Die Geschichte der Antisemitismus-Definition der IHRA

Interview mit Mark Weitzmann – Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der Antisemitismus in Europa zeigt seit dem Jahr 2000 eine beträchtliche Zunahme. Das wurde ab 2003 von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und der OSZE ODIHR (dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE) gemeinsam mit der EUMC (Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), einer Behörde der Europäischen Union, erkannt.

Als der Kampf gegen Antisemitismus begann, war das Fehlen einer adäquaten Definition offensichtlich und als erste Hürde erkannt worden. Eine solche Definition musste sowohl den klassischen Antisemitismus als auch die auf Israel angewandten Dämonisierung, zweierlei Maß und Delegitimierung beinhalten. 2005 schlug eine Expertengruppe das vor, was als EUMC-Arbeitsdefinition des Antisemitismus bekannt wurde. Diese wurde nie formell übernommen, aber auf der Internetseite der Nachfolgeorganisation der EUMC, der FRA (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte), veröffentlicht. Die Definition wurde 2013 von dieser Seite gelöscht. Die FRA sagt, sie habe nicht offizielle Dokumente auf ihrer Site beseitigt.

Mark Weitzman ist Direktor für Regierungsangelegenheiten am Simon Wiesenthal Center. Er ist Mitglied der offiziellen US-Delegation bei der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA). Dort leitete er 2013 das Komitee zu Antisemitismus und Holocaust-Leugnung.

Unter meinem Vorsitz dieser Kommission schlugen wir vor, dass die IHRA die „Arbeitsdefinition zu Holocaust-Leugnung und –Verfälschung“ annimmt. Ich war ihr führender Autor. Außerdem beabsichtigte ich, dass das Komitee eine Definition für Antisemitismus vorschlägt.

Experten aus über 30 Ländern und aus unterschiedlichen Feldern waren an dieser Kommission beteiligt, darunter Wissenschaftler, Pädagogen, Fachleute aus Museen und Gedenkstätten sowie Diplomaten. Wenn wir irgendetwas erreichen wollten, dann mussten wir Klarheit darüber schaffen, was der Begriff Antisemitismus bedeutet. Ich schlug vor, dass wir den EUMC-Text nutzen und einige leichte Veränderungen daran vornehmen sollten. Wir hatten nicht den Luxus uns die Zeit zu nehmen etwas Neues zu schaffen. Ich gewann dazu auch die Unterstützung des zukünftigen rumänischen IHRA-Vorsitzenden, dem Botschafter Mihnea Constantinescu. Er willigte ein dies zu einer Priorität seiner Zeit als Vorsitzender zu machen. Seine Leitung war entscheidend, da die IHRA Konsens benötigt, um einen Vorschlag offiziell zu übernehmen. Dann mussten wir die 31 Mitgliedsländer – alles westliche Demokratien – überzeugen, ihr zuzustimmen. Dieser Prozess erforderte drei Jahre intensiver politischer Aktivität. Schließlich verabschiedete die IHRA auf ihrem Plenum im Mai 2016 in Bukarest eine Antisemitismus-Definition, die der vorherigen EUMC-Version sehr ähnlich war; sie enthielt eine Reihe Beispiele.

Bis April 2018 ist die Antisemitismus-Definition der IHRA von mehreren Ländern formell für den internen Gebrauch übernommen worden; im zeitlichen Ablauf waren dies: Großbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Litauen und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.

Das US-Außenministerium postete ursprünglich im Jahr 2007 die EUMC-Definition mit leichten Veränderungen auf seiner Internetseite. Ende 2017 wurde diese Version durch die IHRA-Definition ersetzt. Das Außenministerium kann nur zu internationalen Themen arbeiten. Innenpolitisch bietet der Erste Verfassungszusatz breiten Schutz für freie Meinungsäußerung. Es gibt jetzt im Kongress einen Vorschlag, dass das Bildungsministerium die Definition verwendet, um zu helfen antisemitische Verstöße gegen die Bürgerrechte an Universitäten zu identifizieren.

Die IHRA-Definition ist zudem von einer Reihe anderer übernommen worden, darunter die Städte London und Berlin, mehr als 120 Städte und Gemeinden in Großbritannien, vom US-Bundesstaat South Carolina, der Stadt Bal Harbour in Florida und der Western Washington University.

Im Juni 2017 verabschiedete das Europaparlament einen Beschluss, der die EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen aufrief die IHRA-Definition zu verwenden, „um die gerichtlichen und Strafverfolgungsbehörden in ihren Bemühungen zu unterstützen antisemitische Übergriffe effizienter und effektiver zu identifizieren und zu verfolgen“.

Inzwischen gibt es eine Vielzahl praktischer Anwendungen der IHRA-Definition. Im Februar 2017 sagte die University of Central Lancashire eine Veranstaltung ab, die als Teil der „Israel Apartheid Week“ stattfinden sollte. Die Definition wird zudem verwendet, um Polizisten und Richter im Vereinten Königreich schulen. In Deutschland hat die Polizei von Berlin die IHRA-Definition übernommen.

Die Gegner der Nutzung der IHRA-Definition haben im Allgemeinen zwei nachweislich falsche Argumente ins Feld geführt. Das erste lautet, die Definition sei ein Versuch Kritik an Israel zu ersticken. Die Definition erklärt jedoch ausdrücklich, dass „Kritik an Israel, die der an jedem anderen Land vergleichbar ist, nicht als antisemitisch angesehen werden kann“. Das zweite Argument, eine noch unverschämtere Lüge, lautet, die IHRA habe neu einen kurzen, hervorgehobenen Text offiziell angenommen und nicht die darunter angeführten Beispiele für Antisemitismus. Das ist ein unverhohlener Versuch den Sachverhalt zu verfälschen. Botschafter Constantinescu und ich haben eine gemeinsame Erklärung ausgegeben, die bekräftigt, dass die IHRA den gesamten Text so angenommen hat, wie er dokumentiert ist.

Meine Hoffnung ist, dass alle IHRA-Mitgliedstaaten sowie die EU die Definition übernehmen werden. Wir haben auch versucht die Definition in der OSZE annehmen zu lassen, in der 56 der 57 Mitgliedstaaten bereit waren sich dem notwendigen Konsens anzuschließen; aber seit zwei Jahren blockiert Russland das. Wir werden es weiter versuchen.

Advertisements

Der Kollaps des Westens begann 1968

Das Jahr 1968 markiert einen Wendepunkt in der westlichen Zivilisation. Es war ein Jahr seismischer sozialer und politischer Veränderungen, von denen er sich nicht erholt hat.

Giulio Meotti, Israel National News, 11. März 2018

Die Schwarz-Weiß-Aufnahmen von den Studenten im Quartier Latin von Paris werden eine Reihe von Ausstellungen, Büchern und Veranstaltungen dominieren, mit denen Frankreich sich darauf vorbereitet den 50. Jahrestag von 1968 zu feiern, als Studenten gegen traditionelle Institutionen, Werte und Ordnung wüteten, was das Land fast lahmlegte. Es ist immer noch unklar, ob und wie Emmanuel Macron, der erste nach diesem Jahr geborene französische Präsident, dieses „Ereignis“ feiern will.

Derweil begann der Kolumnist Eric Zemmour mit einem langen Artikel im Figaro gegen das Jubiläum zu schießen. 1968, schreibt Zammour, ist das Jahr, in dem Familie, Schule, Kirche, Sex, Nation, alle hierarchischen Strukturen des Westens untergraben und auf den Kopf gestellt wurden. Im Namen der Freiheit würden wir nur noch Rechte haben. Nichts sollte mehr biologisch sein, alles würde ab jetzt kulturell sein. Es bedeutete die „Auflösung der westlichen Gesellschaften“.

Zemmour hat recht. 1968 ist das Jahr, in dem die Abscheulichkeiten der Postzivilisation, in der wir leben, sich vom gelassenen Hedonismus bis zu radikaldemokratischem Niedergang zu offenbaren begannen. Willkommen im gegenwärtigen westlichen Albtraum.

1968 markierte zudem einen Wendepunkt in der politischen Kultur Amerikas; interne Spaltungen drohen eine Nation zu zerreißen.

1948 begannen die Kinder der reichsten Gesellschaft in der Geschichte die Kultur zu beißen, in der sie großgezogen wurden. 1968 höhlte heimtückisch die Fundamente der westlichen Kultur aus. 1968 versank der Westen in einer Art von Unpässlichkeit.

Unser Kunst und Architektur inspirieren niemanden mehr. Nach 1968 hat der Westen kein Narrativ mehr, das über materiellen Wohlstand oder die Verbreitung von „Rechten“ hinausgeht. Unsere Kunst ist banal und kitschig, der Nihilismus von Arbeiten, die wir in Museen anhäufen, in der gleichgültige Besucher sich zwischen Stapeln an Müll und Haufen aus Kleidung verirren.

Wir wissen nicht einmal mehr, warum wir unsere eigene Zivilisation verteidigen sollten.

1968 vernichtete der Krieg in Vietnam, vermutlich für immer, den Glauben an den amerikanischen Auftrag. Barack Obama ist der perfekte Sohn von 1968.

Das ist das das Jahr, der Tet-offensive und der Ermordung von Martin Luther King und Robert Kennedy. 1968 erlebte auch den Beginn des Abstiegs der katholischen Kirche. Dann nannte Professor Joseph Ratzinger, de als Benedikt XVI. Papst werden sollte, es „eine Linkswendung auf der Waage der Geschichte“.

Es ist der Sturz in Chaos und Barbarei, die wir heute klar sehen. 1968 schuf den perfekten Sturm der sozialen Kräfte, die gegen die westliche Kultur loszogen. Eine halb-offizielle Religion, der neue Atheismus hat dein Platz des Christentums eingenommen und hat das Erscheinungsbild einer echten Kirche angenommen.

Die Demokratien werden wieder vom Antisemitismus gefressen.

Der Multikulturalismus ist das neue Evangelium.

Moralische Panik schubst die Linken in einen neuen, wahnsinnigen Autoritarismus.

Die heidnische Hexerei erlebt ein neues, großes Erwachen.

Die Nazi-Hakenkreuze wieder in der Öffentlichkeit aufgetaucht.

Die Athleten sind die neuen Helden und Heiligen, die künstlichen Helden einer postheroischen Gesellschaft. Der Islam füllt heute das kulturelle Vakuum, das der Westen im eigenen Herzen geschaffen hat.

Unsere Ehre ist zerfetzt.

Antisemitische Verunglimpfungen und wer sie unterstützt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Analyse des zeitgenössischen Antisemitismus wird zunehmend komplex. 2010 unternahm das Simon Wiesenthal Center (SWC) die lobenswerte Initiative jedes Jahr die Top-Ten der wichtigsten Verunglimpfungen oder Vorfälle zu veröffentlichen.[1] Der Umfang dieser SWC-Dokumente und die Zahl der unter jeder der Überschriften enthaltenen antisemitischen Vorfälle haben im Verlauf der Jahre beträchtlich zugenommen.[2]

Dieses Jahr gibt es wieder viele Kandidaten, die in die Publikation des SWC gehören könnten. Es gibt die jährlichen Rückfälligen wie die BBC und den UNO-Menschenrechtsrat. Die Bewegung Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für den Frieden) ist nach Angaben der Anti Defamation League eine der zehn antiisraelischsten Organisationen in den Vereinigten Staaten und könnte der Liste der wiederkehrenden Poduzenten von Verunglimpfungen hinzugefügt werden.[3]

Einer der vielen neuen Kandidaten für die Liste ist Kada Traore, der Mörder der französischen Jüdin Sarah Halimi. Abdoe Khoulani, ein Mitglied einer muslimischen Partei im Stadtrat von Den Haag, könnte ebenfalls aufgenommen werden. Als ein Parlamentarier der niederländischen christlichen Partei SGP eine Gruppe israelischer Schulkinder empfing, twitterte Khoulani: „Zionistische Terroristen im Entstehen besuchen die SGP. Dies sind die Kindermörder und Besatzer der Zukunft.“ Die niederländische Staatsanwaltschaft entschied, dass das geschützte Meinungsäußerung sei.[4]

Über antisemitische Verunglimpfungen und Vorfälle hinaus sollte auch denen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, die diesen klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus anderer ermöglichen. Solche Förderung kann mit einer Vielzahl an Wegen erfolgen, ohne dass die Täter die Kriterien der gebräuchlichsten Antisemitismus-Definition erfüllen. Diese Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) benötigte die Zustimmung ihrer 31 Mitgliedstaaten, allesamt aus der westlichen Welt.

Ein paar Beispiele der Förderung von Antisemitismus ermöglichen ein besseres Verständnis der Sache. Antisemitismus wurde in der britischen Labour Party 2015 ein paar Monate nach der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteichef sichtbarer. Ein Teil von Corbyns eigenem Verhalten und Äußerungen kam Antisemitismus nahe, ohne jedoch die IHRA-Definition zu erfüllen. Er spendete zum Beispiel Geld an eine Organisation und erschien auf deren Treffen, die vom Holocaustleugner Paul Eisen geführt wird.[5] Er bezeichnete zudem Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“.[6] Corbyn berief darüber hinaus extrem antiisraelische Einzelpersonen in hohe Positionen.[7] All das ermutigte andere in der Partei zu antisemitischen Äußerungen.

Der amerikanische Senator Bernie Sanders, 2016 einer der Kandidaten in den Präsidentschafts-Vorwahlen der Demokratischen Partei, ist ein weiterer Förderer.[8] Er erklärte, die Vereinigten Staaten sollten ihre Freundschaft nicht nur auf Israel beschränken, sondern sich auch gegenüber den Palästinensern freundschaftlich verhalten.[9] Eine Studie der ADL stellte fest, dass der weltweit höchste Prozentsatz an Antisemiten – mehr als 90% – in der palästinensischen Bevölkerung zu finden ist.[10]

Förderung von Antisemitismus ist beileibe kein neues Phänomen. Man kann nicht behaupten, dass die Stadtverwaltung von London ein antisemitisches Gebilde ist. Shimon Samuels vom Simon Wiesenthal Center erinnert sich allerdings, dass das dritte Europäische Sozialforum 2004 in London stattfand. Er merkte an: „Ein Großteil seiner Finanzierung wurde von der Stadt London zur Verfügung gestellt, deren Bürgermeister damals der Linke Ken Livingstone war. Dieses Forum konzentrierte sich auf die Verbreitung von Hass auf Israel.“[11]

Der Trend Antisemitismus zu fördern scheint zuzunehmen. Es gibt eine Vielzahl von Universitäten in den Vereinigten Staaten, an denen antiisraelische Aktivitäten stattfinden. Die Leiter mehrerer Universitäten verschlossen ihre Augen vor den Bekundungen extremen Antisemitismus. Das läuft schon eine ganze Reihe von Jahren so.

Förderung von antiisraelischer Stimmung erfolgt auf viele Weisen. 2007 lud die Brandeis University den ehemaligen US-Präsidenten und antiisraelischen Hetzer Jimmy Carter ein über sein Buch Palestine: Peace not Apartheid zu sprechen. Die Universität hielt die Einladung trotz der Tatsache aufrecht, dass Carter es ablehnte mit Alan Dershowitz zu diskutieren, wie es ursprüngliche geplant war.[12]

Vor kurzem bezeichnete Robert Bachi, der Präsident der Rutgers University, die extremen Äußerungen dreier dortiger Professoren als „geschützte Meinungsäußerung“. Die jüdische Campus-Gruppe Rutgers Hillel gab ihre Bedenken kund, dass diese Wissenschaftler – Chikindas, Puar und Adi – alle „traditionellen rassistischen, antijüdischen Redewendungen äußern“.[13]

Die New School in New York lud Linda Sarsour und einen Repräsentanten der Jewish Voice for Peace als Teil eines Podiums zu Antisemitismus sein. Sarsour stützt die BDS-Bewegung für Boykott, De-Investition und Sanktionen gegen Israel.[14]

Einer, der Antisemitismus auf eine etwas andere Weise unterstützt, ist Professor Barry Trachtenberg von der Wake University. Recherche zeigt, dass Holocaust-Missbrauch in den letzten Jahren stark vermehrt aufgetreten ist. Trachtenberg sagte jedoch am 7. November 2017vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aus und erklärte: „Vergleiche des Handelns Israels mit dem Nazideutschlands sind nicht notwendigerweise falsch.“ Er fuhr fort: „Fakt ist, dass regelmäßig ausländische Führungspolitiker und Länder mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden.“[15] Viele der letzten Vergleiche sind Holocaust-Missbrauch. Trachtenberg rechtfertigt antisemitische Äußerungen, indem er behauptet, dass den Holocaust missbrauchende Terminologie regelmäßig auch gegenüber Nichtjuden verwendet wird.

All das oben Beschriebene verblasst jedoch im Vergleich der man von Antisemitismus durch eine ganze Reihe westlicher Länder. Diese haben massive, nicht selektive Zuwanderung aus muslimischen Ländern zugelassen, in denen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung antisemitisch ist. Als Ergebnis davon ist Antisemitismus bei lokalen Muslimen in diesen westlichen Ländern weit stärker als bei der einheimischen Bevölkerung.

[1] http://www.wiesenthal.com/site/pp.asp?c=lsKWLbPJLnF&b=6455757

[2] http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547&ct=14976899

[3] www.adl.org/blog/jewish-voice-for-peace-increasing-anti-israel-radicalism

[4] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-holocaust-denial-and-distortion

[5] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3187428/Jeremy-Corbyn-s-links-notorious-Holocaust-denier-revealed.html

[6] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[7] http://www.newstatesman.com/politics/media/2015/10/jeremy-corbyn-appoints-seumas-milne-head-strategy-and-communications

[8] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18726

[9] https://berniesanders.com/sanders-outlines-middle-east-policy

[10] http://www.timesofisrael.com/the-10-most-anti-semitic-countries/

[11] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/13682

[12] http://www.newsbusters.org/blogs/nb/noel-sheppard/2007/01/18/dershowitz-rebut-jimmy-carter-brandeis-university

[13] www.algemeiner.com/2017/11/20/rutgers-president-defends-academic-freedom-of-three-professors-blasted-for-comments-on-israel-jews/

[14] www.washingtontimes.com/news/2017/nov/27/linda-sarsour-anti-semitism-panel-new-school-stoke/; www.timesofisrael.com/why-palestinian-american-activist-linda-sarsour-is-controversial/

[15] https://forward.com/opinion/387016/expanding-the-definition-of-anti-semitism-hurts-jews-testimony-before-the-h/

Islamkritik = Rassismus?

gefunden auf Facebook:

Islam-is-no-race

Der Islam ist keine Rasse. Er ist ein Satz an Ideengut.

Hör auf mich einen Rassisten zu nennen, weil ich etwas kritisiere, das keine Rasse ist.
Hör auf mir zu sagen, ich hätte kein Recht dazu.
Ich lebe in einer freien Gesellschaft, in der es den Menschen
erlaubt ist Ideen offen zu diskutieren und zu kritisieren.

Meine Kritik am Islam macht micht nicht zum Fanatiker.
Dass du mich zum Schweigen bringen musst, macht DICH zu einem.