Warum es keinen Frieden mit den Palästinensern gibt

Ein ernüchternder Blick auf das Ultimatum der Palästinenser zum „Rückkehrrecht“

Joseph Puder, FrontPage Magazine, 29. September 2020

In den jüngsten, historischen Abraham-Friedensvereinbarungen (13. August 2020), die vollen Frieden und diplomatische Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain herstellten, unterzeichnet am Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump, Israels Premierminister Benjamin Netanyahu, dem Außenminister von Bahrain Dr. Abdullatif bin Raschid Al-Zayani und Außenminister der Vereinigten Arabischen Emiraten Abdullah bin Zayed Al-Nahyani, wurde das „Rückkehrrecht“ nicht erwähnt.

Eine der Prinzipienfragen, die Frieden zwischen Israel und den palästinensischen Arabern verhindert, ist das „Rückkehrrecht“ palästinensischer Flüchtlinge. Dem visionslosen Mahmud Abbas und seinen Kohorten in der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fehlt die Vision und Menschlichkeit das Leid der Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge zu beenden, indem die Illusion vom „Rückkehrrecht“ beendet wird. Jetzt, mehr als 72 Jahre nach dem israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948, sind die meisten der ursprünglichen Flüchtlinge gestorben. Die PA fordert immer noch die Rückkehr ihrer dritten oder vierten Generation nach Israel. Es gab aber nicht nur auf der arabischen Seite Flüchtlinge. Es wurden mehr Juden zu Flüchtlingen als arabische Palästinenser, als Ergebnis davon, dass sie von den arabischen Staaten rausgeworfen wurden, wo sie lange vor der islamischen Invasion lebten. Umgekehrt waren viele der palästinensischen Flüchtlinge Neuankömmlinge im Mandat Palästina. Sie migrierten nach Palästina, um von palästinensischen Juden während der Mandatszeit geschaffene Arbeitsplätze zu bekommen. Während die jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern voll ins israelische Leben integriert wurden, wurden arabische Flüchtlinge bewusst in Flüchtlingslager verbannt und in erbärmlichen Verhältnissen zurückgelassen. Würde Israel dem „Rückkehrrecht“ zustimmen, würden israelische Juden zu einer Minderheit im jüdischen Staat werden, was jeden Sinn Israels zunichtemacht, nämlich eine Heimat für das jüdische Volk in seiner historischen Heimat. Es wäre für den jüdischen Staat schlicht Selbstmord.

Das „Rückkehrrecht“ war und ist weiterhin eine Formel zur Zerstörung des jüdischen Staates mit demografischen Mitteln. 1959 verabschiedete die Arabische Liga die Resolution 1547, vermeintlich um die palästinensische Einheit und die palästinensische Identität zu bewahren. Die Resolution erklärte, dass den Palästinensern die Staatsbürgerschaft in den arabischen Ländern verweigert wird, in denen sie wohnten. Das war ein rein politischer Trick und menschlich herzlos. Es sollte die Palästinenser und ihre Nachkommen daran hindern sich in die arabischen Gesellschaften zu integrieren, in denen sie lebten. Trotz der Tatsache, dass sie dieselbe Sprache sprachen und sich zu derselben Religion bekannten (in der Regel zum sunnitischen Islam), wurden sie in Flüchtlingslagern getrennt gehalten. Es war ein beabsichtigter Weg die Palästinenser in verewigtem Elend zu halten. Wir sollten nicht vergessen: Es waren genau diese arabischen Staaten, die einen Vernichtungskrieg gegen den entstehenden jüdischen Staat führten, die das Flüchtlingsproblem überhaupt geschaffen haben. Ägypten, der Irak, Jordanien, Libanon und Syrien drangen mit dem Ziel ihn zu zerstören und seine Juden zu töten in den Staat Israel ein. Das sind aber dieselben Länder, mit Ausnahme von Jordanien, die es abgelehnt haben die Staatsbürgerschaft denselben Palästinensern zu verleihen, denen sie in vielen Fällen befohlen hatten ihre Heime zu verlassen. Sie lehnten die Gelegenheit ab den UNO-Teilungsplan zu akzeptieren und einen eigenen Staat zu bilden. Es gäbe kein Flüchtlingsproblem, wenn sie zur Teilung Ja gesagt hätten.

2002, während der blutigen zweiten Intifada erstellte der Gipfel der Arabischen Liga in Beirut einen Friedensplan, der vom saudi-arabischen Kronprinzen Abdallah vorgelegt wurde. Der saudische Friedensplan machte die Normalisierung der Beziehungen zu Israel davon abhängig, dass Israel komplett aus der Westbank (Judäa und Samaria), Ost-Jerusalem und dem Gazastreifen abzieht. Er forderte auch die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats durch Israel. Den meisten dieser Forderungen stimmten die israelischen Premierminister Ehud Barak (im Juli 2000) und Ehud Omert (2008) zu. Der saudische Friedensvorschlag wurde dann von der palästinensischen Delegation geändert, die drohte den Gipfel zu verlassen, wenn nicht der Friedensplan die UNO-Resolution 194 einbezieht, die festlegt, dass Palästinenser und Nachkommen von Flüchtlingen das „Rückkehrrecht“ in ihre „uralten Heime“, d.h. Israel zurückkehren müssen. Die palästinensische Delegation unter der Leitung von Yassir Arafat forderte zudem die Durchsetzung des Gesetzes, das Palästinensern verbietet die Staatsbürgerschaft arabischer Länder zu erhalten. Die palästinensische Delegation wurde vom libanesischen Präsidenten Emile Lahoud unterstützt.

Mein libanesischer Freund schlug vor, dass angesichts der Tatsache, dass die Palästinenserführung es ablehnte ihre palästinensischen „Flüchtlinge“ im Libanon (rund 475.000 Menschen) libanesische Staatsbürger werden zu lassen, die libanesische Regierung den Transfer der Palästinenser nach Libyen ermöglichen sollte, in ein Land, das flächenmäßig riesig, aber sehr spärlich bevölkert ist.

Der verstorbene israelische Premierminister Ariel Sharon konnte den saudischen Friedensplan nicht akzeptieren. Die Hinzufügung des „Rückkehrrechts“ machte ihn für Israel besonders inakzeptabel. Arafats Weigerung „den Konflikt zu beenden“, trotz der von Premier Barak früher bei Camp David II (Juli 2000) angebotenen großzügigen Konzessionen, zeigte, dass die Palästinenserführung nicht zu Kompromissen bereit war. Präsident Bill Clinton, der Gastgeber des Gipfels, lobte die israelischen Zugeständnisse. Er beklagte Arafats Widerwillen „den Konflikt zu beenden“ und damit seinem palästinensischen Volk Frieden und Wohlstand zu bringen.

Während der letzten Woche des Gipfels der Arabischen Liga in Kairo forderten die Palästinenser einmal mehr, dass die Liga die VAE verurteilt, so wie ihre Forderungen 1979 gegen Ägypten umgesetzt wurden, nachdem Ägyptens Präsident Anwar Sadat in Camp David mit Israels Premierminister Menachem Begin Frieden schloss. Die Arabische Liga erfüllte die Forderung, setzte die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten aus und verlegte die Büros der Liga von Kairo weg. Diesmal jedoch verweigerte die Arabische Liga sich der Forderung der Palästinenser. Außerdem hießen Ägypten und einige andere arabische Staaten die Entscheidung von Bahrain und den VAE, mit dem jüdischen Staat Frieden zu schließen, willkommen.

So wie die Palästinenserführungen in Ramallah und Gaza sich immer stärker dem radikalen Lager des Iran und der Türkei annähern (Erdoğans Türkei ist der Held der Muslimbruderschaft), reduzieren die moderaten sunnitisch-arabischen Staaten, besonders im Golf, ihre Unterstützung der palästinensischen Sache. Zusammen mit diplomatischer Unterstützung wird die bisher großzügige Unterstützung der Palästinenser ebenfalls abnehmen. Das hat den Palästinensern nur Qatar (das Teil der radikalen Gruppe und Unterstützer des Blocks der Muslimbruderschaft ist) als einzige verlässliche Finanzquelle (außer den Europäern) gelassen.

Diese Situation verstärkt die strategischen Imperative für die moderaten Staaten des Arabischen Golfs, Israel in ihre Verteidigungsfront gegen die aggressiven und hegemonialen Schritte der Mullahs im Iran und den größenwahnsinnigen Ambitionen des türkischen Präsidenten Erdoğan, den sich selbst überschätzenden Sultan des neoosmanischen Imperiums, zu holen. Gleichzeitig betrachten moderate sunnitisch-arabische Führer die Palästinenserführung zunehmend als unvernünftig und unverantwortlich. Für die Palästinenser bedeutet das, dass sich keine Veto-Macht mehr über die die Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel haben. Der Abrahamitische Frieden vom Weißen Haus zwischen Israel, Bahrain und den VAE diesen Monat beweist das.

Palästinensisches Verharren auf Beibehaltung des „Rückkehrrechts“ als Bedingung für das „Ende des Konflikts“ mit Israel kann nur eines bedeuten. Sie wollen Israel ersetzen, nicht Frieden mit ihm schließen.

Vereinigte Arabische Emirate und Israel

gefunden auf twitter, 26. September 2020:

In den VAE: Ich besuche Israel, wer will mitkommen?

 

Die Palästinenser sehen, wie die arabische Welt sich gegen sie wendet – und lernen einfach nichts daraus

Elder of Ziyon, 11. September 2020

Countercurrents hat einen Kommentar von Jafar Ramini, einem Palästinenser, der in London lebt:

Ich glaube, dass wir Araber, damit wir überleben und Fortschritte machen können, mehr gemeinsam haben müssen als Religion, Sprache und Rhetorik. Wir brauchen Einigkeit, Transparenz und Ehrlichkeit.

Wir Palästinenser schwanken am Rande eines Abgrunds. Bis vor ganz Kurzem hätte jeder arabische Führer, Politiker, Kleriker und Experte, so er halbwegs die Chance bekommt, das Rednerpult erklommen und die Palästinenserflagge mit dem Versprechen gehisst, alles zu tun, was nötig ist, um das Land zu befreien und wiederherzustellen, was gerechterweise unseres ist. Dem ist nicht mehr so.

Der Sprachgebrauch hat sich komplett geändert, von der Unterstützung der Sache der Palästinenser zu Verurteilung von uns Palästinensern; wir werden beschuldigt undankbare Architekten unseres eigenen Untergangs zu sein. Die Spaltung zwischen einigen arabischen Regimen, besonders am Golf, und den Palästinensern ist immer größer geworden, seit die beiden Mohammeds – Bin Zayed in den VAE und Bin Salman in Saudi-Arabien – die Kontrolle übernahmen.

… Diese Spaltung wurde bei einem weiteren Treffen noch offensichtlicher, diesmal in Kairo vor zwei Tagen. Die Außenminister der Arabischen Liga waren gegen einen Vorschlag, der von der palästinensischen Seite vorgelegt wurde und den Friedensvertrag zwischen den VAE und Israel verurteilen sollte. Wo ist also die Einheit? Wo ist die Transparenz? Wo ist die Ehrlichkeit?

Es gibt sie nicht.

Man könnte glauben, dass dieser neueste Verrat und offene Ablehnung dazu dienen sollten die Palästinenserführer aller Überzeugungen zu der Erkenntnis zu bringen, dass Palästina nicht das Kernthema der meisten arabischen Regime ist.

Es klingt so, als könnte Herr Ramini nahe davor sein es zu begreifen. Aber nein, der Antisemitismus, mit dem er aufwuchs, ist mächtiger als tatsächliche Selbsteinschätzung.

Ich weiß nicht, was ich den Araberführern sagen soll, um sie davon zu überzeugen, dass jede Form von Vertrag mit den Israelis eine Torheit ist. Israel ist dafür alles in seiner Macht stehende zu tun, um jedes arabische Land zu verzerren oder zu pressen, wenn das für Israel nützlich ist oder es sich ausdehnen kann.

Glauben diese Araberführer auch nur einen Moment lang, dass Israel, wenn es in ihren Ländern einen festen Fuß in die Tür bekommt, fair mit ihnen umgehen wird?

Diese Karikatur in Felestin fängt das derzeitige Palästinenserdenken ein:

Sie sind sich so sicher, dass Israelis und Juden die schlimmsten Leute auf dem Planeten sind, dass sie sich zurücklehnen, um zu warten, dass Israel irgendwie den Golf vernichtet. Weil das das ist, was Juden tun.

Und derweil, statt daran zu denken, dass die arabische Welt, die sie so lange unterstützt hat, ein paar Erkenntnisse haben könnte, sind sie davon überzeugt, dass sie im Recht sind und werden sich fröhlich mit dem Iran verbünden, um ihre Einbildung aufrecht zu erhalten.

Nach den Abraham-Vereinbarungen gibt die UNO eine Resolution aus, mit der Frieden verurteilt wird

The Mideast Beast, September 2020

Am Weißen Haus in Washington DC – Präsident Trump und die First Lady nehmen an einer Unterzeichnungsfeier für die Abraham-Vereinbarungen teil. https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=94136629

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Dienstag eine Resolution, die das Konzept von Frieden verurteilte, nachdem die USA, Israel, die VAE und Bahrain die Abraham-Vereinbarungen zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten unterzeichneten.

Die mit 157 zu 7 bei 15 Enthaltungen verabschiedete Resolution bezeichnete Frieden als „Verbrechen gegen die Menschheit und ein zionistisches Werkzeug“.

„Frieden ist ein enorm überschätzter Zustand von Angelegenheiten, das schwache Männer schafft und zu Überbevölkerung führt“, erklärt die Resolution. „Wir verurteilen Frieden, wie auch Friedensverträge und diejenigen, die sie unterschreiben, auf das Äußerste.“

Der UNO-Resolution wurde in den USA mit Schulterzucken begegnet; dort betrachten die meisten Amerikaner Frieden positiv. Der ehemalige Außenminister John Kerry hingegen drängte die Administration Trump die Resolution anzuerkennen und sich mit sofortiger Wirkung aus den Friedensvereinbarungen zurückzuziehen.

„Die Administration Trump spuckt der internationalen Gemeinschaft ins Gesicht, indem sie einen Friedenshandel unterschreibt, obwohl die UNO vor dem Übel des Friedens warnt“, sagte Kerry. „Nur ein Deal, der einem Terrorstaat Zugang zu Atomwaffen gibt, ist die Unterschrift des Präsidenten wert, weil es keine Möglichkeit jemanden gibt, dass jemand das mit Frieden verwechselt.“

Europas mentaler Lockdown

Melody Sucharewicz, Times of Israel (blogs), 16. September 2020
(Die Autorin hat mir die Einstellung erlaubt; eine offizielle Veröffentlichung gab es am 17.09.2020 in Die Welt, daher war der Eintrag bei mir zeitweise nicht aufrufbar.)

Zahlreiche NGOs und Think Tanks haben die systematische Hetze gegen Israel und die Verherrlichung des Jihadismus aufgezeigt, denen palästinensische Kinder durch die  offiziellen Lehrplänen für Schulen ausgesetzt sind. Dazu gehören die 711 von der UNRWA betriebenen Schulen, die zu einem Großteil von der EU finanziert werden.

Ein Jahrzehnt Berichte und Proteste durch diese Institutionen zu Europas bedingungslosem Geldfluss hatten Folgen. Im letzten Mai verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die die Verwendung von EU-Geldern für die Lehre von Antisemitismus und Aufstachelung zu Gewalt in palästinensischen Schulbüchern verurteilte. Sieht man sich Europas (mit der Ausnahme Belgiens) notorisches bisheriges Schweigen an, dann erscheint diese Resolution wie ein Durchbruch. Realitäts-Check: Die Hetze in den Schulbüchern geht weiter. Genauso wie die Finanzierung durch die EU.

Durch die israelischen Medien ging heute eine kurze Schlagzeile, die den Kontext dieser trostlosen, von den Palästinensern institutionalisierten Atmosphäre herstellt: „VAE beginnen in den Klassen 1 bis 12 Normalisierung mit Israel zu lehren“ (Jerusalem Post) und „VAE-Schulbücher loben Friedensdeal mit Israel“ (Times of Israel).

So wird zu einer Friedenskultur erzogen. So sieht authentischer und proaktiver Frieden aus. Mit einem bemerkenswerten philosophischen Impuls: Kinder, die das Glück haben in einem Klassenraum in Abu Dhabi statt in Ramallah zu sitzen, werden in einer Wertewelt sozialisiert, die aus einer Friedenskultur, Koexistenz und Zusammenarbeit (auf Englisch „3C“ abgekürzt) zusammengesetzt ist. Das löst in dieser Region die Art von Hoffnung aus, die ihr chronisch entzogen wurde. Die VAE, Bahrain, Israel und hoffentlich folgende Weitere sind jetzt Teil des „3C-Clubs“ – ein Neuer Naher Osten, wie ihn sich Israels verstorbener Präsident Shimon Peres ausmalte. Angetrieben von gemeinsamen strategischen Interessen und einem Durst nach Kooperation an allen Fronten. Von Covid bis zu Kultur, von Landwirtschaftstechnik bis zu künstlicher Intelligenz, von einem Volk zum anderen; mit Religion als Brücke (schlagen sie „Haus der Abraham-Familie“ in Abu Dhabi nach), statt als Instrument der Aufwiegelung.

Die instinktive Verurteilung der Friedensvereinbarung durch die PA ist die tragische Fortsetzung eines Jahrzehnte alten Musters: der pathologischen Verweigerung jeglicher Chancen auf Frieden und Hoffnung für ihr Volk. Eine genauso zerstörerische Lektion für palästinensische Kinder wie die in Schulbüchern gelehrte Feindseligkeit. Mit der Werbung für diesen unvermeidbaren Paradigmenwechsel sind die VAE der PA einen Schritt voraus – aber auch Europa. Weg von einer Besessenheit mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt und seiner aktuell unrealistischen Lösung als sine qua non für Normalisierung mit moderaten arabischen Staaten. Hin zu der Erkenntnis, dass Normalisierung mit Israel ein nationales strategisches Interesse ist, das von der Bedrohung durch den Iran und Israels Entwicklung in ein technologisches und militärisches Machtzentrum angetrieben wird. Und dass es keine Belastung für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ist – ganz im Gegenteil, wie der Außenminister Bahrains es bei seiner Rede während der Feier zur Unterzeichnung der Friedensvereinbarung heute klar sagte.

Und die EU? Nehmen wir als Beispiel Deutschland, Israels wichtigsten strategischen Partner außerhalb der USA. Bei einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Premier Netanyahu am 4. September „begrüßte“ erstere die Gespräche über Normalisierung zwischen Israel und den VAE (Merkel ist nicht dafür bekannt Superlative zu kommunizieren, aber selbst zurückhaltende Begeisterung kling anders) und bestand im selben Satz auf der „Unterstreichung der Notwendigkeit der Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern mit dem Ziel eine Zweistaatenlösung zu erreichen“. Nicht die Hoffnung, dass diese Gespräche ein historisches Friedensabkommen führen. Nicht ihr Bestreben trilaterale Kooperation oder eine gemeinsame Strategie zur Eindämmung der atomaren Bedrohung und regionalen Aggression durch den Iran voranzubringen.

Diese Besessenheit mit der Palästinenserfrage aufgrund eines breiteren, rationalen und weniger naiven strategischen Verständnisses des Nahen Ostens wird von Google weiter demaskiert: Eine Suche auf Deutsch nach „Israel und Frieden mit den Emiraten“ bringt 140.000 Treffer. Eine Suche nach „Israel und Annexion“ bringt 1.140.000 Treffer. Eine Million mehr. Das Absurde: Israels Pläne Teile von Judäa und Samaria zu annektieren sind nie verwirklicht worden: Schon die Aussicht darauf löste einen Tsunami an Medienberichten und politischer Verdammung aus, darunter einen Beschluss des Bundestags in den Wochen vor dem Stichtag 1. Juli. Diese Friedensvereinbarung fand jedoch dank Präsident Trump und seiner Administration statt. Ein historischer Moment für Israel, die VAE, Bahrain und die gesamte Region, der Hoffnung und die ersehnte Veränderung für Millionen Menschen bringt.

Israelische Fernseh-Berichterstattung zur Unterzeichnungsfeier wurde von aktuellen Kurznachrichten-Bannern zu Raketen unterbrochen, die auf Israels Süden abgefeuert wurden, die zwei Zivilisten verletzten. Begleitet war das von einem Bericht über PA-Präsident Abu Mazens Erklärung, dass er keine Hamas-Terroristen mehr verhaften wird, was eine erneute Wiederannäherung der Gruppen signalisiert. Vergleichen Sie diese beiden Arten von „Verträgen“. Der nach rückwärts gekehrt, legitimiert Terror, verewigt die Opferrolle, raubt der jungen Generation Hoffnung; und die positive, kreative und aufgeklärte, wie sie von der historischen Unterzeichnungsfeier zwischen Israel und zwei Golfstaaten symbolisiert wird, die die Welt heute erlebt. Die EU befindet sich an einem Scheideweg: Wird sie den mentalen Lockdown verlassen und anfangen eigene strategische Interessen im Nahen Osten zu vertreten oder wird sie an dem anachronistischen Ansatz festhalten, der nur die palästinensischen Interessen vertritt und zusehen, wie weitere arabische Staaten sie links überholen?

Israels „Siedler“ sind Nutznießer der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE

Zum Glück wissen sie das nicht

Malcolm Lowe, Gatestone Institute, 26. August 2020

Die wichtige anhaltende Opposition zu den Siedlungen ist keine Nettigkeit des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume einiger Leute. Die israelische Siedlung Ma‘ale Adumim am Rand der Judäischen Wüste. (Foto: Hazem Bader/AFP via G etty Images)

Weit verbreitete Überraschung begrüßte die Veröffentlichung der „Gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, des Staates Israel und der Vereinigten Arabischen Emirate“ mit der Ankündigung „der vollen Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten“.

Delegationen aus den beiden Ländern „werden in den kommenden Wochen bilaterale Vereinbarungen zu Investitionen, Tourismus, Direktflügen, Sicherheit, Telekommunikation, Technologie, Energie, Gesundheitsvorsorge, Kultur, Umwelt, der Einrichtung gegenseitiger Botschaften und anderer Bereiche gegenseitigen Nutzens“ unterzeichnen. Israel „wird die Erklärung der Souveränität über Bereiche aussetzen, die in der Vision für Frieden des Präsidenten umrissen wird und seine Bemühungen auf die Erweiterung der Beziehungen zu anderen Ländern in der arabischen und muslimischen Welt konzentrieren“.

Die Reaktionen – lokal wie weltweit – haben zwischen Jubel und Verzweiflung geschwankt, je nachdem, wie unterschiedlich die Parteien sich mit den Gewinnern und Verlierern dieser Entwicklung identifizieren. Aufschlussreich ist eine Analyse von Ben Sales, der „5 Gewinner und 4 Verlierer“ identifiziert. Zu den Gewinnern gehören – offensichtlich – Trump, Netanyahu und die VAE, aber auch „die lange Sicht der israelischen Geschichte“. Gemeint ist damit , trotz Jahrzehnten der Feindschaft seiner Nachbarn gegenüber Israel, „die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten“, die „in Israels Gründungsdokumente geschrieben“ ist. Liberale Zionisten sind sowohl Gewinner als auch Verlierer. So hat J-Street behauptet, dass die Gemeinsame Erklärung „nur der neueste Beweis ist, dass Dialog und Diplomatie statt einseitigem Handeln und Kriegslust der Weg zu langfristiger Sicherheit ist“. Aber die grundsätzlicheren Annahmen der liberalen Zionisten sind widerlegt worden: dass Israels Siedlungsunternehmen in der Westbank „Frieden mit anderen arabischen Ländern unmöglich macht“ und „die Beziehungen zwischen den USA und Israel schädigt“.

Die absoluten Verlierer sind für Sales die „Palästinenser“, die „israelische Opposition“ und die „Siedler“. Diesem letzten Punkt stimme ich nicht zu. Die „Siedler“ gehören zu den Gewinnern. Glücklicherweise verhalten sie sich jedoch lautstark, als seien sie die größten Verlierer: „Glücklicherweise“, weil dieses Verhalten genau das ist, was die VAE brauchen, um ihre Vereinbarung mit Israel in der arabischen Welt zu verkaufen.

Blick zurück

Um zu erklären, warum die Siedler Gewinner sind, ist ein kurzer Blick zurück nötig. Im Januar 2020 veröffentlichte die Administration Trump „Frieden zu Wohlstand“. Dieses Dokument, der sogenannte „Deal des Jahrhunderts“, umriss die Vision der Admimistration für eine Regelung all der Dinge, die den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern behindern. Ihr Hauptarchitekt war Jared Kushner. Sie wurde weithin willkommen geheißen, nicht nur von den meisten Mitgliedern der regierenden Mehrheit von Premierminister Benjamin Netanyahu, sondern auch von Benny Gantz, damals der Oppositionsführer in der Knesset.

Der Plan sah vor, dass alle israelischen Siedlungen in der Westbank (aka Judäa und Samaria – wir verwenden übliche Terminologie ohne Vorurteil) in einer Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern vor Ort verbleiben würden, während Israel andernorts einige territoriale Zugeständnisse macht. Darüber hinaus deutete die Administration Trump an, dass sie zustimmen könnte Israel sich bereits auf dem Territorium helfen zu lassen, das der Plan für Israel vorsieht, vorausgesetzt, dass Israel es unterlässt auf Land zu siedeln, das der Plan den Palästinensern zuweist und zustimmt mit der Administration dabei zusammenzuarbeiten, die fraglichen Bereiche kartentechnisch festzulegen. Im Gegensatz zu dem irreführenden Gerede von „Annexion“ und „Erklärung der Souveränität“ würde das in der Praxis bedeuten, dass es sich um eine Entscheidung der Knesset handelt, statt des Militärrechts, mit dem sie seit 1967 verwaltet werden, in diesen Gebieten internes israelisches Recht zur Anwendung zu bringen.

Netanyahu und sein Likud machten aus diesem Plan eine wichtige Planke ihres Wahlprogramms zur Knessetwahl am 2. März. Die in der Folge getroffene Koalitionsvereinbarung zwischen dem Likud und Gantz‘ Partei Blau und Weiß erlaubt dem Likud den Plan am 1. Juli in er Knesset zur Abstimmung einzubringen. Blau und Weiß ist nicht verpflichtet dafür zu stimmen, da Gantz – der zwar dem amerikanischen Plan zustimmt – gegen seine Umsetzung ohne breitere internationale Unterstützung ist. Es gibt aber eine geschätzte Knessetmehrheit für den Plan. Er ist noch nicht in die Knesset eingebracht, vor allem weil die israelischen und amerikanischen Teams den mühsamen und verzwickten Prozess des Absteckens der Bereiche am Boden nicht abgeschlossen haben. Jedenfalls ist das das, was Israel um die Aufnahme der vollen Beziehungen mit den VAE willen „aussetzte“.

Darüber hinaus schätzt Israel, dass volle Beziehungen zu anderen arabischen Ländern bevorstehen, so könnte selbst ein „vorläufiges“ Aussetzen eine Weile anhalten. Zuerst müssen diese Gelegenheiten gegebenenfalls genutzt werden. Dann muss eine angemessene Zeit vergehen können, bevor Israel, das die nicht enden wollende Uneinsichtigkeit der Palästinenser geltend macht, sich einseitige Schritte vorstellen kann, ohne seine neuen arabischen Freunde verheerend zu verärgern.

Siedler als Gewinner

Es scheint eine universelle, automatische Zustimmung gegeben zu haben die Siedler zu den Verlierern der Vereinbarung zwischen Israel und den VAE zu zählen. Trotzdem ist das falsch, aus einem einfach zu erklärenden Grund. Warum gibt es prinzipielle Opposition zu dem Siedlungsprojekt, ob von Freunden oder Feinden Israels, auch von jüdischen Organisationen und Auslandsregierungen? Das läuft auf zwei unterstellte Gründe hinaus: Erstens, dass das Siedlungsprojekt gemäß dem Völkerrecht illegal sei; zweitens, dass es ein Friedenshindernis ist. Beachten Sie nun, dass viele Kommentatoren bereits, wie Sales, gesagt haben, dass die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE den zweiten Grund widerlegt hat. Dann fragen Sie schließlich noch: Welcher der beiden Gründe war wichtiger?

Wenn der Plan das israelische Recht auf die Siedlungen auszuweiten auf Kosten der Friedensvereinbarung mit einer Reihe arabischer Staaten fortgeführt worden wäre, stellen Sie sich die in Schmach vor, die sich gegen Israel und besonders die Siedler richten würde. Jetzt ist das Gegenteil geschehen: Die Siedler sind kein Friedenshindernis mehr, nur ein paar Leute, die angeblich nicht da sein sollten, wo sie sind, ein lokales Ärgernis, kein weltweites.

Die Folge ist, dass die Siedler jetzt grundsätzlich damit rechnen können, für immer dort zu leben, wo sie sind. Die Frage ihrer Anwesenheit ist auf ein lokales Problem reduziert worden, das nicht aufkommen wird, solange die Palästinenser ihre immerwährende Unnachgiebigkeit beibehalten. Selbst wenn sie aufkommt, gründet der Trump-Kushner-Plan auf dem Prinzip, dass weder Israelis noch Palästinenser ihre aktuellen Wohnorte verlassen müssen.

Tatsächlich haben wir früher schon gezeigt, dass der erste angebliche Grund – das Argument mit dem Völkerrecht – nicht gilt. Das Argument bezieht sich auf einen Satz in Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das Territorium deportieren oder transferieren, das sie besetzt.“ Die Konvention war jedoch geschaffen, um Konflikte zwischen Staaten zu regulieren, während der israelisch-palästinensische Konflikt als Bürgerkrieg innerhalb des Territoriums des britischen Mandats Palästina begann, in dem beide Seiten, aber besonders die Palästinenser Anspruch auf das ganze Gebiet erhoben. Die Konvention enthält einen Artikel zu Bürgerkriegen, Artikel 3, aber der beschränkt sich allgemein auf humanitäre Fragen, so dass niemandem, der die Waffen niederlegt, Schaden zugefügt wird und dass alle Seiten verpflichtet sind die Verletzten aller Seiten zu versorgen. Artikel 3 fügt allem einen weiteren wichtigen Satz hinzu: „Die Konfliktparteien sollten sich ferner bemühen mit Sondervereinbarungen alle oder Teile der anderen Vereinbarungen der aktuellen Konvention in Kraft zu setzen.“ Das heißt: Artikel 49 muss im Kontext von Artikel 3 interpretiert werden.

Jahrzehnte lang lehnten die Palästinenser Verhandlungen mit Israel oder dessen Anerkennung auf welche Weise auch immer ab. Die ersten „Sondervereinbarungen“ zwischen „den Konfliktparteien“ waren exakt die Oslo-Vereinbarungen von 1993 und 1995. Also verletzten keine bis dahin gegründeten Siedlungen die Konvention. Darüber hinaus schließen die Oslo-Vereinbarungen die Siedlungen und Jerusalem von ihren Bestimmung aus; dort heißt es, dass sie Themen sind, die zu den Endstatusverhandlungen gehören, für die „keine der Parteien aufgrund des Abschlusses dieser Vereinbarung auf ihre bestehenden Rechte, Ansprüche oder Positionen verzichtet oder verzichtet hat.“

Daher lautet die zu ziehende Schlussfolgerung:

Alle vor den Oslo-Vereinbarungen von Israel geschaffenen Siedlungen sind legitim, darunter die neuen israelischen Wohnkomplexe innerhalb der erweiterten Grenzen von Jerusalem. Solange die in diesen Vereinbarungen vorgesehene „Interim-Periode“ in Kraft bleibt, darf Israel innerhalb der ursprünglich definierten Vor-Oslo-Grenzen der Siedlungen bauen, aber es ist nicht erlaubt ihren Vor-Oslo-Status zu verändern. Als anfängliche Verhandlungsposition zur Endstatus-Vereinbarung sind die Palästinenser nicht von der Forderung nach totalem Abzug Israels auf die Waffenstillstandslinien von 1949 ausgenommen, aber Israel ist genauso wenig davon ausgenommen den Erhalt der Siedlungen wie auch jeden anderen Teil des Mandats Palästina von 1947 zu fordern.

Weitere Artikel in dieser Sache sind hier und hier zu finden. Wie bereits gesagt, ist jedoch der hartnäckigste Einwand zu den Siedlungen besteht nicht in Nettigkeiten des Völkerrechts, sondern die Behauptung, sie seien ein Friedenshindernis. Nehmen Sie diese Behauptung weg und die Siedler können sich auf eine erfolgreiche Zukunft freuen, wenn auch ohne die Erfüllung der wilderen Träume mancher Leute.

Europa klammert sich an die Palästinenser

Wenn die Europäer nur ihre antiisraelische Obsession fallen lassen würden, könnten sie den großen Nutzen erkennen, der sich aus dem Abkommen zwischen Israel und den VAE ergeben kann.

Eldad Beck, Israel HaYom, 26. August 2020

Wenn Außenminister Gabi Ashkenazi am Donnerstag sein erstes Treffen mit seine EU-Kollegen besucht, wird er ein ungefiltertes Bild der europäischen Haltung zu dem entstehenden Frieden zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.

Die meisten offiziellen Reaktionen zu dieser dramatischen Entwicklung – sowohl von der EU als auch von europäischen Einzelstaaten – waren bestenfalls lauwarm und ihnen fehlte jeglicher echter Enthusiasmus, der diesem historischen Moment gebührt.

Bisher hat die EU ihre Zweifel an dieser bedeutenden Nahost-Friedensentwicklung, die in der Liste der Themen, die Ashkenazi und seine EU-Kollegen diskutieren werden, nicht einmal erwähnt wird.

Der außenpolitische Rat der EU und die Außenministerien verschiedener europäischer Mitgliedstaaten – einschließlich Berlin und Brüssel – können die im Nahen Osten neu geschaffene Wirklichkeit nur schwer verdauen. Die europäische Diplomatie zieht es vor sich fest an ihre alten Konzeptionen zu klammern, gemäß denen der israelisch-palästinensische Konflikt den Kern aller Probleme der Region bildet und nur über eine Zweistaaten-Lösung zu beenden ist.

Anders als eine zunehmende Zahl von Menschen im Nahen Osten sind die Europäer nicht bereit die Einsicht zu akzeptieren, dass die traditionelle Widerspenstigkeit der Palästinenser, wenn es um irgendeine Vereinbarung geht, die Wurzel der Probleme der Palästinenser ist und dass die Palästinenser diejenigen sind, die alle Völker der Region davon abgehalten haben ihre eigenen Probleme anzugehen.

Die arabische Welt ist der Palästinenser müde, aber die EU hat, wenn es um die Nahost-Politik geht, keine andere Trumpfkarteals ihre blinde Unterstützung für die Palästinenser. Tatsächlich ist das einzig Positive, das die EU am Vertrag zwischen Israel und den VAE gefunden hat, die Verschiebung der Pläne Israels Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria anzuwenden.

Erinnern Sie sich: Es waren EU-Außenminister, die mit der Idee der Anwendung von Sanktionen spielten, wenn es mit der „Annexion“ weiter geht. Und jetzt haben die USA und die Emiratis es geschafft mit einer völlig anderen und viel effektiveren Idee zu kommen, die wahren Frieden voranbringt und das „Urteil“ hinausschiebt.

Die Europäer können nur hoffen, dass der „Annexionsplan“ komplett gestrichen wird, da sie wissen, dass das nur geschehen wird, wenn es einen anderen US-Präsidenten im Weißen Haus gibt und wenn sie diejenigen in der israelischen Regierung akzeptieren, die jegliche Erklärung von Souveränität verhindern. Vor drei Jahren brauchte Premierminister Benjamin Netanyahu die Unterstützung der Freunde Israels in der EU, um eine Einladung zu einem Treffen mit europäischen Außenministern zu bekommen, das hinter dem Rücken der damaligen EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini organisiert wurde. Heute erhält Ashkenazi ein herzliches Willkommen durch die derzeitige Präsidentschaft der EU, Deutschland.

Es hat EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gegeben, die die Idee der allmählichen Normalisierung zwischen Israel und den Golfstaaten beworben haben. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie jemals an eine Friedensvereinbarung zwischen einer Wirtschaftsmacht wie den VAE und einer technologischen Macht wie Israel dachten. Kooperation der beiden Länder könnte Grenzen einreißen, in jedem Sinn des Wortes.

Das gibt den Europäern ein anderes Problem: Nicht jeder in der EU freut sich zu sehen, dass Israel in den Wettbewerb um den Markt der Emirate eintritt, ganz zu schweigen davon, dass die erwähnte Kooperation die Effizient des wirtschaftlichen Drucks mindern könnte, den die EU hoffte zur Beeinflussung Israels nutzen zu können. Wichtiger ist, dass das Abkommen zwischen Israel und den VAE die Front gegen den Iran und den Atomdeal von 2015 stärkt, an den sich die Europäer ebenfalls verzweifelt klammern.