Nichtregierungs-Organisationen führen Krieg gegen Israel

Gerald M. Steinberg, Middle East Quarterly, Sommer 2004

Die Schrecken des Holocaust und die Empörung, dass die Alliierten nicht dagegen unternahmen, lieferten den Anstoß für die Schaffung des heutigen internationalen Menschenrechts-Systems, das in der Universellen Erklärung der Menschenrechte [1] verankert ist. Die Vereinten Nationen (UNO) und einzelne Regierungen waren die Hauptakteure bei der Errichtung neuer internationaler Normen, aber mit der Zeit privatisierte ein Netzwerk von Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) praktisch diese internationale Führung. Die mächsten davon – Amnesty International, Human Rights Watch (HRW), die Internationale Commission of Jurists (ICJ) und andere – üben enormen Einfluss in der UNO, der Europäischen Union (EU) und westlichen Hauptstädten aus. Die Gemeinschaft der NGOs ist wuchs und gedieh. 1948 hatten 69 NGOs beratenden Status bei der UNO; im Jahr 2000 war ihre Zahl auf über 2000 angeschwollen, deren überwiegende Mehrzahl sich als „Organisation für universelle Menschenrechte“ definiert.

Ursprünglich arbeiteten die Menschenrechts-NGOs wenig im Nahen Osten. In den 1970-ern spielten diese Gruppen eine zentrale Rolle im Helsinki-Prozess und dabei, die Menschenrechts-Agenda auf der Konferenz zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) voranzubringen. Helsinki Watch (das später zu Human Rights Watch wurde) und Amnesty International waren maßgeblich am Protest gegen die Verwehrung der Menschenrechet gegenüber Juden in der Sowjetunion und anderen Regimen Osteuropas beteiligt, darunter im Fall von Anatoly (Natan) Scharansky. Die Betonung lag in diesem frühen Stadium auf dem Schutz der Rechte von Einzelpersonen unter repressiven Systemen.

Aber im Verlauf des letzten Jahrzehnts haben die NGOs ihre Agenden dramatisch ausgedehnt; sie gehen weit über die Kampagnen gegen die Verletzung individueller Rechte hinaus. Die Führer dieser Organisationen sind in der Lage, die ihnen zur Verfügung stehenden Plattformen und die massiven Ressourcen zu nutzen, um „hohe Politik“ zu Gunsten derer zu beeinflussen, die sie als schwach und unterdrückt ansehen. Die NGOs waren mächtig in die Politik des zivilen Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Guerillas verwickelt, in den Boykott, der zum Regierungswechsel in Südafrika führte, in die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Irak-Kriegs und in die komplexen Verhandlungen der Konvention zum Bann von Landminen. NGOs sind außerdem sehr aktiv in Aktivitäten zum Aufbau von Zivilgesellschaften, die explizit politische und ideologische Tagesordnungen in vielen Ländern auf der ganzen Welt widerspiegeln.

Dabei haben sie in internationalen Auseinandersetzungen Partei ergriffen. Nirgendwo ist das deutlicher als im Fall des arabisch-israelischen Konflikts. Bedeutende NGOs wie HRW, Amnesty und Christian Aid arbeiten eng mit den Medien und mit Gruppen wie der UN-Menschenrechts-Kommission zusammen, waren maßgeblich beteiligt bei der Werbung für die politische Agenda der Palästinenser, wobei sie die Terminologie des internationalen Rechts benutzten. 2001 legte die NGO-Gemeinschaft bei der UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und damit zusammen hängender Intoleranz (WARC, abgehalten in Durben, Südafrika) die politische Tagesordnung fest und formte die Diskussionen – eine Versammlung, die zu einer antiisraelischen Demonstration wurde.[2] NGOs waren ebenfalls federführend bei der Resolution der UN-Vollversammlung, die die israelische Sperranlage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verwies. Diese NGOs haben ebenfalls großen Einfluss dahin gehend gefunden, wie die Nahost-Politik der EU geformt wird und zwar kollektiv wie im Ausdruck durch einzelne Regierungen und ebenso im US-Außenministerium.

Trotz des enormen Einflusses und der politischen Verwicklung der Menschenrechts-NGOs, sind ihre Programme, Strukturen und Aktivitäten weit gehend immun gegenüber unabhängiger Untersuchung und Analyse gewesen. Mächtige NGOs mit Haushalten im zweistelligen Dollarmillionen-Bereich sind keiner Institution von außerhalb Rechenschaft schuldig.[3] Zum Teil kann dieses Fehlen von Verantwortlichkeit mit ihrem Nimbus erklärt werden: Die Ansprüche der NGOs, unpolitische, universelle und strikt ethische Werte zu vertreten, haben die nicht hinterfragte Annahme zum Ergebnis, dass NGOs leben was sie predigen. In ihren Ankündigungen und Aktivitäten behaupten HRW, Amnesty und Christian Aid, dass sie „für die Opfer sprechen“ und dass ihre Aktivitäten ausschließlich durch Menschenrechts-Fragen motiviert sind.[4] Gewöhnlich wird angenommen, das Staaten, Regierungen (einschließlich Demokratien) und politische Organisationen in erster Linie aus Eigeninteresse handeln. Im Gegensatz dazu behaupten die NGOs einer höheren Autorität verantwortlich zu sein.

In den Erklärungen zu ihren Zielen, auf ihren Internetseiten und in ihren Werbe-Broschüren behaupten sie nur den universellen Menschenrechtswerten verpflichtet zu sein. Amnesty erklärt z.B. explizit, dass es „keine Regierung oder politisches System unterstützt.“[5] HRW verspricht Objektivität zu wahren und Menschenrechtsverletzungen auf allen Seiten zu verurteilen. Die International Commission of Jurists beansprucht ein „unparteiisches, objektives und verlässliches Herangehen zum Schutz und der Förderung der Menschenrechte“[6]; und das Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) behauptet, in seiner Verfolgung der Garantie der Menschenrechte für alle bestehe die „Notwendigkeit der Entwicklung eines konstruktiven Dialogs mit Regierungen“.[7]

In der hoch ideologischen Welt der NGOs hat aber jede Organisation klare Interessen, Neigungen und Programme. In der NGO-Gemeinschaft sind die Definitionen von Schlüsselbegriffen wie „Opfer“ oder „Verletzung internationalen Rechts nie auf bleibenden, objektiven und verifizierbaren Kriterien gegründet gewesen. Stattdessen spiegeln sie die gesamten subjektiven politischen und ideologischen Prioritäten ihrer Leiter, Spender und Freiwilligen wider. Für viele vorgeblich unpolitische Organisationen liefert die Rhetorik der Menschenrecht und Hilfsprogramme eine bequeme Fassade zur Verfolgung politischer Ziele. Die Existenz von Regierungsgeldern (insbesondere im Fall von Europa und Kanada) ist ebenfalls ein Mittel zum Verschleiern politischer Einseitigkeiten.

Dieser Artikel analysiert die Struktur des Einflusses der NGOs und dokumentiert politisches Eintreten der NGOs durch vier Fallstudien: die Konferenz von Durban von 2001; die palästinensischen Anschläge und die israelischen Antworten (Jenin, Defensive Shield) von 2002; die Kampagne gegen Israels Trennwall; und die Übernahme der palästinensischen Darstellung in der Unterstützung der Forderungen der Flüchtlinge. Wie weiter unten aufgezeigt werden wird, identifizieren im Fall des arabisch-israelischen Konflikts die meisten Menschenrechts-NGOs systematisch die Palästinenser als Opfer und Israel als den Aggressor (nicht ohne Zufall in Übereinstimmung mit der UNO, mit der die NGOs sehr eng zusammenarbeiten).[8] In der Praxis sind die internationalen NGO-Supermächte – HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, die International Commission of Jurists – wichtige Bestanteile des politischen und diplomatischen Unterstützer-Netzwerks der Palästinenser geworden.

Die vorliegende Analyse basiert auf der Forschung des Projekts NGO Monitor und konzentriert sich auf die Menschenrechts-NGOs.[9] Der Rahmen der Forschung zu den NGOs, durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Jerusalem Center for Public Affairs und unterstützt von der Wechsler Family Foundation, wurde geschaffen, um die politischen Aktivitäten mächtiger NGOs, insbesondere im arabisch-israelischen Kontext, zu beobachten und zu analysieren. Seine Funktion ist die „Beobachtung der Beobachter“. Diese Aufgabe gleicht dem Konzept des globalen NGO-Watch-Projekts, das vom American Enterprise Institute und dem Institute for Public Affairs in Australien betrieben wird.

Hier ist ein methodischer Vorbehalt angesagt. Streng genommen ist der Begriff „Menschenrechts-NGO“ generell auf solche Organisationen beschränkt, deren Zielsetzung sich ausdrücklich auf Menschenrechtsfragen konzentrieren und nicht solche, die sich hauptsächlich auf anderen Gebieten engagieren, wie Entwicklungshilfe oder die politische Unterstützung einer bestimmten Sache. Daher ist das ausdrücklich pro-palästinensische International Solidarity Movement (ISM) formal nicht in die Menschenrechts-Kategorie eingeschlossen; dasselbe gilt für Hilfsorganisationen wie CARE. Sie bleiben deshalb außerhalb dieser Analyse, obwohl ihre Aktivitäten sich oft mit denen der Menschenrechts-NGOs überschneiden und diese ergänzen.

NGO-Struktur

Durch ihren hohen moralischen Standpunkt ziehen die NGOs Spenden von Wohltätigkeitsvereinen, gleich gesinnten Einzelpersonen und Regierungen an. Diese Gelder liefern die Ressourcen für höchst sichtbare Public-Relations-Kampagnen und direkten Zugang zu Diplomaten und Politikern. In Europa beraten sich Minister und Gesetzgeber regelmäßig mit NGO-Führern; ihre Berichte und Eingaben werden die Grundlage für Politik in Bezug auf Konfliktgebiete, einschließlich der israelisch-palästinensischen Frage. EU-Offizielle, einschließlich Parlamentariern, treffen sich regelmäßig mit Vertretern der NGOs; und ihre Berichte haben bedeutende Auswirkungen auf die Politik. So wurden in einem Bericht eines britischen Parlaments-Komitees im Januar 2004 zur Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete die Eingaben von Gruppen wie Christian Aid, Oxfam und Save the Children Fund stark herausgehoben.[10]

Im Rahmen der UNO stellen NGOs mächtige Lobby-Organisationen dar und haben, wie in den Fallstudien später aufgezeigt wird, in den UN-Aktivitäten und –Zielen viel mitzureden, insbesondere in Bezug auf Fragen, die in Begriffen der Menschenrechte definiert werden. In Reflexion dieser Beziehung erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, dass die NGOS „für Regierungen und die internationale Gemeinschaft unverzichtbare Partner sind und als treibende Kraft in der Konzepterstellung und Einführung von Entscheidungen agieren, die auf wichtigen UN-Konferenzen getroffen werden.“[11]

Die den NGOs zur Verfügung stehenden Ressourcen geben ihnen auch Zugang zu den Medien. Führer und Sprecher mächtiger NGOs wie Kenneth Roth von HRW und Irene Kahn von Amnesty kommentieren regelmäßig in Radio und Fernsehen und ihre Analysen erscheinen auf den Meinungs-Seiten großer Zeitungen. Diese Analysen und Behauptungen, dass Menschenrechte verletzt werden, werden in den Medien wiederholt, wo man sie als unparteiisch, objektiv und glaubhaft darstellt.[12]

Im NGO-Netzwerk existieren große und kleine Organisationen in sich wechselseitig stärkenden Beziehungen. Die größten internationalen NGOs stehen an der Spitze der Hierarchie und haben die meisten Ressourcen und den meisten Einfluss. Amnesty prahlt mit einer halben Million Mitgliedern und einem operativen Jahresbudget von 30 Millionen US-Dollar und Projekten in 140 Ländern. Human Rights Watch hat ein operatives Jahresbudget von 22 Millionen Dollar, Christian Aid verdiente 2002 58 Millionen englische Pfund. Diese Supermächte des Menschenrechts-NGO-Netzwerks sind mit einer Vielzahl örtlicher Gruppen verbunden, versorgen letztere finanziell, mit Zugang zu Medien und mit Personal; dafür bekommen sie im Gegenzug Informationen und die Legitimität und den Anschein von Glaubwürdigkeit, die aus der Präsenz vor Ort herrührt.

Zu einem wichtigen Teil sind der Einfluss der internationalen NGOs und die damit verbundene Möglichkeit Spenden von Wohltätigkeitsorganisationen und Regierungen zu erhalten davon abhängig, dass enge Arbeitsbeziehungen zu spezifischen lokalen und regionalen NGOs unterhalten werden. Dies gibt ihren Behauptungen Substanz, dass sie den Kontakt zur Basis haben. Im Gegenzug sind die örtlichen NGOs in der Lage ihre Ziele in großem Rahmen zu verbreiten, indem sie sich mit den globalen Organisationen verbinden. Diese liefern die für effektive Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit nötigen Ressourcen und Verbindungen, wie auch direkte Kontakte zu Journalisten und Regierungsvertretern.

Aber diese lokalen Gruppen, die im Umfeld der Dritten Welt arbeiten, sind oft von den dort herrschenden Mächten abhängig. Im israelisch-palästinensischen Rahmen – in dem die internationalen Menschenrechts-NGOs im Vergleich zu anderen Konfliktzonen der Welt massenhaft Ressourcen investieren – sind die meisten Partner palästinensische und israelisch-arabische Gruppen. Dazu gehören das Palestinian Committee for the Protection of Human Rights and the Environment, Miftah, Al-Haq,Al-Mezan und Adalah. Wie die meisten anderen palästinensisch „Zivil“-Organisationen sind diese eng mit Yassir Arafats PLO verbunden. Sie weichen nicht von offiziellen Positionen ab (und können das auch gar nicht). Die Analyse der Aktivitäten und Programme einer großen Zahl dieser NGOs zeigt, dass viele vitale Fragen bei ihnen einfach nicht auf der Tagesordnung stehen, so die Menschenrechts-Dimension der palästinensischen Terroranschläge oder die Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomie.[13]

Selbst die großen NGOs holen ihre Vertreter oft aus der Welt des politischen Aktivismus. Im Fall von HRW z.B. arbeitete der langzeitige Kopf der Nahost-Abteilung, Joe Stork, lange Jahre als Redakteur für den „Middle East Report“, der eine explizit politische und stark einseitig gegen israelische (und amerikanische) Politik gerichtete Agenda hatte (und hat). Die politischen Positionen, die von vielen NGO-Vertretern vertreten werden, spiegeln auch ihre enge Beziehung zum UNO-System wider. Jeremy Rabkin zitiert die Verbindung zwischen dem NGO-Programm und der Geschichte der UN-Menschenrechts-Kommission, die „2001 sechs Verurteilungen Israel verabschiedete und 2002 acht, während kein anderer Staat jemals mehr als eine Verurteilung im Jahr erhielt.“[14] Dazu haben viele NGO-Offizielle eine stark ideologische Einseitigkeit zu Gunsten der Opferdarstellung der Dritten Welt und opponieren gegen „Hegemonisten“, womit sie die USA, den Westen und Israel meinen.[15]

Durch ihre eigenen Strukturen sind die NGOs anfällig für Einseitigkeiten. Sie beziehen ihre Informationen von örtlichen politischen Gruppen und sie beschäftigen ehemalige politische Aktivisten, um sie zu verarbeiten. Die Ergebnisse in den unten diskutierten Fällen deuten darauf hin, dass die NGOs systematisch genau die Prinzipien der Objektivität und Uneigennützigkeit verraten haben, die sie zu verkörpern behaupten.

Durban und „Rassismus“

Die UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz trat im September 2001 in Durban zusammen. Diese sehr herausgehobene Konferenz fand vor dem Hintergrund des Versagens der Oslo-Verhandlungen und einem Jahr intensiver Gewalt statt, einschließlich massenhafter palästinensischer Terroranschläge und israelischer Antworten. Die Handlungen auf der Konferenz machten Durban zum Synonym für rituelle Verdammung Israels und bezeichnet in einem weiteren Sinne die Wiederbelebung des Themas „Zionismus ist Rassismus“.[16] Der so genannte „Durban-Prozess“ ist eine Schlüsselkomponente der Strategie, die zur Isolierung Israels geschaffen wurde und der Auftakt zur Internationalisierung des Konflikts ist, über die Israel eine einseitige Lösung aufgezwungen werden soll.[17]

Der UN-Rahmen für Durban (und die damit verbundenen Aktivitäten vor und nach der Konferenz) schlossen die Einladung von „interessierten Nichtregierungs-Organisationen ,die durch Beobachter repräsentiert werden“ ein. Unter der Aufsicht der UN Menschenrechts-Konvention, angeführt von Mary Robinson, wurden zwei separate, aber miteinander verbundene Konferenzen geschaffen: eine für Regierungsvertreter und parallel dazu ein viel größeres und weitaus erkennbareres NGO-Forum. Die Tagesordnung und die vorbereiteten Texte wurden während der vierten (und letzten) Vorbereitungskonferenz in Teheran festgelegt, von der Israel und ihm jüdische NGOs von der iranischen Regierung automatisch ausgeschlossen wurden. In ihrer Abwesenheit wurden in die Resolutionsentwürfe Verweise auf Israel als „Holocausts verübend“ und „antisemitisch“ eingearbeitet.[18]

In Durban erzeugten die NGOs und ihre Repräsentanten die meiste Aufmerksamkeit. Ihre Teilnahme wurde durch Zuwendungen der UNO und von Regierungen (Kanada und die EU) und von Stiftungen wie der Ford Foundation finanziert.[19] Die palästinensische NGO-Schirmgruppe, die aus 90 Organisationen hatte, konzentrierte ihre Ressourcen auf Durban und hob wichtige Figuren wie Hanan Aschrawi heraus, die in Arafats Palästinensischer Autonomiebehörde Bildungsministerin und oft die erklärte Ansprechpartnerin für die Medien.[20] Das Palästinensische Komitee zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt (besser bekannt als LAW) hatte mehr als eine Million Dollar von der Ford Foundation und zusätzliche Gelder von über dreißig Sponsoren, einschließlich der EU, erhalten und spielte eine zentrale Rolle in der Steuerung von Komitees, Workshops und anderen mit Durban verbundenen Aktivitäten, die auf dem Thema gründeten, dass Israel ein „Apartheidstaat“ sei.[21]

Die im Konsens angenommene Abschluss-Erklärung war eine konzentrierte Anklage Israels und israelischer Politik. Das Dokument behauptete, dass die „Opfer, auf die Israels Form der Apartheid und Methoden ethnischer Säuberungen zielt, insbesondere Kinder, Frauen und Flüchtlinge gewesen sind“ [22] und rief auf zu „einer Politik der vollständigen und totalen Isolation Israels als Apartheidstaat… die Einsetzung verpflichtender und umfangreicher Sanktionen und Embargos, die volle Einstellung aller Verbindungen (diplomatisch, wirtschaftlich, sozial, hilfstechnisch, militärisch und ausbildungstechnisch) zwischen allen Staaten und Israel“.[23] Die NGO-Erklärung verurteilte ebenfalls Israels „Begehen rassistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich ethnischer Säuberungen und Akten des Völkermords“.[24] Das Dokument beinhaltete keine Bezugnahmen auf den palästinensischen Terror oder zur Lage palästinensischer Bombenfabriken in dicht besiedelten Gebieten. Zusätzlich definierte das NGO-Dokument Antisemitismus um, so dass er „anti-arabischen Rassismus“ einschließt.[25]

Das Ergebnis verursachte sofortige und starke Kritik, besonders in den USA. Dass die örtlichen NGOs auf extreme Erklärungen drängen würden, war offensichtlich. Aber wo waren die großen internationalen Spieler wie die Ford Foundation, HRW, Amnesty und die Internationale Commission of Jurists?

HRW aus New York versuchte den Verlust an Glaubwürdigkeit (und damit an Spenden) zu vermeiden, indem es sich von der anti-israelischen Hetze und Durbans eklatanter politischen Agenda distanzierte.[26] Die Akten zeigen allerdings einen nicht geringen Anteil der Mithilfe von HRW am Ausgang von Durban. Die Menschenrechtlerin Anne Bayefsky vermerkt, dass HRWs geschäftsführender Direktor Kenneth Roth die führende Rolle seiner Organisation in diesem Prozess bestätigt, indem er erklärt: „Israels rassistisches Vorgehen ist eindeutig ein angemessenes Thema.“[27] Auf dem NGO-Forum in Durban trugen HRW und andere Gruppen entscheidend dazu bei, dass Repräsentanten jüdischer NGOs wie der International Association of Jews Lawyers and Jurists (IAJLJ) von der Teilnahme an der Versammlung internationaler Menschenrechts-NGOs ausgeschlossen wurden. Auf diesem Treffen erklärte HRWs Chef für Öffentlichkeitsarbeit, Reed Brody, dass Vertreter jüdischer Gruppen nicht willkommen seien.[28]

Die Konferenz von Durban war ein wichtiges Element der politischen Strategie zur Isolierung Israels in der internationalen Gemeinschaft und das NGO-Netzwerk spielte eine zentrale Rolle in dieser Strategie.

Israelische „Kriegsverbrechen“

Politische Einseitigkeit infizierte auch die Antworten der NGOs auf die israelischen Militäraktionen in Jenin im April 2002 (Operation Schutzschild), die heftigen palästinensischen Terror-Anschlägen im Februar und März 2002 folgten. Das Flüchtlingslager in Jenin war das Zentrum des palästinensischen Terror-Netzwerks. Bei der Operation gegen dieses Zentrum wählte Israel nicht den Gebrauch der Luftwaffe, der einen hohen Blutzoll unschuldigen Lebens gefordert hätte. Stattdessen setzte Israel Bodentruppen ein. In den heftigen Nahkämpfen, die eine Reihe von Tagen andauerten, wurden 50 bis 60 Palästinenser (darunter viele bewaffnete Personen) und 30 IDF-Soldaten getötet. Während der Kämpfe begannen palästinensische Führer eine groß angelegte politische und Propaganda-Kampagne, in der behauptet wurde, Israel habe hunderte Zivilisten massakriert.

Persönlichkeiten aus den NGOs traten in Medienberichten auf, die die „Massaker“-Vorwürfe in herausgehobener (und in den meisten Fällen unkritischer Art und Weise) verkündeten. Die BBC zitierte Derrick Pounder, ein Mitglied des Amnesty-Teams, der sagte, die Zeichen deuteten auf ein Massaker hin.[29] Obwohl Roth (HRW) und Kahn (Amnesty) es vermieden die falschen Behauptungen bezüglich der palästinensischen Opfer zu wiederholen, schlossen ihre öffentlichen Kommentare wie auch ihre Presseerklärungen und detaillierten Berichte eine Vielzahl von Hinweisen auf nicht substantiierte Vorwürfe israelischer „Kriegsverbrechen“ ein.[30] Monate nach den Ereignissen veröffentlichten diese NGOs weitere detaillierte Berichte mit ähnlichen Schlussfolgerungen, die in einer weiteren Runde auffallender Berichte in der Presse resultierten.

In Großbritannien produzierte Christian Aid, eine der reichsten und mächtigsten europäischen Menschenrechts-NGOs, den Film „Peace under Siege“ (Frieden unter Belagerung) über die Operation Schutzschild als Teil ihrer Wohlfahrts-Kampagne. Christian Aid, sollte angemerkt werden, erhält weit gestreute Unterstützung von großen Kirchen im Vereinigten Königreich, darunter die Kirche von England. Sein Ziel ist, nach der Erklärung seines Programms, „die wohltätigen Zwecke zu fördern, die Unterernährung, Hunger, Seuchen, Krankheiten oder Verzweiflung in der ganzen Welt zu bekämpfen oder davon zu erlösen. … Wohltätige Zwecke zu fördern, die anderen Hilfsarbeiten voran bringen oder sie unterstützen, kann ausgeführt werden von oder mit der Unterstützung oder der Genehmigung des British Council of Churches … inspiriert vom Traum einer neuen Erde, wo alle Menschen eine bessere und gerechtere Zukunft sicher stellen können.“[31] Sein politisches Programm erfreut sich weit gestreuter Legitimität unter der linken britischen Politik-Elite.

Der Film von Christian Aid stellt Behauptungen heraus, dass Israels Antiterror-Politik in erster Linie so gestaltet ist, dass die palästinensische Wirtschaft ruiniert und seine Infrastruktur zerstört wird. Die Analyse der „Wurzeln der palästinensischen Armut“ konzentriert sich auf die israelische Politik, bei der „an jeder Straßenecke ein palästinensischer Junge erschossen“ wird. Eine sehr allgemeine Erwähnung der Selbstmord-Anschläge wird in einer vier Sekunden langen Sequenz geliefert, der mehrere Minuten lang Bilder folgen, die die von der Antwort der IDF verursachten Schäden hervorheben. Der Film unterlässt die Erwähnung der Terror-Anschläge, die der Operation Schutzschild voraus gingen oder die palästinensischen Bombenfabriken, die in zivilen Wohngebieten liegen. Dazu wurden Szene hervorgehoben, in denen Panzer Krankenwagen wegschoben, während Bilder israelischen Leids praktisch nicht existierten.[32]

Die politisierte Reaktion der Menschenrechts-NGOs auf Jenin und die Operation Schutzschild werden ebenfalls durch vielfältige Verurteilungen Israels wegen „Kriegsverbrechen“ und „unverhältnismäßigem“, „unterschiedslosem“ und „übertriebenem Gebrauch von Gewalt“ illustriert. Diese Rhetorik wurde oft in den Publikationen der örtlichen palästinensischen NGOs (einschließlich der der israelischen Araber) initiiert und von den internationalen Organisationen weiter ausgeführt. So veröffentlichte z.B. im Juni 2002 eine als Adalah (The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel) bekannte NGO, die von der Ford Foundation, der EU und anderen Organisationen finanziert wird, einen Sonderbericht, der behauptete:

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und das Eigentum und auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten ist unvernünftig und unverhältnismäßig und wurde mit übertriebener Gewalt ausgeführt. Die Unterzeichner der Petition verlangen ein sofortiges Ende der Beschießung und der Angriffe auf Zivilisten und zivile Ziele, da der Armee unterschiedslose Angriffen auf zivile Ziele verboten sind.[34]

Die internationalen NGOs wiederholten dann diese Begrifflichkeiten. Amnesty gab einem Bericht herausragende Stellung, den es „Israel/besetzte Gebiete: Willkürliche Zerstörung stellt ein Kriegsverbrechen dar“ nannte und in dem es erklärte:

Amnesty International ruft die israelischen Behörden auf, den Zerstörungen palästinensischer Häuser und anderen Eigentums, dem Gebrauch von übertriebener, unverhältnismäßiger und rücksichtsloser Gewalt gegen unbewaffnete Palästinenser und in dicht besiedelten Wohngebieten, die regelmäßig die Tötung unbewaffneter Zivilisten, einschließlich Kinder, zur Folge hat, sofort ein Ende zu setzen.[35]

Der Fluss politischer Rhetorik von unten nach oben, von örtlichen zu internationalen NGOs wird auch in den Aktivitäten der Genfer International Commission of Jurists deutlich. Diese Organisation behauptet, sie sei „dem Primat, der Übereinstimmung mit und der Umsetzung des internationalen Rechts und seiner Prinzipien verpflichtet, die die Menschenrechte voran treiben“, gegründet auf seine „unparteiische, objektive und zuverlässige rechtliche Herangehensweise an den Schutz und das Voranbringen der Menschenrechte durch Gesetzestreue“.[36] In Wirklichkeit ist die ICJ drei hoch politisierten palästinensischen NGOs eng verbunden: AL-Haq, LAW und dem Palestinian Center for Human Rights (PCHR). Alle drei Organisationen werden von der Ford Foundation und der EU finanziert. Alle waren in Durban sehr aktiv und haben Israel weiter auf der Grundlage der Menschenrechte angegriffen, formuliert in internationaler Juristensprache. Eine typische Presseerklärung von LAW enthält eine Liste palästinensischer Opfer, aber keine Erwähnung der Terror-Anschläge.[37] Ein weiterer Bericht von LAW, der von der weltweiten Public Relations-Arbeit des ICJ vertrieben wurde, behauptet, dass es gäbe

Beweise für eine Politik absichtlich Zivilisten zu treffen oder Angriffe ohne Unterschied zu führen, wohl wissend, dass sie übermäßige Verluste an toten Zivilisten, Verletzen und Eigentum verursachen werden.“[38]

Diese Stellungnahme ignoriert, wie so viele andere von politischen NGOs veröffentlichte, komplexe juristische und politische Fragen, die mit den Definitionen der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbunden sind. Es gibt auch keinen Versuch die Kriterien festzulegen und die Zusammenhänge der Ereignisse zu analysieren. Die mangelnde Bereitschaft den Zusammenhang mitzuliefern wird in einer Analyse der Berichte, Presseerklärungen und Briefe demonstriert, die im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt von Human Rights Watch im Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2004 veröffentlicht wurden. In einer Gesamtzahl von 103 Schriftstücken heben nur dreizehn die palästinensischen Terroranschläge heraus, so Bomben in Bussen und Cafés, die Beschießung von Autofahrern und die versuchten „Mega-Anschläge“, die eine große Anzahl von Zivilisten töten sollten. Die überwiegende Mehrheit der Berichte von HRW bestand aus Verurteilungen israelischer Antworten (wie auch intensiver Unterstützung der Bemühungen in Belgien Ariel Scharon wegen Ereignissen im Libanon im Jahr 1982 vor Gericht zu bringen).

Gleichermaßen begann die NGO-Gemeinschaft eine große Kampagne der Verurteilung der israelischen Politik der gezielten Tötungen von Terrorführern wie den Hamas-Führern Scheik Ahmed Yassin und Abdel Aziz ar-Rantisi im Frühjahr 2004. Es gibt viel Diskussion um die moralische und internationale Legitimität der Politik Israels und starke Argumente sind aus den beiden unterschiedlichen Perspektiven vorgelegt worden – nicht nur in politischen Begrifflichkeiten, sonder auch im Zusammenhang der weiteren internationalen Antwort auf groß angelegten strategischen Terror. Diese Diskussion spiegelt sich allerdings selten in den Positionen der Menschenrechts-Organisationen wider.

In HRWs „World Report“ von 2004 z.B. beschuldigt der geschäftsführende Direktor Roth, ein ehemaliger Staatsanwalt, Israel „willkürlicher“ Angriffe, die „Zivilisten unverhältnismäßigen Schaden zufügen“ und spricht sich gegen die Verwendung von Kriegsregeln aus, wenn vernünftigerweise polizeilichen Regeln gefolgt werden kann“. Stattdessen schlug Roth vor, dass Terroristen „verhaftet und vor Gericht gestellt werden, statt sie ohne viel Federlesen zu töten“ und vertritt die Auffassung, dass „Tötungen typischerweise dann stattfinden, wenn keine Schlacht im Gang ist“.[39] Als Gegenargument ist angeführt worden, dass die gezielten Tötungen die Antiterror-Maßnahme ist, die am meisten den Unterschied zwischen Terroristen und Zivilisten macht, und dass Versuche, die Terroristen auf feindlichem Gebiet verhaften, mit größter Wahrscheinlichkeit Massen von Opfern verursachen würden.[40] Aus der Sicht von HRW würde man nicht einmal wissen, dass Israel hier punktet und dass sein Standpunkt von vielen prominenten juristischen Autoritäten unterstützt wird.

Gleichzeitig gibt es einige bemerkenswerte Ausnahmen dieser allgemeinen Tendenz; bekannte NGOs haben sich gelegentlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch palästinensische Terroranschläge konzentriert. So veröffentlichte z.B. HRW im Oktober 2002 einen Bericht von 172 Seiten mit dem Titel „In einem Augenblick ausgelöscht: Selbstmord-Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten“.[41] Dieser Bericht bezeichnet eine wichtige Abkehr von der früheren Politik. HRW dokumentierte und kritisierte die Gewalt und anderes unappetitliches Vorgehen nicht staatlicher Akteure, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO, Hamas usw. Terroranschläge wurden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ genannt und ihre Auswirkungen auf die Israelis wurde detailliert beschrieben. Allerdings schlug HRW nicht mit der möglichen Stärke zu, indem es Schlüsse zog, mit denen es sich weigerte die Beweise gegen Yassir Arafats direkte Beteiligung einzubeziehen. (Die PLO-Führung wurde wegen der Sünde der Versäumnisse kritisiert – dem Versagen darin, die Anschläge zu stoppen.) HRW fuhr auch weiter fort Israel das Recht zu verweigern, sich gegen Terror zu verteidigen. Und der Bericht hatte keinen Einfluss auf HRWs folgende Lobby-Kampagne gegen Israels Trennanlage zur Verhinderung von Terror.

Da bleibt trotz der gelegentlichen Ausnahme der von den Menschenrechts-NGOs hinterlassene allgemeine Eindruck, dass der israelisch-palästinensische Konflikt ein moralisch eindeutiger Wettkampf zwischen Tätern und Opfern, Unterdrückern und Unterdrückten, in dem fast alle Schuld nur auf eine Seite fällt – eine Position, die mehr oder weniger identisch mit der palästinensischen Darstellung ist.

Barriere und Flüchtlinge

Die NGO-Gemeinschaft hat ebenfalls eine führende Rolle– in der Öffentlichkeit wie vor dem Internationalen Gerichtshof – in der Kampagne zur Diskreditierung des Baus von Israels Sicherheitsbarriere gespielt, die oft als „Israels Apartheid-Mauer“ genannt wird.

In dieser Frage, wie in vielen anderen zum arabisch-israelischen Konflikt, ist HRW eine der aktivsten Gruppen gewesen, hat Presseerklärungen verteilt und Massen-E-Mails verschickt, die den Aufruf an die US-Regierung einschlossen Israel für den Bau des Trennwalls zu bestrafen.[42] HRWs Stellungnahme plappert palästinensische Behauptungen nach, dass die Barriere die „Bewegungsfreiheit“ behindert, den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser, Bildung und Gesundheitsdiensten „gefährdet“ und Land beschlagnahmt, ohne die israelische Begründung der Barriere anzuführen.[43] Es gibt wenig bis keine Analyse der israelischen Sicherheits-Umgebung, der Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde beim Versagen des Oslo-Prozesses und des strategischen Einsatzes des Terrors. In diesem Fall, wie in vielen anderen, reflektieren die Wahl der Fragen, die Bedeutung erhalten, genauso wie die Rhetorik und die Wiederholung palästinensischer Behauptungen, eine politische Zielsetzung.

Schließlich hat das NGO-Netzwerk eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der hoch umstrittenen palästinensischen Darstellung der Ursprünge des Konflikts und der Flüchtlingsfrage gespielt. Die Behauptungen bezüglich Flüchtlings-Status und –rechten laufen entlang der Haupt-Streitpunkte seit dem Krieg von 1948. Die Frage ist extrem komplex, aber das hat die internationalen und örtlichen NGOs nicht daran gehindert Stellungnahmen abzugeben, die in Begrifflichkeiten der humanen Dimension die palästinensischen Behauptungen unterstützen. Beispielsweise bietet das Projekt „Eye to Eye“ des Save the Children Fund (SCF) „ein Bildungs-Ressourcen-Zentrum für Lehrer und Ausbilder, denen oft ein tiefer gehendes Wissen zum arabisch-israelischen Konflikt fehlt“. Diese Quelle vermittelt eine antiisraelische Polemik; sie lässt Balance oder auch nur die Erwähnung der alternativen Sichtweisen und Interpretationen der Ereignisse fehlen. Die geschichtliche Zeitleiste im Bildungszentrum beinhaltet eine unvollständige und einseitige Liste der UN-Resolutionen und –Verträge, was eine Version der Geschichte ergibt, die die Verantwortung für den Konflikt exklusiv Israel zuschreibt. SCF erklärt irreführend die Versäumnisse bei der Lösung der Flüchtlingsfrage als „zum großen Teil in der Verantwortung von Israels Opposition zur Rückkehr der Flüchtlinge und ebenfalls dem Fehlen des internationalen Willens die Grundprinzipien des auf die palästinensischen Flüchtlinge anwendbaren internationalen Rechts aufrecht zu erhalten“.[44] Gleicherweise wird in diesem Bildungszentrum der Hintergrund der erneuerten Gewalt, die im September 2000 begann, komplett auf die palästinensischen Darstellung gegründet.[45] Nichts davon hat eine Verbindung zu den medizinischen Aktivitäten von Save the Children und hebt einmal mehr die Ausnutzung der Menschenrechts-Behauptungen, -Rhetorik und –Ressourcen zur Förderung einer politischen Agenda heraus.

Viele andere Mitglieder des NGO-Netzwerks übernehmen die palästinensische Rhetorik des „Rückkehrrechts“. HRW hat ein Politik-Papier veröffentlicht, das ausdrücklich die Überschrift „Das Recht auf Rückkehr“ trägt;[46] Christian Aid benutzt diesen Begriff ebenfalls regelmäßig. Und das Palästinensische Nichtregierungs-Netzwerk (PNGO), das 92 Gruppen einschließt, darunter Al-Mezan, Miftah, Al-Haq etc., verurteilte die gemeinsame Erklärung von Bush und Scharon im April 2004, weil sie sich gegen das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ aussprach.[47]

Der Zukunftskurs

Die politische Einseitigkeit der NGOs zum Nahen Osten, verbunden mit der nicht vorhandenen Notwendigkeit öffentlich Rechenschaft abzulegen und transparent zu arbeiten, beginnt an ihrer Glaubwürdigkeit zu nagen. Im November 2003 nahm Susan Berresford, Präsidentin der Ford Foundation, nach Berichten in den Medien und einer Untersuchung durch den Kongress, angeführt vom Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat aus New York) Veränderungen in der Finanzierung von NGOs durch die Stiftung vor. Berresford gab zu, dass „Ford-Vertrauensleute, Leiter und Angestellte angewidert waren von der boshaften antisemitischen Aktivität, die in Durban zu beobachten war“ und kündete an, dass sie „die Finanzierung von LAW einstellen“ werden, was zum Teil Folge des „Verhaltens der letzten LAW-Führungsriege auf der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001“ ist. Zusätzlich kündigte Berresford neue Maßnahmen an, „um unsere Intoleranz gegenüber unakzeptablen Aktivitäten auch irgendeiner anderen Empfänger-Organisation“ deutlich zu machen. „Wir werden niemals Gruppen unterstützen, die für Fanatismus oder Gewalt werben oder dulden oder die Existenz eines legitimen, souveränen Staates wie Israel in Frage stellen.“[48] Um diesen Politikwechsel umzusetzen setzte die Stiftung Stuart Eizenstadt ein, einen Beamten der damaligen Carter-Administration. Ob diese Antwort große Änderungen bei der Finanzierung für antiisraelische NGOs zur Folge hat, muss abgewartet werden.

Im Januar 2004 veröffentlichte die U.S. Agency for International Development (USAID) Richtlinien, die von den NGOs, die Gelder über diese Agentur erhalten, eine Verpflichtung, „Gewalt, Terror, Fanatismus oder die Vernichtung eines Staates befürworten oder betreiben, noch … Gelder an eine Einheit weiterzugeben, die solche Aktivitäten betreibt.“ Die Richtlinien der US-Regierung listeten verbotene Organisationen auf, darunter viele palästinensische Gruppen wie Hamas, den Islamischen Jihad, die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (den bewaffneten Flügel der Fatah), die Volksfront zur Befreiung Palästinas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.[49] Die Antwort des Palästinensischen Nichtregierungs-Netzwerks mit seinen 92 palästinensischen NGOs weiterte sich, das Dokument zu unterzeichnen. PNGO-Mitglieder kündigten an, dass sie es vorzögen auf die USAID-Gelder zu verzichten, die immerhin von 1993 bis 2002 rund eine Milliarde Dollar für die Westbank und den Gazastreifen ausmachten. Die PNGO drängte ihre Mitglieder alternative Geldgeber in Europa und Japan zu suchen, die keine derartige Verpflichtung verlangen.[50]

Es gibt in einigen Bereichen ein deutlich erhöhtes Bewusstsein, dass NGO-Politik zur Atmosphäre der Toleranz für Gewalt und Rechtsverletzungen beiträgt, die auszurotten sie sich verpflichtet haben. Unglücklicherweise ist dieses Bewusstsein in der US-Regierung immer noch begrenzt; genauso zu einem gewissen Maß bei der Ford Foundation. Im Gegensatz dazu verfolgen HRW, Amnesty, Oxfam, Christian Aid, das Euro-Mediterranean Human Rights Network, die International Commission of Jurists, wie auch ihre palästinensischen Partner weiterhin politische Ziele in der Verkleidung der Vertretung von Menschenrechten. Den Ansprüchen, moralische Wächter zu sein und Opfer zu unterstützen, wird weiterhin breite Glaubwürdigkeit geschenkt, ohne dass sie gründlich untersucht werden. Bis die Öffentlichkeit verlangt, dass sie denselben gründlichen Untersuchungen unterzogen werden wie Regierung und Wirtschaft, werden sie weiter fortfahren subjektiven und einseitigen Gebrauch von Begriffen wie Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt, übertriebene Antwort, wahlloses Töten und willkürlicher Einsatz von Gewalt machen. Indem sie das tun, werden sie weiterhin zentrale Elemente in der palästinensischen Strategie zur Isolierung und Delegimisierung Israels wie auch seiner Politik bleiben.

Über die Ausdehnung der öffentlichen Rechenschaft und Analyse durch Projekte wie NGO Monitor und NGO Watch auszudehnen, sowie parlamentarische Anhörungen und investigative Berichterstattung hinaus gibt es zusätzliche Strategien, um diese Menschenrechts-Organisationen zu reformieren. Firmen und private Quellen des Mainstreams finanzieren viele NGOs. Die Aufdeckung der Unterstützung radikaler politischer Ziele durch NGOs unter dem Deckmantel der Menschenrechte kann negative Publicity schaffen. Als die Unterstützung der Ford Foundation für wichtige NGOs, die bei der Konferenz von Durban aktiv waren, öffentlich wurde, reagierten die Vertreter der Stiftung schnell und strich die Gelder für einige NGOs zusammen. Langfristig könnte die Verkündung eines NGO-Verhaltenscodex ähnlich dem beruflichen Code für Journalisten, Rechtsanwälte und Akademiker Normen schaffen, durch die NGO-Aktivitäten ausgewertet werden könnten. Solche Rechenschaftlichkeit ist davon abhängig den Nimbus loszuwerden, der bisher den NGOs Immunität vor Kritik gewährt habt, selbst wenn sie radikale palästinensische Ziele vertreten.

Gerald M. Steinberg ist Professor für Politische Studien, führt das interdisziplinäre Programm zu Konfliktmanagement und Verhandlung und ist hochrangiger Forschungs-Mitarbeiter am BESA Center for Strategic Studies, alle an der Bar Ilan Universität. Simon Lassman, Simon Plosker, Aharon Etengoff und andere Mitglieder des NGO Montor-Teams brachten ihre Forschungsergebnisse in diesen Artikel ein.

Fußnoten:
[1] Verfügbar auf http://www.un.org/Overview/rights.html.
[2] Jerusalem Post, 13. April 2004.
[3] David Rieff: The Precarious Triumph of Human Rights. New York Times Magazine, 8. August 1999; Kenneth Anderson: The Limits of Pragmatism in American Foreign Policy: Unsolicited Advice to the Bush Administration on Relations with International Nongovernmental Organizations. The Chicago Journal of International Law, Herbst 2001, S. 371-388; Richard John Neuhaus: The Public Square. First Things, Februar 2000, S. 77, auf http://www.firstthings.com/ftissues/ft0002/public.html.
[4] Die Zielsetzungserklärungen und das Verhalten wichtiger NGOs werden verglichen auf http://www.ngo-monitor.org/.
[5] „Guiding Principles“, Amnesty International, auf http://amnesty.mahiti.org/Amnesty/about_us/guiding_principles.
[6] “About US”, International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[7] Euro-Mediterranean Human Rights Network, auf http://www.euromedrights.net/english/main.html.
[8] The Guardian, 29. Januar 2004, auf http://www.guardian.co.uk/uk_news/story/0,3604,1133558,00.html.
[9] S. http://www.ngo-monitor.org.
[10] „International Development-Second Report“. House of Commons International Development Committee on Development assistance to the Occupied Palestinian Territories, London, 15. Januar 2004, auf http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200304/cmselect/cmintdev/230/23002.htm#evidence.
[11] „NGOs and the United Nations, Comments for the Report of the Secretary General”. Global Policy Forum, Juni 1999, auf http://www.globalpolicy.org/ngos/docs99/gpfrep.htm#2.
[12] Fiamma Nierenstein: The Journalists and the Palestinians. Commentary, Januar 2001, S. 55-57.
[13] Profile dieser Organisationen sind verfügbar auf http://www.ngo-monitor.org.
[14] Jeremy Rabkin, zitiert in „Romes New Empire“, Azure, Winter 2003, S. 19-20.
[15] Josef Joffe: The Demons of Europe. Commentary, Januar 2004, auf http://www.likud.nl/press312.html.
[16] Irwin Cotler: Durban’s Troubling Legacy One Year Later: Twisting the Cause of International Human Rights against the Jewish people. The Jerusalem Issue Brief, Institute for Contemporary Affairs/Jerusalem Center for Public Affairs, 20. August 2002, auf http://www.jcpa.org/brief/brief2-5.htm.
[17] PLO-Präsentationen vor der Mitchell-Kommission, April 2001, auf http://www.bitterlemons.org/docs/mitchell.html.
[18] „The Draft Declaration: Unfair Charges of Racism against Israel“, auf http://www.adl.org/durban/draft.asp.
[19] Jewish Telegraphic Agency, 17. October 2003, auf http://www.jta.org/ford.asp.
[20] S. Hanan Aschrawi, Rede auf der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und damit verbundene Intoleranz, Durban, Südafrika, 28. August 2001, auf http://www.caabu.org/press/articles/ashrawi-durban-speech.html.
[21] Jewish Telegraphic Agency, 17. Oktober 2003; Palestinian Affiliates of the International Commission of Jurists(ICJ). NGO Monitor-Analyse, 31. März 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v1n06/v1n06-1.htm.
[22] „WCAR NGO Forum Declaration“, 3. September 2001, Artikel 164, auf http://www.racism.org.za/index.html.
[23] ebenda, Artikel 425.
[24] ebenda, Artikel 426.
[25] ebenda, Artikel 46.
[26] Jerusalem post, 13. April 2004.
[27] Zitiert bei Anne Bayefsky, National Public Radio, 14. August 2001; zitiert bei Anne Bayefsky: Human Rights Watch Coverup. Jerusalem Post, 13. April 2004.
[28] Zitiert von Bayefsky in: Human Rights Watch Coverup.
[29] Jenin, ‘Massacre Evidence Growing’. BBC, 18. April 2002, auf http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/1937048.stm.
[30] HRW: Jenin: IDF Military Operations. Mai 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/israel3/; ders.: Israel/Occupied Territories: Jenin War Crimes Investigation Needed, 18. April 2002, auf http://hrw.org/press/2002/04/israel041802.htm; ders: Online Chat in Washington Post with Peter Bouckaert: Live from Jenin, 26. April 2002, auf http://hrw.org/campaigns/israel/jenin-chat.htm.
[31] Extract from the Central Register of Charities Maintained by the Charity Commission for England and Wales. Auf: http://www.charity-commission.gov.uk/registeredcharities/showcharity.asp?remchar=&chyno=258003.
[32] Christian Aid’s Political Campaign Continues: ‚Peace under Siege’. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[33] Adalah and the Impact of Legal-based NGOs in the Arab-Israeli Conflict. NGO Monitor-Analyse, 23. Oktober 2003, auf http://ngo-monitor.org/editions/v2n03/v2n03-1.htm.
[34] Israeli Military Attacks on the Occupied palestinian Territories. Sonderbericht, Adalah, auf http://www.adalah.org/eng/optagenda.php.
[35] Israel/Occupied Territories: Wanton Destruction Constitutes a War Crime. Presseerklärung von Amnesty International, auf http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150912003?open&of=ENG-ISR.
[36] About Us. International Commission of Jurists, auf http://www.icj.org/rubrique.php3?id_rubrique=11&lang=en.
[37] Israeli Forces Rampant in Nablus Old City. Presseerklärung von LAW, 23. Februar 2003, auf http://www.law-society.org/Press/Preleases/2003/feb/feb23e.html.
[38] Dianne Luping: Updated Overview of Israeli War Crimes and Crimes against Humanity. LAW, 2. April 2002, auf http://www.lawsociety.org/Reports/Index.html.
[39] Kenneth Roth: Drawing the Line: War Rules and Law Enforcement Rules in the Fight against Terrorism. Human Rights Watch World Report, Januar 2004, auf http://www.hrw.org/wr2k4/9.htm.
[40] Steven R. David: Fatal Choices: Israel’s Policy of Targeted Killing. The BESA Center for Strategic Studies, Bar-Ilan University, Mideast Security and Policy Studies, Nr. 51, September 2002, auf http://www.biu.ac.il/SOC/besa/david.pdf.
[41] Erased in a Moment: Suicide Bombing Attacks against Israeli Civilians. HRW, New York, Oktober 2002, auf http://www.hrw.org/reports/2002/isrl-pa/.
[42] Israel: West Bank Barrier Endangers Basic Rights: U.S. Should Deduct Costs from Loan Guarantees. HRW, 1. Oktober 2003, auf http://www.hrw.org/press/2003/10/israel100103.htm.
[43] ebenda.
[44] Save the Children Fund, Eye to Eye for Teachers: Palestinian Rights Issues. Auf http://www.savethechildren.org.uk/eyetoeye/teachers/guidance/rights.html.
[45] Save the Children Fund (SCF)’s Eye to Eye Project. NGO Monitor-Analyse, 4. August 2003, auf http://www.ngo-monitor.org/editions/v1n11/v1n11-2.htm.
[46] HRW Presseerklärung auf http://www.hrw.org/campaigns/israel/return/.
[47] Palestinian NGO Network, Presseerklärung vom 17. April 2004, auf http://www.pngo.net/statments/bush170404en.htm.
[48] Brief an den Abgeordneten Jerrold Nadler (Demokrat, New York). Ford Foundation, 17. November 2003 auf http://www.fordfound.org/newsroom/docs/svb_letter.pdf.
[49] Terrorism. What You Need to Know about Sanctions. US-Finanzministerium, Office of Foreign Assets Control, auf http://www.usaid.gov/wbg/misc/2004.Certification_Regarding_Terrorist_Financing.pdf; verbunden auf http://www.ustreas.gov/offices/eotffc/ofac/sanctions/t11ter.pdf.
[50] Jerusalem Times, 15. Januar 2004.

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Israelis haben keine Menschenrechte

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 8. März 2004

Die Vorgänge am Internationalen Gerichtshof in den Haag, politische Stellungnahmen des Internationalen Roten Kreuzes, einseitige UNO-Resolutionen und verfälschende Berichte von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) sind Erscheinungsformen dafür, wie Menschenrechts-Normen manipuliert werden um Israel zu dämonisieren.

Der Rahmen der internationalen Menschenrechte wurde als Antwort auf den Horror des Holocaust geschaffen und in den Verfahren von Nürnberg und der Universellen Erklärung der Menschenrechte 1948 zum Ausdruck gebracht. Aber weit über diese einfache Ironie hinaus, ist dieser idealistische Rahmen gestohlen worden um den palästinensischen Terror-Feldzug gegen Israelis zu rechtfertigen.

Eine kleine Gruppe mächtiger NGOs hat eine führende Rolle in diesem Prozess gespielt. Als der IGH die Argumente zum Trennzaun anzuhören begann, trat z.B. Human Rights Watch am selben Tag an, um für das palästinensische Team an den Schlag zu gehen. Am 23. Februar gab die Millionen Dollar schwere PR-Maschine von HRW eine Presseerklärung und ein Informationspapier heraus, das Israels Trennwall verurteilte. Während gleichzeitig die israelischen Opfer der jüngsten palästinensisch Bus-Bombe beerdigt wurden, prangerten HRWs Ideologen „Israels Barriere in der Westbank“ als schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten an. Sie erklärten zwar, im Namen der humanitären Prinzipien zu sprechen, aber HRW-Offizielle wie Joe Stork und Kenneth Roth haben diese Normen missbraucht, um eine aktive Rolle in der PR-Kampagne zur Dämonisierung Israels zu spielen.

HRW war in Durban anwesend, als die NGO-Gemeinschaft die UN-Konferenz gegen Rassismus übernahm, um für ihre eigenen rassistischen, antizionistischen Ziele zu werben. Und als NGO, die von gut meinenden, aber oft uninformierten Spendern unterstützt wird, die keine unabhängige Auswertung betreiben können, wird HRW von niemandem zur Verantwortung gezogen.

Bewaffnet mit dem Menschenrechts-Nimbus bieten HRW und ihre mit-NGOs (Amnesty, Oxfam und ihre palästinensisch Töchter) die ideologische Grundlage, die es den Terroristen erlaubt mit Mord davon zu kommen.

Darüber hinaus, dass es eine tief gehende Unsensibilität gegenüber den israelischen Opfern der jüngsten palästinensischen Terrorbombe in Jerusalem demonstriert, spricht HRWs beständiges Schweigen als Antwort auf diese Brutalität (mit der einzigen Ausnahme vom November 2002, die die Regel bestätigt) Bände, wenn man sie mit der massiven Kampagne vergleicht, die zur Unterstützung der politischen Position der Palästinenser geführt wird.

Selbst in diesem einen Bericht über palästinensischen Terror versuchte die politisch korrekte HRW-Hierarchie zu entlasten, indem die massiven und klaren Beweise der Rolle des PLO-Chefs ignoriert wurden.

Die öffentlichen Ziele der letzten Breitseite von HRW spiegeln sich ebenfalls in der Benutzung von Standard-Vokabular der Dämonisation und Delegitimierung wider. In diesen politischen Blitzkriegen wird Israels Verteidigungspolitik als „Verletzung internationaler Menschenrechte und humanitärer Gesetze“ angeprangert, die „willkürliche Bestrafung ganzer Gemeinden“ mit sich bringt und „wahllose und exzessive Einschränkungen“ darstellen.

Es ist kein Zufall, dass diese politisch gefüllten Begriffe, die nie geprüft oder widerlegt werden können, auch tief in die Propaganda-Attacken eingebettet sind, die von PLO-Vertretern in den Haag (deren Gehälter als Teil des Friedensprozesses immer noch vom britischen, schwedischen und dänischen Steuerzahler gezahlt werden) und anderen zuverlässigen Menschenrechts-Vertretern geäußert wurden: Saudi Arabien, Iran, die Arabische Liga, die Konferenz Islamischer Staaten und dem in Palästina geborenen Premierminister von Belize.

In seiner Verteidigung wird HRW, wie andere Gruppen auch, auf die ritualisierte Bezugnahme auf Israels Recht und Pflicht zum Schutz seiner Zivilbevölkerung vor Angriffen deuten. Aber diese Kurze Anmerkungen, tief vergraben in der Flut rhetorischer Verdammung der von Israel zur Umsetzung dieser Pflicht ausgeübten Handlungen, hebt die völlige Abwesenheit der Besorgnis um das grundlegendste Menschenrecht der Israelis hervor: dem Recht auf Leben.

Generelle Behauptungen bezüglich der palästinensischen Unannehmlichkeiten als Ergebnis der Trennung werden nicht verglichen mit dem Nutzen der Sicherheit für fünf Millionen israelische Bürger. Tatsächlich wird die Entfernung der Kontrollpunkte und die enorme Reduktion der täglichen Reibereien, die das Ergebnis des Baus der Trennungsbarriere sein werden, werden der Bevölkerung beider Seiten zugutekommen. Aber HRW ist diesbezüglich ideologisch blind.

In der Tat zeigen die Beweise, dass HRW – wie die antidemokratische Mehrheit der UNO – Menschenrechte lediglich als Tarnung für die Verfolgung politischer Kampagnen benutzt. Die eigentliche Konzentration gilt den Siedlungen, Grenzen und strittigen Gebieten. Obwohl die jüngste Presseerklärung, die die Trennmauer anprangert, das Mantra einschließt, dass HRW keine Stellung im israelisch-palästinensischen Territorialstreit bezieht, demonstriert die Übernahme der palästinensischen Position und ihres Vokabulars zu diesen Fragen genau das Gegenteil.

Die Behauptung, das „der Verlauf der Barriere so gestaltet ist, dass sie israelische Siedlungen einbezieht und mit israelischem Staatsgebiet verbindet“, ist ebenfalls faktisch nicht richtig. Viele Siedlungen befinden sich außerhalb des Zauns und einige sollen als Teil des Trennungsplans abgebaut werden.

Die Presseerklärung von HRW offenbart sie als politisch einseitige Organisation, die sich hinter der Rhetorik der Menschenrechte versteckt. In diesem Prozess wird das Grundrecht auf Leben und mit einem Bus zu fahren, ohne in Stücke gerissen zu werden, ausgelöscht.

Wird das bleibende Erbe von HRW die schändliche Vernichtung des Konzepts der Menschenrechte sein?

 

Zum Amnesty-Bericht „Die Tötung der Zukunft“

Amnesty International „berichtet“ über die toten Kinder des Nahost-Konflikts

Ende September 2002 veröffentlichte Amnesty International den Bericht „TÖTUNG DER ZUKUNFT – Kinder im Schussfeld“ zur Lage der Kinder im Nahost-Konflikt. Der Bericht kann bei Amnesty auf Englisch gelesen werden: http://web.amnesty.org/ai.nsf/index/mde020052002.

Mir selbst ist an dem Bericht vor allem negativ aufgefallen, dass angeblich
– israelische Soldaten praktisch immer wahllos, unprovoziert und gezielt auf Kinder schießen,
– es praktisch keine palästinensisch verursachten Tode palästinensischer Kinder gibt (bis auf die Selbstmord-Attentäter),
– es israelische Systematik ist palästinensische Kinder zu töten,
– getötete palästinensische Kinder entweder unbeteiligt waren oder „lediglich Steine warfen“ (was offensichtlich heißen soll, dass das überhaupt nicht gefährlich ist), sich dabei teilweise sogar sehr weit von den Israelis entfernt befanden,
– niemand sonst seitens der Palästinenser an solchen „Demonstrationen“ beteiligt war (die Bezeichnung palästinensisch initiierter gewalttätiger Auseinandersetzungen als „Demonstrationen“ allein ist schon ein Hohn).

Nicht erwähnt wird in dem Bericht, dass die AI-Mitarbeiter, die als Zeugen geführt werden, zum allergrößten Teil selbst Palästinenser sind – natürlich völlig objektiv und ohne jeglichen Verdacht, sich einseitig zu äußern. Nicht erwähnt wird auch, dass die palästinensischen „Zeugen“ vielleicht nicht so recht glaubwürdig sein könnten; nein, ihre Berichte werden grundsätzlich für bare Münze genommen, israelische Darstellungen aber gar nicht erst berücksichtigt.

Auffällig auch, dass alle Palästinenser maximal „Aktivisten“ sind, nicht einmal „militant“, geschweige denn Terroristen. Egal, was derjenige zu verantworten hat, den Israel verfolgt, egal, wie viel er sich mit Taten gegen Juden gebrüstet hat und egal, wie antisemitisch, mörderisch und hetzend dieser Palästinenser geredet hat, er ist einer, der genauso bezeichnet wird, wie jemand, der Plakate klebt und Transparente hoch hält.

Auffällig weiterhin, dass den toten palästinensischen Kindern in diesem Bericht 5442 Wörter gewidmet werden, während die israelischen 1620 Wörter wert sind; dass in 733 Wörtern über die (vermeintliche) Verantwortung der IDF geschrieben wird, in den 466 Wörtern über Verantwortung der „bewaffneten palästinensischen Gruppen“ von „israelischen Rechtsverletzungen, egal welchen Ausmaßes“ die Rede ist (umgekehrt fehlen entsprechende Hinweise über Rechtsverletzungen der Palästinenser); dass Kritik an den „bewaffneten palästinensischen Gruppen“ (aber praktisch kaum an der PA) geübt wird, während die Israelis praktisch in Grund und Boden verdammt werden; dass von den Israelis verlangt wird, sie sollten sich internationalen Kontrollen unterwerfen, Gleiches aber nicht an die Adresse der Palästinenser gerichtet ist.

So viel zu Amnestys Objektivität aus meiner persönlichen Sicht. Es folgen zwei Stellungnahmen aus anderer Quelle:

———-

„Kindesmissbrauch in der palästinensischen Autonomie“

von Justus Weiner, Jerusalem Post, 2. Oktober 2002

(Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hebrew University und der Universität von Tel Aviv, außerdem Forscher am Jerusalem Center for Public Affairs. Dieser Artikel wurde aus einer Schrift adaptiert, die vom Institute for Contemporary Affairs veröffentlicht wurde. Das Institut ist ein gemeinsames Projekt des Jerusalem Center for Public Affairs und der Wechsler Family Foundation.)

Vom ersten Moment der gegenwärtigen palästinensischen Intifada vor zwei Jahren haben Kinder und Teenager eine integrale Rolle gespielt. Bedauerlicherweise wird diese Rolle im jüngsten Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Killing the Future – Children in the Line of Fire“ (Tötung der Zukunft – Kinder in der Schusslinie) nicht angemessen angegangen.

Da sie wissen, dass israelischen Soldaten befohlen ist, nicht scharf auf Kinder zu schießen und sie deswegen disziplinarische Maßnahmen oder das Militärgericht erwarten müssen, verstecken sich palästinensische Schützen unter Jugendlichen oder benutzen sie als menschliche Schutzschilde. Drei Entwicklungen der jüngeren Zeit sind ebenfalls bemerkenswert:

Yassir Arafats Stellvertreter, Abu Mazen, gab gegenüber einer kuwaitischen Zeitung im Juni zu, dass palästinensischen Kinder 5 Schekel (gut 1 Euro) für jede Rohrbomber gezahlt wurde, die sie warfen.

Kinder sind während des Jahres 2002 zunehmend für Selbstmordanschläge rekrutiert worden; ihre Eltern erhielten Bargeld-Zahlungen der PA, des Irak und Saudi Arabiens.

Der Versuch einer Vertuschung: Die palästinensische Journalistenvereinigung hat ihre Mitglieder gewarnt, sie würden bestraft werden, wenn sie bewaffnete Kinder fotografierten.

Kinder opfern

Am 30. März ging ein 16-jähriges palästinensisches Mädchen namens Ayat Akhras in einen Jerusalemer Supermarkt und sprengte eine Bombe, die unter ihrer Kleidung verborgen war. Dadurch wurden zwei Israelis getötet und 22 weitere verwundet.

Am 23. April versuchten drei Teenager aus Gaza – Anwawr Hamduna, Yusef Zakut und Abu Nada – unter dem Sicherheitszaun der jüdischen Gemeinde Netzarim durchzukriechen und die Bewohner anzugreifen. Sie wurden von Wachen erschossen.

Über einen Monat lang verbarrikadierten sich palästinensische Kinder bis hinunter ins Alter von 10 Jahren mit palästinensischen Bewaffneten in der Geburtskirche von Bethlehem.

Im Mai wurde ein 16-jähriger in einem Taxi bei Jenin verhaften, der eine Bombe an seinem Körper trug.

Ein 15-jähriges palästinensisches Mädchen, das wegen Werfens von Brandbomben auf IDF-Soldaten verhaftet wurde, gab am 13. Juni während des Verhörs zu, dass sie vorher bereits als Selbstmord-Terroristin rekrutiert wurde.

Am 9. Juli verhafteten israelische Sicherheitskräfte ein weiteres 15-jähriges palästinensisches Mädchen, die zugab der Durchführung eines Selbstmordanschlags in Israel zugestimmt zu haben.

Das sind einige der jüngsten Entwicklungen der Intifada, einer nicht da gewesenen Well fortgesetzter Anschläge, die die Region seit zwei Jahren überschwemmt. Obwohl einige Teile der palästinensischen Gesellschaft gegen die Benutzung von Kindern für „Märtyrer“-Operationen ist – oder zumindest ihrer Kinder -, bleiben dies vereinzelte Stimmen. IDF-Soldaten, die an der Operation Schutzschild teil nahmen berichteten z.B., dass Kinder gelegentlich zurück gelassen wurden um Sprengfallen auszulösen, die die Terroristen für die Soldaten zurück ließen.

Aber warum sind diese jungen Menschen bereit ihr Leben weg zu werfen?

Wer hat sie dazu gebracht zu glauben, dass die Übernahme gefährlicher Aufgaben in der Gewalt dazu führen wird, dass sich ihre persönliche Lage, die der Familie oder die politische bessern wird?

Wie konnte die Feier der Gewalt gegen Israelis derart tief in die palästinensische Kultur eingepflanzt werden? Welche Sache, egal, wie hoch sie gehalten wird, kann eine Gesellschaft dazu motivieren, ihre Kinder, ihre Zukunft zu opfern?

Ein Markenzeichen des Stolzes der Familie

Der Druck sich in der Intifada zu opfern, kommt oft von Zuhause. Von Arafats Reden geschürt, in denen er die Rolle der Kinder im Kampf und die Wichtigkeit des Märtyrertums lobt, sind viele palästinensische Eltern dahin gekommen, die Rolle der Jugend im Aufstand als nützlich und tatsächlich auch als ehrbar anzusehen. Nachdem der 15-jähriger Ahmed Omar Abu Selmia dann auf seinem Weg zum Anschlag auf die israelische Gemeinde Dugit getötet wurde, feierte sein Vater sein „Märtyrertum“ mit einem Fest auf der Straße, an dem rund 200 Personen teil nahmen.

Märtyrer – Menschen, die für die Sache des Jihad (Heiliger Krieg) und den Islam sterben – werden von den Palästinensern derart hoch angesehen, dass manchmal Eltern den Tod ihrer Kinder als ein stolzes Abzeichen ansehen. Eltern von Kleinkindern erzählen stolz, wie ihre kleinen Kinder sagen, sie wollten Märtyrer werden und der Vater eines 13-Jährigen sagte: „Ich bete, dass Allah als Märtyrer wählt.“

Eine Mutter erzählte einem Journalisten der Londoner Times: „I bin glücklich, dass er [ihr 13-jähriger Sohn] zum Märtyrer wurde. Ich werde alle meine Söhne und Töchter [insgesamt 12] der Al-Aqsa und Jerusalem opfern.“

Ein weiterer Grund, dass palästinensische Eltern ihren Kindern erlauben und sie sogar ermutigen, sich an den Aktionen zu beteiligen, ist der finanzielle Anreiz, der den Familien der „Märtyrer“ geboten wird. Die PA sorgt für Barzahlungen von $2000 für jedes getötete und $300 für jedes verwundete Kind.

Saudi Arabien kündigte an, dass es $250 Millionen als ersten Beitrag von einer Million Dollar bereit gestellt hat, die die Familien der Märtyrer unterstützen sollen.

Zusätzlich zahlt die Arab Liberation Front, eine palästinensische Gruppe, die dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein loyal ergeben ist, den Verwundeten und den Familien der Toten großzügige Handgelder: $500 für eine Verwundung, $1.000 für Verkrüppelung, $10.000 für die Familie eines Märtyrers und $25.000 für die Familie eines Selbstmordbomber-Märtyrers – verschwenderische Summen, wenn man die chronische Arbeitslosigkeit und Armut der Mehrheit der palästinensischen Einwohner der Westbank und des Gazastreifens bedenkt.

Eine Gesellschaft, die den Tod heiligt

Der gewaltsame Tod wird durchgängig in den Palästinensergebieten heilig gehalten. Die Straßen sind gepflastert mit Postern, die die (Helden-)Taten der einzelnen Selbstmord-Bomber verehren. Statt Pokemon- oder Baseball-Karten tauschen die Kinder Märtyrer-Karten, die sie in den örtlichen Geschäften kaufen. Kettchen mit Bildern der Märtyrer sind auch sehr beliebt.

Ein beliebter Wahlspruch lautet: „Nehmt euch in Acht vor einem natürlichem Tod.“

Selbstmord-Bombe zu sein wird als Stolz des Viertels betrachtet, Straßen werden nach den Tätern dieser Gräuel benannt. Es gibt sogar eine Musikgruppe, die sich „Die Märtyrer“ nennt und deren Verse Werte unterstützen wie „Opfere dich für Allah“.

Unter diesen kulturellen Einflüssen geben viele Kinder gerne zu, dass sie Selbstmord-Bomber werden wollen. Einige malen Bilder und fantasieren über den Tag, an dem sie ihr Ziel erreichen werden.

Die Kleinen werden gelehrt, dass sie als Selbstmordbomber in luxuriöses Paradies aufsteigen werden, das mit 72 Jungfrauen ausgestattet ist, die auf den Märtyrer warten und ihn belohnen, wenn er eintrifft.

Ein amerikanischer Psychiater mit 22 Jahren Erfahrung im Studium und in der Behandlung von Selbstmord gefährdeten Patienten betont, dass Selbstmordbomber – Kinder wie Erwachsene – „Werkzeuge sind, die von den Terror-Führern benutzt“ durch „eine komplette Kultur, die sie ermutigt zu sterben.“

Die PA – die Einheit, die eingerichtet, ermächtigt, finanziert und bewaffnet wurde, den Oslo-Friedensprozess voran zu bringen – benutzt diese Wege, um die Jugend zur Teilnahme an antiisraelischer Gewalt auf der Straße und sogar zum direkten Terrorismus aufzustacheln.

Aufhetzung ist in der palästinensischen Gesellschaft gebieterisch und allgegenwärtig. Der palästinensische Kolumnist Aschraf al-Arjami stimmt zu, dass der Patriotismus er palästinensischen Jugend ausgenutzt wird und die Schulen und Moscheen unter palästinensischer Kontrolle die Kinder beeinflussen.

Die Kampagne zur Aufstachelung der Kinder kommt direkt von der Spitze der PA. Dokumente, die das PA-Abzeichen und das von Arafats Büro tragen, beinhalten aufhetzende Texte, die die Israelis als „Plünderer des Landes“ und die „Macher des internationalen Terrors“ bezeichnen. Arafat selbst nennt die Kinder die „Generale der Steine“ und spielt so mit ihrem Stolz und ihren jungen Egos.

Ein einem Sommerlager der PA beobachtete ein Reporter der New York Times, wie die Teilnehmer die Entführung eines israelischen Politikers übten, Kalaschnikow-Gewehre auseinander nahmen und wieder zusammen setzten und Überfall-Techniken lernten.

Eine Fernsehsendung für kleine Zuschauer zeigt einen Jungen, der in Gaza getötet wurde, wie er im Himmel ankommt, wo es Strände, Wasserfälle und ein Spielrad gibt. Er sagt: „Ich winke euch nicht zum Abschied, ich winke, um euch zu sagen, dass ihr meinem Beispiel folgen sollt.“ Die begleitende Musik spielt ein Lied: „Wie angenehm ist der Geruch der Märtyrer, wie angenehm der Geruch von Land, des Landes, das vom Blut getränkt ist, dem Blut, dass aus einer frischen Leiche strömt.“

In einem Interview mit der von der PA kontrollierten Zeitung erklärte im Oktober Yussef Jamah, palästinensischer Minister für die Heiligen Stätten: „Die Selbstmordbomber sind ein legitimes Mittel, durch das die Palästinenser den Feind bekämpfen… Die Angriff sind das Gebot Allahs.“

Obwohl die islamischen Autoritäten gegen Selbstmordbomben sind, sagte Scheik Ikrama Sabri, von der PA ernannte Mufti von Jerusalem: „Es gibt keinen Zweifel, dass ein Kinder-Märtyrer vorschlägt, die neue Generation solle die Mission mit Entschiedenheit weiter tragen. Je jünger der Märtyrer, desto mehr respektiere ich ihn.“

Dass hochrangige PA-Vertreter die Beerdigungen der „Märtyrer“ besuchen, überrascht nicht.

Ausbildung der „Märtyrer von Morgen“

Selbst in den öffentlichen PA-Schulen spielt die Aufstachelung zur Gewalt eine wichtige Rolle, während das Interesse an Ausgleich mit Israel bemerkenswert abwesend ist. Naim Abu Humus, stellvertretender PA-Minister für Erziehung, rief die Schulen auf, die ersten Schuljahre dazu zu verpflichten für die Seelen derer zu beten, die in der Intifada getötet wurden. Er sagte: „Heute ehren wir die Al Aksa und Palästina und gedenken der palästinensischen Märtyrer.“

Schilder an den Wänden der Kindergärten erklären die Kinder zu den „Märtyrern von Morgen“ und Grundschullehrer wie Schulleiter empfehlen ihren jungen Schülern, sie sollten wollen, dass sie „deren zionistischen Körper in kleine Stücke reißen und ihnen mehr Schmerzen zufügen, als sie sich je vorstellen könnten“.

Poster in Lehrräumen der Universitäten erinnern die Welt stolz daran, dass die palästinensische Sache mit „menschlichen Bomben“ bewaffnet ist. Scheik Hassan Yosef, ein führendes Hamas-Mitglied, fasst diesen Prozess der Aufstachelung zusammen, wenn er sagt: „Wir möchten sie aus dem Kindergarten bis zur Universität heran ziehen.“

Der palästinensische Brigadegeneral Mahmud M. Abu Marzoug erinnerte eine Gruppe Mädchen der 10. Klasse in Gaza daran, dass „ihr als Märtyrer im Himmel leben werdet“. Nach der Rede stellte sich eine Gruppe Mädchen an und versicherte einem Reporter der Washington Post, dass sie glücklich sein würden Selbstmord-Anschläge oder andere Taten ausführen zu dürfen, die in ihrem Tod enden würden.

All das zusammen genommen erklärt, warum junge Palästinenser so begeistert über die Aussicht auf „Märtyrertum“ sind. „Wenn ich ein Märtyrer werde, dann verteilt Kannafa [süßen Kuchen]“, soll ein 14-Jähriger seinen Freunden in den Tagen vor seinem Tod in den Krawallen gesagt haben. Ein 12-Jähriger, der in den Kämpfen starb, soll sich so nach dem Märtyrertod gesehnt haben, dass er seine eigene Todesanzeige Zuhause auf die Wand schrieb. Von einem verletzten 13-Jährigen wird berichtet, er habe gesagt: „Ich will nicht verletzt werden, sondern etwas Höheres: ein Märtyrer.“ Ein 13-jähriges Mädchen aus Ägypten versucht in sich in den Gazastreifen zu schleichen, um „die palästinensischen Kinder bei allem, auch beim Steine werfen, zu unterstützen.“ Eine Woche später wurde ein 12-jähriger Junge an der israelischen Grenze aufgegriffen, als er das Gleiche versuchte.

Aber warum ermutigt die PA palästinensische Kinder, sich an der Gewalt zu beteiligen?

Deutlich ist, dass die Sympathie für die palästinensische Sache durch westliche Medienberichte gesteigert wurde, die oft Vorfälle heraus hoben, in denen palästinensische Kinder durch israelische Soldaten oder Polizisten getötet oder verletzt wurden. Diese gedankenlosen Berichte haben schwere Kritik an der israelischen Politik verursacht, aber wenige in der westlichen Welt haben das Chaos durchdacht, dass sie in den Fernseh-Nachrichten sehen, um zu überlegen, wessen Interessen durch diese Todesfälle gedient wird.

In die Frontlinien geschoben

Es scheint ein Ende der Liste palästinensischer Kinder zu geben, die getötet wurden, nachdem sie von der Palästinenserführung in die Frontlinien des Konflikts geschickt wurden. Nora Schalhub, ein 16-jähriges palästinensisches Mädchen, wurde im Februar getötet, während sie eine Gruppe israelischer Soldaten an einem militärischen Kontrollpunkt mit einem Messer in der Hand angriff. Andaeeb Taqataqah war erst 17, als sie von einer Terrortruppe rekrutiert und in den Tod geschickt wurde – in einem Selbstmordangriff auf einen überfüllten Jerusalemer Markt am 12. April.

Zwei Punkte sind als Ergebnis der zunehmenden Zahl solcher Angriffe klar. Der erste: Palästinensische Kinder und Jugendliche stellen sich an, um ihr Leben weg zu werfen. Der zweite: Es gibt breit gefächerte Bemühungen der palästinensischen Führer, Eltern, Geistlichen und Lehrer, die jugendliche Energie in tödliche Gewalt zu verwandeln.

Und im Gegensatz zu dem oben erwähnten Bericht von Amnesty International, der offensichtlich die Tötungen von palästinensischen und israelischen Kindern gleich zu setzen versucht, schreien einige Ungleichheiten nach Aufmerksamkeit. Einige wenige davon sind:

Israelischen Eltern wird weder von ihrer Regierung noch von Fremden etwas gezahlt, wenn ihre Kinder verwundet oder getötet werden.

IDF-Soldaten benutzen keine israelischen Kinder als menschliche Schutzschilde, wenn sie einen Feuerwechsel mit palästinensischen Bewaffneten beginnen

Es gibt im jüdischen Gesetz keinerlei Doktrin wie die, die muslimischen Schahiden (Märtyrern) nach ihrem Tod freudvolle Belohnungen im Paradies garantieren.

Israelische Schulen und Synagogen unterziehen keine Kinder einer Gehirnwäsche, damit sie lebensbedrohliche Gewalt gegen palästinensische Zivilisten anwenden.

Die Regierung Israels hat keine tausende von Terroristen auf der Gehaltsliste.

Israelische Eltern konnten sind nie in den Medien zitiert worden, wie sie ihre Kinder drängten ihr Leben für eine politische oder religiöse Sache zu opfern. Auch schickten sie ihre Kinder nicht an die Front um vor den Kameras Krawall zu veranstalten.

Israelische Ferienlager indoktrinieren Kinder nicht zu töten, lehren sie auch nicht, wie man Überfälle verübt oder Feuerwaffen benutzt.

Kinderprogramme im israelischen Fernsehen bringen nie Lehrer, die lächeln und in die Hände klatschen, während ihre Schüler von der Absicht singen Märtyrer zu werden.

Israelische Kinder sammeln und tauschen keine Märtyrer-Sammelkarten oder hören der Musik einer Gruppe zu, die sie „Die Märtyrer“ nennt.

Hochrangige israelischen Politiker und religiöse Führer loben weder Kinder, die sich an Gewalt beteiligen, noch stacheln sie sie dazu an.

Am wichtigsten aber: Israelische Soldaten schießen nicht absichtlich auf palästinensische Kinder in Bussen, Restaurants, Discotheken usw. (oder auf andere, die nicht in die Gewalttaten verwickelt sind).

Vor Kurzem nahmen sechs mit M-16 und Kalaschnikows bewaffnete Kinder an einer pro-Irak-Demonstration im Gazastreifen teil. Unter dem Eindruck solch schockierender Bilder, wie auch denen von palästinensischen Kleinkindern, die nachgemachten Selbstmordbomber-Westen begann sich die Meinung der westlichen Öffentlichkeit zu verschieben. Heftige Reaktionen ersetzten zunehmend die Neugier.

Aber statt ihre beruflichen Pflichten zu erfüllen und Nachrichten und kontroverse Dinge zu veröffentlichen, warnte die palästinensische Journalistenvereinigung im August ihre Mitglieder, dass sie jeden Journalisten oder Fotografen bestrafen würde, der Fotos bewaffneter oder maskierter palästinensischer Kinder macht. Diese bedrohliche Botschaft, die an Journalisten und Nachrichtenagenturen gefaxt wurde, besagte, dass palästinensische Journalisten, die von Agenturen des Auslands beschäftigt seien, sogar dafür verantwortlich seien, dass sichergestellt würde, dass ihre Kollegen sich entsprechend der Warnung verhielten. Die Vereinigung fügte weiterhin hinzu, dass sie keinen Journalisten verteidigen würde, der diese neue Politik nicht umsetze, sollte die PA sich entscheiden, sie zu bestrafen.

Eklatanter Missbrauch von Kindern in dieser Art und Versuche sie zu vertuschen würden nirgendwo sonst in der Welt toleriert werden. Wo sind die Vertreter des Kindeswohls, um die Praktiken zu verdammen, die die Gehirne vergiften und die Körper der jungen Palästinenser gefährden?

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Aus: A TIME TO SPEAK, Ausgabe II-10 (November 2002)

”Manchmal ist es die erste Pflicht intelligenter Menschen, einmal mehr das Offensichtliche festzustellen.“ – George Orwell

Amnesty Internationals Bericht „Tötung der Zukunft“ über die Tode von israelischen und arabischen Kindern, „vergisst“ die Unterscheidung, die offensichtlich sein sollte: den Unterschied zwischen dem gewollten Mord von Kindern und dem Schicksal von Kindern, die gewollt in Kampfzonen geschickt werden.

Israelische Kinder werden getötet, weil PLO-Terroristen sie sich als Ziele aussuchen. Sei zünden Bomben an Orten, wo es mehr mit größter Wahrscheinlichkeit Babys, Kinder und Teenager gibt, wie z.B. einer Pizzastube. Ein 10 Monate altes Baby war das ausgesuchte Opfer eines arabischen Scharfschützen. Zwei Schuljungen, 13 und 14 Jahre alt, gingen in der Nähe ihres Zuhauses spazieren, wurden überfallen, in eine Höhle gezerrt und mit Steinen zu Tode geprügelt. Yeshiva-Schüler im Teenageralter wurden nieder gemäht, als sie Basketball spielten. Ein fünfjähriges Mädchen versuchte sich unter einem Bett zu verstecken, als Terroristen in das Haus ihrer Familie einbrachen; sie zerrten sie heraus und erschossen sie.

Arabische Kinder werden getötet, weil sie absichtlich Gefahren ausgesetzt werden. PLO-Terroristen, die wissen, dass es israelischen Soldaten verboten ist, scharf auf Kinder zu schießen, schützen sich, indem sie sich hinter Kindern und Teenagern verstecken oder sie vorschicken, um Handgranaten und Feuerbomben zu werfen. Terrorführer, die Massenmord-Anschläge auf Israelis planen, schlagen ihr Hauptquartiere und ihre Wohnsitze unter Frauen und Kindern auf. Diese kalkulierte Taktik, Kinder als menschliche Schutzschilde zu benutzen, bringt die Opferzahlen hervor, die wir erleben.

Das „Offensichtliche“, das einigen Zuschauern so schwer fassbar zu sein scheint, ist der Unterschied zwischen einem Programm des Mordens und der bedauerlichen Notwendigkeit der Selbstverteidigung. Er ist vergleichbar mit der Unterscheidung zwischen jüdischen Kindern, die von SS-Männern der Nazis in Gaskammern geworfen wurden und deutschen Kindern, die in den Bombardierungen von Berlin und Dresden umkamen. Schuldig sind die, die die Selbstverteidigung notwendig machen.

Propaganda statt humanitäre Prinzipien

Gerald M. Steinberg, Australian Financial Review, 7. Juni 2002

Der Begriff „non government organization“ (NGO – Nichtregierungs-Organisation) ruft in der Regel Bilder von Uneigennützigkeit und Mitleid hervor, besonders unter den Antiglobalisierungs-Freunden, die glauben, dass Staaten – und die Politiker, die in ihnen herrschen – mit Mängeln behaftet sind und dass ihre Taten abgemildert werden müssen. Von NGOs wird erwartet, dass sie für die Schwachen und Unterdrückten eintreten und die Rechte des Einzelnen und der Minderheiten vertreten.

In diesem Geist sind zehntausende von NGOs entstanden, die sich auf Umweltfragen, Menschenrechte, Wohlfahrtsthemen und Kampagnen gegen gefährliche Waffen wie Landminen konzentrieren. Diese Gruppen sind gut finanziert und nutzen ihre großzügigen Budgets um für sich selbst und ihre Sache zu werben. Die größten und wohlhabendsten NGOs, wie z.B. Greenpeace, Amnesty International, Human Rights Watch und Oxfam , sind inzwischen echte Markennamen und die wichtigsten Personen dieser Gruppen haben mehr Macht als manche Regierungsbeamte.

Gleichzeitig haben diese Organisationen in vielen Fällen zu Ungerechtigkeiten und Doppelzüngigkeit beigetragen, besonders im Nahen Osten. Wie die UNO und ihr Zweig UNRWA, sind prominente NGOs von der pro-palästinensischen und anti-israelischen Lobby fasziniert. Diese Organisationen spielten im letzten Jahr eine Hauptrolle bei der unrühmlichen Konferenz in Durban, die Rassismus bekämpfen sollte, aber in Beiträgen zum Hass auf Israel und zum Antisemitismus endete. Ähnlich wurden die Mythen des „Massakers von Jenin“ von NGOs wie Human Rights Watch, Amnesty International, Oxfam, Ärzte für Menschenrechte (die Liste kann beliebig verlängert werden) hinaus posaunt; ihre einseitigen und nicht belegten Berichte wurden von den Medien aufgegriffen und wiederholt.

Um die Sache schlimmer zu machen, kommt ein großer Teil der Gelder für diese „Nichtregierungs-Organisationen“ gerade von Regierungen. Hohe Zuweisungen aus staatlichen Steuern erfolgen zu Gunsten der NGOs, bestimmt für „humanitäre“ Projekte, die Politikern und Beamten erlauben, ihre privaten Vorhaben durch die Hintertür zu fördern. Diese Praxis ist in Europa, Australien und Kanada als Maßnahme zum verstärkten Flagge zeigen und zur Beeinflussung der UNO und internationaler Organisationen weit verbreitet. Sie bringen auch die Karrieren der beteiligten Politiker voran. Die Europäische Union steckt volle 15 Prozent ihres Gesamtbudgets in die Unterstützung von NGOs. Prominente Organisationen haben Budgets von mehreren hundert Millionen Dollar.

Die meisten dieser Gruppen arbeiten mit einem noch erschreckenderen Fehlen an Transparenz und Verantwortlichkeit als die Regierungen, die sie genau wegen dieser Missstände kritisieren. Die Dutzende von Millionen Dollar, die durch NGOs in Projekte gesteckt werden und die einfach und ambitiös als „Projekte humanitärer Hilfe“ oder „zur Unterstützung des Friedens“ bezeichnet werden, unterstehen nicht der peinlichen Aufsicht direkter Ausgaben wie Regierungen und Ministerien. Die Ergebnisse werden selten von außen begutachtet und die jährlichen Zuteilungen fließen weiter, egal, was sie bewirken. Im Nahen Osten haben riesige Summen internationaler humanitärer Hilfe an die palästinensischen Flüchtlingslager nicht dafür sorgen können, dass sich die Lage verändert und das meiste Geld ist verschwunden.

Zusätzlich unterstützt diese großzügige Finanzierung viele anti-israelische Propaganda-Gruppen, die sich als NGOs maskieren, darunter Human Rights Watch und Amnesty International. Oxfam International, mit einem Jahresbudget von 720 Millionen Australischen Dollar, hat eine massive Kampagne gestartet, die zur Verurteilung Israels wegen „grober Verletzungen des internationalen Menschenrechts“ drängt. Der australische Zweig, als Community Aid Abroad (CAA) bekannt, erhält 21 Prozent seiner Gelder von der australischen Regierung für Projekte in den palästinensischen Flüchtlingslagern. CAA behauptet, eine „humanitäre Organisation“ zu sein. Wie andere unter Arafats Herrschaftsbereich arbeitende Gruppen schaute sie weg, wo es Rekrutierung, Ausbildung und Entsendung von Selbstmord-Bombern gab.

In ihrem emotionalen Aufruf schreiben Oxfams Leiter, dass „unsere Partner … in Ramallah und anderen Städten die fürchterliche Lage bestätigt haben, die wir alle in unseren Fernsehern erleben: schwere Verletzungen der Menschenrechte, darunter: die Beschießung medizinischen Personals, die Verweigerung medizinischer Hilfe für Verwundete und chronisch Kranke; tatsächliche und angedrohte Gewalt gegen eindeutig identifiziertes Personal des Roten Kreuzes, der palästinensischen Rot-Halbmond-Gesellschaft und der UNO…“ usw. Die Liste ist recht lang und gefüllt mit vielen Augenzeugenberichten.

Eine flüchtige Untersuchung zeigt, dass die eifrigen Propagandisten von CAA geruhen, die lange Geschichte völlig unzureichender (soll heißen: falscher) Berichte zu ignorieren, die darauf abzielen Israel zu delegitimisieren wie auch den Hintergrund der brutalen palästinensischen Terrorkampagne, die zur israelischen Antwort führte. Oxfam und seine Partner mit ihrem schicken Eindreschen auf Israel als „humanitäre“ Organisationen zu bezeichnen, spottet dem Begriff. Diese falschen Behauptungen untergraben die unpolitischen und weniger im Rampenlicht stehenden Gruppen, die wirklich humanitäre Dienste leisten, statt Politik und Ideologie zu verbreiten.

Diese Beispiele dienen dazu, die versteckten politischen und ideologischen Ziele der NGOs zu verdeutlichen. Ihr Nimbus verfliegt und ihre Aktivitäten in der ganzen Welt werden kritischer betrachtet, besonders im so stark propagierten Bereich der Nahost-Politik. Wie das gesamte UNO-System, mit dem diese Organisationen sehr eng zusammen arbeiten und für einander Reklame machen und sich gegenseitig schützen, ist eine totale Reform der NGOs dringend notwendig.

 

Die NGO-Front im Gaza-Krieg: Ausbeutung des internationalen Rechts

NGO Monitor, 21. Januar 2009

Die Ausnutzung der Rhetorik des internationalen Rechts ist eine sehr wichtige Waffe im politischen Krieg zur Delegitimierung israelischer Terrorbekämpfungs-Operationen. Bei dieser Strategie, die auf dem NGO-Forum der Durban-Konferenz der UNO von 2001 feste Formen annahm, wird die Terminologie des internationalen humanitären (IHL) und Menschenrechts-Gesetzes selektiv angewandt, um Israel „Rechtsverletzungen“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Kriegsverbrechen“, „unverhältnismäßige Gewalt“ und „willkürliche Angriffe“ vorzuwerfen. Im Gegensatz dazu werden die Verletzung der Menschenrechte Gilad Shalits und die Nutzung menschlicher Schutzschilde durch die Hamas ignoriert. NGOs nutzen juristischen Sprachgebrauch, um die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Anklagen zu verstärken; im Gaza-Konflikt rufen viele bereits nach internationalen „Untersuchungen“ und „Lawfare“ („Rechtsführung“, d.h. die Einreichung von Klagen gegen offizielle Vertreter Israels in anderen Staaten), die sich auf diese Vorwürfe gründen. Hamas, Hisbollah und die PLO haben in ihren Konflikten mit Israel beträchtlichen politischen Nutzen aus dieser Strategie gezogen. Dieser Bericht von NGO Monitor analysiert die gängigen rechtlichen Behauptungen der NGOs:

  • Das NGO-Schweigen zu Gilad Shalits Rechten unter dem internationalen Recht ist ein bedeutendes moralisches Versagen dieser selbst ernannten Verfechter der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Shalit, der seit dem Juni 2006 von der Hamas als Geisel gehalten wird, stehen Rechte und Schutz von Kriegsgefangenen zu, die von der Dritten Genfer Konvention garantiert werden, einschließlich dem Recht auf ungehinderten Zugang zum Roten Kreuz. Die Hamas verhöhnt das internationale Recht und sehr wenige NGOs ziehen sie zur Verantwortung oder verlangen die Durchsetzung der Rechte Shalits.
  • Hamas nutzt Schulen, Moscheen, Krankenhäuser und Kulturzentren aus, um ihre Angriffe in schamloser Verletzung des Artikels 51 der Vierten Genfer Konvention auszuführen. Dieser Faktor wird von zahlreichen NGOs herunter gespielt oder ignoriert und es wird betont, dass Israel die zivilen Opfer vermeiden muss. Aber das internationale Recht ist klar: Bei Fällen von menschlichen Schutzschilden liegt die Verantwortung daraus resultierender ziviler Toter eindeutig bei der Hamas und nicht bei Israel.
  • Unter dem internationalen Recht besteht der Test für Verhältnismäßigkeit darin, ob Schaden für Zivilisten „klar übertrieben in Relation zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil steht“. Opferzahl-Verhältnisse sind nicht relevant und dieser Standard verlangt keine Gleichwertigkeit der Waffen.
  • NGOs Behauptungen, dass Israel vorsätzlich auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, hat überhaupt keine Grundlage. Die NGOs, die diese Anklagen erheben, besitzen keine militärischen Fachkenntnisse, detaillierte Informationen über die Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen israelischer Entscheidungen über Ziele eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um glaubwürdige Auswertungen militärischer israelischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen.
  • Der NGO-Vorwurf der „kollektiven Bestrafung“ ist sowohl rechtlich als auch faktisch falsch. „Kollektive Bestrafung“ bezieht sich auf die Durchsetzung von strafrechtlichen Urteilen, nicht Wirtschaftssanktionen. Israel agiert in Übereinstimmung mit Artikel 23 der Vierten Genfer Konvention und erlaubt die Lieferung humanitärer Güter deutlich über seine rechtlichen Verpflichtungen hinaus, zu denen es in seiner Lage als Angegriffener verpflichtet ist.
  • Forderungen nach Untersuchung von „Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren sind Teil der antiisraelischen Rechtsführungs-Strategie der NGOs, um offizielle Vertreter Israels mit Zivilklagen und strafrechtlichen Ermittlungen zu belästigen und ein negatives Medienimage Israels zu fördern. Statt Opfern „Gerechtigkeit“ zu verschaffen, sollen diese Fälle Israel wegen seiner Terrorbekämpfungs-Methoden bestrafen, zukünftige Operationen verhindern, Israels diplomatische Beziehungen stören und Boykotte und andere Aspekte der Durban-Strategie voranbringen.

Behauptung: Das Schicksal Gilad Shalits ist eine unwichtige internationale Rechtsfrage.

Analyse: Die Weigerung der NGO-Gemeinschaft, Zugang zu Gilad Shalit für das Rote Kreuz zu verlangen, ist ein viel sagendes moralisches Versagen. Das internationale humanitäre Menschenrecht wurde eingeführt, um die Rechte und den Schutz von Kriegsgefangenen zu garantieren. Die Dritte Genfer Konvention legt diese Rechte unzweideutig aus: Das Recht auf menschliche Behandlung (Artikel 13); das Recht, über den Ort Bescheid zu wissen, wo der Kriegsgefangene sich aufhält (Artikel 23); das Recht, auf monatlicher Basis Briefe und Postkarten zu verschicken und zu erhalten (Artikel 71); das Recht auf unbehinderten Zugang zum Roten Kreuz (Artikel 126). Die Hamas missachtet jede einzelne dieser Vorkehrungen und das Schweigen der NGOs fügt dem internationalen humanitären Recht und den universalen Menschenrechten beträchtlichen Schaden zu.

Behauptung: Die Verwendung von menschlichen Schutzschilden durch die Hamas ist irrelevant für Israels Einhaltung mit den IHL.

Analyse: Diese NGO-Behauptungen stellen das Recht, wie es durch Israel anzuwenden ist, falsch dar und ignoriert gewollt seine Verletzungen durch die Hamas. Nach Artikel 51(7) des Ersten Protokolls der Genfer Konventionen sollen Zivilisten „nicht genutzt werden, um gewisse Stellen oder Regionen für militärische Operationen zu sperren, insbesondere in Versuchen militärische Objekte vor Angriffen zu schützen oder um militärische Operationen zu schützen, zu ermöglichen oder zu behindern“. Die Hamas verhält sich in direkter Verletzung dieser Regel, doch wenige bis keine NGOs erwähnen das überhaupt. Unabhängig vom Missbrauch des Artikels 51 durch die Hamas darf nach Artikel 28 der Vierten Genfer Konvention „die Anwesenheit einer zu schützenden Person nicht genutzt werden, um bestimmte Stellen oder Gegenden für militärische Operationen immun zu machen“. Daher ist es Israel nicht verboten, bestimmte militärische Ziele anzugreifen, nur weil sich dort Zivilisten aufhalten. Die dokumentarischen und Video-Beweise der Ausnutzung von Schulen, Moscheen, Krankenhäusern und Kulturzentren durch die Hamas zur Ausführung ihrer Angriffe ist überwältigend und die Verantwortung für jeden zivilen Toten, der daraus resultiert, liegt bei der Hamas.[1]

Behauptung: NGOs wie Oxfam, Gisha und B‘Tselem behaupten, Israel habe „unverhältnismäßige Gewalt“ benutzt, wobei sie die Zahl der getöteten Palästinenser, besonders der Kinder mit gefühlsbetonten „Zeugenaussagen“ und Erzählungen von Gazanern in ihren Berichten hervorhoben. Diese Behauptungen vergleichen palästinensische Opfer regelmäßig mit der Zahl israelischer Opfer.

Analyse: Jeder zivile Tote ist zwar bedauerlich, aber der Vergleich von Opferzahlen ist für den Standard der Bewertung von Proportionalität nicht von Bedeutung. Laut Artikel 2(b)(iv) des Status von Rom für den Internationalen Kriminalgerichtshof ist ein Angriff „unverhältnismäßig“, wenn er Schaden an oder Verlust von zivilem Leben verursacht „der sich eindeutig exzessiv zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Gesamtvorteil verhält“ und, wie Israels früherer UNO-Botschafter Dore Gold vermerkt, Israel „ist nicht verpflichtet seinen Gebrauch der Macht genau dem Ausmaß und der Reichweite der Waffen anzupassen, die gegen es verwendet werden“. Michael Walzer, Theoretiker des „Gerechten Krieges“, hat ebenfalls angemerkt, dass das Konzept der Verhältnismäßigkeit nicht „spekulativ“ angewendet werden kann. Er stellt heraus, dass der Test der Proportionalität im Bezug auf den zukünftigen militärische Vorteil liegt, nicht im Bezug zu Ereignissen der Vergangenheit oder der Zahl ziviler Tote bei vorherigen Angriffen. Aus seiner Sicht werden die Vorwürfe der „Unverhältnismäßigkeit“ nur gemacht, wenn es „schlicht Gewalt ist, die sie nicht mögen oder die Gewalt von Leuten ausgeübt wird, die sie nicht leiden können“. Daher „wurde Israels Gaza-Krieg vom ersten Tag an ‚unverhältnismäßig‘ genannt, bevor irgendjemand auch nur ansatzweise wusste, wie viele Menschen getötet worden waren oder wo diese waren“.

Behauptung: Human Rights Watch, Palestinian Center for Human Rights, Amnesty, Al-Mezan und andere beschuldigen Israel „willkürlicher Angriffe“ auf Zivilisten im Gazastreifen.

Analyse:“Die Behauptung, dass Israel gewollt auf Zivilisten schießt oder nicht versucht zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, entbehrt jeglicher Grundlage. Die IDF hat Rechtsbeistände in die Kampfeinheiten eingebettet, die vor jeder Militäraktion Analysen vornehmen. Viele Angriffe sind abgebrochen worden, wenn der potenzielle Schaden für Zivilisten als zu groß angesehen wurde. Darüber besitzen die NGOs, die diese Vorwürfe erheben, nicht die militärischen Kenntnisse, detaillierten Informationen zur Verteilung von Waffen durch die Hamas und sind nicht in die Entscheidungen über israelische Zielentscheidungen eingeweiht. Solche Informationen sind wesentlich, um eine glaubwürdige Auswertung israelischer militärischer Antworten auf Tausende Raketenangriffe durch die Hamas vorzunehmen.

Behauptung: Amnesty International beschuldigt Israel „ungesetzlicherì Tötung von Ñjeder Menge unbewaffneter Zivilisten, wie auch Polizeipersonals, die nicht direkt an den Feindseligkeiten beteiligt waren“.

Analyse: Amnesty hat keine Grundlage dafür die Hamas-Kader in „zivile“ Polizisten umzutaufen und präsentiert keine Beweise zur Unterstützung der Behauptung, dass diese Männer nicht „direkt an den Feindseligkeiten teilnahmen“. Fakt ist, dass eine mit der Hamas verbundene Internetseite behauptet, dass diese Männer Mitglieder der Izzedin-al-Qassam-Brigaden der Hamas waren.

Behauptung: Israel betreibe Ñkollektive Bestrafungì

Analyse: Die Einschränkung des Warenflusses in einer Kampfumgebung stellt gemäß dem Völkerrecht keine „kollektive Bestrafung“ dar; dieser Vorwurf ist nicht nur rechtlich falsch, sonder auch faktisch. „Kollektive Bestrafung“ bezieht sich auf die Verhängung von Strafen im Strafrecht und bezieht sich nicht auf den rechtlichen Akt der Retorsion (d.h. Sanktionen, Blockaden). Fakt ist, dass nach Artikel 23 [2] der Genfer Konvention (die die Standards für die Lieferung begrenzter humanitärer Hilfe festlegt), Israel keine Verpflichtung hat irgendwelche Güter, selbst minimale humanitäre Lieferungen, zur Verfügung zu stellen, sollte es „überzeugt“ sein, dass solche Güter umgeleitet werden oder die Lieferung solcher Güter der Hamas bei ihren Kriegsanstrengungen helfen würden. Es gibt zahlreiche glaubwürdige Berichte, dass die Hamas Lieferungen an die Bevölkerung des Gazastreifens abgefangen hat. Obwohl Israel keinerlei Verpflichtung hat und trotz dieser Umleitungen sowie Angriffen auf die israelischen Grenzübergänge, einschließlich des Anschlags vom 9. April auf das Treibstofflager von Nahal Oz und des LKW-Bombenanschlags vom 22. Mail auf den Erez-Übergang, liefert Israel weiterhin Tausende Tonnen humanitärer Versorgungsgüter in den Gazastreifen. Das ist jenseits jeglicher Verpflichtung seitens des internationalen Rechts; die Behauptung „kollektiver Bestrafung“ ist absolut ungerechtfertigt.

Behauptung: Die NGOs ignorieren Israels Verpflichtung den Terrorismus zu bekämpfen; sie sagen damit stillschweigend, dass Israel dieser Verpflichtung nicht nachkommen darf.

Analyse: Israel hat zahlreiche verbindliche Verpflichtungen unter dem internationalen Recht den Terror zu bekämpfen. Dazu gehört die Resolution 1371 des Sicherheitsrats von 2001, die entsprechend Kapitel VII der UNO-Charta von Israel verlangt, dass es

  • „die Finanzierung von Terrorakten verhindert und unterdrückt“;
  • „das willentliche Zurverfügungstellen oder die Sammlung von Geldern, wie auch immer, direkt oder indirekt, die zur Ausübung von Terroranschlägen genutzt werden, unter Strafe stellt“;
  • „von jeglicher Art von Unterstützung, aktiv oder passiv, für Organisationen oder Personen Abstand nehmen, die an Terrorakten beteiligt sind“;
  • „denen eine sichere Zuflucht verweigert, die Terrorakte finanzieren, planen, unterstützen oder begehen oder sichere Zuflucht zur Verfügung stellen“;
  • „diejenigen, die Terrorakte finanzieren, planen, begünstigen oder begehen, daran hindert ihre jeweiligen Territorien für diese Zwecke gegen andere Staaten oder deren Bürger zu nutzen“;
  • „die Bewegung von Terroristen oder Terrorgruppen durch effektive Grenzkontrollen und Kontrolle der Ausgabe von Personalausweisen und Reisedokumenten verhindert“.

Die NGO-Äußerungen zu Gaza ignorieren in ihrer überwältigenden Mehrheit diese Verpflichtung und versuchen Israel „Menschenrechts“-Pflichten aufzubürden, die in direktem Konflikt mit Israels rechtlichen Verpflichtungen stehen ñ Quintessenz: Sie verlangen, dass Israel das internationale Recht verletzt.

Behauptung: Viele NGOs haben wegen seiner Operation in Gaza zur „Untersuchung von Kriegsverbrechen“ und Gerichtsverfahren gegen Israel gefordert.

Analyse: Diese Forderungen sind Teil der Rechtsführungsstrategie, die auf der Durban-Konferenz von 2001 übernommen wurde, um israelische Offizielle mit Zivilklagen und Kriminalermittlungen wegen „Kriegsverbrechen“ oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu belästigen, indem universelle Rechtsstatute in Europa und Nordamerika ausgenutzt werden. Diese Fälle sind ein Mittel der NGOs Israel für seine Terrorbekämpfungsmethoden zu bestrafen, zukünftige Operationen zu verhinder und ein negatives Medien-Image Israels zu fördern. Sie sind ebenfalls ein Mittel zum Eingriff in Israels diplomatische Beziehungen. Zu den Führern dieser Bewegung gehören das Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al-Haq, die International Federation of Human Rights Frankreich (FIDH) und das Center for Constitutional Rights. PCHR gibt bereits Aufrufe aus Klagen wegen der Tötung von Scheik Nizar Rayan während der Operation Gegossenes Blei einzureichen; dieser war einer der führenden Architekten der Hamas-Gräueltaten und schickten seinen Sohn 2001 auf eine Selbstmord-Bombenmission. Bis heute sind diese Fälle schon im Vorfeld verworfen worden. (Mehr Informationen hierzu sind in der Monografie NGO „Lawfare“: Exploitation of Courts in the Arab-Israeli Conflict von NGO Monitor zu finden.)

Schlussfolgerung:

Die Ausnutzung des internationalen Rechts durch NGOs, wie wir sie im Gaza-Konflikt sehen konnten, spiegeln nach Angaben des Washingtoner Anwälte David Rivkin und Lee Casey einen Versuch wider traditionelle Kriegsführung zu kriminalisieren, anstatt die universellen Menschenrechte zu fördern.

Fußnoten:
[1] Dieses Konzept verhält sich analog zu Regel in Fällen von „schwerem Mord“, wo der Verbrecher wegen Mord zur Verantwortung gezogen wird, wenn ein Unschuldiger am Rande von einem Polizisten oder einem anderen Gesetzeshüter während der versuchten Festnahme getötet wird.
[2] Artikel 23 bestimmt, dass jeder der Vertragsparteien die freie Passage aller Warensendungen medizinischer und Krankenhausgüter und ñobjekten für religiöse Dienste erlauben müssen, die nur für Zivilisten einer anderen Vertragspartei bestimmt sind, selbst wenn diese ihr Gegner ist. Gleichermaßen soll sie die freie Passage aller Warensendungen an Grundnahrungsmitteln, Kleidung und Getränken erlauben, die für Kinder unter 15 Jahren, Schwangere und Wöchnerinnen bestimmt sind.
Die Verpflichtung der Vertragspartei die freie Passage von Warensendungen zu erlauben, wie sie im vorherigen Absatz aufgeführt sind, unterliegt der Bedingung, dass diese Partei überzeugt ist, dass es keine ernsthafte Befürchtungen gibt, dass
(a) die Warensendungen nicht an ihren Bestimmungsort gebracht wird,
(b) die Kontrolle nicht effektiv genug ist oder
(c) den militärischen Anstrengungen oder wirtschaftlich durch die Ersetzung der oben erwähnten Warensendungen dem Feind ein definitiver Vorteil entstehen könnte, die ansonsten durch den Feind zur Verfügung gestellt oder produziert würden, oder durch die Freigabe solchen Materials, Dienste oder Einrichtungen, die andernfalls für die Produktion solcher Güter benötigt würden.
Die Macht, die die Passage der im ersten Absatz dieses Artikels aufgeführten Sendungen erlaubt, darf die Erlaubnis von der Verteilung an die nutznießenden Personen abhängig machen, womit sei unter die lokale Aufsicht der Schutzmächte stehen.
Solche Lieferungen sollen so schnell wie möglich weitergeleitet werden und die ihre Erlaubnis zur freien Passage gebende Macht soll das Recht haben die technischen Arrangements zu treffen, mit denen eine solche Passage erlaubt wird.

Keine Hilfe

Es ist Zeit die Palästinenser von den NGOs zu befreien

Gerald M. Steinberg, NGO Monitor, 10. Januar 2005

Die gestrigen Wahlen in den Palästinensergebieten schlossen das Buch der Arafat-Ära ab. Das Ende von vier Jahrzehnten Terror und Korruption verursachte zu recht großen Optimismus über die israelisch-palästinensisch Beziehung. Mahmud Abbas, der neue Führer, kann nun etwas unternehmen, um das Chaos in der palästinensischen Gesellschaft zu beenden und den massiven Fluss von Hilfsgeldern von Auslandskonten wegleiten und die illegalen Waffen in wirtschaftliche Entwicklung umwandeln.

Selbst mit den besten Absichten ist aber ein weitaus stärkeres Bemühen notwendig, um die Jahrzehnte von Hass und Terror umzukehren. Dritte können bei dieser immensen Aufgabe helfen – insbesondere das weite Netzwerk der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die sich für Menschenrechte und humanitäre Fragen engagieren. Im israelisch-palästinensischen Konflikt ist jedoch die Spur der Hinterlassenschaften dieser NGOs katastrophal. Wie die UNO, die heute Teil des Problems ist statt der Lösung.

Mit ihren Multimillionen-Dollar- (und Euro-) Budgets haben NGO-Supermächte wie Human Rights Watch (HRW), Amnesty International, Christian Aid, Oxfam und Dutzende mit ihnen verbundener kleinerer Gruppen aus der Region zur Hetze zum Terror beigetragen – wo sie doch zur Versöhnung beitragen sollten. Ihre Aktivitäten verstärken palästinensische Rhetorik, dass Israel als „Apartheid-Regime“ brandmarkt und Juden als „Imperialisten“ und „Kolonialisten“, während sie Terror rein waschen und Israels Verteidigungsaktionen verurteilen.

Im Gegensatz zu ihrem PR-Image als Friedensengel treibt das einseitige Agieren die radikalsten Palästinenser an und untergräbt moderate Stimmen. Die unterschiedlichen Maßstäbe, mit denen HRW und Amnesty nichtstaatlichen Terror als außerhalb des Rahmenwerks des internationalen Rechts befindlich entschuldigen, während sie Begriffe wie „Kriegsverbrechen“ benutzen um Israels Verteidigungsmaßnahmen zu verurteilen, helfen dabei die Gewalt anzustacheln. Wenn Menschenrechtsgruppen den Sprachgebrauch wiederholen, die von den Ablehnern der Hamas, Fatahs Al-Aqsa-Brigaden und anderen benutzt wird, werden Palästinenser zum Schweigen gebracht, die gegen den Terror sind. Und durch die Ignorierung der gewaltigen Korruption der Palästinenserführung halfen die internationalen NGOs dabei, diese Elite an der Macht zu halten und dämpften die Unterstützung von Reformen.

Einige Gruppen, wie Dänemarks Rebellion, sind noch weiter gegangen, indem sie Terrororganisationen wie die PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) unterstützen, die den 16 Jahre alten Selbstmord-Bomber schickte, der letzten Oktober drei Israelis in Tel Aviv tötete. Im israelisch-arabischen Konflikt ist die Gemeinschaft der NGO vom Weg abgekommen; sie macht die Menschenrechts-Ideale zur Farce, die sie aufrecht zu erhalten behaupten.

Der Beitrag der NGOs zur Hetze in den Palästinensergebieten wurde im September 2001 auf der von der UNO gesponserten Konferenz gegen „Rassismus und Fremdenhass“ in Durban unterstrichen. Die Konferenz setzte Zionismus mit Rassismus gleich, rechtfertigte Terror als „Widerstand gegen Besatzung“ und prangerte israelische Verteidigungsmaßnahmen als „Verletzung internationalen Rechts“ an. Später warben Gruppen wie Christian Aid, Oxfam, War on Want usw. für die extremistische palästinensische Haltung Israels Trennwall als „Apartheitswall“ zu verurteilen und die Antiterror-Aktionen in Jenin und andernorts als „Kriegsverbrechen“ zu bezeichnen. Einige dieser NGOs werben außerdem aktiv für den vorgeschlagenen wirtschaftlichen Boykott Israels um defensive Aktionen gegen den Terror weiter zu entlegitimisieren.

Die politische Agenda der NGOs führte auch zu der relativen Vernachlässigung von Massenmorden in anderen Gegenden wie Zentralafrika oder dem Sudan, wo es weniger Medienberichte und politisches Vorankommen gibt. Seit 2000 häuften sich die Attacken von HRW und Amnesty gegen die Aktionen des demokratischen Israel zum Doppelten der Zahl derer an, die sich dem mörderischen Regime im Sudan widmeten. HRW setzte den Sudan erst an die Spitze seiner Tagesordnung, nachdem Medien und die US-Regierung über die Massen an Brutalitäten berichteten. Vorher schliefen die Menschenrechts-Organisationen.

Aber trotz dieser Versäumnisse schützt ihr Nimbus die NGOs vor derselben Rechenschaftslegung, die sie von anderen verlangen. Wenn Kenneth Roth, Kopf der in New York ansässigen HRW, israelische Missbräuche behauptet oder Irene Khan von Amnesty palästinensische Märchen in Jenin wiederholt, stellen wenige ihre Motive oder Glaubwürdigkeit in Frage. Herr Roth nutzte vor Kurzem einen Teil seines 22 Millionen-Dollar-Jahresbudgets, um eine Pressekonferenz im American Colony Hotel in Jerusalem abzuhalten (das ist der wichtigste palästinensisch PR-Verteiler); dort veröffentlichte er einen 135-seitigen Hochglanzbericht, der vorgab Exzesse des israelischen Militärs im Gazastreifen zu dokumentieren und sich auf unbestätigte Behauptungen palästinensischer „Augenzeugen“ stützte.

Einige Tage später gab Christian Aid (eine wichtige „Wohlfahrtsorganisation“ aus London) ihren eigenen Bericht („Facts on the Ground“) heraus, der behauptete, dass israelische „Landraub-Politik“ den Frieden unmöglich macht. Wie bei vorherigen Aktivitäten dieser Gruppe (so dem Film „Belagerter Frieden“) wurden palästinensische Korruption und Hetze praktisch ignoriert. Diese den Konflikt verschärfenden Aktivitäten werden von Zuwendungen durch europäische Regierungen, mächtige Wohltätigkeitsorganisationen wie der Ford Foundation und kirchlichen Gruppen gefördert, die alle behaupten für den Frieden zu werben.

In letzter Zeit haben allerdings diese Exzesse angefangen den „Heiligenschein“ abzutragen: die NGOs und ihre Geldsammel-Agenturen sind Gegenstand der Berichte von Beobachtungsgruppen geworden. Die Rolle der NGOs bei der Konferenz in Durban führte zu heftigen Protesten der US-Regierung, kritischen Presseberichten und Anhörungen vor einem Komitee des Kongresses zur Rolle der mächtigen Wohlfahrtsorganisationen wie der Ford Foundation und ihrer Aktivitäten.

Als Antwort erklärte Susan Berresford, Präsidentin der Ford Foundation, einen Bann gegen Finanzen für Gruppen, die „Fanatismus oder Gewalt“ oder die Ablehnung „schon der Existenz legitimer, souveräner Staaten wie Israel“ vertreten. Aber die Umsetzung erfolgt nur punktuell. Während Transparenz bei anderen gefordert wird, versäumt man es bei Ford Aktualisierungen für die Gruppen zu liefern, die man selbst unterstützt. Einige Einzelspender sind weiter gegangen und versuchten HRW und andere Gruppen unter Druck zu setzen, von der kontraproduktiven Schwerpunktlegung bei Israels wegzukommen.

Wenn diese ersten Bemühungen in Fahrt kommen, könnte die NGO-Gesellschaft in die Lage versetzt werden bei der Beendigung der Gewalt und der Werbung für gegenseitiges Verständnis einen positiven Beitrag zu leisten. In der Ära nach Arafat können sie auch helfen die Jahrzehnte der Hetze umzukehren und für Reformen innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zu werben, womit sie auch bei den Israelis einiges an Glaubwürdigkeit zurückgewännen.

NGO twittert Bild von Juden an der Kotel als „palästinensische Christen und Muslime vereint gegen Trump“

Elder of Ziyon, 15. Dezember 2017

Das „Institute of Middle East Understanding“, das behauptet eine unabhängige Organisation zu sein, Journalisten akkurate Informationen zum Nahen Osten zu bieten, hat diesen Tweet veröffentlicht:

„Wir sind eins“: Palästinensische Christen und Muslime vereint gegen Trumps Jerusalem Entscheidung

Das ist natürlich ein Foto von Juden beim aktuellen Sukkot (Laubhüttenfest) zur Kotel (Westmauer) strömten.

Der Artikel von Reuters verweist allerdings darauf, dass das Foto als Diashow verschiedener Aspekte Jerusalems gebracht wurde; nur die IMEU impliziert, dass dieses Foto tatsächliche Proteste zeigt.

Der Twitter-Feed von IMEU ist angefüllt mit antiisraelischer Giftigkeit und Lügen. Man kann sich nur fragen, wie viele bequeme Journalisten sich auf diese Organisation verlassen, um sich ihre Gemüter vergiften zu lassen, damit sie jegliche eigene Recherche vermeiden können.