Area C ist für Israel strategisch lebenswichtig

Generalmajor (a.D.) Gershon Hacohen, BESA Center Perspectives Paper Nr. 801, 18.April 2018

Ma’ale Adumim (Foto von David Mosberg via Wikimedia Commons)

Zusammenfassung: Der vorgeschlagene Transfer beträchtlicher Teile von Area C in die Kontrolle durch die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird nachteilig auf Israels nationale Interessen auswirken, wenn auch nur, weil diese Gebiete praktisch völlig ohne jegliche palästinensische Bevölkerung sind. Als solche erfordern sie nicht nur einen starken Sicherheitszugriff, sondern auch die Möglichkeit umfassender jüdischer Siedlung ohne den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes zu bedrohen. Premierminister Yitzhak Rabins akribische und detaillierte Grenzziehung der Area C in den Oslo-Vereinbarungen unterstreichen die große Bedeutung, die er Israels fortgesetzter Einbehaltung dieses Gebiets beimaß.

Letztes Jahr erklärte ich zur Veröffentlichung von Micah Goodmans Buch Catch-67, die grundlegenden Gründe dafür, weshalb ich mit seiner Analyse und Empfehlungen nicht übereinstimmt. Das schien damals das Ender der Sache zu sein. Als Goodman sich ein Jahr später entschied seine Ansichten in zwei fast identischen Artikeln – einer im der Ha’aretz-Einlage vom 16. Februar 2018, der andere in Makor Rischon vom 5l April 2018 – weiter fortzuführen, sah ich mich genötigt vor den Gefahren zu warnen, die mit seinen Empfehlungen verbunden sind.

Goodman ist gegen das, was manche Israelis als wünschenswerten Status quo in der Westbank betrachten und empfiehlt eine Reihe pragmatischer Schritte, die „die palästinensische Autonomie in die Lage versetzen (würde) ohne Israels Sicherheitskräfte zu verpflichten zu expandieren“. Er erklärt: „Das erfordert keine größeren ideologischen Zugeständnisse wie die Evakuierung von Siedlungen.“

Das Wesentliche des Disputs liegt in zwei praktischen Empfehlungen, die meiner Meinung nach katastrophal sind: Übergabe beträchtlicher Teile von Area C in die Kontrolle der PA; und „Siedlungserweiterungen außerhalb der großen Blöcke einzustellen“. Diese Empfehlungen zeigen, dass Goodman in einem mechanistischen Sicherheitsparadigma feststeckt, das von ranghohen Vertretern des Sicherheitsestablishments entliehen ist, die er traf, während er sein Buch schrieb – doch Israels Kontrolle der Westbank ist gründet nicht ein zig auf Sicherheitsbedürfnissen.

Die nationale Sicherheitsgleichung geht weit über technische Sicherheitsaspekte hinaus. So wird in der doktrinalen Literatur der IDF erklärt: „Nationale Sicherheit ist der Bereich, der sich mit der Sicherstellung der nationalen Fähigkeit beschäftigt, effektiv mit jeder Bedrohung der nationalen Existenz und den lebenswichtigen nationalen Interessen fertigzuwerden.“ Tatsächlich wurzelt die Debatte zwischen Rechts und Links über Israels fortgesetzte Kontrolle der Westbank (oder Teilen davon) in der Frage seiner lebenswichtigen nationalen Interessen dort. Nicht in der Lage in Sachen ihrer vitalen Interessen übereinzustimmen, haben die Israelis die Debatte in die Hände der Sicherheitsspezialisten gelegt. Im Ergebnis sind diese vitalen Interessen auf wenig mehr als eine Bestandsaufnahme von Sicherheitserfordernissen, so die Überwachung der Grenzübergänge im Jordantal und die Einrichtung einer Frühwarnstation auf dem Berg Hazor.

Für Goodman besteht sein einziges Interesse über technische Sicherheitsfragen hinaus – denen er große Bedeutung zumisst – in der Trennung von den Palästinensern. Dieses Ziel ist von Leuten wie Ehud Barak, Haim Ramon und Tzipi Livni zum höchsten nationalen Interesse erhoben worden. Doch in ihren vielen Äußerungen zur Notwendigkeit der Abtrennung ignorieren sie die Tatsache völlig, dass der Löwenanteil der Trennung bereits zu Beginn des Oslo-Prozesses unter Premierminister Yitzhak Rabin umgesetzt wurde.

Im Mai 1994 endete Israels Herrschaft über die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens mit der Gründung der PA; und im Januar 1996 endete die Herrschaft der israelischen Zivilverwaltung über die palästinensische Bevölkerung der Areas A und B der Westbank. Seitdem leben mehr als 90% der Palästinenser in den im Juni 1967 eroberten Gebieten unter der palästinensischen Autonomiebehörde.

Weiterhin zu fordern, dass Israel sich von den Palästinensern separiert und seine Herrschaft über sie minimiert – obwohl diese Herrschaft bereits vor einiger Zeit minimiert wurde – ist eine manipulative Art auf einen fast totalen israelischen Abzug aus der Westbank, einschließlich des Jordantals zu drängen, etwas, das von Rabin hartnäckig ablehnte. (Die Siedlungsblöcke, die in den Händen Israels verbleiben sollen, bilden nicht mehr als 4% des Gesamtterritoriums.)

Darüber hinaus wird vom räumlichen und wirtschaftlichen Standpunkt aus ein Israel, das auf einen Landstreifen von Nahariya bis Aschkelon entlang der Küstenebene schrumpft, zu einem dicht besiedelter urbanen Albtraum werden. Selbst heute hat das Problem der Dichte einen Siedepunkt erreicht. Die Planungsbehörde ist zum Beispiel angewiesen worden einen Plan zum Bau weiterer 2,6 Millionen Wohnungen bis 2040 zu erstellen, alle innerhalb der Grünen Linie. Die räumliche Zukunft liegt jedoch im offenen Gelände des Jordantals vom Fluss bis zu den Bergrücken; dort kann eine Million Juden auf einem breiten Landstreifen angesiedelt werden, der parallel zur Küstenlinie verläuft.

Die Art, in der Rabin die Konturen vo Area C zog, wobei er persönlich genau auf jede Straße und jeden Hügel achtete, zeigt die Landkarte der räumlichen Interessen Israels in der Westbank. Die territorialen Aspekte dieses Konzepts erfordern ein Siedlungsvorhaben, das aus vier Aufgaben besteht: 1) Entwicklung des Großraums Jerusalem, in erster Linie nach Osten zu Toten Meer hin; 2) Entwicklung des südlichen Berges Hebron; 3) Entwicklung im Jordantal; und 4) Entwicklung der Korridore vom Küstenstreifen zum Jordantal. Die Verteilung jüdischer Ortschaften n der Westbank, unterstützt durch die Außenposten, hält sich sehr eng an diese strategische Logik.

Darin liegt der Schlüssel dafür die subversiven Aktivitäten zu verstehen, die die EU und die PA in den letzen Jahren in der Area C betrieben haben. Mit koordinierter strategischer Planung, verstärkter Bautätigkeit und umfassender landwirtschaftlicher Entwicklung strebt die PA mit offener Unterstützung aus Europa an Israel daran zu hindern seine nationalen Interessen in der Westbank zu verwirklichen. Das bedeutet nicht nur Anstrengungen den palästinensischen Lebensraum zu erweitern, sondern auch die Bereiche jüdischer Besiedlung zu zerstückeln und zu isolieren.

Der Kampf zwischen Israel und den Palästinensern konzentriert sich jetzt auf die Frage, wer am Ende des Tages zerstückelt und isoliert sein wird. Für Micah Goodman, der in Kfar Adumim lebt, lautet die persönliche Bedeutung seines eigenen Vorschlags, dass sein eigenes Dorf wie auch die Viertel des Gush Etzion eine Enklave in einem palästinensischen Herrschaftsbereich werden wird. Dieser Kampf wird zudem den Status von Jerusalem bestimmen, ob palästinensische Viertel wie A-Tur und Issawiya palästinensische Enklaven in israelischem Raum sein werden; oder ob Ma’ale Adumim eine israelische Enklave im palästinensischen Bereich sein wird.

Das erklärt die hartnäckige amerikanische Opposition gegen die Gründung eines Nationalparks auf den östlichen Hängen des Skopusberges: Das Ziel ist, dass Ma’ale Adumim eine israelische Enklave in einem palästinensischen Gebiet wird. Goodmans Empfehlungen fügen sich in die von der EU geführten Bemühungen ein die israelische Kontrolle von Area C zu beschneiden. Worauf dieses kleinschrittige Paradigma tatsächlich hinweist – selbst wenn die Siedlungsblöcke in israelischer Hand bleiben – ist ein schleichender israelischer Abzug zur Grünen Linie.

Dieser Streit könnte in seinen wahren Farben präsentiert werden. Er involviert entgegengesetztes Verständnis des nationalen Auftrags Israels und des Themas der Wiederinanspruchnahme der Heimat der Vorfahren sowie unterschiedliche Wege die Sicherheitsaspekte der Lage zu bewerten. Der Streit besteht nicht zwischen denen, die für verständnisvolle Pragmatismen eintreten und denen, die in einer ideologischen Vision verfangen sind, die die Einschränkungen der Realität ignoriert. Auch Letztere sind pragmatischer Steuerung verpflichtet, die Hindernisse überwindet. Es scheint jedoch so, dass nicht nur die Ziele der beiden Seiten unterschiedlich, sondern ihre Kompasse komplett unterschiedlich kalibriert sind.

Im Einklang mit dem traditionellen Sicherheitskonzept der wegbereitenden zionistischen Bewegung betrachtet meine pragmatische Steuerung umfangreiche Besiedlung der Area C als den Schlüssel zu strategischer Stabilität. Je mehr Israelis sich in diesem Bereich niederlassen, desto mehr werden Israels  Präsenz als unveränderbare Realität betrachten, mit sie sich am besten abfinden. DAs ist der Grund, warum die EU sich entschied sich so offen in die Formung dieses Territoriums zugunsten der Palästinenser einzubringen.

Goodmans Empfehlungen laufen nicht nur der Vision des Siedlungsvorhabens in der Westbank und dem Jordantal zuwider, sondern auch der Art, in der Rabin Israels nationale Interessen in diesem Gebiet betrachtete.

„Der einzige Weg, die bestehende Situation beizubehalten, besteht darin sie zu verändern.“ Mit diesen Worten Goodmans endete sein Artikel. Dem stimme ich freilich zu. Wir streiten allerdings um die Richtung der Veränderung. Im Gegensatz zu Goodmans Empfehlungen muss Israel seine Siedlungsaktivitäten mit dem Ziel im Hinterkopf verstärken, dass drei Millionen Juden in Area C leben, insbesondere im Jordantal. Da dieses Gebiet fast komplett ohne palästinensische Bevölkerung ist, wird eine solche Entwicklung zwangsläufig Israels nationale Sicherheit stärken, während es vernachlässigbare Auswirkungen auf seine demografische Balance und überhaupt keine auf die fortgesetzte Existenz als jüdischer und demokratischer Staat haben.

Advertisements

Welche Rechte hat Israel gemäß dem Völkerrecht, sich gegen die Gaza-„Marschierer“ zu verteidigen

Elder of Ziyon, 19. April 2018

Vor ein paar Jahren gab es einen anderen „Marsch“ auf Israel. Damals schrieb der Rechtsforscher Eugene Kontorovich einen maßgeblichen Artikel zur Legalität der israelischen Selbstverteidigung in einer solchen Situation, wobei er ein aufschreckend ähnliches Ereignis verwendete, das in der Westsahara stattfand:

1975 schien Spanien bereit zu sein aus dem größten Teil der Westsahara abzuziehen, einer großen Wüstenregion zwischen Mauretanien und Marokko. Rabat hoffte, das an Mineralien reiche Gebiet zu annektieren, aber seine Ansprüche auf Souveränität wurden vom Bericht einer UNO-Factfinding-Mission und einem beratenden Gutachten des Internationalen Gerichthofs abgelehnt, die beide die Selbstbestimmung der Region für richtig hielten.

Marokko ließ sich nicht abhalten. Direkt nach der Zurückweisung durch diese internationalen Organe fädelte es den „Grünen Marsch“ ein – es schickte 350.000 unbewaffnete Marokkaner auf eine gut choreografierte Wanderung in die Westsahara. Spanien war nicht bereit gegen eine solche Anzahl zu kämpfen und räumte das Gebiet. Das marokkanische Militär rückte ein und das Territorium steht bis heute unter der marokkanischer Kontrolle.

Die Presse ist dazu übergegangen die auf über die israelische Grenze marschierenden Araber als „Protestierende“ zu bezeichnen. Tatsächlich werden „Proteste“ innerhalb eines Landes gehalten, der organisierte Durchbruch einer Grenze ist eine Invasion. Als die Westsahara 1975 das Opfer war, hatte die Weltgemeinschaft eine klare Meinung dazu (obwohl die Marokkaner unbewaffnet waren). Andere arabische Führer bezeichneten den Grünen Marsch als „Verletzung der Souveränität“ der Westsahara und „einen Akt, der im Widerspruch zum Völkerrecht steht“. Prominente internationale Gelehrte beschrieben ihn als illegalen Einsatz von Gewalt, einen „Diebstahl der Sahara“, wie es einer der führenden internationalen Juristen damals in Worte fasste. Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedete eine Verfügung, die die marokkanische Invasion „bedauerte“.

Darüber hinaus erkannten trotz des nominell zivilen Charakters des Marsches Resolutionen der UNO-Vollversammlung, dass das Unternehmen eine militärische Besetzung seitens Marokkos darstellte. Beobachter vermerkten, dass der Marsch nicht ohne die Erlaubnis und sogar die Ermutigung durch König Hassan von Marokko hätte stattfinden können und damit muss er die Verantwortung übernehmen, da er Einheiten der Armee befohlen hatte die Grenze zu überschreiten. Es war trotz fehlender Waffen eine Eroberung. Ein großer organisierter Mob kann so kraftvoll sein wie eine bewaffnete Militäreinheit. Tatsächlich kann ein Marsch, wie die spanische Kapitulation bewies, ein effektiveres Mittel der Eroberung sein als ein Militärschlag gegen westliche Armeen, die zögern auf Zivilisten zu schießen.

Der Lawfare Blog hat ebenfalls einen interessanten Artikel zu Israels Rechten gemäß dem internationalen Recht gegen die Gaza-Marschierer vorzugehen:

Um es klar zu sagen: Die Verwendung willkürlicher Schüsse auf Zivilisten, selbst wenn sie eine Grenze überqueren oder eine Militäreinrichtung sabotieren, ist absolut untersagt. Dennoch ist die Ansicht, dass Militärkräfte, die die Grenze verteidigen, untätig bleiben müssen, weil– selbst nach Erschöpfen der weniger tödlichen Mittel und unter Zerstörung des Grenzzauns durch einen Mob – kein unmittelbares Risiko für das eigene Leben gegeben ist, eine zu strikte und enge Interpretation des humanitären Völkerrechts.

Dessen Zweck ist es in einem bewaffneten Konflikt die Balance zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Bedenken zu schaffen. Regeln, die die legitimen militärischen Notwendigkeiten ignorieren, sind nicht durchzuhalten. Darüber hinaus könnte jeder signifikante Durchbruch des Grenzzauns für das Legen von Sprengsätzen oder das Eindringen von Terrorgruppen oder eines gewalttätigen Mobs nach Israel genutzt werden, um israelische Zivilisten anzugreifen. Solche Entwicklungen stellen eine große und konkrete Gefahr für Leben dar, auch wenn sie nicht von Natur aus drohend sind.

In einem extremen Szenario können randalierende Zivilisten – auch unbewaffnete – als direkt an Feindseligkeiten teilnehmend betrachtet werden, vorausgesetzt sie begehen Gewalttaten, die eigens so gestaltet sind, dass sie ihre Seite des Konflikts unterstützen und den Feindstaat schädigen. Zu solchen Gewalttaten können die Zerstörung von Militärausrüstung oder die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Streitkräfte zur Unterstützung eines Angriffs an anderer Stelle gehören. Tatsächlich wurde das bei einem Expertentreffen zum Ausdruck gebracht, das vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 2012 zur Verwendung von Gewalt in bewaffneten Konflikten und dem Zusammenspiel zwischen der Durchführung der Feindseligkeiten und dem Paradigma der Durchsetzung des Rechts zusammengerufen wurde. (S. S. 26 des Berichts)

Beachten Sie jedoch, dass dies nicht die Mainstream-Meinung der bei dem Treffen anwesenden Experten war. Aus diesem Grund sowie aus praktischen und politischen Überlegungen sollte das Verteidigungsmaßnahmen ergreifenden Militär sich in extremen Situationen mit gewalttätigen Zivilisten auf den Gebrauch von Gewalt gegen Personen konzentrieren, die Anführer zu sein scheinen und die Gewalttäter antreiben. Selbst dann sollte das Militär die minimalst mögliche Gewalt einsetzen, die dazu nötig ist die gefährliche Handlung zu stoppen.

Einmal mehr lassen die Medien den Ball fallen, indem sie nicht einmal vorgeben sich die Rechte anzusehen, die Israel gemäß dem Völkerrecht für seine Verteidigung hat.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.-28. April 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Montag, 23.04.2018:

Die Hamas sagte, dass zwei Freitag bei den Krawallen am Grenzzaun verletzte Araber heute ihren Verletzungen erlagen.

Ab sofort ist in Judäa und Samaria der Besitz von Drohnen („unbemannte, ferngesteuerte Flugobjekte“) verboten; das gilt für alle Einwohner, also Juden wie Araber. Das Verbot wird erst nach den vorgeschriebenen juristischen Verfahren durchgesetzt werden. Bisher war es nur verboten, Drohnen in diesem Gebiet fliegen zu lassen.

Dienstag, 24.04.2018:

Einer der Teenager, die am Wochenende ihren Verletzungen erlagen, war taub und wahrscheinlich auch stumm. Aber er hatte einen Wunsch: Er wollte als „Märtyrer“ sterben, nicht nur verletzt werden.

Die PA plant sich der Hamas anzuschließen und sich auf die Bemühungen zu konzentrieren zu Gewalt gegen den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem aufzurufen.

Mittwoch, 25.04.2018:

Die PA-Polizei verbreitet, dass „die Ursache Nummer 1 bei der Verbreitung von Drogen in den Palästinensergebieten“ sei. Israel wolle die jungen Generationen und die gesamte Gesellschaft zerstören.

Ein vor zwei Wochen bei den Krawallen am Gaza-Zaun verwundeter arabischer Journalist (oder Anheizer) erlag jetzt seinen Verletzungen.

Die Hamas kündigte an, dass die Krawalle am Gazazaun nicht am 15. Mai enden, sondern über den Ramadan hinweg fortgesetzt werden sollen. Sie würden außerdem nicht mehr auf den Gazastreifen beschränkt, sondern auf Judäa und Samaria ausgedehnt werden.

Hamas-Minister für Inneres und nationale Sicherheit kritisiert Ägypten scharf wegen Treibstoffmangel im Gazastreifen – und sagt: „Die Hälfte der Palästinenser sind Ägpyter und die andere Hälfte Saudis.“

MEMRI, 23. März 2018 (Clip Nr. 3389)

Es folgen Auszüge einer Rede des Hamas-Ministers für Inneres und nationale Sicherheit Fathi Hammas, ausgestrahlt von Al-Hekma TV am 23. März 2012:

Fathi Hammas: Ist Ägypten unfähig 1,5 bis 2 Millionen Menschen im Gazastreifen mit Treibstoff zu versorgen?

Wenn ihr euren Kompass nicht auf Palästina ausrichtet, auf die Al-Aqsa und Jerusalem, um den zionistischen Feind mit den Wurzeln auszureißen, dann werden die USA auf euch herumtrampeln. Sie werden euch mit ihren Verschwörungen belagern und euch erledigen.

Daher müsst ihr das Banner des Jihad hissen, das Banner des „Es gibt keinen Gott außer Allah“.

Brüder, von uns gibt es im Gazastreifen 1,8 Millionen. In Ägypten gibt es rund 90 Millionen Menschen. Wir sind gerade mal zwei Prozent der ägyptischen Bevölkerung. [Uns mit Treibstoff zu versorgen] würde euch überhaupt nicht belasten.

An der Al-Aqsa und auf dem Land Palästina sind die gesamte Geschichte hindurch alle Verschwörungen zerschmettert worden – die Verschwörungen der Kreuzritter und die Verschwörungen der Tataren. An der Al-Aqsa und auf dem Land Palästina wurde die Schlacht von Hattin geschlagen. Der [Westen] will nicht, dass sich diese erhabene Geschichte wiederholt, denn die Juden und ihre Verbündeten würden ausgelöscht werden – die Zionisten, die Amerikaner und die Imperialisten.

Damit ist die Verschwörung sehr klar. Die Al-Aqsa und das Land Palästina repräsentieren die Speerspitze des Islam und der Muslime. Daher suchen wir, wenn wir die Hilfe unserer arabischen Brüder suchen, nicht ihre Hilfe um zu essen, zu leben, zu trinken, uns anzuziehen oder ein Luxusleben zu führen. Nein. Wenn wir ihre Hilfe suchen, dann um weiterhin den Jihad zu führen.

Allah sei gepriesen, wir alle haben arabische Wurzeln und jeder Palästinenser, im Gazastreifen und in ganz Palästina, kann seine arabischen Wurzeln beweisen – ob aus Saudi-Arabien, dem Jmeen oder sonst irgendwo her. Wir haben Blutsbande. Wo ist also eure Zuneigung und euer Erbarmen?

Bei mir persönlich ist die Hälfte meiner Familie aus Ägypten. So sind wir alle. Mehr als 30 Familien im Gazastreifen heißen Al-Masri [„Ägypter“]. Brüder, die Hälfte der Palästinenser sind Ägypter und die andere Hälfte sind Saudis.

Wer sind die Palästinenser? Wir haben viele Familien mit dem Namen Al-Masri, deren Wurzeln ägyptisch sind. Ägyptisch! Sie mögen aus Alexandria kommen, aus Kairo, aus Dumietta, aus dem Norden, aus Assuan, aus Oberägypten. Wir sind Ägypter. Wir sind Araber. Wir sind Muslime. Wir sein ein Teil von euch.

Allahu Akbar. Alles Lob sei Allah. Allahu Akbar. Wie könnt ihr schweigen, oh Muslime, wenn die Menschen des Gazastreifens sterben? Ihr seht von außen zu, ohne sie mit den einfachsten Dingen zu versorgen, die dem Westen für den dürftigsten Preis gebt.

Drei Wochen: Wie Gazas Massenproteste dabei scheitern Wirkung zu zeigen

Prüfung der berichteten Zahlen zu Verletzten und der Art der Verletzungen deutet auf starken Rückgang von Gewalt und Teilnehmerzahlen bei den Protesten.

Seth J. Frantzman, Jerusalem Post, 14. April 2018

Israelische Soldaten schießen von der israelischen Seite des Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen Tränengas, während Palästinenser auf der Gaza-Seite der Grenze protestieren. (30. März 2018, Foto: Amir Cohen/Reuters)

Die großen „Marsch der Rückkehr“-Proteste, die Hamas und Aktivisten aus Gaza am 30. März begannen, erlebten die niedrigsten Teilnehmerzahlen in drei Wochen und die geringste Zahl an Opfern bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften; laut Berichten wurden am Freitag ein Palästinenser getötet und 528 verletzt.

Die israelischen Behörden sind standhaft gewesen und haben berichtet, dass die Protestierenden Deckung für gewalttätiges Handeln gewesen sind, während die Hamas und örtliche Aktivisten versucht haben das Momentum aufrecht zu erhalten. Der Teil derer, die von scharfen Schüssen verletzt wurden, ist um die Hälfte zurückgegangen, was einen beträchtlichen Rückgang nicht nur des Ausmaßes der Proteste, sondern auch des Niveaus der Gewalt entlang der Grenze andeutet.

Am Vorabend des dritten Freitags mit Massenprotesten im Gazastreifen veröffentlichte das von der Hamas betriebene Gesundheitsministerium in Gaza eine Liste der Opfer der beiden Vorwochen; darin wurde erklärt, dass 3.078 Palästinenser verletzt worden waren, darunter 1.236 durch scharfe Schüsse. Es wurde behauptet, dass vier Personen Beine verloren haben. Von den Verletzten waren 445 unter 18 Jahre alt und 152 waren Frauen. Dreißig waren getötet worden. Es wird auch gesagt, dass 30 Sanitäter und 14 Journalisten verletzt worden waren, darunter Yaser Murtaja, der am 6. April angeschossen wurde.

Am Freitag erreichten die Proteste die den Grad, den sie in der Vergangenheit hatten.  Verteidigungsminister Avigdor Liberman twitterte, dass „es von Woche zu Woche weniger Krawalle an unserer Grenze zu Gaza gibt. Unsere Entschlossenheit wird auf der anderen Seite durchaus verstanden.“

Die IDF twitterte, dass 10.000 an den „Ausschreitungen“ an der Grenze teilnahmen. Sie postete zudem ein Foto, das zeigt, wie ein „Terroristen einen Gegenstand handhabt, der ein Sprengsatz zu sein scheint“, wobei er direkt neben einem Journalisten und einem Behinderten kauert.

IDF-Sprecher Jonathan Conricus sagte, die Öffentlichkeit solle beachten, dass die Demonstration ein vom Iran unterstützter Versuch der Hamas ist Israel zu terrorisieren. Ein einem Punkt behaupteten Protestierende etwas Stacheldraht von einem Teil des Grenzzauns gerissen zu haben; ein Foto zeigte Khaled al-Batsch, den Führer des Palästinensischen Islamischen Jihad, wie er den Protestierenden half den Stacheldraht zu entfernen, was von der Menge mit Jubel begleitet wurde.

Quellen aus dem Gazastreifen sagten, Islam Scha’allah ( 28) sei Freitagnachmittag bei einen Zusammenstoß an der Gaza-Grenze getötet worden. Seine Beerdigung fand Samstag statt.

Es gab im Vergleich zu den Protesten an den beiden Freitagen zuvor einen bedeutenden Rückgang bei den Opfern. Am 30. März wurden nach Angaben der Gesundheits-Amtsträger 17 Personen getötet und 1.416 verletzt. Am 6. April wurden weitere 9 getötet und 1.354 verletzt.

Der Anteil der von scharfen Schüssen Verletzten ist ebenfalls zurückgegangen, von einem Höchststand von 53% am 30. März auf den niedrigsten von 23% am 13.April. Diese Zahlen beruhen auf Berechnungen, aus palästinensischen Gesundheitsquellen und die Zahlen deuten auf einen starken Rückgang der Verwendung von scharfen Schüssen seitens der IDF. Am 30. März wurden zum Beispiel 1.416 als verletzt gemeldet, davon 758 durch scharfe Schüsse, während am 13. April 223 der insgesamt 969 Verletzten durch scharfe Schüsse verwundet wurden.

Es gibt für diese Zahlen keine unabhängige Bestätigung. Die IDF hat nicht alle Einzelheiten dazu veröffentlicht, wie sie an der Grenze vorgeht, aber sie hat betont, dass sie keine Verletzungen an der „Sicherheitsinfrastruktur“ erlauben wird und dass sie „entsprechend der Einsatzregeln schießen“ wird.

Israels Verwendung von Scharfschützen an der Grenze ist kritisiert worden und internationale Organisationen von der UNO bis zur EU haben Besorgnis zum Ausdruck gebracht. B’Tselem veröffentlichte am 3. April eine Stellungnahme, in der es hieß israelische Soldaten „Müssen es ablehnen auf unbewaffnete Protestierende zu schießen“.

Es scheint so, dass nach den Protesten vom 30. März einige der Bedenken und Kritiken berücksichtigt wurden, weil Israel sich bemüht zu betonen, dass es anstrebt die Grenze mit einer minimalen Zahl an Opfern zu verteidigen. Die IDF hat zudem nach den ersten Freitagsprotesten Informationen veröffentlicht, die besagen, dass 10 der Getöteten aktive Hamas-Mitglieder waren.

Die Zahl der Protestierenden, die sich jeden Freitag einfanden, hat abgenommen. Am Höhepunkt zählten sie 20.000 oder mehr, aber sie sind zuerst auf 17.000 in der zweiten Woche zurückgegangen und auf geschätzte 10.000 am letzten Freitag. Der Versuch der Protestierenden es der IDF am 6. April mit dem massenhaften Verbrennen von Reifen unmöglich zu machen zu sehen was am Sicherheitszaun geschieht, funktionierte auch nicht wie geplant.

In der Westbank hat es hat fast keine Massenproteste gegeben, die mit den Zusammenstößen im Gazastreifen zusammenfielen. Dafür gibt es mehrere Gründe; einer davon hat mit der politischen Spaltung zwischen dem Gazastreifen und der Westbank zu tun. Es gibt zudem weniger als vollständige Solidarität zwischen den beiden Gebieten, unterschiedliche wirtschaftliche Sorgen und auch unterschiedliche Botschaften der Obrigkeiten zu den Protesten.

Wie immer der wirkliche Grund für die fehlende Resonanz aussieht, es zeigt sich, dass die Hamas und die Gaza-Aktivisten bislang gescheitert sind. Sie wollen den Druck bis Mitte Mai aufrecht erhalten, aber es ist unklar, wie das Momentum funktionieren soll. Ein Problem, dem sie sich gegenüber sehen, besteht darin, dass sie die Proteste nur freitags veranstalten und das keine wahre Kampagne zivilen Ungehorsams darstellt. Israel hat erfolgreich gezeigt, dass die Proteste gewalttätige Elemente beinhalten. Selbst im Fall von Murtaja, dem getöteten Kameramann, hat Israel gesagt, dass er aktives Hamas-Mitglied war, was bezüglich seiner Rolle zu Schuldzuweisungen an beide Seiten führte.

Die Gaza-Proteste werden zudem von den Chemiewaffen-Angriffen in Syrien und anderen Themen überschattet. Das bedeutet nicht, dass es keine Ermittlungen gegen und Verurteilungen Israels wegen des Handelns im Gazastreifen geben wird. Aber bisher sind die Verurteilungen bzw. Kritik im Vergleich mit Konflikten der Vergangenheit relativ irrelevant gewesen.

Auch in Israel scheint es sehr wenig Bedenken wegen Gaza zu geben und weit mehr Verständnis für die Notwendigkeit den Zaun zu verteidigen. Selbst ein Video, das am 7. April aufkam und ziegt, wie ein IDF-Scharfschütze auf einen Palästinenser schießt, was angeblich vor Monaten geschah, kehrte sich nicht ein den „neuen Elor Azaria“-Fall, den einige voraussagten.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21. April 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2018 geführt.

Sonntag, 15.04.2018:

Die IDF berichtete, dass sie erneut einen Terrortunnel der Hamas entdeckt und zerstört hat. Er führte in den Kreis Sha’ar HaNegev.

Die Hamas ist enttäuscht wegen des starken Rückgangs der Teilnehmer an den „Marsch der Rückkehr“-Protesten am letzten Freitag. Dabei wurden ein Araber getötet und 200 verletzt.

Montag, 16.04.2018:

Ein PA-arabischer Jugendlicher aus Beit-El wurde vor einigen Tagen erwischt, wie er Molotowcocktail und Steine auf Soldaten werfen wollte.

Ein israelischer Araber wurde festgenommen, weil er plante auf die neue US-Botschaft in Jerusalem einen Bombenanschlag zu verüben.

An der Eyal-Kreuzung wurden am Sonntag 2 Araber entdeckt, die ein Problem hatten: Sie wurden von Bienen angegriffen – deren Stöcke sie vorher gestohlen hatten. (Schon dumm, wenn man Bienenstöcke stiehlt ohne zu wissen, dass man Schutzkleidung haben sollte.)

Ein Einwohner von Petach Tikva wurde angeklagt, weil er äußerte er träume davon arabische Babys zu köpfen.

Dienstag, 17.04.2018:

Der PA-Vertreter in Washington betonte noch einmal, ohne Jerusalem wird kein Friedensplan von Trump anerkannt.

Vor dem Unabhängigkeitstag protestierten in einigen israelisch-arabischen Orten Araber und verbrannten israelische Flaggen.

Die IDF hat ihre Truppen auf dem Golan verstärkt, weil mit möglichen Angriffen des Iran gerechnet werden muss. Aufgrund der Spannungen hat Israel auch die Teilnahme an der Luftwaffenübung „Red Flag“ im Mai abgesagt.

Hamas-Chef Ismail Haniyeh sagte, seine Organisation sei bereit Verhandlungen mit Israel über einen Gefangenenaustausch zu beginnen, die von einer dritten Seite vermittelt werden.

Mittwoch, 18.04.2018:

Der „Oberste Rat“ des Rückkehrmarschs hat eine Zeltstadt 50m näher an den Grenzzaun verlegt. Das sei „eine Fortführung des nationalen Programms des Marsches der Rückkehr und brechen der Belagerung“, hieß es.

Angebot der EU an die Hamas: Stellt die nächsten 5 Jahre den „bewaffneten Kampf“ gegen Israel ein und wir bezahlen die Gehälter des öffentlichen Dienstes und besorgen alle humanitären Angelegenheiten im Gazastreifen – ohne den Umweg über die PA.

Donnerstag, 19.04.2018:

Inzwischen steht fest: 80% der bisher 32 Toten bei den „Märschen der Rückkehr“ sind auf nachgewiesenermaßen Terroristen.

Nach 20 Jahren wurde der Terrorist Rajaei Haddad freigelassen, der wegen eines Terrormordes 1997 eine Freiheitsstrafe verbüßte. Mahmud Abbas begrüßte ihn überschwänglich als einen „Führer, Helden und Kämpfer“.

Der Palästinensische Islamische Jihad hat in den sozialen Medien ein Video veröffentlicht, mit dem ranghohe israelische Militärs, Soldaten und Zivilisten direkt mit Mord gedroht wird.

Heute nahmen mehrere tausend israelische Araber an einem Nakba-Marsch bei Atlit teil. Sie schwenkten Palästinenserflaggen und Fotos inhaftierter Terroristen. Sie skandierten: „Das ist unser Land, wir werden unseren Kampf um jeden Preis weiterführen.“

Freitag, 20.04.2018:

Einige der Brandnsatz-Drachen heute nach Israel geschickten Drachen waren „hübsch“ bemalt:

Die IDF warnte die Gazaner mit Flugblättern, dass sie sich vom Grenzzaun fernhalten sollen.

Samstag, 21.04.2018:

Die Palästinenser fordern eine „unabhängige“ Untersuchung des Todes eine 15-jährigen, der Freitag am Gazastreifen getötet wurde und der UNO-Menschenrechtsrat soll diese durchführen. (Damit wäre Israel schon verurteilt, bevor die Ermittler ernannt sind.)
Die EU fordert von Israel, es solle „keine tödliche Gewalt gegen unbewaffneten Demonstranten einsetzen“. Außerdem fordert sie eine volle Ermittlung der Schüsse von Freitag, bei denen 4 Araber getötet wurden.
Die IDF hat ein Foto veröffentlicht, das zeigt, was der getötete Jugendliche und einige andere trieben, als er getötet wurde – es handelt sich um einen gut geplanten, gezielten Versuch unter der Deckung durch den Rauch brennender Reifen den Grenzzaun zu durchbrechen.

Hassan Nasrallah von der Hisbollah prahlt wieder, die Terrororganisation habe Raketen, die jede Stelle in Israel erreichen können.

Was die Reifenknappheit in Gaza angeht…

Aussie Dave, Israellycool, 11. April 2018

Erinnern Sie sich an die Kritik der Palästinenser wegen Israels Entscheidung keine Reifenimporte in den Gazastreifen mehr zuzulassen – nachdem sie beim „Marsch der Rückkehr“ am Freitag zehntausend Reifen in Brand setzten – weil es dort jetzt an Reifen mangelt?

Das hier ist von gestern (10. April):

Jetzt frage ich mich, wann sie sich über einen Mangel an israelichen Flaggen beschweren.