Die Nachrichten nur eines Tages in Israel

Barry Shaw, Facebook, 20. Februar 2017

Neulich Dienstag, Februar 2017

3 Hamas-Terroristen in Haifa angeklagt wegen Verschwörung eine Synagoge sowie Bus- und Bahnhaltestellen in Haifa anzugreifen.
Polizei verhaftet 14 und beschlagnahmt Geld, das die Hamas an Terroristenfamilien in Jerusalem zahlt.
ID beschießt weiter Hamas-Ziele im Gazastreifen nach Hamas-Raketenangriff auf Israel.

Und die wollen, dass Israel aus strategisch wichtigem Gebiet abzieht, um diesen Leuten einen Staat zu geben.

Wahnsinn!

Das Oslo-Syndrom: Der Irrglaube eines belagerten Volkes

Kenneth Levin, Middle East Forum, 26. September 2005

Ausgerechnet am Abend des Handschlags zwischen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 ging Letzterer ins jordanische Fernsehen und sagte seiner Anhängerschaft, dass sie die Oslo-Vereinbarungen als die erste Phase des Stufenplans verstehen sollte, den die PLO 1974 ausgearbeitet hatte und dessen Endziel die Vernichtung Israels ist. Arafat wiederholte seine Aussage mindestens ein Dutzend Mal während der ersten Monate von Oslo. Warum bestand Israel auf dem Oslo-Prozess, obwohl es nach Arafats Ankunft in den Gebieten im Juli 1994 die schlimmsten Terroranschläge seiner Geschichte erlebte?

Der Oslo-Prozess hätte am Ende einen echten Frieden zwischen den Arabern und Israelis erreichen sollen; statt dessen ergab sich daraus der schlimmste Terror, den Israel je erlebt hat. Wir müssen fragen, warum das so ist. Warum ging Israel vielfache Vereinbarungen mit Arafat ein, obwohl er offen erklärte, dass sein Ziel die Auslöschung Israels sei?

Nach Angaben von Ari Shavit, der für Ha’aretz schreibt, waren aufgeklärte Israelis während der Oslo-Vereinbarungen von einer messianischen Idee beeinflusst – sie glaubten, dass das Ende des alten Nahen Ostens, das Ende der Geschichte, das Ende der Kriege und das Ende von Konflikten nahe war. Sie täuschten sich selbst mit Wahnvorstellungen, so geblendet, dass sie einen Akt messianischer Trunkenheit begingen.

Um das Warum dieser Situation zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die Psychologie chronisch belagerter Bevölkerungen werfen. Fast unvermeidlich gibt es Teile der Bevölkerung, die die Anklagen der Belagerer in der Hoffnung akzeptieren, dass sie damit Erlösung und Frieden gewinnen können. Das ist eine psychologische Antwort auf das Belagert werden und die Juden sind seit 2000 Jahren belagert worden. Max Nordau schrieb vor mehr als 100 Jahren, dass der größte Erfolg der Antisemiten war, dass sie die Juden dazu gebracht hatten sich selbst durch antisemitische Augen zu sehen. Nordau sah die Idee eines jüdischen Staates als Zuflucht für alle Juden, ungeachtet ihrer politischen Ansichten, Sprache oder Nationalität.

In den 1920-ern und 1930-ern wurde in der zionistischen Bewegung der „neue Jude“ als säkularer Sozialist entworfen, ohne die Ausstattung, die die weitere nichtjüdische Welt erzürnte. Deutsche jüdische Intellektuelle wie Martin Buber setzen ihre Missbilligung in moralische Begriffe und argumentierten, dass Juden sich über die Notwendigkeit eines Staates hinaus bewegt hätten, waren aber auch besorgt, dass sie ihre neu erworbenen Nationalitäten verlieren könnten, wenn ein jüdischer Staat gegründet würde.

Seit der Gründung des jüdischen Staates bis 1977 wurde Israel von sozialistischen Zionisten geführt. Das änderte sich 1977, als erstmals eine nicht sozialistische Regierung gewählt wurde. Von 1977 bis 1992 begann die Wählerschaft der Arbeitspartei die Idee zu akzeptieren, dass, wenn Israel sich auf die Linien von 1967 zurückzog, die Araber ihnen erlauben würde in Frieden zu existieren. Die Bewegung der neuen Historiker unterstützte ebenfalls die Idee, dass Israel, um Frieden zu erreichen, seine Schuld anerkennen und einem Rückzug zustimmen müsse. Mehr noch: Sie bot die Sichtweise an, das Israel die Hauptverantwortung für den Hass trug, mit dem es von seinen Nachbarn gesehen wurde. Die pro-zionistische Bewegung argumentierte, dass Israel zu jüdisch sei und dass es das Rückkehrgesetz aufgeben und die Flagge und die Nationalhymne ändern müsse, weil diese den Arabern gegenüber unfair seien.

Innerhalb eines Jahres nach den Wahlen von 1992 hatte die Arbeitspartei einige dieser Ideen akzeptiert. Trotzdem ging die „Friedensbewegung“ gegen Premierminister Yitzhak Rabin auf die Straße, mit dem Argument, dass er nicht schnell genug Zugeständnisse machte. Diese Bewegung machte weiter Druck, mehr Konzessionen zu machen, trotz Arafats Äußerungen, dass dies die erste Phase im Plan zum Auslöschen Israels sei und trotz der Terroranschläge, die gegen Israel verübt wurden.

Die Koalition der Arbeitspartei wurde 1996 geschlagen, als Benjamin Netanyahu zum Premierminister gewählt wurde. In seinen drei Jahren als Kopf der Regierung war Netanyahus Ton weniger konziliant, aber er setzte die Führung einer Reihe von Verhandlungen fort, die auf dem Prinzip der israelischen Zugeständnisse im Austausch für palästinensische Zusicherungen gründete. Die Terroranschläge nahmen nicht ab.

Ehud Barak und eine von der Arbeitspartei geführte Koalition folgten 1999 Netanyahu nach. Baraks Ansatz war rhetorisch und praktisch dem von Rabin gleich, dessen Nachfolger er zu sein schien. Eine Serie intensiver Verhandlungen wurde unternommen, so z.B. in Scharm el-Scheikh, aber mit jedem Schritt kamen die Anschläge häufiger und schrecklicher.

Der Barak-Ansatz der Hinzufügung schrittweiser Zugeständnisse schlug furchtbar fehl. Im September 2000, als Arafat seinen Terrorkrieg gegen Israel begann, wurde einem zunehmenden Prozentsatz der Bevölkerung Israels klar, dass weder Rückzug noch Zugeständnisse ihnen den Frieden bringen würden, den sie so ernsthaft wünschten. Der Prozess kulminierte Anfang 2001 in der Wahl Ariel Scharons zum Premierminister. Der folgende Terrorkrieg und die Schlacht in Jenin überzeugten viele in der israelischen Öffentlichkeit, dass Zugeständnisse ein Auslaufmodell waren.

Obwohl es fast 60 Jahre belagert wird, hat Israel eine freie, Leben sprühende und kreative Gesellschaft geschaffen. Die Frage ist, ob Israel weiter fördern kann, was es als Mittel für echten Wandel in der arabischen Welt aufgebaut hat, oder ob die Israelis bei ihrer Suche nach wahrem Frieden weiterhin nach Täuschungen von Frieden greifen, die alles bedrohen, was sie geschaffen haben?

Der Irrglaube an die „Zweistaatenlösung“

Die Welt glaubt immer noch, dass die „Zweistaatenlösung“ der Weg ist den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Aber wenn die Palästinenser diese Idee beschwören, dann meinen sie damit etwas ganz anderes, das nichts mit Frieden zu tun hat.

Dr. Joel Fishman, MIDA, 12. Februar 2017

Nur eine Phase auf dem Weg zur Vernichtung Israels; Salah Khala mit Yassir Arafat

Einige Zeit lang ist die Parole der sogenannten „Zweistaatenlösung“ in den Medien ständig als wünschenswertes Ziel präsentiert worden – ein Ziel, das Israel und die Palästinenser im Interesse des Friedens umsetzen sollten. Wann immer man diese Idee aufbringt, wird impliziert, dass Israel große Opfer im Austausch für unklaren Nutzen bringen sollte. Während der Zeit der Obama-Administration beschuldigte Außenminister John Kerry die Regierung Israels bitter, sie sei nicht auf die „Zweistaatenlösung“ festgelegt und erst noch letzte Woche in London erklärte Premierministerin Theresa May sie ziehe die „Zweistaatenlösung“ vor. Sie fragte Premierminister Netanyahu, ob er sich an diese Formel gebunden fühle. Der Premierminister seinerseits antwortete nicht direkt, sondern erklärte, dass Israel dem Frieden verpflichtet sei.

Dieser Parole fehlt jeglicher Wert. Die PLO führte ihn anfangs als List ein und ihr wahrer Zweck bestand darin ihre wahren Ziele und die ihres Nachfolgers, der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kaschieren. Die Absicht derer, die die Idee der „Zweistaatenlösung“ in die Welt setzten, war, dass sie von den Israelis – ihren potenziellen Opfern – und anderen gutmeinenden Außenstehenden, die scheinbar eine faire Lösung dieses Krieges wollten, ganz anders verstanden wird.

Während des Krieges in Vietnam führten die Nordvietnamesen ursprünglich die „Zwei Staaten“-Formel ein, um ihr strategisches Ziel zu verstecken. Sie übernahmen eine Phasen-Strategie, die, weil die Aufmerksamkeit den Zwischenschritten ihres Kampfes gewidmet wurde, in die Lage versetzte ihr Ziel in kleinen Schritten zu erreichen. Ihre wahre Absicht war die Eroberung von Südvietnam und 1975 flohen die letzten Amerikaner per Hubschrauber vom Dach ihrer Botschaft in Saigon. Das war sowohl für die Südvietnamesen als für auch die Vereinigten Staaten von Amerika eine große Niederlage.

Während der frühen 1970-er Jahre führte Salah Khalaf, der als Abu Iyad bekannt war, eine PLO-Delegation nach Hanoi, um von den Nordvietnamesen zu lernen. Sie trafen dort den legendären General Vo Nguyen Giap und politische Berater, die sie anleiteten, wie sie ihre Sache präsentieren und ihr Terroristen-Image in der öffentlichen Meinung der Welt ändern können. Abu Iyad beschrieb diesen wichtigen Besuch in seinem Buch „Meine Heimat, mein Land“ (das er mit Eric Rouleau 1978 veröffentlichte). Abu Iyad erzählte, dass die Nordvietnamesen den Palästinensern rieten die Aufmerksamkeit den Zwischenschritten ihres Krieges zu widmen und die Notwendigkeit von „provisorischen Opfern“ zu akzeptieren.

„Ohne jemals ausdrücklich auf die Fatah und die PLO zu verweisen gaben die Mitglieder des Politbüros ein langes Exposé der verschiedenen Phasen im Kampf des vietnamesischen Volks aus, wobei erklärt wurde, warum sie sich mit verschiedenen Zugeständnissen abfinden mussten, manchmal so wichtigen wie der Teilung des Landes in zwei separate, unabhängige Staaten.“ Unabhängig davon veröffentlichte der Geheimdienstanalyst Yossef Bodansky 1997 mehr Informationen zu diesem Treffen. „Die Vietnamesen schlugen vor, dass das scheinbare Akzeptieren der Teilung des Landes in zwei unabhängige Staaten‘, ohne zu betonen, dass dies nur ein Zwischenschritt sei, die Gegner der PLO im Westen neutralisieren würde.“

Wir leben in einer Kultur der Hochtechnologie der kurzen, prägnanten Zitate und Textbotschaften, der schnellen und einfachen Kommunikation, der Online-Botschaften; solche Gewohnheiten halten die Öffentlichkeit davon ab die Erfahrungen der Vergangenheit sorgfältig zu studieren. Um zu verstehen, was hier falsch ist, müssen wir uns an die Geschichte dieser Parole erinnern, die von Anbeginn an als Schwindel konzipiert war. Sie begann als Mittel der politischen Kriegsführung und ihre Zielsetzung wurde nie geändert. Ihr Potenzial ist geblieben, weil Menschen die Vergangenheit nicht kennen oder eingelullt wurden.

Infolge der Verfolgung und Dokumentation des Ursprungs des Begriffs können wir mit Sicherheit wissen, dass er Betrug ist und dass diejenigen, die ihn fördern, Israel nicht Gutes wünschen können. Aus demselben Grund sollte kein Israeli, der seinem Land Gutes wünscht, jemals für die „Zweistaatenlösung“ eintreten. Ihr Programm bedeutet nichts weniger als den Politizid Israels. Die Idee mag während der Oslo-Ära in Mode gewesen sein, aber es ist immer noch nötig dem genau zuzuhören, was der Feind sagt und was er meint.

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (6/6): PA feiert „Genfer Vereinbarung“, während sie ihr einziges Zugeständnis zurückweist

Itamar Marcus, Palestinian Media Watch Bulletin, 02. Dezember 2003 (per E-mail)

Einleidung:

Die Palästinensischen Autonomiebehörde hat öffentlich die Genfer Vereinbarung gepriesen, die gestern von ihren Vertretern und Vertretern der israelischen extremen Linken unterschrieben wurde, gleichzeitig aber klare Stellungnahmen an ihr Volk ausgesandt, dass sie die einzige Klausel zurückweist, die die Palästinenser zu etwas verpflichtet. Auf der positiven Seite betrachtet die Autonomiebehörde die Genfer Vereinbarung als große Leistung, da prominente Israelis den territorialen palästinensischen Forderungen zu 100% zugestimmt haben. Diese israelischen Zugeständnisse sind alle klar und eindeutig formuliert. Eine klare Landkarte ist der Vereinbarung beigefügt.

Was die Zurückweisung angeht, wurde zum einzigen palästinensischen Zugeständnis – dass sie ihre Forderung nach der Ansiedlung der „Flüchtlinge“ in Israel aufgeben – zweideutig geredet. Während die Vereinbarung die UN-Resolution 194 anerkennt, die von den Palästinensern so gesehen wird, dass sie ihnen das „Recht“ zur Ansiedlung in Israel gibt, wird es Israel überlassen die letztliche Anzahl zu bestimmen, wobei eine Vielzahl undefinierter Zahlen in die Rechnung einfließen.

Dass diese klare Beschreibung der israelischen Zugeständnisse der Zweideutigkeit der palästinensischen Zugeständnisse gegenüber steht, hat es der Palästinensisch Autonomiebehörde ermöglich richtig zu feiern: Israel geht Verpflichtungen ein; sie nicht.

Diese doppelte Botschaft ist der PA-Bevölkerung wiederholt explizit erklärt worden. Die heutige PA-Zeitung hatte kein Problem damit, die Vereinbarung zu bejubeln und gleichzeitig totale Ablehnung der israelischen Interpretation bezüglich der Flüchtlinge auszudrücken. Das Papier schließt zwei volle Seiten des Berichts über alle palästinensischen Demonstrationen gegen die Klausel der Vereinbarung ein, das „Recht auf Rückkehr“ zu begrenzen; ebenfalls drei deutliche Stellungnahmen von PA-Führern gegen die Aufgabe der „Rechte der Flüchtlinge“.


Die folgenden Stellungnahmen stammen alle aus der heutigen offiziellen Zeitung, Al Hayat Al-Jadida:

„Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, Dr. Nabil Shaath, betonte, dass die Palästinenser niemals das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser aufgeben werden und dass sie nur über den Abläufe der Rückkehr verhandeln werden…“ (2. Dezember 2003, Al-Hayat Al-Jadida)

„Der Vorsitzende des Palästinensischen Legislativrats, Rafiq Al-Natschah, betonte, dass das palästinensische Problem mit den Flüchtlingen begann und nicht gelöst werden wird, bis die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren. Er erwähnte, dass die Opfer und der Kampf unseres Volkes es niemandem erlauben werden die Rechte unseres Volks aufzugeben oder abzutreten. Er fügte hinzu: Jeder, der glaubt, dass unser Volk Frieden auf Kosten seiner Rechte will, liegt falsch; und wenn die Friedensinitiativen auf Kosten der Rechte unseres Volkes kommen, dann können alle Friedensinitiativen zur Hölle fahren…“ (Al Hayat Al-Jadida, 2. Dezember 2003)

„Der Präsident [Arafat] segnete die Konferenz der Friedenskräfte in Genf“ und folgte unmittelbar mit: „… halten fest an den legitimen internationalen Entscheidungen, die die[UN-Entscheidung] 194 einschließen.“ (Al Hayat Al-Jadida, 2. Dezember 2003)
Zusammengefasst ist die palästinensische Interpretation der Genfer Vereinbarung, dass Israel verpflichtet ist alles Land zu übergeben, aber die Flüchtlingsfrage muss immer noch entschieden werden. Das ist der Grund, weshalb die Palästinenser feiern.

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (5/6): „Die Lügen von Genf“

Shlomo Avineri, Yedioth Ahronot, 1. Dezember 2003

„Die Initiatoren des Genfer Abkommens haben selbstverständlich das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und zu veröffentlichen, und zwar auf jede denkbare Art, die sie für richtig halten. Aber haben sie das Recht, die Öffentlichkeit in bezug auf den Inhalt des Abkommens frech zu belügen?

Hier einige Beispiele:

Die Initiatoren beider Seiten bezeichnen sich als Politiker und selbständige Intellektuelle. Das stimmt nicht. Auf israelischer Seite tauchen freilich einige aus der Opposition und selbständige Intellektuelle auf: andererseits steht auf palästinensischer Seite der frühere palästinensische Informationsminister an deren Spitze und sagt, dass das Abkommen von Arafat gutgeheißen werde. Der palästinensische Ministerpräsident (Ahmed Qureia) sagt, dass er dem Abkommen nur auf einer persönlichen Ebene zustimmt. Unter den palästinensischen Initiatoren sind keine Vertreter der Opposition – denn in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es keine echte Opposition (außer dem Hamas und dem Islamischen Jihad, die bekanntlich nicht an der Initiative teilhaben). Es ist ein Abkommen zwischen einem Teil der israelischen Opposition und der offiziellen palästinensischen Führung.

Bevor der Text des Abkommens veröffentlicht wurde, sagten die Initiatoren, dass die Palästinenser darin den Staat Israel als den „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennen würden. Das stimmt nicht. Das jüdische Volk wird im Abkommen nicht anerkannt. Was gesagt wird, ist, dass die Seiten Palästina und Israel als nationale Heimstätten ihrer Völker anerkennen. Wer will, kann Israel tatsächlich als den „Staat eines jeden seiner Bürger“ bezeichnen. Es ist die nationale Heimstätte des „israelischen Volkes“, das Juden und Araber umfasst. Es ist kein Zufall, dass das Wort „Jude“ im Abkommen nicht auftaucht. Unter den Unterzeichnenden gibt es niemanden, der der Meinung ist, dass es ein jüdisches Volk gibt.

Die Initiatoren behaupten, dass die Palästinenser auf das Recht auf Rückkehr verzichtet hätten. Das ist falsch. Es wurde gesagt, dass die Resolution 194 der Vereinten Nationen sowie die anderen Resolutionen die Grundlage für die Lösung des Flüchtlingsproblems bilden werden. Allerdings spricht die Resolution 194 nicht über das „Recht“ auf Rückkehr, – sie legt lediglich fest, dass die Flüchtlinge an ihre Orte zurückkehren werden. Nach arabischer Auffassung ist die Resolution 194 die Grundlage für eine internationale Anerkennung des Rechts auf Rückkehr.

Die Initiatoren des Abkommens sagten, dass die meisten israelischen Siedler an ihren Orten bleiben werden. Dies trifft nur zu, wenn dazu nicht nur die Siedler in der Westbank und dem Gazastreifen gerechnet werden, sondern auch die 200.000 Israelis, die in Jerusalem hinter der Grünen Linie leben. Wenn in den Erläuterungen gesagt wird, dass 300.000 Israelis jenseits der Grünen Linie an ihren Orten bleiben werden, dann ist es selbstverständlich, dass die meisten Siedlungen in der Westbank und dem Gazastreifen geräumt werden. Wie viele? Das sollte man wissen, doch mit keinem Wort wird die Zahl der Siedler erwähnt, die ihre Siedlung verlassen werden müssen. Es ist klar warum. Liest man das Abkommen aufmerksam durch, erkennt man, dass Israel zukünftig in bezug auf das Flüchtlingsproblem und alle weiteren Themen unter der Aufsicht der „Gruppe für Durchführung und Konfrontation“ und des internationalen Kommissariats stehen soll, das nicht nur die Vereinten Nationen, Russland und die Europäische Union umfasst, sondern auch die arabischen Staaten. Sollte dies der Fall sein, wird Israel aufhören, in bedeutenden Angelegenheiten ein selbständiger Staat zu sein und sich in eine Art internationales Mandatsgebiet wandeln. Es ist klar, dass das nicht der Öffentlichkeit gesagt wird.

Nicht nur die arabischen Flüchtlinge werden ein Recht auf Entschädigung haben, sondern auch die arabischen Staaten für deren Unkosten als Folge der Aufnahme von Flüchtlingen seit 1948. Darüber hat man der israelischen Bevölkerung nichts erzählt. Auch nicht, dass es sich bei diesem Abkommen um die Entwicklung von „passenden Wegen zum Andenken an Dörfer und Gemeinden, die vor 1949 entstanden sind“ handelt.

Wer würde diesen Leuten von Genf einen Gebrauchtwagen abkaufen? Ich nicht.

 

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (4/6): Yassir Arafat ist der große Gewinner

Von Arthur Cohn, Israel National News, 20. November 2003

Yassir Arafat ist der einzige, der vom so genannten Genfer „Friedensplan“ profitiert. Der Staat Israel ist der Haupt-Verlierer.

In den letzten Monaten – und besonders nach der Akzeptierung der „Roadmap“ – wurde Arafat gedrängt, endlich konkrete und ernsthafte Schritte gegen den Terror zu unternehmen. Hat er irgendetwas getan, um seinen Verpflichtungen nachzukommen? Was gerade jetzt passiert, in der Realität, ist genau das Gegenteil: während er und seine Komplizen weiterhin Selbstmord-Bomber als Märtyrer hoch leben lassen, werden sie als Friedenspartner bejubelt.

Yossi Beilin und seine Freunde ignorierten während der Oslo-Jahre alle Zeichen palästinensischer Weigerung, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Arafat benutzte das Wort „Frieden“ auf Arabisch nie; er sagte explizit (z.B. in Johannesburg und Stockholm), dass Mohammed selbst keine Vereinbarungen einhielt. Er erzog eine neue Generation zum Hass auf Israel und die Juden; und er missbrauchte enorme Mengen von Geldern aus vielen Quellen – Finanzen, die als Beitrag für das Wohlergehen der Palästinenser gedacht waren – zur Schaffung einer Terror-Infrastruktur. Er und seine Jünger haben gelernt, dass, ungeachtet ihrer Brüche von Versprechungen und Vereinbarungen, nichts passieren wird. In Wahrheit werden sie sogar bald belohnt, trotz ihrer erschreckenden Missachtung formaler Verträge. Selbst die Terroristen, die Dutzende israelischer Zivilisten in Israel töteten – gegen die ausdrückliche Vereinbarung im Oslo-Vertrag – sollen im Rahmen einer neuen Vereinbarung frei gelassen werden. Es ist fast eine Einladung Israel jetzt zu terrorisieren, wenn die Freilassung so sicher folgen wird.

Arafat wurde gedrängt die Demokratisierung seiner Regierung einzuleiten. Jetzt kann er der Welt vorführen, wie die Demokratie im Staat Israel funktioniert. Genau dieselben Personen der Öffentlichkeit, die drei getrennte Wahlen verloren (Burg gegen Ben Eliezer um den Vorsitz der Arbeitspartei, Mitzna gegen Scharon, Beilin wurde nicht einmal in die Knesset gewählt) verhandeln einen „Friedens“-Plan. Und die Regierung der Schweiz – selbst eine stolze Demokratie – unterstützt diesen völlig undemokratischen Prozess finanziell und politisch und übergeht damit die demokratisch gewählte israelische Regierung.

Arafat lehnte alle Friedensangebote ab und machte nie ein konkretes Gegenangebot. Statt dessen begann er, als Reaktion auf die weit reichenden Vorschläge Ehud Baraks und Bill Clintons die zweite Völkermord-Terror-Intifada. Nun haben, wieder einmal, israelische Politiker neue Vorschläge gemacht. Natürlich begrüßt Arafat sie offiziell nicht. Er schaut nur zu, während offizielle Regierungsquellen in Israel sie ablehnen und als Ergebnis davon von den arabischen Ländern, der UNO und der EU beschuldigt werden, den Friedensprozess zu untergraben. Wieder ist Israel der „böse Bube“, der untragbaren Starrköpfigkeit beschuldigt.

Die israelische Gesellschaft, die in ihrer Haltung gegen den Erzterroristen Arafat geeint war, wird wieder geteilt, durch unterschiedliche Reaktionen auf das Genfer Dokument. Im Krieg gegen den unmenschlichen Terror („Tötet die Juden, wo immer ihr ihnen begegnet“) hatte der Genfer Plan Erfolg dabei, die Israelis zu entzweien und sie zu schwächen. Ein weiterer Erfolg für Arafat, der seine Strategie auf die innere Zersetzung Israels aufbaute.

Arafat beschrieb Israel immer als die letzte Kolonialmacht. Er leugnete die historischen Wurzeln Israels in diesem Land und ignorierte sogar die tiefe Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Jerusalem. Nun wird vorgeschlagen, dass die Juden alle ihre Rechte an der heiligsten Stätte ihrer Tradition aufgeben, dem Tempelberg, der Jahrtausende das Zentrum ihrer Gebete und Sehnsüchte war. Erinnern wir uns: Anwar Sadat betete in Jerusalem in Richtung auf Mekka, während Juden auf der ganzen Welt sich immer nach Jerusalem wenden.

Nun wird zum ersten Mal in der Geschichte Israel von Israelis aufgefordert, willentlich die Rechte im Herzen Jerusalems aufzugeben, die Grundlage ihres Zionismus, womit Arafats Behauptungen recht gegeben wird: er hat historische Bindungen zu Jerusalem, während Israel und die Juden Kolonialisten sind.

Eine zusätzliche Ironie des Genfer Vorschlags ist, dass jüdische Anbetung an heiligen Stätten wieder von den Palästinensern abhängen wird. Wissen wir nicht, wie sie religiöse Rechte respektieren? Von 1948 bis 1967 hatten wir nicht einmal Zugang zur Klagemauer (trotz arabischer Verpflichtungen). Und wer erinnert sich nicht, was seit Oslo mit der Synagoge in Jericho und dem Josephsgrab in Nablus geschah?

Der vorgeschlagene Plan schließt – so wird uns gesagt – einen formalen Verzicht auf das „Rückkehrrecht der Palästinenser“ ein. Allerdings gibt es in der Vereinbarung dazu keinen klaren Paragraphen (und palästinensische Beteiligte streiten solch eine Vereinbarung ab).

Zehntausende Flüchtlinge werden von Israel aufgenommen werden müssen. Gegen die moralische Verantwortung Israels für das Flüchtlingsproblem wird nichts eingewendet. Wie in solchen Beilin-Dokumenten üblich, wird dieses zentrale Thema mit einer unklaren und zweideutigen Weise behandelt; das stellt eine Angst einflößende Gefahr für jede wirkliche Vereinbarung in der Zukunft dar.

Welche Ironie! Israel muss aus seinen historischen Stätten (wie z.B. Hebron, wo Juden immer gelebt hatten) abziehen und den palästinensischen Staat „judenrein“ machen, während Israel mit seiner bereits einen Million palästinensischer Araber noch viele mehr aufnehmen muss.

Der neue Plan wird automatisch die Grundlage zukünftiger Verhandlungen werden; wie der Barak-Plan, der die Ausgangsposition für die jetzige Beilin-Initiative war.

Die Erwartung der Palästinenser bezüglich eines Friedensabkommens mit Israel werden mit jedem Friedensvorschlag dieser Art in einer gefährlichen Weise zunehmen. Wer soll der palästinensische Führer der Zukunft sein, der um weniger verhandeln kann, als dem, was unverantwortliche israelische Politiker in diesem Genfer Dokument bereits zustimmten?

In der Konsequenz bringt das Genfer Dokument nicht den Frieden näher, sondern genau das Gegenteil: der Frieden wird in eine weit weg liegende Zukunft abgeschoben!

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (3/6): IMRA-Kommentar

Aaron Lerner, IMRAs wöchentlicher Kommentar – 23. Oktober 2003

Seit Jossi Beilins „Genfer Initiative“ (auch „Genfer Vereinbarung“) veröffentlicht wurde, hat sie beträchtliche Medien-Berichterstattung erfahren. Berichterstattung, ja. Aber Analyse des eigentlichen Dokuments? Die existiert fast nicht. Es scheint so, dass wir unter derselben Nachlässigkeit leiden, die das Kennzeichen des Oslo-Jahrzehnts kennzeichnete, als Politiker und Journalisten gleichermaßen dazu tendierten, auf regelmäßig ungenauen, sich selbst dienenden Kurzfassungen zu verlassen, statt sich die Zeit zu nehmen, die verschiedenen Oslo-Dokumente wirklich zu lesen und zu begreifen.

Es gibt den Vorschlag, am besten Beilins jüngstes Produkt zu ignorieren und einfach zu warten, bis es eines natürlichen Todes stirbt.

Die „Genfern Initiative“ ist aber nicht das Produkt eines Häufleins harmloser Akademiker. Es wird von politischen Persönlichkeiten vertreten, die – wenn sie auch heute nicht gerade populär sind – alle Hoffnung und Absicht haben, um die zukünftige Führung Israels zu kämpfen.

Das Dokument, das sie heute befürworten, dient als Maßstab – und umgekehrt als Warnung vor ihrer rücksichtslosen Inkompetenz.

Hier ein paar wenige Highlights:
#1 Leichtfertige Haltung gegenüber der bestehenden Terror-Infrastruktur

Während es einen Zeitplan für israelische Rückzüge gibt, wobei der erste Rückzug „unmittelbar nach in Kraft treten dieser Vereinbarung (Aritkel 5, Absatz 7(b)), wird keinerlei Zeitvorgabe mit der Beseitigung von „irregulären Kräften und bewaffneten Banden“ (Artikel 5, Absatz 1(b)iv) verbunden.

Es gibt keine Vorgaben für die Abschaffung der Waffen, die im Gebiet des palästinensischen Staates vorhanden und die durch die „Initiative“ verboten sind.
#2 Bewaffnung des palästinensischen Staates durch andere

Während die „Initiative“ die Waffen, die die palästinensischen Sicherheitskräfte des „entmilitarisierten“ palästinensischen Staates besitzen darf, in dem noch zu schreibenden Anhang X aufgelistet werden sollen, kann diese Liste jederzeit ohne Israelis Zustimmung geändert werden. [„Jede vorgeschlagene Änderung zu Anhang X muss von einem Dreier-Komitee aus den beiden Parteien und der MF (=Multinational Force = multinationale Streitkraft) überdacht werden. Wenn im Dreier-Komitee keine Vereinbarung erzielt wird, kann die IVG (= Implementation and Verification Group = Umsetzungs- und Kontrollgruppe, bestehend aus den USA, der russischen Föderation, der EU, der UN und anderen) ihre eigenen Vorschläge unterbreiten.“ (Artikel 5, Absatz 3(b)).
#3 Krisenformel: Militärbündnisse erlaubt

Der palästinensische Staat kann Militärbündnisse eingehen, selbst mit den radikalsten Staaten, so lange das erklärte Ziel des Paktes nicht ausdrücklich den „Beginn von Aggression oder anderer feindseliger Akte“ gegen Israel einschließt (Artikel 4, Absatz 1(b)iii).

Diese Bündnisse, zusammen mit der Präsenz der multinationalen Streitkraft (Artikel 5, Absatz 6(d)ii) würde es für Israel beträchtlich schwieriger, teurer und gefährlicher machen, Verteidigungsoperationen innerhalb des Gebiets des palästinensischen Staates durchzuführen, wenn das Abkommen nicht eingehalten wird.
#4 Kurzlebige Sicherheitsvorkehrungen

Die Überwachung internationaler Grenzübergänge des palästinensischen Staates kann von der IVG, bestehend aus den USA, Russland, EU, UNO und anderen, nach 5 Jahre eingestellt werden.

Israel wird auf eine „kleine militärische Präsenz im Jordantal unter der Aufsicht der MF“ begrenzt; diese Präsenz ist nur für fünfeinhalb Jahre garantiert (Artikel 5, Absatz 7(f)).

Die beiden Israel in der „Initiative“ zugestandenen Frühwarnstationen werden nur für einen Zeitraum von zehn Jahren garantiert (Artikel 5, Absatz 8(f)).
#5 Jerusalem außerhalb der israelischen Luftverteidigungsbereichs

Die Westbank, einschließlich Teile Jerusalems, werden aus Israels Luftverteidigungsbereich heraus geschnitten und der IDF Patrouillen in Luftraum über der Westbank untersagt (Artikel 4, Absatz 1(a)), was die IDF in einer Position belässt, dass sie den jüdischen Staat praktisch von der Küste aus verteidigen muss.
#6 Aufgezwungene Schlichtung durch Dritte

Alle Streitigkeiten zwischen Israel und dem palästinensischen Staat sind letztlich Gegenstand aufgezwungener Schlichtung Dritter (Artikel 17, Abastz 4).
#7 Formel für Krisen: finanzieller Ausgleich für Flüchtlinge

Während „die Parteien das Recht auf Entgeld für die Staaten anerkennen, die palästinensische Flüchtlinge beherbergt haben“ (Artikel 7, Absatz 3(b)), gibt es keine Bezugnahme auf die Möglichkeit den Wert des palästinensischen Eigentums „zur Zeit der Vertreibung“ gegen den Wert verlorenen jüdischen Eigentums in arabischen Ländern aufzurechnen. Und da „keine weiteren Ansprüche bezüglich Ereignissen, die vor dieser Vereinbarung liegen, von beiden Parteien aufgebracht wurden“ (Artikel 1, Absatz 2), scheint es so, dass die „Vereinbarung“ dieses Recht verspielt.

Israel wird eine „Pauschalsumme“ zahlen, die den Gesamtwert des „palästinensischen Eigentums zur Zeit der Vertreibung“ abdeckt. Dieses Eigentum wurde nicht als Eigentum „palästinensischer Flüchtlinge“ festgestellt, sondern als „palästinensisches Eigentum“, was die Möglichkeit eröffnet, dass Land, das israelische Araber ebenfalls einfordern, in die Rechnung einbezogen wird. Eine dritte Partei wir die Gesamtsumme der „Pauschale“ festlegen, was Israel der Wahrscheinlichkeit aussetzt, dass eine nicht umsetzbare Summe festgelegt wird (Artikel 7, Absatz 9).
#8 Jüdische religiöse Recht verspielt

Die Waqf kann jüdische Besucher vom Tempelberg ausschließen. Grund: dies störe die religiöse Anbetung oder die Schicklichkeit des Ortes (Artikel 6, Absatz 5(b)iii).

Während das Zwischenabkommen von Oslo den Respekt „der Anbetungsarten“ und der „religiösen Rechte der Juden“ an religiösen Orten berücksichtigt (Anhang III, Zusatz 1, Artikel 32), bezieht sich die „Initiative“ nur auf „Zugang“ (Artikel 10). Es muss angemerkt werden, dass es sowohl die Ansicht des von der PA ernannten Muftis von Jerusalem, als auch anderer palästinensischer religiöser Führungsfiguren ist, dass Juden zwar „Zugang“ zu heiligen Stätten wie dem Grab der Patriarchen in Hebron oder dem Rahelgrab in Bethlehem haben können, dass es aber für die Juden und andere Ungläubige Blasphemie darstellt, an diesen Stätten zu beten, da sie auch als Moscheen betrachtet werden.

Das ist noch längst nicht alles.

Die Öffentlichkeit sollte wissen, dass die Politiker, die diese „Initiative“ formuliert und begrüßt haben, einen stümperhaften Job erledigt haben.

Inkompetenz sollte nicht ignoriert werden – sie sollte offen gelegt werden.