Palästinensischer Staat

Ulrich Sahm, 26. März 2015, ursprünglich auf Audiatur online

Netanjahu hat in seiner Rede 2009 an der Bar Ilan Universität erstmals der Errichtung eines Palästinensischen Staates zugestimmt.

Auf diese Rede bezieht sich US-Präsident Barack Obama. Er verkündete eine „Neubewertung“ (reassessment) der amerikanischen Politik, nachdem Netanjahu in den letzten Zügen des Wahlkampfes erklärt hatte, dass es „in meiner Amtszeit keinen palästinensischen Staat geben“ werde. Damit wollte Netanjahu ultrarechte Wähler auf seine Seite ziehen. Das ist ihm gelungen. Gleichwohl hat er am Tag nach seinem Wahlsieg bei NBC diese Aussage wieder zurückgenommen: Er stehe zu seiner Rede von 2009.

Obama behauptete nun, dass Netanjahu „unglaubwürdig“ sei. Sollte er dem Wahlkämpfer oder dem Wahlsieger glauben? Washington droht, künftig in der UNO und anderen Gremien kein Veto mehr bei anti-israelischen Resolutionen einzulegen.

Das gab den Palästinensern Aufwind, weiter die Anerkennung des „Staat Palästina“ in der UNO und die Mitgliedschaft beim Internationalen Gerichtshof zu betreiben, um israelische Politiker und Militärs als „Kriegsverbrecher“ anzuklagen.

Das von Obama geförderte politische Spiel bedeutet eine zusätzliche Isolierung Israels, denn selbst auf Europa kann sich Israel nicht verlassen. Das zeigte jüngst die Annahme eines Berichtes anlässlich eines Treffens der UN Kommission für den Status der Frauen, Bei dem allein Israel wegen der Verletzung von Frauenrechten . Länder wie Saudi Arabien, Iran oder Sudan wurden nicht einmal erwähnt. Die europäischen Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, enthielten sich. Aus Frust, Wut oder gar Rache für das Wahlergebnis wollen die USA künftig in ähnlichen Fällen keine schützende Hand über Israel mehr halten. Wegen des Wahlergebnisses bezweifelte Obama gar den Wert der israelischen Demokratie.

Da Obama darauf besteht, dass Netanjahu zu der Rede von 2009 „verpflichtet“ sei, lohnt sich ein Blick auf ihren Wortlaut. Erstmals hatte ein israelischer Premierminister über einen „Palästinensischen Staat“ geredet, was nicht einmal in den Osloer Verträgen erwähnt wird. Vergessen ist auch, dass Jitzhak Rabin in seiner letzten Rede in der Knesset vor seiner Ermordung gesagt hatte, dass es „niemals“ einen solchen Staat geben werde.

Die Rede vom 14. Juni 2009

In der Bar Ilan Universität erwähnte Netanjahu die Ablehnung des Teilungsplans der UNO von 1947 „durch alle Araber und alle arabische Staaten“, die blutigen arabischen Aufstände gegen Juden, Selbstmordattentate und Raketenbeschuss aus Gaza nach dem Rückzug von 2005. Bis zum Jahr 2000 hätten die Palästinenser zweimal das Angebot zu einem „fast vollständigen Rückzug“ (aus besetzten Gebieten) zurückgewiesen (vorgeschlagen von Ehud Barak und Ehud Olmert). Die Idee, dass territorialer Rückzug Frieden herbeiführen oder fördern könnte, (gemäss dem Prinzip „Land für Frieden“) habe den „Test der Realität“ nicht bestanden.

Die Bedingungen für die Errichtung eines palästinensischen Staates:

  • Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes. Das jüdische Volk hat ein Recht auf einen eigenen Staat in diesem Land. Das müssten die Palästinenser „öffentlich, verbindlich und unzweideutig“ anerkennen.
  • Es muss ein „Ende des Konflikts“ beschlossen werden
  • Eine Wiederansiedlung palästinensischer Flüchtlinge müsse ausserhalb der Grenzen Israels geschehen. Sonst würde Israels Existenz als Staat des jüdischen Volkes untergraben.
  • Das jüdische Volk benötigt eine souveräne Fähigkeit zur Selbstverteidigung.
  • Zwei Völker sollen frei, Seite an Seite, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt in dem Land leben, jedes mit eigener Flagge, Nationalhymne und Regierung. Keines darf die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen.
  • Der palästinensische Staat müsse effektiv demilitarisiert sein, mit „eisernen“ Vorkehrungen für die Sicherheit Israels.
  • Der palästinensische Staat darf nicht wie Gaza eine Basis für Terror gegen den jüdischen Staat werden.
  • Die Palästinenser dürfen nicht in der Lage sein, Raketen in ihr Territorium zu importieren, eine Armee aufzustellen, Israels Luftraum zu sperren und militärische Bündnisse mit der Hisbollah, Iran und ihresgleichen zu schliessen.
  • Entmilitarisierung bedeutet: keine Armee, keine Kontrolle über den Luftraum und effektive Sicherheitsmassnahmen, um Waffenschmuggel zu verhindern. Es bedarf zudem eines echten Überwachungssystems.
  • Israel benötigt verteidigungsfähige Grenzen
  • Jerusalem bleibt die „vereinte Hauptstadt Israels mit Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen“.
  • Die territoriale Frage muss im Rahmen des endgültigen Friedensabkommens ausgehandelt werden.
  • Im Tausch für israelische „Bemühungen“ um „Bewegungs- und Zugangsfreiheit“ (Freizügigkeit) müssen die Palästinenser den Terror bekämpfen, die Rechtsherrschaft stärken, Kinder zu Frieden erziehen und die Hetze gegen Israel einstellen.
  • Die Palästinensische Autonomiebehörde muss rechtsstaatliche Verhältnisse in Gaza wiederherstellen und die Hamas „überwinden“.

Kein einziger der von Netanjahu 2009 erwähnten Punkte ist von den Palästinensern akzeptiert oder gar umgesetzt worden. Im Gegenteil: die Palästinensische Autonomiebehörde hatte Netanjahus Vorstellungen pauschal und empört zurückgewiesen.

Wenn sich US-Präsident Obama heute auf die Rede bezieht und Netanjahu vorwirft, seine eigenen „Verpflichtungen“ nicht einzuhalten, wirft das mehrere Fragen auf:

Ist sich Obama der Konditionen bewusst, die Netanjahu an die Errichtung eines palästinensischen Staates geknüpft hat? Will Obama den Palästinensern tatsächlich einen Frieden mit Bedingungen aufzwingen, die sie allesamt zurückgewiesen haben? Warum fordert Obama nicht die Palästinenser auf, entsprechend der Rede von 2009, auf ein „Rückkehrrecht der Flüchtlinge“, auf Jerusalem, auf volle Souveränität und eigene Grenzkontrollen ohne israelische Einmischung zu verzichten? Warum pochen die Amerikaner nicht auf einer Anerkennung Israels als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“?

Ungeachtet der Frage, ob Netanjahus Bedingungen von 2009 akzeptabel sind und als Grundlage für einen Frieden dienen können, zumal die Palästinenser ganz andere Vorstellungen haben, fragt sich ernsthaft, ob die Amerikaner diese Bedingungen für sich selbst akzeptiert haben, wenn Obama den israelischen Premier zum Inhalt dieser Rede geradezu verpflichten will.

Die verlogenen Landkarten palästinensischer „Verluste“

Antiisrael-Aktivisten benutzen oft manipuliert Landkarte, um Israels angebliche Vergehen im Verlauf des letzten Jahrhunderts zu zeigen. Solche Behauptungen werden von Leuten aufgestellt, die im besten Fall keine Faktenkenntnis, im schlimmsten Fall keinen moralischen Kompass haben.

Shany Mor, The Tower Magazine, Ausgabe 22, Januar 2015

Dieser Tage kann man nicht auf einem amerikanischen oder europäischen Universitäts-Campus nicht weit gehen, ohne irgendeiner Version der Landkarten zu „Verlust von palästinensischem Land“ zu begegnen. Diese Serie von vier – gelegentlich fünf – Landkarten gibt vor zu zeigen, wie räuberische Zionisten fortlaufend auf palästinensisches Land übergegriffen haben. Davon kann man zur Verteilung Postkarten kaufen und sie sind in bezahlten Werbeanzeigen auf Bussen in Vancouver wie in Bahnhöfen in New York dargeboten worden. Die Antiisrael-Blogger Andrew Sullivan und Juan Cole haben Versionen davon gepostet und sie schleichen sich gelegentlich in angeblich seriöse Medienquellen wie Al-Jazira English ein.

In der Tat erschienen sie gerade als „Grafik des Tages“ im respektierten britischen Magazin New Statesman. Darunter gab es eine winzige Textzeile, die ihre Quellen als das UNO-Büro für die Koordination der humanitären Angelegenheiten und einen CIA-Atlas von 1973 nannte. Angesichts der Tatsache, dass die Karten Informationen von lange nach 1973 beinhalten, kam mir die Quelle etwas fragwürdig vor. Ich kontaktierte den angestellten Journalisten, der das Feature geschrieben hatte, und befragte ihn dazu. Er gab sehr zögernd zu, dass er aus antiisraelischen Propaganda-Quellen geklaut hatte, also leitete er mich zum CIA-Atlas von 1973. Leider gibt es im CIA World Factbook nichts derartiges wie diese Bildserie und nichts davon hätte in einem Atlas erscheinen können, der Jahrzehnte vor einigen der Ereignisse erschien, die er angeblich porträtiert. Der Autor entschuldigte sich dafür nicht in der Lage zu sein seine Quellen ausfindig zu machen und erklärte, er arbeite nicht länger beim New Statesman. Er ist zum Guardian weitergezogen und angesichts der Haltung dieses Organs zu Israel sollte er kein Problem haben dort hineinzupassen.

Es gibt einen Grund, warum diejenigen, die diese Landkarten gebrauchen, vermeiden deren Herkunft oder ihre Genauigkeit zu überprüfen. Die Karten sind unerhört, beinahe kindisch verlogen. Doch sie sind derart allgegenwärtig, dass es sich lohnt sich die Zeit zu nehmen sie und das zu untersuchen, was ihre Verlogenheit uns über die Sache der Palästinenser und ihrer Unterstützer lehren kann.

Welche Form auch immer sie annehmen, dies „Landverlust“-Karten zeigen wenig Variation. Die Standardversion sieht ungefähr so aus:

001_Shany_Mor_Palestinian_Propoganda_Map

Manchmal wird eine fünfte Karte hinzugefügt, mit dem Datum 1920 versehen; sie zeigt die Gesamtheit dessen, was einst das britische Mandatsgebiet Palästina war, in einer einzigen Farbe mit der Bezeichnung „palästinensisch“. Das vollendet das scheinbar Unmögliche und macht die Serie der Karten sogar noch verlogener als zuvor.

Ob es nun vier oder fünf Karten sind, die Botschaft der Serie ist klar: Die Juden Palästinas haben beharrlich mehr und mehr „palästinensisches Land“ geschluckt, sich wie eine Art Pilzinfektion verbreitet die irgendwann ihren Wirt verschlingt.

Allerdings gibt es in diesen Karten einige unverblümte Lügen. Die ungeheuerlichsten Unwahrheiten gehen über bloße Lügen hinaus. Sie entstammen einer allgemeineren und ziemlich bewussten Ablehnung zwischen Privatland und Staatsland zu unterscheiden; ebenso wird jeder politische Kontext völlig gelöscht.

Dieser letzte Punkt ist besonders wichtig. Er führt zu der Frage, ob die Palästinenser tatsächlich dieses Land „verloren“ und wie der Kontext des angeblichen „Verlustes“ aussieht. Wir könnten z.B. recht leicht eine Tafel mit Landkarten erstellen, die deutschen „Landverlust“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zeigen. Das wäre geografisch korrekt, aber ohne den politischen Kontext würde es einen völlig irreführende Geschichte erzählen, die auf eine glatte Lüge hinausläuft. Und das ist genau das, was diese Landkarten sind: ein Lüge.

Nimmt man sich eine der Karten nach der anderen vor, dann kann man leicht demonstrieren, dass die erste die bei weitem verlogenste der Gruppe ist. So weit ich festzustellen in der Lage war, gründet sich auf einer Karte über Landerwerb durch den Jewish National Fund (JNF), die in etwa aus den 1920-er Jahren stammt. Der JNF war gegründet worden, um Land für jüdische Einwohner und Einwanderer in das damalige Palästina zu kaufen; er wurde zum Teil durch Spendendosen finanziert, die man einst in fast jeder jüdischen Schule und Organisation im Westen vorfand. Ironischerweise zierte oft diese Landkarte diese allgegenwärtigen Kästchen.

Die Verlogenheit eine veraltete Landkarte für jüdischen Landerwerb vor 1948 zu benutzen ist eigentlich relativ nebensächlich. Anders ist es beim Auslasen des politischen Kontextes: Nach 1939 war es den Juden seitens der britischen Behörden verboten irgendwelches weiteres Land zu kaufen, eine Maßnahme, die als Beruhigungsgeste gegen den arabischen Terrorismus getroffen wurde. Selbst der irreführende Gebrauch von JNF-Land und nur JNF-Land als Stellvertreter für die gesamte jüdische Präsenz in Palästina ist nur eine Belanglosigkeit, vergleicht man sie mit der gewaltigen Lüge, die diese Landkarte darstellt: Sie verbindet bewusst privaten Landbesitz mit politischer Kontrolle.

Die sind überhaupt nicht dasselbe. Die schlichte Tatsache ist die, dass nichts vom Palästina vor 1948 unter der politischen Gewalt von Arabern oder Juden war. Es wurde von der britischen Mandatsregierung regiert, die vom Völkerbund für den ausdrücklichen Zweck der Schaffung einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ eingerichtet worden war. Das war auch – entgegen den Behauptungen unzähliger propalästinensischer Aktivisten – das erste Mal, dass in der modernen Geschichte eine eigenständige politische Instanz namens „Palästina“ existierte. Und diese Einrichtung wurde gegründet, um ein Ziel zu realisieren, das vom Wesen her zionistisch war.

Doch diese Lüge wird von etwas verstärkt, das in seinem Ausmaß noch gewaltiger ist: Jedes einzelne Stückchen Land, das nicht dem JNF gehörte, wird als arabisch oder palästinensische bezeichnet. Das war schlicht nicht der Fall. Wir haben unvollständige Daten zum Landbesitz im modernen Palästina und noch weniger zu arabischem Landbesitz als zu jüdischen, zum Teil wegen der sehr komplizierten Beschaffenheit des Landbesitzrechts in ottomanischer Zeit. Doch jede Karte über privaten Landbesitz im Mandat Palästina aus dieser Zeit wäre weitgehend leer – die Hälfte des Landes ist immerhin Wüste. Sie würde kleine Flecken privaten jüdischen Landes zeigen – wie es diese Karte tut – neben kleinen Flecken privaten arabischen Landes zeigen, wie es diese Karte ganz dreist nicht tut.

Die nächste Karte ist mit „1947“ beschriftet. Das ist ungenau, wie es mit jedem anderen Datum auch wäre, denn die Landkarte stellt weder die Situation vor Ort 1947 noch zu irgendeiner anderen Zeit dar. Stattdessen repräsentiert sie den von der UNO-Vollversammlung 1947 als Resolution 181 verabschiedeten Teilungsplan. Dieser forderte die Bildung zweier unabhängiger Staaten nach dem Ende des britischen Mandats, einen jüdischen und einen arabischen.

Es muss gar nicht erst gesagt werden, dass die Resolution nie umgesetzt wurde. Sie wurden von einer palästinensisch-arabischen Führung abgelehnt, die erst zwei Jahre zuvor noch mit Nazideutschland verbündet gewesen war. Am Tag nach ihrer Verabschiedung begannen Araber gegen jüdische Geschäfte randalieren, gefolgt von tödlichen arabischen Angriffen auf jüdische Zivilisten. Die Ereignisse eskalierten schnell in einen uneingeschränkten Krieg, in dem die Araber wichtige jüdische Bevölkerungszentren belagerten – alle Versorgung abschnitten, auch Lebensmittel und Wasser. An einigen Orten funktionierte die Belagerung, aber zum größten Teil wurde ihr erfolgreich Widerstand geleistet.

An diesem Punkt, als die Teilung von den Arabern abgelehnt war und keine Hilfe der internationalen Gemeinschaft in Sicht war, erklärten die Juden die Unabhängigkeit und bildeten das, was die Israelischen Verteidigungskräfte werden sollten. Die arabischen Staaten begannen sofort eine groß angelegte Invasion, deren Ziele – abhängig davon, welchen arabischen Führer zu zitieren man sich entscheidet – von der Vertreibung bis zum unverblümten Völkermord reichten. Und die Araber verloren. Am Ende des Krieges, 1949, sah die Lage in etwa so aus, wie auf der dritten Karte der Serie – die erste der Gruppe, die überhaupt an eine Beschreibung der politischen Realität vor Ort heran kommt.

Ich sage „nahe heran“, weil auch sie bemerkenswert verlogen ist. Nur weil einem das Maß der Verlogenheit durch die vorhergehenden soweit gedehnt wurde, erscheint sie fast wahr. Das ist sie aber leider Gottes auch nicht. Die Karte ist mit „1967“ beschriftet. Was sie zeigt sind die sogenannten „Waffenstillstandslinien“, d.h. die Gebietsbegrenzungen, an denen die israelischen und die arabischen Armeen 1949 aufhörten zu kämpfen. Diese Linien hielten mehr oder weniger bis 1967. Was Israels Grenzen angeht, stellt diese Karte also die Lage während dieser 19 Jahre richtig dar.

Doch was auf der anderen Seite der Linie liegt, in den Gebieten, die heute die Westbank und der Gazastreifen genannt werden, ist wiederum auf radikal verlogene Weise dargestellt. Dieses Land war nicht – weder vorher, noch nach 1967 – „palästinensisch“ in dem Sinne, dass es von einem palästinensisch-arabischen Gebilde kontrolliert wurde. Beide Gebiete waren von eingedrungenen arabischen Armeen besetzt, als 1949 der Waffenstillstand erklärt wurde – der Gazastreifen von Ägypten und die Westbank von Jordanien. Letztere wurde bald annektiert, während der erstere unter ägyptischer Militärverwaltung blieb. Dieser Status quo dauerte bis 1967, als beide von Israel erobert wurden.

Im Sechstagekrieg von 1967, der von arabischer Rhetoric gekennzeichnet war, die manchmal noch völkermörderischer war als die von 1948, nahm Israel zudem Syrien die Golanhöhen und Ägypten den Sinai ab, womit es die Landmasse unter seiner Kontrolle mehr als verdreifachte. Israel hat sich seitdem aus mehr als 90 Prozent des von ihm besetzten Landes zurückgezogen – größtenteils mit dem Abzug aus dem Sinai, der zum Frieden mit Ägypten führte. Es überrascht nicht, dass es keine tief empfundenen Landkarten des „israelischen Landverlustes“ gibt, die das darstellen.

Die ersten drei Karten bringen ethnische und nationale Kategorien durcheinander (jüdisch und israelisch, arabisch und palästinensisch), zudem Landbesitz und Souveränität und die palästinensische Nationalbewegung mit arabischen Staaten, die eine Generation lang über besetztes Territorium herrschten. Sie sind ein Meisterwerk schamloser Irreführung.

Wenn wir zur vierten Karte weitergehen, ist Irreführung das einzig Beständige. Diese Karte wird gewöhnlich mit „2005“ oder „heute“ beschriftet; sie gibt vor die Verteilung der poltischen Kontrolle nach dem Oslo-Prozess und den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zu zeigen. Die Flecken palästinensischen Landes in der Westbank sind Bereiche, die der PA in den 1990-er Jahren übergeben wurden, zumeist unter dem Oslo II-Abkommen von 1995. Geht man auf die nach den früheren Vereinbarungen des Oslo-Prozesses seit 1993 ein, schuf diese ein komplexes Flickwerk an Verwaltungs- und Sicherheitszonen, die die Westbank in Bereich ausschließlicher palästinensischer Kontrolle, gemeinsamer Kontrolle und israelischer Kontrolle aufspaltete. Das war als fünf Jahre dauerndes Interim-Arrangement gedacht, nach dem eine Endstatus-Vereinbarung verhandelt werden sollte.

Endstatusverhandlungen fanden tatsächlich statt. Aber es wurde keine Vereinbarung erreicht. Wie 1947 war der Hauptgrund palästinensische Verweigerung. Diesmal lehnte die Palästinenserführung einen Staat auf mehr als 90 Prozent der Westbank und 100 Prozent des Gazastreifens ab. Sie brach dann ihr Versprechen nicht zum „bewaffneten Kampf“ zurückzukehren und begann eine Kampagne der Selbstmord-Bombenanschläge und anderer terroristischer Gräueltaten, die nicht nur moralisch unentschuldbar waren, sondern sie die Insignien der Souveränität verlieren ließe, die sie im Verlauf des vorangegangenen Jahrzehnts gewonnen hatte.

Nachdem die schlimmste Gewalt unterdrückt war, entschied sich Israel den Gazastreifen zu verlassen, den es ein Jahrzehnt zuvor nicht evakuiert hatte. Der Abzug fand 2005 statt. Zwei Jahre später übernahm die islamistische Gruppe Hamas den Strip in einem gewalttätigen Staatsstreich. Seitdem hat es zwei palästinensische Regierungen gegeben – das Hamas-Regime in Gaza und das von der Fatah geführte Regime in der Westbank.

Beide Regime sind auf dieser vierten Landkarte mit derselben Farbe gekennzeichnet, womit man darin versagt die Spaltung zwischen den beiden Regimen anzuerkennen, obwohl es die erste Karte ist, die die Bereiche unter politischer Kontrolle der palästinensischen Araber korrekt markiert. Dennoch unterscheidet sie nicht zwischen dem souveränen Territorium des Staates Israel – oder im Fall von Ostjerusalem Territorium, das Israel ohne internationale Anerkennung als souverän beansprucht – und Territorien in der Westbank, die entsprechend der von beiden Seiten bestätigten Vereinbarungen bis zu einem Endstatus-Abkommen unter israelsicher Kontrolle stehen.

Was wir hier zusammengenommen haben, sind nicht vier Landkarten in chronologischer Abfolge, sondern vier unterschiedliche Kategorien territorialer Kontrolle, die mit variierendem Grad an Ungenauigkeit darstellen. Diese Kategorien sind privater Landbesitz („1946“), politische Kontrolle („1967“ und „2005“) und internationale Teilungspläne („1947“). Sie werden auf eine Art dargestellt, die entweder tendenziös falsch („2005“), im wesentlichen verlogen („1947“ und „1967“) oder radikal unwahr ist („1946“).

Eine ehrliche Herangehensweise würde völlig anders aussehen. Sie würde jede dieser Kategorien nehmen und beschreiben, wie sie sich im Lauf der Zeit entwickelte. Zum Beispiel könnten wir auf Grundlage der am unverfroren betrügerischsten Karte, 1946, die chronologische Entwicklung der Verteilung von privatem Landbesitz zeigen. Aber zuerst müssten wir die Karte „1946“ der Originalserie korrigieren, indem wir nur arabischen Landbesitz als arabisch kennzeichnen, statt einfach das gesamte Land mit der gewünschten Farbe zu füllen. Es gäbe eine Menge Daten zu sammeln und dann müssten wir die Bemühungen für die anderen für die Diskussion angemessenen Jahre wiederholen: Vielleicht 1950, nachdem Israel und Jordanien beide Eigentumsrechte für nicht Anwesend einführten; 1993, direkt bevor die palästinensische Selbstregierung begann; oder 2005, direkt nach der Entkoppelung von Gaza und der nördlichen Westbank. Die Karten müssten ebenfalls stimmig sein und arabischen Landbesitz innerhalb Israels wie auch jüdischen in der Westbank und dem Gazastreifen zeigen. Ich weiß nicht, ob irgendjemand sich darum gekümmert hat all diese Daten zu sammeln und ich bin nicht sicher, was die Karte überhaupt zeigen würde. Welches Argument würde sie voranbringen? Dass Juden und Arabern verboten sein sollte von einander Land zu kaufen?

Andererseits sind die Kategorien der politischen Kontrolle und der internationalen Teilungspläne im Verlauf der Zeit recht einfach als Karte auszuarbeiten. Da das Anliegen derer, die diese Kartes oben veröffentlichen, darin besteht, dass das Land palästinensisch kontrolliert wird, können wir das mit einer ehrlicheren Reihe von Karten illustrieren, die Bereiche politischer Kontrolle zeigen und dazu dieselben Jahre benutzen wie das Original – und für Klarheit eine hinzufügen.

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Wie oben zu sehen war, hat 1946 genau Null Land unter palästinensisch-arabische Kontrolle – nicht autonom, nicht souverän, gar nichts – da alles unter britischer Obrigkeit stand. Wir könnten zeitlich weiter zurückgehen, z.B. in die ottomanische Zeit, und die Karte würde sich nicht im Geringsten ändern. 1947 sieht keine Veränderungen in der Karte, da sich Palästina immer noch unter britischer Kontrolle befand. Vor dem Krieg im Juni 1967 ist die Kontrolle zwischen drei Staaten aufgeteilt und keiner davon ist palästinensisch. Die Karte 2005 würde genau so präsentiert wie in der ursprünglichen Reihe, die ersten von palästinensischen Arabern als palästinensische Araber regiert. Um das ein wenig zu klären habe ich eine Landkarte 1995 hinzugefügt, die die Abzüge zeigt, die während der ersten beiden Jahre des Oslo-Prozesses vorgenommen wurden, bis kurz vor, aber ohne die Protokolle von Hebron im Jahr 1997.

Fakt ist: Würden wir ein wenig stärker hineinzoomen, sähen wir, wie der Friedensprozess in den 1990-er Jahren das erste palästinensisch-arabische Regime zum Ergebnis hatte, die über irgendein Stück Land herrschte. Das geschah 1994 mit der Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza und Jericho. Diese Kontrolle dehnte sich im Verlauf der Jahre über mehr und mehr Land aus, was zu den fehlgeschlagenen Endstatus-Gesprächen weiter ging. Ein Großteil davon ging dann durch die zweite Intifada verloren, aber schließlich wiedergewonnen, als die Gewalt sich legte und die Abkoppelung von Gaza sie leicht ausweitete. Alle diese palästinensischen Landgewinne haben in den letzten 20 Jahren stattgefunden und jeder Quadratmeter davon kam nicht von der Türkei oder Großbritannien oder Jordanien oder Ägypten, sondern allein von Israel; und fast alles davon durch Friedensverhandlungen.

Es stimmt, dass dies eine kleinere Menge Land ist als das von Israel kontrollierte – das nach globalen Standards trotzdem ein extrem kleines Land ist. Wichtiger ist jedoch, dass es im Vergleich zu dem klein ist, was von einem Palästinenserstaat regiert würde, hätten die Palästinenser 1947 und erneut im Jahr 2000 den Teilungsplan und den Frieden nicht abgelehnt. Heißt: Wären die Palästinenser von den Interessen ihres eigenen Volks motiviert gewesen statt von dem Wunsch ein anderes Volk zu vernichten.

Man könnte sehr leicht eine theoretische Serie Landkarten schaffen, die 1947 beginnt und die Verteilung der politischen Kontrolle zeigt, nicht wie sie existierte, sondern wie sie existiert haben könnte. Im Gegensatz zu der vorhergehenden Serie, die die politische Kontrolle über die Jahre hinweg kartierte, würde diese Serie die internationalen Vorschläge zur Teilung des Landes abbilden. Es begänne mit dem Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937, würde mit der Teilungsresolution der UNO-Sonderkomitees zu Palästina (UNSCOP) weitermachen und bei den Clinton-Parametern des Jahres 2000 enden – die sehr nahe an dem vom israelischen Premierminister Ehud Barak früher im selben Jahr gemachten und abgelehnten Angebot und von Ehud Olmert acht Jahre später weiderholten lagen. Doch diese internationalen Bemühungen das Land zu teilen wären unvollständig ohne ein oder zwei Worte über die Reaktionen jeder Seit auf den Vorschlag.

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Auch hier gibt es einen anhaltenden Trend der Verluste für die palästinensische Seite. Kein Verlust an Land, sondern Verlust an Potenzial. Jeder der aufeinander folgenden Zurückweisungen ließ den Palästinenser weniger und weniger übrig, mit den sie verhandeln konnten. Darin liegt sicherlich eine Lektion. Doch es scheint so, dass die Palästinenser, sollten sie jemals daraus lernen, dies nicht mit Hilfe ihrer westlichen Unterstützer geschehen wird.

Wir könnten auch einen Satz Karten anfertigen, die die Geschichte jüdischen „Landverlustes“ darstellen. Dieser würde mit dem ersten Durchlauf des britischen Mandats beginnen, bevor Transjordanien abgespalten wurde und jüdischer Landkauf und jüdische Einwanderung verboten wurden. Wir werden auf ewig daran erinnert, dass die Palästinenser angeblich bereits 77 Prozent ihres historischen Anspruchs eingeräumt haben, was implizit sagt, dass ganz Kern-Israel irgendwie eigentlich ihnen gehört. Doch territoriale Maximalisten auf der israelischen Seite liegen nicht falsch, wenn sie dasselbe Maß nutzen, um zu sagen, dass sie bereits 73 Prozent dessen abgegeben haben, was ihnen versprochen wurde, einschließlich Transjordanien. Es ist das Geschäft der propalästinensischen Aktivisten einen dieser Ansprüche dem anderen überzuordnen; doch in Wirklichkeit sind beide gleichermaßen falsch: Die Vorstellung, dass das israelische „Zugeständniss“ Transjordanien Israel zu 100 Prozent der Westbank berechtigt, ist genauso absurd wie die Behauptung der Palästinenser, ihr „Zugeständnis“ Haifas berechtige zu genau demselben.

Eine Serie tatsächlicher israelische Rückzüge könnte jedoch eine ziemlich lange Reihe an Landkarten füllen. Dazu würde der Abzug aus dem Sinai 1957 gehören, die Entflechtung der Streitkräfte von 1974 und 1975, die stufenweisen Abzüge infolge des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags von 1979 und 1982, der Abzug aus dem größten Teil des Libanon 1985, die stufenweisen Abzüge gemäß der Oslo-Vereinbarungen von 1994 bis 1997, der einseitige Abzug aus dem südlichen Libanon 2000 und der komplette Abzug aus dem Gazastreifen 2005. Diese Landkarten haben, anders als die von den propalästinensischen Aktivisten genutzten, den Vorteil korrekt zu sein, aber ich bin nicht sicher, dass die Sache der „israelischen Landverluste“ irgendjemanden außer die parteiischsten und ignorantesten Unterstützer Israels überzeugen würde.

Der vielleicht beste Weg die Pleite des Mythos der „palästinensischen Landverluste“ zu veranschaulichen ist der Vergleich mit ähnlichen Situationen andernorts.

Ein gleichermaßen absurder Satz Landkarten könnte vom indischen Subkontinent vor und nach dem Ende der britischen Herrschaft gefertigt werden. Er könnte mit einer Karte des gesamten Subkontinents 1946 beginnen und alles von Hindus privat besessene Land als „indisch“ und den Rest als „pakistanisch“ bezeichnen. Hindus stellen heute immerhin 80 Prozent der indischen Bevölkerung, so wie Juden 80 Prozent in Israel stellen. Es ist absurd, alles, was sich unter britischer Herrschaft nicht in indischem Privatbesitz befindet, als „pakistanisch“ zu bezeichnen, als der Staat Pakistan noch nicht einmal existierte, doch das ist in etwa dasselbe, wie alles, was unter dem Mandat nicht in jüdischem Privatbesitz war, als „palästinensisch“ zu bezeichnen.

Wir könnten dann eine Teilungskarte von 1947 anfertigen, auf der West- und Ostpakistan direkt neben einem viel größeren Indien liegen; ebenso eine Landkarte nach der Teilung – vielleicht von 1955 mit den Landverlusten entlang der Radcliffe-Linie. Schließlich könnten wir eine Karte von 1971 zeichnen, auf der Ostpakistan in Bangladesch abgesplittert wurde. Ein leidenschaftlich unehrlicher Mensch könnte diese Serie „pakistanische Landverluste“ nennen, doch es wäre ein derart offensichtliches Stück Fiktion, dass niemand sie ernst nehmen könnte.

Und kein denkender Mensch kann „palästinensischen Landverlust“ ernst nehmen. Der ist so absurd und genauso eine Fiktion. Doch er ist auch auf seine eigenen Art extrem destruktiv. Denn diese Karten und die von ihnen propagierten Lügen ermutigen nur die palästinensische Verweigerung und Gewalt; und wie oben gezeigt, haben diese den Palästinensern immer weniger übrig gelassen, als sie vorher gehabt hätten.

Parallelen zwischen Obama und Lincoln (unheimlich!)

Life of a Nut, Shell, 5. Juli 2014

Die meisten von uns kennen die vergleichbare Beziehung zwischen Lincoln und Kennedy; aber haben Sie je über die Vergleiche von Präsident Obama mit Lincoln nachgedacht? Sie könnten überrascht sein…

Parallelen zwischen Abraham Lincoln und Barack Hussein Obama:

  1. Lincoln legte bei seiner Amtseinführung seine Hand auf die Bibel.
    Obama nutzte bei seiner Amtseinführung genau dieselbe Bibel, die Lincoln nutzte.
    (Anmerkung: Die ließ er extra dafür holen.)
  2. Lincoln kam aus Illinois.
    Obama kommt aus Illinois.
    (Anmerkung: Nicht „stammt“ – „kam“!)
  3. Lincoln arbeitete in der der Legislative von Illinois.
    Obama arbeitete in der Legislative von Illinois.
  4. Lincoln hatte sehr wenig Erfahrung, bevor er Präsident wurde.
    Obama hatte sehr wenig Erfahrung, bevor er Präsident wurde.
  5. Lincoln fuhr im Zug von Philadelphia zu seiner Amtseinführung nach Washington.
    Obama fuhr im Zug von Philadelphia zu seiner Amtseinführung nach Washington.
    (Anmerkung: Das war Obamas bewusste Inszenierung, um sich mit Lincoln zu vergleichen.)
  6. Lincoln wurde von einigen enorm respektiert, aber von anderen ungemein gehasst.
    Obama wird von einigen enorm respektiert, aber von anderen ungemein gehasst.
  7. Abraham Lincoln war ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
  8. Lincoln hatte grundlegende konservative und christliche Ansichten.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
  9. Lincoln diente als Freiwilliger in der Miliz von Illinois, einmal als Hauptmann, zweimal als Schütze.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
  10. Lincoln glaubte fest daran, dass fähige Menschen sich selbst tragen.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
  11. Lincolns Administration musste eine Menge Geld aufnehmen, um die Sklaverei abzuschaffen und unsere Nation über einen Bürgerkrieg zu retten.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
  12. Lincoln wurde unbestreitbar und zweifellos in den USA geboren.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
  13. Lincoln war ehrlich – so ehrlich, dass man ihn „Ehrlicher Abe“ nannte.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
  14. Lincoln bewahrte die USA als starke Nation, die von der Welt respektiert wurde.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.
  15. Lincoln zeigte Achtung für die Flagge, die US-Verfassung und das Militär.
    Barack Obama ist ein groß gewachsener, magerer Anwalt.

Erstaunlich, nicht wahr?

Warum Obama Netanyahu so gar nicht leiden kann

Dennis Prager, National Review, 3. März 2015

Diejenigen, die dem Bösen nicht entgegentreten, nehmen es denen übel, die es tun

Es besteht kein Zweifel, dass Präsident Obama – zusammen mit Außenminister John Kerry und den Redaktionsseiten viele Zeitungen – den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu ganz besonders wenig leiden können. Doch es gibt eine weitere Frage: Warum? Und die Antwort ist auf eine wichtige Lebensregel zurückzuführen, derer sich nur allzu wenige Menschen bewusst sind:

Wer dem Bösen nicht die Stirn bietet, nimmt es denen übel, die das tun.

Nehmen wir den aktuelle Fall. Der Premierminister Israels steht in vorderster Linie der größten Schlacht gegen das Böse in unserer Zeit – dem Kampf gegen gewalttätige Muslime. Kein anderes Land außer Israel wird mit Auslöschung gedroht und es sind der Iran und die vielen islamischen Terrororganisationen, die diese Bedrohung darstellen.

Das macht dann aber Sinn, dass kein andere Land die Notwendigkeit verspürt die Welt so stark vor dem Iran und dem islamischen Terror zu warnen, wie es Israel tut. Das ist der Grund, warum Netanyahu leider alleine da steht, wenn er vor den Vereinten Nationen über die Bedrohung, die der Iran für das Überleben seines Landes darstellt und über den sich ausbreitenden Krebs der islamischen Gewalt spricht.

Praktisch alle wissen, dass er die Wahrheit sagt. Und die meisten ihn deswegen nicht leiden können. Appeaser hassen diejenigen, die sich gegen das Böse stellen.

Da dieser Präsident derjenige in der amerikanischen Geschichte ist, der am wenigsten wahrscheinlich, sich gegen das Böse zu stellen – oder es auch nur zu benennen – während Benjamin Netanyahu besonders lautstark und eloquent ist, wenn es darum geht das Böse zu identifizieren und sich ihm entgegenzustellen, dann ist es unvermeidlich, dass Obama den Israeli grollt.

Für diejenigen, die die Wahrheit dieser Lebensregel bezweifeln, gibt es jede Menge weiterer Beispiele.

Nehmen wir den Kalten Krieg. Wer ihn durchlebte, wird sich erinnern, dass diejenigen, die es ablehnten dem Kommunismus entgegenzutreten, diejenigen diffamierten, die sich ihm stellten. Tatsächlich diffamierten sie jeden, der den Kommunismus auch nur böse nannten. Als Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion zum „Reich des Bösen“ erklärte, wurde er von denen niedergemacht, die es ablehnten sie auch so zu nennen. Doch wenn die Worte „böse“ und „Reich“ irgendeine Bedeutung haben, dann passten sie perfekt auf die Sowjetunion. Doch für die Gegner Reagans durften diese Worte nicht auf die Sowjetunion angewendet werden.

Kolumnisten der New York Times prügelten auf den Präsidenten dafür ein, dass er so redete. Der damals renommierteste Kolumnist, James Reston, verurteilte Reagan für sein „gewalttätige Kritik Russlands als bösartige Gesellschaft.“

Anthony Lewis beschuldigte Reagan der Benutzung einer „simplizistischen Theologie“. Reagan nutze „ein Schwarzweiß-Maß für etwas, das weit komplexer ist“.

Tom Wicker schreib, „die größere Gefahr“ als die Verbreitung des Kommunismus „liegt in Herrn Reagans Vision der Beziehung der Supermacht als Gut gegen Böse“.

Kolumnist Russell Baker fügte seine Verachtung für Reagans Beschreibung der Sowjetunion hinzu. Und in einem langen Artikel in der Times unter der Schlagzeile „Reagans Gaffe“ (Reagans Entgleisung) erzählte ein ungenannter „Stratege“ des ehemaligen Vizepräsidenten Walter Mondale der Zeitung: „Herr Reagan hat die diplomatischen Anstrengungen der letzten Monate untergraben“ – genau wie die Times und die Obama-Administration heute Benjamin Netanyahu bei den Verhandlungen mit dem Iran beschreiben.

(Eine ausführliche Beschreibung der Reaktionen auf Ronald Reagans Antikommunismus finden Sie in Ann Coulters‘ Buch „Treason“ – Hochverrat.)

Rund 20 Jahre später, als Präsident George W. Bush die Regime von Nordkorea, dem Irak und dem Iran als „Achse des Bösen“ bezeichnete, wurde er genauso verhöhnt – als ob diese massenmörderischen Tyranneien nicht böse seien.

Kurz gesagt: Diejenigen, die es ablehnten die Sowjetunion böse zu nennen, verabscheuten Ronald Reagan und andere Antikommunisten dafür, dass sie es machten; ebenso verabscheuten diejenigen George W. Bush und seine Mitstreiter dafür, dass er Nordkorea, dem Iran und dem Irak das Etikett „Achse des Bösen“ anheftete. Das Benjamin Netanyahu verabscheut wird, ist nur das jüngste Beispiel für die Regel, dass diejenigen, die dem Bösen nicht die Stirn bieten, sich stattdessen denen entgegenstellen, die das tun. (Das ist immerhin auch viel weniger gefährlich.)

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es einen Namen für die Leute gegeben, die es ablehnen dem Bösen zu trotzen und es denen, die das tun, verübeln: Linke.