherheit im Nahen Osten ein Warnzeichen. Seit 2018 hat die Türkei unter Erdoğan Jerusalems muslimische heilige Stätten als Brennpunkte für islamistische Provokation und Ziel ultimativer neoosmanischer Wiederbelebung und Kontrolle ins Visier genommen. Dort sind seit 2018 türkische Flaggen zu sehen gewesen. Türkische Agitation auf dem Platz des Tempelbergs stellen eine direkte Bedrohung des jordanischen Wächteramts für den Komplex der Al-Aqsa-Moschee dar.

Erdoğan hat zudem Aktivisten der Muslimbruderschaft nach Jerusalem entsandt. Am1.Oktober 2020 erklärte er türksichen Abgeordneten: „Jerusalem ist unsere Stadt.“ Das ist Teil seiner islamistischen Gesamtvision zur Wiederherstellung der Souveränität des Osmanischen Imperiums über den gesamten Nahen Osten.[23] Die Verbindungen von Hamas und Abbas zu Erdoğans islamistischer Agenda untergraben Jerusalems empfindlichen Status quo, der, wird er von Extremismus bedroht, muslimische Gewalt überall im Nahen Osten entfachen kann. Arafat und der nördliche Zweig der Islamischen Bewegung in Israel lösten 2000 den tödlichen Al-Aqsa-Terrorkrieg gegen israelische Zivilisten aus.[24]

Die Opposition des Iran zu den Abraham-Vereinbarungen

Das iranische Regime hat sich ebenfalls palästinensische Wut wegen der Abraham-Vereinbarung zunutze gemacht. Es schloss sich Ramallahs Verurteilungschor gegen den Deal mit den VAE an, den es als „Dolchstoß in den Rücken aller Muslime“ bezeichnete. Das ist ein klarer Ausdruck des Alarms des iranischen Regimes wegen Bedrohungen mit ihren hegemonialen Ambitionen im Nahen Osten. Der Iran hat versucht die nominelle Wiederannäherung der PLO und der Hamas wegen der aktuellen Normalisierungsabkommen auszunutzen und angeboten die Palästinenserfraktionen in Teheran zu empfangen. Das iranische Regime unterstützt seit langem die Hamas und den Islamischen Jihad im Gazstreifen und auch die mit der PLO verbundenen Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden in der Westbank.

Iranische finanzielle und operationelle Unterstützung und ideologisches Eindringen in den Gazastreifen nahm seit der gewalttätigen Übernahme der Hamas im Jahr 2007 zu. Der Iran und die Palästinenserführung haben auch die iranischen Waffenstransfers per Schiff koordiniert, die von Israel zwischen 2001 und 2014 abgefangen wurden. Irans Verurteilung der arabisch-israelischen Normalisierungsvereinbarungen, die er als „verlogen“ und „schändlich“ bezeichnete,[25] seine nominelle Unterstützung von Abbas sowie fortgesetzte aktive Unterstützung der Hamas im Gazastreifen, gestalten Abbas und die PA wieder im Bild der Terror unterstützenden PLO unter Arafat in der Zeit vor Oslo, als er im Westen als der berüchtigste Terroris verstanden wurde.

Folgen für den Nahost-Friedensprozess

Die Delegitimierung und Verurteilung der Abraham-Friedensvereinbarungen durch Mahmud Abbas, der Zusammenbruch seiner Beziehungen zu den von den Saudis geführten Golfstaaten und seine Kontaktsuche zu den Regimen im Iran und der Türkei deuten auf Probleme für eine zukünftige Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses hin. Einige der führenden Staaten der von den Saudis geführten arabischen Mächte haben das sieben Jahrzehnte alte Tabu gebrochen und öffentlich den Kontakt zu Israel als Partner bei der Verhinderung eines Atomaufstiegs des Iran gesucht. Arabische Zugänglichkeit und Kooperation mit Israel bei Maßnahmen gegen die Umsturzbemühungen des Iran sollten nicht überraschen. Wie diese Kurzdarstellung vermerkt hat, begann die stille Kooperation vor mehr als einem Jahrzehnt. Jordaniens König Abdallah hat schon 2004 vor dem „radikalen schiitischen Halbmond“ gewarnt.

Arabisch-israelische Sicherheitskooperation und -koordination sind seit 2010 stärker in die Öffentlichkeit geraten. Kommerzielle und Energie-Kooperation sowie Geschäftsverbindungen haben angefangen zu florieren. Es war nur eine Frage der Zeit, dass arabische Staaten öffentlich anerkennen, dass nicht Israel das Problem der Region war, sondern eher ein wesentlicher Teil der Lösung.

Die Palästinenser hingegen stellen sich weiter ins Zentrum der Nahost-Angelegenheiten, wobei sie praktisch die größere Bedrohung des arabischen Staatensystem durch vom Iran und, seit kurzem, der Türkei angeführte sunnitische und schiitische Akteure ignorieren. Die arabischen Mächte sind der palästinensischen Unnachgiebigkeit, Korruption und Verweigerungshaltung müde. Saudi-Arabien hat die palästinensische Ablehnung israelischer Friedensangebote, den palästinensischen Boykott der Kooperation mit Israel und ihre zugehörige Politik gegen die Administration Trump kritisiert.

Wenn die palästinensische Autonomiebehörde souveräne Unabhängigkeit für das palästinensische Volk anstrebt, wäre ihr zu empfehlen der Führung der von den Saudis gestützten Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und dem Sudan zu folgen.Die Palästinenserführung sollte gleichermaßen dem Aufruf der die Abraham-Vereinbarungen nach bedingungsloser gegenseitiger Anerkennung und Normalisierung der Beziehungen mit Israel als Schlüssel für die Eröffnung einer umsetzbaren politischen und diplomatischen Vereinbarung folgen, die dem palästinensischen Volk enormen Nutzen bringen kann. Zuerst Normalisierung – oder auf Arabisch tatbiya – ist das Prinzip hinter der „aufbauenden“ Friedensschlüsse, für die israelische Führer aus dem gesamten politischen Spektrum als Korrektiv zu den fehlgeschlagenen, aufeinander folgenden „von oben nach unten“-Friedensvereinbarungen seit dem Jahr 2000 eingetreten sind.[26]

Heute sieht sich die Palästinenserführung einem kritischen Test gegenüber. Ein dauerhafter Frieden mit Israel mit breiter arabischer Rückendeckung ist möglich. Aber er ist nur machbar, wenn die palästinensische Autonomiebehörde und ihr Elternteil, die Palästinensische Befreiungsorganisation, ihre Verbindungen zum iranischen Regime, zur islamistischen Türkei und ihren radikalen Terror-Stellvertretern und mit diesen verbündeten Gruppen kappen. Hasan Al-Mujaini, ein emiratischer Öl-Manager, schrieb am 24. August 2020: „Obwohl wir auch Empathie für das palästinensische Volk haben, ist es bedauerlich, dass seine Führung, statt diese Gelegenheit zu ergreifen um ihre eigene Lage zu verbessern, einmal mehr die ausgestreckte Hand zu echtem und sinnvollen Wandel ausgeschlagen haben.“[27]

Das ist ein diplomatischer Imperativ für die kommende US-Regierung und die europäischen Mächte, die enorm in palästinensisch-israelische Friedensbemühungen investiert haben. Heute müssen an die Palästinenserführung dieselben Standars angelegt werden, wie sie von entstehenden Demokratien gefordert werden, die Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand anstreben. Sie müssen unter Druck gesetzt werden, die Verbindungen zum radikal-islamistischen Lager aufzugeben und sich wieder dem moderaten Lager anzuschließen. Die Neuausrichtung mit friedlichen arabischen Staaten wird die PA in die Lage versetzen ohne Vorbedingungen mit ihrem israelischen Nachbarn am Verhandlungstisch zu sitzen, nachdem sie das Normalisierungsprinzip der Abraham-Vereinbarungen, gegenseitige Akzeptanz und gutem Willen anerkannt haben. Das wird die Aussichten auf einen erfolgreichen Verhandlungskompromiss maximieren.

Die Autoren danken Tirzah Shorr für ihre Hilfe bei der Vorbereitung dieses Artikels.

Fußnoten:

[1] US-Präsident Donald Trump sagte am 27. Oktober 2020: „Bis zu neun oder zehn arabische Staaten planen die Beziehungen zu Israel zu normalisieren“ – nach der US-Wahl 2020. Trump sagte: „Wir haben fünf sichere und weitere fünf ziemlich sichere“ [Zusagen]. https://www.timesofisrael.com/trump-says-up-to-10-middle-east-countries-lining-up-to-normalize-with-israel/ Der israelische Geheimdienstminister Eli Cohen bestätigte, dass Saudi-Arabien, Oman, Qatar, Marokko und Niger „die fünf Länder“ sind, von denen geschätzt wird, dass sie die Beziehungen nach den US-Wahlen normalisieren, aber dass die Normalisierungsagenda von der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran nach den Whalen beeinflust werden würde. https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/11/israel-intel-chief-cohen-normalize-agenda.html

[2] Dennis Ross, ein ehemaliger, ranghoher US-Unterhändler beim palästinensisch-israelischen Friedensprozess sowohl unter republikanischen wie auch demokratischen Präsidenten bemerkte gegenüber Dan Diker, dass die Länder des Golf-Kooperationsrats 2007 der ehemaligen Außenministerin Condoleezza Rice auf dem jährlichen GCC-Gipfe. Dass arabische Länder weit mehr Sorge wegen der Bedrohung der arabischen Länder durch den Iran hatten, als sie sich wegen des palästinensisch-israelischen Konflikts machten. Ross fügte hinzu, trotz klarer Hinweise auf eine Verschiebung in den regionialen Prioritäten der Araber bestanden Vertreter der Administration Bush und in der Folge Präsident Barack Obama darauf zuerst den palästinensisch-israelischen Konflikt z u lösen. Wie Dan Diker als Teil der ELNET-Konferenz gesagt wurde: 100 Jahre nach der Konferenz von San Remo: Auf der Suche nach einem neuen Paradigma für den israelischen Konflikt, 3.September 2020. https://elnetwork.eu/online-policy-exchanges/san-remo/

[3] So wurde es dem Autor Khaled Abu Toameh von offiziellen PA-Vertretern im Oktober 2020 geschildert.

[4] https://www.jpost.com/arab-israeli-conflict/palestinians-big-disaster-if-we-lose-sudan-646576

[5] Khaled Abu Toameh und Dan Diker: Mahmud Abbas‘ Strategie der selektiven Regelbefolgung. https://jcpa.org/article/mahmoud-abbas-strategy-of-selective-compliance/

[6] Khaled Abu Toameh und Dan Diker: Mahmud Abbas‘ Strategie der selektiven Regelbefolgung. https://jcpa.org/article/mahmoud-abbas-strategy-of-selective-compliance/

[7] https://mfa.gov.il/mfa/foreignpolicy/peace/guide/pages/the%20palestinian%20national%20charter.aspx

[8] PLO-Charta; s. auch Farouk Kadumis Eingeständnis, dass es keine Änderung in der Charta der Palästinenser gibt. https://www.wnd.com/2004/04/24312/

[9] Khaled Abu Toameh und Dan Diker: Mahmud Abbas‘ Strategie der selektiven Regelbefolgung. https://jcpa.org/article/mahmoud-abbas-strategy-of-selective-compliance/

[10] S. Bewertung von Prof. Irwin Cotler: Former Canadian Justice Minister, who attended the Durban I conference. https://spme.org/spme-research/analysis/irwin-cotler-the-disgrace-of-durban-five-years-later/1812/

[11] https://www.timesofisrael.com/pa-official-calls-soccer-match-with-israel-crime-against-humanity/

[12] Arafat wies Premierminister Ehud Baraks Angebot beim von den USA vermittelten Friedensgipfel in Camp David im Jahr 2000 und lehnte 2001 ein verbessertes Angebot in Taba ab. 2005 hatte Israels einseitiger Abzug aus dem Gazastreifen in einem Putsch der Hamas gegen die PA, Abbas lehnte 2008 ein Angebot mit 92 Prozent des umstrittenen Territoriums einschließlich der Teilung Jerusalem ab; und er wies 2016 den Kerry unter US-Präsident Barack Obama erstellten Kerry-Friedensplan zurück.

[13] https://www.jpost.com/middle-east/uae-hits-back-at-israel-deal-critics-nothing-but-fear-and-hate-640315

[14] https://www.gatestoneinstitute.org/16634/palestinians-what-needs-to-be-done

[15] https://www.gatestoneinstitute.org/16634/palestinians-what-needs-to-be-done

[16] Nach Angaben von Palestinian Media Watch, in einer Sendung im offiziellen PA-Fernsehen vom 15. September 2020; https://palwatch.org/page/18293

[17] In der Woche vom 20. September 2020: https://www.aljazeera.com/news/2020/9/24/fatah-hamas-say-deal-reached-on-palestinian-elections

[18] Im September 2020 kündigte ihr politischer Zweig Islamische Aktionsfront ihre Entschlossenheit an an den Wahlen im November 2020 teilzumehmen. https://www.timesofisrael.com/jordans-muslim-brotherhood-to-take-part-in-elections/

[19] Der Nahost-Forscher Burak Bekdil erinnerunt uns: „Erdoğan machte es sich zur Gewohneit öffentlich Araber, darunter seine damals regionale Nemesis, den syrischen Präsidenten Baschar Assad, „meine arabischen Brüder“ zu nennen. Sein Ziel war es, unter türkischer Führung wie ein osmanischen Zeiten einen muslimisch-arabischen Pakt aufzubauen, eine moderne Umma, um Israel in der Region und, weiter gefasst, die westliche Zivilisation herauszufordern.“ S. Bekdils Artikel: https://besacenter.org/perspectives-papers/Erdoğan-arab-brothers/

[20] https://besacenter.org/perspectives-papers/Erdoğan-arab-brothers/

[21] https://www.investigativeproject.org/4707/hamas-international-triangle-of-bases-gaza-turkey

[22] https://www.thetimes.co.uk/article/hamas-running-secret-cyberwar-hq-in-turkey-29mz50sxs

[23] https://www.timesofisrael.com/jerusalem-is-our-city-turkeys-Erdoğan-declares/

[24] https://besacenter.org/perspectives-papers/turkey-Erdoğan-ottoman-visions/

[25] https://www.timesofisrael.com/iran-says-normalization-deal-between-israel-sudan-was-secured-by-ransom/

[26] Mosche „Bogie“ Ya’alon, ehemaliger Verteidigungsminister und Generalstabschef der IDF und – heute – Chef der Koalition Yesch Atid-Telem, die die Opposition in der Knesset an führt, hat lange für einen Frieden „von unten nach oben“ plädiert. S. https://www.foreignaffairs.com/articles/israel/2016-12-12/how-build-middle-east-peace

[27] https://www.jpost.com/opinion/the-warm-peace-between-israel-and-the-uae-is-a-victory-for-us-all-639807

Bewertung der sich verändernden Zukunft der Palästinenser

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israels jüngste Friedensvereinbarungen mit drei muslimischen Ländern erfordern wichtige Neubewertungen der strategischen Position des Landes. Das wird zusammen mit einer Neuprüfung seiner politischen Ziele ausgeführt werden. Bisher ist davon aber sehr wenig im öffentlichen Leben Israels zu sehen.

Es wäre ein großer Fehler, wenn die Behörden in Israel nicht gleichzeitig darüber nachdenken, was diese Veränderungen für die Zukunft der Palästinenser bedeuten. Nur wenn Israel begreift, was in den Gebieten dieser Feinde passieren könnte, kann es sein eigenes Handeln am besten festlegen.

Die Produzenten des allgemeinen Wissens, insbesondere in der westlichen Welt, wiederholen ihre uralten und schlecht durchdachten Mantras. Das am regelmäßigsten verwendete lautet: „Trotz der Friedensvereinbarung wird Israel immer noch mit den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung verhandeln müssen.“

Eine der übelsten Haltungen ist von der Person eingenommen worden, die schon bald Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten sein wird – Kamala Harris. Sie hat in einem Interview mit American Arab News angekündigt, dass die USA unter einer Administration Biden ihre Beziehungen zu den Palästinensern wieder aufnehmen wird.

Das ist nicht sonderlich problematisch. Doch darüber hinaus hat Harris gesagt, dass die Administration Biden gegen „einseitiges israelisches Handeln sein wird, das eine Zweistaatenlösung untergräbt“. Besonders widerlich war ihre Äußerung, dass die Administration Biden Schritte unternehmen wird die „wirtschaftliche und humanitäre Hilfe“ wiederherzustellen.[1]

In der Praxis heißt das, dass die USA der palästinensischen Autonomiebehörde einmal mehr Geld geben werden, was den Mord an Israelis finanziell belohnt – oder deren Familien, wenn die Terroristen getötet werden. Auch Harris‘ jüdische Ehemann Douglas Emhoff sollte nicht von Fehlverhalten freigesprochen werden. Er versuchte jüdische Wähler davon zu überzeugen für die Demokraten zu stimmen, im Wissen, dass seine Frau die Mörder von Juden belohnen will.[2] Finanzielle Hilfe der Amerikaner für die Palästinenser wird ihnen auch helfen ihre Verweigerungshaltung zu pflegen.

Einige Hardcore-Produzenten von Gemeinplätzen glauben, dass eine Zweistaatenlösung sogar mehr als eine Generation lang benötigen könnte. Wichtig ist, zu verstehen, was für eine anormale Vorstellung das ist. Der Gedanke, dass in einer dynamischen Welt, in es der ständig Veränderungen gibt, dieser Ansatz Jahrzehnte lang der vorherrschende sein wird, ist eine radikale Fehleinschätzung.

Eine Reihe anderer Möglichkeiten sind Dank der Friedensvereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan zunehmend wahrscheinlich geworden. In ihrem Gefolge hat die arabische Kritik am Handeln und der Einstellung der Palästinenser und besonders ihrer Führung zugenommen. An erster Stelle die Erwähnung der palästinensischen Korruption sowie das fehlende Interesse am Schicksal der palästinensischen Bevölkerung ist in einigen arabischen Kreisen kein Tabu mehr.[3]

Es könnte Veränderungen in der Einstellung zur Finanzierung der Palästinenser durch Länder wie die VAE und vielleicht sogar bei Saudi-Arabien geben. Warum sollten sie weiter die betrügerischen Verweigerer finanzieren? Wieder andere Länder wie Qatar könnten ihre Finanzhilfen fortsetzen. Der Iran und die Türkei werden weiter hetzen.

Ein weiteres wichtiges Thema, das man sich ansehen sollte, ist, ob es größere Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft selbst geben wird. Werden bedeutende alternative Stimmen gehört? Zur Zeit der zweiten Intifada wären lokale Palästinenserführer bei dem, was als Oslo-Prozess bekannt werden sollte, gerne die Unterhändler mit Israel gewesen.[4] Sie mussten der übermächtigen Persönlichkeit des Yassir Arafat Vorrang geben.

Wie wackelig ist die Lage von Abbas, einem Mann von 84 Jahren? Er wurde für 4 Jahre zum Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt und befindet sich inzwischen im fünfzehnten Jahr auf diesem Posten. Ist es vorstellbar, dass die PA als Ergebnis der Friedensvereinbarungen zerfallen wird? In allerlei Städten der Westbank haben lokale Clans und Stämme das Sagen. Ist es vorstellbar, dass Israel sich dann statt mit der PA mit einer Reihe solcher örtlicher Führer konfrontiert sieht?

Das könnte für Israel durchaus eine interessante Gelegenheit schaffen. Seit einer Reihe von Jahren hat der Wissenschaftler Mordechai Kedar für die Idee palästinensischer „Emirate“ geworben. Statt eines Palästinenserstaates sollte eine Reihe lokaler palästinensischer Stammeseinheiten geschaffen werden.[5] Das wird zu einer immer realistischeren Möglichkeit. Es würde auch den Tod der Zweistaatenlösung bedeuten.

Nach Angaben von Meinungsumfragen gibt es in der palästinensischen Gesellschaft beträchtliche Unterstützung für eine gewalttätige Konfrontation mit Israel.[6] Die Politik der Hamas unterscheidet sich nicht sonderlich von der muslimischer Terroristen, die in letzter Zeit wieder in Europa gemordet haben. All diese Leute glauben, dass der Islam die einzig gültige Ideologie/Religion ist und die Welt mit dem Schwert erobern muss.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Faktor. Wenn es in der PA Unruhe gibt – und bei etwas Chaos vielleicht sogar umso mehr – wird dann Jordanien seine Haltung gegenüber der Westbank überdenken? Es ist für die Jordanier natürlich alles andere als ideal, Verantwortung für noch mehr Palästinenser zu übernehmen, als sie bereits im eigenen Land haben. In einer sehr instabilen Situation könnte es zwischen schlechten Alternativen wählen. Einige weitere Arrangements mit arabischer oder internationaler Hilfe sind ebenfalls möglich, z.B. palästinensische Autonomie mit Verbindungen zu Jordanien.[7]

Es ist eindeutig im Bereich des Möglichen, dass es seitens der Palästinenser einen Vorstoß für eine „Einstaatenlösung“ gibt. Es wäre extrem unweise, sollte Israel den Wünschen seiner extremsten Annexionisten zu folgen, denn das würde eine Einstaatenlösung möglich machen. Das würde auch das Ende des jüdischen Staates bedeuten. Heute gibt es in Israel massive Opposition zur Einstaatenlösung und das wird hoffentlich so bleiben.

Mit der Zeit werden wir wahrscheinlich weitere Hinweise zu dem erhalten, was sich in der palästinensischen Gesellschaft entwickelt und in welche Richtung das gehen könnte. Man kann dies jedoch nur zu Israels Vorteil nutzen, wenn man anfängt die großen Straßen dessen, was sich entwickeln kann, auszuarbeiten. Dies sollte ein unerlässlicher Teil der Entwicklung der Strategie Israels sein.

[1] www.jpost.com/us-elections/kamala-harris-we-will-restore-aid-to-palestinians-renew-us-plo-ties-647811

[2] https://www.jpost.com/50-most-influential-jews/douglas-emhoff-642129

[3] http://www.trtworld.com/magazine/apologise-for-slamming-the-uae-over-israel-ties-the-gcc-tells-palestinians-39581

[4] http://users.ox.ac.uk/~ssfc0005/The%20Rise%20and%20Fall%20of%20the%20Oslo%20Peace%20Process.html

[5] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/22210

[6] http://www.timesofisrael.com/poll-finds-increased-support-for-violent-solution-to-israel-palestinian-conflict/

[7https://besacenter.org/perspectives-papers/palestinian-political-sclerosis/