Welcher Palästinenserstaat will Frieden?

Jonathan S. Tobin, Commentary Magazine, 17. Juni 2015

In einer dieser scheinbar unerklärlichen Wendungen, die den Nahen Osten für naive Westler so verwirrend machen, scheint es zumindest im Moment so, als sei die Hamas mehr an Frieden mit Israel interessiert als die palästinensische Autonomiebehörde. Natürlich will Hamas in Wirklichkeit Israels Existenz nicht akzeptieren oder seinen religiösen Kreuzzug gegen den jüdischen Staat beenden. Die Herrscher des – bis auf den Namen – unabhängigen Palästinenserstaats im Gazastreifen haben offenbar Fühler nach Israel ausgestreckt, um den Waffenstillstand zu stärken, der seit dem Ende des Kriegs im letzten Sommer gehalten hat. PA-Führer Mahmud Abbas und der Rest seiner Fatah-Partei sind deswegen schockiert und haben ihre Einheitsregierung mit der Hamas aus Angst davor beendet, dass die islamistische Gruppe in der Westbank weiter an Boden gewinnt. Diese zwei Geschichten nebeneinander zu stellen wirft einiges dazu auf, wie Israel mit der Hamas und mit der Fatah umgehen soll. Doch es stellt auch denen eine wichtige Frage, die für die internationale Anerkennung eines Palästinenserstaats agitieren und auf Boykotte gegen Israel gedrängt haben: Welchen Palästinenserstaat unterstützt ihr und was hat jeder der beiden mit der Suche nach Frieden im Nahen Osten zu tun?

Israels Bereitschaft zur Sicherstellung der Stabilität des Waffenstillstands indirekte Gespräche mit der Hamas zu führen, wird von manchem als Grund dafür angeführt, dass die USA die Islamistengruppe anerkennt oder zumindest mit ihr spricht. In dem Vorwurf, dass Unterstützer Israels heucheln, wenn sie die Isolierung der Hamas fordern, während die Israelis mit ihr zumindest auf einer gewissen Ebene mit ihr reden, liegt eine gewisse oberflächliche Logik. Doch das Argument ist nicht stichhaltig, da Israel das Recht der Hamas den Gazastreifen zu regieren genauso wenig anerkennt wie die Islamisten bereit sind Israel als legitimen Staat – selbst in den Grenzen von 1967 – zu akzeptieren. Alles, was in diesen indirekten Gesprächen geschieht, ist: Beide Seiten hoffen sicherzustellen, dass es keine Wiederholung des im letzten Sommer von der Hamas begonnenen Krieges gibt.

Israels Regierung versteht, dass sie bezüglich des Gazastreifens keine gute Wahlmöglichkeit hat. Der Preis zur Ausschaltung der Hamas wäre zu hoch, sowohl in puncto internationale Verurteilungen als auch israelischer Verluste. Die nächstbeste Option ist also die relative Ruhe beizubehalten, seit die Gegenoffensive das Hamas-Raketenfeuer auf israelische Städte und Ortschaften sowie die Nutzung von Tunneln zur Durchführung von Terroranschlägen auf Grenzgemeinden stoppte.

Man könnte glauben, die PA würde der Fortsetzung des Waffenstillstands Applaus spenden, weil eine weitere Runde der Kämpfe zu mehr Opfern und Zerstörung bei den Palästinensern im Gazastreifen führen würde. Abbas gibt immer noch vor der Präsident des Gazastreifens zu sein, obwohl die Fatah 2007 in einem Umsturz aus dem Küstenstreifen geworfen wurde. Doch seine Hauptsorge ist, dass sein tyrannischer Griff auf die Westbank von der Beliebtheit der Hamas bedroht wird. Abbas‘ Sorgen wegen des Waffenstillstands sind in gewisser Weise widersprüchlich, da der Jubel für die Hamas immer das Ergebnis der Bereitschaft war jüdisches Blut zu vergießen, während die Fatah mit Israel redet. Wenn eine solche Vereinbarung getroffen würde, könnte sie auch die Lage innerhalb des Gazastreifens verbessern und zu mehr Wiederaufbau von Häusern neben dem Wiederaufbau des Arsenals und der Befestigungsanlagen der Hamas führen. Das würde wiederum den Druck auf Israel verringern, Abbas gegenüber bei Friedensgesprächen Zugeständnisse zu machen, wiewohl die PA kein Interesse gezeigt hat an den Verhandlungstisch zurückzukehren, seit sie die letzte Verhandlungsrunde durch die Unterzeichnung des Einheitspakts mit der Hamas platzen ließ.

Das scheint zwar verwirrend, die Erklärung für diese Manöver ist aber leicht zu verstehen. Fatah und Hamas haben nicht nur unterschiedliche kurzfristige Ziele. Die Hamas will den Gazastreifen in der Hand behalten. Die Fatah will, dass der Westen die PA als unabhängigen Staat anerkennt, ohne sie zu zwingen Frieden mit Israel zu schließen. Weder Hamas noch Fatah sind daran interessiert oder auch in der Lage mit Israel einen dauerhaften Frieden zu schließen, aber jede will, dass der jüdische Staat ihre fortgesetzte Herrschaft toleriert, obwohl beide Gruppen korrupt, unterdrückerisch und an einer Verbesserung des Lebens des palästinensischen Volks nicht interessiert sind.

Weil es Israel aber weder möglich ist die PA noch die Hamas zu beseitigen, ohne einen inakzeptablen Preis dafür zu zahlen, muss die Regierung Netanyahu die Karten spielen, die ausgeteilt sind. Das bedeutet weiter zu versuchen die Sicherheitszusammenarbeit mit der PA fortzusetzen (an der Abbas genauso, wenn nicht mehr interessiert ist als Israel), während es hofft, dass die politische Kultur der Palästinenser sich irgendwann ausreichend ändern wird, um Kompromiss und Frieden möglich zu machen. Was die Hamas angeht, muss Israel hoffen, dass die Menschen im Gazastreifen irgendwann (vielleicht mit Hilfe des benachbarten Ägypten, das die Hamas als einen Verbündeten der Muslimbruderschaft betrachtet, die seine Sicherheit bedroht) sich irgendwann selbst von ihren islamistischen Tyrannen befreien werden. Bis sie das tun, muss Israel danach streben diese Terroristen entweder per militärischem Handeln oder per Abschreckung zu bändigen und so einen langfristigen Waffenstillstand zu schaffen.

Statt danach zu streben Israel zu Zugeständnissen an die PA zu bewegen, die weiterhin die Legitimität eines jüdischen Staates nicht anerkennen will, egal, wo seine Grenzen gezogen werden, sollte die Obama-Administration Israels Bemühungen unterstützen diesen Waffenstillstand zu erhalten. Und sie sollte endlich aufhören die PA zu verhätscheln und anfangen sie für die Behinderung der Friedensgespräche zur Rechenschaft zu ziehen.

Genauso wichtig ist, dass diejenigen, die die einseitige Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit verfechten, einige Schlüsse aus diesen Ereignissen zeihen müssen. Es gibt bereits zwei rivalisierende palästinensische Gebilde, die Souveränität vorgeben; aber keines davon ist wirklich repräsentativ oder auch nur das geringste bisschen an der Beendigung des Konflikts interessiert. In der Tat stellt sich die von der Obama-Administration als Friedenshelden hingestellte PA als noch weniger enthusiastisch heraus Blutvergießen zu vermeiden als die Hamas. Wenn man für einen Palästinenserstaat jetzt, ohne Frieden mit Israel, eintritt, bleibt die Frage, welchen man will: eine korrupte Kleptokratie, die weiterhin aufgrund ihrer Ideologie und der Angst davor, von den Islamisten überflügelt zu werden, unfähig ist Frieden zu schließen – oder eine korrupte, islamistische Tyrannei? Für die voraussehbare Zukunft sind das die einzigen Alternativen.

UNRWA-Lüge: Gaza auf Platz 3 der Zahl der 2014 getöteten Kinder

Elder of Ziyon, 19. Juni 2015

UNRWA twitterte eine Lüge:

UNRWA_EoZ_lie_2015-06-19
Die Palästinensergebiete haben nach Afghanistan und dem Irak die dritthöchste Zahl der Welt bei getöteten Kindern

Woher hatten sie das?

Offenbar nutzten sie den aktuellen UNO-Bericht zu „Kindern in bewaffneten Konflikten“.

Nur gibt es ein Problem: Der UNO-Bericht beinhaltet Zahlen nur da, wo sie verifiziert wurden; hat man keine Vorstellung, macht man sich dort nicht einmal die Mühe eine Schätzung anzugeben.

So sagt die UNO z.B. über Syrien:

197 Willkürliche Angriffe auf die von Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete gingen weiter, und verursachten weitverbreitet Tod und Verstümmelung. Die Vereinten Nationen verifizierten die Tötung von 368 Kindern (184 Jungen, 66 Mädchen, bei 118 ist das Geschlecht unbekannt) durch syrische Regierungstruppen (221), ISIL/ANF (44), zur FSA gehörenden Gruppen (24), internationale Luftangriffe (4) und unbekannte Parteien (75). … Man schätzt, dass die tatsächliche Zahl weit höher liegt.

Das ist eine Untertreibung. Die Syrien Observatory of Human Rights zählte 3.501 getötete Kinder in Syrien – das Siebenfache derer, die 2014 im Gazastreifen starben. Viele davon waren zweifellos palästinensischer Herkunft.

Die UNRWA schert sich nicht um sie.

Was ist mit anderen Konflikten? Associated Press zählte 5.000 von Dezember 2013 bis September 2014 in der Zentralafrikanischen Republik getötete Zivilisten. Es gibt keine Zweifel, dass mehr als 10% davon Kinder waren, da die meisten bei verschiedenen Massakern an gesamten Dörfbevölkerungen getötet wurden. Doch die UNO hat keine bestätigten Zahlen, also berichtet man dort nur die 146 dokumentierten Fälle, ein Bruchteil der tatsächlichen Todesfälle. So schrieb AP:

Sowohl Leben als auch Tod werden in der zentralafrikanischen Republik, einem Land mit ca. 4,6 Millionen, das sich lange am Rande der Anarchie bewegte, oft nicht aufgezeichnet. Niemand weiß, wie viele Menschen bei der ethnischen Gewalt aufgerieben wurden und selbst die Zahl von AP ist mit Sicherheit ein geringer Teil des Gesamtzolls.

AP zählt Leichen und sammelt Zahlen von Dutzenden Überlebenden, Priestern, Imamen, Menschenrechtsgruppen und örtlichen Rotkreuz-Mitarbeitern, darunter solche in einem riesigen, abgelegenen Streifen des Westens, der ein Drittel des Landes ausmacht. Viele Tote wurden nicht offiziell gezählt, weil die Region weiter gefährlich ist und wegen sturzflugartigen Regengüssen kaum erreicht werden kann. Andere wurden von überforderten Entwicklungshelfern ausgelassen, aber in Moscheen und bei privaten christlichen Beerdigungen gezählt.

Die UNO verzeichnet zivile Tote nicht selbst, anders als z.B. im Irak oder in Afghanistan.

Die Aufständischen von Boko Haram töteten 2014 mehr als 11.000 Zivilisten, aber es gibt keine besondere Zählung der Kinder; die UNO schätzt nicht, wie viele davon unter 18 Jahren alt sind.

Im Südsudan, wo 50.000 bis 100.000 getötet worden sind, zählt auch niemand:

Die International Crisis Group (ICG), eine Think Tank für Konflikte, schätzt, dass bereits mindestens 50.000 Menschen starben, gesteht aber ein, dass tatsächlichen Zahlen sich sogar auf das Doppelte belaufen könnten. Sie sagt außerdem, dass das Versagen die Toten zu zählen ein Skandal ist – sowohl eine Schmach für die Opfer als auch etwas, das das Leiden des Landes vom internationalen Radar gehalten hat.

Es ist schockierend, dass im Jahr 2014 in einem Land mit einer der größten UNO-Friedenserhaltungsmission in der Welt Zehntausende Menschen getötet werden können und niemand überhaupt auch nur anfängt die Zahl der Todesopfer zu bestätigen beginnt“, sagte ICG-Rechercheurin Casie Copeland der AFP. „Es kann doch mehr getan werden, um zu verstehen, ob die Zahlen näher an 50.000 oder an 100.000 liegen?“

Andere Konflikte hatten eine deutlich höhere Zahl an Toten als der Gazastreifen und wahrscheinlich eine höhere Rate an toten Kindern, darunter die Ukraine, Libyen und Darfur, möglicherweise auch Pakistan.

Und ja: Dieser Tweet einer UNO-Organisation ist eine glatte Lüge.

Das zeigt auch, dass die UNO, indem sie es vermeidet auch nur eine Schätzung der tatsächlichen Zahl der 2014 getöteten Kinder anzusetzen, zum Problem beiträgt, denn sie macht das Leben von Kindern in Gebieten der schlimmsten Konflikte billig, in die zu gehen es für Beobachter zu gefährlich ist.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21.-28.06.2015)

Sonntag, 21.06.2015:

Der arabische MK Basel Ghattas will sich auf das Terrorschiffer-Boot begeben und droht Israel mit Gewalt, sollte das Schiffchen aufgebracht werden.

Was auch sonst? Die Hamas applaudiert begeistert dem Attentäter von heute.

Montag, 22.06.2015:

Die Fünfte Kolonne: Die „Vereinte Arabische Liste“ in der Knesset machte Dampf für die Terrorschiffer von der aktuellen Gaza-Flottille. Israels Blockade sei ein Verbrechen, ließen sie wissen und tönten, dass sie die Mitfahrt von MK Ghattas auf dem Terrorschiffchen unterstützen.

Dienstag, 23.06.2015:

Israel returnierte 19 konfiszierte Fischerboote in den Gazastreifen.

Es befinden sich mal wieder arabische Terrorhäftlinge in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Ein arabischer Knessetabgeordneter drohte Ärzten, die überlegen, diese Häftlinge zwangszuernähren mit Mord.

Die aktuellen Terrorschiffer sind sich ziemlich sicher, dass Israel sie wegen internationalen Drucks nicht abfangen wird.

Mittwoch, 24.06.2015:

Die IDF hat den Soldaten Oron Shaul für tot erklärt; seine Leiche (sowie die eines weiteren Soldaten) hatte die Hamas nie freigegeben. Jetzt behaupten die Terroristen, der Soldat sei noch am Leben.

Eine Umfrage zeigt, dass nur noch 51% der Israelis die Zweistaatenlösung unterstützen (letztes Jahr waren es noch 61%). 54% sind dagegen, die „Siedlungen“ alle abzureißen (38% sind dafür). 56% der PalAraber sagen, Israel plane Judäa und Samaria zu annektieren und die Araber zu vertreiben.

Mahmud Abbas hat offenbar alle israelischen „Ramadan-Zugeständnisse“ abgelehnt und sorgt dafür, dass die PalAraber sie nicht wahrnehmen.

Die Hamas hat neue Fotos von Terroristen veröffentlicht, die in den Tunneln des Gaza-Grenzgebiets trainieren.

Donnerstag, 25.06.2015:

Jordanische Medien sind verärgert, dass die israelische Botschaft gegen ihr boshaftes Preisen von Palästinenser-Terror protestiert. Al-Dustur schimpft, die Israelis würden unbewaffnete Unschuldige ermorden, sie von ihrem Land vertreiben und ihre heiligen Städten schänden.

Die Fünfte Kolonne: Die arabischen Knesset-Abgeordneten blieben der Rede von Bundestagspräsident Lammert im israelischen Parlament fern. Der Besuch des Bundestagspräsidenten sei ein „diplomatisches Ereignis“ und diene israelischer Propaganda. Daran wollten sie sich nicht beteiligen.

Eine Drohne aus dem Gazastreifen drang in den israelischen Luftraum ein und stürzte ab, bevor die IDF entscheiden konnte, ob sie sie abschießt oder nicht.

Die PA hat offiziell die ersten Dokumente gegen Israel beim ICC eingereicht.

Ein arabischer Mob randalierte an der Quelle, an der letzte Woche ein 25-jähriger Israeli ermordet und sein Freund verletzt wurde. Offenbar versuchten die Araber die historische Quelle trockenzulegen.

Die PA veranstaltet in Abu Dis bei Jerusalem ein Jugend-Fußballturnier. Die Mannschaften des Turniers sind nach „Märtyrern“ (terroristischen Mördern von Juden) benannt, einer davon der Terrorist, der im Herbst versuchte Yehuda Glick zu erschießen.

Samstag, 27.06.2015:

Der Islamische Jihad droht damit den Waffenstillstand im Gazastreifen zu beenden, sollte Terrorführer Khader Adnan bei seinem Hungerstreik sterben. (Aber den Mann zu retten, wollen sie Israel genauso wenig erlauben…)

Sonntag, 28.06.2015:

Die Fatah-Terroristen zeigten stolz einem iranischen Reporter einen Tunnel im Gazastreifen, den sie gebaut haben. Er soll 3 km lang sein. Und sooo friedlich…!

Während der letzten zwei Wochen hat es auf dem Ölberg 90 Grabschändungen gegeben. Außerdem gab es 300 Vorfälle mit Steinwürfen in „Ost“-Jerusalem.

Ein Hamas-Führer bestätigte indirekte Gespräche mit Israel, um die Spannungen zu senken.

Druck aushalten

DryBones, 16. Juni 2015

Wir müssen klug sein. Wir dürfen Druck nicht nachgeben, der ständig auf uns ausgeübt wird. Und wir müssen die nächste Generation ausbilden klug zuu sein und wir müssen sie fähig machen den vor uns liegenden Herausforderungen nicht nachzugeben.