Der Irrglaube an die „Zweistaatenlösung“

Die Welt glaubt immer noch, dass die „Zweistaatenlösung“ der Weg ist den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Aber wenn die Palästinenser diese Idee beschwören, dann meinen sie damit etwas ganz anderes, das nichts mit Frieden zu tun hat.

Dr. Joel Fishman, MIDA, 12. Februar 2017

Nur eine Phase auf dem Weg zur Vernichtung Israels; Salah Khala mit Yassir Arafat

Einige Zeit lang ist die Parole der sogenannten „Zweistaatenlösung“ in den Medien ständig als wünschenswertes Ziel präsentiert worden – ein Ziel, das Israel und die Palästinenser im Interesse des Friedens umsetzen sollten. Wann immer man diese Idee aufbringt, wird impliziert, dass Israel große Opfer im Austausch für unklaren Nutzen bringen sollte. Während der Zeit der Obama-Administration beschuldigte Außenminister John Kerry die Regierung Israels bitter, sie sei nicht auf die „Zweistaatenlösung“ festgelegt und erst noch letzte Woche in London erklärte Premierministerin Theresa May sie ziehe die „Zweistaatenlösung“ vor. Sie fragte Premierminister Netanyahu, ob er sich an diese Formel gebunden fühle. Der Premierminister seinerseits antwortete nicht direkt, sondern erklärte, dass Israel dem Frieden verpflichtet sei.

Dieser Parole fehlt jeglicher Wert. Die PLO führte ihn anfangs als List ein und ihr wahrer Zweck bestand darin ihre wahren Ziele und die ihres Nachfolgers, der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kaschieren. Die Absicht derer, die die Idee der „Zweistaatenlösung“ in die Welt setzten, war, dass sie von den Israelis – ihren potenziellen Opfern – und anderen gutmeinenden Außenstehenden, die scheinbar eine faire Lösung dieses Krieges wollten, ganz anders verstanden wird.

Während des Krieges in Vietnam führten die Nordvietnamesen ursprünglich die „Zwei Staaten“-Formel ein, um ihr strategisches Ziel zu verstecken. Sie übernahmen eine Phasen-Strategie, die, weil die Aufmerksamkeit den Zwischenschritten ihres Kampfes gewidmet wurde, in die Lage versetzte ihr Ziel in kleinen Schritten zu erreichen. Ihre wahre Absicht war die Eroberung von Südvietnam und 1975 flohen die letzten Amerikaner per Hubschrauber vom Dach ihrer Botschaft in Saigon. Das war sowohl für die Südvietnamesen als für auch die Vereinigten Staaten von Amerika eine große Niederlage.

Während der frühen 1970-er Jahre führte Salah Khalaf, der als Abu Iyad bekannt war, eine PLO-Delegation nach Hanoi, um von den Nordvietnamesen zu lernen. Sie trafen dort den legendären General Vo Nguyen Giap und politische Berater, die sie anleiteten, wie sie ihre Sache präsentieren und ihr Terroristen-Image in der öffentlichen Meinung der Welt ändern können. Abu Iyad beschrieb diesen wichtigen Besuch in seinem Buch „Meine Heimat, mein Land“ (das er mit Eric Rouleau 1978 veröffentlichte). Abu Iyad erzählte, dass die Nordvietnamesen den Palästinensern rieten die Aufmerksamkeit den Zwischenschritten ihres Krieges zu widmen und die Notwendigkeit von „provisorischen Opfern“ zu akzeptieren.

„Ohne jemals ausdrücklich auf die Fatah und die PLO zu verweisen gaben die Mitglieder des Politbüros ein langes Exposé der verschiedenen Phasen im Kampf des vietnamesischen Volks aus, wobei erklärt wurde, warum sie sich mit verschiedenen Zugeständnissen abfinden mussten, manchmal so wichtigen wie der Teilung des Landes in zwei separate, unabhängige Staaten.“ Unabhängig davon veröffentlichte der Geheimdienstanalyst Yossef Bodansky 1997 mehr Informationen zu diesem Treffen. „Die Vietnamesen schlugen vor, dass das scheinbare Akzeptieren der Teilung des Landes in zwei unabhängige Staaten‘, ohne zu betonen, dass dies nur ein Zwischenschritt sei, die Gegner der PLO im Westen neutralisieren würde.“

Wir leben in einer Kultur der Hochtechnologie der kurzen, prägnanten Zitate und Textbotschaften, der schnellen und einfachen Kommunikation, der Online-Botschaften; solche Gewohnheiten halten die Öffentlichkeit davon ab die Erfahrungen der Vergangenheit sorgfältig zu studieren. Um zu verstehen, was hier falsch ist, müssen wir uns an die Geschichte dieser Parole erinnern, die von Anbeginn an als Schwindel konzipiert war. Sie begann als Mittel der politischen Kriegsführung und ihre Zielsetzung wurde nie geändert. Ihr Potenzial ist geblieben, weil Menschen die Vergangenheit nicht kennen oder eingelullt wurden.

Infolge der Verfolgung und Dokumentation des Ursprungs des Begriffs können wir mit Sicherheit wissen, dass er Betrug ist und dass diejenigen, die ihn fördern, Israel nicht Gutes wünschen können. Aus demselben Grund sollte kein Israeli, der seinem Land Gutes wünscht, jemals für die „Zweistaatenlösung“ eintreten. Ihr Programm bedeutet nichts weniger als den Politizid Israels. Die Idee mag während der Oslo-Ära in Mode gewesen sein, aber es ist immer noch nötig dem genau zuzuhören, was der Feind sagt und was er meint.

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (6/6): PA feiert „Genfer Vereinbarung“, während sie ihr einziges Zugeständnis zurückweist

Itamar Marcus, Palestinian Media Watch Bulletin, 02. Dezember 2003 (per E-mail)

Einleidung:

Die Palästinensischen Autonomiebehörde hat öffentlich die Genfer Vereinbarung gepriesen, die gestern von ihren Vertretern und Vertretern der israelischen extremen Linken unterschrieben wurde, gleichzeitig aber klare Stellungnahmen an ihr Volk ausgesandt, dass sie die einzige Klausel zurückweist, die die Palästinenser zu etwas verpflichtet. Auf der positiven Seite betrachtet die Autonomiebehörde die Genfer Vereinbarung als große Leistung, da prominente Israelis den territorialen palästinensischen Forderungen zu 100% zugestimmt haben. Diese israelischen Zugeständnisse sind alle klar und eindeutig formuliert. Eine klare Landkarte ist der Vereinbarung beigefügt.

Was die Zurückweisung angeht, wurde zum einzigen palästinensischen Zugeständnis – dass sie ihre Forderung nach der Ansiedlung der „Flüchtlinge“ in Israel aufgeben – zweideutig geredet. Während die Vereinbarung die UN-Resolution 194 anerkennt, die von den Palästinensern so gesehen wird, dass sie ihnen das „Recht“ zur Ansiedlung in Israel gibt, wird es Israel überlassen die letztliche Anzahl zu bestimmen, wobei eine Vielzahl undefinierter Zahlen in die Rechnung einfließen.

Dass diese klare Beschreibung der israelischen Zugeständnisse der Zweideutigkeit der palästinensischen Zugeständnisse gegenüber steht, hat es der Palästinensisch Autonomiebehörde ermöglich richtig zu feiern: Israel geht Verpflichtungen ein; sie nicht.

Diese doppelte Botschaft ist der PA-Bevölkerung wiederholt explizit erklärt worden. Die heutige PA-Zeitung hatte kein Problem damit, die Vereinbarung zu bejubeln und gleichzeitig totale Ablehnung der israelischen Interpretation bezüglich der Flüchtlinge auszudrücken. Das Papier schließt zwei volle Seiten des Berichts über alle palästinensischen Demonstrationen gegen die Klausel der Vereinbarung ein, das „Recht auf Rückkehr“ zu begrenzen; ebenfalls drei deutliche Stellungnahmen von PA-Führern gegen die Aufgabe der „Rechte der Flüchtlinge“.


Die folgenden Stellungnahmen stammen alle aus der heutigen offiziellen Zeitung, Al Hayat Al-Jadida:

„Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Nabil Shaath, betonte, dass die Palästinenser niemals das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser aufgeben werden und dass sie nur über den Abläufe der Rückkehr verhandeln werden…“ (2. Dezember 2003, Al-Hayat Al-Jadida)

„Der Vorsitzende des Palästinensischen Legislativrats, Rafiq Al-Natschah, betonte, dass das palästinensische Problem mit den Flüchtlingen begann und nicht gelöst werden wird, bis die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren. Er erwähnte, dass die Opfer und der Kampf unseres Volkes es niemandem erlauben werden die Rechte unseres Volks aufzugeben oder abzutreten. Er fügte hinzu: Jeder, der glaubt, dass unser Volk Frieden auf Kosten seiner Rechte will, liegt falsch; und wenn die Friedensinitiativen auf Kosten der Rechte unseres Volkes kommen, dann können alle Friedensinitiativen zur Hölle fahren…“ (Al Hayat Al-Jadida, 2. Dezember 2003)

„Der Präsident [Arafat] segnete die Konferenz der Friedenskräfte in Genf“ und folgte unmittelbar mit: „… halten fest an den legitimen internationalen Entscheidungen, die die[UN-Entscheidung] 194 einschließen.“ (Al Hayat Al-Jadida, 2. Dezember 2003)
Zusammengefasst ist die palästinensische Interpretation der Genfer Vereinbarung, dass Israel verpflichtet ist alles Land zu übergeben, aber die Flüchtlingsfrage muss immer noch entschieden werden. Das ist der Grund, weshalb die Palästinenser feiern.

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (5/6): „Die Lügen von Genf“

Shlomo Avineri, Yedioth Ahronot, 1. Dezember 2003

„Die Initiatoren des Genfer Abkommens haben selbstverständlich das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und zu veröffentlichen, und zwar auf jede denkbare Art, die sie für richtig halten. Aber haben sie das Recht, die Öffentlichkeit in bezug auf den Inhalt des Abkommens frech zu belügen?

Hier einige Beispiele:

Die Initiatoren beider Seiten bezeichnen sich als Politiker und selbständige Intellektuelle. Das stimmt nicht. Auf israelischer Seite tauchen freilich einige aus der Opposition und selbständige Intellektuelle auf: andererseits steht auf palästinensischer Seite der frühere palästinensische Informationsminister an deren Spitze und sagt, dass das Abkommen von Arafat gutgeheißen werde. Der palästinensische Ministerpräsident (Ahmed Qureia) sagt, dass er dem Abkommen nur auf einer persönlichen Ebene zustimmt. Unter den palästinensischen Initiatoren sind keine Vertreter der Opposition – denn in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keine echte Opposition (außer dem Hamas und dem Islamischen Jihad, die bekanntlich nicht an der Initiative teilhaben). Es ist ein Abkommen zwischen einem Teil der israelischen Opposition und der offiziellen palästinensischen Führung.

Bevor der Text des Abkommens veröffentlicht wurde, sagten die Initiatoren, dass die Palästinenser darin den Staat Israel als den „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen würden. Das stimmt nicht. Das jüdische Volk wird im Abkommen nicht anerkannt. Was gesagt wird, ist, dass die Seiten Palästina und Israel als nationale Heimstätten ihrer Völker anerkennen. Wer will, kann Israel tatsächlich als den „Staat eines jeden seiner Bürger“ bezeichnen. Es ist die nationale Heimstätte des „israelischen Volkes“, das Juden und Araber umfasst. Es ist kein Zufall, dass das Wort „Jude“ im Abkommen nicht auftaucht. Unter den Unterzeichnenden gibt es niemanden, der der Meinung ist, dass es ein jüdisches Volk gibt.

Die Initiatoren behaupten, dass die Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr verzichtet hätten. Das ist falsch. Es wurde gesagt, dass die Resolution 194 der Vereinten Nationen sowie die anderen Resolutionen die Grundlage für die Lösung des Flüchtlingsproblems bilden werden. Allerdings spricht die Resolution 194 nicht über das „Recht“ auf Rückkehr, – sie legt lediglich fest, dass die Flüchtlinge an ihre Orte zurückkehren werden. Nach arabischer Auffassung ist die Resolution 194 die Grundlage für eine internationale Anerkennung des Rechts auf Rückkehr.

Die Initiatoren des Abkommens sagten, dass die meisten israelischen Siedler an ihren Orten bleiben werden. Dies trifft nur zu, wenn dazu nicht nur die Siedler in der Westbank und dem Gazastreifen gerechnet werden, sondern auch die 200.000 Israelis, die in Jerusalem hinter der Grünen Linie leben. Wenn in den Erläuterungen gesagt wird, dass 300.000 Israelis jenseits der Grünen Linie an ihren Orten bleiben werden, dann ist es selbstverständlich, dass die meisten Siedlungen in der Westbank und dem Gazastreifen geräumt werden. Wie viele? Das sollte man wissen, doch mit keinem Wort wird die Zahl der Siedler erwähnt, die ihre Siedlung verlassen werden müssen. Es ist klar warum. Liest man das Abkommen aufmerksam durch, erkennt man, dass Israel zukünftig in bezug auf das Flüchtlingsproblem und alle weiteren Themen unter der Aufsicht der „Gruppe für Durchführung und Konfrontation“ und des internationalen Kommissariats stehen soll, das nicht nur die Vereinten Nationen, Russland und die Europäische Union umfasst, sondern auch die arabischen Staaten. Sollte dies der Fall sein, wird Israel aufhören, in bedeutenden Angelegenheiten ein selbständiger Staat zu sein und sich in eine Art internationales Mandatsgebiet wandeln. Es ist klar, dass das nicht der Öffentlichkeit gesagt wird.

Nicht nur die arabischen Flüchtlinge werden ein Recht auf Entschädigung haben, sondern auch die arabischen Staaten für deren Unkosten als Folge der Aufnahme von Flüchtlingen seit 1948. Darüber hat man der israelischen Bevölkerung nichts erzählt. Auch nicht, dass es sich bei diesem Abkommen um die Entwicklung von „passenden Wegen zum Andenken an Dörfer und Gemeinden, die vor 1949 entstanden sind“ handelt.

Wer würde diesen Leuten von Genf einen Gebrauchtwagen abkaufen? Ich nicht.

 

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (4/6): Yassir Arafat ist der große Gewinner

Von Arthur Cohn, Israel National News, 20. November 2003

Yassir Arafat ist der einzige, der vom so genannten Genfer „Friedensplan“ profitiert. Der Staat Israel ist der Haupt-Verlierer.

In den letzten Monaten – und besonders nach der Akzeptierung der „Roadmap“ – wurde Arafat gedrängt, endlich konkrete und ernsthafte Schritte gegen den Terror zu unternehmen. Hat er irgendetwas getan, um seinen Verpflichtungen nachzukommen? Was gerade jetzt passiert, in der Realität, ist genau das Gegenteil: während er und seine Komplizen weiterhin Selbstmord-Bomber als Märtyrer hoch leben lassen, werden sie als Friedenspartner bejubelt.

Yossi Beilin und seine Freunde ignorierten während der Oslo-Jahre alle Zeichen palästinensischer Weigerung, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Arafat benutzte das Wort „Frieden“ auf Arabisch nie; er sagte explizit (z.B. in Johannesburg und Stockholm), dass Mohammed selbst keine Vereinbarungen einhielt. Er erzog eine neue Generation zum Hass auf Israel und die Juden; und er missbrauchte enorme Mengen von Geldern aus vielen Quellen – Finanzen, die als Beitrag für das Wohlergehen der Palästinenser gedacht waren – zur Schaffung einer Terror-Infrastruktur. Er und seine Jünger haben gelernt, dass, ungeachtet ihrer Brüche von Versprechungen und Vereinbarungen, nichts passieren wird. In Wahrheit werden sie sogar bald belohnt, trotz ihrer erschreckenden Missachtung formaler Verträge. Selbst die Terroristen, die Dutzende israelischer Zivilisten in Israel töteten – gegen die ausdrückliche Vereinbarung im Oslo-Vertrag – sollen im Rahmen einer neuen Vereinbarung frei gelassen werden. Es ist fast eine Einladung Israel jetzt zu terrorisieren, wenn die Freilassung so sicher folgen wird.

Arafat wurde gedrängt die Demokratisierung seiner Regierung einzuleiten. Jetzt kann er der Welt vorführen, wie die Demokratie im Staat Israel funktioniert. Genau dieselben Personen der Öffentlichkeit, die drei getrennte Wahlen verloren (Burg gegen Ben Eliezer um den Vorsitz der Arbeitspartei, Mitzna gegen Scharon, Beilin wurde nicht einmal in die Knesset gewählt) verhandeln einen „Friedens“-Plan. Und die Regierung der Schweiz – selbst eine stolze Demokratie – unterstützt diesen völlig undemokratischen Prozess finanziell und politisch und übergeht damit die demokratisch gewählte israelische Regierung.

Arafat lehnte alle Friedensangebote ab und machte nie ein konkretes Gegenangebot. Statt dessen begann er, als Reaktion auf die weit reichenden Vorschläge Ehud Baraks und Bill Clintons die zweite Völkermord-Terror-Intifada. Nun haben, wieder einmal, israelische Politiker neue Vorschläge gemacht. Natürlich begrüßt Arafat sie offiziell nicht. Er schaut nur zu, während offizielle Regierungsquellen in Israel sie ablehnen und als Ergebnis davon von den arabischen Ländern, der UNO und der EU beschuldigt werden, den Friedensprozess zu untergraben. Wieder ist Israel der „böse Bube“, der untragbaren Starrköpfigkeit beschuldigt.

Die israelische Gesellschaft, die in ihrer Haltung gegen den Erzterroristen Arafat geeint war, wird wieder geteilt, durch unterschiedliche Reaktionen auf das Genfer Dokument. Im Krieg gegen den unmenschlichen Terror („Tötet die Juden, wo immer ihr ihnen begegnet“) hatte der Genfer Plan Erfolg dabei, die Israelis zu entzweien und sie zu schwächen. Ein weiterer Erfolg für Arafat, der seine Strategie auf die innere Zersetzung Israels aufbaute.

Arafat beschrieb Israel immer als die letzte Kolonialmacht. Er leugnete die historischen Wurzeln Israels in diesem Land und ignorierte sogar die tiefe Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem. Nun wird vorgeschlagen, dass die Juden alle ihre Rechte an der heiligsten Stätte ihrer Tradition aufgeben, dem Tempelberg, der Jahrtausende das Zentrum ihrer Gebete und Sehnsüchte war. Erinnern wir uns: Anwar Sadat betete in Jerusalem in Richtung auf Mekka, während Juden auf der ganzen Welt sich immer nach Jerusalem wenden.

Nun wird zum ersten Mal in der Geschichte Israel von Israelis aufgefordert, willentlich die Rechte im Herzen Jerusalems aufzugeben, die Grundlage ihres Zionismus, womit Arafats Behauptungen recht gegeben wird: er hat historische Bindungen zu Jerusalem, während Israel und die Juden Kolonialisten sind.

Eine zusätzliche Ironie des Genfer Vorschlags ist, dass jüdische Anbetung an heiligen Stätten wieder von den Palästinensern abhängen wird. Wissen wir nicht, wie sie religiöse Rechte respektieren? Von 1948 bis 1967 hatten wir nicht einmal Zugang zur Klagemauer (trotz arabischer Verpflichtungen). Und wer erinnert sich nicht, was seit Oslo mit der Synagoge in Jericho und dem Josephsgrab in Nablus geschah?

Der vorgeschlagene Plan schließt – so wird uns gesagt – einen formalen Verzicht auf das „Rückkehrrecht der Palästinenser“ ein. Allerdings gibt es in der Vereinbarung dazu keinen klaren Paragraphen (und palästinensische Beteiligte streiten solch eine Vereinbarung ab).

Zehntausende Flüchtlinge werden von Israel aufgenommen werden müssen. Gegen die moralische Verantwortung Israels für das Flüchtlingsproblem wird nichts eingewendet. Wie in solchen Beilin-Dokumenten üblich, wird dieses zentrale Thema mit einer unklaren und zweideutigen Weise behandelt; das stellt eine Angst einflößende Gefahr für jede wirkliche Vereinbarung in der Zukunft dar.

Welche Ironie! Israel muss aus seinen historischen Stätten (wie z.B. Hebron, wo Juden immer gelebt hatten) abziehen und den palästinensischen Staat „judenrein“ machen, während Israel mit seiner bereits einen Million palästinensischer Araber noch viele mehr aufnehmen muss.

Der neue Plan wird automatisch die Grundlage zukünftiger Verhandlungen werden; wie der Barak-Plan, der die Ausgangsposition für die jetzige Beilin-Initiative war.

Die Erwartung der Palästinenser bezüglich eines Friedensabkommens mit Israel werden mit jedem Friedensvorschlag dieser Art in einer gefährlichen Weise zunehmen. Wer soll der palästinensische Führer der Zukunft sein, der um weniger verhandeln kann, als dem, was unverantwortliche israelische Politiker in diesem Genfer Dokument bereits zustimmten?

In der Konsequenz bringt das Genfer Dokument nicht den Frieden näher, sondern genau das Gegenteil: der Frieden wird in eine weit weg liegende Zukunft abgeschoben!

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (3/6): IMRA-Kommentar

Aaron Lerner, IMRAs wöchentlicher Kommentar – 23. Oktober 2003

Seit Jossi Beilins „Genfer Initiative“ (auch „Genfer Vereinbarung“) veröffentlicht wurde, hat sie beträchtliche Medien-Berichterstattung erfahren. Berichterstattung, ja. Aber Analyse des eigentlichen Dokuments? Die existiert fast nicht. Es scheint so, dass wir unter derselben Nachlässigkeit leiden, die das Kennzeichen des Oslo-Jahrzehnts kennzeichnete, als Politiker und Journalisten gleichermaßen dazu tendierten, auf regelmäßig ungenauen, sich selbst dienenden Kurzfassungen zu verlassen, statt sich die Zeit zu nehmen, die verschiedenen Oslo-Dokumente wirklich zu lesen und zu begreifen.

Es gibt den Vorschlag, am besten Beilins jüngstes Produkt zu ignorieren und einfach zu warten, bis es eines natürlichen Todes stirbt.

Die „Genfern Initiative“ ist aber nicht das Produkt eines Häufleins harmloser Akademiker. Es wird von politischen Persönlichkeiten vertreten, die – wenn sie auch heute nicht gerade populär sind – alle Hoffnung und Absicht haben, um die zukünftige Führung Israels zu kämpfen.

Das Dokument, das sie heute befürworten, dient als Maßstab – und umgekehrt als Warnung vor ihrer rücksichtslosen Inkompetenz.

Hier ein paar wenige Highlights:
#1 Leichtfertige Haltung gegenüber der bestehenden Terror-Infrastruktur

Während es einen Zeitplan für israelische Rückzüge gibt, wobei der erste Rückzug „unmittelbar nach in Kraft treten dieser Vereinbarung (Aritkel 5, Absatz 7(b)), wird keinerlei Zeitvorgabe mit der Beseitigung von „irregulären Kräften und bewaffneten Banden“ (Artikel 5, Absatz 1(b)iv) verbunden.

Es gibt keine Vorgaben für die Abschaffung der Waffen, die im Gebiet des palästinensischen Staates vorhanden und die durch die „Initiative“ verboten sind.
#2 Bewaffnung des palästinensischen Staates durch andere

Während die „Initiative“ die Waffen, die die palästinensischen Sicherheitskräfte des „entmilitarisierten“ palästinensischen Staates besitzen darf, in dem noch zu schreibenden Anhang X aufgelistet werden sollen, kann diese Liste jederzeit ohne Israelis Zustimmung geändert werden. [„Jede vorgeschlagene Änderung zu Anhang X muss von einem Dreier-Komitee aus den beiden Parteien und der MF (=Multinational Force = multinationale Streitkraft) überdacht werden. Wenn im Dreier-Komitee keine Vereinbarung erzielt wird, kann die IVG (= Implementation and Verification Group = Umsetzungs- und Kontrollgruppe, bestehend aus den USA, der russischen Föderation, der EU, der UN und anderen) ihre eigenen Vorschläge unterbreiten.“ (Artikel 5, Absatz 3(b)).
#3 Krisenformel: Militärbündnisse erlaubt

Der palästinensische Staat kann Militärbündnisse eingehen, selbst mit den radikalsten Staaten, so lange das erklärte Ziel des Paktes nicht ausdrücklich den „Beginn von Aggression oder anderer feindseliger Akte“ gegen Israel einschließt (Artikel 4, Absatz 1(b)iii).

Diese Bündnisse, zusammen mit der Präsenz der multinationalen Streitkraft (Artikel 5, Absatz 6(d)ii) würde es für Israel beträchtlich schwieriger, teurer und gefährlicher machen, Verteidigungsoperationen innerhalb des Gebiets des palästinensischen Staates durchzuführen, wenn das Abkommen nicht eingehalten wird.
#4 Kurzlebige Sicherheitsvorkehrungen

Die Überwachung internationaler Grenzübergänge des palästinensischen Staates kann von der IVG, bestehend aus den USA, Russland, EU, UNO und anderen, nach 5 Jahre eingestellt werden.

Israel wird auf eine „kleine militärische Präsenz im Jordantal unter der Aufsicht der MF“ begrenzt; diese Präsenz ist nur für fünfeinhalb Jahre garantiert (Artikel 5, Absatz 7(f)).

Die beiden Israel in der „Initiative“ zugestandenen Frühwarnstationen werden nur für einen Zeitraum von zehn Jahren garantiert (Artikel 5, Absatz 8(f)).
#5 Jerusalem außerhalb der israelischen Luftverteidigungsbereichs

Die Westbank, einschließlich Teile Jerusalems, werden aus Israels Luftverteidigungsbereich heraus geschnitten und der IDF Patrouillen in Luftraum über der Westbank untersagt (Artikel 4, Absatz 1(a)), was die IDF in einer Position belässt, dass sie den jüdischen Staat praktisch von der Küste aus verteidigen muss.
#6 Aufgezwungene Schlichtung durch Dritte

Alle Streitigkeiten zwischen Israel und dem palästinensischen Staat sind letztlich Gegenstand aufgezwungener Schlichtung Dritter (Artikel 17, Abastz 4).
#7 Formel für Krisen: finanzieller Ausgleich für Flüchtlinge

Während „die Parteien das Recht auf Entgeld für die Staaten anerkennen, die palästinensische Flüchtlinge beherbergt haben“ (Artikel 7, Absatz 3(b)), gibt es keine Bezugnahme auf die Möglichkeit den Wert des palästinensischen Eigentums „zur Zeit der Vertreibung“ gegen den Wert verlorenen jüdischen Eigentums in arabischen Ländern aufzurechnen. Und da „keine weiteren Ansprüche bezüglich Ereignissen, die vor dieser Vereinbarung liegen, von beiden Parteien aufgebracht wurden“ (Artikel 1, Absatz 2), scheint es so, dass die „Vereinbarung“ dieses Recht verspielt.

Israel wird eine „Pauschalsumme“ zahlen, die den Gesamtwert des „palästinensischen Eigentums zur Zeit der Vertreibung“ abdeckt. Dieses Eigentum wurde nicht als Eigentum „palästinensischer Flüchtlinge“ festgestellt, sondern als „palästinensisches Eigentum“, was die Möglichkeit eröffnet, dass Land, das israelische Araber ebenfalls einfordern, in die Rechnung einbezogen wird. Eine dritte Partei wir die Gesamtsumme der „Pauschale“ festlegen, was Israel der Wahrscheinlichkeit aussetzt, dass eine nicht umsetzbare Summe festgelegt wird (Artikel 7, Absatz 9).
#8 Jüdische religiöse Recht verspielt

Die Waqf kann jüdische Besucher vom Tempelberg ausschließen. Grund: dies störe die religiöse Anbetung oder die Schicklichkeit des Ortes (Artikel 6, Absatz 5(b)iii).

Während das Zwischenabkommen von Oslo den Respekt „der Anbetungsarten“ und der „religiösen Rechte der Juden“ an religiösen Orten berücksichtigt (Anhang III, Zusatz 1, Artikel 32), bezieht sich die „Initiative“ nur auf „Zugang“ (Artikel 10). Es muss angemerkt werden, dass es sowohl die Ansicht des von der PA ernannten Muftis von Jerusalem, als auch anderer palästinensischer religiöser Führungsfiguren ist, dass Juden zwar „Zugang“ zu heiligen Stätten wie dem Grab der Patriarchen in Hebron oder dem Rahelgrab in Bethlehem haben können, dass es aber für die Juden und andere Ungläubige Blasphemie darstellt, an diesen Stätten zu beten, da sie auch als Moscheen betrachtet werden.

Das ist noch längst nicht alles.

Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass die Politiker, die diese „Initiative“ formuliert und begrüßt haben, einen stümperhaften Job erledigt haben.

Inkompetenz sollte nicht ignoriert werden – sie sollte offen gelegt werden.

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (2/6): So viel zur Demokratie

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 17. Oktober 2003

Die blanke Frechheit der Ablehnungspolitiker und der „Wir-wissen-es-besser“-Juden

Der Tumult um die Verhandlungen in Genf zwischen Typen aus der Palästinensischen Autonomie und einigen gescheiterten israelischen Politikern, finanziert durch das schweizerische Außenministerium, wird ein ausgezeichnetes Licht auf einen merkwürdigen Widerspruch der Wahrnehmung Israels durch die meisten Menschen der Welt.

Einerseits werden selbst viele von denen, denen Israels Schicksal gleichgültig ist, im Allgemeinen anerkennen, dass es eine Demokratie ist und beklagen, dass es in der arabischen Welt kein Gegenstück dazu gibt. Andererseits wird der größte Teil der Welt jedes Mal applaudieren, wenn irgendwelche abtrünnigen Israelis Israels demokratisch gewählte Regierung untergraben, so lange das Ergebnis nur ihre bestehenden Vorurteile über den Nahen Osten bestätigt.

Diese Genfer „Vereinbarung“ ist ein Beispiel genau dafür.

Lassen wir einen Moment lang die Motive und Geschichte der Schweiz außer Acht, genauso die Vorschriften der Vereinbarung, die vom früheren Vorsitzenden der israelischen Arbeiterpartei, Amram Mitzna und früheren israelischen Regierungsmitglieds Yossi Beilin ausgehandelt wurden.

Einige von uns mögen denken, dass die Idee, die Souveränität über den Tempelberg aufzugeben und eine Teilung Jerusalems zuzugestehen, damit die Palästinenser ihr „Rückkehrrecht“ aufgeben, eine gute Idee ist und ein notwendiger Schritt in Richtung Frieden. Andere werden auf die Gefahren solcher Abgaben hinweisen, auf die Tatsache, dass frühere Abkommen mit anderen extravaganten Konzessionen an die Palästinenser nur zu mehr Terrorismus und Blutvergießen geführt haben.

Wir wollen statt dessen ein wenig an einer offensichtlichen Tatsache herumschleifen, die Mitzna und Beilin scheinbar vergessen haben: Das Volk von Israel hat die Verantwortung für Verhandlungen mit den Palästinensern denen anvertraut, die sie gewählt haben; nicht den Männern, die es abgelehnt hat.

In den Vereinigten Staaten– sogar im Zeitalter selbstdarstellerischer Parlamentarier und 24-Stunden-Nachrichtenkanälen, die ihnen die Bühne dafür liefern – gibt es Grenzen für das, was Oppositionspolitiker sich erlauben können um das Weiße Haus zu untergraben.

Diese Grenzen werden vom Logan Act definiert – das Bundesgesetzt, das es für amerikanische Staatsbürger zu einem Verbrechen macht, Verhandlungen mit feindlichen Kräften zu führen. Tatsache ist, dass die bloße Andeutung, dass Ronald Reagan während des Wahlkampfs Gespräche mit den Iranern führte, während Präsident Jimmy Carter noch im Weißen Haus war, als Skandal gewertet wurde. Obwohl die Vorwürfe sich als falsch erwiesen, spricht der Schrecken, mit dem die Öffentlichkeit diese Gespräche betrachtete, Bände über die Ernsthaftigkeit eines solchen Verhaltens. Die Jerusalem Post wies diese Woche darauf hin, dass es lange über der Zeit sein könnte, dass Israel sich überlegt, ein eigenes Gesetz wie den Logan Act einzuführen.

Was das Handeln Mitznas und Beilins besonders unerhört macht, ist, dass vor erst acht Monaten diese Männer das israelische Volk aufforderten, Premierminister Ariel Sharons Führung zurückzuweisen und ihnen die Verantwortung für den Friedensschluss mit den Palästinensern zu übergeben. Die Antwort, die sie in einem Wahlkampf erhielten, der über genau dieses Thema ausgefochten wurde, war ein eindeutiges „nein“.

Mitzna führte die Arbeitspartei in die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte. Beilin, dem ein Platz auf der Liste der Arbeitspartei verweigert worden war und der deshalb für die extrem linke Meretz-Partei kandidierte, wurde nicht einmal in die Knesset gewählt.

Was gibt diesen Männern die Dreistigkeit, das Urteil der Wähler zu ignorieren? Ohne Zweifel ist es ein Gefühl Recht zu haben und dass ihre Pflicht sie nötigt, sich ohne Regierungsgewalt für den Frieden einzusetzen, wie sie es auch in der Regierung getan hätten.

Manche mögen ihre Motive als Entschuldigung für ihr Verhalten betrachten und sie ihren Bemühungen beipflichten, ihre „Vereinbarung“ als Waffe gegen Scharon und seine Politik zu benutzen. Insbesondere werden sie versuchen – und nicht zum ersten Mal – einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben. Aber jedermann mit etwas Anständigkeit und Respekt für die Demokratie und einem Bisschen Menschenverstand sollte wissen, dass solche „Vereinbarungen“ nur Scharons Lage unmöglich machen.

Es gibt einen weiteren Punkt in diesem traurigen Durcheinander, der untersucht werden sollte. Die Diaspora-Juden haben keine kleine Rolle dabei gespielt, in der Vergangenheit israelische Regierungen zu untergraben. Es kann als selbstverständlich angenommen werden, dass Beilin und Mitzna hoffen, dass einflussreiche amerikanische Juden ihre Sache aufnehmen und ihre Vereinbarung auf Kosten der Regierung Israels fördern werden.

Das ist derselbe Geist, in dem einige Gruppierungen Gelder sammeln, um denen in Israel zu helfen, die israelische Soldaten zu überreden versuchen, ihre Pflicht zur Teilnahme an Verteidigungsmaßnahmen gegen den Terrorismus zu verweigern.

In beiden Fällen ist die Grundsatzfrage – Israels andauernde Präsenz in den Gebieten – eine, die das Volk von Israel weiter führen wird. Das ist auch eine Frage, die Diaspora-Juden natürlich diskutieren können. Aber in jeder Demokratie, selbst in einer so aufgesplitterten wie der in Israel, gibt es eine Zeit, wo die Stimmen gezählt werden und die, die an der Macht sind, die Entscheidungen treffen. Es ist eine Sache, öffentlich nicht mit der Regierung überein zu stimmen. Aber zu sagen, dass man mit Privatdiplomatie oder Desertation diese Entscheidungen lächerlich machen darf, grenzt an Opposition gegen die Einhaltung der Gesetze.

Und genau das ist es, was Beilin und Mitzna getan haben und was sie von den amerikanischen Juden, durch die Unterstützung ihrer „Vereinbarung“ verlangen.

Diejenigen, die das tun, werden behaupten, sie würden für den Frieden arbeiten. Aber die Wahrheit ist, dass sie damit auch Geringschätzung für die israelische Demokratie und das israelische Volk demonstrieren.

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (1/6)

Hintergrund:

Anfang der dritten Oktoberwoche 2003 wurde bekannt, dass israelische Oppositionspolitiker – allen voran Jossi Beilin und Amram Mitzna – in der Schweiz heimlich mit Palästinensern über ein „Friedensabkommen“ verhandelt und sich geeinigt hätten. Dieses als „Genfer Vereinbarung“ bezeichnete Werk wurde nicht dem israelischen Parlament vorgelegt; sie wurde nicht der Presse übergeben; sondern sie sollte an alle israelischen Haushalte verschickt werden.

Trotzdem kamen natürlich Informationen an die Presse. Nicht nur Ha’aretz druckte den vermeintlichen Wortlaut der Vereinbarung ab. Ma’ariv prahlte zwar in der Überschrift, den „vollständigen Wortlaut“ abzudrucken, es stellte sich aber heraus, dass drei Kapitel und eine Reihe von Anhängen, „einige davon von größter Bedeutung“, überhaupt noch nicht geschrieben sind (IMRA-Newsletter vom 17.10.2003).

Inhaltlich handelt es sich um eine weitere und erweiterte Auflage der um die Taba-Gespräche erweiterten Camp David-Vorschläge mit einer Teilung Jerusalems (Tempelberg-Souveränität an die Palästinenser, Westmauer an Israel; jüdische Viertel in Jerusalem an Israel, arabische an die Palästinenser; Demontage der israelischen Siedlungen, darunter auch der Stadt Ariel, aber der „Etzion-Block“ geht an Israel; dafür gibt es Gebietsausgleich am Ostrand des Gazastreifens und im Westen der „Westbank“). Interessanterweise betonten die israelischen Renegaten, die Palästinenser würden auf ihr „Rückkehrrecht“ verzichten – während die palästinensischen Verhandler das Gegenteil verkündeten.

Bei unseren Medien wurde Befriedigung darüber ausgedrückt, dass es jemanden gibt, der am Frieden arbeitet und dass es wieder ein Abkommen gibt. Dummerweise gab es keine Berichte darüber, dass Arafat und seine Kumpane dieses Abkommen erst einmal heftig verurteilten und nichts damit zu tun haben wollten. Dass die israelische Regierung sich negativ äußerte, war auch klar, inhaltlich wie prozessual. Nachdem Israels negative Haltung inzwischen kritisiert wird und Arafat merkte, dass er damit der israelischen Regierung eins auswischen kann, hat er dem Plan „zugestimmt“. Warum auch nicht, wenn er sich damit als „Friedensengel“ gerieren und Israel als Friedensverhinderer darstellen kann?

Inzwischen gibt es Knessetabgeordnete, die dazu aufrufen, die israelischen Verhandlungsteilnehmer wegen Landesverrat anzuklagen – worüber sich bei uns einige Leute heftig aufregen. Warum? Weil doch diese Leute etwas für den Frieden tun! Aber es gibt dabei – neben den Wolkenkuckucksheimen dieser Politiker – eine entscheidende Frage, der sich Jonathan Tobin widmet.
Dr. Aaron Lerner von IMRA setzt sich grundsätzlich mit einigen entscheidenden Punkten der „Genfer Vereinbarung“ auseinander.
Arthur Cohn, internationaler Filmproduzent, stellt Grundsatzfehler fest, die Verbindung zu den Oslo-Phantasien her und zeigt auf, dass das Abkommen nicht Frieden, sondern das Gegenteil bringt.
Dr. Schlomo Avineri zeigt auf, dass die Initiatoren der Initiative dem israelischen Publikum nicht die Wahrheit sagen.
Von besonderer Wichtigkeit für das Verständnis der Mentalität, die auf arabischer Seite hinter diesem Abkommen steht, scheint mir aber die Einschätzung von Guy Bekhor aus Yedioth Aharonot vom 4. Dezember zu sein, die ich den übrigen Texten voran stelle, sowie das, was am Ende Palestinian Media Watch über die unmittelbare Reaktion der Palästinenserführung aufzeigt.


Die Heiligkeit des Unheiligen

Guy Bekhor

(Bei diesem Text handelt es sich um einen Kommentar in der Nachmittags-Zeitung „Yedioth Aharonot“ vom 4. Dezember 2003. Der Autor ist Experte für Nahostfragen am Herzliya Interdisizpliary Center; er wurde von Mosche Kohn ins Englische übersetzt.)

Im September 1980 zerriss Saddam Hussein im irakischen Parlament in Bagdad die Vereinbarung in kleine Stücke, die er persönlich fünf Jahre früher mit dem Schah von Persien unterzeichnet hatte und die die jeweiligen Wasserrechte der beiden Länder im Schatt-el-Arab regelte. Als er später gefragt wurde, wie er eine Vereinbarung zerreißen konnte, das seine Unterschrift trug, erklärte er erstaunt, dass er sie unterschrieben hatte, als die Iraner stark waren und sie zerrissen hätte, als sie schwach wurden.

Das geschah am Beginn meiner Karriere als Korrespondent für arabische Angelegenheiten; diese bemerkenswerte Episode blieb mir im Gedächtnis haften als Rätsel, das gelöst werden musste. Im Laufe der Zeit begann ich zu verstehen, dass das westliche Konzept der „Heiligkeit vertraglicher Vereinbarungen“ in diesem Teil der Welt nicht existiert; hier ist eine Vereinbarung immer relativ und nicht total, sie verändert sich durch Überlegungen zur Sicherheit, Religion, Geschichte und militärischen Macht. Selbst, wenn alle Handlungen Saddams Karikaturen glichen, war das, was wir hier haben, eine Einstellung, die für einige Länder des Nahen Ostens charakteristisch gewesen sind. Anders als im Westen beendet ein Vertrag die Dinge nicht, sondern nicht mehr als die Grundlage für Veränderungen.

Konsequenterweise ist daher die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern in einer europäischen Hauptstadt kein symmetrischer Akt, egal, was die Vereinbarung beinhaltet. Der eine unterschreibt mit der offensichtlichen Absicht, die Vereinbarung umzusetzen, während der andere mit der Absicht unterschreibt, das Dokument als eine relative Leitlinie zu betrachten, die für Veränderungen offen ist.

Die Israelis waren immer schnell dabei, die Araber dazu zu bekommen, Vereinbarungen zu unterschreiben, die bis zum letzten Soldaten und dem letzten Zentimeter die Einzelheiten regelten; sie betrachteten diese Vereinbarungen aus der westlichen Perspektive als etwas, das heilig umgesetzt werden müsse. Die Araber andererseits – und das gilt auch für die Ägypter – haben immer versucht, Pakte absichtlich nebulös zu formulieren, um größtmögliche Manövriermöglichkeiten zu haben, ohne die Vereinbarung zu brechen. Israelische Sturheit hat zu totem Papier geführt: der Vereinbarung mit dem Libanon vom 17. Mai 1983, die sofort auslief; den vorzüglich formulierten Oslo-Vereinbarungen, die nichts brachten; und nun das illusorische Genfer Abkommen, das zeigt, dass seine Autoren nichts gelernt haben. Hier ist das Paradox: Je detaillierter diese Pakte sind, desto weniger umsetzbar sind sie; und umgekehrt. Weil es so viel Details verlangt, verursacht Israel den Fehlschlag der Vereinbarungen.

Arafat ist sich dieser Kluft zwischen den Kulturen bewusst und nutzt sie aus. Er sieht es so: Israel geht Verpflichtungen für die Zukunft ein, die es erfüllen wird, während er mit seinem Ansatz sich zu nichts verpflichtet und nie Verantwortung tragen wird. Arafat scheint wegen der Möglichkeit nicht sonderlich besorgt zu sein, dass er alle Glaubwürdigkeit bei den meisten israelischen Juden verspielt hat, die daher keine Aussicht auf irgendeine Vereinbarung der beiden Seiten mehr sehen.

Unglücklicherweise waren die Autoren der Verträge zwischen uns und den Arabern israelische Juristen (und sind das immer noch), die die kulturelle Realität in unserer Region nicht begreifen; Experten, die aus gekühlten Büros in Washington zugezogen werden, in die sie zurückkehrten, um uns die Hitze fühlen zu lassen. Sollten wir geglaubt haben, dass wir mit der Zeit verstehen würden, was los ist, dann lagen wir falsch. Der derzeitige Fehler ist in fast jedem Briefkasten in Israel angekommen.