Großmäuliges Amnesty – verbohrte Verblödung

(Hillel Neuer, gefunden auf twitter)

Amnesty International musste sich natürlich auch dazu äußern, dass die USA den UNO-Menschenrechtsrat verlassen. Und natürlich ist das nach Meinung von AI völlig daneben:

Zehn gute Gründe die USA den UNHRC zu verlassen

(es gibt keine)

Hillel Neuer antwortete und gab den Idioten ein paar Gründe:

@amnesty, danke der Nachfrage. Obwohl wir glauben, dass es besser wäre im Ring zu bleiben und die Eiferer zu bekämpfen, bitte schön:

1. Zu den Mitgliedern des UNHRC gehören China, Kuba, Qatar, Saudi-Arabien, Venezuela, Ägypten, der Irak, die VAE, die Demokratische Republik Kongo und andere Diebe, Mörder und Vergewaltiger.

2. @UNHumanRights-Repräsentant Alfred de Zayas, ehem.Sekrektär des UNO-Menschenrechtsrats, pries Venezuela und postete Propagandafotos, um den durch die verfehlte Politik des Landes geschaffenen Massenhunger zu leugnen – obwohl Krankenhäuser dort voller verhungernder Kindern sind.

3. Der UNHRC berief Idris Jazairy – der als algerischer Botschafter berüchtigterweise einen Verhaltenskodex entwarf, um UNO-Menschenrechtsexperten mundtot zu machen – als Menschenrechtsexperten. Seine Berichte beschreiben die Regime in Russland, dem Sudan und Syrien als Opfer westlichen Handelns.

4. Saudi-Arabien wurde zum Vorsitzenden eines UNO-Menschenrechtsausschusses gemacht, der die obersten Vertreter auswählt (darunter den UNO-Experten für Frauenrechte), die die internationalen Standards für Menschenrechte formulieren und über deren Verletzungen weltweit berichten.

5. Das Regime des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro wurde nicht nur in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt, sondern sie rollten ihm auch den roten Teppich aus, damit er vor einer Sonderversammlung reden und einen 40-minütige Propagandarede halten konnte, die stehende Ovationen erhielt.

6. Der UNO-Menschenrechtsrat hat wiederholt seinen am längsten amtierenden offiziellen Vertreter, Jean Ziegler, wieder gewählt, den Mitgründer und 2002 Empfänger des „Muammar Gaddafi-Menschenrechtspreises“. UN Watch hat als einziger das Wort dagegen ergriffen und die die Schande beim Namen genant.

7. Sechs Jahre lang hatte der UNHRC Richard Falk als „Sonderberichterstatter zu Palästina“, obwohl der von der britischen Regierung dreimal wegen Antisemitismus und von Ban Ki-moon wegen seiner „grotesken und beleidigenden“ 9/11-Verschwörungstheorien getadelt wurde.

8. Der UNO-Menschenrechtsrat gibt den meisten der schlimmsten Regime der Welt Straffreiheit, verabschiedet null Resolutionen zu massiven Menschenrechtsverletzungen, begangen in Algerien, China, Kuba, Ägypten, dem Gazastreifen, dem Irak, Nicaragua, Pakistan, Russland, der Türkei, Venezuela, Zimbabwe…

9. Die Goldstone-Kommission des UNHRC zum Krieg zwischen Hamas und Israel warb Dr. Grietje Baars als unparteiische Autorin der Schlüsselkapitel des Berichts an – im Wissen, dass sie eine radikale Anhängerin der Hamas und ehemalige Europa-Sprecherin der von den IHH-Terroristen gestützte Gaza-Flottille war.

10. Der UNHRC belohnte wiederholt Najat Al-Hajjaji, Vertreterin des Gaddafi-Regimes, mit Schüsselpositionen, einschließlich dem Vorsitz der vorbereitenden Kommission für die Durban II-Konferenz gegen Rassismus. Als jemand versuchte ihre Verbrechen vorzubringen, geriet eure Amnesty-Vertreter in Genf in Rage und verteidigte sie.

11. Und Amnesty, genau deshalb, weil der UNO-Menschenrechtsrat so gefährlich darin ist die Menschenrechtsprinzipien weltweit zu korrumpieren, haben wir immer vertreten, dass mutige US-Stimmen – wie Haley, Moynihan oder Morris Abram – den Rassismus, den Fanatismus und den Antisemitismus herausfordern.

Weil die UNO und die Welt mehr von diesen heldenhaften Gegenstimmen hören müssen, nicht weniger.

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Die lange Geschichte der Progressiven und der Perversität

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Viele progressive Organisationen und Einzelpersonen behaupten, sie würden für eine bessere Welt werben. Die perversen Elemente unter ihnen beteuern moralische Meinungen zu haben, während sie selbst unmoralisch und korrupt sind. Im September 2001 kam in Durban (Südafrika) die Weltkonferenz gegen Rassismus (WCAR) zusammen. Sie wurde zur ersten großen Manifestation eines neuen Typus progressiver Perversität in diesem Jahrhundert. In direkter Nachbarschaft fand eine NGO-Konferenz mit tausenden teilnehmenden Organisationen statt, die bestenfalls als ein antiisraelisches Hassfest bezeichnet werden kann.

Irwin Cotler ist ehemaliger Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas und ein führender Anwalt für internationales Menschenrecht. Er beschrieb die WCAR als „ein Fest des Rassismus gegen Israel und das jüdische Volk… Eine Konferenz, die sich der Förderung der Menschenrechte als der neuen säkularen Religion unserer Zeit widmete, sondert zunehmend Israel als eine Art geopolitischen Antichristen der Moderne aus.“[1]

Israel und/oder die Juden sind als Ziele progressiver Perverser überrepräsentiert, aber weit davon entfernt die einzigen zu sein, gegen die agiert wird. Kürzlich wurde die Scheinheiligkeit verschiedener internationaler humanitärer Hilfsorganisationen entlarvt. Oxfam UK gehörte zu den Führern der Schwindler. Sein Einsatzleiter in Haiti nach dem Erdbeben von 2010 nahm regelmäßig bezahlten Sex mit einer Minderjährigen in Anspruch.

Eine internationale Ermittlung führte 2011 zum freiwilligen oder erzwungenen Abzug von sieben des sexuellen Missbrauchs beschuldigten Mitarbeitern aus Haiti. Der detaillierte Bericht wurde Jahre lang geheim gehalten, aber viele hatte Zugang zu ihm. Dazu gehörte der Leiter der niederländischen Schwesterorganisation Oxfam Novib. Dieser machte den Bericht dem niederländischen Außenministerium sowie dem staatlichen Rechnungshof zugänglich.

Der Skandal wurde erst 2018 öffentlich. Danach kamen weitere Informationen zu sexuellem Missbrauch durch Beschäftigte von Oxfam UK an anderen Orten ans Tageslicht. Dasselbe geschah bei anderen Hilfsorganisationen, einschließlich Save the Children und Ärzte ohne Grenzen. Alle drei Organisationen haben sich als pseudomoralische Hetzer gegen Israel betätigt.[2]

Amnesty International veröffentlichte kürzlich seinen Jahresbericht. Auf ihrer Webseite lautet dessen Titel: „‘Politics of Demonization‘ breeding division and fear“[3]. Die Internetseite von NGO Monitors beinhaltet eine lange Liste der einseitigen Haltungen der Organisation gegen Israel. Man kann sagen, dass diese sich zu Dämonisierung aufsummieren.[4]

Progressive betrachten sich in der Regel selbst als im politischen Spektrum links stehend. Auch der Kommunismus behauptete eine progressive Bewegung zu sein. Seine Ideologie führte zu gigantischen Massenmorden, hauptsächlich in Russland und China. An seinen Rändern gab es Friedensbewegungen, deren Mitglieder an Zusammenkünften teilnahmen, die von kommunistischen Fassadenorganisationen organisiert wurden.[5] Heutzutage sind antifaschistische Bewegungen angeblich ebenfalls progressiv. Der Pariser Zweig der linksextremen Antifa hat zu Israels Vernichtung aufgerufen.[6]

Sozialdemokratische und Arbeitsparteien stehen ebenfalls auf der progressiven Seite der Politik. Unter ihren gewählten Repräsentanten findet man eine ganze Reihe Förderer perverser Äußerungen. Einmal mehr ist Israel ein gutes Beispiel, um die Heuchelei aufzudecken. Führende Politiker wie der verstorbene sozialdemokratische schwedische Premierminister Olof Palme[7] und der verstorbene griechische sozialistische Premierminister Andreas Papandreou haben Israel beschuldigt Nazimethoden anzuwenden.[8]

Die britische Labour Party hat unter ihren Repräsentanten eine Reihe klassischer Progressiver neben progressiven Perversen. Antisemitische Vorfälle gibt es in der Partei regelmäßig und die Täter werden bei Weitem nicht immer ausgeschlossen. Mehrere Grüne Parteien können ebenso in die oben diskutierte Kategorie einbezogen werden. Peter Pilz, ein altgedienter österreichischer Grünen-Parlamentarier, verließ die Partei und trat bei den Wahlen von 2017 mit einer eigenen Liste an, die den Einzug ins Parlament erreichte. Wegen Vorwürfen sexueller Belästigung nahm Pilz seinen Sitz nicht ein.[9] Er bezeichnete die Palästinenser als „Opfer“, auf deren Seite man sich stellen müsse und warb für partielle Sanktionen gegen Israel.[10]

Die Geschichte dieser perversen Progressiven reicht viele Jahrhunderte zurück. Erasmus von Rotterdam, der Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts lebte, wurde der „Fürst der Humanisten“ genannt. Der niederländische Theologe Hans Jansen untersuchte Erasmus‘ sogar für die damalige Zeit extremen Antisemitismus. Dieser „Humanist“ bezeichnete das Judentum als die „schlimmste Pest“. Er lehnte 1517, 25 Jahre, nachdem der letzten nicht konvertierte Jude das Land verlassen hatte, sogar eine Einladung nach Spanien ab; dazu sagte er, es gebe kein stärker „verjudetes Land“ als Spanien.[11]

Das größte Studentenaustauschprogramm der Europäischen Union ist nach diesem Hardcore-Antisemiten benannt.[12] Das Erasmus-Kolleg in Brüssel und die Erasmus-Universität in Rotterdam sind ebenfalls bestens bekannt. Auch viele andere Institutionen sind tragen den Namen Erasmus.

Der berühmte französische Aufklärungsphilosoph Voltaire aus dem 18. Jahrhundert war genauso Antisemit wie mehrere der französischen Vorläufer des Sozialismus im 19. Jahrhundert. Das Gleiche gilt für Karl Marx. Der verstorbene Robert Wistrich bietet in seinem Buch From Ambivalence to Betrayal, The Left, The Jews and Israel[13] viele weitere Beispiele progressiver Perverser.

Progressive Perversität überlappt sich zum Teil mit dem beschränkteren „humanitären Rassismus“. Progressive Perverse lügen oft zu Israel, wie es Palme und Papandreou machten. Humanitäre Rassisten mögen berechtigte Ansprüche an Israel stellen, schweigen aber zu gewaltigen Verbrechen der Palästinenser und ihrer Führung. Progressive Perverse und humanitäre Rassisten finden häufig willige Partner bei solchen Israelis und Juden, die weiter die Jahrtausende alte Tradition des jüdischen Masochismus fortführen.[14]

Nach dem Zweiten Weltkrieg sind die üblen Aspekte der rechtsextremen Bewegungen in vielen detaillierten Studien analysiert worden. Ähnlich eingehende Begutachtungen gegenwärtiger Progressiver sind längst überfällig.

[1] www.jpost.com/Opinion/Op-Ed-Contributors/Durban-and-911-ten-years-later

[2] http://tundratabloids.com/2018/03/dr-manfred-gerstenfeld-international-charities-sex-abuse-and-israel/

[3] Politik der Dämonisierung erzeugt Spaltung und Angst; http://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/02/amnesty-international-annual-report-201617/

[4] http://www.ngo-monitor.org/ngos/amnesty_international/

[5] http://www.nytimes.com/1983/07/26/world/kgb-officers-try-to-infiltrate-antiwar-groups.html?pagewanted=all

[6] http://www.timesofisrael.com/french-antifa-calls-for-striking-a-blow-in-paris-over-us-jerusalem-recognition/

[7] Per Ahlmark, “Palme’s Legacy 15 Years On,” Project Syndicate, February 2001.

[8] Moses Altsech (Daniel Perdurant, pseud.): Anti-Semitism in Contemporary Greek Society. In: Analysis of Current Trends in Anti-Semitism, 7, Jerusalem (Hebrew University) 1995), S. 10.

[9] http://www.reuters.com/article/us-austria-politics-pilz/austrian-party-leader-quits-parliament-over-accusation-of-sexual-assault-idUSKBN1D40H5

[10] https://derstandard.at/2000003933349/Peter-Pilz-und-die-Dummheit-Israels

[11] [xi] https://heplev.wordpress.com/2014/07/28/erasmus-furst-des-humanismus-der-renaissance-und-antisemit/

[12] http://www.erasmusprogramme.com/

[13]  Von Ambivalenz zu Verrat: Die Linke, die Juden und Israel – Robert Wistrich:  From Ambivalence to Betrayal: The Left, the Jews and Israel. Lincoln (Nebraska: University of Nebraska Press) 2012.

[14] http://www.jpost.com/Opinion/From-Abraham-to-Woody-Allen-The-Jewish-masochist-tradition-409614

Kein Kinderspiel

Die in Berichten von UNICEF verwendeten „Informationen“ über sogenannten israelischen Missbrauch palästinensischer Kinder kommt oft von von Haus aus parteiischen Gruppen, von denen einige Verbindungen zu Terrorgruppen pflegen. Die Berichte werden dann als Mittel zur Delegitimierung Israels verwendet.

Nadav Shragain, Israel HaYom, 4. März 2018

Palästinensische Teenager liefern sich Zusammenstöße mit IDF-Soldaten Foto: Oren Nahshon

2005 plante Salah Hamori den ehemaligen sephardischen Oberrabbiner Ovadia Yosef zu töten. Er verbrachte sieben Jahre in einem israelischen Gefängnis und wurde als Teil eines Deals freigelassen, mit dem der gefangen gehaltene IDF-Soldat Gilad Shalit nach Hause geholt wurde. Die letzten jahe hatte Hamori sich eine neue Karriere aufgebaut. Er wurde Ermittler für Adamir, eine Organisation, die eine Kampagne zur Unterstützung von Palästinensern anführt, die wegen Sicherheitsverbrechen angeklagt und von ihnen als politische Gefangene dargestellt wurden.

Einige Aktivisten von Adamir sind auch mit der Volksbefreiungsfront für Palästina (PFLP) verbunden, einer Terrororganisation. Ein paar hatten sogar Zeit im Gefängnis verbracht; Grund waren Aktivitäten für oder Kontakte mit dieser Organisation. Adamir beschreibt den Terror-Messerangiff in Halamisch im letzten Sommer, bei dem Yosef. Elad und Chaya Salomon in ihrem Haus erstochen wurden, als die „Halamisch-Operation“, die im Tod dreier Siedler gipfelte.

Adamir wäre für uns nicht der Erwähnung wert, würden sie und andere Organisationen nicht daran arbeiten die IDF auf eine Schwarze Liste der UNO mit „schweren Verletzungen von Kinderrechten“ zu bringen. Zu weiteren Namen auf der Liste gehören der Islamische Staat, Al-Qaida und die Taliben. Adamir ist nicht länger eine Kuriosität, die abgetan werden kann.

Obwohl Adamir offiziell nicht Teil der von UNICEF geführten Arbeitsgruppe Children Affected by Armed Conflict ist, die Informationen zu und Berichte über „schwere Verletzungen an Kindern in Israel und den besetzten Palästinensergebieten“ sammelt und die theoretisch Mitwirkenden dazu verpflichtet bezüglich des Konflikts neutral und unparteiisch zu sein. Sie ist Partner bei UNICEFs Informationssammlungsprojekt und erhält daher Gelder von ihnen. Es ist kaum etwas vorstellbar, das weiter von Neutralität und Unparteilichkeit entfernt ist, als Adamir.

Nach Angaben der Internetseite der Fatah ist Adamir ein Zweig de PFLP. Wir sollten vielleicht klarstellen, dass die UNO die PFLP nicht als Terrororganisation einstuft, genauso wie sie die Hamas nicht als eine solche klassifiziert. Es könnte leichter sein, wenn die UNICEF Daten von Adamir entgegennimmt, ohne den Verdacht zu haben, dass etwas nicht stimmt.

Die Geschichte von Hamori und Adamir als Informationsquelle für UNICEF ist nur ein Beispiel für den problematischen Gebrauch einseitiger Informationsquellen, die vorgeben objektive Daten für die einseitigen, unverhohlen antiisraelischen Berichten zu liefern, die UNICEF in den letzten Jahren zu Kinderrechten ausgegeben hat.

Die schwarze Liste der UNICEF, zu denen die Informationssammler die IDF hinzuzufügen versuchen, ist Teil eines Anhang des jährlichen Berichts des UNO-Generalsekretärs für Kinder und Bewaffnete Konflikte, den der UNO-Chef seit 2001 siebzehnmal veröffentlicht hat. Der Anhang ist dazu geschaffen die Aufmerksamkeit des UNO-Sicherheitsrats auf Länder oder Nichtregierungsorgane zu lenken, die Kinder als Soldaten rekrutieren und nutzen; die UNO soll damit veranlasst werden, in Übereinstimmung mit den vorgelegten Beweisen Schritte (auch Sanktionen) gegen sie zu unternehmen.

Neutralität?

Die Organisationen in der Datenbank der UNICEF spielen in einem neuen Bericht des Forschungsinstituts NGO Monitor eine Hauptrolle; NGO Monitor hat seit Jahren die Kampagne der internationalen NGOs zur Delegitimierung Israels unter dem Deckmantel des Eintretens für Menschenrechte verfolgt. Der neue Bericht, der gerade veröffentlicht wird, konzentriert sich auf UNICEF, seine Arbeitsgruppe und andere Organisationen, die beim Projekt zur Sammlung von Informationen mitmachen und von der UNICEF Geld dafür erhalten. Hamori und Adamir waren nicht allein.

Der Bericht offenbart, dass zu der Arbeitsgruppe UNICEF mit „belastenden“ Informationen über die IDF versorgt – die dann in Berichten verwendet werden, die als Teil der Delegitimierungskampagne gegen Israel veröffentlicht werden – die Organisation Defense for Children International Palestine gehört.

Diese unschuldig benannte Gruppe steht an vorderster Front einer Kampagne mit dem Namen No Way to Treat a Child (So kann man ein Kind nicht behandeln), deren erklärter Zweck es ist „Israels anhaltende Militärbesatzung der Palästinenser herauszufordern, indem weit verbreitete und systematische Misshandlung palästinensischer Kinder im israelischen Militärarrestsystem aufzudecken“. Vor erst zwei Jahren beschuldigte es Israel eine Politik der „tödlichen Schüsse“ zu anzuwenden.

Einige Mitglieder von DCI Palestine pflegen Verbindungen zur PFLP. Rechercheure von NGO Monitor entdeckten, dass Hashem Abu Maria, en Angestellter, von der PFLP nach seinem Tod als „Genosse“ und „den Märtyrertod gestorbenen Führer“ beschrieben wurde.

Mahmud Jeddah, der wegen des Werfens von Granaten auf israelische Zivilsiten in Jerusalem im Jahr 1968 17 Jahre lang in Israel im Gefängnis war, ist ein ehemaliges Mitglied des Vorstands von DCI Palestine und Mitglied der PFLP.

Ein weiterer Lieferant von Informationen an UNICEF ist das Palestinian Center for Human Rights, das die UNICEF-Kriterien für Mitglieder ihrer Arbeitsgruppe „neutral, unbeteiligt und unabhängig von allen Seiten des Konflikts“ zu sein nicht erfüllt.

Das PCHR ist eine der Gruppen an vorderster Front des juristischen Kriegs gegen Israel. In der Vergangenheit versuchte sie offizielle Vertreter Israels in Europa festnehmen zu lassen und arbeitete daran, dass die britische Regierung die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni wegen angeblicher Kriegsverbrechen während der Operation Gegossenes Blei verhaftet. Das PCHR zerrte Israel auch wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, von denen sie behauptete Israel haben sie während der Operation Fels in der Brandung im Sommer 2014 begangen haben soll, vor den Internationalen Kriminalgerichtshof in Den Haag.

2010 verurteilte das PCHR heftig die Einweihung der wieder aufgebauten, von den Jordaniern 1948 gesprengten Hurva-Synagoge in der Altstadt von Jerusalem. Die Gruppe bezeichnete das als „Kriegsverbrechen“ – die Wiedereröffnung der Synagoge, nicht ihre Sprengung. Das PCHR hat oft geleugnet, dass Terroranschläge gegen israelische Zivilisten verübt werden. Im Februar 2014 organisierte die PFLP eine Feier im Gazastreifen, um zu feiern, dass ihr Gründer Raji al-Surani den Right Livelihood Award verliehen bekam, der auch als „alternativer Nobelpreis“ bekannt ist. Der Hauptredner war Dr. Rabah Muhanna, ein Mitglied des Politbüros der PFLP.

„Lähmt die Banken“

Aber nach Angaben der Recherchen von von NGO Monitor gehören zur UNICEF-Datenbank, die versucht Israel wegen seines sogenannten Umgangs mit palästinensischen Kindern zu verleumden, auch Mitglieder von EAPPI – da Ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel; das ist ein Projekt, das 2002 vom Ökumenischen Rat der Kirchen (Weltkirchenrat) gegründet wurde. EAPPI bringt Freiwillige mit Touristenvisa für dreimonatige Aufenthalte in die Westbank. Das Programm nutzt regelmäßig aufstachelnde Rhetorik, die Israel verleumdet und sogar antisemitisch ist. Programmteilnehmer präsentieren ein einseitiges palästinensisches Narrativ, nehmen an palästinensischen Aktivitäten zum Gedenken an die Nakba (Katastrophe) – die Gründung Israels – teil und gemäß des Berichts von NGO Monitor „werben sie nach der Rückkehr in ihre Heimatländer für ein [palästinensisches] Rückkehrrecht, beschuldigten Israel der Apartheid und Kriegsverbrechen und unterstützen die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen)“.

Ein EAPPI-Freiwilliger aus Südafrika rief zur Schließung des israelischen Bankensystems auf und behauptete: „Es ist an der Ziet zu sagen, dass die Oper des Holocaust die Unterdrücker geworden sind.“ Ein englischer Aktivist behauptete, die Lage in Judäa und Samaria erinnere an das, was die Briten den Aborigines in Australien antaten.

Der bemerkenswerteste UNICEF-Bericht zu diesem Thema mit dem Titel „Children in Israeli Military Detention: Observations and Recommendations“ (Kinder in israelischem Militärgewahrsam: Beobachtungen und Empfehlungen) wurde im Februar 2013 veröffentlicht; auf ihn ist in aller Welt weiderholt verwiesen worden. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass „Misshandlung palästinensischer Kinder im israelischen Militär-Gefangenensystem weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert zu sein scheint“, auf jeder Ebene des Haftprozesses, „von der Festnahme bis zu Gerichtsverhandlungen und Folgen“.

Die Palästina-Berichte von UNICEF spielen die Umstände herunter, bei denen Terrororganisationen palästinensische Kinder auf ungeheure Weise ausnutzen und sie von klein an mit Erzählungen von Schahada (Märtyrertum), Rache und Hass auf Juden, Zionisten und Israel impfen.

Das funktioniert so: Einseitige Informationen werden von Gruppen gesammelt, die Israel bereits feindlich gegenüber stehen; manche unterhalten Verbindungen zu Terrorbewegungen. Die Informationen werden in Berichte von UNICEF eingefügt, die dann von allen, vom UNO-Generalsekretär bis hinunter zu internationalen Offiziellen zitiert werden, die Israel ebenfalls feindlich gegenüber stehen. Das Ganze ist dann Teil einer breiten Kampagne zur Delegitimierung des gesamten Landes.

Im November 2017 reichte die US-Kongressabgeordnete Betty McCollum (Demokratin aus Minnesota) H.R. 4391 ein, das Gesetz zur Förderung von Menschenrechten durch Beendigung der israelischen Militär-Inhaftierung palästinensische Kinder, das die US-Außenminister verpflichten würde „zu bestätigen, dass amerikanische Gelder Israels Militär-Haftsystem, Verhöre, Misshandlung oder Missbrauch palästinensischer Kinder nicht unterstützen“. McCollums Gesetzesvorlage wurde dann im UNICEF-Bericht zitiert, der unter anderem bestimmte, dass das israelische militärische Haftsystem für palästinensische Kinder „von internationalen Normen abweicht“.

„Jagt die Söhne Zions in die Luft“

Anfang Februar hielt das britische Parlament eine Debatte zum Thema „Militärgewahrsam palästinensischer Kinder durch israelische Behörden“. Es wurde auf den Bericht von UNICEF vewiesen, ebenso auf ein Op-Ed von Nour Tamimi in der Washington Post über ihre Kusind Ahed Tamimi, die IDF-Soldaten angegriffen hatte. Mehr als einen Monat zuvor reichte die palästinensische Autonomiebehörde Klage wegen angebliche Verletzung der Rechte palästinensischer Kinder beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel ein. Es ist wahrscheinlich, dass sich auch diese Klage auf Berichte von UNICEF-Palästina stützt.

Die einseitigen Daten gegen Israel in Sachen Palästinenserkinder werden wegen einer weiteren wichtigen Lücke in heftige Unterstützung gesteckt: „Es gibt fast keine Beweise, dass UNICEF-Quellen die Verwendung von Kinder für terroristische Zwecke entlarven, weder im PA-Gebiet in der Westbank noch im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen“, schreiben die Forscher von NGO Monitor.

„Die Berichte von UNICEF widmen nicht ein einziges Wort den Al-Aqsa-Sommerlagern, in denen Scheik Khaled al-Mughrabi zu jungen Kindern über die Vereidigung des Islam, Schahada und Jungfrauen sprach. Es gibt keine Beschreibung dazu, wie palästinensische Mütter den Tod ihrer Kinder feiern, nachdem diese versuchten Juden und Israelis zu erstechen und zu überfahren; es gibt auch keinerlei Erwähnung der Facebook-Seite de Fatah, die ein Bild einer Mutter zeigt, die ihrem Sohn einen Sprengstoffgürtel anlegt und erklärt: ‚Die Heimat braucht dich, mein Sohn. Geh und jage die Söhne Zions in die Luft.‘“

Während das Hamas-Fernsehen Kinder bejubelt, die das Märtyrertum anstreben und die Kinderprogramme der Hamas Tod als „heldenhaft“ beschreiben und Kindergäste in Hamas-Sendungen Nachstellungen der Selbstmord-Bombenanschläge ihrer Mütter ansehen – entscheidet sich UNICEF sich auf angebliche Verletzungen der Rechte palästinensischer Kinder durch Israel zu konzentrieren, wobei sie Informationen aus einigen Quellen verwendet, die den Terrorismus nahe stehen.

Was sollte UNICEF tun? NGO Monitors juristische Beraterin Anne Herzberg findet, dass die einzige Option der Organisation darin besteht ihre Arbeitsgruppe aufzulösen und große Reformen in Gang zu setzen.

„Bis das geschieht, sollten Geberstaaten aufhören der Organisation irgendwelche Gelder zu geben“, sagt sie.

„UNICEF gibt vor Kinder der Region zu beschützen, ist aber gleichzeitig Partner der Finanzierung von NGOs mit Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas, die BDS-Aktivisten nutzt um Informationen zu sammeln und es ablehnt in ihren Berichten Informationen über palästinensische Rekrutierung und Verwendung von Kindern als Soldaten weiterzugeben. Die Zuverlässigkeit von UNICEF ist beschädigt worden.“, sagt Herzog.

Gedankenverlorenes Territorium: Aktivist von Breaking the Silence bietet an Palästinenser zu schlagen, wenn die Staatsanwaltschaft Bibi anklagt

Diesmal würden die Beweise keine Zweifel daran lassen, dass er Palästinenser gründlich misshandelt hat

PreOccupied Territory, 28. Februar 2018

Jerusalem, 28. Februar – Eine Serie an Korruptionsfällen, in die der israelische Premierminister involviert ist, ist heute Nachmittag weiterhin von Drama umgeben, als ein prominentes Mitglied einer Menschenrechtsgruppe sich anbot Palästinenser physisch zu misshandeln, wenn das dazu beitragen würde, dass der Generalstaatsanwalt den Premier wegen verschiedener Delikte anklagt.

Dean Issacharoff, der früher schon behauptet hatte Palästinenser geschlagen zu haben, als er seinen Militärdienst leistete, bot an jede geforderte Anzahl an gefesselten Palästinensern zu treten, boxen, verprügeln, mit einem Gewehr zu schlagen und auf ähnliche Weise zu misshandeln, wenn Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit dann die Entscheidung triffen Benjamin Netanyahu wegen einer der vier Ermittlungen anzuklagen, die den Regierungschef aktuell heimsuchen. Issacharof schließt sich damit anderen Aktivisten von Breaking the Silence sie Ezra Nawi an, die sich festgelegt haben den Palästinensern zu helfen, egal wie sehr es Palästinensern schadet. Nawi wurde aufgenommen, wie er einem offiziellen Vertreterd er PA den Namen eines Palästinensers verriet, der Land an Juden verkauft hatte, im palästinensischen Recht ein Kapitalverbrechen.

„Alles, was hilft diese korrupte Besatzung, diese durch Korruption herbeigeführte Besatzung zu beenden“, erklärte Issacharoff. „Meine Organisation hat sich der Beendigung dieser illegalen und unmoralischen Besatzung mit allen notwendigen Mitteln verschrieben und wenn es dazu nötig ist, dass Palästinenser verprügelt werden, um den Job zu erledigen, bin ich bereit das zu tun.“

Ein Gericht befand Issacharoffs früheres Geständnis Palästinenser verprügelt zu haben als im Widerspruch mit Beweisen und Zeugenaussagen anderer Anwesender bei dem angeblichen Vorfall stehend und nicht mit den Verletzungen des angeblichen Opfers übereinstimmend. Issacharoff erklärte, dass sein aktuelles Angebot seine früheren Auslassungen wieder gutmachen sollen und dass die Beweise diesmal keine Zweifel aufkommen lassen würden, ob e Palästinenser gründlich misshandelt habe.

„Das Militärestablishment und die dieses unterstützenden Medien sind sehr versiert mit Lügen“, fügte er hinzu. „Ich plane allen solchen ‚Gegenbeweisen‘ meiner Beweise vorzubeugen, dass die Besatzung unser Verhalten korrumpiert, indem ich es unmöglich mache abzustreiten, dass ich Palästinenser, die der Generalstaatsanwalt beliebig auswählen kann, mit meinen Fäusten, Stiefeln, Stöcken, Felsbrocken, Flaschen oder sogar scharfen Geräten malträtiert habe – solange das Ergebnis davon darin besteht, dass Bibi angeklagt wird und wir damit einen Schritt näher dazu kommen seine brutale Herrschaft einem Ende zuzuführen. Ende der Besatzung!“

In einer Presseerklärung lehnte Generalstaatsanwalt Mandelblit Issacharoffs Angebot ab. „Es ist ermutigend so intensives Interesse am Funktionieren dieses Amtes zu sehen“, hieß es darin. „Wir legen der Öffentlichkeit aber nahe uns zu erlauben die Fälle entsprechend der offiziellen Verfahren zu handhaben. Hätte Herr Issacharoff angeboten Mitglieder dieses Amtes zu bestechen, hätten wir vielleicht anders reagiert und wir könnten sogar dafür gesorgt haben, dass ein Richter überrascht dreingesehen hätte.“

Die enttäuschten BDS-Anhänger

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die weltweite Meinungsumfrage der Anti Defamation League von 2014 stellte fest, dass es global mehr als eine Milliarde Antisemiten gibt.[1] Das ergibt umgerechnet etwa 70 Antisemiten auf jeden Juden. Wenn ein Israeli ins Ausland reist, wird er mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit solch extrem vorurteilsbelastete Menschen treffen, auch wenn die diese Gedanken vielleicht nicht öffentlich äußern.

Israelische Staatsbürger sollten von ihrer Regierung erwarten, dass sie verhindert, dass Hardcore-Antisemiten ihr Land besuchen. Somit ist das neue Gesetz zur Verhinderung der Einreise ausländischer Staatsbürger, die für den Boykott von Israelis werben, ein Schritt vorwärts.[2] Vor kurzem sind 20 Auslandsorganisationen, die Boykottkampagnen gegen Israel propagieren, von der israelischen Regierung von der Einreise ausgeschlossen worden.[3]

Nach Angaben der Washington Post enthält die Liste zwei Organisationen jüdischer Aktivisten: die Jewish Voice for Peace (JVP – Jüdische Stimme für Frieden) und Code Pink.[4] Die Anti Defamation League nahm JVP 2013 in ihre Liste der zehn antiisraelischsten Organisationen in den USA auf.[5]

Man hätte glauben sollen, dass diese BDS-Anhänger sich nicht um das Einreiseverbot nach Israel scheren würden. Die UNO hat 193 Mitgliedstaaten. Warum sollte jemand das einzige Land besuchen, das er oder sie sich herausgepickt hat um dagegen aufzustacheln? Die Definition des (US-) Außenministeriums zu Antisemitismus erklärt, dass es antisemitisch ist Standards aus zweierlei Maß anzuwenden, indem von Israel ein Verhalten gefordert wird, das keinem anderen demokratischen Staat abgefordert wird.[6] Dasselbe besagt die Antisemitismus-Definition, die die Internationale Holocaust-Gedenkallianz entwarf. Sie konnte nur angenommen werden, wenn ihr alle  31 Mitgliedstaaten zustimmten – alles westlichen Demokratien, einschließlich der USA.[7]

Doch einige derer, die wegen ihres BDS-Hassschürens von der Einreise nach Israel ausgeschlossen sind, waren wegen des neuen Gesetzes enttäuscht. Rebecca Vilkomerson, die Direktorin der Jewish Voice of Peace, schrieb: „BDS ist ein Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft eine weltweite Bewegung aufzubauen, um auf Israel Druck auszuüben die Besatzung zu beenden.“[8]

Das ist ein praktisches Beispiel dafür, wie falsche Argumentation gelehrt wird. Der gesamte Gazastreifen und die Mehrheit der Westbank stehen unter palästinensischer Herrschaft und sind demzufolge nicht besetzt. Die sogenannte „Zivilgesellschaft der Palästinenser“ kann kaum als zivilisiert bezeichnet werden. Bei den einzigen palästinensischen Parlamentswahlen, die 2006 stattfanden, gaben die Wähler der Hamas die Mehrheit, einer Partei, die Völkermord an den Juden propagiert. Fatah, die einzige andere Partei, die eine bedeutende Zahl an Sitzen gewann, kontrolliert die palästinensische Autonomiebehörde, die Mördern israelischer Bürger wichtige finanzielle Belohnungen überreicht.

Ariella Gold ist die stellvertretende Direktorin von Code Pink. Sie griff Israel einmal in einem Artikel im Forward an, nachdem ihr die Einreise verweigert wurde und schrieb: „Ich hoffe, diese Isolierung wird den weltweiten Kampf für Palästinenserrechte dem Sieg einen Schritt näher bringen. Wenn schon sonst nichts, wird es für meine Kinder festigen, dass auch sie, wie ich, ihr Lebern der Freiheit von und der Gerechtigkeit für die Palästinenser widmen müssen.“ Sie erwähnt in dem Artikel nichts von der extremen palästinensischen Kriminalität, die von der Palästinenserführung gefördert und unterstützt wird.[9]

Der New Israel Fund unterstützt BDS zwar nicht, aber nach Angaben von NGO Monitor gibt er Organisationen Zuschüsse, die BDS unterstützen.[10] Er gab seine Meinung auch mit einer irrelevanten Bemerkung kund: „Politische Opposition zu verbieten ist die Politik von Autokratien, nicht von Demokratien.“ Die antisemitische BDS-Bewegung ist jedoch ein Feind Israels und keine politische Opposition. Während des Kalten Kriegs ließen die USA Mitglieder ausländischer kommunistischer Parteien nicht ins Land, selbst wenn sie nie etwas gegen die USA gesagt hatten.[11] Waren die USA damit gemäß dem NIF nachträglich autokratisch? Die Niederlande und Belgien tun ihr Äußerstes, um aufstachelnde, ausländische muslimische Kleriker draußen zu halten. Sind sie keine Demokratien?

Jeder kann sich als Menschenrechtsaktivist, Kämpfer für soziale Gerechtigkeit oder Antirassist bezeichnen und gleichzeitig Unterstützung für Mörder zeigen. Ein Paradebeispiel dafür war 2001 die Zusammenkunft von NGOs bei der „Weltkonferenz gegen Rassismus“ in Durban.[12]

Das Rückkehrrecht ermöglicht es Juden nach Israel zu kommen und dort zu leben. Dieses Land ist traditionell Zuflucht und Heimat für alle Juden gewesen, verfolgt oder nicht.[13] Das allein macht es zu einem der großzügigsten Staaten der Welt. Die Vorstellung, dass jeder Jude hier willkommen ist, ist allerdings überholt, weil ein kleiner Anteil der Juden zu den fanatischsten Dämonisierern Israels gehört. Das sollte nicht ungesühnt bleiben und das Rückkehrrecht sollte entsprechend geändert werden. Es könnte an der Zeit sein, dass die Immigration antiisraelischer Hetzer, nachdem sie Reue dafür gezeigt haben, von einer Zeit gemeinnütziger Arbeit abhängig gemacht wird, um den Schaden zu kompensieren, den sie dem Land in der Vergangenheit zuzufügen versuchten.

[1] http://global100.adl.org/

[2] http://www.loc.gov/law/foreign-news/article/israel-prevention-of-entry-of-foreign-nationals-promoting-boycott-of-israel/

[3] http://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2018/01/07/18-groups-that-advocate-boycotting-israel-will-now-be-denied-entry/?utm_term=.bd5e39fbb8fc

[4] ebenda

[5] http://www.adl.org/sites/default/files/documents/assets/pdf/israel-international/israel–middle-east/Top-Ten-2013-Report.pdf

[6] http://www.state.gov/s/rga/resources/267538.htm

[7] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[8] http://www.haaretz.com/opinion/i-m-a-u-s-jew-on-israel-s-bds-blacklist-i-won-t-be-silenced-1.5729781

[9] https:forward.com/opinion/391603/israel-made-itself-a-pariah-by-barring-me-and-my-fellow-activists/

[10] http://www.ngo-monitor.org/funder/new_israel_fund/

[11] http://www.theguardian.com/us-news/2016/aug/16/communist-party-members-still-barred-us-citizenship-trump

[12] http://www.i-p-o.org/racism-ngo-decl.htm

[13] http://www.nbn.org.il/aliyahpedia/government-services/government-benefits-new-immigrants-oleh-chadash/the-law-of-return/

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17. Februar 2018)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 11.02.2018:

Eine arabische Knesset-Abgeordnete behauptet die Eskalation im Norden am Samstag sei von Netanyahu gezielt vorbereitet und initiierte worden; er wolle damit sein politisches Überleben sichern. Auch einige linke Abgeordnete äußerten sich so. Ausgerechnet die Vorsitzende der linksextremen Meretz-Partei verurteilte diese Äußerungen. „Die Verschwörungstheorien, die gerade verbreitet werden, nach denen Netanyahu die Aufmerksamkeit von den Ermittlungen gegen ihn ablenken wolle, haben keine Grundlage und sind unnötig, … beleidigend und empörend.“

Eine syrische Beobachtergruppe mit Sitz in London gibt an, bei den israelischen Angriffen am Samstag seien 6 „syrische und nichtsyrische Kämpfer“ ums Leben gekommen.

Die syrische Armee bestreitet Berichte, dass Israel auch Damaskus bombardiert habe.

Der UNO-Generalsekretär rief „die Beteiligten“ (an den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und Syrien) auf „an einer sofortigen und bedingungslosen Deeskalation der Gewalt und Zurückhaltung zu arbeiten“.

Die USA „unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung“ und teilen die Sorge, dass der Iran die Region stabilisiert.

Die Hamas bejubelt den Abschuss der israelischen F-16, als hätten sie das geschafft. Das sein ein „schwerer Schlag“ für Israel. An manchen Orten in Judäa und Samaria wurden Süßigkeiten verteilt, um den Verlust des Flugzeugs zu feiern.

Montag, 12.02.2018:

Die arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi wurde aus dem Bildungsausschuss entfernt, nachdem sie israelische Soldaten (pauschal) als „Mörder“ bezeichnet hatte.

Die PA zerstörte 40 „illegale Fahrzeuge“ – Autos, die PA-Araber in Israel gestohlen haben. Statt sie an die israelischen Eigentümer zurückzugeben ( was zudem billiger wäre als ihre Zerstörung).

Die Hisbollah droht: Sollte Israel Ziele im Gazastreifen angreifen, dann will sie eine „zweite Front“ in Syrien und dem Libanon eröffnen.

Die Polizei konnte vor etwa einer Woche einen PA-Polizisten festnehmen, der an mehreren Anschlägen auf Israelis mit Felsbrocken und Brandsätzen beteiligt war.

Die israelischen Geheimdienste deckten ein Netzwerk von Hamas-Hetzern auf, zu dem ein israelischer und ein türkischer Staatsbürger gehörten. Sie versorgten die Hamas mit Geld aus der Türkei.

Die Fatah feierte einen Selbstmordbomber als „heldenhaften Märtyrer“ und „Giganten“, der 14 Juden ermordete.

Dienstag, 13.02.2018:

Die PA hat die gestern in Jenin einer Soldatin gestohlene Waffe an die IDF zurückgegeben.

Laut Sputnik News hat die PA verkündet, sie sei zu „direkten Verhandlungen mit Israel über Russland bereit“.

Die Zivilverwaltung schloss eine illegale Müllkippe in Samaria, die zum Verbrennen von Müll verwendet wurde.

Auf arabische Fahrzeuge in einem PA-Dorf in Samaria wurden Sprüche gesprüht, darunter „Tod den Arabern“.

Die Polizei verhaftete einen PA-Araber aus Umm Ar-Rihan, der antike Artefakte im Wert von NIS200.000 in seinem Haus versteckte.

Hisbollah-„Kämpfer“ in Syrien trainieren, wie sie nach Israel einsickern können.

Donnerstag, 14.02.2018:

Am Mittwoch besuchte der hochrangig Fatahnik Jibril Rajoub mit seinem offiziellen Gast aus Oman (der Außenminister) Hebron. Der Besuch lief eigentlich völlig ruhig und geordnet ab, bis Rajoub an einer Sperre anfing eine Grenzpolizistin zu beschimpfen, als einer seiner palästinensischen Begleiter aufgehalten wurde. Er brüllt sie an, sie solle den Mund halten und zur Hölle fahren, sie sei unverschämt und bezeichnete sie als wahnsinnig. Die Vorgesetzte der Grenzpolizistin berichtete, dass Rajoub versuchte die junge Frau zu provozieren, um eine Szene zu haben, die er gegen Israel verwenden kann – dass diese sich aber nicht provozieren ließ. (Der Rundgang durch die Stadt ging danach problemlos weiter.)

Freitag, 16.02.2018:

7 NGOs in Israel, die vorgeben Gelder für Bildungs-, soziale und kulturelle Zwecke zu sammeln, wurden aufgelöst, nachdem sich herausstellte, dass sie in Wirklichkeit zur verbotenen Islamischen Bewegung nördlicher Zweig gehören.

Wegen der Zunahme der Messerangriffe am Damaskustor sollen dort zwei Wachtürme errichtet werden. Die Araber wüten: das sei ein Angriff auf das islamische Erbe und den muslimischen Charakter der Stadt. Sie sollen deshalb Proteste zur Beseitigung der Türme.

Samstag, 17.02.2018:

Bauminister Galant kündigte auf einer Konferenz an, wenn Israel noch einmal in Syrien angreifen müsse, dann werde es „die Handschuhe ausziehen“ und mit voller Kraft antworten.

Palästinensergruppen im Gazastreifen priesen den Terroranschlag auf die Soldaten am Gazastreifen als „Heldentat“ und warnten Israel vor Gegenschlägen. Keine der Gruppen beanspruchten den Anschlag für sich.

Die Hamas macht Israel für die (heutige) Eskalation am Gazastreifen verantwortlich. [Wie üblich: Sie fangen mit dem Terror an, aber Israel ist verantwortlich dafür, dass sie das machen.]