„Menschenrechtsexperte“ der von der EU finanzierten Al-Haq unterstützt und lobt Judenmord

Elder of Ziyon, 30. Januar 2023

Ende 2021, als Israel Al-Haq und mehrere andere palästinensische NOGs für illegal erklärte, kam die Reaktion von „Menschenrechts“-Gruppen sofort und heftig. Amnesty und Human Rights Watch bezeichneten den Schritt als „unverschämten Angriff auf Menschenrechte“ und verwiesen auf ihre Mitglieder las „Verteidiger von Menschenrechten“. Die New York Times nannte sie „Menschenrechtsgruppen“ , genauso AP. Die UNO gab ein Statement von 17 „Experten“ aus, die das „einen Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf Menschenrechte überall“ bezeichneten.

Wie üblich hat Israel recht und die „Experten“ liegen falsch.

Darf ich Ihnen Isam Abdeen vorstellen, einen „Verteidiger der Menschenrechte“? Obwohl unklar ist, ob er noch dort arbeitet, war er der Leiter der Lokalen und Regionalen Interessenvertretung von Al-Haq, als Israel diese als Terrororganisation einstufte und seine Papier befinden sich immer noch auf deren Seite. Stand letzten Sommer wurde er als Rechtsberater für die Al-Haq-Stiftung beschrieben.

Abdeen, der als einer der prominenteren palästinensischen Menschenrechtsaktivisten betrachtet wird, verteidigte den Mord an sieben Juden vor einer Synagoge in Neve Yaakov am Freitagabend.

Seine unmittelbare Reaktion auf seiner Facebook-Seite bestand in der Aussage: „Die Schüsse des Sohns der Hauptstadt im besetzten Jerusalem sind laut Völkerrecht legitim und bedürfen keiner Rechtfertigung.“

Abdeen ging darauf in einem ganzen Artikel näher ein; darin schrieb er: „Was im besetzten Jerusalem geschah, dass ein heiliger junger Mann der  Hauptstadt, alleine, einen Akt des Widerstands auf palästinensischem Land seiner Eltern und Vorfahren (dem besetzten Jerusalem) beging, ist eine legitime Tat laut humanitärem Völkerrecht, Menschenrechts-Recht und Dutzenden von UNO-Resolutionen, die alle in den Topf der ursprünglichen Rechte der Völker bei der Bestimmung ihres Schicksals einfließen; und er ist ein legales Argument gegenüber der Welt.“

Zivilisten zu ermorden ist laut Völkerrecht unter allen Umständen illegal. Die gesamte Vierte Genfer Konvention soll Zivilisten in Kriegszeiten schützen. 2004 wies UNO-Generalsekretär Kofi Annan das Argument der Terroristen und ihrer Anhänger ab: „Es gibt an der Tatsache von Besatzung nichts, das Zivilisten ins Visier zu nehmen und zu töten rechtfertigt.“

Dieser „Verteidiger der Menschenrechte“ von Al-Haq unterstützt direkt den Mord an Juden, befürwortet ihn und lobt das.

Und dieser Befürworter von Judenmord bildet auch noch andere Menschenrechts-Profis aus!

Es kann keine groteskere Perversion der Menschenrechte geben als einen „Menschenrechts-Anwalt“, der andere lehrt, dass Menschen zu ermorden nicht nur erlaubt, sondern auch noch lobenswert ist.

Und das ist das, was Amnesty International und Human Rights Watch und die UNO unterstützen.

Al-Haq wird von der Europäischen Union, Norwegen, Irland, Italien, Frankreich, Schweden, Dänemark, Deutschland und Spanien finanziell unterstützt. Sie hat meines Wissens nie einen Terroranschlag auf Juden verurteilt. Sie hat Verbindungen zur Terrororganisation PFLP, die Kindersoldaten rekrutiert und sie einer Gehirnwäsche unterzieht – ein weiterer Verstoß gegen die Menschenrechte, die die Gruppe nie verurteilt hat.

Und jetzt preist eines ihrer prominentesten Mitglieder direkt den Mord an unschuldigen Zivilisten.

Die einzige Art, wie das als Menschenrechtsorganisation verstanden werden kann, ist Jude als untermenschlich anzusehen.

Diese Scheinheiligkeit zu entlarven ist das Wichtigste, was zur Bekämpfung von Terror unternommen werden kann. In diesem Sinne haben die Medien bezüglich ihrer grundlegendsten Verantwortung versagt.

Likud-Abgeordneter fordert Ermittlung gegen deutsches Außenministerium wegen dessen Antisemitismus

Benjamin Weinthal, Jewish Press, 29. Januar 2023

Der israelische Präsident Isaak Herzog und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. September 2022 in Berlin

Die hitzige Debatte um den sich ausweitenden Skandal wegen des mutmaßlichen Boykotts der israelischen zionistischen Organisation Im Tirtzu durch das deutsche Außenministerium und seine NGO Deutsch-Israelische Gesellschaft veranlasste den Likud-Abgeordneten Ariel Kallner eine Sonderermittlung zu fordern.

Kallner, der Vorsitzende von „Zionistischer Horizont“, sagte gegenüber The Jewish Press: „Mit Freunden wie diesen, wer braucht da Feinde? Die Ermittlung der Bewegung Im Tirtzu offenbart ein sehr verstörendes Bild: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) unter der Führung von [Volker] Beck ist nun gar kein Unterstützer Israels, sondern ist absolut verflochten mit der israelischen Linken und bestreitet die Legitimität rechter zionistischer Meinungen wie die Unterstützung des Jerusalemer Flaggenmarsches. Das von der Bewegung Im Tirtzu aufgedeckte Exposé zu den deutschen „Preisschild“-Handlungen ist so etwas wie eine Ritualmordlüge.“

Der linke Grünen-Politiker Beck beschuldigte Im Tirtzu in einer Audio-Aufzeichnung, die The Jewish Press vorliegt, der „israelischen Linken“ eine „Preisschild“-Botschaft zu senden, indem er sagte, Im Tirtzu hinterlasse israelischen Linken ein Schild mit dem Motto: „Seit vorsichtig, wir waren hier“. Beck lieferte für seine Behauptung keine Beweise.

Kallner fügte hinzu: „Wer sich als Freund Israels bezeichnet, darf keine zionistische Bewegung rechts auf der politischen Landkarte boykottieren und die umstrittenen Aktivitäten des New Israel Fund als legitim akzeptieren. Becks Worte zu den Sanktionen im Auftrag des deutschen Außenministeriums erfordern eine Sonderermittlung und wenn sie wahr sind, dann darf der Staat Israel sie nicht stillschweigend durchgehen lassen.“

Kallner äußerte sich vor der Bildung der neuen israelischen Regierung Ende Dezember.

Im Tirtzu wirft  Volker Beck und den Mitgliedern des Bundesvorstands der DIG vor eingegriffen zu haben, damit Yonathan Shay, der Vorsitzende von Im Tirtzu Hasbara (Israel-Interessenvertretung) in Deutschland keine Vorträge halten kann. Eine Reihe DIG-Ortsgruppen hatten den fließend Deutsch sprechenden Shay eingeladen bei sich zu sprechen.

In der The Jewish Press vorliegenden Aufzeichnung sagt Beck zur Ablehnung Shays: „Wir wollten noch einmal erklären, warum wir beschlossen dem Antrag nicht nachzukommen… Und ich möchte nicht verbergen, dass es auch etwas Besorgnis seitens des Auswärtigen Amtes gab, uns hier von Yonas Shay unterrichten zu lassen.“

Beck fügte hinzu: „Wir stehen schlicht unter Beobachtung durch das Auswärtige Amt.“

Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte gegenüber The Jewish News: „Die Deutsch-Israelische Gesellschaft als Institution wird seit 2012 vom Auswärtigen Amt des Bundes finanziert. Projekte, die darüber hinausgehen, werden auf Einzelfall-Basis beantragt und genehmigt. Das Auswärtige Amt hat allerdings keinen Antrag zur Finanzierung der erwähnten Vortragsreise erhalten. Natürlich übt das Auswärtige Amt auf seine Partner keinen Druck aus und führt keine Listen wie die von Ihnen erwähnte.“

Das deutsche Außenministerium antwortete nicht sofort auf eine Anfrage der Jewish Press zu Kallner. Volker Beck und der Vorstand der DIG lehnten einen Kommentar als Reaktion auf Kallners Kritik ab.

Im Tirtzu wurde 2006 gegründet. Es handelt sich um eine Graswurzel-Organisation mit 6.000 Freiwilligen und Ortsgruppen an 20 Universitäten. Der Auftrag von Im Tirtzu besteht laut ihrer Internetseite darin „die Werte des Zionismus in Israel als jüdisch-demokratischem Staat zu stärken“.

Anfang Dezember ging der israelische Knessetabgeordnete und aktuelle Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Amichai Chikli, hart mit der deutschen Regierung und der DIG ins Gericht. Chikli sagte gegenüber Arutz-7: „Die unaufhörliche Einmischung der deutschen Regierung und ihrer Vertreter in innenpolitische Angelegenheiten in Israel über verschiedene Fonds und sogar unter dem Deckmantel ‚pro-israelischer‘ Organisationen wie der DIG, die konservative zionistische Organisationen in Israel wie Im Tirtzu und deren Beschäftigte boykottiert, überschreitet alle politischen Grenzen.“

Matan Peleg, CEO von Im Tirtzu, hat in seinem neuen Buch „State for Sale“ die starke Rolle der von der deutschen Regierung finanzierten NGOs dokumentiert, die Berichten zufolge in die Delegitimierung Israels verwickelt sind.

DIG-Präsident Volker Beck ist im Lauf der Jahre in Skandale verwickelt gewesen. Beck trat für die Entkriminalisierung von Gesetzen ein, die Erwachsenen den Sex mit Kindern verbieten.

Laut dem Magazin Der Spiegel hat Beck in seinem Aufsatz dazu „die Öffentlichkeit bezüglich seiner Rolle bei der Förderung von Pädophilie getäuscht“.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Spiegel Becks Pädophilie befürwortenden Aufsatz veröffentlichen durfte.

Manny Waks, ein Israeli, der Tzedek gründete, eine Interessenvertretungsorganisation jüdischer Opfer und Überlebender von Kindesmissbrauch, sagte gegenüber The Jewish Press in Bezug auf Beck: „Jeder, der für die Legalisierung von Pädophilie eintritt, ist völlig fehlgeleitet und ungeeignet für jegliche Führungsposition.“

Beck behauptet, dass er Pädophilie nicht mehr unterstützt. Auf die Frage, ob er sich bei deutschen Opfern von Pädophilie entschuldigt, lehnte Beck einen Kommentar ab. Beck lehnte es auch ab auf Waks Äußerung zu antworten.

Beck unterstützt zudem den mutmaßlich antisemitischen deutschen Bürokraten Michael Blume, der in Baden-Württemberg Antisemitismus bekämpfen soll. Laut Simon Wiesenthal Center und einem Hamburger Gericht schürt Blume Antisemitismus.

Das Wiesenthal Center listete Blume 2021 wegen seiner judenfeindlichen und israelfeindlichen Aktivitäten als siebtschlimmsten Fall von Ausbruch von Antisemitismus. Im Januar fügte ein Gericht in Hamburg der Liste des Wiesenthal Centers neue Beweise hinzu, nach denen Blume als antisemitisch genannt werden kann, weil er die deutsch-jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf mit dem Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann gleichsetzte.

Blume bezeichnete zudem einige deutsche Juden als „Rechtsextremisten“, ohne Beweise dafür zu liefern.

Der prominente deutsch-jüdische Journalist Henryk M. Broder schrieb auf der beliebten Nachrichten- und Kommentarseite Die Achse des Guten, Blume praktiziere „selektiven Antisemitismus“, weil er gegen konservative und rechte Juden schießt.

Das Gericht sagte zudem, Blumes Beschreibung des israelischen Nationalhelden Orde Wingate als „Kriegsverbrecher“ könne die Grundlage für die Bezeichnung Blumes als antisemitisch bilden. Wingate wird in Israel weithin als „Vater der IDF“ betrachtet.

Israelische Jura-Ikone diskutiert, wo NGOs und Medien das Völkerrecht falsch verstehen

Elder of Ziyon, 16. Januar 2023

Die zweite Internationale Konferenz zum Recht zu bewaffneten Konflikten (Laws of Armed Conflict – LOAC) der IDF fand im April 2017 in Tel Aviv statt. Das Grundsatzreferat hielt Professor emeritus Yoram Dinstein, ehemaliger Präsident der Universität Tel Aviv, der als einer der weltweit führenden Experten zum Recht für bewaffneten Konflikt gilt.

Seine Rede ist ein exzellenter Überblick zum Thema. Sie wurde im Vanderbilt Journal of Transnational Law veröffentlicht.

Es folgen Auszüge, in denen er beschreibt, wie „Menschenrechts“-NGOs und Medien die Funktionen und Bedeutung des Rechts für bewaffneten Konflikt nicht begreifen.

Hier diskutierte er die Unterschiede zwischen dem Kriegsrecht und Menschenrechts-Recht.

Eine weitere bösartige Verwirrung bringt die duale Existenz von Menschenrechts-Recht und LOAC in bewaffnetem Konflikt hervor. Natürlich gibt es einige Synergie und selbst einen Grad an Überlappung zwischen den beiden Zweigen des Rechts. Aber in bestimmten Bereichen kollidieren Menschenrechts-Recht und LOAC frontal. Der archetypische Fall dazu betrifft den Rückgriff auf Gewalt. Kurz gesagt lautet die zentrale Frage, ob tödliche Gewalt als erster Ausweg genutzt werden kann oder nur als letzte Möglichkeit. Bei gewöhnlicher Polizeiarbeit in Friedenzeiten darf tödliche Gewalt gegen Gesetzesbrecher nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Umgekehrt darf im Verlauf von Feindseligkeiten, die Teil eines bewaffneten Konflikts sind, tödliche Gewalt gegen Feind-Kombattanten rund um die Uhr als erstes Mittel eingesetzt werden. Wenn Menschenrechts-Recht und LOAC kollidieren – wie sie es diesbezüglich tun – dann muss– wie vom Internationalen Strafgerichtshof und anderen Tribunalen anerkannt ist – LOAC vor Menschenrechts-Recht gehen; das ist die lex specialis.

Das Problem ist, dass diensteifrige Fürsprecher des Menschenrechts-Rechts nicht bereit sind ihre „moralische Überlegenheit“ abzutreten. Sie verhalten sich wie Hohepriester eines heiligen Evangeliums, die jedes Abweichen vom von ihnen anerkannten Dogma als Abfall vom Glauben betrachten. Sie scheitern daran den besonderen Charakter eines bewaffneten Konflikts anzuerkennen und bestreiten daher die vorrangige Macht des LOAC. Sie ignorieren die Tatsache, dass das LOAC – das direkt auf die einzigartigen Merkmale der Kriegsführung reagiert – das Produkt eines pragmatischen Kompromisses zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitären Überlegungen ist. Sie glauben, mit der Ablehnung militärischer Notwendigkeit würde sie uns nach Utopia führen. Wofür sie aber haftbar gemacht werden können, ist, dass sie Dystopie herbeiführen. Wenn das Völkerrecht militärische Notwendigkeiten ignorieren sollte, dann werden militärische Notwendigkeiten das Völkerrecht ignorieren. Kriegführende Parteien würden beim Durchführen von Kriegshandlungen schlicht jegliche Hemmungen ablegen.

Genauso sprach er von den Theoretikern und Menschenrechts-Experten, die den Zweck und die Anwendung des LOAC nicht begreifen – und sogar, dass ihre Theorien nicht nur falsch, sondern letztlich auch destruktiv sind.

Es gibt regelmäßig leidenschaftliche Debatten darüber, ob das, was wir im Krieg tun, mit dem LOAC in Einklang steht. Als Regel kann juristische Literatur, wenn das Recht mehrdeutig oder umstritten ist, zu einem nützlichen Mittel für die Identifizierung und Interpretation normgebender Verpflichtungen sein. Ich selbst trage regelmäßig zu dieser Literatur bei und ich bin nicht gewillt ihre mögliche Einbringungen als Leitplan für Fachleute zu verniedlichen. Genauso ist es notwendig die Existenz einer Hausindustrie an Artikeln zur Überprüfung von anderen Artikeln anzuerkennen, die versuchen das LOAC neu zu fassen, um es mit den Bedingungen einiger Fantasien in Einklang zu bringen, bei denen Krieg geführt werden kann, ohne jegliche Zivilisten zu gefährden. Diese Texte werden nicht nur von Predigern des Vorrangs der Menschenrechte produziert, sondern auch von LOAC-Theoretikern, die ständig einander zitieren, ohne sich sonderlich um Realitäten auf dem Schlachtfeld zu kümmern (von denen sie sehr wenig zu verstehen scheinen). Für Leute, die mit allgemeiner Staatspraxis vertraut sind, ist das ein verwirrendes oder sogar amüsantes Thema. Entsprechend ist es ratsam in Hinterkopf zu behalten, dass das LOAC – wie jeder andere Zweig des Völkerrechts – einzig von Staaten, in Verträgen oder durch Gewohnheit geschaffen ist. Das juristische Geschwätz von Klugscheißern unterscheidet sich nicht vom Rauschen eines Telekommunikationssystems. Es muss vom echten Klang des Rechts getrennt werden.

Wie oft haben wir gesehen, dass die Medien behaupten, was Israel tut sei „unverhältnismäßig“, ohne zu wissen, was das im rechtlichen Sinn wirklich bedeutet?

Während von allen modernen Streitkräften eine Menge getan wird, um Soldaten, Seeleute und Flieger – besonders Offiziere aller Ränge – in den Feinheiten des LOAC auszubilden, wird nicht genug getan die Journalisten einzuweisen, was bei militärischen Gefechten erlaubt und nicht erlaubt ist. Medienberichte gründen daher regelmäßig auf falschen Annahmen dazu, was im Krieg macht und nicht gemacht werden darf.

Dinstein redet ein wenig darüber, dass jeder neue Konflikt neue Bereiche des LOAC hervorbringt, wobei Israel leider zu den Führenden gehört. Hier stellt er infrage. dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz begreift, dass es keine klare Unterscheidung innerhalb bewaffneter Gruppen zwischen „Zivilisten“ und „Militanten“ gibt.

Es gibt eine größere Herausforderung für das LOAC, dargestellt von Zivilisten, die sich an Feindseligkeiten beteiligen. Das Versagen des Bemühens des IKRK um Konsens zur Reichweite und Auswirkungen dieses allgegenwärtigen Phänomens zu erzielen hat eine Menge des einschlägigen Rechts in Zweifel gezogen. Es genügt die umstrittene Forderung des IKRK nach kontinuierlicher Kampffunktion vor drei verschiedenen Hintergründen zu erwähnen:

  • Das Auftreten der sogenannten Drehtür von „tagsüber Bauern, nachts Kämpfer“ und ihrer Anfälligkeit für Angriffe in einem Zeitfenster zwischen Feindseligkeiten. Das IKRK betrachtet jeden Bruchteil von DPIH-Aktivitäten [dircect participation in hostilities = direkte Beteiligung an Feindseligkeiten] getrennt. Ich (und andere wie ich) betonen das Kontinuum.
  • Die DPIH-Einordnung von Mitgliedern organisierter bewaffneter Gruppen, die als Köche, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter, Rechtsberater usw. arbeiten. Meiner Meinung nach ist es falsch zwischen Rechtsberatern in den Streitkräften der Regierung (wie viele hier Anwesende) – die als Kombattanten eingestuft werden und angegriffen werden dürfen – und denen zu unterscheiden, die Mitglieder organisierter bewaffneter Gruppen sind und folglich nach Meinung des IKRK nicht angegriffen werden dürfen. Auf jeden Fall neigen organisierte bewaffnete Gruppen nicht dazu Mitgliedsausweise auszugeben. Aber aus genau diesem Grund ist die Erwartung illusorisch, dass mitten im Kampfgeschehen zwischen tatsächlichen Kämpfern und begleitendem Hilfspersonal unterschieden werden kann.
  • Der DPIH-Status derer, die hinter den Kulissen die Kampfaktivitäten anderer per militärischer Planung, Ausbildung und Personalrekrutierung einfädeln. Diejenigen, die mit Waffen schießen, sind oft Bauernopfer, manipuliert von anderen, die das Sagen haben, während sie angeblich dem politischen statt dem militärischen Zweig der organisierten bewaffneten Gruppe angehören. Die Problematik dieser und anderer herausragender DPIH-Probleme ist voller Dilemmata auf dem Schlachtfeld, die sich nicht lösen lassen wollen.

Dinstein gehört nicht zu den Falken. Selbst in seinem Vortrag kritisiert er Israels Politik der Abrisse der Häuser von Terroristen als Verstoß gegen das LOAC, obwohl er versteht, dass man Abschreckungen gegen Selbstmord-Angreifer finden muss; er zieht es vor, dass die Häuser ihrer Familien stattdessen versiegelt werden.

Weil er in Israel lebt, weiß er, wie das LOAC sich entwickeln muss, um mit neuen Situationen umzugehen und dass Israel im Krieg nicht weniger Rechte hat als die Palästinenser oder die Hisbollah – etwas, dem sich „Menschenrechts-Experten“ wie Ken Roth entziehen.

Hier ein paar der armen, unschuldigen Palästinenser-„Kinder“, die bisher dieses Jahr getötet wurden

Elder of Ziyon, 5. Januar 2023

Defense for Children International – Palestine (DCI-P) gab eine Pressemitteilung aus, in der sie behaupteten Israel habe dieses Jahr bereits drei unschuldige palästinensische Kinder getötet.

Der erste war Fouad Mahmud Ahmed Abed, von dem sie sagen, er war 17. War er nicht: Er war 25 und wurde zusammen mit Mohammed Samer Houschieh (22) getötet:

So jung und so unschuldig!

Dann kam der Tod von Adam Ayat (15) am Dienstag. DCI-P und englischsprachige palästinensische Nachrichtenquellen erwähnen nicht, dass er Mitglied der Terrororganisation PFLP war und mit Brandbomben warf, als er getötet wurde.

Und heute [5. Januar] wurde ein weiteres armes, unschuldiges Kind getötet: Amer Abu Zaytoun (16).

Er war rein zufällig auch bewaffnetes Mitglied der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden.

Auf Arabisch geben die Terrorgruppen offen zu, dass er zu diesem Zeitpunkt kämpfte. Palestine Today sagt: „Eine besondere Kampfgruppe der ‚israelischen‘ Besatzung stürmte das Lager Balata und umzingelte mehrere Häuser, was zum Ausbruch bewaffneter Konfrontationen und Zusammenstößen mit den Widerstandskämpfern führte, was im Aufstieg des Jungen Abu Zaytoun [ins Paradies] führte.“

Hier ist sein „Märtyrer-Poster“ von der der Fatah angehörenden Terrorgruppe:

Darauf heißt es, er sei ein „heldenhafter Märtyrer“.

Die NGO DCI-P weiß das alles natürlich, einschließlich der Tatsache, dass eines ihrer „Kinder“ ein ganzes Stück älter war. Aber sie sein keine echte Menschenrechts-Organisation: Sie sind eine PFLP-Fassadengruppe, deren gesamter Sinn darin besteht antiisraelische Propaganda zu schaffen.

Wären sie eine Menschenrechts-Organisation, dann würden sie die palästinensischen Terrorgruppen dafür verurteilen, dass sie Kindersoldaten rekrutieren und ausbilden, was gegen das Völkerrecht verstößt.

Das haben sie nie gemacht, weil sei damit zugeben würden, dass Israel keine unschuldigen Kinder ins Visier nimmt, sondern bewaffnete Terroristen.

Wie die Twitter-Sphäre Antisemitismus verbreitet

David Collier, Beyond the Great Divide, 30. Dezember 2022

Wir alle wissen, dass Judenhass sich in der Twitter-Sphäre verbreitet, aber niemand berührt das Thema, wie viel es davon gibt. Die Leute ziehen auch keine Vergleiche zwischen dem Niveau von „Anti“-Aktivitäten und dem Niveau des „Pro“ der Versuche darauf zu antworten.

Als vollkommene Minderheit werden Juden in den sozialen Medien übertönt und weil diese Plattformen mit Algorithmen arbeiten, die „Beliebtheit“ belohnen, sind Juden von Anbeginn an Verlierer. Hass-Netzwerke verbünden sich sogar, damit Juden von den Plattformen entfernt werden. Ich habe das am eigenen Leib erfahren (Beispiele 1, 2, 3, 4, 5).

„Zioporn“-Süchtige, tausende Accounts in der Twitter-Sphäre, die ihre „Schrulle“ mit dem Ansehen, Liken oder Teilen verwöhnen, fälschen oder vergewaltigen Bilder die Israel oder Israelis dämonisieren. Je grausamer das Bild, desto besser das Hoch. Echtheit ist irrelevant. Zum „Happy End“ gehört normalerweise ein getwitterte Aussage des Ekels oder Empörung, die sich gegen den Staat Israel oder diejenigen richtet, die ihn unterstützen.

In einer Welt, zu der brutale Regime gehören, die Millionen Menschen abschlachten, behauptet dieser Tweet (gepostet am 28.12. um 2:28 morgens), dass Israel der „verabscheuungswürdigste“ Staat auf der Erde ist:

Israel ist derzeit das verabscheuungswürdigste Gebilde der Erde, das nach einem Staat aussieht. Kann’s nicht abwarten, dass es im Mülleimer der Zivilisationen landet.

Eine Schnappschuss aus der Twitter-Sphäre

Ich wollte einen Schnappschuss machen. Einen Zeitraum auf Twitter zu analysieren und dann die Ausstoß des Gefundenen quantifizieren. Eine solche Übung würde es mir erlauben einen Vergleich zur Art und Weise zu zeihen, wie mit anderen Staaten in sozialen Medien umgegangen wird – was zeigt, wie einzigartig (und daher antisemitisch) die israelfeindliche Rhetorik ist.

Ich nahm einen Zeitraum von 36 Stunden, von Mitternacht des 28. Dezember bis Mittag des 29. Es wurden nur zwei Suchbegriffe verwendet. Da niemand irgendein Interesse daran hat, dass ein Troll sich durch 100 inaktive israelfeindliche Tweets am Tag arbeitet, legte ich die Hürde auf ein Minimum von Retweets. Das stellte sicher, dass nur der Hass gezählt wurde, der auf Reisen geht.

Test der Twitter-Sphäre

Die Kriterien:

  • Der Tweet war auf Englisch.
  • Er beinhaltet „Israel“ oder „Palästina“.Der Tweet wurde innerhalb des Zeitfensters gepostet.
  • Er wurde mindestens 20-mal retweetet.

Dann teilte ich die betreffenden Tweets in diese drei Gruppen ein:

  • Israelfeindlich
  • pro-israelisch
  • allgemeine Nachrichten.

Die Ergebnisse

Es waren gerade einmal 32 qualifizierte pro-israelische zu finden. Israelfeindliche Posts stellten sowohl die „Pro-Accounts“ als auch die „Nachrichten-Accounts“ enorm in den Schatten.

kategorieTWEETSRETWEETSLIKESangesehen
pro-israelisch322.07910.485419.532
Mainstream-Medien191.1633.869676.695
israelfeindlich32228.02390.1654.865.421

Es wurde eine Gesamtzahl von 322 israelfeindlichen Tweets erfasst. Diese wurden insgesamt 28.023-mal retweeted und erhielten 90.165 Likes. Diese Tweets wurden 4.865.421-mal oder zehnmal so oft angesehen, wie die Zahl, die die angeklickten pro-israelischen Retweets erhielten. Für je 100.000 Personen, die wir mit den Nachrichten erreichen, dass israelische Soldaten einen Terroristen in einem Feuergefecht anschossen, werden Millionen hören, dass die „Besatzungskräfte einen Fußballer in den Rücken schossen“.

Diese Zahl ist bezeichnend für den Unterschied im Ausmaß. Stellen Sie sich vor, was mit dem Wort „zionistisch“ auf Arabisch, Russische oder Urdu stattfindet. Von den globalen Netzwerken der israelfeindlichen Aktivisten in der Twitter-Sphäre verbreiteten Fake News haben die komplette Kontrolle über das Narrativ.

Ein Bund der Hasser

Ich möchte ein paar Beispiele dessen zeigen, was ich feststellte. Das Erste ist dieser Tweet von MintPress News:

Israelische Streitkräfte greifen während ihres Gottesdienstes antizionistische Juden in einer Jerusalemer Synagoge an, die den Staat Israel verurteilen.

Laut MintPress News zeigt dieses Video israelische Streitkräfte, die eine Synagoge antizionistischer Juden eindringen und auf unnötig gewalttätige Weise handeln. Die Schlussfolgerung lautet, dass es sich um ein vor kurzem stattgefundenes Ereignis handelt.

In Wirklichkeit ist das Video stark vergewaltigt worden – und zeigt zwei getrennte Vorfälle. Der erste fand vor mehr als 13 Jahren statt, 2009. Ich konnte den genauen Vorfall nicht orten, aber es gab einen Ausbruch zwischen einer ultraorthodoxen Gemeinde und der Polizei nach der Verhaftung einer orthodoxen Frau, die beschuldigt wurde ihren dreijährigen Sohn zu misshandeln. Das könnte damit in Verbindung stehen. In einem Teil der Aufzeichnung ist deutlich zu sehen, dass die Polizisten Masken tragen, was bedeutet, dass ein Teil des Videos von einem anderen Vorfall im Jahr 2020 stammt. Das steht wahrscheinlich damit in Zusammenhang, dass orthodoxe Gemeinden damals Covid-Einschränkungen verstießen. Wie immer die Wahrheit hinter diesen beiden Vorfällen aussieht, das gefälschte Video erhielt mehr als 135.000 Ansichten in nur ein paar Stunden.

Eine Weltreise des Antisemitismus

Der nächste ist vom Middle East Monitor. Dieses Medium ist ein von Qatar finanziertes Sprachrohr der Muslimbruderschaft. Es stellt sich auf die Seite der Hamas und hat eine sunnitisch-muslimische Einstellung:

Israel überschwemmt den Gazastreifen nach Öffnung von Staudämmen

Der Middle East Monitor die jährliche Verleumdung wieder von sich zu geben, Israel habe Staudämme, die es öffnet, um den Gazastreifen zu überfluten. In Wirklichkeit gab es nur starke Regenfälle in Südisrael, die alles unter Wasser setzten.

Von den Sunniten zu den Schiiten. 5Pillars ist ein pro-iranisches Sprachrohr und sein Chefredakteur Roschan Salih verbrachte mehrere Jahre damit für Press TV zu arbeiten. Sie beschlossen ein Video zu teilen, das zahlreichen Terroristen als Kinder zählt und unverschämte Behauptungen zu sexuellem Missbrauch aufstellt:

Israel hat dieses Jahr 53 palästinensische getötet und hunderte weitere entführt, die in Militärhaft oft verprügelt und sexuell missbraucht werden.

An der Seite der Sunniten und der Schiiten treffen wir auf die rechtsextremen Rassisten. Der Account des Celtic Clan ist eine Kloake weiß-nationalistischer Ideologie:

Glauben sie, die Zio-Christen würden jemals etwas unternehmen, um diese armseligen Mädchen zu helfen, die im Menschenhandel als Sexsklaven in Israel festgehalten werden?

Es gibt auch eine komplette Kette an Palästinensern, die im Westen verehrt werden und die sich als „Menschenrechtsaktivisten“ bezeichnen, einfach nur deshalb, weil sie Israel hassen. Beispiele wie Muhammad Shehada schreiben für zahlreiche westliche Medienorgane. Sein Tweet über Netanyahu und Apartheid wurde 1.640-mal retweetet.

Apartheid? … welche Apartheid?

Wir können uns immer darauf verlassen, dass Sinn Fein sich auf die Seite der Terroristen stellt. Sinn Fein Youth erhielt mehr als 1.050 Retweets für ihren Input:

Wir stehen darüber. Free Palestine.

Dann gibt es die NGOs wie Amnesty International, B’Tselem, Al-Haq und Human Rights Watch (HRW). Adalah ist die NGO, die vor mehr als einem Jahrzehnt die fingierte Liste der Apartheid-Gesetze schrieb:

Heute veröffentlichte die neue Regierung ihre Leitprinzipien, deren erster Satz erklärt: „Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestreitbares Recht an allen Bereichen des Landes Israel.“

Die Liste ist endlos

Das Hass verbreitende Online-Netzwerk ist unendlich. Nur ein paar weitere Beispiele.

  • weit links stehende Politiker wie Mick Wallace und Yanis Varoufakis
  • Promis wie Roger Waters und Mark Ruffalo
  • jüdische Extremisten-Seiten wie JVP (Jewish Voice for Peace) und das Magazin +972
  • staatlich finanzierte Propagandamaschinen wie Al-Jazira, Russia Today oder Middle East Eye
  • Verschwörungstheoretiker, die sich als Journalisten ausgeben, z.B. Max Blumenthal und Robert Carter
  • Antisemiten wie Sarah Wilkinson, Chris Williamson und David Miller
  • Hass-Magazine wie Electronic Intifada und Mondoweiss
  • Fake News-Fabriken vor Ort wie die Times of Gaza oder Al-Quds News

Auf der Seite der Wahrheit gibt es derartiges nicht – nicht ein einziges Organ, das mit einer „Electronic Intifada‘ mithalten kann, von Medienmaschinen wie Al-Jazira ganz zu schweigen. Juden sehen sich einem Tsunami an staatlich finanziertem, revisionistischem Material gegenüber, das vorgenommen hat sie zu dämonisieren.

Israel ist die Ausnahme

Die Wahrheit ist, dass es weit wahrscheinlicher ist, dass jemand einem Post begegnet, der Fake News verbreitet und Israel dämonisiert, als einem, der irgendeine Ausgewogenheit besitzt. Und sobald ein User erst einmal Interesse an einem bestimmten Post andeutet –  stellen die Algorithmen sicher, dass er mit mehr davon zugemüllt wird. Die Vernetzungsfähigkeit der Online-Erfahrung bedeutet, dass Interesse auf einer Plattform zu zeigen Ergebnisse beeinflussen wird, die man überall sieht. Online in einen israelfeindlichen Rhythmus zu fallen ist einfach. Und Israel wird anders behandelt als alle anderen Staaten.

Eine einfache Suche nach gescheiterten Staaten wie Pakistan oder brutalen Besatzern wie Russland lässt ganz andere Ergebnisse erscheinen. Ja, es gibt Posts, die das kritisieren, aber selbst bei Pakistan sind die dünn gesät – da finden normale politische Meinungsverschiedenheiten statt und viele Einträge äußern nichts als Respekt. Es gibt keine Dämonisierungskampagen, die sich auf das Volk irgendeines Staates konzentriert, außer bei Israel. Erinnern sie sich an den Poster vom Anfang, der behauptete, Israel sei der „verabscheuungswürdigste Staat“ – das hier hat er über einen pakistanischen Staat zu sagen, der nach Belieben Minderheiten verfolgt:

Möge Gott Pakistan und alle Muslime und friedliebende Staaten auf der Erde beschützen. Glücklichen pakistanischen Unabhängigkeitstag

Und diese Israel vorbehaltene „Sonderbehandlung“  bedeutet, dass Judenhass sich in den Social Media-Netzwerken fast unbehelligt ausbreitet. Es gibt da draußen einen Tsunami des Hasses. Indem unverhohlenen Fake News erlaubt wird sich ohne Reue zu verbreiten, sind Social Media-Plattformen zu den Hauptleitungen für die Verbreitung von Antisemitismus geworden. Eine radikalisierende Kraft wie keine, die wir je gesehen haben. Wenn Sie verstehen wollen, warum alles ständig schlimmer zu werden scheint – dann müssen Sie nicht weiter gehen als einen Blick auf Ihr Smartphone zu werfen.

Krieg ist Frieden. Freiheit ist Krieg. Ignoranz ist Stärke. „Verteidiger von Menschenrechten“ will, dass Juden getötet werden.

Elder of Ziyon, 19. Dezember 2022

Salahhammouri, der nach Frankreich abgeschoben wurde, ist ein Terrorist.

Dazu gibt es keinen Zweifel. Er hat es zugegeben.

Während Zeitungen sagten, er habe bestritten irgendetwas mit einem Komplott zur Ermordung des sephardischen Oberrabbiners Israels zu tun zu haben und sogar, dass er Mitglied der PFLP ist, gab das Komplott von einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft zu. Darüber hinaus gestand er praktisch und rechtfertigte das Komplott 2011 auf seiner PFLP-Internetseite, die nicht länger online ist; dort wird er ebenfalls als Mitglied der Gruppe bezeichnet („Genosse“).

Außerdem führte ihn die PFLP-Internetseite als eines ihrer Mitglieder, #8, der sich erst im September an einem Hungerstreik beteiligte (automatische Übersetzung):

Aber diese Möchtegern-Mörder wird von der UNO, von der International Federation of Human Rights und Amnesty International als „Menschenrechts-Verteidiger“ bezeichnet.

Was nur eines von zwei Dingen bedeuten kann. Entweder betrachten diese „Menschenrechts“-Organisationen die Ermordung jüdischer Israelis als Menschenrecht oder sie glauben nicht, dass Juden in Israel überhaupt Menschen sind.

Wie auch immer, Hammouri als „Menschenrechts-Verteidiger“ zu bezeichnen beweist, dass der Begriff „Menschrechte“ alle Bedeutung verloren hat und in der Tat das Gegenteil seiner ursprünglichen Definition bedeutet.

Damit stimmen sie der PFLP selbst zu, die ausdrücklich die Ermordung von Juden mit „Menschenrechten“ gleichsetzt, wie es einer ihrer offiziellen Vertreter vor zehn Jahren sagte:

Wie bestätigen unsere Verpflichtung zu unseren Zielen, Prinzipien und unveräußerlichen palästinensisch-nationalen Rechten. Manche davon sind von internationalen Normen, Prinzipien, Vereinbarungen, Resolutionen, Völkerrecht und den Menschenrechten anerkannt und akzeptiert worden. Das oberste dieser Rechte ist das Recht des palästinensischen Volks auf Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Methoden.

Jeder Palästinenser versteht „alle Mittel und Methoden“ so, dass das Terrorismus gegen Zivilisten einschließt.

Die Verteidigung von Hammouri durch „Menschenrechts-Organisationen“ deutet an, dass sie dem zustimmen.

Wiesenthal Center veröffentlicht Top Ten-Liste des Antisemitismus für 2022

Benjamin Weinthal, JNS.org, 29. Dezember 2022

Nr. 3 auf der SWC-Liste: PA-Führer Mahmud Abbas (links) sagt bei einer Pressekonferenz in Berlin neben Bundeskanzler Scholz stehend, Israel habe „50 Holocausts“ begangen; 16. Aug. 2022 (Quelle: YouTube)

Das Simon Wiesenthal Center veröffentlichte am Donnerstag in Jerusalem seine jährliche Weltliste der 10 antisemitischsten Vorfälle.

Die Liste des Wiesenthal Centers beinhaltet einen Exklusiv-Bericht von JNS aus dem November über den früheren deutschen Bischof der Lutherischen Kirche Gerhard Ulrich, der in einen Antisemitismus-Skandal verwickelt ist und dennoch auf den Posten des Beauftragten für die Bekämpfung des Antisemitismus von Schleswig-Holstein ernannte wurde.

Ulrich sah sich Kritik des Wiesenthal Centers ausgesetzt, weil er zu Legitimierung von Antisemitismus in Deutschland beiträgt.

Der Rapper Ye (Kanye West) wurde auf den ersten Platz der Liste gesetzt, weil er „seinen beispiellosen Einfluss über die sozialen Medien nutzte, um diese historisch [judenfeindlichen] Sprachbilder in einen Feuersturm an Echtzeit-Antisemitismus verwandelte – der von Millionen aufgesaugt wird und zu Hass-Akten gegen lebende wie tote Juden inspiriert.“

„Das nie da gewesene Mainstreaming des Judenhasses in den sozialen Medien, angeführt von Kanye West (Ye), befeuerte antisemitische Hass-Verbrechen und normalisierte, judenfeindliche  Hassrede“, sagte Rabbi Marvin Hier, Gründer und CEO des Simon Wiesenthal Centers (SWC).

West fiel auf der Liste in die Kategorie „Influencer“.

NBA-Basketballer Kyrie Irving, der in den sozialen Medien 22,5 Millionen Follower hat, gehörte ebenfalls in die Abteilung „Influencer“, denn er „teilte Werbung für einen antisemitischen Film“.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des SWC und Direktor für weltweites Handeln, sagte: „Politiker haben tröstende Worte für jüdische Opfer, versäumen es aber effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Attacken einzudämmen, während Diplomaten der UNO und die akademische Elite oft Hass auf den jüdischen Staat legitimieren.“

Das SWC hielt fest: „An der Harvard University gab es 2022 mehr Vorfälle von Antisemitismus … als an jeder anderen US-Universität“, und fügte hinzu: „Es wurde auch versucht pro-israelische Redner zu stören. In einem Studentenwohnheim wurde ein Hakenkreuz gefunden, die Schulzeitung billigte die israelfeindliche Bewegung Boykott, De-Investitionen und Sanktionen (BDS) und Harvards Palestine Solidarity Committee errichtete eine Mauer mit Holocaust-Symbolik voller antisemitischer Äußerungen.“

Das SWC skizzierte gewalttätige Ausbrüche von Judenhass in New York und Chicago.

„Im November wurden zwei Männer (Christopher Brown und Matthew Mahrer) von der Joint Terrorism Task Foce des FBI und dem Counterterrorism and Intelligence Bureau der Polizei von New York verhaftet, weil sie mit gewaffneten Angriffen auf eine Synagoge drohten. Die beiden wurden in Gewahrsam genommen, bevor sie ihren Plan zur Ermordung von Mitgliedern der lokalen jüdischen Gemeinschaft ausführen konnten. Bei ihnen wurden mehrere Waffen gefunden, darunter eine halbautomatische Glock-Pistole und eine ‚ghost gun‘[*] mit einem 30-schüssigen Magazin und Laser-Visier“, schrieb das Wiesenthal-Center.

Zur Nummer 6 auf der Liste schrieben Wiesenthal-Experten: „Eltern und Schüler der Eltern-Lehrer-Konferenzen einer jüdischen Mädchenschule waren Zeugen, wie ein Mann in Chicago nur wenige Tage vor dem Hanukka-Fest drohte ‚einen Rabbi in einem Gas-Ofen zu verbrennen‘. Der Mann wurde festgenommen. 2022 ereigneten sich in jüdischen Vierteln weitere Vorfälle, an denen offensichtlich religiöse Menschen beteiligt waren.“

Das Wiesenthal Center hielt fest, dass Hass-Vorfälle in Chicago um 71% zunahmen und das Hauptziel amerikanische Juden und Afroamerikaner waren.

Das Regime des Iran erlangte den vierten Platz. In „Einklang mit den besten Traditionen der Nazis und der Sowjetkommunisten wird der Serien-Völkermord und theologische Hass gegen Juden von einem sogenannten Zentrum für Judaistik-Studien geführt. Irans Zentrum für Judaistik-Studien hat mehr als 1.000 eklatant antisemitische Aufsätze veröffentlicht, die eine toxische Mischung aus Theologie, historischem Judenhass und israelfeindlichen Tiraden im Auftrag des ruchlosen Regimes Khamenei weben“, hielt das SWC fest.

Platz 5 der Liste ging an Malik Akram, einen britischen Pakistaner, der „am Sabbatmorgen des 15. Januar 2022 … tausende Meilen reiste, um eine kleine Synagoge in Colleyville (Texas), einem Vorort des Gebiets von Dallas-Fort Worth ins Visier zu nehmen. Akram … nahm in der Gemeinde Beth Israel vier Geiseln. Er forderte die Freilassung eines Al-Qaida-Agenten, der wegen des versuchten Mordes an Amerikanern verurteilt worden war. Stunden später wurde Akram von einem FBI-Rettungsteam getötet und keine der Geiseln wurde verletzt.“

Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, sicherte sich Platz 3 auf der Liste, weil er Israel beschuldigte „50 Holocausts“ begangen zu haben, als er in Berlin während einer Pressekonferenz an der Seite von Bundeskanzler Scholz stand. Das Wiesenthal Center tadelte auch Scholz, weil der „die Äußerungen erst einen Tag später verurteilte“.

Ein beträchtlicher Teil der Top Ten-Liste war der Explosion des Antisemitismus in Deutschland gewidmet.

„Jüdische Leiter sind höchst besorgt wegen der anhaltenden Hassverbrechen und der Tatsache, dass zwei der Antisemitismus-Beauftragten in Deutschland [Ulrich in Schleswig-Holstein und Baden-Württembergs Michael Blume] selbst Antisemitismus vorgeworfen wird. Ebenfalls beunruhigend sind Deutschlands anhaltende enge Wirtschaftsbeziehungen zum den Holocaust leugnenden, mit Völkermord drohenden iranischen Regime“, schrieb das SWC.

Im November wurde ein Deutsch-Iraner wegen zahlreicher Molotow-Cocktail-Anschläge auf Synagogen festgenommen. Der jüngste Anschlag war der auf eine Synagoge in Bochum. Ein Zeuge, ebenfalls Deutsch-Iraner, sagte der Polizei, dass der Verdächtige versuchte ihn für den Anschlag zu rekrutieren und ihm zusicherte, er würde ohne Nachwirkungen in den Iran zurückkehren dürfen“, fuhr das Zentrum fort.

Blume wurde in der neuen Liste als einer von zwei deutschen staatlichen Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus angeführt, die des Antisemitismus beschuldigt werden. 2021 setzte das SWC Blumes antisemitische Aktivitäten in den sozialen Medien, pro-BDS-Aktivitäten und das Versagen bei der Bekämpfung des Antisemitismus des iranischen Regimes in der Stadt Freiburg als siebtheftigsten Ausbruch von Judenhass auf die Liste.

Blume ist der erste deutsche Antisemitismus-Beauftragte, der zweimal auf der jährlichen Liste des Wiesenthal Centers erscheint.

Im Oktober urteilte ein Gericht in Hamburg, dass es erlaubt ist Blume aufgrund seiner Äußerungen als antisemitisch zu bezeichnen. JNS berichtete im August über die zunehmende Anzahl von Forderungen nach Blumes Rücktritt. Henryk M. Broder, einer der führenden deutschen Antisemitismus-Experten, sagte, Blume praktiziere einen „selektiven Antisemitismus“, der sich gegen konservative Juden und solche rechts der Mitte richtet.

Das Wiesenthal Center hielt fest, dass Semen Gorelik, der Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde im Bundesland Brandenburg, letzten Monat „in einem glühenden öffentlichen Brief ankündigte, dass er Deutschland in Richtung Israel verlässt und er drängte deutsche Juden wegen der steigenden Flut des Antisemitismus im Land seinem Beispiel zu folgen“.


[*] ghost guns sind Bausatz-Schusswaffen, die nicht registriert werden und auf Messen sowie im Internet ohne Lizenz erworben und Zuhause zusammengesetzt werden können.