Entlarvung betrügerischer Menschenrechtsorganisationen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Israel scheint zunehmend Schwierigkeiten zu haben die asymmetrische Kriegsführung der Hamas zu bekämpfen. Regelmäßig werden von palästinensischen Kindern Ballons aus dem Gazastreifen losgeschickt, um in Israel Brände auszulösen. Manchmal tragen die Ballons sogar Sprengstoff. Die Hamas nutzt Krankenhäuser und Krankenwagen für militärische Zwecke.[1] Diese sind für Israel schwer anzugreifen, ohne dass die Menschenrechtsgesetze verletzt werden. Während verschiedener israelischer Feldzüge nutzte die Hamas menschliche Schutzschilde für ihre Terroraktivitäten.[2]

Dadurch, dass es die internationalen Menschenrechtsgesetze einhält, kämpft Israel mit einer Hand auf dem Rücken gegen palästinensische Terrororganisationen mit Völkermordabsichten. Das kann nur so lange vertretbar bleiben, wie es die Terroristen vernichtend besiegt. Geschützt vom internationalen Menschenrechtsgesetz kann die Hamas die Techniken der asymmetrischen Kriegsführung weiter verbessern. Der von der Hamas angerichtete Schaden übertraf schon vor Langem das, was viele Israelis als „vertretbar“ ansehen.

Im Verlauf der Jahre hat eine falsche Aura der Menschlichkeit und des Anstands alle Menschenrechtsorganisationen umgeben. Es wäre für Israel ein erster Schritt zur Änderung der Politik bei der Durchführung der asymmetrischen Kriegsführung, wenn eine tiefgehende Analyse der Menschenrechtsgemeinschaft durchgeführt würde. Dazu würde eine detaillierte Aufdeckung derer in den Gefilden der Menschenrechte gehören, die – in verschiedenem Grad – vom Bösen geprägt sind.

Eine detaillierte Studie sollte Menschenrechts-Gremien auf einer Skala von aufrichtig bis bösartig einordnen.

An der Spitze der Liste derer, die als bösartig zu klassifizieren sind, sollte der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) stehen. Viele seiner Mitglieder sind Diktaturen.[3] Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, hat das zusammengefasst: „Der UNO-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf hat einen festen Tagesordnungspunkt gegen Israel. Israel ist das einzige Land, das bei jedem Treffen gesondert ins Visier genommen wird. Nicht einmal große Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Sudan, Syrien oder Simbabwe werden einer solchen Behandlung unterzogen.“[4]

Die israelische Regierung, israelischen Medien und Freunde Israels sollten anfangen dieses UNO-Gremium als den Menschenrechtsverzerrer zu bezeichnen. Wird das konsequent gemacht, wird dieser Ausdruck langsam Gemeingut werden.

Die Verirrungen bezüglich der Kritik an Israel durch eine der größeren Menschenrechtsorganisationen, Human Rights Watch (HRW), sind weit verbreitet. Selbst ihr Gründer, der verstorbene Robert L. Bernstein, schrieb in der Washington Post: „Am meisten schockiert, dass Menschenrechtsgruppen die ahnungslosen Komplizen der Vereinten Nationen geworden sind, weil fast jede Mainstream-Menschenrechtsgruppe Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord ignoriert hat, nicht nur die gegen Israel, sondern gegen alle Juden.“[5] Bernstein wurde genauer: „Human Rights Watch, das von mir vor 33 Jahren gegründet wurde, greift weiter viele der Verteidigungsmaßnahmen Israels im Krieg an, sagt aber nichts zu Hassrede und Aufstachelung zum Völkermord.“[6]

NGO Monitor, das die Beschimpfungen Israels und der Juden durch Menschenrechtsorganisationen beobachtet, hat ebenfalls Beispiele für Antisemitismus seitens einer wichtigen Menschenrechtsorganisation angeführt: Amnesty International.[7]

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban (Südafrika) war ein internationales Beispiel einer von der UNO geförderten Zusammenkunft des Israelhasses. Edwin Black hat ausführlich Texte über die Finanzierung von antiisraelischen Hassgruppen durch die Ford-Stiftung veröffentlicht. Er berichtete, dass diese dem Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment (LAW) mehr als $1 Million zahlte; LAW war ein Schlüssel-Organisator der antisemitischen Hass-Kampagne in Durban. Black vermerkt, dass die niederländische Wohlfahrtsorganisation Cordaid und das Großherzogtum Luxemburg weitere wichtige Geldgeber von LAW waren.[8] Diese NGO wurde beschuldigt Spender zu betrügen und stellte einige Jahre später offenbar ihre Aktivitäten ein.[9]

Was für Menschenrechts-NGOs gilt, trifft auch auf die Verzerrung des internationalen Menschenrechts durch internationale Gerichte und Anwälte zu. Der Anwalt für internationales Recht Meir Rosenne, ein ehemaliger israelischer Botschafter in den USA und Frankreich, sagte: „Es gibt zwei Arten von internationalem Recht. Eine wird auf Israel angewandt, die andere auf alle anderen Staaten. Das gerät ins Blickfeld, wenn man sich ansieht, wie internationalen Institutionen mit Israel umgehen…“

Als typisches Beispiel erwähnte Rosenne die gutachterliche Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht auf Selbstverteidigung nur durchgesetzt wird, wenn man mit einem Staat konfrontiert wird. Würde das stimmen, dann bedeutete dies, dass, was immer die Vereinigten Staaten gegen Al-Qaida unternehmen, illegal ist. Es kann nicht als Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der UNO angesehen werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“[10]

Ein extremes Beispiel für die Kombination eines bösartigen Menschenrechtsgremiums und der Verzerrung des internationalen Rechts durch internationale Anwälte war die Goldstone-Kommission. Der UNRHC gab dieser Kommission ein einseitiges Mandat Handeln Israels zu untersuchen, aber nicht das der Hamas-Terroristen. Indem sie diesen Auftrag akzeptierten, standen Goldstone und die Mitglieder seiner Kommission für alles, wofür internationale Anwälte nicht stehen sollten. Seine spätere, sehr partielle Korrektur der Schlussfolgerungen der Kommission änderte daran nichts.

Der ehemalige kanadische Justizminister Irwin Cotler nannte Goldstones Arbit „durch und durch verdorben.“ Harvards Jura-Professor Alan Dershowitz überschrieb seinen 50-seitigen Aufsatz: „Der Fall gegen den Goldstone-Bericht. Eine Studie für bewiesene Einseitigkeit.“[11]

Angesichts des falschen gutartigen Images der Welt der Menschenrechtsorganisationen und des internationalen Menschenrechts ist es für Israel unangenehm bei der Offenlegung des weit verbreiteten Missbrauchs auf diesem Gebiet führend zu sein. Da Israel aber an vorderster Front ihrer vielen einseitigen Attacken steht, hat es, weil es für das Land eine strategische Notwendigkeit werden könnte, keine andere Wahl also das zu tun.

[1] https://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Pages/Hamas-uses-hospitals-and-ambulances-for-military-terrorist-purposes.aspx

[2] www.jewishvirtuallibrary.org/hamas-human-shields-prevention-act

[3] www.un.org/press/en/2018/ga12077.doc.htm

[4] www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/14063?fbclid=IwAR24AuCgM1gjJpoHe1huurSh4XakWjACTI6YrhhuC3kQlylbO4HbCHobHUU

[5] Robert L. Bernstein: Why do human rights groups ignore Palestinians’ war of words? In: The Washington Post, 27., September 2011.

[6] ebenda

[7] http://www.ngo-monitor.org/amnesty-international-singling-out-jews-in-2019/

[8] Edwin Black: Funding Hate, Part IV: Audit of Palestinian Group Suggests Lax Funding Controls.  JTA, 16. Oktober 2003.

[9] www.haaretz.com/1.4759423

[10] Meir Rosenne, persönliche Kommunikation, zitiert in: Manfred Gerstenfeld: European Politics: Double Standards toward Israel. Jewish Political Studies Review 17, S. 3-4 (Herbst 2005).

[11] Alan Dershowtiz: The Case against the Goldstone Report:  A Study in Evidentiary Bias. In: Gerald M. Steinberg/Anne Herzberg (Hg.): The Goldstone Report, “Reconsidered”: A Critical Analysis. Jerusalem (NGO Monitor/Jerusalem Center for Public Affairs) 2011, S. 99-152.

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Die Gaza-Krawalle von heute richten sich ausdrücklich gegen Frieden

Elder of Ziyon, 12. Juli 2019

Jede Woche haben die von der Hamas organisierten Demonstrationen am Gazastreifen eine andere Parole.

Die heutige Parole lautet „Keine Verhandlungen, kein Frieden, keine Anerkennung des Gebildes“.

Ich frage mich, ob irgendeine der angeblichen „Friedens“-Gruppen aufgebracht sein wird, dass die Leute, von denen sie behaupten sie wollten Frieden mit Israel, ausdrücklich sagen, dass sie unter keinen Umständen einen Frieden wollen.

Ich erwarte keine Stellungnahme von Peace Now, die die Parole verurteilt.

Eine NGO aus dem Gazastreifen, die sich tatsächlich lohnt

Elder of Ziyon, 15. April 2019

Die meisten NGOs im Gazastreifen und der Westbank kümmrn sich wenig um echte Palästinenser. Wie wir immer und immer wieder gesehen haben, tun Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, ganz zu schweigen von Palästinensern betreibenen NGOs wie Adalah, nichts, um echten Palästinensern zu helfen und verwenden ihre gesamte Zeit und Geld in der Region darauf auf Israel einzudreschen.

Ausnahmen sind des wert herausgehoben zu werden.

Eine der größten Herausforderungen für die Palästinenser, besonders im Gazastreifen, ist Arbeit zu finden. Es scheint so, als würden mehr von ihnen beschäftigt, um Weißbücher darüber zu generieren, wie schlimm die Dinge stehen, als tatsächlich etwas Positives für ihre Gemeinschaft zu tun. Die Tatsache, dass das Handeln der Hamas den Gazastreifen isoliert hat, bedeutet, dass Palästinenser, die gute Jobs haben wollen, sich andernorts nach solchen umsehen müssen, die von jedem Ort der Welt erledigt werden können.

Mir ist nur eine solche Initiative bekannt; und das ist Gaza Sky Geeks, betrieben von MercyCorps gemeinsam mit vielen Partnern, darunter Google.

Die Code Academy, ein Gemeinschaftsprojekt von Gaza Sky Geeks und Founders & Coders International, ist das erste Full-Stack-Entwickler-Bootcamp in Palästina. Wir werden 16 Schüler pro Gruppe in 8 Wochen in einem Vollzeit-Intensivkurs ausbilden, dem ein 16-wöchiges, projektbasiertes Lernen mit echten Kunden folgt, um Ihnen für Ihr Berufsportfolio einen Start zu verschaffen. Das Ziel ist es Full-Stack-Entwickler auszubilden, die produktionsfähige Software online einsetzen können und hoch qualifizierte Jobs bei Firmen zu erhalten oder als freischaffende Entwickler zu arbeiten.

Unser umfassender Kurs wird von Gleichaltrigen geführt und projektbasiert; die Schüler arbeiten in Vierer-Teams. Die Schüler halten reihum Workshops, überprüfen Codes, nutzen komplettes JavaScript Stack (JavaScript und Node.js) mit Bezug auf Datenbanken. Wir lehren zudem Aspekte von UX-Design und Projektmanagement.

Nach dem Abschluss sind die Teilnehmer der Code Academy kompetente Full-Stack-Entwickler, fähig in großen Teams zu arbeiten, komplette Prototypen zum Test ihrer Ideen zu bauen, mit Kunden zu arbeiten und den Lebenszyklus eines Produktes zu handhaben.

Anders als andere NGOs sehe ich in dieser Initiative keinen Hinweis auf ein politisches Programm. Es handelt sich um eines der sehr wenigen Programme, die Palästinensern wirklich helfen wollen und sie nicht als Bauernopfer betrachten, um ein antiisraelisches Ziel zu fördern.

Die wahre Frage lautet: Warum ist Gaza Sky Geeks so unnormal?

Leider scheint die Antwort zu lauten, dass die anderen NGOs gelernt haben, dass Einprügeln auf Israel der einfachste Weg ist Geld sammeln. Die Menschen, die angeben den Palästinensern helfen zu wollen, sind in der Regel antiisraelisch (und der einzige Grund so obsessiv antiisraelisch zu sein ist eigentlich Antisemitismus). Es handelt sich um einen kranken Kreislauf beschränkte Spendengeldern hinterherzujagen und aus NGOs politische Akteure zu machen, statt Organisationen, die sich um richtige Menschen kümmern. Das ist der Grund, dass weltweit NGOs wertvolle Arbeit in anderen Regionen der Welt zu leisten scheinen und trotzdem die Palästinenser wie nichts als Munition gegen den jüdischen Staat behandeln.

Gaza Sky Geeks beweist, dass es so nicht sein muss.

Noch etwas zu den „Zivilisten“, die letzte Woche getötet wurden

Elder of Ziyon, 13. Mai 2019

Der wöchentliche Bericht der NGO PCHR aus dem Gazastreifen behandelte alle wichtigen Angriffe im Gazastreifen vom letzten Wochenende, natürlich ohne die hunderte Raketen zu erwähnen, die auf Israel geschossen wurden.

Neben den Leuten, die ich bereits erwähnte, die in dem täglichen Bericht fälschlich „Zivilisten“ genannt wurden, gab es ein paar weitere Anomalien, die zeigen, dass westliche NGOs und Reporter PCHR niemals trauen können, wenn sie sagt, wer ein „Zivilist“ ist.

Dieser Absatz in sich widersprüchlich:

Um etwas 13:10 Uhr (5. Mai) schoss ein israelisches Kampfflugzeug eine Rakete auf eine Gruppe palästinensischer Zivilisten, die sich im Osten des Viertels al-Scheja östlich von Gaza Stadt befanden. Als Ergebnis wurden Bilal Mohammed Abdul Banna (29) und Abdullah Nofal Mohammd Abu al-‘Ata (21), Mitglieder der Bewegung Islamischer Jihad, getötet.

Wenn Israel auf eine Gruppe Zivilisten schoss, wie kann es dann sein, dass die einzigen Getöten Terroristen waren?

Um etwa 14:45 Uhr schossen israelische Kampfflugzeuge eine Rakete auf ein Auto, das von Hamed Ahmed Abdul Khudari (34) aus dem Viertel al-Tuffah östlich von Gaza Stadt gesteuert wurde. Der Beschuss fand in der Nähe von a-Sdrah in dem erwähnten Viertel statt. Als Ergebnis wurde al-Khudari, der in Geldumtausch arbeitet, getötet.

Hier ist ein Geldwechseler, der auch Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden war und seit 2003 eine Geschichte als Terrorist hatte.

Die Hamas veranstaltete zudem letzten Freitag eine Feier zum Tod ihrer beiden Mitglieder, zu denen verstörende Fotos gehören, die zeigen, die wahrscheinlich einen der Söhn in voller Terrorausrüstung zeigen.

Amnesty Internationals neueste Antiisrael-Kampagne zielt gegen jüdischen Tourismus

Karen Bekker, CAMERA, 13. Februar 2019

Letzten November knickte die internationale Reisefirma Airbnb nach zwei Jahren Druck seitens Human Rights Watch und anderer antiisraelischer NGOs ein und kündigte an, sie werde Einträge jüdischer Immobilien in der Westbank von ihrer Seite nehmen. Amnesty International wollte nicht zurückstehen und hat jetzt eine Kampagne nachgeschoben, die nicht nur gegen Booking.com, Expedia und TripAdvisor zielt, sondern auch Airbnb auffordert Immobilien von Juden in Ostjerusalem auf die Schwarze Liste zu setzen. Der zentrale Teil der Kampagne ist Amnesty 96 Seiten langer Bericht mit dem Titel „Destination Occupation“ (Reiseziel Besatzung).

Der Bericht bestreitet jüdische Geschichte, ignoriert sowohl Terrorismus las auch die Angriffe arabischer Staaten auf Israel, legitimiert damit implizit Jordaniens ethnische Säuberung Jerusalems und der Westbank 1948 und fordert schlussendlich weitere ethnische Säuberung von Juden aus der Westbank und Ostjerusalem. Amnesty schlägt nicht nur vor, wie es bei der Kampagne gegen Airbnb der Fall war, dass Juden nicht in der Westbank leben sollten, sie geht noch weiter und versucht die Möglichkeit der Juden die Westbank und Jerusalem auch nur zu besuchen einzuschränken. Amnesty hat zwar eine Geschichte der Aussonderung Israels für unverhältnismäßige Verurteilungen und sich auf dämonisierende Rhetorik zu verlassen statt auf Fakten, aber dieser Bericht ist besonders bösartig, weil er sich gegen private Geschäftsleute wendet und versucht sie dazu zu nötigen sich Amnestys Fanatismus zu verpflichten.

Der Kern der Beanstandungen durch Amnesty besteht darin, dass Booking.com, Expedia, TripAdvisor und Airbnb „zahlreiche Hotels, Bed&Breakfasts oder Touren in israelischen Siedlungn in den Besetzten Palästinensergebieten (OPT) auflisten. Sie tun das, obwohl sie wissen, dass Israels Siedlungen gemäß internationalem Recht illegal und ein Kriegsverbrechen sind.“

Wie CAMERA ausführlich und detailliert berichtet hat, gibt es starke Argumente seitens Jurawissenschaftlern, dass die Siedlungen tatsächlich legal sind. Eugene Rostow, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium, der half die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats zu schreiben, sagt: „Israel hat ein unanfechtbares Recht Siedlungen in der Westbank zu gründen.“ Der Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich hat festgestellt, dass in acht anderen Konfliktlagen ähnliche Siedlungsaktivität nicht als Verletzung des Völkerrechts betrachtet wurde. Auch die USA betrachten die Siedlungen nicht als illegal. Darüber hinaus ist das Land in Jerusalem und der Area C der Westbank, das Amnesty als „Besetzt palästinensische Gebiete“ bezeichnet, nie unter palästinensischer Souveränität.

Obwohl Amnesty vordergründig die UNO-Position übernimmt, dass die Siedlungen für illegal und das Territorium für „palästinensisch“ erklärt werden, ist die Übernahme der Ergebnisse des Gremiums selektiv. In Fußnote 18 verweist Amnesty auf die „illegale militärische Blockade“ des Gazastreifens; die UNO hat jedoch festgestellt, dass die Blockade legal ist. Amnesty scheint zudem sich zum Schiedsrichter sowohl für Kriegsverbrechen-Vorwürfe als auch Streit um Privatland gesalbt zu haben, doch die Geschichte der Angriffe  der Gruppe auf Israel und ihre Beschäftigung voreingenommener Mitarbeiter machen sie für diese Rolle ungeeignet.

Nach Angaben des in Israel ansässigen Forschungsinstituts NGO Monitor sondert Amnesty „auf unverhältnismäßige Weise Israel für Verurteilungen aus, konzentriert sich einzig auf den Konflikt mit den Palästinensern, stellt die Komplexität des Konflikts falsch dar und ignoriert schwerere Menschenrechtsverletzungen in der Region“. NGO Monitor hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass Amnesty eine Bilanz hat Mitarbeiter anzustellen, die bereits auf die palästinensische Sichtweise geprägt waren, bevor sie sich der Organisation anschlossen. Beispielsweise arbeitete Saleh Hijazi, der das Jerusalemer Büro leitet, „als Public Relations-Beauftragter für das Büro des Planungsministerium der PA arbeitete und 2007 als Kontakt zur NGO ‚Another Voice‘ aufgeführt wurde – unter der Signatur der Gruppe ‚Widerstand leisten! Boykottieren! Wir sind Intifada!‘“ NGO Monitor berichtet zudem, dass Hijazi einmal ein Foto der PFLP-Terroristin Leila Khlaed als Facebook-Profilfoto verwendete.

Die einleitende Seite zu Amnestys Bericht trompetet in übergroßer Schrift „Die Auflistung von Immobilien und Attraktionen in israelischen Siedlungen, digitaler Tourismus-Firmen sind Profit aus Kriegsverbrechen“. Für Amnesty sind Juden, die ihre antike Heimat und heilige Stätten besuchen, beteiligt an „Kriegsverbrechen“ – un nicht nur Kriegsverbrechen, sondern Kriegsverbrechen, die mehr Sanktionen verdienen als der Gebrauch der eigenen Bürger als menschliche Schutzschilde durch die Hamas oder die Raketenangriffe der Hamas auf Zivilisten oder die Mord-Bezahlung der PA, die praktisch auf den Kopf eines jeden israelischen Bürgers ausgesetzte Prämien sind.

Auf alle einseitigen und irreführenden Behauptungen in dem 96 Seiten starken Bericht zu antworten geht über den Umfang dieses Artikels hinaus. Aber der tendenziöse Charakter des Amnesty-Berichts ist im ersten Absatz seines „Hintergrund“-Bereichs zu finden:

Es gibt rund 3 Millionen Palästinenser und um die 600.000 israelische Siedler, die in der Westbank leben, einem Bereich, zu der Ostjerusalem gehört. Israel eroberte 1967 die Westbank sowie den Gazastreifen während eines Krieges mit seinen arabischen Nachbarn. Diese Gegenden sind heute als die Besetzten Palästinensergebiete (OPT) bekannt.

Dass der Krieg 1967 aus Israels Perspektive ein Verteidigungskrieg war und dass Jordanien die Bereiche 1948 illegal in Besitz genommen und in der Folge von seiner jüdischen Bevölkerung ethnisch gesäubert hatte, sind Tatsachen, die für Amnesty keine Rolle spielen.

Tatsächlich sind Terrorismus und Gewalt gegen Juden in diesem Bericht so gut wie unsichtbar. In Hebron, zum Beispiel, erzählt uns Amnesty, dass „tausende israelische Soldaten, Grenzpolizisten und Polizisten eingesetzt werden, um die Siedler zu schützen“. Wovor zu schützen? Das sagt Amnesty nicht.

Der Bericht behauptet: „Israelische Siedlungen haben einen negativen Effekt auf eine riesige Zahl an Menschenrechten der palästinensischen Bevölkerung.“ Mit anderen Worten: Amnesty behauptet, dass Juden nur durch ihre Anwesenheit ihre Nachbarn schädigen. Amnesty ignoriert, wieder, dass der Terrorismus – zu dem die PA-Politik der Bezahlung von Mördern und ihren Familien – die Ursache so vieler Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung ist.

Während andere Gruppen behaupten, dass Juden nicht erlaubt sein darf als Minderheit unter Palästinensern zu leben, wie oben vermerkt, geht Amnesty noch weiter und zielt nicht nur auf Juden, die in der Westbank leben, sondern auf die Möglichkeit der Juden dorthin zu fahren, um ihre eigene Geschichte zu besuchen. In seiner Schlussfolgerung fordert Amnesty die Staaten auf „touristischer Dienste in Siedlungen oder durch Siedler in den OPT zur Verfügung zu stellen oder zu ermöglichen, auch durch digitale Plattformen“. Sollte Amnestys Kampagne gegen diese Tourismusfirmen Erfolg haben, würde es für Juden – und Christen – erheblich schwieriger werden ihre heiligen Stätten zu besuchen.

Tatsächlich nimmt Amnesty in seinen Fallstudien jüdische heilige Stätten und historische Gegenden ins Visier, z.B. Schiloh, das der Ort der Bundeslade (Mishkan) vor dem Bau des ersten Tempels in Jerusalem gewesen sein soll. Amnesty wirft TripAdvisor vor die archäologische Stätte am Tel Schiloh als Attraktion aufzuführen, die Menschen vielleicht besuchen wollen, sowie dafür Reiseführer aufzulisten, die Besucher dorthin bringen. „Durch ihre Auflistung“, schreibt Amnesty, „haben Airbnb, Booking.com und TriopAdvisor geholfen tausende Touristen in die Gegend zu fahren.“

Ein weiteres Beispiel ist Hebron, wo Juden Jahrhunderte lang lebten, bis sie nach einem arabischen Pogrom ethnisch gesäubert wurden. Obwohl Juden in Hebron lebten, lange bevor es eine Gruppe Araber gab, die sich als „Palästinenser“ bezeichneten, bezeichnet Amnesty Hbron absurderweise als „palästinensische Stadt“ und die jüdischen Siedlungen dort in der Umgebung der Patriarchenhöhle – wo Abraham und Sarah begraben sind – als „illegale Kolonien“. Amnesty protestiert dann gegen die Tatsache, dass TripAdvisor ein Geschichtsmuseum in Kiryat Arba als eine seiner Attraktionen aufführt.

Ironischerweise behauptet Amnesty für die Rechte indigener Völker einzustehen. Doch wie andere in der BDS-Bewegung greift es die jüdische Indigenität an, indem es versucht die Jude von ihrer Geschichte und ihren religiösen Stätten zu trennen. Es fordert die vier Reisefirmen auf nicht nur die Auflistung von Unterkünften nicht mehr zu listen, sondern auch aufzuhören „Aktivitäten und Attraktionen“ in der Westbank und in Ostjerusalem anzubieten. Amnesty beklagt sogar, dass die Westmauer eine der drei am meisten besuchten Stätten in den „OPT“ ist und dass „Israel 2010 etwa US$ 110 Millionen für den Schutz und die Entwicklung von Besucher-Infrastruktur an historischen Stätten in ganz Israel und den OPT ausgab, ‚die das nationale Erbe des jüdischen Volks spiegeln‘“.

Wie oben vermerkt führten Human Rights Watch und andere NGOs zwei Jahre lang eine aggressive Kampagne gegen Airbnb. Amnesty wird wahrscheinlich versuchen mit seiner antisemitischen Kampagne an diesen Reisefirmen zu kratzen, bis es seine Willen bekommt.

Booking.com, Expedia, TripAdvisor und Airbnb können alle auf twitter kontaktiert werden. Lassen Sie sie wissen, dass sie weiterhin den Tourismus nach Israel unterstützen sollten, einschließlich der jüdischen und christlichen heiligen Stätten.

Amnestys Besessenheit mit den Juden geht weiter

Elder of Ziyon, 5. Februar 2019

Schon immer seit Amnesty International letzte Woche seinen wahrlich antisemitischen Bericht veröffentlicht hat, dass TripAdvisor s wagt Immobilien in jüdischem Eigentum in Judäa und Samaria anzubieten, wird dieser Bericht unaufhörlich auf Twitter gepuscht.

19 von 30 Tweets seitdem, verteilt über fast eine Woche, behandelten dieses Thema und alle anderen Menschenrechtsthemen der Welt sind dafür auf Eis gelegt worden.

Hier ist ein Diagramm, das die Themen der Amnesty-Tweets seit dem 30. Januar zeigt:

Wie nennt man das, wenn jemand von der Idee besessen ist, dass Juden – und nur Juden – die in ihrer historischen Heimat leben, nicht dieselben Rechte haben wie jeder andere Mensch auf dem Planeten?

Sicher nicht „Menschenrechte“.

Sykes-Picot 2018: Die EU und Khan al-Ahmar

Gerald M. Steinberg, The Jerusalem Post, 4. Oktober 2018

Palästinenser protestieren in Khan al-Ahmar (Foto: Reuters)

1916, gegen Mitte dessen, was damals als Der Große Krieg bezeichnet wurde, waren die Kolonialmächte Europas auch damit beschäftigt die Überreste des Osmanischen Reichs im Nahen Osten aufzuteilen. Eine der Vorspeisen wurde von Mark Sykes, einem britischen Aristokraten, Parlamentsmitglied und Offizier, und François George-Picot, einem französischen Diplomaten zubereitet.

Bei der Arbeit mit einer Landkarte der Region entwarfen sie eine Vereinbarung, gemäß der das imperiale Frankreich die Kontrolle nördlich dessen übernahm, was heute die Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist (einschließlich Syriens und des nördlichen Irak); England beanspruchte das südliche Territorium – Transjordanien und den Rest des Irak. Was sie als Palästina (das Heilige Land) bezeichneten, sollte unter gemeinsamen „Schutz“ gestellt werden; daran sollte das bald verschwindende russische Kaiserreich teilhaben.

Sykes-Picot und das europäische Abenteuer im Nahen Osten endete nicht gut, um das mal zu untertreiben. Wie das gesamte Kolonialunternehmen, aber in extremer Form, hatten die fremden Herrscher die zahlreichen uralten Kulturen, Geschichte, Gesellschaften, Ängste und Hass in der Region nicht verstanden. Sie wurden bald von Revolten, Terrorismus und anderen Schwierigkeiten überwältigt, darunter der nie endende Krieg zwischen Juden und Arabern. 1948 waren die Europäer weg; sie hinterließen einen Pfad der Gewalt, der sich noch 70 Jahre später fortsetzt.

Es scheint jedoch so, als hätten die Erben von Sykes und Picot wenig, wenn überhaupt etwas aus dieser kläglichen Erfahrung gelernt. Heute sind europäische Politiker und Diplomaten samt ihrer Entourage an PR-Beratern und NGOs damit beschäftigt neue Grenzen für das zu ziehen, was sie sich als „Lösung“ des Konflikts einbilden. Die imaginäre Landkarte von heute hat zwei Staaten – Israel und Palästina – die „friedlich Seite an Seite“ leben.

Um dieses Abkommen zu erreichen haben die Europäer, heute unter der Leitung von Federica Mogherini, der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, unter Einbeziehung einer Entourage aus Diplomaten, (von der EU bezahlten) NGO-Vertretern und Public-Relations-Fädenziehern ihre Aufmerksamkeit auf das winzige Lager Kahn al-Ahmar konzentriert. Diese Stelle, strategisch knapp außerhalb von Jerusalem an einer vierspurigen Schnellstraße gelegen, die Israels Hauptstadt mit dem Toten Meer, dem Jordan und von dort mit Amman und – gut 72 Stunden weiter (mit dem Auto oder dem Panzer) mit dem Irak verbindet.

Ob die beduinischen Nomaden ihre Zelte in diesem Wüstengebiet in den 1950-ern (während der jordanischen Besetzung) oder 1988 aufschlugen, wie die  israelische Regierung argumentiert, darüber lässt sich unendlich streiten. 1991 versuchten die Palästinenser an dem Ort dauerhafte Gebäude zu errichten, darunter eine Schule. Drei Jahrzehnte lang hat Israel alle Bemühungen abgelehnt Khan al-Ahmar in einen palästinensischen Außenposten zu verwandeln, der der Kern einer sich immer weiter ausdehnenden Präsenz entlang der strategischen Schnellstraße bei Jerusalem werden würde.

Doch mit der Ermutigung durch Europa ging das Ringen weiter und eskalierte. Die Oslo-Vereinbarungen von 1993, die die palästinensische Atonomiebehörde schuf, schienen denen die Tür zu öffnen, die auf den so lange angestrebten Palästinenserstaat haben scharf waren.

Oslo teilte die Westbank in drei rechtliche Einheiten – Area A (die Städte) unter voller palästinensischer Kontrolle, Area B unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C, die unter voller israelischer Kontrolle steht. Khan al-Ahmar befindet sich zentral in Area AC und wie 20 Jahre israelischer Gerichtsurteile bestätigt haben, verbietet das Recht jedem – Palästinenser, Beduinen wie Europäern – sich auf Land niederzulassen, das nicht ihres ist und dort anzufangen zu bauen.

In dem juristischen und politischen Tauziehen über diesen strategischen Ort streuten die Europäer in Area C EU-Flaggen, die an vorgefertigten Einraum-Hütten gehisst wurde, die, um die emotionale Wirkung zu verstärken, üblicherweise zu Schulen erklärt wurden. Eine Schule zu zerstören, egal ob sie tatsächlich so genutzt wird oder wie ihr Rechtsstatus aussieht, ist ideal dafür Israel einmal mehr der Verletzung von Menschenrechten zu beschuldigen; und Khan al-Ahmars europäische Schule wird in der aktuellen Kampagne zur Schau gestellt.

Europäische Diplomaten und UNO-Beamte besuchen den Ort regelmäßig und posten Fotos, die Solidarität mit den „Opfern von Khan al-Ahmar“ zeigen. (Indem sie das Heilige Land erneut tilene, ist das britische Außen- und Commonwealth-Ministerium komplett beim Rest Europas an Bord.) Im August wurden Diplomaten bei einer palästinensischen „Kunstausstellung“ gesehen, die, wie man auf Bildern in den sozialen Medien sehen konnte, eine Reihe klassisch antisemitischer Themen zur Schau stellten. Nachdem sie in einer israelischen Zeitung gebracht wurden, erklärte die Repräsentantin von UNICEF, sie habe mit den Organisatoren über dieses Thema gesprochen. Der Leiter des norwegischen Büros in Ramallah befand es nicht für nötig zu antworten.

Amnesty International, Human Rights Watch und Dutzende israelischer und palästinensischer NGOs, die in erster Linie von europäischen Regierungen finanziert werden, erledigten ihren Teil der Kampagne, indem sie am Fließband dringliche Erklärungen, Berichte und Postings in sozialen Medien ausgaben, in denen sie erklärten, der Plan Khan al-Amar platt zu machen sei ein „Kriegsverbrechen“. Millionen Euros, Kronen und Pfund Sterling europäischer Steuerzahler werden in diese Public Relations-Bemühungen investiert.

1916 trafen sich Sykes und Picot heimlich, um die Grenzen auf ihren Landkarten zu ziehen, wie es in der Kolonialzeit üblich war. In der Version von 2018 wird den europäischen Beamten, die den Krieg von Khan al-Amar führen, von Armeen aus Diplomaten, NGOs und Meisterverdrehern der Medien assistiert. Ob das im Ausgang irgendeinen Unterschied macht, muss abgewartet werden.