Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (01.-07.03.2015)

Sonntag, 01.03.2015:

Die PA und die Fatah singen ein neues Lied: Von „Israel ist schlimmer als die Nazis“ sind sie auf „Israel ist schlimmer als der Islamische Staat“ gewechselt.

Dammbruch, Teil 2: Weitere Damm-Lügen

heplev:

Die pal-arabische Lüge von den israelischen Staudämmen und der absichtlichen Überflutung Gazas. (Veröffentlicht auf Medien-BackSpin; Teil 1 ebenfalls dort)

Ursprünglich veröffentlicht auf Medien BackSpin:

Simon Plosker, HonestReporting, 24. Februar 2015

Verlogene Vorwürfe von Palästinensern, dass Israel im Süden Dämmer geöffnet hatte, die Gaza überfluteten, erschienen in einer Reihe von Medienorganen, darunter AFP, Al-Jazira, RT, Ma‘an, und Xinhua. Es wurde durch die auf von den israelischen Behörden gegenüber HonestReporting bestätigte Tatsache, dass es in Israels Süden keine Staudämme gibt, nachgewiesen, dass die Story eine Lüge war. (Siehe Dammbruch: Palästinensische Lüge entlarvt)

AFP als eine der Mainstream- und angeblich glaubwürdigen Medienorgane, entfernte sein Video zum Bericht. Die anderen Internetseiten gehören Nachrichtenorganisationen, deren Glaubwürdigkeit fragwürdig ist und an die Ränder des professionellen Journalismus gehören. Es war daher extrem enttäuschend zu sehen, dass die Daily Mail (Version im Cache kann hier angesehen werden), eine der meist gelesenen Internet-Nachrichtenseiten der Welt, die Story auf Grundlage eines Berichts von Al-Jazira veröffentlichte.


Daily Mail online: Hunderte Palästinenser obdachlos, nachdem Israel Staudamm öffnet und Häuser flutet……

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Jüdische Palästinenser

Michael Lumish, Israel Thrives, 19. Februar 2015

Eine Frage: Wenn es palästinensische Muslime gibt und wenn es palästinensische Christen gibt, wie kommt es, dass es keine palästinensischen Juden gibt?

Hier ist eine mögliche Antwort.

Vor 1948 bezeichneten sich die Juden des britischen Mandatsgebietes Palästina selbst „Palästinenser“, auf eine Art, die nicht unähnlich der ist, in der ich mich selbst als „Kalifornier“ bezeichne. Die Jerusalem Post, war die Palestine Post, die israelische Oper war die palästinensische Oper und so weiter und daher nutzten die Araber Attributierung nicht. Erst anch der formellen Gründung Israels konnten die Araber beginnen sich selbst „palästinensisch“ zu nennen und dabei wohlzufühlen; die meisten machten das erst ab den späten 1960-er Jahren.

{In diesem Sinne bin ich selbst älter als die „Palästinenser“ als Volk.}

Von unserem Ansatz den arabischen Krieg gegen die Juden zu verstehen, ist in veralteten gedanklichen Tendenzen gefangen, die durch aufgeladene Begrifflichkeiten gestützt, die aus dem sogenannten „palästinensischen Narrativ“ abgeleitet sind. „Westbank“ zum Beispiel springt geradezu in den Kopf. Schon der Begriff „Westbank“ löscht 4000 Jahre jüdischer Geschichte auf jüdischem Land aus, dennoch wird er tagtäglich von fast allen benutzt, die über den andauernden Krieg diskutieren.

Der Begriff „Palästinenser“ – übrigens ein Wort, das „Eroberer“ bedeutet – dient einer ähnlichen Funktion, nur dass das auf Links gedreht und umgekehrt wurde. Wenn „Westbank“ jüdische Geschichte auslöscht, erfindet „Palästinenser“ eine ausgeprägte Nation mit einer erfundenen Geschichte, wo man vorher die Existenz einer solchen Nation kannte. „Palästina“ ist schlicht ein Wort, das die Römer benutzen, um Judäa und Samaria nach den Philistern umzubenennen. Nachdem die Römer die jüdischen Reste im ersten Jahrhundert unserer Zeitrechnung zerstört und zerstreut hatten, benannten sie Judäa und Samaria (oder auf Hebräisch: Yehuda und Shomron, wenn Ihnen das lieber ist) nach den antiken Feinden des jüdischen Volks.

Im zwanzigsten Jahrhundert bezog sich „Palästina“ natürlich auf das britische Mandat Palästina. So galt „Palästina“ nur als Region oder Distrikt und das Volk, das sich „Palästinenser“ nannte, waren hauptsächlich die jüdischen Einwohner dieses Gebiets. Der Begriff sollte nie eine bestimmte Ethnie oder eine Nation bezeichnen, nicht mehr als „aus der Sahara“ eine eigene Ethnie oder Nation repräsentiert.

Oder auch kalifornisch.

Jeder, der im Staat Kalifornien lebt, ist ein „Kalifornier“. Keine bestimmte ethnische Gruppe, die hier lebt, darf bestimmen, dass sie und nur die, die sie dafür aussuchen, sich legitim als „kalifornisch“ bezeichnen kann. Jeder Versuch solch eine lächerliche Abgrenzung zu treffen, würde aus den Hallen von Sacramento (der Hauptstadt Kaliforniens) gelacht werden.

Der größte Fehler, den Israel jemals machte, war die Anerkennung einer neuen und angeblich eigenständigen Gruppe arabischer Muslime, die anfingen sich „Palästinenser“ zu nennen. Aus einer historischen Perspektive gab es nie ein solches eigenständiges Volk, bis Arafat und die Sowjets sie in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts herbeizauberten – aus dem einzigen Grund jüdische Ansprüche auf das historisch jüdische Land anzufechten.

Davor definierten sich die örtlichen Araber und Muslime – von denen viele, wenn nicht die meisten, aus den umliegenden Regionen stammten – sich selbst entsprechend ihrer Ethnie als Araber, entsprechend ihrer Religion als Muslime und nach sowohl ihrer Familie als auch ihrem Stamm. Sie definierten sich ausdrücklich nicht als „Palästinenser, weil bis 1948 der Begriff „Palästinenser“ allgemein für Juden verwendet wurde.

Die von Arafat und seinen Freunden ausgeübte historische Fingerfertigkeit ist nichts weniger als beachtlich und wahrlich ein Zeugnis langfristigen Denkens und kreativer Antistaatskunst. Sie hatten ein bestimmtes Ziel – die jüdische Souveränität über das Land, aus dem die Juden kommen, zu auszulöschen und zu ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, begann die PLO die örtlichen Araber als „Palästinenser“ zu bezeichnen und als das erst einmal von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert worden war, wurde es einfach nahezulegen, dass die eingeborenen palästinensischen Menschen unter dem Stiefel des zionistischen Imperialismus und Unterdrückung stehen… oder wie sonst man die antisemitischen – weil antizionistischen – Kernfragen formulieren will.

Also ja: Jeder, der im früheren britischen Mandatsgebiet Palästina wohnt, ist ein „Palästinenser“, wenn wir darauf bestehen veraltete und kontraproduktive Begriffe zu benutzen. Doch wenn wir den Begriff „Palästinenser“ benutzen müssen, dann sollten wir klar machen, dass dieses junger soziale Konstrukt einer Identität in seinem Kern insgesamt „rassistisch“ und diskriminierend ist, weil diejenigen, die diese Identität in Anspruch nehmen, das auf so ausschließende Weise tun.

Juden wollen natürlich keine „Palästinenser“ sein, aber jeder, der dort wohnt, wo das britische Mandat Palästina liegt, ist in diesem Sinn ein „Palästinenser“.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.02.2015)

Sonntag, 22.02.2015:

Nabil Sha’ath droht jetzt auch damit, dass die PA die Sicherheitskooperation mit Israel aufkündigen wird, sollten die einbehaltenen Gelder nicht überwiesen werden. (Nach dem Antrag der PA auf Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof fror Israel die für die PA eingesammelten Steuergelder ein.)

WAFA und andere Terroristen-Medien „berichten“ Israel habe riesige Mengen Wasser in den Gazastreifen gepumpt, um dort Häuser unter Wasser zu setzen. Mehr als 50 Häuser seien in den von den Israelis eingeleiteten Fluten versunken und eine wichtige Straße musste gesperrt werden. (Das Wetter spielt natürlich überhaupt keine Rolle, dafür aber der mysteriöse Damm, den es schon in den letzten Jahren nicht gab.)

Montag, 23.02.2015:

Die Terroranschläge in Jerusalem haben seit Oktober abgenommen, ihre Zahl ist aber immer noch sehr hoch.

Der Shin Bet hob im Januar in Hebron eine Terrorzelle aus, die eine Serie an Terroranschlägen plante, darunter auch Selbstmord-Bombenanschläge.

Knessetsprecher (Parlamentspräsident) Yuli Edelstein sagte in einer Ansprache bei der Jerusalem-Konferenz, dass er zwar ein Friedensabkommen mit der PA/PLO in den nächsten Jahren nicht für möglich hält, aber die Idee die arabische Bevölkerung „aus Israel hinauszutransferieren“ keine Option ist und von den Juden nicht ernsthaft erwogen wird. Juden und Araber müssten schlicht lernen miteinander zu leben.

Die Israel Electric Company hatte ihre Drohung wahr gemacht und wegen der unbezahlten Stromrechnungen die Lieferungen eingestellt – jedenfalls für zwei Stunden am Tag, eine Stunde am Vormittag, eine weitere am Abend.

Dienstag, 24.02.2015:

Auf dem Golan wird Israel eine Betonmauer bauen, um die zunehmenden Hinterhalt-Angriffe auf Soldaten (und Zivilisten) zu reduzieren und der zunehmenden Bedrohung durch den IS zu begegnen.

Die PA macht anscheinend jetzt ernst: Der Boykott der Waren von fünf israelischen Firmen soll tatsächlich durchgesetzt werden; Einheiten zur Durchsetzung des Boykotts wurden losgeschickt, um Geschäfte in Ramallah nach verbotenen Waren zu durchsuchen. Von offizieller Seite wurde angekündigt, dass dies nur der erste Schritt auf dem Weg zum Boykott aller israelischen Waren sei.

Mittwoch, 25.02.2015:

Auf dem Tempelberg initiierten Islamisten ein kostenloses Frühstücksbuffet für Muslime. Damit sollen möglichst viele Muslime motiviert werden zur Al-Aqsa-Moschee zu kommen, um gegen Juden auf dem Tempelberg zu protestieren. Mit dem Frühstück verstoßen sie allerdings gegen ein ausdrückliches Urteil des Obersten Gerichtshofs, das festlegte, in welchen Bereichen auf dem Tempelberg gegessen werden darf und wo nicht. Das Buffet findet in einem Bereich statt, in dem das Essen verboten ist.

Donnerstag, 26.02.2015:

Dutzende Grenzpolizisten sowie IDF-Soldaten und Beamte der Distriktpolizei Samria-Judäa führten in den letzten Tagen eine intensive Operation durch, um von Steinwürfen abzuschrecken. Die Aktion wurde mit Gründung einer Sondereinheit begonnen, die verstärkt patrouilliert, zusätzliche Checkpoints einrichtet und vorbeugende Schritte unternimmt.

Mehrere Dutzend Aktivisten des „Price Tag Forum“ – das gegen diese Art von Anschlägen ist – nahmen an einer Demonstration vor dem griechisch-orthodoxen Seminar in Jerusalem teil, auf das gestern ein Brandanschlag verübt wurde.

Freitag, 27.02.2015:

Abbas‘ „Nationale Sicherheitskräfte“: Ganz Israel ist „Palästina“.

Schüler aus dem Gazastreifen protestierten in Rafah gegen die Schließung des Übergangs nach Ägypten… für die sie Israel verantwortlich machen.

Samstag, 28.02.2015:

Dutzende arabische Israelis demonstrierten in Wadi Ara gegen den Besuch von Tzipi Livni und Isaac Herzog vom „Zionistischen Lager“. Die Araber bezeichneten die linken Politiker als „rechtsextreme Feinde“, die „Blut an ihren Händen haben“.

PalAraber beschuldigen „Siedler“ streunende Hunde loszulassen, um ihre Schafe anzugreifen

Elder of Ziyon, 19. Februar 2015

Aus Ma’an:

Dreiunddreißig Schafe wurden am Mittwoch auf einem Bauernhof im Dorf Qarawat Bani Hussan, westlich von Salfit, von streunenden Hunden getötet, sagten örtliche Bauern.

Der Eigentümer der Farm, Mahmud Marie, sagte gegenüber Ma’an, dass sechs streunende Hunde seinen Bauernhof angriffen und die Schafe in ihrem Gehege töteten.

Marie sagte Ma’an, dass jedes der Schafe rund 1.000 Schekel (€230,-) wert ist, was bedeutet, dass der Vorfall ihn fast €1.400 kostete.

Er forderte den palästinensischen Landwirtschaftsminister und den Veterinärdienst auf das Problem der streunenden Hunde in der Region zu lösen.

Marie argumentierte, der Grund dafür, dass es so viele streunende Hunde in der Gegend gibt, bestehe darin, dass Siedler sie mit dem Auto bringen und dort zurücklassen, obwohl diese Anschuldigung nicht bestätigt werden konnte.

Wer braucht schon Bestätigung? PA-Präsident Mahmud Abbas hat erklärt, dass Siedler trainierte Hunde loslassen, damit sie palästinensische Bauern angreifen (zusammen mit Schweinen – natürlich). Bis dato hat kein Mainstream-Nachrichtenmedium berichtet, dass Abbas öffentlich wahnhafte Geschichten wiederholt.

Es ist lustig, dass Ma’an sogar erwähnt, dass die Anschuldigung nicht bestätigt ist. Dort veröffentlicht man regelmäßig falsche Beschuldigungen ohne sich darum zu kümmern auch nur ansatzweise Faktenchecks zu erledigen.

Ein Schneemann-Terrorist auf dem Tempelberg

Elder of Ziyon, 20. Februar 2015

Sehen Sie sich an, wie respektvoll Muslime mit dem heiligsten Ort der Juden umgehen:

Mit all den Schneebällen auf den Armen und am Boden scheint das eine Feier des Werfens von Steinen auf Juden zu sein.

Das ist besonders abstoßend, wenn man bedenkt, dass das das Terroropfer Adele Biton – schwer verletzt durch geworfene Steine – diese Woche starb.

UPDATE: Hier noch weiterer Respekt, der heute Morgen gezeigt wurde:

Vor zwei Jahren bevorzugten sie Schnee-Raketen:

Die PA hat keinen Anführer für die Zukunft!

Vergesst die Wahlen in Israel, es ist die Abstimmung, die nicht stattfindet, die uns Sorgen bereiten sollte.

Liel Leibovitz, The Tablet, 6. Februar 2015 (übersetzt von Cora)

In einem der herrlichsten Momente Geschichte der Simpsons besucht Liza mit einem Freund einen Jazz-Club, wo sie einer schrecklichen Elektro-Geigerin zuhören, die ihr Instrument foltert. Der Freund beschwert sich, doch Liza bleibt ungerührt: „Du musst auf die Noten hören, die sie nicht spielt.“ sagt sie.

Sie hätte ebenso über den Nahen Osten sprechen können. Wie uns Gelehrte täglich erinnern, sind die Wahlen in Israel für März angesetzt worden – und der Frieden im Nahen Osten sowie die Heilung der amerikanisch/israelischen Beziehungen hängen davon ab, wer der nächste Premierminister sein wird. Allerdings sind es die Wahlen, die nebenan, im Gebiet der PA nicht stattfinden, die uns Sorgen bereiten sollten.

Schauen wir auf die Fakten. Im Moment wird die PA von ihrem Präsidenten Mahmud Abbas regiert, einem 80jährigen Krebsüberlebenden, der zwei Packungen Marlboro Red am Tag raucht. Wenn man den Gerüchten glauben darf – und in der immer autoritäreren PA sind Gerüchte oft die einzige Art und Weise, in der wichtige Informationen erhältlich sind – geht Abbas seit Jahren in jordanischen Krankenhäusern ein und aus, um sich von ungenannten Unpässlichkeiten kurieren zu lassen. Selbst wenn Fortuna dem alternden Rais ihr hellstes Lächeln schenken würde, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass er noch lange in der Lage sein wird, die Zügel zu halten.

Und was passiert dann? Artikel 37 des palästinensischen Grundgesetzes, die de-facto-Verfassung der PA, ist deutlich: „Wenn das Amt des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde vakant wird,“ stellt es fest, „dann übernimmt der Sprecher der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung die Macht und Pflichten der Präsidentschaft der Nationalen Behörde, für einen Zeitraum, der 60 Tage nicht überschreiten darf und in denen freie und direkte Wahlen stattfinden müssen, um einen neuen Präsidenten nach den Regeln des palästinensischen Wahlgesetzes zu bestimmen.“

Das sieht nach einer vernünftigen Regelung aus. Ist es aber nicht. Zum einen wurden die letzten Wahlen zur palästinensischen gesetzgebenden Versammlung 2006 abgehalten, vor allem deshalb, weil Abbas fürchtet, von seinen politischen Gegnern geschlagen zu werden. Und selbst wenn man die Frage der Legitimität der derzeitigen Versammlung nicht stellen würde, gibt es keinen Grund für Optimismus. Der Sprecher des Rates ist Aziz Duwaik, ein Mitglied der Hamas. Duwaik wurde von den Israelis schon mehrfach festgenommen, das letzte Mal erst vor kurzem, während der Nachuntersuchungen zur Entführung und Ermordung der drei israelischen Jugendlichen im letzten Sommer. Die Aussicht, dass so ein Mann die Topposition der PA erreichen könnte, sollte jeden erschrecken, der auf eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hofft.

Abbas kennt keine Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Gesetze zu brechen, die er geschworen hat einzuhalten und so gibt es nichts, das ihn daran hindern könnte einen Vizepräsidenten als offenkundigen Nachfolger zu ernennen. Obwohl er schon öfter mit dem Gedanken einer solchen Nummer 2 gespielt hat, hat Abbas bis jetzt noch keinen Schritt in diese Richtung gemacht. Zum Teil auch deswegen, weil er bekanntermaßen kein Freund des Wettbewerbes ist – als er letztes Jahr erfuhr, dass sein Erzrivale, der ehemalige Sicherheitschef Gazas, Muhammed Dahlan, eine Massenhochzeit im umkämpften Gazastreifen sponserte, spendierte Abbas mehr als eine Millionen Dollar um seinen politischen Feind mit einer größeren und schickeren Hochzeit zu übertrumpfen.

Doch selbst wenn Abbas die Vorteile erkennen würde einen Nachfolger zu ernennen und diesen aufzubauen, bleibt völlig unklar, wen genau er aufbauen und ernennen würde. Salam Fayad, der weise Wirtschaftler, dessen Schwerpunkt über gute Verwaltung und ökonomisches Wachstum ihn 2007 in das Büro des Premierminister katapultiert hatte, gab 2013 auf, nachdem die Spannungen mit Abbas unerträglich geworden waren. Auch wenn er bei den palästinensischen Wählern beliebt war und von der Weltbank belohnt wurde, indem diese eine ganze Anzahl von staatlichen Einrichtungen stärkte, ist es unwahrscheinlich, dass er auch nur in die Nähe des Thrones kommt. Das gleiche gilt für Dahlan. Dann ist da noch Marwan Barghouti, der zur Zeit fünfmal Lebenslänglich für seine Verstrickung in drei Terroranschläge mit fünf Toten im israelischen Gefängnis absitzt und Majid Faraj, der palästinensische Chef des Geheimdienstes, der zwar von den amerikanischen und israelischen Offiziellen geschätzt wird, der aber nicht die nötigen Qualitäten hat, um von einem militärischen Posten zum Anführer des gesamten palästinensischen Volkes aufzusteigen.

„Das Problem mit all diesen möglichen Kandidaten ist außerdem, dass sie ihren Hut erst in den Ring werfen können, wenn Abbas zurücktritt, stirbt oder unfähig geworden ist.“ sagt Jonathan Schanzer, wissenschaftlicher Vizepräsident der Stiftung zur Verteidigung der Demokratien und wahrscheinlich der beste Beobachter der palästinensischen Autonomiebehörde. „Er steht nicht auf politische Herausforderer. Das hat zu einer äußerst stagnierenden politischen Umgebung in Ramallah geführt. Und das, bevor man nach Gaza geschaut hat, wo die Hamas jegliche politische Äußerung komplett erstickt hat. Das Grundproblem hier ist, dass die Palästinenser unter einer politischen Lähmung sowohl durch Abbas als auch durch die Hamas leiden.“

Mit niemandem an Deck der PA wird jedes Gespräch zur Fortsetzung eines diplomatischen Prozesses irrelevant. Vereinbarungen sind schon durch ihre Natur davon abhängig, dass beide Seiten davon ausgehen können, dass die Gegenseite stabil ist und bereit die Inhalte des Handels einzuhalten, ungeachtet aller politischen Schwankungen. Anstatt zu versuchen die Grundlagen eines zukünftigen Friedenabkommens zu entwickeln, sollten jene, die sich um die Stabilität in der Region sorgen, ein wesentlich bescheideneres Ziel wählen: Sie sollten darauf bestehen, dass die PA mit einem funktionsfähigen Plan für die Nachfolge herausrückt, einer der für Palästinenser, Israelis und die Welt als Ganzes sicherstellt, dass, welche Vereinbarungen auch am Ende unterzeichnet werden, sie auch eingehalten werden, egal wer am Ruder der PA ist.