Diplomaten bei der UNO begehen antisemitische Taten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der globale Antisemitismus ist am besten in der UNO-Vollversammlung zu beobachten. Ranghohe Diplomaten vieler Demokratien nehmen aktiv an diesen wichtigen alljährlichen, antisemitischen Aktivitäten teil.

Die weithin akzeptierte Definition von Antisemitismus, auf die sich die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) einigte, erklärt, dass eine antisemitische Erscheinungsform „… das Zielen auf den Staat Israel beinhalten kann, der als jüdisches Kollektiv empfunden wird. Kritik an Israel, die der ähnelt, die an irgendeinem anderen Land geübt wird, kann hingegen nicht als antisemitisch betrachtet werden.“[1]

Trotz seiner völkermörderischen Vergangenheit gegenüber Juden in seiner „Großvatergeneration“ beteiligt sich das zeitgenössische Deutschland mit ganzem Herzen an diesen antisemitischen Manifestationen in der UNO. Dieses Thema geriet im März ins Blickfeld. Deutschlands größte Zeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel verabschiedete, aber nicht eine einzige gegen die palästinensischer Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele für den Zeitraum 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Quote 77%, 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) richtete sich mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel. BILD stellte heraus, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 richteten sich 21 Resolutionen der Vollversammlung gegen Israel, 16 davon wurden von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

Es gibt in der Vollversammlung keine gleichartigen Resolutionen in annähernder Anzahl gegen irgendein anderes Land. Das macht die antiisraelischen Abstimmungen Deutschlands und anderer Länder, die die Verurteilungen Israels unterstützen, zu Manifestationen von Antisemitismus.

Die liberale FDP brachte kürzlich einen Antrag im Bundestag ein, diese Politik des Abstimmens gegen Israel zu ändern. In dem Antrag hieß es, die zahlenmäßig hohe, fortgesetzte, unverhältnismäßige Verurteilung Israels im Gesamtbild gehe weit über legitime Kritik hinaus.

Im Parlament stimmten 408 Mitglieder gegen den Antrag, 150 stimmten dafür und 63 enthielten sich.[3] Nur die populistische AfD stellte sich auf die Seite der FDP und unterstützte den Antrag. Mit einer einzelnen Ausnahme stimmten Angela Merkels Christdemokraten und ihre bayrischen Verbündeten von der CSU sowie die Sozialisten und die Linke allesamt für das antisemitische Abstimmungsverhalten des Landes in der UNO. Die Grünen enthielten sich.

In der deutschen Politik gibt es einen „cordon sanitaire“ um die AfD. Das bedeutet seitens der Boykotteure: „Wir sind gut und weiß, die AfD ist böse und schwarz.“ Die Abstimmung im Parlament zeigte jedoch, dass der Unterschied der betreffenden Parteien, die gegen den FDP-Antrag waren, zur AfD lediglich ein Grauton sein dürfte. Nach der Abstimmung twitterte der amerikanische Nahost-Experte Daniel Pipes: „Merkel redet nur, die AfD liefert.“[4]

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, ein Sozialist, hat oft gesagt, Auschwitz habe ihn angespornt in die Politik zu gehen. [5] Er verteidigte die Haltung der Regierung mit der Behauptung, es sei besser beim Entwurf der Texte dieser antiisraelischen Resolutionen mitzumachen und sie moderater zu gestalten, als nicht an der Diskussion teilzunehmen und gegen sie zu stimmen. Insider geben an, diese Einstellung sei Teil eines Spiels. Die Palästinenser bereiten eine radikale Resolution vor, wohl wissend, dass der Text am Ende weniger extrem sein wird. Die Europäer verhandeln darum den Text moderater zu gestalten und behaupten dann, sie hätten den Erfolg gehabt, die ursprüngliche Resolution abzuschwächen.[6]

Nach dem Holocaust und vielen anderen gewaltigen Verbrechen stimmten die Vereinten Nationen 1948 der Universalen Erklärung der Menschenrechte zu.[7] In ihrem ersten Artikel heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten viele Deutsche und andere an verbrecherischen Aktivitäten Beteiligte, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt. Dieses Argument wurde von Angeklagten bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg regelmäßig benutzt. Die deutsche Formel dafür lautet „Befehl ist Befehl“ und wurde zu einer international verwendeten Redewendung. Die Gerichte betrachteten Befehle von Vorgesetzten für die, die Verbrechen begangen hatten, nicht als gültige Rechtfertigung für einen Freispruch.

Das jüdische religiöse Gesetz verstand das Wesen dieser Frage bereits vor mehr als einem Jahrtausend. Wenn jemand einen anderen damit beauftragt eine Sünde zu begehen, dann ist der Überbringer, der diesen Anweisungen folgt, für die von ihm begangene Sünde verantwortlich.[8]

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) ist in seiner antiisraelischen Hetze noch schlimmer. Ein Außerirdischer vom Mars, der auf die Erde kommt, um sich schnell ein Bild davon zu machen, was Menschrechte sind, würde sich wahrscheinlich auf einen Besuch beim Rat in Genf konzentrieren. Er könnte dann denen, die ihn schickten, berichten, dass die Einwohner der Erde ein perfektes unmoralisches System entwickelt haben, um Staaten zu verurteilen. Jedes Land verletzt, was sie „Menschenrechte“ nennen. Damit kann eine Mehrheit derer im UNHRC, die bezüglich der Menschenrechte aus der Rolle fallen – einschließlich derer, die das erheblich tun – jedes beliebige Land angreifen.

Außenministerien entscheiden, ob die umfassenden Verurteilungen Israels in der Vollversammlung unterstützt werden. Tun sie das, dann begehen sie antisemitische Taten. Ihre Diplomaten bei der UNO führen die Befehle aus. Diese Leute sind „mit Vernunft und Gewissen begabt. Sie können ihre Verantwortung nicht leugnen, indem sie sagen „Ich bin nur ein elitärer Bote, der die Befehle meiner Bosse ausführt.“ Ein Mensch darf sich nicht wie ein anormaler Roboter benehmen.

Für jeden demokratischen Diplomaten, der sich an den massiven Verurteilungen Israels in der UNO und dem UNHRC beteiligt hat, sollte eine Akte angelegt werden, um festzustellen, wie oft er oder sie sich an Antisemitismus-Manifestationen beteiligt haben. Antisemitische Taten zu begehen gilt meistens nicht als Verbrechen, dennoch ist es immer Ausdruck des fehlerhaften Charakters einer Person.

[1] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[4] https://twitter.com/DanielPipes/status/1106568848008982529

[5] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[6] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[7] www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/ (deutsch: http://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)

[8] https://www.etzion.org.il/he/קידושין-דף-מב-–-שליח-לדבר-עבירה

Werbeanzeigen

Die rechtlichen Fragen um die Annexion des Golan

Elder of Ziyon, 27. März 2019

Der wichtige juristische Grund, der von Kritikern Israels heut gegen die Annexion der Golanhöhen angführt wird, ist eine Kombination aus dem, was die UNO-Charta sagt, und einer ungeschriebenen, aber weithin vorausgesetzten Folge.

Die UNO-Charta besagt in Artikel 2, Absatz 3 und 4:

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die Folge, die nach allem, was ich weiß, nicht ausdrücklich vorgenommen wurde, bis die Präambel der Resolution 242 in der Folge des Sechstagekrieges formuliert wurde, lautet, dass der Erwerb von Territorium durch Krieg ungültig ist.

„Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und die Notwendigkeit für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu arbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann.“

Das wurde schließlich in UNGA 2625 von 1970 zur Norm: „Das Territorium eines Staates darf nicht das Objekt der Übernahme durch einen anderen Staat infolge der Drohung mit oder Anwendung von Gewalt sein. Kein Erwerb von Territorium aufgrund von Drohung oder Anwendung von Gewalt darf als legal anerkannt werden.“

Gilt dies auch für Verteidigungskriege? Heute argumentieren die meisten Rechtsgelehrten, dass dies so ist. Vor 1967 waren ihre Ansichten vor 1967 geteilt.

Es scheint logisch, dass folgen der Illegalität des Erwerbs von Territorium durch Gewalt besteht darin, dass der Aggressor nicht für sein illegale Aggression belohnt werden darf. Wenn die Seite Land durch Selbstverteidigung erwirbt und Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta legal ist, dann wird der Geist der Regel beibehalten – der Aggressor wird für seine Aggression nicht belohnt. Andernfalls kann die aggressive Seite weiter versuchen ihren Feind immer und immer wieder zu vernichten – ohne Folgen.

Möglicherweise behandelt das maßgeblichste Dokument von vor 1967 für diesen Fall der Erklärungsentwurf zu Rechten und Pflichten des Staates von 1949, der ein früher Versuch der UNO war diese Art von Fällen zu kodifizieren, die von seiner Kommission für Völkerrecht geschrieben wurde. Ich bin nicht sicher, wie sein rechtlicher Status aussieht, aber er gründete auf der besten Völkerrechtsexpertenmeinung der UNO der damaligen Zeit.

In den Artikeln 9, 11 und 12 heißt es:

9. Jeder Staat hat die Pflicht nicht auf Krieg als Instrument der nationalen Politik zurückzugreifen und auf die Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder auf irgendeine andere Weise zu verzichten, die mit Völkerrecht und –Ordnung unvereinbar ist.

11. Jeder Staat hat die Pflicht von der Anerkennung jeglichen Erwerbs von Territorium durch einen anderen Staat abzusehen, der in Verletzung von Artikel 9 handelt.

12. Jeder Staat hat das Recht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen bewaffneten Angriff.

Es heißt ausdrücklich, dass das einzige Mal, bei dem dieser Erwerb von Territorium als illegal betrachtet werden sollte, dann ist, wenn es während eines illegalen Krieges erworben ist, unter Verletzung von Artikel 9. Ein Verteidigungskrieg ist legal (tatsächlich die einzig legale Art), wie Artikel 12 sagt.

Die Idee, dass der Erwerb von Territorium durch einen Verteidigungskrieg illegal ist, scheint erst nach 1967 Fuß gefasst zu haben. Es ist interessant, wie das Völkerrecht sich immer und ausschließlich gegen Israel umzuformen zu schient! Es ist aber wichtig zu erkennen, dass die Entwicklung des Völkerrechts nicht rückwirkend funktioniert – wenn der Erwerb von Territorium in einem Verteidigungskrieg vor 1967 legal war, dann bleibt Israels Kontrolle über den Golan auch heute legal, selbst wenn heute akzeptiert wird, dass Erwerb durch Verteidigung nicht akzeptabel ist.

Der Rechtsexperte Eugene Kontorovich vermerkt, dass es von 1949 bis 1967 viel andere Fälle legalen Erwerbs von Territorium durch Krieg gab:

Die Ansichten der UNO-Kommission für Völkerrecht und die meisten Wissenschaftler, die defensive Eroberung als unter der UNO-Charta unrechtmäßig befinden, sollten nicht überraschen, weil das schlicht eine breite Staatspraxis gemäß der Charta spiegelt. In den Jahren unmittelbar nach der Verabschiedung der Charta übernahmen die siegreichen Alliierten Territorium besiegter Staaten. Alle diese Annexionen sind anerkannt worden, ohne Streit seitens der USA und der internationalen Gemeinschaft. Um nur ein paar wenige dieser Vorfälle zu erwähnen: Holland annektierte 1949 einseitig Teile Deutschlands; Griechenland und Jugoslawien besetzten Teile Italiens; die UdSSR und Polen annektierten große Teile Deutschlands. Das ILC sprach in seinen Überlegungen ausdrücklich den Rechtsgrundlage für diese Annexionen an: Weil die dem zugrundeliegende Kraft rechtmäßig war (defensiv), kann der Erwerb von Territorium gestattet werden.

Diese Praxis endete auch nicht unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1940-er Jahren. Nach dem Ende des Koreakriegs von 1953, kontrollierte die Republik Korea Teile des Territoriums nördlich der Vorkriegsgrenzen am 38. Breitengrad und beanspruchte die Souveränität darüber. Trotzdem haben die USA und die internationale Gemeinschaft kein Hindernis dafür gesehen die Souveränität Seouls über dieses Territorium anzuerkennen.

Niemand bestreitet irgendetwas davon. Nur wenn Israel beteiligt ist, ändert sich das Völkerrecht plötzlich, immer zum Nachteil Israels.

Nein, Israel wurde nicht von der UNO geschaffen

Elder of Ziyon, 5. Februar 2019

Arab News hat eine typische antiisraelische Tirade von Chris Boyle gebracht, dem Direktor des in London ansässigen Council for Arab-British Understanding. Er schreibt: „Israel was ein Kinder der UNO, geboren aus einer Resolution der Vollversammlung. Und wie es mit vielen Kindern ist, ist es eindeutig undankbare geblieben.“

Nein, die UNO-Resolution, die Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilte, ist nicht das, wodurch Israel geschaffen wurde.

Die Resolutionen der UNO-Vollversammlung haben kein rechtliches Gewicht, außer alle Seiten stimmen ihnen zu; in diesem Fall wird ihm durch ihre Zustimmung rechtlicher Status gegeben. Als die Araber die Resolution ablehnten, verlor sie jegliche rechtliche Kraft, die sie potenziell hätte haben können.

Die UNO schuf das moderne Israel nicht. Zionistische Juden schufen es, indem sie sie Institutionen eines Staates aufbauten, während sie den Versuchen der arabischen Welt sie auszurotten Widerstand leisteten.

Ich habe gesehen, dass auch Zionisten dieses Argument anführten.

Israel wurde nicht durch ein Stück Papier geschaffen. Es wurde durch Schweiß und Blut von Juden geschaffen, die zweitausend Jahre lang von der Rückkehr nach Zion geträumt und dafür gebetet haben – und die Welt akzeptierte den Staat trotz des Widerstands der arabischen Welt.

Der UNO-Menschenrechtsrat und seine Fakten-Allergie

Der UNHRC verurteilte die israelische Verteidigung gegen bewaffnete Terroristen, die geloben den Israelis „Herzen herauszureißen“ und die Grenze zu Israel „auszulöschen“, aber er schweigt zur Aggression der Hamas.

Judith Bergman, MiDA, 7.März 2019

Hamas-Terroristen stacheln Zivilisten auf die Grenze zu Israel zu stürmen (Foto: Flash90)

Das einzige Land der Welt, das vom UNO-Menschenrechtsrat offiziell wegen der Verteidigung seiner Grenzen verurteilt wird, ist Israel.

Seit März letzten Jahres hat Israel sich gegen bewaffnete Terroristen verteidigt, die geloben den Israelis „die Herzen herauszureißen“  und die Grenze zu Israel „auszulöschen“; Raketenangriffe (im November wurden in weniger als 24 Stunden fast 500 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen), Sprengsätze – einschließlich brennender Reifen und anderer Explosionskörper, einige davon an lebendige Vögel geschnürt, die tausende Hektar Land und Wildtiere verbrannt haben – sowie Ballons mit Sprengfallen, die sich gegen israelische Kinder richten.

Im Mai stimmte der UNHRC für die Einrichtung einer Untersuchungskommission (COI – Commission of Inquiry), um alle angeglichen „Verletzungen und Missbrauch des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT – Occupied Palestinian Territory) einschließlich Ostjerusalem zu untersuchen, insbesondere im besetzten Gazastreifen, im Kontext der militärischen Angriffe auf die großen zivilen Proteste, die am 30. März 2018 begannen, ob vor, während oder nach diesen“.

Die Zusammenfassung des Berichts wurde unlängst veröffentlicht. Nach Angaben der Mitglieder der COI „hat die Kommission plausible Gründe zu glauben, dass während des großen Marschs der Rückkehr israelische Soldaten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte begingen“ und: „Einige dieser Verletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und müssen von Israel umgehend untersucht werden.“

Fürs erste ist eine die beiden Grundannahmen des Mandats der Kommission fundamental fehlerhaft. Der Gazastreifen ist nicht von Israel „besetzt“, wie der Auftrag der Kommission behauptet. Im August 2005, vor mehr als 13 Jahren, zog Israel sein Militär aus dem Strip ab, zusammen mit 8.500 israelischen Zivilisten, die dort Gemeinden aufgebaut hatten, eine weithin bekannt Tatsache, die der UNO-Menschenrechtsrat sich entschied zu verfälschen, womit er von Anfang an klar machte, dass die Untersuchungskommission in seiner Ermittlung sehr wenig Wert auf Fakten legen würde. Seine Schlussfolgerung sollte daher zu noch skeptischerer Prüfung als gewöhnlich auffordern.

Die mit Beifall bedachte Beobachterorganisation NGO Monitor kam vor kurzem zu dem Schluss, dass der Bericht auf „schlampiger Recherche und Berichterstattung“ gründete, darunter, dass er sich „stark auf palästinensische Quellen verließ, einschließlich Hamas und mit dem Terror verbundene Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“; er nutzt „anonyme und nicht verifizierbare ‚Zeugenaussagen‘“ und vermischt den gesamten Bericht hindurch „Konzepte humanitären Völkerrechts und des Menschenrechts und anzuwendende Regeln und Standards“.

Das ist freilich üblich bei einer UNO-Körperschaft, die sich so rechtfertigend auf die Seite der Hamas schlägt, wenn sie sich mit dem Konflikt beschäftigt. Am 15. Mai zum Beispiel hielt der UNO-Sicherheitsrat eine Schweigeminute für 62 Gazaner, von denen mindestens 50 Terroristen waren. Am nächsten Tag sagte die Hamas einem arabischen Nachrichtenorgan: „Wenn in der letzten Runde der Konfrontationen wenn 62 Personen zu Märtyrern wurden, dann waren 50 davon von der Hamas und 12 aus dem Volk.“ Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nicht um die Identität der Leute gekümmert, um die er trauerte, aber andererseits haben Fakten innerhalb des UNO-Systems offensichtlich kaum Gewicht.

Darüber hinaus fordert die UNO gewohnheitsmäßig „alle Seiten“ auf „Zurückhaltung zu üben“, selbst wenn es nur eine aggressive Seite gibt, die Hamas, und eine weitere Seite, Israel, die sich davor zurückhält dem Konflikt mit der Hamas ein Ende zu setzen, unter anderem weil sie fürchtet, wie die internationale Gemeinschaft reagieren könnte. Indem sie Israel auf diese Weise die Hände auf den Rücken fesselt, ermutigt die UNO die Hamas, fördert sie darin Terrorismus gegen Israel zu verüben – und hält den Konflikt endlos am Leben.

Israels Botschaft, dass es Terroristen, nicht Zivilisten (die es immer warnt sich vor Operationen zu entfernen), auszuschalten versucht, wird von der UNO komplett ausgeblendet; diese beharrt darauf ihre eigene „Darstellung“ des Konflikts zu propagieren – ein Narrativ, dem Fakten nicht im Weg stehen dürfen.

Deutsche Regierung fördert Antisemitismus und Antiisraelismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; ursprünglich auf Englisch veröffentlicht bei BESA)

Die offizielle Politik der deutschen Regierung besagt, dass sie sich bemüht Antisemitismus zu bekämpfen. Ein Beispiel unter vielen ist die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen für jüdische Institutionen. Ein weiteres ist die Ernennung eines nationalen Antisemitismus-Beauftragten. Offizielle Politik ist auch Deutschlands Freundschaft zu Israel. Illustriert wird dies durch den Besuch einer Gruppe deutscher Minister in Israel, der von Zeit zu Zeit stattfindet, um mit ihren israelischen Kollegen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Es gibt weitere Aspekte der deutschen Politik. Diese sind direktes und indirektes Handeln zur Förderung von Antisemitismus und Antiisraelismus. Diese politischen Facetten erfordern Analyse.

Was die Förderung von Antisemitismus angeht, hat die deutsche Regierung seit 2015 ohne jegliche Kontrolle viele Zuwanderer aus muslimischen Ländern willkommen geheißen. Hunderttausende dieser Zuwanderer sind Antisemiten. Eine Studie in Bayern stellte fest, dass mehr als 50% der irakischen, syrischen und afghanischen Zuwanderer der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss in der Welt“ zustimmen. Bei Deutschen liegt diese Zahl zwischen 15% und 25%.[1] Man könnte dem hinzufügen, dass eine Nation, deren Großvatergeneration 6 Millionen Juden ermordete, keine weiteren Antisemiten in ihrem Land willkommen heißen sollte. Das mit humanitären Gründen zu rechtfertigen, ändert die Fakten nicht.

Ein wichtiges Beispiel für die Beteiligung Deutschlands an der fortbestehenden Hetze gegen Israel ist sein Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Tageszeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung  in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel beschloss und keine einzige gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele aus der Zeit von 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Zahl 77%. 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat richteten sich mehr als die Hälfte gegen Israel. Die Zeitung wies darauf hin, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 wurden 16 von 21 Resolutionen der Vollversammlung von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

In der vorherigen Regierung war der damalige sozialistische Parteichef, Außenminister Sigmar Gabriel, einer, der regelmäßig gegen Israel aufstachelte. Gabriel beschuldigte Israel der Apartheid. Es dauerte mehrere Monate, bis er sich entschuldigte. Als er im Januar 2018 in Tel Aviv sprach, behauptete er fälschlich, er sei ein Freund Israels. Er fügte hinzu, dass sein Land eine besondere Verpflichtung für Israels Sicherheit habe. Derweil war er verantwortlich für eine gewaltige Zahl deutscher Abstimmungen gegen Israel in den Vereinten Nationen, die dessen Sicherheit untergraben.[3]

In der aktuellen Regierung hat Außenminister Heiko Maas, ebenfalls ein Sozialist, oft gesagt, Auschwitz habe ihn inspiriert in die Politik zu gehen.[4] Dennoch unterstützt sein Ministerium weiter die Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen. Die deutsche Abstimmung gegen Israel im November 2018 fand unter seiner Verantwortung statt.

Unter Maas hat es zudem vermehrt deutsche Unterstützung für die UNRWA gegeben, nachdem die USA ihre Unterstützung abzogen. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, fasst das Thema und Maas‘ Rolle darin zusammen: „Nachdem die USA der Gruppe ihre Unterstützung entzogen hat, die Kindern mit den vielen ‚Tugenden‘ des Märtyrertums das Gehirn wäscht, kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas eine ‚beträchtliche‘ Steigerung der Gelder seines Landes an die UNRWA an. Mit 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern bleibt Deutschland einer der größten Gönner der UNRWA. Ja, die Unterstützung der palästinensischen Suche nach einer besseren Zukunft ist richtig und wichtig. Aber von der UNRWA finanzierte Lehrpläne der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde laufen auf Kindesmissbrauch mit Hilfe von Schulbüchern hinaus. Niemand, den ich in Berlin traf, konnte mir zusichern, dass deutsches Geld nicht direkt der Hamas nutzte.“[5]

Im Februar schickte das deutsche Außenministerium unter Maas‘ Verantwortung zudem anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestags der Revolution Repräsentanten in die Botschaft der Islamischen Republik Iran. Und das trotz der Tatsache, dass der Iran regelmäßig zur Vernichtung Israels aufruft.[6]

Die Wirklichkeit ist schlimmer. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls Sozialist, „gratulierte der iranischen Regierung herzlich anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution, ebenso im Namen meiner Landsleute“. Die Zeitung Tagesspiegel fragte, ob man Steinmeier dran erinnern müsse, dass der Iran Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet und Religionskonvertiten mit dem Tod droht“. Sie schloss: „Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt.“[7] Um der Gratulation für die iranische Regierung noch mehr Perspektive zu geben: Als Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, sagte Steinmeier, damals Außenminister, dass er ihm nicht gratulierte.[8]

Die liberale Oppositionspartei FDP forderte die Bundesregierung vor kurzem auf ihre Politik bei der UNO zu ändern. Einer der Abgeordneten der Partei, Frank Muller-Rosentritt, sagte, dass innerhalb eines Jahres 21 Resolutionen gegen Israel beschlossen wurden, während es nur eine gegen Syrien gab. Er fügte an: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Feinde Israels die UNO instrumentalisieren, um den jüdischen Staat international zu delegitimieren.“[9]

Die direkte und indirekte Hilfe für Antisemiten und Antiisraelis gibt es nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Statistiken zu antisemitischen Verbrechen zu erstellen ist Ländersache. Der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes Felix Klein hat erklärt, dass alle veröffentlichten Statistiken zu diesem Thema irreführend sind und dass er vorhat diese Verfälschung anzugehen. Die vielen Verbrechen gegen Juden, bei denen die Täter nicht identifiziert werden können, werden als von Rechtsextremen begangen registriert.

Klein betonte, dass die notwendige Veränderung nur erreicht werden könne, indem man die Innenminister der Bundesländer davon überzeugt die Art zu ändern, wie Statistiken festgesetzt werden. Er erklärte, dass physische Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als das, was aufgezeichnet wurde.[10] Wenn Länder nicht korrekt veröffentlichen, wo nach den Tätern zu suchen ist, helfen sie praktisch einem Teil der Antisemiten.

Die Genehmigung von Schulbüchern liegt in der Verantwortung der Regierungen der einzelnen Bundesländer. Eine aktuelle Studie zweier deutschen Professoren, Samuel Salzborn und Alexander Kurth, untersuchten den Antisemitismus in deutschen Schulen. Zum Teil auf Grundlage einer früheren Studie stellten sie fest, dass in Schulbüchern Israel in den Fächern Geografie, Geschichte und Politik oft ausschließlich negativ und die Palästinenser ausschließlich positiv dargestellt werden. Sie kamen zu dem Schluss, dass Israel nur im Zusammenhang des Konflikts mit den Palästinensern erwähnt wird. Israels militärisches Handeln und seine Reaktionen auf den palästinensischen Terrorismus werden oft als genauso problematisch wie der Terrorismus selbst dargestellt.[11]

Das sind ein paar wenige Beispiele unter vielen weiteren. Angesichts von Deutschlands furchtbarer Vergangenheit und problematischer Gegenwart sollte eine eingehende Studie dazu durchgeführt werden, wie die deutschen Bundes- und Landesregierungen direkt und indirekt Antisemitismus und Antiisraelismus fördern. Andernfalls wird Deutschlands janusgesichtiges Vorgehen nicht deutlich werden.

[1] www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf; www.ajc.org/news/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[4] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[5] http://www.newsmax.com/abrahamcooper/germany-iran-unrwa-antisemitism/2018/12/10/id/893886/

[6] www.jpost.com/International/German-Foreign-Ministry-celebrates-Irans-Islamic-revolution-580612

[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html

[8] https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gratuliert-Trump-nicht-article19045691.html

[9] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[10] ebenda

[11] http://www.tu-berlin.de/fileadmin/i65/Dokumente/Antisemitismus-Schule.pdf

UNICEFs unverhohlene Diskriminierung von Juden

Aussie Dave, Israellycool, 10. Februar 2019

Der United Nations International Children’s Emergency Fund (UNICEF) wurde von der UNO-Vollversammlung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Aber obwohl er im infolge des Holocaust gegründet wurde und obwohl es ein nationales UNICEF-Komitee in Israel gibt (gegründet als unabhängige örtliche Nichtregierungs-Organisation, die unter anderem im Privatsektor Gelder für UNICEF sammelt), weist UNICEF recht erstaunliche Diskriminierung von Juden auf.

Geht man auf den Bereich Stellenanzeigen der UNICEF-Internetseite, dann sieht man das hier, wenn man nach Standorten filtern möchte:

Israel existiert nicht und ist durch einen Staat Palästina ersetzt worden (obwohl es kein nationtales UNICEF-Komitee in den „Palästinensergebieten“ gibt).

Aber es wird noch ärger. Das hier ist die aktuellen offene Position in „Palästina“:

Obwohl wieder der nicht existente „Staat Palästina“ angeführt wird (auch wenn sie die israelische Standardzeit nicht umgehen können), wird die Stelle als nur für Palästinenser offen konkretisiert. Juden nicht zugelassen!

Das ist unverblümte Diskriminierung von Juden. Danny Kaye würde in seinem Grab rotieren.

Wie kann das überhaupt zulässig sein?

Wenn Sie bisher für UNICEF gespendet haben, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt damit aufzuhören.

Der Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zu den Gaza-Krawallen zeigt einmal mehr dessen Hass auf Israel

Elder of Ziyon, 28. Februar 2019

Der UNO-Menschenrechtsrat hat einen Bericht dazu veröffentlicht, wie Israel sich während der wöchentlichen Krawalle im Gazastreifen verhält. Es überrascht nicht, dass er bei Fakten Rosinenpickerei betreibt und annimmt, dass die Lügen der Terroranhänger der Wahrheit entsprechen.

Die Einseitigkeit und der Mangel an Faktencheck sind in der Presseveröffentlichung zum Bericht zu sehen:

„Die Beweislast liegt jetzt bei Israel; es muss jeden Tod und jede Verletzung im Zusammenhang mit den Protesten untersuchen, sofort, unparteiisch und unabhängig, in Übereinstimmung mit internationalen Standards, um festzustellen, ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit begangen wurden, mit dem Ziel diejenigen, die als dafür verantwortlich befunden werden, zu Rechenschaft zu ziehen“, sagte Santiago Canton. „Wir drängen zudem die Organisatoren, die Demonstranten und die de-facto-Obrigkeit im Gazastreifen, sicherzustellen, dass die Große Marsch der Rückkehr vollständig friedlich bleibt, so wie er gedacht ist.

Die Kommission stellt fest, dass diese Proteste ein Hilferuf einer verzweifelten Bevölkerung waren“, erinnerte Santiago Canton.

Schon der Titel „Großer Marsch der Rückkehr“ zeigt, dass der Grund für die Krawalle, die Vernichtung Israels ist, indem das Land mit feindseligen Gegner geflutet wird; jede Erwähnung der Blockade des Gazastreifens ist für die Ereignisse dort bestenfalls nebensächlich. Der Großteil der Bevölkerung, die dort erscheint, bleibt weit weg von der Grenze und behandelt das als gesellschaftliches Ereignis, da die Hamas sie in Bussen dorthin schafft. Aber diejenigen, die sich der Grenze nähern, tun das im Allgemeinen im Auftrag der Hamas, mit dem ausdrücklichen Ziel „Märtyrer“ und Verletzte für Öffentlichkeitsarbeit zu schaffen.

Natürlich wird niemand von den hunderten von der UNO befragten Verletzten – wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, oft mit beobachtenden Hamas-Mitgliedern dabei – zugeben, dass die Hamas irgendeine Verantwortung für die Toten trägt.

Gleichermaßen erwähnt die Kommission, die sagt, sie untersuchte jeden einzelnen Todesfall, natürlich nicht, dass etwa 80% der Getöteten den Terrorgruppen angehörten und rund ein Drittel direkte Mitglieder von deren Militär waren, keine Zivilisten, nach welcher Definition auch immer. Dennoch gesteht die Kommission ein, dass mindestens 29 der Getöteten Mitglieder bestimmter militärischer Gruppen waren. Sie hält es nicht für nötig zu erklären, wie ein solch hoher Prozentsatz der Getöteten, selbst nach ihren eigenen Statistiken, Militärs bei einer Demonstration sein konnten, die sie als vorwiegend zivil betrachtet.

Die Kommission, deren Mitglieder keine militärische Erfahrung haben, ist nicht ausgerüstet, um über die militärischen Dimensionen der Bedrohung für die israelischen Streitkräfte und Zivilisten durch einen Durchbruch durch den Zaun zu entscheiden, der die ersten Monate lang einer der Schwerpunkte der wöchentlichen Krawalle war. Die israelische Regierung allerdings reagierte, aus juristischer Perspektive, auf die besonderen Bedingungen des Einsatzes, die sie verwendet und warum sie es tut. NGO Monitor übersetzte in seiner völlig ignorierten, ausführlichen Vorlage für die Kommission, die maßgeblichen Teile des israelischen Gerichtsurteils in einem Fall, den NGOs angestrengt hatten, die behaupteten, die IDF verletzte das Völkerrecht und sei Kriegsverbrechen schuldig, wie es der UNHRC nahelegt.

5. Die Faktenbasis dieser Klage ist, bei allem Respekt, fehlerhaft und mit Mängeln besetzt, sowohl was den Inhalt der Vorschriften für die Eröffnung des Feuers als auch was den Charakter und das Wesen der diskutierten Ereignisse betrifft und steht im Widerspruch zur tatsächlichen Situation. Auf dieser Grundlage zogen die Kläger falsche juristische Schlüsse, vor allem bezüglich der Klassifizierung der Ereignisse als angebliche „eindeutig zivile Ereignisse“; wie aber eine Untersuchung der tatsächlichen Situation zeigt sind die diskutierten Ereignisse Teil einer bewaffneten Konfrontation zwischen einer Terrororganisation – Hamas – und Israel.6. Im Kern der Sache befinden sich die Anweisungen für die Eröffnung des Feuers durch die Sicherheitskräfte bezüglich der Sperrzone an der Grenze in Übereinstimmung mit israelischem Recht, dem Völkerrecht und den Urteilen des ehrwürdigen Gerichts.

13. Die Entfernung zwischen den beiden Teilen der Barriere [entlang der Gaza-Grenze] ändert sich entsprechend der topografischen Umstände und beträgt lediglich 20 bis 80 Meter. Von daher wird ein Palästinenser, der den ersten Teil überwindet, innerhalb weniger Sekunden den Eisenzaun erreichen, der auf israelischem Gebiet steht.

14. Seit ihrer Errichtung ist die Barriere dazu geschaffen israelische Bürger und Sicherheitskräfte vor verschiedenen Bedrohungen zu beschützen, wobei der Schwerpunkt auf Infiltrationen durch Terroristen aus dem Gazastreifen nach Israel liegt. Daher stellt ein Durchbruch und definitiv einer des randalierenden Mobs eine Gefahr sowohl für die Bürger Israels als auch die Soldaten dar.

18a. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass der Durchbruch eines feindseligen palästinensischen Mobs infolge der Schwachstellen in der Barriere und der Bedeutung für die Sicherheit eines Durchbruchs durch einen feindseligen palästinensisch Mob manchmal eine konkrete, direkte Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Zivilisten wie Soldaten schafft. Und wenn diese Bedrohung [die Infiltration] real wird, dann ist zur Beseitigung der Gefahr (die zu diesem Zeitpunkt akut wird) notwendigerweise die Verwendung scharfer Munition in größerem Ausmaß notwendig.

83. In diesem Kontext glauben die Beklagten, dass die Kläger die konkrete, akute, ernste Gefahr verharmlosen, die die randalierenden Massen darstellen… Der Standpunkt der Beklagten lautet, dass die von den randalierenden Massen aus tausenden Menschen ausgehende Gefahr größer ist als die von einer einzelnen Person oder kleinen Gruppe an Personen. Darüber hinaus wird diese Gefahr in dem Moment akut, wenn die Massen ihr Ziel erreichen und sie in dieser Phase zu abzuwenden wird, aus taktischer Sicht, umfangreichen Gebrauch scharfe Schüsse erfordern, was die Beklagten verhindern wollen.

Die UNHRC-Kommission erwähnt diese Punkte nicht einmal, ganz zu schweigen davon, dass sie auf sie antwortet. Sie nimmt einfach an, dass die IDF irgendwie bessere Mittel hat die israelischen Bürger zu schützen, ohne zu sagen, wie genau diese Mittel aussehen.

Wie immer bei UNHRC-Berichten zu Israel ist das ein Anschlag, der sich als nüchterne Analyse tarnt.

Kommentar heplev: Es stellt sich die Frage, ob die Mitglieder der Kommission tatsächlich aus Unwissen argumentieren oder ob es sich nicht vielmehr um reine Boshaftigkeit, gezielte und gewollte Falschdarstellung handelt, um Israel in ein schlechtes Licht zu stellen und zu verdammen. Dass die Argumente, die für die israelische Haltung sprechen, einfach ignoriert werden, spricht für Letzteres.