Israel versucht die Lasten der Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank zu mindern, erhält im Gegenzug nur Hohn

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. September 2021 (FrontPage mag, 14. September 2021)

Ende August und Anfang September unternahm Israel alles ihm Mögliche das Leben der Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch in den von der PA geführten Gebieten in der Westbank zu erleichtern. Erst erweiterte es die FIschereizone des Gazastreifens auf 15 Seemeilen – mehr als je zuvor seit 2007.

Dann kündigte Israel an, dass viele Waren und Baumaterial aus Israel über den Übergang Kerem Schalom in den Gazastreifen geliefert werden dürfen. Besonders bemerkenswert war Israels Entscheidung „Dual-Use“-Waren wie Zement zuzulassen, die für zivile Zwecke verwendet werden können, um den Wiederaufbau des Gazastreifens nach den 11 Tagen Krieg zuzulassen, aber auch verwendet werden können um Raketenabschussrampen und Artilleriestellungen zu befestigen und, noch besorgniserregender, verwendet werden können um das umfangreiche Tunnelsystem wieder aufzubauen – von dem im Mai rund 100 Kilometer durch Luftangriffe der israelischen Luftwaffe zerstört worden waren – das die Hamas in die Lage versetzt Kämpfer und Waffen im Untergrund der „Metro“ von Israel unentdeckt zu bewegen.

Zusätzlich hat Israel versprochen den Gazastreifen mit zusätzlichen 5 Millionen Kubikmetern Wasser zu versorgen.

Israel hat außerdem zugestimmt 5.000 weitere Arbeiter aus dem Gazastreifen in den jüdischen Staat zu lassen, um zu helfen die Arbeitslosigkeit im Streifen zu lindern.

Schließlich hat Israel mit Qatar zusammengearbeitet, um die direkte Verteilung von $10 Millionen an die 100.000 ärmsten Familien im Gazastreifen zu ermöglichen, die jeden Monat zu schicken Qatar, zum Teil auf Drängen Israels, sich bereiterklärt hat.

Man könnte gedacht haben, dass all diese Zugeständnisse dazu geführt haben, dass die Hamas sich beruhigt. Aber weit gefehlt. Stattdessen hat die Hamas auf all das damit reagiert Brandballons nach Israel zu fliegen, wo sie einmal mehr Ackerland und Wälder in Brand gesetzt haben. Die Hamas hat zudem Raketen nach Israel geschickt. Sie hat die „Großer Marsch der Rückkehr“-Märsche – besser gesagt: gewalttätige Krawalle – wieder aufgenommen, die sie 2018 und 2019 betrieb. Jetzt marschieren jeden Abend wieder tausende Palästinenser auf Israels Sicherheitszaun, wo sie Felsbrocken und Sprengsätze, besonders Molotowcocktails, auf israelische Soldaten werfen, die den Zaun gegen mögliche Durchbrüche der Palästinenser verteidigen. Die Israelis setzen nicht tödliche Mittel ein, um die Randalierer im Zaum zu halten – Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten – so gut sie können und verwenden scharfe Munition nur, wenn dem Zaun ein unmittelbarer Durchbruch droht und die Soldaten als in ernster Gefahr eingeschätzt werden. Während eines dieser jüngsten Krawalle wurde einem israelischen Soldaten in den Kopf geschossen und er starb daran.

Nachdem die Hamas die einseitigen Zugeständnisse eingesackt hatte, reagierte sie, indem sie mit „weiterer Eskalation“ drohte – mehr nach Israel geschossene Raketen, mehr nach Israel losgeschickte Brandballons, mehr Krawalle am Zaun. Die Hamas hätte einen anderen Weg einschlagen und auf diese Zugeständnisse antworten können, indem sie ihre fortgesetzte Bereitschaft verkündet den Waffenstillstand einzuhalten. Sie interpretiert Zugeständnisse als Zeichen der Schwäche, das ausgenutzt werden muss; je mehr die Israelis geben, desto mehr verlangt die Hamas. Sie fordert jetzt „mehr Zugeständnisse“ von Israel; vermutlich hat sie eine noch größere Lockerung der Einschränkungen für Importe von „Dual-Use“-Artikeln in den Gazastreifen im Sinn, weitere Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser aus dem Gazastreifen und die Zulassung der Lieferung weiterer bisher verbotener Güter in den Gazastreifen.

Aber was ist mit der „moderaten“ palästinensischen Autonomiebehörde? Ihr Verhalten ähnelt dem der Hamas. Wie die Hamas sackt sie alles ein, was Israel an Zugeständnissen bietet, ohne jegliche gefühlte Notwendigkeit Gleiches zu tun. Aber sie droht nicht mit Gewalt wie die Hamas, stattdessen hat sie einen diplomatischen Ansturm auf den jüdischen Staat betrieben. Während des Treffens von Gantz und Abbas in Ramallah Ende August versprach Verteidigungsminister Benny Gantz der PA $155 Millionen zu leihen, Geld, das sie verzweifelt braucht. Er stimmte auch zu16.000 weitere Arbeiter aus der Westbank nach Israel kommen zu lassen.

Die Antwort der PA war Undankbarkeit. Zuerst drängte PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh bei einem Treffen mit einer Besucherdelegation amerikanischer Kongressmitglieder in Ramallah die Administration Biden sich zu beeilen und das „Konsulat bei den Palästinensern“ in Jerusalem wieder zu eröffnen, das die Administration Trump geschlossen hatte. Die Amerikaner haben gesagt, dass sie bis November abwarten werden, nachdem die israelische Regierung einen Haushalt beschlossen hat das Konsulat wieder zu eröffnen, weil sie nichts tun will, das die im Werden begriffene Koalition „destabilisieren“ und die Regierung stürzen könnte, was eine Rückkehr Netanyahus an die Macht möglich machen könnte. Schtayyeh sorgt sich, dass Israel in den kommenden Monaten in der Lage sein wird seine Anhänger in Washington zu sammeln, um die Administration Biden zu überzeugen ihr Versprechen der Wiederöffnung des Konsulats nicht durchzuziehen. Schtayyeh will, dass das eine abgemachte Sache ist und das schnell.

Zweitens besteht Mahmud Abbas, während er den $155 Millionen-Kredit von Israel einsteckt, weiter darauf die „Geld-für-Mord“-Politik fortzusetzen, die Terrorakte aus der Vergangenheit belohnt und zu zukünftige anstachelt. Und als Zeichen, dass er in seiner Feindschaft gegenüber dem jüdischen Staat unversöhnlich bleibt, erneuerte Abbas seinen Aufruf an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) seine Ermittlungen gegen Israel wegen „Verbrechen“ zu beschleunigen, die es angeblich an den Palästinensern verübte, darunter das Verbrechen Siedlungen auf genau dem Land zu bauen, das dem zukünftigen jüdischen Staat vom Mandat für Palästina zugeteilt wurde, das „dichte Besiedlung des Landes durch Juden“ forderte (Artikel 6). Abbas will, das Israel unverzüglich im ICC auf die Anklagebank gesetzt und für diese nichtexistenten „Verbrechen“ verurteilt wird, die es an den palästinensischen Araber begangen haben soll. Und wenn der ICC erst einmal zu einem Urteil gekommen ist, könnte Verteidigungsminister Benny Gantz zu den israelischen Führungspersönlichkeiten gehören, die dann möglichen Sanktionen unterworfen werden – derselbe Benny Gantz, der mit Hilfsangeboten an die PA von Mahmud Abbas mit einem großen Kredit und 16.000 zusätzlichen Arbeitsgenehmigungen so entgegenkommend war, als sie sich vor kurzem in Ramallah trafen.

Drittens drängte Abbas bei einem Treffen mit General El-Sissi und Jordaniens König Abdallah in Kario, dass sie eine gemeinsame Erklärung übernehmen sollten. Und zwar, dass jegliche Verhandlungen der PA mit Israel nicht unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten stattfinden sollten, die als Israel zu wohlwollend gegenüber erachtet werden, sondern unter der des Quartetts – die UNO, die Europäische Union, Russland und die USA. Zwei der Mitglieder dieses Quartetts – die UNO und Russland – sind entschieden israelfeindlich und pro-palästinensisch, während eine drittes, die Europäische Union, sich tendenziell gegen Israel stellt und darauf besteht, dass die jüdischen Siedlungen in der Westbank „illegal“ sind und Israel wegen seines Verhaltens in den vier Kriegen mit der Hamas schilt, in denen trotz Israels größten Bemühungen einige Zivilisten getötet und verletzt wurden. Im Quartett können nur die USA als jemand gezählt werden, der ein Mindestmaß an Fairness gegenüber dem jüdischen Staat an den Tag legt. Abbas‘ Bestehen auf Ersetzung der USA durch das Quartett ist mehr als nur ein wenig Beweismaterial seines Wunsches nach einem abgekarteten Spiel zu seinen Gunsten und seine Böswilligkeit gegenüber dem jüdischen Staat.

Sowohl die Hamas als auch die PA haben auf ihre jeweilige Weise auf israelische Zugeständnisse reagiert – den großen Kredit, die Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser sowohl im Gazastreifen als in der Westbank, den erweiterten Fischereibereich und eine verlängerte Liste von Importe in den Gazastreifen – mit Undank und Hohn. Die Moral der Geschichte – das haben Sie oft genug gehört – ist schlicht und einfach diese: Wenn es um Israels Zugeständnisse an die Palästinenser geht, bleibt keine gute Tat ungestraft.

Palästinensische Medien sagen, die israelische Polizei erschoss einen Arzt grundlos. Das Video zeigt den Grund.

Elder of Ziyon, 10. September 2021

Wafa, die offizielle Nachrichtenagentur, schrieb:

Palästinensischer Arzt von israelischer Polizei in Jerusalem erschossen.

Jerusalem, Freitag, 10. September 2021 (WAFA) – Ein palästinensischer Arzt wurde am Freitagabend für tot erklärt, kurz nachdem er von israelischen Besatzungskräften in der Altstadt von Jerusalem angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden war, gaben Zeugen an.

Israelische Polizisten eröffneten Berichten zufolge nahe Bab al-Majlis, einem der Haupttore der Al-Aqsa-Moschee, das Feuer auf Dr. Hazem Joulani und verletzten ihn lebensgefährlich. Die israelische Polizei verweigerte zudem palästinensischen Zivilisten, die versuchten ihm erste Hilfe zu leisten, den Zugang.

Die Palästinensische Kommission für Gefangenenangelegenheiten sagte, Joulani, der zur Behandlung ins Hadassah Medical Center gebracht wurde, wurde ein paar Minuten später für als seinen Wunden erlegen erklärt.

Die Palästinensische Kommission für Gefangenenangelegenheiten sagte, Joulani, der zur Behandlung ins Hadassah Medical Center gebracht wurde, wurde ein paar Minuten später für als seinen Wunden erlegen erklärt.

Keine Erwähnung dessen, weshalb sie auf ihn geschossen haben könnten. (Oder warum kein Polizist jemals „Zivilisten“ erlauben würde einen Tatort zu betreten, um „erste Hilfe“ zu leisten.)

Glücklicherweise haben wir Videomaterial, das diesen Doktor zeigt, wie er versucht auf einen israelischen Polizisten einzustechen. Aus drei unterschiedlichen Perspektiven.

Während die Medien Israel beschimpfen, soll die Hamas genug Geld versteckt halten, mit dem der Gazastreifen komplett wiederaufgebaut werden könnte

Akiva van Koningsveld, HonestReporting, 17. August 2021

Die führende deutsche Zeitung DIE WELT hat ein Exposé zum geheimen Auslands-Investmentportfolio der Hamas veröffentlicht. Nach Angaben von Dokumenten, die die Zeitung aus westlichen Geheimdienstquellen erhielt, besitzt die von den USA zur Terrororganisation erklärte Gruppe Anteile an rund 40 internationalen Firmen im Nahen Osten und Nordafrika mit einem Schätzwert von mehr als $500 Millionen.

„Seit Jahren gab es Gerüchte über ein solches Portfolio, die jetzt durch auf einem Hamas-Computer gefundene Informationen bekräftigt zu sein scheinen“, hielt WELT-Chefkorrespondent Clemens Wergin fest. „Die Bilanz enthält auch verschlüsselte Hinweise auf 49 Millionen US-Dollar, die aus dem Portfolio in die Schatullen der Hamas gingen, von denen geschätzte 40% in Militär-/Terrorausgaben flossen.“

Nach Angaben israelischer Daten reichen alleine diese $49 Millionen aus um im Gazastreifen 1.405 Häuser, 310 Kliniken, 114 Moscheen oder 98 Schulen zu bauen. Das würde, was nicht gesagt werden muss, viel dazu beitragen die Enklave nach dem 11-tägigen, von der Hamas angefangenen Konflikt mit Israel im Mai wieder aufzubauen. Weiter gefasst würden die mutmaßlich von der Hamas gebunkerten $500 Millionen ausreichen, um – nach Angaben der Weltbank – allen während des Kriegs eingehandelten physischen Schaden sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verluste zu reparieren.

Trotzdem wurde die Story des offenkundigen Auslands-Investitionsportfolios der Hamas – dessen Wert fast dem Nettovermögen von Queen Elizabeth entspricht – nur von zwei englischsprachigen Medienorganen aufgegriffen, nämlich The Algemeiner und der The National mit Sitz in de VAE. Und das, obwohl die New York Times, CNN, die Washington Post und andere hoch gehandelte Organe haben seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai mehr als 80 Artikel zum künftigen Weideraufbau des Gazastreifens veröffentlichten.

Die ganze Zeit über wird Israel öfter als nur ein paar Male für den fehlenden Fortschritt zu einer langfristigenWaffenruhe verantwortlich gemacht worden, der dem von der Hamas regierten Gebiet die Wiederherstellung gestatten würde. Unerwähnt bleibt, dass de facto die Terrororganisation daran schuld ist, in erster Linie mit ihrer Forderung, dass ihr Zugang zu Dutzenden Millionen Dollar Bargeld aus Qatar gewährt wird ohne irgendwelche Garantieren zu geben, dass das Geld auch wirklich für humanitäre oder zivile Zwecke verwendet werden wird.

Insbesondere israelische Medienberichte legen nahe, dass die Hamas es ablehnt die Gelder per Überweisung anzunehmen; stattdessen besteht sie darauf, dass das Geld weiter in mit Bargeld vollgestopften Koffern weitergegeben wird. Israel und die palästinensische Autonomiebehörde üben beide ihrerseits ziemlichen Druck aus, dass die Gelder strenger Aufsicht unterzogen werden, damit sie von der Hamas nicht für Terroraktivitäten verwendet werden.

„Wir arbeiten auch an einer Lösung, die humanitäre Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens erlauben wird, aber ohne Koffer voller Dollar“, betonte der israelische Premierminister Naftali Bennett letzten Monat. Gazas Herrscher jedoch haben Berichten zufolge über ägyptische Vermittler wissen lassen, sollten Jerusalem und Ramallah nicht ihren absurden Bedingungen zustimmen, dann werden sie eine neue Runde der Gewalt gegen den jüdischen Staat lostreten.

Am 12. August zitierte die der Hamas nahe stehende Nachrichtenagentur Safa eine „informierte Quelle“ damit, dass die Terrororganisationen im Gazastreifen wegen des Themas „auf eine Eskalation mit Israel hinarbeiten“. Die Drohungen wurden am Samstag intensiviert, als Hamas-Sprecher Hazem Qassem vor einer „jederzeit möglichen Explosion“ warnte. Die al-Nasser Salah al-Din-Brigaden, eine große Terrorfraktion, die am jüngsten Konflikt teilnahm, sagte, die Organisationen „werden dem Feind nicht mehr Zeit geben“.

Am Montagnachmittag ließ die Terrororganisation ihrer Drohung Taten folgen, als die seit dem Waffenstillstand vom 21. Mai erste Rakete aus dem Gazastreifen gefeuert wurde. Das Raketenverteidigungssystem Eiserne Kuppel fing das Projektil ab, das in der Stadt Sderot wie auch umliegenden jüdischen Gemeinden die Sirenen auslöste. Der Angriff, der anfangs von keiner Fraktion für sich beansprucht wurde, fand statt, als die Terrorgruppen im Gazastreifen sich zur Diskussion „wichtiger nationaler Fragen“ treffen sollten.

Artikel der der auf Linie der Hamas befindlichen Medien sowie eine Äußerung auf der Internetsete der Terrororganisation haben regelmäßig auf die Verzögerung des Empfangs qatarischen Bargelds als Hauptgrund für die andauernden Spannungen hingewiesen.

Auslandsmedien hingegen haben die Forderung der Hamas, die Koffer voller Bargeld im Tausch für vorläufige Ruhe zu erhalten, komplett ignoriert – selbst als DIE WELT aufdeckte, dass der Reichtum der Hamas ausreicht den Gazastreifen mit eigenen Mitteln wieder aufzubauen. Der Bericht von Associated Press über das Raketenfeuer von Montag z.B., der in der Washington Post und bei ABC News abgedruckt wurde, überspielte das Thema komplett. AP hingegen verknüpfte den Angriff mit Zusammenstößen dieser Woche zwischen palästinensischen Terroristen und israelischen Sicherheitskräften in der Westbank.

„Sie [die Rakete] kam nur Stunden, nachdem israelische Truppen während einer spätabendlichen Razzia in der besetzten Westbank mit palästinensischen Bewaffneten aneinander gerieten, wobei in einer der tödlichsten Schlachten in dem Gebiet in Jahren vier Palästinenser getötet wurden“, lautete ein Satz dem Artikel.

Wie auch während des Konflikts im Mai üblich, schreiben AP und andere Publikationen wieder Israel die Verantwortung für die Eskalation zu, die die palästinensischen Terrororganisationen seit Wochen angekündigt haben.

Tatsächlich scheint die Hamas bereit zu sein weiteres unschuldiges Leben zu opfern, sollte sie nicht kaltes, hartes Bargeld in die Hände bekommen, obwohl sie auf einem grotesk großen finanziellen Polster sitzt, das die Situation der gewöhnlichen Gazaner enorm verbessern könnte.

Kontaktieren sie Associated Press und fordern Sie, dass man dort entscheidenden Kontext zu den zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Gazastreifen mitberichtet.

Der wahre Plan von Hamas und Islamischem Jihad für die Palästinenser nach Treffen von Abbas und Gantz entlarvt

Rachel O’Donoghue, HonestReporting, 1. September 2021

Wenn es irgendwelche zusätzlichen Beweise gebraucht hätte, dass die Gaza-Herrscher der Hamas sich der Vernichtung Israels verschrieben haben und sich kein Bisschen um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser kümmern (s. z.B. hier und hier), dann kam der jüngste Beweis in einer Erklärung, die nach einem Treffen zwischen dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz und PA-Präsident Mahmud Abbas am 19. August veröffentlicht wurde.

Über Gantz‘ und Abbas‘ tete-a-tete wurde weithin berichtet und es hatte offenbar eine Vereinbarung zu wirtschaftlichen Maßnahmen zur Folge, die den Palästinensern in der Westbank helfen sollen, darunter ein Darlehen von 500 Millionen Schekeln (€131,5 Millionen) gegen Steuern und Zolleinnahmen, die Jerusalem im Auftrag der PA einnimmt und überweist, die aber gemäß eines israelischen Gesetzes zurückgehalten werden, weil Ramallah mit der „Geld für Mord“-Politik monatliche „Gehälter“ an Terroristen und ihre Familien zahlt.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Initiative, die weiteren 16.000 Palästinensern das Recht gibt in Israel zu arbeiten, dazu die Genehmigung palästinensischer Bauprojekte in Area C in der Westbank.

Das kommt vor dem Hintergrund der anhaltenden bitteren Rivalität zwischen der Hamas und der von der Fatah kontrollierten PA, die sich 2007 intensivierte, als erstere letzterer in einem brutalen inneren Konflikt die Kontrolle über den Gazastreifen entriss. Trotz dieser Fehde könnte man annehmen, dass die Hamas bereit wäre ihre Differenzen mit der PA im Kontext der Verbesserung des Lebens der Palästinenser beiseite zu stellen.

Das wäre ein Fehlschluss.

Stattdessen beschrieb Hamas-Sprecher Abd al-Latif al-Qanou das Treffen zwischen Gantz und Abbas als einen „Dolchstoß in den Rücken des palästinensischen Volks und was es geopfert hat“; er fügte hinzu, es sei ein „Verrat am Blut der Märtyrer“.

Ein weiterer Sprecher der in den USA als Terrororganisation eingestuften Gruppe beschuldigte Abbas der „Ermutigung der arabischen Länder die Beziehungen zu Israel zu normalisieren“. Diese Verurteilung ist köstlich, bedenkt man, dass die PA mehrere arabische Staaten heftig kritisierte, als sie vor kurzem unter der Schirmherrschaft der Abraham-Vereinbarungen diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufnahmen; und trotz der Tatsache, dass eine Quelle in der Nähe des israelischen Premierministers Naftali Bennett kategorisch bestritt, dass es irgendeinen „diplomatischen Prozess“ mit Ramallah gibt.

Die Äußerungen der Terrorgruppen bieten einen aufschlussreichen Blick auf ihre wahrlich eigennützigen Interessen: die Vernichtung Israels auf Kosten von Millionen von Palästinensern.

Natürlich hat die Hamas bei zahlreichen Gelegenheiten demonstriert, dass ihr eine Sorge um Zivilisten komplett fehlt. Zum Beispiel sind die Wiederaufbau-Bemühungen in der Küstenenklave wie die nach dem von den Palästinensern initiierten 11-tägigen Krieg gegen Israel im Mai durchweg dadurch behindert worden, dass die Hamas Hilfen für die Gazaner an sich selbst umleitet – eine Realität, die Israel gezwungen hat Maßnahmen einzuführen, um den freien Fluss von Geld und Nachschub in den Gazastreifen zu stoppen.

Derweil fährt die Hamas fort tödliche Krawalle an Israels Grenze mit den Streifen zu inszenieren, die unter dem Vorwand begannen den 52. Jahrestag eines Brandanschlags auf Jerusalems Al-Aqsa-Moschee durch den christlichen Extremisten Denis Michael Rohan zu begehen. Während der Australier später von einem israelischen Gericht als geistesgestört erachtet und in eine Psychiatrie eingewiesen wurde, benutzt die Hamas den Vorfall weiter dafür zu Gewalt aufzustacheln.

Darüber hinaus ist die Behauptung, das Treffen zwischen Gantz und Abbas sei ein Verrat an dem, was die Palästinenser „geopfert“ haben, hinterlistig. Sogenannte „Märtyrer“ gehen zwar bereitwillig mit Selbstmord-Anschlägen und Messerangriffen in den Tod gehen, dasselbe gilt aber nicht für die Zivilisten, die die Hamas gewohnheitsmäßig als menschliche Schutzschilde benutzt. Wie von HonestReporting bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen wurde, neigt die Terrororganisation dazu ihre Raketen in und unter Wohnhäusern, Krankenhäusern, Hotels und sogar Schulen zu verstecken.

Um es ganz klar zu sagen: Die vom Iran gestützten Hamas und Islamischer Jihad sind weder an Frieden interessiert noch am Wohlergehen des eigenen Volks.

Lehrt die Geschichte uns nichts?

Das katastrophale Versagen der Oslo-Vereinbarungen von 1993 hat bewiesen, dass Terroristen mit territorialen und finanziellen Opfern zu besänftigen Israel keinen Frieden garantiert.

Doron Matza, Israel HaYom, 2. September 2021

Der Tod des Grenzpolizisten Barel Hadaria Schmueli durch einen Hamas-Terroristen an der Gaza-Grenze spiegelt nicht nur einen taktischen Fehler seitens der Verteidigungskräfte, sondern auch eine breiter fehlerhafte Politik.

Israel versucht mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, nicht viel anders als die USA mit dem Iran. Und ähnlich wie Washington verfolgt auch unsere Regierung einen Traum, in dessen Kern Yassir Arafat und seine Palästinensische Befreiungsorganisation sowie die Palästinensische Befreiungsfront falsch verstanden wurden.

1991 übernahm die israelische Regierung einen Ansatz diplomatischer Arrangements. Die Annahme – die sich dann als falsch herausstellte – lautete, dass für die Palästinenser israelisches Territorium aufzugeben diese in ihren Feindseligkeiten besänftigen würde.

Das katastrophale Versagen des Oslo-Prozesses nach der zweiten Intifada – nachdem Arafat Israels großzügiges Angebot einer dauerhaften Vereinbarung ablehnte und die israelfeindliche Gewalt stützte – zeigte, dass die palästinensische Nationalbewegung ihren Konflikt mit Israel nie in klassischen Begriffen politischer Vereinbarungen auf Grundlage territorialer Kompromisse betrachtete, sondern als Langzeit-Feldzug, um den Zionismus vom Angesicht der Erde zu wischen.

Fast 30 Jahre später besteht Jerusalem darauf genau denselben Fehler wieder zu begehen, nur diesmal in Bezug auf die Hamas. Statt einer diplomatischen Vereinbarung ist es diesmal eine wirtschaftliche und statt Territorium im Tausch für Frieden sind es die Wirtschaft, Gelder und eine Teilaufhebung der „Belagerung des Gazastreifens“ im Tausch für Sicherheit.

Eine solche Perspektive ist in den letzten Jahren zum Grundstein israelischer Politik geworden. Es war eine passende Variante der fehlenden Bereitschaft der Regierung einen militärischen Feldzug im Gazastreifen zu führen.

Es ist derart schlimm geworden, dass Abgeordnete angefangen haben von der Hamas begangene Terroranschläge blind als „Aufsässigkeit“ zu betrachten, die nicht das Hauptziel der Organisation darstellt.

Nicht einmal der aktuelle 11-tägige Krieg im Gazastreifen veränderte die Denkweise der Regierung. Im Gegenteil, er verfestigte die Annahme, dass die Kämpfe eine Gelegenheit dafür geschaffen haben zu einer Vereinbarung zu kommen, ohne zu erkennen, dass genauso, wie Arafat und die PLO nie einen Kompromiss mit Israel erzielen wollten, die Hamas es auch nicht tut.

Die Geschichte lehrt uns, dass die Hamas und die PLO nicht nur fundamental dasselbe sind, sondern dass diplomatische Opfer Israels dem jüdischen Staat keinen Frieden garantieren werden.

Gegen die Abraham-Vereinbarungen zu sein ist ein ziemlich guter Indikator, dass Frieden dir ziemlich egal ist – Menschenrechte übrigens auch

Elder of Ziyon, 30. August 2021

Noura Erekat, die bösartig israelfeindliche Akademikern, die sich als „Menschenrechts-Anwältin“ positioniert, nutzte Naftali Bennetts Besuch im Weißen Haus als Ausrede dafür ein Op-Ed in der Washington Post zu schreiben, mit dem sie Israel als „Apartheid“-Staat und mit anderen Lügen angreift, die wir so gut kennen.

Um all ihre Argumente durchzugehen, bräuchte es einen längeren Artikel; viele von ihnen habe ich schon öfter widerlegt, aber ein Absatz reicht aus, um Erekats Unredlichkeit zu zeigen und wie wenig ihr Liberales am Herzen liegt.

Als Teil dieses Plans ein neues Image zu präsentieren will Bennett „den Konflikt schrumpfen“, indem Verhältnisse für Palästinenser verträglicher macht, während die israelische Dominanz beibehalten wird, ganz in der Art von Trumps Vision für „wirtschaftlichen Frieden“. Dieser Ansatz zeigt auch die Verherrlichung der Abraham-Vereinbarungen – Israels Anerkennungs-Pakte mit von den USA unterstützten autoritären Regimen – als Friedensmodell. Bennett wird wahrscheinlich die Erhöhung der US-Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde unterstützen, die Teil von Israels Sicherheitsapparat ist; diese verhaftete erst vor kurzem Dutzende palästinensische Menschenrechts-Verteidiger im Versuch Dissens zu unterdrücken.

Erekat verhöhnt die Abraham-Vereinbarungen, weil Israel sie nur mit „von den USA unterstützten autoritären Regimen“ schließt. Man fragt sich, ob ihre Opposition sich gegen den Teil „von den USA unterstützt“ oder „autoritär“ richtet. Da jeder mehrheitlich muslimische Staat im Nahen Osten ein autoritäres Regime ist, bedeutet das, dass Erekat dagegen ist, dass Israel überhaupt Frieden mit irgendeinem Staat schließt. Diese „Menschenrechts“-Anwältin hat kein Interesse an dem Problem, das jedes muslimische und arabische Land in der Region autoritär ist – sie ist empört, dass Israel überhaupt Frieden mit einem von ihnen schließt.

Ihre Äußerung offenbart, dass sie nicht gegen Autoritarismus ist, sondern gegen Frieden – mit Israel.

Wenn jemand gegen eine Friedenvereinbarung mit Israel ist – und behalten Sie im Hinterkopf, dass die Friedensvereinbarungen mit Ägypten und Jordanien unter Präsidenten der Demokraten vermittelt wurden und ihre Regime genauso autoritär – dann bedeutet das, dass er komplett gegen Israels Existenz und schon gegen die Idee jüdischer Selbstbestimmung ist.

Wie genau würde Israels Verschwinden die Menschenrechtslage im Nahen Osten verbessern? Würden die palästinensischen Araber mehr Freiheit und mehr Rechte genießen?

Wir alle kennen die Antwort darauf, aufgrund von Erekats nächstem Satz, in dem sie festhält, dass die PA Protestierende verhaftet. (Sie „Menschenrechtsverteidiger“ zu nennen geht etwas zu weit.) Sie macht natürlich Israel dafür verantwortlich, als hätte Israel diese Verhaftungen ausgesourct.

Die Araber, die im Nahen Osten das höchste Menschenrechtsniveau genießen, sind die, die in Israel leben. Wenn Israel ausgelöscht wird – und Erekat bestreitet das eindeutig – dann würde es die Dinge für sie und vermutlich für alle Araber schlechter machen, deren Regime sich durch Israels Menschenrechtsbilanz im Vergleich mit sich selbst zumindest ein wenig beschämt fühlen.

Natürlich haben die Golfstaaten fürchterliche Menschenrechtsbilanzen, aber ihr Wunsch sich dem Westen zuzuneigen, macht sie moderater und Frieden mit Israel ist ein Teil davon. Gegen die Abraham-Vereinbarungen zu sein, bedeutet nicht nur gegen Frieden, sondern auch gegen Menschenrechte für Araber zu sein.

Kurzvergleich der Gesten des guten Willens von Israel und Hamas

Elder of Ziyon, 5. September 2021

Hier ist eine Zusammenfassung dessen, was Israel und die Hamas in der vergangenen Woche machten:

IsraelHamas
– Ausweitung der Fischereizone vor dem
Gazastreifen auf 15 Seemeilen
(die größte seit 2007)
– Zusätzliche Waren und Baumaterial
über den Übergang Kerem Shalom in
den Gazastreifen importiert.
– Weitere 5 Millionen Kubikmeter Wasser
werden in den Gazastreifen gebracht.
– 5.000 weitere Arbeitnehmer werden aus
dem Gazastreifen nach Israel gelassen.
– Es wird daran gearbeitet Bargeld aus
Qatar zu den Gazanern zu bringen.
– weitere Brandballons
– Raketen
– gewalttätige Krawalle am Zaun
– Drohungen mit Eskalation

Leute, die sagen, es sei israelisches Handeln, das die Hamas zum Terrorismus bringt, sind einmal mehr widerlegt worden. Aber sie werden weiter ihre Lügen von sich zu geben.