Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (29.03.-04.04.2015)

Sonntag, 29.03.2015:

Quellen aus der IDF geben an, dass der IS im südlichen Jordanien an Unterstützung gewinnt und an der Grenze zu Israel aufmarschiert.

Der UNO-Sicherheitsrat soll nach Angaben von Frankreichs Außenminister eine Frist für das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts setzen. Innerhalb von zwei Jahren soll es einen endgültigen Palästinenserstaat geben.

Montag, 30.03.2015:

Friedensbotschaft des PA-Muftis: Muslime haben die religiöse Pflicht „Palästina zu befreien“.

Der „palästinensische“ Fußballverband hat offiziell bei der FIFA gefordert, dass Israel von allen Aktivitäten des Weltverbandes ausgeschlossen wird. Der Antrag wird im Mai behandelt und kann nur durchkommen, wenn er die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder erhält.

Dienstag, 31.03.2015:

Ein hochrangiger Fatahnik erklärte, dass es keine Rückkehr zu Friedensverhandlungen mit Israel gibt, „insbesondere angesichts der Ergebnisse der Wahl zur neuen Knesset“. „Die Oslo-Vereinbarungen sind tot“, sagte er. „Wir werden auf internationale Boykotte und Sanktionen [also Terror] zurückgreifen.“ Zudem werde die Sicherheitskooperation mit Israel aufgekündigt. Und natürlich wird weiter die einseitige Anerkennung durch internationale Gremien betrieben.

Hamas-Grande Ismail Haniyeh rief (mal wieder) die PalAraber in Judäa und Samaria zu Terror („Widerstand“) auf.

Der Großmufti von Jerusalem verkündete, dass es Muslimen verboten ist auch nur einen Fetzen „Palästinas“ aufzugeben.

Mittwoch, 01.04.2015:

Umfrage bei den PalArabern: 73,5% unterstützen eine „bewaffnete Intifada“ (18,4% sind dagegen); 46,2% der Gazaner würden gerne auswandern.

Frankreich soll innerhalb von 12 Tagen eine Resolution zur Eigenstaatlichkeit der Palästinenser im UNO-Sicherheitsrat vorlegen wollen.

Khaled Meschaal befindet, dass mit dem Wahlsieg Netanyahus die Chancen auf Frieden weiter verschlechtert und „mehr Extremismus“ mit sich bringt.

Die PA heizt weiter die Araber auf: Aktuell läuft mal wieder eine Kampagne, die Israelis wollten die Al-Aqsa-Moschee zerstören und durch einen Tempel ersetzen.

Tödlicher Journalismus a la Nahost

Richard Landes, Augean Stables, 18. März 2015

Dass die Ausübung des tödlichen Journalismus bestimmend für die größere Kategorie Kriegspropaganda als Nachrichten auszugeben ist, hat eine lange Geschichte und eine lange Zukunft vor sich. Tödlicher Journalismus übernimmt die Geschichten, die Krieg führende schaffen, um den Feind zu dämonisieren – besonders die Beschuldigung bewusst unschuldige Zivilisten, sogar Kinder zu töten – und sie als Nachrichten darzubieten.

In den Annalen der langen Geschichte des Betreibens von Kriegspropaganda als Nachrichten haben Journalisten selten, wenn überhaupt, beständig über einen ausgedehnten Zeitraum hindurch feindliche Kriegspropaganda als Nachrichten dargestellt. Und doch kennzeichnet dieses Verhalten, eine Art „Eigentor-Journalismus“, die dominierende Schule des Journalismus in der Zeit der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts. Und obwohl sie letztlich weit über den Nahen Osten hinaus verbreitet wird, begann diese tödliche Berichterstattung in der über den Konflikt zwischen Israel und seinen Nachbarn und nahm dort Gestalt an.

Diese besondere Kombination aus grundsätzlicher Kriegspropaganda, die beständig als Nachrichten wiederholt werden, durch ein Ziel dieser Propaganda – ich würde das gerne Dura-Journalismus nennen. Doch wenn ich in diesem Aufsatz den artgemäßigteren Begriff „tödlicher Journalismus“ gebrauche, dann beziehe ich mich auf dieses exzentrische Phänomen der Levante.

Der Schlüssel zu diesem Journalismus ist die Beförderung einer impliziten (vorzugshalber expliziten) Beschuldigung des Tötens – Ermordung von Kindern, Beschuss von Zivilisten – als Nachrichte oder mit den Worten des Goldstone-Berichts, der vorsätzlichen „Bestrafung“ von Zivilisten mit „unverhältnismäßiger“ Reaktion, die möglicherweise „Verbrechen gegen die Menschheit“ darstellen. Tödliche Narrative stellen die grundlegendste Form der Kriegspropaganda dar, besonders wenn die Geschichten weitgehend erfunden sind. Man versucht damit Hass undden Wunsch nach Vergeltung durch zu schüren, indem man das Publikum (Rekruten, Beobachter) überzeugt, dass der festgelegte Feind die Gewalt verdient, mit der man ihn heimsucht.

Der Begriff „tödlicher Journalismus“ beze8ichnet die Praxis dieser Journalisten, die einen systematisch leichtgläubige Haltung gegenüber tödlichen arabischen Schilderungen über Israel haben, die sie dann als „Nachrichten“ oder zumindest als absolut glaubbare Behauptungen über das Geschehene an uns weitergeben, ihre Leser und Zuhörer. Einen solchen Diskurs unterstützen macht es notwendig mit Beweismaterial Schindluder zu treiben, anormale Details zu ignorieren und auszublenden sowie die dubiosen aufzublasen. Das hinterlässt dort, wo er vorbeikommt, eine ausgeprägte Dreckspur.

Da alle Kriege ihre tödlichen Erzählweisen haben und alle Kriegstreiber Journalisten für die Verbreitung der eigenen anwerben, sind Beispiele für den tödlichen Journalismus durch die gesamte Pressegeschichte im Krieg hindurch zu finden. In der Tat besteht eine objektive Notwendigkeit für auf friedlichen Beziehungen gründende Demokratien eine Presse zu haben, die falsche Beweise akkurate identifizieren kann, besonders im Dienst der tödlichen Narrative, damit sie über Kriegspropaganda berichten, statt ein Instrument dieser Propaganda zu werden. Die Tatsache, dass westliche Medien seit über fünfzehn Jahren so schlecht abscheiden, weist auf das Ausmaß der „Glaubwürdigkeitskrise“ der Medien hin. Die Nachrichtenquelle, der am meisten vertraut wird, ist mit 29% Fox News! Demokratien können solch gestörte Beziehungen zwischen den Nachrichtenmedien und ihrem Publikum nicht überleben.

Tödlicher Journalismus im Nahen Osten, der gegen Israel zielt, begann mit der Al-Durah-Affäre, aber er hat seinen Namen „Dura-Journalismus“ von diesem Vorfall, weil Dura-Journalisten, nachdem die Ikone die Welt als „wahr“ schockierte, die hegemoniale Kontrolle über die Darstellung des Konflikts ergriff. Al-Durah bot den bis dahin fehlenden Beleg des ständigen palästinensischen Kehrverses, dass Israelis herzlos palästinensische Kinder töten. Der überbordende Ton der Zweiten Intifada, eingebläut mit der von palästinensischen Quellen gelieferten täglichen Statistik der Toten, war der eines israelischen Angriffs auf die unschuldigen palästinensischen Zivilisten.

Danach hat diese Schule des Journalismus die nächsten fünfzehn Jahre lang die Szene beherrscht, womit sie Leute entweder für sich gewann oder Widerspruch zum Schweigen brachte. In diesem Prozess pumpten Journalisten dieser Schule wissentlich oder unwissentlich und von ihren Kollegen nicht behindert, das Informationssystem des Westens systematisch mit einer ständigen Kost an Hass-Literatur voll. Nachdem Dura-Journalisten ihr die unehrliche, aggressive Entstehung wegschoren, wurden diese tödlichen Narrative, jetzt als Nachrichten, auf der Weltbühne umso machtvoller, weil Außenseiter annahmen, das sei fehlerfrei. Für Palästinenser ist „le petit Mohamed“ al-Durah der „Märtyrer der Welt“, denn dank France 2 und allen anderen, die Enderlins Beispiel folgten, „sah es die ganze Welt“.

Doch bei allem schockierenden Wert musste die Erzählung zu al-Durah, um ein tödliches Narrativ zu werden, den Israelis heimtückische Absicht zuschreiben. Als das Bild eines im Kreuzfeuer gefangenen Jungen löst Mitgefühl aus, sogar tief empfundenes Mitleid, mobilisiert aber keinen Hass. Es gib keine Möglichkeit, dass das Bild eines Jungen, der in einem unnötigen Krieg tragisch getötet wurde, mit dem Bild des Jungen im Warschauer Ghetto konkurrieren oder es gar ersetzen könnte, das Millionen von den Nazis ermordete Kinder symbolisiert.

Nur das Bild eines absichtlichen, kaltblütigen Kindesmordes kann das tun. Und die Tür für dieses Narrativ mit seinem sorgfältig abgewogenen „das Ziel des von dem israelischen Posten kommenden Feuers“ wurde von Enderlin weit geöffnet. Damit kam er den Anweisungen aus dem Gazastreifen nach. „Der Rest des Rudels tödlicher Journalisten sprang sofort auf den Köder an: Die Israelis töten mit Absicht.

Wichtige Charakteristika des Durah-Journalismus:

Erkenntnistheoretisch: 1) glaube, was immer die Palästinenser behaupten, bis bewiesen wird, dass es falsch ist; 2) zweifle an, was immer die Israelis in Reaktion sagten, bis es als richtig bewiesen ist; und 3) wenn das der Fall ist, geh über zum nächsten bisher unbewiesenen tödlichen Narrativ. Das Muster ist über den Verlauf der Zeit gleichbleibend, von den Beschuldigungen, dass die IDF 1983 in Jenin Schulmädchen vergiftete über Jenin 2002 bis zur Mavi Marmara 2010 und lässt wenig Anzeichen erkennen in den nächsten zwei Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts nachzulassen.

David-Goliath-Gestaltung: Der dogmatische Rahmen des Dura-Journalismus ist der des palästinensischen Davids gegen den israelischen Goliath. Wenn nötig, werden Dura-Journalisten anomale Einzelheiten umetikettieren, damit sie in die nach Prokrustes-Art gestaltete moralische Erzählung passen. So wurde aus Tuvia Grossman, der von tobenden Palästinenser fast zu Tode geprügelt und von einem israelischen Grenzpolizisten gerettet wurde, durch die Hände eines AP-Bildunterschriftsautoren ein von genau diesem Grenzpolizisten geprügelter Palästinenser. Da die Palästinenser per Definition unschuldig sind, beginnt die Story mit Israels Gegenschlag, der per Definition unverhältnismäßig sein muss. Pallywood-Material wird geschaffen, um die Anforderungen dieses Gestaltungs-Narrativs zu erfüllen.

Unterordnung der Beweise unter das Gestaltungs-Narrativ: Bearbeite Storys und Filme so, dass unangenehme, anormale oder nicht hilfreiche Beweise weggelassen werden. Redakteure stellen Pallywood-Filmbilder aus Schnittmaterial zusammen, indem sie Elemente herausschneiden, die offenlegen, wie inszeniert wird und die glaubwürdigen Schnipsel aneinanderzureihen. Charles Enderlin schnitt die letzten 10 Sekunden des minimalen Filmmaterials (59 Sekunde) heraus, das Talal ihm schickte, um die vorsichtigen Bewegungen des Kindes zu entfernen, die kamen, nachdem er – Charles – ihn für tot erklärt hatte. So erscheint auch eine im PA-Fernsehen ausgestrahlte völkermörderischer Predigt in deinem Artikel der New York Times über palästinensische Hetze, ohne jeden Verweis auf ihren völkermörderischen Inhalt. In dieser Art schaffen es Dura-Journalisten echte Hassrede zu bestreiten, selbst wenn sie der Verteilungspunkt dieser Hassrede sind.

Rudeljournalismus: Enderlin löste einen Erdrutsch aus. Selbst CNN übernahm die Darstellung. Dutzende bedeutender Journalisten haben Zugang zu den nicht editierten Bildern dieser spektakulären Story und nicht ein einziger entschied sich der Öffentlichkeit die Endszene zu bieten, die Charles herausschnitt. Rudeljournalismus dominierte die ersten zehn Jahre des 21. Jahrhunderts, wenn es um Berichterstattung ging. Berichte, dass die Hamas während der Operation Gegossenes Blei (2008) Hilfslieferungen in den Gazastreifen aus Ägypten zurückwies, inspirierte Journalisten nicht dazu an die ägyptische Grenze zu gehen und die Story zu holen. Sie saßen auf einem Hügel in Israel und beschwerten sich, dass die Israelis sie aus dem Gefecht heraushielten, obwohl sie selbst einen ständigen Strom tödlicher Schilderungen brachten, dass die Vorräte ausgingen und eine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevor stand.

Leugnung von Einschüchterung: Einer großen Vorteile, die die „schwache“ Seite eines antidemokratischen, asymmetrischen Krieges gegenüber dem stärkeren, demokratischen Feind im Umgang mit Journalisten hat, ist ihre Bereitschaft Gewalt anzuwenden. In solchen kognitiven Kriegen kommen Tötung und Entführung von Journalisten vor, wenn nicht mehrfach, dann doch oft genug, um die die Botschaft rüberzubringen. Daniel Pearls Hinrichtung als Jude und als Journalist schickte einer ganzen Generation Journalisten eine Mahnung. Leugnen ist ein wesentlicher Teil des Prozesses der Einschüchterung: Journalisten können nicht berichten, dass sie eingeschüchtert wurden, ohne die Glaubwürdigkeit ihrer Berichterstattung infrage zu stellen. Und doch ist die Beweislage für solche Einschüchterung, auch wenn sie zyklisch auftritt (wie nach dem Lynchmord von Ramallah) bezüglich ihrer Folgen machtvoll und sollte den aufmerksamen Beobachter auf die bemerkenswerte Überschneidung zwischen der tatsächlichen Berichterstattung über den Konflikt durch Mainstream-Journalisten und dem, was man von beherrschender Einschüchterung durch die Palästinenser aufmerksam machen. (Dazu gehören auch die Bemühungen der Journalisten, wo immer sie zum Thema befragt werden, zu Israels Einschüchterungen zu wechseln.) Die Reaktion auf Alan Johnstons Entführung – „warum sollten sie ihn entführen, er war ihr bester Freund“ – spricht deutlich, wie das läuft.

Zugangs-Journalismus: Das fundamentalste Druckmittel bei Journalisten ist Zugang und in gewissem Sinne ist das ein universales Phänomen: Das Weiße Haus handhabt das so, jeder tut es. Doch in Fällen, in denen Einschüchterung vorherrscht (Saddams Irak, Arafats Westbank, Haniyehs Gazastreifen) bedeutet Zugang, dass man einen Handler hat, der einen freundlich zu dem begleitet und übersetzt und anleitet, was man fotografieren darf und was nicht. Zugang ist damit niemals „frei“ und „unbeaufsichtigt“. Und entsprechend heißt Verlust von Zugang nicht nur, dass die Leute nicht mit einem sprechen, sondern dass die eigene Anwesenheit nicht länger gestattet ist. Nachdem der früher sehr pro-palästinensischen Fotografen Mark Seager über seine Erfahrungen in Ramallah am Tag des Lynchmords schrieb – „Ich werde mein ganzes Leben lang Alpträume haben“ – wurde ihm von seinen palästinensischen Freunden gesagt, er solle lieber verschwinden.

Parteinahme-Journalismus: Die ausgeprägte ideologische Sympathie vieler Journalisten für die „schwache Seite“ vieler Konflikte ist weit verbreitet und wird oft, wie z.B. in Darfur, gerechtfertigt. In anderen Situationen, in denen Moral-Erzählung weniger klar ist (Syrien), nehmen die Probleme für viele ehrliche Reporter stark zu. Im arabisch-israelischen Konflikt ignoriert die Unterstützung für die palästinensischen „Außenseiter“ nicht nur progressive Werte, sondern klebt mit dogmatischer Beharrlichkeit am Rahmenwerk des „palästinensischen David gegen den Israelischen Goliath“. Doch die Rudel-Mentalität, der Widerwille negatives Material über die Palästinenser (Völkermord-Prediger) zu veröffentlichen, die dem palästinensischen Opfer-Narrativ gegebene erkenntnistheoretische Priorität belegen allesamt die Haltung, die mehr als die nüchterne Einschätzung der Beweismittel widerspiegelt. Man kann sogar fragen, ob die Parteinahme für die Journalisten eine Möglichkeit ist mit der kognitiven Dissonanz der Einschüchterung umzugehen: „Ich bin nicht verängstigt, ich bin mutig und ich stehe für den Kleinen ein.“

Ehre-Schande-Journalismus: Vertusche Fehler. Anne-Elisabeth Moutet formulierte es so:

In Frankreich darf man Fehler nicht eingestehen. In diesem Land gilt immer noch das Gesetz des Circus Maximus: Vae victis – Wehe den Besiegten. Gleite aus und die Daumen zeigen nach unten. Nicht umsonst war Brennus ein Gallier. Seine modernen französischen Erben entschuldigen sich ebenfalls nicht sonderlich gut oder überhaupt nicht, außer wenn es sich nicht verhindern lässt. Warum sollten sie? Sie würden damit eine Schwäche zugeben. Blinzle und du wirst der Prügelknabe sein.

Also setzt im Fall eines Fehlers die Ehre-Schande-Dynamik ein: Unternimm alles dir Mögliche, um zu vermeiden ihn einzugestehen und bewahre dadurch den guten Ruf der Journalisten und der Presse. Jeder Nachrichtenanbieter will als der vertrauenswürdigste Name im Nachrichtengeschäft bekannt sein. Im Fall der Karsenty-Affäre, wo sie riesige Geldsummen ausgaben, um einen Zivilisten zu attackieren, der sie kritisiert hatte, trägt France2 diesen Instinkt zur Vertuschung bis ins Absurde.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Shin Bet, IDF und die Polizei gaben die Festnahme einer Terrorzelle bekannt; die Hamas-Einheit aus Qalquilya wollte Anschläge in Israel verüben. Bei den Mitgliedern wurde Material gefunden, dass zum Bombenbau verwendet wird.

Die Hamas verspricht Judäa und Samaria zu übernehmen und „ganz Palästina zu befreien“. Von Verrätern (PA) und Besatzern (Israel).

Einige arabische MKs haben vor sich an den Generalstaatsanwalt zu wenden und Netanyahu wegen „Äußerungen am Wahltag“ vor Gericht zu bringen.

Die PA lässt wissen, dass ihr alles egal ist, sie wird Israel auf jeden Fall vor den ICC in Den Haag schleifen.

Ein letzte Woche bei „Zusammenstößen“ mit Soldaten verletzter Araber erlag heute seinen Wunden.

Montag, 23.03.2015:

PA-TV, ein Prediger: „Die Menschheit wird nie angenehm leben, solange die Juden verheerende Korruption verursachen.“ Denn Juden stecken ja hinter allem, was in der Welt falsch läuft. Und selbst „wenn Fische im Meer miteinander kämpfen, dann stecken die Juden dahinter“.

Die Einwohner rund um den Gazastreifen sind sich sicher, dass sie die Terroristen ihre Tunnel graben hören. Die IDF streitet das ab, man habe keine Beweise dafür gefunden.

Eine neue Kampagne der Hamas fordert die Einwohner auf die Besetzung des Gazastreifens durch die Israelis zu bekämpfen. Gleichzeitig faselte Haniyeh etwas davon, der Strip sei von den Besatzern befreit worden. Ja, was denn nun?

Dienstag, 24.03.2015:

Nach dem Einfrieren der PA-Steuergelder steigt die Terroraktivität der Araber in Judäa und Samaria. Die IDF bereitet sich auf zunehmende Konfliktsituationen vor.

Einige hochrangige Militärs sind der Meinung, dass die Hisbollah kurz davor steht einen Krieg vom Zaun zu brechen. Sie bewegen sich verdächtig entlang der Grenze und betreiben Aktivitäten, die stark darauf hindeuten.

Saeb Erekat ist auf dem Weg nach Washington, um mit der Obama-Administration die Lage nach Netanyahus Wahlsieg zu besprechen. Er soll den Amerikanern klar machen wollen, dass die PA nicht an den Verhandlungstisch mit Netanyahu zurückkehren kann. Sie könne auch nicht „alte Regeln einhalten“.

Mittwoch, 25.03.2015:

Der arabische zukünftige Likud-Abgeordnete Ayoub Kara hat die Arabische Liste aufgerufen endlich anzufangen das Volk zu repräsentieren statt sich darauf zu konzentrieren Netanyahu zu verunglimpfen. Die ließen sich nicht beirren und machten weiter – sie ließen wissen, Netanyah sei von Natur aus rassistisch.

Entgegen der Versprechen vor der Wahl keine Einstellung von Wohnungsbau in Jerusalem zu verfügen, ordnete die Regierung an, dass der Bau von 1.500 Wohnungen in Har Homa eingefroren wird.

Donnerstag, 26.03.2015:

Umfrage unter den PalArabern: 59,3% sind für die Boykottierung israelischer Waren. 41% sind gegen die Rückkehr zu Verhandlungen mit Israel (30% sind dafür). Zudem sind 68% für Raketenangriffe der Hamas auf zivile israelische Ziele. 51% sind für eine Zweistaatenlösung, 49% dagegen. 37% befinden, „bewaffenter Kampf“ sie der beste Weg sich der Juden im Land zu entledigen. 65% unterstützen die Terrortunnel. 58% sind bereit für eine neue Intifada. 62% sind „unzufrieden mit den Ergebnissen des Krieges vom letzten Sommer.

Das offizielle PA-Fernsehen zeigte mal wieder ein vorbildliches Kind: Ein kleiner Junge in einem Theater-Wettbewerb des PA-Bildungsministeriums; der sagte: „Ich kam hierher … um israelische Produkte zu boykottieren und die Juden zu bekämpfen, zu töten und zu besiegen.“

Mahmud Abbas hat lauthals verkündet, dass er mit Netanyahu nicht verhandeln wird. Wie reagiert die EU? Sie beschließt Maßnahmen, um Israel unter Druck zu setzen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Nabil Sha’ath, Fatah-Kommissar für internationale Beziehungen, forderte die israelischen Araber auf „das intern besetzte Gebiet“ abzulehnen. So bezeichnete er das „anerkannte Israel“.

Freitag, 27.03.2015:

An den Gerüchten über die Bereitschaft der Hamas für einen langfristigen Waffenstillstand mit Israel scheint etwas dran zu sein. Es wird hitziger Streit zwischen der Hamas-Führung im Gazastreifen und der im Ausland berichtet. Die Gaza-Terroristen scheinen bereit zu einem langfristigen bis unbefristeten Waffenstillstandsvertrag mit Israel zu sein. (Aber was das Wert ist, wissen wir ja – ThemaHudna“.)

Premierminister Netanyahu hat angewiesen, dass der PA mehrere Millionen Dollar eingefrorene Steuergelder überwiesen werden sollen. Die Entscheidung erfolgt aus „humanitären Überlegungen und einer breiteren Perspektive der Interessen Israels in dieser Zeit“. Aus Washington kommt Lob – das sei „ein wichtiger Schritt“.

Frankreich plant erneute Gespräche über eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zur Wiederbelebung der Friedensgespräche zwischen Israel und den Terroristen.

Hassan Nasrallah angesichts der Bestrebungen eine arabische Armee aufzustellen, die die Islamisten-„Rebellen“ im Jemen bekämpft: Die Araber sollten sich zusammentun, um Israel angreifen, nicht den Jemen.

Samstag, 28.03.2015:

Mahmud Abbas sagt, er glaubt nicht, dass Israel die Gelder für die PA überweisen wird. Israel würde wohl „1001 Vorbedingungen“ stellen, bisher hätten sie jedenfalls nichts getan. (Was Wunder, 1 Tag nach Ankündigung und dann auch noch am Sabbath!)

Abbas hat auch an die Araber eine Forderung: Statt den Jemen sollten sie die Hamas bombardieren.

Die Besessenheit des UNO-Sicherheitsrats mit „Palästina“ im Jahr 2014

Elder of Ziyon, 18. März 2015

Hier die Zahl der Treffen des UNO-Sicherheitsrats zu Fragen des Nahen Osten/Nordafrika im Jahr 2014:

Um etwas Kontext herzustellen: 2014 wurden rund 76.000 Menschen in Syrien getötet, 17.000 im Irak und 7.600 in Afghanistan.

Das internationale Recht ist auf Israels Seite – warum nutzt man es nicht?

Ein Experte für internationales Recht umreißt Israels klares juristisches Recht an Judäa und Samaria und fragt sich, warum israelische Führungspolitiker das nicht laut sagen.

Shimon Cohen, Israel National News, 15. März 2015

Prof. Eliav Shochetman, Experte für internationales Recht, erklärt: Nach Dokumenten des von den Staaten anerkannten internationalen Rechts gehören die Rechte an Judäa und Samaria ausschließlich dem jüdischen Volk und seiner nationalen Heimstatt. Warum ist es dann so, dass jeder davon überzeugt ist, dass das internationale Recht nicht auf unserer Seite ist und warum nutzt Israel diese Argumente nicht?

Wenn linke Organisationen heutzutage vor den Gefahren warnen, die das Gericht in Den Haag und das internationale Recht darstellen, hört Prof. Eliav Shochetman, ein weltbekannter Experte für internationales Recht, die Reaktion Israels und kann nicht verstehen, warum Israel immer die Sicherheits-Begründungen wiederholt und die beste Karte in seiner Hand ignoriert – zusätzlich ur historischen Begründung sind Judäa und Samaria Gebiete, die ihm entsprechend jeder Lesart des internationalen Rechts gehören.

Es stellt sich heraus, dass dem, was die radikale Linke während dreieinhalb Jahrzehnten in das Bewusstsein der israelischen Öffentlichkeit einzupflanzen geschafft hat, schlicht die Faktenbasis fehlt. Und während der Durchschnittsisraeli unsere Haltung in Judäa und Samaria über das bekannte Klischee – Besatzung – definieren kann, scheint es so, dass die internationalen Dokumente genau das Gegenteil aussagen: Es ist nicht Besatzung, sondern Israel steht für das Recht des jüdischen Volks ein, wie es von den Nationen bestimmt wurde; und ja, selbst wenn wir es bisher nicht begriffen haben, gilt es auch für Judäa und Samaria und nicht nur für Tel Aviv und seine Umgebung.

Um den Hintergrund und den Ablauf der Ereignisse zu verstehen, hat Prof. Shochetman einen kurzen, aber grundlegenden historischen Überblick für jeden Israeli erstellt. „Das Recht des Volks von Israel am Land Israel wurde mit dem Ende des Ersten Weltkriegs vom Völkerbund 1921anerkannt. Diese internationale Organisation beschloss die Teilung der Staaten, die durch das Ergebnis der Veränderungen im ottomanischen Reich und in Europa erforderlich wurden. Innerhalb des Rahmens dieser Vereinigung erkannte er das Recht des Volks Israel auf das Land Israel an.“

Diese Anerkennung wurde mit der internationalen Übernahme der Balfour-Erklärung erreicht, die bis dahin nur von der britischen Regierung akzeptiert worden war; von diesem Moment an war sie von allen Staaten anerkannt. „Diese Entscheidung wurde in San Remo einstimmig von allen 52 Ländern angenommen, die Mitglieder dieser Organisation waren.“

„Nachdem das Volk Israel so lange Jahre im Exil gewesen war, wurde sein Recht auf Rückkehr in sein Land anerkannt. Die praktische Übersetzung dieser Anerkennung des Rechts des jüdischen Volks auf sein Land wurde im Text des britischen Mandats für das Land Israel zum Ausdruck gebracht, in dessen Rahmen Großbritannien als Ausführender des Plans zur Gründung einer nationalen Heimstatt für das Volk Israel benannt wurde“, erklärt Shochetman.

Der Text des Mandats verbietet es Großbritannien irgendeinen Teil des Territoriums des Landes Israel an eine ausländische Hoheitsgewalt zu übertragen.

Der Weg zur Umsetzung dieser internationalen Entscheidung bestand darin mehrere Bestimmungen hinzuzufügen, die sich ebenfalls mit der Zunahme der jüdischen Einwanderung in das Land Israel befassten, da das jüdische Volk eine kleine Minderheit im Land war, die einer absoluten arabischen Mehrheit gegenüber stand. „Zusätzlich und um sicherzustellen, dass die Regierung Großbritanniens diesen Plan auch ausführen würde, wurde verboten, irgendeinen Teil des Territoriums des Landes Israel an eine ausländische Hoheitsgewalt zu übertragen.

Die Entscheidung machte keine Unterschiede zwischen dem westlichen Teil des Landes Israel und dem östlichen. Genau genommen wurde im Rahmen des Mandatstextes jeder notwendige Schritt unternommen um die Gründung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk im Land Israel sicherzustellen.

Innerhalb kurzer Zeit fiel die Regierung Großbritanniens, die die Balfour-Erklärung geführt hatte – die Regierung unter der Führung von Lloyd George, dessen Außenminister Lord Balfour war – und wurde von einer anderen Regierung abgelöst, die der zionistischen Idee gegenüber feindselig gestimmt war; und innerhalb kurzer Zeit führte das zu einer Interpretation, die es erlaubte Territorium des Landes Israel östlich des Jordan aus dem Gebiet genommen wurde, in dem der britische Auftrag darin bestand eine jüdische Heimstatt zu errichten und dieses Territorium an die haschemitische Königsfamilie zu übertragen.“ Prof. Shochetman will nicht auf pedantische politische Argumente über Großbritanniens Obrigkeit (ob sie die Berechtigung dazu hatte oder nicht) eingehen, auf diese Weise zu handeln, da letztlich die gegenwärtige, konkrete Realität bis heute so aussieht, dass es auf der östlichen Seite des Jordan die Regierung Jordaniens gibt und dies nicht die Zeit ist sich mit Fragen des „was wäre wenn“ zu beschäftigen.

Die UNO-Charta verankert und bekräftigt die vom Völkerbund dargelegten und genehmigten Rechte

Nach der Kehrtwende der britischen Regierung verblieb nur der westliche Teil des Landes Israel vom Fluss bis zum Meer in dem Bereich, der zur Errichtung einer nationalen Heimstatt für das jüdische Volk vorgesehen war. Prof. Shochetman legt dar: „Es gibt klar keine Grundlage für irgendeine andere Herrschaft außer der des jüdischen Volkes im westlichen Land Israel. So ist es entsprechend des internationalen Rechts nun mal. Seit damals bis heute hat sich in Bezug auf das internationale Recht nichts geändert, eher im Gegenteil. Diese Ansicht ist im internationalen Recht nach dem Zweiten Weltkrieg sogar bekräftigt. Der Völkerbund beendete seine Rolle damals und an seiner Stelle wurde die UNO gegründet und in der UNO-Charta gab es eine besondere Bestimmung, die Nr. 80, in der es heißt, dass alle Rechte, die im internationalen Recht vom Völkerbund anerkannt wurden, weiter bestehen und bindend bleiben. Diese Bestimmung wurde so formuliert, dass klar war, dass es keine Gültigkeit für die Vorstellung gab, dass weil eine neue Organisation geschaffen wurde, die von der vorherigen Organisation anerkannten Rechte annulliert wurden.“

Shochetman fügt einen Kommentar hinzu, der die historische Einzigartigkeit der Bestimmung Nr. 80 bezeugt, die in akzeptiertem diplomatischem Jargon die „palästinensische Klausel“ genannt wurde, da ihr gesamter Zweck ist die Rechte des jüdischen Volks sicherzustellen, trotz der Tatsache, dass der Name des Landes Israel nicht erwähnt wird.

Dieser internationale Absatz erhielt vor ein paar Jahrzehnten im Schatten des afrikanischen Konflikts weitere Stärkung; dieser steht scheinbar in keiner Beziehung zum jüdischen Volk. „Im südwestlichen Afrika, in dem Land, das heute Namibia heißt, gab es Streit über die Rechte, die vom Völkerbund anerkannt wurden. In der Entscheidung des Gerichts in Den Haag hieß es, dass alle Rechte, die vom Völkerbund anerkannt wurden, immer noch bindend sind und weiter existieren. Das stimmt für Namibia und natürlich stimmt es auch bezüglich der Rechte der Juden im Land Israel und das bekommt noch mehr Gültigkeit durch den internationalen Gerichtshof in Den Haag.“

Prof. Shochetman fasst das alles in einer klaren und resoluten Erklärung zusammen: „Es gibt kein Dokument im internationalen Recht, das Rechte eine Herrschaft an irgendjemand anderen als das jüdische Volk gibt. So ist die Rechtslage.“

Wenn dem so ist, dann ist wirklich nicht klar, warum der Staat Israel auf den internationalen Bühnen keinen offiziellen Gebrauch von diesem Argument macht.

„Das ist mir genauso wenig klar wie dir.“ – „Nach bestem Wissen und Gewissen gibt es keine Entgegnung auf dieses Argument.“

Shochetman fügt an, dass es keine Antwort auf dieses von ihm vorgelegte juristische Argument gibt, außer bestenfalls einen Rechtsanspruch, der den angemessenen Umgang mit den in Judäa und Samaria verorteten Arber berührt. „Das ist in der Tat ein praktisches Problem, aber kein rechtliches. Rechtlich gibt es nach meinem besten Wissen und Gewissen keine Entgegnung auf dieses Argument.“

Diese Worte werden nicht nur von Shochetman geäußert, sondern auch von israelischen Juristen, die keinen Zugang zur öffentlichen Bühne haben, um sie auszusprechen, zudem auch noch von internationalen Juristen in der Welt. Prof. Shochetman erwähnt einige Beispiele – Prof. Julius Stone, Prof. Shnabel und andere.

Shochetman beweist den Anspruch aus einer andern Richtung. Nach seinen Angaben war der rechtliche Anspruch, den er hier vorlegt, der Ansicht zugrunde, die die Regierung der Vereinigten Staaten nach dem Sechstage-Krieg leitete, als die Resolution 242 in der UNO verabschiedet wurde, die von israelischem Rückzug „aus Gebieten“ und aus „den Gebieten“ sprach. „Nun, wenn Israel als Besatzer betrachtet worden wäre, hätte man von ihm den Rückzug aus allen Gebieten gefordert und dann die Formulierung ‚aus den Gebieten‘ benutzt.“ Der Gedankengang hier lautet: Da es keine zur Debatte stehenden besetzten Gebiete gibt, sondern Territorien, auf die Israel einen legalen Souveränitätsanspruch hat, muss es nicht aus allen Gebieten zurückziehen, sondern nur von solchen, die in Verhandlungen zwischen den Seiten abgemacht würden. Auch hieraus scheint es so, dass die Welt Israels Position nicht als Besatzer sieht, sondern als einen Staat mit Rechen an den Gebieten.“

Trotz all dem verweigert die Regierung Israels rätselhafterweise dieses Gewinn-Argument und ignoriert es. Prof. Shochetman hat keine Auflösung für dieses diplomatisch-politisch-rechtliche Mysterium. „Das sind Dinge, die in der Vergangenheit für israelische Regierungen inakzeptabel gewesen wären, aber seit vielen Jahren verzichtet sie leider auf dieses Argument, das nur zu ihren Gunsten wirken würde. Ich verstehe das nicht, ich verstehe wirklich nicht, warum sie dieses Argument nicht nutzen, sondern nur das Sicherheitsargument.“

Dieser Artikel erschien im Original im Sovereignty Journal der Women in Green.

Wofür brauchen palästinensische Araber Israel?

Michael Ordman, IsraelSeen, 12. März 2015

Letzte Woche beschloss das PLO-Zentralkomitee die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden. Deshalb beschloss ich aus meinem Newsletter-Archiv ein paar der Hunderte von Beispielen an Nachrichtenartikel zu holen, die israelische Kooperation mit palästinensischen Arabern zeigen. Hier ist einiges des im letzten Jahr erhaltenen enormen Nutzens, den die palästinensischen Araber verpassen werden, wenn ihre Führer die Sicherheitszusammenarbeit beenden und einmal mehr ihr Volk im Stich lassen.

Medizin

Ohne Sicherheitskooperation wäre es für medizinisches IDF-Personal auf Routine-Patrouille in Hebron extrem gefährlich gewesen im November Wiederbelebungsmaßnahmen durchzuführen, um einen palästinensisch-arabischen Jugendlichen ohne Puls zu retten, der sich versehentlich selbst einen Stromschlag versetzt hatte. Oder für andere IDF-Sanitäter 20 palästinensische Araber zu behandeln, die im April verletzt wurden, als ihr Minibus in ein Auto krachte. Oder 4 palästinensische Araber zu retten, deren Auto mit überhöhter Geschwindigkeit im März in ein Wadi fiel.Und dann die schwer Verletzten und ein zweijähriges Kind per Hubschrauber ins Krankenhaus zu bringen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Sanitäter des Magen David Adom (Roter Davidstern) und der IDF zur Verfügung stünden, um ein sechs Monate altes palästinensisch-arabisches Baby wiederzubeleben, als es auf dem Weg nach Jordanien einen Herzanfall hatte. Keine weiteren Freudenszenen, wie auf den Gesichtern dieser Eltern in Jerusalems Hadassah Ein Kerem-Krankenhaus.

Wie hätten Ärzte im Rambam-Krankenhaus in Haifa ohne Sicherheitskooperation im Februar die Zwilling einer Frau aus dem Gazastreifen mit einer schweren Blutgerinnsel-Krankheit holen und dann das Baby einer Mutter aus dem Gazastreifen, das sich wegen Rhesusfaktor-Inkompatibilität in kritischem Zustand befand und dann den kongeniale Herzzustand des Babys reparieren? Wie hätten Chirurgen desselben Krankenhauses im September eine einzigartige Nierentransplantation bei einem 14-jährigen Jungen aus Gaza vornehmen können? Ich bin mir sicher, dass die Frau von PA-Präsident Mahmud Abbas und die Schwiegermutter und Enkelin von Hamas-Führer Ismail Haniyeh sich beschwert hätten, hätten ihre Operationen in Israel im letzten Jahr wegen fehlender Sicherheitskooperation abgesagt werden müssen.

Während der Operation Fels in der Brandung demonstrierte Israel wieder und wieder, dass gewöhnliche Gazaner nicht seine Feinde sind. Während der Kämpfe stellte die IDF am Übergang Erez zwischen Israel und dem Gazastreifen ein Feldkrankenhaus auf, darin auch ein Entbindungsraum. Diejenigen, die die Hamas daran hinderte zur medizinischen Behandlung nach Israel zu fahren, wurden vom Magen David Adom in die Türkei gebracht. Doch rund 100 Gazaner wurden jeden Monat zur Behandlung in israelische Krankenhäuser gebracht.

Obwohl ihre Heimatstadt Aschdod unter ständigen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen lag, kümmerte sich Irena Nosel, die leitende Krankenpflegerin der Kinder-Intensivstation von Israels Save A Child’s Heart (SACH – Rette ein Kinderherz) im Wolfson Medical Center in Holon um intensivpflichtig kranke Kinder aus Gaza. Ärzte von SACH retteten fünf palästinensisch-arabische Kinder sowie den vierjährigen Murat aus Hebron mit demselben angeborenen Herzfehler, der vorher zwei seiner Brüder das Leben kostete. SACH rettete nicht nur den Bruder des palästinensisch-arabischen Anästhesisten Wafiq Othman, sondern bildeten Wafiq auch aus, der danach in seine Heimat zurückkehrte, um die Ausbildung arabischer Ärzte zu koordinieren.

Wie kann Dr. Yitz Glick, ein orthodoxer Juden aus Efrat in Judäa, ohne Sicherheitskooperation seine wöchentlichen persönlichen Hausbesuche im Wadi Nis machen, um palästinensisch-arabischen Patienten kostenfreie medizinisch zu betreuen? Wie könnte das medizinische Notfallzentrum in Efrat, das Dr. Glick im Jahr 2000 gründete, weiterhin PA-Einwohner behandeln? Wird Israel weiterhin mit Anfragen nach medizinischer Ausrüstung entsprechen wie Screening-Material für die Diagnose des Ebola-Virus bei Arabern, die über Jordanien in von der PA kontrollierte Städte kommen? Werden Ärzte des Hadassah Medical Center weiterhin komplexe Herzoperationen an palästinensisch-arabischen Kindern vornehmen und palästinensisch-arabischen Ärzte ausbilden?

Ohne Sicherheitskooperation werden wir ein Ende der messbaren Verbesserungen erleben, die israelische Politik für die palästinensische Gesundheit und Wohlfahrt hinsichtlich höherer Lebenserwartung, geringerer Sterblichkeitsrate (bei Säuglingen, Müttern, und rund um die Geburt), besserer Schutzimpfungen, Ernährung usw. usw. usw. betrifft. Fakten, die selbst die arabischen Medien veröffentlicht haben.

Humanitäre Hilfe

Wie wird Israel ohne Sicherheitskooperation weiterhin die wöchentliche Versorgung des Gazastreifens mit tausenden Tonnen humanitärer Hilfe sicherstellen? Selbst während des Konflikts im Sommer lieferte die Israel Electric Company 10 Generatoren für Krankenhäuser im Gazastreifen. Die PA wird hoffen müssen, dass sie ohne israelische Hilfe beim Räumen von Schnee blockierter Straßen nach Ramallah oder mit Überflutungen in Tulkarem und im Gazastreifen auskommt oder auch ohne Hilfe Linderung bei der dem folgende Wasserkrise.

Wirtschaftliche Unterstützung

Wie kann Israel ohne Sicherheitskooperation weiterhin den Bau und das Wachstum der neuen PA-Stadt Rawabi unterstützen, die israelische Abwasserreinigungssysteme installiert und JNF-Bäume anpflanzt? Wird Israel weiterhin jedes Jahr 1.200 palästinensisch-arabische Bauern Fortbildungen in Israel finanzieren, damit sie ihre Anlagen verbessern können?

Erwarten Sie, dass Israel die Gründung neuer Industrie im Gazastreifen unterstützt, wie es das letztes Jahr mit der neuen Coca-Cola-Abfüllanlage machte? Wenn Sie irgendwelche Zweifel hegten, dann sehen Sie sich an, was mit SodaStream passierte – das von seinen palästinensisch-arabischen Beschäftigten als „die beste Firma überhaupt“ bezeichnet wurde, in der „man so behandelt wird wie nirgendwo in der arabischen Welt“. Trotz der „Boykottiert uns nicht“-Rufe der Arbeiter wurde die Fabrik Dank der PA und ihrer verrückten BDS-Verbündeten geschlossen. Einfach schade, da eine von der Europäischen Union finanzierte Studie des Palästinensischen Statistischen Zentralbüros zeigte, dass die palästinensischen Araber, die in Israel oder für Israelis in Judäa und Samaria arbeiten, mehr als das Doppelte bezahlte bekommen als die von der PA beschäftigten und das Dreifache von dem, was die Menschen im Gazastreifen verdienen.

Gute Beziehungen

Und Tschüß für Projekte wie die gemeinsame Gruppe zur Förderung von kommunaler Bereitschaft und Notfallversorgung. Und die religiösen Juden von Beitar Illit werden vermutlich aufhören die in der Nähe befindliche palästinensisch-arabische Stadt Husan zu besuchen, in der sie immer einkaufen und von wo sie seit Jahren Dienstleistungen bekommen (zum Nutzen beider Gemeinden). Und wer würde die Organisation der Reise Hunderter palästinensisch-arabischer Kinder organisieren, um Shimon Peres Friedens-Partner-Fußballschulen zu besuchen, die Freundschaften zwischen Juden und Arabern aufbauen? Oder gemeinsame Gruppe wir die Fahrstuhl-Basketballmannschaft, die aus behinderten Athleten im Alter von 15 bis 25 Jahren aus der PA-Stadt Beit Jala und aus Israels Ramat Gan besteht?

Hier sind die Links zu zwei Videos von Beispielen aus dem letzten Jahr, die palästinensische Kinder zeigen, wie sie extrem gut mit IDF-Soldaten auskommen. Man mag erstaunt sein sie zu sehen; und davon wird man nichts mehr sehen, sobald die PA die Sicherheitskooperation mit Israel beendet.

Was die Araber selbst sagen

Man muss mir zu diesen Fakten nichts glauben. Die arabischen Medien loben Israels Umgang mit seinen arabischen Arbeitern. Al-Hayat al-Jadida erwähnte lobend Israels Arbeitgeber wegen viel höherer Löhne, Arbeitsplatzsicherheit und anderer Leistungen. In Judäa und Samaria arbeiten 15.000 palästinensische Araber Seite an Seite mit Israelis.

Schließlich verhörten in einer Diskussion auf Al-Jaziras arabischem Kanal der Moderator und ein Gast einen Assad-Unterstützer, warum die syrische Armee, die Hisbollah und andere islamische militärische Gruppen nicht humaner sein können, wie es die israelische Armee ist.

Was die PA-Führung wirklich braucht – sie muss Vernunft annehmen!

Die größte Lüge über die Weltpolitik

Manfred Gerstenfeld und Jamie Berk (direkt vom Autor)

Arabische Propaganda hatte Erfolg damit den palästinensisch-israelischen Konflikt nahtlos zum tonangebenden weltpolitischen Problem zu erheben. Dieses Phänomen begann bei den Vereinten Nationen, in der die Vollversammlung jedes Jahr viele antiisraelische Anträge mit großer Mehrheit verabschiedet. Der arabisch-muslimische Block der UNO stellt viele Stimmen dar. Er kann immer auf große Unterstützung vieler anderer Länder zählen, die bei anderen Themen arabische und muslimische Stimmen brauchen. Dasselbe gilt für angegliederte Organisationen der UNO, so die UNESCO und der UNHRC.

Vor diesem Hintergrund ist der palästinensisch-israelische Konflikt zum dominanten Nahost-Thema schlechthin geworden. Viele Medien haben ihm extrem unverhältnismäßige Aufmerksamkeit gegeben. Das wurde während Israels Operation Fels in der Brandung einmal mehr klar. Die regelmäßigen Boykott-Kampagnen gegen Israel sind im Licht der dem palästinensisch-israelischen Problem gegebenen falschen zentralen Bedeutung besser zu verstehen. Menschenrechts-NGOs geben regelmäßig einseitige Erklärungen ab, weil sie sich voll bewusst sind, dass sie größere Medienaufmerksamkeit bekommen können, wenn sie über diesen Konflikt statt über andere reden.

Das ist für die arabische und muslimische Führung sehr bequem. Es lenkt die Aufmerksamkeit von den vielen Gräueltaten und der hohen Kriminalität ab, die tagtäglich in Teilen ihrer Welt geschehen. Das läuft seit vielen Jahrzehnten so. In den 1980-er Jahren starben fast 1,5 Millionen Menschen im Krieg zwischen Iran und Irak. Seit Jahrzehnten sind große Zahlen Christen gezwungen worden zu fliehen; sie wurden vertrieben oder ermordet. In Syrien gibt es inzwischen mehr als 200.000 Tote und neun Millionen Flüchtlingen. Die Grausamkeit der Bewegung Islamischer Staat scheint das zu übertreffen, was die Welt bisher in der islamischen Welt gesehen hat. Dennoch gibt es auch Berichte, dass gewisse schiitische Stämme, die auf Seiten der irakischen Regierung und ihrer amerikanischen Unterstützer kämpfen, ähnliche Verbrechen begehen.

Es gibt zudem eine Vielzahl an Problemen bezüglich Muslimen im Irak, dem Jemen, dem Sudan, Somalia, Afghanistan, dem Iran, Pakistan, Libyen, Nigeria, Mali und vielen anderen Ländern. Der Weltterror-Index für 2013 zeigt, dass vier Bewegungen für 63% aller Terroranschläge auf Zivilisten verantwortlich sind.

Der Westen ist mit der aus der muslimischen Welt ausgehenden Gewalt auf verschiedene Weisen konfrontiert worden. Die größten Terroranschläge, der je in den USA, Großbritannien und Spanien verübt wurden, haben allesamt Muslime verursacht. Die atomare Bedrohung durch den Iran hat zu Sanktionen des Westens geführt.

Es ist offensichtlich, dass die von der muslimischen Welt ausgehenden, andauernden Probleme und Bedrohungen die weltpolitischen Hauptprobleme sind. Doch viele Westler sind auf die arabische Propaganda der falschen Zentralität des palästinensisch-israelischen Konflikts hereingefallen.

Lassen Sie uns annehmen, dass ein Wunder geschähe und es plötzlich einen funktionierenden Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben würde. Werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auch nur eine Bombe weniger auf ISIS werfen? Wird es weniger Flüchtlinge vor dem syrischen Bürgerkrieg geben? Werden weniger Iraker als Ergebnis von Selbstmord-Bombern und anderen Anschlägen geben? Werden ISIS oder die schiitischen Stämme, die für die irakische Regierung sind, nur einen Menschen weniger enthaupten? Und – sofern es die Weltpolitik angeht – wird Boko Haram nur einen Menschen weniger entführen? Wird in der Ukraine auch nur ein Mensch weniger sterben?

Trotz all der Beweise, dass der palästinensisch-israelische Konflikt kein zentrales Problem ist, haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und führende Politiker dem falschen Argument eine unverhältnismäßige Menge an Aufmerksamkeit gegeben, der Konflikt im Heiligen Land sei für die Weltpolitik zentral und eine Lösung werde dem Rest des Nahen Ostens oder sogar der Welt wichtige Errettung bringen.

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im Jahr 2013 sagte Präsident Obama: „Kurzfristig werden Amerikas diplomatische Bemühungen sich auf zwei bestimmte Themen konzentrieren: Das dass der Iran Atomwaffen haben will und auf den arabisch-israelischen Konflikt. Diese Probleme sind zwar nicht die Ursache für alle Probleme der Region, aber sie sind doch viel zu lange eine große Quelle der Instabilität und sie zu lösen kann helfen, dass das als Grundlage für einen weiter gehenden Frieden dient.“ Ein großer Teil seiner Rede war dem palästinensisch-israelischen Konflikt gewidmet. Obama brauchte nicht besonders lange, um die Entscheidung zu treffen, dass die USA sich im Irak militärisch erneut engagieren müssen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. Das militärische Engagement wurde dann auf Syrien ausgedehnt, wo das US-Militär vorher nicht involviert war.

Im Oktober fiel auch Außenminister John Kerry der arabischen Propaganda zum Opfer. Bei einem Empfang zur Feier des muslimischen Feiertags Id al-Adha sagte Kerry, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern Vorrang hat, weil der Konflikt ein Rekrutierungsmittel für ISIS ist. In Reaktion auf diesen surrealistischen Kommentar sagte Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett: „Es stellt sich heraus, dass selbst dann, wenn ein britischer Muslim einen britischen Christen enthauptet, es immer jemanden geben wird, der die Juden dafür verantwortlich macht.“ Das war kein sehr taktvoller Kommentar über Israels wichtigen Verbündeten, aber Bennett hatte recht.

Die Internetseite der Europäischen Union enthält eine offizielle Erklärung zum Nahost-Friedensprozess. Die Internetseite erwähnt jedoch keinen anderen Friedensprozess als den einen zwischen Israel, den Palästinensern und ihren benachbarten Feinden. Die Erklärung besagt: „Die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hat für Europa strategischen Vorrang. Bis das erreicht ist, gibt es wenig Chancen auf die Lösung anderer Probleme im Nahen Osten.“ Man könnte kommentieren, dass es wenig Chancen auf die Lösung anderer Probleme im Nahen Osten als Ergebnis dieses Friedens gibt.

Sucht man auf der Internetseite des britischen Parlaments nach Anträgen zu Israel, dann erhält man erstaunliche 361 Treffer, viele davon aus den letzten zehn Jahren. Die Ausrichtung auf Israel ist ebenso auf der Homepage „New Focus: Middle East“ des UN News Center zu finden. Mit Ausnahme zweier Artikel zum Libanon und den palästinensischen Flüchtlinge in Syrien geht es in jedem einzelnen dort um den palästinensisch-israelischen Konflikt. Außer diesen beiden Ausnahmen enthält diese umfangreiche „Nahost“-Seite keine einzige Erwähnung eines anderen Landes des Nahen Ostens.

Die Wahrheit ist für viele tabu. Von Religion und anderen Formen extremer Gewalt in der muslimischen Welt getriebene Kriminalität sind derzeit die wichtigsten weltpolitischen Probleme und sollten als solche dargestellt werden. Es braucht nicht viel Mut vorherzusagen, dass auch im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich Probleme in der muslimischen Welt die Weltpolitik beherrschen werden. Irgendwann werden die Führungskräfte der Welt gezwungen sein zuzugeben, dass die Hauptbedrohung der Welt nicht aus Israel kommt, sondern von anderen Akteuren in der Region.