Kommentar: Nabil Schaats feuchte Träume

Ulrich W. Sahm, 10. Februar 2016 (direkt vom Autor)

„Müssen wir wieder Eure Flugzeuge entführen und Eure Flughäfen zerstören, damit Ihr Euch um unsere Probleme kümmert?“ Das fragt Nabil Schaath, ehemaliger palästinensische Außenminister und einer der möglichen Nachfolger von Mahmoud Abbas als Präsident der Autonomiebehörde. In dem Interview mit Al Awda TV behauptete Schaath auch, dass die Amerikaner als Vermittler nichts taugen und dass es den Europäern „egal“ gewesen wäre, ob alle Syrer sterben, wenn nicht die Flüchtlinge Europa überschwemmten, die „rassische“ Zusammensetzung Europas veränderten und IS-Terror einschleusten, wie in Frankreich.

Schaath ist frustriert über den seit Jahren feststeckenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Er will eine Internationalisierung der Friedensgespräche mit Beteiligung von Frankreich, Deutschland, den USA, Russland, Indien, Brasilien und China, nur ohne Ägypten.

Als intimer Kenner der internationalen Szene weiß er, dass dabei nichts herauskommen könnte. Schlimmer noch: Der ex-Außenminister scheint sich nach der „guten alten Zeit“ zurückzusehnen, als Jassir Arafat und seine PLO-Konsorten Ende der sechziger Jahre mit Flugzeugentführungen und internationalem Terror die Welt auf das Phänomen „Palästina“ aufmerksam gemacht hatten. Opfer waren vor allem nicht-Israelis. Auch der Terroranschlag bei den olympischen Spielen 1972 war Teil dieser Kampagne.

Die Araber des ehemaligen britischen Mandatgebiets hatten sich gerade erst (1968) den Namen „Palästinenser“ gegeben und forderten ein „Selbstbestimmungsrecht“. Während die Deutschen mit „Selbstbestimmungrecht“ damals die Wiedervereinigung meinten, stellte sich die restliche Weltgemeinschaft voll auf die „gerechten“ Forderungen Arafats ein, ohne sie weiter zu hinterfragen und belohnte ihn mit einem Auftritt vor der UNO 1974, mit der Anerkennung seiner bis dahin als „Terrororganisation“ geächteten PLO und mit Geheimabkommen (etwa mit der Schweiz).

Schaath scheint nicht zu kapieren, dass die Welt heute dringlichere Probleme hat als eine „Lösung“ des leidigen Konflikts mit Israel. Sollte die PLO auf Flugzeugterror zurückgreifen, nur um „Aufmerksamkeit“ auf sich zu lenken, wäre es das Ende der Autonomiebehörde. Auch die Idee einer Zweistaatenlösung wäre dann ausgeträumt. Die Drohung mit Flugzeugentführungen und internationalem Terror zeugt von Unreife und Verantwortungslosigkeit. So offen ausgesprochen von einem der führenden palästinensischen Politiker wirkt sie wie eine Bankrotterklärung.

(C) Ulrich W. Sahm

Indoktrination schwedischer Kinder

Auf der Landkarte für schwedische Kinder gibt es kein Israel

Tobias Petersson, Israel National News, 28. Januar 2016

Schulbücher, in denen Israel von der Landkarte gelöscht wurde und die Terrorismus verherrlichen – bis vor kurzem glaubte ich, das sei auf Schulen in undemokratischen Nahost-Staaten beschränkt, die Israel als Feindstaat betrachten. Nun jedoch sind diese Schulbücher in schwedischen Klassenzimmern aufgetaucht und sie sind Teil einer internationalen Kampagne der Palästinenser.

Meine Organisation Perspective on Israel (PPI – Blickrichtung auf Israel), hat exklusives Material erhalten, das einen Teil dieser Kampagne darstellt: Schulbücher auf Arabisch, die unter Schülern in Malmö (Schweden) verteilt worden sind.

Die propalästinensische schwedische NGO Palestinian Centre for Justice (PRC) begann vor kurzem Kinder in einer oder mehrerer Schulen in Malmö zu unterrichten. Im November und Dezember letzten Jahres postete PRC erst auf ihrer Facebookseite Fotos ihres Unterrichts, später entfernte sie diese aber, nachdem ich auf der Internetseite der israelischen Botschaft in Schweden über ihre Unterweisung schrieb und auch ein Journalist begann darüber Fragen zu stellen.

Was für eine Organisation ist PRC? 2006 arrangierte PRC in Malmö die vierte Konferenz „Palästinenser in Europa“. Zu den Rednern dieser Konferenz gehörte der Hamas-Terrorführer Ismail Haniyeh aus dem Gazastreifen, den das PRC „Premierminister“ nennt. Dieses Jahr wird die NGO wieder Gastgeber dieser jährlichen Konferenz in Malmö sein. Das PR>C hat Verbindungen zu schwedischen Regierung. Im Juni letzten Jahres traf das PRC sich mit Margot Wallström, der stark kritisierten Außenministerin Schwedens. Nach Angaben der PRC-Website diskutierte der Vizevorsitzende der NGO mit Frau Wallström im Verlauf des Treffens über Außenpolitik.

Das PRC postete vor kurzem auf seiner Facebookseite ein Bild von einer israelischen Demonstration, das einen aus Stacheldraht gefertigten jüdischen Davidstern zeigte. Das ist eine Art Hass nicht nur auf Israel, sondern auch auf Juden zu verbreiten; und es ist eine Dämonisierung uralter jüdischer Symbole. Es ist völlig inakzeptabel, dass das schwedische Außenministerium sich mit einer solchen NGO trifft und was die Organisation Kinder lehrt ist ekelhaft.

Während der Unterrichtszeiten in schwedischen Klassenräumen wurde Kindern in mindestens zwei Schulen in Malmö das antiisraelischen Propaganda-Schulbuch „Ich gehöre zu Palästina“ ausgehändigt.

Was genau lehren die Schulbücher arabische, insbesondere palästinensische Kinder in Schweden? Erst einmal gehört zum Schulbuch „Ich gehöre zu Palästina“, das komplett auf Arabisch geschrieben ist, eine Landkarte dessen, was Palästina zu sein behauptet wird. Diese Landkarte umschließt allerdings nicht nur PA-Gebiete, sondern auch israelisches Territorium und erwähnt israelische Städte wie Haifa, Beer Sheva und Jaffa – aber nicht Tel Aviv. Mit anderen Worten: Israel ist aus der Karte entfernt und durch einen Palästinenserstaat ersetzt worden. Teile des Schulbuchs erzählen die muslimische Geschichte des Landes Israel. Jüdische Verbindungen zum Land vor der Balfour-Erklärung werden allerdings nicht erwähnt. Auf Israel wird nur als „der zionistische Feind“ oder „die Besatzung“ verwiesen.

Nach dem die Briten Das Palästina-Mandate beendeten, erklärt das Schulbuch, nutzte „die Besatzung“ die politische Lage in der arabischen Welt aus und begann ihren „gefährlichen Plan“ der Zerstörung der palästinensischen Sache durch ständige „Kriegsverbrechen am Land, dem Volk und den heiligen Stätten“. Es informiert die schwedischen Schüler zudem, das „die Besatzung“ (Israel) Verjudungsprojekte in Jerusalem betreibt, die die Wahrzeichen der Al-Aqsa-Moschee auslöschen werden. Israel wird außerdem beschuldigt Land zu konfiszieren und Menschen nicht zu erlauben zu arbeiten.

Der umstrittenste Teil des Schulbuchs erklärt, dass die Kinder Palästinas eine Intifada anfingen. Die Kinder traten den „zionistischen Maschinen und Soldaten mit ihren bloßen Brüsten entgegen“, wird behauptet. Dieser Sprachgebrauch wiederholt die Worte von Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri, der in palästinensischen Medien erklärt hat es sei eine aufreibende Strategie für die Menschen im Gazastreifen, sie der Besatzung mit blanken Brüsten entgegenzustellen. Das Schulbuch scheint von der Hamas-Ideologie beeinflusst zu sein.

Dann informiert es die Kinder, dass der palästinensische Widerstand immer noch seine Mittel und Ausrüstung erfindet und entwickelt, indem er diese kombiniert, um eine „Heldensaga“ in Gaza zu schaffen. Das arabische Wort für „Mittel“ bedeutet in diesem Zusammenhang auch „Munition“; und „Heldensaga“ kann auch als „eine heldenhafte, epische Schlacht“ übersetzt werden.

Es gibt auch die Karikatur eines Jungen, der kurz davor ist etwas auf einen Panzer zu werfen. Der Text über der Karikatur lautet: „Fares Odeh, ein mutiges Kind aus Gaza, tritt dem großen Panzer mit seinem kleinen Felsbrocken entgegen.“ Zusätzlich wird erwähnt, dass er im Jahr 2000 getötet und zum Märtyrer wurde.

Das ist eine kurze Einleitung in das, was nach Angaben des Schulbuchs „Ich gehöre zu Palästina“ eine internationale Kampagne ist, um die Kampagne ist, um die palästinensische Identität zu behalten. Was Perspective on Israel aufgedeckt hat, ist eine palästinensische Kampagne der Indoktrination arabischer Kinder in Europa, damit sie Feindschaft zu Israel empfinden. Es ist Propaganda, deren Zweck offensichtlich darin besteht palästinensische Kinder und allgemein arabische Kinder sich mit dem palästinensischen Kampf, dem palästinensischen Terrorismus identifizieren zu lassen. Es gibt das Schulbuch aus als leicht auszudruckende PDF-Datei. Das bedeutet, dass es in vielen Formaten kommt und leicht kopiert, ausgedruckt und an eine unbegrenzte Zahl von Lesern verteilt werden kann. Inzwischen könnte es durchaus in vielen europäischen Ländern verbreitet sein.

Ich schrieb einen offenen Brief über den Unterricht von PRC an den Stadtrat Anders Rubin, der der für die Schulen Malmös verantwortliche sozialdemokratische Politiker ist. Doch der antwortete, dass diese Art von Aktivitäten nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fiel. Ich informierte viele weitere Politiker in Malmö, bekam aber nur eine Antwort von einer Partei: den Schweden-Demokraten. Warum schweigen die übrigen politischen Parteien?

Der Grundschuldirektor Anders Malmquist aus Malmö hat bestätigt, dass die von PRC geposteten Fotos des Unterrichts in den Klassenräumen von Apelgårdsskolan aufgenommen wurden, einer städtischen Schule in Malmö. Dort sind sogenannte „Samstagsschul“-Aktivitäten vereinbart worden und der Unterricht von PRC und die Schulbücher sind Teil dieser Aktivitäten gewesen.

Schulen sollen Orte sein an denen Kinder objektives Wissen über die Welt erwerben können, auch über Israel; sie sollten keine Orte sein, an denen sie gelehrt werden zu hassen. Schwedische Politiker müssen sicherstellen, dass Kinder in schwedischen Klassenzimmern nicht indoktriniert werden den einzigen jüdischen Staat der Welt zu hassen.

Ich hoffe, die Politiker werden handeln, sowie dass dieses Op-Ed von immer mehr Menschen geteilt wird, um ein Bewusstsein dazu schaffen – national wie international – wie schwedische Kinder in schwedischen Schulen gelehrt werden zu hassen. Schwedische Politiker müssen zeigen, dass sie nicht gestatten, dass eine Botschaft zur Unterstützung von Terrorismus in schwedischen Schulen gelehrt wird.

Wenn diese Art Schulbuch weiterhin in schwedischen Schulen genutzt wird, werden die Folgen verheerend sein.

Wo Wasser liefern ein Verbrechen ist

Evelyn Gordon, 31. Januar 2016 (Commentary, 29. Januar 2016)

Wie baut man einen Staat für ein Volk auf, das ihn nicht bauen will? Das ist die offensichtliche Frage, die aus dem jüngsten Kapitel der fortbestehenden Saga von Rawabi entsteht, der ersten palästinensischen Stadt. Sie ist ein Vorzeige-Projekt, das internationale Diplomaten regelmäßig als Model palästinensischer Staatsbildung preisen, aber es hat von den übrigen Palästinensern kein solches Lob erfahren. Stattdessen beschuldigen jetzt genau die Leute, die davon profitieren sollen, Rawabis Gründer der Kollaboration mit dem Feind, weil er so grauenhafte Verbrechen begangen hat – das ist kein Witz – wie die Einwohner mit Strom und fließendem Wasser zu versorgen.

Rawabi wurde mit dem Ziel gegründet anständige, erschwingliche Wohnungen für Palästinenser der Mittelklasse zu bieten – theoretisch ein Ziel, das von der PA und ihren Einwohnern begrüßt werden sollte, die sich regelmäßig bei der internationalen Gemeinschaft darüber beschweren, wie elend ihre Lage ist. Von Anfang an unternahm die PA aber alles, um das Projekt zu untergraben; trotz wiederholter Versprechen es zu unterstützen, lehnte sie es ab die grundlegende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die die meisten Regierungen ihren neuen Wohnprojekten routinemäßig bieten. So berichtete die JTA letzte Woche, dass Rawabis Wasser- und Abwassersystem, Straßen, Schulen und kleine Kliniken allesamt – wie die Häuser auch – von dem Unternehmer Bashar Masri und der Regierung von Qatar finanziert werden.

Die PA versuchte zu verhindern, dass Rawabi endlich fließendes Wasser bekommt, indem sie es fünf lange Jahre lang ablehnte das gemeinsame israelisch-palästinensische Wasserkomitee einzuberufen, die alle neuen Wasserprojekte genehmigen soll. Rawai bekam sein Wasser erst, als Israel die Geduld verlor und seinen Anschluss an Hauptwasserleitungen einseitig genehmigte.

Trotz dieser Verschleppungstaktiken hielt Masri durch und Rawabi öffnete schließlich im August seine Tore für seine neuen Einwohner. Doch seitdem sind nur tröpfchenweise ein paar Menschen dort eingezogen, obwohl Masri behauptet, Rawabi habe niedrigere Preise und bessere Annehmlichkeiten als das nahe gelegene Ramallah. Von den 637 bereits fertiggestellten Wohnungen (von insgesamt geplanten 6.000) sind erst 140 bezogen, sagte er der JTA.

Das liegt zum Teil an der Sicherheitslage, sagte Masri: Die Welle palästinensischer Messerangriffe auf Israelis, die im Oktober begann, hat in der PA für einen wirtschaftlichen Abschwung gesorgt, so dass Menschen zögern Kredite aufzunehmen um eine Wohnung zu kaufen.

Doch, so vermerkt die JTA, das andere Abschreckungsmittel sind die Vorwürfe der Kollaboration, die gegen Masir und Rawabi von anderen Palästinensern erhoben werden:

** Das palästinensische Komitee für Boykott, De-Investition und Sanktionen hat Masir der „Normalisierung mit Israel“ beschuldigt, „die hilft die fortgesetzte Besatzung, Kolonisierung und Apartheid des palästinensischen Volks reinzuwaschen“. Wasel Abu Yousef, ein ranghoher Palästinenservertreter, sagte Al-Monitor, „alle Palästinenserfraktionen“ sollten Israel boykottieren, „einschließlich Rawabi“.**

Damit das klar ist: Masri wird nicht der Kollaboration mit den Siedlungen beschuldigt; Fakt ist, dass er forderte, dass jede Firma, die am Bau von Rawabi beteiligt ist, einen Vertrag unterzeichnet, keinerlei Produkte aus Siedlungen zu benutzen. Ihm wird vorgeworfen mit israelischen Offiziellen zusammenzuarbeiten, um die grundlegenden Dinge zu erhalten, die auch die meisten anderen Palästinenser von Israel erhalten, z.B. Strom, Wasser und Zement. Wie Masri aufzeigt: „Fünfundachtzig Prozent des Zements in ganz Palästina – in der gesamten Westbank und dem Gazastreifen – kommt aus Israel. In der Westbank kommt der gesamte Strom aus Israel.“

Aber nach Angaben der „Antinormalisierungs“-Aktivisten ist es besser, wenn die Palästinenser ohne neue Häuser, Strom und fließendes Wasser auskommen, als das Verbrechen zu begehen mit einem Israeli zu reden.

Rawabi ist übrigens keine Ausnahme; „Antinormalisierungs“-Aktivisten sind gleichermaßen gegen weitere Bemühungen ihren Staat aufzubauen, indem man das Leben der Palästinenser verbessert. 2013 z.B. zwangen diese Aktivisten zwei israelisch-arabische Geschäftsleute ihre Pläne zur Eröffnung einer Zweigstelle eines israelischen Bekleidungsgeschäfts in Ramallah zu stornieren. Das Geschäft hätte 150 Menschen Arbeitsplätze geboten, aber wer braucht schon Arbeit? 2012 wurde UNICEF gezwungen den Plan aufzugeben im Gazastreifen eine Entsalzungsanlage zu bauen – einem Gebiet, in dem 90 bis 95 Prozent des Wassers als verschmutzt gilt -weil sowohl die Hamas-Regierung als auch bürgerliche Gruppen gegen die Entscheidung Einspruch erhoben, Angebote des nahe gelegenen Weltführende bei der Entsalzungstechnologie einzuholen – dem zionistischen Gebilde. Vier Jahre später hat Gaza immer noch keine Entsalzungsanlage und seine Einwohner trinken weiterhin verschmutztes Wasser.

Im Verlauf der 21 Jahre ihres Bestehens ist die PA der pro Kopf weltgrößte Empfänger von Auslandshilfe gewesen. Aber sie hat kein einziges Krankenhaus keine Universität gebaut, keinen einzigen Einwohner der Flüchtlingslager auf PA-Territorium umgesiedelt; sie zahlt lieber Terroristen Gehälter und finanziert Kampagnen bei internationalen Organisationen gegen Israel. Und jetzt, nicht zufrieden damit darin zu versagen Palästina selbst aufzubauen, versucht sie sogar private Unternehmer davon abzuhalten das zu tun.

Der größte Teil der westlichen Welt scheint verzweifelt die Schaffung des Palästinenserstaates zu erwarten. Aber ein Staat ist nicht nur eine Flagge und ein Name und eine Landkarte; er muss auch auf dem Boden gebaut werden. Und wie die Erfahrung des Irak und Afghanistans demonstrierten kann keine Menge an Anstrengung von außen einen funktionierenden Staat aufbauen, wenn eine kritische Masse der örtlichen Einwohner nicht mitarbeiten will.

Solange also viele Palästinenser es als wichtiger betrachten Israel zu ächten als ihr eigenes Volk mit grundlegenden Notwendigkeiten wie Strom und fließendem Wasser zu versorgen, wird der Traum des Westens von einem Palästinenserstaat ein Luftschloss bleiben. Man kann keinen Staat für ein Volk bauen, das lieber den Benachbarten niederreißt als seinen eignen aufzubauen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (07.-13.02.2016)

Sonntag, 07.02.2016:

Hamas fordert Selbstmord-Bombenanschläge in israelischen Bussen. Das sei keine Intifada, bis „das Dach des Busses fliegt“, hieß es in einem Musikvideo.

MK Hanin Zoabi (die antisemitische Vorzeige-Hetzerin) hat eine Geldbuße von 3.000 Schekel auferlegt bekommen, weil sie einen (arabischen) Polizisten beleidigte.

Jordanien warnt Israel vor der Veränderung an der Westmauer (dort soll eine geschlechtergemischte Zone eingerichtet werden). Ein Minister in Amman sagte, das verletze die jordanische Verwaltungshoheit über die heiligen Stätten in Jerusalem.

Nach Angaben einer Meinungsumfrage der Instituts AWARD ist die Mehrheit der PalAraber gegen eine dritte Intifada, weil eine solche die Eigenstaatlichkeit behindert. Eine große Mehrheit ist zudem gegen die Auflösung der PA (was die komplette Rückkehr zur israelischen Besatzung bedeuten würde). Insgesamt sind 80% der Befragten sofortige Wahlen zum Parlament und eines Präsidenten; bei letzterer würden die meisten für Mahmud Abbas statt Ismail Haniyeh stimmen. Die Fatah würde zudem aktuell doppelt so viele Stimmen erhalten wie die Hamas.

Das Rote Kreuz im Gazastreifen schließt vorerst sein Büro, nachdem „Demonstranten“ wiederholt versuchten es zu stürmen.

Bei der Knesset hat es schon mehr als 450 „Beschwerden“ (so eine Art Anzeige) gegen die 3 arabischen MKs gegeben, die die Terroristenfamilien besuchten und die Terroristen als Märtyrer lobten.

Aus Sicherheitsgründen erlaubt die Zivilverwaltung keinen Kaschrut-Aufsehern in die PA-Gebiete zu reisen. Damit verlieren einige PA-Firmen Einkommen, weil ihre Produkte nicht mehr abgenommen werden können.

Laut israelischen Geheimdienstinformationen haben die Hamas und der Islamische Staat ihre Kooperation intensiviert. Sie teilen Informationen, Waffenlieferungen, Logistik und medizinische Dienste.

Montag, 08.02.2016:

Das Ethik-Komitee der Knesset entschied Hanin Zoabi und Basel Ghattas für 4 Monate, Jamal Zahalka für 2 Monate aus der Knesset zu suspendieren. Grund sind u.a. die Besuche bei Terrorfamilien. Sie werden aber in der Lage sein an Abstimmungen im Plenum und in Ausschüssen teilzunehmen.
Derweil wüten nicht nur die drei betroffenen MKs gegen die Regierung; auch MK Ayman Odeh geifert etwas davon, dass die israelische Regierung faschistisch sei und deshalb arabische Abgeordnete einfach „verbieten muss“.

War auch zu erwarten: Die PalAraber nutzen Ban Ki-moons Aussagen zum Terror gegen Israelis für die Rechtfertigung ihres Terrors.

Mahmud Abbas traf sich jetzt mit den Familien von Terroristen; dabei machte er „die Morde von Duma“ für die aktuelle Terrorwelle verantwortlich, sie sei die Rache dafür. (Zudem kamen noch einige weiter seltsame Äußerungen, die die Morde an Juden der israelischen Regierung in die Schuhe schieben sollten, statt der Dauerhetze der PA.)

Dienstag, 09.02.2016:

Saeb Erekat „droht“ wieder, diesmal dass die Sicherheitskooperation mit Israel ausgesetzt wird. Allerdings war das eine Entscheidung der PLO, nicht der dafür zuständigen PA.

Mittwoch, 10.02.2016:

Syrische Medien berichten von einem israelischen Luftangriff auf eine Raketenbasis sowie eine Hisbollah-Basis an der libanesischen Grenze. Al-Manar, der Fernsehsender der Hisbollah, streitet beides ab.

Araber stellen ca. 20% der Bevölkerung Israels. Und begehen 59% der kriminellen Taten des Landes.

Was erstmal nicht berichtet wurde: Am Montagabend wurde das UNRWA-Büro in Schuafat („Flüchtlingslager“ in „Ost“-Jerusalem) von seinen Schutzbefohlenen (Arabern) angezündet. Die UNRWA selbst hat schon gar nichts veröffentlicht.

Die Hamas fordert in einem Musikvideo, dass Araber jüdisches Fleisch „braten“ sollen.

Donnerstag, 11.02.2016:

Basel Ghattas wieder: Der arabische MK beschrieb arabische Terrormörder wieder als „kostbare Söhne“ (in dem Sinne, dass das, was sie taten, richtig war).

Nabil Sha’ath forderte die EU zu Strafmaßnahmen gegen Israel und zur Anerkennung von „Palästina“ auf.

Hamas-Prediger Iyad Abu Funun: Zionistisches Blut ist versifft und nicht so viel wert wie palästinensisches Blut. (Wer sind hier die Rassisten????)

Warum Frieden nicht erreichbar ist – in Fotos

Aussie Dave, Israellycool, 30. Januar 2016

Letzte Woche wurde die engelsgleiche Schlomit Krigman von zwei Palästinensern brutal ermordet.

Heute postete die immer erleuchtenden Shehab News diese Fotos der Mutter und der Schwester von Hussein Abu Ghosch, einem der dafür verantwortlichen Terroristen.

Und ein Screenshot der automatisch übersetzten Version für den Fall, dass sie ihn entfernen (wie sie es im Fall des Hitler-Ladens im Gazastreifen machten):

Die Mutter des Märtyrers Hussein Abu Ghosch aus dem Flüchtlingslager Qalandiya
und die Schwester des Märtyrers Ibrahim Allan verteilen Süßigkeiten während der
Beerdigung des Märtyrers Allen westlich von Ramallah.
Wie lautet dein Kommentar?

DAS ist der Grund, warum Frieden unerreichbar ist – sie sind glücklich, dass unserer Tochter tot ist UND dass ihr Sohn tot ist.

Unglaublich übel.