Menschenrechtsaktivisten und humanitäre Rassisten

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Verschiedene, aber nicht alle einseitigen sogenannten Menschenrechts-Bewegungen und -Unterstützer werden zunehmend zum Hindernis für das Funktionieren von Regierungen. Was Israel angeht, ist ein Großteil davon während der letzten Jahre von NGO Monitor dokumentiert worden. Doch in mehreren westlichen Ländern erheben sich inzwischen öfter Stimmen sowohl in den Regierung als auch der Öffentlichkeit gegen diejenigen, die indirekt die Interessen der Terroristen und Bewegungen in asymmetrischen Kriegen fördern.

Zwei Entwicklungen der jüngsten Zeit dienen dazu diesen Trend zu illustrieren. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon kündigte an, dass die Regierung des Vereinten Königreichs Pläne entwirft, um Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu lösen. Er erklärte, das geschehe wegen der bis heute mehr als 2000 Einzelklagen vor Gericht, die gegen das Verteidigungsministerium wegen Handelns britischer Streitkräfte im Irak und Afghanistan angestrengt wurden. Fallon merkte an, solche Fälle verhinderten die operationelle Effektivität britischer Soldaten, schwächten ihren Kampf gegen Terroristen durch Angst davor vor von Menschenrechtsanwälten vor Gericht gezerrt zu werden.

Fallon erwähnte außerdem die hohen Kosten für die Regierung und damit den Steuerzahler: Annähernd 150 Millionen Pfund für Ermittlungen und Entschädigung, darunter Fälle, die seit 2004 eingereicht wurden sowie für neue Ansprüche vorgesehene Gelder. Die Regierung arbeitet jetzt an einer neuen nationalen Bill of Rights, die die europäische Konvention ersetzen soll.[1]

2009 wurde von der damaligen Labour-Regierung eine als Al-Sweady-Ermittlung bekannte öffentliche Untersuchung eingeleitet. Sie untersuchte Anschuldigungen, irakische Zivilisten seien 2004 von britischen Soldaten getötet und gefoltert worden. Die Ermittlungen kosteten 31 Millionen Pfund Sterling und hatten zum Ergebnis, dass die schwersten Vorwürfe gegen die Armee vorsätzliche Fälschungen waren.[2]

Fallons Äußerungen werfen im weiteren Sinne Licht auf noch eine Frage: Die Versuche mehrerer britischer Rechtsanwälte bestimmte prominente israelische politische und militärische Entscheidungsträger bei ihrer Ankunft im Vereinten Königreich verhaften zu lassen. Heute ist klar, dass diese Schritte nur die Spitze eines großen juristischen Eisbergs waren, der das Vereinte Königreich bedroht.

In Frankreich hat die sozialistische Regierung vor, einen Antrag auf Änderung der Verfassung vorzulegen. Wird dieser akzeptiert, wird es möglich werden, verurteilten Terroristen ihre französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie auch Staatsbürger eines anderen Landes sind. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass 85% der Franzosen diese Veränderung unterstützen.[3]

Viele europäische Sozialisten haben indirekt Terrorismus gegen Israel unterstützt; sie behaupten fälschlich, dass sie lediglich für Menschenrechte kämpfen. Solche Menschen können sogar Terroristen unter ihre Fittiche nehmen, indem sie behaupten sich auf die Seite der Schwachen zu stellen. Diesmal richtete sich ihre indirekte Pro-Terror-Haltung gegen Frankreich selbst. Sie wurde von mehreren ranghohen Mitgliedern der sozialistischen Partei über ihre Kritik an der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht. Die linke Tageszeitung Le Monde stürzte sich ebenfalls ins Getümmel und stellte sich gegen den Vorschlag.[4]

Premierminister Manuel Valls reagierte mit der Äußerung: „Ein Teil der Linken geht im Namen großer Werte irre; sie vergessen den Kontext, unseren Kriegszustand…“[5] Viele europäische Sozialisten scheinen auch einem Nachkriegstrend zu folgen, der sich mehr am Schutz der Täter statt dem der Opfer interessiert zeigt. Doch der Vorschlag der französischen Regierung ist bei weitem kein Einzelfall. Le Monde hat einen Überblick veröffentlicht, der darauf hinweist, dass mehrere westliche Länder unter bestimmten Umständen doppelten Staatsbürgern die Staatsbürgerschaft entziehen werden.[6] Craig Forcese, ein kanadischer Akademiker, behauptet, dass zweiundzwanzig Länder in Europa die Ausbürgerung wegen Terrorismus oder anderem, den nationalen Interessen widersprechenden Verhaltens erlauben.[7]

Israel sieht sich extremen Angriffen von Menschenrechtsaktivisten sowohl des Auslands wie auch Einheimischer ausgesetzt. Viele davon schauen bei den völkermörderischen Absichten und extremen Verbrechen weg, die von Palästinensern begangen werden. Als solche könnte ihre Politik besser als humanitärer Rassismus beschrieben werden, eine Form des Rassismus, die selten als solcher erkannt wird. Man kann ihn als Zuordnung reduzierter Verantwortung für Menschen gewisser ethnischer oder nationaler Gruppen für deren kriminelles Verhalten und Intentionen beschreiben, selbst wenn diese größeres Ausmaß haben. Humanitäre Rassisten beurteilen Kriminalität und Verbrechen entsprechend der Farbe und des sozioökonomischen Status derer, die sie betreiben, unterschiedlich. Zum Beispiel werden an Weiße höhere Ansprüche an Verantwortung angelegt als an Farbige.[8]

Israel wird regelmäßig wegen jeder Maßnahmen getadelt, die es zur Verteidigung seiner Bürger trifft. Palästinensische Verantwortung für Selbstmord-Bombenanschläge, Raketenangriffe, die Glorifizierung von Morden an israelischen Zivilisten und massive Aufwiegelung, einschließlich naziartigen Hasses, wird von humanitären Rassisten oft heruntergespielt, wenn nicht gar komplett ignoriert.

In einen der jüngsten Fälle mächtiger Verzerrung palästinensischen Terrorismus durch eine Menschenrechtsorganisation war Ärzte ohne Grenzen verwickelt, die eine Fotoausstellung präsentierte, mit der in einem der Stadt Paris gehörenden Gebäude palästinensische Terroristen glorifiziert wurden. CRIF, die Dachorganisation des französischen Judentums, protestierte gegen die Ausstellung und forderte die Stadt vergeblich auf ihre Einrichtungen der Veranstaltung vorzuenthalten.[9]

Man sollte sich eines der diskriminierendsten Rechtsfälle in Europa gegen Israel erinnern: Das belgische Berufungsgericht nahm eine Klage gegen Premierminister Sharon an. Das wurde gegen den Protest des Generalstaatsanwalts des Landes gemacht, dessen Meinungen zu diesen Dingen normalerweise akzeptiert werden. Letztlich brach der Fall in sich zusammen, als Strafantrag gegen Präsident George Bush und Mitarbeiter wegen des ersten Golfkriegs im Irak gestellt wurde. In Reaktion darauf informierte die amerikanische Regierung die Belgier, wenn der Fall weiter betrieben wird, würde das NATO-Hauptquartier aus Brüssel wegverlegt werden. Das belgische Recht wurde daraufhin geändert.[10]

Vor dem allgemeinen Hintergrund der vielen fragwürdigen Aktivitäten von Gremien, die sich scheinbar den Menschenrechten verschrieben haben, ist der Vorschlag der israelischen Regierung striktere Transparenzvorschriften zu von Auslandsregierungen finanzierten NGOs zeitgemäß. Dieser Schritt kommt zum rechten Moment, da dieses Jahr das Simon Wiesenthal Center endlich die Europäische Union auf seiner Liste wichtiger antisemitischer Verleumdungen entlarvt hat. Es erfolgte angesichts der höchst diskriminierenden Kennzeichnung israelischer Projekte jenseits der Grünen Linie.[11] Diese Etikettierungsvorschrift ist ein typisches Beispiel extremen zweierlei Maßes – charakteristisch für antisemitisches Handeln – mit denen die EU ihre eigene Demokratie aushöhlt.

Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, wurde damit zitiert, dass das NGO-Gesetz „negative Auswirkungen auf das Image Israels und sein Ansehen in Europa als offene und demokratische Gesellschaft haben wird“.[12] Israel könnte ihn daran erinnern, dass selbst extreme Verbrechen in Europa wie die Tötung von schätzungsweise 300 Algeriern in Paris durch die örtliche Polizei im Jahr 1961 keine negativen Auswirkungen auf Frankreichs Image gehabt hatten.[13] Und wenn Israels Gesetz negative Auswirkungen auf sein Image in Europa haben wird, wird das zum Teil der weitergeführten Hetze gegen den jüdischen Staat durch die EU selbst geschuldet sein.

Israelische Maßnahmen, von Auslandsregierungen finanzierte NGOs zu mehr Transparenz zu zwingen, sind nur ein isolierter Schritt. Idealerweise sollten Maßnahmen Teil einer effektiv koordinierten, umfassenden Strategie zur Bekämpfung antiisraelischer Propaganda weltweit sein.

[1] Imogen Calderwood: Suspend the human rights act so British troops can fight terrorists without fear of ambulance chasing lawyers, says defense secretary. The Daily Mail, 27. Dezember 2015.

[2] Cahal Milmo: Al-Sweady inquiry: ‘Deliberate lies’ – the verdict on claims that British soldiers tortured Iraqi detainees’. The Independent, 17. Dezember 2014.

[3] 85 % des Français seraient favorables à la déchéance de nationalité. Le Monde, 30. Dezember 2015.

[4] Le PS se déchire sur la déchéance de nationalité. Le Monde, 27. Dezember 2015.

[5] Valls au JDD : ‘Une partie de la gauche s’égare au nom de grandes valeurs’. Le JDD, 27. Dezember 2015. (Originalquelle des Zitats, wurde dann in Le Monde kopiert.)

[6] La déchéance de nationalité s’étend en Europe et dans le monde. Le Monde, 30. Dezember 2015.

[7] Craig Forcese: A Tale of Two Citizenships: Citizenship Revocation for ‘Traitors and Terrorists’. Queen’s Law Journal, Vol. 39, No. 2, 2014.

[8] Manfred Gerstenfeld: Behind the Humanitarian Mask. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs/Friends of Simon Wiesenthal Center for Holocaust Studies), 2008, S. 22-23.

[9] Paris photo exhibit glorifies Palestinian terrorism, Jewish group says. The Jewish Telegraphic Agency, 28. Dezember 2015.

[10] Manfred Gerstenfeld: Interview mit Irit Kohn: “The Suit against Sharon in Belgium: a Case Analysis.” In: European-Israeli Relations: Between Confusion and Change. Jerusalem Center for Public Affairs/Konrad-Adenauer-Stiftung, Jerusalem 2006, S. 211-218.

[11] Sam Sokol: Wiesenthal Center ranks top 10 worst outbreaks of anti-Semitism in 2015. Jerusalem Post, 29. Dezember 2015.

[12] Gil Hoffman/Herb Keinon/Lahav Harkov: As NGO bill nears approval, Europe warns Israel against curtailing free speech. Jerusalem Post, 27. Dezember 2015.

[13] Fiachra Gibbons: François Hollande tells the truth – it hurts less than lies. The Guardian, 19. Oktober 2012.

Der Tag als „Das Schweigen brechen“ zum Schweigen gebracht wurde – mit Pizza

David Israel, The Jewish Press, 30. Dezember 2015

Eran Bitton (Selfie) – Foto aus Facebook

Mitglieder der NGO Breaking the Silence kamen am Dienstag an das Tel-Hai Academic College in Nordisrael (nahe des Kibbuz Kfar Giladie und nördlich von Kiryat Schmona), um dort zu sprechen; sie waren geschockt Hunderte Leute der Umgebung vorzufinden, die das erklärte Ziel hatten ihren Auftritt zu stören und sie vom Reden abzuhalten., berichtete NewsHaifaKrayot.net. Die feindselige – aber fröhliche – Menge kam bewaffnet mit Pfeifen, Flaggen und sehr gesunden Lungen, motiviert – jedenfalls anfangs – nicht unbedingt nur von Patriotismus, sondern vom Versprechen des Pizzeria-Besitzers Eran Bitton; dieser bot jeder Einzelperson kostenlose Pizza, die mit gewaltfreien Mitteln helfen würde den Auftritt von Breaking the Silence zu verhindern.

Vor ein paar Tagen erfuhren die Studenten von Tel-Hai, dass Leute von Breaking the Silence gebucht wurden, um auf dem Campus zu sprechen. Viele Studenten äußerten ihren Unmut wegen der Tatsache, dass die Gruppe, die viel harsche Kritik einstecken musste – nicht, weil sie Probleme in der IDF offenlegte, sondern weil sie daraus antisemitisches Futter für das Ausland machte – die Erlaubnis bekam am College zu sprechen. Mehrere Studenten begannen Proteste rund um den Vortrag zu organisieren, der für Dienstagnachmittag in der soziologischen Fakultät angesetzt war.

Schon bald erreichte die Tatsache, das Breaking the Silence vor Ort war, die Einwohner in den Gemeinden rund um das College; einer davon war Eran Bitton, stolzer Eigentümer von Vespa Pizza. Bitton hat im Norden den Ruf eines Typen der jedes Wochenende kostenlos Pizza zu Soldaten in den umliegenden IDF-Basen bringt. Also kam Bitton am College an, um an dem Protest teilzunehmen, aber er wollte mehr tun. Er erzählte NewsHaifaKrayot.net: „Ich kam etwa eineinhalb Stunden vor dem Vortrag und sah, dass nur ein paar Dutzend Studenten gekommen waren, um dagegen zu protestieren. Ich beschloss, dass eine Demonstration gegen jemanden, der uns als Land und unseren Soldaten schadet, viel mehr Leute braucht. Ich wollte, dass die Leute sie abhalten zu reden und auf den Namen unserer Soldaten einprügeln – also postete ich auf Facebook, dass jeder, der zum College kommt und versucht die Leute von Breaking the Silence zu stören, von mir eine kostenlose Pizza bekommt.“

Bitton hatte wirklich keine Vorstellung, dass die Reaktion derart umfangreich sein würde. Langsam trafen mehr und mehr Studenten und Hunderte Einwohner aus dem Gebiet ein, viele bewaffnet mit Pfeifen und israelischen Flaggen. Am Ende waren mehr als fünfhundert Menschen zum Tel-Hai College gekommen, um gegen Breaking the Silence zu protestieren und zu demonstrieren. Und Bitton und seien Pizzeria hielten ihre Versprechen.

„Wir verteilten Dutzende Bleche mit Pizza gratis an alle, die kamen um zu protestieren und zu demonstrieren. Unser Ziel war sie vorzuführen. Polizisten kamen, um den Vortrag abzusichern, so dass sie ins Auditorium kommen konnte, aber Dutzende aus dem College kamen mit ihren Pfeifen herein und ließen sie nicht reden. Was uns angeht, so haben wir unser Ziel erreicht“, sagte Bitton.

Was die Dutzenden Pizzaschachteln angeht, die Bitton und seine Pizzeria Dienstag verteilten, so sagte er zufrieden: „Für mich war das eine Mitzwe. Die Kosten sind mir egal.“

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13.-19.12.2015)

Sonntag, 13.12.2015:

Die Hamas-Terroristen sagten gegenüber der Times of Israel, sie wären bereit Informationen über die zwei IDF-Soldaten preiszugeben, wenn Israel Terroristen freilässt. Die beiden Soldaten wurden von Israel für tot erklärt. Die Hamas veröffentlichte am Sonntagmorgen eine Brief, den angeblich einer der beiden Soldaten verfasst haben soll. Sie will damit behaupten, der Soldat sei noch am Leben.

Die IDF wird zwei Bataillone Reservisten einberufen, um in Judäa und Samaria für mehr Sicherheit zu sorgen.

Montag, 14.12.2015:

Aktuelle Bilanz der Messer-Terrorserie: 22 ermordete Israelis, 250 Verletzte.

Arabische Medien behaupten, die IDF habe eine Razzia beim Spielzeughersteller Rotem Toys in Tulkarm durchgeführt und einen Großteil des Inventars beschlagnahmt. Die IDF bestreitet das. In der Fabrik dort wird vor allem die „Yassir“-Puppe hergestellt, die Arafat darstellt.

Hetze der PA gibt es ja nicht: Mahmud Abbas behauptet, der „gerechtfertigte Volksaufstand“ sei von der Verzweiflung der jungen Palästinenser ausgelöst. Die „Unzufriedenheit“ sei von der „Invasion“ der Al-Aqsa-Moschee, dem Siedlungsbau und den schlechten Chancen einer Zweistaatenlösung getrieben.

Auf einer feierlichen Kundgebung zu ihrem 28-jährigen Bestehen forderte die Hamas die Freilassung von Terroristen, bevor über (die Leichten von) Soldaten geredet werden kann. Außerdem wurde bekräftigt, dass es zu Jerusalem keine Kompromisse geben wird und man sich auf den Sieg über Israel freut.

Meinungsumfrage bei den PalArabern: 67% unterstützen die Messeranschläge, 65% wollen Mahmud Abbas weg haben und die Hamas an seiner Stelle, 55% sagen Nein zu einer Zweistaatenlösung.

Dienstag, 15.12.2015:

Die Hamas gibt stolz bekannt, dass der Auto-Terrorist von gestern zu ihrer Organisation gehörte.

Außerdem verkündete Khaled Meschaal, die Terrorstecher seien „die erhabensten, edelsten Menschen“.

Mittwoch, 16.12.2015:

Die Informations- und Kultur-Kommission der Fatah veröffentlichte diese Woche eine Karikatur, in der IDF-Soldaten pal-arabische Kinder (gefesselt und mit verbundenen Augen) ähnlich hinrichten wie der IS es mit Gefangenen gerne macht; Titel: „standrechtliche Erschießungen!“ Daneben steht ein US-Soldat, der von einem Blatt Papier etwas vorliest. (Anscheinend etwas, das die Hinrichtungen rechtfertigt.) Es wird eine doppelte Lüge vermittelt: Israel führt keine Hinrichtungen durch, schon gar nicht die von Kindern; die getöteten „Kinder“ sollen alle unschuldig sein und nichts Schlechtes oder gar Gefährliches getan haben.

Friedenserziehung im PA-Kinderfernsehen: Israel wird verschwinden; Haifa, Akko, Jaffa, Nazareth gehören alle uns („Palästinensern“).

Ein Protest der „Ärzte für Menschenrechte“ hat dafür gesorgt, dass die Einsatzregeln der israelischen Sanitäter und Ambulanzen geändert wurden; sie müssen jetzt die am schwersten Verletzten bei einem Terroranschlag vorrangig versorgen – wozu ggf. auch die Terroristen gehören. Die haben dann ggf. Vorrang vor ihren Opfern!

Empörung der PA: Eine australische Delegation habe „rüde Fragen“ gestellt, finden sie. Dabei hätten die Australier „verdrehte Fakten“ wegen palästinensischer Hetze gespuckt. In diesen Fragen ging es um die Ehrung von Terroristen. Das geht natürlich gar nicht. Solche Leute sind „schlecht erzogen“ und „schlecht gebildet“. Und natürlich von den Juden gehirngewaschen.

Terror-Bilanz: In den letzten 3 Monaten gab es 2.225 Anschläge mit Felsbrocken. Das macht 24 solche Anschläge pro Tag, seit Alexander Levlovitz am 13. September durch Felsbrocken werfende Araber ermordet wurde.

Freitag, 18.12.2015:

Die offizielle jordanische Nachrichtenagentur: Besuche von Juden auf dem Tempelberg sind „feindliche Einfälle“ und „Erstürmungen“. Und die Regierung in Amman forderte von Israel diese zu stoppen.

Nach Angaben der PA plant die Hamas größer angelegten Terroranschläge gegen Israelis in Judäa und Samaria, darunter auch Selbstmord-Anschläge wie während der zweiten Intifada.

Samstag, 19.12.2015:

In der Cinematheque in Jerusalem diskutierten linke NGOs, wie sie weiterhin illegal in Israel lebenden Menschen helfen können. Außerhalb protestierten Israelis, die schlechte Erfahrungen mit Illegalen gemacht haben.

Und die wollen ernsthaft keine Antisemiten sein?

Es ist keine Frage, dass die gestriegen Terroranschläge in Paris natürlich von gewissen Leuten auf die einzig mögliche Weise benutzt werden, die Israelhassern möglich ist. Vielleicht ist es diesmal besonders wichtig den Menschen etwas ins Hirn zu pflanzen, bevor die Beweise auf zu überwältigenden Weise die Schuldzuweisung verunmöglichen – es muss schnell noch vorher der Same des Hasses auf Israel gesät werden.

Im Gefolge der Mordanschläge vom 13. November in Paris mit mindestens 127 Toten hat es wieder einmal bezeichnende Äußerungen der Free Gaza-Mitbegründerin Mary Hughs-Thompson gegeben. Auf twitter schrieb sie:

Screenshot_Mary Hughs-Thompson_BDS_1Ich habe Israel nicht beschuldigt beteiligt zu sein.
Aber Bibi ist empört wegen des europäischen Siedlungsboykotts.
Also wer weiß?

Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Thompson nach einem Terroranschlag in Frankreich Israel als Täter ins Spiel bringt. Diesmal gibt sie sich etwas zurückhaltender als im Januar (Charlie Hebdo). Damals schrieb sie:

„Hebdo-Tötungen unentschuldbar. Kann aber nicht anders als zu denken: Täuschungsmanöver von JSIL-Mossad…“

(JSIL ist das Akronym für „Jüdischer Staat in der Levante“, ein Begriff, der von Antiisrael-Aktivisten benutzt wird, um Israel mit ISIS gleichzusetzen.)

Natürlich verwahrt sich Hughs-Thompson gegen den Vorwurf des Antisemitismus – sie ist nur „gegen Zionisten“, egal ob jüdische oder christliche. Da ist sie ja fein raus. Daniel Clyden schreibt aber zurecht: „Sie verweigern den Juden – und nur den Juden – das Recht auf Selbstbestimmung.“ Judenhass kann man kaum besser beschreiben.

Sie macht in einem weiteren tweet klar, wie sie denkt:

Screenshot_Mary Hughs-Thompson_BDS_2Israel erfand den Terrorismus. Israel ist verantwortlich für einen Großteil heutigen des Terrorismus rund um die Welt, zusammen mit den USA.

Herzlichen Glückwunsch. DAS kann ja gar nicht antisemitisch sein, da sind die USA dabei. Auch wenn es weiter gegen Israel geht – womit immer die Juden Israels gemeint sind, nicht die Araber:

Wäre nicht überrascht, wenn Israels dreckige Finger da irgendwo drin steckten. Tun sie gewöhnlich.

Sie geht also nicht so weit wie ihre Kumpanin Greta Berlin (ebenfalls Free Gaza); die befand zum Massaker bei Charlie Hebdo: „MOSSAD beschoss grade das Pariser Büro von Charlie Hebdo in einem Täuschungsmanöver, das der Vereinbarung zwischen Palästina und Frankreich schaden soll. [Es gab damals gerade einen Beschluss des französischen Parlaments, mit der die Regierung aufgefordert wurde „Palästina“ anzuerkennen – von einer Vereinbarung konnte nicht die Rede sein.] … Israel sagte Frankreich, es würde ernste Konsequenzen geben, wenn sie für Palästina stimmen. Ein Vierjähriger kann durchschauen wer für diesen furchtbaren Anschlag verantwortlich ist.“

Leute, die derart besessen davon sind, dass nur Juden (die Juden Israels) für alles Übel der Welt, für Terror und Mord verantwortlich sein können, kann man nur als eins bezeichnen: absolute Judenhasser. Und wenn sie in führenden Positionen bei irgendwelchen Organisationen tätig sind, können diese Organisationen nicht anders sei als die, die in ihnen das Sagen haben. Free Gaza ist ein Haufen antisemitischer Hetzer. Basta.

Zu Europa, Terrorismus und der Dämonisierung Israels: Zeit für ein Reset

Gerald M. Steinberg, The Times of Israel (blogs), 19. Oktober 2015

Wenn schon sonst nichts, dann können die Offiziellen Europas wenigstens für Beständigkeit Anerkennung einstecken. Seit Jahrzehnten, in Krieg und Frieden, Terror und Ruhe, sind sie in ihrem Glauben nicht erlahmt, dass sie ihre Vision von Frieden für Israel arrangieren können.

Da so viele ihrer Versuche bisher fehlgeschlagen sind, ist der europäische Schritt ein weiterer in den Bemühungen bevorzugte Politik aufzuzwingen, diesmal über die Kennzeichnung von Produkte aus den seit 1967 „besetzten“ Gebieten, um wirtschaftlichen Druck auf Israel zu schaffen. Der nächste Schritt bestünde dann im Verbot dieser Produkte und dann der Aussonderung aller israelischer Posten. (Als immerwährende Opfer werden die Palästinenser als von – echten oder eingebildeten – Beiträgen zum Frieden ausgenommen betrachtet.)

In diesem Zusammenhang war die Behauptung des Botschafters der EU in Tel Aviv, die Kennzeichnung israelischer Waren von jenseits der Grünen Linie sei keine große Sache, unredlich. „Ihr scheint auf eure Siedlungsunternehmen sehr stolz zu sein“, sagte Lars Faaborg-Anderson in einem Interview mit Raphael Ahrens, „warum ist das also so ein großes Problem? Seine herablassende Haltung war – gelinde gesagt – unpassend.

Die Kennzeichnung von Produkten jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 geht weiter über einen weiteren peinlichen EU-Versuch hinaus der israelischen Demokratie ihre Ideen aufzudrücken. Produktkennzeichnung ist die Verkörperung einer Strategie Israel und das Recht des jüdischen Volks auf souveräne Gleichberechtigung zu delegitimieren. Sie ist der Kern des politischen Kriegs, der in der BDS-Bewegung – Boykott, De-Investitionen und Sanktionen – verkörpert wird, deren erklärtes Ziel nicht Frieden ist, sondern „die völlige internationale Isolierung Israels“.

Die Antwort auf Faaborg-Andersens sarkastische Frage: Das ist der Grund, dass die EU-Produktkennzeichnungen „so ein großes Problem“ ist. Hinter der Fassade des Werbens für Frieden wird Dämonisierung dazu genutzt Terror zu rechtfertigen, einschließlich falscher Vorwürfe von Kriegsverbrechen und BDS-Kampagnen.

Obwohl diejenigen, die für diese Agenda eintreten, andere Methoden benutzen als die Terroristen, die in Jerusalem, Petach Tikvah und Tel Aviv auf Israelis einstechen, haben sie dieselben Ziele.

Diese Kampagne wird über nur angebliche Menschenrechtsgruppen und Gruppen für humanitäre Hilfe geführt, von denen viele großzügig durch EU und ihre Mitgliedsstaaten finanziert werden. Zusätzlich zu den Nachplapperern antiisraelische Parolen leisten diese Organisationen Lobbyarbeit bei der EU, damit ihre antiisraelische Agenda übernommen wird, für die sie dann weitere Steuergelder bekommen, um den Kreislauf fortzusetzen.

In einem Bericht aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Trading Away Peace“ (Den Frieden verkaufen) starteten 22 NGOs die Kennzeichnung von Produkten als ersten Schritt hin zu BDS. Sie riefen die EU-„Regierungen auf das Verbot des Imports“ von solchen Produkten zu erwägen. Zu den „Hilfs“-Organisationen hinter dem Bericht gehören auch Cordaid (Niederlande), Trocaire (Irland), DanChurchAid (Dänemark), MEDICO International (Deutschland), Christian Aid (Großbritannien) und FIDH (Frankreich) – die allesamt Millionen Euro jährlicher Hilfe von der EU erhalten.

Ander von der EU finanzierter Partnerorganisationen haben diese Bemühungen gestärkt. Die Coalition of Women for Peace, eine führende BDS-Kampagnen-Betreiber, gibt laufend Erklärungen aus, die „die Forderung nach kulturellem und wirtschaftlichem Boykott, De-Investitionen und internationalen Sanktionen zur Erhöhung des Drucks auf Israel durch die internationale Gemeinschaft“ unterstützen. CWP nutzt EU-Geld, um bei der EU Lobbyarbeit zu leisten, damit die ihre Handelsabkommen mit Israel storniert. Dafür erhielt diese Organisation von der EU allein 2013 über das Programm EIDHR (Demokratie und Menschenrechte) €247.668.

All das fehlt in den Interviews und Reden von Botschafter Faaborg-Andersen. Tatsächlich fährt er angesichts der Beweise noch fort zu behaupten, dass die EU jede Verbindung zwischen der Kennzeichnung von Produkten und Antisemitismus verurteilt und nennt BDS „ein anstößiges, absolut verurteilenswertes Phänomen“.

Die Fakten zeichnen allerdings ein anderes Bild. Während alle EU-Offiziellen Antisemitismus verurteilen, hat die EU keine anwendbare Arbeitsdefinition, auch nicht für die Finanzierung von NGOs. Es gibt kein umfassendes Einverständnis von Judenhass oder die Nutzung der Rhetorik die „Besatzung“ und israelische „Kriegsverbrechen“ anzugreifen als schwache Tarnung von Hass.

Mit anderen Worten: Während die Rhetorik des Friedens beschworen wird, befürworten die EU und ihr Sprecher in Israel, Botschafter Faaborg-Andersen, weiterhin Politik und Organisationen, die den Konflikt verfestigen. Produktkennzeichnung, die Boykotte und anderes Handeln fördert, die Israel aussondern und dämonisieren, sind die Fassade für diesen Prozess.

Inmitten einer weiteren Welle brutalen Terrors ist dies gewiss nicht die Zeit für europäische politisches Posieren. Nimmt man ihre Behauptungen das Recht des jüdischen Volks auf souveräne Gleichberechtigung zu unterstützen und Antisemitismus zu bekämpfen für bare Münze, dann wäre die Europäische Union gut beraten die Produktkennzeichnung fallenzulassen. Zugleich ist eine vollständige und unabhängige Untersuchung ihrer Beziehungen zu Randgruppen, die den Konflikt anheizen lange überfällig.

Gedankenverlorenes Territorium: Eine Schrulle – kein Zeuge von Gewalt ist bei Amnesty Jude

Amnestys Augenzeugen stellen zudem zufälligerweise allesamt einheitlich die übrigen Beweise bei Vorfällen in Frage, insbesondere den Gebrauch von Messern und anderem scharfen Gerät zu Angriffen auf Juden.

PreOccupied Territory, 28. Oktober 2015

Jerusalem, 28. Oktober – Wissenschaftler nennen es ein statistisches Wunder: Keiner der Augenzeugen, die von Amnesty International bei deren aktuellem Bericht zur jüngsten palästinensisch-israelischen Gewalt ist jüdisch, obwohl bei jedem dokumentierten Vorfall zahlreiche Juden anwesend waren.

Der von Amnestys erfahrenem Rechercheur Jacob Burns beschreibt ausführlich viele der jüngsten Vorfälle, bei denen Palästinenser erschossen worden sind, weil sie versuchten Israelis zu erstechen oder anderweitig Schaden zuzufügen. In jedem Fall schließt der Bericht Augenzeugenaussagen von Zuschauern ein, die die offizielle israelische Version der Ereignisse bestreite, von denen jeder einzelne durch ein Wunder des Zufalls nicht jüdisch ist, obwohl viele der Vorfälle sich im jüdischen Staat ereignete, in Gebieten, in denen zahlreiche Juden leben oder die von vielen Juden besucht werden.

Amnestys Augenzeugen stellen außerdem zufällig die anderen Beweise zu den Vorfällen in Frage, insbesondere den Gebrauch von Messern und anderen scharfen Geräten für die Angriffe auf Juden. Wie ein Mann bestehen die arabischen Augenzeugen darauf, dass die Messer hinterher von der israelischen Polizei oder dem Militär deponiert wurden und das trotz reichlich Videobeweisen der Anschläge – die Bilder sind allesamt zur Unterstützung der israelischen Behauptungen manipuliert worden. Die Gleichförmigkeit der Aussagen ist angesichts der ständigen Verherrlichung der Messerangriffe in offiziellen und inoffiziellen palästinensischen sozialen Medien und Fernsehen dreifach erstaunlich, auch angesichts der Imame in dem Moscheen, die ihre Schäfchen dazu anhalten hinauszugehen und Juden anzugreifen. Statistiker nennen die Daten „unheimlich“ und „erstaunlich“; sie stellen fest, dass sie derart einheitliche Ergebnisse aus Zufallsproben nicht mehr erlebt haben, sie die modische Kleiderwahl der Insassen des Konzentrationslagers Buchenwal dokumentiert wurde.

„Ich bin ratlos, wie ich das erklären soll“, sagte Mathematikprofessorin Cora Layshin von der Rutgers University. „Man sollte glauben, wenn es so viele Juden in der direkten Umgebung gibt – Soldaten, Sicherheitspersonal, Passanten, wer auch immer – dann sollten statistisch zumindest ein paar der Augenzeugen, die Amnesty hinzugezogen hat um Aussagen über diese Ereignisse zu machen, natürlich jüdisch sein müssten, aber das finden wir hier nicht. Es ist ein faszinierender Hinweis darauf, dass Zufallsstichproben manchmal die seltsamsten Dinge tun.“

Ein ähnliches Phänomen ereignete sich bei Herrn Burns‘ anderer Arbeit der letzten Zeit, in zivile Opfer des Gaza-Konflikts von 2014 beinhaltete, ein Zufall, der Statistikexperten ebenfalls verblüffte. Die von Burns berücksichtigten Berichte und Zeugen übersahen irgendwie jeden einzelnen Fall der Anwesenheit legitimer militärischer Ziele dort, wo die Opfer des Berichts getötet wurden, eine Erscheinung, die Statistiker auf eine Wahrscheinlichkeit von 1 zu Siebzigmilliarden festlegen. „Statistisch gesehen sollte dieser Burns sich ein Lotterielos kaufen“, sagte der Statistiker Nate Silver. „Ich arbeite schon sehr lange in diesem Bereich und ich habe einige ziemlich erstaunliche Zufälle erlebt, aber das ist absolut unfassbar.“

Zur Zeit der Drucklegung wurde Burns gesehen, wie er über beide Ohren in seiner liebsten Freizeitbeschäftigung steckte: Zielscheiben um Pfeile zu malen, die in Bäume geschossen worden waren.