Zu Bushs Rede vom 24. Mai 2002 (2): Bush belohnt Terrorismus

Daniel Pipes, National Post, 25. Juni 2002

US-Präsident George W. Bush war seit dem 11. September unerbittlich darin den Terrorismus aufhalten zu wollen, unternahm aber in seiner gestrigen Rede feste Schritte in die entgegengesetzte Richtung.

Er hätte den Palästinensern klar und deutlich sagen sollen, dass ihre 21-monatige Kampagne der Gewalt gegen Israel unakzeptabel ist und beendet werden muss, bevor jegliche Diskussion um Belohnungen begonnen werden kann. Stattdessen legte der Präsident seine Vision eines „provisorischen“ palästinensischen Staates dar und verlangte ein Ende dessen, was er „israelische Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten“ nannte. Beide sind große Gewinne für die Palästinenser; als solche stellen sie Belohnungen für Selbstmord-Bombardierungen, Heckenschützen-Anschläge und andere Formen des Terrorismus dar.

Das schädigt nicht nur den vom Präsidenten erklärten Krieg gegen den Terrorismus erheblich, dadurch erhalten die Palästinenser auch ein Signal, dass sie weitere Belohnungen bei mehr Gewalt erwarten dürfen. Es stimmt, dass in seiner Darstellung viel Richtiges über den Wert örtlicher Wahlen in der Rede enthalten war, über unabhängige Rechnungsprüfung und Marktwirtschaft, aber die einzige Botschaft, die hängen bleiben wird, ist eine gröbere: Terrorismus macht sich bezahlt.

Bushs Darstellung der erhofften Maßnahmen enthielt dann eine große Zahl von Fehlern bezüglich der Einzelheiten des palästinensisch-israelischen Konflikts. Dazu gehörten u.a.:

– Falschdeutung der palästinensischen Meinung: Bush erklärt, dass nur eine kleine Minderheit der Palästinenser die Mittel oder Ansichten der Terroristen teilen. „Der Hass einiger Weniger hält die Hoffnung vieler als Geisel.“ Das ist aber falsch; fast jede Meinungsumfrage, politische Rede, Predigt in einer Moschee und andere Hinweise deuten darauf hin, dass eine bedeutende Mehrheit der Palästinenser die Gewaltkampagne gegen Israel enthusiastisch unterstützt. Das hat die bedenkliche Konsequenz, dass die Praktizierung von Demokratie, zu der der Präsident aufruft, ironischerweise zu einer aggressiveren Politik gegenüber Israel führen würde.

– Moralische Gleichstellung: Bush impliziert eine grundsätzliche Gleichheit zwischen der Notlage der Israelis, die unter dem Terrorismus leiden, und den Palästinensern, die ihn ausüben. „Es ist unhaltbar, dass die Palästinenser in Verwahrlosung und unter Besatzung leben.“ Um den Fehler dieser Darstellung zu erkennen, wandeln Sie sie ab in „Es ist unhaltbar, dass amerikanische Bürger unter Terror leben. Es ist unhaltbar, dass Afghanen in Verwahrlosung und unter Besatzung leben.“

– Opfer-Darstellung: Palästinenser sind „wie Bauern im Schachspiel behandelt worden“, sagt US-Präsident Bush. Das stimmt so nicht: Seit 1967 haben die Palästinenser eine zunehmend autonome und mächtige Stimme bei der Entscheidung über sie betreffende Dinge. Besonders seit der Schaffung der Autonomiebehörde 1994 haben sie die Kontrolle ihres Schicksals selbst in der Hand. Sie als Opfer darzustellen deutet an, sie würden sich anders verhalten, wenn sie erst einen formell anerkannten Staat haben. Die Wahrheit ist, dass alle Zeichen auf die Fortsetzung der gegenwärtigen Politik hindeuten.

– Gutes Regieren als Schlüssel: „Echte Reform benötigt neue politische und wirtschaftliche Institutionen, die auf Demokratie, Marktwirtschaft und Bekämpfung des Terrorismus gründen.“ Dies ist ein rührender, aber naiver Glaube an die Wunder anständiger Regierungsinstitutionen. Sicher sind autonome örtliche Führer, Wahlen mit vielen Parteien und ehrliche Politiker alle gut, aber wie sollten sie zu einer Reduzierung der Feindseligkeiten führen? Diese Sichtweise dreht die Dinge um: Demokratie, Marktwirtschaft und Bekämpfung des Terrorismus werden einem grundsätzlicheren Wechsel nur folgen [nicht ihm voraus gehen], genauer gesagt: einer Bereitschaft der Palästinenser die Existenz Israels zu akzeptieren. Ein palästinensischer Staat, der weiterhin die Zerstörung des jüdischen Staates verfolgt, kann aus seiner Natur heraus nicht demokratisch sein.

– Überbetonung des Terrorismus: „Es gibt schlichtweg keinen Weg, einen [palästinensisch-israelischen] Frieden zu erreichen, bis alle Seiten den Terror bekämpfen.“ Der palästinensische Terrorismus hat fürchterliche Tragödien angerichtet, aber er ist nicht der Kern des Problems. Terrorismus ist immerhin nicht mehr als eine Taktik im Dienste eines Kriegsziels. Das Kriegsziel – die Zerstörung Israels – ist des Pudels Kern. Es ist z.B. gut möglich, sich einen zukünftigen palästinensischen Staat vorzustellen, der dem Terrorismus entsagt und statt dessen konventionelle Streitkräfte mit Flugzeugen, Panzern und Schiffen aufbaut, mit dem Israel angegriffen und zerstört wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es bemerkenswert, dass Bush die PA nicht aufrief ihre bewaffneten Einheiten zu verkleinern.

Ein Haus kann nicht aufgrund eines Bauplans errichtet werden, in dem das Gelände, die Größe und Form des Grundstücks und das Baumaterial falsch sind. Genauso kann ein politisches Programm nicht funktionieren, wenn es sich auf Fehleinschätzungen gründet.

Indem Bush mit seiner Rede Terrorismus belohnt, wirft er die derzeitigen Bemühungen zurück, weil er den palästinensisch-israelischen Konflikt falsch deutet. Die Inhalter der Rerde erweisen sich zur ernsthaften Konfliktlösung als nicht funktionierend. Insgesamt stellt die Rede eine Enttäuschung und eine verpasste Gelegenheit dar.

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Wer ist der Feind?

Daniel Pipes, Commentary, Januar 2002

Gegen wen oder was führen die Vereinigten Staaten Krieg? Die Antwort auf diese Frage hat weit reichende Auswirkungen auf Strategie, Diplomatie und Außen- wie Innenpolitik. Man könnte meinen, die Antwort liege auf der Hand; das tut sie aber nicht.

Wann immer Präsident George W. Bush in den ersten Wochen nach dem 11. September von Feinden sprach, bestand er darauf, dass sie keine Afghanen, noch etwa Muslime waren, sondern Leute, die er „Übeltäter“ oder „die Bösen“ nannte. Diese sonderbare, seltsam klingende Wortwahl scheint ausdrücklich gewählt worden zu sein, um weder Personen noch Gruppierungen auf die Füße zu treten. Sie erlaubte Bush auch, eine Reihe von Ereignissen zusammen in einen Topf zu werfen, bevor man wusste, wer für welches verantwortlich war. Als mysteriöse Anthrax-Briefe aufzutauchen begannen, machte er wieder diese gesichtslosen „Übeltäter“ dafür verantwortlich, „weiterhin Amerika und die Amerikaner schädigen zu wollen“.

Was sind die Ziele dieser Übeltäter? Auch hier gab Busch mit Bedacht Floskeln von sich. Es waren „von Hass motivierte“ Leute oder etwas genauer „Leute, die kein Land“ hatten; bei anderer Gelegenheit „Leute, die versuchen können, ein Land zu übernehmen, Parasiten, die sich in einem Gastland einzunisten versuchen“. In Bezug auf die geplante Antwort der USA war der Präsident einmal mehr sehr vorsichtig und sprach meistens davon, „die Übeltäter zu jagen und vor Gericht zu bringen“.

Nicht einmal nach dem Beginn des Krieges Anfang Oktober bemühte sich Bush um präzisere Aussagen, sondern neigte eher dazu, die Feindseligkeiten als „gemeinsamen Versuch, das Böse auszumerzen, wo wir es finden“ zu bezeichnen. Einzige Neuerung war die Einführung des Konzepts des „Kriegs gegen den Terrorismus“, manchmal auch als „Krieg gegen Terrorismus und das Böse“ bezeichnet. Das machte aber noch weniger Sinn. Terrorismus ist eine militärische Taktik, die von unterschiedlichen Gruppen und Individuen auf der ganzen Welt zur Erreichung verschiedener Ziele eingesetzt wird. Von einem „Krieg gegen den Terrorismus“ zu sprechen ist in etwa so, als spräche man von einem Krieg gegen Massenvernichtungswaffen. Man muss wissen, wer diese Waffen besitzt oder einsetzt und mit welcher Zielsetzung.

Was sind die Ziele des Krieges? Diese waren ähnlich unklar (und sind es noch). Als Bush am 7. Oktober den Beginn der militärischen Aktionen verkündete, definierte er das Ziel als „die Zerschlagung … und den Sieg über das globale Terrornetzwerk“, eine sprachliche Neuschöpfung, die auch wieder Fragen aufwirft: Was ist z.B. das weltweite Terrornetzwerk? Welche Organisationen, außer Al Qaida, gehören dazu? Schließt das militant-islamische Gruppen wie Hisbollah und Hamas ein? Nicht muslimische Gruppen wie die Irisch-Republikanische Armee und die Tamil Tigers? Staaten wie den Irak?

Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld schien – nicht als einziger – durch das verschwommen formulierte, hoch gesteckte Ziel besorgt zu sein. Zu einem frühen Zeitpunkt tat er die „Idee, den Terrorismus von der Erdoberfläche verbannen“ zu wollen, als unrealistisch ab. Er schlug allerdings ein nicht weniger fassbares Ziel vor: Die Amerikaner seien ein Freiheit liebendes Volk, sagte er, daher müsse der Sieg so definiert sein, dass ein Umfeld geschaffen würde, in dem sie „tatsächlich diese Freiheiten vollenden und leben können“ und in dem andere davon abgehalten werden würden, „unseren Lebensstil nachteilig zu beeinflussen“. Das war zwar – besonders der letzte Teil – bewundernswert, aber kaum ein Ziel, das man einem General mit den Worten „Machen Sie das!“ als Auftrag überträgt.

Die Eröffnung des „Kriegs gegen den Terrorismus“ hat auch nichts dazu beigetragen, diesen Mangel an Klarheit auszuräumen. Anfangs war das erklärte Ziel in Afghanistan nicht, das Taliban-Regime zu beseitigen, sondern es nur dazu zu bringen Osama bin Laden und seine Kollegen auszuliefern. Erst, als die Taliban sich weigerten, ging die volle Wucht des amerikanischen Militärs auf sie nieder. Die gleiche Geschichte könnet sich in Bezug auf den Irak wiederholen. Ende November forderte der Präsident Saddam Hussein auf, die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen zu erlauben oder die Konsequenzen zu tragen. Als er auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, was diese Konsequenzen sein könnten, antwortete Bush rätselhaft: „Das wird er heraus finden.“

Wenigstens ein gut informierter Beobachter verstand darunter, dass Bush selbst nicht wusste, was er als nächstes tun würde.* In der Tat konnte man Anfang Dezember schien es sicher, dass über die Kämpfe in Afghanistan hinaus die Regierung noch keine Entscheidung über das zukünftige Vorgehen getroffen hatte.

All dies mag verständlich erscheinen. Konzeptionell ist der Konflikt, den die USA ausfechten, Neuland. Er wird gegen Schatten geführt; z.B. hat niemand bisher die volle Verantwortung für die Gräueltaten vom 11. September übernommen. Und dies hat so konventionelle Kriegsziele wie das Besiegen einer Armee oder die Eroberung von Land bedeutungslos gemacht. Außerdem wurden die völlig unvorbereiteten USA am 11. September überrascht. Egal, wie oft sie von Terrorschlägen getroffen worden waren – und es hat viele solche Fälle gegeben -, die Amerikaner rechneten niemals damit, sich in der Lage wieder zu finden, einen regelrechten Krieg gegen diesen Feind zu beginnen.

Darüber hinaus können Worthülsen in Kriegszeiten nützlich sein, besonders wenn man sozusagen im Nebel stochert. Als sie am 11. September das Krisenmanagement begann, scheute die Regierung instinktiv vor genauen Aussagen zurück, um sich nicht selbst die Hände zu binden. „Übeltäter“ und „Terrorismus“ ins Visier zu nehmen, außer Osama bin Laden keine Namen zu nennen, bietet größtmögliche Flexibilität. Indem man niemandem auf die Füße trat, konnte Washington einfacher um mögliche Partner für die von ihnen geführte „Koalition gegen den Terror“ umwerben. Gleichzeitig könnte die Administration zumindest theoretisch neue Ziele je nach Bedarf hinzu fügen oder streichen: Ein Partner von heute – z.B. Syrien – könnte der Übeltäter von morgen sein.

Mangelnde Klarheit kostet aber auch. Wenn Politiker ihren Militärs ungenaue oder widersprüchliche Zielsetzungen auftragen, schrieb Carl von Clausewitz in „Vom Kriege“ (1832), werden deren Anstrengungen so gut wie sicher vor große Probleme gestellt. Die Kriegsgeschichte bestätigt durch alle Zeitalter hindurch diese eiserne Regel, wie auch die Amerikaner in den letzten Jahrzehnten zur Genüge feststellen konnten (von Eisenhower, der Europa nicht schnell genug durchquerte, um das sowjetische Vordringen im Zweiten Weltkrieg abzuwehren, bis zu Norman Schwarzkopf, der Saddam Husseins Republikanische Garde in der Operation Desert Storm nicht eliminierte). Auch sind Generäle nicht die einzigen, die wissen müssen, gegen wen sie kämpfen und wofür sie kämpfen; auch andere in der Regierung, befreundete und feindliche Staaten müssen das wissen und natürlich das amerikanische Volk.

Wer also ist der Feind? Die Botschaft des 11. September war laut und deutlich und erlaubt keinerlei Doppeldeutigkeit: Der Feind ist der militante Islam. Kein Wunder daher, dass die Regierung zögerte, darüber zu sprechen, bevor sie wusste, wer genau dafür verantwortlich war. Zusätzlich zu den aufgezählten Überlegungen, gab es einen Vorfall in der jüngsten Geschichte, der das verhindert.

Als sich im Februar 1995 die erschreckende Gewalt zwischen bewaffneten und brutalen Islamisten-Gruppen und der repressiven Regierung in Algerien auf ihrem Höhepunkt befand, erklärte NATO-Generalsekretär Willy Claes, dass seit dem Ende des Kalten Krieges sich „islamische Militanz als vielleicht die größte Einzelbedrohung der NATO-Allianz und der westlichen Sicherheit erhoben hat“. Tatsächlich, sagte Claes, stelle der militante Islam nicht die gleiche Bedrohung des Westens dar, wie vor ihm der Kommunismus; sondern die Bedrohung sei noch größer, da der militante Islam Elemente des „Terrorismus, religiösen Fanatismus und die Ausbeutung sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit einschließt“.

Claes hatte vollkommen Recht. Aber seine Aussagen stießen in der gesamten muslimischen Welt auf empörte Ablehnung, so dass er schnell einen Rückzieher machen musste und sie zurück nahm. „Religiöser Fundamentalismus“, so seine lahme Erklärung, „ob islamisch oder eine andere Variante, bereite der NATO keine Sorgen.“

In den Nachwirkungen des 11. September könnte es etwas einfacher sein zu sagen, was Claes damals nicht zu sagen erlaubt war; aber nur unwesentlich, und nicht für jeden in einer hochrangigen Position. Sicher ist, dass niemand Claes‘ peinlichen Rückzieher wiederholen möchte. Und doch, auch wenn es noch so unangenehm ist, dies zu sagen, gibt es keine Möglichkeit, dieser Tatsache aus dem Weg zu gehen.

Mindestens seit 1979, als Ayatollah Khomeini die Macht im Iran mit dem Kriegsruf „Tod den Amerikanern“ übernahm, ist der auch als Islamismus bekannte militante Islam der selbst ernannte Feind der USA. Inzwischen ist er der größte Feind. Ob es nun die Terror-Organisationen und einzelnen Terroristen sind, die Washington ins Visier nimmt, die Immigranten, die es befragt oder die Staaten, die es verdächtigt, alle sind sie Islamisten oder haben mit solchen Verbindung. Washington mach das zwar nicht sagen, aber seine Taten sprechen Bände.

Den militanten Islam als den bedrohlichsten langfristigen Feind der USA zu bezeichnen, bedeutet nicht, das Vorhandensein anderer Feinde zu bestreiten. Den Vereinigten Staaten mangelt es nicht an nicht-islamistischen Feinden: kommunistische Tyrannen in Nordkorea und Kuba, säkulare arabische Diktatoren in Irak, Syrien und Libyen, dazu weniger gewichtige Feinde in der ganzen Welt. Aber diesen Gegnern, sogar einschließlich Saddam Hussein, fehlen mehrere Eigenschaften, die den militanten Islam so bedrohlich machen: seinen ideologischen Eifer, seine Ausbreitung, sein Ehrgeiz und sein Durchhaltevermögen. Obwohl die potentielle Gefolgschaft des militanten Islam sich auf Muslime beschränkt, machen diese doch insgesamt rund ein Sechstel der menschlichen Rasse aus, die eine hohe Geburtenrate aufweist und in praktisch jedem Winkel der Welt zu finden ist.

Zu einem Zeitpunkt, in dem die aus Europa stammendenden Extreme der kommunistischen Linken und faschistischen Rechten ermüdet und insgesamt kraftlos sind, hat der militante Islam sich als die einzig wirklich bedeutende totalitäre Bewegung der heutigen Welt erwiesen. Einer seiner Führer nach dem anderen hat deutlich gemacht, dass der Islamismus sich als der einzige Rivale und der unvermeidliche Nachfolger der westlichen Zivilisation betrachtet. Obwohl eine Reihe von (falsch gepolten) westlichen Beobachtern ihn als im Aussterben begriffen betrachten**, wird er wahrscheinlich eine Kraft sein, mit der man noch für Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zu kämpfen haben wird.

Lassen Sie mich versuchen, die „Kundschaft“ des militanten etwas genauer zu beschreiben. Sie kann in drei Hauptelemente unterteilt werden.

Den harten Kern bilden Typen wie Osama bin Laden gehören, die neunzehn Flugzeugentführer, al-Qaida, die Führer des Taliban-Regimes in Afghanistan und der Rest des Netzwerks gewalttätiger Gruppen, die von der militant-islamischen Ideologie beseelt sind. Diese Gruppen sind zum großen Teil in den 1970-er Jahren entstanden. und seitdem ein immer wichtigerer Faktor in der muslimischen Welt geworden. Zu diesem Netzwerk, das von manchen Moslem-Kritikern als „Islamintern“ bezeichnet wird, beinhalten schiitische und sunnitische Elemente, die an Reiche und Arme gleichermaßen ansprechen und in so weit auseinander gelegenen Gebieten wie Afghanistan, Algerien und Argentinien aktiv sind. 1983 begannen einige ihrer Mitglieder eine gewalttätige Kampagne gegen die USA, deren größter Triumph bisher die spektakuläre Aktion am 11. September war. Alles in Allem ist die Zahl der Anhänger dieses Netzwerks so lein, wie ihr Fanatismus groß ist. Es handelt sich vielleicht um ein paar Tausend.

Der zweite Kreis umfasst eine weit größere Zahl von Militanten, die mit Al-Qaidas radikal-utopischer Vision sympathisieren, ohne ihr selbst anzugehören. Ihre Gesinnung zeigte sich täglich seit dem Moment des Ausbruchs der Feindseligkeiten in Afghanistan: Zehntausende von Demonstranten und Mujaheddin brachten ihren entschiedenen Hass auf die Vereinigten Staaten und ihren Enthusiasmus für weitere Gewaltakte zum Ausdruck. Länder, von denen man normalerweise nichts hört und die kaum als Brutstätten des Radikalismus gelten können, machten sich auf um gegen die US-Kampagne zu protestieren.

Das Geschrei dieser Islamisten auf der ganzen Welt hatte eine gewisse, familiäre Ähnlichkeit:

Indonesien: „USA, fahr zur Hölle“.
Malaysia: „Fahr zur Hölle, Amerika“ und „Zerstört Amerika“.
Bangladesch: „Tod Amerika. Tod Israel. Taliban, Taliban, wir grüßen euch.“
Sri Lanka: „Bin Laden, wir sind auf deiner Seite.“
Jemen: „Amerika ist der Große Satan.“
Ägypten: „USA, fahr zur Hölle, die Afghanen werden siegen.“
Sudan: „Nieder, nieder, USA.“
Bosnien: „Lang lebe bin Laden.“
Großbritannien: „Tony Blair möge in der Hölle brennen.“

Die beste Schätzung, die ich aus Wahlresultaten, Umfragen, anekdotischem Material und den Meinungen informierter Beobachter heraus vornehmen kann, ist, dass dieses islamistische Element aus ca. 10 bis 15% der gesamten muslimischen Weltbevölkerung von rund einer Milliarde besteht – also rund 100 bis 150 Millionen Menschen weltweit.

Der dritte Kreis besteht aus Muslimen, die das militant-islamische Programm zwar nicht in allen Einzelheiten akzeptieren, aber mit seinem krassen Antiamerikanismus überein stimmen. Diese Haltung findet sich in praktisch der gesamten politischen Bandbreite. Ein säkularer Faschist wie Saddam Hussein teilt einen Amerika-Hass mit den extrem Linken der kurdischen PKK, die sie wiederum mit einer exzentrischen Figur wie Muammar Gaddafi gemein haben. Verlässliche Meinungserhebungen gibt es in der muslimischen Welt nicht, aber nach meinem Gefühl ist es die Hälfte der Muslime weltweit – also etwa 500 Millionen Menschen -, die mehr mit Osama bin Laden und den Taliban sympathisieren als mit en USA. Dass eine derart riesige Zahl von Menschen die USA Hassen, ist schlichtweg ernüchternd.

Das bedeutet nicht, dass Antiamerikanismus unter Muslimen universell ist, denn es gibt wichtige Bollwerke mit pro-amerikanischer Haltung. Dazu gehört das Offiziers-Korps des türkischen Militärs, die die eigentlichen Herren des Schicksals ihres Landes sind, einige Führer von Staaten mit muslimischer Mehrheit in der früheren Sowjetunion, die sich langsam zu Erkennen gebenden Dissidenten in der Islamischen Republik Iran und – etwas allgemeiner – die Muslime, die den militanten Islam aus erster Hand erfahren haben.

Aber diese „Gemäßigten“ bilden eine Minderheit. Ansonsten erhebt der Antiamerikanismus das Haupt: unter den abgeschirmten Frauen der saudischen Elite und den männlichen Einwohnern der riesigen Slums von Kairo, unter den Alten in den abgelegenen Gebieten Pakistans und den Studenten an muslimischen Schulen von Washington D.C. Auch ist Feindseligkeit nicht auf Gefühle beschränkt. Seit Vietnam – und noch vor dem 11. September – starben mehr Amerikaner durch die Hände von radikalen Muslimen als durch irgend einen anderen Feind.

Die Lage ist daher sehr düster. Aber sie ist nicht hoffnungslos, wie auch die Lage auf der Höhe des Kalten Krieges mit der Sowjetunion nicht hoffnungslos war. Wie damals ist auch heute nicht nur Genauigkeit und Ehrlichkeit in der Definition des Feindes notwendig, sondern eine konzeptionelle Klarheit, wie ihm zu begegnen ist. Und vielleicht ist der erste Schritt in dieser Richtung die Einsicht, dass – so paradox es im Licht der dargestellten Daten erscheinen mag – die Amerikaner nicht in einen Großkampf zwischen dem Islam und dem Westen verwickelt ist oder das, was „Zusammenprall der Zivilisationen“ genannt worden ist.

Diesem berühmten Begriff wurde von dem Polit-Theoretiker Samuel Huntington ein hoher Bekanntheitsgrad verschafft. Auf seine eigene, teuflische Art, hat Osama bin Laden ihn unterstützt. Der Gedanke übt einen unbestreitbaren Reiz aus, er ist aber nicht genau. Viele islamistische Elemente suchen tatsächlich eine solche Konfrontation; sie sind überzeugt, dass der Islam sich durchsetzen und die weltweite Vorherrschaft erreichen wird. Aber mehrere Faktoren sprechen gegen eine solch weit gehende Sicht der objektiven Lage.

Zum einen ist Gewalt gegen Amerikaner – und gegen Israelis, Abendländer und nicht-muslime überhaupt – nur ein Teil der Geschichte; die islamistische Feindschaft gegen Muslime, die ihre islamistischen Ansichten nicht teilen, ist nicht weniger erbittert. Machte die Taliban-Herrschaft in Afghanistan das nicht deutlich? Ihre vielfältigen Gräueltaten und mutwilligen Gewaltakte gegen ihre Mit-Muslime unterstellt eine Gewissenshaltung, die an Völkermord grenzt. Was es bedeuten muss, von dieser unterdrückenden Grausamkeit befreit zu werden, wurde in einem Bericht der New York Times aus einer Stadt in Afghanistan am 13. November gut eingefangen:

In den zwölf Stunden, seit die Taliban-Soldaten die Stadt verließen, breitete sich eine freudige Stimmung aus. Die Bevölkerung von Taliquan, die zwei Jahre unter der bedrückenden Herrschaft der Taliban-Herrschaft lebten, strömten in die Straßen, um die Beschränkungen abzuwerfen, die in bis die privatesten Bereiche ihres Lebens hinein gereicht hatten. Männer waren ihre Turbane in die Gosse. Familien gruben ihre lange versteckten Fernseher aus. Restaurants spielten laute Musik. Zigaretten flammten auf und junge Männer sprachen davon ihr Haar lang wachsen zu lassen.

Die Taliban sind auch keine Ausnahme: überall, wo er Macht errang und wo immer er nach Macht gestrebt hat, hat der militante Islam Muslime brutalst behandelt. Ich habe Algerien bereits erwähnt, ein Land, das Dank eines Jahrzehnts der Barbarei von Islamisten mit ungefähr 100.000 Toten (die Zahl steigt weiter) ein Synonym für Gewalt gegen Glaubensbrüder geworden ist. Kleiner, aber vergleichbare Tötungs-Orgien haben in Ägypten, dem Libanon und der Türkei statt gefunden. Und was kann über den Krieg des islamistischen Iran gegen den nicht-islamistischen Irak ab 1982 gesagt werden, der hunderttausende Muslime tot zurück ließ? Der militante Islam ist eine aggressive, totalitäre Ideologie, die letztlich kaum, wenn überhaupt Unterschiede bei denen macht, die ihm im Weg stehen.

Ein weiterer Grund dien Begriff des Zusammenpralls der Kulturen in Frage zu stellen: Er führt unvermeidlich dazu, die wichtigen und möglicherweise entscheidenden Unterschieden innerhalb der Kulturen selbst zu ignorieren. Diese Unterschiede tauchten mit besonderer Schärfe 1989 auf, als eine beträchtliche Minderheit der Muslime weltweit das Todesurteil des Ayatollah Khomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie anprangerte – im Iran unterschrieben 127 Intellektuelle einen Protest gegen Khomeinis Erlass – während eine Reihe (säkularer wie religiöser) Prominente des Westens dieses Urteil entschuldigten oder Wege entschuldigten es zu „verstehen“. (In einer typischen Stellungnahme erklärte der Präsident der französischen Bischofskonferenz, dass die „Satanischen Verse“ eine „Beleidigung der Religion“ wären – als ob das auf irgendeine Weise die Bedrohung von Rushdies Leben angemessen rechtfertigen würde.)

Ein zeitlich und räumlich näher liegendes Beispiel liefern Umfragen im katholischen Italien nach dem 11. September; darin zeigte sich, dass ein Vierteil der Italiener der Ansicht sind, dass die Amerikaner bekamen, was sie verdienten. Sogar einige Amerikaner stellten sich auf die Seite der Angreifer oder zumindest hinter die Wahl ihres Ziels: „Jeder, der das Pentagon in die Luft jagen kann, hat meine Stimme“, verkündete ein Professor für Geschichte an der Universität von New Mexico. Macht das diese Leute Teil der Muslimischen Welt? Und wo stehen die hunderttausende Muslime, die von den Selbstmord-Flugzeugentführungen entsetzt waren? Gehören sie nicht zur muslimischen Welt?

Dies bringt uns zu einer großen und eng damit in Zusammenhang stehenden Frage: Liegt das „Problem“ im Islam selbst begründet? Wie alle großen Religionen ist der Islam einer Reihe von Interpretationen unterworfen, von der mystischen bis zur militanten, von der stillsten zur revolutionären. Seine Grundideen lassen höchst unterschiedliche Erklärungen zu. Gleichzeitig unterscheidet sich der Islam von anderen Religionen darin, dass er eine große Anzahl von Bestimmungen über das öffentliche Leben und die Beziehungen zu Nichtgläubigen einschließt; diese widersprechen recht stark modernen Empfindlichkeiten und wurden noch nicht zurück gelassen. Kurz gesagt: Die harte Arbeit, den Islam an die gegenwärtige Welt anzupassen, muss erst noch richtig angefangen werden – eine Tatsache, die beinahe die Attraktivität der militant-islamischen Ideologie erklärt.

Diese Ideologie ist kein völlig neues Phänomen. Seine Wurzeln reichen bis auf die Bewegung der Wahabiten im 18. Jahrhundert zurück, auf die Schriften des Ibn Taymiya im 13. Jahrhundert, sogar zu den Kharijjiten des siebten Jahrhunderts. Aber, wie es sich für eine moderne Ideologie gehört, umfasst die heutige Version mehr Lebensbereiche (einschließlich z.B. die wirtschaftliche Dimension), als alle vormodernen Vorgänger. Er hat auch weitaus größeren politischen Erfolg erlebt. Ein radikalisiertes Verständnis des Islam hat Fuß gefasst, wahrscheinlich in einen größeren Ausmaß als jemals zuvor in den vierzehnhundert Jahren muslimischer Geschichte; und er hat jede ernst zu nehmende Alternative vertrieben oder ruhig gestellt.

Dieser Radikalismus ist die wütende Antwort auf die Frage, die die Muslime seit 200 Jahren verwirrt, da die Macht und der Reichtum, mit denen die Welt des Islam einst gesegnet war, in den fünf Jahrhunderten vor 1800 tröpfchenweise verschwanden und sich andere Völker und Nationen vor drängten. Was war falsch gelaufen? Wenn der Islam, wie weitgehend angenommen, Gottes Gnade bringt, warum schneiden Muslime so schlecht ab? Muslime wandten sich in der Zeit der Moderne einer Reihe von extremistischen Ideologien zu – vom Faschismus und Leninismus bis zum panarabischen und pansyrischen Nationalismus -, immer im Versuch, auf diese Frage eine Antwort zu finden – durch fast alle Mittel außer der Selbstprüfung, Mäßigung und Selbsthilfe. Der militante Islam hat sich als die populärste, täuschendste und verhängnisvollste dieser Ideologien erwiesen.

Aber die beispiellose Natur seiner Dominanz bietet ironischerweise auch Grund zur Hoffnung. So erfolgreich die militante Interpretation gegenwärtig auch sein mag, in der Zukunft muss das nicht genauso sein. Der terroristische Heilige Krieg gegen den Westen ist eine Lesart des Islam, aber nicht sein ewig währendes Wesen. Vor 40 Jahren, auf dem Höhepunkt des sowjetischen Ansehens und während der Blüte des panarabischen Nationalismus, hatte der militante Islam kaum politischen Einfluss. Was dann passierte, um ihn in die erste Reihe zu bringen, ist zwar eine faszinierende Frage, aber der zentrale Punkt für unsere Zwecke ist, dass, da der militante Islam vor kaum 40 Jahren keine einflussreiche Kraft war, es absolut vernünftig ist anzunehmen, dass er in weiteren 40 Jahren seinen Einfluss eingebüsst haben könnte.

Wenn der heutige Extremismus tatsächlich nicht aus dem Islam herauszubringen wäre, dann gäbe es keine Lösung außer dem Versuch ein Sechstel der Weltbevölkerung entweder in Quarantäne zu nehmen oder zu bekehren. Keiner dieser Vorschläge ist realistisch.

Wenn der Welt erschütternde Zusammenprall unserer Zeit nicht zwischen zwei Zivilisationen statt findet, dann muss es einer zwischen dem Mitgliedern einer Zivilisation sein – also zwischen den Islamisten und denen, die wir mangels besserer Begriffe gemäßigte Muslime nennen wollen (wobei „gemäßigt“ nicht im Sinne von liberal oder demokratisch, sondern lediglich anti-islamistisch bedeutet). Ähnlich wie die extremen westlichen Ideologien des Faschismus und des Kommunismus den Westen herausforderten, erschütterten und ausgetrieben wurden, ist es mit dem militanten Islam und der muslimischen Welt. Die Schlacht um die Seele des Islam wird zweifellos viele Jahre dauern und viele Leben kosten; sie wird wahrscheinlich die größte ideologische Schlacht der Zeit nach dem Kalten Krieg sein.

Welche Rolle bleibt dabei für uns? Die Vereinigten Staaten, ein überwältigend nicht muslimisches Land, kann zweifellos nicht die Probleme der muslimischen Welt lösen. Sie können weder das Trauma des modernen Islam lösen, noch viel dazu beitragen, den in der muslimischen Welt blühenden Antiamerikanismus zu verringern. Während der Kampf unter den Muslimen sich entfaltet, werden sich Nicht-Muslime hauptsächlich in der Rolle des außen vor Stehenden wiederfinden.

Die außen Stehenden und besonders die USA können jedoch maßgeblich zur Beschleunigung des Kampfs beitragen und zur Beeinflussung seines Ausgangs beitragen. Das können sie tun, indem sie die militante Seite schwächen und der gemäßigten helfen. Tatsächlich hat dieser Prozess mit dem sogenannten Krieg gegen den Terrorismus schon begonnen und im Kleinen sind dessen Ergebnisse in Afghanistan auf dramatische Weise sichtbar geworden. Solange Washington abseits stand, waren die Taliban im Lande and er Macht und die Nordallianz schien und war eine glücklose Kraft. Sobald das US-Militär beteiligt war, brachen die Taliban zusammen und die Nordallianz stürmte in wenigen Wochen durch das Land. Bezogen auf die Gesamtschau ist die Aufgabe dieselbe: die Islamisten schwächen, wo sie an der Macht sind, sie von ihrer Ausdehnung abhalten und die gemäßigten Elemente ermutigen und unterstützen.

Um den militanten Islam zu schwächen, wird eine phantasiereiche und anspruchsvolle Politik notwendig sein, die auf die Bedürfnisse der jeweiligen Länder zugeschnitten ist. Der Stempel amerikanischer Macht hat sich bereits an einigen Orten aufgedrückt, von Afghanistan, wo sie die Regierung stürzte, bis zu den Philippinen, wo 93 Millionen Dollar in Militär- und Sicherheitshilfen samt einem Beraterstab der Regierung helfen, den militant-islamischen Aufstand zu besiegen. In Pakistan bildet das FBI Einreise-Beamte in der Entdeckung verdächtiger Terroristen aus, die aus Afghanistan einsickern. Die anarchistischen Gegenden Somalias könnten als nächste an der Reihe sein.

In einigen Fällen könnten die Veränderungen dramatisch und schnell herbeizuführen sein; in anderen wird die Entwicklung langsam voran schreiten und lange andauern. In Pakistan muss der Staat gezwungen werden, die Kontrolle über die berüchtigten Madrassas (religiösen Schulen) zu übernehmen, die Extremismus lehren und Gewalt befürworten. Im Iran und Sudan werden weitaus energischere und vielfältigere Anstrengungen notwendig sein, um die Herrschaft des militanten Islam zu beenden. In Qatar, Heimat des al-Jazira-Senders – bin Ladens Sprachrohr -, muss auf die Regierung Druck ausgeübt werden, die Lehren eines moderaten Scheichs zu fördern, statt jene des tief im Schützengraben eingegrabenen Extremisten Yussuf Al-Qaradawi („Am Jüngsten Tag werden Muslime die Juden bekämpfen und sie töten“).

Saudi Arabien ist ein besonderer Fall. Es ist die Heimat von Osama bin Laden selbst und fünfzehn der neunzehn Selbstmord-Entführer, die Brutstätte der Grundideen, die für das Herz der Taliban stehen und die Finanzierungsquelle des weltweiten islamistischen Netzwerks. Obwohl die saudischen Behörden es geschafft haben, mit dem Westen seit Jahrzehnten funktionierende Beziehungen zu pflegen, haben sie es auch zugelassen, dass der öffentlichen Diskurs vom militanten Islam übernommen wurde. Es muss dringend von einem Schulsystem befreit werden, in dem beispielsweise Schulbücher der zehnten Klasse warnen: „Die Muslime schulden sich gegenseitig Loyalität und haben die Ungläubigen als ihren Feind zu betrachten.“ Für die Medien, ganz zu schweigen von anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, gilt das Gleiche.

An anderer Stelle müssen Finanzzentren auf der ganzen Welt, von den Vereinigten Arabischen Emiraten bis nach Hong Kong dazu gezwungen werden, die Geldwäsche durch „islamische Wohlfahrtsorganisationen“ für Al Qaida und andere Terror-Organisationen zu unterbinden. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat zugegeben, dass „Europa ein Zufluchtsort“ für islamistische Extremisten geworden ist. Dieses Problem muss ernst genommen werden und dem müssen Taten folgen.

Der Krieg gegen den militanten Islam hat auch innenpolitisch Konsequenzen, denn die Gefahr im Inland ist nicht weniger unheilvoll als die von außen. Das Ziel ist, Schaden durch radikal antiwestlich Eingestellte unter uns zu verhüten; die Mittel dazu müssen Ausweisung, Gefängnis oder andere Einschränkungen einschließen. Das beinhaltet eine Änderung der Einwanderungsgesetze und besonders ein Ende der unbedarften Annahme, dass alle, die zu Besuch oder als Immigranten in die USA einreisen wollen, es gut mit dem Land meinen. Es bedeutet die Aufnahme eines ideologischen Filters in die Einreisebestimmungen und in den Worten des Präsidenten: „Es müssen viele Fragen gestellt werden die vorher nicht gestellt wurden.“ Es bedeutet, scharf gegen islamische „Wohlfahrtsorganisationen“ vorzugehen, die Gelder an islamistische Gruppierungen schleusen. Außerdem werden Militärgerichte notwendig sein. Die Anwalt-Klient-Beziehung wird unter Umständen gewisse Einschränkungen hinnehmen müssen. Wo angemessen, muss ernsthafter Gebrauch der Rasterfahndung zur Entdeckung von Schläfern und anderen Terroristen eingesetzt werden. Und vor allem muss der Präsident aufhören, sich mit militant-islamischen Führern zu treffen, wie er das vor und nach dem 11. September getan hat***, da er diese damit legitimiert.

Wir sollten uns aber nicht vormachen. Wenn die USA mehr als 100 Millionen islamistische Feinde haben (ganz zu schweigen von der noch größeren Zahl der Muslime, die uns aus den verschiedensten anderen Gründen Schlechtes wünschen), dann können sie nicht alle ausgeschaltet werden. Statt dessen muss das Ziel sein, sie abzuschrecken und im Zaum zu halten. Der militante Islam ist zu populär und zu weit verbreitet, um militärisch ihn militärisch zu vernichten. Er kann nur abgewehrt werden.

Um die Worte George Kennens in „Die Quellen der Sowjetischen Haltung“ (sein berühmter Artikel über die Bedrohung durch den sowjetischen Kommunismus von 1947) zu übernehmen: „Das Hauptelement jeder US-Politik gegenüber dem militanten Islam muss die einer langfristigen, ruhigen, aber strengen und wachsamen Eindämmung seiner expansiven Tendenzen sein“. Ziel muss sein, ihre Anhänger zu überwinden, dass der Gebrauch von Gewalt gegen Amerikaner bestenfalls fruchtlos und schlimmstenfalls kontraproduktiv ist – dass Algerier und Malaysier ein Recht auf ihre antiamerikanische Meinung haben, aber nicht aus ihnen heraus handeln und Amerikanern Schaden zufügen. Sie das Fürchten zu lehren ist der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen. Und dazu braucht es Härte, Entschiedenheit – und Durchhaltevermögen – von einer Art, die Amerikaner seit langem nicht aufgeboten haben. Außerdem werden Verbündete benötigt.

Das ist der Punkt, an dem die moderaten Muslime ins Spiel kommen. Wenn rund die Hälfte der muslimischen Bevölkerung Amerika hasst, tut es die andere Hälfte nicht. Unglücklicherweise sind sie unbewaffnet, unorganisiert und praktisch ohne Stimme. Die USA brauchen sie nicht wegen ihrer Macht. Sie brauchen sie wegen ihrer Ideen und der Legitimität, die sie verleihen, und diese Aspekte ihrer Stärken ergänzen die Washingtons sehr gut.

Der US-Regierung fehlt die religiöse Autorität, um über den Islam zu reden, obwohl sie das nicht zu merken schient. Hier steht Osama bin Laden und behauptet, dass die Welt sich in die guten Moslems und die bösen Nichtmoslems teilt und dann zum Heiligen Krieg gegen den Westen aufruft. Wie kann eine säkulare und mehrheitlich christliche Regierung möglicherweise antworten? Mit Sicherheit nicht direkt – obwohl die Regierung ohne Erfolg genau das zu tun versuchte.

So sprach am 3. November Christopher Ross, ehemaliger US-Botschafter, für die US-Regierung auf Arabisch 15 Minuten lang im Al-Jazira-Fernsehen. Seine Aufgabe bestand aus nicht weniger als der Entkräftung der Beschuldigung Osama bin Ladens, dass Amerika der Feind des Islam sei. Ross ging auch in die Offensive und erzählte den Zuschauern, dass die, „die die Verbrechen durchführten, menschliches Leben nicht respektieren, nicht einmal unter Muslimen“ und dass bin Laden der wirkliche Feind des Islam sei.

Ross‘ Auftritt bei Al-Jazira war nur eine von vielen Schritten, die von Charlotte Beers entwickelt wurde, der Staatssekretärin im Außenministerium, die mit damit beauftragt wurde, Amerikas Botschaft zur muslimischen Welt zu bringen. Beers, mit dem Spitznamen „Königin der Markennamen“ und ehemalige Leiterin von J. Walter Thompson und Ogilvy & Mather, ist teilweise verantwortlich für die Eröffnung des Coalition Information Center (CIC), einem für Public Relations-Kampagnenzentrum. Es bietet mit seinen zwei Dutzend Mitarbeitern tägliche und wöchentliche Gesprächsthemen für Journalisten und hat eine Kampagne entwickelt, um Muslime von der freundlichen amerikanischen Haltung ihnen und ihrem Glauben gegenüber zu überzeugen. Es sorgte dafür, dass zu Beginn des Fastenmonats Ramadan mehr humanitäre Hilfspakete über Afghanistan abgeworfen wurden, verschickte einen „Katalog der Lügen der Taliban“ an pakistanische Zeitungen und arrangierten Treffen von Journalisten aus mehrheitlich muslimischen Ländern mit amerikanischen Politikern. Es ist auch für die Nutzung der Populär-Kultur zur Verschiebung der Wahrnehmung in der muslimischen Welt verantwortlich, indem – so (das Magazin Variety – zum Dialog zwischen jungen Amerikanern und jungen Zuschauern des Nahen Ostens auf dem Musikkanal MTV ermutigt wird.

In Bezug auf den Islam selbst, versucht das CIC nach Beers, es unmissverständlich klar zu machen, dass Amerikaner die Religion anerkennen und respektieren. Das heißt, dass Beamte darüber sprechen, dass amerikanische und islamische Werte vereinbar sind und dazu Bänder eines muslimischen Imam versenden, der das Bittgebet vor dem Kongress hielt sowie Poster der „Moscheen Amerikas“ druckt. Besonders herausgestellt wurde die Einladung des Präsidenten an 50 muslimische Botschafter zum Fastenbrechen im Weißen Haus am Ende des Ramadan, eine Beispiel, dem Außenminister Colin Powell und US-Botschafter weltweit folgten. Ein ranghoher Beamter des Außenministeriums erklärte das nicht einleuchtende Ziel dieser Aktion damit, dass der muslimischen Welt demonstriert werden sollte, dass „Amerikaner (islamische) Feiertage genauso ernst nehmen wie die christlichen und jüdischen Feiertage“. Zukünftige Vorhaben sind ehrgeiziger und drehen sich um ein Nahost-Radio, das im Februar auf Sendung gehen soll; es ist geplant, ein Programm in 26 Sprachen zu bringen und sich an jugendliche Muslime wendet.

Werden diese Programme den gewünschten Erfolg haben? Wahrscheinlich nicht. Lassen wir die eher absurden Teile außer Acht – MTV zum Brückenbau zwischen Zivilisationen nutzen oder Eid ul-Fitr (Fastenbrechen) für Amerikaner ebenso wertvoll wie Weihnachten machen zu wollen. Sogar die Aktion mit Christopher Ross war ein Rohrkrepierer: „Sein Auftritt war furchtbar… Er wirkte wie ein Roboter, der Arabisch spricht“, kommentierte ein arabischer Kritiker. Etwas tiefer gehend: Obwohl die Zielsetzung des CIC gut und richtig ist – es handelt sich schließlich um einen Krieg der Ideen -, sind seine Voraussetzungen vom Grundsatz her mangelhaft. Man muss andere Typen haben als die der Madison Avenue, gar keine Amerikaner, um die anti-bin-Laden-Botschaft zu konzipieren und an den Mann zu bringen, jemanden mit dem nötigen islamischen Ansehen und einem tiefen Verständnis der Kultur. Dieser Jemand ist ein moderater Muslim, der Muslim, der die Aussicht auf ein Leben unter der Herrschaft des militanten Islam hasst und sich etwas besseres vorstellen kann.

In Bezug auf den Islam ist die Rolle der USA weniger, ihre eigenen Ansichten anzubieten, als denjenigen Muslimen zu helfen, die vereinbare Ansichten haben, besonders in Fragen wie den Beziehungen zu Nichtmuslimen, Modernisierung und den Rechten der Frauen und Minderheiten. Das heißt, den Moderaten dabei zu helfen, ihre Ideen von US-finanzierten Rundfunkstationen wie dem neu geschaffenen Radio Free Afghanistan zu verbreiten und, wie Paula Dobriansky (Staatssekretärin für Außenbeziehungen im Außenministerium) vorschlug, sicher zu stellen, dass tolerante islamische Persönlichkeiten (Gelehrte, Imame und andere) in von den USA finanzierten akademischen und Kultur-Austauschprogrammen eingebunden werden.

Anti-Islamisten sind heute schwach, gespalten, eingeschüchtert und generell ohne Einfluss. Die Aussichten für eine Wiederbelebung der Muslime sind selten schlechter erschienen als in dieser Zeit des Radikalismus, Jihad, extremistischer Rhetorik, Verschwörungsdenken und Todeskult. Aber es gibt Moderate und sie haben den Vereinigten Staaten in ihrer eigenen Schlacht gegen den militanten Islam viel zu bieten, nicht zuletzt ihre intimen Kenntnisse des Phänomens und seiner möglichen Schwachpunkte. Zudem ist die Legitimität unbezahlbar, die sie im Kampf gegen den militanten Islam einbringen. Allein durch ihr Mitwirken wird der Vorwurf der „Islamophobie“ einfach unhaltbar.

In Afghanistan haben die USA zuerst das Taliban-Regime zerschlagen und dann das Land in die Hände der gemäßigteren Nordallianz übergeben. Es liegt nun an der Allianz, diese durch die USA eröffnete Chance zu nutzen. Das gleiche gilt für den Islam insgesamt. Weiter kann Washington nicht gehen. Ob aus seinen militärischen Siegen politische werden, hängt letztlich von den Muslimen ab. Der Kampf gegen den militanten Islam wird gewonnen werden, wenn Amerika den Willen und das Durchhaltevermögen hat, ihn durchzustehen und begreift, dass seine Botschaft letztendlich durch andere als die amerikanischen Hände getragen werden muss.

Anmerkungen:
* Robert Kagan, „On to Phase II“, Washington Post, 27. November 2001.
** vgl. meine Rezension von Oliver Roys „The Failure of Political Islam“ im Commentary, Juni 1995.
*** vgl. meinen Artikel „The Danger Within: Militant Islam in America“ in der Novemberausgabe des Commentary.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (3/3) – Europas unverhältnismäßige Kritik

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Europas unverhältnismäßige Kritik

Gerald M. Steinberg, Wall Street Journal, 17. Juli 2006

Anfang 2000 war die Europäische Union ein begeisterter Unterstützer des einseitigen israelischen Abzugs aus der Sicherheitszone im südlichen Libanon. Paris war gerade dabei im Juli die EU-Präsidentschaft zu übernehmen und spielte eine dominante Rolle in den Diskussionen. Der französische Außen- und der Verteidigungsminister setzten Israel unter Druck seine Militärkräfte auf die internationale Grenze zurückzuziehen. In detaillierten Gesprächen, die in der Residenz des französischen Botschafters in Jaffa stattfanden und an denen ich als akademischer Berater teilnahm, versicherten die Europäer uns, dass, wenn Israel sich erst einmal zurückgezogen habe, die Hisbollah ihren raison díetre als „Miliz“ verlieren und sich in eine politische Partei wandeln würde. Frankreich und seine Partner würden Friedenssicherer schicken, um Terror und Raketenangriffe gegen Israel zu verhindern und der libanesischen Armee zu helfen, die Kontrolle über die Grenze zu übernehmen und die Hisbollah zu entwaffnen.

Im Mai desselben Jahres verließ das israelische Militär den Libanon. Die Vereinten Nationen zertifizierten die Vollständigkeit des Rückzugs. Aber Europa tat nichts. Die Führer der Hisbollah feierten einen großen „militärischen Sieg“ und iranische „Berater“ lieferten Informationen, Training und tausende weitere Raketen, von denen einige eine Reichweite von 75km und mehr haben; diese konnten tief auf israelisches Gebiet eindringen und zum ersten Mal Haifa treffen, die drittgrößte israelische Stadt.

Statt des versprochenen Wandels nahm die Hisbollah Stellungen an der Grenze Israels ein und bereitete sich auf die nächste Runde des Krieges vor. Aus Furcht vor internationaler und insbesondere europäischer Verurteilungen unternahm Israel nichts, um diesen gefährlichen Aufbau zu verhindern. Durch israelische Zurückhaltung ermutigt, unternahm die Hisbollah den ersten Angriff über die Grenze hinweg mit einer Entführung nur fünf Monate nach dem israelischen Rückzug, im Oktober 2000.

Europas Reaktion damals beschränkte sich auf die üblichen Mantras: Aufrufe an Israel „mit Zurückhaltung“ zu reagieren und „der Diplomatie eine Chance zu geben“.

Nun, nach stetiger Zurückhaltung und Abnutzung, durch die Israel besonders verletzbar ist, trat die Hisbollah eine totale Konfrontation los, indem sie eine Welle von Raketen auf israelische Städte abschoss und einen Entführungsangriff durchführte, bei dem acht israelische Soldaten getötet wurden. Im Zusammenspiel mit den palästinensischen Angriffen aus dem von der Hamas kontrollierten Gaza, zu denen ebenfalls Flugkörper und entführte Soldaten gehören, die gegen Terroristen eingetauscht werden sollen, eröffnete dies einen Zweifronten-Krieg.

Diesmal allerdings reagierte Israel schnell, um die strategische Bedrohung im Libanon auszuschalten. Kein Staat kann einfach zusehen, während seine Bürger getötet und entführt werden, seine Städte bombardiert werden und Teile seiner Bevölkerung gezwungen sind in Angst zu leben und in Bunkern zu schlafen. Die Hisbollah hat fälschlicherweise geglaubt, ihre Raketen und die Unterstützung aus dem Iran und Syrien würden ihr erlauben Israel weiterhin ungestraft anzugreifen.

Die Rolle Europas beschränkt sich einmal mehr auf die Wiederholung derselben alten, müden Phrasen. Die EU nannte Israels Antwort und die Angriffe auf Beirut und Gaza „unverhältnismäßig“ und eine Verletzung internationalen Rechts. Besonders Frankreich war empört. „Mehrere Stunden lang wurde der Flughafen eines absolut souveränen Staates bombardiert, eines Freundes Frankreichs – dies ist ein Kriegsakt, der in keinem Verhältnis steht“, sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. Es könnte dem Minister entgangen sein, dass der ursprüngliche Kriegsakt aus dem Libanon kam und dass die Ziele dieser unprovozierten Aggression angeblich ebenfalls ein „souveräner Staat“ und ein „Freund Frankreichs“ ist.

Die harte Verurteilung ihres Landes entging den Israelis nicht, die sich an die gebrochenen Versprechen von 2000 und die tief sitzende Antipathie ihnen gegenüber erinnern, als sie Arafats Terrorkrieg zu bekämpfen hatten. Über das Gerede hinaus bieten Vertreter Europas keinerlei Rahmen für ein sauberes und „verhältnismäßiges“ Niveau der Gewaltanwendung als Antwort auf den Massenterror an, der auf die das Endziel „Israel von der Landkarte zu wischen“ abzielt.

In Europa begreifen nur wenige, dass das Versagen der EU, auf das Streben des Iran nach Atomwaffen zu antworten und die drei Jahre, die mit Verhandlungen verschwendet wurden, während der Iran Uran anzureichern begann, nur Israels Entscheidung stärkten, mit Macht auf die Terrordrohungen zu reagieren, die von der Hisbollah und der Hamas ausgehen, die als Stellvertreter Teherans agieren.

Israel verfolgt eine Zweifach-Strategie. Das unmittelbare Ziel ist es, die akute Bedrohung durch die Hisbollah zu beseitigen, indem man ihre militärischen Möglichkeiten zerstört und ihre Truppen aus der Grenzzone treibt. Angriffe auf die libanesische Infrastruktur dienen dazu Nachschub-Lieferungen für die Hisbollah zu verhindern und die libanesische Regierung unter Druck zu setzen, die volle Souveränität über ihr Land herzustellen. Es ist der Libanon, nicht Israel, der internationales Recht verletzt, da Beirut immer noch nicht die UNO-Resolution 1559 umgesetzt hat, die verlangt, dass die Hisbollah entwaffnet wird.

Gleichzeitig, und das ist Israels mittelfristiges Ziel, sendet die heftige Verfolgung des iranischen Kindes im Libanon eine machtvolle Botschaft nach Teheran. Es erneuert Israels Abschreckungsfähigkeit, ein entscheidender Zug für die Verhinderung zukünftiger Konfrontationen mit dem Iran in einem viel größeren Ausmaß. Aber viele idealistische europäische Politiker können nicht sehen, dass ein zu früh gestoppter kleiner Krieg nur den Weg zu einem späteren, viel größeren Krieg ebnet. Um Israels Militäraktionen zu verstehen, muss man unbedingt die beiden Mächte einbeziehen, die hinter der Hisbollah stehen. Die größere strategische Bedrohung für Israel ist die Achse Damaskus-Teheran. Israels Handeln in Beirut und Gaza als „unverhältnismäßig“ zu betrachten bedeutet, dass man das radikal-islamische Regime in Teheran ignoriert, das droht Israel zu vernichten und wild entschlossen ist sich die Waffen zu verschaffen, um seine Drohung auch wahrzumachen.

Gleichzeitig hat Europa – und besonders Frankreich – stark in den Wiederaufbau des Libanon und die internationale Isolierung des syrischen Regimes investiert. Aus dieser Perspektive ist der Schaden an Beiruts Flughafen und Infrastruktur und der Druck auf die libanesische Regierung gerechtfertigtermaßen Besorgnis erregend.

Wenn es den europäischen Führern aber ernst ist mit der Verhinderung von Instabilität und der Verfolgung ihrer eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, dann müssen sie sich an den Kosten der Eindämmung von Terrorgruppen wie der Hisbollah und der Hamas beteiligen. Um die unmittelbare Krise zu lösen und weiteren Schaden für die zerbrechliche wirtschaftliche und politische Struktur des Libanon zu verhindern, können Europas Führer das Rückgrat Beiruts stärken, indem sie Hilfen von der Freilassung entführter israelischer Soldaten abhängig machen. Feuereinstellungs-Initiativen müssen zur Entwaffnung der Hisbollah führen. Indem weitere Wirtschaftshilfe an ein Ende der Terrorangriffe gebunden wird, kann Europa helfen die Basis für eine langfristige Stabilität zu schaffen. Und natürlich muss es Druck auf Teheran und Damaskus ausüben. Statt reflexartig Israels verspätete Anwendung von Gewalt als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen, müssen die Führer der EU lernen ihre eigene Sicherheitspolitik verhältnismäßig und realistisch zu gestalten.

Verhältnismäßig unverhältnismäßig (2/3) – Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Nach dem israelischen Vorgehen gegen die Terroristen der Hamas im Gazastreifen und die der Hisbollah im Libanon erklang es aus Europa bei allem „Verständnis“ einmal mehr: Das ist unverhältnismäßig, das ist kollektive Bestrafung, Israel kennt kein Maß!
Dieser Unsinn soll durch diesen Text (und zwei weitere) zurechtgerückt werden.

Eine Frage der Verhältnismäßigkeit

Frimet und Arnold Roth, This Ongoing War, 13. Juli 2006

Reden wir von „Verhältnismäßigkeit“. Das Wort ist heute und die ganze Woche schon unmäßig in Gebrauch.

Während der letzten Stunden, an einem nationalen Fastentag, der an Zerstörung in der Vergangenheit erinnert, ist die gesamte nördliche Region dieses kleinen Landes mit Raketen und Flugkörpern angegriffen worden. Die Bilder sind zutiefst erschütternd – wir sehen sie jetzt in den Abendnachrichten. Normale Leute, normale Häuser, normale Städte – unter Feuer, brennend, verwundet, getötet, bei der Beerdigung. Städte, die voller Einwohner und Feiertagsbesucher sein sollten – sind jetzt verlassen. Die Einwohner sind in den Luftschutzbunkern; die Besucher sind schnell weg gefahren. Kein Ort liegt außerhalb der Reichweite (der Raketen).

Israel empfinden wir, die wir hier leben, oft als sehr kleinen Ort. Für uns sind die stündlichen Radio-Nachrichten und die Fernseh-Nachrichten am Abend wie für andere Ferngespräche von Mitgliedern der engsten Familie: Sch, sch, lass mich hören, was sagt sie?

Was genau bringen unsere Nachrichten im Moment? Die Verlobte eines der gestern in einem Panzer getöteten Soldaten; sie schluchzt, während sie von ihrer verlorenen Zukunft spricht. Live-Videointerviews aus Ecken von Städten, die wir alle kennen – Nahariya, Tsfat, Carmiel, Hatzor, Rosch Pina, Haifa – alle in Flammen; plötzlich sind sie zur Front im Krieg geworden. Ein militärisches Begräbnis in einem Drusendorf. Berichte von einer Bnei Akiva-Jugendgruppe, die für das Wohlergehen eines der entführten Soldaten beten. (Anders als einige der naiven und schlecht informierten Reporter wissen wir, was eine Entführung durch die Hisbollah bedeutet. Zwei Jahrzehnte fruchtloser Bemühungen um Ron Arad haben ihre Spuren auf dem israelischen Bewusstsein hinterlassen.) Und fast im Nachhinein, als Anhängsel, Szenen aus dem Süden – eine weitere Kriegsfront – wo weiter Raketen fliegen und ein entführter israelischer Teenager von denen gesucht wird, die ihn lieben.

Es gibt hier eine Menge Wut. Die Israelis wissen besser als jeder sonst, wie wenig wir mit unseren Nachbarn im Krieg sein wollen, aber uns lässt man keine Wahl. Wir haben kaum das Trauma des letzten Sommers hinter uns: der Vorlauf zu Premier Scharons „Abkoppelung“, dann die sehr verstörenden Szenen uniformierter Israelis, die mit Gewalt entschlossene Familien aus Häusern und Farmen und Geschäften entfernten, die sie seit Jahrzehnten aufgebaut hatten – aber die Botschaft war: Das dient dem Frieden. Wir machen das und dann ist ein großes Hindernis für bessere Beziehungen zu den problematischen Leuten auf der anderen Seite des Zauns weg. Aber das Hindernis ist natürlich nicht weg gewesen. Die Ruinen dieser jüdischen Städte im Gazastreifen sind heute palästinensische Militärlager und Abschussrampen für Raketen, die jetzt etwas weniger weit fliegen müssen, um Gemeinden im unumstrittenen Israel zu treffen und zu schädigen.

Leider zieht niemand die Palästinenser-Führung wegen ihres massiven historischen Fehlschlags zur Verantwortung, etwas – irgendetwas! – Konstruktives für sich aufzubauen. Das Bild des Farmers im Gazastreifen, der Hydrokultur-Tomaten in Gewächshäusern zieht, die von israelischen Agronomen gezogen wurden und diese verkauft, ist ein schlechter Witz. Sie kamen dem nicht einmal nahe.

Ein Gefühl dafür, wie weit unsere Nachbarn davon entfernt sind unsere Werte zu teilen, kann man aus den Bildern den Nachrichten erhalten, die jubilierende arabische Männer zeigen, die tanzend und herumhüpfend die Entführung zweier weiterer IDF-Soldaten feierten. Das ist das, was sie wollen, während die Frequenz und Intensität der tödlichen Raketen zunimmt, die irgendwo in die allgemeine Richtung israelischer Zentren zunimmt – was sie mehr wollen als gebildete und sicher und fröhlich lebende Kinder. Das geht über unseren Verstand.

Und dann ist da die Sache mit Europa.

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt wegen der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung Israels im Libanon als Antwort auf die Angriffe der Hisbollah auf Israel. Die Präsidentschaft [der EU] beklagt den Verlust zivilen Lebens und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur. Die Verhängung einer Luft- und See-Blockade gegen den Libanon sind nicht zu rechtfertigende Aktionen, die gegen das internationale Menschenrecht stehen, können nur den Kreislauf der Gewalt und Vergeltung verstärken und können keinerlei legitimen Sicherheitsinteressen dienen.

Das, eine offizielle Stellungnahme aus Brüssel von heute Nachmittag, ist selbstsüchtiger Unsinn. Handlungen, die zur Niederlage einer Führung dienen, die mehr daran interessiert ist vor Freude wegen der Entführung der Kinder des Feindes zu tanzen als das eigene Leben zu verbessern, dienen den legitimen Sicherheitsinteressen. Europa versteht das sehr gut, aber nur dann, wenn es seine Feinde betrifft. Sollen wir von dem Umgang der Russen mit den Tschetschenen Verhältnismäßigkeit lernen? Hilft das Studium der britischen, französischen oder belgischen Geschichte dabei?

Verhältnismäßig ist ein Codewort. Erinnern Sie sich daran, dass der französische Botschafter am Court of St. James, der sich nie die Mühe machte das abzustreiten, damit zitiert wurde, dass er Israel „dieses kleine Scheißland“ nannte? Die meisten, die das zur Kenntnis nahmen, waren wegen seiner Bezugnahme auf Exkremente verärgert. Aber das wahre Problem von Monsieur Bernards abfällig offener Bemerkung war, dass er das Wort „klein“ benutzte. Was er damit wirklich sagte, war dies: Wie kann dieses kleine Gebilde, dieses Nichts, glauben Selbstverteidigungsmaßnahmen ergreifen zu können, die so viele Interessen verletzen? So viele französische Interessen. Das ist es, was im Endeffekt die europäischen Regierungen und die EU uns heute Abend sagen.

Wir haben viele europäische Personen der Öffentlichkeit und Politiker getroffen, seit unsere Tochter von Hamas-Terroristen ermordet wurde. Einige sind ehrlich mitfühlende Menschen. Aber viele – einschließlich verschiedener europäischer Außenminister, mit denen wir hinter verschlossenen Türen sprachen – sind durchschaubare, Krokodiltränen vergießende Heuchler. Verhältnismäßig, wenn sie es aussprechen, bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dies: Tötet weiter gegenseitig eure Kinder, denn ihr seid dazu verdammt, das in alle Ewigkeit zu tun. Aber wagt es ja nicht die Oberhand zu gewinnen, denn DAS würde enorme Wellen schlagen und für noch tiefere Erniedrigung und Verbitterung seitens der Leute mit dem größten Komplex in der Geschichte sorgen. Und wir wissen, was das für die Städte in Europa bedeutet.

Wir Israelis mit unserem Hass auf und der Furcht vor dem Krieg verstehen, dass wir, solange wir die Terroristen nicht besiegen, wir – und sie – auf Jahre hinaus weiter einen hohen Preis für ihren Barbarismus zahlen werden. Noch haben wir eine Wahl und die besteht darin, die Doppelzüngigkeit der Populisten aus dem Ausland und die oberflächliche, ignorante Berichterstattung der Medienanalysten zu ignorieren – und entscheidend zu handeln, zu tun, was getan werden muss. Das ist etwas, das heute Israelis aus dem gesamten politischen Spektrum sagen. Hisbollah und Hamas sind nicht unsere Rivalen in einer Art Streit um das zukünftige Aussehen der Grenzen. Sie sind terroristische Gewaltverbrecher, die sich zu nichts Konstruktivem für ihr eigenes Volk verpflichteten und massiv davon besessen sind uns zu schaden.

Vielleicht müssen Sie heute Abend vor einem israelischen Fernseher sitzen, um das zu verstehen. Die Verhältnisse sehen von heute Abend von hier aus sehr anders aus.

Wird der Terror Europa einen? Aber sicher.

David Frankfurter, 5. August 2005 (The Sprout, Juli/August 2005)

Können wir jetzt, wo London brutal in die Spirale der Gewalt geschoben wurde, von Europa einen anderen und besseren Umgang mit dem Terrorismus? Verdammt unwahrscheinlich, wenn die Erfahrung auf der iberischen Halbinsel ein Hinweis darauf sein sollte.

Jeder Kommentator, der sein Geld wert ist, nannte die Gräueltaten vom 7. Juli einen Terrorakt – und zwar zurecht! Der Terror will Leben und Existenzen zerstören, mit wenig Respekt vor irgendetwas oder irgendjemandem. 24 Stunden lang hörte London auf zu funktionieren. Die Zahl der Toten ging in die Dutzende. Hunderte wurden verstümmelt; zahllose weitere Menschen wurden traumatisiert und viele werden lange Zeit in Behandlung sein. Gewöhnliche Leute, die jetzt zweimal überlegen werden, ob sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen, haben sich in die anschwellenden Reihen der Terroropfer eingereiht.

Tony Blairs ständige Forderungen nach einem globalen Krieg gegen den Terror gründeten und gründen weiter auf dem, was jedermann jetzt als wahr ansieht: Die den Nahen Osten infizierende Krankheit ist nur allzu leicht von den Winden des Handels an die Strände Europas getragen worden. Die britischen Median sind im Gegensatz dazu derart beschäftigt gewesen, die Anstrengungen der Streitkräfte in Afghanistan und im Irak in Verruf zu bringen, dass sie vorgaben, den Terrorismus würde nicht einmal geben. Als die Züge in Madrid in die Luft flogen, machte die Presse in England „Separatisten“ dafür verantwortlich. Aber diesmal nicht: Ganz untypisch bezeichnete die BBC die Londoner Bomber ganz schnell als echte Terroristen. Tage später, als der schreckliche Bruch bewusst wurde, korrigierte die BBC im Nachhinein ihre einflussreiche Internetseite und entfernte das wertende „T“-Wort, das durch „Bomber“ ersetzt wurde.

Ob es in Bali, Madrid, dem Irak, dem Libanon, Bosnien oder Beslan ist, die aktuelle semantische Politik lautet: alles außer Terrorismus. So gewinnen die Sähenden der Angst, der Gemetzel und des Terrors, die Mörder unschuldiger Zivilisten, Frauen und Kinder ein zustimmendes Mediensiegel als „Militante“, „Eindringlinge“, „Separatisten“, „Hardliner“ oder andere euphemistischer Ehrentitel.

Schlaue Spielchen zu treiben ist nicht alles, was die Experten zu tun wissen. Sie geben auch Rat: diesen Terror zu besiegen, zu identifizieren und ihm entgegenzutreten. Gute Informationen, punktgenaue Angriffe auf Finanzquellen, harte Einigkeit und stählernes Durchhalten. Und vor allem muss man im Hinterkopf behalten, dass die Terroristen kein Interesse an unserer Sichtweise einer demokratischen Gesellschaft haben. Das ist der Grund, dass sie sich – buchstäblich – in Stücke reißen.

Europa bekommt gute Noten dafür, dass es diese Art von Vorgehen gut macht. Bonn und Rom überwanden örtliche Gruppen von Eindringlingen in den 70-er und 80-er Jahren und Madrid und Paris haben später solide Mauern aus Polizei auf die Straßen gebracht, wenn das notwendig war. Blair, der nach den Explosionen ungewöhnlich erschüttert aussah, drückte das gut aus: „Diese Art des Terrorismus hat sehr tiefe Wurzeln. So, wie man mit den Folgen davon umgehen muss – dem Versuch uns so gut zu schützen, wie das eine Zivilgesellschaft tun kann – so muss man auch versuchen, ihn mit seinen Wurzeln auszureißen.“

Die Jahrzehnte dauernde Schlacht mit baskischen Separatisten hat Madrid mit einem soliden Wunsch ausgestattet, dem internationalen Terror entgegenzutreten. Eine Möglichkeit ist es, Antiterror-Konferenzen abzuhalten. Weniger als zwei Monate vor den Bomben vom 11. März war Spanien Gastgeber eines internationalen Kongresses von Terroropfern. Da die Spanier Spanier sind, wurden Einladungen zu ihrem exklusiven „Terroropfer“-Clubs sehr ausgewählt vergeben. Verstümmelt zu sein oder ein Familienmitglied bei einem Terroranschlag verloren zu haben, reichte nicht aus. Die Opfer mussten einen politisch korrekten Pass besitzen. So wurden Eingeladene aus Spanien, den USA, Frankreich, Algerien, Nordirland, Kolumbien und einer Hand voll anderer Staaten angekarrt. Vertreter der Millionen vom Terror betroffenen Familien im Sudan, Bosnien, dem Senegal, Tschetschenien und dem Irak schafften es nicht auf Spaniens Liste. Es kann israelischen und kurdischen Terroropfern nicht viel Freude gemacht haben festzustellen, dass an ihrer Stelle die Botschafter Palästinas und Syriens auf der offiziellen Madrider VIP-Teilnehmerliste standen. Die Organisatoren gaben sich große Mühe sicherzustellen, dass die vier israelischen Terroropfer, die kamen, wussten, dass sie nicht eingeladene und nicht willkommene Eindringlinge waren.

Das politische Ansehen deines Landes in gewissen Kreisen scheint den Grad der Solidarität, Unterstützung und grundlegenden menschlichen Sympathie zu bestimmen, auf die man zählen kann. Die kürzlich getroffene Entscheidung der EU-Präsidentschaft, „diplomatische Kontakte auf niederer Ebene“ mit der Hamas zu erlauben, hebt das hervor. Eine Buchung als Star auf der EU-Liste der verbotenen Terrororganisationen darf den Spaß nicht verderben. Es muss einfach Zufall sein, dass forensische Analysen des Sprengstoffs, der von den Londoner Bombern benutzt wurde, diese mit den in England geborenen Bombern in Verbindung bringt, die sich selbst (zusammen mit einigen unschuldigen Stammgästen) in der Gaststätte Mike‘s Place in Tel Aviv in die Luft jagten. Uups… schon wieder die Hamas.

Überrascht es wirklich, dass im März 2005, drei Monate vor den Anschlägen in London, Al-Qaida öffentlich Spaniens internationale Terrorkonferenz verspottete? „Ihr Ungläubigen, was immer ihr vorbereitet, ihr werden besiegt werden und niemals siegreich sein, denn Allah hat uns den Sieg versprochen. Ihr müsst also nur warten … und wir werden auch warten.“

Ken Livingstone, der clevere Oberbürgermeister von London, muss mit sich selbst sehr zufrieden gewesen sein, weil er den ultimativen Antiterror-Schild erdacht hat. Seine öffentliche Gastgeberrolle, übertriebenes Lob und regelmäßige Verteidigung des qatarischen Scheik Yussef al-Qaradawi war ein Meisterstück. Zu den Morden an Frauen und Kindern im Irak und Israel nutzte al-Qaradawi seine religiöse Autorität für das Urteil: „Das ist nicht Selbstmord, es Märtyrertum im Namen Gottes.“ Der Rote Ken, nie um Verdrehungen verlegen, erklärt das so: „Sehr oft werden die, die unangenehme Wahrheiten aufbringen, verunglimpft.“

Natürlich wird die Unterstützung des Roten Ken für die Sache wirklich geschätzt. Palestinian Media Watch berichtet, dass das offizielle, von der palästinensischen Autonomie kontrollierte Fernsehen, seine regelmäßige Freitagspredigt den Bombenanschlägen des Vortags widmete und für Großbritannien und die noch um ihr Leben Kämpfenden betete. Die freundlichen Worte des Imam Suleiman Al-Satari waren inspirierend. „Vernichtet die Ungläubigen… Allah, zähle sie und töte sie bis zum letzen Mann und lass nicht einen übrig.“ Ein netter Zug, wenn man bedenkt, dass das Budget der PA-Sendungen und die Gehälter der Fernseh-Mitarbeiter so großzügig von der EU und dem Entwicklungsministerium des Vereinigten Königreichs finanziert werden.

Für die unter uns, die noch in die Position des Oberbürgermeisters aufsteigen müssen, bleibt nur übrig uns über einige ziemlich beunruhigende Aspekte des Terrors nachzugrübeln. Einfach gesagt, ist das … nun… gefährlich. Ein geheimer MI5-Bericht, der Sunday Times zugespielt, besagt, dass Großbritannien für bis zu 16.000 potenziellen Terroristen Heimat ist, die alle nur darauf warten losgeschickt zu werden. Londons Pendler-Klassen lernten auf die harte Tour, dass der Terrorismus britisch-innenpolitische Ziele hat, als die Bomber erklärten: „Es ist an der Zeit für Vergeltung an der einen Kreuzzug führenden zionistischen Nation von Großbritannien.“

Fast präzise mit der Ausführung dieser Vergeltung zusammen fiel eine Entscheidung, die von den G8 in Schottland getroffen wurde: Eine zusätzliche 3 Milliarden Dollar-Hilfe an die Palästinenser wurde begrüßt. Da das unmittelbar nach dem Massaker von London kam, kann argumentiert werden, dass Terrorismus so gesehen wird, dass er greifbare Belohnungen bringt. Während die Leichen im den Wracks in der „Tube“ noch warm waren, hatten ausgerechnet die Leute, die die Welt Flugzeugentführungen und Selbstmord-Bomber beibrachten, wieder einmal Zahltag.

Der Krieg gegen den Terror ist eine dieser alles-oder-nichts-Projekte. Es gibt viele Lehren und wenn man nicht gerade ein hochrangiger Politiker oder Oberbürgermeister ist, kann man ziemlich beunruhigt darüber sein, welchen Sinn das alles macht. Außer einem: Bei der Art, wie Europa das Spiel spielt, sind die nächsten Gräueltaten sichergestellt.

Fake News nach palästinensischer Art

Stephen M. Flatow, JNS.org, 19. September 2017

Ein wenig berichteter Messerstecher-Vorfall, gekoppelt mit einer großen Dosis von der PA generierten Fake News, hat so ziemlich alles offenbart, was man über den israelisch-palästinensischen Konflikt wissen muss.

Alles begann am 18. August. Qatiba Zahran, 17 Jahre alt, verließ seinen Heimatort Alar nahe der Stadt Tulkarm, bewaffnet mit einem großen Messer. Er suchte nach einem israelischen Juden, den er abstechen könnte.

PA-Präsident Mahmud Abbas (Foto: Kremln.ru via Wikimedia Commons)

Er konnte in Alar oder in Tulkarm keien Israelis finden, denn dort steht man seit 1995 unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomie. Da war, als der damalige Premierminister Yitzhak Rabin Israels Streitkräfte aus den Gebieten abzog, in denen 98 Prozent der palästinensischen Araber wohnen.

Beachten Sie, dass Qatiba Zahran im Jahr 2000 geboren wurde. Das bedeutet, dass er sein gesamtes Leben unter der Herrschaft der PA verbracht hat. Er hat nicht unter direkter „israelischer Besatzung“ gelebt. Es gibt keine „israelischen Siedler“, die die Einwohner von Alar oder Tulkarm gefährden.

Merkwürdig! Uns wird immer gesagt, dass Israels „Besatzung“ und „Siedler“ das sind, was die Palästinenser dazu provoziert auf Juden einzustechen, zu bomben und zu schießen. Wie kann man dann erklären, was den jungen Qatiba Zahran dazu motivierte dieses Messer in die Hand zu nehmen?

Er lief eine Strecke zu Fuß, bis er den nächsten israelischen Sicherheitscheckpoint erreichte. Dort stach Zahran auf einen israelischen Grenzer ein und verletzte ihn. Der Israeli erschoss ihn in Selbstverteidigung. (Übersetzung dank des Middle East Media Research Institute)

Zahran hinterließ seinen letzten Willen und Testament auf seiner Facebook-Seite, damit die Welt ihn sieht. Er zerschmettert eine Reihe übliche Mythen, die Palästinenser-Fürsprecher und –Sympathisanten zu propagieren versuchen:

  • Zahran schrieb nur von „Juden“, nicht von „Israelis“. Er sagte nichts gegen irgendeine israelische Politik oder Haltung. Er hasste Juden. Seine Worte: „Alles Lob Allah, dem Herrn der Welten, der die Mudschaheddin [Jihad-Kämpfer] beschützt und die verfluchten Juden erniedrigt…“
  • Er wurde von religiös-nationalistischer Ideologie getrieben, nicht durch einen Familienkonflikt oder ein anderes persönliches Problem: „Oh meine Familienmitglieder, wisst, dass ich euch nicht aufgrund von Verzweiflung verlassen habe oder aus dem Wunsch heraus weit weg von euch zu sein, sondern um des Märtyrertums willen, zu dem Allah mich aufforderte.“
  • Zahran wurde von den Versprechungen beeinflusst, die von muslimischen religiösen Lehrern gegeben werden: „Oh meine ehrwürdigen Familienmitglieder, empfangt die frohen Nachrichten des Propheten, der sagte, dass ein Märtyrer 70 seiner Familienmitglieder bürgen kann [damit sie ins Paradies kommen].“

PA-Offizielle lesen zweifelsohne Zahran Facebook-Seite. Sie wissen, dass er plante – im Voraus – Juden zu ermorden, weil er Juden hasste und ins Paradies kommen wollte (und auch die Garantie auf den Einzug von 70 Verwandten nützen wollte).

Trotzdem verkündete das PA-Außenministerium, dass „die Besatzungsbehörden“ die „kaltblütige Hinrichtung des jungen Zahran“ durchführte. Die PA beschuldigte Israel, es lasse eine „widerliche Geschichte von der Sorte“ kursieren, „die sie immer verbreiten, wenn sie eine Exekution im Feld verüben, während sie sehr wohl wissen, dass der junge Zahran keine Gefahr für die Besatzungssoldaten an dem Checkpoint darstellte“.

Und die Stadtverwaltung des von der PA regierten Alar, Zahrans Heimatorts, gab eine Erklärung aus, in der es hieß: „Die Mitglieder des Rats, die Arbeiter und die Einwohner des Ortes gratulieren dem zum Märtyrer gemachten Helden Qatiba Ziyad Yusuf Zahran.“

Letzte Woche übergaben die Israelis Zahran Leiche der PA. Sollten sie erwartet haben, dass ihre Geste des guten Willens erwidert würde, dann haben sie geträumt.

Der PA-Gouverneur von Tulkarm, Isaak Abu Baker, erklärte sofort, dass Israels „Zivilisten zu Zielen zu machen Routine geworden ist“. Auf der Beerdigung wiederholte Mustafa Takatka, der stellvertretende Gouverneur von Tulkarm, den antiisraelischen Ritualmordvorwurf, Israel ermorde „gewohnheitsmäßig“ unschuldige Palästinenser und dass Zahran ein solches Opfer der „Verbrechen der Besatzung“ sei. Takatka forderte die palästinensische Öffentlichkei tauf „nicht vom Weg des Kampfes abzukommen.“.

Das war kein Fall eines übereifrigen palästinensischen Beamten, der fahrlässige Äußerungen von sich gab, die auf unvollständigen Informationen beruhen. Solche Leichtfertigkeit wäre schon hanebüchen. Aber was in diesem Fall geschah, war viel schlimmer. Hier kannte ein hochrangiger Vertreter der PA die Wahrheit – von der Facebook-Seite des Terroristen – und entschied sich dennoch die Fake News zu verbreiten, um Israel zu dämonisieren und die Palästinenser anzutreiben, den Versuch zu unternehmen Israelis zu ermorden.

Die PA erzählt 17-jährigen, dass Judenmörder als „Märtyrer“ und „Helden“ bejubelt werden. Von der PA bezahlte muslimische Prediger versichern potenziellen Terroristen himmlische Belohnungen für Stich- und Bombenanschläge. PA-Offizielle überzeugen palästinensische Teenager, dass Israelis ekelhafte, gefährliche Monster sind, die es verdienen umgebracht zu werden. Und dann schnappen sich diese Teenager Messer und suchen nach Juden, die sie umbringen können. Ursache und Wirkung sind offensichtlich. Warum kann die Welt das nicht sehen?