Die UNO hat ein Apartheid-System gegen das jüdische Volk aufgebaut

Daniel Swindell, The Times of Israel (blogs), 14. März 2019

Die Vereinten Nationen wurden auf zwei Prinzipien gegründet: 1) Alle Nationen müssen gleich behandelt und nach denselben Standards beurteilt werden und 2) kein UNO-Mitgliedsstaat darf einem anderen aktuellen Mitglied den Krieg erklären. Die UNO-Charta besagt: „Die Organisation gründet auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit all ihrer Mitglieder.“ Und: „Alle Mitglieder werden es in ihren internationalen Beziehungen unterlassen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines jeden anderen Staates zu bedrohen und Gewalt gegen ihn zu auszuüben.“ Was den jüdischen Staat angeht  hat die UNO leider bei beiden Aufträgen versagt.

Das Wort „Apartheid“ wurde erstmalig in Südafrika angewendet, als dort Gesetzte zur Trennung der weiß-europäischen Bevölkerung von der schwarzafrikanischen eingeführt wurden. Apartheid kann also auf jedes Trennungssystem angewandt werden, das eine Gruppe aufgrund der Ethnie bevorzugt. Die UNO hat praktisch ein Apartheid-System geschaffen, indem sie diese zwei fundamentalen Prinzipien in Bezug auf Israel ununterbrochen verletzt. Die UNO hat ein System geschaffen, das arabische Gewalt belohnt und das jüdische Volk dafür bestraft, dass es sich verteidigt.

Acht Beispiele werden genügen, um zu demonstrieren, dass die UNO zwei Sätze an Standards geschaffen hat, wie sie mit Arabern und mit Juden umgeht: 1) Den Krieg von 1948, 2) den Krieg von 1967, 3) die Resolution „Zionismus ist Rassismus“, 4) die lockere Art, wie muslimische Länder drohen Israel auszulöschen, 5) die Anerkennung Palästinas als Beobachter und Nichtmitgliedstaat, während sowohl die Charta der PLO wie auch die Hamas Israel den Krieg erklären, 6) die Schaffung von ewigen Palästinenserflüchtlingen, 7) die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“ und 8) die Tatsache, dass Israel von der UNO öfter verurteilt worden ist als alle anderen Staaten zusammen.

Erstes Beispiel für Apartheid: Das UNO-Apartheidsystem gegen die Juden begann mit dem Krieg von 1948. Am 14. Mai 1948 erklärte Israel seine Unabhängigkeit. Augenblicklich griffen der Libanon, Syrien, der Irak, Ägypten und Saudi-Arabien den entstehenden Staat an. Am 11. Mai 1949 wurde der Staat Israel in die UNO aufgenommen. Die UNO schuf den Präzedenzfall, dass die arabischen Staaten nicht dafür bestraft wurden die Juden angegriffen zu haben. Professor Ruth Wisse erklärt: „Wäre die UNO ihrer Charta gerecht geworden, hätte es den Krieg führenden die Mitgliedschaft entzogen oder sie wegen Verstoßes gegen ihre Bestimmungen auf Bewährung gesetzt. Aber hier gibt es eine Logik für die Aggression gegen Juden: Das Sekretariat und die unterstützenden Staaten wollen den Zusammenhalt der UNO nicht riskieren, um eines ihrer kleinsten Mitglieder vor Widersachern zu schützen, die riesige Vorteile in den Bereichen Demografie, Markt, Ressourcen und Politik auf ihrer Seite hatten. Der arabische Krieg gegen Israel wurde als beschränkte Sache ignoriert, was die liberalen Ideen der Vereinten Nationen gefahrlos als nur gegen die Juden gerichtet erschienen ließ.

Zweites Beispiel für Apartheid: Dasselbe zweierlei Maß setzte sich beim Krieg von 1967 fort, als Israel Ägypten, Jordanien und Syrien besiegte. Nach dem Krieg trat der „Gipfel der Arabischen Liga“ in Khartoum im Sudan zusammen und gab die „Resolution von Khartoum“ aus, die zur Fortsetzung des Kriegs gegen Israel aufrief. Die Gruppe der arabischen Staaten erließ auch das, was als die „Drei Nein“ bekannt wurde – „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel“. Diese Erklärung der Fortsetzung des Krieges gegen ein existierendes UNO-Mitglied hätte zu ihrem sofortigen Ausschluss aus der UNO führen müssen, aber einmal mehr unternahm die UNO nichts.

Drittes Beispiel für Apartheid: 1975 halfen die arabischen Staaten der UNO-Vollversammlung die schändliche Resolution zu verabschieden, die verkündete: „Zionismus ist Rassismus“. Obwohl die Resolution 1991 widerrufen wurde, löschte sie den gegen das jüdische Volk gerichteten einzigartigen Hass nicht aus. Der Zionismus ist die Bewegung für die Selbstbestimmung des jüdischen Volks. Indem der Zionismus als Rassismus verurteilt wurde, erklärte die UNO praktisch, dass einzig das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung hat. Diese Demütigung ist fast ohne Beispiel bei einer anderen Nation in der Geschichte der UNO. Die Resolution erklärte grundsätzlich, das jüdische Volk solle aus der Familie der Nationen ausgestoßen werden; das erinnerte an Jahrhunderte Massenvertreibung der Juden.

Viertes Beispiel für Apartheid: Eine weitere für reservierte Israel Demütigung ist die nonchalante Art, wie Aufrufe von Muslimen zur Auslöschung Israels akzeptiert werden. Die UNO-Charta besagt ausdrücklich: „Alle Mitglieder unterlassen es in ihren internationalen Beziehungen mit Gewalt zu drohen“, aber für Länder wie den Iran ist es Alltag, dass sie erklären, sie würden eine Atombombe auf Israel werfen. Wenn Israel deswegen Sorge zum Ausdruck bringt, heißt es, es sei überempfindlich.

Fünftes Bespiel für Apartheid: Palästina als Nichtmitglied mit Beobachterstatus zuzuerkennen während sowohl die Charta der PA wie auch die der Hamas Israel den Krieg erklären. 1964 wurde die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) gegründet. Der PLO wurde von den muslimischen Staaten enorm geholfen. „Die Organisation der Islamischen Kooperation“ (OIC) besteht aus 57 Mitgliedstaaten. Die PLO ist wie der erstgeborene Sohn der OIC. Die OIC half der PLO „Beobachterstatus“ bei der UNO zu bekommen. Die OIC half das „Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks“ zu gründen. Die OIC half Palästina von der „United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization” (UNESCO) als Vollmitglied aufgenommen zu werden. 2012 legte die die OIC mit ihrer gesamten Arbeit die Grundlage dafür, dass Palästina Beobachterstatus bei der UNO als Nichtmitglied erhielt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist ein Ableger der PLO, die aller Gewalt abschwören sollte. Doch die PLO-Charta fordert immer noch die Auslöschung Israels mit den Mitteln des „bewaffneten Kampfes“. Trotz einiger Äußerungen Yassir Arafats der Gewalt abzuschwören, was zu leeren Lippenbekenntnissen wurde, hat die PA die Charta nie verworfen. Gleichermaßen ist die Hamas ein Akronym für die „Islamische Widerstandsbewegung“. Die Hamas-Charta von 2017 bestätigt den Aufruf zur Vernichtung Israels. All das bedeutet, dass sowohl die PA als auch die Hamas eine Charta haben, die Israel den Krieg erklären. Aber das sind nicht nur Worte, die ihre jeweilige Charta enthält – beide Gruppen begehen auch Kriegsakte, weitgehend gegen unschuldige Zivilisten.

Die PA zahlt hunderte Millionen Dollar an Gehältern an Palästinenser, die auf Juden einstechen. Derweil feuert die Hamas ständig Raketen nach Israel und zettelt gewalttätige Krawalle an der Grenze an. All das bedeutet, dass die UNO den Palästinensern einen Beobachterstatus für Nichtmitgliedstaaten gewährte, während diese Krieg gegen ein bestehendes UNO-Mitglied führen. Das ist ein klarer Fall von zwei verschiedenen Standards: Die UNO stellte ein Prinzip auf, dass ein neuer Beobachterstaat zugelassen werden kann, noch während er aktiv Krieg gegen ein bestehendes Mitglied führt – solange es sich dabei um Israel handelt.

Sechstes Beispiel für Apartheid: Die Schaffung der ewigen palästinensischen Flüchtlinge. Es gibt in der UNO nur zwei Organisationen, die sich mit Flüchtlingen beschäftigen. Die erste ist der „United Nations High Commissioner for Refugees“ (UNHCR), der sich um alle Flüchtlinge der Welt kümmert. Die zweite ist eine Organisation, die einzig für die arabischen Flüchtlinge aus dem Krieg von 1948 geschaffen wurde; sie heißt „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees“ (UNRWA). Die Internetseite der UNRWA erklärt: „Die Organisation begann ihre Arbeit 1950. Sie reagierte auf die Bedürfnisse von rund 750.000 Palästina-Flüchtlingen.“ Nach Angaben des von der UNO erstellten Standardkriteriums wird der Flüchtlingsstatus nicht von Eltern an Kinder weitergegeben. Die einzige Ausnahme ist eine für die Palästinenser geschaffene Definition, die es den Nachkommen der arabischen Flüchtlinge des Krieges von 1948 erlaubt den Flüchtlingsstatus ihrer Eltern und Großeltern und Urgroßeltern zu erben. Das ist der Grund, warum die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ in die Millionen steigt. Die UNRWA-Internetseite erklärt: „Heute sind rund 5 Millionen Palästinenser berechtigt die Dienste der UNRWA in Anspruch zu nehmen.“

Es hilft den Palästinensern eindeutig nicht, dass sie zu ewigen Flüchtlingen zu machen; stattdessen war das zweite Kriterium dafür als Flüchtling zu werden geschaffen überlegt worden, um Israel zu schaden. Wenn die Palästinenser als ewige Flüchtlinge aus Israel definiert werden, dann können die arabischen Staaten Israel auf ewig unter Druck setzen all ihren Nachkommen die Staatsbürgerschaft zu geben. Wenn Israel unter Druck gesetzt wird Millionen Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben, dann würde das aus Israel einen Palästinenserstaat machen. Über die UNRWA hat die UNO eine Multimillionen-Dollar-Institution vor Ort geschaffen, die aus den Palästinensern eine lebende Waffe gegen Israel zu machen.

Siebtes Beispiel für Apartheid: Die einzigartige Verurteilung israelischer „Siedlungen“. 1967 gewann Israel in einem Verteidigungskrieg die Kontrolle über die Westbank. Seit damals sind israelische Staatsbürger in den Bereich gezogen und wurden oft als „Siedler“ bezeichnet. Der Umzug der Siedler in die Westbank ist von der UNO aus zwei Gründen brutal verurteilt worden. Erstens weil viele behaupten, die in die Westbank ziehenden jüdischen Israelis  würden die Erschaffung eines Palästinenserstaates verhindern. Zweitens sei das angebliche Verbrechen eine Verletzung von Artikel 49(6) der Vierten Genfer Konvention. Angeblich verletzt Israel ein Verbot, das untersagt eigene Bürger in ein besetztes Gebiet zu verbringen. Die Genfer Konvention erklärt: „Die Besatzungsmacht darf keine Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Territorium deportieren oder überführen.“

Eugene Kontorovich ist Jura-Professor an der George Mason University. Er erstellte eine Vergleichsstudie des „Umgangs der internationalen Gemeinschaft mit Siedlern in allen von den Genfer Konventionen bestimmten Situationen, um die breite Sicht von 49(6) zu testen, wie sie im israelischen Kontext gegen die Staatspraxis bezüglich des Rests der Welt befördert wird“. Die Vergleichsstudie stellte folgende drei Punkte fest: 1) Der Umzug von Bürgern in ein besetztes Territorium liegt in allen Fällen vor; 2) die UNO hat diese Praxis nicht als Verletzung der Genfer Konvention kritisiert; 3) die einzige Ausnahme ist Israel, das ohne Unterlass verurteilt wird.

Kontorovich schreibt: „Artikel 49(6), der verbietet, was umgangssprachlich als Siedlungen in besetztem Gebiet bekannt ist, wird allgegenwärtig in Bezug auf die israelische Präsenz in der Westbank und auf den Golanhöhen angeführt. Dennoch bleiben das Ausmaß und die Bedeutung der zugrundeliegenden Regel der Genfer Konvention ein Rätsel. Kein nationales oder internationales Kriminalgericht hat die Regel jemals angewandt.“ Und die Studie „stellt fest, dass die Zunahme der Siedler-Bevölkerung ein allgegenwärtiger Teil langfristiger Besatzungen ist“. Aber „kein internationaler Akteur oder Gremium hat irgendeine dieser Aktivitäten – die an einer großen Bandbreite von Orten, geopolitischen Kontexten und Zeiten auftraten – als Verletzung von Artikel 49(6) beschrieben“. Die einzige Ausnahme ist Israel. Die Studie „hat gezeigt, dass außerhalb des Kontextes von Israel Artikel 49(6) von der internationalen Gemeinschaft als Reaktion auf Siedlungsunternehmungen in besetzten Gebieten nicht ins Feld geführt wurde“.

Israel wird nicht nur als einziges herausgegriffen, es wird brutal verurteilt. „Juristische Diskussionen des Artikels 49(6) werden dagegen fast ausnahmslos auf Israel konzentriert, ihre potenzielle Anwendbarkeit an anderen Orten wird nicht untersucht. Zum Beispiel listet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in seiner einflussreichen Studie zum gebräuchlichen humanitären Völkerrecht (2016, VI – VII) 107 Fälle nationaler und UNO-Praxis der Anwendung oder Interpretation des Verbots auf und alle bis auf zwei beziehen sich auf Israel.“ Zusammengefasst stellte die Studie fest, dass die UNO die Praxis des Umzugs von Bürgern in ein besetztes Gebiet nicht verurteilt, außer es handelt sich um Israel. Außerdem verhindert der Umzug von jüdischen Israelis in die Westbank die Gründung eines Palästinenserstaates nicht. Es gibt keinen Grund, dass die PA jüdischen Menschen die Staatsangehörigkeit in einem zukünftigen Palästinenserstaat nicht anbieten kann. Indirekt ist die einzigartige Verurteilung des Umzugs jüdischer Menschen in die Westbank ein Mittel, um die Gründung eines judenreinen Palästinenserstaats zu unterstützen.

Achtes Beispiel für Apartheid: Die UNO hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Länder zusammengenommen. Nach Angaben von UN Watch „hat die UNO-Vollversammlung von 2012 bis 2015 97 Resolutionen verabschiedet, mit denen Länder kritisiert wurden; 83 dieser 97 haben sich gegen Israel gerichtet (86%).“ Israel hat in etwa die Größe des US-Bundesstaates New Jersey [oder des deutschen Bundeslandes Hessen – heplev]. Ist es möglich zu glauben, dass Israel mehr Akte des Bösen begangen hat als alle anderen Staaten zusammen? Nein, natürlich nicht. Die Wahrheit lautet, dass die Organisation der Islamischen Kooperation aus 57 muslimischen Mitgliedstaaten besteht, die unerbittlich Resolutionen gegen Israel verabschieden.

Diese endlosen Attacken auf Israel dienen zwei politischen Zwecken. Erstens helfen sie die muslimischen Staaten zusammenzuschweißen. 1920 brach das Osmanische Reich zusammen und in der Folge wurde eine ganze Reihe arabischer Staaten geschaffen.1945 wurde die Arabische Liga gegründet. Die Wahrheit lautet, dass die arabischen Staaten nicht so eng miteinander verbündet sind, wie sie vorgeben. Es hat viele Konflikte zwischen mächtigen Familien und Kriege um Territorium gegeben. 1945, noch vor der Gründung Israels, organisierten die arabischen Staaten einen Boykott gegen die jüdischen Siedlungen im Gebiet des Mandats Palästina, um zu verhindern, dass sie einen jüdischen Staat schufen. In der Proklamation hieß es: „Produkte palästinensischer Juden werden als in arabischen Ländern unerwünscht betrachtet.“ Die arabischen Staaten brauchten etwas, das ihnen half sich zusammenzubinden, also machten sie aus Israel ihren Erzfeind und das Symbol allen Übels im Nahen Osten.

Zweitens haben die arabischen Staaten parktisch keine demokratischen Freiheiten. Durch die Bildung von Komitees zum Angriff auf Israel sind die arabischen Staaten in der Lage die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen abzulenken. Entsprechend ist die exorbitante Zahl an Israel verurteilenden Resolutionen nicht darin zu finden, dass Israel tatsächlich so viele Verbrechen begeht, sondern der arabische Hass auf die Juden bindet sie zusammen und hilft die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Verbrechen abzulenken.

Diese acht Beispiele reichen eindeutig aus, um zu demonstrieren, dass die UNO ein Apartheidsystem geschaffen hat, um das jüdische Volk zu entmenschlichen. Die UNO hat den arabischen Staaten und den Palästinensern die Erlaubnis gegeben das jüdische Volk anzugreifen, ohne dass das Folgen hat. Die Lösung besteht darin die Apartheid-Struktur wieder abzuschaffen, die bereits geschaffen wurde. Länder mit Moral müssen den institutionellen Rassismus angehen, der sich in der UNO entwickelte. Bis diese Veränderungen gemacht werden, bleibt die UNO schuldig ein Apartheidsystem gegen das jüdische Volk aufgebaut zu haben.

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Diplomaten bei der UNO begehen antisemitische Taten

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Der globale Antisemitismus ist am besten in der UNO-Vollversammlung zu beobachten. Ranghohe Diplomaten vieler Demokratien nehmen aktiv an diesen wichtigen alljährlichen, antisemitischen Aktivitäten teil.

Die weithin akzeptierte Definition von Antisemitismus, auf die sich die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) einigte, erklärt, dass eine antisemitische Erscheinungsform „… das Zielen auf den Staat Israel beinhalten kann, der als jüdisches Kollektiv empfunden wird. Kritik an Israel, die der ähnelt, die an irgendeinem anderen Land geübt wird, kann hingegen nicht als antisemitisch betrachtet werden.“[1]

Trotz seiner völkermörderischen Vergangenheit gegenüber Juden in seiner „Großvatergeneration“ beteiligt sich das zeitgenössische Deutschland mit ganzem Herzen an diesen antisemitischen Manifestationen in der UNO. Dieses Thema geriet im März ins Blickfeld. Deutschlands größte Zeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel verabschiedete, aber nicht eine einzige gegen die palästinensischer Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele für den Zeitraum 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Quote 77%, 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) richtete sich mehr als die Hälfte der Resolutionen gegen Israel. BILD stellte heraus, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 richteten sich 21 Resolutionen der Vollversammlung gegen Israel, 16 davon wurden von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

Es gibt in der Vollversammlung keine gleichartigen Resolutionen in annähernder Anzahl gegen irgendein anderes Land. Das macht die antiisraelischen Abstimmungen Deutschlands und anderer Länder, die die Verurteilungen Israels unterstützen, zu Manifestationen von Antisemitismus.

Die liberale FDP brachte kürzlich einen Antrag im Bundestag ein, diese Politik des Abstimmens gegen Israel zu ändern. In dem Antrag hieß es, die zahlenmäßig hohe, fortgesetzte, unverhältnismäßige Verurteilung Israels im Gesamtbild gehe weit über legitime Kritik hinaus.

Im Parlament stimmten 408 Mitglieder gegen den Antrag, 150 stimmten dafür und 63 enthielten sich.[3] Nur die populistische AfD stellte sich auf die Seite der FDP und unterstützte den Antrag. Mit einer einzelnen Ausnahme stimmten Angela Merkels Christdemokraten und ihre bayrischen Verbündeten von der CSU sowie die Sozialisten und die Linke allesamt für das antisemitische Abstimmungsverhalten des Landes in der UNO. Die Grünen enthielten sich.

In der deutschen Politik gibt es einen „cordon sanitaire“ um die AfD. Das bedeutet seitens der Boykotteure: „Wir sind gut und weiß, die AfD ist böse und schwarz.“ Die Abstimmung im Parlament zeigte jedoch, dass der Unterschied der betreffenden Parteien, die gegen den FDP-Antrag waren, zur AfD lediglich ein Grauton sein dürfte. Nach der Abstimmung twitterte der amerikanische Nahost-Experte Daniel Pipes: „Merkel redet nur, die AfD liefert.“[4]

Der deutsche Außenminister Heiko Maas, ein Sozialist, hat oft gesagt, Auschwitz habe ihn angespornt in die Politik zu gehen. [5] Er verteidigte die Haltung der Regierung mit der Behauptung, es sei besser beim Entwurf der Texte dieser antiisraelischen Resolutionen mitzumachen und sie moderater zu gestalten, als nicht an der Diskussion teilzunehmen und gegen sie zu stimmen. Insider geben an, diese Einstellung sei Teil eines Spiels. Die Palästinenser bereiten eine radikale Resolution vor, wohl wissend, dass der Text am Ende weniger extrem sein wird. Die Europäer verhandeln darum den Text moderater zu gestalten und behaupten dann, sie hätten den Erfolg gehabt, die ursprüngliche Resolution abzuschwächen.[6]

Nach dem Holocaust und vielen anderen gewaltigen Verbrechen stimmten die Vereinten Nationen 1948 der Universalen Erklärung der Menschenrechte zu.[7] In ihrem ersten Artikel heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten viele Deutsche und andere an verbrecherischen Aktivitäten Beteiligte, sie hätten nur die Befehle ihrer Vorgesetzten befolgt. Dieses Argument wurde von Angeklagten bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg regelmäßig benutzt. Die deutsche Formel dafür lautet „Befehl ist Befehl“ und wurde zu einer international verwendeten Redewendung. Die Gerichte betrachteten Befehle von Vorgesetzten für die, die Verbrechen begangen hatten, nicht als gültige Rechtfertigung für einen Freispruch.

Das jüdische religiöse Gesetz verstand das Wesen dieser Frage bereits vor mehr als einem Jahrtausend. Wenn jemand einen anderen damit beauftragt eine Sünde zu begehen, dann ist der Überbringer, der diesen Anweisungen folgt, für die von ihm begangene Sünde verantwortlich.[8]

Der UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) ist in seiner antiisraelischen Hetze noch schlimmer. Ein Außerirdischer vom Mars, der auf die Erde kommt, um sich schnell ein Bild davon zu machen, was Menschrechte sind, würde sich wahrscheinlich auf einen Besuch beim Rat in Genf konzentrieren. Er könnte dann denen, die ihn schickten, berichten, dass die Einwohner der Erde ein perfektes unmoralisches System entwickelt haben, um Staaten zu verurteilen. Jedes Land verletzt, was sie „Menschenrechte“ nennen. Damit kann eine Mehrheit derer im UNHRC, die bezüglich der Menschenrechte aus der Rolle fallen – einschließlich derer, die das erheblich tun – jedes beliebige Land angreifen.

Außenministerien entscheiden, ob die umfassenden Verurteilungen Israels in der Vollversammlung unterstützt werden. Tun sie das, dann begehen sie antisemitische Taten. Ihre Diplomaten bei der UNO führen die Befehle aus. Diese Leute sind „mit Vernunft und Gewissen begabt. Sie können ihre Verantwortung nicht leugnen, indem sie sagen „Ich bin nur ein elitärer Bote, der die Befehle meiner Bosse ausführt.“ Ein Mensch darf sich nicht wie ein anormaler Roboter benehmen.

Für jeden demokratischen Diplomaten, der sich an den massiven Verurteilungen Israels in der UNO und dem UNHRC beteiligt hat, sollte eine Akte angelegt werden, um festzustellen, wie oft er oder sie sich an Antisemitismus-Manifestationen beteiligt haben. Antisemitische Taten zu begehen gilt meistens nicht als Verbrechen, dennoch ist es immer Ausdruck des fehlerhaften Charakters einer Person.

[1] www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[4] https://twitter.com/DanielPipes/status/1106568848008982529

[5] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[6] http://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/bundestag-und-israel-lippenbekenntnisse-statt-solidaritaet

[7] www.un.org/en/universal-declaration-human-rights/ (deutsch: http://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/aemr.pdf)

[8] https://www.etzion.org.il/he/קידושין-דף-מב-–-שליח-לדבר-עבירה

Die rechtlichen Fragen um die Annexion des Golan

Elder of Ziyon, 27. März 2019

Der wichtige juristische Grund, der von Kritikern Israels heut gegen die Annexion der Golanhöhen angführt wird, ist eine Kombination aus dem, was die UNO-Charta sagt, und einer ungeschriebenen, aber weithin vorausgesetzten Folge.

Die UNO-Charta besagt in Artikel 2, Absatz 3 und 4:

3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Die Folge, die nach allem, was ich weiß, nicht ausdrücklich vorgenommen wurde, bis die Präambel der Resolution 242 in der Folge des Sechstagekrieges formuliert wurde, lautet, dass der Erwerb von Territorium durch Krieg ungültig ist.

„Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und die Notwendigkeit für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu arbeiten, in dem jeder Staat der Region in Sicherheit leben kann.“

Das wurde schließlich in UNGA 2625 von 1970 zur Norm: „Das Territorium eines Staates darf nicht das Objekt der Übernahme durch einen anderen Staat infolge der Drohung mit oder Anwendung von Gewalt sein. Kein Erwerb von Territorium aufgrund von Drohung oder Anwendung von Gewalt darf als legal anerkannt werden.“

Gilt dies auch für Verteidigungskriege? Heute argumentieren die meisten Rechtsgelehrten, dass dies so ist. Vor 1967 waren ihre Ansichten vor 1967 geteilt.

Es scheint logisch, dass folgen der Illegalität des Erwerbs von Territorium durch Gewalt besteht darin, dass der Aggressor nicht für sein illegale Aggression belohnt werden darf. Wenn die Seite Land durch Selbstverteidigung erwirbt und Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta legal ist, dann wird der Geist der Regel beibehalten – der Aggressor wird für seine Aggression nicht belohnt. Andernfalls kann die aggressive Seite weiter versuchen ihren Feind immer und immer wieder zu vernichten – ohne Folgen.

Möglicherweise behandelt das maßgeblichste Dokument von vor 1967 für diesen Fall der Erklärungsentwurf zu Rechten und Pflichten des Staates von 1949, der ein früher Versuch der UNO war diese Art von Fällen zu kodifizieren, die von seiner Kommission für Völkerrecht geschrieben wurde. Ich bin nicht sicher, wie sein rechtlicher Status aussieht, aber er gründete auf der besten Völkerrechtsexpertenmeinung der UNO der damaligen Zeit.

In den Artikeln 9, 11 und 12 heißt es:

9. Jeder Staat hat die Pflicht nicht auf Krieg als Instrument der nationalen Politik zurückzugreifen und auf die Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates oder auf irgendeine andere Weise zu verzichten, die mit Völkerrecht und –Ordnung unvereinbar ist.

11. Jeder Staat hat die Pflicht von der Anerkennung jeglichen Erwerbs von Territorium durch einen anderen Staat abzusehen, der in Verletzung von Artikel 9 handelt.

12. Jeder Staat hat das Recht individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen bewaffneten Angriff.

Es heißt ausdrücklich, dass das einzige Mal, bei dem dieser Erwerb von Territorium als illegal betrachtet werden sollte, dann ist, wenn es während eines illegalen Krieges erworben ist, unter Verletzung von Artikel 9. Ein Verteidigungskrieg ist legal (tatsächlich die einzig legale Art), wie Artikel 12 sagt.

Die Idee, dass der Erwerb von Territorium durch einen Verteidigungskrieg illegal ist, scheint erst nach 1967 Fuß gefasst zu haben. Es ist interessant, wie das Völkerrecht sich immer und ausschließlich gegen Israel umzuformen zu schient! Es ist aber wichtig zu erkennen, dass die Entwicklung des Völkerrechts nicht rückwirkend funktioniert – wenn der Erwerb von Territorium in einem Verteidigungskrieg vor 1967 legal war, dann bleibt Israels Kontrolle über den Golan auch heute legal, selbst wenn heute akzeptiert wird, dass Erwerb durch Verteidigung nicht akzeptabel ist.

Der Rechtsexperte Eugene Kontorovich vermerkt, dass es von 1949 bis 1967 viel andere Fälle legalen Erwerbs von Territorium durch Krieg gab:

Die Ansichten der UNO-Kommission für Völkerrecht und die meisten Wissenschaftler, die defensive Eroberung als unter der UNO-Charta unrechtmäßig befinden, sollten nicht überraschen, weil das schlicht eine breite Staatspraxis gemäß der Charta spiegelt. In den Jahren unmittelbar nach der Verabschiedung der Charta übernahmen die siegreichen Alliierten Territorium besiegter Staaten. Alle diese Annexionen sind anerkannt worden, ohne Streit seitens der USA und der internationalen Gemeinschaft. Um nur ein paar wenige dieser Vorfälle zu erwähnen: Holland annektierte 1949 einseitig Teile Deutschlands; Griechenland und Jugoslawien besetzten Teile Italiens; die UdSSR und Polen annektierten große Teile Deutschlands. Das ILC sprach in seinen Überlegungen ausdrücklich den Rechtsgrundlage für diese Annexionen an: Weil die dem zugrundeliegende Kraft rechtmäßig war (defensiv), kann der Erwerb von Territorium gestattet werden.

Diese Praxis endete auch nicht unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in den 1940-er Jahren. Nach dem Ende des Koreakriegs von 1953, kontrollierte die Republik Korea Teile des Territoriums nördlich der Vorkriegsgrenzen am 38. Breitengrad und beanspruchte die Souveränität darüber. Trotzdem haben die USA und die internationale Gemeinschaft kein Hindernis dafür gesehen die Souveränität Seouls über dieses Territorium anzuerkennen.

Niemand bestreitet irgendetwas davon. Nur wenn Israel beteiligt ist, ändert sich das Völkerrecht plötzlich, immer zum Nachteil Israels.

Nein, Israel wurde nicht von der UNO geschaffen

Elder of Ziyon, 5. Februar 2019

Arab News hat eine typische antiisraelische Tirade von Chris Boyle gebracht, dem Direktor des in London ansässigen Council for Arab-British Understanding. Er schreibt: „Israel was ein Kinder der UNO, geboren aus einer Resolution der Vollversammlung. Und wie es mit vielen Kindern ist, ist es eindeutig undankbare geblieben.“

Nein, die UNO-Resolution, die Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilte, ist nicht das, wodurch Israel geschaffen wurde.

Die Resolutionen der UNO-Vollversammlung haben kein rechtliches Gewicht, außer alle Seiten stimmen ihnen zu; in diesem Fall wird ihm durch ihre Zustimmung rechtlicher Status gegeben. Als die Araber die Resolution ablehnten, verlor sie jegliche rechtliche Kraft, die sie potenziell hätte haben können.

Die UNO schuf das moderne Israel nicht. Zionistische Juden schufen es, indem sie sie Institutionen eines Staates aufbauten, während sie den Versuchen der arabischen Welt sie auszurotten Widerstand leisteten.

Ich habe gesehen, dass auch Zionisten dieses Argument anführten.

Israel wurde nicht durch ein Stück Papier geschaffen. Es wurde durch Schweiß und Blut von Juden geschaffen, die zweitausend Jahre lang von der Rückkehr nach Zion geträumt und dafür gebetet haben – und die Welt akzeptierte den Staat trotz des Widerstands der arabischen Welt.

Der UNO-Menschenrechtsrat und seine Fakten-Allergie

Der UNHRC verurteilte die israelische Verteidigung gegen bewaffnete Terroristen, die geloben den Israelis „Herzen herauszureißen“ und die Grenze zu Israel „auszulöschen“, aber er schweigt zur Aggression der Hamas.

Judith Bergman, MiDA, 7.März 2019

Hamas-Terroristen stacheln Zivilisten auf die Grenze zu Israel zu stürmen (Foto: Flash90)

Das einzige Land der Welt, das vom UNO-Menschenrechtsrat offiziell wegen der Verteidigung seiner Grenzen verurteilt wird, ist Israel.

Seit März letzten Jahres hat Israel sich gegen bewaffnete Terroristen verteidigt, die geloben den Israelis „die Herzen herauszureißen“  und die Grenze zu Israel „auszulöschen“; Raketenangriffe (im November wurden in weniger als 24 Stunden fast 500 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen), Sprengsätze – einschließlich brennender Reifen und anderer Explosionskörper, einige davon an lebendige Vögel geschnürt, die tausende Hektar Land und Wildtiere verbrannt haben – sowie Ballons mit Sprengfallen, die sich gegen israelische Kinder richten.

Im Mai stimmte der UNHRC für die Einrichtung einer Untersuchungskommission (COI – Commission of Inquiry), um alle angeglichen „Verletzungen und Missbrauch des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT – Occupied Palestinian Territory) einschließlich Ostjerusalem zu untersuchen, insbesondere im besetzten Gazastreifen, im Kontext der militärischen Angriffe auf die großen zivilen Proteste, die am 30. März 2018 begannen, ob vor, während oder nach diesen“.

Die Zusammenfassung des Berichts wurde unlängst veröffentlicht. Nach Angaben der Mitglieder der COI „hat die Kommission plausible Gründe zu glauben, dass während des großen Marschs der Rückkehr israelische Soldaten Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte begingen“ und: „Einige dieser Verletzungen könnten Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschheit darstellen und müssen von Israel umgehend untersucht werden.“

Fürs erste ist eine die beiden Grundannahmen des Mandats der Kommission fundamental fehlerhaft. Der Gazastreifen ist nicht von Israel „besetzt“, wie der Auftrag der Kommission behauptet. Im August 2005, vor mehr als 13 Jahren, zog Israel sein Militär aus dem Strip ab, zusammen mit 8.500 israelischen Zivilisten, die dort Gemeinden aufgebaut hatten, eine weithin bekannt Tatsache, die der UNO-Menschenrechtsrat sich entschied zu verfälschen, womit er von Anfang an klar machte, dass die Untersuchungskommission in seiner Ermittlung sehr wenig Wert auf Fakten legen würde. Seine Schlussfolgerung sollte daher zu noch skeptischerer Prüfung als gewöhnlich auffordern.

Die mit Beifall bedachte Beobachterorganisation NGO Monitor kam vor kurzem zu dem Schluss, dass der Bericht auf „schlampiger Recherche und Berichterstattung“ gründete, darunter, dass er sich „stark auf palästinensische Quellen verließ, einschließlich Hamas und mit dem Terror verbundene Nichtregierungsorganisationen (NGOs)“; er nutzt „anonyme und nicht verifizierbare ‚Zeugenaussagen‘“ und vermischt den gesamten Bericht hindurch „Konzepte humanitären Völkerrechts und des Menschenrechts und anzuwendende Regeln und Standards“.

Das ist freilich üblich bei einer UNO-Körperschaft, die sich so rechtfertigend auf die Seite der Hamas schlägt, wenn sie sich mit dem Konflikt beschäftigt. Am 15. Mai zum Beispiel hielt der UNO-Sicherheitsrat eine Schweigeminute für 62 Gazaner, von denen mindestens 50 Terroristen waren. Am nächsten Tag sagte die Hamas einem arabischen Nachrichtenorgan: „Wenn in der letzten Runde der Konfrontationen wenn 62 Personen zu Märtyrern wurden, dann waren 50 davon von der Hamas und 12 aus dem Volk.“ Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nicht um die Identität der Leute gekümmert, um die er trauerte, aber andererseits haben Fakten innerhalb des UNO-Systems offensichtlich kaum Gewicht.

Darüber hinaus fordert die UNO gewohnheitsmäßig „alle Seiten“ auf „Zurückhaltung zu üben“, selbst wenn es nur eine aggressive Seite gibt, die Hamas, und eine weitere Seite, Israel, die sich davor zurückhält dem Konflikt mit der Hamas ein Ende zu setzen, unter anderem weil sie fürchtet, wie die internationale Gemeinschaft reagieren könnte. Indem sie Israel auf diese Weise die Hände auf den Rücken fesselt, ermutigt die UNO die Hamas, fördert sie darin Terrorismus gegen Israel zu verüben – und hält den Konflikt endlos am Leben.

Israels Botschaft, dass es Terroristen, nicht Zivilisten (die es immer warnt sich vor Operationen zu entfernen), auszuschalten versucht, wird von der UNO komplett ausgeblendet; diese beharrt darauf ihre eigene „Darstellung“ des Konflikts zu propagieren – ein Narrativ, dem Fakten nicht im Weg stehen dürfen.

Deutsche Regierung fördert Antisemitismus und Antiisraelismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor; ursprünglich auf Englisch veröffentlicht bei BESA)

Die offizielle Politik der deutschen Regierung besagt, dass sie sich bemüht Antisemitismus zu bekämpfen. Ein Beispiel unter vielen ist die Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen für jüdische Institutionen. Ein weiteres ist die Ernennung eines nationalen Antisemitismus-Beauftragten. Offizielle Politik ist auch Deutschlands Freundschaft zu Israel. Illustriert wird dies durch den Besuch einer Gruppe deutscher Minister in Israel, der von Zeit zu Zeit stattfindet, um mit ihren israelischen Kollegen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu diskutieren.

Es gibt weitere Aspekte der deutschen Politik. Diese sind direktes und indirektes Handeln zur Förderung von Antisemitismus und Antiisraelismus. Diese politischen Facetten erfordern Analyse.

Was die Förderung von Antisemitismus angeht, hat die deutsche Regierung seit 2015 ohne jegliche Kontrolle viele Zuwanderer aus muslimischen Ländern willkommen geheißen. Hunderttausende dieser Zuwanderer sind Antisemiten. Eine Studie in Bayern stellte fest, dass mehr als 50% der irakischen, syrischen und afghanischen Zuwanderer der Aussage „Juden haben zu viel Einfluss in der Welt“ zustimmen. Bei Deutschen liegt diese Zahl zwischen 15% und 25%.[1] Man könnte dem hinzufügen, dass eine Nation, deren Großvatergeneration 6 Millionen Juden ermordete, keine weiteren Antisemiten in ihrem Land willkommen heißen sollte. Das mit humanitären Gründen zu rechtfertigen, ändert die Fakten nicht.

Ein wichtiges Beispiel für die Beteiligung Deutschlands an der fortbestehenden Hetze gegen Israel ist sein Abstimmungsverhalten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Tageszeitung BILD veröffentlichte, dass die Vollversammlung  in den letzten Jahren mehr als 500 Resolutionen gegen Israel beschloss und keine einzige gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas.

BILD führte einige Beispiele aus der Zeit von 2014 bis 2017 an. 2014 richteten sich von allen Resolutionen gegen einzelne Länder 87% gegen Israel. 2016 betrug die Zahl 77%. 2017 waren es 78%. Im UNO-Menschenrechtsrat richteten sich mehr als die Hälfte gegen Israel. Die Zeitung wies darauf hin, dass Deutschland sich regelmäßig auf die Seite der Feinde Israels stellt. Im November 2018 wurden 16 von 21 Resolutionen der Vollversammlung von Deutschland unterstützt, bei 4 enthielt es sich.[2]

In der vorherigen Regierung war der damalige sozialistische Parteichef, Außenminister Sigmar Gabriel, einer, der regelmäßig gegen Israel aufstachelte. Gabriel beschuldigte Israel der Apartheid. Es dauerte mehrere Monate, bis er sich entschuldigte. Als er im Januar 2018 in Tel Aviv sprach, behauptete er fälschlich, er sei ein Freund Israels. Er fügte hinzu, dass sein Land eine besondere Verpflichtung für Israels Sicherheit habe. Derweil war er verantwortlich für eine gewaltige Zahl deutscher Abstimmungen gegen Israel in den Vereinten Nationen, die dessen Sicherheit untergraben.[3]

In der aktuellen Regierung hat Außenminister Heiko Maas, ebenfalls ein Sozialist, oft gesagt, Auschwitz habe ihn inspiriert in die Politik zu gehen.[4] Dennoch unterstützt sein Ministerium weiter die Dämonisierung Israels bei den Vereinten Nationen. Die deutsche Abstimmung gegen Israel im November 2018 fand unter seiner Verantwortung statt.

Unter Maas hat es zudem vermehrt deutsche Unterstützung für die UNRWA gegeben, nachdem die USA ihre Unterstützung abzogen. Rabbi Abraham Cooper, stellvertretender Dekan des Simon Wiesenthal Center, fasst das Thema und Maas‘ Rolle darin zusammen: „Nachdem die USA der Gruppe ihre Unterstützung entzogen hat, die Kindern mit den vielen ‚Tugenden‘ des Märtyrertums das Gehirn wäscht, kündigte der deutsche Außenminister Heiko Maas eine ‚beträchtliche‘ Steigerung der Gelder seines Landes an die UNRWA an. Mit 100 Millionen Euro an Hilfsgeldern bleibt Deutschland einer der größten Gönner der UNRWA. Ja, die Unterstützung der palästinensischen Suche nach einer besseren Zukunft ist richtig und wichtig. Aber von der UNRWA finanzierte Lehrpläne der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde laufen auf Kindesmissbrauch mit Hilfe von Schulbüchern hinaus. Niemand, den ich in Berlin traf, konnte mir zusichern, dass deutsches Geld nicht direkt der Hamas nutzte.“[5]

Im Februar schickte das deutsche Außenministerium unter Maas‘ Verantwortung zudem anlässlich der Feiern zum 40. Jahrestags der Revolution Repräsentanten in die Botschaft der Islamischen Republik Iran. Und das trotz der Tatsache, dass der Iran regelmäßig zur Vernichtung Israels aufruft.[6]

Die Wirklichkeit ist schlimmer. Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls Sozialist, „gratulierte der iranischen Regierung herzlich anlässlich des 40. Jahrestags der Revolution, ebenso im Namen meiner Landsleute“. Die Zeitung Tagesspiegel fragte, ob man Steinmeier dran erinnern müsse, dass der Iran Sponsor des internationalen Terrorismus ist, Israel mit Vernichtung droht, den Holocaust leugnet, Frauen unterdrückt, Homosexuelle hinrichtet und Religionskonvertiten mit dem Tod droht“. Sie schloss: „Der moralische Kompass, der die Worte eines Bundespräsidenten leiten sollte, hat in diesem Fall grob versagt.“[7] Um der Gratulation für die iranische Regierung noch mehr Perspektive zu geben: Als Donald Trump im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, sagte Steinmeier, damals Außenminister, dass er ihm nicht gratulierte.[8]

Die liberale Oppositionspartei FDP forderte die Bundesregierung vor kurzem auf ihre Politik bei der UNO zu ändern. Einer der Abgeordneten der Partei, Frank Muller-Rosentritt, sagte, dass innerhalb eines Jahres 21 Resolutionen gegen Israel beschlossen wurden, während es nur eine gegen Syrien gab. Er fügte an: „Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Feinde Israels die UNO instrumentalisieren, um den jüdischen Staat international zu delegitimieren.“[9]

Die direkte und indirekte Hilfe für Antisemiten und Antiisraelis gibt es nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Statistiken zu antisemitischen Verbrechen zu erstellen ist Ländersache. Der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes Felix Klein hat erklärt, dass alle veröffentlichten Statistiken zu diesem Thema irreführend sind und dass er vorhat diese Verfälschung anzugehen. Die vielen Verbrechen gegen Juden, bei denen die Täter nicht identifiziert werden können, werden als von Rechtsextremen begangen registriert.

Klein betonte, dass die notwendige Veränderung nur erreicht werden könne, indem man die Innenminister der Bundesländer davon überzeugt die Art zu ändern, wie Statistiken festgesetzt werden. Er erklärte, dass physische Angriffe auf Juden durch Muslime weit zahlreicher sind als das, was aufgezeichnet wurde.[10] Wenn Länder nicht korrekt veröffentlichen, wo nach den Tätern zu suchen ist, helfen sie praktisch einem Teil der Antisemiten.

Die Genehmigung von Schulbüchern liegt in der Verantwortung der Regierungen der einzelnen Bundesländer. Eine aktuelle Studie zweier deutschen Professoren, Samuel Salzborn und Alexander Kurth, untersuchten den Antisemitismus in deutschen Schulen. Zum Teil auf Grundlage einer früheren Studie stellten sie fest, dass in Schulbüchern Israel in den Fächern Geografie, Geschichte und Politik oft ausschließlich negativ und die Palästinenser ausschließlich positiv dargestellt werden. Sie kamen zu dem Schluss, dass Israel nur im Zusammenhang des Konflikts mit den Palästinensern erwähnt wird. Israels militärisches Handeln und seine Reaktionen auf den palästinensischen Terrorismus werden oft als genauso problematisch wie der Terrorismus selbst dargestellt.[11]

Das sind ein paar wenige Beispiele unter vielen weiteren. Angesichts von Deutschlands furchtbarer Vergangenheit und problematischer Gegenwart sollte eine eingehende Studie dazu durchgeführt werden, wie die deutschen Bundes- und Landesregierungen direkt und indirekt Antisemitismus und Antiisraelismus fördern. Andernfalls wird Deutschlands janusgesichtiges Vorgehen nicht deutlich werden.

[1] www.hss.de/download/publications/Argu-Kompakt_2017-8_Asylsuchende.pdf; www.ajc.org/news/ajc-berlin-publishes-study-on-anti-semitism-among-refugees; https://ajcberlin.org/sites/default/files/ajc_studie_gefluechtete_und_antisemitismus_2017.pdf

[2] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[3] www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/gabriel-inss/1426618

[4] www.timesofisrael.com/most-horrible-place-on-earth-german-foreign-minister-visits-auschwitz/

[5] http://www.newsmax.com/abrahamcooper/germany-iran-unrwa-antisemitism/2018/12/10/id/893886/

[6] www.jpost.com/International/German-Foreign-Ministry-celebrates-Irans-Islamic-revolution-580612

[7] http://www.tagesspiegel.de/politik/glueckwuensche-an-den-iran-wo-terror-beginnt-endet-die-etikette/24024400.html

[8] https://www.n-tv.de/politik/Steinmeier-gratuliert-Trump-nicht-article19045691.html

[9] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutschland-bei-der-uno-fdp-will-anti-israel-irrsinn-stoppen-59894948.bild.html

[10] ebenda

[11] http://www.tu-berlin.de/fileadmin/i65/Dokumente/Antisemitismus-Schule.pdf

UNICEFs unverhohlene Diskriminierung von Juden

Aussie Dave, Israellycool, 10. Februar 2019

Der United Nations International Children’s Emergency Fund (UNICEF) wurde von der UNO-Vollversammlung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Aber obwohl er im infolge des Holocaust gegründet wurde und obwohl es ein nationales UNICEF-Komitee in Israel gibt (gegründet als unabhängige örtliche Nichtregierungs-Organisation, die unter anderem im Privatsektor Gelder für UNICEF sammelt), weist UNICEF recht erstaunliche Diskriminierung von Juden auf.

Geht man auf den Bereich Stellenanzeigen der UNICEF-Internetseite, dann sieht man das hier, wenn man nach Standorten filtern möchte:

Israel existiert nicht und ist durch einen Staat Palästina ersetzt worden (obwohl es kein nationtales UNICEF-Komitee in den „Palästinensergebieten“ gibt).

Aber es wird noch ärger. Das hier ist die aktuellen offene Position in „Palästina“:

Obwohl wieder der nicht existente „Staat Palästina“ angeführt wird (auch wenn sie die israelische Standardzeit nicht umgehen können), wird die Stelle als nur für Palästinenser offen konkretisiert. Juden nicht zugelassen!

Das ist unverblümte Diskriminierung von Juden. Danny Kaye würde in seinem Grab rotieren.

Wie kann das überhaupt zulässig sein?

Wenn Sie bisher für UNICEF gespendet haben, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt damit aufzuhören.