Gedankenverlorenes Territorium: Twitter entschuldigt sich für die Schließung eines Hamas-Accounts, nachdem dieses für eine Parodie gehalten wurde

„Wir hielten die Völkermord-Rhetorik auf dem fraglichen Account für eine überzogene Parodie.“

PreOccupied Territory, 9. Mai 2019

San Francisco, 9. Mai – Der Microblogging-Mediengigant Twitter kündigte heute an, dass er sich entschuldigt hatte und den Account der Islamistengruppe wiederherstellte, der den Gazastreifenführt und routinemäßig Terrorismus betreibt; es gab die irrtümliche Sperr des Accounts, dessen radikaler Ton und Inhalt die Firma zu dem Verdacht veranlasste es handele sich um einen Betrüger, der versuchte die Gruppe zu karikieren, um sie extremer erscheinen zu lassen.

Ein Twitter-Sprecher postete heute Morgen, dass die englischsprachige Seite des Hamas-Account ihre Aktivitäten jetzt wieder wie zuvor aufnehmen könne und erklärte, die Firma bedaure den Vorfall.

Twitter bemüht sich eifrig darum seine Nutzer vor Imitatoren zu schützen“, twitterte der Sprecher. „Manchmal geht unsere Tatkraft zum Erhalt der Authentizität unserer User über das hinaus, was absolut notwendig ist, wie in diesem Fall, in dem wir die völkermörderische Rhetorik des fraglichen Accounts für eine überzogene Parodie der Hamas hielten. Bei genauerer Untersuchung entdeckten wir, dass wir einen legitimen Account einer Terrorgruppe geschlossen hatten und machten die Sperre sofort rückgängig. Wir entschuldigen uns für die Vorverurteilung und werden unsere Prozesse überprüfen, um die Genauigkeit unserer Bestimmungen dazu zu verbessern, welche Accounts echt sind und welche Imitationen.“

Hamas nach ihre Twitter-Botschaften wieder auf, sobald sie die Nachricht von der Wiederherstellung des Accounts erhielt. „Die Zionisten haben es abermals verfehlt den Widerstand zu unterdrücken“, erklärte sie. „Wir danken unseren Freunden auf Twitter dafür, dass sie auf die Vernunft hörten und den Account wiederherstellten.“ Weitere Tweets versprachen blutige Rache an den Juden und forderten die sofortige Entfernung aller Einschränkungen, die Israel dem Gazastreifen auferlegt hatte, um Waffenschmuggel und –herstellung zu verhindern.

Die Begebenheit ereignete sich kurz nach einem Vorfall, bei dem Twitter zahlreiche Accounts geschlossen hatte, die nach Einschätzung der Firma die User verwirren und lgauben machen könnten echte Accounts zu sehen, die in Wirklichkeit den Namen einer Person, Gruppe oder Institution für Comedy oder Satire verwenden. Das bekannteste Beispiel der letzten Tage betraf einen Parodie-Account, der sich über die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez lustig machte; die meisten, wenn nicht alle geschlossenen Accounts scheinen sich über Persönlichkeiten oder Institutionen lustig zu machen, die im politischen Spektrum links stehen.

Experten sagen weitere solche Vorfälle voraus. „Es wird nicht einfacher Satire von Fakten zu unterscheiden“, stellte ein verifizierter Medienanalyst namens Hugh Jass fest. „Kein einfacher Algorythmus kann Parodien von Ernsthaftigkeit unterscheiden und selbst ein lebender Mensch, der das Material durchsieht, könnte es falsch bewerten. Verdammt, sogar Journalisten mit angeblich enormer Erfahrung bei der Überprüfung ihrer Quellen können das Offensichtliche übersehen.“

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Antiisrael-Facebookseite Quds News Network bei Ramadan-Lüge erwischt

Aussie Dave, Israellycool, 7. Mai 2019

Die Antiisrael-Facbookseite Quds News Network, die behauptet sie „strebe an Ethik und Standards des Journalismus zu erfüllen“, hat dieses Foto gepostet, wie der Ramadan im Gazastreifen angeblich aussieht:

Es ist eine Schande (für sie), dass sie diese Botschaft nicht mit anderen abgesprochen haben:

Peinlich.

 

 

Noch etwas zu den „Zivilisten“, die letzte Woche getötet wurden

Elder of Ziyon, 13. Mai 2019

Der wöchentliche Bericht der NGO PCHR aus dem Gazastreifen behandelte alle wichtigen Angriffe im Gazastreifen vom letzten Wochenende, natürlich ohne die hunderte Raketen zu erwähnen, die auf Israel geschossen wurden.

Neben den Leuten, die ich bereits erwähnte, die in dem täglichen Bericht fälschlich „Zivilisten“ genannt wurden, gab es ein paar weitere Anomalien, die zeigen, dass westliche NGOs und Reporter PCHR niemals trauen können, wenn sie sagt, wer ein „Zivilist“ ist.

Dieser Absatz in sich widersprüchlich:

Um etwas 13:10 Uhr (5. Mai) schoss ein israelisches Kampfflugzeug eine Rakete auf eine Gruppe palästinensischer Zivilisten, die sich im Osten des Viertels al-Scheja östlich von Gaza Stadt befanden. Als Ergebnis wurden Bilal Mohammed Abdul Banna (29) und Abdullah Nofal Mohammd Abu al-‘Ata (21), Mitglieder der Bewegung Islamischer Jihad, getötet.

Wenn Israel auf eine Gruppe Zivilisten schoss, wie kann es dann sein, dass die einzigen Getöten Terroristen waren?

Um etwa 14:45 Uhr schossen israelische Kampfflugzeuge eine Rakete auf ein Auto, das von Hamed Ahmed Abdul Khudari (34) aus dem Viertel al-Tuffah östlich von Gaza Stadt gesteuert wurde. Der Beschuss fand in der Nähe von a-Sdrah in dem erwähnten Viertel statt. Als Ergebnis wurde al-Khudari, der in Geldumtausch arbeitet, getötet.

Hier ist ein Geldwechseler, der auch Kommandeur der Al-Qassam-Brigaden war und seit 2003 eine Geschichte als Terrorist hatte.

Die Hamas veranstaltete zudem letzten Freitag eine Feier zum Tod ihrer beiden Mitglieder, zu denen verstörende Fotos gehören, die zeigen, die wahrscheinlich einen der Söhn in voller Terrorausrüstung zeigen.

Gedankenverlorenes Territorium: Hamas schießt Raketen ins Mittelmeer, um für die Zeit zu üben, wenn die Juden bereits ins Meer getrieben sind

PreOccupied Territory, Elder of Ziyon, 1. Mail 2019

Gaza Stadt, 1. Mai – Militärplaner der islamistischen Bewegung, die dieses Gebiet regiert, führten heute einen Raketentest durch, bei dem eine Salve der Waffen in die Küstengewässer geschossen wurde; das war eine Vorbereitung auf die letztendliche Niederlage des zionistischen Gebildes und das darauf folgende Treiben aller seiner Juden in diese Gewässer.

Die Hamas schoss die Raketen in Koordination mit mehreren anderen im Gazastreifen präsenten Fraktionen, sowohl als Warnung für Israel als auch als Teil einer strategischen Anstrengung die Bereitschaft dafür aufrecht zu erhalten, wenn und wann der erhoffte Sieg über die Juden eintritt und die Gläubigen endlich die Vision erreichen, die die Führer der Palästinenser in den 1940-ern publik machten: die Juden ins Meer zu treiben. Sobald das eintritt, erklärte ein Sprecher der Bewegung, müssen ihre Kämpfer die ins Meer getriebenen Juden weiter mit allen Mitteln bekämpfen und die fortgesetzte Entwicklung von Raketentechnologie durch die Gruppe zielt zum Teil auf diese Phase des Konflikts.

„Wir müssen auf den Sieg vorbereitet sein“, erklärte Fawzi Barhoum. „Was nutzt es die zionistischen Usurpatoren zu besiegen, wenn wir nicht vorbereitet sind diese Niederlage auszunutzen? Mit diesem Ziel haben wir unsere Raketenfähigkeiten entlang zweier Frontlinien verbessert: die aktuelle Phase des Krieges, in der wir Soldaten und Siedlungen beschießen, von wo aus der Schänder-Abschaum Juden unseren Heimatboden verwüsten; und die nächste Phase, wenn wir sie alle ins Mittelmeer getrieben haben und sie dort beschießen müssen.“

Analysten halten fest, dass die Aufmerksamkeit der Hamas für eine Zukunft ohne Israel eine wichtige Verschiebung in der Orientierung der Bewegung darstellt, die sich bisher einzig darauf konzentrierte die Welt von der zionistischen Geißel zu befreien und nicht auf irgendetwas Ernsthaftes dazu, was sie tun soll, nachdem sie dieses Ziel erreicht hat. „Es ist wichtig, dass es der Post-Israel-Lage inzwischen einige praktische Gedanken gewidmet wurden“, merkte Phil Latio von der Brookings Institution an. „Die meisten revolutionären Bewegungen, was die Hamas und ihre Mutterorganisation, die Muslimbruderschaft, sind, brauchen einen Feind, um die Massen besser zu einen und den potenziellen Fokus von den Fehler oder Verbrechen der Führung zu nehmen. Das hat in der Regel schlechte Regierungsarbeit zur Folge, sobald die Revolution Erfolg hat; da der Feind bezwungen ist, fragt man sich: Was jetzt? Wie beim Iran zum Beispiel, in Gaddafis Libyen oder Chavez‘ Venezuela fühlt sich die Führung dazu veranlasst weiter darauf zu bestehen, dass der Feind immer noch da ist. Es ist ermutigend, dass die Hamas über den Sieg hinaus zu blicken scheint, wie die Politik dann aussehen soll, wenn ihr lebenslanger Feind nicht mehr da ist. Das ist ein frischer Wind.“

Wahrlich ein KZ…

gesehen auf twitter: Die Leute verhungern, sie sind eingepfercht, haben nichts… ? Ein Palli-Propagandist, der sonst immer tönt, wie schlimm es den Pallis geht, hat keine Hemmungen, das hier zu re-twittern. Zu blöde, um zu merken, dass er sich damit selbst widerlegt?

Lektionen aus der fehlgeschlagenen „Gaza-Initiative“ von 1949

Col. (Res.) Dr. Raphael G. Bouchnik-Chen, BESA Center Perspecitves Paper Nr. 1.134, 7. April 7 2019

Palästinensische Flüchtlinge 1948 (Foto via Wikimedia)

Zusammenfassung: Vor siebzig Jahren, als die arabisch-israelischen Friedensgespräche in einer Sackgasse steckten, wurde eine bahnbrechende und kreative diplomatische Initiative erörtert, um mit dem Schicksal des Gazastreifens und seinen palästinensisch-arabischen Flüchtlingen klarzukommen. Diese US-Initiative war ein ernsthafter Versuch eine Regelung zwischen Ägypten und Israel zustande zu bringen, während etwas zur Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beigetragen wurde. Obwohl sie als Fehlschlag endete, bot sie wertvolle Lektionen.

Es wird weithin erwartet, dass eines der Hauptthemen, die von Donald Trumps anstehendem „Deal des Jahrhunderts“ angesprochen werden, die Teilung von PA in der Westbank und Hamas im Gazastreifen ist. Auch während der Formulierung der Oslo-Vereinbarungen wurden Versuche unternommen einen Weg zu finden, wie der mögliche Palästinenserstaat mit einer terrestrisch-physischen Verbindung umgesetzt werden kann, um die Passage vom Gazastreifen in die Westbank zu ermöglichen. Der israelische Außenminister Shimon Peres war zentral an diesen Bemühungen beteiligt.

Diese Idee wird jedoch von der Hamas nicht begrüßt; sie hatte sich auf reichlich mehr eingeschossen. Die gewalttätigen und provokativen wöchentlichen Krawalle entlang der israelischen Grenze zum Streifen, organisiert von der Hamas, werden unter der Parole „Marsch der Rückkehr“ veranstaltet, dem palästinensischen Standard-Euphemismus für die demografische Unterwanderung Israels. Obwohl sie als Terrororganisation eingestuft ist, gewinnt die Gruppe diese PR-Kampagne gegen Israel. Internationale Sympathie für die Hamas nimmt korrespondierend mit dem Anstieg der Opferzahlen an der Grenze zu.

Die Hamas hat ihre Kriegslust gegen Israel durch systematische, gut geplante Terroroffensiven eskaliert, die jede Menge Brandsatz-Ballons verwendeten, womit sie das Risiko einer weiteren Runde der Feindseligkeiten vergrößerte. Ägypten handelt als indirekter Vermittler zwischen Israel und der Hamas, um weiteres Absinken in einen ausgewachsenen Konflikt zu vermeiden.

Angesichts dieser Umstände ist es nützlich über eine bahnbrechende diplomatische Initiative zum Schicksal des Gazastreifens und seiner Flüchtlinge nachzudenken, die vor 70 Jahren während der von der UNO geleiteten arabisch-israelischen Friedensgespräche in Lausanne lanciert wurde. Die Initiative bietet Lektionen, die heute noch von Bedeutung sind.

Die Grundidee war ein Vorschlag den Gazastreifen und seine arabische Bevölkerung in Israel einzugliedern. Das war die Vision von David Ben-Gurion, der den Gazastreifen als letztlich autonom werdenden Staat wie Luxemburg betrachtete.

Die Logik hinter dieser Initiative gründete auf zwei Faktoren: 1) Ägypten wollte den Gazastreifen nicht annektieren, den es während des Kriegs von 1948 besetzt hatte; es hatte keinerlei Wunsch dessen palästinensisch-arabischen Flüchtlinge als volle ägyptische Staatsbürger zu absorbieren; 2) Israel sorgte sich um eine potenzielle militärische Bedrohung infolge Ägyptens fortgesetzter Besetzung des Streifens in enger Nähe zu israelischen Bevölkerungszentren.

In ihrem Buch Unprotected Palestinians in Egypt since 1948 (Schutzlose Palästinenser in Ägypten seit 1948) aus dem Jahr 2009 hebt Dr. Oroub el-Abed Ägyptens doppelte Sicht auf die Palästinenser hervor:

Mit Beginn der Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarung im Februar 1949 hatte Ägypten zwei „unterschiedliche“ palästinensische Bevölkerungen unter seiner Kontrolle: Die geringe Bevölkerung, die es geschafft hatte in Ägypten zu bleiben und die Bevölkerung des von Ägypten verwalteten Gazastreifens, die massiv durch einen Zustrom von mehr als 200.000 Flüchtlingen aus anderen Bereichen Palästinas massiv zunahm. Die Voraussetzung sie getrennt zu halten bestand darin, beträchtlichen Einfluss auf die ägyptische Politik gegenüber beiden Gemeinschaften zu haben.

Unter Hinweis auf den ägyptischen Widerwillen die Flüchtling im Gazastreifen anzunehmen, vermerkt El-Abed:

Es hat nie die Frage gegeben den Palästinensern die ägyptische Staatsbürgerschaft zu gewähren, also stand es nie zur Debatte, dass Ägypten den Gazastreifen annektiert, wie Jordanien es mit der Westbank getan hatte.

Die Gaza-Initiative wurde von Jacob Tovy (2003) in einem akademischen Artikel und später von Shlomo Nakdimon in Ha’aretz (Juli 2014) diskutiert, aber das Thema hat in Israel, in der arabischen Welt oder bei den Palästinensern nie viel Aufmerksamkeit bekommen.

Die umfassendste Übersicht zu der Initiative wurde von Neil Caplan in seiner Buchserie Futiel Diplomacy (Vergebliche Diplomatie; 1977) erstellt. Caplan betrachtet den Plan aus der amerikanischen, der israelischen und der ägyptischen Perspektive. Er hatte Zugang zu einer Menge offizieller Protokolle und diplomatischer Depeschen und seine Herangehensweise war objektiv und ausgewogen.

Die Schlüsselfigur hinter der Gaza-Initiative war Mark Erthridge, der US-Repräsentant bei der PCC (Palestine-Conciliation Commission = Palästina-Schlichtungskommission), der bei den Gesprächen in Lausanne den internationalen Schirm lieferte. Die offizielle israelische Position lautete: „Sollte die Annektierung des Gazastreifens durch den Staat mit all seinen Einwohnern vorgeschlagen werden, wird unsere Antwort positiv sein.“ Israel machte der PCC am 20. Mai 1949 einen konkreten Vorschlag, der sich darauf konzentrierte den Gazastreifen zu übernehmen und damit „einen beträchtlichen Beitrag für eine Lösung des Flüchtlingsproblems“ zu leisten.

Am 4. Juni informierte das Außenministerium der US-Delegation in Lausanne, dass die amerikanische Regierung die Eingliederung des Gazastreifens nach Israel als Teil einer territorialen Regelung mit Ägypten zustimmen würde, vorausgesetzt das könne durch Verhandlungen mit und dem vollen Einverständnis der ägyptischen Regierung erreicht werden und unter der Voraussetzung, dass Ägypten territorialen Ausgleich gemäß der Formel des Präsidenten (dem „Jessup-Prinzip“) erhielt, sollte Ägypten dies wünschen.

Die Schlüsselidee der USA war die Verhandlungen über das Schicksal der Flüchtlinge mit territorialen Fragen zu verknüpfen. Während die Israelis sich auf territoriale Fragen konzentrierten, gab die arabische Delegation dem Flüchtlingsproblem Priorität. Die Gaza-Initiative war ein konkreter Versuch eine Kombinationslösung zu finden.

Der amerikanische Chargé d’Affaires in Kairo, Jefferson Patterson, dachte, dass „Ägypten im Verlauf zukünftigen Feilschens bereit sein könnte, den Gazastreifen abzugeben“, zusammen mit der „Flüchtlingslast“. Die offene Frage war der Ausgleichsparameter – d.h. das quid pro quo. Obwohl das für die Israelis und Amerikaner eine Tauschformel war – den Streifen für einen Teil des Negev – wurde deutlich gemacht, dass die Ägypter heftig gegen den Plan waren.

Ein US-Versuch sich mit den Briten zusammenzutun, um auf Ägypten Druck auszuüben, schlug fehl. Kairo bestand darauf als Ausgleich ein großes Territorium zu erhalten, eine Verbindung vom Gazastreifen über Beer Sheva zum Toten Meer zu schaffen. Das hätte zur Folge gehabt den gesamten Negev abzugeben – mit anderen Worten: mehr die Hälfte seines Gesamtterritoriums, einschließlich der Stadt Eilat.

Trotz dieses Konflikts vertrat US-Außenminister Dean Acheson weiter die Ansicht, dass der Gaza-Vorschlag eine „Grundlage für Diskussionen zwischen Ägypten und Israel“ war, die „wahrscheinlich den Weg für eine endgültig Regelung zwischen Israel und Ägypten“ führt und damit „einen entscheidenden Schritt zu einer Gesamtlösung für Palästina darstellt“. Ein US-Diplomat verwendete stärkere Begriffe und erklärte, dass „der Gazastreifen-Vorschlag vielleicht der Schlüssel war, mit dem das Gesamtproblem gelöst werden könnte“.

Die Amerikaner glaubten, dass Ägyptens harte Reaktion auf den Gaza-Vorschlag, wie sie von Außenminister Ahmed Muhammad Khaschaba zum Ausdruck gebracht wurde, in Wirklichkeit Verhandlungstaktik war. Grund dafür war Khaschabas Erklärung, Ägypten „würde es nicht ablehnen ernsthaft über jeden Plan nachzudenken, der als humanitäre Maßnahme geschaffen und empfänglich dafür sei einer Gegend oder Situation Stabilität zu bringen sei“. Ägypten, das fürchtete, die Flüchtlinge im Gazastreifen würden von Israel in der Wüste Negev kaltgestellt, gab Sorge bezüglich deren Sicherheit und Wohlergehen Ausdruck.

Um die Ägypter von der Kooperation zu überzeugen, wies Acheson auf die ungewisse Zukunft der Finanzierung der Flüchtlingshilfe hin, von der die meiste von amerikanischen Wohlfahrtsorganisationen kam. Die Idee war der Hinweis darauf, dass die wirtschaftliche Last der Handhabung des Wohlergehens der Flüchtlinge im Gazastreifen einzig Ägyptens Problem sein würde, ungeachtet dessen eigener Überbevölkerung und Armut.

Sobald die Amerikaner einmal die Rolle des Vermittlers übernahmen und von der Gaza-Initiative schwärmten, wurden die Israelis vorsichtiger und begannen als diplomatische Taktik zu zögern. Abba Eban, der israelische Botschafter bei der UNO, betonte die Notwendigkeit „jegliches Anzeichen von Eifer für Gaza“ zu vermeiden. Er hatte das Gefühl, Israel sollte überlegen „territorialer Anpassung“ an der Grenze Sinai-Israel zuzustimmen – vorausgesetzt, dass das nicht Eilat einschließt, das unter keinen Umständen aufgegeben werden sollte.

Der israelische Delegationsleiter in Lausanne, Walter Eytan, hatte keine Illusionen zum Preis, der von Israel verlangt werden würde. Er beschrieb das Dilemma, dem sich Israel auf diese Weise stellte: „Wenn Israel die guten Aufgaben der Amerikaner ablehnt, dann sind wir diejenigen, die keinen Frieden wollen. Wenn wir ja sagen, verlieren wir Eilat.“

Die tiefgreifenden israelisch-amerikanischen Meinungsverschiedenheiten über die Notwendigkeit territorialer Kompensation gegenüber Ägypten mit einer Betonung auf die Gegend von Aqaba, um eine Landbrücke zwischen Ägypten und Jordanien zu schaffen, signalisierte das Abklingen der Gaza-Initiative. Das Außenministerium hatte von Anfang an deutlich erklärt, dass territoriale Kompensation für Ägypten und vielleicht auch für Jordanien, erforderlich sein würde. Israel ließ seine absolute Gegnerschaft zu jeder derartigen territorialen Kompensation wissen.

Mosche Scharett, der israelische Außenminister, kritisierte indirekt Washingtons Enthusiasmus für die Gaza-Initiative. In einer Rede vor der Knesset (15. Juni 1949) fragte er: „Warum überhaupt sollten die arabischen Staaten Anrecht auf territoriale Kompensation haben?“ Mit Hinweis auf die amerikanische (und britische) Rolle bei der Förderung des Gaza-Plans, erklärte er: „Wer immer, bewusst oder unbewusst, die arabischen Staaten ermutigt zu glauben, dass sie vielleicht Erfolg damit haben könnten, von Israel territoriale Zugeständnisse zu erpressen und mit Hilfe politischen Drucks zu bekommen, was sie durch einen Aggressionskrieg nicht erreichten, wird der Sache des Friedens im Nahen Osten nicht dienen.“ Scharett fügte an: „Ein besonderes Wort der Warnung muss gegen alle erneuerten Versuche ausgesprochen werden, dem Staat Israel den südlichen Teil des Negev zu rauben.“

Parallel dazu kritisierte ein hochrangiger ägyptischer Diplomat energisch den israelischen Wunsch weiteres Gebiet in Besitz zu nehmen und drückte Überraschung aus, dass die US-Regierung eine solche Maßnahme als konstruktiven Vorschlag betrachten könnte. Für Kairo war die Gaza-Initiative nichts anderes als ein israelisches Komplott, um „einen direkten Tausch Territorium gegen Flüchtlinge“ zu ermöglichen.

Ende 1949 wurde die Gaza-Initiative von den U SA und den regionalen Akteuren praktisch aufgegeben. Sie bleibt jedoch der erste und einzige Versuch sich ernsthaft mit dem Problem der palästinensisch-arabischen Flüchtlinge beschäftigen. Die israelische Bereitschaft mehr als 100.000 Flüchtlinge als Teil einer bilateralen Abmachung mit Ägypten „wieder anzusiedeln“, wurde nie erneuert. Der offizielle Standpunkt Israels zum Flüchtlingsproblem bleibt fest: Den Flüchtlingen muss das Rückkehrrecht in das souveräne Territorium Israels verweigert werden.

Obwohl die Gaza-Initiative nur eine kurze und unproduktive Episode in der Geschichte der israelisch-ägyptischen Beziehungen ist, kann sie amerikanische diplomatische Bemühungen zum Finden einer Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem immer noch profitabel informieren. Unter anderen Aspekten sollte die Aufmerksamkeit auf diese Elemente gerichtet werden:

  • Die selektive Verwendung finanzieller Hilfen für die Palästinenser als Hebel zum Erreichen diplomatischer Ziele. Präsident Trumps Entscheidung die US-Hilfe für die PA zu kappen und den jährlichen Beitrag der USA zur UNRWA zu reduzieren, sind Mittel die Palästinenser in Bezug auf den aufkommenden „Deal des Jahrhunderts“ unter Druck zu setzen.
  • Die Annahme, dass Israel zu einer amerikanischen diplomatischen Initiative nicht „nein“ sagen wird. Diese Haltung wurde von Walter Eytan gegenüber dem Gaza-Vorschlag durchaus beschrieben. Er formulierte es so: „Ich glaube nicht, dass die Amerikaner eine Vermittlung vorgeschlagen hätten, noch dass sie die Ägypter dazu hätten bringen können sie zu akzeptieren, wenn nicht von Anfang an klar gewesen wäre, dass wir gezwungen werden sollten diese territorialen Zugeständnisse zu machen.“
  • Die Amerikaner erwarteten, dass bilaterale Verhandlungen über den Rahmen der Arabischen Liga als Kollektiv hinaus möglich waren. Das ist der Grund, dass Washington voll damit beschäftigt war für die Gaza-Initiative zu werben. Es sagte voraus, dass der Vorschlag zu einer „Diskussionsgrundlage für Ägypten und Israel“ würde, die, so glaubte man, „wahrscheinlich den Weg für eine endgültige israelisch-ägyptische Vereinbarung ebnet“.

Man fragt sich, wie die demografische Gleichung in Israel heute aussehen würde, hätte der Staat 1949 mehr als 150.000 palästinensische Araber in sein winziges souveränes Territorium aufgenommen. Andererseits: Wäre die Gaza-Initiative erfolgreich gewesen, hätten die folgenden israelisch-ägyptischen Kriege vermieden werden können.

Wer verweigerte den Palästinensern einen unabhängigen Staat? Nicht Israel.

Ein aktueller Text in der New York Times spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und stumpfsinnigen Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 22. April 2019

Nach Angaben der New York Times lässt die Wiederwahl von Premierminister Benjamin Netanyahu palästinensische Familien „kein Licht am Ende des Tunnels“ sehen.

Ein am Montag auf der Titelseite der Zeitung veröffentlichter Artikel konzentrierte sich auf die Verzweiflung, die palästinensische Familien angesichts der Sackgasse im Friedensprozess fühlen. Sie wissen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, die ihre Städte, Dörfer und Orte regiert, ist furchtbar korrupt und unfähig ein Friedensabkommen mit Israel zu erzielen. Und sie begreifen, dass Israelis kein Vertrauen mehr in die Friedensaussichten haben als sie es haben.

Der Text zeigt, dass manche Palästinenser die Ideologie überdenken, die einen hundert Jahre langen Krieg gegen den Zionismus anheizte. Aber sie verfehlen es eine grundlegende Tatsache zu erwähnen, die die aktuelle Situation definiert: Die Palästinenserführung hat wiederholt Kompromisse abgelehnt, die ihnen die Eigenstaatlichkeit gegeben hätten, die zu wollen sie behaupten. Es ist interessant, dass die New York Times nirgendwo in dem 1.000 Worte langen Artikel diese Tatsache vermerkt.

Dies Auslassung spricht nicht nur Bände über die Ignoranz und die stumpfsinnige Natur der Israelkritik, die die Zeitung verströmt, sondern auch die über die intellektuellen Schwätzer und das außenpolitische Establishment, die ihr Denken zum Nahen Osten den Seiten dieser Zeitung entnehmen.

In der Westbank lebende Araber haben guten Grund ihren aktuellen Führern zu misstrauen. In ein paar wenigen Momenten seltener Klarheit zur Lage, die nur nebenher erwähnt werden, geben einige der Quellen des Textes zu, dass für sie das Leben vor dem Oslo-Prozess besser war, der die PA schuf.

Seit sie 1995 die Macht in den Gebieten übernahm, hat die PA autonom und tyrannisch die arabischen Einwohner von Judäa und Samaria so regiert, dass sie abweichende Meinungen unterdrückt. Dina Teeti, eine Palästinenserin, die in den USA Abitur machte und studierte, drückt es so aus: Die PA lehrt die Menschen „nichts zu hinterfragen“. Sie lernte kritisches Denken erst bei ihrem Studium im Ausland.

Andere stellen heraus, dass es die Sicherheits-Checkpoints und die Trennungsbarriere vor Oslo nicht gab, daher hatten sie weit mehr Bewegungsfreiheit. In dem Artikel bleibt unerwähnt, warum es diese Checkpoints und den Zaun gibt. Sie wurden erst durch die Gewaltwellen nötig, die den Israelis durch die palästinensischen Terroranschläge zugefügt wurden, die aufkamen, nachdem Israel die Kontrolle der Westbank und des Gazastreifens an die PLO abgegeben hatte, nicht vorher.

Die während  die Palästinenser die ihnen zur Verfügung stehenden Optionen abwägen, gibt es eine Reihe anderer Dinge, die in dieser Analyse ihrer Lage fehlen.

Das erste Problem ist die Charakterisierung der Rede Netanyahus israelisches Recht auf die Siedlungen anzuwenden, um den Palästinensern Land für einen Staat zu entziehen. Das stimmt nicht. Es würde ihnen den größten Teil der Westbank und den Gazastreifen lassen, selbst wenn alle Siedlungen statt nur die Blocks entlang der Grenze und um Jerusalem übriggelassen würden.

Wichtiger ist aber, was in dem Artikel komplett ausgelassen wurde. Ausgelassen wurde jegliche Erwähnung der Tatsache, dass die ganze Geschichte des Konflikts hindurch, einschließlich der Zeit, bevor die Westbank 1967 unter israelische Kontrolle kam oder der Geburt es Staates Israel 1948, palästinensische Araber wiederholt jeglichen Kompromiss abgelehnt haben, der einen jüdischen Staat dulden würde, selbst wenn solch ein Kompromiss auch einen unabhängigen Staat für sie selbst bedeutet hätte.

Verschiedene Vorschläge zur Teilung des britischen Mandats Palästina wurden währen dieser Zeit vorgelegt und jeder einzelne wurde sowohl von der örtlichen arabischen Führung sowie dem Rest der muslimischen Welt abgelehnt. Darunter war der UNO-Teilungsplan von 1947, der zwei Staaten vorschlug, einschließlich eines winzigen jüdischen, der keinen Teil von Jerusalem enthielt. Stattdessen entschieden sie sich für einen Krieg, der hunderttausende Araber dazu brachte aus ihren Heimen zu fliehen, in der vergeblichen Hoffnung, sie würden zurückkehren, sobald die Juden vertrieben wurden.

Genauso wenig gab es 1949 bis 1967 sonderlich Lärm um die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats, als Ägypten den Gazastreifen kontrollierte und Jordanien Judäa, Samaria und die Altstadt von Jerusalem illegal besetzte.

Aber wenn das für die Palästinenser oder die Reporter und Redakteure bei der Times immer noch zu viel alte Geschichte ist, wie kommt es dann, dass sie Ereignisse der letzten 20 Jahre ihrer Aufmerksamkeit entgingen?

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak und der damalige US-Präsident Bill Clinton boten PA-Präsident Yassir Arafat 2000 in Camp David einen unabhängigen Palästinenserstaat im Gazastreifen, fast der gesamten Westbank und einen Teil Jerusalems an. Er sagte zu diesem Angebot Nein, ebenso zu einem weit großzügigeren; er reagierte mit einem Zermürbungs-Terrorkrieg, der als Zweite Intifada bekannt ist. Arafats Nachfolger Mahmud Abbas wies dann 2008 einen noch besseren Deal zurück und lehnte es während der acht Jahre, als US-Präsident Barack Obama Israel eindrosch und das diplomatische Spielfeld zugunsten der Palästinenser neigte.

Es ist ermutigend, dass mindestens einige Palästinenser bereit sind damit zitiert zu werden, dass sie „Frieden wählen“. Aber das zu tun erfordert mehr als die Wahrheit zum moralischen Konkurs der von der Fatah beherrschten PA oder der den Gazastreifen regierenden Hamas-Islamisten einzugestehen. Es erfordert eine Bereitschaft die Legitimität eines jüdischen Staates zuzugeben und ein Gefühl der nationalen Identität aufzugeben, das bis heute untrennbar mit einem hundert Jahre alten Krieg gegen den Zionismus und die Juden verbunden ist.

Die Palästinenser müssen anerkennen, dass Israel niemals durch Terrorismus oder Diplomatie erobert werden kann und dass eine Einstaatenlösung, mit der sie hoffen konnten aus ihm einen weiteren mehrheitlich arabischen Staat machen, ein Rohrkrepierer ist. Sie müssen auch akzeptieren, dass es keine Massenzwangsräumung von hunderttausenden Juden aus Jerusalem oder den Siedlungen geben wird. Würden sie das tun, dann könnte die palästinensische Eigenstaatlichkeit möglich sein. Wenn sie aber nicht die Führer oder die Politik, die sie aktuell so in der Luft hängen lassen, nicht ändern können, dann können sie niemanden deswegen Vorwürfe machen als sich selbst, dazu ein internationales außenpolitisches Establishment, das einfach genauso bereit ist historische Fakten zu ignorieren, wie die New York Times.