Palästinensisches Ausnahmeverhalten verhindert „Zweistaatenlösung“

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Selten, wenn überhaupt, hört man Politiker und Medien des Auslands hinterfragen, warum Palästinenser sich nicht gegen ihre eigenen Führer zugunsten eines Friedensabkommens mit Israel erheben. Viele „Experten“ des Auslands sagen, die palästinensische Bevölkerung wolle einen unabhängigen Staat, der neben Israel aufblühen wird. Dieser Mythos wird auch von der geschrumpften israelischen Linken verbreitet, von denen Teile als „nationale Masochisten“ betrachtet werden können.

Vielen andere Unabhängigkeit anstrebenden Nationen ist nie ein Staat angeboten worden. Das EU-Mitglied Spanien will zum Beispiel Katalonien keine Unabhängigkeit geben. Die Kurden in Südwest-Asien zählen um die 30 Millionen und ihnen ist nie ein unabhängiger Staat angeboten worden. Im Gegensatz dazu haben israelische Führungspolitiker Palästinenserführern mehr als einmal einen Staat angeboten.

Im Jahre 2000 machte der israelische Premierminister Ehud Barak in Camp David PA-Führer Yassir Arafat einen weitreichenden Vorschlag. Bill Clinton war damals der US-Präsident. Er hat gesagt, dass Barak den Palästinensern die Kontrolle über den Tempelberg anbot, den heiligsten Ort des Judentums.[1] Selbst dieser Vorschlag wurde von Arafat abgelehnt.

2008 diskutierten der israelische Premierminister Ehud Olmert und PA-Führer Mahmud Abbas eine Vereinbarung. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat war bei den Verhandlungen dabei; er sagte dem PA-Fernsehen, Olmert habe alle Forderungen der PA akzeptiert. Er bot Abbas etwas mehr als den gesamten Bereich der Westbank an. Dennoch lehnte Abbas diesen Vorschlag ab. Erekat sagte, er habe Abbas gesagt, dieser solle ihn akzeptieren.[2]

Die Frage, warum die Palästinenser sich nicht gegen ihre Führer zugunsten eines Friedens mit Israel erheben, ist zur jetzigen Zeit besonders relevant. In verschiedenen Ländern marschieren Menschen gegen ihre Herrscher und riskieren Gefängnis und manchmal ihr Leben für mehr Demokratie. Ein wichtiges aktuelles Beispiel ist Russland. Trotz Brutalität seitens der Sicherheitskräfte marschieren, hauptsächlich in Moskau,  Protestierende weitergegen das Verbot von Oppositionskandidaten.[3] Hongkong ist ein weiteres Beispiel.

Die Behauptung, dass Aufstand für mehr Demokratie gegen arabische Führer unarabisch ist, ist in diesem Jahrhundert obsolet geworden. 2010 setzte sich der Obstverkäufer Mohamed Bouazizi in seiner Stadt Sidi Bouzid selbst in Brand. Die Proteste gegen die tunesische Regierung begannen dort und verbreiteten sich in mehrere andere arabische Länder. Diese Aufstände wurden als der „Arabische Frühling“ bekannt.[4]

Eine der pro-palästinensischen Standardantworten zu der obigen Frage lautet, dass die palästinensische Bevölkerung Angst hat. Das ist aus einer Reihe von Gründen eine weitgehend irreführende Antwort. Es gibt Palästinenser, die bereit sind ihr Leben für eine Sache zu riskieren. Diese Sache ist Israelis zu ermorden, einschließlich Zivilisten.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat dieses Risiko finanziell lohnend gemacht. Sie bezahlt Mördern beträchtliche Geldsummen, wenn Israel sie inhaftiert. Überleben sie ihren Anschlag nicht,  geht das Geld an ihre Familienmitglieder. Ein Beispiel ist der Terroranschlag auf die Jerusalemer Pizzeria Sbarro, bei der fünfzehn Israelis ermordet wurden. Die Mörder bzw. ihre Familien haben seither von der PA mehr als $900.000 erhalten.[5] Unter den Ermordeten befanden sich fünf Mitglieder der niederländischen Einwandererfamilie Schijveschuurder. Zwei weitere Familienmitglieder wurden verwundet. Die Zahlungen an die Mörder wurden indirekt auch durch die niederländische Regierung möglich gemacht, die weiterhin die palästinensische Autonomie subventioniert. Mit diesem Geld wird das palästinensische Budget unterstützt.

Es gibt weitere Belege dafür, dass die palästinensische Bevölkerung nicht sonderlich scharf auf Unabhängigkeit ist. Bei den einzigen Parlamentswahlen im Jahr 2006 erlangte die Hamas die absolute Mehrheit. Diese Bewegung wirbt für den Völkermord an Juden. Nach Angaben des Carter Centers des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter waren die Wahlen „offen und ehrlich“.[6]

Dank der niederländischen Historikerin und Journalistin Els van Diggele wissen wir einiges über Dissidenten in den Palästinensergebieten. Sie lebte ein Jahr lang dort und führte sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen umfangreiche Interviews. Ihr Buch mit dem Titel „Wir hassen einander mehr als die Juden” aus dem Jahr 2017 gibt es nur auf Niederländisch. Sie kommt zu dem Schluss, dass es Palästinenser gibt, die mit der PA und der Hamas nicht einverstanden sind und dafür sogar im Gefängnis gesessen haben. Niemand hat jedoch Gefängnis dafür riskiert auf die Annahme israelischer Angebote für einen Palästinenserstaat zu drängen. Aus ihrem Buch kann man ableiten, dass Frieden mit Israel offensichtlich nichts ist, das man als wert erachtet dafür persönliche Risiken einzugehen.

In einem von ihr autorisierten Interview sagte Van Diggle: „Durch die Brille des Historikers einen Blick auf die palästinensische Gesellschaft werfend, komme ich zu dem Schluss, dass es ein Jahrhundert der Stagnation, Zerstörung und einen Machtkampf gab, das auf dem Rücken der gemeinen Palästinensers ausgetragen wurde. Niemand fragte sie irgendetwas. Diese Einstellung läuft wie ein roter Faden durch die palästinensische Gesellschaft. Ein gutes Beispiel ist der erzwungene Abtritt des ehemaligen Premierministers Salam Fayyad. Ich sprach mit diesem moderaten Mann und auch mit Führungskräften der Hamas. Die moderate Stimme kann in der palästinensischen Gesellschaft nicht erfolgreich sein.“

Sie fügte hinzu: „Fayyad wollte einen geordneten Staat schaffen, indem er mit Israel zusammenarbeitete. Er sagte: ‚Ein Staat ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht. Wir brauchen Gesetz und Ordnung, Entwaffnung und Bekämpfung der Korruption.‘ Die Palästinenser wollten das nicht. Sie bevorzugten Widerstand. Abbas drängte Fayyad hinaus.“[7]

Für das alles gibt es nur eine rationale Schlussfolgerung. Neben Jordanien einen zweiten Palästinenserstaat dort zu schaffen, wo einst britisches Mandatsgebiet war – und vielleicht mit dem Gazastreifen einen separaten dritten – wird höchstwahrscheinlich nicht zu Frieden führen. Das wahrscheinlichste Ergebnis wird die Einrichtung einer stärkeren Plattform dafür sein, dass Israels palästinensische Feinde Hass und Gewalt verbreiten.

[1] www.timesofisrael.com/bill-clinton-palestinians-were-offered-temple-mount-in-2000/

[2] www.jns.org/erekat-olmert-offered-abbas-more-than-the-entire-west-bank/

[3] https://thehill.com/opinion/international/459528-protests-in-russia-may-show-more-than-what-were-ready-to-see

[4] www.theguardian.com/world/2018/dec/30/arab-spring-aftermath-syria-tunisia-egypt-yemen-libya

[5] www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/18-years-after-Sbarro-suicide-attack-PA-has-paid-910823-to-the-culprits-598106

[6] www.cartercenter.org/news/pr/palestine-012412.html

[7] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/23123

Lektionen aus der fehlgeschlagenen „Gaza-Initiative“ von 1949

Col. (Res.) Dr. Raphael G. Bouchnik-Chen, BESA Center Perspecitves Paper Nr. 1.134, 7. April 7 2019

Palästinensische Flüchtlinge 1948 (Foto via Wikimedia)

Zusammenfassung: Vor siebzig Jahren, als die arabisch-israelischen Friedensgespräche in einer Sackgasse steckten, wurde eine bahnbrechende und kreative diplomatische Initiative erörtert, um mit dem Schicksal des Gazastreifens und seinen palästinensisch-arabischen Flüchtlingen klarzukommen. Diese US-Initiative war ein ernsthafter Versuch eine Regelung zwischen Ägypten und Israel zustande zu bringen, während etwas zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beigetragen wurde. Obwohl sie als Fehlschlag endete, bot sie wertvolle Lektionen.

Es wird weithin erwartet, dass eines der Hauptthemen, die von Donald Trumps anstehendem „Deal des Jahrhunderts“ angesprochen werden, die Teilung von PA in der Westbank und Hamas im Gazastreifen ist. Auch während der Formulierung der Oslo-Vereinbarungen wurden Versuche unternommen einen Weg zu finden, wie der mögliche Palästinenserstaat mit einer terrestrisch-physischen Verbindung umgesetzt werden kann, um die Passage vom Gazastreifen in die Westbank zu ermöglichen. Der israelische Außenminister Shimon Peres war zentral an diesen Bemühungen beteiligt.

Diese Idee wird jedoch von der Hamas nicht begrüßt; sie hatte sich auf reichlich mehr eingeschossen. Die gewalttätigen und provokativen wöchentlichen Krawalle entlang der israelischen Grenze zum Streifen, organisiert von der Hamas, werden unter der Parole „Marsch der Rückkehr“ veranstaltet, dem palästinensischen Standard-Euphemismus für die demografische Unterwanderung Israels. Obwohl sie als Terrororganisation eingestuft ist, gewinnt die Gruppe diese PR-Kampagne gegen Israel. Internationale Sympathie für die Hamas nimmt korrespondierend mit dem Anstieg der Opferzahlen an der Grenze zu.

Die Hamas hat ihre Kriegslust gegen Israel durch systematische, gut geplante Terroroffensiven eskaliert, die jede Menge Brandsatz-Ballons verwendeten, womit sie das Risiko einer weiteren Runde der Feindseligkeiten vergrößerte. Ägypten handelt als indirekter Vermittler zwischen Israel und der Hamas, um weiteres Absinken in einen ausgewachsenen Konflikt zu vermeiden.

Angesichts dieser Umstände ist es nützlich über eine bahnbrechende diplomatische Initiative zum Schicksal des Gazastreifens und seiner Flüchtlinge nachzudenken, die vor 70 Jahren während der von der UNO geleiteten arabisch-israelischen Friedensgespräche in Lausanne lanciert wurde. Die Initiative bietet Lektionen, die heute noch von Bedeutung sind.

Die Grundidee war ein Vorschlag den Gazastreifen und seine arabische Bevölkerung in Israel einzugliedern. Das war die Vision von David Ben-Gurion, der den Gazastreifen als letztlich autonom werdenden Staat wie Luxemburg betrachtete.

Die Logik hinter dieser Initiative gründete auf zwei Faktoren: 1) Ägypten wollte den Gazastreifen nicht annektieren, den es während des Kriegs von 1948 besetzt hatte; es hatte keinerlei Wunsch dessen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge als volle ägyptische Staatsbürger zu absorbieren; 2) Israel sorgte sich um eine potenzielle militärische Bedrohung infolge Ägyptens fortgesetzter Besetzung des Streifens in enger Nähe zu israelischen Bevölkerungszentren.

In ihrem Buch Unprotected Palestinians in Egypt since 1948 (Schutzlose Palästinenser in Ägypten seit 1948) aus dem Jahr 2009 hebt Dr. Oroub el-Abed Ägyptens doppelte Sicht auf die Palästinenser hervor:

Mit Beginn der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung im Februar 1949 hatte Ägypten zwei „unterschiedliche“ palästinensische Bevölkerungen unter seiner Kontrolle: Die geringe Bevölkerung, die es geschafft hatte in Ägypten zu bleiben und die Bevölkerung des von Ägypten verwalteten Gazastreifens, die massiv durch einen Zustrom von mehr als 200.000 Flüchtlingen aus anderen Bereichen Palästinas massiv zunahm. Die Voraussetzung sie getrennt zu halten bestand darin, beträchtlichen Einfluss auf die ägyptische Politik gegenüber beiden Gemeinschaften zu haben.

Unter Hinweis auf den ägyptischen Widerwillen die Flüchtling im Gazastreifen anzunehmen, vermerkt El-Abed:

Es hat nie die Frage gegeben den Palästinensern die ägyptische Staatsbürgerschaft zu gewähren, also stand es nie zur Debatte, dass Ägypten den Gazastreifen annektiert, wie Jordanien es mit der Westbank getan hatte.

Die Gaza-Initiative wurde von Jacob Tovy (2003) in einem akademischen Artikel und später von Shlomo Nakdimon in Ha’aretz (Juli 2014) diskutiert, aber das Thema hat in Israel, in der arabischen Welt oder bei den Palästinensern nie viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die umfassendste Übersicht zu der Initiative wurde von Neil Caplan in seiner Buchserie Futiel Diplomacy (Vergebliche Diplomatie; 1977) erstellt. Caplan betrachtet den Plan aus der amerikanischen, der israelischen und der ägyptischen Perspektive. Er hatte Zugang zu einer Menge offizieller Protokolle und diplomatischer Depeschen und seine Herangehensweise war objektiv und ausgewogen.

Die Schlüsselfigur hinter der Gaza-Initiative war Mark Erthridge, der US-Repräsentant bei der PCC (Palestine-Conciliation Commission = Palästina-Schlichtungskommission), der bei den Gesprächen in Lausanne den internationalen Schirm lieferte. Die offizielle israelische Position lautete: „Sollte die Annektierung des Gazastreifens durch den Staat mit all seinen Einwohnern vorgeschlagen werden, wird unsere Antwort positiv sein.“ Israel machte der PCC am 20. Mai 1949 einen konkreten Vorschlag, der sich darauf konzentrierte den Gazastreifen zu übernehmen und damit „einen beträchtlichen Beitrag für eine Lösung des Flüchtlingsproblems“ zu leisten.

Am 4. Juni informierte das Außenministerium der US-Delegation in Lausanne, dass die amerikanische Regierung die Eingliederung des Gazastreifens nach Israel als Teil einer territorialen Regelung mit Ägypten zustimmen würde, vorausgesetzt das könne durch Verhandlungen mit und dem vollen Einverständnis der ägyptischen Regierung erreicht werden und unter der Voraussetzung, dass Ägypten territorialen Ausgleich gemäß der Formel des Präsidenten (dem „Jessup-Prinzip“) erhielt, sollte Ägypten dies wünschen.

Die Schlüsselidee der USA war die Verhandlungen über das Schicksal der Flüchtlinge mit territorialen Fragen zu verknüpfen. Während die Israelis sich auf territoriale Fragen konzentrierten, gab die arabische Delegation dem Flüchtlingsproblem Priorität. Die Gaza-Initiative war ein konkreter Versuch eine Kombinationslösung zu finden.

Der amerikanische Chargé d’Affaires in Kairo, Jefferson Patterson, dachte, dass „Ägypten im Verlauf zukünftigen Feilschens bereit sein könnte, den Gazastreifen abzugeben“, zusammen mit der „Flüchtlingslast“. Die offene Frage war der Ausgleichsparameter – d.h. das quid pro quo. Obwohl das für die Israelis und Amerikaner eine Tauschformel war – den Streifen für einen Teil des Negev – wurde deutlich gemacht, dass die Ägypter heftig gegen den Plan waren.

Ein US-Versuch sich mit den Briten zusammenzutun, um auf Ägypten Druck auszuüben, schlug fehl. Kairo bestand darauf als Ausgleich ein großes Territorium zu erhalten, eine Verbindung vom Gazastreifen über Beer Sheva zum Toten Meer zu schaffen. Das hätte zur Folge gehabt den gesamten Negev abzugeben – mit anderen Worten: mehr die Hälfte seines Gesamtterritoriums, einschließlich der Stadt Eilat.

Trotz dieses Konflikts vertrat US-Außenminister Dean Acheson weiter die Ansicht, dass der Gaza-Vorschlag eine „Grundlage für Diskussionen zwischen Ägypten und Israel“ war, die „wahrscheinlich den Weg für eine endgültig Regelung zwischen Israel und Ägypten“ führt und damit „einen entscheidenden Schritt zu einer Gesamtlösung für Palästina darstellt“. Ein US-Diplomat verwendete stärkere Begriffe und erklärte, dass „der Gazastreifen-Vorschlag vielleicht der Schlüssel war, mit dem das Gesamtproblem gelöst werden könnte“.

Die Amerikaner glaubten, dass Ägyptens harte Reaktion auf den Gaza-Vorschlag, wie sie von Außenminister Ahmed Muhammad Khaschaba zum Ausdruck gebracht wurde, in Wirklichkeit Verhandlungstaktik war. Grund dafür war Khaschabas Erklärung, Ägypten „würde es nicht ablehnen ernsthaft über jeden Plan nachzudenken, der als humanitäre Maßnahme geschaffen und empfänglich dafür sei einer Gegend oder Situation Stabilität zu bringen sei“. Ägypten, das fürchtete, die Flüchtlinge im Gazastreifen würden von Israel in der Wüste Negev kaltgestellt, gab Sorge bezüglich deren Sicherheit und Wohlergehen Ausdruck.

Um die Ägypter von der Kooperation zu überzeugen, wies Acheson auf die ungewisse Zukunft der Finanzierung der Flüchtlingshilfe hin, von der die meiste von amerikanischen Wohlfahrtsorganisationen kam. Die Idee war der Hinweis darauf, dass die wirtschaftliche Last der Handhabung des Wohlergehens der Flüchtlinge im Gazastreifen einzig Ägyptens Problem sein würde, ungeachtet dessen eigener Überbevölkerung und Armut.

Sobald die Amerikaner einmal die Rolle des Vermittlers übernahmen und von der Gaza-Initiative schwärmten, wurden die Israelis vorsichtiger und begannen als diplomatische Taktik zu zögern. Abba Eban, der israelische Botschafter bei der UNO, betonte die Notwendigkeit „jegliches Anzeichen von Eifer für Gaza“ zu vermeiden. Er hatte das Gefühl, Israel sollte überlegen „territorialer Anpassung“ an der Grenze Sinai-Israel zuzustimmen – vorausgesetzt, dass das nicht Eilat einschließt, das unter keinen Umständen aufgegeben werden sollte.

Der israelische Delegationsleiter in Lausanne, Walter Eytan, hatte keine Illusionen zum Preis, der von Israel verlangt werden würde. Er beschrieb das Dilemma, dem sich Israel auf diese Weise stellte: „Wenn Israel die guten Aufgaben der Amerikaner ablehnt, dann sind wir diejenigen, die keinen Frieden wollen. Wenn wir ja sagen, verlieren wir Eilat.“

Die tiefgreifenden israelisch-amerikanischen Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit territorialer Kompensation gegenüber Ägypten mit einer Betonung auf die Gegend von Aqaba, um eine Landbrücke zwischen Ägypten und Jordanien zu schaffen, signalisierte das Abklingen der Gaza-Initiative. Das Außenministerium hatte von Anfang an deutlich erklärt, dass territoriale Kompensation für Ägypten und vielleicht auch für Jordanien, erforderlich sein würde. Israel ließ seine absolute Gegnerschaft zu jeder derartigen territorialen Kompensation wissen.

Mosche Scharett, der israelische Außenminister, kritisierte indirekt Washingtons Enthusiasmus für die Gaza-Initiative. In einer Rede vor der Knesset (15. Juni 1949) fragte er: „Warum überhaupt sollten die arabischen Staaten Anrecht auf territoriale Kompensation haben?“ Mit Hinweis auf die amerikanische (und britische) Rolle bei der Förderung des Gaza-Plans, erklärte er: „Wer immer, bewusst oder unbewusst, die arabischen Staaten ermutigt zu glauben, dass sie vielleicht Erfolg damit haben könnten, von Israel territoriale Zugeständnisse zu erpressen und mit Hilfe politischen Drucks zu bekommen, was sie durch einen Aggressionskrieg nicht erreichten, wird der Sache des Friedens im Nahen Osten nicht dienen.“ Scharett fügte an: „Ein besonderes Wort der Warnung muss gegen alle erneuerten Versuche ausgesprochen werden, dem Staat Israel den südlichen Teil des Negev zu rauben.“

Parallel dazu kritisierte ein hochrangiger ägyptischer Diplomat energisch den israelischen Wunsch weiteres Gebiet in Besitz zu nehmen und drückte Überraschung aus, dass die US-Regierung eine solche Maßnahme als konstruktiven Vorschlag betrachten könnte. Für Kairo war die Gaza-Initiative nichts anderes als ein israelisches Komplott, um „einen direkten Tausch Territorium gegen Flüchtlinge“ zu ermöglichen.

Ende 1949 wurde die Gaza-Initiative von den U SA und den regionalen Akteuren praktisch aufgegeben. Sie bleibt jedoch der erste und einzige Versuch sich ernsthaft mit dem Problem der palästinensisch-arabischen Flüchtlinge beschäftigen. Die israelische Bereitschaft mehr als 100.000 Flüchtlinge als Teil einer bilateralen Abmachung mit Ägypten „wieder anzusiedeln“, wurde nie erneuert. Der offizielle Standpunkt Israels zum Flüchtlingsproblem bleibt fest: Den Flüchtlingen muss das Rückkehrrecht in das souveräne Territorium Israels verweigert werden.

Obwohl die Gaza-Initiative nur eine kurze und unproduktive Episode in der Geschichte der israelisch-ägyptischen Beziehungen ist, kann sie amerikanische diplomatische Bemühungen zum Finden einer Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem immer noch profitabel informieren. Unter anderen Aspekten sollte die Aufmerksamkeit auf diese Elemente gerichtet werden:

  • Die selektive Verwendung finanzieller Hilfen für die Palästinenser als Hebel zum Erreichen diplomatischer Ziele. Präsident Trumps Entscheidung die US-Hilfe für die PA zu kappen und den jährlichen Beitrag der USA zur UNRWA zu reduzieren, sind Mittel die Palästinenser in Bezug auf den aufkommenden „Deal des Jahrhunderts“ unter Druck zu setzen.
  • Die Annahme, dass Israel zu einer amerikanischen diplomatischen Initiative nicht „nein“ sagen wird. Diese Haltung wurde von Walter Eytan gegenüber dem Gaza-Vorschlag durchaus beschrieben. Er formulierte es so: „Ich glaube nicht, dass die Amerikaner eine Vermittlung vorgeschlagen hätten, noch dass sie die Ägypter dazu hätten bringen können sie zu akzeptieren, wenn nicht von Anfang an klar gewesen wäre, dass wir gezwungen werden sollten diese territorialen Zugeständnisse zu machen.“
  • Die Amerikaner erwarteten, dass bilaterale Verhandlungen über den Rahmen der Arabischen Liga als Kollektiv hinaus möglich waren. Das ist der Grund, dass Washington voll damit beschäftigt war für die Gaza-Initiative zu werben. Es sagte voraus, dass der Vorschlag zu einer „Diskussionsgrundlage für Ägypten und Israel“ würde, die, so glaubte man, „wahrscheinlich den Weg für eine endgültige israelisch-ägyptische Vereinbarung ebnet“.

Man fragt sich, wie die demografische Gleichung in Israel heute aussehen würde, hätte der Staat 1949 mehr als 150.000 palästinensische Araber in sein winziges souveränes Territorium aufgenommen. Andererseits: Wäre die Gaza-Initiative erfolgreich gewesen, hätten die folgenden israelisch-ägyptischen Kriege vermieden werden können.

Wer verweigerte den Palästinensern einen unabhängigen Staat? Nicht Israel.

Ein aktueller Text in der New York Times spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und stumpfsinnigen Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 22. April 2019

Nach Angaben der New York Times lässt die Wiederwahl von Premierminister Benjamin Netanyahu palästinensische Familien „kein Licht am Ende des Tunnels“ sehen.

Ein am Montag auf der Titelseite der Zeitung veröffentlichter Artikel konzentrierte sich auf die Verzweiflung, die palästinensische Familien angesichts der Sackgasse im Friedensprozess fühlen. Sie wissen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihre Städte, Dörfer und Orte regiert, ist furchtbar korrupt und unfähig ein Friedensabkommen mit Israel zu erzielen. Und sie begreifen, dass Israelis kein Vertrauen mehr in die Friedensaussichten haben als sie es haben.

Der Text zeigt, dass manche Palästinenser die Ideologie überdenken, die einen hundert Jahre langen Krieg gegen den Zionismus anheizte. Aber sie verfehlen es eine grundlegende Tatsache zu erwähnen, die die aktuelle Situation definiert: Die Palästinenserführung hat wiederholt Kompromisse abgelehnt, die ihnen die Eigenstaatlichkeit gegeben hätten, die zu wollen sie behaupten. Es ist interessant, dass die New York Times nirgendwo in dem 1.000 Worte langen Artikel diese Tatsache vermerkt.

Dies Auslassung spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und die stumpfsinnige Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch die über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

In der Westbank lebende Araber haben guten Grund ihren aktuellen Führern zu misstrauen. In ein paar wenigen Momenten seltener Klarheit zur Lage, die nur nebenher erwähnt werden, geben einige der Quellen des Textes zu, dass für sie das Leben vor dem Oslo-Prozess besser war, der die PA schuf.

Seit sie 1995 die Macht in den Gebieten übernahm, hat die PA autonom und tyrannisch die arabischen Einwohner von Judäa und Samaria so regiert, dass sie abweichende Meinungen unterdrückt. Dina Teeti, eine Palästinenserin, die in den USA Abitur machte und studierte, drückt es so aus: Die PA lehrt die Menschen „nichts zu hinterfragen“. Sie lernte kritisches Denken erst bei ihrem Studium im Ausland.

Andere stellen heraus, dass es die Sicherheits-Checkpoints und die Trennungsbarriere vor Oslo nicht gab, daher hatten sie weit mehr Bewegungsfreiheit. In dem Artikel bleibt unerwähnt, warum es diese Checkpoints und den Zaun gibt. Sie wurden erst durch die Gewaltwellen nötig, die den Israelis durch die palästinensischen Terroranschläge zugefügt wurden, die aufkamen, nachdem Israel die Kontrolle der Westbank und des Gazastreifens an die PLO abgegeben hatte, nicht vorher.

Die während  die Palästinenser die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen abwägen, gibt es eine Reihe anderer Dinge, die in dieser Analyse ihrer Lage fehlen.

Das erste Problem ist die Charakterisierung der Rede Netanyahus israelisches Recht auf die Siedlungen anzuwenden, um den Palästinensern Land für einen Staat zu entziehen. Das stimmt nicht. Es würde ihnen den größten Teil der Westbank und den Gazastreifen lassen, selbst wenn alle Siedlungen statt nur die Blocks entlang der Grenze und um Jerusalem übriggelassen würden.

Wichtiger ist aber, was in dem Artikel komplett ausgelassen wurde. Ausgelassen wurde jegliche Erwähnung der Tatsache, dass die ganze Geschichte des Konflikts hindurch, einschließlich der Zeit, bevor die Westbank 1967 unter israelische Kontrolle kam oder der Geburt es Staates Israel 1948, palästinensische Araber wiederholt jeglichen Kompromiss abgelehnt haben, der einen jüdischen Staat dulden würde, selbst wenn solch ein Kompromiss auch einen unabhängigen Staat für sie selbst bedeutet hätte.

Verschiedene Vorschläge zur Teilung des britischen Mandats Palästina wurden währen dieser Zeit vorgelegt und jeder einzelne wurde sowohl von der örtlichen arabischen Führung sowie dem Rest der muslimischen Welt abgelehnt. Darunter war der UNO-Teilungsplan von 1947, der zwei Staaten vorschlug, einschließlich eines winzigen jüdischen, der keinen Teil von Jerusalem enthielt. Stattdessen entschieden sie sich für einen Krieg, der hunderttausende Araber dazu brachte aus ihren Heimen zu fliehen, in der vergeblichen Hoffnung, sie würden zurückkehren, sobald die Juden vertrieben wurden.

Genauso wenig gab es 1949 bis 1967 sonderlich Lärm um die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats, als Ägypten den Gazastreifen kontrollierte und Jordanien Judäa, Samaria und die Altstadt von Jerusalem illegal besetzte.

Aber wenn das für die Palästinenser oder die Reporter und Redakteure bei der Times immer noch zu viel alte Geschichte ist, wie kommt es dann, dass sie Ereignisse der letzten 20 Jahre ihrer Aufmerksamkeit entgingen?

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak und der damalige US-Präsident Bill Clinton boten PA-Präsident Yassir Arafat 2000 in Camp David einen unabhängigen Palästinenserstaat im Gazastreifen, fast der gesamten Westbank und einen Teil Jerusalems an. Er sagte zu diesem Angebot Nein, ebenso zu einem weit großzügigeren; er reagierte mit einem Zermürbungs-Terrorkrieg, der als Zweite Intifada bekannt ist. Arafats Nachfolger Mahmud Abbas wies dann 2008 einen noch besseren Deal zurück und lehnte es während der acht Jahre, als US-Präsident Barack Obama Israel eindrosch und das diplomatische Spielfeld zugunsten der Palästinenser neigte.

Es ist ermutigend, dass mindestens einige Palästinenser bereit sind damit zitiert zu werden, dass sie „Frieden wählen“. Aber das zu tun erfordert mehr als die Wahrheit zum moralischen Konkurs der von der Fatah beherrschten PA oder der den Gazastreifen regierenden Hamas-Islamisten einzugestehen. Es erfordert eine Bereitschaft die Legitimität eines jüdischen Staates zuzugeben und ein Gefühl der nationalen Identität aufzugeben, das bis heute untrennbar mit einem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist.

Die Palästinenser müssen anerkennen, dass Israel niemals durch Terrorismus oder Diplomatie erobert werden kann und dass eine Einstaatenlösung, mit der sie hoffen konnten aus ihm einen weiteren mehrheitlich arabischen Staat machen, ein Rohrkrepierer ist. Sie müssen auch akzeptieren, dass es keine Massenzwangsräumung von hunderttausenden Juden aus Jerusalem oder den Siedlungen geben wird. Würden sie das tun, dann könnte die palästinensische Eigenstaatlichkeit möglich sein. Wenn sie aber nicht die Führer oder die Politik, die sie aktuell so in der Luft hängen lassen, nicht ändern können, dann können sie niemanden deswegen Vorwürfe machen als sich selbst, dazu ein internationales außenpolitisches Establishment, das einfach genauso bereit ist historische Fakten zu ignorieren, wie die New York Times.

25 Jahre nach Oslo: Der Elefant im Raum

Ist es muslimischen Palästinensern möglich mit Israel Frieden zu schließen?

Robert L. Meyer, FrontPageMag, 17. April 2019

Vorbemerkung des Autors: Ich habe den Islam mehr als fünf Jahre lang studiert, weil ich wissen wollte, was sogenannte „islamistische“ oder „radikale“ Muslime gegen Juden, Israel und den Westen antreibt. Ich verstehe das jetzt. Der folgende kurze Artikel legt die Argumente dar, warum „Land für Frieden“ unter dem Islam schlicht unmöglich ist, aufgrund von Sure 2,191- und es ist dieser Grund (und die Ignoranz westlicher und israelischer Diplomaten und Unterhändler diesbezüglich), die es muslimischen Palästinensern unmöglich gemacht hat und weiter machen wird Frieden mit Israel zu schließen. Diese palästinensische Haltung ist von den obersten religiösen Fürhern der Palästinenser bestätigt worden, die bekräftigt haben, dass GANZ Palästina eine heilige islamische Waqf (Arabisch: eine unveräußerliche religiöse Schenkung gemäß islamischem Scharia-Recht) ist und daher „nicht einmal ein Millimeter“ davon aufgegeben werden darf. Der Artikel ist von einer Reihe Islamexperten überprüft und auf seine Richtigkeit hin bestätigt worden.

*

Es sind jetzt mehr als 25 Jahre seit im Oktober 1993 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben wurden. Doch in den vielen veröffentlichten Kommentaren und Berichten zu diesem Jubiläum und dem Versagen der Seiten zu einer endgültigen Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu kommen ist nirgendwo ein israelischer Politiker oder Journalist zu finden, der die leiseste Ahnung der massiven Auswirkungen des Islam auf die Beeinflussung und Motivation der angeblichen Friedenschaffenden bei den Palästinensern hat.

Der Islam ist in der Tat der „Elefant im Raum“ (das Offensichtliche).

Der Koran erklärt in Sure 2,191: „Vertreibt sie von dort, von wo immer sie euch vertrieben.“

Islamische Gelehrte haben diesen Vers durchgängig so interpretiert, dass Land, das durch Eroberung oder anders einmal islamisch wurde, auf ewig islamisch bleibt und dass Muslime jede nichtmuslimische Regierung vertreiben muss, die in einem Land die Macht übernimmt, das einmal unter islamischer Herrschaft stand.

Kalif Omar eroberte Jerusalem und Palästina im Jahr 637 n.Chr. und das Land Israel blieb (mit Ausnahme der 188 Jahre der Kreuzritterzeit von 1099 bis 1187) bis zum September 1923 unter islamischer Herrschaft; damals begann das britische Mandat. Für Muslime ist Palästina seit seiner Eroberung durch den Islam 637 „muslimisches Land“.

Darüber hinaus ist diese Haltung von Mahmud Al-Habbasch untermauert und bestätigt worden; al-Habbasch ist Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas für Islam und zudem der oberste Scharia-Richter der palästinensischen Autonomiebehörde (PA):

Mahmud Al-Habbasch betonte, dass gemäß dem islamischen Scharia-Recht das gesamte Land Palästina ein waqf ist (d.h. eine unveräußerliche religiöse Schenkung gemäß dem islamischen Recht) und ein gesegnetes Land, von dem verboten ist auch nur einen Millimeter zu verkaufen, zu verschenken oder Die Besatzung zu ermöglichen.

[Offizielle PA-Tageszeitung Al-Hayat Al-lJadida, 22. Oktober 2014; Übersetzung: Palestinian Media Watch (PMW)]

Siehe auch die Erklärung PA unten, übersetzt aus dem arabischen Original:

Jeder, der glaubt, das sie Nation ihr Palästina oder ihr Jerusalem verkauft hat, bildet sich nicht nur etwas ein. Jeder, der glaubt, dass ein Tag kommen wird, an dem die Nation einen Zoll oder Millimeter des gesetzten und geheiligten Landes Palästina verkauft ist reine Einbildung. Die gesamte Nation sagt, was [PA-] Präsident Mahmud Abbas sagt: ‚Der Palästinenser, Araber, Muslime und Christen, die auch nur einen Zoll von Jerusalem preisgeben, ist noch nicht geboren und wird nie geboren werden.‘“

[Offizielles PA-Fernsehen, 20., April 2018; Übersetzung: PMW]

Der derzeitige Mufti der palästinensischen Autonomie, Mohammed Hussein, hat dieselbe Haltung bekräftigt:

Palästina, dazu gehört Jerusalem, ist Waqf-Land und es ist durch Scharia-Gesetz verboten es preiszugeben oder die Eigentums-Übertragung auf seine Feinde zu erleichtern, denn es ist Teil des öffentlichen islamischen Eigentums. Besitz über islamisches Territorium oder Teil davon Feinden zu übertragen ist ungültig und stellt Hochverrat dar.

[Offizielle PA-Zeitung Al-Hayat Al-Jadida, 13. April 2018; Übersetzung: PMW]

Bitte beachten Sie, dass die palästinensische Autonomiebehörde dieselbe Sichtweise spiegelt, die in der Hamas-Charta dargelegt ist (Artikel 11):

Die Islamische Widerstandsbewegung [Hamas] glaubt, dass das Land Palästina ein islamisches waqf ist, geweiht für zukünftige Generation muslimische Generationen, bis zum Tag des Jüngsten Gerichts. Es oder jeder Teil davon darf nicht vergeudet werden; es oder kein Teil davon darf nicht aufgegeben werden.

Aus diesen Gründen ist der Austausch von muslimischem „Land für Frieden“ mit Israel unter dem Islam schlicht unmöglich. Hat irgendjemand in Israel je diesen Punkt bemerkt oder darüber nachgedacht – oder sind wir so ignorant dem Islam gegenüber, dass es nie angemessen in Betracht gezogen und bewertet worden ist?

Der Koran Sure 2, Vers 191 wird von Shimon Peres gegenüber 2015 einmal erwähnt. Er antwortete: „Nein. Sie haben Unrecht. Wir schlossen Frieden mit Ägypten. Wir schlossen Frieden mit Jordanien.“

Shimon Peres hatte Recht – und Unrecht.

Vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten im März 1979 bestand der ägyptische Präsident Anwar Sadat auf seiner erklärten Forderung – die auch erfüllt wurde – „jeden Quadratzentimeter des Sinai zurückzuerhalten“. Das geschah ungeachtet der ursprünglichen Verhandlungsposition Israels nach einer fortgesetzten israelischen Beobachtungspräsenz in Scharm el-Scheik und den westlichen Bergen des Sinai und Beibehaltung sowohl der von Israel entwickelten Tourismusorte Taba und Yamit nahe Eilat auf dem Sinai.

Nachdem der Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten unterzeichnet wurde, konnte Sadat zum ägyptischen Volk zurückkehren und zurecht behaupten, dass er „jeden Quadratzentimeter“ des von Ägypten verwalteten muslimischen Landes zurückbekommen hatte.

Der Fall Jordanien ist noch interessanter und erhellender.

In einem zweistufigen Manöver, das im Juni 1988 begann, gab König Hussein alle jordanischen Ansprüche an Judäa und Samaria auf, die im jordanischen Wunschdenken „Westbank“ (Westufer des Jordan) genannt wurde. Sechs Jahre später, im Oktober 1994, unterschrieben Israel und Jordanien einen Friedensvertrag.

Es hatte aber ein ernstes Problem gegeben: Israel besetzte seit dem Juni 1967 drei Bereich jordanisches Land: die winzige „Friedensinsel“ mitten im Jordan und zwei Felder, die zu israelischen Siedlungen in der Arava, südlich des Toten Meeres gehörten.

In Anhang 1A und 1B des Friedensvertrags wurde das gelöst: Israel erkannte die volle jordanische Souveränität über all dieses Land an. Jordanien stimmte zu, dass Israel das Land auf dieselbe Weise weiter „nutzen“ konnte, wie vorher, für einen „rollenden“ Zeitraum von 25 Jahren, außer das wird von Jordanien mit einer einjährigen Vorlaufzeit aufgekündigt (was Jordanien Ende Oktober 2018 tat).

Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags konnte König Hussein dem jordanischen Volk gegenüber richtigerweise den Anspruch erheben, dass er jeden Quadratzentimeter des jordanisch verwalteten muslimischen Landes zurückgeholt hatte.

Was das Land Israel/Palästina selbst angeht, das „vom Fluss bis zum Meer“ reicht, überließen die Arabische Liga und Jordanien es Palästinenserpräsident Yassir Arafat und der Palästinensischen Befreiungsorganisation als einziger Instanz, die darüber mit Israel verhandeln und das lösen sollte.

Was machten Yassir Arafat und sein Nachfolger Mahmud Abbas?

Bei den Verhandlungen in Camp David im Juni 2000 zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Barak und Yassir Arafat bot Israel an 97% von Judäa und Samaria den Palästinensern abzugeben; Arafat verblüffte Barak und Präsident Bill Clinton damit, dass er nie ein Gegenangebot machte. Warum? Weil er das nicht tun konnte: Der Koran (Sure 2,191) erlaubte es nicht. Allah sagt, dass muslimisches Land niemals den Kuffar (Ungläubigen) überlassen werden kann; darauf steht der Tod. Das die Palästinenser israelische Souveränität über irgendeinen Teil palästinensischen Landes anerkennen was unmöglich. Muslimische Palästinenser hätten das nie akezptiert und Arafat wäre von seinen eigenen Leuten ermordet worden.

Nachdem die Verhandlungen in Camp David gescheitert waren, wurde Arafat von einem arabisch-israelischen muslimischen Journalisten auf Arabisch gefragt, warum er die Verhandlungen verlassen habe. „Weil die Israelis uns nicht 100% geben wollten!“, antwortete er. Der Koran verfügt, dass Arafat ganz Palästina zurückholt, angefangen mit der sogenannten „Westbank“. Er hatte nicht die Freiheit es anders zu machen.

Sieben Jahre später war es bei den Verhandlungen zwischen dem israelischen Premierminister Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der Konferenz in Annapolis im November 2007 genau dasselbe: Ehud Olmert machte den Palästinensern ein sehr großzügiges Angebot von 97% von Judäa und Samaria, wobei Jerusalem kreuz und quer zerschnitten wurde, eine Landverbindung zwischen dem Gazastreifen und Judäa und Samaria geschaffen wurde und sogar einige palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Israel gestattet wurde.

Aber wie reagierte Abbas? Auch er machte kein Gegenangebot. Warum? Weil er das nicht tun konnte (Sure 2,191). Der Koran verbot die Anerkennung israelischer Souveränität über jeglichen Teil muslimisch-palästinensischen Landes, muslimische Palästinenser würde das nie akzeptieren und Abbas wäre von den Palästinensern ermordet worden.

Gemäß dem Koran ist den Palästinensern befohlen ALLES palästinensisch-muslimische Land „vom Fluss bis zum Meer“, ein heiliges waqf unter dem Scharia-Recht zurückzuholen. Das Konzept des israelisch verwalteten muslimischen Landes (d.h. Anerkennung der Souveränität des Staates Israel über jeglichen Teil von Palästina) ist im Islam nicht möglich.

Ist Ihnen jemals aufgefallen, dass palästinensische Ansprüche immer in auf Land baiseenden Begriffen wurzeln? Sie sprechen von der „Besatzung“ ihres Landes, davon von den Israelis 1948 aus Palästina „vertrieben“ worden zu sein und ihr gesamtes Land „vom Fluss bis zum Meer“ zurückzugewinnen. Das oberste Gesetz der palästinensischen Autonomie macht Landverkäufe von Palästinensern an Juden zur Straftat, die mit dem Tod bestraft wird. Mohammed gab auf seinem Todesbett einen Befehl „die Juden und Christen aus der Arabischen Halbinsel zu vertreiben und niemanden außer Muslimen dort zu behalten“. Die Hamas–Krawalle an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen finden im Gedenken an den „Tag des Landes“ statt. Lässt irgendetwas davon etwas klingeln?

In den Oslo-Vereinbarungen versprachen die Palästinenser den Staat Israel innerhalb der „Grünen Linie“ anzuerkennen und die PLO-Charta entsprechend zu abzuändern. Das haben sie nie getan. Sie können und wollen das nicht tun, ohne gegen Allahs Gebot in Sure 2,191 zu verstoßen.

Wenn man an die tausenden Stunden Verhandlungen von Israel, den USA und anderen internationalen Unterhändlern denkt, die seit Oslo versuchen eine Endvereinbarung mit den Palästinenser zu einer „Zweistaatenlösung“ zu finden, dann erinnert das an das „Spiegel-Prinzip“.

Israelische, amerikanische und andere Politiker und Unterhändler glauben weiter, dass sie mit „dem Mann im Spiegel“ verhandeln, d.h. jemandem, der wie sie auf eine westliche, säkulare Weise denkt, ohne Rücksicht auf vorherrschende religiöse Faktoren.

Manche Kommentatoren erklären, dass die Führung der Palästinenser, angefangen mit Yassir Arafat, säkular ist. In dem Maß, wie das stimmen könnte, spielt es keine Rolle. Das palästinensische Volk ist gewiss nicht säkular. Eine vom Jerusalem Media and Communication Centre durchgeführte Umfrage, die am 6. August 2018 veröffentlicht wurde, wollte von den Palästinensern in Judäa und Samaria (der „Westbank“) und dem Gazastreifen wissen: „Spielt Religion im Allgemeinen eine wichtige Rolle in Ihrem Leben?“ Die Antwort lautete in der Westbank zu 96,8% „Ja“, im Gazastriefen zu 99,2% „Ja“.

Israelische und amerikanische Unterhändler verhandeln nicht mit „dem Mann im Spiegel“ wie sie selbst es sind, sondern mit religiösen Palästinensern muslimischen Glaubens. Ein wenig mehr harte Kenntnisse über den Islam, der der „Elefant im Raum“ ist, würde helfen die Palästinenser als von ihren eigenen, ernst genommenen religiösen und kulturellen Imperativen getrieben zu begreifen, die das genaue Gegenteil derer der Israelis und Amerikaner sind.

Israels Wahl hat die Hoffnung auf Frieden nicht gekillt. Sie war bereits tot.

Jüdische und palästinensische Haltungen sind eingegraben und kein Parteivertreter bot Ideen das zu ändern.

Daniel Gordis, Bloomberg, 17. April 2019

1996, als Benjamin Netanyahu gegen Shimon Peres als Premierminister antrat, lautete sein Wahlkampf-Slogan: „Es gibt keinen Frieden, es gibt keine Sicherheit, es gibt keinen Grund für Peres zu stimmen.“ Die Folge war, wie Netanyahu in folgenden Wahlkämpfen bekräftigen sollte, dass nur er „Frieden mit Sicherheit“ bringen könne. Bei seiner Siegesrede in dem Jahr versprach er „Frieden für alle“, „Sicherheit für alle“ und „Wohlstand für alle“. Dann sagte er:

Heute Abend reiche ich meine Hand allen arabischen Führern und allen unseren Nachbarn, unseren palästinensischen Nachbarn die Hand entgegen. Ich rufe euch auf euch uns auf der Straße zu echtem Frieden mit Sicherheit anzuschließen. Lasst uns auf einen Weg der Sicherheit für alle gehen, für alle Staaten der Region. Die Regierung, die wir bilden werden … wird weiter mit den Palästinensern verhandeln und wir werden auch versuchen die Verhandlungen mit anderen arabischen Staaten voranbringen.

Heute, fast ein Vierteljahrhundert später, während Netanyahu im Begriff ist Israels Gründungsvater David Ben Gurion als am längsten dienender Regierungschef zu überholen, fallen zwei Elemente seiner Rede von 1996 auf. Erstens hat er die meisten dieser Versprechen erfüllt. Die Israelis fühlen sich sicher. Die israelische Wirtschaft brummt bewundernswert und der Lebensstandard ist drastisch gestiegen. Die Beziehungen zu anderen arabischen Staaten, einschließlich Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sind eng, bei einigen öffentlicher als andere.

Der zweite Punkt ist jedoch, dass Netanyahu es nicht geschafft hat Frieden mit den Palästinensern zu bringen. In dem Vierteljahrhundert seitdem Netanyahu erstmals gewählt wurde, hat sich diese Beziehung nicht bewegt. Dennoch – und das ist der Punkt, den viele Beobachter in den USA missverstehen, wenn sie wegen der Wahlergebnisse von letzter Woche mit den Händen ringen – machen sehr wenige Israels für diese Fehlschlag Netanyahu verantwortlich.

Bei den Wahlen diesen Jahres hatte keine einzige Parte – nicht Blau und Weiß, die aus dem Nichts auftauchte, um Netanyahu einen harten Wettlauf lieferte; nicht Ben-Gurions Arbeitspartei, die in ihrem schlechtesten Abschneiden aller Zeiten magere sechs Sitze gestutzt wurde; und nicht einmal Meretz, Israels jüdische Partei, die am meisten links steht – in ihrem Wahlkampf den Frieden als Slogan oder Versprechen. In Israels Wahlen von 2019 stand Frieden schlicht nicht auf der Tagesordnung.

Viele Israelis hoffen immer noch auf Frieden und viele (wenn auch eine stetig abnehmende Zahl) bevorzugen immer noch eine Zweistaatenlösung. Aber wenige können sich vorstellen, dass es in den kommenden Jahren eine Chance für eins von beidem gibt. US-Präsident Donald Trump hat den „Deal des Jahrhunderts“ lange versprochen, aber die Israelis haben dazu weitgehend zwei Meinungen: Viele glauben, er wird nie das Tageslicht erblicken; die meisten des Restes glauben, weil die Palästinenser das Programm bereits als „Totgeburt“ bezeichnet haben, spielt es keine Rolle, was die Israelis davon halten.

Es gibt weder heute noch in der absehbaren Zukunft einen „Deal“, in erster Linie weil die Palästinenser immer noch keinen Frieden mit der Vorstellung geschlossen haben, dass ein jüdischer Staat auf Dauer bestehen wird. Als die Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, letztes Jahr ihren Marsch der Rückkehr“ begann, versprach sie, dass der Marsch der Anfang der „Befreiung ganz Palästinas, vom Mittelmeer bis zum Jordan“ sein würde. Mit anderen Worten: Der Marsch war einfach das jüngste Kapitel im Drang den jüdischen Staat zu vernichten. Es gibt noch tausende Holocaust-Überlebende in Israel und die Israelis hören regelmäßig: „Wenn ein Feind des jüdischen Volks dir sagt, dass er dich töten will, dann glaube ihm.“ Die Israelis nehmen die Hamas ernst.

Gleichermaßen nahmen die Israelis auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ernst, als der US-Präsident Donald Trump warnte, jeder Friedensplan, der keinen Palästinenserstaat entlang der Grenzen von 1967 gründet, sei inakzeptabel. Diese Grenzen, wissen sie, sind im Grunde nicht zu verteidigen; was Abbas damit anstrebt, ist kein Staat, glauben sie, sondern die schrittweise Vernichtung Israels.

Die Israelis könnten mit ihrer Ansicht zu Abbas falsch liegen, aber diese überwiegt. Verbinden Sie das mit der Tatsache, dass die heute jungen Israelis, wie die jungen Palästinenser von heute, lange nach der Ermordung von Yitzhak Rabin 1995 und nachdem die Oslo-Vereinbarungen in einer Wellte palästinensischen Terrors in die Luft flogen, erwachsen wurden, dann wird es plötzlich weniger mysteriös, dass israelische Millenials rechter sind als ihre Eltern.

Für amerikanische Ohren, besonders für amerikanisch-jüdische Ohren, klingt Netanyahus Wiederwahl wie die Totenglocke für den Frieden; für israelische Ohren ist der Frieden lange schon tot gewesen.

Was die Israelis entscheiden mussten, war, ob sie die Sicherheit und den Wohlstand haben wollten, die Netanyahu auf Kosten von Korruptionsanklagen und Trumpartigen Angriffen auf demokratische Institutionen geliefert hat oder ob sie einen Mister Proper bevorzugen, der die Korruption beenden würde, aber dessen Befähigung die Sicherheit und den Wohlstand völlig unerprobt ist. Sie stimmten für das „Übel, das sie schon kennen“.

Was immer die Wahl in Israel bedeutet, die Israelis stimmten nicht gegen den Frieden: Keine Partei hatte sich auf ihn festgelegt. Das spiegelt auch keine Schwächung der israelischen Demokratie. Benny Gantz, den man als Politiker vor ein paar Monaten noch gar nicht kannte, kam einem Sieg über Netanyahu sehr nahe. Und niemand macht sich Sorgen darüber, ob Netanyahu im Fall einer Niederlage zurücktreten würde.

Wenn der Wahlkampf diesen Jahres Sorgen macht, dann wegen eines anderen Themas, das – wie Frieden – unerwähnt blieb. 1996 lautete ein weiterer Slogan von Netanyahu, dass er „gut für die Juden“ sei. In einem Zeitalter, in dem territoriale Zugeständnisse wahrscheinlich erschienen, bedeutete diese Redewendung eines. Heute, wo Netanyahus Rhetorik gegen israelische Araber unbestreitbar ist, beschwört es ganz andere Befürchtungen. Was Israel braucht, ist ein Gespräch darüber, was das Jüdisch sein des jüdischen Staates bedeutet und wie sie zum Ausdruck gebracht wird.

Leider waren die einzigen Parteien, die mit einer klaren jüdischen Vision für den jüdischen Staat antraten, die von der extremen, unbestreitbar rassistischen Rechten. Für sie sollte ein jüdischer Staat keine Araber haben. Ein jüdischer Staat sollte keine territoriale Kompromisse eingehen. Souveräne Juden sollten aufhören sich darum zu kümmern, was der Rest der Welt von ihnen oder ihrer Politik denkt. Juden sollten das Land annektieren, das Gott ihnen verhieß.

Den meisten Israelis sind solche Einstellungen verhasst. Doch die Mehrheit der Parteien Israels sagte nichts von Bedeutung darüber, wie Israel seine jüdischen Verpflichtungen bekundet. Nur wenige in Israel glauben, dass eine jüdische dmeografische Mehrheit ein ausreichender Maßstab für Jüdisch sein ist, aber wie das Maß des Jüdisch seins  Israels aussehen sollte wird selten aufgebracht.

In den Tagen vor der Wahl nahm ich an einem kleinen Wohnzimmer-Treffen mit Mosche (Bogie) Ya’alon teil, einem der Leiter von Blau und Weiß. Gefragt, was Jüdisch sein für Israel bedeuten sollte, antwortete Ya’alon – nicht nur en General und ehemaliger Generalstabschef, sondern auch Atuor, hoch angesehen für seinen Intellekt und den Umfang seines Wissens – dass Israel „gerecht und normal“ sein sollte. Keine westliche Führungskraft eines überwiegend christlichen Landes würde etwas anderes gesagt haben. Die meisten der im Raum Befindlichen waren gekommen, weil sie tendierten dazu für Blau und Weiß zu stimmen und wollten mehr wissen; ich habe den Verdacht, dass die meisten dann auch für die Partei stimmten. Aber es ist nicht zu bestreiten, dass viele Linke den Abend enttäuscht angesichts der Schalheit der Vision der Partei für ihren Staat verließen.

Dass Frieden nirgendwo in Aussicht steht, ist natürlich tragisch, aber es ist sowohl eine Gefahr als auch eine Chance. Es ist eine Gefahr, denn weil die Palästinenser voraussichtlich bis in die absehbare Zukunft Israels Feinde bleiben werden, ist die Möglichkeit für tiefer gehende antiarabische Gefühle in Israels Jugend zu verwurzeln noch größer.

Der Tod des Friedens ist aber auch eine Chance. Weil die Israelis jetzt keine territoriale oder Sicherheits-Zugeständnisse haben, über die sie streiten müssen, könnten sie ihre Aufmerksamkeit endlich der Diskussion über die Demografie hinaus zuwenden, wie ihr Land sinnstiftend jüdisch sein kann. Was das vielleicht Tragischste an Israels Wahl war, dass weder der Sieger noch einer seiner Herausforderer daran interessiert zu sein scheint dieses Gespräch in Gang zu bringen.

Ein israelischer Sieg nutzt Juden wie Arabern

Im Verlauf der Jahre schuf beträchtlicher internationaler Druck auf Israel eine Anomalie, über die es ironischerweise so ist, dass je mehr Israel Frieden und Kompromiss mit seinem nicht reformierten Feind anstrebt, desto weiter der Frieden in eine ferne Zukunft gedrückt wird.

Daniel Krygier, MiDA, 14. März 2019

IDF-Generalstabschef Aviv Kochavi besucht die Westmauer. (Foto: Yonatan Sindel/Flash90)

Der neue Generalstabschef dr IDF, Aviv Kochavi, bat vor kurzem das IDF-Kommando das israelische Militär für einen Sieg vorzubereiten. Sollte dieser von der politischen Führung Israels entsprechend unterstützt werden, könnte er letztlich Israels viel taktischen, aber ergebnislosen Siege in einen strategischen israelischen Sieg umwandeln, der den Konflikt zwischen Israel und seinen feindlichen Nachbarn endlich beendet.

Im Mai 1948 waren die meisten Militärexperten überzeugt, dass der entstehende jüdische Staat den Ansturm der numerisch überlegenen und besser ausgerüsteten arabischen Streitkräfte nicht überleben würde. Doch die Araber und di Militärexperten verfehlten es den entschiedenen jüdischen Kampfgeist und Improvisationsfähigkeiten einzukalkulieren. In einer merkwürdigen Wendung der Geschichte schuf das jüdische Volk, das Jahrhunderte lang mit Machtlosigkeit assoziiert wurde, entgegen aller Wahrscheinlichkeit eine der besten und mächtigsten Verteidigungskräfte.

Gegen existenzielle Bedrohungen erwies sich die Kampffähigkeit als allen überlegen. Während eindrucksvolle taktische Siege errungen wurden, haben innenpolitische und internationale Faktoren verhindert, dass Israel aus diesen Siegen einen strategischen Sieg macht, der den Konflikt beendet. Im Verlauf der Jahre schuf beträchtlicher internationaler politischer Druck auf Israel eine Anomalie, in der Israel auf dem militärischen Schlachtfeld gewann, aber in der politischen Folge immer verlor. Nach Israels spektakulärem militärischen Sieg im Krieg von 1967 vermerkte der verstorbene israelische Staatsmann Abba Eban bekanntlich an, es sei der erste Konflikt der Menschheitsgeschichte, bei dem die (israelische) Siegerseite friedlichen Kompromiss wollte, während die (arabische) Verliererseite die bedingungslose Kapitulation forderte.

Dieses Phänomen war nicht nur durch internationalem Druck gefordert. Wegen der langen Geschichte der Verfolgung und Unterdrückung des jüdischen Volkes hat der jüdische Staat oft Widerwille gezeigt seine voll militärische Macht über die Sicherstellung seines Überlebens anzuwenden. Die hoch prinzipientreue jüdische Ethik hat die israelischen Verteidigungskräfte zudem zur moralischsten Streitmacht der Welt gemacht. Während Israel regelmäßig dämonisiert worden ist, es würde „unverhältnismäßige Gewalt“ einsetzen, hat es in Wirklichkeit weit weniger Gewalt eingesetzt als andere westlichen Demokratien, die sich weit weniger ernsten Bedrohungen als Israel ausgesetzt sahen. Anders als jedes andr Land hat Israel das Leben seiner eignen Soldaten riskiert, um die Opfer unter der feindlichen Zivilbevölkerung zu minimieren. Israel liefert zudem Strom, Medikamente und Lebensmittel in den von der Hamas regierten Gazastreifen, ein Feindgebiet, das versessen darauf ist Israel zu vernichten.

Nach Angaben dieser fehlgeleiteten Argumentation linker Juden würde Frieden irgendwann mit der verbesserten Lebensqualität der Feinde Israels eintreten, die der Kooperation mit Israel entspringt. Die Tatsache, dass Hamas und PLO nicht von Wirtschaftswissenschaften oder friedlicher Koexistenz angetrieben, sondern von dem Wunsch Israel von der Landkarte zu wischen, wurde bequemerweise aus der Gleichung gestrichen. Die Worte von Israels verstorbenem Premierminister Yitzhak Rabin fassten dieses fehlgeleitete Denken zusammen: „Man schließt keinen Frieden mit Freunde, man schließt ihn mit sehr widerlichen Feinden.“ Die in diesem Satz fehlenden Worte lauten „ehemaligen Feinde“. Der Frieden zwischen den Alliierten und Deutschland bzw. Japan mach dem Zweiten Weltkrieg wurde nur erzielt,, nachdem die aggressiven Regime der Nazis und des Kaiserreichs in Berlin und Tokio durch demokratische, den Frieden begrüßende Regierungen ersetzt wurden. Wenn die wahnhafte Mentalität der Oslo-Friedensvereinbarung 1945 mit einem nicht reformierten Nazi-Deutschland und kaiserlichen Japan angewendet werden sollte, würde der Zweite Weltkrieg heute noch wüten.

Die Ironie ist: Je mehr Israel Frieden und Kompromiss mit einem unverbesserten Feind angestrebt hat, desto weiter ist echter Frieden in eine ferne Zukunft geschoben worden. Im Juni 2005 sagte der ehemalige Premierminister Ehud Olmert dem Israel Policy Forum:

„Wir sind des Kämpfens müde; wir sind es müde mutig zu sein; wir sind es müde zu siegen; wir sind es müde unsere Feinde zu besiegen.“

Diese pazifistische Haltung könnte bei friedlichen Nachbarn wie Island oder Dänemark funktionieren. Mit feindlichen Nachbarn wie der Hamas und der  Hisbollah aber, war es eine nicht deklarierte Einladung zu weiterer Aggression gegen Israel. 2006 griff die schiitische, von Iran gestützte Terrororganisation Hisbollah Israel an, was den Zweiten Libanonkrieg auslöste. Israelische Soldaten machten die israelische Regierung und das Militärestablishment für Fehler verantwortlich und verhinderten einen soliden israelischen Sieg gegen die Hisbollah. Als Ergebnis ist die Hisbollah heute eine noch größere Bedrohung als 2006 und hat den Libanon praktisch in einen antiisraelischen Vasallenstaat des Iran verwandelt.

Liberal in Israel und im Ausland haben wiederholt argumentiert, dass Israel von seinen Nachbarn nicht erwarten kann, dass sie den Zionismus begrüßen. Die besiegten Deutschen und die Japaner haben 1945 nicht bereitwillig den Amerikanismus aufgegriffen, eher das Gegenteil. Ressentiment gegenüber Amerika setzte sich lange nach dem Ende des Krieges fort. Allerdings waren Deutschland und Japan nach 1945 nicht in der Position irgendetwas zu diktieren. Dadurch, dass sie gezwungen wurden die Niederlage anzunehmen, verwandelten Deutschland und Japan sich in blühende und friedliche Demokratien.

Das Ziel eines israelischen Sieges besteht nicht darin Israel bei seinen Nachbarn beliebt zu machen. Sein Sinn ist es Israels Feinde dazu zu zwingen ihr Ziel der Vernichtung des jüdischen Staates aufzugeben. Das erfordert anhaltende Israelische Entschlossenheit einen Kombination aus beträchtlicher militärischer, wirtschaftlicher und politischer Macht einzusetzen. Es verlangt auch dem Wunsch nach sofortigem illusorischen Frieden zugunsten einer echten langfristigen Friedensregelung zu widerstehen, bei dem der israelische Sieg für seine besiegten Feinde die Regeln aufstellt. Ein strategischer israelischer Sieg zur Beendung aller zukünftigen Kriege liegt nicht nur im so wichtigen Interesse Israels. Wie die besiegten Deutschen und Japaner würden Israels feindliche Nachbarn enorm davon profitieren entscheidend besiegt zu werden. Indem si ihre Fantasie der Vernichtung des jüdischen Staates aufgeben, könnte die muslimisch-arabische Bevölkerung im Gazastreifen, Judäa, Samaria und darüber hinaus sich stattdessen auf die Verbesserung des eigenen Lebens konzentrieren und sich dem 21. Jahrhundert anschließen.

Die Friedensfanatiker werden weiter von den Palästinensern widerlegt

Wie Mahmud Abbas höchstselbst Führern in Bagdad sagte, „ermutigt die Administration Trump Israel dazu ein Staat zu sein, der über dem Gesetz steht“; sie sei auch „einseitig und nicht geeignet Friedensgespräche zu unterstützen“.

Ruthie Blum, JNS.org, 5. März 2019

Die Palästinenser haben sich während der letzten Woche mächtig damit beschäftigt in Wort und Tat zu demonstrieren, dass US-Präsident Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ schon bei der Ankunft tot ist.

Am Sonntag ritt Omar Hilmi Al-Ghoul, der dem ehemaligen PA-Premierminister Salam Fayyad als Berater für nationale Angelegenheiten diente, in einem Op-ed in der offiziellen, von der PA kontrollierten Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida“ eine Attacke auf das Weiße Haus. Als er dabei war, beleidigte er alle Menschen mit Behinderung.

Wie Palestinian Media Watch berichtet, schrieb Al-Ghoul: „Jeder, der sich [Trumps Gesandten Greenblatt] ansieht, entdeckt, dass er äußere und innere Merkmale hat, die denen mit einem Down-Syndrom ähneln: Er ist klein, seinen Augen sehen wie die von Mongoloiden au s, er plappert zügellos und ist politisch zurückgeblieben.“

Al-Ghoul fuhr fort: „Der kranke Greenblatt ist nicht der einzige, der das Down-Syndrom hat., denn es trifft alle Komponenten der amerikanischen Regierung. Jeder, der die allgemeinen Gene der Komponenten der Regierung Trump untersucht, sieht, dass es eine politisch verkrüppelte Kreatur ist. … Der mongoloide Greenblatt kann, zusammen mit Präsident Trump, seinem Schwiegersohn Jared Kushner und dem zionistischen [US-] Botschafter [in Israel David] Friedman von dem ominösen Deal schwafeln so viel er will. Sie sollten aber sicher sein, dass ohne die Unterschrift des PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas kein Deal zustande kommen wird und ihre dümmlichen Schritte und Politik werden weiter zwecklos sein.“

Vier Tage zuvor, deckte PMW ebenfalls auf, postete Abbas‘ Fatah eine antisemitische Tirade auf ihrer offiziellen Facebook-Seite. Zusammen mit drei Fotos aus dem Zweiten Weltkrieg verzerrte die Fatah eine Geschichte aus den Memoiren eines russischen Häftlinkgs und behauptete, dieser habe gesagt, dass Juden eifrig auf einen Nazibefehl reagierten, sie sollten Russen lebendig begraben. Nach Angaben des Fatah-Kontos hielt der deutsche Kommandeur die Juden, nachdem sie begannen die Russen in einer Grube mit Dreck zu bewerfen, davon ab die Aufgabe zu vollenden und schrie den Opfern zu: „Ich wollte euch nur wissen lassen, wer die Juden sind und warum wir sie töten!“

Und wie auf Bestellung rammten am Montag drei palästinensische Terroristen ihr Auto in einen israelischen Grenzpolizisten und einen IDF-Offizier, die aus ihrem liegen gebliebenen Jeep stiegen. Beide wurden bei dem Anschlag verletzt, einer von ihnen schwer.

Andere Soldaten vor Ort eröffneten das Feuer auf das Fahrzeug der Terroristen, töteten damit zwei von ihnen und verletzten den dritten. Später kam  heraus, dass diese Terroristen vorher Molotowcocktails auf eine nahe gelegene Autobahn geworfen hatten.

Montagmorgen lobte die Hamas die „zwei Märtyrer“; sie sagte: „Ihr Tod beweist, dass das palästinensische Volk weiter seinen Kampf gegen den Besatzer führt, bis unser Land befreit ist.“

Die Familien aller drei Täter werden heute mit einem happigen Gehalt der PA belohnt, die diese Woche verkündete, die Terroristen werden, egal, wie viel Geld Israel von den Steuereinnahmen abzieht – gemäß eines neuen Gesetzes, das darauf abzielt Abbas‘ Politik der Bezahlung pro Mord einzudämmen – ihre Gehälter ausgezahlt bekommen. Hass auf  Israel ist eines der wenigen Dinge, bei denen die Hamas im Gazastreifen und die Fatah in Ramallah völlig übereinstimmen.

Wo wir schon davon reden: Am Montagabend gingen zwei Sprengstoff tragende Ballons, die aus dem Gazastreifen nach Israel „geflogen“ wurden, zwischen zwei Häusern im Kreis Eschkol hoch. Der Vorfall ereignete sich ein paar Stunden, nachdem Israel Terrorziele im Gazastreifen als Reaktion auf die Sprengstoffballons von letzter Woche und palästinensische Krawalle beschoss; zu den Krawallen gehörte das Verbrennen von Reifen und die Zündung zahlreicher Sprengsätze entlang des Sicherheitszauns.

Derweil gab die Vereinigung Palästinensischer Wissenschaftler (P.S.A.) im Gazastreifen die neueste einer Reihe von Fatwas (islamisch-religiöse Meinungen) aus; mit dieser warnte sie vor Friedensvereinbarungen mit dem „zionistischen Gebilde“. Nach Angaben eines Berichts von Khaled Abu Toameh im Gatestone Institute entschied die P.S.A., dass „Normalisierung und Aussöhnung bedeutet den Juden Macht über das Land der Muslime zu geben, sich den Ungläubigen zu ergeben und die islamische Religion und Land zu verlieren“.

Zusätzlich legte die Fatwa der P.S.A. fest, dass jeder Frieden mit Israel „das Recht des palästinensischen  Volks auf sein Land bestreitet und das Recht der Juden darauf fälschlich anerkennt. Aussöhnung und Normalisierung mit dem zionistischen Feind wird als null und nichtig betrachtet, als ausdrückliche Verletzung der Bestimmungen der Scharia“.

Abbs beabsichtigt eindeutig diese Fatwa zu befolgen, wie er während einer Reise nach Ägypten im Januar deutlich machte:

„Ich werde mein Leben nicht als Verräter beenden“, sagte er gegenüber Reportern in Kairo. „Ich kann ‚Nein‘ sagen und ich habe ein Volk, das ‚Nein‘ sagt, an meiner Seite. … Die Türen sind für die USA geschlossen. Solange sie ihre Entscheidung gegen das palästinensische Volk nicht zurücknehmen, darf sich kein Palästinenser mit der amerikanischen Führung treffen, egal, welche Rolle er hat.“

Erst am Montag sagte Abbas bei einem Besuch im Irak den Führern in Bagdad, dass die Administration Trump „Israel dazu ermutigt ein Staat über dem Gesetz zu sein“ sowie „einseitig und nicht adäquat als Sponsor für Friedensgespräche“.

So viel zum „Deal des Jahrhunderts“, dessen Einzelheiten erst noch verraten werden müssen. So viel zu den Fantasten in Israel und im Ausland, die weiterhin irgendwelche Hoffnungen hegen.