UNO lügt, die Palästinenser würden zwei Staaten befürworten

First One Through, 6. Dezember 2022

Tor Wenneland, der schlecht als solcher bezeichnete UNO-Sonderkoordinator für den Nahost-Prozess, der in Wirklichkeit nir ein Palästinenser-Werber ist, betrat 28. November die Bühne, um über den arabisch-israelischen Konflikt zu berichten.

Einmal mehr hat er den UNO-Sicherheitsrat direkt belogen.

Wie im UNO-Pressbericht berichtet, sagte Wennesland, die „Zweistaatenlösung … erlangt immer noch beträchtliche Anhängerschaft bei Palästinensern und Israelis“. In Wirklichkeit führen die Palästinenser selbst alle drei Monate Umfragen durch und haben NIE eine Mehrheit gehabt, die die Zweistaatenlösung unterstützt.

Die PCPSR-Umfrage vom Oktober 2022 zeigte, dass die Unterstützung der palästinensischen Araber bei 37% stand. Drei Monate zuvor betrug sie 28%. Das ist einiges niedriger als Palästinenser, die voll entfalteten Terrorismus unterstützen, heute 48%, etwas weniger als die 55%, die drei Monate zuvor das Töten von Juden unterstützten.

Genauer gesagt, so die Palästinenser selbst, „steht die Unterstützung des Konzepts der Zweistaatenlösung bei 37% und die Opposition bei 60%“. Darüber hinaus „ist eine Mehrheit von 68% dagegen und 24% unterstützen eine bedingungslose Wiederaufnahme der palästinensisch-israelischen Verhandlungen“.

Die einfache Realität lautet, dass eine Mehrheit der Palästinenser gegen die Zweistaatenlösung und gegen Verhandlungen ist und das Töten jüdisch-israelischer Zivilisten unterstützt. Dennoch lügt die UNO wissentlich und führt in die Irre, um ihre Haltung in dem Konflikt beizubehalten, ein hinterlistiges Projekt der Eitelkeit, das zum Tod vieler tausender und Elend von Millionen beigetragen hat.

Tor Wennesland, der schlecht als solcher bezeichnete UNO-Sonderkoordinator für den Nahst-Prozess

Israel bot im Jahr 2000 Frieden an und seine Bürger starben weiter

Adam Levick, CAMERA UK, 24. Oktober 2022

Guardian-Autor Raja Shehadeh ist eine Meister darin Sprache irreführend zu verwenden, um Israel anzuklagen, während jede und alle palästinensische Verantwortung für die Fortsetzung des Konflikts verschleiert wird. Tatsächlich ist die Schlagzeile seines aktuellen Op-Ed, wenn auch wahrscheinlich nicht vom palästinensischen Autor und Aktivisten geschrieben, in seiner rhetorischen Manipulation im Dienst des gewünschten Narrativs gewiss Shehadeh-würdig.

Israel baut weiter Siedlungen und Palästinenser sterben weiter. Frieden ist so unmöglich.

Die Schlagzeile war zum Teil von Shehadehs positivem Verweis auf Noam Chomsky in diesem Text inspiriert, der für seine akademische Karriere in der Sprachwissenschaft bekannt ist, sowie seine Unterstützung für Terroristen und völkermörderische Regime. Er zitiert Chomsky als jemanden, der in den 1980-ern vorhersagte, zunehmender Siedlungsbau würde mehr Gewalt in die Gebiete bringen.

Shehadeh fügt später in Unterstützung der These Chomskys hinzu: Die „Zahl der von israelischen Kräften dieses Jahr getöteten Menschen steht schockierenderweise bei mehr als 100“, wobei er es unterlässt zu erwähnen, dass viele, eigentlich die meisten der Getöteten Terroristen gewesen sind oder als Ergebnis der Zusammenstöße zwischen Terroristen und IDF-Kräften getötet worden sind.

Die Zusammenstöße sind vom Handeln palästinensischer Extremisten ausgelöst worden, insoweit als die IDF Razzien gegen Palästinenser begonnen hat und versuchte festzunehmen, von denen sie  glaubt, dass sie für Anschläage verantwortlich sind, die dieses Jahr das Leben von 20 Israelis, die meisten davon Zivlisten, gefordert haben. Nirgendwo in seinem Text werden die israelischen Opfer von Anschlägen durch antisemitische Terrororganisationen der Westbank wie Hamas und Palästinensischem Islamischem Jihad auch nur erwähnt, genauso wenig das Hindernis, das solche Extremistengruppen für den Frieden darstellen.

Das Argument in der Schlagzeile und dem bekräftigenden Text, die Siedlungen seien der Grund, weshalb „weiter Palästinenser sterben“, wird auch auf andere Weisen untergraben.

Erstens: Auch wenn innerhalb bestehender Siedlungsgrenzen neue Häuser gebaut werden, hat es – im Gegensatz zur Behauptung der Schlagzeile, „Israel baut weiter Siedlungen“ – in den letzten 25  Jahren nur eine neu gebaute „Siedlung“ gegeben. Damit hat sich der „Siedlungsfußabdruck“ (der Anteil des von Siedlungen eingenommenen Landes in der Westbank) im Verlauf der letzten Jahrzehnte fast nicht verändert.

Zusätzlich wird der Großteil der Neubauten jenseits der Grünen Linie innerhalb der israelisch kontrollierten Area C der Westbank statt – von der der größte Teil im Fall einer Friedenslösung mit den Palästinensern bei Israel verbleiben würde.

Am nächsten kommt der Guardian-Autor einer Erklärung dafür, wie die Siedlungen den Tod von Palästinensern zur Folge haben, in den folgenden Absätzen:

Ein paar Wochen nach dem Beginn der Besatzung 1967 legte mein Vater Aziz Shehadeh einen Plan vor – für den er die Unterstützung von 50 prominenten Palästinenserführern verschiedener Teile der besetzten Gebiete erhalten konnte, – wie ein Palästinenserstaat an der Seite Israels entsprechend den Teilungsgrenzen von 1947 mit seiner Hauptstadt in den arabischen Teilen Jerusalems gegründet werden könnte. Damals gab es nirgendwo in der Westbank, Ostjerusalem oder dem Gazastreifen jüdische Siedlungen. Das von ihm verwendete Argument lautet, solange Israel mit seiner Bevölkerung von 2,7 Millionen nicht mit den Palästinensern verhandelte, würde es nicht in der Lage sein die 1,2 Millionen zu kontrollieren, die unter ihre Kontrolle gekommen waren. Er schlug vor, dass es für Israel so sei, als würde es neben einer tickenden Zeitbombe leben. Aber das konnte die israelische Regierung nicht beeindrucken.

Erstens waren die Äußerungen von Shehadehs Vater – der, was er nie erwähnt, Berichten zufolge vom von Abu Nidal geführten Revolutionsrat der Fatah ermordet – nicht annähernd so wichtig wie die kriegsführenden, für den Krieg von 1967 verantwortlichen Araberführer, die in Khartum die berüchtigten 3 Nein ausgaben: Nein zu Frieden mit Israel, Nein zu Verhandlungen mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels.

Zusätzlich ist, dass der Vorschlag, dass die Idee einer „Land für Frieden“-Formel bei arabischen Regierungen „es versäumte die israelische Regierung zu beeindrucken“ offenkundig falsch. Shehadehs Version löscht die Tatsache, dass Palästinenserführer israelische Friedensangebote bei mehreren Gelegenheiten ausschlugen – was deinen zusammenhängenden und lebensfähigen Palästinenserstaat geschaffen hätte.

Hier ist die Landkarte, die von Israel im Januar 2001 vorgeschlagen, aber von Arafat ausgeschlagen wurde.

Denken wir auch daran, dass Israel sich seit 1967 im Dienst des Friedens aus einem Großteil des seit dem Krieg kontrollierten abzog: dem gesamten Sinai und dem Gazastreifen sowie großen Teilen der Westbank.

Schließlich begann, nach einer der Gelegenheiten, zu der ein Palästinenserführer während den von den USA geführten Verhandlungen 2000 und 2001 ein extrem großzügiges Friedensangebot ausschlugen, die zweite Intifada – eine fünfjährige Orgie, mehr als 1.000 Israelis das Leben nehmen und eine ganze Genration der Bürger des Staates traumatisieren sollte.

Palästinensischer Terroranschlag in Jerusalem im Jahr 2001, bei dem 15 Menschen getötet, darunter 7 Kinder und eine Schwangere, sowie 130 verletzt wurden.

Israelische Führungspolitiker boten an den Konflikt zu beenden, indem Siedlungen gegen Frieden getauscht werden und es gab nur weiter israelische Tote.

Die Gefahren Palästinas: Eine mehrdimensionale Bedrohung Israels

Es braucht nur wenig analytischen Scharfsinn, um zu begreifen, dass ein Palästinenserstaat eine mehrdimensionale Bedrohung Israels enthalten wird. Egal, ob man über Höhe, Breite, Länge oder Tiefe nachdenkt, ein solcher Staat würde existentielle Gefahren für Israel mit sich bringen. Meinung.

Dr. Martin Sherman, Israel National News, 22. Oktober 2022

Es ist schwierig sich ein anderes Thema vorzustellen, für das die internationalen Medien – aus Sicht der Araber – so erfolgreich ausgenutzt worden sind, wie die Palästinenserfrage. Seit den Zeiten von Dr. Goebbels [dem Leiter der Nazi-Propagandamaschine] hat es nie wieder einen Fall gegeben, in dem ständige Wiederholung einer Lüge so große Frucht getragen hat…“ – Prof. Amnon Rubinstein in: Palestinian Lies, Ha’aretz, 30. Juli 1976.

Die Unterstützung für einen Palästinenserstaat zwischen Jordan und Mittelmeer wird entweder von Boshaftigkeit oder von Ignoranz getrieben: Entweder Boshaftigkeit, die einen Wunsch widerspiegelt Israels nationale Sicherheit und/oder die persönliche Sicherheit seiner Bürger zu untergraben; oder Ignoranz, die ein krasses Fehlen von Wissen zu und/oder Anerkennung der Konsequenzen widerspiegelt, die ein solcher Staat für Israel haben würde.

Bedauerlicherweise ist das Schreckgespenst palästinensisch-arabischer Eigenstaatlichkeit einmal mehr wieder aufgetaucht, um die erste Reihe des öffentlichen Diskurses zu besetzen – nicht nur damit, dass die Administration Biden sich im Weißen Haus dahinter verschanzt, sondern auch mit der jüngsten unvernünftigen Rede von Israels Interims-Premierminister Yair Lapid vor der UNO.

Ironischerweise wurden die Gefahren, die ein palästinensisch-arabischer Staat mit sich bringt, schaurig genau von niemand anderem  als dem Erzarchitekt der Oslo-Vereinbarungen, Shimon Peres, vor fast einem halben Jahrhundert artikuliert, der warnte: „Die Einrichtung eines solchen [palästinensischen] Staats bedeutet den Zustrom kampfbereiter palästinensischer Kräfte (mehr als 25.000 Männer unter Waffen) nach Judäa und Samaria; diese Streitmacht wird sich, zusammen mit der lokalen Jugend, in kurzer Zeit verdoppeln. Es wird ihr nicht an Waffen oder anderer [militärischer] Ausrüstung mangeln und innerhalb kurzer Zeit wird eine Infrastruktur für Kriegsführung in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen aufgebaut werden. Israel wird Probleme haben die tagtägliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, was das Land in einen Krieg treiben könnte oder die Moral unserer Bürger untergräbt. In Kriegszeiten werden die Grenzen des Palästinenserstaats einen ausgezeichneten Ausgangspunkt für mobile Einheiten darstellen, um Angriffe auf Infrastruktur-Installationen zu initiieren, die für Israels Existenz lebenswichtig sind, die die Handlungsfreiheit der israelischen Luftwaffe am Himmel über Israel behindern und Blutvergießen unter der Bevölkerung … in Bereichen direkt an der Frontline … verursachen.“

Tatsächlich bedarf es wenig analytischen Scharfsinns um zu begreifen, dass ein Palästinenserstaat eine mehrdimensionale Bedrohung Israels enthält. Egal, über welche Dimension man nachdenkt – Höhe, Breite, Länge und sogar Tiefe – ein solcher Staat würde für Israel existenzielle Gefahren mit sich bringen.

Topografische Höhe

Man kann sagen, dass die die dramatischste Veranschaulichung der nervtötenden Verletzbarkeit, der der jüdische Staat durch einen palästinensisch-arabischen Staat unterworfen würde, von einer kurzen Übersicht über die topografische Erhebung geliefert wird.

Das Gebiet, das für einen zukünftigen Palästinenserstaat vorgesehen ist – in jeder vorstellbaren Ausgestaltung – dominiert die stark bevölkerte Küstenebene, die sich unterhalb des Kalkstein-Hochlands erstreckt, das einen Großteil des mutmaßlichen Staates bildet. Von diesem Hochland aus ist es möglich alle Aktivitäten zu kontrollieren und zu überblicken – in Begriffen von Beobachtung, Feuerkraft und elektronischer Überwachung des Küsten-Kernlands Israels – darunter:

– praktisch alle israelischen Flugfelder (zivil wie militärisch) zusammen mit dem einzigen großen internationalen Flughafen, Ben-Gurion

– fast alle Haupt-Seehäfen und Marinebasen

– Zentren ziviler Regierung um militärischer Führung und Kontrolle

– lebenswichtige Infrastruktur-Einrichtungen und -Systeme (Stromerzeugung und -beförderung; Wasserproduktion – Entsalzungsanlagen – und -transport; wichtige Verkehrsachsen – Straße wie Schiene – darunter die Transisrael-Autobahn (Route 6)

– rund 80% der Zivilbevölkerung Israels und seiner kommerziellen Aktivitäten

Sie alle werden hoffnungslos anfällig für Angriffe durch Waffen sein, die heute schon von feindlichen Elementen gegen Israel und Israelis eingesetzt werden und die sich in Territorium formiert haben, das bereits in arabische Kontrolle übergeben wurde.

Länge – der Umfang der Grenzen

Die Übergabe von Territorium in Judäa-Samaria (alias „die Westbank“) für einen Palästinenserstaat hätte zunehmende Länge der östlichen Grenze Israels zur Folge, die mindestens das Vierfache – und möglicherweise mehr – betragen wird, abhängig von den Parametern der erreichten Einigung. In der Tat würde die Gründung eines Palästinenserstaats dramatische Veränderungen in den Konturen der Grenze diktieren. Statt rund 75km einer relativ geraden Grenzlinie zu Jordanien nördlich des Toten Meeres müsste Israel mit einer qualvollen und verwinkelten, hunderte Kilometer langen Grenze fertig werden, die sich gefährlich nahe an zahlreichen Bevölkerungszentren und Verkehrsachsen entlangschlängelt – siehe unten: „Breite“

Einige Vorschläge, zu denen autonome Enklaven gehören, würden die Schnittstellen zwischen dem souveränen Israel und den palästinensisch-arabischen Gebieten auf irgendwas bis zu 1.000 km, vielleicht sogar mehr bringen – was die Fähigkeit die Bereiche der souveränen Kontrolle Israels abzugrenzen und zu sichern praktisch unmöglich macht.

Breite – Wiederherstellung der schmalen Taille Israels

Die Gründung eines Palästinenserstaats wird deutlich zur Folge haben, dass Israel in etwa auf die Linien von vor 1967 zurückkehrt, einschließlich der eines schmalen, 100km langen Streifens, der an vielen Stellen kaum 15 km breit ist und die meisten Bevölkerungszentren des Landes enthält.

Yigal Allon von der Arbeitspartei, ehemaliger Chef des Palmach und später geschäftsführender Premierminister und Außenminister, betonte, die Linien von vor 1967 „erstrecken sich entlang des Fußes der Berge von Judäa und Samaria und entlang der Küsteneben am Mittelmeer – heißt flaches Land, ohne jegliche topografische Barrieren. Das lässt Zentralisrael einen schmalen Bereich haben, der die Achillesverse der Linien von vor dem 4. Juni 1967 enthält.“ Zur Bedeutung dessen warnte er: „Die Erfindungen und Ausgereiftheit von Waffen … die stattgefunden hat, verfehlt es daher nicht nur die Bedeutung fehlender strategischer Tiefe und natürlicher Barrieren abzuschwächen, sondern verstärkt sie noch. Das gilt sogar noch mehr angesichts der schwierigen geografischen Lage Israels.“

Auf ähnliche Weise warnte niemand geringeres als Shimon Peres äußerst ernst vor der Wiederherstellung der winzigen geografischen Breite des Landes, die vor 1967 vorherrschte. Laut Peres „stellt das Fehlen minimaler territorialer Weite ein Land in die Position absolut fehlender Abschreckung, was an sich eine fast zwingende Versuchung darstellt Israel aus allen Richtungen anzugreifen“. Er bestätigte, dass in der modernen Zeit „mit der Entwicklung der schnellen Mobilität von Armeen die defensive Bedeutung von territorialer Fläche zugenommen hat“. Die dramatische Verwundbarkeit des Israel von vor 1967 unterstreichend warnte Peres, Israels „‘schmale Taille‘, die Israels am dichtesten besiedelte Bevölkerungsbereiche beinhaltet“, gegen die Reichweite, Feuerkraft und Mobilität moderner Bewaffnungen nicht zu verteidigen ist. Unheil verheißend stellte er fest: „Ohne eine Grenze, die Sicherheit bietet, ist ein Land im Krieg zur Vernichtung verdammt.“

Ähnlich warnte Allon, dass Israels „schmale Taille“ für „eine feindliche Armee im Besitz des bergigen Judäa und Samaria als ständige Versuchung“ dienen würde, „um zu versuchen einen tödlichen Schlag gegen Israel zu führen, indem es mit ein einem einzigen Schlag in zwei geteilt wird. Darüber hinaus würde diese Schwäche es einer arabischen Armee erlauben, nicht nur Israels dichteste Bevölkerungs- und Industriezentren anzugreifen, sondern auch praktisch den gesamten israelischen Luftraum zu lähmen…“

Tiefe – Wasser: die trockenen Fakten

Die westlichen Abhänge der Berge, die für einen zukünftigen palästinensisch-arabischen Staat vorgesehen sind, überlagern wichtige Grundwasserquellen – bekannt als der Yarkon-Taninim-Grundwasserträger im Westen und als Nablus-Gilboa-Grundwasserträger im Norden – die Jahrzehnte lang entscheidende Komponenten der Wasserversorgung Israels waren. Unverhältnismäßige Entnahme und Verschmutzung dieser Wasserträger könnten die Versorgung der israelischen Verbraucher mit Wasser ernsthaft, sogar irreversibel schädigen.

Als wie ernst selbst Elemente der Linken dies Gefahr ansehen, wird in einem Bericht des verstorbenen Reuven Pedazur, des Militärkorrespondenten der weit links stehenden Zeitung Ha’aretz vermittelt (24. April 1989): „Jeder, der die Wasserquellen der Westbank kontrolliert, kann die Küstenebene in Israel ziemlich einfach austrocknen. Die Kontrolle über die zwei wichtigen Grundwasserschichten, Tiefenbohrungen und folgendes intensives Abpumpen in Westsamaria und den Bereichen von Jenin und Tubas kann dazu führen, dass die jüdischen Bauern im Sharon kein Wasser zur Bewässerung haben und die Felder im Jesreel-Tal Wüste werden.“

Tatsächlich schrieb mehr als ein Jahrzehnt später (am 7. Nov. 1999) Aluf Benn, heute der Herausgeber von Ha’aretz, einen Artikel mit dem Titel „Ein Rat an Premier Barak zum Erhalt der israelischen Kontrolle über das Wasser in der Westbank“; darin äußert er Skepsis zur Durchführbarkeit  jeglicher Vereinbarung mit den palästinensischen Arabern in Sachen Wasser. Er warnte:: „Die Hauptgefahr wurzelt in der dürftigen Fähigkeit der Palästinenser eine Vereinbarung [hinsichtlich der gemeinsamen Wasserquellen] umzusetzen, was entsprechend „wildes“ Bohren und übermäßige Entnahme zur Folge hat, wodurch die Qualität und Quantität des Wassers der Schicht reduzieren wird.“

Natürlich ist mit der Einbindung großer Entsalzungsanlagen in Israels nationales Wassersystem die Abhängigkeit des Landes von natürlichen Wasserquellen beträchtlich reduziert worden. Das hat jedoch die hydro-strategische Bedeutung des Grundwasserträgers von Judäa-Samaria nicht beseitigt. Tatsächlich warnte eine umfassende Studie – in Auftrag gegeben vom Jaffee Center for Strategic Studies (heute INSS) – zweier ranghoher Hydrologen von TAHAL (damals Israels Wasser-Planungsbehörde), dass aus verschiedenen hydrologischen und ökologischen Gründen „selbst wenn die Entsalzung zu einer bedeutenden Quelle der Versorgung wird, die Bedeutung des Yarkon-Taninim-Wasserträgers als saisonales und langfristiges Reservoir nicht abnehmen wird.“ (S. 105)

Tatsächlich können auch heute noch übermäßige Entnahme, unversiegelte (oder schlecht versiegelte) städtische Mülldeponien und unbehandelter Abfluss städtischer Abwässer oder Industrieabwässer in den für einen Palästinenserstaat vorgesehenen Gebieten israelische Wasserquellen ernsthaft gefährden. Ohne israelische Anwesenheit – und Zuständigkeit – an den Westhängen von Judäa-Samaria wäre Israel machtlos, was diese drohenden Gefahren angeht.

„Mit der Zweistaatenlösung … wird Israel kollabieren“

Angesichts der vorausgegangenen Analyse ist es verlockend zu entdecken, was ranghohe Palästinenser darüber denken, was tatsächlich hinter dem Zweistaaten-Prinzip steckt. In einem Artikel aus dem Jahr 2009 mit der Überschrift „Palästinensischer Offizieller sagt, Zweistaatenlösung wird Israel vernichten“, beteuerten der palästinensisch Botschafter im Libanon und das Mitglied des Zentralkomitees der Fatah Zaki Abbas freimütig: „Mit der Zweistaatenlösung… wird Israel kollabieren… Was wird aus all den Opfern, die sie gebracht haben – nur, damit ihnen gesagt wird, sie sollen abhauten? … Die Juden betrachten Judäa und Samaria als ihren historischen Traum. Wenn die Juden diese Orte verlassen, wird die zionistische Idee anfangen zusammenzubrechen. Sie wird sich von selbst zurückbilden. Dann werden wir weitermachen.“

Deutlicher könnte man wohl kaum sein!

Lapid bot an über einen Staat für die Palästinenser zu verhandeln – was dann geschah

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 18. Oktober 2022

In seiner Rede vor der UNO im September akzeptierte der israelische Premierminister Yair Lapid die Idee eines „Palästinenserstaats“ und machte deutlich, dass er bereit sei mit den Palästinensern über das dazu gehörige Territorium und die Bedingungen zu verhandeln , die einem solchen Staat auferlegt würden. Die Amerikaner und viele andere waren voller Lob für Lapid. Aber die Palästinenser antworteten nicht so, wie er gehofft hatte. Sie sind nicht zu Verhandlungen bereit. Und statt Friedensgesprächen ließen sie eine kontinuierliche Serie an Terroranschlägen los, die nicht aufgehört hat. Ein Bericht über ihr mörderisches Verhalten ist hier zu finden „This Is What You Get When You Offer the Palestinians a State“ [Das bekommt man, wenn man den Palästinensern einen Staat anbietet] von Stephen M. Flatow, JNS.org,, 16. Oktober 2022:

… Vor den Vereinten Nationen verkündete Premierminister Yair Lapid am 22. September seine Bereitschaft einen nicht-terroristischen Palästinenserstaat zu schaffen. Reagierte die palästinensisch-arabische Führung mit der Ankündigung einer sofortigen Rückkehr an den Verhandlungstisch, um die Einzelheiten des neuen Staats auszuhandeln?

Kaum. Die Palästinenser antworteten mit mörderischer Gewalt. Innerhalb von 24 Stunden nach der Erklärung Lapids gab es einen Auto-Rammanschlag auf Israelis bei Havat Gilad, der von der von PA-Chef Mahud Abbas geleiteten Fatah-Bewegung öffentlich bejubelt wurde. Ein weiterer Terrorist wurde gefasst, als er versuchte mehrere Dutzend Handfeuerwaffen durch das Jordantal nach Israel zu schmuggeln. Schusswaffen für Frieden?

Am nächsten Tag, dem 25. September, griff ein palästinensisch-arabischer Mob Israelis auf dem Tempelberg an. Am 27. September warfen palästinensische Araber nördlich von Schechem Felsbrocken und Bomben auf  israelische Soldaten und verübten auch einen Drive-by-Schießanschlag. Am 28. September feuerten sie südlich von Hebron auf einen israelischen Autofahrer und verübten zahlreiche Schieß- und Bombenanschläge auf israelische Soldaten in Jenin.

In den folgenden Tagen setzten die palästinensischen Araber ihre Reaktion fort, auf Lapids Angebot der Eigenstaatlichkeit mit Bomben, Kugeln und Blutvergießen zu antworten. Am 29. September feuerten sie bei Kiryat Arba auf eine israelische Reisegruppe, warfen Steine auf Soldaten in Jilazoun und versuchten sie zu überfahren und sie versuchten israelische Verkehrsteilnehmer bei Bethlehem zu Tode zu steinigen. Als ein arabisches Kind unter damit nicht in Zusammenhang stehenden Umständen starb, machte der friedliebende PA-Außenminister sofort Israel für seinen Tod verantwortlich.

Am 1. Oktober warfen palästinensische Araber in Azariya Felsbrocken, Brandbomben und Sprengsätze auf Israelis. Am 2. Oktober feuerten sie bei Itamar Schüsse auf Israels (einer wurde verletzt), schossen auf einen israelischen Bus und israelische Taxen auf der Straße nach Alon Schwut (ein Fahrer wurde verletzt), stachen auf einen israelischen Wachmann vor dem Gefängnis Rimon ein, der verletzt wurde und versuchten in Jilazoun einen Israeli mit einem Auto zu rammen.

Auf die Gefahr hin wie eine kaputte Schallplatte zu klingen halte ich fest, dass palästinensische Araber am 6. Oktober bei Qalqilya Brandbomben auf Israelis warfen und Dutzende anderer warfen bei Ramallah mit Steinen, wobei sie einen Israel am Kopf trafen. Am 8. Oktober schossen palästinensische Araber bei Schuafat auf eine 18-jährige israelische Soldatin und töteten sie. Dutzende palästinensische Araber warfen bei Jenin Brandbomben und Sprengsätze auf Israelis und schossen auf sie.

Während ich dies schreibe, gab es kein Nachlassen. Am 11. Oktober ermordeten palästinensisch-arabische Terroristen bei Schawei Schomron einen Israeli. Am 14. Oktober eröffneten sie in Jenin das Feuer auf Israelis. Wer weiß, was morgen kommen wird?

All das führt zu zwei offensichtlichen Fragen: Warum haben die Araber auf Lapids Staats-Angebot auf diese Weise reagiert? Und wie kommt es, dass Fürsprecher für die palästinensische Eigenstaatlichkeit mit ihren Vorhersagen zu Frieden immer falsch liegen?

Für Muslime ist ein dauerhafter Kompromiss mit Ungläubigen nicht möglich, selbst zu Zeiten, in denen sie vorgeben daran zu glauben. Er wird immer als vorübergehende Maßnahme betrachtet, die befolgt wird, bis die muslimische Seite mächtig genug geworden ist, um die Vereinbarung zu brechen und sie dann angreifen können. Das Vorbild für Muslime, um Vereinbarungen mit Ungläubigen zu brechen, ist der Vertrag von Al-Hudaibiyya, den Mohammed mit den Mekkanern 628 n.Chr. abschloss. Er sollte 10 Jahre gelten, aber nach 18 Monaten brach Mohammed den Vertrag, weil er das Gefühl hatte stark genug geworden zu sein und griff die Mekkaner an. Für Muslime darf Konflikt nicht in Kompromiss enden, sondern mit dem Sieger und den Besiegten. Die Palästinenser haben vor der Sieger zu sein.

Damit können Anhänger der palästinensisch-arabischen Sache nur entsprechend der Theorien agieren, niemals gemäß tatsächlicher Erfahrungen oder Fakten. Sie müssen vorgeben, dass ihr Vorschlag bisher nie ausprobiert wurde, um die falsche Hoffnung zu schaffen, er könne funktionieren. Aber er ist früher schon ausprobiert worden. Immer und immer wieder. Er funktioniert nie, wie Lapid im Nachhinein entdeckte.

Der Zusammenschluss der Hamas mit der Fatah, die Anfang Oktober erfolgte, verpflichtet die Fatah und damit die palästinensische Autonomiebehörde jetzt der Hamas-Charta, die die Vernichtung des Staates Israel fordert. Es ist gut das klargestellt zu haben. Wollen wir hoffen, das setzt all dem Wunschdenken von einer „Zweistaatenlösung“ ein Ende. All die Palästinenser, einschließlich der angeblichen „Moderaten“ von der PA, haben sich demselben maximalistischen Standpunkt eines Palästinenserstaates „vom Fluss bis zu Meer“ verschrieben.

Und Israel? Oh, für die Palästinenser gibt es in diesem zukünftigen Nahen Osten einfach keinen Platz für Israel, egal wie größenreduziert es auch sein mag. Nach der palästinensischen Terrorkampagne, die nach Yair Lapids Angebot bei der UNO auf Hochtouren ging, muss Lapid rüde aus seinem Traum vom Frieden geweckt haben. Wenn es Frieden geben soll, dann wird er nicht über Verhandlungen und einen Vertrag zustande kommen, der von den Palästinensern nur wieder gebrochen wird, wann immer sie sich zusammen mit anderen Arabern stark genug fühlen, es erneut mit dem jüdischen Staat aufzunehmen.

Stattdessen wird Frieden über Abschreckung kommen, genauso wie Abschreckung während des Kalten Krieges den Frieden zwischen den USA und der Sowjetunion aufrecht erhielt. Abschreckung kann den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auf unbestimmte Zeit erhalten, solange wie Israel überwältigend und offensichtlich stärker bleibt. Das erfordert, dass der jüdischen Staat kein Territorium aufgibt, sondern an jedem Flecken von dem festhält, was es jetzt besitzt, um mit der Westbank etwas strategische Tiefe zu behalten; und indem es an den Golanhöhen festhält, bleibt es in der Lage sich gegen potenzielle Invasoren aus dem Norden zu verteidigen. Das ist der sicherste Frieden, den Israel sich erhoffen kann. Am Ende kein schlechtes Ergebnis.

Die Palästinenser-Illusion

Während viele Lapid lobten, weil er in seiner UNO-Rede die Zweistaatenlösung unterstützte, wird eine Politik-Empfehlung auf Grundlage einer Illusion wohl kaum Erfolg haben.

Efraim Inbar, Israel HaYom, 11. Oktober 2022

Premierminister Yair Lapid hat vor kurzem bei der UNO seine Vision für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts verkündet – die Zweistaatenlösung.

Lapid wurde zwar von vielen gelobt, darunter von Präsident Joe Biden, aber eine Politik-Empfehlung auf Grundlage einer Illusion wird wohl kaum Erfolg haben. Die Idee, dass ein jüdischer und ein arabischer Staat friedlich koexistieren werden, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Leider wird ein stabiler und friedlicher Ausgang per Zweistaatenlösung wohl kaum entstehen; dafür gibt es zwei Gründe: Die palästinensisch-arabische und die zionistische Nationalbewegung stehen nicht kurz davor einen historischen Kompromiss zu finden und die Palästinenser haben sich als unfähig erwiesen einen Staat aufzubauen.

Die beiden sind zu weit voneinander entfernt, wenn es um die Kernthemen geht – Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen – und die Differenzen zu überbrücken erscheint unmöglich. Israels Positionen haben sich verhärtet, seit im Jahr 2000 die zweite Intifada ausbrach und infolge des periodischen palästinensischen Terrors, nachdem der Gazastreifen ab 2007 zur Abschussrampe tausender auf israelische Zivilisten gerichteter Raketen wurde.

An diesem Punkt ist die unter dem Bann des nationalistischen und islamischen Ethos stehende palästinensische Gesellschaft unfähig einen Kompromiss mit der zionistischen Bewegung zu erzielen. Aktuelle Umfragen (vom März 2022) zeigen, dass zwei Drittel der Palästinenser sagen, Israel sei ein Apartheidstaat und 73% glauben, der Koran beinhalte eine Prophezeiung über den Untergang des Staates Israel. Das derzeitige palästinensische Bildungssystem und offizielle Medien stacheln zu Hass auf Juden auf, die für alles palästinensische Ungemach verantwortlich gemacht werden.

Tatsächlich hat die palästinensische Verweigerungshaltung den Sieg davongetragen, wann immer eine konkrete Teilung auf der Tagesordnung stand, so wie beim Angebot des ehemaligen Premierministers Ehud Barak im Jahr 2000 oder dem Vorschlag des ehemaligen Premierminister Ehud Olmert 2007. Selbst der „moderate“ Palästinenserführer Mahmud Abbas lehnt die Vorstellung ab, dass Israel ein jüdischer Staat sein sollte. Jeder Palästinenserstaat wird mit seinen Grenzen unzufrieden und darauf aus sein seine Ziele mit Gewalt zu erreichen.

Und schließlich haben die die beiden sich duellierenden Gesellschaften immer noch die Energie zu kämpfen und, was wichtiger ist, den Schmerz zu verkraften, was nötig ist um ihre jeweiligen politischen Ziele zu erreichen. Nationalismus inspiriert Menschen dazu in nationalen Kriegen Schmerz und Not zu ertragen. Oft beendet gesellschaftliche Erschöpfung – statt einer Gelegenheit für einen optimalen Kompromiss – einen langgezogenen ethnischen Konflikt. Wenn Schmerz der einflussreichste Faktor für die Lernkurve von Gesellschaften ist, dann scheint es so, dass Israelis und Palästinenser noch nicht genug gelitten haben, um sich zu einigen.

Die nüchterne Erkenntnis, dass ein Palästinenserstaat nicht friedlich neben Israel leben wird, widerlegt die erste Annahme des Paradigmas Zweistaatenlösung.

Die zweite Annahme der Zweistaatenlösung postuliert, dass die palästinensische Nationalbewegung dieses Ziel erreichen würde, wenn sich die Gelegenheit ergibt einen Staat aufzubauen. Diese Annahme ist ebenfalls losgelöst von der aktuellen politischen Realität.

Der Hauptdefekt des Systems liegt in dem Bereich, der für den Aufbau eines Staates am wichtigsten ist – einem Monopol der Anwendung von Gewalt. Tatsächlich hat die PA die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verloren und hat durchgehend Probleme die Milizen im Gebiet unter ihrer Kontrolle aufzulösen. Bemerkenswert ist, dass sogar die Hamas es nicht geschafft hat im Gazastreifen ein Monopol der Anwendung von Gewalt zu gewinnen, so dass die Existenz bewaffneter Organisationen und Clans möglich ist.

Die Erwartungen, dass die Palästinenser bald einen modernen Staat aufbauen, sogar mit westlicher Hilfe, sind naiv. In Europa Nationalstaaten aufzubauen, dauerte Jahrhunderte. Außer Ägypten, einer historischen Einheit, die ein Niveau an politischem Zusammenhalt besitzt, haben Versuche des Aufbaus von Staaten im Nahen Osten nur teilweise Erfolg gehabt. Der Irak, der Libanon, Libyen, Somalia und der Jemen sind allesamt Beispiele für politische Gebilde, die mit den Problemen der Gründung einer zentralen Autorität und Moderne ringen.

Leider hat nicht jeder langgezogene Konflikt eine sofort verfügbare Lösung. In Abwesenheit einer Verhandlungslösung ist Konflikt-Management die angemessene Strategie für den  Umgang mit dem israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt.

Eine solche Strategie zielt darauf die Kosten bewaffneten Konflikts zu minimieren und die Freiheit politischen Manövrierens zu bewahren. Das Fehlen eines klaren Endziels ist uninspirierend, doch das mag die beste Möglichkeit mit einer komplexen Lage umzugehen.

Den Wahn Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt begreifen – Meinung

Die Idee, dass jüdische und arabische Staaten friedlich miteinander koexistieren, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Efraim Inbar, Jerusalem Post, 3. Oktober 2022

Ein Fototermin von 1999 mit Ehud Barak, Bill Clinton und Yassir Arafat: Die palästinensische Verweigerungshaltung setzte sich durch, wann immer ein konkreter Teilungsplan auf der Tagesordnung stand, so wie der, den Barak 2000 anbot, sagt der Autor. (Foto: Win McNamee/Reuters)

Premierminister Lapid verkündete in der UNO seine Vision zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt – die Zweistaaten-Lösung (2SL).

Während viele Länder Lapid applaudierten, darunter die USA, wird eine politische Empfehlung auf Grundlage einer Illusion eher keinen Erfolg haben. Die Idee, dass jüdische und arabische Staaten friedlich miteinander koexistieren, ist in zeitgenössischen akademischen und politischen Kreisen weit verbreitet, ignoriert aber die Realität vor Ort.

Oslo und die  Zweistaaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt

Für die meisten Israelis kamen die Oslo-Interim-Vereinbarungen der 1990-er Jahre dem Beginn der Abtrennung von den Palästinensern gleich, ein Prozess, der schließlich zur Teilung führen sollte. Die palästinensische Autonomiebehörde sollte die Gebiete übernehmen, die Israel militärisch verließ und die nationalen Erwartungen der Palästinenser erfüllen, Recht und Gesetz bieten und Terrorismus gegen Israel verhindern. Von der PA wurde auch erwartet, dass sie eine dauerhafte Regelung mit Israel aushandelt, was einen historischen Kompromiss der zwei Nationalbewegungen herbeiführen sollte.

Doch trotz der wiederholten Bemühungen, hauptsächlich durch die USA, scheiterte dieser angestrebte Friedensprozess damit eine umfassende Vereinbarung zu erreichen.

Der ermordete israelische Premierminister Rabin mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und dem früheren PLO-Präsidenten Yassir Arafat nach Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarung am Weißen Haus am 13. September 1993 (Foto: Reuters)

Die Einstellung der Protagonisten zu den Kernfragen Jerusalem, Flüchtlinge und Grenzen liegen zu weit auseinander und die Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken erscheint unmöglich zu sein. Israels Positionen haben sich seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000 verhärtet; die Wahrnehmung von Bedrohung hat zugenommen, was zu einem auffallenden Rückgang der israelischen Unterstützung für israelische Zugeständnisse an die Palästinenser führte. Aktuelle Umfragen deuten an, dass nur ein Drittel der jüdischen Israels das 2SL-Programm unterstützen.

In diesem kritischen Augenblick ist die palästinensische Gesellschaft im Bann eines nationalistischen und islamischen Ethos nicht in der Lage einen Kompromiss mit der zionistischen Bewegung zu erreichen. Aktuelle Umfragen (vom März 2022) zeigen, dass zwei Drittel der Palästinenser sagen, Israel sei ein Apartheid-Staat und 73% glauben, der Koran enthalte eine Prophezeiung über den Untergang des Staates Israel.

Die Behauptung, dass Eigenstaatlichkeit zwangsläufig verantwortliches Verhalten hervorbringt, ist fraglich, bedenkt man die Zahl der Führer, die ihre Staaten in den Abgrund geführt haben. Das aktuelle palästinensische Bildungssystem und die offiziellen Medien stacheln zu Judenhass auf; die Juden werden für alles palästinensische Unglück verantwortlich gemacht.

Darüber hinaus ist seit 2000 für junge Palästinenser das Vorbild der „Schahid“ (Märtyrer) gewesen, der sich selbst inmitten von Juden sprengt. Das Niveau der Unterstützung der Palästinenser für Gewalt gegen israelische Ziele ist atemberaubend.

Tatsächlich setzte sich die palästinensische Verweigerungshaltung durch, wann immer ein konkreter Teilungsplan auf der Tagesordnung stand, so wie derjenige, der vom ehemaligen Premierminister Ehud Barak 2000 angeboten wurde oder auch der, den der ehemalige Premierminister Ehud Barak 2007 vorschlug. Selbst der „moderate“ Palästinenserführer Mahmud Abbas lehnt die Vorstellung ab, dass Israel ein jüdischer Staat sein soll. Jeder Palästinenserstaat wird mit seinen Grenzen unzufrieden und darauf erpicth sein Gewalt einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen.

Darüber hinaus untergräbt der Einfluss der Hamas, die schon Israels Existenz als religiösen Frevel betrachtet, jede Chance – wenn es denn je eine gab – einen Kompromiss zu erzielen. Wie die Affäre im Gazastreifen klar macht, gibt es wenig Grund zu glauben, radikale Islamisten mit Macht auszustatten würde zu Mäßigung führen. Tatsächlich deuten die ständigen Anschläge aus dem von der Hamas regierten Gazastreifen darauf hin, dass das „Ende der Besatzung“ und die „Beseitigung von Siedlungen“ unzureichende Voraussetzungen für die Beendigung des Konflikts sind.

Letztendlich haben zwei sich duellierende Gesellschaften immer noch die Energie sich zu bekämpfen und, was bedeutender ist, das Leid zu absorbieren, das erforderlich ist, um Schmerz und Not während nationaler Kriege zu ertragen. Oft beendet soziale Erschöpfung – statt einer Gelegenheit einen optimalen Kompromiss zu schließen – einen ethnischen Konflikt. Wenn Schmerz der einflussreichste Faktor für die Lernkurve von Gesellschaften ist, dann scheint es so, dass Israelis und Palästinenser nicht genug gelitten haben, um den Konflikt beizulegen.

Die nüchterne Erkenntnis, dass ein Palästinenserstaat nicht friedlich an der Seite Israels leben wird, widerlegt die erste Voraussetzung des 2SL-Paradigmas.

Warum können die Palästinenser keinen Staat aufbauen?

Die zweite Voraussetzung der 2SL geht davon aus, dass die palästinensische Nationalbewegung dieses Ziel erreichen würde, sollte sie die Gelegenheit erhalten einen Staat aufzubauen. Das ist ebenfalls eine von der aktuellen politischen Wirklichkeit losgelöste Annahme.

Nicht jede ethnische Gruppe verfügt über die Fähigkeiten der Staatsbildung. Yassir Arafat errichtete ein korruptes, ineffizientes, gesetzloses und autoritäres politisches System. Arafats PA war ein byzantinisches System, in dem er nach den Taktiken des Teile und Herrsche regierte. Indem er Konkurrenz zwischen Führern, Behörden und sogar Milizen zuließ, machte er sich selbst zum ultimativen Schiedsrichter und Verteiler von Arbeitsplätzen und Entlohnung. Dieses Dezentralisierungssystem artete schließlich in Chaos aus.

Das Hauptversagen des Systems lag in dem Bereich, der für den Staatsaufbau am entscheidendsten ist – einem Monopol zur Anwendung von Gewalt. Eine Überfülle bewaffneter Milizen trotzt zentraler Autorität und bewahrt eine gespaltene palästinensisch Gemeinschaft, die bereits aus miteinander verfehdeten Familien und Clans besteht.

Die PA ist in einem bedeutenden Ausmaß ein gescheiterter Staat, definiert vom Fehlen eines Gewaltmonopols, der Bereitstellung schon eingeschränkter Justiz und Dienstleistungen für die Bevölkerung sowie der Unfähigkeit ein rechtliches und regulatorisches Klima aufrechtzuerhalten, das sich für eine moderne Wirtschaft eignet.

Abbas, im Januar 2005 dafür gewählt worden die PA zu führen, konnte nicht über Arafats politisches Erbe hinausgehen. Abbas scheut davor zurück den bewaffneten Banden die Stirn zu bieten und versagte darin die Sicherheitsdienste zu zentralisieren. Tatsächlich hat die PA die Kontrolle über den Gazastreifen an die Hamas verloren und ständige Probleme die Milizen in dem Gebiet ihrer nominellen Kontrolle aufzulösen. Erwähnenswert ist, dass sogar die Hamas damit gescheitert ist im Gazastreifen ein Gewaltmonopol zu erlangen, so dass bewaffnete Organisationen und Clans existieren können.

Die Erkenntnis, dass die PA kein funktionierendes politisches Gebilde ist, ist sukzessive ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft eingedrungen. Selbst die globalen Medien, die zumeist pro-palästinensisch sind, stellen die Umsetzbarkeit der Zweistaaten-Formel zunehmend infrage. Ähnlich gesteht die aktuelle internationale diplomatische Diskurs die Unfähigkeit der PA ein als Friedenspartner Israels zu dienen, indem für internationale Unterstützung für den Aufbau eines Staates eingetreten wird.

Selbst mit westlicher Hilfe ist die Erwartungen, dass die Palästinenser bald einen modernen Staat aufbauen werden, naiv. Es dauerte in Europa Jahrhunderte Nationalstaaten aufzubauen. Abgesehen von Ägypten, einem historischen Gemeinwesen, das ein gewisses Niveau poltischen Zusammenhalts besitzt, sind Versuche im Nahen Osten Staaten aufzubauen, nur teilweise erfolgreich gewesen. Der Irak, der Libanon, Libyen, Somalia und der Jemen sind allesamt Beispiele für politische Gebilde, die sich mit dem Problem der Einrichtung zentraler Autorität und Modernität herumschlagen.

Leider hat nicht jeder in die Länge gezogene Konflikt eine sofort verfügbare Lösung. Ohne eine ausgehandelte Vereinbarung ist Konflikt-Management die angemessene Strategie für den Umgang mit dem israelisch-palästinensisch-arabischen Konflikt.

Eine solche Strategie zielt darauf die Kosten des bewaffneten Konflikts zu minimieren und die politische Handlungsfreiheit zu erhalten. Ihr Ziel besteht auch darin Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass die Zukunft bessere Alternativen bringen könnte. Das Fehlen eines klaren Endziels ist nicht erbaulich, dennoch könnte dies der beste Weg sein mit einer komplexen Situation umzugehen.

[Anmerkung heplev: Das ist m.E. ein weniger zielführender Ansatz als der von Daniel Pipes, der für die Strategie wirbt, dass Israel einen Sieg anstreben soll, um die Palästinenser zu überzeugen ihre Ziele aufzugeben, weil nur die Einsicht, dass sie ihre Ziele nicht erreichen können, die Möglichkeit zu Frieden gibt.]

Eine Waffenstillstandslinie ist keine Grenze eines Palästinenserstaates: Widerlegung des Mythos der Grünen Linie

Chaim Lax, HonestReporting, 31.August 2022

In einem Meinungs-Artikel für die Washington Post verwies der bekannte israelische Aktivist und Journalist Gershom Gorenberg häufig auf die Grüne Linie als „Israels „Grenze“. Gorenberg ist weit davon entfernt der einzige zu sein, der die Linie, die Israel 1948 bis 1967 von seinen arabischen Nachbarn trennte, als „Grenze“ zu bezeichnen (siehe hier und hier). Selbst die Europäische Union verweist in ihren Bestimmungen dafür, welche israelischen Einheiten EU-Gelder qualiziert sind, auf Israels „Grenzen von vor 1967“.

Der Begriff „Grenze“ ist jedoch eine Fehlbenennung, weil er eine vereinbarte dauerhafter Grenzziehung zwischen zwei souveränen Einheiten bezeichnet.

In Wirklichkeit ergab sich die Gründe Linie als Ergebnis einer Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) und arabischen Armee am Ende des Unabhängigkeitskriegs von 1948.

In diesem Text werden wir einen Blick auf die Geschichte der Grünen Linie, ihren Status nach dem Sechstage-Krieg 1967 und darauf werfen, was das für zukünftige Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bedeutet.

Die Herkunft der Grünen Linie

Als der Unabhängigkeitskrieg Anfang 1949 zu Ende ging, traten Israel und seine kriegerischen Nachbarn (Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon) in Waffenstillstandsgespräche ein, ein Versuch die Feindseligkeiten zu beenden und Waffenstillstands-Vereinbarungen einzuführen.

Von Februar bis Juli 1949 arbeitet Israel Waffenstillstandsvereinbarungen mit jedem seiner Nachbarn aus. Als Teil dieser Vereinbarungen wurden Waffenstillstandslinien festgelegt, die das Territorium abgrenzte, das israelische Militärkräfte von den bewaffneten Kräften seiner benachbarten arabischen Länder trennte.

Aufgrund der nachdrücklichen Forderung Ägyptens, Jordaniens und Syriens während der Waffenstillstandsverhandlungen beinhaltet jede dieser Vereinbarungen Klauseln, die unmissverständlich erklären, dass diese Linien keine offiziellen Grenzen sind und keinerlei zukünftige territoriale Ansprüche irgendeines Landes beeinträchtigen.

Die Waffenstillstandsvereinbarung, die zwischen Israel und Jordanien erzielt wurde, erklärt: „Den Demarkationslinien des Waffenstillstands … ist von den Parteien zugestimmt worden, ohne das damit zukünftige territoriale Vergleiche oder Grenzlinien oder Ansprüche einer der Parteien dazu beeinträchtigt werden.“

Er erklärt zudem, dass die Vereinbarung „ausschließlich von militärischen Überlegungen diktiert ist“ und keine Auswirkungen auf eine zukünftige Friedensregelung haben wird.

Gleichermaßen heißt es im Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Ägypten: „Die Demarkationslinien des Waffenstillstands werden in keiner Weise als politische oder territoriale Grenzen gedeutet.“

Diese Interpretation der Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 wurde vom früheren Vizepräsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs, Stephan Schwebel, bestätigt, der in Justice in International Law schrieb: „Die Waffenstillstandsabmkommen von 1949 bewahren ausdrücklich die territorialen Ansprüche aller Parteien und behaupten nicht endgültige Grenzen zwischen ihnen festzulegen.“

Damit sieht man, dass die Grüne Linie nie als offizielle Grenze gedacht war und einzig den Waffenstillstand zwischen Israel und seinen Nachbarn kennzeichnete, bis ein ordnungsgemäßes Friedensabkommen erreicht würde.

Trotzdem sollte die Grüne Linie die nächsten 18 Jahre, ohne dass eine Friedensregelung in Sicht war, als Trennungslinie zwischen den Israelischen Verteidigungskräften und den Militärs seiner umgebenden arabischen Nachbarn bestehen bleiben.

Resolution 242 des Sicherheitsrats: Die Grüne Linie nach dem Sechstage-Krieg

Am 5. Juni 1967 begann Israel nach einer Reihe von Ägypten begangener Kriegsakte einen Präventivschlag gegen das Land. Dem folgte bald schwerer Beschuss israelischer Streitkräfte wie zivilen Zentren durch Jordanien (obwohl Israel an Jordanien appelliert hatte sich aus dem Krieg herauszuhalten).

Aus sechs Tagen intensiver Kämpfe ging Israel siegreich hervor; es übernahm die Kontrolle über die Wüste Sinai, den Gazastreifen, die Golanhöhen, die Westbank und Ostjerusalem.

Sobald der Sechstage-Krieg endete, wurde die Grüne Linie praktisch nicht weiter existent, weil sie die Realität vor Ort nicht mehr wiedergab.

Am 22. November 1967 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat im Nachgang die Resolution 242. Unter anderem rief die Resolution Israel auf sich „aus in dem jüngsten Konflikt besetzten Gebieten zurückzuziehen“ und dass alle involvierten Länder „in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen leben“ sollten.

Obwohl manche diese Resolution so interpretieren, dass sie von Israel fordere auf die Grüne Linie zurückzukehren, war das nie ihre ursprüngliche Absicht.

In einem 1974 gegebenen Interview erklärte Lord Caradon, der britische Botschafter bei der UNO, der die Resolution 242 vorlegte, dass sie nicht zur Rückkehr auf die Grüne Linie aufruft, denn „es wäre falsch gewesen zu fordern, dass Israel auf seine Positionen vom 4. Juni 1967 zruückkehrt, weil diese Positionen nicht erstrebenswert war und künstlich waren … sie waren lediglich Waffenstillstandslinien.“

Das wurde zusätzlich von Arthur Goldberg bestätigt, dem US-Botschafter bei der UNO, der half die Resolution 242 zu formulieren; er hielt fest, dass die Resolution „das Ausmaß des Rückzugs“ nicht festlegt.

Tatsächlich versuchte die Sowjetunion zwei Tage vor der Annahme der Resolution 242 eine Resolution durchzubringen, die von Israel den Rückzug auf die Grüne Linie verlangt hätte. Dieser Vorschlag wurde rundheraus abgelehnt.

Damit betrachtet die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats entgegen populärer Überzeugung die Grüne Linie nicht als wichtig und verlangt von Israel keineswegs den Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949.

Der Grund, dass Israel nicht verpflichtet wurde sich auf die Grüne Linie zurückzuziehen, lautete, dass diese Waffenstillstandslinien in Übereinstimmung mit Resolution 242 keine „sicheren Grenzen“ darstellen würden. Sollte Israel zur Grünen Linie zurückkehren, wäre die überwiegende Mehrheit ihrer zivilen Zentren unter direkter Bedrohung sowohl aus der Westbank als auch dem Gazastreifen stehen.

An seiner engsten Stelle wäre Israel zwischen Mittelmeer und seiner östlichen Grenze nur 16km breit.

Dass diese Waffenstillstandslinien, die umgangssprachlich als die „Auschwitz-Linien“ bezeichnet worden sind, nicht zu verteidigen waren, wurde von US-Präsident Lyndon Johnson im Juni 1967 festgehalten, als er sagte, ein israelischer Rückzug auf die Grüne Line wäre ein Rezept für „erneute Feindseligkeiten“.

Johnsons Kommentare wurden vom US-Generalstab in einem Telegramm bestätigt, in dem es hieß: „Von einem strikt militärischen Standpunkt aus müssten Israel einiges des eroberten Territoriums behalten, um militärisch sich zu verteidigende Grenzen zu verschaffen.“

Die Grüne Linie in zukünftigen Verhandlungen

Obwohl sie seit 1967 erloschen ist, glauben manche, die Grüne Linie werde die Grundlage einer zukünftigen Verhandlungslösung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde sein.

Wie schon festgehalten, würde ein Friedensplan, der die Grüne Linie zu Israel dauerhafter Grenze macht, dazu führen, dass der jüdische Staat praktisch nicht zu verteidigen ist.

Aus diesem Grund erklärte Premierminister Yitzhak Rabin 1995: „Die Grenze des Staates Israel … wird jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg bestanden.“§

Selbst währen seiner Verhandlungen mit Yassir Arafat im Jahr 2000, die weitreichende Zugeständnisse seitens Israels vorsahen, hatte Premierminister Ehud Barak nie vor einen vollen israelischen Rückzug auf die Grüne Linie vorzunehmen.

Gleichermaßen erklärte ein Brief von Premierminister Ariel Sharon an US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004: „Es ist unrealistische zu erwarten, dass der Ausgang von Endstatus-Verhandlungen ein voller und kompletter Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 sein wird, und alle bisherigen Versuche eine Zweistaatenlösung auszuhandeln haben zu demselben Schluss geführt.“

Dieser Brief wurde später von US-Repräsentantenhaus in Resolution 460 bestätigt, dem der Senat beipflichtete.

Zu guter Letzt: Als Israel den Bau der Sicherheitsbarriere begann, um während der zweiten Intifada die Zahl der palästinensischen Terroranschläge auf israelische Zivilisten zu reduzieren, machte Ariel Sharon deutlich, dass diese zwar weitgehend die Grüne Linie als Grundlage hatte (obwohl einige sich nach Osten und Westen der Waffenstillstandslinie erstreckte), die Sicherheitsbarreir eaber keine politische Realität spiegelt; sie war einzig dazu gedacht israelischen Zivilisten Schutz zu bieten.

Wie aus der Analyse oben zu erkennen ist, war die Grüne Linie nie dazu gedacht eine permanente Grenze zwischen Israel und seinen Nachbarn zu sein. Stattdessen sollte sie vorübergehend die Stellungen der IDF und der anderen Militärs markieren, die an Israels Unabhängigkeitskrieg beteiligt waren.

Im Gegensatz zum Narrativ, das von großen Medien wie der Washington Post verbreitet werdne, war die Grüne Linie niemals eine dauerhafte Grenze.

Und keine israelische Regierung, wo immer sie im  politischen Spektrum stehen mag, wird zulassen, dass das, das einst eine Waffenstillstandslinie war, zu einer dauerhaften Grenze werden wird.