Zweierlei Maß

The Economist, 10. Oktober 2002 (Druckausgabe)

Israel ignoriert die UNO und hat Massenvernichtungswaffen. Warum also die ganze Aufregung über den Irak?

Bald nach seiner Invasion von Kuwait 1990 erkannte Saddam Hussein, dass er einen Fehler gemacht hatte. Entgegen seiner Erwartung erlaubte die Welt nicht, dass sein Landraub durch ging. Die Vereinigten Staaten rüsteten sich zum Krieg. Er begann daher nach Auswegen zu suchen, mit denen er sein Gesicht würde wahren können. Eine der ersten Ideen, die er aufbrachte, war eine „Verbindung“. Warum nicht den Rückzug aus Kuwait „eintauschen“ gegen Israels Rückzug aus den Gebieten, die es 1967 eroberte?

Die Verbindung brachte ihn nicht weiter. Aber während die Welt heute über den Sinn eines weiteren von Amerika angeführten Krieges gegen Herrn Hussein debattiert, ist die Idee in neuer Form zurückgekehrt. Israel hat gegen zahllose UN-Resolutionen verstoßen und Massenvernichtungswaffen angehäuft, sagen die, die gegen diesen Krieg sind. Warum wird dann der Irak ausgesucht, um noch weiter bestraft zu werden, während die Israelis straffrei ausgehen?

Diese Frage wird nicht länger nur von Arabern gestellt. „Kein Krieg gegen den Irak, Freiheit für Palästina“ ist ein Slogan der Antikriegs-Demonstranten in Europa und Amerika geworden. Die beiden Konflikte sind im öffentlichen Bewusstsein in einer Art verwoben, die die Politiker des Westens nicht ignorieren können. Als er letzte Woche seine skeptische Labour Party zur Unterstützung von Maßnahmen gegen den Irak zu überreden versuchte, erhielt Großbritanniens Premierminister Tony Blair den größten Applaus für den Teil seiner Rede, der besagte, dass UN-Resolutionen in Palästina genauso gelten sollten wie im Irak. [Ähnliche „Argumente“ und die Herstellung der Verbindung zwischen den beiden Konflikten fanden im März diesen Jahres im Unterhaus weiter statt. Es scheint für die Engländer unmöglich zu sein, diese beiden Konflikte, die nichts mit einander zu tun haben, auch so zu behandeln. Blair konnte Zustimmung nur gewinnen, indem er – wie er wohl auch selbst absolut überzeugt ist – die Israelis zurecht wies und eine „Lösung“ des Palästina-Konflikts im Sinne einer baldigen Zweistaatenlösung voranzutreiben versprach, wobei er kräftig auf Israel einschlug, die palästinensischen Verbrechen aber nicht einmal ansatzweise erwähnte.]

Für diejenigen, die vom Unterschied zwischen dem Umgang der Welt mit Israel und dem Irak beunruhigt sind, sind es das Für und Wider, nicht die Details des Rechts, die eine Rolle spielen. Israels Besetzung der Westbank und Gazas dauert 35 Jahre an, gegen den Willen der palästinensischen Bewohner, die von Herzen ihren eigenen Staat wollen – und in den Augen der Welt lange verdienen. Während aber Israel wirtschaftlich und diplomatisch von Amerika unterstützt wird, ist Amerika die Hauptmacht gegen den Irak. Die Gerechtigkeit, so wird argumentiert, verlangt einfach Gleichbehandlung durch die Supermacht in beiden Konflikten.

Das mag sein. Aber in der Debatte über die unterschiedlichen Maßstäbe wird doch auch eine bestimmte Art der Behauptung gemacht. Diese besagt, dass Israel in gleicher Weise wie der Irak Resolutionen des Sicherheitsrats verletzt und es daher verdient von der UNO mit gleicher Härte behandelt zu werden. Dem ist nicht so.

Was das Recht sagt

Die UNO unterscheidet zwei Arten von Resolutionen des Sicherheitsrats. Diejenigen, die unter Kapitel 6 verabschiedet werden, behandeln die friedliche Lösung von Streitigkeiten und ermächtigen den Sicherheitsrat, nicht bindende Vorschläge zu machen. Die unter Kapitel 7 geben dem Sicherheitsrat breite Machtfülle zu handeln, einschließlich kriegsähnlicher Aktionen, um mit den „Bedrohungen des Friedens, Verletzungen des Friedens oder Aggressionsakten“ fertig zu werden. Solche Resolutionen sind bindend für alle Mitglieder der UNO und es gab sie während des Kalten Krieges selten. Sie wurden aber gegen den Irak nach dessen Einmarsch in Kuwait benutzt. Keine der Resolutionen bezüglich des israelisch-arabischen Konflikts fällt unter Kapitel 7. Mit der Umsetzung von Sanktionen – einschließlich militärischer – gegen den Irak, aber nicht gegen Israel, agiert die UNO lediglich entsprechend ihrer eigenen Regeln.

Die Besonderheit der Resolutionen nach Kapitel 7 und die Tatsache, dass keine solche in Bezug auf Israel verabschiedet wurde, wird von palästinensischen Diplomaten anerkannt. Das ist in der Tat eine ihrer Hauptbeschwerden. Ein Bericht der PLO mit dem Titel „Verschiedene Maßstäbe“ und Ende September veröffentlicht, hob heraus, dass über die Jahre die UNO das palästinensische Recht auf Eigenstaatlichkeit hoch hielt, Israels Siedlungen verurteilte und Israel zum Rückzug aufrief. Aber „keine Durchsetzungs-Aktionen oder andere Handlung zur Umsetzung der UN-Resolutionen und des internationalen Rechts sind vom Sicherheitsrat angeordnet worden“.

Was aber, um einmal dem Argument zu folgen, wenn die wichtigsten Resolutionen des Sicherheitsrats zum arabisch-israelischen Konflikt unter Kapitel 7 verabschiedet worden wären? Dann würde das Problem aufkommen, dass Resolution 242 von 1967, verabschiedet nach dem Sechstage-Krieg und regelmäßig in der Argumentation der verschiedenen Maßstäbe angeführt, nicht das sagt, was eine Menge Leute denken, dass sie verlangt. Sie weist Israel nicht an, einseitig aus den 1967 eroberten Gebieten abzuziehen. Sie verurteilt nicht Israels Eroberung, aus dem guten Grund, dass die meisten westlichen Mächte damals fanden, dass sie das Ergebnis eines gerechtfertigten Präventivkriegs war. Sie ruft zu einer Verhandlungslösung auf, basierend auf den Prinzipien des Tauschs von Land für Frieden. Das ist ein großer Unterschied.

Im Fall des Irak wies der Sicherheitsrat Herrn Hussein an, einige einseitige Schritte zu unternehmen, zu denen er absolut in der Lage ist. Resolution 242 kann nicht einseitig umgesetzt werden, selbst wenn Israels das tun wollte.

Warum? Da ist erst einmal die Frage der Grenzen. Einige der Diplomaten, die die Resolution 242 entwarfen, sagten hinterher, dass sie beabsichtigten, einige Änderungen an den Waffenstillstandslinien zu erlauben, die Israel und seine arabischen Nachbarn vor dem Krieg von 1967 trennten. Es hat drei Jahrzehnte lang trostlos Diskussion über die Bedeutung der Abwesenheit eines bestimmten Artikels (im englischen Text) vor dem Begriff „im jüngsten Konflikt besetzte Gebiete“ gegeben. Die Araber behaupten, dass die Resolution einen vollständigen Rückzug von jedem Quadratzentimeter verlange. Aber selbst, wenn das so wäre, kann die Resolution nicht umgesetzt werden, ohne eine verhandelte Vereinbarung zu erreichen.

Die Resolution ruft z.B. nach einer „gerechten“ Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage. Was bedeutet das? Die Palästinenser sagen, dass eine Resolution der UN-Vollversammlung (Resolution 194 von 1948) allen palästinensischen Flüchtlingen von 1948 das Recht auf Rückkehr oder Kompensation gibt. Israel, das die Verantwortung für ihre Flucht abstreitet, sagt, dass dieselbe Resolution verlangt, dass diese Flüchtlinge „in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben“ bereit sein müssen und dass die Palästinenser, da sie die von der UNO sanktionierte Teilung Palästinas ablehnten, nicht dazu bereit waren in Frieden mit dem neuen jüdischen Staat zu leben. Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist das Flüchtlingsproblem von rund 700.000 auf mindestens 3,8 Millionen angestiegen, was, wie Israel sagt, die Rückkehr aller zur Unmöglichkeit macht. Es mag möglich sein einen Kompromiss in dieser Sache auszuhandeln, wie es Yassir Arafat und Ehud Barak ohne Erfolg in Camp David 2000 versuchten. Aber es gibt keinen Vorlage des Sicherheitsrats zur Lösung der Frage.

Israel sagt, dass es bereits große Teile von 242 umgesetzt habe und dass es bereit wäre, den Rest umzusetzen. Es gab im Gegenzug für Frieden Land an Ägypten und Jordanien zurück. Vor zwei Jahren, als er Premierminister war, bot Herr Barak Syrien den größten Teil der Golanhöhen im Gegenzug für Frieden an. Alle Vereinbarungen, die zwischen Israel und den Palästinensern unter dem Oslo-Friedensprozess getroffen wurden, basierten alle auf der Resolution 242. Israel zog sich danach aus den wichtigsten palästinensischen Bevölkerungszentren zurück (wenn es auch wegen der „Intifada“ dorthin zurück kehrte), weil Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung anstanden. Und obwohl es gute Gründe gibt, seine Ernsthaftigkeit zu bezweifeln, sagt Israels neuer Premierminister Ariel Sharon, dass er George Bushs im Juni fest gesetzte Friedens-„Vision“ eines israelischen Rückzugs und eines freien Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 akzeptiere.

Es wird gemeinhin behauptet, dass Israels Besatzung „illegal“ sei. Das ist fraglich. Im März nannte Kofi Annan, der UN-Generalsekretär, zum ersten Mal überhaupt Israels Besatzung illegal, aber es ist kein Zufall, dass er diese Behauptung nicht wiederholt hat. Aus der Sicht von Sir Adam Roberts, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Oxford, was es ein „gravierender Fehler“, die Besatzung selbst – im Gegensatz zu einigen Handlungen Israels als Besatzer – in dieser Weise zu beschreiben. In einem nachfolgenden Brief an die „New York Times“ gab Herrn Annans Sprecher das so weit zu. Der Generalsekretär, sagte er, hatte nicht vor, sich auf die Rechtmäßigkeit der Besetzung der Gebiete durch Israel im Krieg von 1967 zu beziehen, sondern nur auf Verstöße gegen seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht.

Hier ist der Punkt, wo sich Israel offen gegen den Sicherheitsrat gestellt hat. Seit 1967 hat die UNO alle Versuche Israels abgelehnt, den rechtlichen und demographischen Status der eroberten Gebiete zu ändern – durch Annexion Jerusalems, Anwendung israelischen Rechts in den Golanhöhen und der Planung jüdischer Siedlungen in der Westbank und Gazas. Wie können stramme Versuche, die besetzten Gebiete zu kolonisieren, mit Israels Behauptung unter einen Hut gebracht werden, dass man 242 und das Prinzip Land für Frieden akzeptiert, das ihr inne liegt? [Diese Darstellung halte ich für unverschämt.]

Das geht nicht. Die nackte Tatsache ist, dass Israel historische und moderne Geschichte anführt (Jerusalem hatte seit dem 19. Jahrhundert eine jüdische Mehrheit) und nach seiner Eroberung der jordanischen Hälfte 1967 entschied, die Stadt zu seiner ewigen „geeinten“ Hauptstadt zu machen. Die Regierungen der Arbeitspartei dieser Zeitspanne begannen auch, im Jordantal und auf den Golanhöhen jüdische Siedlungen einzustreuen, angeblich um die neuen Grenzen gegen eine weiterhin feindselige arabische Welt zu bewachen. Nach 1977 gingen die Likud-Regierungen von Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dazu über, aus religiös-ideologischen Gründen die besetzten Gebiete zum Teil eines Großisrael zu machen, der UNO und der Logik von 242 zum Trotz. Hier kann Israel nicht auf „nicht schuldig“ plädieren. Alles, was es tun kann, ist um Strafmilderung zu bitten. [Auch das ist eine stark übertriebene und sehr einseitige Darstellung, die so nicht ganz stimmt. Israel hat sich aus dem Sinai zurückgezogen, dort die Siedlungen abgebaut. Das hätte – zumindest in der Regierungszeit des Likud – auch noch geschehen können, während die größten Siedlungsbauten und -ausbauten unter Rabin und Barak von der Arbeitspartei stattfanden, was einen Abbau wohl inzwischen nicht mehr möglich macht. Wenn dann allerdings ein Gebietsaustausch von Arafat abgelehnt wird, spricht das Bände.]

Legal oder nicht, die Besatzung dauert eine furchtbar lange Zeit an. Aber das ist nicht nur Israels Schuld. [„Nicht nur“ ist wohl etwas sehr untertrieben.] 1967 waren es die Araber, die die Resolution 242 zurückwiesen. Sie erkannten jedenfalls Israels neue Grenzen nach dem Krieg nicht an, aber genauso wenig erkannten sie seine Vorkriegsgrenzen an. Es ist Fakt, dass sie nicht einmal Israels Existenzrecht anerkannten. Diese Haltung bestand ein Dutzend Jahre nach 1967 fort, bis allein Ägypten Frieden schloss. Die Palästinenser, die weiterhin versprachen, ganz Palästina zu „befreien“ und den jüdischen Staat aufzulösen, warteten länger. Erst in den späten 80-er Jahren, rund 40 Jahre nach Israels Entstehen und 20 Jahre nach dem Krieg von 1967, deutete Herrn Arafats PLO ein Interesse an einer Zweistaaten-Lösung an. Unter den Regeln der „durch Krieg verursachten Besetzung“ hätte Israel in diesen 20 Jahren nicht am Status des besetzten Landes herumfummeln sollen. Es ist aber nicht gänzlich verwunderlich, angesichts der fortwährenden Ablehnung und Belagerung, dass sie das doch taten. [Soll man das als „Understatement“ bezeichnen? Mal abgesehen davon, dass die „Andeutung von Interesse einer Zweistaaten-Lösung“ nicht ausreicht; schon gar nicht angesichts der offen geäußerten – aber im Westen auf taube Ohren treffenden – Strategie Arafats, dass die Zweistaaten-Lösung nur ein Zwischenschritt sei, ein Sprungbrett zur endgültigen Vernichtung Israels.]

Als die Palästinenser sich entschlossen, dass sie sich nicht länger auf seine Ausrottung fest legten, antwortete Israel. [Dummerweise ist das, wie schon angeführt, leider nur ein strategisches Manöver!] 1993 unterzeichnete es ein Abkommen mit der PLO, nach dem die beiden Seiten eine Umsetzung der Resolution 242 durch Verhandlungen unternahmen, wobei alle umstrittenen Fragen – Jerusalem, die Siedlungen und die Flüchtlinge – zur Verhandlung auf den Tisch kamen. Vor zwei Jahren scheiterten die Gespräche; dem folgte eine neue palästinensische „Intifada“ und die Wahl des unnachgiebigen Herrn Sharon [das war nicht so neutral und unabhängig voneinander, sondern Sharons Wahl folgte der Anzettelung des Terrors]. Die Israelis behaupten, dass ihr Einverständnis, über die schwierigen Fragen mit den Palästinensern zu verhandeln, die entsprechenden UN-Resolutionen zu Siedlungen und die übrigen ersetzen, eine Ansicht, die der Sicherheitsrat akzeptieren könnte, wenn die Verhandlungen wieder in Gang kämen. Bis dahin gelten die Entscheidungen des Rats zu Jerusalem und den Siedlungen.

Der atomare Schatten

Im Verlauf der zwei letzten Jahre hat die „Intifada“ eine Reihe von Resolutionen verursacht. Einige rügen die Israelis wegen des Einsatzes von „übermäßiger“ Gewalt, andere stellen bestimmte Forderungen. Resolution 1435 z.B. ruft Israel auf, aus den palästinensischen Städten abzuziehen, die es kürzlich wieder besetzt hat und in die Positionen zurückzukehren, die es hielt, bevor die Gewalt im September 2000 begann. Sie ist ignoriert worden. Aber wie die meisten Resolutionen hat sie zwei Seiten. Sie verlangt auch etwas von den Palästinensern, das ebenfalls ignoriert wurde. In diesem Fall wird die Autonomiebehörde angewiesen, alle Gewalt und Hetze einzustellen und „diejenigen, die für die Terrorakte verantwortlich sind“, vor Gericht zu stellen.

In dem langen und hartnäckigen Konflikt um Palästina betrachten sich beide Seiten als Opfer. Die Palästinenser sagen, dass ihre nationalen Rechte von einem Eindringling usurpiert wurden; die Israelis, dass die Palästinenser das jüdische Recht auf Selbstbestimmung nie anerkannten. Der Ansatz der UNO ist gewesen, die Komplexität der jeweiligen Ansprüche anzuerkennen, weit gefasste Prinzipien aufzustellen und auf einen Frieden durch Verhandlungen zu drängen. Der Fall des Irak könnte kaum weniger unterschiedlich sein. Dieses Land ist mit der UNO selbst im Konflikt, weil es sich weigerte, die klaren Anweisungen zu befolgen – nach Kapitel 7 gegeben – um seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben.

Was ist dann aber mit Israels Atombomben? Stellt sein Status als nicht (offiziell) erklärte Atommacht es auf eine Stufe mit dem Irak, der versucht hat, eine solche zu werden? Nein. 1981 kritisierte Resolution 487 Israel, weil es seine Flugzeuge geschickt hatte, um Iraks Reaktor in Osirak zu zerstören, von dem Israel sagte, er werde für die Produktion einer Atombombe genutzt, obwohl ihm von den Inspektoren der Internationalen Atombehörde seine Harmlosigkeit bestätigt wurde. Mit der Anmerkung, dass Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT), anders als der Irak, nicht unterschrieb, rief die UNO Israel auf, seine Atomanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atombehörde (IAEA) zu stellen, wie der NPT es verlangt.

Zwei Jahrzehnte später hat Israel den NPT immer noch nicht unterzeichnet. Das erbost die Unterstützer des Vertrags, die sich darum bemühen ihn „universal“ zu machen. Aber, wie bei jedem anderen Vertrag, sind Regierungen frei, ihn nicht zu unterschreiben. Was ihnen nicht frei steht, ist zu unterschreiben, die (zivile) atomare Auslandshilfe zu erhalten, zu der die Unterschrift sie berechtigt, und dann zu versuchen heimlich eine Atombombe zu bauen. Das hat, wie es nun voller Reue zugegeben wird, der Irak zu tun versucht und könnte es immer noch versuchen. Von Israel wird angenommen, dass es ein großes atomares Arsenal hat, bezüglich dessen es nicht offen und ehrlich ist; das ist für seine Nachbarn eine Provokation. Aber das ist kein Beweis für „unterschiedliche Maßstäbe“. Eine Atommacht zu sein ist in sich selbst keine Verletzung des internationalen Rechts.

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Israel befolgt UN-Resolutionen nicht, warum dann den Irak angreifen?

Jewish Internet Agency, 24.09.2002 (nicht mehr online)

Diese Frage ist regelmäßig in den Debatten über US-Politik und Pläne gegen den Irak zu hören. Die Frage wird gestellt um zu erfahren, warum die USA Israel mit Hilfen und militärischer Zusammenarbeit unterstützt und israelische „Verletzungen des internationalen Rechts“ nicht verurteilen. Trotzdem wollen die USA den Irak wegen solcher Verletzungen angreifen. Wenn beide Länder UN-Resolutionen nicht befolgten, wo liegt der Unterschied? [heplev: Ich glaube nicht, dass die Fragesteller das wirklich wissen wollen – sie wollen in erster Linie ein hartes Vorgehen gegen Israel und suchen einen Vorwand, ein Vorgehen gegen den Irak abzulehnen.]

Die eigentliche Absicht dieser Fragen ist, die Aufmerksamkeit auf Israels vermeintliche „Verletzungen des internationalen Rechts“ zu lenken und die US-Hilfe für Israel zu untergraben. Die Antwort verlangt, dass man sich einen Überblick darüber verschafft, welche UN-Resolutionen in Sachen Israel und seiner Nachbarn verabschiedet wurden, was ihr tatsächlicher Inhalt ist und was die Taten der betroffenen Parteien, nicht nur Israels, gewesen sind.

In den 40-er Jahren wurde die UNO von den Siegern des Zweiten Weltkriegs geschaffen. Diese neue Körperschaft übernahm ausdrücklich die bestehenden Vereinbarungen des Völkerbunds, darunter das britisch verwaltete Mandat für Palästina. Als die vom Krieg ausgelaugten Briten sich 1947 entschieden, das Mandat zu aufzugeben, stimmte die UN-Vollversammlung für einen Plan, der die 22% des Mandats Palästinas, das westlich des Jordan lag, in einen palästinensisch-jüdischen und einen palästinensisch-arabischen Staat teilte. Es wurde versucht, beide so auszuformen, dass jeder den größten Teil der jeweiligen Bevölkerung umfasste. Jerusalem wurde ausgenommen und sollte ein eigenes, international verwaltetes Gebiet sein. Die 78% des Mandats Palästina östlich des Jordan wurden so belassen, wie die Briten es entschieden hatten – ein arabischer Staat Jordanien, in dem Juden nicht erlaubt waren.

Ungeachtet der den Juden gegenüber offenkundig ungerechten Natur dieser Teilung – besonders angesichts der tausende jüdischer Überlebender des Holocaust, die nirgendwo hin gehen konnten, außer nach Palästina – akzeptierten die Juden die Teilung und erklärten am 15. Mai 1948 den Staat Israel innerhalb der von der UNO bestimmten Grenzen. Die palästinensischen Araber hätten das Gleiche tun können und hätten einen Staat Palästina dort und zur damaligen Zeit bereits gehabt. Aber die arabische Führung lehnte den Plan ab. Basis dafür war einzig und allein, dass sie überhaupt keinen jüdischen Staat haben wollten. Mit anderen Worten: Es gab keine Auseinandersetzung über die Details der Grenzen oder anderer Fragen. Sie lehnten jede jüdische Anwesenheit in der Region ab und erklärten sofort den Krieg, um das neu geborene Israel zu vernichten. Die arabischen Handlungen standen im Gegensatz zum UN-Teilungsplan und allen internationalen Gesetzen gegen Aggression.

Als der arabische Aggressionskrieg fehl schlug, wurden mit Hilfe der UNO Waffenstillstandsabkommen (keine Friedensabkommen) ausgehandelt und der zwielichtige Untergrundkrieg der arabischen Länder und der palästinensischen Araber gegen Israel begann. Israel hatte keine festen Grenzen; sie waren nicht international anerkannt, sondern nur Linien, wo die Truppen gerade standen, als der Waffenstillstand beschlossen wurde. Das machte sie schwer zu verteidigen und erlaubte vom ersten Tag an terroristische Operationen gegen Israel. Jordanien besetzte die Mandatsgebiete die Judäa und Samaria hießen (und nannte sie in „Westbank“ um, ein Name, der nur Sinn macht, wenn man in Jordanien lebt). Und Ägypten besetzte den Streifen Küstenland, der Gaza hieß. Diese Besetzungen wurden international nicht anerkannt, wurden aber auch nicht verurteilt. Die palästinensischen Araber lehnten das weder ab, noch verlangten sie einen (eigenen) Staat.

Die UN-Resolution 194 vom 12. November 1948 behandelte die Fragen des sich im Gange befindlichen Unabhängigkeitskriegs. Sie setzte eine internationale Schlichtungskommission ein, die zwischen den beiden Parteien vermitteln sollte. Die Resolution sagte nichts über nur „arabische Flüchtlinge“ aus und gilt klar für arabische wie jüdische Flüchtlinge des von den Arabern angezettelten Krieges. Aber die Resolution 194 wird nur dann angeführt, wenn die Rechte der Araber zur Rückkehr nach Israel gefordert werden – etwas, das weder in der Formulierung von Resolution 194 zu finden, noch rational nachzuvollziehen ist, außer in einer anderen Welt, einer, in der Juden frei in die arabischen Länder zurückkehren und dort in Frieden leben könnten.

Das Muster war gesetzt:

1. Israel wird angegriffen.
2. Israel verteidigt sich.
3. Die UN oder eine andere internationale Gruppe greift ein, um die Gewalt zu beenden und ruft beide Seiten auf, gewisse Handlungen vorzunehmen um die Situation zu lösen.
4. Israel versucht dem zu folgen, aber die Unnachgiebigkeit und die Nichtbefolgung durch Israels Feinde verzögert jede Lösung.
5. Israel wird dafür verantwortlich gemacht, dass es die Forderungen nicht erfüllt, während das Fehlverhalten der Feinde Israels ignoriert wird.

Dieses Muster wiederholt sich seit Jahrzehnten: Sinaikrieg, Sechs-Tage-Krieg, Yom-Kippur-Krieg, Libanon und auch jetzt wieder bei den israelischen Aktionen in den Gebieten, die in Reaktion auf eine Welle von Selbstmordattentaten erfolgten.

Resolution 997 der UN-Vollversammlung wurde am 2. November 1956 als Antwort auf den Sinai-Feldzug verabschiedet und rief alle Parteien auf „von Vorstößen über die Waffenstillstandslinien [von 1949] in benachbartes Territorium abzusehen“. Sie bezog sich dabei besonders auf die hunderte von Fedajin-Attacken, die in den frühen 50-er Jahren gegen Israel ausgetragen wurden. Aber obwohl Israel sich wie verlangt aus dem Sinai zurück zog, gingen die ägyptischen Übergriffe gegen diese Forderung Jahre lang weiter, was einer der Gründe war, die zum Sechs-Tage-Krieg 1967 führten.

Wenn Israel einer „UN-Resolution“ unterworfen wurde, dann muss man zuerst fragen, welche Art von Resolution das war. Resolutionen der Vollversammlung sind lediglich Empfehlungen, wie auch viele des Sicherheitsrats. Es gibt keine Verpflichtung, ihnen zu folgen und Israel kann nicht mehr vorgeworfen werden, als dass es befindet, dass die Resolution nicht in seinem nationalen Interesse ist. Resolutionen des Sicherheitsrats, die durchgesetzt werden sollen, sind eine ernstere Sache. Israel ist ihnen sehr gut nachgekommen, wenn die gesamte Resolution betrachtet wird, nicht nur die Sätze, auf die die pro-palästinensischen Vertreter uns stoßen wollen.

Das berühmteste Beispiel ist UNSCR 242 (Sicherheitsrats-Resolution 242) – die „Land für Frieden“-Resolution, die nach dem Sechs-Tage-Krieg beschlossen wurde. Die Fürsprecher der Palästinenser behaupten beharrlich, dass Israel sich aufgrund von 242 aus der Westbank zurückziehen muss, aber UNSCR 242 sagt das so nicht. UNSCR 242 stellt zwei Forderungen, den Rückzug der Israelis gekoppelt mit:

„Einstellung aller Zustände oder Forderungen von Krieg und Respekt für und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates der Region und sein Recht in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen und frei von Bedrohungen oder Gewaltakten zu leben“.

Da es keine „sicheren und anerkannten Grenzen, frei von Bedrohungen oder Gewaltakten“ gibt, ist Israel auch nicht verpflichtet sich zurück zu ziehen.

Am 30. März 2002 verabschiedete die UNO als Antwort auf Israels „Operation Schutzschild“ gegen Terrorbasen und terroristisch Aktive in den Gebieten die Resolution UNSCR 1402. Ein Satz dieser Resolution fordert „den Rückzug der israelischen Truppen aus palästinensischen Städten, einschließlich Ramallahs“ – das ist der Satz den man immer hört.

Ein anderer, genauso gültiger Satz fordert „eine sofortige Einstellung aller Gewaltakte, einschließlich der Terrorakte, Provokationen, Aufhetzung und Zerstörung“. Warum sollte Israel sich zurück ziehen, bevor die Taten des zweiten Satzes eingestellt wurden, einschließlich der Provokationen und der Aufhetzung, die in den höchsten Punkten der Fieberkurve weiter gehen?

Als Antwort auf Vorwürfe gegen Israel, die sich auf UN-Resolutionen stützen, muss gefragt werden: „Welche Resolution genau verletzt Israel?“ Es ist sicher richtig, dass viele UN-Resolutionen nicht umgesetzt wurden, aber ist das Israels Fehler? Muss Israel seinen Verpflichtungen nachkommen, bevor die anderen die ihren erfüllen? Und was ist mit den Resolutionen, denen Israel nachgekommen ist? Was war das Ergebnis? Die Resolutionen 425 und 426 bezüglich des Libanon führten zu Israels Rückzug und Israel wurde von der UNO bestätigt, dass es sie vollständig erfüllt hat. Aber die Angriffe gegen Israel über diese Grenze gehen bis heute weiter.

Im Vergleich zu Iraks ablehnender Haltung und seinen Ausweichmanövern ist Israel das Modell eines internationalen Bürgers. Das ist trotz der Tatsache richtig, dass es einem Sperrfeuer seiner Feinde ausgesetzt ist, die die UNO als Plattform dafür benutzen.

Chuck Chriss,
Präsident der JIA (Jewish Internet Association)

Der Standpunkt der UNO

Joel Mowbray, National Review online, 6. Mai 2002)

Durch die Veröffentlichung eines 100-seitigen Berichts der israelischen Regierung, der erdrückende Beweise enthält, dass Yassir Arafat persönlich die Finanzierung und Ausführung terroristischer Aktivitäten genehmigte, müssten die Vereinten Nationen ein Untersuchungsteam los schicken, das diese glaubwürdigen Vorwürfe untersucht. Leider wird das nicht geschehen.

Die UNO hat eine lange Geschichte arabische und palästinensische Untaten zu ignorieren, während sie gleichzeitig versucht, Lügen über Gräueltaten zu fabrizieren, die Israel begangen haben soll; das jüngste Beispiel dafür ist das behauptete „Massaker“ in Jenin. „Die UNO ist beständig gegen Israel gewesen und hat sich nie in Ausgewogenheit geübt, außer wenn sie durch die Drohung eines US-Vetos im Sicherheitsrat dazu gezwungen wurde“, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Obwohl UN-Generalsekretär Kofi Annan hörbar auf dem Bissen herum kaute, dass Israel möglicherweise Kriegsverbrechen in Jenin beging, wo israelische Soldaten gegen bewaffnete Kombattanten kämpften, drückte er keinerlei Interesse zur Untersuchung der Rolle Arafats und der anderer Palästinenserführer am Passah-Massaker aus, das weitaus mehr unschuldige Zivilisten das Leben kostete.

Aus dem gleichen Grund, aus dem Annan es versäumte, das Abschlachten unschuldiger Israelis zu untersuchen, wird er nicht die soliden Beweise zu Arafats Rolle in der Führung des Terrors zu verfolgen: Die UNO ist Israel gegenüber nie fair gewesen und wird es wohl auch nie sein. Frank Gaffney, Präsident des Center for Security Policy bietet eine treffende Einschätzung der Motive hinter der einseitigen Geschichte der internationalen Einrichtung: „Die U NO ist eine Hass erfüllte und antisemitische Mobbokratie.“

Die Gegnerschaft der UNO sogar zur Existenz des jüdischen Staates wurde 1975 offiziell gemacht, als die Generalversammlung Resolution 3379 verabschiedete, die Zionismus mit Rassismus gleich setzte. Wenig überraschend drängten Vertreter der arabischen Nationen heftig darauf, dass die Resolution schon die Unterstützung der Existenz des jüdischen Staates Israel als rassistisch brandmarken sollte. Die Resolution wurde 1991 widerrufen, allerdings nur aufgrund des Drucks der USA und unter ihrer Führung, voran getrieben vom heutigen Staatssekretär im Außenministerium, John Bolton. Jeder einzelne arabische Staat bekämpfte diesen Widerruf.

Damit niemand denkt, die UNO habe ihren blinden Eifer im letzten Jahrzehnt zurück geschraubt: Die UNO hat eine einfache Gelegenheit verpasst, ein palästinensisches Vergehen zu Jahresbeginn zu verurteilen. Nach dem Abfangen der Karine-A, die Waffen und Munition geladen hatte, darunter Sprengstoff, der als Todesmaterial für Selbstmordattentate benutzt wird, lehnte es die UNO ab Arafat für klare Verletzungen der Bedingungen des Oslo-Friedensabkommens zu kritisieren.

Während der 19 Monate andauernden Intifada hat die UNO die Hände in den Schoß gelegt, während palästinensische Terrororganisationen Teenager rekrutieren und einer Gehirnwäsche unterziehen – mit dem ausdrücklichen Ziel, unschuldige Israelis zu ermorden. Das Blut des einen Anschlages ist auf der Straße noch nicht trocken, da explodiert bereits eine weitere menschliche Bombe; trotzdem tut die UNO nichts.

Die Einseitigkeit der UNO gegen Israel ist aber nicht bloß durch Inaktivität gekennzeichnet. Bis 1967 patrouillierten UN-Friedensschützer die Halbinsel Sinai und dienten als Puffer, um eine Wiederholung der ägyptischen Aggression gegen Israel zu verhindern. Als Ägypten den UN-Friedenstruppen befahl, ihre Sachen zu packen und abzuhauen, gehorchte die UNO prompt – und gab Ägypten den Freiraum, den es brauchte, um einen weiteren Angriff auf den jüdischen Staat zu beginnen.

Im Jahr 2000 waren UN-Friedensschützer Zeugen der Entführung dreier israelischer Soldaten in der demilitarisierten Zone des Libanon durch Hisbollah – und unternahmen nichts. Nun, beinahe nichts, denn sie griffen sich eine Kamera um den gesamten Vorfall auf Video festzuhalten. Nach der Entführung unterrichtete die UNO Israels Beamte nicht und verleugneten auch noch die Existenz des Videobandes. Die einzig logische Schlussfolgerung, sagt das hochrangige Mitglied der Heritage Foundation, Ariel Cohen, ist, dass „die UNO Komplize bei der Entführung der Israelis durch eine der schlimmsten Terrororganisationen der Erde“ war.

Während dieser Intifada hat die UNO selbst eine Rolle bei der Finanzierung und Ausstattung der terroristischen Infrastruktur, einschließlich Jenins, gespielt. Die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA – zuständige UNO-Organisation für die palästinensischen Flüchtlinge) errichtete das Flüchtlingslager in Jenin, das ganze 22 Selbstmord-Bomber hervor brachte – mehr als einen pro Monat während dieser Intifada. UNRWA verwaltet außerdem die Schulen in Jenin, die im Vergleich chinesische Umerziehungslager harmlos aussehen lassen.

Palästinensischen Schülern in Jenin wird Arafats Kultur des Todes eingetrichtert, sie werden gelehrt, dass „Palästina“ nicht nur in der Westbank und dem Gazastreifen besteht, sondern auch im gesamten Israel. Dieses Klima des kochenden Antisemitismus ist willentlich und wissentlich von der UNRWA voran getrieben worden und ohne Zweifel Teil der Gründe, dass Terroristengruppen so erfolgreich in der Rekrutierung von Selbstmord-Bombern in Jenin gewesen sind.

Die am längsten andauernde Aktivität der UNO ist aber ihre standfeste Ablehnung einer Verurteilung des „Vernichtungsklausel“ gegen Israel in der PLO-Charta. In demselben Oslo-Abkommen, das die Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde und des Palästinensischen Nationalrats (PNC) fordert, wurde dem PNC unter anderem ein Ultimatum für Mai 1996 gegeben, den Artikel 15 der PLO-Charta zu widerrufen, der alle arabischen Nationen aufruft, eine „bewaffnete Revolution“ zu unterstützen um die „Eliminierung“ des Staates Israel zu erreichen.

In einer listigen politischen Aktion stimmte der PNC im April 1996 ab die Charta zu ändern. Während Arafat der Welt und der UNO erzählte, dass dies bedeute, die Vernichtungsklausel gegen Israel sei über Bord geworfen worden, stimmte der Rat nur ab, dass er irgendwann in der Zukunft den Paragraphen ändern würde, ohne genau zu sagen, welche Änderungen vorgenommen würden oder wann. Der PNC-Beschluss verwies nicht einmal auf die beleidigende Sprache, geschweige denn eine tatsächliche Änderung an den verschiedenen Artikeln vorzunehmen, die Israels Existenzrecht ablehnen oder den bewaffneten Kampf zur „Befreiung“ Israels von der jüdischen Herrschaft unterstützen.

„Arafat ist wie Lucy mit dem Football gewesen und behandelt den Rest der Welt wie diese Charlie Brown. Er und der PNC erzählen weiter jedem, dass sie die Charta geändert hätten, ohne sie wirklich zu ändern“, bemerkt der ehemalige CIA-Direktor Jim Woolsey.

Obwohl das Ziel des palästinensischen Terrorismus – die Zerstörung Israels – klar ist, bleibt die UNO dem gegenüber völlig ignorant und konzentriert sich stattdessen unaufhörlich mit dem demokratischen jüdischen Staat.

Wenn die UNO in den kommenden Monaten Israel rücksichtslos verfolgt, während sie wegen der Selbstmord-Anschläge unheimlich schweigsam bleibt, dann sollte Empörung, nicht Überraschung die angemessene Antwort sein.

Kann die ganze Welt sich irren?

Hal Lindsey, WorldNetDaily, 17. April 2002

In Jenin ist der Kampf erst einmal vorbei und Israel hat das Gebiet für das Weltpressekorps geöffnet. Aus den Kampfzonen ausgeschlossen zu sein, hat die Medien wütend gemacht; sie lehnten Israels Erklärung ab, dass das zu ihrem eigenen Schutz geschah. Israel sagte, große Teile Jenins sei mit Sprengfallen versehen worden. Zusätzlich fürchtete es, dass palästinensische Kämpfer einige der bekannten Medienvertreter entführen könnten.

Ein Bild von Peter Jennings mit einem Messer an der Kehle würde, wer auch immer es in der Hand halten würde, einen mächtige Hebel bieten. Das ist etwas, das die israelischen Militärs nun wirklich nicht brauchen konnten.

Aber Israel erkannte auch den hohen Preis, den es zahlen würde, wenn die Medien eine Chance bekämen zurück zu schlagen.

Doch selbst Israel war nicht wirklich auf die Heftigkeit eines missachteten Pressekorps vorbereitet. Während der Offensive berichteten die Nachrichtenagenturen Wort für Wort palästinensische Darstellungen israelischer Gräueltaten. Die Sprecher erinnerten die Zuschauer oft daran, dass Israel die Kampfzone sperrte und deuteten an, diese Schließung solle Israel zur Vertuschung dieser behaupteten Gräueltaten dienen.

Jetzt ist die Zeit der Medien, es den Israelis heimzuzahlen.

Die London Times brachte eine „Nachrichten“-Story mit dem Titel „Im Lager der Toten“. Die Schlagzeile war nur der Anfang. Die Autorin der Kolumne, Janine di Giovanni, bot ihre objektive Beobachtung an:

„Die Flüchtlinge, die ich in den letzten Tagen interviewte, als ich versuchte, in das Lager zu gelangen, logen nicht. Wenn überhaupt, dann untertrieben sie das Gemetzel und den Horror. Selten habe ich in einem Jahrzehnt von Kriegsberichten aus Bosnien, Tschetschenien, Sierra Leone, Kosovo derart vorsätzliche Zerstörung, solch fehlenden Respekt für menschliches Leben gesehen.“

Wenn man genau liest, dann gibt die Autorin zu, dass jeder, den sie sah, entweder ein bewaffneter Kämpfer war oder ein Mann zwischen 20 und 30.

Sie berichtet, dass Israeli sage und schreibe 30 Menschen massakriert und in einem Massengrab beerdigt habe, das von einem Panzer festgestampft wurde. Sie sieht keine Leichen, sondern berichtet Aussagen als Fakten.

Sie schreibt: „Aber die Hunderte, von denen angenommen wird, dass sie tot sind, waren nicht alle Kämpfer. Unter dem Schutt begraben sind die Leichen von Frauen und Kindern, deren Häuser über ihnen zusammenbrachen.“

Aber sie sieht keine Frauen und Kinder oder erwähnt jemanden, der andere Leichen als die der Kämpfer gesehen hat. Sie erinnert sich an zwei männliche Leichen in den Ruinen eines Gebäudes. Die restlichen sind alle bewaffnet und eindeutig Kombattanten.

Auf den Punkt gebracht ist ihre Beschreibung – ohne den journalistischen Flair versehen – die eines Schlachtfeldes nach einem schweren Kampf.

Aber die hinzugefügte Übertreibung mit dem Effekt, dass sie niemals „eine derart vorsätzliche Zerstörung, solch fehlenden Respekt für menschliches Leben“ in einem Jahrzehnt Kriegsberichterstattung aus Bosnien, Tschetschenien, Sierra Leone und dem Kosovo gesehen habe, vernichtet jeden Anspruch auf Objektivität.

Der Rest ist gefüllt mit redaktionellem Kommentar und unbelegten Gerüchten, die sich als objektive Nachrichten maskieren.

Die Palästinenser sagen, Israel tötete bis zu 500 Menschen. Israel schätzt die Zahl der Toten zwischen 100 und 150.

Die Nachrichtenagenturen haben insgesamt weniger als 50 Leichen zählen können, berichten aber die weitaus größeren palästinensischen Zahlen als Tatsachen und stellen die viel niedrigeren israelischen Gegendarstellungen als zweifelhaft dar.

Ein weiterer Bericht in der BBC ist gleich einseitig. In dem Bericht vom 15. April „haben Palästinenser behauptet, dass ein Massaker während der Schlacht im Lager stattgefunden habe; sie sagten, die Armee habe begonnen die Opfer zu beerdigen, um Beweise zu verbergen. Die Vorwürfe haben internationale Verurteilungen verursacht.“

Es wurden keinerlei Fakten erwähnt. Lediglich die Vorwürfe, die „internationale Verurteilungen verursachten“. Die Hölle kann nicht so wüten wie ein missachtetes Pressekorps.

Als er vom UN-Sicherheitsrat verlangte, dass Maßnahmen gegen Israel ergriffen würden, fragte UN-Generalsekretär Kofi Annan rhetorisch: „Kann sich die ganze Welt irren?“

Die UNO verabschiedete anschließend eine Resolution, die Israel „grobe Verletzungen“ des internationalen Rechts vorwarf, womit sie die offensichtliche „Wahrheit“ unterstrich, dass die ganze Welt sicherlich irren kann.

Vielleicht haben die Palästinenser Recht. Vielleicht beging Israel ein Massaker. Vielleicht sind hunderte Leichen unter dem Schutt vergraben. Und wenn das wahr ist, werden die Beweise gefunden werden.

Israel lebt unter einem Mikroskop. Ein Massaker dieses Ausmaßes und des von den Palästinensern und der britischen Presse behaupteten Ausmaßes kann nicht verborgen bleiben; besonders, da die vorgeworfenen Beerdigung auf Land stattgefunden hatte, das von den Palästinensern kontrolliert wird.

Wenn es passiert sein sollte, werden wir es wissen. Aber die, die die britische Presse lesen, interessiert das nicht. Wenn Beweise gefunden werden, wird das die Vorwürfe des „London Independent“ bestätigen, als er berichtete: „Ein monströses Kriegsverbrechen, das Israel seit zwei Wochen zu vertuschen sucht, ist endlich offenbart worden.“

Egal wie, Israel befindet sich einer verrückt machend bekannten Falle. Wenn keine Beweise für Kriegsverbrechen gefunden werden, wird das die Behauptungen einer israelischen Vertuschung „beweisen“.

Die UNO akzeptiert bereits die Behauptung israelischer Gräueltaten als absolute Wahrheit, ohne sich um die fehlenden Beweise für die Vorwürfe zu kümmern – wie sie auch die Vorwürfe des Terrorismus gegen Yassir Arafat ignoriert, trotz der Berge von dokumentarischen Beweisen, die die Israelis gefunden und veröffentlicht haben und die Arafats Unterschrift tragen. Die ganze Welt kann sich nicht irren.

Ein Tag bei der UNO: „Der Zionismus ist eine Massenvernichtungswaffe.“

Virag Gulyas, Israellycool, 11. November 2017

Die einzige Frage, die mir immer wieder komt, während ich im UNO-Hauptsitz in New York City sitze, lautet: Wie konnten es so weit kommen? Wie konnte die UNO sich derart pervertieren, dass Terroristen dort einen Sitz bekommt, wohin mein Ausweis mich nicht einmal durchlassen würde?

Wie kann diese Institution noch irgendeine rechtliche Legitimität haben, wenn sie nahe legt, dass das einzige Land dieser Welt, das sich verbessern muss, Israel ist? An einem einzigen Tag wurden neun, lassen Sie mich das widerholen: 9 Israel verurteilende Resolutionen verabschiedet, während alle übrigen Mitglieder zusammen sechs erhielten.

Ich weiß, sie seufzen nur und sagen: Na ja, wen kümmert die UNO?

Nun, ich verstehe Sie und ich wünschte, wir könnten noch einmal ganz von vorne anfangen und es erneut versuchen; versuchen eine Institution aufzubauen, die versucht den Weltfrieden herzustellen und damit zumindest in der Lage ist Terrorismus zu definieren. Denn, Sie mögen es glauben oder auch nicht, heute hat die UNO keinerlei rechtlichen Begriff für Terrorismus.

Also ja: Es war eine harte Woche bei der UNO. Und das sind die Dinge, von denen wir hören, aber hier zu sitzen, der geschniegelten Menge zuzusehen, die bereit ist einmal mehr auf Israel einzudreschen, ist etwas …. nun… schlicht zum Kotzen.

Photo: Virag Gulyas

Würde ich aufgefordert einen Optimierungsplan für die letzte Sitzung der UNO-Vollversammlung zu schaffen, hier sind die Schlüsselbegriff, die mit großer Sorgfalt wiederholt wurden, um sicherzugehen, dass Sie bis Ende der Woche eine totale Gehirnwäsche erhalten:

„Israel die Besatzungsmacht“

„Israel tötet Kinder“

„Übermäßige Gewalt gegen unschuldige Palästinenser“

„Kollektive Bestrafung“

„50 Jahre Besatzung“

„Humanitäre Krise“

„Apartheid“

„Kolonisierung“

„Illegal“

Wiederholen Sie diese Worte eine Woche lang vor hunderten in einem Saal und tausenden weiteren, die online zusehen, dann haben Sie es geschnallt: Ihr seid einfach nicht besser als Hitler.

Die Tatsache, dass die UNO ein unerklärbares Maß an Israel – und nur an Israel – anlegt, ist nicht neu. Sieht man sich die Zusammensetzung der UNO-Vollversammlung an, in der die islamischen Saaten 11% der kompletten Versammlung stellen, dann wird das gesamte Programm des Einprügelns auf Israel zu einer einfachen mathematischen Gleichung, die sich in politischen Konfigurationen abspielt. Das ist nicht weiter schwer; es geht nur um Zahlen und meiner Meinung nach fehlt ihnen die rechtliche Terminologie für alle. Und die Tatsache ist, dass die islamischen Staaten einander zwar nicht lieben, aber alle einen gemeinsamen Nenner haben, der sie am Leben hält: Ihren Hass gegenüber den Juden. Oder nennen wir es beim Namen: Antisemitismus.

Und dieser Nenner war bei der jährlichen Farce deutlich, die in der UNO-Vollversammlung abgeht, bei der alle 193 Mitgliedsstaaten anwesend sind.

Wenn Sie die Beschlussentwürfe sehen und wer sie einbringt, dann verlieren Sie bereits den Verstand. Mit der gelegentlichen Ausnahme der Schweiz handelt sich ausnahmslos um arabische Länder – und dann wollen Sie mir erzählen, dass das ein unparteiisches Dokument ohne politische Absichten ist? Wem wollen Sie veräppeln?

Die einzige Frage lautet hier: Wer finanziert das? Diese Typen, die dort sitzen und ihre fetten Gehälter einstreichen, tun das mit unserem Geld und vertreten die Interessen der Hamas.

Nein, das ist pervers.

Die Vertreterin Israels war großartig, stand aber ziemlich alleine da. Sie stellte die UNO dafür zur Rede, dass sie die Realität ignoriert und einmal mehr eine ganze Woche damit verbringt Israel zu dämonisieren statt über Syrien oder den Jemen zu reden; und genau diese Länder haben den Nerv Israel anzuklagen. So stellte sie heraus: „Für die Verfasser dieser Resolutionen spielen die Fakten keine Rolle.“

Nun, wenn das doch das einzige Problem mit diesen Resolutionen wäre. Aber lassen Sie mich etwas hinzufügen: Niemand im Saal spricht über die Messerangriffe, Tunnel und Hamas im Allgemeinen. Sie sollten also entweder eine ausgewachsene Studie vorlegen oder aufhören vorzugeben, dass das keine antiisraelischen Anomalien sind.

Außer Israel erhoben sich nur die USA und gaben einen recht scharfen Kommentar dazu ab, warum die USA gegen diese Resolutionen stimmen werden – was übrigens nicht alles war. Er nannte die Arbeit der Ausschüsse kontraproduktiv und eine totale Verschwendung von Ressourcen. In seinen Worten: „Diese Gremien verschwendeten 6,1 Millionen Dollar.“

Lassen sie uns einfach die unglaublichen Teile aufzeigen:

Syrien ergriff das Wort und belehrte uns alle darüber, was Zionismus wirklich ist. Hören Sie gut zu, denn: „Der Zionismus ist eine Massenvernichtungswaffe, eine Chemiewaffe, die im Nahen Osten Massenvernichtung begangen hat.“ Danke, Dr. Bashar al-Jaafari, predigen Sie hier wirklich Moral?

Doch es geht noch hitziger: So wie der Repräsentant des Iran, der die Spuren des Antisemitismus nicht einmal verbirgt.

Aber mal ganz ehrlich: Sind wir wirklich immer noch überrascht davon? Leider nicht wirklich.

Wenn man andererseits sieht, wie jedes einzelne europäische Land – einschließlich meines eigenen, Ungarn – auf einer Linie mit den arabischen Staaten abstimmt, dann kocht mir schlicht das Blut und gleichzeitig bricht es mir das Herz. Die EU-Mitgliedstaaten sind auf einem jüdisch-christlichen Fundament aufgebaut. Und doch gehen Sie Hand in Hand damit eine Resolution zu verabschieden, die den Tempelberg ausschließlich bei seinem arabischen Namen „Haram al-Scharif“ nennt, während bewusst jeglicher Bezug zu jüdischen und christlichen Verbindung des heiligen Orts ausgelassen wird. Das ist äußerst irrsinnig.

Während ich versuche mein Land damit zu verteidigen, dass es auf einer Linie mit der von der EU vorgetäuschten einen Stimme in der Außenpolitik abstimmen muss, weiß ich, dass dem nicht so ist. So sehr sie es auch möchte, Die EU ist immer noch keine supranationale Institution, wenn es um Außenpolitik geht. Andererseits überwiegen die politischen und wirtschaftlichen Spiele jegliche Moral, den gesunden Menschenverstand und vor allem: die Fakten.

Diese Woche war ich mit eigenen Augen Zeuge des Antisemitismus und antiisraelischen Handelns der UNO. Von daher bin ich jetzt Zeuge und ich kann aussagen und das bringt Verantwortung mit sich.

Also sammelte ich zunächst einmal 50 antiisraelische Flugblätter und schickte sie dorthin, wohin sie gehören: in den Müll.

Die schmutzige Politik der humanitären Hilfe

Gerald M. Steinberg, Jerusalem Post, 19. April 2002

In all dem intensiven Propagandakrieg gibt es ungewöhnliche Übereinstimmung darin, dass sich eine humanitäre Tragödie entwickelt. Niemand verleugnet die Tatsache, dass viele, vielleicht die meisten der Häuser im Flüchtlingslager in Jenin durch die Kämpfe zerstört wurden [na ja, im ZENTRUM des Lagers von Jenin!], sei es durch Terroristen-Bomben, die gezündet wurden um israelische Soldaten zu töten oder durch Panzer und Truppen. Die Einwohner, die nicht flohen, sind ohne reguläre Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Zu einem schwächeren Grad trifft das auch auf andere Gebiete zu, in denen intensiv gekämpft wurde, so Schechem (in Arabisch als Nablus bekannt), Teilen von Ramallah und Bethlehem.

Yassir Arafat und viele seiner Kumpane glauben – wie wahre Leninisten – „das Schlimme ist besser“ und je mehr die Palästinenser als Opfer angesehen werden, desto größer wird der internationale Druck auf Israel. (Diese Strategie hat bei Lenin funktioniert und das russische Volk bezahlt den schrecklichen Preis immer noch.) Arafats Zynismus entlastet allerdings nicht den Rest der Welt, einschließlich Israel, von dem Versuch, die Unschuldigen von ihren Leiden zu entlasten. Ohne in den Belegen zu graben, dass viele der Erwachsenen in diesen Camps zum Unterstützungsnetzwerk der palästinensischen Terroristen gehörten, ist die Lieferung humanitärer Hilfe an die anderen, einschließlich Kindern, Teil der jüdischen Tradition.

Die eigentliche humanitäre Tragödie ist, dass die Zahl von qualifizierten Einzelpersonen und Organisationen zur Lieferung dieser Hilfen – die sich nicht an der destruktiven Propaganda beteiligen – sehr gering ist. Viele der Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen, einschließlich dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, sind durch ihre Unterstützung der antiisraelischen Propaganda-Agenden belastet. Selbsterklärte „Friedensdemonstranten“ haben mehr Interesse an der Publicity und Propaganda als in wirklicher Hilfe für die Menschen. Durch die Übernahme einer Konfrontationspolitik zu Israel (und das Mitbringen willfähriger Journalisten) wissen diese Propagandisten, dass jedes Paket sorgfältig nach Bomben durchsucht wird, während sie Anschuldigungen gegen Israel veröffentlichen, es behindere die Übergabe von Lebensmitteln und Medikamenten.

UN-Organisationen im Allgemeinen und die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) im Besonderen liefern bittere Beispiele für diese katastrophale Situation. In den 52 Jahren ihrer „vorläufigen“ Existenz ist UNRWA ein Teil des Problems geworden, statt eine Lösung zu schaffen. Zusätzlich zur humanitären Hilfe, die Lebensmittel, Gesundheit, Bildung, Wohnung und andere Dienste einschließt, ist die UNRWA eine zentrale Komponente der palästinensischen politischen Struktur geworden. Der UNRWA wird erlaubt, in den Lagern zu arbeiten, so lange sie mit den politischen „Herrschern der Straße“ kooperiert, die von den Bewaffneten, Gangstern und Terroristen der Fatah, Hamas und anderer Milizen bestimmt werden. Von der UNRWA betriebene Einrichtungen sind regelmäßig als Lagerhäuser für Waffen und als Bombenfabriken benutzt worden. UNRWA-Direktor Peter Hansen stotterte sich durch ein Interview in der BBC-Sendung Hardtalk mit Tim Sebastian; er konnte die Belege nicht bestreiten. Jeder Leiter, der nicht bereit gewesen wäre Arafats Geboten zu folgen, wäre längst hinaus gezwungen worden. Das Ergebnis: Der UNRWA kann die Arbeit der humanitären Hilfen unter den gegenwärtigen Umständen nicht anvertraut werden und je eher sie abgeschafft wird, desto besser.

Eine andere Gruppe, Human Rights Watch (HRW), hat eine führende Rolle in der systematischen Delegitimisierung Israels gespielt. HRW unterstützt immer wieder Gruppen, die unbelegte oder eindeutig falsche Behauptungen über Israels Gefängnisse und Politik bezüglich Waffen wie z.B. Landminen veröffentlichen. Wenn Mitglieder dieser Gruppen erlaubt würde, die Palästinensergebiete zu betreten, selbst zu humanitären Einsätzen, zeigt ihr Verhalten in der Vergangenheit, dass sie diese Gelegenheit nutzen würden, die Menge an antiisraelischer Propaganda zu vermehren, die zur Rechtfertigung von immer mehr Selbstmord-Anschlägen genutzt wird.

Der UNO, HRW und anderen Gruppen wie z.B. Amnesty International, wie auch vielen Regierungen ist gemeinsam, dass sie eine erhebliche Verantwortung für das Fiasko des Durban-Prozesses tragen. Die „Antirassismus-Konferenz“ von Durban im September (2001) bildet einen großen Schritt in der Kampagne der Delegitimation Israels und der Werbung für den Antisemitismus dar. Während die US-Regierung die moralische Standhaftigkeit hatte die Konferenz zu verlassen, blieben andere Gruppen vor Ort und reihten sich in den Prozess ein.

Vor ein paar Tagen stimmten einige Mitglieder der UN-Menschenrechtskomission UNHCR (mit der wichtigen Ausnahme von Kanada, Großbritannien und Deutschland) einer Verurteilung Israels wegen „Akten der Massentötungen“ zu und unterstützten den „bewaffneten Kampf“ der Palästinenser (mit anderen Worten: Terrorangriffe). Mitglieder der UNHCR (hauptsächlich aus der EU) haben gezeigt, dass das Antiisrael-Programm und nicht die Moral Vorrang hat. Ähnlich sind Politiker wie Ann Clwyd (eine britische Unterhausabgeordnete), die Jenin besuchte um Besorgnis für die „leidenden Palästinenser“ hervorzuheben, von der Propaganda angesteckt. In einem Interview mit der BBC wiederholte Clwyd die Unterhaltung mit einem UN-Vertreter in Gaza (vermutlich ein UNRWA-Bediensteter), „der mir von einem israelischen Oberst berichtete, der einen glücklichen Tag so definierte, dass er mindestens sieben Palästinensern in die Beine geschossen haben müsse“. So viel zu Clwyds Menschlichkeit.

Seit 54 Jahren ist das Leiden der Palästinenser von der Politisierung der Organisationen und den Regierungen, die sie unterstützen ausgebeutet worden. Einmal mehr ist es nicht Israel, das die Hilfen blockiert, sondern die Mitglieder dieser Gruppen, die grundlegende ethische Prinzipien ausnützen um die Ziele der Zerstörung Israels und die Verbreitung des Antisemitismus zu fördern. Die Abschaffung dieser UNO-Gruppen und NGOs und die Bildung neuer, unpolitischer und professioneller Hilfsorganisationen ist lange überfällig.

Die vergangenen 8 Monate beweisen (einmal mehr), dass „pro-palästinensisch“ in Wirklichkeit „anti-Israel“ bedeutet

Elder of Ziyon, 27. November 2017

Die palästinensische Autonomiebehörde gefährdeten das Leben der Gazaner seit März diesen Jahres – und der Welt ist es egal.

Selbst die UNO weiß es und vergräbt die Wahrheit.

Aus der letzten Gaza-Krisenschrift der OCHA (UN):

Eine Reihe von Maßnahmen, die die PA seit März 2017 umsetzte, die einer Eskalation in der internen palästinensischen Kluft folgten, haben zu einer Verschlechterung der humanitären Lage im Gazastreifen geführt. … Diese Maßnahmen haben Gazas Energiekrise verschärft, was eine Zunahme der Stromausfälle von 12 bis 16 auf 18 bis 20 Stunden täglich erweiterte, die Gehälterkrise im öffentlichen Sektor verschlimmerte, den Mangel an unerlässlichen Medikamenten von etwa 33% im März au f45% im Oktober verschärfte und den Transport von Patienten zu medizinischer Behandlung außerhalb des Gazastreifens verzögerte. Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf die Verfügbarkeit notwendiger Dienstleistungen und der Lebensunterhalt der zwei Millionen Menschen im Gazastreifen gehabt. Die folgenden Indikatoren wurden vom Humanitären Ländeream (HC) zur Beobachtung der Entwicklung der Krise, die humanitäres Handeln einleiten und weitere Verschlechterung verhindern soll, identifiziert. Trotz einer im Oktober 2017 zwischen Fatah und Hamas unterzeichneten Vereinbarung sind die meisten der Maßnahmen, die die aktuelle Verschlechterung auslösten, nicht umgekehrt worden.

Die Schaubilder, die UN-OCHA dazu liefert, zeigen eine scharfe Verschlechterung der Lebensqualität im Gazastreifen, die im März begann, als die PA begann Elektrizität und Medizinisches abzuschneiden:

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Schwarz auf weiß sind die krassen Ergebnisse des Stopps grundlegender Dienstleistungen für den Gazastreifen zu sehen. Und diese Statistiken sind seit 8 Monaten bekannt.

Wo sind die Proteste auf den Straßen von London? Wo sind die Friedensaktiviten? Wo waren die „Menschenrechts“-NGOs? Diese Jahr stürzte der Gazastreifen von einem Ort, an dem es sich schlecht leben lässt, in einen, an dem man unmöglich leben kann; und das ist alles wegen Entscheidungen so, die die palästinensisch-arabischen Führerkollegen selbst getroffen haben.

Die fehlende Medienaufmerksamkeit dafür ist offen gesagt kriminell. Die einzigen Proteste zum Gazastreifen zielen auf Israel. Niemand rügt die Hamas wegen der gewalttätigen Abspaltung von der PA; niemand rügt die PA für die kollektive Bestrafung von zwei Millionen Menschen. Wofür Israel gewohnheitsmäßig gerügt wird, wird komplett ignoriert, wenn Araber viel Schlimmeres tun.

Diese letzten acht Monate sind alle Beweise, die man braucht, dass diese Demonstranten, all diese NGOs und all diese Politiker, die behaupten, sie sorgten sich um die Menschen im Gazastreifen, grundübel sind.

Genauso wenig kümmern sie sich um die tausende in Syrien getöteten Palästinenser und hunderttausende, die zu Flüchtlingen wurden. Genauso wenig, wie sie sich um eindeutige Diskriminierung von Palästinensern im Libanon und Jordanien und Ägypten kümmern. Genauso, wie ihnen die legale Entrechtung von Palästinensern in jedem einzelnen arabischen Staat am Allerwertesten vorbeigeht.

Wenn Israel nicht beteiligt ist, ist die Sorge der Welt um die Palästinenser praktisch gleich Null.

Wenn Israel beschuldigt werden kann, ob zurecht oder nicht, überflügelt die Sorge der Welt für die Palästinenser ihre Sorge um jeder andere Gruppe, deren Leiden weit schlimmer ist.“