UNO-Resolution 194 und das „Rückkehrrecht“

Araberführer zeigen fälschlich auf die UNO-Resolution 194 als Beweis, dass arabische Flüchtlinge ein Rückkehrrecht haben, aber was ist mit den vergessenen jüdischen Flüchtlingen?

Elie E. Herz, Myths and Facts

Jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern, 1950
Palästinensisch-arabische Flüchtlinge , 1950

Resolution 194, von der UNO-Vollversammlung am 11. Dezember 1948 beschlossen, beschäftigte sich mit einer ganzen Reihe von Dingen, aber nur einer von 15 Absätzen beschäftigte sich mit den vom Konflikt geschaffenen Flüchtlingen. Resolution 194 versuchte die Mittel zu schaffen, die nötig waren, um in der Region eine Waffenruhe zu erreichen. Sie schaffte eine Schlichtungskommission mit Repräsentanten aus den Vereinigten Staaten, Frankreich und der Türkei, die den UNO-Vermittler ersetzen sollte. Die Kommission erhielt den Auftrag „eine endgültige Regelung aller Fragen zwischen … betroffenen Regierungen und Obrigkeiten“ zu erzielen. Der „Flüchtlingsabschnitt“ ist kein allein stehender Punkt, wie die arabische Welt uns glauben machen will, sie gilt auch nicht spezifisch für die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge.

Von den 15 Absätzen behandeln die ersten sechs Abschnitte Möglichkeiten eine Waffenruhe zu erreichen; die nächsten vier Absätze behandeln die Möglichkeit, dass Jerusalem und die es umgebenden Dörfer und Städte entmilitarisiert werden sollten und wie eine internationale Zone oder Zuständigkeit in und um Jerusalem herum geschaffen werden könnte. Die Resolution ruft zudem alle Seiten auf, den freien Zugang zu heiligen Stätten, einschließlich religiöser Gebäude, zu schützen zu gestatten.

Ein Absatz hat die meiste Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Paragraf 11, der als einziger die Flüchtlingsfrage und Kompensation für diejenigen anspricht, deren Eigentum verloren ging oder beschädigt wurde. Entgegen arabischen Behauptungen garantierte er kein Rückkehrrecht und er garantierte schon gar kein bedingungsloses Recht auf Rückkehr – also das Recht palästinensisch-arabischer Flüchtlinge nach Israel zurückzukehren. Genauso wenig erwähnte sie ausdrücklich arabische Flüchtlinge, womit signalisiert wurde, dass die Resolution alle Flüchtlinge meinte, sowohl jüdische wie auch arabische. Stattdessen empfahl Resolution 194, dass Flüchtlingen erlaubt wird in ihr Heimatland zurückzukehren, wenn sie zwei wichtige Bedingungen erfüllten:

1. dass sie bereit sind in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben.

2. Dass die Rückkehr „zum frühest praktizierbaren Datum“ stattfindet.

Die Resolution empfahl zudem, dass denjenigen, die nicht zurückkehren wollten, von den „verantwortlichen Regierungen oder Obrigkeiten Entschädigung für ihr Eigentum … oder den Verlust oder Schaden an Eigentum“ gezahlt werden sollte.

Obwohl Araberführer auf Resolution 194 als Beweis zeigen, dass arabische Flüchtlinge ein Recht auf Rückkehr oder Entschädigung haben, ist es wichtig festzustellen, dass die arabischen Staaten Ägypten, Irak, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien und Jemen gegen Resolution 194 stimmten. Israel wird in der Resolution nicht einmal erwähnt. Auch die Tatsache, dass die Wortwahl im Plural verwendet wird – „Regierungen und Obrigkeiten“ – legt nahe, dass entgegen arabischen Behauptungen die Last der Entschädigung nicht allein einer Seite des Konflikts zufällt. Weil sieben arabische Armeen nach Israel eindrangen, war Israel nicht für die Schaffung des Flüchtlingsproblems verantwortlich. Als hunderttausende arabischer Juden mit Morddrohungen und anderen Formen der Verfolgung angegriffen und zur Flucht aus arabischen Staaten gezwungen wurden, nahm der Staat Israel die überwältigende Mehrzahl von ihnen in der damals frisch gegründeten Nation auf.

Die vergessenen jüdischen Flüchtlinge

Aus einer Menge von – praktischen bis konfessionellen – Gründen hat Israel es versäumt das Thema der Mammut-Ungerechtigkeit aufzubringen, die fast einer Million Juden aus arabischen Ländern angetan wurde. Das Ausmaß und die vorsätzliche, staatlich geförderte Verfolgung, die 1948 die Flucht von fast 900.000 Juden aus ihren Heimen veranlasste, hat erst vor kurzem begonnen aufzukommen. Arabische Publizisten haben versucht die Flucht von Juden aus arabischen Ländern komplett vom arabisch-israelischen Konflikt abzutrennen; sie behaupten, das seien zwei separate Phänomene und dass die Israelis das Thema mit jedem einzelnen betroffenen arabischen Staat besprechen sollten, nicht mit den palästinensischen Arabern.

Das ist eindeutig ein Versuch die Geschichte umzuschreiben. Man muss nur den fast prophetischen Artikel in der New York Times zwei Tage nach Israels Erklärung seiner Unabhängigkeit überprüfen („Jews in Grave Danger in all Moslem Lands“ – Juden in allen muslimischen Ländern in großer Gefahr), um die Verbindung zu bestätigen. Die New York Times berichtete am 16. Mai 1948:

Seit fast vier Monaten liegt den Vereinten Nationen einen Appell zur „sofortigen und dringenden“ Erörterung des Falls der jüdischen Bevölkerungen in arabischen und muslimischen Ländern von Marokko bis Indien vor.“

Die New York Times schätzte die gefährdete jüdische Bevölkerung in einer Tabelle mit jedem einzeln aufgeführten Land auf 899.000 Menschen. Der Artikel führte die Entlassung von Juden aus dem öffentlichen Dienst in Syrien an, die Lösegeldzahlungen von $20.000 pro Kopf durch irakische Juden, die den Irak verlassen wollten, eine Zwangsabgabe für die libanesisch-jüdischen Gemeinden zur Unterstützung der arabischen Kriegsanstrengungen parallel zur Aufstachelung und physischen Angriffen auf Juden und dass Juden aus Afghanistan nach Indien flohen. Sie zitierte den Bericht des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO:

„Das schiere Überleben der jüdischen Gemeinden in bestimmten arabischen und muslimischen Ländern ist in ernster Gefahr, wenn nicht ohne Verzögerung vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.“

Feindschaft und Unterdrückung wurde nur stärker, was am Ende zum Exodus fast aller Juden aus allen arabischen und muslimischen Ländern von Casablanca bis Karachi führte.

Wie und warum gingen palästinensische Araber weg und wer war dafür verantwortlich?

Es ist wichtig die historische Aufzeichnung gerade zu rücken: Die überwältigende Mehrheit der palästinensisch-arabischen Flüchtlinge verließ, was der damals neu gegründete Staat Israel war, aus eigenem Antrieb wegen der strukturellen Schwäche innerhalb der palästinensisch-arabischen Gesellschaft und ihrer Führung.

Der Druck der Umstände der Kriegszeit löste den Kollaps dessen aus, was bereits eine zerbrechliche palästinensisch-arabische Gesellschaft war, insbesondere als palästinensisch-arabische Führer sich entschieden gegen den jüdischen Staat zu opponieren, indem sie offen mit Waffen hantierten, statt einen UNO-Plan für einen eigenen Staat zu akzeptieren. Diese Ereignisse bereiteten die Bühne für die Zwangsvertreibung zahlloser anderer palästinensischer Araber aus von den Juden gehaltenen Gebieten. Diese militärische Notwendigkeit ergab sich nach der Invasion Westpalästinas durch sieben arabische Armeen mit der Zielsetzung den neu geborenen Staat Israel auszulöschen.

Nach eigenen Angaben flohen geschätzte 600.000 palästinensische Araber aus dem Kriegsgebiet, das ihre Führer geschaffen hatten. Geschätzte 250.000 bis 300.000 dieser Flüchtlinge von 1948 verließen ihre Heime, noch bevor diese Teil der Kampfzone wurden.

Abgesehen von der menschlichen Tragödie entwurzelt zu werden, waren die arabischen Flüchtlinge weder glücklose Ziele noch unschuldige Zuschauer. Die erste Phase des Kriegs von 1948 war ein heftiger interethnischer oder antizionistischer Bürgerkrieg, in dem palästinensische Araber die Aggressoren und Initiatoren waren; die zweite Hälfte war ein offener Krieg mit regulären arabischen Armeen, deren Teilnahme die palästinensischen Araber arrangiert hatten.

Der Weg der Gewalt, den die palästinensischen Araber wählten – und die sich anschließende Angst, Orientierungsverlust und wirtschaftliche Mangel durch Krieg – führen zu ihrem eigenen kollektiven Ruin.

Der Zusammenbruch der palästinensischen Gesellschaft und Massenflucht

Was verursachte den Zusammenbruch der palästinensisch-arabischen Gesellschaft? Zum Teil war es das Fehlen einer alternativen arabischen Infrastruktur, nachdem die Briten aus Palästina abzogen. Zusätzlich gab es in der lokalen arabischen Gesellschaft ernste Brüche, die in osmanische Zeiten zurückreichten. Weil die palästinensisch-arabische Gesellschaft abhängig von der britischen Zivilverwaltung und Sozialdiensten gewesen war, hinterließ der Abgang der Briten die arabischen Verwaltungsangestellten arbeitslos zurück. Im Ergebnis hörten die meisten sozialen Dienste und Verwaltungen im arabischen Sektor auf zu funktionieren, was den Fluss notwendiger Massengüter wie Lebensmittel und Treibstoff unterbrach und zu den Nöten, der Ungewissheit und den Gefahren noch hinzu kam.

Im Gegensatz dazu hatte die jüdische Gesellschaft in Palästina oder der „Jischuw“, wie er auf Hebärisch genannt wurde, im Verlauf dreier Jahrzehnte unter dem Mandat seine eigene Zivilgesellschaft aufgebaut. Der Jischuw schuf seine eigenen Repräsentationsgremien und sozialen wie wirtschaftlichen Institutionen, einschließlich Gesundheits- und Sozialdiensten, ein öffentliches Transportnetzwerk sowie ein florierendes, hochentwickeltes Marketingsystem für gefertigte Waren und Lebensmittel – kurz gesagt einen Staat in Entstehung. Er wurde 1934 vom britischen Bericht an den Völkerbund am besten geschrieben:

„Während der letzten zwei oder drei Generationen haben die Juden in Palästina eine Gemeinschaft neu aufgebaut, die inzwischen 80.000 zählt, von denen etwa ein Viertel Bauern und Landarbeiter sind. Diese Gemeinschaft hat ihre eigenen politischen Organe, eine gewählte Versammlung für die Leitung ihrer internen Angelegenheiten, gewählte Räte in den Städten und eine Organisation zur Kontrolle ihrer Schulen. Sie hat ihr gewähltes Oberrabbinat und rabbinische Räte zur Führung ihrer religiösen Angelegenheiten. Ihre Aufgaben werden in Hebräisch als Volkssprache ausgeübt und eine hebräische Presse bedient ihre Bedürfnisse. Sie hat ihr eigenes intellektuelles Leben und zeigt beträchtliche wirtschaftliche Aktivitäten. Diese Gemeinschaft mit ihrer Stadt- und Landbevölkerung, ihren politischen, religiösen und sozialen Organisationen, ihrer eigenen Sprache, ihren eigenen Bräuchen, hat folglich ihr eigenes Leben, hat in der Tat ‚nationale‘ Charakteristika.“

Und während die Zeit verging:

„Diese Charakteristika sind im Verlauf der folgenden zwölf Jahr verstärkt und vergrößert worden. Heute gibt es in Palästina fast 300.000 Juden. Es ist ein ständiger Fluss an Menschen und Geld, neue Industrien werden gegründet, die Zitrusfrüchte-Kultur expandiert, neue Siedlungen entstehen, Städte werden durch Vorort um Vorort vergrößert.“

Während desselben Zeitraums hatten die Araber in Palästina jedoch all ihre Energie in die Bekämpfung jeglicher Form eines entstehenden jüdischen Gemeinwesens investiert. Obwohl die Briten die Gründung einer arabischen Agentur parallel zur Jewish Agency anregten, die die Entwicklung des jüdischen Sektors organisierte und finanzierte, misslang die Entwicklung einer ähnlichen arabischen Organisation.

Es war daher keine Überraschung, dass beim Abzug der Briten die palästinensischen Araber unorganisiert und schlecht vorbereitet blieben, nicht nur für die Eigenstaatlichkeit (die sie ohnehin ablehnten), sondern auch für einen langgezogenen Konflikt mit ihren jüdischen Gegnern. Am Ende verursachte der Krieg erschreckende Opfer bei den Juden und ließen tausende palästinensischer Araber obdachlos zurück.

UNO-Resolution 194:

A/RES/194 (III) vom 11. Dezember 1948 (englisch; deutsch)

„beschließt, dass den Flüchtlingen, die in ihre Heime zurückzukehren wünschen und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt erlaubt wird und dass Ausgleichszahlungen für das Eigentum derer gezahlt werden sollte, die nicht in zurückkehren und für Verlust oder Schaden von Eigentum, das unter den Regeln des internationalen Rechts oder der Gleichbehandlung, von den verantwortlichen Regierungen wieder gut gemacht werden sollten;^

weist die Schlichtungskommission an, die Rückführung, Wiederansiedlung und wirtschaftliche und soziale Rehabilitation der Flüchtlinge und Entschädigungszahlungen zu erleichtern und engen Kontakt mit dem Direktor des UN-Flüchtlingswerks für palästinensische Flüchtlinge und durch ihn mit den entsprechenden Organen und Einrichtungen der Vereinten Nationen zu halten;

Was? Wo ist Israel, WHO?

Yisrael Medad, My Right Word, 8. März 2020

Die WHO gab einen aktualisierten Bericht zum Coronavirus aus.

Geografisch verworren:

– 5 neue Länder/Territorien/Gebiete (Kolumbien, Vatikan, Peru, Serbien und Togo) haben innerhalb der letzten 24 Stunden Fälle von COVID-19 berichtet.
– Die weltweite Zahl berichteter COVID-19-Fälle hat die 100.000 überschritten.
– OpenWHD hat 161.000 Lernende in COVID-19-Kursen erreicht. Der Einführungskurs zu COVID-19 ist in Teilen oder vollständig in 17 Sprachen übersetzt. Zu mehr Informationen und um sich in die Kurse einzuschreiben besuchen Sie bitte OpenWHOs COVID-19-Kanal.

Region Europa

Israel liegt in Europa.

Und im östlichen Mittelmeer liegen…

der Iran
die Emirate am Persischen Golf
der Irak
Saudi-Arabien
Pakistan
Afghanistan

Der UN-Menschenrechtsrat schlägt wieder zu

Der UNHRC hat Israel öfter als alle anderen Staaten der Welt zusammen verurteilt. Jetzt versucht ein zusammengewürfelter Haufen Menschenrechtsverletzer Israelis wie Palästinenser gleichermaßen zu schädigen.

Clifford D. May, Israel HaYom, 21. Februar 2020

Frage: Was haben Eritrea, Mauretanien, Somalia, Qatar, Pakistan, Libyen und Venezuela gemeinsam? Eine Antwort: Alle Länder werden von chronischem Menschenrechtsverletzern regiert. Ach ja: Und alle sind Mitglieder im UNO-Menschenrechtsrat.

Das ist nicht einfach Zufall. Mitglieder des UNHRC müssen sich keine Sorgen machen vom UNHRC kritisiert zu werden. Die Mitgliedschaft hat ein zusätzliches Privileg: Eine Lizenz Israel zu verleumden, den einzigen Staat im Nahen Osten, der seinen Bürgern tatsächlich Rechte gewährt – Juden, Arabern, Muslimen, Christen und Drusen gleichermaßen. Der UNHRC hat Israel öfter verurteilt als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Er hat nicht eine einzige Resolution verabschiedet, mit der China, Russland, Kuba oder Simbabwe verurteilt wird.

Die Administration Trump zog die USA 2018 aus dem UNHRC ab. Die damalige Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bezeichnete die Organisation als „Beschützer von Menschenrechtsverletzern und Sumpf an politischer Einseitigkeit“. Sie fügte an: „Amerika sollte ihm keinerlei Glaubwürdigkeit verschaffen.“

Der UNHRC hat sich seitdem nicht gebessert. Letzte Woche veröffentlichte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet eine schwarze Liste mit 112 Firmen, die in der Westbank agieren, 94 davon israelisch, sechs amerikanische und 12 aus anderen Ländern.

„Ich bin empört“, reagierte Außenminister Mike Pompeo. „Wir rufen alle UNO-Mitgliedstaaten auf  sich uns in der Ablehnung dieser Bemühungen anzuschließen, die die diskriminierende Kampagne Boykott, De-Investitionen und Sanktionen [BDS] ermöglicht und Israel delegitimiert. Versuche Israel zu isolieren laufen all unseren Bemühungen zuwider Bedingungen zu schaffen, die israelisch-palästinensischen Verhandlungen förderlich sind, die zu einem umfassenden und andauernden Frieden führen.“

Wie Sie vielleicht wissen, war das, was wir die Westbank nannten, Jahrhunderte lang im Besitz des osmanischen Reiches. Im frühen 20. Jahrhundert übernahm das britische Empire. Während des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 eroberten die Jordanier das Gebiet; sie benannten es um – um den alten Namen kümmerten sie sich nicht sonderlich: Judäa und Samaria; sie vertrieben die Juden und schändeten jüdische religiöse Stätten. Die Israelis nahmen Jordanien die Westbank im Verteidigungskrieg von 1967 ab.

Wenn also behauptet wird, die Westbank sei „illegal besetztes palästinensisches Territorium“, dann wird keine Tatsache konstatiert, sondern vielmehr eine Behauptung aufgestellt, die für diejenigen nützlich ist, die „Lawfare“ gegen Israel betreiben.

Wenn Sie unparteiisch sein wollen, dann bezeichnen Sie die Westbank als umstrittenes Territorium. Trotzdem haben israelische Führungspolitiker angeboten mehr als 90% den Palästinenserführern zu übergeben. Was israelische Führungskräfte im Gegenzug forderten: Anerkennung des und friedliche Koexistenz mit dem jüdischen Staat.

Palästinenserführer haben alle derartigen Vorschläge abgelehnt. „Das ist kein jüdischer Staat“, insistierte Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde vor kurzem.

Ein letzten Monat von der Foundation for Defense of Democracies veröffentlichter Bericht stellt heraus, dass es mehr als 100 „Zonen umstrittener Territorien und Besatzung weltweit gibt“, darunter die Krim, Nordzypern, Kaschmir, Nagorni-Karabach, Tibet und die Westsahara. Die UNO und andere internationale Akteure haben eine Politik, wie sie mit solchen Territorien umgehen – und eine ganz andere und ungleiche zu Territorien unter israelischer Kontrolle. Dafür gibt es ein Wort: Einseitigkeit.

Bruno Stagno, „stellvertretender verantwortlicher Direktor für Interessenvertretung“ bei Human Rights Watch, hält sich für einen internationalen Richter und Jury zugleich. Er erklärte letzte Woche, alle Firmen auf der schwarzen Liste der UNO seien „in Kenntnis gesetzt: Mit illegalen Siedlungen Geschäfte zu machen ist Hilfe zur Beauftragung von Kriegsverbrechen“.

Ironischerweise schlug ein Sprecher Bachelets einen bedächtigeren Ton an; er sagte, die Liste sollte nicht als schwarze Liste beschrieben werden und er gestand ein, dass sie „keine der Aktivitäten der Firma als illegal kennzeichnet“.

Allerdings wird sie, wie der Sprecher und seine Chefin wissen, die Aufrufe zum Boykott der aufgeführten Firmen beflügeln und dazu verwendet werden anderes feindseliges Handeln seitens derer zu rechtfertigen, die eifrig ihre Unterstützung für „die palästinensische Sache” und/oder ihren Hass auf Israel demonstrieren.

Solche Boykotte schaden den Palästinensern mindestens so viel wie den Israelis. Eine Studie von Palestinian Media Watch stellte fest, dass „Palästinenser lieber für israelische Arbeitgeber arbeiten“, weil israelische Arbeitgeber Löhne zahlen, die viermal so hoch sind wie die von palästinensischen Arbeitgebern, außerdem bekommen sie genauso Krankenversicherung und Urlaub wie die Israelis.

Orde Kittrie, ein Rechtswissenschaftler und Senior Fellow am FDD, zeigt auf, dass jeder von der schwarzen Liste angespornte Boykott wahrscheinlich „mit einigen oder allen der zwei Dutzend US-Bundesstaatsgesetzen kollidiert, die Investitionsabzug aus Firmen fordern, die Israel boykottieren“. Zusätzlich ist der Kongress aktenkundig damit, dass er gegen „politisch motiviertes Handeln ist, der kommerzielle Beziehungen besonders zu Israel bestraft oder sonst irgendwie einschränkt, wie es mit Boykotten, De-Investitionen oder Sanktionen gegen Israel der Fall ist“.

Professor Kittrie vermerkt auch: „Das Völkerrecht verbietet Geschäfte in umstrittenen Territorien nicht. …Das ist die offizielle Sichtweise der Vereinten Nationen, formuliert in einem Dokument mit dem Titel ‚Guidance on Responsible Business in Conflict-Affected and High-Risk Areas: A Resource for Companies and Investors‘.“ [Anleitung für das Betreiben verantwortlicher Geschäfte in von Konflikt betroffenen und Hochrisiko-Gebieten: Eine Hilfe für Firmen und Investoren]

Der Kongress könnte seine Missbilligung des jüngsten Angriffs auf Israel deutlicher machen. Das bequemste Mittel würde der Israel Anti-Boycott Act sein, das bestehende Boykott-Verbots-Gesetzte auf den neuesten Stand bringt, um nicht nur von Nationalstaaten initiierte Boykotte einzuschließen, sondern auch die von internationalen Organisationen geförderten.

Ich wette, das wird nicht geschehen, weil weit linke und antiisraelische Kongressmitglieder wie Ilhan Omar und Rashida Tlaib heute routinemäßig viele ihrer moderaten Kollegen der Demokraten einschüchtern.

Auch Präsident Trump könnte mehr tun, aufbauend auf anderen Schritten, die er unternommen hat, um den Israel in den letzten Jahren seitens der UNO zugefügten Schaden zu reparieren

Das größere Problem ist die fortgesetzte Existenz solch orwellscher Institutionen wie dem UNHRC. Die UNO war dazu geschaffen worden, um dabei zu helfen die „Geißel des Krieges zu verhindern und Menschenrechte und -würde zu voranzubringen“. Fünfundsiebzig Jahre nach ihrer Gründung behindert sie beides – mit beträchtlichen Kosten für den amerikanischen Steuerzahler.

Die UNESCO, Israel und der Einsatz von Kultur als Waffe

Paul Shindman, HonestReporting, 18. Februar 2020

Die United Nations Educational, Scientific and Cultural OrganizationUNESCO – sagt, ihr Auftrag sei es „Frieden durch internationale Kooperation in Bildung, Wissenschaften und Kultur aufzubauen“. Diese Organisation, die ein prestigeträchtiger Zweig der UNO sein sollte, nimmt das erhabene Ziel in Anspruch „kulturelles Erbe und die gleichberechtigte Würde aller Kulturen“ zu fördern, um „Bande zwischen Nationen zu stärken“.

Oberflächlich tut die UNESCO das durch die Unterstützung von Programmen, die weltweit Bildung fördern, darunter würdige Bemühungen im Bereich Bildung zum Holocaust, dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus, Verbesserung der Bildung für Mädchen, Unterstützung wissenschaftlicher Untersuchungen des Klimawandels und Verteidigung der Medienfreiheit.

Der Krieg der UNESCO gegen Israel

Die UNESCO ist jedoch nicht in der Lage gewesen, der eingefleischten antiisraelischen Einseitigkeit der Vereinten Nationen und dem organisatorischen Missmanagement zu entgehen.

Der antiisraelische Fokus der UNESCO gewann an Schwung, als die palästinensische Autonomiebehörde 2011 volle Mitgliedschaft erhielt, obwohl sie in der UNO nur Beobachterstatus hatte. Israels damaliger UNO-Botschafter Nimrod Barkan sagte: „Die UNESCO befasst sich mit Science [Wissenschaften], nicht mit Science Fiction“, womit er herausstellte, dass Palästina von der UNO nicht als Staat anerkannt war und dass die UNESCO aufgrund eines „politischen Themas außerhalb ihrer Kompetenzen“ handelte.

UN Watch, eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), die die UNO beobachtet, berichtete ein beschleunigtes Tempo antiisraelischer Schritte nach dem Beitritt der Palästinenser und führte genauer aus: „Von 2009 bis 2014 verabschiedete die UNESCO 46 Resolutionen gegen Israel; eine zu Syrien; und keine zum Iran, zum Sudan, zu Nordkorea oder irgendeinem anderen Land der Welt.“

Allgemein initiiert von den Palästinensern und unterstützt von arabischen Mitgliedern der Organisation löschen die Resolutionen jüdische Geschichte und die Verbindung des jüdischen Volks zu Welterbe-Stätten im Heiligen Land aus. Kein anderes Land der Welt erhielt eine ähnlich negative Aufmerksamkeit wie Israel.

Israel-Resolutionen der UNESCO trotzen der Wirklichkeit

Die UNESCO hatte mehrere Male darüber abgestimmt Israel mit einer Wortwahl zu tadeln, die jüdische heilige Stätten in Jerusalem und Hebron als palästinensisch beschrieb. Der israelische Botschafter Carmel Shama-Hacohen bezeichnete die Resolutionen als Versuche „der Palästinenser die Geschichte umzuschreiben und unsere Verbindung zu unserem Land loszuwerden“.

Jerusalems Tempelberg vom Ölberg aus gesehen.

Zu den ungeheuerlichsten Beispielen gehört:

  • 2016 beschloss die UNESCO etwas, was Al-Jazira offen als „antiisraelische Resolution“ bezeichnete; darin wurde der Standort der antiken jüdischen Tempel in Jerusalem einzig mit seinem muslimischen Namen Haram al-Scharif Michael Worbs, der Vorsitzende des Direktoriums der UNESCO, war gezwungen zu sagen, er „bedauere“ das, was geschah.
  • Palästinenser und UNESCO versuchten 2016 Israel die Schriftrollen vom Toten Meer abzunehmen, indem sie sagten, die in den 1940-er und 1950-er Jahren in der Wüste Juda entdeckten antiken religiösen jüdischen Manuskripte sein „palästinensisch“ und gehörten den Palästinensern.
  • 2017 erklärte die UNESCO die von Juden wie von Muslimen verehrte die Grabstätte der biblischen Patriarchen Abraham, Isaak und Jakob und deren Ehefrauen in Hebron zu „palästinensischem Welterbe in Gefahr“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verurteile die Organisation wegen der Verwendung poltischer Macht zur Umbenennung der Welterbestätte in eine ausschließlich palästinensische.
Ein Fragment der Schriftrollen vom Toten Meer

2017 zogen sich die USA aus der UNESCO zurück; es hieß, die Entscheidung „spiegelt die US-Bedenken wegen zunehmender Zahlungsrückstände bei der UNESCO, der Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen in der Organisation und fortgesetzter antiisraelischer Einseitigkeit in der UNESCO“. Israel folgte den Amerikanern und verließ die UNESCO ebenfalls.

Es war das zweite Mal, dass die USA die umstrittene UNESCO sitzen ließen; sie hatten sich bereits einmal 1984 zurückgezogen, als Washington dem UNO-Gremium vorwarf von seinen „ursprünglichen Ziele und Prinzipien“ abzugleiten. Während der Ära des Kalten Krieges war die UNESCO von der Ost-Welt-Politik und dem, was das Außenministerium „Feindschaft gegenüber den Grundinstitutionen einer freien Gesellschaft“ nannte, verdorben. Die USA traten dem Gremium 2003 wieder bei.

Ist die UNESCO zu rehabilitiert werden?

Trotz der weniger politisierten Arbeit der Organisation in Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die Presse der UNESCO gegenüber nicht freundlich gewesen:

  • Das Magazin TIME beschrieb die UNESCO als „eine aufgeblasene Bürokratie mit Gefallen am guten Leben“.
  • Bei der genauen Beschreibung des Abgangs der USA und Israels im Jahr 2017 vermerkte Reuters, dass die UNESCO „um Bedeutung gekämpft hat, während sie zunehmend von regionalen Rivalitäten und Geldmangel behindert wurde“.
  • Joseph Nhan-O’Reilly, ein ranghoher offizieller Vertreter von Save the Children UK, sagte der Medien-Internetseite Devex, dass viele Spender betroffen gewesen waren; er erklärte: „Jeder weiß, dass es der UNESCO nicht gut geht… sie hat das Vertrauen vieler Interessierter verloren.“

Die Besessenheit der UNESCO von Israel dupliziert zudem die Einseitigkeit in Vollversammlung, Sicherheitsrat und Menschenrechtsrat – wo einseitig gegen Israel fokussierende politische Resolutionen die internationalen Institutionen ständig ablenken.

Unter all dem Gerede von dringend notwendigen Reformen bei der UNO wurde die Entscheidung der UNESCO im Jahr 2011 die Palästinenser als Vollmitglied zuzulassen im vollen Wissen getroffen, dass sie das Ende der US-Gelder bedeuten würde.

Streit weise vom Zaun brechen?

Dass die politischen Attacken gegen Israel den US-Rückzug und massive Budget-Defizite auslösten, behindert weiter diejenigen in der UNESCO, die unpolitisch daran arbeiten Bildung, Wissenschaften und Kultur in aller Welt zu verbessern.

Der Kolumnist Schmuel Rosner merkte an, dass Israels Rückzug aus der UNESCO ein Abweichen von der langjährigen Politik des „(UNO)-Mitglied bleiben und für Israels Interessen kämpfen“ sei – deren Hauptbeispiel die Streichung der niederträchtigen UNO-Resolution im Jahr 1991 war, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte.

„Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen haben ähnliche antiisraelische Tendenzen“, vermerkte Rosner. „Fakt ist: Die gesamten Vereinten Nationen sind parteiisch gegen Israel … während andere Länder, die weit mehr Schuld auf sich laden, kaum einen Tadel erhalten.“

Angesichts dessen, dass die „schändliche Bilanz der UNO klar macht, dass sie von Israel besessen ist“, scheint es einstweilen so, als habe Israel beschlossen, es habe keine Priorität einen Großteil seiner Ressourcen für die Bekämpfung der Politik der UNESCO auszugeben statt Bildung, Wissenschaften und Kultur zu fördern.

Bild: vectors via Free Vector; Jerusalem CC BY-NC Bert Kaufmann; Schriftrolle vom Toten Meer CC BY Larry Koester; US-Flagge CC0 pxfuel.

Von Rechts wegen blind: Der Internationale Strafgerichtshof und Israel

Daniel Pomerantz, HonestReporting, 23. Dezember 2019

Bensouda (Foto via YouTube/ICC)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC/IStGH) ist eigentlich dafür da Täter der schlimmsten Arten von Verbrechen wie Völkermord, Massendeportationen, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu belangen.

Auf Antrag der palästinensischen Autonomiebehörde kündigte die Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, neulich an, dass sie bereit ist eine formelle Ermittlung zu eröffnen, ob Israel Kriegsverbrechen begangen hat: indem es Häuser baut.

Gezielt untersucht Bensouda Wohngemeinden, die oft „Siedlungen“ genannt werden. Sie untersucht auch angebliche IDF-Verbrechen während des Gaza-Kriegs von 2014 und die Krawalle des letzten Jahres entlang der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie wartet derzeit auf eine endgültige Bestätigung der Richter des Strafgerichtshofs, dass sie die Zuständigkeit für die Ermittlungen hat. Aber die Nachrichten dieser Woche konzentrieren sich in erster Linie auf die Legalität von Siedlungen.

Ein Großteil der Welt bezeichnet das fragliche Gebiet als die „Westbank“; das ist ein Name, der für sie von Jordanien während der 19-jährigen Besatzung von 1948 bis 1967 verwendet wurde und heute immer noch von vielen in der internationalen Gemeinschaft verwendet wird. Davor hieß das Gebiet „Judäa und Samaria“, nach seinen althergebrachten jüdischen Einwohnern. Einstweilen werde ich den Bereich einfach die „umstrittenen Gebiete“ nennen, da sie Gegenstand eines sehr realen und fortbestehenden Disputs ist.

Es handelt sich nicht um eine Frage, ob jüdische Siedlungen in den umstrittenen Gebieten richtig oder falsch sind, denn das wird selbst unter Israelis diskutiert. Die Frage lautet auch nicht, ob Juden oder Palästinenser historische, rechtliche oder emotionale Verbindungen zu diesem Land haben. Die Frage lautet, ob in den umstrittenen Gebieten jüdische Gemeinden zu bauen ein illegales Kriegsverbrechen ist.

Was sagt das Recht?

Die palästinensische Klage weist auf Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention hin; dort  heißt es:

Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.

Ähnlicher Sprachgebrauch ist in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshof zu finden:

Manche Israelis argumentieren, dass die Situation in den umstrittenen Gebieten aus einer Reihe von historischen und technischen Gründen keine „Besatzung“ ist. Der oberste israelische Gerichtshof hingegen hat in zahlreichen Fällen geurteilt, dass Israel in diesen Gebieten dem Völkerrecht zu Besatzung folgen muss. Gemäß israelischem Recht gelten also die Regeln der Genfer Konvention.

Was uns zur Frage des zwangsweisen Bevölkerungstransfers bringt.

Angesichts des oben Angeführten lautet die Schlüsselfrage: Hat Israel gegen Artikel 49 verstoßen?

Nein.

Zahlreiche internationale Tribunale haben klargestellt, dass Artikel 49 ausdrücklich für Zwangsumsiedlungen gilt. Israel hat nie jemanden gezwungen in den umstrittenen Gebieten zu leben, genauso hat es bestehende Bevölkerungen nie gezwungen wegzuziehen. Tatsächlich hat sich die palästinensische Bevölkerung in den Jahren, seit die umstrittenen Gebiete 1967 unter israelische Kontrolle kamen, fast vervierfacht.

Kurz gesagt: Israelische Siedlungen verstoßen nicht gegen Artikel 49 der Genfer Konvention.

Zweierlei Maß

Es gibt weltweit 124 territoriale Dispute und bei genau einem davon wird Hausbau in umstrittenem Territorium als Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht an Orten wie der russisch besetzten Ukraine, der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei oder der totalen Übernahme der Westsahara durch Marokko.

Nur in Israel.

Umstrittene Territorien weltweit. (Screenshot einer interaktiven Landkarte)

Das Recht macht sogar Sinn. Gebietsstreitigkeiten dauern in aller Welt oft Jahre an, sogar über Generationen. Während dieser Zeit geht das Leben weiter und einzelne Leute und Gemeinschaften müssen in der Lage sein zu leben und zu wachsen, während Politiker die Streitigkeiten lösen.

Allerdings auf Israel Recht auf einzigartige Weise anzuwenden, wie es für kein anderes Land gemacht wird, ist, mit einem Wort gesagt, illegal.

Es kommt aber noch schlimmer.

Die Palästinenser fordern vom Internationalen Strafgerichtshof nicht die Einstellung aller Bauaktivitäten während des Disputs: Sie fordern (praktisch), dass Juden, und nur Juden aufhören Häuser in der Region zu bauen, während Muslime und Christen weitermachen dürfen.

Ein einzigartiges Recht nur auf Juden anzuwenden, das auf kein anderes Volk oder Religion angewendet wird, ist nicht nur illegal, sondern auch rassistisch.

Technische Fragen

Es gibt weitere, eher technische Probleme. Zum Beispiel ist Israel kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs, daher ist nicht klar, ob das Gericht überhaupt zuständig sein kann. Außerdem gingen Israel und die palästinensische Autonomiebehörde in den 1990-er Jahren die Oslo-Vereinbarungen ein; sie kamen überein diesen Disput über direkte Verhandlungen zu lösen statt über internationale Tribunale.

Aber lassen wir die technischen Dinge beiseite: Am wichtigsten ist, dass Gesetze überall auf alle Menschen gleich angewandt werden, unabhängig von Rasse, Religion oder Nationalität. Indem die palästinensische Klage nicht kurzerhand abgelehnt wird, wendet der ICC bereits auf einzigartige Weise zweierlei Maß auf das jüdische Volk und den jüdischen Staat an, das er bei keinem anderen territorialen Disput anwendet.

Am meisten von allem verstört aber die Frage des juristischen und moralischen Präzedenzfalls: Der Tag, an dem wir beschließen, dass es akzeptabel ist Gesetze so zu interpretieren, dass sie einzig auf Juden angewendet werden, müssen wir uns fragen … wer ist als nächstes dran?