Apartheid? Feindbilder pflegen?

12. April 2014 um 16:30 | Veröffentlicht in Israel, NGOs | Hinterlasse einen Kommentar
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Israeli-nonprofits+patientsDie israelische gemeinnützige Organisation Rette das Herz eines Kindes
bietet kostenlose Operationen am offenen Herzen für Kinder weltweit an.
49% der Patienten kommen aus palästinensischen Gemeinden.

Neue Formen des Terrors

15. März 2014 um 13:51 | Veröffentlicht in Europa+Nahost, NGOs | Hinterlasse einen Kommentar
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Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 11. März 2014 (direkt vom Autor)

In Jerusalem und Akko sind zwei Wohnhäuser in die Luft geflogen, in Folge undichter Gasleitungen. Es gab Tote, viele Verletzte und zahlreiche zerstörte Wohnungen. In Jerusalem hat mutmaßlich ein Gas-Techniker geschlampt, nachdem er wegen Gasgeruch gerufen worden war. In Akko scheint es Streit unter Nachbarn gegeben haben, wegen einer Antenne auf dem Dach. Die Polizei ermittelt wegen eines kriminellen Anschlags und hat schon fünf Jugendliche verhaftet.

Diese „Unfälle“ haben offenbar palästinensische „Widerstandskämpfer“ auf die Idee gebracht zu haben, Gasleitungen als „Waffe“ zu verwenden. In einem Wohnblock im Jerusalemer Viertel Armon Hanatziv wurde eine zertrennte Gasleitung entdeckt und neben ihr eine brennende Kerze. Zum Glück alarmierten die Bewohner wegen starken Gasgeruchs rechtzeitig die Feuerwehr und verhinderten eine Katastrophe. Die Täter werden im benachbarten arabischen Dorf Dschebbel Mukabber auf der anderen Straßenseite vermutet.

Am Mittwoch hatte die Polizei zur Veröffentlichung freigegeben, dass ein Palästinenser aus dem Dorf Dschebbel Mukabber in Ostjerusalem, Asis Juweisat, verhaftet worden sei wegen der Zerstörung von Gasleitungen in fünf verschiedenen Häusern in den Vierteln Armon Hanatziv und Gilo. Er habe sich durch die Explosion des Wohnhauses in Gilo „inspirieren“ lassen. Er sei ein „Einzeltäter“. Weiter teilte die Polizei mit, dass der Mann der Hamas-Organisation angehöre und schon eine Gefängnisstrafe abgesessen habe, nachdem er versucht hatte, vor zwei Jahren einen Juden bei der Klagemauer mit einer Axt zu erschlagen.

Aus Anlas des Besuchs des britischen Premierminister David Cameron in Jerusalem hat die israelische Organisation „NGO-Monitor“ aufgedeckt, dass die britische Regierung mit über 7 Mio. Euro den Norwegian Refugee Council (NRC) finanziere. Von der EU und weiteren Ländern habe NRC von 2011 bis 2013 insgesamt 20 Mio. Euro bezogen.

Nach Angaben des Präsidenten von NGO-Monitor, Gerald Steinberg, versuche diese norwegische Organisation, die israelische Politik zu beeinflussen, internationale Sanktionen gegen Israel durchzusetzen und Kampagnen zur Dämonisierung Israels zu initiieren.

Mit ihrem Geld habe die NRC 677 Gerichtsprozesse angestrengt, um mit juristischen Mitteln die israelische Justiz zu lähmen und die Arbeitslast der Gerichte und des Obersten Gericht derart zu erhöhen, dass sie blockiert würden.

Steinberg empfiehlt der EU und europäischen Regierungen, genau zu prüfen, welche Ziele NGOs im Nahen Osten verfolgen, denen sie Steuergelder stiftet. Andere Methoden einer Kriegsführung per Justiz gegen Israel anzukämpfen wurden in manchen Ländern gestoppt. So können in Groß-Britannien keine Klagen mehr gegen israelische Staatsbesucher eingereicht werden. Mehrfach sind israelische Minister und Offiziere heimgereist, ohne ihr Flugzeug zu verlassen, weil palästinensische Aktivisten bei einem Lokalgericht Klage wegen „Kriegsverbrechen“ eingereicht hatten. Ein Opfer dieser Methode war Zippi Livni, seinerzeit Außenministerin und heute Chefverhandlerin der Friedensgespräche mit den Palästinensern. Wegen ähnlichem Vorgehen musste erst kürzlich der ehemalige Botschafter in Kopenhagen und frühere Geheimdienstchef Caarmi Gillon auf einen Besuch in Dänemark verzichten.

© Ulrich W. Sahm

Ein Video, von dem die Israel-Hasser nicht wollen, dass Sie es sehen

6. März 2014 um 16:08 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel, NGOs, Palästinenser, Propaganda | 1 Kommentar
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Elder of Ziyon, 4. März 2014

Für die professionellen Israel-Hasser ist offensichtlich kein Land so böse wie Israel.

Und die schlimmste Gruppe der Israelis sind israelische Soldaten und Sicherheitsbeamte, von denen man erzählt, das sie regelmäßig Araber aus Spaß foltern und töten.

Und die schlimmste Gruppe israelischer Sicherheitsbeamter sind die in Hebron, wo sie als Politik skrupellos und boshaft Kinder angreifen.

Daher darf niemals gestattet werden, dass dieses in Hebron aufgenommene Video von israelischen Grenzpolizisten, die ein paar Kinder etwas zu essen geben – und deren begeisterte Reaktion – gesehen wird, denn es widerspricht allem, das jedem Israel-Hasser lieb und wert ist.

Jede antiisraelische NGO in Hebron sieht täglich Szenen wie diese. Auch ich habe sie gesehen. Doch diese NGOs können keine Spenden sammeln, indem sie die Lage akkurat berichten. Die Hasser können keine Auftritte an ahnungslosen Hochschulen bekommen, wenn sie jüdische Soldaten nicht als böse stereotypisieren.

Also wollen sie nicht, dass Sie das sehen, denn es bedroht ihre Lebensgrundlage, die von der Dämonisierung der Juden abhängig ist.

Kritiker: NGOs tischen „klassiche antijüdische Theologien“ auf, um Israel während Weihnachten anzugreifen

25. Dezember 2013 um 16:30 | Veröffentlicht in Christen+Kirchen, NGOs | 1 Kommentar
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The Tower (Redaktion), 24. Dezember 2013

Antiisraelische Gruppen haben Weihnachten in eine jährliche Gelegenheit verwandelt den jüdischen Staat in besonders unwirklichen Begriffen anzugreifen; einige gehen so weit mit Schimpfwörtern angefüllte Weihnachtslieder auszuwalzen und fordert wirtschaftliche Kriegsführung gegen israelische Juden, wie ein gestern veröffentlichter, detaillierter Bericht des Forschungsinstituts NGO Monitor aus Jerusalem aufzeigt.

Der Bericht ist Teil von NGO Monitors „BDS in the Pews“-Programm (BDS in den Kirchenbänken), das europäische, US- und kanadische Regierungsfinanzierung verfolgt, die durch antiisraelische christliche Gruppen fließt. Dokumentiert wird eine Bandbreiter von Gruppen – darunter Christian AID (GB), Kairos Palästina, Sabeel, War on Want (GB), Amos Trust, und Adalah-NY – die Feiertage und religiöse Symbole ausnutzen, um darauf zu drängen, dass Israel wirtschaftlich und politisch isoliert wird.

Weihnachtslieder, Feiertagskarten und sogar Krippenszenen und anderes wird alles mobilisiert, um Boykott-, De-Investitions- und Sanktions-Kampagnen zu fördern. Diese Kampagnen – die fordern, dass israelische Juden wirtschatlich und kulturell bestraft werden, bis sie eine Vielzahl an Zugeständnissen machen, die die Kampagnenführer zufriedenstellen – sind von Top-Watchdog-Gruppen, darunter dem Simon-Wiesenthal-Zentrum hart als antisemitisch kritisiert worden.

Die von NGO Monitor ermittelten Gruppen behaupten, ihre jährlichen, mit weihnachtlichen Themen bestimmten Kampagnen seien eine Reaktion auf Israels Umgang mit Christen. Diese Erklärung ist in einigen Gegenden als überanspruchter Vorwand genommen worden. Papst Franziskus lenkte letzten Monaten die Aufmerksamkeit auf die systematische Säuberung von Christen aus dem Nahen Osten, aber in Israel – das ist entscheidend – nimmt die christliche Bevölkerung zu.

Israel ist das einzige stabile, demokratische Land in der Region und das einzige Land, das allen Glauben frei ausüben lässt. Es gibt innerhalb Israels Bewegungen die Identifikation der arabisch-israelischen Christen mit dem Land und seinen Institutionen zu verstärken, mit denen die Regierung stolz umgeht.

Die Eintritt Arabisch sprechender Christen durch Israels Militär hat sich im letzten Jahr verdreifacht. Letzten Sommer empfing der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Vater Gabriel Nadaf – einen griechisch-orthodoxen Priester, der für Christen im Militärdienst wirbt – und verpflichtete sich zu einer gemeinsamen Initiative der Gemeinde und der Regierung, über die der Militärdienst zunimmt und die christliche Integration in das nationale Leben verstärkt werden sollen. Netanyahu betonte besonders, dass eines der Ziele der neuen Initiative sein würde die Christen zu schützen, die Militärdienst leisten und die sie unterstützen, nachdem Leiter von Integrationsbemühungen sich Drohungen ausgesetzt sahen.

Nadaf hat offen betont, das israelische Araber „sich in Israel sicher fühlen … als Bürger mit gleichen Rechten sowie mit gleicher Verantwortung und Verpflichtungen“ und darauf bestehen, dass „die meisten der jungen Christen hier Israel als ihr Land betrachten … Teil dieser Gesellschaft in jedem Sinn des Wortes“.

Das von einigen antiisraelisch-christlichen Gruppen gezeichnete Bild Israels könnte – freundlich ausgedrückt – als diese Dynamik auslassend beschrieben werden. Stattdessen, sagt NGO Monitor, investieren vom Ausland finanzierte Gruppen in die Wiederherstellung einer sehr alten Art von Anschuldigungen gegen Juden:

Yitzhak Santis, Chief Programs Officer und Leiter des Projekts BDS in the Pews, vermerkt: “Die wachsende Rolle der Kirchen, christlicher Hilfsorganisationen und religionsbasierte NGOs in politischen Kampagnen gegen Israel höhlt tragisch die historischer Aussöhnung zwischen Juden und Christen nach dem Holocaust aus. Durch einige dieser NGO-Gefüge kommen klassische antijüdische Theologien wieder hoch und das ist extrem beunruhigend.“

Die ganze Bandbreite der Ausdrucksformen und Taktiken ist alles andere als unkreativ:

  • Feiertagsbotschaften: Sabeels jährliche Weihnachtsbotschaft des Jahre 2013 gibt eine grob verallgemeinernde Erklärung ab, die eine uralte Falschmeldung aufbringt, die Juden des Geizes bezichtigt: „Die erschreckende Ironie besteht in dem, was das jüdische Volk im Verlauf der Jahrhunderte ersehnte, als es schwach war und was sie jetzt anderen nicht zu geben bereit sind, wo sie stark geworden sind“ und vergleicht die negativ mit dem Christentum: „In Christus wird das Böse der Diskriminierung und des Fanatismus ausgelöscht.“
  • Predigten: Das Kairos Palästina-Pamphlet mit Beiträgen radikaler NGOs beutet traditionelle christliche Quellen aus und benutzt religiöse Persönlichkeiten und biblische Geschichten als Teil politisierter Botschaften.
  • Weihnachtslieder: Aktivisten von Adalah-NY sangen aus dem „The Boykott Leviev Holiday Songbook – Warum einkaufen wenn du helfen kannst die Apartheid zu stoppen“, zu dem veränderte Versionen traditioneller Feiertagslieder gehören.
  • Feiertagskarten: Die UK Palestinian Solidarity Campaign (PSC) verkauft eine Weihnachtskarte mit palästinensischen Symbolen, die mit klassischen christlichen Weihnachtsbildern verbunden werden.
  • BDS-Kampagnen: Friends of Sabeel-North America betreibt eine Kampagen „Schickt einen Weihnachtsappell an SodaSream14“, mit dem große Firmen dazu ermutigt nicht weiter Produkte dieser israelischen Firma zu verkaufen.

Die Enteignung christlicher Botschaften durch die Impfung mit politischer Kriegsführung gegen Israel in die christlichen Gemeinden spiegelt die anhaltenden internationalen Kampagnen zur Delegitimierung des jüdischen Staates.

Katholische Hilfsorganisationen fördern Hass gegen Israel

23. Dezember 2013 um 14:26 | Veröffentlicht in Christen+Kirchen, Europa+Nahost, NGOs | Hinterlasse einen Kommentar
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Manfred Gerstenfeld interviewt Yitzhak Santis (direkt vom Autor)

Mehrere, teilweise regierungsfinanzierte, katholische Hilfsorganisationen fördern Hass gegen Israel. Die meisten befinden sich in Westeuropa. Die irische Trócaire und die niederländische Cordaid gehören zu den problematischsten. Beide sind Mitglied der Gruppe Caritas Internationalis. Die meisten Caritas-Mitglieder nehmen allerdings keine ähnlichen Haltungen ein.

Yitzhak Santis

Yitzhak Santis ist der Chief Programs Officer von NGO Monitor. Er war Direktor des Middle East Project beim San Francisco Jewish Community Relations Council, wo er 21 Jahr arbeitete, bis er 2011 nach Israel zog.

Er erklärt: Es gibt zwei offizielle katholische Hilfswerks-„Familien“ – Caritas Internationalis und Pax Christi. Caritas Internationalis ist ein weltweiter Zusammenschluss von 165 katholischen Organisationen, die Hilfe bei humanitären Notfällen und internationale Entwicklungsarbeit bieten. Sie beschreibt sich selbst als „Teil der katholischen Kirche“ und hat ihren Hauptsitz in der Vatikanstadt; Vertretungen gibt es in New York City und Genf. Papst Johannes Paul II. gewährte der Caritas den „kanonischen Rechtsstatus“.

Trócaire wurde 1973 als offizielle Übersee-Entwicklungsorganisation der katholischen Kirche Irlands gegründet. Ihre parteiische Aktivitäten umfassen die Beschäftigten, Partnerschaften, veröffentlichtes Material, politische Standpunkte und Finanzierungsentscheidungen. Trócaire führt eine Kampagne für Sanktionen gegen Israel – und im Ergebnis auch gegen Europa – indem sie beiden Seiten Nutz bringende Handelsabkommen aussetzt. Sie versucht die Aufnahme Israels in die OECD zu blockieren. All diese Haltungen befinden sich im Widerspruch zur irischen Regierungspolitik.

Zu Trócaires Geschichte eines breiten Spektrums an politischen Aktivitäten gegen Israel gehören, neben vielem anderen, eine Kampagne gegen die Sicherheitsbarriere und die Finanzierung von Veranstaltungen zum Gedenken der „Nakba“. 2007 schloss sich Trócaire der palästinensischen NGO Badil in einem „Aufruf zum Handeln“ an, mit dem für antiisraelische Boykotte und Sanktionen plädiert wird. 2013 war Trócaire Mitsponsor einer Internationalen Konferenz zum Rückkehrrecht, die von der NGO Zochrot mit Sitz in Israel organisiert wurde. Diese Konferenz plädierte für ein „Rückkehrrecht“ und eine „Einstaatenlösung“ für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

Trócaire erhält Gelder von Irland, Großbritannien und der EU sowie anderer katholischer Hilfsorganisationen, die von ihren jeweiligen Regierungen finanziert werden. 2012 betrug Trócaires gesamte Einnahmen aus „Spenden und Organisationen“ annähernd 30 Millionen Euro, von denen 23 Millionen aus Regierungsquellen stammten.

Cordaids parteiische Aktivitäten werden durch ihre Finanzierungsentscheidungen, Veröffentlichungen und politischen Einstellungen illustriert. Sie ist mit anderen niederländischen Organisationen Mitglied der Organisation United Civilians for Peace, die für Boykotte, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) gegen Israel eintritt. Cordaids Direktor René Grotenhuis argumentiert bei einem Panel des niederländischen Parlaments im Jahr 2011, dass BDS eine Defensivtaktik ist, „denn es ist wichtig, dass die Menschen in Palästina immer nach Wegen suchen der Besatzung Widerstand zu leisten und dies ist ein gewaltfreier Weg das zu tun.“

2012 schloss sich Cordaid einer Koalition von 22 europäischen NGOs an, die einen Bericht mit dem Titel „Trading Away Peace: How Europe Helps Sustain Illegal Israeli Settlements“ (Den Frieden wegtauschen: Wie Europa hilft illegale israelische Siedlungen zu erhalten) erstellten. Sie wirbt für die BDS-Agenda, forderte Europa und die nationalen Regierungen auf, durch Wirtschaftssanktionen politisch Krieg gegen Israel zu führen. Cordaid schloss sich einem Bericht des Jahres 2009 mit dem Titel Failing Gaza: No rebuilding, no recovery, no more excuses (Gescheitert in Gaza: Kein Wiederaufbau, keine Besserung, keine Entschuldigungen mehr) an. Dieser Bericht behauptete fälschlich, dass der Gazastreifen weiter besetzt sei. Die Organisation finanziert auch verschiedene antiisraelische NGOs in Israel und den Palästinensergebieten.

Cordaid wird regelmäßig von der niederländischen Regierung bezuschusst. Die Gelder dafür variieren. Von 2007 bis 2010 erhielt Cordaid 422 Millionen Euro. 2011 erhielt sie wegen einer Reduzierung der Regierungszuschüsse 69 Millionen Euro.

Pax Christi International (PCI) beschreibt sich selbst als „eine globale katholische Friedensbewegung und Netzwerk, das daran arbeitet bei der Schaffung von Frieden, Respekt für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Versöhnung in Bereichen der Welt zu helfen, die von Konflikt zerrissen sind“. PCIs Internetseite zum Nahen Osten spricht eine Reihe Konflikte in der Region an, darunter die Lage in Syrien, dem Libanon, Ägypten, dem Irak. Allerdings übertreffen die dem palästinensisch-israelischen Konflikt gewidmeten Ressourcen die Ressourcen und das Material für alle anderen bei weitem. Gegen Ende 2013 wurden zu diesem Konflikt auf der Internetseite mehr als zweimal so viele Worte geschrieben wie für alle anderen zusammen.

PCIs britische Sektion bewirbt ein Adventprojekt in Bethlehem, das „auf die Erfahrung von Pax Christi in der Arbeit in Solidarität mit dem Volk von Palästina zurückgreift“. Sie schlossen sich außerdem am 27. November 2013 der Palestine Solidarity Campaign für eine „nationale Lobby beim Parlaments für Palästina“ an. Zur Lobby-Agenda gehört „Arrangieren Sie einen Termin für ein Treffen mit Ihrem Parlamentsabgeordneten und leisten Sie Lobbyarbeit. Zu den aufgebrachten Themen gehört: Ethnische Säuberung der palästinensischen Beduinen im Negev; Verbot von Waren aus Israels illegalen Siedlungen; Respekt für die Häftlingsrechte und Beendigung der Belagerung des Gazastreifens“.

Santis schließt: Viele katholische Hilfsorganisationen sind oft Mitsponsoren für Berichte und Briefe, die Gelder von einander erhalten und dieselben Projekte miteinander finanzieren. Bei NGO Monitor starteten wir unser Projekt „BDS in den Kirchenbänken“. Wir planen weiter zur komplexen Beziehung zwischen Regierungen, Kirchen und sowohl protestantischen als auch katholischen Kirchen-Hilfsorganisationen, NGOs und palästinensisch-christlichen Fürsprecher-Organisationen zu forschen. Das wird auch die Aufdeckung der Geldwege beinhalten, ebenso die ideologischen und theologischen Strömungen und Aktivitäten dieser Matrix.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Europas geheime NGO-Kriege: Wer ist antidemokratisch?

5. Dezember 2013 um 13:46 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost, Israel, NGOs | Hinterlasse einen Kommentar
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Wann ist eine NGO in Wirklichkeit eine Waffe der Staatsmacht und -Interessen, die sich als unpolitische, Gutes tuende Gruppe der Zivilgesellschaft maskiert?

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 14. Juli 2013

Wann ist eine NGO in Wirklichkeit eine Waffe der Staatsmacht und -Interessen, die sich als unpolitische, Gutes tuende Gruppe der Zivilgesellschaft maskiert? Für den Anfang ist diese absurde, als GONGO – governmental non-government organization (Nichtregierungs-Regierungsorganisation) – bekannte Kategorie auf die Dutzenden israelischer und palästinensischer Fürsprechergruppen anzuwenden, die in erster Linie von der Europäischen Union, ihren Mitgliedsstaaten sowie Norwegen und der Schweiz finanziert werden.

Für Europa ist die Finanzierung von NGOs eine wichtige Form der Vertretung der Staatsinteressen mit dem Ziel der Veränderung der israelischen Politik durch die politischen Aktivitäten dieser Organisationen. In der Politik wie in der Natur schafft solch feindseliges Handeln Gegenreaktionen und die Folge dieser von Europa finanzierten politischen Kampagnen hat die demokratisch gewählten Vertreter Israels in der Knesset aufgeweckt.

Diese Einwände nehmen oft die Form geplanter Gesetze, die versuchen solchen Missbrauch zu verhindern. Der letzte Entwurf würde alle Zuschüsse für politische Körperschaften durch Auslandsregierungen über NIS 20.000 verbieten, wenn deren Mitglieder oder Beschäftigte politische Kriegsführung durch NGOs gegen Israel begünstigen. Insbesondere verweist der Entwurf auf NGOs, die für diskriminierende Boykotte kämpfen, falsche Kriegsverbrechen-Vorwürfe erheben, um damit auf juristisches Handeln in internationalen Gerichten zu drängen, Israels Legitimität als jüdischer und demokratischer Staat bestreiten, zu Rassismus anstiften und bewaffnete Angriffe oder Terrorismus unterstützen.

Der Gesetzentwurf ist konkreter als der im letzten Jahr vorgelegte (und zurückgezogene), aber die Definitionen bleiben problematisch und der neue Vorschlag wurde sofort als „antidemokratisch“ denunziert. Unterstützer verweisen im Gegenzug auf die Missbräuche der europäischen „Soft Power“ als antidemokratisch und neokolonial, da sie danach streben die Macht unzähliger NGOs zu nutzen, um Israel ihre Vorlieben aufzuzwingen.

Angesichts der Komplexitäten sollten die betreffenden MKs nicht direkt Gesetzesvorschläge vorlegen, sondern damit beginnen die Details einzuschätzen, Anhörungen abzuhalten und Vertreter Europas einladen. Dieser Prozess würde zeigen, dass jedes Jahr Steuergelder an Dutzende Randgruppen geleitet werden, von denen viele Dämonisierung betreiben. Einiges von dem Geld kommt von Regierungshilfe und Entwicklungsministerien, während mehr zuerst an private und kirchliche Gruppen wie Diakonia in Schweden und ICCO in Holland gehen.

Von dort werden die Gelder zahlreichen NGO zugewiesen, die im BDS (Boykott, De-Investition und Sanktionen) aktiv sind – und genauso falsche Anschuldigungen von Kriegsverbrechen und andre Formen politischer Kriegsführung fördern.

Zum Beispiel waren B’Tselem, Yesh Din, ‚Gisha, Breaking the Silence und ihre palästinensischen Verbündeten für viele Vorwürfe im berüchtigten Goldstone-Bericht der UNO zum Gazastreifen verantwortlich, der die Isolation Israels unterstützen sollte. (Man muss ihm positiv anschreiben, dass Richter Goldstone später zugab, dass diese Behauptungen erfunden wurden, NGO-Vertreter taten das aber nicht.) Gleichermaßen involvieren viele der Lawfare-Fälle gegen israelische Offizielle, einschließlich der an den Internationalen Gerichtshof gerichtete Bemühungen, europäisch finanzierte GONGOs.

Dieses extern finanzierte NGO-Netzwerk ist auch in der antiisraelischen Kriegsführung in ganz Europa aktiv, vergiftet Beziehungen und steigert die Dämonisierung. Bei einer solchen Veranstaltung, einer Anhörung am 20. Juni im Menschenrechtsausschuss des EU-Parlaments zur Beduinen-Bevölkerung – ein weiterer Fall, der simplizistisch für Israel-Bashing ausgenutzt wird – wurden Statements von Adalah und anderen NGOs gehört, aber keine einzige eines Vertreters Israels. In Knesset-Anhörungen würde der breitere Prozess, über den Europa NGOs benutzt, um israelische Demokratie und nationale Souveränität zu umgehen, dokumentiert werden.

Zusätzlich würde dieser Prozess die extreme Geheimhaltung hervorheben, mit der die EU und ihre Mitgliedsstaaten Entscheidungen über NGO-Finanzierung treffen – ohne die Transparenz, die sie anderen predigt.

Alle wichtige Dokumentation, die erklären könnte, wie die EU es schafft dieselben antiisraelischen NGOs Jahr um Jahr zu finanzieren, ist mit erfundenen Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ als streng geheim eingestuft. Als Antwort auf Fragen wiederholen die Offiziellen das Mantra, dass sie nur genehmigte Projekte finanzieren und keine NGOs – eine Unterscheidung, die nicht möglich ist.

Vor ein paar Jahren wurde ich von einem Komitee des Europäischen Parlaments, das hier zu Besuch war, eingeladen meine Forschungsarbeiten als Leiter von NGO-Monitor vorzustellen. Der Leiter der EU-Delegation in Israel versuchte damals mich davon abzuhalten offenzulegen, was er als „geheime Information“ bezeichnete. Vielleicht hatte er die Broschüren der Empfängergruppen verpasst, die stolz europäische Flaggen zur Schau stellen.

2011 unternahm die Knesset einen wichtigen Schritt zur Förderung des Rechts der Öffentlichkeit die Details der Manipulation von ausländischen Regierungen durch die Finanzierung von NGOs, indem sie Gesetze verabschiedete, die von allen Empfängern vierteljährliche Berichte verlangt, unabhängig von deren politischer Agenda. Doch viele Empfänger-NGOs haben die geforderten Bericht nicht eingereicht – eine weitere Dimension, die in den Anhörungen und Dokumentationen hervorgehoben würde.

Die Geheimhaltung des europäischen NGO-Finanzierungsprozesses verhindert außerdem Verantwortlichkeit – sowohl gegenüber dem europäischen Steuerzahler, der die Rechnung ohne jegliche politische Leistungen bezahlt, als auch gegenüber den Israelis, die durch die von den NGOs geführten BDS- und Lawfare-Kampagnen geschädigt werden.

Die Offiziellen würden aufgefordert werden die zweierlei Maße und riesigen Budgets zu erklären für israelische, politische Interessen vertretende Randgruppen-NGOs zu erklären – weit mehr, als die EU NGOs zur Verfügung stellt, die sich auf die schlimmsten Diktaturen und Menschenrechtsverletzer konzentrieren.

Faktenfeststellungs-Anhörungen der Knesset werden den für die GONGO-geführte politische Kriegsführung verantwortlichen europäischen Offiziellen die Gelegenheit geben direkt Israels demokratisch gewählten Repräsentanten zu antworten. Wenn das nicht das lange überfällige Ende der Geheimhaltung und der schädigenden politischen Kriegsführung bringt, dann könnten sorgfältig überlegte Gesetze gerechtfertigt sein.

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