Palästinenserlüge des Tages: „Der am längsten einsitzende Häftling ist ein Palästinenser“

Elder of Ziyon, 12. Mai 2017

Eine der prominenteren (angeblich) Hungerstreikenden ist Karim Younis (59), ein Terrorist, der 1980 Avraham Bromberg ermordete. Er wurde ursprünglich 1983 zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt, aber Shimon Peres wandelte die Strafe in 40 Jahre Haft um.

Er ist einer von einer Hand voll palästinensischen Häftlingen, die seit der Zeit vor Oslo einsitzt.

Heute berichten arabische Medien, dass Younis infolge des Hungerstreiks schwächer wird. Aber sie fügen als Detail hinzu, dass Younis der am längsten einsitzende Häftling der Welt sei.

Natürlich ist das eine Lüge. Die 34 Jahre, die er bisher abgesessen hat, kommen nicht einmal in die Nähe der am längsten einsitzenden Häftlinge der Welt, von denen mehrere bereits seit mehr als 60 Jahren im Gefängnis sind. Francis Clifford Smith ist seit fast 67 Jahren im Gefängnis, fast doppelt so lange wie Younis.

Aus irgendeinem Grund wollen die Palästinenser immer als Rekordbrecher bekannt sein. Vom „einzigen Volk der Welt, das unter militärischer Besatzung lebt“ bis zur „größten Flüchtlingsbevölkerung der Welt“ lügen sie, übertreiben und erfinden Dinge, nur im Rampenlicht zu bleiben – ein Rampenlicht, dass sie Jahrzehnte lang hatten und dessen Glühbirne unaufhaltsam durchbrennt.

Zu Arafats Rede vom 9. September 2002 vor dem Palästinensischen Legislativrat (3)

Was Yassir Arafat schon einen Tag nach der Rede vom 10.9. sagte

ARAFATS MEDIALER AUFRUF ISRAEL ANZUGREIFEN NUR EINEN TAG; NACHDEM ER SICH ANGEBLICH GEGEN TERROR AUSSPRACH

von Michael Widlanski, The Media Line

Kaum einen Tag, nachdem Yassir Arafat angeblich ein Ende der Terrorangriffe auf israelische Zivilisten forderte, sendete sein offizieller palästinensischer Fernseh-Sender zehn Minuten Filmmaterial, dass ausdrücklich zu Angriffen auf den israelischen „Feind“ aufrief.

Die Filme, die unmittelbar auf die wichtigen 15 Uhr-Nachrichten folgten, ließen keinen Zweifel an den palästinensischen Absichten und brachten Arafat selbst, wie auch andere Palästinenserführer, die während Angriffen auf Waffen trugen (das begleitende Video-Material kann bei http://www.themedialine.org angesehen werden).

„Ya-jamahir ard-al mutallah, yallah al-thawra dhid-al’udu” – „Oh Massen des besetzten Landes, schreitet mit der Revolution gegen den Feind voran!“

Dieser Satz wurde dutzende Male in einem Lied wiederholt, das eine Mixtur aus feierlicher Marschmusik brachte, die Bilder palästinensischer Jugendlicher unterlegte, die brennende Benzinbomben und Steine werfen und mit Gewehren schießen.

Arafat selbst und sein verstorbener Adjutant Khalil al-Wazir (Abu Jihad) wurden – in vor mehr als zwei Jahrzehnten aufgezeichnetem Material – Waffen tragend gezeigt, sogar mitten in Angriffen auf israelische Ziele. [heplev: An denen sie gar nicht teilgenommen hatten!] „Oh Massen des besetzten Landes, gebt euer Blut. Vorwärts, unsere Märtyrer, vorwärts, unsere Sonnen“, hieß es in einer weiteren Strophe des Liedes, das mehrmals wiederholt wurde.

Arafat hat gezielt eine gemischte Botschaft geboten – eine, die sich weitgehend an westliche Hörer wendet, und eine, die sich hauptsächlich an seine eigene palästinensische Wählerschaft wendet. In seiner Rede Montag in Ramallah (9. September) bot er lediglich generelle Aufrufe „israelische Zivilisten innerhalb Israels“ nicht anzugreifen, während er sich standhaft weigerte irgendeinen der Terroristen zu verurteilen – Islamischer Jihad, HAMAS oder seine eigene Fatah-Organisation -, die die Anschläge ausgeführt haben.

Es scheint, dass Arafats Hauptbotschaft an sein eigenes Volk die Forderung nach Einheit war und ein fast kläglicher Versuch ihnen zu sagen: „Ich bin immer noch da.“

Alle palästinensischen Zeitungen hatten auf der Titelseite Bilder Arafats, wie er der Menge sein berühmtes „Sieges-V“ zeigte. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass Arafats doppeltes Herangehen und sein von Korruption durchsetztes Regime bei den Palästinensern nicht mehr ankommt, nicht nur bei den israelischen und amerikanischen Kritikern. Seit Tagen hat Arafat die Abstimmung im Palästinenserrat verschoben, weil sein Kabinett wahrscheinlich nicht bestätigt wird.

In seiner eigenen Fatah-Bewegung gibt es wachsende Forderungen nach Arafats Rücktritt, praktisch, wenn schon nicht symbolisch, durch die Ernennung eines Premierministers. Fatahs Zentralkomitee drängte Arafat vor drei Wochen Mahmud Abbas (als Abu Mazen bekannt) als Premierminister zu benennen, aber Arafat hat sich bisher geweigert das zu tun. Selbst Arafats Zeitung Al-Hayat Al-Jadida veröffentlichte vor einigen Wochen eine Karikatur, die einen Grabstein über dem Palästinenserrat zeigte – als sollte gesagt werden, dass er durch Arafat hoch gestochene Taktiken überfahren würde. Eine solche Karikatur wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen.

„Wir behalten uns das Recht vor, gegen die Besatzung zu kämpfen und uns zu verteidigen“, erklärte Hussein al-Scheik, ein Führer der Tanzim-Miliz der Fatah in der Westbank nur wenige Stunden nach Arafats Rede. Es war genau die Art von offenem Kommentar, die er vor einem Jahr vielleicht gar nicht gemacht haben würde.

„Wir brauchen ein Wahlgesetz, das die Parteien stärkt und nicht die Familien“, sagte ein anderes Fatah-Mitglied, Kadoura Farress. Sein Kommentar war Zeugnis dafür, dass das blinde Vertrauen auf Arafat zu Ende ist. Die Unzufriedenheit mit Arafat bedeutet aber noch nicht, dass die palästinensische Gemeinschaft als Ganzes jetzt bereit ist zuzugeben, dass es den zweijährigen Abnutzungskrieg und Terror gegen Israel verloren hat. Umfragen innerhalb der palästinensischen Gemeinschaft zeigen, dass „al-muqawama“ – der Widerstand – weiterhin sehr populär ist.

Selbst als Arafat seine Botschaften an die israelischen Medien und die westeuropäischen Diplomaten sandte und darauf bestand, dass seine Fatah-Einheiten bereit seien die Anschläge auf israelische Zivilisten zu beenden, hat Arafat hart daran gearbeitet seinen palästinensischen Helfern zu zeigen, dass er sich Israel nicht ergeben wird.

Nach Berichten, die gestern von Vertretern der israelischen Sicherheitsdienste veröffentlicht worden, haben sich mindestens 25 palästinensische Bewaffnete, Bomber und Terrorplaner in Arafats Hauptquartier in Ramallah verschanzt.

Fazit: Egal, was im Westen an „Verurteilungen von Terroraktionen gegen Israelis“ aus Arafats Mund berichtet wird, es ist unglaubwürdig und kann vernachlässigt werden. Er lügt. Denn wann immer er etwas in der Richtung von „Ablehnung“ von sich gibt, kommt postwendend auf Arabisch das Gegenteil dessen, was die westlichen Medien als Durchbruch verkünden.

Zu Arafats Rede vom 9. September 2002 vor dem Palästinensischen Legislativrat (2)

Konkrete Betrachtung und Bewertung der Rede Arafats

1. HonestReporting.com-Kommunique vom 10. September 2002

Arafats leere Rede

In einer einstündigen, weitschweifigen Rede am Dienstag unterließ es Yassir Arafat in seiner „wichtigen politischen Ansprache“ an die palästinensischen Abgeordneten, die Selbstmordanschläge ausdrücklich zu verurteilen – er ließ eine Schlüsselstelle aus, die in einer an Journalisten verteilten Niederschrift der Rede enthalten war.

Viele führende Politiker des Auslands drückten Unzufriedenheit damit aus, dass Arafat einmal mehr eine wichtige Gelegenheit verpasst hat, sich vom Terror los zu sagen. [heplev: Eine solche Stimme haben wir in Deutschland meines Wissens nicht gehört!]

HonestReporting ist erstaunt über die riesigen Unterschiede der Medienberichte über Arafats Rede. Einige Berichte ließen seine Nicht-Rede wie ein größeres historisches Ereignis in Richtung Frieden erscheinen und zitierten Arafat: „Nach 50 Jahren des Kampfes und blutigen Leidens reicht es nun. Es reicht mit dem Kampf und mit dem Blutvergießen.“

Andere Medien zeigten mehr als deutlich mit dem Daumen nach unten.

Einige Medien stellten z.B. heraus, dass Arafats Verurteilung des Terrors „gegen israelische Zivilisten“ in Wirklichkeit nicht viel heißt, da Palästinenser jeden Juden, der in den umstrittenen Gebieten lebt, nicht als „Zivilisten“ betrachten. Diese Gruppe von Nicht-Zivilisten schließt viele Viertel Jerusalems ein und beläuft sich auf die Zahl von 380.000 Israelis.

Weiterhin betrachten Palästinenser jeden Juden, der in der IDF (dem israelischen Militär) gedient hat, nicht als „Zivilisten“. Das schließt mehr als eine Million weiterer Juden ein. (In der Vergangenheit haben die Palästinenser auch Kinder in die Kategorie der „Nicht-Zivilisten“ eingeschlossen und sie als „zukünftige IDF-Wehrpflichtige“ bezeichnet.)

Man sollte auch anführen, dass Arafat seinen Aufruf zur Reduzierung der Gewalt mit „unseren nationalen Interessen und der Notwendigkeit, die internationale Unterstützung zu behalten“ begründete – und nicht aus moralischen Überlegungen.

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Der folgende Überblick gibt Einsicht in US-Medien, die sich tatsächlich mit der Rede Arafats auseinander gesetzt haben (übrigens beides Zeitungen, die gemeinhin eher auf der Seite der Palästinenser stehen!):


2. The Washington Post:
Arafat ruft nicht zu Ende des Bombens auf

Kritiker sagen, Rede gegen Terrorismus bietet nichts Neues

John Ward Anders, Washington Post Foreign Service, 10. September 2002

Ramallah, Westbank, 9. September – In einer Rede an das palästinensische Parlament verurteilte Yassir Arafat heute Terrorangriffe gegen israelische Zivilisten, unterließ es aber, zu einem Ende der Selbstmordanschläge in Israel aufzurufen.

Als Antwort sagten einige Palästinenser, israelische Offizielle und Diplomaten des Auslands, dass Arafat eine wichtige Gelegenheit ausgelassen hatte eine deutliche Verurteilung des palästinensischen Terrorismus auszugeben. Die Rede war als wichtige politische Ansprache gewertet worden.

„Die Palästinenser stellen sich mit aller Macht gegen alle Arten des Terrorismus, ob er nun von einem Staat, einer Gruppe oder Einzelpersonen ausgeübt wird“, sagte Arafat in einer sich 58 Minuten hin ziehenden Rede vor dem Palästinensischen Legislativrat. Er unterbrach sie regelmäßig mit heiteren Nebenbemerkungen an die Abgeordneten und Kabinettmitglieder. Der israelischen Öffentlichkeit sagte er: „Wir wollen Frieden mit euch erreichen. Wir wollen Sicherheit und Stabilität für euch, die gesamte Region und uns.“

Der Rede wurde mit weit reichender Kritik begegnet, weil sie nichts Neues brachte und unter anderem die Fragen, die die Palästinenser, die Israelis, die USA und Europa betreffenden, nicht angemessen ansprach. Am wichtigsten war, dass Arafat nicht zu einem Ende der Selbstmordanschläge in Israel aufrief, die im Entwurf der Rede enthalten war, der am Sonntag von seinem Büro an die Associated Press gegeben wurde.

In seinen Anmerkungen beschwerte sich Arafat, dass Selbstmord-Attentate den nationalen Interessen der Palästinenser geschadet haben, „besonders, weil die israelische Regierung sie ausnutzte um ihre Verbrechen und Siedlungen dahinter zu verbergen.“

„Solche Operationen, die wir klar verurteilen, haben der israelischen Regierung und ihrer Besatzungsarmee den Vorwand und die Deckung geliefert um zu zerstören, zu töten, zu morden, Kollektivstrafen zu verhängen, internationales Recht zu verletzen und alle Vereinbarungen zwischen uns zu missachten“, sagte er.

Er kritisierte keinen Selbstmordbomber wegen der Auslöschung unschuldigen Lebens, was israelische Verantwortliche als einen Schlüsselfaktor ansehen, den er anerkennen soll.

Auch Palästinenser drückten ihre Enttäuschung über die Ansprache aus. „Der Präsident hatte nichts Neues zu sagen“, sagte Ziag Abu Amr, Vorsitzender des politischen Komitees des PLC im Gazastreifen. „Er verpasste die goldene Gelegenheit Führungskraft zu beweisen und die zentralen Fragen unserer Nation anzusprechen. Ich verstehe nicht, warum er nicht die Gelegenheit ergriff seine Glaubwürdigkeit und Legitimität wieder herzustellen und Führungsstärke zu zeigen.“

Ein hochrangiger europäischer Diplomat, der nicht namentlich genannt werden möchte, befand, dass es große Erwartungen an die Rede gab und beschwerte sich: „Er kam diesen nicht nach. Es war eine flache Rede, in der er die Standardphrasen wiederholte, die er seit Jahren von sich gibt.“ Die Rede erhielt lauwarmen Applaus.

„Ich denke, er sagte das, was die Welt draußen von ihm hören wollte“, einschließlich der Unterstützung von Wahlen, Reformen und einer Rückkehr zu Friedensgesprächen, sagte Ghassan Khatib, der Arbeitsminister der PA. Er sagte Arafats Verurteilung der Gewalt „war kräftig und langweilig, denn er wiederholte sich immer wieder.“

Ein hochrangiger Vertreter Israels, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte über Arafats Rede: „Der Mann hat sich selbst irrelevant gemacht und so war auch seine Rede.“

In Washington begrüßte Außenamtssprecher Richard Boucher Arafats Verurteilung der Gewalt, fügte aber hinzu: „Solche Worte gab es schon öfter.“ Er sagte, eine skeptische Busch-Administration wartet weiter auf „eine neue Führung“ innerhalb der Autonomiebehörde, um Institutionen und einen arbeitsfähigen Sicherheitsapparat aufzubauen.

Arafat hat unter großem innenpolitischen und internationalen Druck gestanden die Autonomiebehörde zu reformieren und die Gewalt einzuschränken. Der palästinensische Aufstand gegen Israels Besatzung der Westbank und des Gazastreifens geht der Vollendung seines zweiten Jahres entgegen. In diesem Frühjahr umstellte Israel Arafats Hauptquartier in Ramallah mit Truppen und schwerem Gerät als Antwort auf eine Reihe von Selbstmordanschlägen und beschränkte Arafats Bewegungsfreiheit so auf einen isolierten, baufälligen Gebäudekomplex, der von israelischen Panzern schwer beschädigt wurde.

Im Laufe der Monate sind Arafats Popularität und Prestige im Land wie im Ausland abgestürzt. Im Juni rief Präsident Bush die Palästinenser auf Arafats Führerschaft abzulehnen und behauptete, sie sei von Verbindungen zum Terrorismus besudelt.

Bushs Kommentar schien aber die Opposition gegen Arafat unter den Palästinensern zu dämpfen; viele sagten, sie wollten Arafat los werden, fühlten sich aber genötigt, sich um ihn zu scharen, als er von den USA und Israel kritisiert wurde. Besonders palästinensische Abgeordnete haben schlechte Beziehungen zu ihrem Führer, klagen über seine autokratische Herrschaft und zügellose Korruption seiner Verwaltung. Sie sagen, dass Bushs Rede es für sich schwieriger gemacht habe, Arafat und seine Berater öffentlich herauszufordern. „Solange die Amerikaner und Israelis ihn absetzen wollen, ist er beliebt“, sagt Abas Zaki, ein Ratsmitglied aus Bethlehem.

Der Rat wird bis Donnerstag tagen; es wird erwartet, dass er über ein neues Kabinett abstimmt, das Arafat im Juni ernannte. Viele Abgeordnete sagten voraus, dass das Kabinett das benötigte Vertrauen nicht gewinnen würde, was ein schwerer Schlag ins Gesicht Arafats wäre und von ihm verlangen würde, ein neues Kabinett zu nominieren. „Mit Allahs Hilfe werden wir diese Regierung stürzen“, sagt Fares Quadra, ein Abgeordneter aus Ramallah. „Ich bin gegen diese Regierung. Wir sind ehrliche Leute.“

In seiner heutigen Ansprache rief Arafat den Rat auf, Sondersitzungen zu Reformen abzuhalten, warb für mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in der Regierung und wiederholte sein Versprechen, Präsidentschaftswahlen, Wahlen zur Gesetz gebenden Versammlung und Stadtratswahlen Anfang nächsten Jahres durchzuführen.

Israel und die Vereinigten Staaten haben gesagt, die Wahlen sollten bis ins Frühjahr aufgeschoben werden, wenn nicht deutlich weiter. Während offizielle Vertreter beider Staaten sagten, sie glaubten, dass Wahlen der Umsetzung von Schlüsselsicherheiten, wirtschaftlichen und politischen Reformen folgen sollten, machen sie sich Sorgen, dass Wahlen unter den gegenwärtigen Umständen leicht von Arafat gewonnen würden und Kandidaten aus der Islamischen Widerstandsbewegung oder Hamas und anderen Radikalen-Gruppen stark vertreten sein würden.

Die USA haben die Palästinenser gedrängt ihre Regierung einer Überholung zu unterziehen und Arafat zu einem zeremoniellen Präsidenten zu machen, während der Posten eines Premierministers geschaffen wird, der die tagtägliche Politik handhabt. Arafat, der dieser Bestrebung Widerstand entgegen setzte, stichelte heute in einer Randbemerkung: „Wenn ihr mit in der exekutiven Gewalt sitzen wollt, dann wünschte ich, ihr tätet es und lasst mich etwas ausruhen.“

Arafats hielt seine Rede in einem großen Konferenzraum in seinem Hauptquartier in Ramallah. Das Palästinenserparlament ist seit mehr als zwei Jahren wegen israelischer Straßensperren, Ausgangssperren und anderer militärischer Operationen nicht in der Lage gewesen sich zu einer Sitzung mit allen 88 Mitgliedern zu treffen. Der Rat traf sich in Arafats Gebäudekomplex, statt in seinen üblichen Räumlichkeiten im Erziehungsministerium, „weil sie befürchteten, dass Präsident Arafat, wenn der sein Hauptquartier verlässt, dieses vom israelischen Militär besetzt würde“, sagte Ratssprecherin Nadia Sartawi.

Siebenundvierzig Mitglieder nahmen an dem Treffen teil und 28 weitere beteiligten sich per Video-Verbindung aus dem Gazastreifen. Das israelische Militär verhinderte, dass 13 Mitglieder aus Gaza nach Ramallah reisten, um an der Sitzung teilzunehmen, weil sie Verbindungen zum Terrorismus hätten. Aus Protest gegen diesen Bann und aus Solidarität mit ihren Kollegen verweigerten die meisten anderen Mitglieder aus Gaza die persönliche Teilnahme an der Sitzung.

Es war das erste Mal, dass Arafat in den letzten 18 Monaten vor dem Rat sprach. Verschiedene Vertreter Europas, Kanadas und der Vereinten Nationen sahen sich die Rede ebenfalls an.
3. Chicago Tribune:
Arafat vermeidet einen Aufruf zum Bann der Terrorangriffe
Israelische Offizielle sehen „nichts Neues“

von Christine Spolar, Auslands-Korrespondentin der Tribune, 10. September 2002

Ramallah, Westbank – In einer langatmigen Rede, die keine neuen Ideen darüber brachte, wie ein Frieden in der Region verhandelt werden kann, verurteilte Palästinenserführer Yassir Arafat Terroranschläge auf Zivilisten und tadelte die israelische Führung, weil sie den Friedensprozess als tot bezeichnete.

Als er sich an den Gesetzgebenden Palästinensischen Rat wandte, forderte Arafat nie deutlich einen Bann gegen Terroranschläge, wie ein Entwurf seiner Rede noch andeutete. Stattdessen verurteilte der Präsident der Autonomiebehörde „Anschläge gegen israelische Zivilisten … und jeden Angriff gegen palästinensischen Zivilisten“.

Das Treffen in Arafats von Sandsäcken umgebenen Gebäudekomplex in Ramallah war wegen des scharfen Vorgehens des israelischen Militärs und wegen Reisebeschränkung das erste der Legislative seit Monaten.

Die Berater des israelischen Premierministers Ariel Sharon verspotteten die Rede allgemein. „Es gab da absolut nichts Neues“, sagte ein Mitarbeiter Sharons, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Arafat sagte, dass Terror nicht ihren Interessen dient – nicht, dass er moralisch falsch ist. Es gibt nichts, auf das man antworten müsste.“ Raanan Gissin, Sprecher Sharons sagte, dass nichts von dem, was Arafat sagte, von Bedeutung sei. „Frieden und Reform können nur statt finden, wenn Arafat nicht mehr da ist“, sagte Gissin

Die Israelis zum Frieden gedrängt

Arafat, der Monate praktisch in Isolation in Ramallah verbrachte, sah müde aus und wiederholte sich oft. Beobachter sagten, die Rede klang wie ein Gemenge von Erklärungen, die er schon früher machte. Sogar ein Versuch Arafats, die Sitzung mit einem Witz über Reformen aufzulockern – und einem scherzhaften Angebot, er würde sein Amt aufgeben, wenn „ihr jemand anderen haben wollt … Ich wünschte ihr könntet das tun und mir eine Pause gönnen“ – verursachte nur schwaches Kichern.

Arafat rief die israelischen Zivilisten auf ihre Führung zum Frieden zu drängen. „Wir wollen Frieden mit euch erreichen“, sagte er. „Wir wollen Sicherheit und Stabilität für uns und für euch… Dieser Frieden liegt immer noch vor uns.“ Er tadelte die israelische Führung auch dafür, dass sie frühere Friedensangebote als am besten zu vergessen abtat – womit er sich offensichtlich auf Sharon bezog, der kürzlich die Oslo-Vereinbarungen, die zur Schaffung der Autonomie führte, als Tot beschrieb. „Sie sagten Oslo, Taba und Camp David hätten keine Gültigkeit mehr… Ich wünsche ihnen immer noch ein Frohes Neues Jahr“, sagte Arafat mit Verweis auf den jüdischen Neujahrstag Rosh Haschanah, der am vergangenen Wochenende gefeiert wurde.

Arafat nahm auch Bezug auf den Jahrestag der Angriffe vom 11. September auf New York und das Pentagon. „Das palästinensische Volk stand allen Formen des Terrorismus heftig entgegen, ob er nun von einem Staat, einer Gruppe oder Einzelpersonen begangen wird“, sagte er.

Ratsmitglieder sagten später, die Rede deckte einige wichtige Fragen des palästinensischen Volkes ab, besonders eine Bestätigung, dass nächstes Wahlen statt fänden. „Was ich erwartete, war in der Rede enthalten“, sagte Minister Ghassan Khatib. „Es gab einen Aufruf zum Frieden.“

Nabil Amr, ein Ratsmitglied, das vor vier Monaten aus Arafats Kabinett austrat, tat die Rede ab und sagte, er sei „enttäuscht – und eine Mehrheit der Menschen war auch enttäuscht.“ Amr war in der letzten Woche offen kritisch Arafat gegenüber, weil dieser die Camp David-Verhandlungen während der Regierung Clinton scheitern ließ und hofft, dass Gespräche auf dieser Grundlage wieder begonnen werden.

Kritiker wollen einen Premierminister

Letzet Woche veröffentlichte die offizielle PA-Zeitung einen offenen Brief von Amr an Arafat, in dem ersterer sagte, dass „wir nach zwei Jahren Blutvergießens fragen, wofür genau wir damals das ablehnten – mit dem Unterschied, dass wir jetzt sicher sein können, das nicht länger erreichen zu können.“ Der Brief war in seiner öffentlichen Kritik ungewöhnlich.

Amr sagte, er erwartete von Arafat die Verkündung weiter reichender Reformen, darunter die Ernennung eines palästinensischen Premierministers.

Amr erkannte an, dass die USA die Autonomiebehörde zur Schaffung des Postens eines Premierministers drängten, um Arafats Macht berechenbarer zu machen. Amr sagte, eine gute Idee sollte nicht ignoriert werden, auch wenn sie von den Amerikanern komme.

„Vergesst, was Ariel Sharon und die Amerikaner verlangen. Es gibt hier viel Dringendes zu tun“, sagte Amr nach der Rede [Arafats].

Die Sitzung begann mit Verspätung, weil Palästinenser aus der gesamten Westbank und dem Gazastreifen israelische Kontrollpunkte passieren mussten um nach Ramallah zu kommen.

Israel verweigerte 13 Abgeordneten aus Gaza die Teilnahme an der Sitzung wegen angeblicher Verbindungen zum Terror. Die Palästinenser leugnen das. 75 Abgeordnete nahmen an der Sitzung teil, 28 per Videolink aus Gaza.

Mit anderen Worten: Arafat hat NICHTS gefordert. Er hat alte Positionen wiederholt, Israel alle Schuld in die Schuhe geschoben und sich über seine eigenen „Parlamentarier“ lustig gemacht, indem er seine „Absetzung“ anbot, die weder er noch sonst irgendjemand ernsthaft betreibt.
Terror wird so verurteilt wie bisher: Ich sage jetzt was gegen Terror (aber ihr wisst ja, dass wir keinen Terror ausüben, sondern nur die Israelis das tun), ich sage etwas gegen Anschläge auf israelische Zivilisten (aber die gibt es ja kaum, weil sie alle im Militär waren). Ich sage zwar, dass etwas verurteilt wird, aber macht ruhig weiter so, ich verbiete ja nichts. Hauptsache, der Westen freut sich, dass ich Verurteilungen ausgesprochen habe.

Zu Arafats Rede vom 9. September 2002 vor dem Palästinensischen Legislativrat (1)

Repräsentative deutsche Berichte zu Arafats Rede

Schlagzeilen vom 10. September 2002:

1. Frankfurter Rundschau: Palästinenser-Chef gibt sich verhandlungs- und reformbereit

Von Inge Günther

Ungewohnt klar hat Palästinenser-Chef Yassir Arafat Selbstmordattentate und andere Anschläge auf israelische Zivilisten verurteilt. In einer Rede vor palästinensischen Parlamentariern in Ramallah grenzte Arafat jede Art des Terrors von legitimem Widerstand gegen Israels Besatzung ab. Er präsentierte sich als verhandlungs- und reformwillig, machte aber keine ernsthafte Zusage, selbst Macht abzutreten…

(Bemerkung am Rande: In der Folge ist sich Frau Günther einmal mehr nicht zu schade, die Israelis für alle möglichen Unannehmlichkeiten verantwortlich zu machen, denen die Palästinenser ausgesetzt sind, wie auch für die Gewalt im Nahost-Konflikt. Und natürlich muss Ariel Sharon wieder als der unbarmherzige Kriegstreiber da stehen.)
2. Kölner Stadtanzeiger: Arafat verurteilt Selbstmordattentate

von Inge Günther

Unter Israelis und Palästinensern hat eine Debatte um die Irrwege des bewaffneten Kampfes eingesetzt.

Jerusalem – Die persönliche Erklärung des PLO-Chefs verbreiteten am Donnerstag alle palästinensischen Zeitungen und Rundfunkstationen. Jassir Arafats zentrale Aussage darin: Selbstmordattentate sind keine legitimen Mittel des Widerstands gegen die israelische Besatzung. Skepsis aber bleibt. Zum einen, weil die Einsicht eher taktisch motiviert ist, zum anderen, weil die militanten Brigaden sich wenig darum scheren.

… Doch der Terror diskreditiert auch die politischen und moralischen Ansprüche der Palästinenser auf staatliche Unabhängigkeit. PLO-Führer Arafat hat das spät, vielleicht zu spät erkannt. Sein Appell, „alle Aktionen gegen israelische Zivilisten sofort zu stoppen“, fiel zwar deutlich aus.

(Frau Günther bringt im Weiteren die Skepsis der Wirkung dieses Aufrufs zum Ausdruck, die in Israel und international geäußert werden. Sie zeigt aber keineswegs auf, dass palästinensische Verurteilungen von Terror zwei Fehler haben: Sie werden nicht aus moralischen Gründen gegeben werden, auch wenn sie mit der Wortwahl „taktische Gründe darauf hin deutet. Außerdem wird in ihrer Berichterstattung nie erwähnt, dass die Palästinenserorganisationen alle Israelis, die im Militär gedient haben, nicht als Zivilisten anerkennt und 17-jährige als baldige Soldaten auch zu militärisch legitimen Zielen erklärt. Mit einer solchen Definition kann Arafat leicht zu einem Ende der Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten aufrufen – es ändert sich praktisch nichts!
Im Folgenden ist auch weiterhin die Darstellung Israels als gewalttätig und mörderisch vorherrschend.)
3. Rheinische Post: Arafat deutet Bereitschaft zu Amtsaufgabe an

Jerusalem (rpo). Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hat dem Terror eine klare Absage erteilt. In seiner ersten Rede vor dem palästinensischen Parlament seit 18 Monaten deutete Arafat zudem eine Bereitschaft zur Aufgabe seines Amtes an.

Er verurteile „jeden Akt des Terrorismus gegen israelische Zivilisten“, erklärte Arafat am Montag. Zugleich deutete er an, er sei zu einer Aufgabe seiner Ämter bereit, wenn er dazu aufgefordert werde. Die Versammlung, bei der die Bestätigung der jüngsten Kabinettsumbildung sowie Reformen und Neuwahlen auf der Tagesordnung standen, galt auch als Test für Arafat. Im Gazastreifen gingen israelische Truppen wieder gegen mutmaßliche Extremisten vor.

Die Welt erwarte von den Palästinensern einen klaren Standpunkt bezüglich der Friedensbemühungen mit Israel und der Reformen innerhalb der Autonomiegebiete, sagte Arafat. Entgegen seinem ursprünglichen Redeentwurf forderte der palästinensische Präsident nicht ausdrücklich ein Ende der Selbstmordanschläge. Er rief aber zu neuen Friedensgesprächen auf und erklärte an Israel gewandt: „Wir wollen Sicherheit und Stabilität für uns und für euch.“
4. Süddeutsche Zeitung: Rede vor dem Parlament in Ramallah

Arafat verurteilt Selbstmordattentate auf Israelis

Palästinenser-Präsident erklärt Bereitschaft zu Machtübergabe und kündigt Neuwahlen für Januar an

Von Heiko Flottau

Kairo – Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, hat in Ramallah zu einem Ende jedweder Gewalt gegen israelische Zivilisten aufgefordert. Gleichzeitig kündigte Arafat für den kommenden Januar Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Dabei erklärte er sich – allerdings mit einem ironischen Unterton – zur Machtübergabe bereit. Ausdrücklich verurteilte Arafat Selbstmordattentate gegen Israelis. Ein gesetzliches Verbot von Selbstmordanschlägen forderte der Palästinenser-Präsident – in Abweichung von seinem vorbereiteten Redetext – allerdings nicht…

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Es ist schon sehr erstaunlich. Eine Abweichung von seiner Rede registrierten viele „Berichterstatter“ erst gar nicht. Der Grund dafür dürfte sein, dass sie sich nur den vorab verbreiteten englischen Text der einstündigen Rede angesehen haben. Sie verbreiteten also die Unwahrheit – dass Arafat dem Terror gegen Israel abschwörte.

Einmal abgesehen davon, dass offensichtlich die „feinen“ Unterschiede zwischen israelischen Zivilisten und militärischen Besatzern im palästinensischen Sprachgebrauch keinem der Korrespondenten und Redakteure bekannt zu sein scheinen, weichen die Behauptungen über Arafats Absage an den Terror auch kräftig von einander ab. Sie gehen von „klarer Distanzierung vom Terror“ bis zur „Ablehnung von Selbstmordattentaten“. Was Arafat tatsächlich gesagt hat, das bringt wohl keine Zeitung konkret.

Am erstaunlichsten die Unterschiede auch zwischen Rheinischer Post und Süddeutscher Zeitung: Die Süddeutsche lässt Arafat Selbstmordattentate gegen Israelis verurteilen, aber ein GESETZLICHES Verbot ablehnen (Terror nicht gesetzlich verbieten? Reichlich seltsam.), während die RP kategorisch sagt, er forderte ausdrücklich kein Ende der Selbstmordanschläge.

Was hat er denn nun wirklich gesagt? Es gibt tatsächlich Leute, die sich darum gekümmert haben.

Kinderkram?

Benjamin Netanyahu hat ein Treffen mit Bundesaußenminister Gabriel abgesagt, weil dieser sich unbedingt mit – so hallt es aus unsere Medien – „Menschenrechtsgruppen“ treffen will, „die Israels Siedlungspolitik kritisieren“.

So kann man es natürlich auch ausdrücken. Vor allem kann man die Zusammenhänge außen vor lassen. Und man kann, wie Gabriel auch, Entscheidendes ausblenden oder weglassen.

Erst einmal zur Berichterstattung. In unserem Lokalradio wie auch im WDR hieß es in den Nachrichten (und der weiteren „Berichterstattung“, Netanyahu habe wegen Gabriels Treffen mit „Menschenrechtsgruppen, die Israels Siedlungspolitik kritisieren“ mit der Absage des Termins mit dem Deutschen gedroht. Im WDR heißt es noch „linke Menschenrechtsgruppen“ – und damit ist klar, dass sie die guten sind, denn Netanyahu ist bekannt rechts und damit auf der falschen Seite.

Unsere herzallerliebste Moderatorin des Lokalradios meinte kommentieren zu müssen, dass Netanyahu sich wie ein kleines Kind verhalte – und machte die entsprechenden Geräusche dazu. Der WDR wurde auch nicht konkreter, ließ aber Sigmar Gabriel ausführlich zu Wort kommen: Es sei ganz normal, wenn man bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft spricht; und es sei undenkbar, dass bei einem Besuch Netanyahus in Deutschland ein Treffen mit ihm abgesagt würde, weil er sich mit Regierungskritikern treffen wollte.

Die Printmedien sind zum Teil etwas ausführlicher. Der SPIEGEL nennt z.B. zwei der fraglichen Organisationen: B’Tselelm und Breaking the Silence und versucht Netanyahus „Rage“ zu erklären – allerdings in der üblichen positiven Weise, die dem Leser vermittelt, dass sie die Guten sind und die Kritik an ihnen ungerechtfertigt ist.

Die FAZ beschränkt sich auf eine kurze Meldung, die so nichtssagend ist wie die Meldungen im Radio.

Manche andere, die ausführlicher sind, schreiben auch, dass es sich u.a. um Breaking the Silence handelt – und auch hier wird nicht gezeigt, wie übel diese Truppe agiert, sondern „neutral“ so geschrieben, dass der Leser einen guten Eindruck von ihr bekommt. Darüber hinaus kommt dann die „Information“, dass „Breaking the Silence und andere linke Organisationen … in Israel oft als Nestbeschmutzer oder Verräter gebrandmarkt“ werden. Die Gründe werden nicht erläutert, nur so angedeutet, dass man einen positiven Eindruck bekommt.

ZDF heute um 17 Uhr: Auch hier keine Zusammenhänge. Ein Hinweis auf die abgesagten „Regierungskonsultationen“ im Februar, wegen des Wahljahres. Und liefert noch gleich einen spekulativen Grund für Netanyahus Aktion mit: Das macht er wegen der Innenpolitik, um dem „rechten Rand“ seiner Koalition zu zeigen, was er kann.

Allgemein wird davon geredet, dass Netanyahu für den Eklat sorgt, für die Verschlechterung der Beziehungen.

Und was lassen die Qualitätsjournalisten und Herr Gabriel aus?

Zunächst einmal wird kaum irgendwo erwähnt, dass Gabriels erklärter Freund Mahmud Abbas keine Zeit für ihn hat – kommentiert schonmal gar nicht. Warum auch, schließlich hatte Frau Merkel ja auch mal keine Zeit für Netanyahu. Dass sie andererseits kurz darauf Zeit für ein ausführliches Treffen mit Mahmud Abbas hatte – geschenkt, ist kein Problem. Dass das für die Israelis ein Schlag ins Gesicht ist, zählt nicht. Die haben die Wange hinzuhalten, müssen sich alles gefallen lassen.

Es wird Gabriels Argument kolportiert, dass eine solche Aktion umgekehrt undenkbar wäre. Ich möchte aber lieber nicht wissen, was los wäre, wenn Netanyahu sich mit den Regierungskritikern von Pegida träfe. Die „Kritik“ eines solchen Treffens mit der Zivilgesellschaft – na ja, man kann sich nur allzu gut vorstellen, was dann an Kommentaren aus Berlin käme.

Auch nicht erwähnt wird Gabriels antiisraelische Vorgeschichte. Schon gar nicht, wenn Gabriel selbst im Interview mit dem ZDF Morgenmagazin erzählt, er habe genug Freunde in Israel und wäre nicht darauf angewiesen Netanyahu zu treffen. Diese Vorgeschichte ist aber ein entscheidendes „Detail“: dass Gabriel vor einigen Jahren Israel Apartheid vorwarf; dass er Abbas seinen Freund nennt, den er gerne trifft usw. Gabriel ist nicht nur deutscher Außenminister, er ist auch ein Kumpel der Terroristen und einer, der mit falschen Vokabeln Israel verleumdet.

Wenn dieser Mensch sich dann mit Organisationen treffen will, die eben nicht einfach „linke Menschenrechtsorganisationen“ und „Kritiker der Regierung“ sind, sondern Gruppen am äußersten Rand der israelischen Gesellschaft, die mit Lügen und unsachlichen Vergleichen gegen das Land (nicht nur die Regierung) hetzen, dann passt das ins Weltbild nicht nur von Gabriel und unserer Qualitätsjournaille, die solche Verbrecher hochleben lassen und hofieren. Die solche Gruppen finanzieren und ganz erpicht darauf sind, von ihnen weitere „Informationen“ zu erhalten, die nicht nur Fake News, sondern dreiste Unwahrheiten bis Lügen sind.

Wer mehr über B’Tselem und Beraking the Silence wissen möchte, kann auf diesem Blog deren Namen ins Suchfenster eingeben. Der kann das auch bei Elder of Ziyon, Palestinian Media Watch und einigen anderen tun. Ganz aktuell hat aus Anlass des Eklats der Blog Israelkompetenzkollektion eine ausführliche Informaion eingestellt.

Wenn Netanyahu hier als der Schlimme dargestellt und seine Aktion als Ursache für eine Verschlechterung des Verhältnisses zu Israel verbreitet wird, dann ist das schlicht falsch. Wenn die Moderatorin unseres Lokalradios sein Verhalten als kindisch bezeichnet, beweist sie nur einmal mehr die Lücken ihrer Kenntnisse und den Unwillen selbst zu denken oder zu recherchieren (die Dame plappert aber sowieso nur nach, was in der üblen Seite des Mainstreams so vorgegeben wird).

Qualitätsjouranlismus. Qualitätsdiplomatie. Stoße die Israelis vor den Kopf, bis sie sauer werden. Und beschwere dich dann, dass die Israelis dünnhäutig, kindisch und so weiter ist. So funktioniert heute Politik. Dass damit verleumdet wird – geschenkt, das sind die Israelis, die haben sich das gefallen zu lassen.

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Weitere Kommentare:
– Audiatur: Sigmar Gabriels kalkulierter Eklat
– tw24: Zumutung
– Israelnetz: Der Verunglimpfung abgesagt

Derselbe Terror – nur die Reaktion…

ist anders (gefunden auf twitter):

Medienreaktionen auf
– Terroranschlag in den USA: US-Flagge
– Terroranschlag in Frankreich: Trikolore
– Terroranschlag in Belgien: Je suis Brüssel
– Terroranschlag in Israel: Ist euer Fehler!

 

Arabisches Online-Magazin zitiert buchstäblich Goebbels, um das „Wesen der Juden“ zu beschreiben

Elder of Ziyon, 6. April 2017

Das arabische Online-Magazin „Highlights“ hat einen Artikel „Das Wesen der Juden, wie die Nazis sie sahen“. Mit welchem Foto der Artikel bebildert ist, sehen Sie oben.

Es handelt sich um eine arabische Übersetzung eines 1929 von Joseph Goebbels geschriebenen Aufsatzes mit dem einfachen Titel „Der Jude“.

Darin heißt es:

Es ist zwecklos sich gegen den Juden zu verteidigen. Er wird blitzschnell aus seiner Sicherheit zum Angriff vorgehen und mit seiner Rabulistik alle Mittel der Verteidigung beim Gegner zerbrechen.

Schnell macht er aus dem Gegner das, was der eigentlich an ihm bekämpfen wollte: den Lügner, den Unruhestifter, den Terroristen. Nichts wäre falscher, als wollte man sich dagegen verteidigen. Das möchte der Jude ja. Er erfindet dann täglich neue Lügen, gegen die sich sein Gegner numehr zur Wehr setzen muß, und das Ergebnis ist, er kommt vor lauter Rechtfertigung nicht zu dem, was der Jude eigentlich fürchtet: ihn anzugreifen. Aus dem Angeklagten ist nun der Ankläger geworden, und der drückt mit viel Geschrei den Ankläger in die Anklagebank hinein. So ging es bisher immer, wenn ein Mensch oder eine Bewegung sich unterstand, den Juden zu bekämpfen. So auch würde es uns ergehen, wären wir nicht bis ins letzte über seine Wesenheit orientiert, und hätten wir nicht den Mut, aus dieser Erkenntnis unsere radikalen Schlüsse zu ziehen. Und die sind:

  • Man kann den Juden nicht positiv bekämpfen. Er ist ein Negativum, und dieses Negativum muß ausradiert werden aus der deutschen Rechnung, oder es wird ewig die Rechnung verderben.
  • Man kann sich mit dem Juden nicht über die Judenfrage
    auseinandersetzen. Man kann ja doch niemandem nachweisen, daß man das Recht und die Pflicht habe, ihn unschädlich zu machen.
  • Man darf dem Juden im Kampf nicht die Mittel zubilligen, die man jedem ehrlichem Gegner zubilligt; denn er ist kein ehrlicher Gegner; er wird Großmut und Ritterlichkeit nur dazu ausnutzen, seinen Feind darin zu fangen.
  • Der Jude hat in deutschen Fragen nicht mitzureden. Er ist Ausländer, Volksfremder, der nur Gastrecht unter uns genießt, und zwar ausnahmslos in mißbräuchlicher Weise.
  • Die sogenannte religiöse Moral des Juden ist keine Moral, sondern eine Anleitung zum Betrug. Deshalb hat sie auch kein Anrecht auf Schutz und Schirm der Staatsgewalt.
  • Der Jude ist nicht klüger als wir, sondern nur raffinierter und
    gerissener. Sein System kann nicht wirtschaftlich – er kämpft ja
    wirtschaftlich unter ganz anderen Moralgesetzen als wir -, sondern nur politisch gebrochen werden.
  • Ein Jude kann einen Deutschen gar nicht beleidigen. Jüdische
    Verleumdungen sind nur Ehrennarben für einen deutschen Judengegner.
  • Der Wert eines deutschen Menschen oder einer deutschen Bewegung steigt mit der Gegnerschaft des Juden. Wird jemand vom Juden bekämpft, so spricht das absolut für ihn. Wer nicht vom Juden verfolgt oder gar von ihm gelobt wird, der ist nutzlos und schädlich.
  • Der Jude beurteilt deutsche Fragen immer vom jüdischen Standpunkt aus. Deshalb ist das Gegenteil von dem was er sagt richtig.
  • Man muß zum Antisemitismus ja oder nein sagen. Wer den Juden schont, der versündigt sich am eigenen Volk. Man kann nur Judenknecht oder Judengegner sein. Die Judengegnerschaft ist eine Sache der persönlichen Sauberkeit.

Mit diesen Grundsätzen hat die judengegnerische Bewegung Aussicht auf Erfolg. Und eine solche Bewegung wird vom Juden deshalb auch nur ernst genommen und gefürchtet.

Daß er dagegen lärmt und aufbegehrt, ist nur ein Beweis dafür, daß sie richtig ist. Wir freuen uns deshalb darauf, umgehend auf diese Zeilen in den jüdischen Gazetten die diebezügliche Quittung zu finden. Man mag dort Terror schreien. Wir antworten darauf mit dem bekannten Wort Mussolinis:

„…Terror? Niemals! Es ist Sozialhygiene. Wir nehmen diese Individuen aus dem Umlauf, wie ein Mediziner einen Bazillus aus dem Umlauf nimmt…“

Nur für den Fall, dass es nicht deutlich genug ist: Die Übersetzung ist in dem Teil des Magazin platziert, die „Die Sache Palästinas“ heißt.

Es ist also bemerkenswert, wie genau Goebbels‘ Rat in der arabischen Welt angenommen worden ist – offiziell geht es um „Zionisten“.