Unter dem Radar: Die Geschichte der israelisch-palästinensischen Sicherheitskooperation

Dov Lipman, HonestReporting, 6. September 2020

Berichte, dass die palästinensische Autonomiebehörde daran interessiert ist die Sicherheitsvereinbarungen mit Israel wieder aufzunehmen, bieten eine Gelegenheit die produktive, 25-jährige Beziehung zwischen den beiden Seiten zu erklären, die sehr wenig Berichterstattung in den internationalen Medien erhält. Die Medienorganisationen tendieren dazu sich auf die Aspekte des Konflikts zwischen Jerusalem und Ramallah zu konzentrieren.

Die Konferenz von Madrid, die Oslo-Vereinbarungen

Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hielten 1991 in Madrid Gespräche, die einen Prozess in Gang setzten, mit dem ein Weg zu einer Friedensvereinbarung erkundet werden sollte. Eine der großen Fragen betraf die Sicherheit. Da die israelischen Verteidigungskräfte zustimmten allmählich mehrheitlich palästinensische Gebiete in der Westbank und dem Gazastreifen zu verlassen, hatte Jerusalem Sorge, dass große Städte zu Zufluchtsorten für Terroristen werden könnten, um Angriffe auf Israelis beginnen. Die Palästinenserführung ihrerseits hatte Sorge wegen eines möglichen Zusammenbruchs von Recht und Ordnung in Regionen, die ihrer Kontrolle übergeben würden.

Die 1993 von Israel und der PLO unterzeichneten Oslo-Vereinbarungen sollten diese Probleme angehen. Tatsächlich legt Artikel VII der Vereinbarung fest:

Um die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen zu garantieren, wird der (gemeinsame palästinensisch-israelische) Rat eine starke Polizeitruppe gründen, während Israel weiter die Verantwortung für die Verteidigung gegen äußere Bedrohungen sowie die Verantwortung für die Gesamtsicherheit der Israelis zum Zweck der Absicherung ihrer internen Sicherheit und öffentlichen Ordnung trägt.

Das Vereinbarung von Kairo, die Oslo II-Vereinbarungen

Die folgende „Kairo-Vereinbarung“ von 1994 sah das Entstehen einer palästinensischen Polizei vor, die aus 9.000 Polizisten bestehen sollte. Israel, das ernste Vorbehalte dazu hatte, dass Waffen an diese neue Einheit geliefert werden, bestand auf der Beibehaltung eines Vetorechts zu jedem palästinensischen Rekruten. Auf diese Weise erlaubte Israel die Gründung einer Polizei mit Zugang zu maximal 7.000 Schusswaffen, 120 mittleren und schweren Maschinengewehren und 45 gepanzerten Fahrzeugen.

Diese Zahl wurde aber in den im September 1995 unterzeichneten Oslo II-Vereinbarungen auf 30.000 erhöht (12.000 für die Westbank und 18.000 für den Gazastreifen). Der Deal forderte auch die Gründung eines „Gemeinsamen Komitees zur Koordination und Kooperation für gemeinsame Sicherheitszwecke“, dessen Ziel darin bestand „die öffentliche Ordnung und interne Sicherheit der Palästinenser der Westbank und des Gazastreifens zu garantieren“.

Die neu gebildeten palästinensischen Sicherheitskräfte wurden schnell durch Korruption und Vetternwirtschaft beeinträchtigt. Der damalige Palästinenserführer Yassir Arafat war dafür bekannt, dass er Familie, Freunde und sogar politische Gegner in Dienst nahm, um ihnen feste Jobs zu aufgeblähte Gehälter zu verschaffen.

Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef der PA in Gaza, berichtete 1997: „Wir haben 36.000 Leute, von denen wir nur 10.000 brauchen. Diese riesige Zahl ist für die PA eine Last und eine Belastung der Sicherheitsorganisation. Wir betrachten es als soziale Frage, weil ich keinem Häftling, der 15 Jahre im Gefängnis verbrachte, sagen kann, ich hätte keine Arbeit für ihn.“

Trotz der Korruption waren die palästinensischen Kräfte anfangs in der Zusammenarbeit mit ihren israelischen Gegenübern weitgehend erfolgreich bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit. Die PA wies die Beamten an die Terror-Infrastruktur abzubauen, diejenigen zu verhaften, die gegen jegliche Abmachungen mit dem jüdischen Staat waren und den Waffenbesitz zu regulieren.

Es gab aber immer einen Kampf innerhalb der Palästinenserführung über das Ausmaß, in dem sie mit Israel kooperieren sollte. Immerhin propagierten viele in der PA die Anwendung von Gewalt, um zu überwinden, was sie als Israels Besatzung betrachteten.

Die Zweite Intifada

Dieser interne Aufruhr explodierte im Gegenzug in das, was als die Zweite Intifada bekannt ist. Nachdem Arafat 2000 in Camp David Israels großzügiges Friedensangebot ablehnte, trat er eine massive Terrorkampagne gegen Israel los, an der sich palästinensische Sicherheitskräfte beteiligten.

Ein Vorfall grub sich auf ewig in die Gedächtnisse vieler Israelis ein, der das Maß der Irreführung durch die PA verkörpert. Am 12. Oktober 2000 fuhren zwei israelische Soldaten, die Zivilkleidung trugen, versehentlich nach Ramallah hinein. Sie wurden erkannt und in die örtliche Polizeiwache gebracht, wo sie verprügelt und erstochen wurden, bevor man sie aus einem Fenster warf. Die ganze Zeit über bejubelte ein palästinensischer Mob die Täter.

Nach zwei weiteren Jahren unablässiger Anschläge, die markantesten in Form von Selbstmord-Bombenanschlägen, begann Israel im März 2002 die Operation Schutzschild. Eines der Hauptziele des Feldzugs waren die palästinensischen Sicherheitskräfte, die infolge der Verwicklung vieler ihrer Mitglieder in Terroraktivitäten, darunter die Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis, zum großen Teil aufgelöst wurden.

Nachdem ein Anschein von Ruhe wieder hergestellt war, begannen die USA internationale Anstrengungen, um die PA-Polizei wieder aufzubauen, vorgeblich, um die Zusammenarbeit mit Israel zu fördern.

Die israelisch-palästinensische „Roadmap“

Am 23. Juni 2002 legte der damalige US-Präsident George W. Bush seine Vision für einen Nahost-Frieden vor, zu dem eine israelisch-palästinensische „Roadmap“ (Fahrplan) gehörte. Die Initiative wurde von dem sogenannten Quartett geleitet, das aus den USA, der EU, der UNO und Russland bestand. Die Palästinenser-Regierung stimmte einem „100-Tage-Plan“ zur Einführung von Reformen und Neustrukturierung ihrer Sicherheitskräfte zu, die wegen der Beteiligung vieler ihrer Mitglieder an Terroraktivitäten mit der Ermordung und Verstümmelung tausender Israelis zum großen Teil aufgelöst waren.

Phase 1 der Roadmap hatte den Titel „Beendigung von Terror und Gewalt, Normalisierung des palästinensischen Lebens und Aufbau palästinensischer Institutionen“. Die einleitenden Worte lauten:

Die Palästinenser beenden sofort bedingungslos die Gewalt gemäß den unten beschriebenen Schritten; dieses Handeln sollte von Unterstützungsmaßnahmen seitens Israels begleitet werden. Palästinenser und Israelis nehmen die Sicherheits-Kooperation auf Grundlage des Tenet-Arbeitsplans wieder auf, um Gewalt, Terrorismus und Hetze durch neugeordnete und effektive palästinensische Sicherheitskräfte zu beenden.

Entkoppelung, Annexion und mehr

Die Sicherheitsbeziehung zwischen Israel und den Palästinensern wurde wieder aufgenommen und in der Westbank trotz der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas nach dem Abzug des jüdischen Staates aus der Küstenenklave 2005 fortgesetzt. Im Januar 2016 berichtete z.B. der PA-Sicherheitschef Majed Faraj, dass seine Kräfte in den drei Monaten zuvor 200 Terroranschläge gegen Israel vereitelt hatten.

In Reaktion darauf wurde Faraj von den Führern dreier palästinensischer Fraktionen verbal attackiert. Ein Hamas-Sprecher sagte, es sei klar, das „die Sicherheit der Besatzung [Israels] zu schützen zum Teil der Ideologie der palästinensischen Sicherheitskräfte geworden sei“. Die Volksfront zur Befreiung Palästinas bestand darauf, dass die PA „dabei sei die Intifada zu beerdigen“ und dass Ramallahs „Rolle immer gewesen ist den Sicherheitsinteressen der Besatzung zu dienen“. Die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas bezeichnete Farajs Eingeständnis als „politischen Skandal“.

Entsprechend hat PA-Präsident Mahmud Abbas in der Vergangenheit wiederholt gedroht die Sicherheitskoordination mit Israel zu beenden, um seine „Widerstand“-Vertrauenswürdigkeit aufzubessern. Trotzdem hat er das nie gemacht, da besonders die IDF eine enorme Rolle bei der Stabilisierung der PA und der Sicherung gespielt hat, dass die Westbank nicht von der Hamas überrannt wird.

Insgesamt überrascht es daher nicht, dass Abbas im Zug von Premierminister Benjamin Netanyahus Versprechen schon zum 1. Juli Teile der Westbank in Übereinstimmung mit Präsident Donald Trumps Friedensplan zu annektieren ein Ende der Sicherheitsbeziehungen zu Israel ankündigte.

Es überrascht vielleicht weniger, dass PA-Vertreter heute ganz erpicht darauf sind die Partnerschaft zu erneuern, ein Schritt, den das offizielle Israel in der Mehrheit sicherlich willkommen heißen würde.

Zusätzlich zur Reduzierung des Umfangs der Gewalt sowohl in der Westbank als auch in Israel hält jede Kommunikationslinie, die offen bleibt, die Hoffnung am Leben den hundert Jahre alten israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen.

Palästinensisches Propaganda-Eigentor des Tages

David Lange, Israellycool, 29. August 2020

Ein Israelhasser hat das folgende Video getwittert und behauptet: „Palästinenser haben keine Waffen, aber sie sind viel besser und mutiger als diese zwei feigen Sodaten, die Waffen tragen.“

Erst einmal hat der Palästinenser eine Waffe – Steine – die in der Lage sind zu verstümmeln und sogar zu töten.

Und diese Soldaten als feige bezeichnen? Weil sie nicht mit Gewalt reagieren? Wäre ihm liebe, sie würden den Jungen erschießen?

Alles, was dieses Video mir zeigt, ist die Zurückhaltung dieser Soldaten, während jemand versucht sie aus nächster Nähe zu verletzen oder sogar zu töten.

Dieser Junge wäre nicht mehr am Leben, hätte er das mit die PA-Polizei versucht.

Die Palästinenser schießen sich weiter ins Knie

Elder of Ziyon, 18. August 2020

Die Palästinenser reagieren weiter auf die Vereinbarung zwischen Israel und den VAE auf die für sie schlimmstmögliche Weise.

Der Mufti von Jerusalem gab eine Fatwa aus, in der es hieß, den Einwohnern der VAE sei es „vom Gesetz verboten“ die Al-Aqsa zu besuchen. VAE-Einwohner werden das natürlich ignorieren – sie sind nicht an seine Fatwas gebunden. Wenn er glaubt, das werde sie dazu bringen die Palästinenser zu unterstützen, dann ist er nicht sonderlich helle.

Gleichermaßen sagte der palästinensische Premierminister Mohammed Schtayyeh, dass die Palästinenser die Dubai Expo boykottieren wird, die für den 21. Oktober geplant ist.

Die Hauptwaffe, die die Palästinenser haben, ist Propaganda und in diesen zwei Fällen verspielen sie die Chance ihre Geschichte einem eingenommenem arabischen Publikum zu erzählen. Und in beiden Fällen erreichen sie mit ihren angeblich prinzipienfesten Einstellungen nichts.

Es ist eine wunderbare Möglichkeit sicherzustellen, dass sie niemals einen Staat bekommen.

„Visit Palestine“ löscht Juden aus Jerusalem

Elder of Ziyon, 11. August 2020

Die Internetseite Visitpalestine.ps ist eine Touristenseite für Leute, die vorgeben wollen, dass es Israel nicht gibt. Das ist in Ordnung – sie können auf ihren Reisen hervorheben, was sie wollen.

Aber wenn sie eine Karte der Altstadt von Jerusalem schaffen und praktisch alle Belege für Juden aus Jerusalem löschen, ist das etwas ganz anderes.

Ein Ausschnitt:

Ihre Landkarte hat eine Legende, mit der man angeblich Synagogen finden soll, aber die einzige Synagoge in der gesamten Altstadt ist demnach an der Kotel. Die einzigen Touristenorten im jüdischen Viertel sind – zwei Moscheen.

Natürlich gibt es viele große Synagogen in der Altstadt und nicht nur im jüdischen Viertel.

Israels Existenz nicht anzuerkennen ist eines, aber vorzugeben, dass es abseits der „Al-Buraq-Klagemauer“ keine Juden in Jerusalem gibt, zeigt einmal mehr, dass ihr angeblicher Antizionismus etwas viel älteres ist.

Palästinensischer Propagandafehlschlag des Tages: Jaffa wiederbelebt?

David Lange, Israellycool, 11. August 2020

Eine Reihe antiisraelischer Propagandaseiten haben einige Fotos von Jaffa gepostet, das im eigentlichen Israel liegt und den Ort um das Jahr 1900 zeigt, bevor die „Zionisten“ es angeblich besetzten.

Quds News Network Alte Fotos der Stadt Jaffa im besetzten Palästina im Jahr 1900, die von den Zionisten 1948 besetzt wurde.
Palestine Revolutionary United Front Als Palästina noch frei von Zionisten war!! Die Stadt Jaffa, 1900

Lassen wir die Tatsache beiseite, dass in Jaffa damals Juden lebten. Es gibt noch ein weiteres Problem: Das Foto im ersten Bild oben rechts und im zweiten Bild rechts ist überhaupt nicht Jaffa. Es handelt sich um das Jaffa-Tor der Altstadt in Jerusalem. Und das ist auch nicht das erste Mal, dass Quds News Network diesen Fehler gemacht hat.

Oh, wie vertraut sie mit ihrem geliebten Jaffa und Jerusalem sie doch sind, dass sie nicht einmal wissen, wie sie aussehen und miteinander verwechseln!

„Israel hat sich verschworen die Menschheit zu vernichten“

Elder of Ziyon, 11. August 2020

Ich sah während der letzten Tage mindestens vier arabische Nachrichtenseiten mit der Schlagzeile „Israel hat sich verschworen die Menschheit zu vernichten“.

Das Thema der Artikel dreht sich darum, dass die Muslimbruderschaft hinter der Geburt Israels steckt.

Offensichtlich war der Gründer der Muslimbruderschaft, Hassan al-Banna, Jude. Wir haben diese Anschuldigung früher schon oft erlebt. Aber die Logik, die folgt, ist neu.

Sehen Sie, die Muslimbruderschaft – angeblich jüdisch – begann in Ägypten und anderen arabischen Ländern eine antisemitische Kampagne, um die Juden rauszuwerfen – so dass sie nach Israel ziehen und dort einen Staat aufbauen konnten!

Später in dem Artikel wird uns erzählt, dass weitere Beweise für die Liebe der Muslimbruderschaft zu den Juden von Ägyptens MB-Fhürer Essam Al-Arian kommt, der 2012 sagte: „Ich rufe alle ägyptischen Juden auf in ihr Heimatland zurückzukommen; sie müssen es ablehnen weiter unter einer unterdrückerischen und rassistischen Regime zu leben, das von Verbrechen gegen die Menschheit befleckt ist.“

Wenn also der Ikhwan die Juden rauswirft, beweist es, dass die Juden lieben; und wenn sie sie einladen zurückzukommen, beweist das auch, dass sie Juden lieben.

Interessanterweise werden die Artikel meistens mit diesem Foto illustriert, offenbar israelische medizinische Teams, die COVID-19-Tests durchführen. Man kann sich nur vorstellen, wie das „Israel hat sich verschworen die Menschheit zu vernichten“ illustriert.

Wenn Israelhasser nicht einmal wissen, wie die Landkarte von „Palästina“ aussieht

David Lange, Israellycool, 27. Juli 2020

Die antiisraelische Facebook-Seite Quds News Network hat als Teil einer Kampagne eine Reihe von Fotos gepostet; diese Kampagne wurde weltweit von einer Gruppe Designer „in Solidarität mit Palästina nach den viraler Nachrichten“ gestartet, weil „das Land auf Google- und Apple-Landkarten nicht enthalten und durch ‚Israel‘ ersetzt worden ist“.

Hier sind einige Beispiele für das Gepostete.

Bemerken Sie irgendetwas Seltsames?

Die Antwort lautet, dass diese Landkarten die Golanhöhen beinhalten, von denen „Pro-Palästinenser“ nicht behaupten sollten, dass sie ihnen gehören, weil das syrisches Territorium war.

Was einfach nur zeigt: So viele der Hasser wissen nicht einmal, welches Territorium sie angeblich als den Palästinensern gehörend beanspruchen. Alles, was sie wissen, ist, dass sie wollen, dass ganz Israel vernichtet wird, also nehmen sie reflexartig die Landkarte Israels als ihre Grundlage.

Denken Sie daran: Die „Westbank“ war vor 1967 im Besitz von Jordanien; und der Gazastreifen war im Besitz von Ägypten und niemand forderte in diesen Jahren, dass diese Territorien Teil eines palästinensischen Staates sein sollten. Artikel 24 der PLO-Charta (1964) lautete:

Diese Organisation übt keinerlei regionale Souveränität über die Westbank im haschemitischen Königreich Jordanien, den Gazastreifen oder den Bereich Himmah aus.