Die üblichen Verdächtigen gegen Bautätigkeit in Jerusalem

Nichts zeigt die Legitimität der Wohneinheiten in Givat Hamatos besser auf, als die gehässigen Angriffe von Peace Now, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

Ruthie Blum, Israel HaYom, 18. November 2020

Eine gute Art eine Politik zu bewerten, besteht in der Untersuchung der Identität ihrer Kritiker. Die Kontroverse um die am Sonntag von der Israelischen Landbehörde für den Bau von 1.257 neuen Wohneinheiten ausgegebenen Ausschreibungen im südöstlichen Jerusalemer Viertel Givat Hamatos ist ein perfektes Paradebeispiel.

Von den üblichen Verdächtigen kam prompt Empörung über den Bauplan, der seit sechs Jahren in Arbeit ist: von der israelischen NGO Peace Now, der palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Das ist im Grunde alles, was man wissen muss, bevor man sich eine Meinung zu dem Schritt bildet.

Beginnen wir mit Peace Now. Im September 2014 diente die Organisation als eine Art Siedlungs-Wächter – knurrte und bellte bei jedem Balkon, der an eine Wohnung im Bereich des jüdischen Staates angebaut wurde, den sie als „illegal besetzt“ betrachtete – alarmierte Israel-Basher auf der anderen Seite des Ozeans wegen der Tatsache, dass das Planungs- und Baukomitee des Distrikts den Bau von Häusern in Givat Hamtos genehmigt hatte.

Egal, dass das Viertel, ursprünglich voller Wohnanhänger für die Unterbringung neuer Immigranten aus Äthiopien, sich nicht außerhalb der sogenannten Grünen Linie befindet.

Vergessen Sie, dass der Plan eine Phase für den Bau arabischer Wohnungen auf Privatland vorsieht, das zur nahe gelegenen Palästinenserstadt Beit Safafa gehört.

Übersehen Sie, wie knapp Land für jüdischen Wohnraum in Jerusalem ist – eine Situation, die eine Erhöhung der Mieten und Kaufpreise sowie einen Exodus aus der israelischen Hauptstadt verursacht hat.

Nichts davon hat die Administration des damaligen US-Präsidenten Barack Obama davon abgehalten hat, am Ende des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu am 1. Oktober einen Anfall zu bekommen.

Obwohl der Zweck des Treffens von Netanyahu und Obama (in Anwesenheit des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden) darin bestanden hatte den Iran und ISIS zu diskutieren, wurde es durch Berichte in den israelischen Medien dank Peace Now über – röchel – für Givat Hamatos vorgesehene Wohnungen in Szene gesetzt.

In einem Briefing mit Reportern bezeichnete US-Außenamtssprecherin Jen Psaki den Plan als „im Widerspruch zu Israels erklärtem Ziel der Aushandlung eines Statusabkommens mit den Palästinensern stehend“ und sagte, das werde „nur Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nach sich ziehen; Israel von seinen engsten Verbündeten distanzieren; die Atmosphäre nicht nur mit den Palästinensern vergiften, sondern auch mit genau den arabischen Regierungen, zu denen Premierminister Netanyahu nach eigener Aussage Beziehungen aufbauen will; und Israels ultimative Hingabe an eine friedliche ausgehandelte Regelung mit den Palästinensern infrage stellen.“

Netanyahu war leicht angesäuert. „Ich glaube [die Administration Obama] sollte sich erst mit den Fakten vertraut machen“, sagte er damals gegenüber NBC News. „Wissen Sie, erst einmal sind das keine Siedlungen. Das sind Viertel von Jerusalem. Wir haben arabische Viertel und wir haben jüdische Viertel.“

Trotzdem legte er den Plan auf Eis. Im Februar dieses Jahres kündigte er an, dass der Plan weiter verfolgt würde. Einmal mehr schlug Peace Now zu.

„Bau in Givat Hamatos ist ein ernster Schlag für die Zweistaatenlösung“, erklärte die NGO. „Das ist der letzte Punkt, der den territorialen Zusammenhang zwischen Bethlehem und Ostjerusalem möglich macht. Eine Übergangsregierung hat kein Mandat einen solch weitreichenden Politikwechsel durchzuführen. Netanyahu und [US-Präsident Donald] Trump behaupten einen fortgeschrittenen ‚Friedensplan‘ zu haben, aber Netanyahus Handeln, einschließlich der Werbung für diese Expansion, sind eindeutiger Beweis dafür, dass er alles tut, um Frieden und eine Lösung des Konflikts zu verhindern.“

Diese Äußerung ist heute angesichts der aktuellen Unterzeichnung der von Trump vermittelten Abraham-Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und dem Normalisierungsabkommen mit dem Sudan noch lächerlicher als es sowieso schon war. Natürlich hielten diese Abkommen Peace Now nicht davon ab auf die Veröffentlichung der Givat Hamatos-Ausschreibungen damit zu reagieren, dass Netanyahu beschuldigt wird „die letzten Wochen der Administration Trump auszunutzen, um Fakten vor Ort zu schaffen, die äußerst schwierig rückgängig zu machen sein werden, um Frieden zu erzielen“.

Was die Anti-Netanyahu/Anti-Trump-NGO damit wirklich meint, ist jedoch, dass die erwähnten Nahost-Verträge PA-Führer Mahmud Abbas und seine Schergen als – mit den Worten des VAE-Vertreters Dirar Belhoul al-Falasi – „Kleinkrämer“ bloßstellen, denen „die normalen Palästinenser egal sind.“

Trotzdem hält Abbas die Scharade aufrecht, die ihm bei seinen linken westlichen Fürsprechern so gute Dienste geleistet hat. In Reaktion auf die Ausschreibungen für Givat Hamatos bekräftigte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh das veraltete Mantra von illegalen Siedlungen und Teil der Bemühungen Israels „die international unterstützte Zweistaaten-Lösung zu vernichten“.

EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell schaltete sich ebenfalls ein und erklärte: „[Givat Hamatos] ist ein Schlüsselort zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank. Jeder Siedlungsbau wird den Aussichten auf einen lebensfähigen und zusammenhängenden Palästinenserstaat schweren Schaden zufügen.“

Und dann ist da der UNO-Sonderkoordinator Nikolay Mladenow, der sagte: „Wenn [Givat Hamatos] gebaut wird, wird das den Siedlungsring zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank weiter festigen. Es wird die Aussichten auf einen zukünftigen zusammenhängenden Palästinenserstaat und für das Erreichen einer verhandelten Zweistaatenlösung auf Grundlage der Linien von1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten beträchtlichen Schaden zufügen. Siedlungsbau ist gemäß dem Völkerrecht illegal und ich fordere die Behörden auf diesen Schritt rückgängig zu machen.“

Wie Netanyahu beim letzten Mal, als er deswegen gerügt wurde, klarstellte, ist Givat Hamatos keine Siedlung; es ist ein jüdisches Viertel in Israels Hauptstadt. Darüber hinaus erkannte die Administration Trump Jerusalem sie nicht nur als solche an – und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin – sondern US-Außenminister Mike Pompeo erklärte letzten November, dass Siedlungen nicht „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ sind.

Pompeo befindet sich zufällig in Paris, der ersten Station einer zehntägigen Reise zu sieben Staaten in Europa und dem Nahen Osten. Nach Frankreich wird er die Türkei, Georgien und Israel besuchen, bevor er nach Saudi-Arabien, die VAE und Qatar weiterreist.

In Israel wird er Berichten zufolge die Golanhöhen sowie Judäa und Samaria besuchen. Das sollte als Erinnerung an zweierlei dienen: dass die Vereinigten Staaten unter Trump die israelische Souveränität über erstere anerkennt und nur forderte, dass Netanyahu die Ausweitung der Souveränität über letztere verschiebt, um es den Golfstaaten und anderen mehrheitlich muslimischen Staaten leichter macht auf den Friedenszug aufzuspringen.

Natürlich sind offizielle Vertreter der Palästinenser wütend auf ihre arabischen Brüder, weil die die Beziehungen zu Israel normalisieren. Sie sind auch erbost über Pompeos anstehenden Besuch in Samaria.

Am Freitag twitterte PA-Premierminister Schtayyeh: „Wir missbilligen… Pompeos Absicht während seines Besuchs in Israel nächste Woche die illegale Siedlung Psagot zu besuchen, die auf Land gebaut ist, das palästinensischen Eigentümern in der Stadt Al-Bireh gehört. Dieser gefährliche Präzedenzfall legalisiert Siedlungen und ist ein Schlag gegen internationale Legitimität/UNO-Resolutionen.“

Am Montag fügte er hinzu: „Wir rufen die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf Pompeos Besuch abzulehnen und ein totales Verbot israelischer Siedlungsprodukte zu verhängen. Die Palästinenserregierung wird jede mögliche juristische Maßnahme gegen jede Firma oder Investor in israelischen Siedlungen ergreifen.“

Jeder, der wegen der Rechtfertigung neuer Wohneinheiten in Givat Hamatos unsicher ist, muss nur den Chor der den Plan verurteilenden Stimmen notieren. In der Tat zeigt nichts besser die Legitimität des Schrittes, als die Tiraden von Peace Now, der PA, der EU und der UNO.

Das „Dorf“, das Israel abriss, gab es vor gar nicht so langer Zeit noch nicht

Elder of Ziyon, 6. November 2020

Die Medien sind refüllt von der Nachricht, Israel habe im Jordantal diese Woche „ein palästinensisches Dorf abgerissen“.

Bloß: Das Dorf zu finden ist eine Herausforderung.

Es wird mit unterschiedlichen Namen vesehen, so „Khirbet Humsa“ (so nennt es B’Tselem) oder „Humsa al-Bqai’a“.

B’Tselems Landkarte zeigt auf einen Bereich, in dem es absolut nichts gibt, zumindest in den Satellitenkarten, die ich finden konnte.

Aber Google Maps findet Humsa al-Bqai’a und seine Satelliten-Landkarte ist aus dem November 2013. (Der herausgehobene Bereich beträgt rund 100 Quadratmeter.)

Nach Angaben von Berichten riss Israel in dem Dorf 73 Bauwerke ab. Das Satellitenbild zeigt höchstens 20 Gebäude, was bedeutet, dass der Großteil dieses „Dorfs“ nach 2013 gebaut wurde.

Hier ist dieselbe Gegend in den Jahren 2010 und 2004:

Die Bilder sind von geringerer Auflösung, aber es ist offensichtlich, dass die Gegend noch 2010 völlig leer war.

Die Medien berichten das nicht, aber die Palästinenser haben – mit voller Unterstützung durch die EU – gefährliche, planlose Ansammlungen von Bauten in so vielen Teilen der Area C gebaut, wie sie können, um so viel Land wie möglich zu beanspruchen. Jede Menge NOGs beschäftigen sich zwanghaft mit jüdischer Bautätigkeit, aber diese palästinensische Landnahme wird ignoriert. Es gibt keinen Grund, dass diese Einwohner nicht in die Areas A oder B ziehen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen und wo sie ganz einfach Baugenehmigungen erhalten können. Aber sie entscheiden sich – oder werden von der PA und der EU ermutigt – in Gegenden zu bauen, die Israel aus Sicherheitsgründen benötigt.

In diesem Fall wurde  Humsa al-Bqai’a bewusst in einem Bereich gebaut, der viele Jahre als Schießbahn der Armee genutzt wurde. Wann immer die IDF Manöver durchführt, mus es diese behelfsmäßigen Bereiche evakuieren, um nicht versehentlich die Einwohner zu verletzten oder zu töten – und NGOs berichten von jedem Vorfall, als sei es eine gezielte Schikane statt der Versuch Leben zu retten.

Die bizarrste Behauptung kommt von B’Tselem, das Israel beschuldigt, es würde das Datum er amerikanischen Wahl nehmen, um die Zelte zu „schleifen“, damit irgendwie verborgen wird, was es tut. Angesichts von hunderten Artikeln in großen Medien zu dieser Aktion scheint es nicht so, als hätte der ruchlose jüdische Plan funktioniert.

Israels 50 rassistische Gesetze? Wohl kaum.

Adam Levick, the algemeiner, 23. Oktober 2020

Eine Komplettansicht des Plenums der Knesset, des Parlaments Israels, in Jerusalem, 29. Mai 2019 (Foto: Reuters/Ronen Zvulun)

The Guardian hat einmal mehr in einem Op-Ed von Sami Abu Schehadeh die falsche Behauptung verbreitet, Israel habe „50 rassistische Gesetze“. Schehadeh ist ein arabischer Knesset-Abgeordneter, über den vor kurzem ans Tageslicht kam, dass er an einer Veranstaltung teilnahm, bei der die Freilassung eines Terroristen gefeiert wurde, der der Verschwörung zum Mord an Israelis verurteilt worden war.

Das Op-Ed („Bei Israels Pakt mit den VAE geht es nicht um Frieden. Das ist ein Geschäftsabschluss“; 14. Oktober) beinhaltete Folgendes:

Diskriminierung und Rassismus gegenüber arabisch-palästinensischen Bürgern Israels, einer indigenen Bevölkerung, die mehr als 20% der Bevölkerung des Landes ausmachen, ist in jedem Lebensaspekt präsent. Mehr als 50 Gesetze diskriminieren nichtjüdische Bürger. Israels Züge halten in keiner einzigen arabischen Stadt. [Hervorhebung hinzugefügt]

Es gibt bei diesem letzten Satz tatsächlich zwei Probleme.

Wenden wir uns dem zweiten hervorgehobenen Satz zu, dass israelische Züge „nicht in arabischen Städten halten“: Das ist extrem irreführend. Es gibt einen Bahnhof der Israelischen Eisenbahn namens Lehavim/Rahat, der Rahat andient, die größte arabische Beduinenstadt Israels. (Die Haltestelle befindet sich nur 18 Minuten Fahrt entfernt von der Stadt.)

Jetzt zu den 50 Gesetzen, die angeblich nichtjüdische Bürger diskriminieren, was ohne Quellennennung fast mit Sicherheit auf einem Bericht der radikalen antiisraelischen NGO Adalah basiert.

CAMERA und andere Wächtergruppen haben jedoch Adalahs Behauptungen zu rassistischen Gesetzen entkräftet – ein Begriff, der derart unseriös verwendet wird, dass sogar ein israelisches Gesetz zur öffentlichen Gesundheit, das von Eltern verlangt ihre Kinder impfen zu lassen, als Beispiel für „rassistische“ Gesetzgebung herangezogen wird.

Eine umfassende Analyse der Behauptung über „50 rassistischen Gesetze“ wurde vom Institute for Zionist Strategies (IZS) durchgeführt und beinhaltete die folgenden Highlights:

  • Die überwältigende Mehrheit der Gesetze in der Liste (53 von 57) haben nicht einmal einen Bezug zur ethnischen Herkunft der Bürger und für diejenigen, bei denen das der Fall ist, sind sie geschaffen, um Diskriminierung zu verhindern und zu vermeiden. Beispielsweise schließen sowohl die Gesetz- und Verwaltungsverordnung (von 1948), die die offiziellen Ruhetage des Landes festlegen, als auch das Gesetz zur Nutzung des hebräischen Datums beide ausdrücklich Institutionen und Behörden aus, die nichtjüdischen Bevölkerungsteilen dienen, für die das Gesetz angemessene Definitionen und Abläufe bietet, die ihre besonderen Bedürfnisse bietet.
  • In 21 Fällen entstammen die Behauptungen von Adalah der extremistischen Haltung der Organisation, die das Wesen Israels als Nationalstaat im Allgemeinen und als den Nationalstaat des jüdischen Volkes im Besonderen ablehnt. Beispielsweise wird das Yad Ben Zvi-Gesetz als diskriminierendes Gesetz definiert, weil die Aufgabe der Institution in der Werbung für zionistische Ideale besteht.
  • Achtzehn der Gesetze spiegeln Bräuche in anderen westlichen Demokratien, deren demokratischen Charakter niemand herabwürdigen würde. Nach Adalah ist zum Beispiel das Flaggengesetz diskriminierend. Es muss natürlich gar nicht erst erwähnt werden, dass diese unbegründete Argumentation bedeuten würde, dass jedes Land, dessen Flagge ein Kreuz oder einen Halbmond hat, seine nichtchristlichen bzw. nichtmuslimischen Minderheiten diskriminiert. Ein tiefer gehender Vergleich von Gesetzen stellte regelmäßig fest, dass israelische Gesetzgebung tatsächlich von einem höheren Grad an Toleranz für nationale Minderheiten charakterisiert wird.
  • In mindestens 13 Fällen gibt es große Unterschiede zwischen dem klaren Inhalt des Gesetzes und der einseitigen (und manchmal verdrehten) Interpretation, die ihnen von Adalah zuteil wird. In einigen Fällen ist die behauptete Diskriminierung schwer zu identifizieren. Zum Beispiel werden die Golanhöhen als diskriminierend betrachtet, weil das das Gesetz dazu als Ziel hat „einer gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung israelischen Rechts auf dem Territorium der von Israel eroberten Golanhöhen“ gewähren. Es scheint so, dass einzig Adalah in der Lage ist ein Gesetz für diskriminierend zu erklären, das allen Einwohnern der Golanhöhen gleiche Rechte gewähren soll.
  • Acht Gesetze sollen die Sicherheit aller israelischen Bürger schützen, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht. In diese Gesetze gehört eine Reihe rechtlicher Zusätze zur Strafprozessordnung und Gefängnisverordnung, die den Sicherheitskräften helfen sollen Terroranschläge zu verhindern. Diese Gesetze benachteiligen nur diejenigen, die eindeutig unter Verdacht stehen Terroraktivitäten zu betreiben, ohne zwischen Juden und Arabern zu unterscheiden. Diese Behauptung ist praktisch äußerst diskriminierend, weil sie annimmt, dass arabische Bürger Israels im Allgemeinen feindselig und anfällig für Terroraktivitäten sind.
  • Sieben der Gesetze haben nicht einmal den geringsten Bezug zu Israels arabischen Bürgern, sondern beziehen sich auf Einzelpersonen ohne israelische Staatsbürgerschaft, für die der Staat nicht gleichberechtigt handeln muss. Die Absurdität im Herangehen von Adalah kann mit dem Beispiel des Gesetzes zum Handel mit dem Feind demonstriert werden (ein Gesetz, das sich aus dem Recht in der Zeit des britischen Mandats entwickelte.), das in die Liste der diskriminierenden Gesetze aufgenommen wurde, weil „die zu solchen Feinden erklärten Länder (Iran, Syrien und Libanon) arabische und/oder muslimische Staaten sind“.
  • Im Fall einiger der in der Liste angemahnten Gesetze betraf die angebliche Diskriminierung tatsächlich die jüdische Mehrheit, nicht die arabische Minderheit. Beispiel: Paragraph 7a des Grundlagengesetzes: Die Knesset, deren Aufgabe es ist die Kandidatur politischer Parteien zu verhindern, die gegen die Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat sind, ist einzig gegen jüdische Parteien aufgrund von antidemokratischen Zielen angewandt worden. Genauso werden Zusätze zum Gesetz über die Eingliederung entlassener Soldaten von Adalah wegen Diskriminierung zugunsten jüdischer Bürger beklagt, aber diese Bürger sind die, die verpflichtet sind drei Jahre im Militär zu dienen, und dafür Entschädigungen unter dem Minimallohn und bei entsprechenden dürftigen Lebensbedingungen erhalten, wodurch ihre Universitätsausbildung und berufliches Fortkommen nach hinten geschoben werden. Es sind die arabischen Bürger, die die Option genießen vom Militärdienst insgesamt freigestellt zu sein oder alternativ freiwillig einen Zivildienst zu leisten, der sie nicht in Gefahr, ihnen aber dieselben Vorteile bringt, die entlassenen Soldaten gewährt werden.
  • In einer Reihe von Fällen missbraucht Adalah objektive Verbrechensstatistiken, um Diskriminierung zu behaupten. Gemäß dieser Logik wird, wenn Mitglieder des arabischen Sektors der Bevölkerung die kriminellen Haupttäter gegen ein bestimmtes Gesetz sind, genau dieses Gesetz als unweigerlich als rassistisch bezeichnet. Das könnte auf Gesetze gegen Diebstahl, Sexualverbrechen oder für das Überfahren roter Ampeln angewandt werden. Die konstruktive und anständige Lösung zu unverhältnismäßigen Verstößen ist natürlich nicht die Annullierung notwendiger Gesetze, sondern eher die Bildung und Ermunterung zum Einhalten des Gesetzes durch alle Sektoren der Bevölkerung – ohne Unterschiede oder Bevorzugung.

Ein großer Teil der Rassismusbehauptungen von Adalah, fügen sie hinzu, entstammen ihrem Glauben, dass der Zionismus in sich rassistisch ist und dass der jüdische Staat, egal innerhalb welcher Grenzen, nicht das Recht hat zu existieren – eine Sicht, die von der IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus als antisemitisch gewertet wird.

Die Tatsache, dass eine offenkundig falsche, quellenfreie Behauptung, die Israel verleumdet, an den Redakteuren des Guardian vorbei kam, ist nur ein weiteres Beispiel für den institutionellen antiisraelischen Fanatismus der Mediengruppe, den wir auf diesen Seiten im Verlauf der letzten elf Jahr dokumentiert haben.

BDS-Reaktion auf die VAE ist ziemlich witzig

Elder of Ziyon, 26. August 2020

Ich liebe diese Schlagzeile der BDS-Bewegung in Reaktion auf die Ankündigung der VAE zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

VAE-Diktatur verscherbelt Palästinenserrechte über Vereinbarung mit Israel

Diktatur“, „despotisch“, „Polizeistaat“. Das klingt echt so, als würden die BDS-ler sich wegen Unterdrückung Sorgen machen, nicht wahr?

Vor drei Jahren versuchte die BDS-Bewegung eine Antinormalisierungs-Kampagne zu starten – im Golf.

Sie wählten als Gastgeber diesen Menschenrechts-Musterland Kuwait.

BDS Golf veranstaltet Erste Regionale Antinormalisierungs-Konferenz

Aus irgendeinem Grund hatten die BDS-ler 2017 keine moralischen Bedenken mit Repräsentanten aus Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Qatar, Oman und – ja – den VAE.

Sie haben heute nichts Schlechtes über irgendeinen diktatorischen, repressiven Muslimstaat zu sagen, solange dieser den als „Antizionismus“ getarnten, kranken Judenhass der BDS-ler teilen.

Aber sobald ein Muslimstaat mit Israel redet – verwandelt er sich plötzlich in einen furchtbaren Menschenrechtsverletzer.

Es ist fast so, als würden die BDS-ler nur vorgeben sich um Menschenrechte zu sorgen und sie nutzen das Thema in Wirklichkeit als Mittel, um den einen Staat in der Region anzugreifen, der tatsächlich Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten legt.

 

Die PA verhindert weiter, dass Gazaner benötigte medizinische Hilfe erhalten. „Propalästinensische Gruppen“ schweigen.

Elder of Ziyon, 3. Juli 2020

Aus dem Bericht der OCHA-OPT der UNO zu den letzten zwei Wochen im Juni:

Ein acht Monate alter Junge, der eine Operation am Herzen in einem israelischen Krankenhaus benötigte, konnte den Gazastreifen nicht verlassen und starb am 18. Juni. Seit dem 21. Mai hat die PA keine Anträge für Ausreisegenehmigungen aus dem Gazastreifen angenommen oder an die israelischen Behörden weitergeleitet; das ist eine Reaktion auf Israels Plan Teile der Westbank zu annektieren. Seitdem schafften es nur ein paar wenige Patienten, die zu medizinischer Behandlung in der Westbank oder Israel überwiesen wurden, es mit Hilfe von NGOs oder internationalen Organisationen geschafft den Gazastreifen zu verlassen.

Nicht nur die palästinensische Autonomiebehörde hat diese medizinischen Transfers gestoppt, das tun auch palästinensische NGOs – die NGOs, die die UNO anführt, sind israelische NGOs!

Wie es immer der Fall ist, sorgen sich Israel und die Israelis mehr um palästinensisches Leben als es die Palästinenser tun. Die PLO und die PA wie die Fatah und Hamas sind begierig darauf ihre eigenen Leute nebulösen „Prinzipen“ zu opfern, in diesem Fall dem „Prinzip“ nicht mit Juden zureden um palästinensisches Leben zu retten.

Die Welt bleibt von dieser Grausamkeit unberührt, die Palästinenser ihrem eigenen Volk gegenüber zeigt, weil das falsch Narrativ des die Palästinenser hassenden Israel zu stark ist, als dass erlaubt wird Gegenbeispiele zu verbreiten.

Der Antiisraelismus ist mutiert, um sich dem Coronavirus anzupassen

Die neueste Mutation des Antisemitismus findet ihren Platz unter wiederhergestellten älteren Formen, die allesamt auf schädliche Weise in jeder Menge Willkommensmilieus erscheinen.

Phyllis Chesler, Israel National News, 24. April 2020

Die Ritualmordlügen gegen Israel und die Juden scheinen niemals aufzuhören. Human Rights Watch, Gischa, IfNotNow, JVP, B’Tselem, Physicians for Human Rights (PHR-I), Amnesty usw. haben alle viel Geld, um Vollzeit daran zu arbeiten genau solche bösartige Propaganda zu schaffen und zu spinnen.

Nach Angaben von NGO Monitor behaupten diese NGOs, dass Israel dafür verantwortlich gemacht werden muss – nicht die Hamas, niemals die Hamas – dass die Palästinenser im Gazastreifen „eingeschlossen“ oder „eingesperrt“ sind, ihnen medizinische Versorgung vorenthalten wird und „Gazas Gesundheitssystem geschwächt“ ist. Die Entscheidung der Hamas ihr Geld für den Bau von Tunneln zu verwenden, um Raketen zu kaufen, Selbstmord-Mörder zu bezahlen und ihre Weigerung Gelder für den Bau von Infrastruktur für die eigenen Leute zu verwenden, auch für Krankenhäuser, wird nie erwähnt, genauso wenig wie die Tatsache, dass dieser Virus „im Gazastreifen über Studenten ankam, die aus Pakistan zurückkehrten“. Nach Aussage von NGO Monitor

„sind NGO-Kampagnen zu COVID-19 schlicht eine Umetikettierung der letzten 20 Jahre von antiisraelischem NGO-Hass, neu verpackt, um die aktuelle globale Pandemie auszunutzen.“

Genauso bösartig und vielleicht auch genauso entmutigend sind jedoch die Weisen, auf die mutmaßlich hoch qualifizierte wissenschaftliche und medizinische Zeitschriften wie Lancet  auf ihren Seiten ebenfalls höchst politisierte Unwahrheiten veröffentlicht haben. Zum Beispiel, dass die vermeintliche „Besatzung palästinensischen Landes“ zu einer Zunahme der Misshandlung von Frauen in der Westbank und dem Gazastreifen geführt habe.

Die Wahrheit über das Leben muslimischer Frauen wird in einem neuen Film des altgedienten Filmemachers Pierre Rehov besser geschildert. Kinderehe, Zwangsverschleierung, Ehrenmord und die Ehefrau zu schlagen sind in Judäa und Samaria (alias „Westbank“ und im Hebräischen Yehuda we Schomron) wie auch im Gazastreifen pandemisch und haben absolut nichts mit der Selbstverteidigungspolitk Israels zu tun. Stand 2019/20 haben palästinensische Imame und Terrorführer allesamt das Schariarecht für Frauen befürwortet. Das bedeutet, dass Frauen für Ungehorsam gezüchtigt werden und im Namen Allahs: Kinderehe, Polygamie und Verschleierung.

Angesichts dieses größeren Bildes gibt es Zeiten, in denen ich in eine andere Welt entkommen möchte, eine bessere. Aber das kann ich nicht. Wenn ich ein literarisches Magazin nehme oder die (linken) Massenmedien lese, dann trifft mich ein stetes säurehaltiges Getropfe aus Judenhass und Antizionismus. Heutzutage kann kein eifriger Leser sich davor verstecken.

Im April 2020 zum Beispiel polierte Luc Sante in einer Buchrezension für die New York Review of Books – und zu einem komplett anderen Thema („Hipness“, die Schöpfung eines VIPs, die 80-er des Andy Warhol) seine eigenen Referenzen, indem er dies schrieb: „Natürlich war er (Glenn O’Brien, dessen Buch Sante rezensierte) ein Liberaler; er verachtete Trump, die NRA, israelische Apartheid, die Sanktionen gegen Kuba – er verachtete auch Burkas, zu denen er die Sichtweise der französischen Regierung einnahm.“

Die absolut falsche Anschuldigung israelischer Apartheid befindet sich genau da, zusammen mit den vorherrschenden linken und liberalen Ansichten zu Trump und der NRA – denen, die wir zu allen Zeiten und an allen Orten hassen sollen.

Am 30. März 2020 veröffentlichte die New York Times einen Nachruf auf Sol Kerzner, einen sehr erfolgreichen jüdischen Geschäftsmann und führenden Gegner der wirklichen Apartheid in Südafrika – ein Mann, der mit und für Nelson Mandela gearbeitet hatte. Trotzdem wird Kerzner unnötigerweise als „scharfer Ellbogen“ und die „südafrikanische Version von Donald J. Trump“ beschrieben. Vermeintlich fragwürdige Geschäftsabschlüsse werden aufgetischt. Kerzner wird zu dem als jemand beschrieben, der „enorm vom Unterlaufen der sozialen und sexuellen Einschränkungen der Apartheid“ profitierte. Reden wir davon, dass keine gute Tat ungesühnt bleibt! Kerzners Verbrechen besteht darin, dass er die Apartheidregeln für seine Spielkasinos und Hotels lockerte und davon auch noch profitierte. (Schatten von Juden und dreckigem Licht!) Der Nachruf gesteht ein: „Dort konnte Schwarze und Weiße tun, was im Rest Südafrikas verboten war: sich mischen und frei ausgelassen sein.“

Ich habe in der NYT viele Nachrufe für Immobilienverkäufer und –entwickler gelesen, die sich anders anhörten.

Zum Beispiel brachte die NYT nur zwei Wochen später einen Nachruf für einen Immobilienmakler, „Spieler und Philantropen“ namens Robby Browne, über den nur Positives geschrieben wurde. Wie Kerzner mischte sich Browne unter VIPs und Hollywood-Promis, aber war nicht „arrogant wegen seines Erfolgs“. Anders als Kerzner, der sich selbst hochgearbeitet hatte, besuchte Brownes Vater die Phillips Academy und die Yale University; seine Mutter „ging vom Walzer tanzen mit Society-Schwänen über ihnen Villen zu verkaufen“. Browne war so etwas wie ein Blaublüter und auch er besuchte die Phillips Academy sowie Princeton und Harvard. „Er lebte gemäß Gore Vidals Prinzip, dass niemand jemals eine Gelegenheit ausschlagen sollte ins Fernsehen zu gehen oder Sex zu haben.“

Ich bezweifle, dass der blaublütige Browne Jude war.

Mögen beide Immobilienexperten in Frieden ruhen und möge unser kognitiver Virus, unsere Wahrheitserzähler immer größere Erfolge erzielen.

Wo sind die palästinensischen Friedensgruppen? Wer lehrt die Palästinenser Frieden?

Elder of Ziyon, 26. April 2020

Wo sind die palästinensischen Friedensgruppen? Und warum stellt niemand diese Frage?

Von den American Friends of Combatants for Peace:

Unsere 15. jährliche gemeinsame israelisch-palästinensische Gedenkfeier wird von Combatants for Peace and Parents Circle mit organisiert – Familien-Forum am Yom Hazikaron (israelischer Gedenktag) abgehalten. Unsere Feier fordert das traditionelle Narrativ von Opfer und Trennung heraus und bringt Menschen zusammen, die erklären: „Krieg ist kein Akt des Schicksals – sondern eine Entscheidung des Menschen!“

Yom Hazikaron, der israelische Gedenktag, ist in Israel ein heiliger Tag. Fast jede israelische Familie hat jemanden in dem Konflikt verloren und zusammen kommen sie, um diesen geliebten Menschen zu gedenken. Traditionell ignorieren die Israelis allerdings das Leid der palästinensischen Familien. In der Tat sind die offiziellen israelischen Feiern gekennzeichnet von einem Narrativ der Hoffnungslosigkeit; es wird akzeptiert, dass „wir durch unsere Schwerter leben oder sterben müssen“. Das führt zu tief gehendem Schmerz, schürt die Verzweiflung, die heute in beiden Gesellschaften vorherrscht.

Wenn Palästinenser und Israelis diesen Status quo herausfordern und zusammenkommen, um einander anzuerkennen und zu gedenken – zusammen werden wir anfangen eine neue Realität aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt, Würde, Gleichberechtigung, Freiheit und Frieden gründet. Auf diese Weise übernehmen wir Verantwortung, fordern unser eigenes Gefühl des Opfer seins heraus und noch besser: wenden ein Gefühl der Sinnlosigkeit in Stärkung und Hoffnung.

Bei der Betrachtung der Organisationen, die diese Veranstaltung sponsern, sehe ich jede Menge linke jüdische und sogar antizionistische Organisationen und sich sehe ein paar israelische Organisationen, aber ich sehe nicht eine einzige Organisation, die in den palästinensischen (oder irgendwelchen arabischen) Gebieten ihren Sitz hat:

Die aufgeführten verbundenen jüdisch-arabischen Organisationen haben alle ihren Sitz in Israel.

Sie haben keine einzige arabischsprachige Internetseite. Standing Together hat Hebräisch und Englisch; Other Voice spricht eindeutig nur für linke Israelis.

Es gibt eine Reihe Palästinenser, die bei Combatants For Peace mitmachen. Ich habe zwar nicht ausgiebig gesucht, konnte sie aber in den sozialen Medien nicht finden. Ich habe nur sehr wenige Erwähnungen von ihnen in arabischen Medien gefunden. Und ich konnte kein einziges Mal dabei finden, wie sie öffentlich mit anderen Palästinensern über Frieden mit Israelis redeten.

Jede Menge von diesen friedliebenden Palästinensern kommen jedoch in Staaten des Westens,  um darüber zu reden, wie sehr sie Gewalt hassen. Amerikanische Juden und westliche Liberale fressen ihnen aus der Hand. Es scheint so, als würde zu sagen, dass man Frieden will, für ein Segment der palästinensischen Gesellschaft ein sehr guter Karrierezug ist.

Die Botschaft, die sie bringen, lautet – von dem her, was sie sagen – dass Terrorismus schlecht ist – aber nur Israel ist für den fehlenden Frieden verantwortlich. Eine überwältigende Anzahl der Einträge dieser Organisationen in den sozialen Medien stellen sich gegen Israel. Ich sehe keinerlei Kritik an der palästinensischen Autonomiebehörde dafür, dass sie Terroristen und ihre Familien bezahlen oder Terror glorifizieren. Ich sehe keinen Schmerz darüber, dass palästinensische Kinder zum Hass aufgezogen werden.

Vielleicht habe ich hier oder da einen Post verpasst, aber die Grundbotschaft lautet nicht, dass beide Seiten unter Druck gesetzt werden müssen eine Umgebung für Frieden zu schaffen, sondern nur Israel – eine Botschaft, dass die Israelis und linke jüdische Organisationen nur allzu gerne puschen. Unter der Oberfläche gibt es weder eine Gleichsetzung in der Botschaft noch des Publikums. Beide Seiten stimmen überein, dass Israel die Schuld gegeben werden muss, zumindest auf der Grundlage dessen, was ich finden kann.

Wo sind die palästinensischen Friedensorganisationen, die auf Arabisch zu arabischem Publikum sprechen? Wo sind die Graswurzel-Bewegungen, die Verantwortung von Palästinenserführern fordern?

Leider kennen wir die Antwort. Die wenigen Palästinenser, die öffentlich von echtem Frieden und Koexistenz mit Israel und palästinensischer Verantwortung gesprochen haben – darunter Bassam Eid, Khaled Abu Toameh, Mohammed Djaani Daoudi – werden bedroht, eingeschüchtert und manchmal angegriffen.

Würden diese Gruppen laut die palästinensische Gesellschaft oder Führung wegen Mentalität kritisieren, dann könnten sie vielleicht den Anspruch erheben wirklich überparteilich – und aufrichtig an Frieden interessiert – zu sein.