Judenfeindliche COVID-Theorien an der Spitze der schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus

„Antisemiten haben Juden für die Pest im Mittelalter bis zur Spanischen Grippe im Ersten Weltkrieg die Schuld gegeben“ und heute geben sie Juden auch die Schuld für COVID-19.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 29. Dezember 2020

In diesem auf Telegram am 15. März geteilten Bild wird der Coronavirus als Trojanisches Pferd der „globalistischen“ Juden dargestellt. (Foto: ADL/zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center (SWC) verkündete am Dienstag ihre Liste der Top Ten der Ausbrüche von Antisemitismus und Antiisraelismus des Jahres 2020, wobei allerlei Verschwörungstheorien, die Juden für die COVID-19-Pandemie die Schuld geben, ganz vorne liegen.

„Seit den frühesten Stadien der Pandemie im Februar 2020 haben Rechtsextreme auf allen Plattformen der sozialen Medien Juden und asiatische Amerikaner für den Virus verantwortlich gemacht“, schreib das Center; dabei zitierte es das Beispiel eines „Postings mit einem Bild, das den Titel ‚Holocough‘ [Holo-Husten] trug und das drängte: ‚Wenn du den Defekt hast, umarme jemanden. Verbreite die Grippe auf jeden Juden.‘“

Das Center sagte: „Antisemiten haben Juden für die Pest im Mittelalter bis zur Spanischen Grippe im Ersten Weltkrieg die Schuld gegeben. In den 1930-er Jahren verglich Nazi-Propaganda Juden mit Ungeziefer, das Seuchen verbreitete.“

Der zweite Platz ging an die soziale Medien-Plattform Telegram. „Neonazis, weiße Rassisten und viele andere gehen auf Telegram, einer Plattform mit wenig bis keinen Regeln oder Moderation der Inhalte. Die mörderische Atomwaffen Divison, ihr Nachfolger, der National Socialist Order [Nationalsozialistische Orden], die extremistische The Base, die Boogaloo Movement, die gewalttätige Nordische Widerstandsbewegung, die in vier skandinavischen Ländern am Yom Kippur jüdische Institutionen angriff, haben alle auf Telegram ein Zuhause gefunden“, schrieb das SWC und fügte hinzu: „Hamas und andere islamistische Terroristen mit Hass- und Gewalt-Agenden haben ebenfalls aktive Feeds, die auf ihre Feinde schießen.“

Louis Farrakhan, Führer der Nation of Islam, sicherte sich Platz drei. Sein Eintrag war beschriftet: „Pate des Hasses verbreitet Judenhass an neue Generationen.“ Er behauptete, Juden hätten versucht ihn mit „verstrahlten Samen“ zu vergiften.

Der vierte Platz ging an die Linksextremen und die Rechtsextremen in den USA für ihre „Schändungen, Brandstiftungen, gewalttätigen Angriffen auf Synagogen, während die Amerikaner von den Unruhen nach dem Tod von Floyd George erschüttert sind“. Das SWC schrieb: „Synagogen in Los Angeles und Oakland, Kalifornien und Kenosha (Wisconsin) wurden nach den Black Lives Matter-Protesten und den Tötungen von George Floyd und Jake Blake ins Visier genommen.“

Das klerikale Regime des Iran gewann Platz fünf, weil der ehemalige Oberste Revolutionsführer des Iran, Ayatollah Khomeini, die Endlösung der Nazis ins Feld führte.

In dem Eintrag hieß es: „Zur Verteidigung des [ehemaligen] Revolutionsführers benutzte Außenminister Mohammad Javad Zarif eine antisemitische Verleumdung, die von MEMRI dokumentiert wurde: ‚…Wie sieht unsere Lösung aus? Der ehrenwerte Führer [Kahmenei] hat die Lösung zum Ausdruck gebracht. Wir reden nicht davon die Kikes [Persisch: Johud] ins Meer zu werfen oder von einem militärischen Angriff oder Selbstmordoperationen. Der Führer hat gesagt, wie die Lösung aussieht und sie ist den Vereinten Nationen vorgelegt worden. Unsere Lösung ist eine Volksabstimmung..‘“

Das SWC sagte: „Deutschland und andere wichtige europäische Länder mit starken wirtschaftlichen Verbindungen zum Iran bleiben nach Khameneis Holocaust-Leugnung und Völkermord-Drohungen gegen das jüdische Volk stoisch still.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot jüdischen rituellen Schlachtens von Tieren wurde an Nummer sechs aufgeführt. „In einem Schritt, der an die Nazi-Zeit erinnert, bestätigte das EU-Gericht das Schächt-Verbot während der Antisemitimus ein Niveau erreicht, das seit vor dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu sehen war.“

Deutsche Kulturorganisationen, ein führender deutscher Diplomat, die Jungsozialisten und drei deutsche Bundestagsabtgeordnete belegten den siebten Platz. „Die deutsche Elite startet einen umfassenden Angriff, um die antisemitische BDS zu relegitimieren“, schrieb das SWC.

BDS ist die Abkürzung für die Kampagne Boycott, De-Investitionen, Sanktionen gegen Israel.

„Nach einem Jahr geheimer Treffen attackierte die sogenannte Vereinigung von Kulturinstitutionen, die aus mehr als zwei Dutzend der deutschen Who’s Who bestehen – darunter das Goethe-Institut, die Kulturstiftung des Bundes, das Deutsche Theater Berlin, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Berliner Filmfestspiele und das Einstein-Forum – den BDS-Beschluss des Bundestags als Verletzung der freien Meinungsäußerung.“

Der Abschnitt fährt fort: „All das mag helfen zu erklären, warum drei Bundestagsabgeordnete weiter die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) unterstützen, die ebenfalls für BDS wirbt. Die sozialdemokratische MdB Aydan Özogus und der Grünen-MdB Omid Nouripur unterstützten 2013 eine parlamentarische Initiative zur Unterstützung der Etikettierung jüdischer Produkte aus der Westbank und seines proiranischen Regimes; sie machten das zusammen mit der Linken-MdB Christine Buchholz, die den ‚Widerstand‘ der Hisbollah gegen Israel verteidigt hat.“

Der Eintrag zu den MdBs fügte hinzu: „Sie alle sind taub für Proteste deutscher jüdischer Holocaust-Überlebender und Gemeindeleiter. Ihre Unterstützung geht sogar nach einer DPG-Reise-‚Kunst‘-Ausstellung weiter, zu der das Terroristen-Mantra der Forderung nach einem Ende Israels gehört, ‚From the river to the sea, Palestine will be free.‘“ (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein.)

Das SWC sagte, dass „die angesehene SPD-Jugendorganisation Sozialistische Jugend einen Solidaritätsbeschluss für den Jugendarm der Fatah, der Hauptfraktion der PLO, als ‚Schwesterorganisation‘ fasste. Bild berichtete, dass einige Demonstranten bei einer Demonstration der Fatah-Juden im Jahr 2018 Sprengstoffgürtel-Attrappen trugen und Parolen mit der Forderung nach Israels Vernichtung riefen.“

Platz acht ging an die „University of Illinois“ und ihr Versagen dem Hass entgegenzutreten und jüdische Studenten zu verteidigen, was fünf Jahre zurückgeht. Ein ranghoher Vertreter der Universität entfernte eine jüdische Studentin aus einer studentischen Wahlkommission, weil sie „jüdisch ist; ich musste sie ausschließen, weil sie parteiisch ist‘. Letztes Jahr gehörte zum Diversitäts-Training ‚Palästina und der große Marsch der Rückkehr: Palästinensischer Widerstand gegen 70 Jahre israelischen Terror.‘“

Die University of Southern California wurde ebenfalls auf Platz 8 gesetzt. „USC-Studenten führten eine aggressive Kampagne ‚IMPEACH MY ZIONIST **S‘. Jüdische Lehrende fanden sich an der UI nicht zugunsten jüdischer Studenten zusammen, aber die Säuberung dreier jüdischer Studenten aus hohen Gremien der Studentenvertretung an der University of Southern California (USC) spornten dutzende jüdischer Lehrender an, öffentlich Zionisten und den Zionismus zu verteidigen.“

Die gemeinnützigen Demokratischen Sozialisten Amerikas sicherten sich den neunten Platz, weil ihr „Partei-Fragebogen die antisemitische BDS und ein Verbot in den jüdischen Staat zu reisen einschließt“.

Der zehnte Platz ging an Daniel Jadue, den Bürgermeister von Recoleta, ein Teil der chilenischen Hauptstadt Santiago.

Jadue, Mitglied der kommunistischen Partei, könnte für das Präsidentenamt kandidieren wollen. Das SWC schrieb: „Unter Verwendung von städtischen Geldern zur Finanzierung von pro-BDS- und antiisraelischen Aktivitäten schoss Bürgermeister Jardue mit bösartigen Verleumdungen gegen die jüdische Gemeinde, die an die Protokolle der Weisen von Zion erinnern.“

Moderne „progressive“ Antisemiten machen jetzt Israel für hohe Diabetes-Raten bei den Palästinensern verantwortlich

Elder of Ziyon, 28. Dezember 2020

Das Lajee Center, eine NGO mit Sitz im UNRWA-Lager Aida, schrieb in ihrem Newsletter für Dezember:

Am 19. November präsentierten 1for3 und das Lajee Center ein Webinar zum Umgang mit chronischen Erkrankungen in Konfliktsituationen, an dem Dr. Bram Wispelwey, Direktor von Health for Palestina, der Gemeinde-Gesundheitshelfer (CHW) Ashghan Awais, Asmaa Rimawi, eine Medizinstudentin und Forscherin für Health for Palestine sowie 1for3-Direktor Nidal Al-Azraq vortrugen. Sie legten Daten einer zweijährigen Studie vor, die bedeutende Verbesserungen bei Diabetes infolge des Programms der Gemeinde-Gesundheitshelfer aufzeigten. Palästinenser in den Flüchtlingslagern Aida und Azza leiden stark unter Diabetes und Bluthochdruck. Dr. Wispelwey stellte die Verschlechterung der Gesundheit der Palästinenser in den Kontext der Siedler-Kolonisierung; zu diesem Zweck stellte er die Gewalt der militärischen Besatzung vor und verglich die Gesundheitslager der Palästinenser mit der der indigenen und schwarzen Menschen, die vom Siedler-Kolonialismus in den USA geschädigt wurden. Darüber hinaus hat die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas derzeit die höchsten Diabetes-Raten der Welt. Während die ältere Generation der Palästinenser niedrigere Raten hat als der Rest der Region, weisen Palästinenser im mittleren Alter höhere Raten auf. Die Raten für Diabetes in der Westbank sind zweimal so hoch wie die weltweit und mehr als zweimal so hoch wie die Rate in Israel.

Das Video des Seminars zeigt, wie Dr. Wispelwey rund 16 seiner 18 Minuten damit verbringt über seine Theorien zu sprechen, dass Israel dafür verantwortlich ist, dass die Palästinenser höhere Diabetes-Raten haben, wofür er die Verantwortung allem von der „Naqba“ über Tränengas bis hin zu den Oslo-Vereinbarungen gibt.

Womit er nicht viel Zeit verbrachte, war die Tatsache, dass die gesamte arabische Welt hohe Diabetes-Raten aufweist.

Hier ist eine Karte, die ihre Verbreitung im Jahr 2019 zeigt.

Die Verbreitung in den Palästinensergebieten ist ungefähr die gleiche wie in Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und den VAE. Sie ist für die gesamte Region ein Riesenproblem.

Leiden diese Länder unter „Siedler-Kolonialismus“? Hatten sie eine „Naqba“?

Dr. Wispelwey ging auf die Bar Ilan-Universität im Negev. Aber ob er Jude ist oder nicht: Sein Teil des Seminars war praktisch antisemitisch; er machte Israel für Dickleibigkeit bei den Palästinensern  und fehlende körperliche Bewegung verantwortlich, die zu Diabetes führen, einem Problem, das in der gesamten Region endemisch ist und nichts mit Israel zu tun hat.

Alice Rotchild, Ärztin: Palästinenser in den Flüchtlingslagern Aida und Azza leiden unter hohen Rakten an Diabetes und Bluthochdruck. Dr. Wispelwey setze die Verschlechterung der Gesundheit der Palästinenser in den Kontext von Siedler-Kolonialismus, dazu stellte er die Gewlat der militärischen Besatzung dar und verglich  die Gesundheitslage der Palästinenser…

Palästinenser züchten jede Menge Obst und Gemüse für den einheimischen Gebrauch; Israel dafür verantwortlich zu machen, das sie Junkfood essen ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die „progressive“ Linke die Palästinenser infantilisiert und ihnen keine Verantwortung für ihre eigenen Entscheidungen gibt.

Die Ironie besteht darin, dass das Seminar ein relativ einfaches und kostengünstiges gemeinschaftsbasiertes Gesundheitsprogramm zeigte, das die Verbreitung und das Sterberisiko von Diabetets beträchtlich reduzieren kann – was erst einmal die These zunichte macht, dass israelisches Handeln dafür verantwortlich ist

Die wichtigste Erkenntnis derer, die das Seminar ansahen, besteht darin, dass es in Israels liegen soll, dass die Palästinenser Grundlegendes für ihre eigene Gesundheit tun.

Ja, Israel für die schlechten Gesundheitsentscheidungen der Palästinenser verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.

Die üblichen Verdächtigen gegen Bautätigkeit in Jerusalem

Nichts zeigt die Legitimität der Wohneinheiten in Givat Hamatos besser auf, als die gehässigen Angriffe von Peace Now, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.

Ruthie Blum, Israel HaYom, 18. November 2020

Eine gute Art eine Politik zu bewerten, besteht in der Untersuchung der Identität ihrer Kritiker. Die Kontroverse um die am Sonntag von der Israelischen Landbehörde für den Bau von 1.257 neuen Wohneinheiten ausgegebenen Ausschreibungen im südöstlichen Jerusalemer Viertel Givat Hamatos ist ein perfektes Paradebeispiel.

Von den üblichen Verdächtigen kam prompt Empörung über den Bauplan, der seit sechs Jahren in Arbeit ist: von der israelischen NGO Peace Now, der palästinensischen Autonomiebehörde, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen. Das ist im Grunde alles, was man wissen muss, bevor man sich eine Meinung zu dem Schritt bildet.

Beginnen wir mit Peace Now. Im September 2014 diente die Organisation als eine Art Siedlungs-Wächter – knurrte und bellte bei jedem Balkon, der an eine Wohnung im Bereich des jüdischen Staates angebaut wurde, den sie als „illegal besetzt“ betrachtete – alarmierte Israel-Basher auf der anderen Seite des Ozeans wegen der Tatsache, dass das Planungs- und Baukomitee des Distrikts den Bau von Häusern in Givat Hamtos genehmigt hatte.

Egal, dass das Viertel, ursprünglich voller Wohnanhänger für die Unterbringung neuer Immigranten aus Äthiopien, sich nicht außerhalb der sogenannten Grünen Linie befindet.

Vergessen Sie, dass der Plan eine Phase für den Bau arabischer Wohnungen auf Privatland vorsieht, das zur nahe gelegenen Palästinenserstadt Beit Safafa gehört.

Übersehen Sie, wie knapp Land für jüdischen Wohnraum in Jerusalem ist – eine Situation, die eine Erhöhung der Mieten und Kaufpreise sowie einen Exodus aus der israelischen Hauptstadt verursacht hat.

Nichts davon hat die Administration des damaligen US-Präsidenten Barack Obama davon abgehalten hat, am Ende des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu am 1. Oktober einen Anfall zu bekommen.

Obwohl der Zweck des Treffens von Netanyahu und Obama (in Anwesenheit des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden) darin bestanden hatte den Iran und ISIS zu diskutieren, wurde es durch Berichte in den israelischen Medien dank Peace Now über – röchel – für Givat Hamatos vorgesehene Wohnungen in Szene gesetzt.

In einem Briefing mit Reportern bezeichnete US-Außenamtssprecherin Jen Psaki den Plan als „im Widerspruch zu Israels erklärtem Ziel der Aushandlung eines Statusabkommens mit den Palästinensern stehend“ und sagte, das werde „nur Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft nach sich ziehen; Israel von seinen engsten Verbündeten distanzieren; die Atmosphäre nicht nur mit den Palästinensern vergiften, sondern auch mit genau den arabischen Regierungen, zu denen Premierminister Netanyahu nach eigener Aussage Beziehungen aufbauen will; und Israels ultimative Hingabe an eine friedliche ausgehandelte Regelung mit den Palästinensern infrage stellen.“

Netanyahu war leicht angesäuert. „Ich glaube [die Administration Obama] sollte sich erst mit den Fakten vertraut machen“, sagte er damals gegenüber NBC News. „Wissen Sie, erst einmal sind das keine Siedlungen. Das sind Viertel von Jerusalem. Wir haben arabische Viertel und wir haben jüdische Viertel.“

Trotzdem legte er den Plan auf Eis. Im Februar dieses Jahres kündigte er an, dass der Plan weiter verfolgt würde. Einmal mehr schlug Peace Now zu.

„Bau in Givat Hamatos ist ein ernster Schlag für die Zweistaatenlösung“, erklärte die NGO. „Das ist der letzte Punkt, der den territorialen Zusammenhang zwischen Bethlehem und Ostjerusalem möglich macht. Eine Übergangsregierung hat kein Mandat einen solch weitreichenden Politikwechsel durchzuführen. Netanyahu und [US-Präsident Donald] Trump behaupten einen fortgeschrittenen ‚Friedensplan‘ zu haben, aber Netanyahus Handeln, einschließlich der Werbung für diese Expansion, sind eindeutiger Beweis dafür, dass er alles tut, um Frieden und eine Lösung des Konflikts zu verhindern.“

Diese Äußerung ist heute angesichts der aktuellen Unterzeichnung der von Trump vermittelten Abraham-Vereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain und dem Normalisierungsabkommen mit dem Sudan noch lächerlicher als es sowieso schon war. Natürlich hielten diese Abkommen Peace Now nicht davon ab auf die Veröffentlichung der Givat Hamatos-Ausschreibungen damit zu reagieren, dass Netanyahu beschuldigt wird „die letzten Wochen der Administration Trump auszunutzen, um Fakten vor Ort zu schaffen, die äußerst schwierig rückgängig zu machen sein werden, um Frieden zu erzielen“.

Was die Anti-Netanyahu/Anti-Trump-NGO damit wirklich meint, ist jedoch, dass die erwähnten Nahost-Verträge PA-Führer Mahmud Abbas und seine Schergen als – mit den Worten des VAE-Vertreters Dirar Belhoul al-Falasi – „Kleinkrämer“ bloßstellen, denen „die normalen Palästinenser egal sind.“

Trotzdem hält Abbas die Scharade aufrecht, die ihm bei seinen linken westlichen Fürsprechern so gute Dienste geleistet hat. In Reaktion auf die Ausschreibungen für Givat Hamatos bekräftigte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh das veraltete Mantra von illegalen Siedlungen und Teil der Bemühungen Israels „die international unterstützte Zweistaaten-Lösung zu vernichten“.

EU-Außenpolitik-Chef Josep Borrell schaltete sich ebenfalls ein und erklärte: „[Givat Hamatos] ist ein Schlüsselort zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank. Jeder Siedlungsbau wird den Aussichten auf einen lebensfähigen und zusammenhängenden Palästinenserstaat schweren Schaden zufügen.“

Und dann ist da der UNO-Sonderkoordinator Nikolay Mladenow, der sagte: „Wenn [Givat Hamatos] gebaut wird, wird das den Siedlungsring zwischen Jerusalem und Bethlehem in der besetzten Westbank weiter festigen. Es wird die Aussichten auf einen zukünftigen zusammenhängenden Palästinenserstaat und für das Erreichen einer verhandelten Zweistaatenlösung auf Grundlage der Linien von1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten beträchtlichen Schaden zufügen. Siedlungsbau ist gemäß dem Völkerrecht illegal und ich fordere die Behörden auf diesen Schritt rückgängig zu machen.“

Wie Netanyahu beim letzten Mal, als er deswegen gerügt wurde, klarstellte, ist Givat Hamatos keine Siedlung; es ist ein jüdisches Viertel in Israels Hauptstadt. Darüber hinaus erkannte die Administration Trump Jerusalem sie nicht nur als solche an – und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin – sondern US-Außenminister Mike Pompeo erklärte letzten November, dass Siedlungen nicht „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ sind.

Pompeo befindet sich zufällig in Paris, der ersten Station einer zehntägigen Reise zu sieben Staaten in Europa und dem Nahen Osten. Nach Frankreich wird er die Türkei, Georgien und Israel besuchen, bevor er nach Saudi-Arabien, die VAE und Qatar weiterreist.

In Israel wird er Berichten zufolge die Golanhöhen sowie Judäa und Samaria besuchen. Das sollte als Erinnerung an zweierlei dienen: dass die Vereinigten Staaten unter Trump die israelische Souveränität über erstere anerkennt und nur forderte, dass Netanyahu die Ausweitung der Souveränität über letztere verschiebt, um es den Golfstaaten und anderen mehrheitlich muslimischen Staaten leichter macht auf den Friedenszug aufzuspringen.

Natürlich sind offizielle Vertreter der Palästinenser wütend auf ihre arabischen Brüder, weil die die Beziehungen zu Israel normalisieren. Sie sind auch erbost über Pompeos anstehenden Besuch in Samaria.

Am Freitag twitterte PA-Premierminister Schtayyeh: „Wir missbilligen… Pompeos Absicht während seines Besuchs in Israel nächste Woche die illegale Siedlung Psagot zu besuchen, die auf Land gebaut ist, das palästinensischen Eigentümern in der Stadt Al-Bireh gehört. Dieser gefährliche Präzedenzfall legalisiert Siedlungen und ist ein Schlag gegen internationale Legitimität/UNO-Resolutionen.“

Am Montag fügte er hinzu: „Wir rufen die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf Pompeos Besuch abzulehnen und ein totales Verbot israelischer Siedlungsprodukte zu verhängen. Die Palästinenserregierung wird jede mögliche juristische Maßnahme gegen jede Firma oder Investor in israelischen Siedlungen ergreifen.“

Jeder, der wegen der Rechtfertigung neuer Wohneinheiten in Givat Hamatos unsicher ist, muss nur den Chor der den Plan verurteilenden Stimmen notieren. In der Tat zeigt nichts besser die Legitimität des Schrittes, als die Tiraden von Peace Now, der PA, der EU und der UNO.

Das „Dorf“, das Israel abriss, gab es vor gar nicht so langer Zeit noch nicht

Elder of Ziyon, 6. November 2020

Die Medien sind refüllt von der Nachricht, Israel habe im Jordantal diese Woche „ein palästinensisches Dorf abgerissen“.

Bloß: Das Dorf zu finden ist eine Herausforderung.

Es wird mit unterschiedlichen Namen vesehen, so „Khirbet Humsa“ (so nennt es B’Tselem) oder „Humsa al-Bqai’a“.

B’Tselems Landkarte zeigt auf einen Bereich, in dem es absolut nichts gibt, zumindest in den Satellitenkarten, die ich finden konnte.

Aber Google Maps findet Humsa al-Bqai’a und seine Satelliten-Landkarte ist aus dem November 2013. (Der herausgehobene Bereich beträgt rund 100 Quadratmeter.)

Nach Angaben von Berichten riss Israel in dem Dorf 73 Bauwerke ab. Das Satellitenbild zeigt höchstens 20 Gebäude, was bedeutet, dass der Großteil dieses „Dorfs“ nach 2013 gebaut wurde.

Hier ist dieselbe Gegend in den Jahren 2010 und 2004:

Die Bilder sind von geringerer Auflösung, aber es ist offensichtlich, dass die Gegend noch 2010 völlig leer war.

Die Medien berichten das nicht, aber die Palästinenser haben – mit voller Unterstützung durch die EU – gefährliche, planlose Ansammlungen von Bauten in so vielen Teilen der Area C gebaut, wie sie können, um so viel Land wie möglich zu beanspruchen. Jede Menge NOGs beschäftigen sich zwanghaft mit jüdischer Bautätigkeit, aber diese palästinensische Landnahme wird ignoriert. Es gibt keinen Grund, dass diese Einwohner nicht in die Areas A oder B ziehen, die unter palästinensischer Verwaltung stehen und wo sie ganz einfach Baugenehmigungen erhalten können. Aber sie entscheiden sich – oder werden von der PA und der EU ermutigt – in Gegenden zu bauen, die Israel aus Sicherheitsgründen benötigt.

In diesem Fall wurde  Humsa al-Bqai’a bewusst in einem Bereich gebaut, der viele Jahre als Schießbahn der Armee genutzt wurde. Wann immer die IDF Manöver durchführt, mus es diese behelfsmäßigen Bereiche evakuieren, um nicht versehentlich die Einwohner zu verletzten oder zu töten – und NGOs berichten von jedem Vorfall, als sei es eine gezielte Schikane statt der Versuch Leben zu retten.

Die bizarrste Behauptung kommt von B’Tselem, das Israel beschuldigt, es würde das Datum er amerikanischen Wahl nehmen, um die Zelte zu „schleifen“, damit irgendwie verborgen wird, was es tut. Angesichts von hunderten Artikeln in großen Medien zu dieser Aktion scheint es nicht so, als hätte der ruchlose jüdische Plan funktioniert.

Israels 50 rassistische Gesetze? Wohl kaum.

Adam Levick, the algemeiner, 23. Oktober 2020

Eine Komplettansicht des Plenums der Knesset, des Parlaments Israels, in Jerusalem, 29. Mai 2019 (Foto: Reuters/Ronen Zvulun)

The Guardian hat einmal mehr in einem Op-Ed von Sami Abu Schehadeh die falsche Behauptung verbreitet, Israel habe „50 rassistische Gesetze“. Schehadeh ist ein arabischer Knesset-Abgeordneter, über den vor kurzem ans Tageslicht kam, dass er an einer Veranstaltung teilnahm, bei der die Freilassung eines Terroristen gefeiert wurde, der der Verschwörung zum Mord an Israelis verurteilt worden war.

Das Op-Ed („Bei Israels Pakt mit den VAE geht es nicht um Frieden. Das ist ein Geschäftsabschluss“; 14. Oktober) beinhaltete Folgendes:

Diskriminierung und Rassismus gegenüber arabisch-palästinensischen Bürgern Israels, einer indigenen Bevölkerung, die mehr als 20% der Bevölkerung des Landes ausmachen, ist in jedem Lebensaspekt präsent. Mehr als 50 Gesetze diskriminieren nichtjüdische Bürger. Israels Züge halten in keiner einzigen arabischen Stadt. [Hervorhebung hinzugefügt]

Es gibt bei diesem letzten Satz tatsächlich zwei Probleme.

Wenden wir uns dem zweiten hervorgehobenen Satz zu, dass israelische Züge „nicht in arabischen Städten halten“: Das ist extrem irreführend. Es gibt einen Bahnhof der Israelischen Eisenbahn namens Lehavim/Rahat, der Rahat andient, die größte arabische Beduinenstadt Israels. (Die Haltestelle befindet sich nur 18 Minuten Fahrt entfernt von der Stadt.)

Jetzt zu den 50 Gesetzen, die angeblich nichtjüdische Bürger diskriminieren, was ohne Quellennennung fast mit Sicherheit auf einem Bericht der radikalen antiisraelischen NGO Adalah basiert.

CAMERA und andere Wächtergruppen haben jedoch Adalahs Behauptungen zu rassistischen Gesetzen entkräftet – ein Begriff, der derart unseriös verwendet wird, dass sogar ein israelisches Gesetz zur öffentlichen Gesundheit, das von Eltern verlangt ihre Kinder impfen zu lassen, als Beispiel für „rassistische“ Gesetzgebung herangezogen wird.

Eine umfassende Analyse der Behauptung über „50 rassistischen Gesetze“ wurde vom Institute for Zionist Strategies (IZS) durchgeführt und beinhaltete die folgenden Highlights:

  • Die überwältigende Mehrheit der Gesetze in der Liste (53 von 57) haben nicht einmal einen Bezug zur ethnischen Herkunft der Bürger und für diejenigen, bei denen das der Fall ist, sind sie geschaffen, um Diskriminierung zu verhindern und zu vermeiden. Beispielsweise schließen sowohl die Gesetz- und Verwaltungsverordnung (von 1948), die die offiziellen Ruhetage des Landes festlegen, als auch das Gesetz zur Nutzung des hebräischen Datums beide ausdrücklich Institutionen und Behörden aus, die nichtjüdischen Bevölkerungsteilen dienen, für die das Gesetz angemessene Definitionen und Abläufe bietet, die ihre besonderen Bedürfnisse bietet.
  • In 21 Fällen entstammen die Behauptungen von Adalah der extremistischen Haltung der Organisation, die das Wesen Israels als Nationalstaat im Allgemeinen und als den Nationalstaat des jüdischen Volkes im Besonderen ablehnt. Beispielsweise wird das Yad Ben Zvi-Gesetz als diskriminierendes Gesetz definiert, weil die Aufgabe der Institution in der Werbung für zionistische Ideale besteht.
  • Achtzehn der Gesetze spiegeln Bräuche in anderen westlichen Demokratien, deren demokratischen Charakter niemand herabwürdigen würde. Nach Adalah ist zum Beispiel das Flaggengesetz diskriminierend. Es muss natürlich gar nicht erst erwähnt werden, dass diese unbegründete Argumentation bedeuten würde, dass jedes Land, dessen Flagge ein Kreuz oder einen Halbmond hat, seine nichtchristlichen bzw. nichtmuslimischen Minderheiten diskriminiert. Ein tiefer gehender Vergleich von Gesetzen stellte regelmäßig fest, dass israelische Gesetzgebung tatsächlich von einem höheren Grad an Toleranz für nationale Minderheiten charakterisiert wird.
  • In mindestens 13 Fällen gibt es große Unterschiede zwischen dem klaren Inhalt des Gesetzes und der einseitigen (und manchmal verdrehten) Interpretation, die ihnen von Adalah zuteil wird. In einigen Fällen ist die behauptete Diskriminierung schwer zu identifizieren. Zum Beispiel werden die Golanhöhen als diskriminierend betrachtet, weil das das Gesetz dazu als Ziel hat „einer gesetzlichen Grundlage für die Umsetzung israelischen Rechts auf dem Territorium der von Israel eroberten Golanhöhen“ gewähren. Es scheint so, dass einzig Adalah in der Lage ist ein Gesetz für diskriminierend zu erklären, das allen Einwohnern der Golanhöhen gleiche Rechte gewähren soll.
  • Acht Gesetze sollen die Sicherheit aller israelischen Bürger schützen, unabhängig von Religion, Rasse oder Geschlecht. In diese Gesetze gehört eine Reihe rechtlicher Zusätze zur Strafprozessordnung und Gefängnisverordnung, die den Sicherheitskräften helfen sollen Terroranschläge zu verhindern. Diese Gesetze benachteiligen nur diejenigen, die eindeutig unter Verdacht stehen Terroraktivitäten zu betreiben, ohne zwischen Juden und Arabern zu unterscheiden. Diese Behauptung ist praktisch äußerst diskriminierend, weil sie annimmt, dass arabische Bürger Israels im Allgemeinen feindselig und anfällig für Terroraktivitäten sind.
  • Sieben der Gesetze haben nicht einmal den geringsten Bezug zu Israels arabischen Bürgern, sondern beziehen sich auf Einzelpersonen ohne israelische Staatsbürgerschaft, für die der Staat nicht gleichberechtigt handeln muss. Die Absurdität im Herangehen von Adalah kann mit dem Beispiel des Gesetzes zum Handel mit dem Feind demonstriert werden (ein Gesetz, das sich aus dem Recht in der Zeit des britischen Mandats entwickelte.), das in die Liste der diskriminierenden Gesetze aufgenommen wurde, weil „die zu solchen Feinden erklärten Länder (Iran, Syrien und Libanon) arabische und/oder muslimische Staaten sind“.
  • Im Fall einiger der in der Liste angemahnten Gesetze betraf die angebliche Diskriminierung tatsächlich die jüdische Mehrheit, nicht die arabische Minderheit. Beispiel: Paragraph 7a des Grundlagengesetzes: Die Knesset, deren Aufgabe es ist die Kandidatur politischer Parteien zu verhindern, die gegen die Existenz des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat sind, ist einzig gegen jüdische Parteien aufgrund von antidemokratischen Zielen angewandt worden. Genauso werden Zusätze zum Gesetz über die Eingliederung entlassener Soldaten von Adalah wegen Diskriminierung zugunsten jüdischer Bürger beklagt, aber diese Bürger sind die, die verpflichtet sind drei Jahre im Militär zu dienen, und dafür Entschädigungen unter dem Minimallohn und bei entsprechenden dürftigen Lebensbedingungen erhalten, wodurch ihre Universitätsausbildung und berufliches Fortkommen nach hinten geschoben werden. Es sind die arabischen Bürger, die die Option genießen vom Militärdienst insgesamt freigestellt zu sein oder alternativ freiwillig einen Zivildienst zu leisten, der sie nicht in Gefahr, ihnen aber dieselben Vorteile bringt, die entlassenen Soldaten gewährt werden.
  • In einer Reihe von Fällen missbraucht Adalah objektive Verbrechensstatistiken, um Diskriminierung zu behaupten. Gemäß dieser Logik wird, wenn Mitglieder des arabischen Sektors der Bevölkerung die kriminellen Haupttäter gegen ein bestimmtes Gesetz sind, genau dieses Gesetz als unweigerlich als rassistisch bezeichnet. Das könnte auf Gesetze gegen Diebstahl, Sexualverbrechen oder für das Überfahren roter Ampeln angewandt werden. Die konstruktive und anständige Lösung zu unverhältnismäßigen Verstößen ist natürlich nicht die Annullierung notwendiger Gesetze, sondern eher die Bildung und Ermunterung zum Einhalten des Gesetzes durch alle Sektoren der Bevölkerung – ohne Unterschiede oder Bevorzugung.

Ein großer Teil der Rassismusbehauptungen von Adalah, fügen sie hinzu, entstammen ihrem Glauben, dass der Zionismus in sich rassistisch ist und dass der jüdische Staat, egal innerhalb welcher Grenzen, nicht das Recht hat zu existieren – eine Sicht, die von der IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus als antisemitisch gewertet wird.

Die Tatsache, dass eine offenkundig falsche, quellenfreie Behauptung, die Israel verleumdet, an den Redakteuren des Guardian vorbei kam, ist nur ein weiteres Beispiel für den institutionellen antiisraelischen Fanatismus der Mediengruppe, den wir auf diesen Seiten im Verlauf der letzten elf Jahr dokumentiert haben.

BDS-Reaktion auf die VAE ist ziemlich witzig

Elder of Ziyon, 26. August 2020

Ich liebe diese Schlagzeile der BDS-Bewegung in Reaktion auf die Ankündigung der VAE zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

VAE-Diktatur verscherbelt Palästinenserrechte über Vereinbarung mit Israel

Diktatur“, „despotisch“, „Polizeistaat“. Das klingt echt so, als würden die BDS-ler sich wegen Unterdrückung Sorgen machen, nicht wahr?

Vor drei Jahren versuchte die BDS-Bewegung eine Antinormalisierungs-Kampagne zu starten – im Golf.

Sie wählten als Gastgeber diesen Menschenrechts-Musterland Kuwait.

BDS Golf veranstaltet Erste Regionale Antinormalisierungs-Konferenz

Aus irgendeinem Grund hatten die BDS-ler 2017 keine moralischen Bedenken mit Repräsentanten aus Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Qatar, Oman und – ja – den VAE.

Sie haben heute nichts Schlechtes über irgendeinen diktatorischen, repressiven Muslimstaat zu sagen, solange dieser den als „Antizionismus“ getarnten, kranken Judenhass der BDS-ler teilen.

Aber sobald ein Muslimstaat mit Israel redet – verwandelt er sich plötzlich in einen furchtbaren Menschenrechtsverletzer.

Es ist fast so, als würden die BDS-ler nur vorgeben sich um Menschenrechte zu sorgen und sie nutzen das Thema in Wirklichkeit als Mittel, um den einen Staat in der Region anzugreifen, der tatsächlich Wert auf die Einhaltung von Menschenrechten legt.