(Bizarre) Basar-Diplomatie

Steve Kramer, The Times of Israel (blogs), 8. März 2015

Professor em. Moshe Sharon von der Hebräischen Universität lehrte bekanntlich über die Verhandlungen im Nahen Osten. Er schrieb:

Um ihr Ziel zu erreichen, fanden die Araber Gefallen am Schlachtfeld und an Basar-Diplomatie. Die wichtigste Regel im Basar ist die, dass der Verkäufer, wenn er weiß, was du etwas Bestimmtes kaufen willst, den Preis heraufsetzen wird.

Das ist die Weisheit des Basars: Wenn du clever genug bist, kannst du ‚nichts‘ für viel Geld verkaufen. Die Araber verkaufen Worte, sie verkaufen Vereinbarungen und sie handeln mit vagen Versprechen, aber sie sind sicher großzügig Bargeld von erpichten Käufern zu erhalten. Im Basar zahlen nur dumme Käufer für etwas, das sie nie gesehen haben.

Es gibt auf dem Markt eine weitere Regel, die auch für den Verhandlungstisch gilt: Die Seite, die zuerst ihre Bedingungen vorlegt, wird verlieren; die andere Seite baut ihren nächsten Zug auf, indem sie die offenen Karten ihres Gegners als Ausgangspunkt nutzt.

In allen Verhandlungen mit den palästinensischen Arabern ist Israel immer schnell dabei gewesen seine Pläne zu offerieren und war dann überrascht, dass es entdeckte, nachdem eine Vereinbarung „abgeschlossen“ worden war, dass sie zur Grundlage für weitere Forderungen geworden waren. (www.acpr.org.il/)

Setzt man „Iran“ für „Araber“ und „P5+1“ für „Israel“ ein, dann wird man wissen, warum der Iran Kreise um die USA und ihre P5+1-Partner (Russland, China, Großbritannien und Frankreich plus Deutschland) verhandelt hat. Und nicht nur das – die westliche Chefunterhändlerin ist Wendy Sherman, deren Hintergrund besonders unpassend für die kompromisslosen Tauschhandel mit den gerissenen Iranern ist, die das eine oder andere über hartes Verhandeln wissen. Shermans Haupt-„Leistung“ bisher besteht darin, Nordkorea zu erlauben ein atomarer Schurkenstaat zu werden.

Wendy Ruth Sherman (geb. 1949) ist Staatsekretärin für politische Angelegenheiten, die Nummer Vier in der offiziellen Rangliste im US-Außenministerium. Sie war früher als Sozialarbeitern tätig, war dann Direktorin von EMILY’s list [Unterstützung für pro-Abtreibungs-Demokratinnen, die für den Kongress oder Gouverneursämter kandidierten], Direktorin für das Büro für Kinderfürsorge des Staates Maryland und Gründungspräsidenting der Fannie Mae Stiftung [die Lobbyarbeit für Fannie Mae-Manager mit diesen eng verbundene Anliegen leistete; Fannie Mae wurde 2007 eingestellt].

… Sherman erhielt 1971 ihren Abschluss in Soziologie und Urbanstudien an der Boston University. 1976 machte sie ihren Master in Sozialarbeit an der University of Maryland. Sie begann danach ihre Karriere als Sozialarbeiterin, bevor sie in die Politik ging. (wikipedia.com)

Kehren wir zum Basar zurück. Der Westen hat gegenüber dem Iran die stärkere Hand, aber er nutzt sie nicht. Die P5+1 sind reicher, stärker, größer und haben sogar mehr Energieressourcen. Dennoch hat der Iran im Verlauf der Jahre die Verhandlungen endlos gestreckt, was ihm erlaubte einen Atomwaffen-Durchbruch zu erzielen oder vielleicht „nur“ eine Durchbruchsfähigkeit. Der Iran ist nicht dafür bestraft worden der größte Terror-Finanzier weltweit zu sein; ebenso wurde er nicht dafür bestraft (oder auch nur gescholten), dass er weiterhin sagt Israel müsse ausgelöscht werden. Der Iran keine Behinderung auf dem Weg zur stärksten Militärmacht der Region erlebt und entwickelt Ballistische Interkontinentalraketen, die keinen anderen Nutzen haben außer atomare Sprengladungen ins Ziel zu befördern.

Die P5+1, die aus den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats plus Deutschland bestehen, begannen 2006 Verhandlungen mit dem Iran, nachdem der Sicherheitsrat den Iran aufforderte „die Anreicherung und Aufarbeitung auszusetze, den Bau seines Schwerwasser-Reaktors zu überdenken, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren und umzusetzen und Transparenzmaßnahmen einzuführen“. Keiner der Forderungen des Sicherheitsrats wurde Folge geleistet.

Damit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bedingungen zuerst vorlegte, verriet sie ihre Schwäche. Daher überrascht nicht, dass „die P5+1 dem Iran am 6. Juni 2006 ein neues Angebot vorlegten. Der Sicherheitsrat verabschiedete UNSCR 1696 am 31. Juli 2006 und gab dem Iran eine Frist ihr bis zum 31. August nachzukommen. Der Iran setzte die Anreicherung nicht aus, was Verhandlungen über Sanktionen auslösen könnte.“ (http://fas.org/sgp/crs/nuke/RS21592.pdf)

Neun Jahre lang haben die Iraner den Westen an der Nase herumgeführt, rücksichtslos die Region durchzogen, indem er die stärkste Stütze antiwestlicher Regierungen im Jemen, dem Irak, Syiren und dem Libanon wurde; dazu wurde die Obama-Administration dazu verleitet dem Iran beim Besiegen ihres Hauptwidersachers, dem Islamischen Staat zu helfen.

Man muss zugeben, dass dies brillantes Verhandeln seitens des Iran ist. Er hat die US von ihren stärksten Verbündeten der Region (Israel, Ägypten, Saudi-Arabien) abgespalten und deutelte daran herum, wie viel Uran er in welchem Ausmaß anreichern kann, während er erwarten kann bald seine Trägersysteme für Atomwaffen zu haben. Derweil ist der Iran, selbst ohne den Vorteil von Atomwaffen, zum Machtzentrum der Region geworden, stark genug um alle Resolutionen des Sicherheitsrats zu missachten und weiter zur Vernichtung Israels, ganz zu schweigen vom Großen Satan Amerika aufzurufen. Es ist also kein Wunder, dass der Chefunterhändler des Iran, Mohammed Jafad Zarif, immer lächelt.

Eindeutig sind Wendy Sherman und ihre Team schlechte Verhandlungsführer. Doch es gibt eine Alternativtheorie: Sherman erfüllt schlichtweg die Agenda des Präsidenten, die Hegemonie des Iran über die Araber und Israel zu ermöglichen. Im ersten Fall leidet der Westen unter seinem versagen bei der Umsetzung der Basar-Diplomatie. Der zweite ist es sogar noch schlimmer.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.12.2014- 03.01.2015)

Sonntag, 28.12.2014:

Die Polizeikräfte von Jerusalem sollen um 400 Personen aufgestockt werden.

Die iranischen Revolutionsgarden posteten auf twitter Fotos ihrer Soldaten an der Grenze zwischen Libanon und Israel.

Die Hamas veröffentlichte ein Video, mit dem gelehrt wird, wie man israelische Polizisten mit Messern angreift.

Am Übergang Erez wurde ein Bus mit arabischen Kriegswaisen von der Hamas gestoppt; die Kinder sollten eigentlich auf einen einwöchigen Erholungstrip nach Israel fahren. Die Terroristen machen geltend, diese Reise würde ihre Ausbildung behindern und stelle eine „Normalisierung“ mit dem Feind dar.

Heckmeck:
Senator Lindsey Graham (Republikaner) sagte, die USA würden ihre Gelder für die UNO stoppen, sollte der Sicherheitsrat irgendeine einseitige Entscheidung bezüglich der Initiative der PA treffen.

Montag, 29.12.2014:

Ein PA-Minister bezeichnete die Verurteilung von Judenmord (3,5 Millionen Schekel Strafe wegen Mord an einjährigem Kleinkind und dessen Vater) als „Delegitimierung des nationalen Widerstands“ der „Palästinenser“.

Militärparade der Hamas: Ganz Palästina gehört uns, vom Fluss bis zu Meer.

Heckmeck:
Der PA-Antrag bei der UNO wird nicht vor dem neuen Jahr vorgelegt werden.

Dienstag, 30.12.2014:

Die offizielle Nachrichtenagentur der PA (WAFA) und die Fatah glorifizierten die Mörder der Synagoge in Jerusalem. Die Fatah nannte den Mordanschlag eine „Operation in einer Besatzungs-Synagoge im besetzten Jerusalem“. (Har Nof, wo die Synagoge sich befindet, liegt in dem Teil Jerusalems, der schon vor 1967 zu Israel gehörte!)

Letzte Woche vereitelten Inspektoren des Landwirtschaftsministeriums sechs Versuche Gemüse aus den PA-Gebieten nach Israel zu schmuggeln. Mengenmäßig waren das mehr als 90t Gemüse.

MK Ofir Akuni forderte, dass Israel angesichts des Antrags der PA bei der UNO seine Souveränität über Judäa und Samaria ausrufen solle.

Die PA prahlt wieder, ab 2016 würde die arabische Bevölkerung in Judäa und Samaria sowie dem Gazastreifen zahlenmäßig die der Juden (in ganz Israel und den Gebieten) übertreffen.

Heckmeck:
Jordanien sagte, über den Antrag auf einen Palästinenserstaat würde heute Abend im UNO-Sicherheitsrat abgestimmt.
Großbritannien folgte den USA und sagte, man könne den Antrag der PA nicht unterstützen.
Derweil verkündet die PA, man habe mit Hilfe Frankreichs und Luxemburgs 9 Stimmen für den Antrag sicher.

Mittwoch, 31.12.2014:

Die Hamas begrüßte die Entscheidung von Abbas dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Dem Schritt müsste der Beitritt zu weiteren internationalen Institutionen folgen.

Heckmeck:
Der UNO-Sicherheitsrat lehnte am Dienstagabend den PA-Antrag auf Anerkennung als Staat ab. Die USA mussten kein Veto einlegen (hatten sie angekündigt), weil die nötigen 9 Stimmen für die Resolution (anders als von den Terroristen behauptet) nicht zusammenkamen. Es gab 8 „Ja“-Stimmen, zwei „Nein“ (USA, Australien), 5 Enthaltungen. Saeb Erekat gab an, dass man die Resolution wieder vorlegen kann, wenn ab Dienstag 5 neue Mitglieder im Sicherheitsrat sitzen, von denen angenommen wird, dass sie den PalArabern gegenüber positiver eingestellt sind.
– Nachdem der Antrag beim Sicherheitsrat nicht durchkam, will Abbas jetzt den Beitritt zum ICC forcieren.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini gab zu wissen, dass die Abstimmung im Sicherheitsrat die Notwendigkeit unterstreiche, dass Israel und die PA die Gespräche wieder aufnehmen. Die internationale Gemeinschaft müsse sich auf konkrete Ergebnisse konzentrieren, um eine Endregelung zu finden. Klare Parameter für Verhandlungen zu setzen sei der Schlüssel für Erfolg. (Die Dame hat wieder nichts zu sagen, was die Terroristen veranlassen könnte ihre Haltung zu ändern…)

Donnerstag, 01.01.2015:

Die letzte Woche durch einen Brandanschlag auf sie und ihren Vater lebensgefährlich verletzte Ayala ist wach und kann mit ihrer Familie sprechen.

Nach Angaben libanesischer Medien gab es intensive Flugtätigkeit israelischer Kampfjets über dem Beeka-Tal, dem südlichen Libanon und Beirut.

Heckmeck:
Die PA verschob die Abgabe unterzeichneter Beitragsanträge an UNO-Organisationen ohne Angabe von Gründen auf Ende der Woche.

Freitag, 02.01.2015:

Die Fatah bezeichnet die USA als Feind und „Kopf der Kobra“, nachdem der Antrag im Sicherheitsrat gescheitert ist und schwört Rache.

Die PA hat offiziell den Antrag auf Mitgliedschaft beim ICC in Den Haag eingereicht, um „Gerechtigkeit für all die Opfer, die von Israel getötet wurden“ zu erreichen. (Heuchler!)

Die Fatah feierte den 50. Jahrestag ihres erste Terroranschlags gegen Israelis. Dabei gibt es Israel nicht, alles ist „palästinensisch“. Ihre Terroristen werden glorifiziert und zum weiteren „Widerstand“ (Terror) aufgerufen.

Samstag, 03.01.2015:

Frankreich hat den Grund preisgegeben, warum der Antrag der PA beim UNO-Sicherheitsrat unterstützt wurde: Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses sollte angekurbelt werden. (Sind die wirklich so verblödet, dass sie nicht begreifen, dass diese Unterstützung genau das Gegenteil bewirkt?) Andere Quellen sagen, der französische Botschafter in Israel habe zugegeben, dass die Franzosen Schiss vor Drohungen haben.

Wegen des einseitigen Vorgehens die PA (Mitgliedschaft beim ICC beantragt, vorher der Antrag auf die Anerkennung als Staat im UNO-Sicherheitsrat; das Vorhaben Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen zu verklagen) hat Netanyahu angeordnet, dass die Überweisung von rund $127 Millionen an Ramallah eingefroren wird. Die PA schuldet Israel Unsummen, darunter 1,4 Milliarden Schekel ($360 Dollar) an unbezahlten Stromrechnungen.
Die PA wütet, das sei „Piraterie“.
Tzipi Livni und Avoda-Parteichef Herzog verdammen Netanyahus Anweisung; das sei Schwäche.

Neben dem zum ICC hat die PA auch den Beitritt zu Interpol beantragt.

Die Türkei auf die Liste der “staatlichen Förderer des Terrorismus“

Daniel Pipes, 28. November 2014

Nach Angaben israelischer Geheimdienstler hat die Hamas ihren Hauptsitz außerhalb des Gazastreifens von Damaskus nach Istanbul verlegt; es wird von Saleh al-Arouri geführt, den Israel HaYom „einen berüchtigten Erzterroristen“ nennt, von dem man „annimmt, dass er für Dutzende Anschläge auf Israelis verantwortlich ist“.

Saleh al-Arouri, Hamas-Führer mit Sitz in Istanbul

Arouri plante mindestens zwei sehr ambitionierte, aber vereitelte Operationen: einen Versuch im August die PA-Regierung in der Westbank zu stürzen und letzte Woche eine Mehrfach-Operation gegen „israelische Ziele in der Westbank, … einen Anschlag auf das Teddy-Stadion in Jerusalem und einen auf die Straßenbahn in der Hauptstadt“.

Bisher haben die Israelis ihre Proteste darauf beschränkt darauf hinzudeuten, dass dies nicht die Art ist, wie ein NATO-Verbündeter sich verhalten sollte.

Offizielle Kommuniqués aus Jerusalem über mehrere Kanäle an das Büro der North Atlantic Treaty Organization in Brüssel besagten, es sei unfassbar, dass ein Mitglied der Militärallianz Verbindungen mit einer Terror-Organisation pflegt. …

Verteidigungsminister Mosche Ya’alon warnte bei seinem letzten Besuch in den USA in einem Treffen mit dem [damaligen] US-Verteidigungsminister Chuck Hagel vor den engen Verbindungen der Türkei zur Hamas.

Die Behauptung, dass die Hamas aus ihrer Basis in Istanbul heraus Zerstörung plant, muss von der US-Regierung untersucht werden; sollte sie sich als zutreffend erweisen, muss die Republik Türkei auf die Liste der „staatlichen Förderer des Terrorismus“ gesetzt werden. Dort wird sie auf die wunderbare Gesellschaft von Kuba, dem Iran, dem Sudan und Syrien treffen.

Kalter Türke

Michael Curtis, The American Thinker, 20. Oktober 2014

Studenten sollten in der Lage sein einfache Fragen zu beantworten. Welches Land im Nahen Osten ist „ethnischer Säuberungen“ für schuldig befunden worden? Welches Land der Region hat die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Häuser und auf ihr ehemaliges Land verhindert? Welches Land hat sich über Artikel 49 der 4. Genfer Konvention vom August 1949 hinweggesetzt, der der Besatzungsmacht verbietet Teile der eigenen Zivilbevölkerung auf das von ihr besetzte Territorium umzusiedeln? Welches Land ist für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verantwortlich? Im Gegensatz zu dem, was sie von ihren Professoren hören dürften, lautet die korrekte Antwort, dass all diese Dinge von der Türkei geleistet wurden.

Die Türkei ist derzeit nicht sehr angesagt. Zu sagen, die Türkei sei eine Enttäuschung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, wäre – untertrieben gesagt – eine Binsenwahrheit. Die Türkei ist Mitglied der NATO, das einzige muslimische Mitglied der Organisation; und Präsident Obama betrachtet sie immer noch als regionalen Verbündeten und als Symbol islamischer Moderatheit und Liberalismus. Angesichts dieses Verhaltens in den letzten Jahren kann sie jedoch niemand als hilfreichen Partner der USA und die anderen Länder betrachten, die bereit sind dem islamischen Terrorismus zu begegnen. 2003, vor dem Zweiten Golfkrieg, dem Einmarsch in den Irak Saddam Husseins, lehnte die Türkei es ab den USA zu gestatten ihre Basen im Land zu nutzen. Sie lehnt es immer noch ab die von den USA geführte Koalition zu unterstützen, um mit dem Islamischen Staat im Irak und Syrien klarzukommen und hat wieder verhindert, dass US-Aufklärungs- und Bombenangriffe über Syrien von der US-Luftwaffenbasis in Incirlik verhindert.

Zu dieser nicht hilfreichen und unkooperativen Politik kommt noch weiteres negatives Verhalten: die von der Türkei den Terrorgruppen – Hamas im Gazastreifen, dem Islamischen Staat und anderen – direkt und indirekt gegebene Hilfe. Die Türkei bot Hamas-Agenten logistische Unterstützung und beherbergte sie. Sie half der Nusra-Front, dem Al-Qaida-Ableger in Syrien. Sie half dem Islamischen Staat (IS), indem sie Waffen, Material und Personal über türkisches Territorium gehen ließ und über Schwarzmarkt-Transaktionen mit dem Iran ermöglicht sie dem IS das Öl aus den 10 Ölfeldern und Raffinerien zu verkaufen, die er erobert hat. Über diese Verkäufe gewinnt der IS Rund $2 Millionen am Tag. Erdoğan streitet diese Beziehung zum Iran ab, die weiterhin besteht; damit verletzt er die Politik der Sanktionen gegen diesen Staat.

All das ist wohlbekannt und Besorgnis erregend. Gleichermaßen bekannt und beklagenswert ist die Weigerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan der beträchtlichen kurdischen Minderheit eine Art von Autonomie oder Selbstbestimmung in der Türkei zu gestatten. Er prüft und führt den Kampf über militärische Angriffe und Kampfjets geführten Kampf gegen kurdische Gruppen, besonders die Kurdistan-Arbeiterpartei (PKK) – die er als Terrororganisation betrachtet – als wichtiger als den Kampf gegen den Islamischen Staat. Erdoğan hat es sogar abgelehnt US-Waffenlieferungen an die Kurden zu gestatten, die die Hauptgefahr für die Welt – den Islamischen Staat – tatsächlich bekämpfen.

Weniger gekannt oder eher ignoriert ist, dass die Türkei nach internationalem Recht definierter Verbrechen schuldig ist, weil es Territorium besetzt und Besiedlung in einem Land ermutigt, auf das sie keinen berechtigten Anspruch hat. Präsident Erdoğan ist nur allzu bereit gewesen den Staat Israel wegen Besatzung, seiner Siedlungen und seines Handelns zu kritisieren. Manchmal wird diese Kritik milde ausgedrückt, aber häufiger mit exzessivem und kriegerischem Sprachgebrauch. Im Mai 2010 beschuldigte er Israel des „Staatsterrorismus“, weil es die von der Türkei aus organisierten Flottille daran hinderte nach Gaza zu schippern. Er äußerte sich zu Israels Operation „Fels in der Brandung“ im Gazastreifen vom Juli 2014, sie sei „schlimmer als der Nazi-Völkermord … und der (israelische) Barbarismus [habe] selbst den von Hitler übertroffen“.

Erdoğans Rhetorik legte nahe, dass er an „jüdische Weltverschwörung oder jüdische Macht“ glaubt, selbst an die Blutschuldvorwürfe, Beschuldigungen ritueller Morde von Juden an Christen, um deren Blut für die Herstellung von Pessah-Matzen zu benutzen. Bewusst oder unbewusst gibt diese Art Rhetorik Antisemitismus wieder. Er behauptete, Israel stecke hinter dem Sturz von Präsident Mohamed Morsi in Ägypten, der im Juli 2013 von Feldmarschall el-Sisi von der Macht entfernt wurde. Erdoğan forderte die Welt auch auf Israels Streben nach Völkermord zu stoppen, weil dessen Blutdurst nicht enden würde.

Erdoğan giert danach die Welt zum Handeln bezüglich Israel aufzufordern, aber wenn die „Welt“ über seine eigenen Missetaten oder die seines Landes spricht dann ignoriert er das. Er lehnt es ab anzuerkennen, dass die Welt gegen die illegale Besatzung eines Teils der Insel Zypern durch die Türkei ist. Die Frage ist einfach. Zypern, das seit 1878 unter britischer Verwaltung stand und seit 1925 britische Kronkolonie gewesen war, wurde 1960 als Republik Zypern unabhängig; Grundlage war der von Großbritannien, Griechenland und Zypern unterschriebene Garantievertrag. Allerdings begannen 1963 Feindseligkeiten zwischen griechischen und türkischen Zyprioten. Eine UNO-Truppe, die Friedenserhaltungstruppe in Zypern (UNFICYP), wurde im März 1964 aufgestellt; sie sollte dabei helfen, nach dieser Gewalt normale Beziehungen wiederherzustellen. Fünfzig Jahre später ist die UNFICYP immer noch dort, jetzt unter der Führung eines weiblichen Generals aus Norwegen, und versucht die Stabilität in der Gegend zu erhalten.

Am 20. Juli 1974 marschierten 30.000 türkische Soldaten auf der Insel ein, besetzten rund ein Drittel davon und halten es bis heute. Man kann es als ethnische Säuberung durch die Türken betrachten, dass 180.000 griechische Zyprioten aus ihren Häusern im Norden der Insel vertrieben wurden, während 50.00 türkische Zyprioten in Bereiche unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte zogen. Im Widerspruch zu den Genfer und anderen internationalen Konventionen hat die Türkei einen Teil ihrer eigenen Bevölkerung in die Gegend umgesiedelt.

Am 15. November 1983 erklärten die türkisch-zypriotischen Behörden einseitig die Gründung eines unabhängigen Staates, der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrachtete diese Erklärung rechtlich ungültig und forderte den sofortigen Rückzug. Die Europäische Union verurteilte diese einseitige Unabhängigkeitserklärung ebenfalls. Trotzdem hat die Türkei diese „Aufforderung an die Welt zu handeln“ ignoriert, obwohl kein Land außer der Türkei die Legitimität des TRNC-Staates anerkannt hat.

Wer sich mit Nahost-Fragen befasst, der sollte der unanständigen Natur und Bedeutung des türkischen Verhaltens in Zypern gegenüber nicht, wie es viele gewesen sind, vergesslich sein: der illegale Besetzung eines Landes, der Gründung von türkischen Siedlungen in der Gegend, die fortgesetzte Anwesenheit türkischer Truppen und das Aufzwingen einer „Grünen Linie“, die die beiden politischen Einheiten in Zypern trennt. Einige Jahre lang hat der UNO-Sicherheitsrat Resolutionen zu dieser Situation verabschiedet, die letzte war die Resolution UNSC Res. 2135 vom 30. Januar 2014, die den Grad der Stabilität entlang der Grünen Linie Stellung genommen wurde.

Die Türkei hat aber bezüglich ihrer illegalen Besatzungs- und Siedlungspolitik nicht nur der UNO getrotzt. Sie hat unverhohlen politische Realitäten geleugnet und mit Feindseligkeiten gegen die legitime Republik Zypern gedroht. Am 13. Oktober 2014 tadelte Präsident Erdoğan ein griechisch-zypriotisches Mitglied des EU-Parlaments, der türkische Truppen in Nordzypern als „Invasoren“ bezeichnete. Er lehnte es auch ab die Vorschläge für einen Rückzug türkischer Truppen anzuhören. Als die EU Zypern als Mitglied aufnahm, kommentierte Erdoğan, es hätte als „Südzypern“ aufgenommen werden müssen … „es gab kein Land namens Zypern“. Fakt ist, dass die gesamte Insel als Mitglied aufgenommen wurde, aber die EU-Rechte und Verpflichtungen beziehen sich nur auf den Teil unter der international anerkannten Regierung, der Republik Zypern. Im Januar 2014 lehnte die Türkei es ab die Zollabkommen mit der EU komplett umzusetzen, weil Zypern dazu gehören würde.

Erdoğan, ein autoritärer und aggressiver Herrscher, dem Korruption und Untergraben der Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen wird, hat bereits im September 2011 gedroht die Republik Zypern anzugreifen, sollte sie der Noble Energy Company aus den USA erlauben im großen Erdgasfeld Leviathan, das Israel erkundet, nach Gas zu bohren. Die internationale Gemeinschaft, der gegenüber Erdoğan so oft Handeln gegen Israel anmahnt, sollte nun die Türkei wegen der Vertreibung von Menschen, ethnischer Säuberung, Entzug der individuellen Rechte und ethnischer Diskriminierung von Minderheiten, die nicht muslimisch oder sunnitisch sind, vorwerfen.