Warum lieben Diktatoren den UNO-Menschenrechtsrat?

Idee übernommen von Hillel Neuer (twitter):

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Der aktuelle UNO-Menschenrechtsrat…

… hatte bisher schon diese Ikonen der Menschenrechte als Mitglieder:

Jetzt standen u.a. folgende Kandidaten mit ähnlich positiven Bilanzen zur Wahl. Übrigens unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien als Chef der Wahlkommission.

Gewählt wurden diese Leuchten:

Wie sagte noch 2006 der Chef von UN Watch, Kenneth Roth (ein ausgewiesener Israel-Hasser) über den neu gegründeten Menschenrechtsrat, der die mehr als versaute Menschenrechtskommission ablöste:

Unter diesem neuen System werden Länder mit schlechter Menschenrechtsbilanz wie Saudi-Arabien niemals wieder einen Sitz im Rat haben.

(Alle Screenshots von Hillel Neuer auf twitter, wo auch die  Menschenrechtsbilanzen der Kandidatenländer nachgelesen werden können.)

Nein, der palästinensische „bewaffnete Kampf“ wird nicht vom Völkerrecht gestützt.

Daled Amos, Elder of Ziyon, 21. August 2018

Nach Angaben der Hamas ist Terrorismus nicht nur ein Mittel – er ist ein Recht.

Saleh Armouti, ein Abgehordneter in Jordaniens Repräsentantenhaus, ging einen Schritt weiter; er b behauptete, dass die UNO bewaffneten Widerstand allgemein unterstützt – und insbesondere Terroranschläge.

Es war das legitime Recht der befreiten Gefangenen Ahlam Tamimi, dem Besatzer Widerstand zu leisten, da das Recht der Vereinten Nationen das Recht auf Selbstbestimmung festlegt, wie die internationale Legitimierung als Recht auf Widerstand gegen die Besatzung urteilt.

Tamimi ist das Hirn hinter dem Sbarro-Massaker, bei dem 15 Zivilisten (darunter 7 Kinder und eine Schwangere) ermordet und 130 verwundet wurden.

Ist es tatsächlich möglich, dass die Vereinten Nationen, die Agent für den Weltfrieden sein sollen, wirklich das Recht anerkennt Leute in die Luft zu jagen?

1974 verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die

  1. Bestätigt einmal mehr die Legitimität des Befreiungskampfes von Völkern von kolonialer und ausländischer Vorherrschaft, mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes, wie von der internationalen Legitimität als Widerstandsrecht gegen Besatzung entschieden wurde.
  2. Verurteilt aus Strengste alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Völkern unter kolonialer und fremder Vorherrschaft und fremder Unterjochung nicht anerkennen, insbesondere die Völker Afrikas und das palästinensische Volk.

Der Ausdruck „bewaffneter Kampf“ wird in der palästinensischen Nationalcharta von 1968, von der zweckdienlicherweise eine Kopie auf der Internetseite der UNO steht.

Die UNO-Vollversammlung ging 1978 noch weiter. „Bewaffneter Kampf“ war nicht nur eine Option unter anderen, sondern sie war eine bestimmte Option, die genutzt werden kann. 1978 wurde auch das Wort „Besatzung“ verwendet – ein Wort, das in der Resolution von 1974 nicht verwendet wurde.

Und als sei das Ziel der Palästinenser in diesem Kampf nicht klar, ließ Israel 1980 eine Kopie des „politischen Programms“ der Fatah zirkulieren, das die Begriffe „bewaffneter Kampf“ und „bewaffnete Revolution“ verwendet – mit der ausdrücklichen, dreimaligen Erwähnung des Ziels der „Liquidierung des zionistischen Gebildes“.

Die Ambivalenz der UNO bei der ganzen Idee des „bewaffneten Kampfs“ wird in einer Pressemeldung der UNO im Jahr 2005 deutlich; darin wurde die Schwierigkeit vermerkt, die sie damit hat, was als Terrorismus qualifiziert und was davon ausgenommen wird. Zu den Unstimmigkeiten gehörte, „ob die Ausnahmen auch bewaffnete Widerstandsgruppen abdecken sollten, die am Kampf gegen koloniale Herrschaft und ausländische Besatzung beteiligt sind“.

Letztes Jahr schrieb ich darüber, dass nicht nur die Übernahme des „bewaffneten Kampfs“ im Gegensatz zur UNO-Charta steht, sonder dass die Idee, dass Juden – die im Land indigen sind und der mehr als ein Jahrtausend dauernden arabischen Kolonisierung vorausgingen – Kolonialisten und fremd seien, absurd ist.

Doch es gibt einen weiteren Gesichtspunkt.

Es ist beliebt auf die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht hinzuweisen.

Was ist aber mit den  Leuten, von denen behauptet wird, sie seien besetzt?

In seinem Buch The International Law of Belligerent Occupation (Das internationale Recht kriegerischer Besatzung) schreibt Yoram Dinstein (Hervorhebung hinzugefügt):

Es gibt eine weit verbreitete Überzeugung, dass die Zivilbevölkerung in einem besetzten Gebiet das Recht auf gewalttätigen Widerstand gegen die Besatzungsmacht hat. Das ist eine Fehlvorstellung, die ausgeräumt werden muss. In Wirklichkeit gestattet das Gesetz für internationale bewaffnete Konflikte Zivilisten „weder gewaltsamen Widerstand gegen Besatzung des eigenen Territoriums durch den Feind, noch den Versuch dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien“. Das betonte ein Sondergericht der Niederlande im Christiansen-Verfahren 1948:

Die Zivilbevölkerung muss wissen, dass, wenn sie sich als des Begehens von Widerstandsaktionen berechtigt betrachtet, im Allgemeinen innerhalb des vom Völkerrecht gesetzten Grenzen ungestraft Gegenmaßnahmen getroffen gegen sie werden können.

Dinstein hat das nicht erfunden.

Der schrägt gestellte Text oben bezieht sich auf „How Does Law Protect in War?“, Band 1: Outline of International Humanitarian Law, veröffentlicht vom Internationalen Roten Kreuz:

Aus Sicht des Humanitären Völkerrechts verdienen und benötigen Zivilisten in besetzten Gebieten besondere und ausführlich festgelegte Regeln, die sie schützen. Auf ihrem eigenen Territorium lebend kommen sie unabhängig von ihrem Willen  in Kontakt mit dem Feind, nur weil es einen bewaffneten Konflikt gibt, bei dem der Feind die territoriale Kontrolle über den Ort gewinnt, an dem sie leben. Die Zivilisten haben gegenüber der Besatzungsmacht keine Verpflichtungen außer denen, die ihrem zivilen Status zueigen sind, d.h. nicht an Feindseligkeiten teilzunehmen. Wegen diese Verpflichtung erlaubt ihnen das Humanitäre Völkerrecht weder dem Feind gewalttätig Widerstand auf ihrem Territorium zu leisten noch zu versuchen dieses Territorium mit Gewaltmitteln zu befreien. (Teil 1, Kapitel 8:IV)

Die Regeln, die für eine Besatzungsmacht gelten, erscheinen widersprüchlich, außer man bezieht mit ein, dass Völkerrecht die langfristige Sichtweise einnimmt, nämlich eine potenzielle Rückkehr zum Status quo nicht zu gefährden:

Das legitime Interesse [der Besatzungsmacht] besteht darin das Territorium für die Dauer der Besatzung zu kontrollieren, d.h. das Territorium wird vom früheren Souverän befreit oder in einem Friedensvertrag an die Souveränität der Besatzungsmacht übergeben. Das Humanitäre Völkerrecht ist zu Fragen des jus ad bellum neutral [ob ein Krieg gerecht ist] und zeigt keinen Vorzug für die eine oder andere Lösung, sondern das Völkerrecht versucht sicherzustellen, dass während der Besatzung keine Maßnahmen getroffen werden, die eine Rückkehr unter den ehemaligen Souverän beeinträchtigen würde. [Hervorhebung hinzugefügt]

Selbst wenn man argumentieren wollte, dass der Gazastreifen und die Westbank besetzt sind, dann besteht die Tatsache, dass das in Übereinstimmung mit UNO-Resolution 242 steht, Israel sich zur Rückgabe der Territorien – wenn auch nicht aller 1967 gewonnen Gebiete – in Übereinstimmung mit den Sicherheitsbedürfnissen verpflichtete und sich entsprechen verhalten hat.

Es gibt juristische Gründe – auf Präzedenzfällen basierend – dafür zu sagen, dass der Gazastreifen faktisch nicht besetzt ist.

Gleichermaßen unterstützt die Existenz einer palästinensisch-arabischen Regierung mit Kontrolle über die Westbank, wie sie in den Artikel XVII bis XXI der Oslo II-Verträge beschrieben ist, die Behauptung, dass auch sie nicht unter Besatzung steht.

Was Israel selbst angeht, so wird die Behauptung der Hamas, Israel besetze „palästinensisches“ Land, von der Tatsache widerlegt, dass Juden seit mehr als 3.000 Jahren ohne Unterbrechung in diesem Land gelebt haben. Weit davon entfernt fremd zu sein, eine fremde oder Kolonialmacht (ein Begriff der viel besser auf die Muslime passt, die im 7. Jahrhundert eindrangen), waren es fremde Araber von außerhalb des damaligen Palästina, die sich entschlossen anzugreifen und verloren – womit die Probleme geschaffen wurden, die bis heute fortbestehen.

Hamas-Terroristen sind notorisch unzuverlässige Interpretatoren des Völkerrechts.

Abgesehen von der Tatsache, dass die Vorstellung von „bewaffnetem Kampf“, die die UNO übernommen hat, keine willkürlichen Anschläge auf unbewaffnete Zivilisten einschießt, macht die Genfer Konvention klar, dass „die Gesetze, Rechte und Pflichten des Krieges nicht nur für Armeen gelten, sondern auch für Milizen und Freiwillilgen-Korps, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. Sie müssen von einer Person befehligt werden, die für ihre Untergebenen verantwortlich ist.
2. Sie tragen ein fest angebrachtes, unverwechselbares Emblem, das aus Entfernung erkennbar ist.
3. Sie tragen offen Waffen. Und
4. Sie führen ihre Operationen in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Gewohnheiten des Krieges aus.

Das Leben der Einwohner des Gazastreifens zu gefährden, indem sie als menschliche Schutzschilde benutzt werden, während an unbewaffnete israelische Zivilisten angreift, die sich eindeutig nicht an Feindseligkeiten beteiligen, ist eine offensichtliche Verletzung des Völkerrechts und beweist die Lüge der Hamas-Behauptungen auf ein Recht für „bewaffneten Kampf“, der eindeutig nichts anderes ist als Terrorismus.

Die Tatsache, dass die UNO aus voller Kehle „bewaffneten Kampf“ unterstützt, sich aber nicht in der Lage sieht darzustellen, was Terrorismus ist und was nicht, ist eine Anklage ihrer Korrumpierung durch undemokratische Staaten und dessen, wie weit sie vom Völkerrecht abgekommen ist, das hochzuhalten sie behauptet.

Schutz

Zionist Pugs, Israellycool, 21. August 2018

UNO-Generalsekretär Guterres hat eine UNO-Schutztruppe für den Gazastreifen gefordert. Nicht, um die Gazaner vor den Terroristen der Hamas usw. zu schützen. Nein, die Truppe soll gegen Israel eingesetzt werden. Kommantar:

UNRWA – das große Affentheater

Nadav Shragai, Israel HaYom, 7. Januar 2018

Endlich erschüttert jemand die Grundlagen unter einer der größten Scharaden, der United Nations Relief and Works Agency. Dank des verdrehten Mandats, die sie von der UNO in den 1950-er Jahren erhielt, hat sie die Notlage der palästinensischen Flüchtlinge von einer Generation zur nächsten fortbestehen lassen. Das Mandat verbietet der UNRWA diese „Flüchtlinge“ umzusiedeln und ein  permanentes Zuhause für sie zu finden, womit sichergestellt wird, dass sie die Idee weiter behalten, sie würden eines Tages das „Rückkehrrecht“ erhalten.

Jetzt hat die Administration Trump Schritte unternommen der Organisation die Gelder zu entziehen, vielleicht nicht aus den richtigen Gründen, wenn die Palästinenser es unterlassen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Bislang haben sie die Hälfte der Gelder zurückgehalten, die sie normalerweise jedes Jahr geben.

Anders als die UNRWA ist das UNO-Flüchtlingswerk angemessen beauftragt worden; es soll die Notlage Flüchtlinge beenden, aber die UNRWA hat den Status des Flüchtlings perpetuiert und ist praktisch damit beauftragt worden sicherzustellen, dass die Palästinenser heimatlos bleiben. Es gibt weltweit keine andere Organisation, die das tut.

Die UNO hat nie gewünscht, dass Hindus nach Pakistan oder dass griechische  Zyprioten in den türkisch kontrollierten Teil Zyperns zurückgelassen werden; sie hat auch nicht darauf bestanden, dass Muslimen erlaubt wird nach Bulgarien zurückzukehren, nachdem sie dort vertrieben wurden.

Im Verlauf der Jahre sind Dutzende Millionen Flüchtlinge aus einer großen Zahl von Ethnien in ihren neuen Ländern neu angesiedelt worden und hat sich ihr Leben aufgebaut.

Die der gesunde Verstand endet, wenn die Flüchtlinge – ich meine: die Nachkommen von Flüchtlingen – nach Tiberias, Lod, Nazareth, Akko oder Jaffa „zurückkehren“ wollen. Die UNRWA hat eine fast genetische Abstammung der Vertreibung geschaffen, die vom Vater an den Sohn und von einer Generation an die nächste weitergegeben wird.

Die Zahl der ursprünglichen Flüchtlinge belief sich auf nicht mehr als 500.000 bis 800.000 und ihre Anzahl ist beständig rückläufig. Aber die palästinensische Vertriebenenindustrie blüht, weil die Söhne, Enkel, Urenkel und Ururenkel ewigen Flüchtlingsstatus erhalten haben. Das steht in Übereinstimmung mit  dem, was die UNO entschieden hat, als sie der UNRWA ihr Mandat gab.

Es überrascht daher nicht, dass es heute 5,5 Millionen palästinensische Flüchtlinge gibt und ihre Zahl weiter zunimmt. Anders als andere Vertriebene, die ihren Flüchtlingsstatus verloren, sobald sie die Staatsbürgerschaft ihres neuen Landes erhielten, behalten die palästinensischen Flüchtlinge diesen Status als Flüchtlinge selbst nach ihrer Einbürgerung.

Die UNRWA mag humanitäre Arbeit leisten, aber sie hat eher wie ein großer pharmazeutischer Konzern gehandelt, der sicherstellt, dass die Öffentlichkeit niemals einen gesunden Lebensstil übernimmt, womit sichergestellt ist, dass er weiter Profit macht.

Die Droge macht abhängig und so ist es auch mit dem Flüchtlingsstatus. Die UNRWA hätte unabhängig vom Stand des Friedensprozesses aufgelöst und finanziell abgebaut werden sollen. Ihre Existenz ist bestimmt den Gedanken des Rechts auf Rückkehr aufrechtzuerhalten, was nur eine andere Bezeichnung für die Vernichtung Israels ist.

Selbst die Nachkommen der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge im Irak, die gerade erst wegen der Bedrängnis, der sie sich dort gegenüber sahen, vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR in Chile angesiedelt worden sind, können ihren Flüchtlingsstatus nicht aufgeben. Viele der palästinensischen Flüchtlinge haben rund um die Welt ein erfolgreiches und glückliches Leben geführt, aber wegen der fortgesetzten Verewigung der UNRWA gibt es im Libanon, dem Gazastreifen, Judäa und Samaria, Syrien, Jordanien und Jerusalem 59 Flüchtlingslager. Diese Lager haben sichergestellt, dass eine große palästinensische Bevölkerung weiter die Illusion hegt, sie würde eines Tages nach Israel zurückkehren – auf unserem Rücken – und uns hinauswerfen.

Die UNRWA hat sichergestellt, dass ihre Probleme niemals enden, indem sie fortgesetztes Leid garantiert und die Aufmerksamkeit der jüngeren Generationen darauf fokussiert, dass sie immer noch in Lagern leben. Milliarden Dollar an UNO-Geldern sind über die Jahre hinweg dazu verwendet worden sicherzustellen, dass das Leben in den Lagern bleibt, wie es ist, statt sie umzusiedeln oder die Lager zu schließen.

Daher wundert es nicht, dass Zakarai al-Agha, der im Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation sitzt und ein ranghoher Beamter des UNHCR ist, den israelischen Medien sagte, der Entzug der Finanzierung der UNRWA würde „für die Palästinenser eine rote Linie überschreiten“. Es überrascht ebenfalls kaum, dass die Palästinenser die arabischen aufgefordert haben Druck auf Washington auszuüben.

Ohne das Affentheater namens UNRWA würden die Palästinenser es extrem schwierig finden sich als Flüchtlinge zu definieren. Ohne Flüchtlinge zu sein würden ihre Führer nicht in der Lage sein ihre „Rückkehr“ in israelische Städte zu fordern.

Poster: Echte und nicht echte Flüchtlinge

gefunden bei Elder of Ziyon und eingedeutscht:

Es gibt weltweit nur eine bestimmte Summe an Hilfsgeldern. Und ein enormer Anteil geht an Palästinenser, die sie nicht brauchen.
(Manche Palästinenser schon – und die UNRWA ist nicht der geeignete Weg ihnen zu helfen.)