10 Year Challenge

Wenn man diesen Hype mal nicht auf Passbilder bezieht, sondern sich den UNO-Menschenrechtsrat und seine Mitglieder ansieht (gefunden auf twitter):

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Countdown der Top 10 der schlimmsten Handlungen der UNO 2018

UN Watch, 23. Dezember 2018

Platz 10: Das Regime Maduro wird beim ersten Besuch eines UNO-Menschenrechtsvertreters in Venezuela gepriesen

Alfred de Zayas, der „Unabhängig Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ des UNO-Menschenrechtsrats – Im September 2018 wurde Venezuelas Maduro-Regime in einem offiziellen Experten-Bericht von Alfred de Zayas, dem „Unabhängigen Experte zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung“ legitimiert.  Wie UN Watch während Zayas‘ Besucht in Venezuela – als er Propagandafotos postete, die vorgaben, verhungernde Venezolaner hätten in Wirklichkeit jede Menge Lebensmittel zur Verfügung – warnte, war sein Abschlussbericht eine komplette Reinwaschung der Verbrechen Maduros; der Begriff „politischer Häftling“ kommt nirgendwo vor und heldenhafte Dissidenten wie Leopoldo Lopez und Antonio Ledezma werden als Kriegshetzer verurteilt. Nach Angaben von Zayas‘ Bericht sind die Schuldigen in Venezuela nicht Maduro und seine Günstlinge, sonder „die Welthandelsorganisation, die Weltbank, der Internationale Währungsfond, länderübergreifende Konzerne und einige Lobbys wie der militärisch-industriell-finanzielle Komplex“ sowie „bilaterale Investmentverträge, Freihandelsabkommen, Kredit-Ratingagenturen, Anlagefonds, Boykotte und einseitige Zwangsmaßnahmen“. Maduro bekommt einen Freifahrtschein, weil es sich nach Angaben von Zayas um eine „demokratisch gewählte Regierung“ handelt, die „Legitimität besitzt“ und „nur sie kann die Menschenrechte von Personen in ihrer Zuständigkeit schützen und Veränderung verwirklichen“. Die Lösung für die Katastrophe Venezuelas liegt in „vertrauensvollen Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition, einem Ende des Wirtschaftskrieges und der Aufhebung der Sanktionen“ gegen Maduros kriminelles Regime. Amnesty International und Human Rights Watch, die einflussreichsten NGOs im UNO-Menschenrechtssystem, lehnten es ab Zayas zu kritisieren.

Platz 9: Die UNO wählt Erdoğans Türkei zum Aufseher von Menschenrechts-Aktivisten

Im Januar 2018 wählte die UNO das Regime der Türkei Erdoğans – das Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Dissidenten verhaftet, ins Gefängnis steckt und verfolgt – zum Vizevorsitzenden des UNO-Komitees zu Nichtregierungsorganisationen, das die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen bei der UNO zulässt.

Platz 8: Kuba wird gestattet beim UNO-Menschenrechtsbericht mit hunderten fingierter Eingaben zu schummeln

Im Mai 2018 machte rKuba den vorgeschriebenen UNO-Bericht zur Menschenrechtslage im Land lächerlich, indem es hunderte fingierter NGO-Einreichungen vorlegte, die die Menschenrechtsbilanz des unterdrückerischen Regime bejubelten, darunter eine der „kubanischen Hundesport-Föderation“. Kuba zog gegen UN Watch von der Leine, weil es die Fälschungen entlarvte, ebenso auf Freedom House, weil es bei der Organisation der Aussage von Menschenrechtsaktiviten an den Rändern des UNO-Berichts half, darunter Rosa Maria Paya.

Platz 7: Die UNO wählt Saudi-Arabien in drei UNO-Frauenrechtsgremien

2018 sicherte sich Saudi-Arabien, das von vielen als frauenfeindlichstes Regime der Welt angesehen wird, Schlüsselpositionen in drei der wichtigsten Frauenrechts-Gremien der UNO. Zuerst nahm Saudi-Arabien im März 2018 seinen Sitz in der UNO-Kommission für den Status von Frauen ein – ermöglicht durch Stimmen von Belgien, Irland und Schweden – und zwar dank einer Wahl im Jahr zuvor, wie UN Watch aufdeckte. Zweitens wurde Saudi-Arabien im April 2018 in den Vorstand für Frauen der UNO gewählt, der auch als UNO-Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Frauen bekannt ist. Drittens gewann Saudi-Arabiens Kandidat im Juni 2018 einen Sitz im UNO-Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen, einem Expertengremium aus 23 Mitgliedern, die die Umsetzung der Konvention zur Eliminierung aller Formen der Frauendiskriminierung überwacht, Länderberichte überprüft und Empfehlungen übernimmt, Beschwerden von Einzelpersonen oder Gruppen in Sachen Rechtsverletzungen gemäß der Konvention erhält, Untersuchungen von Situationen schwerer oder systematischer Verletzung von Frauenrechten initiiert und allgemeine Empfehlungen bezüglich der Konvention formuliert.

Platz 6: UNO-Vertreter für Menschenrechte schweigt zu Irans Angriff auf Demonstranten

An meine 42.000 Follower hier, von denen Hunderte UNO-Vertreter, -Botschafter und NGO-Ativisten sind: Während wir den 5. Tag der Proteste im Iran beginnen, kennt irgendjemand von Ihnen auch nur ein einziges UNO-Gremium oder einen offiziellen Vertreter der UNO, der sich zugunsten der Menschenrechte der verhafteten, verprügelten, mit Tränengas beschossenen und angeschossenen Demonstranten geäußert hat?

Als der Januar 2018 begann, ignorierten UNO-Vertreter weiter die gewalttätige Bekämpfung der Massenproteste durch den Iran, die ein paar Tage zuvor begonnen hatten. UN Watch twitterte die Frage, ob überhaupt irgendein UNO-Vertreter sich in Verteidigung der Opfer des Iran geäußert hatte; der Tweet verbreitete sich lauffeuerartig mit 9.000 Retweets und 15.000 Likes. Erst später wurde wurde UNO-Menschenrechtschef Zeid al-Hussein durch Beschämung dazu getrieben eine Erklärung auszugeben, mit der die iranischen Machthaber aufgefordert wurden die Recht der Demonstranten und Häftlinge zu respektieren.

Platz 5: Die UNO wählt die Regime von Eritrea, Somalia, Kamerun in den Menschenrechtsrat

Im Oktober 2018 brach die UNO ihre eigenen Regeln, indem sie notorische Menschenrechtsverletzer in den aus 47 Staaten bestehenden Menschenrechtsrat wählte. UN Watch deckte den Skandal in einem gemeinsamen Bericht mit der Human Rights Foundation und dem Raul Wallenberg Centre for Human Rights auf. Der Bericht wurde in einem großen Artikel im The Guardian – mit dem Titel „Why are world’s worst violators joining UN human richts council?“ (Warum kommen die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt in den UNO-Menschenrechtsrat?) – veröffentlicht und von anderen Zeitungen weltweit zitiert. Die Tweed-Serie von UN Watch über die Mitglieder des UNHRC wurde 9.000-mal geteilt

Platz 4: UNO-Vollversammlung verurteilt Israel 21-mal, verfehlt es aber die Hamas auch nur einmal zu verurteilen

2018 verurteilte die UNO-Vollversammlung Israel öfter als sie es mit dem gesamten Rest der Welt machte. Es gab 21 einseitige Resolutionen zu Israel und sechs zu den anderen 192 Ländern der Welt, wobei jeweils eine Resolution den Iran, Syrien, Nordkorea, Russlands Handeln auf der Krim, Myanmar und die USA wegen ihres Embargos von Kuba betraf. Bemühungen der USA, die Vollversammlung möge Resolutionen beschließen, die die Hamas verurteilen oder Kuba für seine Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen, scheiterten beide.

Die kompletten, 2018 von der UNO- Vollversammlung beschlossenen Verurteilungen:
Israel – 21
Iran – 1
Nordkorea – 1
Russland – 1
Myanmar – 1
USA – 1
Algerien – 0
China – 0
Hamas – 0
Irak – 0
Pakistan – 0
Qatar – 0
Saudi-Arabien – 0
Somalia – 0
Türkei – 0
Venezuela – 0
Zimbabwe – 0

Platz 3: Großzügiges Lob in den Berichten zu den Menschenrechtsbilanzen von China und Saudi-Arabien

Zur Besprechung der Berichte des UNO-Menschenrechtsrats kam Saudi-Arabien mit einer großen Delegation, um mit ihrer „Werbung für und Schutz der Menschenrechte von Frauen“ zu prahlen, die sich „großartiger Entwicklungen“ erfreut haben und sie haben „viele Maßnahmen getroffen, um die Gleichstellung von Mann und Frau sicherzustellen“.

Als die UNO die Menschenrechtsberichte von Saudi-Arabien und China besprach – von denen Ken Roth von Human Rights Watch versprach, sie würde „harte Untersuchungen“ sein – bestand die Prüfung in Wirklichkeit aus umfassendem Lob für ihre Menschenrechtsbilanzen. Saudi-Arabien erhielt Lob von 75% der Delegationen, während China das noch mit Lob von 86% der Redner bei dieser Besprechung übertraf. UN Watch entlarvte den Prozess als Betrug, wie in der Washington Times berichtet wurde: U.N. praises Saudi Arabia on women’s rights (UNO preist Saudi-Arabiens Frauenrechte).

Chinas Propaganda beim UNO-Menschenrechtsrat heute, während diese Woche seine Bilanz besprochen wird (86% der Berichte bestanden aus Lob). Daher fragte ich die chinesische Dame, die die Ausbeute aushändigte, ob dieser USB-Stick Informationen über China von meinem Computer versenden würde. „Ich glaube nicht … so funktioniert das normalerweise nicht.“

Platz 2: UNO betreibt Lobbyarbeit für die schlimmsten Diktaturen gegen westliche Sanktionen

Presse-Briefing von Herrn Idriss Jazairy, dem Sonderberichterstatter des UNO-Menschenrechtsrats zu den „negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen zum Genuss von Menschenrechten“.

Im Oktober 2018 legte der UNO-Menschenrechts-„Experte“ Idriss Jazairy – ein ehemaliger algerischer Botschafter bei der UNO – der Vollversammlung einen Bericht vor, in dem er gegen ein „Wissens-Embargo“ protestierte, das verhindert, dass der Iran und Nordkorea ihre Leute zum Studium der Atomphysik nach Europa schicken können. Es schien ihm egal zu sein, dass beide Länder, die andere mit Auslöschung gedroht hatten, wegen illegaler Handlungen zum Bau einer Atombombe verurteilt worden sind. In seinem mündlichen Vortrag sprach er im Namen von Belarus (Weißrussland), Kubas, des Iran, Nordkoreas, Qatars, Russlands, des Sudan, Venezuelas, Zimbabwes, des Jemen und Syriens; er argumentierte, die Regime seien als Ergebnis westlicher Sanktionen Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Früher im Jahr, im Mai, gab Jazairy nach seinem Besuch in Syrien – „auf Einladung der syrische Regierung“ eine Erklärung aus, in der er argumentierte, das Regime Assad sei ein besonderes Opfer.

Platz 1: Syriens Regime Assad hat den Vorsitz des Forums für Abrüstung

Und jetzt dies: Nachdem die eigenen Leute vergast wurden, soll Syrien den Vorsitz des UNO-Abrüstungsforums zu chemischen und Atomwaffen übernehmen; Wächterorganisation fordert USA und Europa auf (als Protest) den Saal zu verlassen.

Im Mai übernahm Assads Syrien – ein Regime mit wohlbekannter Neigung zum Einsatz biologischer und chemischer Waffen gegen das eigene Volk – den Vorsitz der von der UNO gestützten Konferenz zur Abrüstung, die sich mit dem Atomwaffensperrvertrag, globalen Konventionen zum Verbot biologischer und chemischer Waffen und der umfangreichen Testverbots-Vertrag beschäftigt. Der Exklusivbericht von UN Watch und der zugehörige Aufruf veranlassten einen weltweiten Aufschrei. Der Skandal ergab sich in einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums – er provozierte Kritik von Sprecherin Heather Nauert, der nächsten US-Botschafterin bei der UNO – und wurde weltweit berichtet, darunter durch The Associated Press, EFE Brasil, die Daily Mail, Lalibre.be, de Volkskrant, Aftonbladet, ntv Nachrichten, Tagesspiegel, New York Post, CNSNews.com und RFE/RL. Der von UN Watch geführte Widerstand hatte keine Ergebnisse. Es ist zwar eine Regel, dass Diplomaten jedem Land gratulieren, das den Vorsitz einer UNO-Sitzung übernimmt, sogar Diktaturen, führte die Kampagne von UN Watch dazu, dass die USA den Saal verließen und das Regime von den Repräsentanten der EU, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Kanadas und den Niederlanden verurteilt wurde. Die USA forderten Syrien auf zurückzutreten; es habe „weder die Glaubwürdigkeit noch die moralische Autorität den Vorsitz der Abrüstungskonferenz zu führen“. Großbritannien „beklagte“ Syriens Vorsitz, Deutschland sagte, Syrien habe „keinerlei Glaubwürdigkeit den Vorsitz auszuüben“.

UNO attackiert Chance auf Frieden – wieder einmal

Dry Bones, 13. Dezember 2018:

Die Canada Free Press schreibt:

UNO, Ägypten und Jordanien könnten Trumps Friedensplan versenken

Präsident Trumps lange erwarteter Friedensplan zu Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts – der Ende Januar 2019 öffentlich gemacht werden sollte – könnte auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden.

Diese Möglichkeit kam auf, nachdem die die Vollversammlung der Vereinten Nationen (GA) es verfehlte die von Amerika vorgelegt Resolution A/73/L.42 zur Verurteilung der Hamas und anderer militanter Organisation im Gazastreifen wegen willkürlicher Angriffe auf Israels Zivilbevölkerung zu verabschieden.

Der Schutz der gesamten Zivilbevölkerung vor den verheerenden Auswirkungen von Konflikt und Krieg wurde auf den Kopf gestellt, als die Resolution nicht die von den arabischen UNO-Mitgliedern geforderte Zweidrittelmehrheit erhielt; Amerika argumentierte für die einfache Mehrheit, was mit nur drei Stimmen Mehrheit verpasst wurde.

Die Resolution sollte zum ersten Mal die 1987 gegründete Hamas verurteilen – deren Charta die Vernichtung Israels fordert. Die Resolution diente als Barometer, um festzustellen, ob 134 der 193 UNO-Mitglieder … bereit sein würden den Kreislauf der mehr als 700 antiisraelischen UNGA-Resolutionen zu durchbrechen, deren Mehrheit ein Stimmenblock von 77 Staaten immer garantiert hatte. Nur 35 besaßen die moralische Integrität auszubrechen und die Resolution zu unterstützen; 32 enthielten sich und 15 stimmten nicht mit ab. (weiterlesen, auf Englisch)

Ein Blick auf Gaza – durch eine schwedische Brille

First.One.Through, 15. November 2018

Es ist erstaunlich, wie „aufgeklärte“ Regierungen in Europa die Lage im Gazastreifen und Israel betrachten.

Als erstes, wie wenige einfache Fakten Regierungen begreifen und verinnerlichen:

  • Der Gazastreifen war integraler Bestandteil Palästinas. Das bedeutete, es war dazu vorgesehen Teil der jüdischen Heimstatt zu sein, wie sie im Völkerrecht 1920 und im Mandat Palästina 1922 umrissen wurde.
  • Der Gazastreifen wurde von Ägypten 1948/49 erobert und besetzt. Ägypten machte keinerlei Anstalten den Gazastreifen als unabhängigen arabischen Staate zu etablieren, während es das Gebiet verwaltete. Keine internationale Bewegung übte Druck auf Ägypten aus, dass ein solches Gebilde schuf.
  • Die Gazaner sind keine Flüchtlinge. Die Araber aus anderen Teilen Palästinas, die 1948 zu Israel wurden, und die in den Gazastreifen zogen, können nicht „Flüchtlinge“ genannt werden, nur „intern obdachlose Menschen“, die sich in einen anderen Teil des Territoriums begaben.
  • Die Gazander sind unabhängig. Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass die örtlichen Araber im Gazastreifen über sich herrschen, seit Israel 2005 jeden einzelnen israelischen Juden – Soldaten wie Zivilisten – dort herausholte.
  • Die Gazaner werden von ihrer Lieblings-Terrorgruppe, der Hamas, regiert. Die Hamas ist von einem Großteil der Welt, darunter den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Israel, als Terrororganisation eingestuft worden. Sie ruft in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels auf und wurde von einer Mehrheit der Palästinenser im Jahr 2006 demokratisch gewählt. Sie führt weiterhin in den palästinensischen Umfragen, sollte je eine neue Wahl stattfinden.
  • Ägypten und Israel verhängten die Blockade des Gazastreifens wegen der Hamas. Israel und Ägypten hatten 2005 keine Blockade des Gazastreifens, als das Gebiet unabhängig wurde. Die Länder führten die Blockade ein, nachdem die Hamas 2007 die PA in einem Mini-Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah in dem Gebiet vernichtete.
  • Die Hamas begann in den letzten zehn Jahren drei Kriege aus dem Gazastreifen heraus. 2008, 2012 und 2014 fuhren die Palästinenser im Gaazstreifen ihre Angriff auf Israel zu ausgewachsenen Kriegen hoch.
  • Die palästinensischen Angriffe aus dem Gazastreifen haben nicht aufgehört. Zwischen den drei Kriegen griffen die Araber im Gazastreifen Israel weiter mit Brandvorrichtungen, Mörserbeschuss, Heckenschützen, Tunnel-Infiltrationen und Bomben an.

Das sind schlichte historische Fakten, die keiner Interpretation unterzogen werden sollten. Israel verließ das Gebiet, auf das es internationale und historische Ansprüche hatte und musste zusehen, wie es von einer Gruppe übernommen wurde, die sich seiner Vernichtung verschrieben hat und gegen die es ständig kämpfen muss. Man sollte meinen, solche Datenpunkte würden darüber informieren, wie Diplomaten die Lage dort sehen.

Doch heute ist die Europäische Union ein sicherer Hafen für Leute, die auf Israel einprügeln.

Man betrachte die Ansprache des schwedischen Botschafters Olof Skoog vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Mai 2018 zu den Kämpfen zwischen den palästinensischen Araber im Gazastreifen und Israel. Seine Kommentare zeigten eine interessante Perspektive.

Seine Eminenz, Herr Olof Skoog, permanenter Repräsentant Schwedens bei den Vereinten Nationen und für den Monat Juli 2018 Präsident des Sicherheitsrats

Palästinenser protestieren friedfertig, also setzt Israel per Definition unverhältnismäßige Gewalt ein:

  • „Israel hat als Besatzungsmacht eine Verantwortung die palästinensischen Zivilisten zu schützen und muss die Rechte auf friedlichen Protest respektieren, Zivilisten schützen und sicherstellen, dass der Einsatz von Gewalt und anderen Maßnahmen strikt proportional erfolgt.“
  • „Wir drängen die israelischen Sicherheitskräfte vom Einsatz von Gewalt gegen unbewaffnete zivile Demonstranten und Vertreter der Medien abzusehen. Wir rufen zudem die Hamas und diejenigen, die die Demonstrationen organisieren, au f, jegliche Provokationen zu vermeiden und sicherzustellen, dass Proteste gewaltfrei und friedlich bleiben.“

In einer solchen Weltsicht ist Israel die Seite, die für die Menschen des Gazastreifens und für die Gewalt verantwortlich ist.

Beide Seiten nutzen Kinder als Schachfiguren:

  • „Wir drängen alle Seiten mit äußerster Zurückhaltung zu agieren, um weiteren Verlust an Leben zu vermeiden und Zivilisten, insbesondere Kinder zu schützen. Das bedeutet Kinder nie zum Ziel von Gewalt zu machen, sowie Kinder nicht Gefahren auszusetzen oder sie zu ermutigen bei Gewalt mitzumachen.“

Es stimmt, dass Kinder inhärent unschuldig sind; die Gewalt, an der sie sich beteiligen, erfolgt auf Anweisung von Erwachsenen. Aber wie geht man gegen einen gewalttätigen Mob aus tausenden von Kindern vor?

Israel sollte die Blockade des Gazastreifens aufheben:

  • „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen im Gazastreifen seit viel zu langer Zeit unter nicht tolerierbaren Zuständen leben, in einer humanitären Lage, die sich jetzt noch weiter verschlimmert. Um diese Situation zu lösen und dem Gazastreifen zu ermöglichen sich zu erholen, müssen die Zugangseinschränkungen gelockert werden.“

Trotz der Einschränkungen bei Waren haben die Araber des Gazastreifens hunderte, wenn nicht tausende Raketen angehäuft und im Untergrund zusätzliche Tunnel nach Israel gebaut; trotzdem wollen die Schweden die Blockade lockern?

Israel bietet in Jerusalem den freien Zugang für alle Religionen nicht:

  • „Die Haltung Schwedens und der gesamten Europäischen Union zum Status Jerusalems als Endstatus-Thema ist klar und wird sich nicht ändern. Alle drei abrahamitischen Religionen – das Judentum, der Islam und das Christentum – haben starke Bande zu Jerusalem, die bewahrt werden müssen. Es muss im Einklang mit relevanten UNO-Resolutionen über Verhandlungen eine Möglichkeit gefunden werden den Status Jerusalems als zukünftige Hauptstadt beider Staaten zu lösen.“

Israel ist das EINZIGE Land, das die drei monotheistischen Religionen respektiert und allen Religionen gestattet an ihren heiligen Orten zu beten. Jahrhunderte lang verboten die arabischen Muslime Juden auch nur die Stufen der Höhle der jüdischen Patriarchen in Hebron zu betreten! Wenn das Ziel freier Zugang und Respekt für Religionen lautet, dann MUSS Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben; etwas anderes vorzuschlagen, ist die Umkehrung von Realität und Logik.

Westjerusalem ist nicht Teil Israels:

  • „In Übereinstimmung mit langjähriger Politik der Europäischen Union werden wir weiter den internationalen Konsens zum Status von Jerusalem respektieren, der unter anderem in der Resolution 478 des Sicherheitsrats verkörpert wird, einschließlich zum Standort diplomatischer Vertretungen, bis der Endstatus von Jerusalem geklärt ist.“
  • „Wie im Dezember letzten Jahres erklärt wurde, bedauern wir die Entscheidung der U SA Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das läuft dem Völkerrecht und den Resolutionen dieses Rat zuwider.“

Die Vereinigten Staaten verlegten ihre Botschaft in Israel in den westlichen Teil Jerusalems. Hat Schweden erklärt, dass selbst die Knesset auf umstrittenem Land steht?

Weigerung zu begreifen, dass die Hamas die Vernichtung Israels anstrebt:

  • „Es gibt an diesem Tisch Einmütigkeit, glaube ich, in den Aufrufen zur Zurückhaltung, zur De-Eskalation, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen, die grässliche Lage im Gazastreifen zu erleichtern und zu einer ernsthaften Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen.“

Wie soll eine Seite Frieden mit der anderen aushandeln, die ihre Vernichtung anstrebt?

Vorabfestlegung des Ausgangs auf eine Zweistaatenlösung einschließlich Jerusalems und ohne Juden:

  • „Wir müssen mehr als je zuvor dringend engagiert sein die Seiten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um die Zweistaatenlösung voranzubringen. Innerpalästinensische Aussöhnung und die Wiederherstellung der palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen werden ebenfalls benötigt. Ein Stopp der Siedlungen und ein Ende der fortgesetzten israelischen Besatzung sind fundamental.“

Der schwedische Diplomat behauptet eine zwischen den Seiten ausgehandelte Zweistaatenlösung anzustreben, aber er fordert auch den Abschluss solcher Verhandlungen mit „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ und eine Palästina frei von jeglichen Juden durch den Stopp israelischer „Siedlungen“.


Eine Ansprache, die die Gewalt im Gazastreifen unterdrücken sollte, wurde für den schwedischen Diplomaten zu einem Forum sein gewünschtes Ergebnis einer „verhandelten“ Zweistaatenlösung zu diktieren. Skoog säuberte die Proteste im Gazastreifen als „friedlich“ und ihre Absichten als nobel.

Mit einer solchen Einstellung – wundert es da, dass Schweden zum ersten wichtigen EU-Land wurde, das Palästina als Land anerkannte? Man kann sich vorstellen, dass es in den vor uns liegenden Jahren weiter diplomatische Kriege gegen Israel führen wird.

Der Sinai-Feldzug – Lektionen eines vergessenen Krieges

Die Torheit internationaler Garantien.

Ari Lieberman, FrongPage Mag, 1. November 2018

Vor 62 Jahren, am 29. Oktober 1956, setzten sechzehn C-47 Dakotas-Transportflugzeuge der israelischen Luftwaffe (eines von einer Frau pilotiert) 395 Fallschirmjäger tief hinter ägyptischen Linien auf der Sinai-Halbinsel ab, direkt außerhalb des Mitla-Passes. Stunden zuvor durchtrennten israelische P-51 Mustang ägyptische Telefonleitungen im Sinai mit ihren Flügeln und Propellern, womit sie die ägyptische Militärkommunikation erheblich störten. Diese Aktionen stellten die Eröffnungsschüsse des Sinai-Feldzugs dar, der den Codenamen Operation Kadesch hatte; es handelte sich um ein groß angelegtes israelischen Militärunternehmen, das sich gegen Israels damaligen Hauptgegner Ägypten richtete. Der Absetzung der Fallschirmjäger folgten Vorstöße am Boden.

Es gab vier Gründe für den Angriff. Erstens blockierte Ägypten unters seinem angriffslustigen, pan-arabischen Führer Gamal Abdel Nasser, die Straße von Tiran, einen internationalen Seeweg, für israelische Schiffe. Als Ergebnis wurde damit Israels südliche Hafenstadt Eilat nutzlos gemacht und sein Seezugang zu Teilen von Asien und Afrika war abgeschniten.

Zweitens hatte Ägypten seit den frühen 1950-er Jahren Fedajin-Angriffe auf Israel gesponsert. Die Fedajin waren zumeist Palästinenser, von Ägypten bewaffnet, ausgebildet und bezahlt. Sie starteten ihre Terroranschläge zum größten Teil aus Ägypten und Jordanien heraus. Einer der berüchtigsten davon war als Massaker am Skorpionpass bekannt , ein tödlicher Anschlag aus dem Hinterhalt, bei dem 11 Eggedbus-Fahrgäste, darunter Frauen und Kinder, tot zurückblieben. Mindestens eine Passagierin wurde vor ihrer Ermordung vergewaltigt. Kadesch zielte darauf Ägypten für seine Rolle bei den Fedajin-Anschlägen zu bestrafen und Fedajin-Basen im Gazastreifen und dem Sinai zu zerstören.

Drittens schloss Ägypten 1955 eine großen Waffenkauf mit der Sowjetunion ab, die im Gegenzug die Tschechoslowakei als geeigneten Gesprächspartner nutzte. Der Deal beinhaltete den Verkauf hunderter T-34-Panzer, Schützenpanzer, Artillerie, MiG-15-Jagdflugzeuge, Iljuschin Il-28-Bomber und Marinefahrzeuge an Ägypten. Ein solch großer Waffentransfer veränderte die Machtbalance zugunsten von Ägypten. Israels Verteidigungsminister Mosche Dayan schätzte, dass es Ägypten Jahre kosten würde diese massive Menge an Material aufzunehmen und wenn es das getan hätte,-würde es Israel angreifen. Nasser verpasste keine Gelegenheit seiner Basis und der arabischen Welt als Ganzem seine schändlichen Absichten zu verkünden. Und Israel nahm diese Drohungen ernst. Von daher entschied sich Israel, dass, wenn Krieg schon unvermeidlich war, es besser war, wenn er eintrat, bevor die Ägypter lernten mit ihren neuen Spielzeugen umzugehen.

Schließlich unterzeichnete Nasser nur Tage vor Ausbruch der Feindseligkeiten gegenseitige Verteidigungsverträge mit Syrien und Jordanien. Israel war nun an allen Grenzen von feindlichen Gegner umringt. Nasser provokatives Handeln überzeugte Premierminister David Ben-Gurion, dass Israel keine andere Wahl hatte.

Es war eine Blitzoperation und beinhaltete klassische israelische gekonnte und schnelle Manöver sowie zahlreiche Finten, die den Feind weiter verwirren und desorientieren sollten. Innerhalb einer Woche war alles vorbei. Die ägyptische Armee im Sinai war vernichtet und die Fedajin-Basen ausgelöscht worden. Große Mengen an sowjetischer Ausrüstung fielen den Israelis in die Hände. Diese schafften es sogar einen ägyptischen Zerstörer zu erobern, den Israel prompt in den eigenen Dienst nahm. Am wichtigsten aber war, dass Israels Schiffe nun die Straße von Tiran ohne Angst beschossen zu werden passieren konnten.

Ägypten legte nie eine offizielle Verlustliste offen, aber es wird geschätzt, dass das ägyptische Militär rund 3.000 Soldaten verlor, während weitere 5.000 gefangen genommen wurden. Israel hatte 177 im Kampf Getötete. Israels Sieg stellte die Fortsetzung eines Musters dar, das mit dem ersten arabisch-israelischen Krieg begann und bis heute andauert.

Ägypten bezeichnet den Sinai-Feldzug etwas unaufrichtig als dreifache Aggression, weil Israel einige seiner Aktivitäten mit Frankreich und Großbritannien koordiniert hatte. Aber die ägyptische Namensgebung übersieht die Tatsache, dass der anglo-französische Kriegszug mit dem Codenamen Musketeer noch nicht einmal begann, bis Israels Operation Kadesch abgeschlossen war. Mit anderen Worten: Allein Israel stand Ägypten gegenüber und besiegte es gründlich. Nebenher wird Musketeer als anglo-französisches Debakel betrachtet, getrübt von politischer und militärischer Unentschlossenheit.

Wegen Drucks aus der Administration Eisenhower wurde Israel genötigt seine territorialen Errungenschaften aufzugeben, aber die Israelis sicherten sich etwas Raum zum Atmen. Eine multinationale Streitmacht, die unter der Aufsicht der Vereinten Nationen agierte, wurde in den von den Israelis geräumten Gebieten stationiert. Israel stellte auch eine Garantie der Vereinigten Staaten und der Weltmächte sicher, dass Israels maritime Rechte an der Straße von Tiran geschützt würden.

Elf Jahre später, im Mai 1967, erwiesen sich diese Garantien als nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben waren. Und die UNO-Streitkräfte, die stationiert waren, um den Frieden zu sichern, zerstreuten sich sang- und klanglos auf Nassers Forderung hin abzuziehen. Am 5. Juni 1967 trieb arabische Kriegslust Israel ein weiteres Mal den Rasen zu mähen.

Der Sinai-Feldzug ist heute eine ferne Erinnerung und fast vergessen, aber eine wichtige Lektion darf trotz daraus gezogen werden. Israel kann sich niemals erlauben sich in Sachen der eigenen Sicherheit auf internationale Garantien oder die Dritter zu verlassen. Die  Umstände ändern sich mit der Zeit und die Seite, die die Garantie aussprach, egal wie wohlwollend oder gutmeinende, könnte nicht länger in der Position sein diese Garantien durchzusetzen oder könnte durch andere Verpflichtungen abgelenkt sein. Im Fall der Erneuerung der ägyptischen Blockade über die Straße, war Lyndon Johnson von Vietnam zu abgelenkt, um sich um einen kleinen Seeweg in einem fernen Land zu sorgen. Was die UNO angeht, sie hat sich als nutzlos erwiesen, weil sie korrupt ist. Israel darf sich nie erlauben seine Sicherheit irgendjemand anderem anzuvertrauen als seinen Verteidigungskräften. 1967 lernte Israel das auf die harte Tour.

Der aktuelle UNO-Menschenrechtsrat…

… hatte bisher schon diese Ikonen der Menschenrechte als Mitglieder:

Jetzt standen u.a. folgende Kandidaten mit ähnlich positiven Bilanzen zur Wahl. Übrigens unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien als Chef der Wahlkommission.

Gewählt wurden diese Leuchten:

Wie sagte noch 2006 der Chef von UN Watch, Kenneth Roth (ein ausgewiesener Israel-Hasser) über den neu gegründeten Menschenrechtsrat, der die mehr als versaute Menschenrechtskommission ablöste:

Unter diesem neuen System werden Länder mit schlechter Menschenrechtsbilanz wie Saudi-Arabien niemals wieder einen Sitz im Rat haben.

(Alle Screenshots von Hillel Neuer auf twitter, wo auch die  Menschenrechtsbilanzen der Kandidatenländer nachgelesen werden können.)