Wem gehört das Land?

Victor Rosenthal, Abu Yehuda, 2. August 2020

Es hört niemals auf: Die Europäer beschweren sich, dass Israel etwas baut bzw. eher, dass Israelis planen etwas zu bauen. Solche Aktivitäten, behaupten sie, sind illegal, weil nach ihren Angaben nichts, das östlich der Waffenstillstandslinien von 1949 liegt, Israel gehört.

Aber wem gehört es wirklich? Ein Anfang wäre die Frage, die der Blogger, der sich „Elder of Ziyon“ nennt, neulich in einem Tweet stellte: „Welches Land war am Tag vor Beginn des Sechstage-Kriegs der legitime Souverän in Judäa und Samaria?“

1948 besetzte Jordanien das Territorium illegal, als es eines der fünf arabischen Länder war, die in das Gebiet des ehemaligen britischen Mandats einfielen, um die Juden davon abzuhalten dort einen souveränen Staat zu gründen (und sogar versuchten die Juden zu töten und aus dem Land zu vertreiben). 1950 annektierte es (wiederum illegal) das Gebiet und nannte es die „Westbank“.)

Diese Aggression verletzte eindeutig die UNO-Charta und in den 19 Jahren, die Jordanien es hielt, erkannten nur zwei Staaten (Großbritannien und Pakistan) seine angebliche Inhaberschaft an. Zufällig begingen die Jordanier während ihrer Eroberung und Besatzung zahlreiche Kriegsverbrechen, angefangen mit der gewaltsamen ethnischen Säuberung seiner jüdischen Einwohner; dazu gehörte auch die vorsätzliche Zerstörung von Synagogen und die Weigerung Juden und Christen zu erlauben ihre heiligen Stätten in Jerusalem zu besuchen – etwas, das Jordanien in den Waffenstillstandsvereinbarungen zugesagt hatte.

Aus mehreren Gründen war Israels Anspruch 1967 stärker als der von Jordanien. Einer lautet, dass Nutznießer des Mandats das jüdische Volk ist; es verweist auf die Schaffung einer „jüdischen Heimstatt“, keiner arabischen. Es ist auch angemessen die „Heimstatt“ als einen Staat zu verstehen, obwohl die Briten sie sich wahrscheinlich eher als ein Protektorat innerhalb ihres Empires vorstellten. Und ein arabischer Staat (Jordanien) war bereits als Teil davon geschaffen worden.

Ein weiteres Argument ist die Doktrin des uti possidetis juris, die feststellt, dass neue souveräne Staaten, die durch Entkolonisierung entstehen, dieselben Grenzen bekommen wie die vorher kolonialen Einheiten (ein Artikel, der die Anwendung auf Israel erklärt, ist hier). Die Doktrin soll die Schaffung von „Niemandsland“ verhindern, was die Quelle von Konflikt werden könnte – wie es in dieser Region tatsächlich eingetreten ist!

Ich habe den UNO-Teilungsplan von 1947 aus einem wichtigen Grund nicht angeführt: Er ist für das Völkerrecht irrelevant. Als Resolution der Vollversammlung war er nur eine Empfehlung; und da die Araber ihn sofort ablehnten, wurde er nie umgesetzt. Er gab den Willen der Mehrheit der UNO-Mitglieder zur damaligen Zeit kund, dass ein jüdischer (und ein arabischer) Staat im Bereich zwischen Jordan und Mittelmeer geschaffen werden könnte aber er hatte keine bindende Kraft.

Schließlich gibt es das Argument für die Rechte des ältesten vorhandenen indigenen Volkes – die eingeborenen Einwohner.

400 Jahre kontrollierten die Osmanen das Land. Davor war es eine Reihe fremder Herrscher bis zurück zum letzten jüdischen Staat in Judäa, der Hasmonäer-Dynastie, die etwa 80 Jahre um 100 v.Chr. andauerte. Davor gab es  Perioden griechischer und babylonischer Herrschaft nach der Zerstörung der biblischen Königreiche Judäa und Israel. Beachten sie, dass die einzigen indigenen Regime im Land Israel von da an bis in die Moderne jüdisch waren. Alle anderen wurden durch Eroberung aufgebürdet, einschließlich einer arabischen Eroberung im 7. Jahrhundert, die den Islam in die Region brachte.

Obwohl einige Juden in ihrem Heimatland blieben, wurden viele in alle Welt zerstreut, besonders nachdem die Römer die jüdische Rebellion des Bar Kochba 135 n.Chr. niederschlugen. In der Diaspora behielten diese Juden ihre Verbindung zu ihrem Heimatland bei, was ein wesentlicher Teil des Judentums war.

Diese Geschichte wurde von der internationalen Gemeinschaft im Beschluss vom San Remo anerkannt, der das Mandat Palästina einrichtete, in dem Großbritannien das Land treuhänderisch „als nationale Heimstatt des jüdischen Volks“ zu halten versprach. Die Verpflichtung das Mandat einzuhalten, wie es vom Völkerbund übernommen wurde, ging per Artikel 80 von deren Charta an auf die UNO über.

Was ist mit den Palästinensern? Es gibt und gab nie ein arabisches Land namens „Palästina“. Vor 1967 betrachteten sich überhaupt kaum palästinensische Araber als Teil eines „palästinensischen Volks“, sondern als Angehörige ihrer jeweiligen Clans oder arabische Nationalisten als Teil der „arabischen Nation“ und andere Mitglieder als der muslimischen ummah. Seither haben sie jedoch behauptet ein eigenes Volk und die eingeborenen Einwohner des Landes zu sein und auf dieser Basis erheben sie den Anspruch auf Souveränität.

Da dieser Anspruch dem des jüdischen Volkes entgegen steht ist, ist er bei anderen Muslimen und Europäern beliebt, die es alle vorziehen würden, dass die jüdischen Luftmenschen sich in Luft verwandeln würden, wie die denkwürdigen Worte von André Schwarz-Bart lauten. Tatsache ist aber, dass die meisten Familien, die sich als „Palästinenser“ bezeichnen, nur eine kurze Geschichte im Land haben. Ein paar wenige von ihnen könnten von Juden und anderen abstammen, die hier in biblischen Zeiten lebten; und einige könnten Wurzeln haben, die bis zur arabischen Eroberung zurückreichen. Fast alle übrigen kamen nicht früher als 1830, der Zeit der Eroberung der Region durch Mohammed Ali. Eine sehr große Zahl kam, nachdem der zionistischen Zustrom und die britische Anwesenheit begannen wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die besser waren als die derer, die in Syrien, Ägypten, Jordanien und anderen lebten. Beweise dafür finden sich in vielen palästinensischen Namen, die sich auf Herkunftsorte beziehen, so al-Haurani (Syrien) und al-Masri (Ägypten).

Ein einzigartiges Volk, das hunderte oder tausende Jahre zusammen gewesen ist, wie das jüdische Volk, entwickelt eine einzigartige Sprache, Religion und Kultur. Die Palästinenser sind ein neues Volk, das sehr wenige speziell palästinensische – im Gegensatz zu arabischer – Kultur hat, außer vielleicht ihre gewalttätige Gegnerschaft zu jüdischer Souveränität und Hass auf Juden, die von ihren Führern seit Amin al-Husseini in den 1930-ern geschürt worden sind.

Es gibt keine archäologischen oder historischen Belege antiker Kulturen, die mit den heutigen Palästinensern verbunden werden können. Die Juden andererseits können eine Fülle solcher Belege vorzeigen, vermutlich mehr als jede andere heute existente Kultur. Wenn jemand beanspruchen kann die Eingeborenen im Land Israel zu sein, dann sind es die Juden.

Das Argument, dass Siedlungsaktivitäten illegal sind, wird üblicherweise aus den Genfer Konventionen zu kriegerischer Besatzung gezogen, die eintritt, wenn im Verlauf eines Krieges oder einer Aggression ein Land die physische Kontrolle über einen Teil eines anderen übernimmt. Da aber das fragliche Territorium keinem anderen Land gehört, kann die Anwesenheit israelischer Streitkräfte oder Siedler keine kriegerische Besatzung sein. Selbst wenn dem so wäre, bestand die ursprüngliche Absicht des Abschnitts der Vierten Genfer Konvention, der einem Land verbietet seine Bevölkerung in besetztem Territorium anzusiedeln, darin Massenvertreibungen und Exil zu verhindern, wie es bei der Nazi-Deportation deutscher Juden ins besetzte Polen der Fall war, die in keiner Weise der freiwilligen Migration von Israelis nach Judäa und Samaria sowie das Jordantal gleicht.

Aber betrachtet Israel sich selbst als kriegerischen Besatzer? Nicht wirklich. 1971 urteilte Meir Schamgar, Israels Generalstaatsanwalt, dass die Territorien zwar genau genommen nicht besetzt waren, Israel aber den Haager und Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten in besetzten Gebieten folgen würde, um so den Weg für die letztliche Rückkehr einiger der Gebiete im Tausch für Friedensverträge unter arabische Kontrolle zu bereiten und internationaler Kritik vorzubeugen. Mit anderen Worten: Wir würden uns verhalten als ob die Gebiete besetzt seien.

2004 schrieb der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak, in einem Urteil zur Sicherheitsbarriere: „Der Startpunkt für alle Seiten“ ist, dass die Gebiete in kriegerischer Besatzung gehalten werden. Aber das war schlicht eine Arbeitsdefinition und ein Ausdruck dieser Meinung; das Gericht hat in Wirklichkeit nie über die Frage der Besatzung geurteilt.

Um die von Elder of Ziyon gestellte Frage zu beantworten: Das Land gehörte 1967 und tatsächlich auch schon 1948 dem Staat Israel. Es gehört uns auch heute. Wir sind die eingeborenen Einwohner des Landes, wir haben unsere Verbindung zu ihm nie verloren, wir haben Genehmigung durch das Völkerrecht und wir haben es (bisher) erfolgreich verteidigt. Einer unserer größten Fehler im Kampf um die Weltmeinung ist es, dies nicht stark oder regelmäßig genug zu hervorzuheben.

20 Jahre seit Camp David: Immer noch wird an der Illusion von Oslo festgehalten

Der katastrophale Friedensgipfel, der zu einem palästinensischen Terrorkrieg führte, bleibt ein Musterbeispiel an Anmaßung und Widerwille die Wahrheit über einen unlösbaren Konflikt zu akzeptieren.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 23. Juli 2020

Es handelt sich um einen Jahrestag, den niemand feiert. Diesen Monat vor zwanzig Jahren hieß Präsident Bill Clinton den israelischen Premierminister Ehud Barak und Palästinenserführer Yassir Arafat zu einem Friedensgipfel in Camp David willkommen. Blickt man heute darauf zurück, dann begreifen selbst Veteranen der Administration Clinton, dass es ein Akt monumentaler Torheit war. Wie der ehemalige Friedensprozessbeauftragte des US-Außenministeriums für den Nahen Osten Aaron David Miller schrieb, war die Mühe zum Scheitern verurteilt, schon bevor sei begann.

Das Problem ist, dass selbst diejenigen, die im Nachhinein zugegeben haben, dass sie falsch lagen, immer noch an der Illusion hängen, dass klügere Diplomatie und andere amerikanische, israelische und Palästinenserführer immer noch ein anderes Ergebnis bringen könnten. Selbst die, die versuchen selbstkritisch zu sein,  sie hätten sich, wie Miller vermerkte, in Camp David im Juli 2000 „im Wald verirrt“, werden nur allmählich mit der Tatsache fertig, dass es für einige Probleme keine Lösung gibt. Schlimmer noch: Einige derer, die Präsident Donald Trumps Nahost-Friedensbemühungen verantwortlich leiten, scheinen darin gescheitert zu sein die Lektionen aus dem Camp David-Fiasko gelernt zu haben, auch wenn er es besser machen wollte als seine Vorgänger.

Anders als vor dem Hintergrund der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen sieben Jahre zuvor werden die Umstände, die zu den Ereignissen vom Juli 2000 führten nicht mehr sonderlich diskutiert. Das berühmte Foto auf dem Rasen des Weißen Hauses im September 1993 wird von manchen immer noch als historischer Triumph gefeiert, trotz der katastrophalen Konsequenzen dieser Vereinbarung. Aber der schmachvolle Abschluss des Gipfels im Jahr 2000 ist vom außenpolitischen Establishment und den Medien weitgehend in die orwellsche Erinnerungskiste geworfen worden.

Sie wollen die angebrachten Schlüsse aus diesen Ereignissen nicht ziehen, weil die Klausur das gesamte Konzept hinter dem Oslo-Prozess platzen ließ, dem es auf Grundlage eines Mythos entsprang. Die Annahme seitens all derer, die an der Bemühung beteiligt waren, lautete, dass die Teilung zwischen Israelis und Palästinensern durch schmerzliche Zugeständnisse und clevere, geduldige Diplomatie auf Grundlage von sich entwickelnden Beziehungen überbrückt werden könnte. Sie alle glaubten, wenn die Israelis bereit seien konkrete Zugeständnisse an Territorium zu machen und ihre Sicherheit zu gefährden – und die Palästinenser wirklich bereit seien endlich zu akzeptieren, dass der lange Krieg gegen den Zionismus vorbei ist – dann wären zwei neben einander in Frieden existierende Staaten möglich.

Bis zum Sommer 2000 hatten vernünftige Beobachter bereits herausgefunden, dass die Palästinenser keine derartigen Absichten hatten. Arafat war nicht die Absicht, wie es der ermordete israelische Premierminister Yitzhak Rabin hoffte, die Terroristen zu bekämpfen, die den Frieden bedrohten. Er plante und zahlte immer noch für Terrorismus, während sowohl die amerikanische wie die israelische Regierung die Wahrheit über sein Handeln und die Nichteinhaltung der Bedingungen der Vereinbarungen zu vertuschen, weil sie glaubten, das nicht zu tun würde dem Frieden schaden.

Schlimmer noch war, dass Barak ein Mann in Eile war. Nach einem fehlgeschlagenen Versuch die Golanhöhen bei Hafez Assads Regime in Syrien einzutauschen (ein Glücksfall für Israel, bedenkt man das Chaos und Blutvergießen, die das Land seitdem zerstört haben), wandte sich Barak Arafat zu. Er schlug alle Vorsicht in den Wind und verwarf die Roten Linien, die sowohl Rabin als auch Benjamin Netanyahu (der oft fälschlich für den Fehlschlag des Friedensprozesses verantwortlich gemacht wird, den er während seiner Amtszeit als Premierminister von 1996 bis 1999 tatsächlich versuchte voranzubringen) an den Tag gelegt hatten, indem er anbot Jerusalem zu teilen und fast die gesamte Westbank und den Gazastreifen zur Gründung eines Palästinenserstaats zu übergeben.

Aber nicht einmal diese grandiose Geste reichte aus, um Arafat in Versuchung zu bringen.

Der Terroristenveteran schlug ein Angebot aus, das ihm mehr oder weniger alles gab, von dem die, die für die Palästinenser eintreten, sagten, dass sie es wollten. Zwei Monate später begann er, überzeugt von Baraks Schwäche und im Glauben, blutige Anschläge auf Israel würde noch mehr solcher selbstmörderischen Zugeständnisse erzeugen, einen Abnutzungs-Terrorkrieg, der als Zweite Intifada bekannt ist. Dieser traumatische Konflikt, der mehr als 1.000 Israelis und viel mehr Palästinensern das Leben nahm, sprengte alle verbliebene Unterstützung für Oslo. Er führte bei den Israelis zu einem breiten Konsens – noch weiter verstärkt durch die desaströsen Resultate des Abzugs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 unter dem ehemaligen Premierminister Ariel Sharon, der zu einem von der Hamas geführten Terrorstaat in dem Streifen führte sowie die Weigerungen von Arafats Nachfolger Mahmud Abbas in Treu und Glauben zu verhandeln – dass Frieden in der absehbaren Zukunft unerreichbar ist.

Wie Miller jetzt einräumt hatte der Gipfel keines der Elemente, die zum Erfolg hätten führen können, also „starke Führer“, eine „brauchbare Abmachung“ und „effektive US-Vermittlung“. Baraks Verzweiflung und die schlechte Planung der Administration Clinton verschlimmerten die Dinge. Er hat auch Recht damit aufzuzeigen, dass Clintons Glaube, etwas zu versuchen und zu scheitern sei besser, als überhaupt nichts zu versuchen, ganz daneben war. Die Folgen dieser Selbstüberschätzung wurden mit dem Blut derer bezahlt, die in Arafats Intifada abgeschlachtet wurden.

Dennoch hält Miller an dem Irrglauben fest, dass mehr amerikanischer Druck auf den jüdischen Staat, verbunden mit einem Satz Parameter für einen Deal, der den Israelis keinen Spielraum zu Jerusalem und anderen störrischen Dingen gelassen hätte, einen Unterschied hätte machen können.

Er verachtet das Bestreben der Administration Trump Frieden voranzubringen, im Glauben, die sie Führenden seien Israel viel zu nahe. Aber obwohl Kushner anscheinend versucht hat die Fehler, die Clinton machte, zu vermeiden, scheint auch er nicht völlig zu verstehen, warum sogar seine realistischere Vision „Wohlstand zu Frieden“ wenig Chancen hat eine Vereinbarung wie auf dem Gipfel des Jahres 2000 zu erzielen.

In einem Interview mit Newsweek demonstrierte er eigenes magisches Denken. Kushner glaubt, dass der Schlüssel zum Frieden darin bestehe die arabischen Staaten dazu zu drängen Israel näher zu kommen. Das zu tun ist an und für sich etwas Gutes, aber wie alle anderen Formeln für eine Regelung schlug sie fehl, weil die Palästinenser einfach nicht daran interessiert sind.

Die Lektionen des Gipfels von Camp David stützen sich auf das Verständnis, dass bessere Diplomatie, Planung und Hilfe von außerhalb nie genug sein werden. Bis die Palästinenser ihre Vision eine Vision einer Welt ohne einen Staat Israel aufgeben – eine, die heute leider von Juden wie Peter Beinart geteilt wird, die glauben, der Fehlschlag Frieden zu schließen bedeute, dass das zionistische Projekt zugunsten einer gefährlichen utopischen Vision verworfen werden sollte, die zu weit mehr Blutvergießen führen wird als jede Intifada – wird kein Friedensprozess, egal, wie geschickt er geführt wird, jemals erfolgreich sein.

Die meisten Israelis begreifen diese bittere Wahrheit und haben ihre Erwartungen entsprechend angepasst. Man muss hoffen, dass zukünftige amerikanische Regierungen, einschließlich einer mutmaßlichen, vom früheren Vizepräsidenten Joe Biden geführten, die wahrscheinlich mit Veteranen der Administrationen Clinton und Obama besetzt sein wird, in der Lage sein werden zu begreifen, dass weitere Verhandlungen ohne eine grundlegende Veränderung der palästinensischen politischen Kultur für jedermann schlichte Zeitverschwendung ist.

Die Linie von 1967, die Israel und die Westbank teilte, ist ein Denkfehler

Am 20. Mai 1967 sperrte der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die Straße von Tiran und verkündete: „Dieses Gewässer gehört uns… die israelische Flagge darf nicht durch den Golf von Aqaba fahren.“

Shlomo Slonim, The Jerusalem Post, 17. Juli 2020

IDF-Soldaten kommen während des Sechstage-Krieges im Juni 1967 auf dem Tempelberg an. Ein paar Monate später traf sich die Arabische Liga und erklärt: „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels; Nein zu Verhandlungen mit Israel.“ (Foto: GPO)

In ihrem unerbittlichen Drang den Palästinensern Selbstbestimmung zu verleihen, führen europäische Regierungsvertreter ausnahmslos an, dass die Linie vom 5. Juni 1967 als Trennlinie zwischen Israel und dem vorgeschlagenen Palästinenser-Gemeinwesen sei. Es ist so, als ob diese Linie in heiliger Schrift geweiht und für alle Betroffenen als Ausgangspunkt für jegliche Verhandlungen zwischen den Parteien bindend sei.

Allerdings wurden diese Linien, die im Juni 1967 Israel von den Arabern trennten, von einem Mann mehrere Wochen vor diesem Datum zerschmettert. Am 20. Mai 1967 sperrte der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser die Straße von Tiran und verkündete entgegen der UNO-Vereinbarung: „Dieses Gewässer gehört uns… die israelische Flagge darf nicht durch den Golf von Aqaba fahren … wir sind zum Krieg bereit.“

Mit dieser Bekanntmachung erklärte Nasser die Linien vom 5. Juni für ungültig. Den letzten Schliff gab es, als Jordanien am 5. Juni in Jerusalem das Feuer auf Israel eröffnete. Früher an diesem Tag hatte Israel angeboten die Angelegenheiten zwischen den beiden Ländern intakt zu halten, falls Jordanien von Feindseligkeiten Abstand nahm, aber Jordanien antwortete mit Sperrfeuer, was die letzten Überreste der Juni-Linien vernichtete.

Das ist keine theoretische Analyse; es wird von den nachfolgenden Verhandlungen vollkommen bestätigt, die zwischen den Mächten und bei den Vereinten Nationen erfolgten.

Unmittelbar nach dem Sechstage-Krieg forderte derselbe Nasser, dass Israel sich sofort aus allen Gebieten zurückzieht, die es erobert hatte. Trotz seiner Kriegstreiberei beschuldigte er Israel der Aggression, etwas, das Israels Anwesenheit in den Gebieten als Verletzung des Völkerrechts abstempeln würde.

Die Sowjetunion, die unter der Niederlage ihrer Waffen litt, nahm diesen Kehrreim bei der UNO auf, scheiterte aber sowohl im Sicherheitsrat wie auch in der Vollversammlung damit die nötige Mehrheit zu sichern, damit Israel Aggression vorgeworfen werden konnte. Daraufhin schickte Moskau seinen Präsidenten Alexej Kossygin in die Vereinigten Staaten; er sollte versuchen Präsident Lyndon Johnson davon zu überzeugen sich dem Druck anzuschließen Israel auf die ehemaligen Linien zurückzudrängen. Johnson lehnte den sowjetischen Vorschlag kategorisch ab.

Der Präsident hatte zuvor erklärt: „Die Nationen der Region haben 20 Jahre lang nur brüchige Waffenstillstandslinien gehabt, die sie verletzten. Was sie jetzt brauchen sind anerkannte Grenzen und andere Vorkehrungen, die ihnen Sicherheit vor Terror, Zerstörung und Krieg geben.“

Johnson lehnte Kossygins Vorschlag ab und sagte: „Das ist kein Rezept für Frieden, sondern für erneuerte Feindseligkeit.“ Außerdem „müssen die Konfliktparteien diejenigen sein, die Frieden schließen.“

Lange und mühsame Verhandlungen zwischen den Mächten zogen sich bis zum 22. November 1967 hin, als der Sicherheitsrat die Resolution 242 verabschiedete, die das Grundlagendokument für eine friedliche Regelung des arabisch-israelischen Konflikts wurde. Mit der Übernahme von 242 wurden „sichere und anerkannte Grenzen“ das Grundprinzip für jede verbindliche Regelung.

Die Linien vom 5. Juni wurden komplett beseitigt und in keinem Dokument angeführt. Israel hatte ein Recht auf sichere und anerkannte Grenzen, die zwischen den Seiten ausgehandelt werden. Nur solche Abkommen würden helfen die zukünftige israelische Sicherheit gewährleisten.

Johnson war auch nicht der einzige US-Präsident, der diese Formel bestätigte. Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner Rede zu Nahost-Friedensbemühungen am 1. September 1982: „Ich habe Israels heldenhaften Überlebenskampf seit seiner Gründung immer verfolgt und unterstützt… in den Grenzen vor 1967 war Israel an seiner engsten Stelle kaum 16km breit. Der größte Teil der Bevölkerung Israels lebte in Reichweite der Artillerie der feindlichen arabischen Feinde. Ich werde Israel nicht auffordern wieder so zu leben.“

Die amerikanische Haltung die Waffenstillstandslinien von 1948 für null und nichtig zu betrachten spiegelt somit eine parteiübergreifende Politik.

Daher kommt die Frage auf: Woher nehmen diese Europäer diese Formel vom 5. Juni? Die Antwort lautet, dass der Sicherheitsrat am 23. Dezember 2016 auf Drängen von Präsident Barack Obama Resolution 2334 verabschiedete, die die alte Formel von den Linien vom 5. Juni erneuern wollte.

Drei Wochen bevor er das Weiße Haus verließ war das Obamas Abschiedsgeschenk an seinen treuen Widersacher, Premierminister Benjamin Netanyahu. Aber Resolution 2334 bestätigt auch Resolution 242, sie kann also nicht annullieren, was 242 durchsetzte. Darüber hinaus wurde 2334 mit der Enthaltung der USA verabschiedet, was bedeutet, dass nur 242 das akzeptierte und anerkannte System für eine Regelung bleibt. [Anmerkung heplev: Das verstehe ich nicht; der Sicherheitsrat hat den Beschluss gefasst, damit ist er gültig.]

Kurz gesagt: Die Linien vom Juni wurden von Nasser zerstört und mit der Verabschiedung von 242 begraben. Die Bemühung zur Wiederbelebung der Anerkennung der Linien vom 5. Juni müssen abgebrochen werden. Israel handelt in Übereinstimmung mit internationalen und UNO-Recht, wenn es solche nutzlosen Bemühungen ablehnt.

„Juden, die die Al-Aqsa überfallen“

Elder of Ziyon, 27. Juli 2020

Natürlich verstärken die muslimischen Antisemiten während der Woche von Tischa B’Av ihre Tempelleugnung.

Felesteen „berichtet“: „Tempelgruppen beginnen Überfälle auf die Al-Aqsa-Moschee.“

Dutzende Siedler setzten ihre Einfälle in die Höfe der gesegneten Al-Aqsa-Moschee fort; sie wurden von den Besatzungsstreitkräften beschützt, die in der Gegend stationiert wurden, um die Erstürmungsoperation zu ermöglichen.

Lokale Quellen berichteten, dass eine Reihe Siedler, begleitet von Rabbinern, die Vorhöfe der Al-Aqsa stürmten und talmudische Rituale in ihren Vorhöfen ausführten.

Der Prediger der Al-Aqsa-Moschee, Scheik Ikrima Al-Maqdisi warnte vor der großen Gefahr durch die Erstürmungen der Al-Aqsa-Moschee, über die die Besatzung dort eine neue Wirklichkeit aufzwingen will.

Der Al-Aqsa-Prediger sagte, die Besatzung nimmt viele religiöse Gelegenheiten der Juden als Vorwand wahr die Stürmungen der Moschee zu intensivieren und ihr israelische Souveränität aufzuzwingen.

Scheik Sabri bestätigte, dass die Zionisten feiern, was sie die „Zerstörung des Tempels“ nennen und sie wissen nicht, wo er ist, aber sie nutzen den Feiertag als Vorwand für die Rechtfertigung dafür die Al-Aqsa-Moschee mit falschen Ansprüchen zu verjuden,

Sheik Ikrima Sabri hat in letzter Zeit auf die Tränendrüsen gedrückt, um Muslime zum Jihad gegen jeden Juden aufhetzen, der den heiligsten Ort des Judentums besuchen will, den Muslime eroberten, ganz ähnlich dem, was wir bei der Hagia Sophia in der Türkei gerade erlebten.

Palästinensische Tote und Verletzte – seit 2018 um mehr als 87% zurückgegangen

Elder of Ziyon, 20. Juli 2020

Auf Grundlage von Statistiken der UN OCHA-oPT ist die Zahl der von der IDF getöteten und verletzten Palästinenser in den letzten zwei Jahren drastisch reduziert worden.

Palästinensische Todesfälle durch israelische Streitkräfte bis Mitte Juli
Palästinensische Verletzte durch israelische Streitkräfte bis Mittel Juli

Das ist seit 2018 eine Reduktion von 87% bei den Toten und 91% Reduktion bei den Verletzten.

Warum wird das hier zum ersten Mal berichtet?

Weil Geld und Opfertum weit wichtiger sind als, sie wissen: Fakten. Weil dass die IDF tatsächlich versucht und damit Erfolg hat die Eskalation in Gewalt zu reduzieren nicht in das Narrativ passt, das die Medien Sie wissen lassen wollen.

Eine Araberin redet Klartext

gefunden auf Facebook: Brigitte Gabriel

Als libanesische Christin, die das von Grund auf betrachtet und bereit ist wegen des Hasses zu warnen, den Araber gegen Juden hegen und ihren Kindern beibringen, kann ich euch sagen, dass religiöser Hass, Demütigung und Ressentiments die treibenden Faktoren hinter dem israelisch-arabischen Konflikt sind.

Starke Zunahme der Mitglieder palästinensischer Terrorgruppen und Anhänger in Deutschland

Die Unterstützung für die PFLP hat zugenommen; sie wurde 1967 gegründet und ist angetrieben von einer marxistisch-leninistischen Doktrin verbunden mit radikal-arabischem Nationalismus.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. Juli 2020

Palestinensische Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLPP nehmen an einer Militärparade im Gazastreifen teil (Foto: REUTERS)

Die Zahl der Mitglieder und Anhänger der von den USA und der EU offiziell als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hat in Deutschland dramatisch zugenommen, kann die Jerusalem Post berichten.

Entsprechend eines Überblicks des neu veröffentlichten Berichts des deutschen Verfassungsschutzes stieg die Zahl der Mitglieder der PFLP von 100 im Jahr 2018 auf 120 im Jahr 2019. Der Geheimdienstbericht wurde Freitag veröffentlicht und deckt den Zeitraum 2019 ab.

Der Bericht stellte fest, dass es in Deutschland 120 Mitglieder/Anhänger gibt. Eine genaue Aufschlüsselung der Mitglieder und Anhänger wurde nicht gezeigt. Es ist unklar, was die Ursache für die Zunahme der PFLP-Mitgliedschaften und -Anhänger ist. Das Dokument lieferte dafür keine Erklärung.

Die Post hat PFLP-Aktivitäten beim jährlichen Al-Quds-Marsch in Berlin beobachtet, der zur Vernichtung des jüdischen Staates aufruft. Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, schuf die weltweite al-Quds-Kundgebung.

Im Mai schrieb Jonathan Spyer, Direktor des Middle East Center for Reporting and Analysis, in der Post: „Diese zunehmende Verbindung PFLP–Iran ist keine neue Offenbarung. Über sie ist in den vergangenen Jahren durchaus berichtet worden.“

Die PFLP wurde 1967 gegründet und ist angetrieben von einer marxistisch-leninistischen Doktrin, verbunden mit radikalem arabischem Nationalismus.

Die deutschen Geheimdienstvertreter schrieben, die „PFLP lehnt Israels Existenz ab“ und „propagiert einen bewaffneten Kampf“ gegen Israel. Nach Angaben des Berichts kooperiert die PFLP mit anderen jihadistischen politischen Bewegungen des Auslands wie Hamas und Hisbollah.

In dem Bericht hieß es weiter, dass die PFLP Terroranschläge verübt hat, die Opfer forderten. „Auch hierbei offenbart die PFLP ihren von ihr selbst nach außen hin geleugneten antisemitischen Charakter, indem sie ihre Anschlage gezielt gegen jüdische Israelis richtet“, schrieben die Geheimdienst-Vertreter.

Die PFLP ist in Deutschland nicht als Terrorgruppe aktiv, vermerkte der Bericht. Aus ihm geht jedoch nicht hervor, ob die PFLP-Mitglieder und -Anhänger Deutschland als Finanz-Pipeline nutzen, um Geld an die PFLP und andere Terroreinheiten im Nahen Osten zu schicken.

„Die hier aktiven Anhänger verbreiten insbesondere israelfeindliche Propaganda und versuchen, politische Unterstützung zu generieren. Die PFLP unterhält auch Kontakte zum deutschen Linksextremismus, vor allem zur ‚Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands‘ (MLPD) sowie zum ‚antiimperialistischen‘ Spektrum.“, schrieben die Autoren.

2014 ermordeten zwei PFLP-Mitglieder in einer Jerusalemer Synagoge vier Rabbiner und einen Polizisten.

Während die EU und die USA die PFLP als Terrororganisation eingestuft haben, lehnt es Deutschland ab sie zu verbieten. Die Post berichtete erstmals im April, dass die deutsche Regierung ein vierjähriges Reiseverbot gegen Khaled Barakat, ein ranghohes Mitglied der PFLP, verhängt hat; er soll Terrorismus und die Bewegung Boykott,De-Investitionen und Sanktionen gegen den jüdischen Staat unterstützen.

Barakat hat zudem der libanesischen Terrororganisation Hisbollah materielle Hilfe geleistet. PFLP-Mitglieder und -Anhänger sind in der deutschen BDS-Kampagne gegen Israel höchst aktiv.