Tweets, Kontext und Geschichte

Daniel Gordis, 30. Dezember 2014

Immer mal wieder ist etwas so Einfaches wie ein Tweet eine Erinnerung daran, dass – im Leben allgemein, aber in besonders in dieser Region – Kontext und Geschichte wichtig sind.

Der fragliche Tweet diese Woche kam von Gershon Baskin, dem Gründer des Israel/Palestine Center for Research and Information und selbsterklärtem Befreier von Gilad Shalit. Der Tweet war einfach: „Wenn die Welt die Anerkennung des Palästinenserstaats unterstützt, unterstützt sie uach Israel in 78% des Landes zwischen Fluss + Meer.“

Nun, da fühle ich mich doch gleich besser.

Irgendwie hatte ich das Gefühl, als Stockholm, Paris, Dublin und andere „Palästina“ (in Anführungszeichen, weil es Palästina nicht gibt) anerkannten, da war das zu einem gewissen Grad ein israelfeindlicher Akt. Immerhin erkennen die Führer von „Palästina“ Israel nicht als jüdischen Staat an und bestehen darauf, dass sie das auch nie tun werden. Sie bestehen auf dem Rückkehrrecht der Flüchtlinge, was Israel als jüdischen Staat vernichten würde und zumindest öffentlich sagen sie, dass sie niemals umstimmen lassen werden.

Also ja, ich gebe zu: Wenn europäische Hauptstädte einen Staat anerkennen, der nicht nur nicht existiert, sondern gleichzeitig danach strebt Israel als jüdischen Staat zu vernichten, dann mache ich mir Sorgen.

Aber jetzt, wird mir gesagt, soll ich mich besser fühlen. Denn diese Länder – ebenso wie diejenigen, die wahrscheinlich folgen werden – versuchen auf keine Weise Israel zu schaden. Tatsächlich ist eine solche Anerkennung Palästinas „Unterstützung Israels“ auf 78 Prozent des Landes zwischen Fluss und Meer.

Abgesehen davon, dass der Tweet Palästinas Haltung zu Israel ignoriert, lohnt es sich festzustellen, welche kleiner Teil dessen diese 78% sind, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde. Wir mögen deswegen nichts tun können, aber wir sollten sehr klarsichtig zu dem sein, welches Spiel die internationale Gemeinschaft schon lange gespielt hat und weiterhin spielt.

1917 hieß es in der Balfour-Erklärung: Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.

Es gibt viele Fragen, die zu Balfour gestellt werden können. Ist eine „nationale Heimstatt“ ein Staat? Wie kann die jüdische Heimstatt aufgebaut werden, ohne irgendwie Auswirkungen auf „bestehende nichtjüdische Gemeinschaften in Palästina“ und mehr zu haben? Aber für unsere Zwecke steht eine Frage weit über allen anderen: Was ist dieses Palästina, wo die jüdische Heimstatt aufgebaut werden sollte und wie sahen ihre Grenzen aus? Das sagt Balfour nicht.

Aber spätere britische Dokumente fügen Klarheit hinzu. Die Palestine Royal Commission von 1937 (allgemein als Peel-Kommission bekannt) erklärte deutlich: „Unter dem Feld, in dem die jüdische Heimstatt geschaffen werden sollte, verstand man zur Zeit der Balfour-Erklärung das ganze historische Palästina.“

Dieses „Ganze“ schloss natürlich Transjordanien ein, das man heute als Jordanien kennt. Das hielt die Peel-Kommission nicht davon ab die Größe des vorgeschlagenen jüdischen Staates noch weiter zu reduzieren. Damit wurde das vom britischen Empire dem jüdischen Volk versprochene Land zuerst 1922 geteilt, als 75% des „historischen Palästina“ abgeschlagen und dazu verwendet wurde ein Land namens Jordanien zu schaffen.

Peel schlug dann etwas noch Kleineres vor.

Als dann 1947 die UNO über eine (zweite) Teilung abstimmte, wurden einem jüdischen Staat weitere Teile weggenommen; das UNO-Sonderkomitee zu Palästina hatte entschieden einen zweiten arabischen Staat auf dem Land zu schaffen, das Balfour für die Juden vorgesehen hatte. (Die Peel-Kommission hatte zum Beispiel vorgeschlagen das westliche Galiläa dem jüdischen Staat zuzuschlagen; der UNSCOP-Teilungsplan von 1947 gab Westgaliläa den Arabern. Die Landkare, zu der die UNO-Vollversammlung am 29. November 1947 abstimmte, war eine, die den Juden weniger als ein Achtel dessen gab, was ihnen nur 30 Jahre vorher mit Balfour versprochen worden war.

Dem jüdischen Staat Land abzunehmen hat eine langjährige Tradition.

Der einzige Grund, dass Israel niemals gezwungen war tatsächlich innerhalb der nicht zu verteidigenden und lebensunfähigen Grenzen von 1947 zu leben, ist, dass die Araber Israel nach der UNO-Abstimmung angriffen, noch lärmender, nachdem Israel am 14. Mai 1948 seine Unabhängigkeit erklärte. Im von den Arabern entfesselten Krieg war Israel in der Lage – mit Gewalt – Land zu erobern, das die UNO ihm nicht versprochen hatte. Die 1949 erreichten Linien, die sogenannte Grüne Linie, sind keine, auf die man sich in einem Friedensvertrag einigte. Sie sind Waffenstillstandslinien: dort entschieden sich einfach zwei erschöpfte Seiten die Dinge zu belasen, als die Kämpfe abklangen.

Israel eroberte dann im Juni 1967 weiteres Land, in einem weiteren Krieg, den es nicht wollte. Es eroberte die Westbank von Jordanien, nachdem es König Hussein angebettelt hatte nicht in die Kämpfe einzutreten – eine Warnung, die der König dummerweise ignorierte. Die internationale Gemeinschaft entschied dann, das von Israel 1967 eroberte Territorium müsse zurückgegeben werden.

Wird sie eines Tages dasselbe über Land sagen, das Israel zwischen der Abstimmung in der UNO im November 1947 und dem Ende des Unabhängigkeitskriegs im März 1949 eroberte? Vielleicht nicht. Aber wer weiß? Das Naher Osten genannte Schachbrett sieht sehr anders aus als noch vor nur einem Jahrzehnt. Israels Aktien bei der internationalen Gemeinschaft stehen niedriger als sie in langer Zeit standen, vielleicht als sie je standen. Das Frösteln in den amerikanisch-israelischen Beziehungen (von beiden Seiten bestritten, aber offensichtlich sehr real) schwächt Israel weiter. Die amerikanischen Juden sind zunehmend frustriert mit einem Israel, das sie als den Palästinensern keine Angebote machend betrachten. Der Iran marschiert näher an Atomwaffen und Israel könnte durchaus die USA (vermutlich mit einem andreren Präsidenten) brauchen, um ihn aufzuhalten.

Trotz aller Proteste einiger Israelis könnte Israel in der Tat von sich auch vom Jordan zu etwas wie der Grünen Linie abziehen. Manche Israelis werden jubeln, andere werden trauern. Der Rückzug könnte Frieden bringen; unendlich wahrscheinlicher wird er es nicht.

Was immer auch geschieht, wir sollten zumindest begreifen, was passiert. Ja, Israel würden kolossale 78% des Landes zwischen Fluss und Meer bleiben. Das ist aber nur ein Bruchteil dessen, was dem jüdischen Volk ursprünglich versprochen wurde und wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin darauf besteht, dass Israel Territorium aufgibt, das es kämpfend gewann, könnte es viel mehr sein, als wir auf lange Sicht behalten werden.

Täuschen wir uns nicht: Die europäischen Regierungen, die Palästina anerkennen, erkennen nichts in Sachen Israel an. Sie warten lediglich auf ihren nächsten Zug auf dem Schachbrett.

Es liegt schlicht nicht an uns

Michael Lumish, Israel Thrives, 15. November 2014

Die Wahrheit in dieser Sache ist: Ob wir mit zwei Staaten für zwei Völker auf historisch jüdischem Land enden, hängt vom Willen der frauenfeindlichen arabischen Mehrheit in diesem Teil der Welt ab, nicht von der egalitären jüdischen Minderheit.

Wir können sie weiter Jahrzehnt um Jahrzehnt anbetteln einen Staat für sich selbst zu akzeptieren, aber sie haben solche Angebote seit 1937 abgelehnt. Außer man hat ein Interesse daran demokratische Juden in niemals endende Schikane durch autoritäre arabische Regime und ihre westlich-linken Verbündeten zu stecken, ist der Status quo nicht erstrebenswert. Er mag tragfähig sein, aber er ist gewiss nicht wünschenswert, weil boshafte arabische und westlich-linke Arglist gegenüber Juden nicht wünschenswert ist, so sehr Barack Obama auch anderes behaupten mag, indem er die Juden unter Druck setzt.

Als Barack Obama sagte, der Status quo sei nicht untragbar, hatte er nicht das Wohlergehen von Juden gemeint. Er sprach von dem, was er als jüdischen Angriff auf die „einheimische“ arabische Bevölkerung ansieht, mit der Folgerung, dass die internationale Gemeinschaft – angeführt von der Europäischen Union, der Arabischen Liga und den Vereinten Nationen, wobei Obama mit Koordination aus dem Hintergrund hilft – die Juden des Nahen Ostens bestrafen würde, außer sie geben den terroristischen Forderungen nach jüdischem Land nach.

Als Barack Obama und John Kerry sagte, der Status quo sei untragbar, meinten sie, wenn wir Juden nicht wissen, wo unser Platz ist, würden wir in den Hintern getreten werden. Wenn das nicht das ist, was sie meinten, dann ist es äußerst schwierig zu erkennen, auf welche Weise der Status quo untragbar sein könnte. Der Status quo ist schon verdammt lange vorhanden und kann weiter fortgesetzt werden, außer Obama und die EU wollen den Juden die Daumenschrauben anziehen. In Wahrheit ist der Status quo relativ gut gewesen, weil er jüdische Souveränität und Selbstverteidigung repräsentiert.

Fakt ist natürlich, dass die kleine jüdische Nation bereits terroristischen Forderungen nachgegeben hat, indem sie der riesigen arabischen Nation erlaubt hat einen mächtigen Bissen aus dem winzigen jüdischen Staat zu reißen, um eine weitere boshafte, arabisch-muslimische Diktatur zu schaffen. Obama und die Europäer verdrehen jüdische Arme, damit wir akzeptieren, was wir bereits fast einhundert Jahre akzeptierten und lehnen es schlicht ab ein „Ja“ als Antwort anzunehmen.

Es reicht offenbar nicht, dass wir den Arabern erlauben Judäa und Samaria zu schlucken, das Herz der jüdischen Heimat; aber wir müssen Juden auch aus diesem Land zwingen, das nicht nur nach Maßgabe der rassistischen Launen der arabischen Straße und der EU, sondern auch der Obama-Administration. Und täuschen Sie sich nicht: Wir haben seit dem frühen zwanzigsten Jahrhundert noch keine Präsidentenadministration erlebt, die so rassistisch wie diese ist.

Die Obama-Administration unterstütze die Muslimbruderschaft sowohl mit Geld als auch mit schweren Waffen und die Bruderschaft forderte zur Eroberung Jerusalems auf.

{Fall abgeschlossen}

Wichtiger ist aber, dass es schlicht nicht an uns liegt.

Die palästinensischen Araber können jederzeit einen eigenen Staat haben, wenn nur ihre diktatorische Führung den langen arabischen Krieg gegen die Juden für beendet erklären und die normalen Erwartungen an wirtschaftliche und soziale Entwicklung über Bildung, Infrastruktur, Finanzen und Diplomatie fördern würden – im Gegensatz dazu, jüdische Babys mit ihren Automobilen zu überfahren.

Das alte Klischee ist: Wenn die palästinensischen Araber ihre Waffen niederlegen würde, würde es Frieden geben, aber wenn die Juden es tun, würde es einen fürchterlichen Völkermord geben.

So sieht es aus.

Alles, was die Juden wollen, ist verdammt nochmal auf ihrem winzigen Stückchen Land in Ruhe gelassen zu werden, während politische Islamisten, angefüllt mit Kopfabhacker-Visionen aus dem Koran die Juden tot oder weg sehen wollen.

Es liegt also schlicht nicht an uns.

Israel ist genau deshalb die Festung Israel, weil die Araber es mit ihre nie endenden auf dem Koran gründenden Niedertracht und Gewalt dazu gemacht haben und in dem Prozess haben sie das Leben einer Unzahl von israelischen Arabern ruiniert, die sich andernfalls um Bildung und Wohlstand für sich selbst und ihre Familien bemüht hätten.

Meine Herausforderung an alle, die eine verhandelte Zweistaatenlösung haben wollen: Erklärt, wie er ohne arabische Kooperation zustande kommen kann.

Und darüber hinaus: Aus diesem Grund ist das europäische und amerikanische Arme verdrehen bei den jüdischen Israelis so grausam ungerecht und kontraproduktiv. Sie setzend die Falschen unter Druck.

Wenn Barack Obama ehrlich Frieden zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten haben wollte, würde er die für den Konflikt Verantwortlichen unter Druck setzen, nicht die Seite, die vor vielen Jahrzehnten bereits zwei Staaten für zwei Völker zugestimmt hat.

Herausforderung für die Zweistaatenlösungs-Leute

Michael Lumish, Israel Thrives, 11. November 2014

Ich habe eine Frage an all die, die immer noch auf einer Zweistaatenlösung bestehen:

Wie zum Henker erwartet ihr die umzusetzen, ohne dass die Palästinenser kooperieren?

(Nur mal so als Frage gestellt – damit qualifiziert darüber geredet werden kann.)

Memo für die Schweden

Dr. Reuven Berko, Israel HaYom, 6. Oktober 2014

Es gibt Leute, die argumentieren, PA-Präsident Mahmud Abbas stelle eine „unersetzliche, einmalige Gelegenheit“ dar. Sie behaupten, wenn Israel ein Friedensabkommen mit dem „rais“ (Präsidenten) unterzeichne, würde das die Palästinenser für alle Zeiten verpflichten. Aber jeder, der die Situation in Judäa und Samaria beobachtet, kann sehen, dass die Unterstützung für die Hamas, Abbas‘ Rivalen, in die Höhe schnellt und das die vorherrschenden Gefühle die Vernichtung Israels befürworten.

Damit Frieden geschlossen werden kann, müssen beide Seiten nach ihm verlangen. Würde ein Friedensabkommen mit Abbas unterzeichnet, würden nicht einmal seine Söhne es einhalten. Sie sagen, dass die Forderung des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge nach UNO-Resolution 194 immer noch gültig ist.

Abbas erklärte, Safed aufzugeben (wo er geboren wurde) sei ein persönliches Opfer. Nach ihm war das die individuelle Entscheidung eines einzelnen Palästinensers und kein Präsident hat die Befugnis in dieser Sache eine Entscheidung zu treffen. Wenn der Rais in Sachen „Rückkehr“ keine Entscheidung im Namen seines Volkes treffen kann, welchen Wert hat dann die Unterzeichnung einer Vereinbarung mit ihm, während der Kern der Palästinenserfrage ungelöst bleibt?

Abbas‘ wahre Haltung zur Frage der „Rückkehr“ wurde in seiner jüngsten Rede vor der UNO deutlich, in der er das „Rückkehrrecht“ forderte, wie er Resolution 194 interpretiert – in ein Land, das er einen „Apartheidstaat“ nannte. Wenn es in der Tat „Apartheid“ ist, warum mehr Palästinenser in den Kreis des von Israel zugefügten „furchtbaren Leidens“ bringen?

Der Rais lehnt die Anerkennung Israels als jüdischer Staat wegen seiner Verpflichtung gegenüber den „vernachlässigten“ israelische Araber und seines Plans, den „Apartheidstaat“ zu vernichten und mit Palästinensern gemäß der UNO-Resolution 194 zu fluten, ab. Halten Sie im Hinterkopf, dass das Wort „Apartheid“ schon früher benutzt wurde, als Israel seinen Sicherheitszaun baute, um palästinensische Terroristen von jüdischen Opfern zu trennen. Jemand steckte einen Stock ins Rad.

In seiner Rede betonte Abbas, dass die Palästinenser – die es ablehnen sich entsprechend der Sicherheitsinteressen Israels zu verhalten, auf „Widerstand“ (d.h. Terrorismus) als dem „Erbe der Fedayin“ (die PLO-Terroristen, die nach Oslo halbwegs gezähmt waren) und entsprechend dem internationalen Recht bestehen. Nach ihrer Sicht erlaubt das Recht „Widerstand gegen Besatzung“ mit allen Mitteln. Wenn aber die „Besatzung“ es wagt „dem Widerstand Widerstand zuleisten“, dann ist das nach Maßgabe des Rais Völkermord.

Abbas fordert jetzt, dass den Palästinensern die Kontrolle über Grenzübergänge gegeben wird, sowohl an Land als auch auf See. Da Schweden den palästinensischen Opportunismus unterstützt, wird es schwedischen UNO-Beobachtern erlaubt werden über den Flughaften Ben Gurion zu fliehen, bevor der in die Luft gejagt wird.

In seiner Rede vor der UNO beschuldigte Abbas Israel dem Konflikt eine religiöse Dimension zu geben. Wirklich? Hamas, sein Regierungspartner, ist der einzige, der mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt als eine Frage der Religion umgeht, indem er palästinensisches Land als „Waqf-Land“ definiert, der in muslimische Hände zurückgegeben werden muss, während Juden getötet und ihr Staat aufgelöst wird.

Abbas ist Partner in einer Regierung, die Völkermord an Juden plant und ihn versucht auszuführen. Er ist derzeit Teil einer Einheitsregierung mit der Hamas, die sich der Tötung jedes einzelnen Juden gemäß Kapitel 7 ihrer Charta verpflichtet ist und seit Jahren daran gearbeitet hat dieser Verpflichtung auf mörderische Weise nachzukommen. Selbst heute, nachdem die Hamas besiegt wurde, lehnt es Abbas ab Hand an die Entmilitarisierung des Gazastreifens zu legen, trotz der Verpflichtung in den Oslo-Vereinbarungen.

Als Abbas den Westen aufforderte ihm zu helfen Israel zu boykottiere und die Chance zu nutzen einen Palästinenserstaat ohne Friedensverhandlungen zu ergreifen, zitierte er den palästinensischen Dichter Mahmud Darwisch: „Wir Palästinenser leiden unter einer unheilbaren Krankheit namens ‚Hoffnung‘.“

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass diese „Hoffnung“ eine Hoffnung auf Völkermord an Juden und die Auslöschung Israels ist.

Warum ein Palästinenserstaat nicht die Antwort ist

Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 7. September 2014

Immer wieder mal habe ich das Gefühl, ich müsse eine Variante dieses Eintrags schreiben, um den Amerikanern wieder einmal zu erklären, warum ein Palästinenserstaat eine schlechte Idee ist.

In Israel ist das keine große Sache, trotz des Eindrucks, den man erhalten dürfte, wenn man die englische Internetseite von Ha’aretz liest. Die meisten Israelis begreifen, dass ein friedlicher Palästinenserstaat nicht im Angebot steht und dass ein Abzug aus Judäa und Samaria einen Sicherheits-Alptraum schaffen würde. Doch eine große Zahl Amerikaner glaubt immer noch, dass die moderate Antwort auf den israelisch-arabischen Konflikt eine „Zweistaaten-Lösung“ ist.

Sie glauben das, weil sie es von linken jüdischen Leitern hören und wie sie es vom Präsidenten hören, den sie im Großen und Ganzen respektieren. Und sie hören es von der israelischen Linken, die in den Medien eine Stimme hat, die zu ihrer Anzahl in keinem Verhältnis steht.

Überhaupt sind Amerikaner nicht hier in Israel, um selbst zu sehen, also sind sie auf „Experten“ angewiesen. Und wer ist ein größerer Experte als der Leiter der Union des Reformjudentums oder der Präsident der USA? Diejenigen, die gegen die Zweistaaten-Lösung sind, werden als „Extremisten“ oder Schlimmeres bezeichnet und niemand will ein Extremist sein.

Hier sind also die Gründe gegen die Schaffung eines Palästinenserstaats. Schauen Sie, ob ich ein Extremist bin.

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Angesichts der Instabilität im heutigen Nahen Osten gibt es, auch wenn ein friedlicher Palästinenserstaat geschaffen werden sollte, eine große Chance, dass er von denen dominiert würde, die Israel vernichtet sehen wollen. Der Gazastreifen, der der „moderaten“ PA übergeben wurde, nur damit er von der Hamas übernommen und als Basis für Raketenschüsse und Terroranschläge gegen Israel genutzt wurde, ist ein Paradebeispiel.

Judäa und Samarai sind von weiter größerer strategischer Bedeutung als der Gazastreifen. Eine topografische Karte zeigt, dass der Teil Israels, in dem der größte Teil seiner Bevölkerung lebt, in der flachen Ebene am Mittelmeer liegt. Das Terrain steigt im Osten abrupt an, was es Terroristen ermöglichen würde Raketen und Mörser in bevölkerte Gebiete sowie auf Israels internationalen Flughafen – seine Lebensader in die Welt draußen – zu schießen. Während des jüngsten Gaza-Kriegs flogen Israelis aus den Kibbutzim im Umfeld des Gazastreifens, weil es keine technologische Lösung gegen aus so kurzer Distanz geschossene Mörser gibt – die gegen weiter fliegende Raketen effektive Eiserne Kuppel kann sie nicht aufhalten. Wir sahen außerdem das Potenzial schweren Schadens für Israels Wirtschaft, als die FAA [die US-Luftfahrtbehörde – heplev] die US-Airlines anwies nicht zum Ben Gurion-Flughafen zu fliegen (andere folgten dem Beispiel).

Dann gibt es die Bedeutung des Jordantals, präziser gesagt: der Abhang von den zentralen Höhen hinunter zum Jordan. Dieser ist eine natürlich Barriere gegen Invasion aus dem Osten. Würde er nicht von der IDF kontrolliert und verteidigt, gäbe es nichts, was Panzer aus so großer Entfernung wie dem Iran davon abhalten nach Jerusalem zu fahren oder das Land in zwei Hälften zu schneiden. Kann sich Israel in den Tagen des Islamischen Staats das Risiko leisten sich für eine Invasion zu öffnen?

Es gibt keinen Partner, der Frieden liefern kann.

Mahmud Abbas (Abu Mazen), der „moderateste“ Palästinenserführer, den es gibt, hat niemals eine Ende des Konflikts für Rückgabe von Land zugestimmt oder den verbleibenden Teil Israels als dem jüdischen Volk gehörig anerkannt (er glaubt, ein solches Volk gibt es nicht). Er besteht auf einem Rückkehrrecht für Palästinenser nach Israel. Als Ehud Olmert ihm fast ganz Judäa und Samaria plus Ostjerusalem und die Kontrolle der heiligen Stätten anbot, antwortete er nicht.

Doch selbst wenn er zustimmen würde: Er ist 80 Jahre alt und die anderen Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah (Fatah dominiert die PLO, die die PA kontrolliert) treten für einen härteren Kurs ein er. Jedenfalls existiert die PA durch Gelder, die sie von den USA und den Europäern bekommt und wird von der IDF und dem Schabak (Israels Inlandsgeheimdienst) in den Gebieten vor der Übernahme durch die Hamas geschützt. Die PA ist bei den arabischen Einwohnern der Gebiete höchst unbeliebt und würde von der Hamas bei freien Wahlen vernichtend geschlagen. Was wäre also ein von Mahmud Abbas unterschriebenes Papier wert?

Den Palästinensern darf nicht erlaubt werden einen souveränen Staat zu haben.

Selbst wenn es eine Vereinbarung gäbe, müssten den Palästinensern gewisse Aspekte der Souveränität verweigert werden. Könnte Israel einem militarisierten Staat 3km von seinen Bevölkerungszentren entfernt zustimmen? Könnte Israel einer palästinensischen Luftwaffe, palästinensischen Panzern zu stimmen? Würde „Palästina“ erlaubt sein Verträge wie einem Vertrag für gegenseitige Militärhilfe mit dem Iran abzuschließen? Wenn man bedenkt, dass sie seit 1948 mit Israel im Krieg liegen: Könnte wir es uns leisten ihnen mehr als einen eingeschränkten Staat zu geben?

Fakt ist, dass wir ihnen eine Art Autonomie geben könnten und würden. Sie würden ihre Wirtschaft und die Beziehungen unter ihren Bürgern kontrollieren; Israel würde für die Sicherheit verantwortlich sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mit einem solchen Arrangement glücklich wären.

Den Palästinenser darf nicht gestattet werden Millionen „Flüchtlinge“ einzuschleppen.

Dank der außergewöhnlichen Regeln, die die UNO erstellte, wurde der palästinensische Flüchtlingsstatus vererbbar gemacht (anders als der aller anderen Flüchtlingsbevölkerungen der Geschichte). Es gab außerdem sehr lose Kriterien, die angewandt wurden, um zu bestimmen, wer ursprünglich ein Flüchtling war. Im Ergebnis schoss die Zahl der 500.000 bis 650.000 Araber, die 1948 flohen, in eine Flüchtlingsbevölkerung von fast 5 Millionen in die Höhe – und es gibt angeblich eine „palästinensische Diaspora“ von 11 Millionen. Sie alle (oder auch nur ein kleiner Teil dieser Zahl) könnte von einem „Palästina“ keineswegs absorbiert werden, das von internationaler Hilfe abhängig ist und nur wenige natürliche Ressourcen hat, ohne dass eine Instabilität geschaffen würde, die Israel und Jordanien gefährdet.

Es gibt eine Lösung.

Doch sie liegt nicht darin einen weiteren arabischen Staat zu schaffen, für ein „Volk“, das zum größten Teil von Arabern abstammt, die Anfang des 19. Jahrhunderts in die Region zog und das in den meisten Bereichen ihren Verwandten in Syrien und Ägypten gleicht. Der erste Teil der Lösung besteht darin die UNRWA abzuschaffen – der UNO-Agentur, die für die Förderung des Wachstums der Flüchtlingsbevölkerung und die Verhinderung ihrer Eingliederung in ihre Gastgeberländer verantwortlich ist; und das wäre der nächste Schritt. Palästinensische Flüchtlingslager gibt es im Libanon, in Jordanien, dem Gazastreifen und Judäa/Samaria. Es gab eine große Zahl an Lagern in Syrien, doch die meisten sind inzwischen nach Jordanien geflohen. Die ehedem der UNRWA bereitgestellten Gelder sollten genutzt werden, um ihre Integration an den Orten zu ermöglichen, wo sie leben (ja, selbst im Gazastreifen). Das wird erfordern, dass diskriminierende Gesetze, die verhindern, dass die Palästinenser im Libanon arbeiten oder studieren, aufgehoben werden. Und es wird wahrscheinlich den Sturz der Hamas im Gazastreifen nötig machen.

Als nächstes sollte begriffen werden, dass Araber in Judäa und Samaria eine Art Autonomie gewährt werden kann, dass aber die Sicherheitskontrolle insgesamt für die Gebiete bei Israel verbleiben wird. Israels Ostgrenze wird der Jordan sein. Die palästinensischen Araber, die die israelische Staatsbürgerschaft haben wollen und die nicht den Terrorgruppen angehören, sollten in der Lage sein sie zu erwerben.

Natürlich würde die Palästinenserführung, die sich ihrer Vision der Ablösung Israels durch einen arabischen Staat verpflichtet hat, niemals diesem Plan oder irgendetwas Ähnlichem zustimmen. Doch es gibt weder einen Grund für Israel Plänen zuzustimmen, die nichts anderes sind als Rezepte für seine Zerstückelung.

Amerikaner stellen manchmal eine Frage: „Wenn die Gründung eines Palästinenserstaats mit Israels Sicherheit inkompatibel ist, warum sagt unsere Administration, dass sie beidem verpflichtet sei?“

Das ist eine gute Frage, aber sie sollte der Administration gestellt werden, nicht mir!

Das Ende eines Traums

Dr. Haim Shine, Israel HaYom, 21. August 2014

Die israelische Linke war nie so dünn und hilflose wie bei ihrer Friedensdemonstration am Rabin-Platz letzten Samstagabend. Ein paar Tausend des einst 400.000 Personen starken Friedenslagers sind übrig. Die Bürger Israels sind scharenweise vor der von Journalist Uri Avneri und Schriftstellern wie David Grossman und Amos Oz sowie dem ehemaligen Präsidenten Shimon Peres geflohen. Ein von Israels, die nicht auf dem Platz auftauchten, hoch gehaltenes Schild trug die Aufschrift „Hört auf naiv zu sein“. Die meisten verstanden bereits die Botschaft, die die Hamas mit ihren Raketen schickte.

Die wieder einmal aus dem Gazastreifen auf unsere Städte Raketen geschossenen Raketen beweisen, dass es in dem Kampf zwischen uns und den Palästinensern nicht um die Siedlungen in Judäa und Samaria geht. Die linken Verkäufer der Täuschungen verkauften uns die Grenzen von 1967 als messianische Lösung für den blutigen Konflikt. Das palästinensische Narrativ hat festgelegt, dass ganz Israel eine illegale Siedlung ist, die mit Gewalt beseitigt werden muss. Nach vielen Jahren haben Raketentrümmer und das Ertönen der Sirenen die Einwohner des großstädtischen Tel Aviv erkennen lassen, dass die Visiere des Feindes mehr auf sie ausgerichtet sind als auf Ariel, Emmanuel oder Beit-El.

Nationale Einheit, wie wir sie während der Operation Fels in der Brandung erleben konnten, ist ohne Beispiel. Dies ist die Einheit eines gemeinsamen Schicksals und Ziels, das zu einer Machtdemonstration wurde. Es ist für die Linke schwierig zu erleben, dass ihre Ideologie in einem Meer ständiger Hamas-Gewalt versinkt und laut zuzugeben, dass sie falsch lag. Die Linke hat sich nie durch die Großzügigkeit ausgezeichnet, die es braucht einen Fehler zuzugeben.

Trotz aller Voraussagen scheint es so, als würde die junge Generation in Israel die wertlosen Träume nicht glauben und von dem idiotischen Wahlspruch nicht begeistert sein, die IDF sei eine Besatzungsarmee. Soldaten und Kommandeure, die ungewöhnlichen Mut gezeigt haben, wrae nicht von dem Moralismus und der Selbstgerechtigkeit betroffen, die die Linke in den Medien für sich in Anspruch nahm. Jüdische Moral hat über christliches Erbarmen gesiegt, das sich in er akademischen Welt Israels ausbreitete und Professoren veranlasste Petitionen gegen ihr eigenes Land zu unterschreiben.

Die israelische Linke braucht immer Partner für ihre illusionären Friedensträume. Selbst heute sucht die Linke emsig nach dem, was sie ihre Friedenspartner nennt. Der brillanteste Partner von allen war Yassir Arafat. An ihm hingen so viele Hoffnungen und doch wurde als Ergebnis dieser tödlichen Partnerschaft so viel Blut vergossen. Arafat erkannte rasch die verdreht Naivität der Linken und sponn ein Netz, um das Land in eine Falle zu locken und seinen Bürgern einen tödlichen Schlag zu versetzen.

Heute hält die israelische Linke, ohne je eine Lektion gelernt zu haben, den PA-Präsidenten Mahmud Abbas hoch, der kaum sein eigenes Büro in Ramallah kontrollieren kann du nach Qatar wandert, um bei Khaled Meschaal zu betteln, er möge ihn zum Führer machen. Ich schlage vor den Enthusiasmus herunterzuschrauben: Wir sollten Abbas’s Sohn gut zuhören, der klar erklärte – aus tiefer persönlicher Überzeugung – dass ihr ultimatives Ziel die Rückkehr nach Safed und Jerusalem ist. Die Hoffnung auf Rückkehr erwarb er auf den Knien seines Vaters, in der Schule und in Ferienlagern.

Wir müssen aus der Täuschung erwachen, die einem Haufen Lügen entnommen ist. Der größte Teil der israelischen Öffentlichkeit weißt, dass nur eine eiserne wand um die Hamas und ihre Partner zu Sicherheit und später möglicherwiese Frieden führen kann.

Nochmal zurück zu Yitzhak Rabin

Lewis Rosen, Times of Israel blogs, 22. August 2014

Die Raketen- und Tunnel-Angriffe im Juli 2014 aus dem Gazastreifen auf Israel haben Israels legitime Sicherheitsbedenken bezüglich der Westbank verstärkt. Wegen der engen Nähe der Westbank zur Küstenebene, wo die Mehrheit der Bevölkerung des Landes lebt und ein Großteil seiner wirtschaftlichen Aktivität stattfindet und zu der auch der Ben Gurion-Flughafen gehört, erkennen die meisten Israelis die tief gehende existenzielle Bedrohung, die solche Angriffe darstellen würden. Diese verstärkten Bedenken lassen die Aussichten der lange angestrebten Zweistaaten-Lösung noch weiter entfernt erscheinen. Viele Kommentatoren sagen, die einzige Alternative zur Zweistaaten-Lösung sei ein einziger Staat vom Jordan zum Mittelmeer, eine unattraktive Zukunft. Es gibt jedoch eine dritte Möglichkeit, die eigentlich ein altes Muster ist: „Autonomie“. Sie könnte weitgehend auf Ideen gründen, die am 5. Oktober 1995 von Yitzhak Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset vorgelegt wurden, nur 30 Tage vor seiner Ermordung.

Das „Zweistaaten“-Konzept hat eine lange Geschichte, die mit der britischen Peel-Kommission von 1937 beginnt. Die am 29. November 19147 angenommene von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution 181 forderte die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates, dazu einen Sonderstatus für Jerusalem. Bedauerlicherweise wurde Resolution 181 einmütig und vehement von allen arabischen Staaten abgelehnt, ebenso von allen arabischen Führungspolitikern, die arabische Einwohner Palästinas repräsentierten. Nach Israels Unabhängigkeitskrieg blieb die Kontrolle des Gazastreifens bei Ägypten und Jordanien kontrollierte einen Teil Jerusalems und das Gebiet, dass es Westbank nannte; beides wurde von ihm annektiert. 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation gegründet. Ihr Ziel war kein Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen, die zu dieser Zeit nicht von Israel kontrolliert wurden, sondern die Eliminierung Israels. Nach dem Sechstage-Krieg vom Juni 1967 kontrollierte Israel die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, die Westbank du die Golanhöhen. Die arabische Antwort, formuliert im September 1967 in Khartoum, waren die berühmten „drei Nein“: „Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.“

Nachdem Yitzhak Rabin 1992 Premierminister wurde, fanden eine Reihe geheimer Treffen zwischen Israelis und Palästinensern statt – ursprünglich ohne Rabins Wissen. Diese führten zu den Vereinbarungen von Oslo. Diese Vereinbarungen und die dem folgenden gründeten die palästinensische Autonomie in Teilen des Gazastreifens und der Westbank und stellte sich eine fünfjährige Verhandlungsphase vor, die 1999 in einer langfristigen Vereinbarung münden sollten.

Bemühungen der Präsidenten Clinton, Bush und Obama eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch Verhandlungen zu fördern (in den Jahren 2000, 2007/08 und 2014) zielten alle auf eine „Zweistaaten-Lösung“.

Yitzhak Rabin hatte eine lange und hervorragende Karriere im Militär, zu der die Führung zahlreicher Palmach-Aktionen in der Periode vor der Staatsgründung ebenso gehörten wie der Aufstieg in die Position des IDF-Generalstabschefs und der Dienst als Verteidigungsminister. Angesichts der Größe und Topografie der Westbank, die Israels dicht besiedelte und hoch industrialisierte Küstenebene überragt und da die Westbank Jerusalem auf drei Seiten umschließt, war in Rabins Augen die militärische Kontrolle über die Westbank unerlässlich.

Yitzhak Rabin hielt am 5. Oktober 1995, einen Monat vor seine Ermordung, vor der Knesset eine höchst wichtige Rede. Darin umriss er seine Vision einer dauerhaften Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Hauptpunkte waren:

  • Israels dauerhafte Grenzen werden über die vom 4. Juni 1967 hinausgehen.
  • Israels Sicherheitsgrenze wird dauerhaft im Jordantal verortet sein, „in der weitesten Bedeutung dieses Begriffs“.
  • Die palästinensische Einheit in der Westbank und dem Gazastreifen wird „weniger sein als ein Staat“.
  • Das vereinigte Jerusalem wird die Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität sein, während das Recht auf freie Religionsausübung für die Mitglieder aller Glaubensrichtungen erhalten bleibt.
  • Einige Gemeinden jenseits der Linien vom 4. Juni 1967 werden Teil des Staates Israel sein.
  • Israels Ziel ist es ein jüdischer Staat zu sein, dessen Einwohner zu mindestens 80% Juden sind, was praktisch eine Rückkehr der palästinensischen „Flüchtlinge“ ausschloss.

Während der von John Kerry unterstützten, fehlgeschlagenen Verhandlungen vom Juli 2013 bis März 2014 lehnten die Palästinenser jegliche langfristige Präsenz israelische Truppen im Jordantal und innerhalb der Westbank ab. In Reaktion darauf versuchten die USA einen Sicherheitsplan zu entwickeln, der die israelische Militärpräsenz ersetzen würde, was aber für Israel inakzeptabel war, eine Haltung, die mit der Vision Rabins vom Oktober 1995 übereinstimmt.

Wie gesagt hat der aktuelle Gaza-Krieg die grundlegende Notwendigkeit verstärkt, dass Israel die militärische Kontrolle über die Westbank behält. Als Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Lod und andere Orte im Zentrum geschossen wurden, gab es eine Vorwarnzeit von rund 90 Sekunden. In Kombination mit dem System Eiserne Kuppel gestattete dies vielen Aktivitäten normal weiterzulaufen. Würden aber Raketen und Mörser aus der Westbank auf den Flughafen oder Tel Aviv geschossen werden, würde die Vorwarnzeit sich verringern, wahrscheinlich auf rund 15 Sekunden. Das normale Leben und reguläre wirtschaftliche Aktivitäten würden erheblich eingeschränkt, in der Art wie es für die Gemeinden und Städte in der Nähe des Gazastreifens während der jüngsten Feindseligkeiten der Fall war. Die wahrscheinliche Einstellung der Flüge durch die meisten oder alle Auslands-Fluglinien wäre nur eine von mehreren strategischen Bedrohungen Israels, würde es nicht die effektive Kontrolle über die Westbank behalten. Doch solche Kontrolle ist mit einem Palästinenserstaat nicht vereinbar.

Die alarmierende neue Stärke und Aggressivität des Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak und Syriens könnte, zusammen mit seiner höchst expansionistischen Weltsicht Jordanien und letztlich Israel bedrohen. Diese Entwicklung verstärkt die Notwendigkeit der Kontrolle des Jordantals durch Israel. Daher ist aus Gründen der Sicherheit Israels etwas weniger als ein Staat für die Palästinenser notwendig.

Soll dieser Ansatz politisch Aussicht auf Erfolg haben, müssten die USA und europäische Schlüsselstaaten anerkennen, dass ein kurz- oder mittelfristiger militärischer israelischer Abzug aus der Westbank und dem Jordantal eine unzumutbare Forderung wäre. Es wäre zwar eine beträchtliche Änderung in ihrer öffentlichen Haltung, doch machte es der jüngste Krieg zusammen mit einer objektiven Anerkennung der Topografie der Westbank und ihrer Nähe zu Israel das zu einer angemessenen Veränderung. Angesichts des hohen Respekts, den Yitzhak Rabin hat, muss seine Vision stark beworben werden, um zu helfen die westlichen Mächte davon zu überzeugen, dass Israels Haltung vernünftig ist. Es wäre auch sehr willkommen, wenn Israels Arbeitspartei zu den stärker im Zentrum angesiedelten Positionen zurückkehren würde, die sie unter Rabin einnahm, die den folgenden Parteiführungen jedoch fehlte.

Wäre Autonomie eine dauerhafte Lösung? In Rabins Denken war sie das. Doch wir könnten die Möglichkeit der Bewegung hin zu einer reduzierten israelischen Sicherheitspräsenz in der Westbank überlegen, wenn es einige tiefgreifenden langfristige (über 20 bis 30 Jahre) Veränderungen gibt, die die palästinensische Körperschaft weniger potenziell bedrohlich machen.

Dazu würde ernsthafter Aufbau von Institutionen mit deutlich reduzierter Korruption gehören. Während der Zeit von den 1920-er bis in die 1940-er Jahre hatte David Ben-Gurion den Vorsitz über den Aufbau wichtiger sozialer, wirtschaftlicher und Regierungsinstitutionen sowie eine stark wachsende Wirtschaft. Leider haben die Palästinenser noch sehr viel vor sich, um einer solchen Leistung zu entsprechen und wirtschaftlich autark zu werden. Weitere notwendige langfristige Veränderungen würden die Eliminierung der antiisraelischen und antijüdischen Verleumdungen beinhalten, die derzeit in palästinensischen Bildungsinstitutionen, Medien und Moscheen vorherrschen. Dazu würde die Beendigung der Verherrlichung von Judenmördern gehören. Die Hamas und andere Extremistengruppen müsst neutralisiert und die Palästinensergebiete demilitarisiert werden. Die Umwandlung von Flüchtlingslagern in dauerhafte Wohnsitze ist ein weiterer wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss. All dies würde gekrönt von der Anerkennung, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Ein solches Programm erfordert eine neue Palästinenserführung, die die erfolgreiche Umsetzung all dessen anstrebt.

Natürlich würden diese gedachten langfristigen Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft eine Entspannung der Verteidigungsstellung der IDF in der Westbank und dem Jordantal erlauben, aber nicht ihre Abschaffung, da die regionalen Bedrohungen wie der Islamische Staat voraussichtlich eine Realität oder potenzielle Realität der vorhersehbaren Zukunft bleiben werden.

Unrealistisch? Vermutlich. Aber die „Zweistaaten-Lösung“, die sich die US-Regierung und die EU vorstellen, hat sich als unrealistisch erwiesen und ist seit dem aktuellen Krieg im Gazastreifen noch unrealistischer geworden.