Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (3): Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der dritte von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Caroline Glick, The Jewish World Review, 1. September 2006

Am Dienstag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin vor der wachsenden Bedrohung der Sicherheit Israels, die aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria seit dem Ende des letzten Krieges ausgeht. Wenn die richtigen Schritte nicht unternommen werden, um die massiven Transfers fortschrittlicher Waffen in den Gazastreifen zu stoppen, warnte er, wird dieser sich in ein paar wenigen Jahren in einen zweiten Südlibanon verwandeln.

Im Libanon selbst schafft die Hisbollah gerade die Illusion einer Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee im Süden, um uns alle einzuschläfern, während sie still und heimlich ihre Streitkräfte in Erwartung des iranischen Befehls, den Krieg gegen Israel wieder aufzunehmen, erneut aufbaut. Ohne Zweifel zielten die Behauptungen von Hisbollah-Häuptling Hassan Nasrallah in der letzten Woche, die Hisbollah habe nicht die Absicht eine zweite Runde zu beginnen und dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Israel auf die Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev am 12. Juli so massiv antworten würde, darauf ab Israel zu verwirren und die Libanesen zu beruhigen. Wenigstens soweit es Israel angeht hat er sein Ziel erreicht. Premierminister Ehud Olmert und die israelischen Medien stürzten sich auf Nasrallahs Äußerungen, diese seien der Beweis, dass Israel den Krieg gewonnen habe.

Inzwischen macht die Ayatollah-Republik stetig weitere Fortschritte beim Erwerb atomarer Fähigkeiten. Die konzilianten internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Amadinedschad am Donnerstag, der Iran lehne die Forderung des UNO-Sicherheitsrats ab, es solle alle Urananreicherungsaktivitäten gingen sogar Ahmadinedschads unverschämter Äußerung voraus. Am Mittwoch war EU-Außenpolitikchef Javier Solana schwer damit beschäftigt die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen.

Die UNO ihrerseits verhält sich nicht wie ein internationaler Polizist, sondern wie der Anwalt des Iran. Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch klang UNO-Generalsekretär Kofi Annan wie ein arabischer Führer mit seinen zügellosen, anstößigen Verurteilungen Israels wegen jeder Verteidigungshandlung, die es im Gazastreifen und im Libanon unternommen hatte, auf der einen und seiner scheinbar endlosen Toleranz für die Drohungen mit dem atomaren Holocaust des Iran gegen Israel auf der anderen Seite.

Während seiner Pressekonferenz mit Olmert gestand Annan, dass aus seiner Sicht das Problem mit den Drohungen des Iran Israel auszulöschen nicht darin besteht, dass sie illegal oder moralisch unentschuldbar sind. Die Drohungen des Iran seien eher einfach deshalb falsch, weil Israel ein Mitgliedsstaat der UNO ist. In surrealistischer Ignorierung der Anstrengungen des Iran Atomwaffen zu erwerben sowie seine Oberbefehlsgewalt im jüngsten Krieg im Libanon und dem Gazastreifen sagte Annan diesen bizarren Satz: „Man kann Israel nicht mit Worten wegwischen.“

Heute steuert die Regierung Olmert-Livni-Peretz, ohne dass die israelische Öffentlichkeit das weiß, einen Kurs, der, sollte er nicht schnell verlassen werden, unser Recht auf Selbstverteidigung – und in Erweiterung unsere Unabhängigkeit – von anderen abhängig machen. Die Vermehrung der Bedrohungen der Sicherheit Israels durch die Regierung verschlimmert, die ein diplomatisches Angebot der UNO und der EU fördert, Israels Recht sich gegen die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran zu verteidigen Stück für Stück abzubauen.

Die gegenwärtige Gefahr entstammt dem Text der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die die Richtlinien der Feuereinstellung im Libanon vorgab. Diese Entscheidung stellte einen beispiellosen diplomatischen Sieg der Hisbollah dar, da sie die subnationale, jihadistische, illegale Miliz mit Israel auf eine Stufe stellt.

Mehr noch: Die Resolution 1701 setzte die Bedingungen für die Verstärkung der UNIFIL-Truppen auf eine Art und Weise, die es der Hisbollah ermöglicht die Wiederaufrüstung ihrer Einheiten fortzuführen und ihre Präsenz im Südlibanon zu behalten, während Israel davon abgehalten wird sein Recht auf Selbstverteidigung gegen die wachsende Bedrohung auszuüben.

Abgesehen von der Sprache zur Rollen von UNIFIL verschreibt 1701 die Handlungsfreiheit Israels auf drei zusätzliche Weisen. Erstens nannte die Resolution Ahmadinedschads Anwalt, Kofi Annan, als Richter über die Befolgung der Resolution durch die jeweilige Seite. Annan offenbarte vor zwei Wochen, wie der diese Autorität nutzen will, als er die IDF-Stoßtrupp-Aktion in Baalbek verurteilte, während er seine Aufrufe an Israel begann, die Luft- und Seeblockade des Libanon aufzuheben und damit der Hisbollah zu ermöglichen sich nicht nur auf dem Landweg, sondern auch dem Luft- und Seeweg wiederzubewaffnen.

Zweitens ist Tatsache, dass die Entscheidung die EU zu ermächtigen die UNIFIL zu beherrschen für Israel katastrophal, obwohl Olmert und Livni laut die im Libanon zu stationierenden europäischen Truppen als wichtige diplomatische Errungenschaft Israels verfechten. Während die Europäer ihre „Liebe“ zu Israel demonstrieren, machen sie kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Entscheidung die UNIFIL zu führen, von ihrer Absicht motiviert ist Israel davon abzuhalten sich zu verteidigen.

Italiens kommunistischer Außenminister Massimo D’Alema stellte diesen Punkt in seinem Interview vom letzten Freitag mit Ha’aretz klar. Er erklärte dort, dass das Ziel der EU im Libanon sei „Israel zu beweisen, dass es seine Sicherheit durch die Politik des Friedens besser sicherstellen kann als durch Krieg“.

D’Alema beleidigte dann die USA, als er hinzufügte: „Die amerikanische Politik, die auch Israel unterstützte, schuf eine unmögliche Situation. Man dachte, dass es möglich sei die Welt über die Macht einer hegemonialen, liberalen Macht zu kontrollieren. Diese Philosophie hat schweren Schaden verursacht und nun suchen die USA nach einem logischen Ausweg.“

Mit der Stationierung der UNIFIL wollen die Europäer also zeigen, dass der einzige Weg mit Feinden zu kämpfen, die uns vernichten wollen, Appeasement und immer mehr Appeasement ist.

Die Europäer und Annan verbergen die Tatsache ebenfalls nicht, dass sie planen ihre Stationierung im Libanon als Sprungbrett zur Gewinnung größeren Einflusses auf Israel in seinem Umgang mit den Palästinensern zu nutzen. In dieser Stimmung erklärte D’Alema: „Ich denke, wenn die Dinge im Libanon gut laufen, wird auch ein gleicher positiver Prozess im Gazastreifen beginnen: die Freilassung von [Unteroffizier Gilad] Shalit, eine palästinensische Einheitsregierung, die die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Kriterien erfüllt, und die Anwesenheit einer UN-Streitmacht, um die palästinensische Regierung zu stärken.“

Hier schließt sich die EU offen den Kräften der radikalen, linksextremistischen israelischen Politikern, an die von Meretz-Chef Yossi Beilin angeführt werden, der seit zwei Jahren in aller Stille die Vorstellung der Internationalisierung des Konflikts voran treibt. Nachdem Israels Verhandlungen wie seine einseitige Übergabe von Land an die Palästinenser jeweils zu Krieg führten, wird gedacht, dass die Palästinenser Israel akzeptieren werden, nachdem die UNO dem jüdischen Staat die Fähigkeit geraubt hat sich zu verteidigen.

Wenn das oben Angeführte nicht ausriecht uns zu überzeugen, dass die UNIFIL-Truppen, deren Ankunft von Olmert-Livni-Peretz so sehnsüchtig erwartet wird, für Israel nichts Gutes ist, dann gibt es da noch das islamische Element der angekündigten Streitmacht. Annan wie die Europäer bestehen darauf, dass eine Streitmacht von bis zu 7.000 Soldaten aus muslimischen Ländern zur UNIFIL-Truppe gehört. Diese Soldaten werden aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und der Türkei kommen. All diese Länder werden allgemein als „moderate muslimische Länder“ bezeichnet. Diese Beschreibung muss hinterfragt werden.

Ein Koalitionsmitglied der Regierung Bangladeschs ist die jihadistische Partei Jamaat-e-Islami. Ihre Studentenaktivisten verschickten vor kurzem Todesdrohungen an zwei prominente Intellektuelle, weil die die Jugend des Landes die Werte des Säkularismus, der Demokratie und der Wissenschaften lehrten.

Außerdem wurde im November 2003 der bengalische Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury verhaftet, als er darauf wartete ein Flugzeug nach Bangkok zu besteigen, um dann nach Tel Aviv weiterzufliegen. Choudhary, der in Israel an einer Konferenz darüber teilnehmen sollte, wie die Medien zum Frieden betragen könnten, wurde Volksverhetzung und Spionage für Israel vorgeworfen. In den 17 Monaten seiner Einkerkerung wurde er wiederholt gefoltert. Bangladesch will 2.000 Soldaten in den Libanon schicken.

Dann gibt es Indonesien, den größten muslimischen Staat. Als Strafe für die Aufhetzung zu den Terror-Bombenanschlägen in Bali 2002, durch die 202 Menschen getötet wurden, verurteilte die nicht allzu unabhängige indonesische Justiz Jemaah Islamiyah-Führer Abu Bakar Bashir zu 30 Monaten Gefängnis, von denen die letzten fünf im Juni ausgesetzt wurden.

Im Mai wurde Ahmadinedschad bei seinem Besuch in Jakarta von jubelnden Massen empfangen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Dienstag (29. August) sagte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Dudarsono, dass er glaube, der beste Weg den Libanon sicher zu machen sei die Hisbollah-Truppen in der libanesischen Armee aufgehen zu lassen.

Als der Krieg im Libanon tobte, rief die malaysische Regierung alle Nationen der Welt auf ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zu kappen. Diese Woche sagten malaysische Offizielle, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Westen gegen das Atomprogramm des Iran sei.

Unter allen muslimischen Ländern, die planen Soldaten zu UNIFIL beizusteuern, ist die Türkei das einzige, das diplomatische Beziehungen zu Israel hat. Die Folge ist, dass ihre Soldaten bis jetzt die einzigen sind, die die Regierung Olmert-Livni-Peretz bereit ist, im Libanon eingesetzt zu sehen. Vor zwei Wochen sagte Olmert bei einem Besuch des türkischen Außenministers Abdullah Gul: „Die Türkei spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und wird das weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Israel hat Vertrauen zur Türkei.“

Während es bis zur Bildung der islamistischen Regierung der AKP 2002 Sinn machte, dass israelische Premierminister solche Dinge sagten, sind solche Äußerungen heute nicht gerechtfertigt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei von einem festen Verbündeten der USA und Israels zu einem der offenstens antiamerikanischen und antisemitischen Staaten der Welt gewandelt. Überdies hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, ihre Beziehungen zur arabischen Welt und dem Iran zu verbessern.

Im Verlauf des Krieges entdeckte der IDF-Militärgeheimdienst, dass der Iran Waffen für die Hisbollah durch die Türkei transportierte. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war der türkische Premierminister Recip Erdogan der erste internationale Führungspolitiker, der bei einem offiziellen Besuch Gastgeber für die Terrorführer der Hamas war. Während des Krieges kündigte Erdogan Unterstützung für die Hisbollah an und erklärte: „Niemand sollte von uns erwarten neutral und unparteiisch zu sein.“

Aus all dem wird offensichtlich, dass die Beteiligung muslimischer Armeen in der UNIFIL-Truppe – selbst, wenn sie nur aus der Türkei kommen – leicht zu einer Lage führen kann, in der die IDF sich in einem Kampf gegen UNO-Truppen wieder findet. Alternativ, so wie es die UNO und die EU voraussehen und eingeschüchtert von der „internationalen Gemeinschaft“, könnte die Regierung Olmert-Livni-peretz einfach Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran aufgeben.

Was Amerika angeht, so zeigt die Regierung Bush, wie die Regierung Olmert-Livni-Peretz, akute Zeichen eines Politik-Zusammenbruchs. In einem unerklärlichen Zug gab das Außenministerium dem früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami ein Visum. Obszönerweise ist der ehemalige Führer und Regime-Presseagent eingeladen worden in der National Cathedral in Washington D.C. eine Rede zu halten.

Wie sie das zu Beginn des Krieges im Libanon machte, hat die Regierung Olmert-Livni-Peretz die richtigen Ziele für das Management des Waffenstillstands gesetzt. Aber wie es während des Krieges ebenfalls getan hat, hat sie alle möglichen Schritte unternommen um sicherzustellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Gegenwärtig hofft die Troika, dass Israel über die UNIFIL eine Koalition gegen die Hisbollah zusammenschustern wird, während sie in Wirklichkeit die Formierung einer Koalition erleichtert, die die Hisbollah vor Israel schützen wird. Sie haben darin versagt anzuerkennen, dass Israel für die Sicherstellung der nationalen Sicherheitsinteressen nicht verhandeln, sondern handeln muss. Der einzige Grund, dass die EU und die UNO sich wohl damit fühlen Israel herumzukommandieren, ist der, dass die Regierung Olmert-Livni-Peretz ihnen gehorcht.

Das muss so nicht sein. Kein Land der Welt lässt sich von Außenstehenden seine Politik zu grundlegenden Fragen der nationalen Sicherheit diktieren. Israel darf nicht das erste sein, das dies tut.

Gab es vor 1948 ein arabisches Dorf Susiya? Nicht nach Assauge der britischen Volkszählung.

Elder of Ziyon, 29. August 2016

Die Washington Post berichtet:

Für einen Realitätscheck des gegenwärtigen Patts im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es nichts Besseres als einen Besuch in dieses kleine Dorf aus armseligen Hütten und Schafgattern mitten im Nirgendwo.

Das Nest in den Bergen südlich von Hebron ist ein unwahrscheinlicher Vertreter eines kalten Krieges geworden, der zwischen jüdischen Siedlern, der israelischen Regierung, westlichen Diplomaten, Friedensaktivisten und den etwa 340 arabischen Hirten geführt wird, die einst Höhlen vor Ort bewohnten und jetzt in verwahrlosten Zelten leben.

Israels Militärverwaltung in der Westbank will die palästinensische Gemeinde abreißen; sie argumentiert, dass maroden Gebäude aus alten Reifen und verwitterten Zeltbahnen ohne Genehmigung errichtet wurden und weg müssen.

Die palästinensischen Einwohner bestehen darauf, dass sie keine Landbesetzer sind, sondern die Erben des Landes, das sie seit der Osmanenzeit beackert haben und auf dem sie ihre Tiere grasen ließen. Sie sagen Israel will die Gegend von Arabern entvölkern und sie durch Juden ersetzen.

„Das ist ethnische Säuberung“; sagte Nasser Nawaja, ein Einwohner des Dorfes, der auch von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschäftigt wird, die gegen den Abriss ist.

Das ist Unsinn, sagt Josh Hasten, der internationale Direktor für die Prosiedler-Bewegung Regavim, die die israelische Regierung drängt „aufzuhören das Problem auszusitzen“ und diese „illegalen Landbesetzer“ vom Land zu schieben.

Hasten beschrieb Susiya als ein erfundenes Dorf und Teil eines Komplotts, der von der Europäischen Union finanziert sowie von der PA gestützt wird, um Rechte geltend zu machen, die es nicht gibt und die einen „de facto-Palästinenserstaat“ auf Land schaffen, das Israel gehören sollte.

Gab es denn vor 1948 Susiya als arabisches Dorf?

Die Frage sollte leicht zu beantworten sein.

Im 19. Jahrhundert stellten jede Menge Reisende in der Gegend fest, dass es dort Ruinen einer antiken Synagoge gab. Aber niemand notierte dort arabische Einwohner.

Hier ist alles, was [das englischsprachige] Wikipedia dazu zu sagen hat:

Osmanische Zeit
In seinem Buch The Land of Israel: A Journal of travel in Palestine[1] schrieb Henry Baker Tristam: „Wir ritten rasch durch Susieh, einer Stadt in Trümmern, auf einem grasbedeckten Abhang, in etwa so groß wie die anderen und mit einer alten Basilika, aber mit weniger Wohnhöhlen als Attir. Viele Fragmente von Säulen übersäten den Boden und größtenteils war es eine Wiederholung von Rafat.“[73]

Victor Guérin vermerkte 1863: „Vor mir sehe ich ausgedehnte Ruinen, die Khirbet Sousich heißen. Sie sind die einer wichtigen Stadt, die Häuser hatte, die im Allgemeinen gut gebaut waren, wie die verbliebenen Spuren bezeugen; einige der Gebäude waren aus Stein gebaut.“[27]

1883 hießt es im Survey of Western Palestine des Palestine Exploration Fund: „Diese Ruine ist zu einer Zeit einmal ein wichtiger Ort gewesen…“[31]

Landkarte des 19. Jahrhunderts, die eine Unterscheidung trafen, stellten Susieh manchmal als Ruine und manchmal als Dorf dar.[74] Die Landkarte des Palestine Exploration Fund von 1878 und die Landkarte Guérins von 1881 zum Beispiel zeigten es als Ruine, während die frühere Karte Zimmermanns von 1850, die von Van de Velde[75] von 1858 und 1865 un die Osborns von 1859 es als Dorf zeigten.[74]

Britisches Mandat

Die Viertelzoll-Karte Palästinas von Bartholomew des The Edinburgh Geographical Institute[76] und die Landkarte von F.J. Salmon von 1936[77] zeigen Susya als Ruine.

Die einzigen Belege einer arabischen Präsenz dort entstammt drei Landkarten – denen andere Karten widersprechen – die Susiya als Dorf statt als Ruine zeigen. Wikipedia reproduziert die Einzelheiten der Karten, aber der Text sagt aus, dass diese Landkarte die von F.J. Salmon ist, die Kh.Susya als Ruine zeigt, nicht als Dorf

Lebten also irgendwelche Araber in oder nahe der Ruinen?

Es gibt zwei offensichtliche Stellen, an denen man nachsehen kann – die von den Briten durchgeführte offiziellen Volkszählungen in Palästina von 1922 und in Palästina 1931.

Ich suchte an beiden Stellen nach den Worten Susya, Sousieh, Sussiya, Sussieh, Susiya und jeder anderen Schreibweise, die ich finden konnte. Ich suchte nach jedem Verweis auf das Wort Khirbat oder Khirbet (oder „Kh.“) und Qadima, weil auf den Ort in Artikeln als Khirbet Susya und Susya Qadima verwiesen wird.

Nichts.

Der Wikipedia-Artikel behauptet in einem Sonderteil, dass es einige nomadische Einwohner gab, die während bestimmter Jahreszeiten in Höhlen in Susiya wohnten, deren permanente Wohnungen sich aber in Yatta und Dura befanden. Die britischen Volkszählunge vermerkten aber auch keinerlei nomadische Bevölkerung.

Vielmehr notierte diese Zählung auch Bereiche, in denen nomadische Bevölkerung, die von der Jahreszeit abhängig in bestimmte Gebiete zog und sie wieder verließ, aber Susya wird nirgendwo erwähnt, obwohl ein eigener Teil des britischen Zensus hunderte Dörfer auflistet, aber Susya wird i keiner Form seiner Schreibeweise erwähnt.

Es scheint so, dass Regavim recht hat und die Europäer und andere wie die Rabbiner für Menschenrechte, die darauf bestehen, dass Susiya eine Art uralten arabischen Dorfes ist, Unsinn erzählen.

Lesen Sie auch diesen früheren Artikel zum selben Thema aus einem anderen Blickwinkel.
[auf abseits vom mainstream gibt es zwei Artikel zu Susiya, die nicht von Elder of Ziyon stammen.]

[1] Das Land Israel: Ein Reisetagebuch in Palästina

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (2): Die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der zweite von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Micah Halpern, 5. September 2006

Es ist einfach eine große Legende. Eine Legende in beiderlei Bedeutung des Wortes: eine Geschichte und eine Lüge.

Was richtig ist, ist falsch und was weiß sein sollte, ist schwarz. Die Wirklichkeit ist auf den Kopf gestellt worden.

Die Annahme, dass 15.000 internationale Soldaten, ergänzt durch weitere 15.000 libanesische Soldaten, an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel patrouillieren werden, ist eine Legende. Es ist eine grandiose Geschichte.

Die Annahme, dass diese internationale Truppe Hisbollah-Mitglieder entwaffnen wird, die versucht in die Gegend einzusickern, ist – und war von Anbeginn – einfach eine große Legende. Es handelt sich einfach um eine große Lüge.

Auf dem Papier war es ein großartige Strategie. Es war eine Möglichkeit die Feinseligkeiten zu beenden. In der Wirklichkeit bestand nie eine Erfolgschance. Es gab nie eine Chance, dass das jemals stattfinden würde, könnte oder werden wird.

Auf dem Papier legt das Waffenstillstands-Dokument klar die Pflichten und Verantwortlichkeiten der internationalen Truppe und die Richtlinien fest, unter denen der Waffenstillstand bestehen soll. In Wirklichkeit wird das Dokument nicht beachtet. Die an der Umsetzung des Waffenstillstands beteiligten und die internationale Truppe bildenden Nationen sind essenziell dabei die Worte und den Geist des Dokuments zu überarbeiten, umzuformieren und völlig zu ignorieren.

Das sagt das Waffenstillstands-Dokument:
Es spricht von einer Hisbollah-freien Zone.
Es spricht von der Entwaffnung der Hisbollah.
Es formuliert ausdrücklich die Verantwortung der internationalen Truppe und der libanesischen Soldaten die Hisbollah davon abzuhalten jegliche Waffen anzusammeln.
Es spricht ausdrücklich von der Rolle der internationalen Truppe.
Es macht klar, dass die internationalen Truppen vor Ort sind um sich gegen die Hisbollah zu stellen.
Es macht klar, dass die Truppen vor Ort sind, um die libanesische Seite der Grenze zu sichern, nicht zu schützen.
Es legt fest, dass die Truppen die Hisbollah davon abhalten sollen Truppen und Waffen anzusammeln, die sie gegen Israel einsetzen könnte.
Es geht darin nicht darum, Israel aus dem Libanon herauszuhalten, sondern die Hisbollah davon abzuhalten Israel zu bedrohen.

Das würde man aber nie erfahren, wenn man den internationalen Institutionen zuhört, die den Waffenstillstand überwachen sollen – oder den Regierungen, die sich darauf vorbereiten ihre Truppen zu schicken, um den Waffenstillstand zu regeln.

Das ist das, was von den beteiligten Parteien zitiert wird:
Sie sind froh anzutreten und die Libanesen VOR ISRAEL zu schützen.
Die internationale Truppe wird dort zu sein, um unschuldige Libanesen VOR ISRAEL zu schützen.
Sie haben gesagt, dass sie den Waffenfluss ZUR HISBOLLAH NICHT unterbrechen werden.
Sie (einschließlich der Libanesen) werden die Hisbollah oder andere Milizen NICHT ENTWAFFNEN.

Bisher hat Qatar sich verpflichten den internationalen Truppen 200 Soldaten beizusteuern. Indonesien hat freiwillig eine bisher ungenannte Zahl von Soldaten zur Verfügung gestellt. Die Türkei denkt darüber nach Soldaten zu schicken. Dies sind alles muslimische Staaten. Qatar ist sogar ein arabisches Land. Indonesien hat keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Auch nicht Qatar, obwohl es ein Handelsbüro hat, was nur einen Schritt unterhalb diplomatischer Beziehungen ist.

Es entsteht ein verdrehter Sinn für den Zweck und das Ziel der internationalen Truppen, welches Mandat sie nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah haben. Was können wir von muslimischen Nationen und arabischen Nachbarn erwarten, wenn selbst die New York Times den Waffenstillstand umschreibt und den wahren Zweck der internationalen Truppe umkehrt? Die New York Times vom Montag (4.9.06) führt eine Schlagzeile, die beschreibt, die Soldaten gingen in die „Pufferzone“ zwischen Libanon und Israel. Es ist eine Hisbollah-freie Zone keine Pufferzone. Hier geht es nicht nur um Semantik. Das ist einen systematische Umkehrung der erklärten und beabsichtigten Begründung hinter der Forderung des Waffenstillstands.

Wenn man dem UNO-Generalsekretär zu hört und darauf achtet, was andere, angeblich informierte UNO-Quellen sagen, und man kommt zu dem Eindruck, dass die internationale Streitmacht – ausdrücklich und ausschließlich – dort ist, um die Hisbollah und den Libanon vor Israel zu schützen.

Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein.

Der erklärte Zweck der internationalen Truppen ist:
Entwaffnung der Hisbollah.
Verhindern, dass die Hisbollah wieder aufrüstet.
Die Grenze zwischen dem Libanon und Israel zu schützen, damit es keine Wiederansammlung der Hisbollah-Truppen dort gibt.
Die zukünftige Bedrohung Israels durch die Hisbollah zu verhindern.

Dieses Waffenstillstands-Dokument ist vermutlich das am stärksten pro-israelische Dokument, das von den Vereinten Nationen je produziert wurde.
Dieses Waffenstillstands-Dokument gibt die Schuld und Verantwortung am gesamten Konflikt der Hisbollah.
Dieser Waffenstillstand erlaubt es Israel in den Libanon zu gehen und sich gegen die Hisbollah zu verteidigen, sollte Israel der Meinung sein, dass die Hisbollah sich organisiert und Waffen anhäuft.

Und weil die internationale Gemeinschaft die 15.000 benötigten Soldaten bisher nicht zusammen bekommen hat, werden die Vereinten Nationen den Vereinbarungen nicht nachkommen. Sollten die Truppen nie im Libanon ankommen, ist der Waffenstillstand gebrochen. Nicht von Israel. Nicht von der Hisbollah. Sondern von der UNO.

Die UNO kommt um zu retten. Eine weitere Legende ist Makulatur.

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (1): Der „Sieg“ der Hisbollah

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier folgen insgesamt 5 Kommentare zur damals aktuellen Lage:

Jonathan Krauthammer, Jewish World Review, 1. September 2006

„Wir dachten nicht, nicht einmal zu einem Prozent, dass die Gefangennahme derzeit zu einem Krieg führen würde und schon gar nicht zu einem von diesem Ausmaß. Sie fragen mich, wenn ich am 11. Juli gewusst hätte… dass die Operation zu solch einem Krieg führen würde, hätte ich es getan? Ich sage: Nein, absolut nicht.“
Hassan Nasrallah, Hisbollah-Führer, 27. August

So viel zum „strategischen und historischen Sieg“, den Nasrallah vor weniger als zwei Wochen erklärt hatte. Welcher wahre Sieger erklärt, hätte er es gewusst, er hätte den Krieg nicht begonnen, der im Triumph endet?

Nasrallahs Eingeständnis, vom Westen völlig heruntergespielt, macht klar, was die Libanesen bereits wissen. Die Hisbollah mag zwar den Propagandakrieg gewonnen haben, aber am Boden haben sie verloren. Und zwar gewaltig.

Stimmt, unter der ungeschickten und unschlüssigen Führung von Ehud Olmert hat Israel die Gelegenheit verpasst die Hisbollah militärisch zu vernichten und zu einem nicht existenten Faktor für Israels Sicherheit, die Politik des Libanon und der iranischen Außenpolitik zu machen. Dennoch wurde die Hisbollah schwer getroffen. Sie hat hunderte ihrer besten Kämpfer verloren. Eine tief eingegrabene Infrastruktur an der Grenze zu Israel ist ruiniert. Der große Held musste sich so sehr verstecken, dass Nasrallah der „Untergrundmullah“ genannt worden ist.

Am wichtigsten: Die politischen Gewinne der Hisbollah im Libanon während des Krieges haben sich als illusorisch erwiesen. Sowie der Staub sich legt, sind die Libanesen wütend auf die Hisbollah, weil die einen Krieg provozierte, der ihnen nichts als Zerstörung brachte – und sich dann auf den Ruinen zum Sieger erklärte.

Die westlichen Medien wurden einmal mehr vom Schwärmen über die „arabische Straße“ ergriffen. Der Mob kam heraus um der Hisbollah zuzujubeln, wie sie Raketen auf Israel regnen ließ – welche Überraschung! – und die arabischen Regierungen, die anfangs die Hisbollah kritisierten, hielten passenderweise den Mund. Jetzt, wo der Mob nach Hause gegangen ist, ist die Hisbollah erneut Angriffen ausgesetzt – in Zeitungen in Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten, wie auch durch viele Libanesen, einschließlich einflussreichen schiitischen Akademikern und Clan-Führern. Die Araber wissen, wo ihre Interessen liegen. Und sie liegen nicht bei einer schiitischen Miliz, die im Auftrag des Iran kämpft.

Selbst vor der Zerstörung erlangte die Hisbollah bei den letzten Wahlen nur rund 20 Prozent der Stimmen, was kaum ein Mandat darstellt. Die Hisbollah hat allerdings Waffen und das ist die Quelle ihrer Macht. Aber jetzt ist selbst das gefährdet. Daher Nasrallahs Eingeständnis. Er weiß, dass der Libanon, so schwach seine Armee auch sein mag, den tiefen Wunsch hegt ihn zu entwaffnen und dass das Eintreffen von vielen Europäern, so schwach ihr Mandat sein mag, es unmöglich machen wird, die riesige Maginot-Linie wieder aufzubauen, für deren Errichtung er sechs Jahre gebraucht hatte.

Das ist der Grund, dass die erwartete zweite Runde in der Tat nicht kommen wird. Die Hisbollah ist weder militärisch noch politisch in der Position eine weitere Runde zu kämpfen. Nasrallahs Eingeständnis, dass der Krieg ein Fehler war, ist ein implizites Versprechen, das nicht zu wiederholen, weil er dann als politischer Spieler im Libanon endgültig am Ende wäre.

Die Libanesen wissen, dass Israel leicht zu reparierende Landebahnen bombardierte, als es das neue Flughafenterminal hätte zerstören und den Libanon um 10 Jahre zurückwerfen können. Die Libanesen wissen, dass Israel die Hisbollah-Fernsehtürme angriff, als es Beiruts Elektrizitätswerk hätte pulverisieren können, das Milliarden Dollar gekostet hatte. Die Libanesen wissen, dass die israelische Führung beim nächsten Mal kaum so zögerlich und zurückhaltend sein wird. Die Hisbollah wagt es nicht ein nächstes Mal zu riskieren.

Noch wichtiger ist die erneute Verschiebung in der internen libanesischen Machtbalance. Durch den geschwächten Nasrallah schließen sich die übrigen wichtigen Parteien gegen ihn zusammen. Selbst sein wichtiger christlicher Verbündeter, Michel Aoun, hat die Entwaffnung der Hisbollah gefordert. Die demokratische Bewegung 14. März hat die Oberhand wiedergewonnen und könnte – ohne Hilfe von außen – die Hisbollah marginalisieren.

In einem derart schwachen Land können Außenseiter entscheidend sein. Eine starke europäische Präsenz im Süden, ernsthaftes amerikanisches Training und Ausrüstung für die libanesische Armee und rücksichtsloser Druck bei der UNO können den Umschwung bringen. Wir sollten bei der UNO besonders aggressiv darin sein, die Untersuchung gegen Syrien wegen des Mordes an Rafiq Hariri weiterzutreiben und Resolutionen umzusetzen, die die Entwaffnung der Hisbollah vorschreiben.

Es ist erst 18 Monate her, dass die Demokraten der Bewegung 14. März Syrien aus dem Libanon warfen und an die Macht kamen, was den Höhepunkt des amerikanischen Demokratisierungsprozesses in der Region darstellte. Nasrallahs zeitweiser Aufstieg während des gerade beendeten Krieges ist der Tiefpunkt dieses Projekts. Nasrallahs Prahlen trug zur allgemeinen Verzweiflung in Washington bei über den Aufstieg des „shiitischen Halbmonds“, der sich von Teheran nach Beirut erstreckt.

Fakt ist, dass die Hisbollah schwer geschlagen wurde, ebenso der Iran. Im Nahen Ostens vergehen viel versprechende Augenblicke jedoch schnell. Das muss genutzt werden. Wir müssen den Anspruch erheben, dass die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt werden sollte und unablässigen Druck im Sinne der Libanesen ausüben – einer großen Mehrheit von ihnen – die die Umsetzung durchführen wollen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.08.-02.09.2016)

Sonntag, 27.08.2016:

Die palästinensische Pfadfinderorganisation hat einen Führungskurs nach einem dreifachen Mörder benannt. Palestinian Media Watch hat die Weltpfadfinder-Vereinigung aufgefordert die palästinensische Organisation auszuschließen.

Montag, 29.08.2016:

Mahmud Abbas hat in Moskau erneut eine Chance auf Frieden abgelehnt. Putin ließ Bereitschaft erkennen Gastgeber für direkte Gespräche zwischen PA und Israel zu sein. Die Pallis wollen nicht. Sie bestehen auf Vorbedingungen, wie sie eine arabische Zeitung wissen ließen.

Dienstag, 30.08.2016:

Die IDF führte die Anweisung aus das Haus des Mörders von Rabbi Michael Mark zu zerstören.

Mittwoch, 31.08.2016:

Die Araber giften wieder: Das Jerusalemer Weinfest sei ein „gefährlicher Schritt“ für Israel in Jerusalem, weil es auf einem islamischen Friedhof stattfinde – dem Mamilla. Dem angeblichen Friedhof, der derart heilig ist, dass der Mufti (Haddsch Amin al-Husseini) vor ein paar Jahrzehnten darauf ein Bürogebäude bauen wollte.

Die PLO-Charta

Im Internet konnte ich bei der Suche nach der PLO-Charta keine Ausgabe auf palästinensischen Seiten finden; ich fand aber eine englische Version auf einer israelischen Seite. Diese gebe ich hier wieder. Leider ist mir die URL verloren gegangen.

[Nachtrag: Ulrich Sahm schickte mir einen Link zur PLO-Charta als PDF-Dokument.]

Vorbemerkung zum Text der Charta:
Der Text ist die englische Version, die offiziell von der PLO veröffentlicht wurde, ungekürzt und nicht bearbeitet.
Bedenken Sie aber, dass die Übersetzung der PLO manchmal von der originalen, arabischen Fassung abweicht, um sie westlichen Lesern schmackhafter zu machen. Artikel 15 wird z.B. mit „die Beseitigung des Zionismus“ übersetzt, während die korrekte Übersetzung „die Auslöschung der zionistischen Präsenz“ wäre. „Die zionistische Präsenz“ ist ein geläufiger arabischer Ausdruck für den Staat Israel, womit dieser Artikel in Wahrheit ein Aufruf zur Zerstörung Israels ist und nicht nur zum Ende des Zionismus.
Wo Feinheiten im arabischen Original wichtig sind, wurde das arabische Wort in Anführungszeichen eingefügt.


PLO-Logo

Die palästinensische Nationalcharta:
Resolutionen des Palästinensischen Nationalrats,
1. bis 17. Juli 1968

Text der Charta

Artikel 1: Palästina ist das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes; es ist ein unteilbarer Bestandteil des arabischen Heimatlandes und das palästinensische Volk ist integraler Bestandteil der arabischen Nation.

Artikel 2: Palästina mit den Grenzen, die es während des britischen Mandats hatte, ist eine unteilbare territoriale Einheit.

Artikel 3: Die palästinensischen Araber besitzen die legalen Rechte an ihrem Heimatland und haben das Recht, ihr Schicksal nach der Befreiung ihres Landes in Übereinstimmung mit ihren Wünschen und vollständig entsprechend ihrem eigenen Antrieb und Willen selbst zu bestimmen.

Artikel 4: Die palästinensische Identität ist ein unverfälschtes, wesentliches und angeborenes Charakteristikum; sie wird von Eltern an die Kinder weiter gegeben. Die zionistische Besatzung und die Zerstreuung der palästinensischen Araber durch die Katastrophen, die über sie herein brachen, verursachen nicht den Verlust der palästinensischen Identität und ihrer Mitgliedschaft in der palästinensischen Gemeinschaft; diese werden ihnen auch nicht verweigert.

Artikel 5: Palästinenser sind diejenigen arabischen Staatsangehörigen, die bis 1947 in der Regel in Palästina ihren Wohnsitz hatten, unabhängig davon, ob sie vertrieben wurden oder dort wohnen blieben. Jeder, der nach diesem Datum als Kind eines palästinensischen Vaters geboren wurde – ob in Palästina oder außerhalb – ist auch Palästinenser.

Artikel 6: Die Juden, die bis zum Beginn der zionistischen Invasion regulär in Palästina wohnten, werden als Palästinenser angesehen.

Artikel 7: Dass es eine palästinensische Gemeinschaft gibt und dass sie materielle, spirituelle und historische Verbindung mit Palästina hat, sind unbestreitbare Fakten. Es ist eine nationale Pflicht, palästinensische Menschen in arabisch-revolutionärer Weise zu erziehen. Alle Mittel der Information und Erziehung müssen übernommen werden, um den Palästinenser mit seinem Land in der bestmöglichen Art und Weise, geistig wie materiell, vertraut zu machen. Er muss auf den bewaffneten Kampf vorbereitet sein und bereit, sein Vermögen und sein Leben zu opfern, um sein Heimatland zurückzugewinnen und seine Befreiung zu ermöglichen.

Artikel 8: Die Phase in ihrer Geschichte, die die Palästinenser jetzt durchleben, ist die des nationalen (watani) Kampfes zur Befreiung Palästinas. Daher sind die Konflikte unter den nationalen Streitkräften Palästinas zweitrangig und sollten zum Wohle des grundlegenden Konflikts beendet werden, der zwischen den Kräften des Zionismus und Imperialismus auf der einen Seite und dem palästinensisch-arabischen Volk auf der anderen Seite besteht. Auf dieser Grundlage bilden die palästinensischen Massen, gleichgültig, ob sie im nationalen Heimatland leben oder in der Diaspora (mahajir) in ihren Organisationen wie als Individuen eine nationale Front, die für die Rückgewinnung Palästinas und seiner Befreiung durch bewaffneten Kampf arbeiten.

Artikel 9: Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien. Daher bildet er die Gesamtstrategie, nicht nur eine taktische Phase. Die palästinensisch-arabischen Menschen bestehen auf ihrer absoluten Entschiedenheit und festen Entschlossenheit ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen und für eine bewaffnete Volksrevolution zur Befreiung ihres Landes und seiner Rückgabe zu arbeiten. Sie bestehen auch auf ihrem Recht ein normales Leben in Palästina zu führen und ihre Rechte der Selbstbestimmung und Souveränität über dieses Land auszuüben.

Artikel 10: Kommando-Unternehmen bilden den Grundstock des palästinensischen Volksbefreiungskrieges. Dazu bedarf es seiner Eskalation, seiner Ausdehnung und der Mobilisierung aller Anstrengungen und Erziehungsmaßnahmen des palästinensischen Volkes und seiner Organisation und Einbringung in die bewaffnete palästinensische Revolution. Es bedarf auch der Erreichung der Einheit der verschiedenen Gruppierungen des palästinensischen Volkes für den nationalen (watani) Kampf und zwischen dem palästinensischen Volk und den arabischen Massen, um die Fortsetzung der Revolution, ihrer Eskalation und ihren Sieg sicher zu stellen.

Artikel 11: Die Palästinenser werden drei Wahlsprüche haben: nationale (wataniyya) Einheit, nationale (qawmiyya) Mobilisierung und Befreiung.

Artikel 12: Die Palästinenser glauben an die arabische Einheit. Um ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten zu können, müssen sie allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Kampfes ihre palästinensische Identität sichern und ihr Bewusstsein dieser Identität entwickeln und sich gegen jeden Plan wehren, der diese auflösen oder schädigen könnte.

Artikel 13: Die arabische Einheit und die Befreiung Palästinas sind zwei sich ergänzende Ziele, bei dem die Erreichung des einen die Erreichung des anderen fördert. Daher führt arabische Einheit zur Befreiung Palästinas, die Befreiung Palästinas führt zur arabischen Einheit; und die Arbeit zur Verwirklichung des einen Ziels geht Seite an Seite mit der Arbeit zur Erreichung des andere vorwärts.

Artikel 14: Das Schicksal der arabischen Nation – und der arabischen Existenz an sich – hängt vom Schicksal der palästinensischen Sache ab. Dieser gegenseitigen Abhängigkeit entspringt die Verfolgung der Befreiung Palästinas und das Streben der arabischen Nation danach. Die Menschen Palästinas spielen die Rolle der Vorhut in der Verwirklichung dieses heiligen (qawmi) Ziels.

Artikel 15: Die Befreiung Palästinas ist, vom arabischen Standpunkt aus, eine nationale (qawmi) Pflicht; sie versucht die zionistische und imperialistische Aggression gegen das arabische Heimatland zurückzuschlagen und zielt auf die Auslöschung des Zionismus in Palästina. Die komplette Verantwortung fällt der arabischen Nation zu – Völkern wie Regierungen. Das arabische Volk von Palästina ist die Vorhut. Dem entsprechend müssen die arabischen Nationen alle ihre militärischen, menschlichen, moralischen und geistigen Möglichkeiten mobilisieren, damit diese sich aktiv mit dem palästinensischen Volk an der Befreiung Palästinas beteiligen. Sie [die arabische Nation] muss vor allem in der Phase der bewaffneten palästinensischen Revolution den Palästinensern alle mögliche Hilfe anbieten und sie mit materieller und menschlicher Unterstützung ausstatten und ihnen alle Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es ihnen ermöglichen ihre führende Rolle in der bewaffneten Revolution fortzuführen, bis sie ihr Heimatland befreien.

Artikel 16: Vom geistlichen Standpunkt aus wird die Befreiung Palästinas das Heilige Land mit einer Atmosphäre der Sicherheit und Ruhe ausstatten, die im Gegenzug für die Sicherheit der religiösen Heiligtümer des Landes sorgen und die Freiheit der Anbetung und des Besuchs für jedermann garantieren werden, ohne Diskriminierung von Rasse, Farbe, Sprache oder Religion. Daher erwartet das Volk Palästinas Unterstützung aller geistlichen Kräfte der Welt.

Artikel 17: Die Befreiung Palästinas wird – vom menschlichen Standpunkt aus – die Würde, den Stolz und die Freiheit der einzelnen Palästinenser wieder herstellen. Daher blicken die arabischen Palästinenser mit Zuversicht auf die Unterstützung all derer, die an die Menschenwürde und die Freiheit in der Welt glauben.

Artikel 18: Vom internationalen Standpunkt aus ist die Befreiung Palästinas eine Verteidigungsaktion, die durch die Erfordernisse der Selbstverteidigung notwendig ist. Daher sehen sich die Palästinenser, so sehr sie die Freundschaft aller Völker anstreben, sich nach Freiheit liebenden und Frieden liebenden Staaten um, die sie unterstützen, um ihre legitimen Rechte in Palästina wiederherzustellen, Frieden und Sicherheit im Land wiederherzustellen und ihr Volk in die Lage zu versetzen, seine nationale Souveränität und Freiheit auszuüben.

Artikel 19: Die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Errichtung des Staates Israel sind, ungeachtet der verstrichenen Zeit, vollkommen illegal, denn sie standen dem Willen des palästinensischen Volkes und ihrem natürlichen Recht auf ihr Heimatland entgegen und widersprachen der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere dem Recht der Selbstbestimmung.

Artikel 20: Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, was auf diesen gründet, werden als null und nichtig angesehen. Behauptungen historischer religiöser Verbindungen der Juden mit Palästina stimmen nicht mit den Tatsachen der Geschichte und wahrhaftigen Verständnisses davon überein, was Staatlichkeit ausmacht. Da das Judentum eine Religion ist, bildet es keine unabhängige Nationalität. Die Juden bilden auch keine einzelne Nation mit eigener Identität; sie sind Staatsbürger der Staaten denen sie angehören.

Artikel 21: Die arabischen Palästinenser, die sich als bewaffnete palästinensischen Revolution verstehen, lehnen alle Lösungen ab, die Ersatz für die völlige Befreiung Palästinas sind und lehnen alle Vorschläge ab, die auf die Beendigung des palästinensischen Problems oder seine Internationalisierung zielen.

Artikel 22: Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittliche Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen. Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Artikel 23: Das Verlangen nach Sicherheit und Frieden, wie auch das Verlangen nach Recht und Gerechtigkeit, verlangen von allen Staaten, den Zionismus als illegale Bewegung zu betrachten, seine Existenz als ungesetzlich anzusehen und seine Operationen auszugrenzen, um friedliche Beziehungen zwischen den Völkern zu erhalten und die Loyalität der Bürger zu ihren jeweiligen Heimatländern zu schützen.

Artikel 24: Die Palästinenser glauben an die Prinzipien der Gerechtigkeit, Freiheit, Souveränität, Selbstbestimmung, Menschenwürde und dem Recht aller Völker, diese auszuüben.

Artikel 25: Zur Erreichung der Ziele dieser Charta und ihrer Prinzipien wird die Palästinensische Befreiungsorganisation ihre Rolle in der Befreiung Palästinas in Übereinstimmung mit der Verfassung dieser Organisation ausüben.

Artikel 26: Die Palästinensische Befreiungsorganisation ist als Vertreterin der palästinensischen Revolutionsstreitkräfte verantwortlich für die Bewegung der palästinensischen Araber in ihrem Kampf – um ihr Heimatland zurückzugewinnen, zu befreien und in es zurückzukehren und ihr Recht auf Selbstbestimmung in diesem Land auszuüben – in allen militärischen, politischen und finanziellen Bereichen und auch für das, was für die palästinensische Sache auf der inter-arabischen und internationalen Ebene nötig sein wird.

Artikel 27: Die Palästinensische Befreiungsorganisation wird mit allen arabischen Staaten nach deren jeweiligen Möglichkeiten kooperieren; und sie wird angesichts der Notwendigkeiten des Befreiungskrieges eine neutrale Politik unter ihnen übernehmen; und auf dieser Grundlage wird sie nicht in die internen Angelegenheiten arabischer Staaten eingreifen.

Artikel 28: Die palästinensischen Araber bestehen auf der Wahrhaftigkeit und Unabhängigkeit ihrer nationalen (wataniyya) Revolution und lehnen alle Formen der Intervention, Treuhänderschaft und Unterordnung ab.

Artikel 29: Die Palästinenser besitzen das fundamentale und echte Recht ihr Heimatland zu befreien und wieder in Besitz zu nehmen. Die Palästinenser bestimmen ihre Haltung gegenüber allen Staaten und Kräften auf der Grundlage des Standards, den diese gegenüber der palästinensischen Revolution einnehmen, um die Ziele des palästinensischen Volkes zu erreichen.

Artikel 30: Kämpfer und Waffenträger im Befreiungskampf sind der Kern der Volksarmee, die die Schutzmacht für die Gewinne der palästinensischen Araber sein wird.

Artikel 31: Die Organisation soll eine Flagge, einen Treueid und eine Nationalhymne erhalten. Über all dies wird in Abstimmung mit besonderen Regularien entschieden.

Artikel 32: Regularien, die als Verfassung der Palästinensischen Befreiungsorganisation bekannt werden sollen, sollen an diese Charta angehängt werden. Sie wird die Art bestimmen, in der die Organisation und ihre Organe und Institutionen eingerichtet werden sollen; genauso die jeweiligen Kompetenzen und die Erfordernisse entsprechend der Charta.

Artikel 33: Diese Charta darf nicht erweitert werden außer durch eine [Abstimmung mit] Zweidrittel-Mehrheit der gesamten Mitgliedschaft des Nationalrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation in einer Sondersitzung, die zu diesem Zweck einberufen wird.

von Leila S. Kadi (ed.), Grundlegende politische Dokumente der bewaffneten palästinensischen Widerstandsbewegung, Palästinensisches Forschungszentrum, Beirut, Dezember 1969, S. 137-141.


Anmerkungen heplev:
Dies ist weiterhin der gültige Text der Charta. Sie wurde bisher nicht geändert!
1998 hat es einen riesigen Rummel um einen Besuch des US-Präsidenten Bill Clinton in Gaza gegeben, bei dem angeblich diese Charta geändert worden sein sollte. Dies ist aber nicht geschehen.
Warum? Dazu gibt es Verschiedenes zu bedenken.
Nach Artikel 33 braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Nationalrats, um die Charta zu ändern. So viele Mitglieder waren in der Sitzung aber gar nicht anwesend, die vermeintlich über die Änderung abstimmte. Damit wäre jeder Beschluss, der auf dieser Sitzung gefasst wurde, ohnehin nicht gültig!
Es wurde gar nicht über die Streichung der Artikel zur Vernichtung Israels abgestimmt! Arafat ließ darüber abstimmen, ob die Mitglieder des Nationalrats mit den Vorschlägen einverstanden waren, die er in seinem Schreiben an sie gemacht hat. Was in diesem Brief stand, wissen nur er und die, die diesen Brief erhalten haben!
Mit anderen Worten: Der Westen war einmal mehr auf sein eigenes Wunschdenken herein gefallen! Es wurde einfach angenommen, dass es um die Streichung der Mord- und Vernichtungsartikel ging. Bis heute ist diese Streichung aber nicht beschlossen worden. Die Charta ist in vollem Umfang gültig, einschließlich des Ziels der Vernichtung Israels!

Es gibt Berichte, dass der Palästinensische Nationalrat (PNC) die Charta mit seinem Beschluss „änderte, indem er Artikel streicht, die den Briefen entgegen stehen, die zwischen der PLO und der Regierung Israels am 9. und 10. September 1993 ausgetauscht wurden“.
Auch auf der Internetseite der Palästinensischen Generaldirektion in Bonn steht, dass der Palästinensische Nationalrat (am 24.6.1996) „beschließt:
1. Änderung der Nationalcharta durch Streichung der Artikel, die im Widerspruch zu den Schreiben zwischen der PLO und der Regierung Israels vom 09.-10.09. 1993 stehen.
2. Der Nationalrat beauftragt den Rechtsausschuß, die Neufassung der Nationalcharta vorzubereiten und diesen Entwurf dem Zentralrat in seiner ersten Sitzung vorzulegen.“
Konkretisiert wird aber nichts.

Tatsache ist, wie Zuhair Sanduka, Direktor des „International Parliamentary Affairs Department of the Palestine National Council“ (Abteilung für internationale parlamentarische Angelegenheiten des PNC) in einem Interview mit IMRA am 23. Januar 2002 zugeben musste, dass „seitdem keine andere Charta geschrieben worden ist… Es gibt tatsächlich Veröffentlichungen, die auf die Entscheidung Bezug nehmen, die Veränderungen vorzunehmen. Aber das sind andere Texte [heißt: nicht die offiziell gültige Charta] – keine anderen Paragraphen oder Artikel an Stelle der Artikel, die gestrichen oder verändert werden sollten. Aber es gibt die Bezugnahme darauf, dass es Artikel gibt, die entweder gestrichen oder modifiziert oder ergänzt werden sollten.“
Was ist das für ein Herumeiern? Was wollen die PLO-Offiziellen? Das ist doch wohl ein offensichtlicher Versuch, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und hinzuhalten. Es zeigt deutlich auf, dass die PLO (und damit die PA) nicht gewillt sind, ihre Ziele aufzugeben und den ganzen Wirbel nur veranstaltet haben, um dem Westen Sand in die Augen zu streuen!

So viel zu palästinensischer Pflichterfüllung aus Verträgen, die mit Israel, den USA und anderen westlichen Ländern geschlossen worden sind…

——————–

Eine weitere deutsche Übersetzung der Palästinenser-Charta findet sich auf:
Palästinensische Generalvertretung, Bonn, „offizieller Text“ in Deutsch
Palästinensische Generalvertretung, Bonn, vermeintlich (so IZ Sozialwissenschaften, „FOKUSplus Israel : Palästina“) die Änderung, enthält aber nur den oben zitierten Text mit dem entsprechenden bürokratischen/technischen Vorspann.
Daneben gibt es auch entsprechende (und gut gemeinte) Texte englischsprachiger Organisationen. Aber keine offizielle Version einer palästinensischen Organisation!

Martha Gellhorns Besuch bei palästinensischen Flüchtlingen im Westjordanland im Juni 1967

Martha Gelhorn, The Nation, Oktober 1967 (gepostet von Elder of Ziyon, 13. Januar 2011)

Wir trinken Nescafe in der überladen eingerichteten Stube eines älteren Flüchtlings-Lehrers. Eine Horde reizender, lebhafter kleiner Kinder wurde hinausgedrängt, um Raum für ernste Erwachsenen-Gespräche zu machen. Die Kinder schienen alle im selben Alter zu sein und waren – sonderbar – die Söhne und Töchter des Lehrers selbst und seine Enkelkinder. Seine Ehefrau verschwand, wie es sich gehört. Seine aufgeweckte 22-jährige Tochter, selbst bereits vierfache Mutter, kauerte vor der Tür wie eine Bettlerin, hielt ein weißes Tuch vor dem Gesicht und hörte zu.

1961 hatte ich eine lange Tour durch die UNRWA-Lager (United Nations Relief and Works Agency) für palästinensische Flüchtlinge im Libanon, dem Westjordanland und dem Gazastreifen gemacht und in diesem Lager bei Jericho war ich auch schon. Es war entmutigend. Die Welt glaubt, denn es wird ihr ständig gesagt, dass die palästinensischen Flüchtlinge 19 Jahre lang in physischer Not gelebt haben. Flüchtlinge der Mittelklasse werden vertraulich und privat mitteilen, dass ihre ärmeren Landsleute, diejenigen, die in den Lagern verbleiben, Zuhause nichts hatten und dass es ihnen nicht schlechter geht als vorher. Die Mehrheit der Flüchtlinge, gebildet, gut ausgebildet, teilweise sachkundig, leben außerhalb der Lager und führen ein Leben wie jeder andere Araber.

Die Not der Flüchtlinge ist im Kopf. Sie sind im Geist krank von der Fütterung mit Propaganda, offiziellem arabischen Dogma und hausgemachten Hirngespinsten, die sie 19 Jahre lang verschlungen haben. In Selbstmitleid geschult, ermutigt zu glauben, sie seien der Welt einzigartigsten Opfer von Ungerechtigkeit, ist ihnen nie erlaubt worden die Tagtraum-Vergangenheit zu vergessen oder sich auf eine reale Zukunft festzulegen. Da der dritte arabisch-israelische Krieg sie kaum berührte, haben sie aus ihm nichts gelernt.

Der Lehrer war es leid am Feure zu essen und vom Irrtum Nasser weg. Aber die übrigen hier, drei kräftige Hühnerfarmer, Männer Ende 20, dazu ein großer, blasser, elegant zusammengebauter Student der Universität Amman und ein großspuriger Mittelschüler, waren Nasser so ergeben wie schon immer. Obwohl alle außer dem Schuljungen (wir stimmte darüber ab) glaubten, dass ein Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel eine gute Sache sein würde, fanden die jungen Männer, dass Nasser entscheiden muss.

Sie hatten wegen des Krieges persönliche Probleme. Den Hühnerfarmern fehlten Transportmittel. Der Lehre sagte, seiner Frau gehe das Kerosin zum Kochen aus. Die Abschlussprüfungen des Mittelschülers in Ramallah waren unterbrochen worden; wann würden die Israelis dafür sorgen, dass er sie beenden kann? Der Student machte sich Sorgen, dass die Israelis ihn dazu verdonnern würden sein zweites Studienjahr zu wiederholen, statt ihn direkt ins dritte gehen zu lassen –an der Hebräischen Universität in Jerusalem, wenn sie fair sind. Ich stellte angesichts dieser Klagen immer heraus, dass das Schießen erst zehn Tage davor aufgehört hatte.

Dann, wie auf ein Stichwort, gingen wir in die Fantasie-Phase des Gesprächs über. Es besteht aus nochmaligem Erzählen davon, wie viele Morgen Land ausgezeichnete Felder und Obstplantagen sie hatten, was für prächtige Häuser sie in Palästina zurückließen und von den Juden gestohlen wurden. Da gibt es einen Konkurrenzkampf um Fantasie-Eigentümerschaft: Wenn man die verlorene, von den Einwohner eines beliebigen Lagers beanspruchten Landfläche addiert, kommt man gewöhnlich bei einer Gesamtsumme an, die größer ist als das gesamte landwirtschaftlich genutzte, wiedergewonnene Fläche des Landes Israel. Ein sehr netter Mann in einem anderen Lager sagte mir, dass ihm 44.000.000 Quadratmeter Zitrus-Haine gehört hatten: Die Legende will, dass einst dem Sultan der Türkei genau so viel Land in Palästina gehörte und es den Rothschilds verkaufte. Aber ich glaube, diese Eigentümer-Fantasie ist der wirkliche menschliche Kern des Problems der palästinensischen Flüchtlinge, anders als das irreale arabische Propagandaproblem.

Die Hälfte der Flüchtlinge ist unter 18 Jahre alt; Palästina ist ein Mythos, der in Schulen und Zuhause gelehrt wird. Ich glaube nicht, dass irgendeiner dieser Leute wirklich nach Israel zurückkehren will – nicht, wenn Israel ihnen nicht das durch Jahrzehnte Arbeit aufgewertete Land gibt und hilfsbereit ins Meer hüpft. Was die Flüchtlinge wirklich wollen, ist Geld für ihre eingebildeten verlorenen Besitztümer. Sie scheinen nicht zu wissen, dass die israelische Regierung seit 1949 wiederholt Entschädigungen angeboten hat, manchmal an Bedingungen wie einen Friedensvertrag geknüpft, manchmal ohne Gegenleistung. Auch wissen sie offensichtlich nicht, dass diese Angebote in ihrem Namen von den arabischen Regierungen immer zurückgewiesen wurden. Entschädigungen anzunehmen würde das Problem der palästinensischen Flüchtlinge beenden. Die Entschädigung ist da und wartet, aber sie wird diese Leute nie zufrieden stellen, weil sie auf Fakten gründet, nicht auf Hirngespinsten. Wenn deinem Vater eingetragene 20.000 Quadratmeter Land gehörten und du glaubst, ihm gehörten 2.000.000 Quadratmeter, dann ist es vorprogrammiert, dass du dich angesichts einer genauen Ausgleichszahlung bitter und betrogen fühlst.

„Warum können wir nicht in einen Bus steigen, um uns Israel anzusehen?“, fragte der Schuljunge. Er sprach am besten [Englisch]. „Wie sieht es aus?“ Wie sollte man das schnell sagen, angesichts unseres begrenzten beiderseitigen Wortschatzes? „Jeder arbeitet sehr hart“, sagte ich. Das ist die beste grundsätzliche Beschreibung Israels.

„Arbeitet sehr hart?“, wiederholte er entsetzt und war verärgert, als ich lachte.

„Was denkst du über die englischen und amerikanischen Flugzeuge für Israel?“, fragte er und seine schwarzen Augen glänzten.

„Eine Lüge. Es gab keine.“

„Jeder Araber glaubt, dass es sie gab. Es gab sie. Die Flugzeuge halfen den Israelis. Was ist mit dem Öl-Embargo?“

Übersetzung ins Arabische für die Hühnerfarmer und den Lehrer, die kein Englisch verstanden.

„Ich denke, das wird die Araber am meisten treffen. Wie werden sie leben, wenn sie kein Öl verkaufen?“

„Die Russen werden das Öl kaufen“, sagte der Junge stolz. „Und Indien und Vietnam. Die Araber werden nicht leiden.“

„Was wäre mit den Juden geschehen, hätten die Araber gewonnen?“ Ich unternahm hier eine kleine Gallup-Umfrage dazu. Der Student übersetzte und die sechs Männer murmelten eine Weile untereinander.

„Sehr schlimm“, fasste der Junge zusammen. „Alle tot.“

Aus heiterem Himmel wurden Ausführungen des Lehrers übersetzt. „Eshkol und Dayan sind sehr gut.“

„Warum sagt er das?“

„Weil alles friedlich ist“, sagte der Student. „Wir müssen mit den Juden in Frieden leben.“

„König Hussein ist sehr gut“, unterbrach der Junge. „Wir mögen ihn sehr, seit er nach Kairo ging und Nasser besuchte.“ Die Wiederholung auf Arabisch brachte allgemeine, nickende Zustimmung. Der Lehrer wirkte erschöpft und bot mehr Kaffee und Zigaretten an.

„Gebildete Flüchtlinge verdienen Geld und haben ein gutes Leben“, stellte der Student plötzlich fest. „In Amman gehen wir mit Mädchen in unseren Unterricht. Das ist sehr gut. Kann ich zurück an die Universität Amman, weil ich kein Hebräisch spreche?“

Die männlichen Besucher gingen der Reihe nach hinaus, was die gescheite 22-jährige Tochter aus ihrem verschleierten Exil an der Tür befreite. Sie sprach leidenschaftlich; ich fürchtete, dass ich irgendeinen mysteriösen weiblichen Kodex verletzt hatte. „Was sagt sie?“, fragte ich den Jungen, einen Freund der Familie und zu jung um verlangen zu können, dass eine Frau ihr Gesicht versteckt und schweigt. Er grinste, durch ihren Ausbruch verlegen.

„Sie sagt: Macht Nasser ein Ende. Macht Shukairy ein Ende. Macht Hussein ein Ende. Es reicht. Es reicht. Frieden. Frieden.“

Es ist enorm schade, dass arabische Frauen in der arabischen Politik nichts zu sagen haben.