Jared Kushner: Unbesungener Held des „Neuen Nahen Ostens“

Edy Cohen, BESA Center, 15. Januar 2021

Jared Kushner. Bild via Twitter @JaredKushner_

Zusammenfassung: Jared Kushner, Schwiegersohn und Nahost-Gesandter des aus dem Amt scheidenden US-Präsidenten Donald Trump, war entscheidend für das Herbeiführen der Friedensabkommen zwischen Israel und den VAE, Bahrain, Marokko und Sudan; gerade vermittelte er ein Ende des dreijährigen Konflikts zwischen Saudi-Arabien und Qatar.

Im Juni 2017 kappten Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die VAE – die in den arabischen Meiden als Das Quartett oder die „Belagererländer“ bezeichnet werden – die diplomatischen Beziehungen zu Qatar, was eine diplomatische Krise entfachte, die drei Jahre lang andauern sollte. Zusätzlich zur Errichtung einer diplomatischen Blockade sperrten die Länder Qatars Zugang zu ihren Lufträumen. Saudi-Arabien ging sogar so weit den Zugang der Qataris zum Grenzübergang am Sloa-Pass zu verweigern – dem einzigen Land-Übergang der Halbinsel Qatar zu einem anderen Land.

Zu dieser Krise führten viele Faktoren. Dazu gehörte qatarische Finanzierung von Elementen der Muslimbruderschaft, die gegen Saudi-Arabien und Ägypten agitiert. Ein weiterer war die Unterstützung für den Fernsehsender Aljazira mit Sitz in Qatar, der die Stabilität einer Reihe arabischer Länder untergräbt. Die Führer des Quartetts haben nicht vergessen, dass Aljazira Menschenmengen ermutigte, während der beschönigend „Arabischer Frühling“ genannten Unruhen auf die Straße zu gehen. Die Qataris behaupten, die Feindseligkeit des Quartetts entstamme ihrem Neid auf Qatars Erfolg, darunter unter anderem die Auswahl als Gastgeber der Fußball-WM 2022.

Gerade kamen Nachrichten auf, die andeuten, dass Saudi-Arabien geplant habe in Qatar einzumarschieren, aber in letzter Minute von starkem amerikanischem Druck davon abgehalten wurde.

Die vier Länder stellten 13 Bedingungen für die Aufhebung der Belagerung und die Normalisierung der Beziehungen, darunter die Einstellung der Finanzierung von Terroristen und der Schließung von Aljazira. Qatar knickte nicht ein. Es wandte sich stattdessen der Türkei und dem Iran zu, die logistische Hilfe im Gegenzug für Multimilliarden-Dollar an qatarischen Investitionen in diesem Ländern boten. Aljazira, das dem Iran kritisch gegenüber gestanden hatte, änderte seinen Ton und pries Quds-Force-Chef Qassem Soleimani (der im Januar 2020 von den USA getötet wurde).

Jared Kushner hatte Erfolg wo viele vor ihm gescheitert waren. Mehr als drei Jahre lang hatten Kuwait und andere versucht eine Brücke über die Kluft zwischen den Saudis und den Qataris zu schlagen, um einen Weg zur Aussöhnung zu finden. Der Disput zwischen ihnen war jedoch zu ernst und die Kashoggi-Affäre vertiefte ihn noch mehr. Ajazira setzte dutzende Journalisten und viele Ermittlungen darauf an das Image des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu schädigen, den man als den Schlüsselakteur bei der Ermordung Kashoggis betrachtete.

Aber amerikanische Diplomatie in der Form von Druck, die von Präsident Trump ausgeübt wurde, und diplomatische Bemühungen von Kushner und seinem Team führten letztlich zur Aussöhnung zwischen Salman und dem qatarischen Emir Tamim Thani.

Vor nicht allzu langer Zeit eröffnete der saudische Kronprinz die jährlichen Gipfel des Golf-Kooperationsrats (GCC) im Nordwesten Saudi-Arabiens mit dem Aufruf nach einer geeinten Haltung gegen den Iran. „Heute brauchen wir dringend eine gemeinsame Anstrengung unseren Rat zu entwickeln und die Herausforderungen anzugehen, denen wir gegenüber stehen.“ Bevor der Gipfel eröffnet war, empfang er den Emir von Qatar am Flughafen, wo die Führer einander umarmten und sich ausgesöhnt zu haben schienen.

An den Golf-Gipfel könnte man sich dennoch als einen der Versöhnung erinnern, wo der Weg zum Frieden mit den drei anderen Ländern des Quartetts gefunden wurde, aber die Einzelheiten der Vereinbarung sind immer noch unklar. Eine Bedingung lautet dass Qatar seine Klage gegen Riyad wegen infolge der Belagerung entstandener Schäden fallen lässt. Nur die Zeit wird zeigen, ob das eine echte Aussöhnung ist, aber Medien auf beiden Seiten haben die Attacken zurückgefahren und die Kriege in sozialen Netzwerken sind fast verschwunden.

Mit seinem massiven Beitrag zu den Friedensvereinbarungen zwischen Israel und vier arabischen Staaten sowie seinem Erfolg die regionale Fehde zwischen Saudi-Arabien und Qatar zu beenden, ist Jared Kushner der unbesungene Held des „Neuen Nahen Ostens“.

Moderne „progressive“ Antisemiten machen jetzt Israel für hohe Diabetes-Raten bei den Palästinensern verantwortlich

Elder of Ziyon, 28. Dezember 2020

Das Lajee Center, eine NGO mit Sitz im UNRWA-Lager Aida, schrieb in ihrem Newsletter für Dezember:

Am 19. November präsentierten 1for3 und das Lajee Center ein Webinar zum Umgang mit chronischen Erkrankungen in Konfliktsituationen, an dem Dr. Bram Wispelwey, Direktor von Health for Palestina, der Gemeinde-Gesundheitshelfer (CHW) Ashghan Awais, Asmaa Rimawi, eine Medizinstudentin und Forscherin für Health for Palestine sowie 1for3-Direktor Nidal Al-Azraq vortrugen. Sie legten Daten einer zweijährigen Studie vor, die bedeutende Verbesserungen bei Diabetes infolge des Programms der Gemeinde-Gesundheitshelfer aufzeigten. Palästinenser in den Flüchtlingslagern Aida und Azza leiden stark unter Diabetes und Bluthochdruck. Dr. Wispelwey stellte die Verschlechterung der Gesundheit der Palästinenser in den Kontext der Siedler-Kolonisierung; zu diesem Zweck stellte er die Gewalt der militärischen Besatzung vor und verglich die Gesundheitslager der Palästinenser mit der der indigenen und schwarzen Menschen, die vom Siedler-Kolonialismus in den USA geschädigt wurden. Darüber hinaus hat die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas derzeit die höchsten Diabetes-Raten der Welt. Während die ältere Generation der Palästinenser niedrigere Raten hat als der Rest der Region, weisen Palästinenser im mittleren Alter höhere Raten auf. Die Raten für Diabetes in der Westbank sind zweimal so hoch wie die weltweit und mehr als zweimal so hoch wie die Rate in Israel.

Das Video des Seminars zeigt, wie Dr. Wispelwey rund 16 seiner 18 Minuten damit verbringt über seine Theorien zu sprechen, dass Israel dafür verantwortlich ist, dass die Palästinenser höhere Diabetes-Raten haben, wofür er die Verantwortung allem von der „Naqba“ über Tränengas bis hin zu den Oslo-Vereinbarungen gibt.

Womit er nicht viel Zeit verbrachte, war die Tatsache, dass die gesamte arabische Welt hohe Diabetes-Raten aufweist.

Hier ist eine Karte, die ihre Verbreitung im Jahr 2019 zeigt.

Die Verbreitung in den Palästinensergebieten ist ungefähr die gleiche wie in Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und den VAE. Sie ist für die gesamte Region ein Riesenproblem.

Leiden diese Länder unter „Siedler-Kolonialismus“? Hatten sie eine „Naqba“?

Dr. Wispelwey ging auf die Bar Ilan-Universität im Negev. Aber ob er Jude ist oder nicht: Sein Teil des Seminars war praktisch antisemitisch; er machte Israel für Dickleibigkeit bei den Palästinensern  und fehlende körperliche Bewegung verantwortlich, die zu Diabetes führen, einem Problem, das in der gesamten Region endemisch ist und nichts mit Israel zu tun hat.

Alice Rotchild, Ärztin: Palästinenser in den Flüchtlingslagern Aida und Azza leiden unter hohen Rakten an Diabetes und Bluthochdruck. Dr. Wispelwey setze die Verschlechterung der Gesundheit der Palästinenser in den Kontext von Siedler-Kolonialismus, dazu stellte er die Gewlat der militärischen Besatzung dar und verglich  die Gesundheitslage der Palästinenser…

Palästinenser züchten jede Menge Obst und Gemüse für den einheimischen Gebrauch; Israel dafür verantwortlich zu machen, das sie Junkfood essen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die „progressive“ Linke die Palästinenser infantilisiert und ihnen keine Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen gibt.

Die Ironie besteht darin, dass das Seminar ein relativ einfaches und kostengünstiges gemeinschaftsbasiertes Gesundheitsprogramm zeigte, das die Verbreitung und das Sterberisiko von Diabetets beträchtlich reduzieren kann – was erst einmal die These zunichte macht, dass israelisches Handeln dafür verantwortlich ist

Die wichtigste Erkenntnis derer, die das Seminar ansahen, besteht darin, dass es in Israels liegen soll, dass die Palästinenser Grundlegendes für ihre eigene Gesundheit tun.

Ja, Israel für die schlechten Gesundheitsentscheidungen der Palästinenser verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.

Trumps bemerkenswertes Nahost-Vermächtnis

Michael Freund, Jerusalem Post, 26. November 2020

Im Verlauf der nächsten Wochen werden US-Gerichte sich in der wenig beneidenswerten Position befinden Anfechtungsklagen wegen der Integrität des Präsidentschafts-Wahlprozesses entscheiden zu müssen, eine Sache, die voller immenser politischer und bürgerlicher Kontroversen steckt.

Vorwürfe weit verbreiteten Wahlbetrugs werden auf die Probe gestellt, während Präsident Donald J. Trump und der ehemalige Vizepräsident Joseph Biden wie auch der Rest des Landes versuchen dem Ausgang der Abstimmung Endgültigkeit zu verschaffen.

Ungeachtet des Ausgangs scheint es die passende Zeit zu sein auf das zurückzublicken, was die Administration Trump im Nahen Osten im Verlauf der letzten vier Jahre erreicht hat. Einfach ausgedrückt ist es nichts weniger als außergewöhnlich.

Stellen Sie einen Moment alles beiseite, was Sie zu Trump persönlich fühlen mögen und stecken Sie diese Emotionen in die Warteschleife. Jeder, der die Beziehungen zwischen den USA und Israel wertschätzt, den jüdischen Staat unterstützt und liebt, kann nicht bestreiten, dass das Team Trump mehr dafür getan hat, als jede vorherige Administration je unternahm, um Israel und seine Zukunft zu stärken.

Die Liste des Erreichten ist lang; sie reicht von Symbolischem bis zum Substanziellem und Juden überall schulden Trump für seine historischen Umgestaltung der Region enormen Dank.

Zum ersten ist der Nahe Osten ein weit sicherer Ort als er es vor nur vier Jahren war, als Barack Obama im Weißen Haus residierte. Tatsächlich hinterließ Obama Trump eine Region, die von zunehmendem islamisch- fundamentalistischem Extremismus überflutet war, wobei der Islamische Staat große Landstriche in Syrien und dem Iran kontrollierte, die etwa die gleiche Fläche haben wie Großbritannien.

Wie versprochen, hatte Trump Erfolg bei der Zerstörung des Möchtegern-Kalifats, der Unterdrückung des bösartigen Regimes, das für die Enthauptung von Amerikanern, das Abschlachten von Jesiden und dem Begehen beispielloser Gräueltaten verantwortlich war.

Dann schickte der Präsident am 26. Oktober 2019 US-Sondereinsatzkräfte in die syrische Provinz Idlib, wo sie den Führer des Islamischen Staates, Abu Bakr al-Baghdadi aufspürten, der bei dem Überfall starb. Die Gruppe ist seitdem nicht mehr dieselbe gewesen.

Gleichermaßen genoss der Iran, als Obama Trump die Schlüssel übergab, den Geldregen des zweifelhaften Atomdeals, den er mit Washington erzielt hatte. Aber Trump hatte den Mut sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen und umfangreiche sowie schmerzhafte Sanktionen gegen die Ayatollahs zu verhängen, die die Tyrannen Teherans ins Wanken brachten.

Und am 3. Januar diesen Jahres befahl Trump einen Luftangriff auf einen Fahrzeug-Konvoi am internationalen Flughafen von Bagdad, bei dem Qasem Soleimani, der führende Kopf der Quds-Streitkräfte der Islamischen Revolutionsgarden und einer der gefährlichsten Männer im Nahen Osten, ums Leben kam.

Soleimanis Hände waren in Blut getränkt und er trug die Verantwortung für ein breites Spektrum an Terroraktivitäten, die Angriffen auf US-Truppen im Irak mit Bomben am Straßenrand bis zur Versorgung der Hisbollah mit Waffen und Ausbildung reichen. Gott allein weiß, welche weiteren Schrecken er noch geplant haben mochte.

Heute können weder er noch Baghdadi jemals wieder Chaos anrichten.

Aber Trump hat weit mehr getan, als nur die Bösen zu bekämpfen. Er hat auch den Friedenskreis zwischen Juden und Arabern auf eine Weise erweitert, die früher nicht vorstellbar gewesen ist.

Im Verlauf von nur fünf Wochen leitete Trump die Unterzeichnung historischer Friedensabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain am 15. September sowie die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und dem Sudan, der am 23. Oktober verkündet wurde.

Allein dafür verdient er den Friedensnobelpreis.

Mit dem Rauswurf des alten Narrativs, gemäß dem arabisch-israelischer Frieden über die Lösung des palästinensischen Konflikt erreicht wird, half Trump das Schicksal von Millionen neu zu schreiben. Und nach allen Anzeichen gibt es weitere arabische Staaten, die der Anerkennung Israels ebenfalls näher rücken.

Mit der Veränderung des Friedensparadigmas hat Trump den jüdischen Staat unermesslich gestärkt, seine Legitimität und rechtmäßigen Platz in der Region weiter aufgewertet.

Sein vielleicht bewegendster und symbolischster Schritt war die Entscheidung Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und dann im Mai 2018 die US-Botschaft in die heilige Stadt zu verlegen, Schritte, für die keiner seiner Vorgänger den Mumm hatte und die den Weg bereiteten, damit andere Länder nachzogen.

Dann unterschrieb Trump am 25. März 2019 eine Präsidentenankündigung, mit der die Golanhöhen von den USA offiziell als Teil Israels anerkannt wurden. Das half Israels Nordgrenze zu Syrien zu festigen, was den expansionistischen Zielen des Regimes Assad eine riesige Beule verschaffte.

In Bezug auf Judäa und Samaria war die Änderung in der Politik weniger dramatisch. Im November 2019 verschoben die USA ihre offizielle Haltung bezüglich der jüdischen Gemeinden in Israels historischem Kernland und erklärten, dass sie das Völkerrecht nicht verletzen. Und Trumps Plan für den Frieden im Nahen Osten sollte Israel in die Lage versetzen Souveränität über 30% von Judäa und Samaria zu erklären, was fast alle Siedlungen einschließt.

Tatsächlich hob Washington erst im letzten Monat Einschränkungen auf, mit denen amerikanisches Geld für wissenschaftliche und landwirtschaftliche Projekte in Judäa und Samaria zur Verfügung gestellt wird; damit wurden Jahrzehnte der Diskriminierung beendet. Und letzte Woche wurde Mike Pompeo bei einem Besuch in Israel der erste US-Außenminister, der eine jüdische Gemeinde in Judäa und Samaria besuchte. Er versetzte auch der Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) einen Schlag, indem er sie als „antisemitisch“ kennzeichnete und erklärte, dass das Außenministerium seine Hilfsprogramme überprüfen werde, um sicherzustellen, dass keine Gelder in den Kassen von BDS-Anhängern landen.

Allerdings erwies sich nicht jeder von der Administration unternommene Schritt als effektiv oder auch weise. Fragen Sie einfach Amerikas langjährige kurdische Verbündete in Syrien, die letztes Jahr kurzerhand im Stich gelassen wurden. Die Iraner haben weiter Uran gehortet und angereichert und eine zunehmend aggressive Türkei hat in der gesamten Region Unheil angerichtet. Und die Friedensvision Trumps beinhaltet die Möglichkeit einen Palästinenserstaat zu gründen, was ein instabiles und feindliches Gebilde direkt neben Israel schaffen würde.

Dennoch, nimmt man alles zusammen, dann hat die Administration Trump den Nahen Osten eindeutig verändert, Amerikas nationale Sicherheitsinteressen und dabei auch Israels Position gestärkt.

Es gibt natürlich viele weitere Beispiele des tiefen und bleibenden Eindrucks, den Trump in der Region hinterlassen hat, vom Entzug der Finanzierung der UNRWA, die der Verewigung der palästinensischen Flüchtlingsfrage diente, bis dazu der erste amtierende US-Präsident zu sein, der die Westmauer besuchte. Und er hat immer noch Zeit Israelis Souveränität über Judäa und Samaria formell anzuerkennen, was eine richtige Wende wäre.

Aber unabhängig davon, ob seine Amtszeit als Präsident im Januar 2021 endet oder nicht, hat Trump die Gleichung im Nahen Osten tiefgreifend verändert.

Ob Sie ihn nun lieben oder hassen, es lohnt sich den Mann über seine Bilanz zu beurteilen, schon allein deshalb, weil sein Job als Präsident darin besteht Oberkommandierender zu sein und nicht Chef-Kumpel.

Und um Ronald Reagans berühmte Frage aus seiner Präsidentendebatte mit Jimmy Carter von 1980 umzuformulieren: Sind Israel und die Region besser dran als sie es vor vier Jahren waren? Die Antwort lautet eindeutig und überwältigend: Ja.

Die Misere der palästinensisch-arabischen „Flüchtlinge“

Die Zahl der lebenden Flüchtlinge, die allesamt per Definition mindestens 70 Jahre alt sind, wird heute auf 30.000 geschätzt und ist rückläufig. Op-Ed.

Jerold S.Auerbach, Israel National News, 29. Oktober 2020

Ein sogenanntes „Flüchtlingslager“

Wäre ich ein palästinensischer Araber, ich würde in Trübsinn verfallen. Wenn ich mich im Nahen Osten umsehe, wo einst meine treuesten Verbündeten vorzufinden waren, sehe ich heute nichts als Verrat.

Zuerst die Vereinigten Arabischen Emirate, dann Bahrain und jetzt der Sudan haben Vereinbarungen mit dem abscheulichen jüdischen Staat Israel getroffen. In absehbarer Zukunft wird sich ihnen wahrscheinlich Saudi-Arabien anschließen. Mein Volk ist aufgegeben worden und jegliche Möglichkeit, dass auch nur ein Splitter Israels uns einer „illegalen Siedlungen auf palästinensischem Land“ zu einem palästinensisch-arabischen Staat werden wird, ist so gut wie verschwunden. Unsere zerstreuten 5 Millionen Flüchtlinge und ihre Nachkommen, um die die UNRWA sich kümmert, werden auf ewig obdachlos bleiben.

Obwohl ich kein palästinensischer Araber bin, habe ich Mitgefühl mit dem palästinensisch Klagelied über die Obdachlosigkeit, auch wenn sie selbstverschuldet ist. Aber als Historiker muss ich mich auf Fakten verlassen, nicht auf Fantasien. Palästinenser mögen inbrünstig daran glauben, dass ihnen „ihr“ Land gestohlen wurde, aber die Geschichte – von der Antike bis zur Moderne – deutet auf anderes.

Seit die jüdische Nation im  zweiten Jahrhundert unserer Zeitrechnung nach der fehlgeschlagenen Rebellion Bar Kochbas gegen die römischen Eroberer zerschlagen wurde, sehnten sich die Juden danach in ihr uraltes Heimatland, besonders nach Jerusalem, wo König David regiert hatte und der Heilige Tempel gebaut wurde, zurückzukehren. („Wenn ich dich vergesse, o Jerusalem“ ist in Psalm 137 eingebettet.) Es gab damals keine Palästinenser. Tatsächlich ist der älteste überlebende Hinweis auf eine arabische (keine palästinensische) nationale Identität eine Inschrift aus dem Jahr 328, die auf den „König der Araber“ Bezug nimmt.

Der Islam tauchte drei Jahrhunderte später auf, als Mohammed lebte. Bis dann waren die Juden ein fest etabliertes, wenn auch weit verstreutes Volk mit einer tief verwurzelten Verbindung zu seinem verheißenen Land.

Ende des 19. Jahrhunderts, nach fast zwei Jahrtausenden im Exil, begannen die Juden ins Land zurückzukehren. Fast 30 Jahre bevor Theodor Herzl zur Wiederbelebung der jüdischen Eigenstaatlichkeit aufrief, hatten Hovevei Zion („Die Zion lieben“) in Palästina mehr als ein Dutzend neue Gemeinden gebaut. Während des Ersten Weltkriegs forderte die Balfour-Erklärung eine „nationale Heimstatt für das jüdische Volk in Palästina“. Palästinenser wurden nicht erwähnt.

Selbst als Kolonialminister Winston Churchill dieses Versprechen brach und drei Viertel des damals Palästina[*] genannten Gebiets östlich des Jordan Abdallah ibn Hussein für sein eigenes Königreich Transjordanien schenkte, gab es weder ein anerkanntes noch ein sich selbst so nennendes „palästinensisches“ Volk.

Israels Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1948 wurde gegen eindringende arabische Armeen geführt, nicht gegen Palästinenser. Die sich daraus ergebende Flucht palästinensischer Araber, besonders nach Jordanien, wurde zu einer Tragödie, die eventuell niemals heilt. Ihre Zahl ist enorm übertrieben worden. In der New York Times zum Beispiel stieg sie von 850.000 (1952), was bereits übertrieben war, auf 925.000 fünf Jahre später und schließlich auf mehr als eine Million.

Die UN Relief and Works Administration (UNRWA), die ihr Hilfsprogramm für die Palästinenser 1950 begann, gab 750.000 palästinensische Flüchtlinge an, für die von Juni 1946 bis Mai 1948 ihr „normaler Wohnort Palästina war“ – eine erfundene Zahl (gestützt mit Geldern der Vereinten Nationen), die im Lauf der Zeit die Garantie hatte sich zu erhöhen.

Aber das palästinensische „Rückkehrrecht“ ist nicht legitimer als mein Recht nach Russland oder Rumänien zurückzukehren, wo die Vorfahren meiner Familie lebten, bis meine Großeltern vor mehr als einem Jahrhundert in die USA auswanderten, um Pogromen zu entkommen.

Mit der akribischen Forschung von Ort zu Ort kam der Historiker Ephraim Karsh in Palestine Betrayed (2010) zu dem Schluss, dass es 1947/48 zwischen 583.121 und 609.071 Flüchtlinge gab. Die Zahl der lebenden Flüchtlinge, die allesamt per Definition mindestens 70 Jahre alt sind, wird heute auf 30.000 geschätzt. Ihre Zahl muss (wie auch die Zahl der lebenden Holocaust-Überlebenden) zwangsläufig abnehmen und schließlich verschwinden, auch wenn ihre kollektive Erinnerung Bestand hat.

Es wird zuverlässig geschätzt, dass inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung Jordaniens palästinensisch-arabischer Herkunft ist. Im Gazastreifen und der „Westbank“ lebende Palästinenser leben bereits innerhalb der historischen Grenzen Palästinas. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat sie nicht befreit. Stattdessen hat sie sie – wie die UNRWA auch –permanentem „Flüchtlings“-Status übergeben, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen.

Es sind weder Israel noch die arabischen Staaten, die gerade mit Israel Bindungen eingegangen sind, die die Palästinenser betrogen haben. Ihre Wunde ist selbst eine zugefügte, von der es unwahrscheinlich ist, dass sie jemals heilt.

[*] (Ohne Verbindung zu einem „palästinensischen“ Volk, sondern das bezieht sich auf die lange schon verschwundenen Philister.)

Merkel und ihre angebliche „Unterstützung“ der Sicherheit Israels

Hugh Fitzgerald, Jihad Watch, 8. Oktober 2020

Bundeskanzlerin Merkel erzählt der Welt gerne, wie wichtig Deutschland Israels Sicherheit ist. Eine Woche vor den Bundestagswahlen 2013 erklärte sie eindringlich, dass Israels Sicherheit Teil des deutschen nationalen Ethos ist. In einem Interview für die Ausgabe der Jewish Voice from Germany am 13. September2013 sagte Merkel, als sie zu den iranischen Atomwaffen gefragt wurde, die Israel direkt bedrohen: „Das bedetuet, dass wir niemals neutral sein werden und dass Israel unserer Unterstützung sicher sein kann, wenn es darum geht seine Sicherheit sicherzustellen. Das ist der Grund, warum ich auch sagte, dass Deutschlands Unterstützung der Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson, unseres raison d’etre ist.“

Leider ließ Merkel weiter, allein 2015 eine Million, Muslime in Deutschland willkommen, die in ihrem Gepäck undeklariert den Antisemitismus mitbrachten, der Teil des Islam ist. Und seitdem hat sie weiterhin (in weniger dramatischen Zahlen) Muslime ins Land gelassen, ohne jemals zu überlegen, wie ihre groß angelegte Präsenz die Sicherheit der Juden in Deutschland beeinflusst. Ihr Land ist in den letzen fünf Jahren zweifellos für Juden ein weniger sicherer Ort geworden. In ihrer Ansprache beim Treffen zum 70. Jahrestag des Zentralrats der Juden in Deutschland beklagte Merkel am 15.September 2020 die Zunahme des Antisemitismus, natürlich ohne ihn mit ihrer eigenen Zuwanderungspolitik in Verbindung zu bringen: „Es ist eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern“, sagte Merkel und rief die deutschen Bürger auf zu diesem Phänomen „niemals zu schweigen“.

In der UNO haben die Vertreter Deutschlands jedoch in der Tat angesichts des Antisemitismus „geschwiegen“, der sich in Resoutionen ausdrückt, die einzig den Staat Israel für barbarische Kritik heraussuchen. Wie kann Deutschland in Anbetracht von Merkels Behauptung, „Deutschlands Untersützung für Israels Sicherheit“ sei „Teil unserer Staatsräson“, unseres „raison d’etre“ angesichts der ständigen Angriffe auf Israel in der UNO neutral bleiben?

Am 14. September wurde vom Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC) eine weitere antiisraelische Resolution verabschiedet. Die NGO U.N. Watch beschreibt diese Farce eines Scheingerichts hier:

Die Islamische Republik Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und Belarus gehörten zu den Mitgliedern des aus 54 Staaten bestehenden Wirtschafts- und Sozialrats, einem wichtigen Organ der Weltorganisation, der am 14. September dafür stimmte Israel als das einzige Land der Welt herauszuheben, das vom Rat dieses Jahr wegen angeblicher Verletzung von Frauenrechten gerügt wird.

In einer mit 43 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedeten Resolution wurde der jüdische Staat beschuldigt ein „Haupthindernis“ für palästinensische Frauen zu sein, was „die Erfüllung ihrer Rechte und ihrer Entwicklung, Eigenständigkeit und Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft angeht.“

Die drei Nein-Stimmen kamen von den USA, Kanada und Australien. Deutschland enthielt sich. Offenbar reichte Israels Sicherheit als „raison d’etre“ zu haben nicht aus, um Berlin gegen diese groteske Resolution sein zu lassen.

Mit der Enthaltung statt einer Gegenstimme zu dieser Resolution stellt Deutschlands „neutrale“ Haltung einen Verrat an seiner Zusage Israels Sicherheit zu wahren dar. Denn diese Resolution ist ein Teil – der diplomatische Teil – eines anhaltenden Krieges zur Zersetzung des jüdischen Staates. Diese endlosen Resolutionen gegen Jerusalem in der UNO dienen dazu die Israelis zu demoralisieren und Israel international zu isolieren.

Die Resolution verweist in ihrer Präambel auf „Gewalt gegen Frauen und Mädchen in all ihren unterschiedlichen Formen und Manifestationen“ und von der Notwendigkeit „alle Formen der Gewalt gegenFrauen zu eliminieren“, und zwar in „allen Regionen der Welt“. Allerdings war Israel das einzige Land, das kritisiert wurde…

Von 20 Punkten auf der ECOSOC-Tagesordnung 2020 zielte nur einer – Tagesordnungspunkt Nr. 16 gegen Isreal – auf ein konkretes Land. Alle anderen Fokusgebiete betreffen globale Themen wie Kastastrophenhilfe und die Nutzung von Wissenschaft und Technologie für Entwicklung.

Die Resolution verschließt die Augen davor, wie die Rechte der palästinensischen Frauen von ihrer eigenen Obrigkeit beeinflusst werden – der PA in der Westbank und der Hamas im Gazastreifen. Es wird auch weder kritisiert noch darauf hingewiesen, wie Frauen und Mädchen innerhalb der patriarchalen palästinensischen Gesellschaft diskriminiert werden. Im Gegenteil, die Resolution preist, was sie „Palästinensische Initiativen in Legislative, Verwaltung und Sicherheitsdienste zur Förderung der Frauenrechte“ nennt.

„ECOSOCs Sitzungsperiode 2020 ignorierte komplett diejenigen, die am schlimmsten gegen Frauenrechte verstoßen; sie lehnte es ab auch nur eine einzige Resolution zur Lage der Frauen im Jemen, Irak, Pakistan, Syrien, der Demokratischen Republik Kongo, dem Iran, Tschad oder Saudi-Arabien zu verabschieden, die allesamt im Bericht Globale Geschlechterlücke 2020 zu den zehn schlimmsten Ländern gehören, der vom Weltwirtschaftsforum erstellt wurde“, sagte Hillel Neuer, Executive Director von UN Watch.

Und all diese Staaten wie Jemen, Pakistan, Irak, Iran, Saudi-Arabien,wo Frauen derart erbärmlich behandelt werden, hatten keine Probleme Israel wegen seiner angeblichen Misshandlung palästinensischer Frauen ernsthaft, zutiefst wahrlich zu verurteilen – „Wir sind schockiert. Schockiert!“

Aber wie hat Israel die Rechte palästinensischer Frauen verletzt? Es ist im Gazastreifen nicht anwesend. Es ist in den Areas A und B der Westbank nicht anwesend. Es hat keine Kontrolle über Zivilisten, sondern nur über die Sicherheit, in Area B. Mehr als 90% der Palästinenser leben im Gazastreifen und den Areas A und B, wo Israel keine Macht ausübt.

Hat Israel versucht muslimische Männer – israelische Araber oder Palästinenser im Gazastreifen und der Westbank – gezwungen ihre Frauen zu misshandeln? Hat Israel muslimische Frauen daran gehindert Bildung zu erhalten oder außer Haus zu arbeiten? Hat es palästinensische Männer ermutigt „ihre Ehefrauen zu schlagen“ oder „Ehrenmorde“ zu begehen? Hat Israel palästinensische Ehefrauen gezwungen Polygamie zu akzeptieren? Ganz im Gegenteil. In Israel selbst genießen Frauen gleiche Rechte wie Männer und werden ermuntert sich zu bilden; alle Berufe stehen ihnen offen. Palästinensische Männer – genauso wie israelische jüdische Männer – werden juristisch zur Verantwortung gezogen, wenn sie ihre Ehefrauen oder Töchter physische misshandeln.

Es ist nicht Israel, das den Status palästinensischer Frauen bestimmt. Es sind nicht die Israelis, sonderndie Muslime selbst, die „Ehrenmorde“ durch palästinensische Männer an Verwandten – Ehefrauen, Töchtern – zulassen,die mit ihrem Verhalten angeblich die Familie entehrt haben, durch alles Mögliche wie das Tragen des Hijab abzulehen bis zu heimlichen Treffen mit einem Jungen. Wenn palästinensisch-muslimische Männer ihre Frauen als bloße Brutmaschinen behandeln, ihnen das Recht auf höhere Bildung verweigern, ihre beruflichen Chancen einschränken, dann hat das überhaupt nichts mit Israel zu tun. Wenn ein muslimischer Mann seine Frau „schlägt“, weil er auch nur den Verdacht hat, dass sie ihm ungehorsam ist, dann befolgt er den Koran (Sure 4,34), nicht Israels Zivilgesetze. Wenn die Zeugenaussage einer muslimischen Frau in einem Scharia-Gericht nur die Hälfte der Aussage eines Mannes wert ist, wenn eine muslimische Tochter nur die Hälfte dessen erbt, was ein Sohn bekommt, dann hat das nur mit der Scharia zu tun. Nichts hat es mit Israel zu tun, wo strenge rechtliche Gleichberechtigung der Geschlechter durchgesetzt wird. Im gesamten Nahen Osten erfreuen sich arabische Frauen nur in Israel echter Gleichberechtigung der Geschlechter – dem einzigen Land, das von ECOSOC absurderweise wegen angeblicher „Verletzung von Frauenrechten“ dort beschuldigt wird, was von ihm tendenziös als „besetztes palästinensisches Land“ beschreibt.

Neuer verurteilte, dass die Delegierten das UNO-Gremium als Forum“kaperten“, um gegen Israel zu schießen. „In einer Zeit, in der der Iran Frauenrechtsaktivistinnen wie Nasrin Sotudeh und Narges Mohammedi inhaftiert und foltert, Saudi-Arabien zahlreiche Frauenrechts-Aktivistinnen inhaftiert und folgert, Pakistan die höchste Anzahl dokumentierter und geschätzter Ehrenmorde pro Kopf eines jeden Landes der Welt hat und Belarus Frauenprotestler auf den Straßen verprügelt, ist es das absurde Theater dieser frauenfeindlichen Regime, dass – als einziges in der Welt – Israeals mutmaßlicher Übertreter von Frauenrechten herausgehoben wird“, sagte Neuer.

„Wir sind zudem von anderen Ländern enttäuscht, die sich den Schakalen anschließen den jüdischen Staat zum Sündenbock zu machen, darunter Frankreich, Spanien, Irland, Japan, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Norwegen und Uruguay.“

Wir sollten besonders die Verlogenheit Deutschlands hervorzuheben, dessen Führungskräfte endlos von ihrer tiefen Sorge um Israels Sicherheit reden, aber in den verschiedenen UNO-Gremien wie ECOSOC und in der UN-Vollersammlung selbst weiter gegen Israel stimmt und sich nur gelegentlich enthält, statt sich eindeutig mit standhaften Ländern wie den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien zusammenzutun.

Und weil nur eine Resolution gegen Israel in der UNO nie reicht, folgte bald darauf eine weitere:

Kurz nach Annahme des Textes verurteilte ECOSOC dann Israel mit einer zweiten Resolution wegen angeblicher Verletzung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Palästinenser.

Ich habe das endlose „Bedauern“ und die „Äußerung von Sorge“ und die „tief besorgten“ Absätze dieses wunderlichen Dokuments gelesen, dessen Inhalte ich Ihnen hier nicht zumuten werde, aber ich dränge Sie den Link oben zu nutzen und so viel von dieser abstoßenden Resolution zu lesen, wie Sie ertragen können. Sie hätte in Ramallah geschrieben worden sein können.

Nicht alle Deutschen sind wie Angela Merkel oder wie ihr UNO-Botschafter Christoph Heusgen, dem es sichtbar gefällt sich der Zusammenrottung gegen Israel anzuschließen. Da gibt es jemanden, der sich in seiner Haltung stark von diesen beiden unterscheidet. Uwe Becker, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundeeslandes Hessen, hat Deutschlands antiisraelisches Abstimmungsverhalten in der UNO durchgängig angeprangert.

Von 2017 bis 2019 betrieb Deutschland eine Orgie diplomatischer Angriffe auf den jüdischen Staat, einschließlich der Abstimmungen gegen Israel volle acht Male in nur einem Monat, dem November 2019. Deutschland stimmte in der UNO 16-mal dafür Israel zu verurteilen.

Besonders bemerkenswert waren in der Vollversammlung Diskussionen, in denen die boshaften Bemerkungen von Heusgen regelmäßig direkt an Israel gerichtet waren. In einer seiner denkwürdigenVorführungen moralischer Äquivalenz setzte er Israels Terrorbekämpfungsstrategie mit der von den USA und EU als Terrororganisation etikettierten Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern leben können“, sagte Heusgen. In Heusgens Kalkül ist der Abriss eines Hauses, was gemacht wird, um zukünftige Hamas-Terroristen abzuschrecken, das gleiche wie Raketen, die die Hamas als Terrorangriffe losschießt, um israelische Zivilisten zu töten. So stellt Heusgen die Terroristen und diejenigen, die sie bekämpfen, auf moralisch auf dieselbe Stufe.

Die unerschämteste seiner jüngsten Abstimmungen in der UNO war Deutschlands Stimme im November 2019 für eineantiisraelische Resolution, die die Westmauer (den heiligsten Ort des Judentums) zusammen mit Salomos Tempelberg, sowie das historische jüdische Viertel derAltstadt [von Jerusalem] als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Deutschland sprach sich damit für eine Resolution aus, die dem jüdischenVolk dasRecht am Besitz der Westmauer und des jüdischen Viertels der Altstadt abspricht und darauf besteht, diese als „besetztes palästinensisches Gebiet“ zu betrachten. Und Kanzlerin Merkel ließ das geschehen. So viel zu Merkels leeren Zusicherungen „niemals neutral zu sein“, wenn es um Israels Sicherheit geht, die – wie sie hinzufügte – der „raison d’etre“ deutscher Außenpolitik ist.

Diese Resolution vom 19. November 2019, für die Deutschland stimmte, die erklärte, die Westmauer und das jüdische Viertel der Altstadt gehörten von Rechts wegen nicht den Juden, sondern den Palästinensern, trug den Titel „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“. Sie wurde von solchen Musterstaaten wie der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina unterstützt. Ägypten half die Resolution „im Namen der staatlichen Mitglieder der Vereinten Nationen“ zu formulieren, „die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, hieß es in der Resolution. Ein Hexenzirkel. Wann immer Israel geteert und gefedert werden soll, beeilt sich dieser Hexenzirkel zusammmenzutreten.

Hillel Neuer schrieb im Oktober 2020 auf twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen Chinas, Kubas, Pakistans, Saudi-Arabiens, der Türkei, Venezuelas usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten bei diplomatischen Rügen ignoriert.

Nach Deutschlands Enthaltung in der UNO bei einer antiisraelischen Resolution letzte Woche [Mitte September 2020] sagte er [Hillel Neuer] der Jerusalem Post: „Selbst in Zeiten der Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten setzten interessierte Länder ihr Schmierentheater bei den Vereinten Nationen fort und prangerten den jüdischen Staat einmal mehr an. Jetzt muss ein Ende damit sein sich wegzuducken. Deutschlands Enthaltung stärkt nur Israels Feinde bei der UNO und schwächt die Friedensbemühungen in der Region.“

Becker war wegen dieser Abstimmung dezent wütend, wie er es mit den letzten drei Jahren antiisraelischer Stimmen Deutschlands bei der UNO war:

„Ich bin sehr enttäuscht wegen Deutschlands Stimmverhalten nach einer neuen Resolution zu den angeblichen Verletzungen von Frauenrechten durch Israel“, sagte Becker, der auch Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist.

„Deutschland untergräbt die Solidarität mit Israel, wenn es bei den Vereinten Nationen nicht endlich eine klare und unzweideutige Haltung gegen die politisch inszenierte, permanente Verurteilung Israels einnimmt“, fügte er an. „Neutralität ist unangemessen, wenn das moralische Schuldurteil gegen Israel verhängt wird.“ …

„Haltung und Rückgrat sind gefordert, nicht Passivität und diplomatisches Katzbuckeln“, sagte er. „Wenn Israel am Ende einer Abstimmung das einzige Land der Welt ist, das der Verletzung von Frauenrechten beschuldigt wird, und Länder entscheiden das zu tun [heißt: gegen Israel zu stimmen], wo Frauen praktisch keine Rechte haben, dann sollte die deutsche Seite endlich aufwachen.“ …

„Die Resolution verzerrt Israels Politik völlig und wird benutzt, um populistische Stimmung gegen den jüdischen Staat zu schaffen“, sagte Becker. „Es ist nicht Israel, das über die Rechte von Frauen im Gazastreifen oder der Westbank entscheidet, sondern die Palästinenserführer dort. Hamas und Fatah tragen auch die Hauptverantwortung für die wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort.“

„Die Tatsache, dass Europa während der aktuellen Verständigung zwischen Israel und einzelneln arabischen Staaten nur auf der Zuschauertribüne sitzt, hat seinen Grund ebenfalls in der schwachen und gesichtslosen Politik der EU bei den Vereinten Nationen“, sagte er. „Wenn Deutschland passiv bleibt, wird Europa auf der Zuschauertribüne bleiben. Ich erwarte von der deutschen Präsidentschaft im Europarat klare Initiativen zu einer stärkere Solidarität Europas gegenüber Israel in der UNO.“ …

Warum feierte die EU die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den VAE und Bahrain nicht, statt „auf der Zuschauertribüne zu sitzen“? Becker will, dass Deutschland dieser Entwicklung applaudiert und während es die Präsidentschaft im Rat der EU hält seinen beträchtlichen wirtschaftlichen und poltischen Einfluss nutzt, um die EU zu größerer Solidarität mit Israel zu drängen, statt der Neutralität oder öfter unverblümter Opposition, die die EU gegenüber dem jüdschen Staat in internationalen Foren zur Schau stellt.

Als Mindestes hätte Deutschland dem Treffen der ECOSOC eine offensichtliche Frage stellen sollen: Wie ist es möglich, dass Mitglieder mit unbewegter Miene einzig Israel verurteilen, wenn es mehr als 100 Länder mit weit schlimmeren Bilanzen in der Misshandlung von Frauen gibt? Tatsächlich steht Israel zusammen mit den skandinavischen Ländern bei der Gleichbehandlung von Frauen ganz oben. Trotzdem werden diese Staaten nie in einerUNO-Resolution angeführt, die der ähnelt, die gerade gegen Israel verabschiedet wurde. Es hat in der UNO nie auch nur eine einzelne Resolution gegeben, die den Umgang mit Frauen im Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, Irak, Jemen, Syrien verurteilt. Warum? Und inzwischen stimmen die Repräsentanten dieser zutiefst frauenfeindlichen Staaten, die über Heuchelei hinaus gehen, enthusiastisch dafür das winzige Israel wegen seiner Misshandlung von Frauen anzuprangern.

„Deutschland ist gegen unfairen Umgang mit Israel bei den Vereinten Nationen“ sagte das deutsche Außenministerium am Donnerstag per E-Mail gegenüber der Post. „Das gilt für alle UNO-Gremien, einschließlich ECOSOC. Wie im vergangenen Jahr enthielt sich Deutschland bei der von Herrn Becker angeführten Resolution.“

Das deutsche Außenministerium zeigt weiter moralische Kurzsichtigkeit. Es behauptet in der UNO „gegen unfairen Umgang mit Israel“ zu sein, akzeptiert dann aber ohne eine Silbe des Protests die ständige Heraushebung Israels für Verurteilung durch jedes UNO-Gremium. Der jüdische Staat ist immer auf der Anklagebank, bei der UNO-Vollversammlung und in ihren einzelnen Gremien. Israel wird unerbittlich wegen Sünden angeklagt, die es nie begangen hat. Warum erlaubt Deutschland – ausgerechnet Deutschland – die Fortsetzung dieser Farce ohne kritischen Kommentar? Warum wird es immer den Amerikanern überlassen – denken Sie an Daniel Patrick Moynihan und Nikki Haley – die Wahrheit zu sagen? Die Verabschiedung dieser antiisraelischen Resolutionen wie der jüngsten bei einer Sitzung der ECOSOC durch solch einseitige Abstimmungen entsetzen weiter. Es ist moralisch für keinen Staat hinnehmbar, sich entweder zu enthalten (wie es zu viele entwickelte Staaten es getan haben) oder, schlimmer, für solch eine Resolution zu stimmen. Deutschland hat in den letzten drei Jahren beides getan, meistens gegen Israel gestimmt, es in einer Handvoll Fällen geschafft sich zu enthalten. Es muss noch tun, was Uwe Becker, Hillel Neuer und Sie und ich alle von ihm wollen: in der UNO nicht nur große Solidarität mit Israel zu äußern und gegen diese obszönen Resolutionen stimmen, auch daran arbeiten die anderen Mitglieder der EU zu überzeugen das auch zu tun.

Deutschland hat in Anbetracht seiner Vergangenheit eine besondere Pflicht Israel zu verteidigen; nicht dadurch, das es sagt, es werde das tun, denn die unselige Merkel hat gezeigt, dass Reden billig ist – „wir werden nie neutral sein und Israel kann sich unserer Unterstützugn sicher sein, wenn es darum kommt seine Sicherheit sicherzustellen… Deutschlands Unterstützung für Israels Sicherheit ist Teil unseres nationalen Ethos, unseres raison d’etre“ – sondern indem die Stimmen tatsächlich so abgegeben werden, dass damit Israel gegen die Schakale am East River unterstützt wird, die nach seinem Blut lechzen.

Arabische Stimmen kritisieren palästinensische Verweigerungshaltung

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In mehreren Artikeln kritisierten arabische Autoren die palästinensische Verweigerungshaltung.[1] Ein paar Beispiele: Der Korangelehrte Wasem Yousef aus den VAE beschuldigte Palästinenser und Palästinenserführung der Respektlosigkeit gegenüber der Flagge der VAE, wohingegen Israel diese stolz wehen lässt. Yousef hat 1,6 Millionen Follower.[2]

Am 8. September kritisierte die saudische Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat aus London die palästinensische Autonomiebehörde wegen ihrer Ablehnung des Normalisierungsabkommens der VAE mit Israel. Darin wurde ausdrücklich die Dringlichkeitskonferenz erwähnt, die vor kurzem von Palästinensergruppen aus Beirut, Ramallah und online gegen diese Normalisierung veranstaltet wurde.[3]

Tageszeitungen in Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten veröffentlichten gerade dutzende Artikel, die die Palästinenser wegen deren undankbarer Führung verurteilten. In einigen Artikeln wurde behauptet, dass die Palästinenserführung die Sache der Palästinenser sieben Jahrzehnte lang ausgebeutet hatte und von Golfstaaten viel Geld erpresst habe. Einige beschuldigten Palästinenser-Vertreter sogar Geld für sich selbst zu nehmen und bewusst jede Friedensinitiative abzulehnen, um die Situation zu perpetuieren und an der Macht zu bleiben.[4]

Der Golf-Kooperationsrat (GCC) besteht aus Qatar, Kuwait, Bahrain, Oman, Saudi-Arabien und den VAE. GCC-Generalsekretär Nayef al-Hjaraf forderte von den Palästinenserführern eine Entschuldigung wegen deren Kritik an der Normalisierungsvereinbarung der VAE mit Israel. Er warf Palästinenserführern während eines Treffens mit den Leitern verschiedener Palästinensergruppen „Aufstachelung und Drohungen“ vor.

Der GCC gab eine Erklärung aus, in der es hieß: „Der Generalsekretär verurteilt die Unwahrheiten, die die historische Haltung von Golfstaaten zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser infrage stellt und fordert die verantwortlichen Palästinenserführer, die unter der Leitung von Präsident Mahmud Abbas an diesem Treffen teilnahmen, auf, sich für diese Verstöße und provokativen und falschen Äußerungen zu entschuldigen, die gegen die Realität der Beziehungen zwischen den Staaten des Kooperationsrats und des palästinensischen Brudervolks stehen.“[5]

Mehrere arabische Kommentatoren empfinden es für nötig zu erklären, wo diese arabischen Länder, die die Beziehungen zu Israel normalisieren, heute in Sachen Gründung eines Palästinenserstaats stehen. Das ist zum Teil notwendig, weil die Aufnahme von Beziehungen der arabischen Friedensinitiative von 2002 widerspricht. Diese erforderte eine Normalisierung zwischen der arabischen Welt im Tausch für einen vollständigen Rückzug Israels auf die Linien von vor 1967 – „eine gerechte Regelung des palästinensischen Flüchtlingsproblems“ auf Grundlage der UNO-Resolution 194 und der Gründung eines Palästinenserstaats mit Ostjerusalem als Hauptstadt.[6]

Diejenigen, die die Vereinbarungen in den VAE und Bahrain unterstützen, können die volle Wahrheit in dieser Sache nicht zugeben. Könnten sie das, würde eine Erklärung zum Beispiel wie folgt lauten: „Die Interessen unseres Landes halten die Gründung eines Palästinenserstates nicht für höchste Priorität. Wir werden vom Iran mit einem gefährlichen großen Krieg bedroht. Israel kann ein Verbündeter gegen die iranische Aggression sein. Unsere Vereinbarung ist weiter ermöglicht worden, weil Israel seinen Plan zur Annexion von Teilen der Palästinensergebiete aufgeschoben hat. In den Vereinigten Staaten gibt es aktuell eine Administration, die bereit ist uns mit fortschrittlichen Waffen zu versorgen, wenn wir ihre Pläne für die Region mitmachen. Wenn ein Palästinenserstaat entsteht, würde uns das freuen. Das ist jedoch weit entfernt davon Priorität zu haben.“

Eine alternative Option, die manchmal auftaucht, besteht darin zu betonen, dass der aktuelle Kampf um einen Palästinenserstaat in erster Linie Sache der Palästinenser selbst ist.

Israels Durchbruch bei diesen beiden arabischen Staaten ist nicht nur für die Palästinenser ein schwerer Schlag. Er legt auch einen Teil des großen Versagens der Nahost-Politik des früheren US-Präsidenten Barack Obama offen, der die Araber auf viele Arten hofierte. Kurz nach seiner Wahl zum US-Präsidenten besuchte er Ägypten und entschied sich bewusst dafür nicht nach Israel zu kommen.[7] Dennoch und obwohl sie Druck auf Israel ausübten, schafften es Obama und sein Außenminister John Kerry nicht eine Beziehung zwischen Israel und den arabischen Staaten zu schaffen. Das ist eine sehr schwache Leistung im Vergleich mit der seines so schlecht gemachten Nachfolgers Donald Trump.

Es ist unwahrscheinlich, dass Obama heute eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt: „Präsident Trump sollte nicht die ganze Anerkennung für die Aufnahme der Beziehungen zwischen zwei arabischen Staaten und Israel erhalten. Ein Teil des Verdienstes gehört indirekt mir.[8] Nur infolge der JCPOA-Vereinbarung von 2015, das ich mit den Iranern ausgehandelt habe, fühlten sich Letztere sicher den Terror im Nahen Osten massiv auszuweiten. Mehrere arabische Staaten betrachten das als Bedrohung ihrer Existenz. Also habe ich indirekt die Aufnahme von Beziehungen zu Israel ermöglicht.“

Derweil machten sich auch der aktuelle US-Außenminister John Pompeo und mehrere Medien über John Kerry lustig.[9] 2016 sagte Kerry: „Ich kann Ihnen sagen, was in der letzten Woche wieder bestätigt wurde, weil ich mit den Führern der arabischen Gemeinschaft gesprochen habe: Es wird keinen erweiterten und separaten Frieden mit der arabischen Welt geben, ohne den palästinensischen Prozess und Frieden. Alle müssen das begreifen. Das ist die harte Realität.“[10]

Die Aufnahme von Beziehungen zwischen den VAE, Bahrain und Israel ist auch für viele israelische Masochisten ein Schlag. Vor kurzem schrieb der ehemalige Meretz-Parteichef Yossi Beilin ein Op-Ed in Ha’aretz mit dem Titel „Es ist Zeit, dass die arabischen Staaten eine weitere Bombe gegen Israel platzen lassen.“

Beilin wiederholte einige seiner vielen früheren Fehleinschätzungen, als er schrieb: „Wir sollten beachten, dass wir die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung mit den Palästinensern auf der Grundlage von zwei Staaten unter dem Dach einer Konföderation oder ohne diese nicht umgehen können oder sollten. Das ist der einzige Weg, mit dem wir sicherstellen können, dass eine jüdische Minderheit in der Zukunft keine arabische Mehrheit beherrscht. Weder Frieden mit einem anderen Staat noch einer Anzahl arabischer Staaten kann das für uns sicherstellen.“ Daraus ist klar, dass Beilin die Möglichkeit, Israelis könnten die Palästinenser beherrschen, mehr Sorge bereitet, als die tief in die palästinensische Gesellschaft eingegrabene Kultur des Todes.[11]

Israel und die zwei Golfstaaten stehen am Beginn eines Prozesses. Äußerungen arabischer Autoren, die die Verweigerungshaltung der Palästinenser kritisieren und den Palästinenser die Notwendigkeit erklären, dass sie sich um selbst um ihre Dinge kümmern müssen, haben gerade erst angefangen. Der Trend ist jedoch in Gang gesetzt und wird wahrscheinlich zunehmen, insbesondere dann, wenn weitere arabische Staaten Beziehungen zu Israel aufnehmen.


[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/palestinian-rejectionism/

[2] https://4il.org.il/2416/

[3] www.memri.org/reports/saudi-columnist-palestinians-have-no-right-judge-arab-countries-wishing-normalize-relations

[4] www.clevelandjewishnews.com/jns/arab-media-blasts-palestinians-over-denouncement-of-uae-israel-peace-deal/article_3a877dbe-5531-581c-98cf-d453a552956a.html

[5] www.trtworld.com/magazine/apologise-for-slamming-the-uae-over-israel-ties-the-gcc-tells-palestinians-39581

[6] http://www.theguardian.com/world/2002/mar/28/israel7

[7] https://edition.cnn.com/2009/POLITICS/06/04/egypt.obama.speech/

[8] http://www.armscontrol.org/factsheets/JCPOA-at-a-glance

[9] www.foxnews.com/media/pompeo-obama-kerry-mideast-peace-israel; http://www.meforum.org/61565/history-proves-john-kerry-wrong-again

[10] www.foxnews.com/politics/john-kerry-mocked-for-2016-claim-that-there-will-be-no-separate-peace-between-israel-arab-nations-without-the-palestinians

[1] http://www.haaretz.com/middle-east-news/.premium-it-s-time-for-arab-states-to-drop-another-bombshell-on-israel-1.9173482