Einladung der Hamas – Muslime nehmen sie wahr

Elder of Ziyon, 18. Januar 2018

Die Qassam-Brigaden der Hamas luden ihre Leser aus aller Welt ein ihre Glücksgefühle zum Mord an Rabbi Raziel Shevach zu teilen. Und ihre Lesen zeigten Einsatz:

Dutzende aus aller Welt priesen den Mord; neben den gezeigten kam u.a. auch:

Wir sind eine Nation, die sich dem Tod verschrieben hat. Wir werden nicht besiegt werden, so Gott will“, schrieb ein Marokkaner.

Ein Algerier pries die „Männlichkeit“ der als Täter angenommenen Hamas.

Ein Saudi beteten für eine „Zunahme und Stärkung der jihadistischen Operationen“.

Zu den Ländern, die die Liebe ihrer Bürger für das Töten von Juden repräsentierten, gehören Algerien, Marokko, Jordanien, Tunesien, „Palästina“, der Irak, die Türkei, der Jemen, Sudan, Kuwait, Ägypten und der Libanon.

Und auch Deutschland und die Niederlande.

 

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Überschritt der Kommentar eines deutschen Diplomaten über israelische „Apartheid“ eine rote Linie?

„Wenn man von Israel als Apartheidstaat spricht, dann überschreitet das objektiv eine rote Linie; dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Josef Schuster, Leiter des Zentralrats der Juden in Deutschland einer Berliner Zeitung.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 13. Januar 2018

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel besucht am 24. April 2017 die Gendenkhalle in Yad Vaschem (Foto: AFP Photo/Gali Tibbon)

Berlin – Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte am Freitag den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel hart, weil er Israels Politik als „Apartheid-Regime“ beschrieb, was nahelegt, dass die Äußerung des obersten deutschen Diplomaten eine Grenze von legitimer Kritik zum Antisemitismus überschritt.

„Wenn man von Israel als Apartheidstaat redet, dann überschreitet das objektiv eine Grenze; dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland gegenüber der Berliner Zeitung, als er gefragt wurde, ob es „legitim ist, wenn der deutsche Außenminister Israels Regierung kritisiert“. Die Frage hatte die Reporterin Kordula Dörfler gestellt.

Sie hatte vorher gefragt, wo die Grenze – wenn er überhaupt eine Grenze zöge – zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu ziehen ist.

Auf Grundlage der Äußerungen Gabriels in dem Interview empfahl Schuster empfahl, dass der Hinweis des Außenministers, Israel praktiziere Apartheid, eine Spur von Antisemitismus zumindest andeutet.

Auf mehrfache Anfragen der Post bei Katharine Ziegler, einer Sprecherin des deutschen Außenministeriums, wurde nicht direkt reagiert.

Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, sagte der Jerusalem Post Anfang diesen Monats, dass Gabriels Äußerung, Israel erinnere an das Südafrika der Apartheid, „nicht nur komplett falsch ist, sondern auch den jüdischen Staat delegitimiert und dämonisiert. Die Grenze zwischen Delegitimierung und Antisemitismus ist sehr schmal. Es überrascht nicht, dass die Hamas, eine antisemitische Organisation, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat, diese Äußerung freudig twitterte. Alle die, die ein Interesse an der Förderung des Friedens und gegen Hass in der Region sind, müssen einen solch ungeheuerlichen Vergleich ablehnen.“

Aktivisten der BDS-Kampagne (Boykott, De-Investition und Sanktionen), die Schuster als antisemitisch bezeichnet hat, behaupten regelmäßig Israel sei ein Apartheidstaat.

Erdans Kritik an Gabriel kommt nach Empörung angesichts der Tatsache, dass die Worte des Außenministers jetzt von einer Terrororganisation für Propagandazwecke genutzt werden.

In Reaktion auf einen Artikel der Post über Gabriels Äußerung vom Januar schrieb die Hamas auf ihrer offiziellen englischen Twitter-Seite: „Deutscher Außenminister beschreibt israelische Besatzung als Apartheidregime wie das, das es in Südafrika gab.“

Gabriel sagte im Dezember bei einer Veranstaltung der Kreuzberger Inititaive gegen Antisemitismus in Berlin der Menge, er habe Israel früher schon kritisiert. Der Chefdiplomat verfolgt diese Linie mindestens seit 2012, als er nach seinem Besuch in Hebron einen Eintrag auf Facebook postete, in dem er schrieb: „War gerade in Hebron. Es gibt dort ein rechtliches Vakuum für die Palästinenser. Das ist ein Apartheidregime, für das es keine Rechtfertigung gibt.“

Die Berliner Zeitung berichete, dass einer der Teilnehmer an dem Treffen im Dezember sagte: „Anstatt über das Problem der Palästinenser zu sprechen, die unter israelischer Besatzung leiden, wird hier über den Antisemitismus der jungen Leute gesprochen.“

Gabriel antwortete: „Sie liegen falsch. Die Bundesregierung hat Trumps Entscheidung sofort kritisiert und nimmt sich selbstverständlich auch das Recht heraus Israels Regierungspolitik zu kritisieren.“ Gabriel führt bei dem Treffen auch seinen Besuch in Hebron und seine Parallele mit dem Apartheidregime an. Er schien seine Apartheid-Bemerkung als faire Weise anzusehen, wie man Israel sachgerecht kritisiert.

Das Treffen im Dezember war als Reaktion zur Bekämpfung des zunehmenden heutigen Antisemitismus geplant worden. Nach US-Präsident Trumps Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels brachen in ganz Berlin große, mit antisemitischen Parolen gefüllte antiisraelische Demonstrationen aus, um dagegen zu protestieren, dass die USA Jerusalem zu Israels Hauptstadt erklärten.

Uwe Becker (CDU), stellvertretender Frankfurter Bürgermeister, sagte der Post, dass Gabriel einen neuen Patzer gebracht habe, „der ihm sogar Lob von der Terrororganisation Hamas einbrachte“. Er fügte an, dass Gabriels Verhalten gegenüber dem jüdischen Staat „die wichtigen deutsch-israelischen Beziehungen geschädigt“ hat.

Becker sagte, Gabriels Attacken gegen Israel könnten mit dem engen Verhältnis seiner sozialdemokratischen Partei zur palästinensischen Fatah erklärt werden. Die SPD umriss in einem Strategiepapier das Bündnis der Sozialdemokraten mit der Fatah. Becker sagte, das Strategie-Dokument betone die „gemeinsamen Werte“ und „strategische Partnerschaft“ der deutschen Sozialdemokraten und der Fatah. Becker sagte, wegen seines Unvermögens die Pro-Fatah-Haltung seiner Partei von den deutsch-israelischen Beziehungen sowie seiner Aufgabe als Außenminister zu trennen erfülle Gabriel seine Rolle als deutscher Außenminister nicht.

Die Regierung Merkel lehnte es ab die Äußerung Gabriels zu kommentieren, dass israelische Politik mit der Apartheid vergleichbar sei.

Gabriel und das Auswärtige Amt schienen seine Aussage, Israels Politik entspreche dem heute nicht mehr bestehenden Apartheid-Regime, einmal mehr zu bestätigen. Malca Goldstein-Wolf, eine prominente deutsch-jüdische Aktivistin, schickte Gabriel im Dezember einen Brief, in dem sie ihn drängte sich für seine Apartheid-Äußerung zu entschuldigen. Gabriel antwortete Goldstein-Wolf am 8. Januar und erklärte: „Der Kampf gegen jede Form von Antisemitismus … hat für mich oberste Priorität.“

Goldstein-Wolff gab ihrem Ärger Ausdruck, dass Gabriel ihren Brief als Bürgerin nicht ernst nahm. „Ich forder noch einmal, das Sie zumindest eine Erklärung zu ihrem falschen Apartheid-Vergleich mi Israel abgeben“, schrieb Goldstein-Wolf. Gabriel antwortete nicht.

In einem andren Interview am Freitag mit Israel HaYom sagte Schuster: „Die deutsche Seite sollte so weise sein bei der Auswahl, mit wem sie in Israel redet, sorgfältiger vorgehen. Zwei Wochen nach Außenminister Sigmar Gabriels denkwürdigem Besuch [bei dem ein Treffen mit Israels Premierminister abgesagt wurde, weil Gabriel darauf bestand sich mit Gruppen zu treffen, die die IDF verleumden] kam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an und traf sich mit Organisationen und Gremien, die der [israelischen] Regierung kritisch gegenüber stehen. Der Unterschied bestand darin, dass sie sich alle auf ein klares, praktisches Ziel konzentrieren: für Frieden zu arbeiten, nicht gegen die Regierung. Solche Organisationen mit einem konstruktiven Ansatz zu unterstützen, wäre besser, also Gruppen zu unterstützen, die destruktiv sind.“

Die chaotische arabische Welt hat Israel nichts zu bieten

Mordechei Kedar, BESA Center Perspectives Paper Nr. 677, 7. Dezember 2017

Landkarten-Flagge der Arabischen Liga, Bild via Wikimedia Commons

Zusammenfassung: Israel sollte nicht nach der Pfeife der gespaltenen und zugrunde gerichteten arabischen Welt und materiellen Kosten tanzen. Ebenso wenig sollte es dem Angebot seiner arabischen Nachbarn nach echtem Frieden trauen, wenn nur erst die Bedrohung durch den Iran beseitigt ist.

Die Verhaltensforschung erkennt zwei Typen der Reaktion auf angespannte oder bedrohliche Situationen an, der sich locker miteinander verbundene Gruppen gegenüber sehen. Die erste wird von der Vereinigung der Gruppe unter einem charismatischen Führer charakterisiert, der Macht, Weisheit, organisatorische Klugheit und die Fähigkeit seine Anhänger zu schützen ausstrahlt. Sofern ein solcher Führer vorhanden ist, bildet diese Art Gruppe eine vereinte Front und bereitet sich auf den Kampf gegen die drohende Gefahr vor. Das Gegenteil tritt auf, wenn ein solcher Führer nicht zu finden ist. In dem sich daraus ergebenden Chaos verraten die Gruppenmitglieder einander und versuchen der anderen Seite zu entkommen, um sich selbst zu retten. In diesem zweiten Szenario werden es den Individuen in der Gruppe komplett egal sein, wenn der Rest der Gruppe durch die Hölle gehen.

Das zweite Szenario ist eine exakte Beschreibung der aktuellen Lage in der arabischen Welt, in der der Iran zu einer bedeutenden Bedrohung geworden ist. Nach Jahren des Versuchs seine Kontrolle über die arabischen Staaten auszuweiten, wuchsen Teherans hegemonialen Ambitionen rasant an, als die beiden wichtigen Weltmächte sich zusammentaten, um es zu stärken. Unter Präsident Obama stärkte das Handeln der USA den Iran, erlaubten ihm Atomwaffen zu entwickeln (die wahre Bedeutung der Vereinbarung von 2015), ignorierte sein Entwicklungsprogramm für ballistische Raketen, übergab ihm gewaltige Geldsummen und erlaubte ihm lukrative Verträge abzuschließen – alles unter Ignorierung der Beteiligung Teherans an Lokalkriegen und der Unterstützung des weltweiten Terrors.

Moskau ist seit Jahren über eine Reihe an Vereinbarungen und gemeinsamen Initiativen Teherans Partner. Es liefert Atomkraftwerke für die Stromproduktion, wobei den Iranern die Fähigkeit gewährte wird atomwissenschaftliches Wissen und Erfahrung zu sammeln; es übergab ihm seine Raketentechnik; es arbeitete mit dem Iran, um den Weltmarkt für Erdgas zu regulieren  (Russland, Iran und Qatar sind die drei größten Gaslieferanten der Welt); und es verbündete sich mit Teheran im syrischen Bürgerkrieg in dem Versuch das Regime Assad zu retten.

Die EU folgte den USA und Russland in ihrem Werben um iranische Interessen; sie ermutigte ihre Mitglieder sich in die Schlange für die Unterzeichnung lukrativer iranischer Handelsverträge einzureihen. (In Wahrheit hatte eine nicht allzu geringe Zahl europäischer Staaten bereits eine Geschichte des Ignorierens von Wirtschaftssanktionen, die Teheran vom Westen auferlegt waren.) US-Geheimdienste wussten genau, was vor sich ging, sagte aber nichts – oder genauer gesagt: wurde von der Obama-Administration zum Schweigen gebracht.

Weitere Wirtschaftsgiganten nahmen am Iran-Fest teil. China verstand nie wirklich, warum es seine Wirtschaftsbeziehungen zu Teheran einschränken sollte; genauso wenig fand Indien es problematisch weitreichende Geschäftsinteressen im Land beizubehalten.

Die arabische Welt, vom Irak im Osten bis Marokko im Westen, von Syrien im Norden bis zum Jemen im Süden, hat den zunehmenden schiitischen Vormarsch mit unverhohlener Angst zur Kenntnis genommen. Sunnitisch-muslimische Staaten wie die Türkei und Pakistan (vielmehr die meisten muslimischen Sunniten) sind besorgt, reagieren aber auf die Situation mit Zusammenbruch statt sich zu vereinen und zusammenzuarbeiten.

Dieser Kollaps findet sowohl intern als auch extern in jedem Land statt; er hat endlosen Streit darüber zur Folge, wie jeder Staat auf den Notstand reagieren sollte. Die Frage lautet, ob e sbesser ist auf irgendeine Weise – wirtschaftlich, politisch, militärisch – gegen den Iran vorzugehen oder das Problem damit zu beenden, dass man dem Iran nachgibt und Leben rettet.

Qatar warf schon vor Jahren das Handtuch. Das Emirat teilt sich mit dem Iran ein gigantisches Gasfeld, wo sie gemeinschaftlich Gas fördern und sich die gewaltigen Profite teilen. Qatars Verhalten erbost die Saudis, denn das Emirat ist arabisch, sunnitisch und wahhabitisch, so wie die saudische Königsfamilie, hat aber trotzdem den Saudis in den Rücken gestochen. Der Furor der Saudis wegen der Unterstützung der Muslimbruderschaft durch Qatar und für den Unsinn von Al-Jazira sind nichts im Vergleich mit seiner Wut wegen der Kooperation Qatars mit dem Iran.

Die sunnitische Minderheit im Irak, sah, sobald das Land 2003 von der von den USA geführten internationalen Koalition von Saddam Husseins brutaler Diktatur befreit wurde, wie die Regierung der schiitischen Mehrheit auf einem (vom Westen erstellten und mit dem Blut von amerikanischen und westlichen Soldaten bedeckten) Silbertablett gereicht wurde, bevor sie in dem iranischen Netz gefangen wurden. Teheran kontrolliert heute Politiker, Parteien, Armeeoffiziere, Milizen und Industrie im Irak. Es hat damit die Hegemonie wieder hergestellt, die es im östlichen Mesopotamien besaß, bevor die Araber im November 636 – vor 1.381 Jahren – die Streitkräfte des sassanidischen persischen Reichs in Qadisiya, einer Stadt im südlichen Irak, besiegten.

Die Perser haben den Arabern diese Niederlage nie verziehen. Die Ayatollahs betrachten die Übernahme des Irak als einen Akt historischer Gerechtigkeit und lange überfällige Rache an den Arabern, die sie weiterhin als ungebildete Primitive ansehen.

Syrien, ein weiterer arabischer Staat, wurde zum iranischen Handlanger, nachdem er von einem überaus blutigen Bürgerkrieg zerstört wurde, der zum Tod von mehr als einer halben Million Menschen führte, die meisten von ihnen Sunniten. Sie starben, damit der schiitische Islam auch ihr Land annektieren konnte. Die Iranier schulden den russischen und christlichen Ungläubigen großen Dank; sie erledigten die Schmutzarbeit der Eliminierung der Opposition, bis hin zu ihren Frauen und Kindern.

Der Libanon, ein weiterer arabischer Staat mit einer großen schiitischen Bevölkerung (inzwischen möglicherweise der Mehrheit, angesichts der eigenen Demografie und der Flucht sunnitischer Muslime, Christen, Drusen und Alawiten aus seinen Grenzen), hat eine bis zu den Zähnen bewaffnete, vom Iran geschaffenen und kontrollierten Miliz, die Hisbollah, deren Kampfkraft größer ist als die der libanesischen Armee. Der Iran hat den Libanon praktisch seit 35 Jahren kontrollier. Die Welt wusste es, sah zu und schwieg.

Der Jemen, noch ein arabischer Staat mit großem schiitischen Bevölkerungsanteil, war nie wirklich geeint. Er war immer durch die unterschiedlichen Stammes-, ethnischen und ideologische Loyalitäten seiner Bevölkerung geteilt. Das erlaubte Teheran einen Staat im Staat mit einer gut ausgerüstete Armee zu aufzubauen, die die Hauptstadt eroberte und den Präsidenten sowie die Regierung des Landes nach Saudi-Arabien ins Exil trieb. Der Iran bedroht heute die internationale Schifffahrt im Roten Meer und der Mandeb-Straße, unerlässliche Passagen, die Europa, den Persischen Golf (mit seinem Öl und Gas) und das östliche Asien mit seinen Waren und Rohstroffen verbindet.

Der Iran hat sogar die palästinensische Autonomie infiltriert, indem sie die Terrororganisationen Islamischer Jihad und Hamas unterstützt. Auch Erdoğans Türkei hat sich der Liste der Staaten angeschlossen, die nach Teherans Pfeife tanzen und versuchen in seinen Augen Gunst zu finden suchen.

Der Iran hat es geschafft Kontrolle über den gesamten muslimischen Osten zu gewinnen, Land um Land, trotz vom Westen verhängter harter Sanktionen. In diesem Prozess hat er für reichlich Spannungen in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, den Emiraten, Israel und anderen Mittelmeerstaaten gesorgt. Diese Spannung hat negative Auswirkungen auf die internationalen Tätigkeiten dieser Länder und die jüngsten Säuberungsaktionen der Saudis sind eine Begleiterscheinung davon.

Innerhalb der saudischen Königsfamilie tobt eine erbitterte Debatte darüber, sie die Monarchie auf die Bedrohung durch den Iran im Allgemeinen und die iranische Übernahme des Jemen im Besonderen reagiert hat – eine Entwicklung, die eine unmittelbare Bedrohung für die Saudis darstellt, die von dort mit Raketen beschossen wurden.  Der Krieg im Jemen, so wie die Unterstützung für die besiegten syrischen Rebellen, hat die saudische Staatskasse bisher schon Milliarden Dollar gekostet und wenn sich das fortsetzt, wir es das Land am Rande des Bankrotts zurücklassen.

In Übereinstimmung mit dieser Debatte steht die Kontroverse über die saudische Thronnachfolge. Kronprinz Muhammad, Sohn des regierenden Monarchen Salman, ist 32 Jahre alt und hat keine administrative, politische und militärische Erfahrung. Es gibt eine Menge viel älterer Cousins, die reichlich mehr Erfahrung im Bereich Wirtschaft, Verwaltung und Politik haben als er. In einer traditionellen Stammesgesellschaft sind Alter, Erfahrung, Reife  und eine geeignete Persönlichkeit das, was jemanden zu einem legitimen Führer macht und Muhammad ist in den Augen vieler seiner Cousins nicht legitim. Es ist durchaus möglich, das sich ein Putsch anbahnt. Er hat allerdings die erste Runde gewonnen, indem er mehrere potenzielle Kritiker verhaften ließ.

Teherans Druck auf Riyad destabilisiert die Monarchie. Gleiches passiert auch im Libanon, wo das Öffentlich machen der internen Probleme der Regierung zu Premierminister Hariris (zeitweiligem) Rücktritt führte. Die Situation im Irak ist ebenfalls alles andere als ruhig; wütender Streit tobt wegen fortgesetzter iranischer Einmischung in die Leitung des Landes.

In Reaktion auf den Zustand des internen und interarabischen Chaos beriefen die Saudis ein Dringlichkeitstreffen  der Außenminister der Arabischen Liga ein. Die Arabische Liga ist machtlos. Diese  gelähmte  Organisation ist nicht in der Lage gewesen in all den Jahren der inneren Kämpfe, die diese Länder verwüsteten, auch nur einen einzigen syrischen, irakischen, jemenitischen, libyschen, algerischen oder sudanesischen Araber zu retten.

Viele Israelis sind ihre Regierung ermutigt mit den „moderaten sunnitischen Staaten“ Vereinbarungen zu treffen; der Grund: „Israel ist nicht das Problem, es ist die Lösung.“ Das gründet auf einem totalen Unverständnis für die arabische Art Dinge zu erledigen und der völligen Ingnoranz dessen, was in den Ländern rund um Israel wirklich abläuft.

Die einzige Schlussfolgerung, die Israel aus dem traurigen Zustand der Dinge ziehen kann, lautet: Es gibt niemanden, auf den man sich in der zersplitterten sunnitisch-arabischen Welt verlassen könnte, eine Welt, die unfähig ist sich gegen die iranische Bedrohung zu einen. Die Araber hintergehen einander und einige von ihnen sind mit jeder Fieber ihres Daseins mit Teheran verbunden. Werden sie sich wirklich an eine wie auch immer aussehende Vereinbarung mit den Juden halten? Sie könnten die Israelis bitten sie aus den Klauen der iranischen Bedrohung zu retten, aber nachdem sie das zu einem hohen Preis für ihre eigenen Söhne und Töchter, Bürger, Infrastruktur und Städte gemacht haben, wird diese „moderate sunnitische Achse“ den jüdischen Staat genauso behandeln, wie sie die irakischen Kurden behandelten, nachdem diese das Blut von über tausend Kämpfern und Kämpferinnen vergossen, um die Araber vor ISIS zu retten. Sie warfen sie und ihre Ambitionen nach Unabhängigkeit in die Mülltonne der kleinlichen Politik, Interessen, Zynismus und Verrat geworfen.

Israels Schicksal wird genau dasselbe sein, wenn die Bedrohung durch den Iran erst einmal aus dem beseitigt ist, was immer von der zerstörten, bankrotten und gespaltenen arabischen Welt übrig sein wird. Israel sollte keinen einzigen Pfennig für die Suche nach Frieden mit einer Welt ausgeben, die so zersplittert ist wie die arabische Welt. Nicht einen Quadratzentimeter Land Für ein wertloses Blatt Papier, das das Wort „Frieden“ enthält.

Israel sollte den Arabern eine einzige Frage stellen: Was gebt ihr uns im Gegenzug für unser Einverständnis mit euch Frieden zu schließen? Die Antwort ist klar. Abgesehen von Armut, Hass, Verrat, Vernachlässigung, Zynismus und Heuchelei hat die arabische Welt Israel nichts zu bieten, denn das sind ihre einzigen Rohstoffe. Das sind Israels Nachbarn und wenn die Israelis anfangen das zu begreifen, dann werden sie in der Lage sein mit diesen Nachbarn so umzugehen, wie sie es tun sollten.

Stimmt es, dass die UNO Israel schuf? Siebzig Jahre nach der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung

Dore Gold, Inistitute for Contemporary Affairs, 21. November 2017

Wir nähern uns jetzt dem 70. Jahrestag der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung, die auch als Teilungsplan bekannt ist, die am 29. November 1947 beschlossen wurde. Es wird oft fälschlich behauptet, dass die Vereinten Nationen den Staat Israel mit der Resolution 181 schufen. Das ist völlig unzutreffend.

UNO-Resolution 181 nahm die Vorstellung auf, die um die 1917 um die Balfour-Erklärung aufkam, entstand auch mit dem Völkerbund-Mandat von 1922, de aber dann ausdrücklich einen unabhängigen jüdischen Staat an der Seite eines arabischen Staates forderte. Was Resolution 118 vor 70 Jahren machte: sie bot internationale Legitimität für den jüdischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit. Es war ein moralisch bedeutender Akt, aber wie alle Resolutionen der UNO-Vollversammlung war sie rechtlich nicht bindend.

Was Israel gründete, waren aber nicht die Handlungen der Vereinten Nationen. Was Israel tatsächlich gründete war die Unabhängigkeitserklärung durch Israels ersten Premierminister David Ben-Gurion am 15. Mai 1948. Bis heute sind nicht die Taten der der UNO das, was Staaten gründe, trotz dem, was Mahmud Abbas vielleicht hofft. Wenn man sich zuletzt gegründete Länder ansieht – Osttimor, Kosovo, den Südsudan – dann wurden sie alle durch eine Unabhängigkeitserklärung ihrer Führer gegründet. Selbst vor kurzem in Kurdistan gab es keine Unabhängigkeitserklärung. Sie haben keinen unabhängigen Staat.

Die Resolution 181 hat einen sehr wichtigen Teil, der die Internationalisierung Jerusalems durch die Schaffung einer separaten Einheit forderte, die auf Latein als corpus separatum bekannt ist. Das ist nicht nur ein Fall für Historiker, denn der in Resolution beinhaltete Internationalisierungsvorschlag kam über Jahre hinweg immer wieder auf. Zum Beispiel schrieb am 1. März 1999 der deutsche Botschafter in Israel eine Verbalnote an das Außenministerium Israels, in der erklärt wurde, dass das corpus separatum der Resolution 181 von 1947 die Basis für jegliche Lösung der Jerusalemfrage bildet. Deutschland hatte damals die EU-Präsidentschaft inne, also war das nicht einfach die Meinung des einen Landes; es ist denkbar, dass es sie alle europäischen Staaten repräsentierte.

Kurz darauf begann eine Kampagne bei den Vereinten Nationen, die die Wiederbelebung von Resolution 181 forderte; angeführt wurde sie von palästinensischen UN-Beobacher Nasser al-Qudwa. Sogar Yassir Arafat war im UNO-Hauptsitz gewesen und besuchte Generalsekretär Kofi Annan. Als ich das als israelischer Botschafter damals beobachtet, wandte ich mich an Premierminister Benjamin Netanyahu und Außenminister Ariel Sharon, um Weisung zu erhalten – und ich erinnere mich, als sei das gestern gewesen.

Sharon sage mir: „Geh zurück zu Ben-Gurions Rede in der Knesset vom Dezember 1949, denn Ben-Gurion machte klar, dass diese Klauseln der Resolution 181, die die Internationalisierung Jerusalems forderten, jetzt null und nichtig waren.“ Warum waren sie null und nichtig? Warum war das eine angemessene Reaktion? Denn die UNO schien über Resolution 181 die Verantwortung für Jerusalem zu übernehmen, aber als arabische Armeen gegen den entstehenden jüdischen Staat aufmarschierten, Jerusalem belagerten und die Altstadt von Positionen bei Bethlehem im Osten und im Norden bombardierten, unternahm die UNO nichts. Wie Ben-Gurion im Dezember 1949 in seiner Rede vor der Knesset erklärte: „Die UNO rührte keinen Finger.“

Als Ergebnis erklärte Ben-Gurion: „Wir können die Entscheidung vom 29. November 1947 nicht als im Besitz von welcher weiteren moralischen Kraft auch immer betrachtet werden, da die UNO ihre eigenen Entscheidungen nicht umzusetzen in der Lage war.“ Dann erinnerte er die UNO: „Das Volk, das 2.500 Jahre lang den an den Flüssen Babylons geleisteten Eid einlöste Jerusalem nicht zu vergessen – dieses Volk wird sich niemals mit der Trennung von Jerusalem versöhnen.“ Jerusalem musste Teil Israels sein.

Acht Tage später verkündete er der Welt: „Für den Staat Israel hat es immer und wird es immer nur eine Hauptstadt gegeben – Jerusalem, die Ewige.“ Ben-Gurion verhandelte nicht den Standort von Botschaften. Im Dezember 1949 verlegte er die Hauptstadt Israels von Tel Aviv nach Jerusalem, kurz nachdem der jüdische Staat wiedergeboren war.