Ist Gaza immer noch besetzt?

Eugene Kontorovich und Paula Kweskin, Jerusalem Post, 1. Juni 2011

Die Aussage, der Gazastreifen bleibe von Israel „besetzt“, ist vor kurzem durch eine unerwartete Quelle widerlegt – eine Resolution des UNO-Sicherheitsrat zu Libyen.

Diesen Monat soll eine weiter Flottille Israels rechtmäßige Seeblockade gegen den Gazastreifen brechen. Die Organisatoren behaupten, sie werde in den „besetzten“ Gazastreifen fahren, um „dringend benötigte Hilfslieferungen“ bringen, aber beide Vorgaben sind falsch. Etwas früher dieses Jahr erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, dass es im Gazastreifen keine humanitäre Krise gibt. Darüber hinaus ist die Behauptung Gaza sei weiter von Israel besetzt von einer unerwarteten Quelle widerlegt worden – einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats.

Eine Grundbehauptung der Palästinenser-Unterstützer ist, Israels Besatzung des Gazastreifens habe mit dem militärischen Rückzug und der begleitenden Entwurzelung von fast 10.000 jüdischen Einwohnern nicht geendet. Der Goldstone-Bericht verließ sich auf dieses Argument und wird von internationalen Anwälten und der Presse weitgehend nachgeplappert.

Diese Sicht hatte nie viel, das sie empfehlenswert machte. Artikel 42 der Haager Konventionen von 1907 besagt, dass ein „Territorium als besetzt betrachtet wird, wenn es unter die Autorität einer feindlichen Armee gestellt wird“.

Gleichermaßen verlangen die Genfer Konventionen, selbst in der breitest möglichen Interpretation, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gefordert wird, dass Bodentruppen „Kontrolle innerhalb“ des Territoriums ausüben.

Darüber hinaus muss die Besatzungsmacht in der Lage sein alle Regierungsfunktionen zu stellen – die Dinge innerhalb des besetzten Gebietes zu regeln, nicht einfach nur an den Grenzen zu patrouillieren. Die de facto-Regierung der Hamas herrscht im Gazastreifen aber ohne israelische Intervention.

Das Argument der Besatzung ist gewesen, dass, weil Israel „die absolute Autorität über den Luftraum und das territoriale Meer [sic] des Gazastreifens behält, es offenkundig Regierungsautorität über diese Gebiete ausübt“, wie es Prof. Iain Scobbie formuliert. Andere reklamieren, dass die Kontrolle über die Grenzen „im Effekt die Kontrolle“ des Inneren bedeutet. Frühere Blockaden, wie die Kubas durch Präsident John F. Kennedy, wurden nie als Besatzung angesehen. Darüber hinaus ist die Kontrolle der Grenzen entlang jeder internationalen Grenze normal, selbst zwischen Nationen, die die besten Freunde sind.

Außerdem kontrolliert Israel nicht alle Grenzen des Gazastreifens. Als Ägypten sich entschlossen hatte seine Grenze zu Gaza weitgehend geschlossen zu halten, hatte das nichts mit Israel zu tun. Und im Gefolge der politischen Veränderungen in Ägypten ist die Grenze bei Rafah jetzt komplett geöffnet, was das Argument Israel übe die Kontrolle über die Einreise in den Gazastreifen aus, weiter aushöhlt.

Die kürzlich beschlossene Resolution des UNO-Sicherheitsrats, der Gewalt gegen Libyen genehmigt, bietet ein exzellentes Experiment dafür, ob die weitgehend zu Israel vorgetragenen rechtlichen Argumente auch in Parallelfällen angewendet werden. Im März verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1973 als Antwort auf Oberst Muammar Gaddafis gewaltsame Niederschlagung regierungsfeindlicher Rebellen. Die Resolution autorisierte militärisches Vorgehen, beschrieb eine Flugverbotszone für ganz Libyen, fror das libysche Vermögen ein und autorisierte den ausgedehnten Einsatz von Gewalt gegen libysche Truppen.

Aber die Resolution 1973 schließt ausdrücklich jegliche „Besetzung“ libyschen Territoriums aus. Das war keine Irrläufer-Wortwahl. Das Verbot der Besetzung hat geholfen die Unterstützung mehrerer skeptischer Staaten sicherzustellen. In dem Treffen des Rats betonte der Delegierte des Libanon, dass die Resolution nicht die Besetzung „auch nur einen Zentimeters“ libyschen Territoriums zur Folge haben werde.

Wir haben also jetzt die Bestätigung des Sicherheitsrats, dass ein ausgedehntes Embargo, ein Flugverbotszone und Monate ständiger Luftangriffe keine „Besatzung“ darstellen. Diese Aktivitäten haben natürlich beträchtlichen Einfluss auf Libyen und „kontrollieren“ viel von dem, was dort geschieht. Offensichtlich stellen Israels weniger umfangreiche und invasive Maßnahmen gegenüber dem Gazastreifen nach diesen Standards keine Besatzung dar.

Natürlich beweist die Libyen-Resolution nichts Neues; die Argumente, dass der Gazastreifen nach 2005 weiter besetzt sei, waren immer ziemlich verwunderlich.

Die Offensichtlichkeit der oben angeführten Prinzipien, wenn sie überall außer bei Israel angewandt werden, sollten denjenigen zu denken geben, die glauben, dass ein vollständiger Rückzug auf die Linien von 1967 zu Israels internationaler Legitimität führen würde oder die Erfindung neuer vorgeschobener Behauptungen ausschließen.

Bericht: UNESCO-Komitee verabschiedet Resolution, die jüdische Rechte in Jerusalem verurteilt

Elder of Ziyon, 21. April 2015

Die Jordan Times berichtet, dass das außenpolitische Komitee des Vorstands der UNESCO eine Resolution mit einer Reihe antisemitischer Forderungen verabschiedete, die dazu geschaffen ist jegliche jüdische Rechte an der Altstadt Jerusalems zu abzuschaffen.

Das außenpolitische Komitee beim Vorstand der UNESCO verabschiedete am Montag eine von Jordanien und Palästina vorgelegte Resolution, die die Definition der Al-Aqsa-Moschee als den gesamten sie umgebenden Komplex definiert.

Die von der Gruppe der Araber und Muslime unterstützte Resolution bestätigt, deass Bab al-Magharbaeh, der größte Eingang für nichtmuslimische Besucher des Al-Aqsa-Komplexes, ein untrennbarer Teil der Al-Aqsa ist, des drittheiligsten Schreins des Islam, beichtete die Jordan News Agency Petra.

Das ist das Marokkanische Tor (Mughrabi-Tor); Jordanien behauptet, dass es das Tor kontrollieren und daher Juden das Betreten des Tempelbergs verbieten sollte.

Die Resolution fordert zudem Israel auf alle Ausgrabungs- und Abrissarbeiten innerhalb der Altstadt einzustellen und drängt es, alle Verletzungen zu beenden, die Spannungen und Konflikt zwischen den Anhängern der verschiedenen Religionen verstärken.

Das UNESCO-Komitee forderte außerdem eine sofortige Einstellung aller Aktivitäten, die 19 Projekte behindern, die unter den haschemitischen Wiederherstellungsprojekten der Al-Aqsa-Moschee eingeführt wurden.

Mit anderen Worten: Arabische Ausgrabungen, die jüdisches Erbe vernichten, sind in Ordnung, aber jede sorgfältige israelische Archäologie in der Region ist verboten.

Israel ist auch verpflichtet das Bab-al-Rahma-Tor der Moschee wieder zu öffnen, dem Handeln zur Störung der Rekonstruktionsarbeiten an der Stätte ein Ende zu setzen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Umsetzung der jordanischen Planung für den Wiederaufbau der Straße zum Bab Al-Magharbeh sicherzustellen.

Die Resolution drängte Israel zudem den erzwungenen Zugang jüdischer Extremisten und bewaffneten Militärpersonals zu den Höfen der Al-Aqsa und ihrer Angriffe auf Personal des jordanischen Awqaf-Amtes im Al-Haram Al-Sharif zu beenden.

Darüber hinaus forderte sie einen Stopp der Umwandlung verschiedener Gebäude am Ort in Synagogen und kritisierte Entscheidungen zur Veränderung der historischen Namen Dutzender Straßen und archäologischer Stellen in jüdische Namen.

Das Komitee forderte, dass Israel die Behinderung des Zugangs von Muslimen und Christen zu ihren Betstätten unterlässt und drängte Tel Aviv die Arbeit an über 100 Ausgrabungsstellen einzustellen, die von Siedlergesellschaften mit dem Ziel vollzogen werden, ausgegrabene islamische oder christliche Artefakte eine jüdische Identität aufzuzwingen.

Selbst der normalerweise antiisraelische Reporter Karl Vick erkannte, dass das Hauptziel des Beitritts der PLO zur UNESCO darin bestand, Juden den Zugang ihrer heiligen Stätten zu verbieten.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (19.-25.04.2015)

Sonntag, 19.04.2015:

Aus Anlass des Holocaust-Gedenktags hatte die offizielle PA-Zeitung auch ein paar Nettigkeiten parat: Es gab zwischen ein und zwei Millionen jüdische Opfer; das Ziel der zionistischen Bewegung während des Holocaust waren: 1) finanzielle und politische Erpressung der europäischen Staaten, 2) die Juden drangsalieren, damit sie in den ethnisch säubernden Staat Israel einwandern, 3) das Leid der Juden zu vergrößern, um das Mitgefühl der Welt auszuschlachten.

Die UNO hat keine Belege dafür, dass in den Gazastreifen geliefertes Baumaterial für andere als zivile Zwecke verwendet wird. (Na ja, die kriegen ja auch nicht mit, dass die Terroristen Raketen und andere Waffen in UN-Einrichtungen lagern…)

Montag, 20.04.2015:

Während der letzten 12 Monate wurden 31 Israelis bei Terroranschlägen getötet. (In den 12 Monaten davon nur 2.)

Ein Soldat wurde verhaftet, nachdem er den Tempelberg verließ; beim Verlassen des Plateaus soll er seinen Kopf leicht geneigt haben, wie viele es aus Respekt beim Verlassen z.B. einer Synagoge tun.

Dienstag, 21.04.2015:

Sinai: Ägypten meldet, dass seit März 69 Tunnel zerstört wurden.

Die PA und ihr Chef Mahmud Abbas aalen sich zum israelischen Gefallenen-Gedenktag in Terror-Verherrlichung; Abbas persönlich ehrte im Verlauf des letzten Monats „erste“ Terroristen (daruter der 1. „Märtyrer“, der 1. Gefangene, die 1. Gefangene).

Der im letzten Sommer von drei Juden ermordete arabische Jugendliche wurde auf die Gedenktafel für die Terroropfer auf dem Herzl-Berg in Jerusalem gesetzt. Seine Familie forderte allerdings, dass er wieder entfernt wird; sie betrachten sich nicht als Israelis.

Der Araber, der neulich mit seinem Auto an einer Bushaltestelle mehrere Menschen rammte (einer starb noch am selben Tag, die andere ist immer noch in kritischem Zustand), gab zu, dass er „Juden töten“ wollte.

Mittwoch, 22.04.2015:

Premierminister Netanyahu mahnt die PalAraber: Hört auf Terror zu verherrlichen, das wird euch keinen Frieden bringen.

Eine christliche Schule in den Palästinensergebieten schickte einige ihrer Schüler auf einen Schulausflug nach Yad Vashem. Dafür erntet sie jetzt heftige Kritik; das PA-„Bildungsministerium“ verlangte von der Schulleitung sogar eine Rechtfertigung für den Ausflug.

Sport-/Fußball-Jihad: FIFA-Chef Blatter reist demnächst los, um israelische und palarabische Führungspersönlichkeiten zu treffen, damit eine Abstimmung über den PA-Antrag auf Ausschluss Israels aus der FIFA zu vermeiden. Jibril Rajoub „hofft“ darauf, dass Blatter die Israelis überzeugen kann alle Restriktionen gegen palästinensische Athleten aufzuheben und den palästinensischen Verband als Gleichen zu behandeln. Er werde nichts weniger akzeptieren, sonst werde der Antrag nicht aufgegeben. (Sch…. drauf, dass Israel nur Terroristen und stark Terrorverdächtigen Beschränkungen auferlegt. Die Juden dürfen keine Gründe haben…)

Freitag, 24.04.2015:

Die Hamas hat signalisiert, dass nicht sie für den Raketenangriff von Donnerstag verantwortlich ist und daran arbeitet die Verantwortlichen ausfindig zu machen; von israelischen Sicherheitskreisen wird trotzdem die Hamas als verantwortlich betrachtet.

Ein Hamas-Abgeordneter offenbarte, wie viel die PA inhaftierten Terroristen zahlt. Die Summe, die den Familien von „Märtyrern“, bei ihren Aktionen verletzten Terroristen und inhaftierten Terroristen gezahlt wird, beläuft sich auf monatlich 150 bis 160 Millionen US-Dollar.

Der ehemalige Kommandeur des Abschnitts Süd sagte, dass die Hamas definitiv einen weiteren Krieg gegen Israel vorbereitet. Da die Hamas die Bevölkerung im Gazastreifen vernachlässigt, baut sich Druck auf, der einen weiteren Krieg praktisch zwingend zur Folge haben wird.

Neue Satellitenbilder zeigen, dass die Hisbollah im Libanon eine Start-/Landebahn gebaut hat, die offenbar für (vom Iran gelieferte) Drohnen gedacht ist.

Samstag, 25.04.2015:

Zu den Angriffen der Luftwaffe in Syrien gibt es weiter unklare Berichte. Es soll zwei Angriffe gegeben haben, der zweite am Freitag; dieser soll Hisbollah-LKWs mit Raketen beschossen haben. Der erste Angriff soll am Mittwoch stattgefunden und einen Toten gefordert haben.

Der Sprecher der jüdischen Gemeinschaft in Hebron sagt, dass der Angriff an der Patriarchenhöhle durch die Aufhetzung durch anarchistische, antisemitische Organisationen provoziert wurde. Kurz vor dem Angriff wurde eine Gruppe israelischer Wanderer von einer Gruppe Anarchisten angegriffen. Solche Aktionen gäbe es ständig.

Gedankenverlorenes Territorium: UNO will in Sachen der 10 Plagen wegen möglichen Verbrechen gegen die Menschheit ermitteln

Der Rat hat bereits den kanadischen Professor William Schabas als Leiter der Kommission benannt, zitiert seine Erfahrung mit ähnlichen Ermittlungen

PreOccupied Territories, 1. April 2015

Genf, 1. April – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine Kommission ernannt, die Beweismittel sammeln und analysieren soll, dass die gegen Ägypten gerichteten zehn Plagen internationales Recht verletzten und Verbrechen gegen die Menschheit darstellen könnten.

Ägypten legte dem Rat letzten Monat den Antrag vor; es behauptete, dass die Entlassung der Israeliten unter Zwang sichergestellt wurde und dass die Israeliten dabei Massengräueltaten verübten. Als Teil der Verhandlungsstrategie mit dem damaligen Pharao schlug der hebräische Gott YHWH die Nation wiederholt mit verschiedenem Unheil, was das Leben durcheinander, Landwirtschaft, Handel, Ernährung brachte und eine unbekannte Zahl an Toten und Verletzten zur Folge hatte. Der Antrag forderte den Rat auf zu ermitteln; dabei wird vermerkt, dass die Ereignisse zwar vor fast 2.500 Jahren stattfanden, es aber keine Verjährungsfrist für solche Verbrechen gibt.

Insbesondere gehört zum Mandat der Kommission eine Reihe von zehn Ereignissen während des Jahres, das zum israelischen Exodus führte, dazu der Vorwurf von Massenmord, weil YHWH auf dem Weg aus dem Land auf unverhältnismäßige Weise das gesamte Kavalleriekorps des ägyptischen Militärs quälte. Die Kommission wird zudem die Beweismittel zweier zusätzlich Tätiger an dem Verbrechen untersuchen, die als Moses und Aaron benannt wurden – Brüder, die an einigen oder allen der vorgeworfenen Gräueltaten teilnahmen.

Die Ermittler werden durch uneinheitliche Berichte der Ereignisse durchsehen müssen, doch die groben Umrisse der Darstellung sind seit einiger Zeit allgemein akzeptiert. Nachdem er auf ägyptischen Widerstand auf seine Forderungen stieß, schickte YHWH die israelitischen Brüder Moses und Aaron, um dem Pharao wegen des Besitzes von mindestens 600.000 hebräischen Sklaven zu drohen, die der Gott für sich selbst in Besitz nehmen wollte. YHWH soll den Nil in Blut verwandelt haben; dann eine massive Frosch-Plage; nach Angaben einiger Berichte brachen auch grausame und giftig weitere Reptilien über Land herein. Den ersten beiden ging eine Drohung voraus, doch dann brachte YHWH ohne Warnung Läuse.

Das Muster wiederholte sich, als Moses drohte und wilde Tiere und Tierseuchen brachte, beide dann ohne Warnung Geschwüre auslöste – obwohl einige Berichte behaupten, statt der Tiere seien Stechmückenschwärme gekommen; und einmal mehr drohte er mit Hagel und Heuschreckenschwärmen, verursachte aber ohne Warnung tiefe Dunkelheit selbst am Tag. Schließlich griff YHWH auf tatsächliches Töten zurück, als er alle Erstgebornenen Ägypter schlug.

Die Kommission wird versuchen Ägypter, die behaupten Augenzeugen oder Opfer zu sein, unter Eid aussagen zu lassen, dann einen schlüssigen Fall für oder gegen die Empfehlung zu bilden, dass der Internationale Strafgerichtshof ein formelles strafrechtliches Verfahren eröffnet. Mehrere wichtige Hürden könnten diese Arbeit allerdings erschweren, deren wichtigste ein offensichtlicher Mangel an befragbarer Überlebenden ist, was nur dokumentarische Beweismittel strittiger Wahrhaftigkeit übrig lässt. Solche Probleme haben anderer UNHRC-Kommissionen im Nahen Osten nicht gestört, da sie oft nur auf eine Formsache bei den von den Schreibern der Berichte vorgestellten vorherbestimmten Abschlüssen der Berichte hinauslaufen; doch wenn ein redliches Strafverfahren beim ICC und nicht nur ein bloßes politisches Posieren das Ziel ist, dann könnten Beweisrechtsregeln die überwiegende Mehrzahl der allgemein akzeptierten, glaubwürdigen Quellen ausschließen.

Der Rat hat bereits den kanadischen Professor William Schabas als Leiter der Kommission ernannt, wobei seine Erfahrung mit ähnlichen Ermittlungen angeführt wurde.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (05.-11.04.2015)

Sonntag, 05.04.2015:

Die zurückgehaltenen Steuereinnahmen will Israel fast vollständig zurückgeben; sie ziehen lediglich einen geringen Teil ab, mit dem erste Schulden der PA für Strom und Wasser bezahlt werden sollen. Mahmud Abbas gefällt das nicht. Er will alles Geld. Deshalb lehnt er die Annahme der Zahlungen Israels ab und will deswegen den ICC bemühen.

Montag, 06.04.2015:

Importeure im Gazastreifen geben an, dass Israel die Einfuhr von Bauholz einschränkt.

Dienstag, 07.04.2015:

Der PA-Uno-Botschafter forderte den Sicherheitsrat auf eine Resolution zur Festsetzung eines Termins für die Ausrufung eines Palästinenserstaats festzulegen. Das sei eine der effektivsten Möglichkeiten den Extremismus in der Region zu bekämpfen.

Die PA versucht die Verfahren gegen Israel beim ICC in Den Haag zu beschleunigen.

Die Arabische Liga will einen detaillierten Zeitplan „für ein Ende der israelischen Besatzung“ vorlegen. Dazu bildet sie ein Sonderkomitee, das eine entsprechende Resolution für den UNO-Sicherheitsrat formulieren soll. (Merke: nur für den israelischen Abzug, nicht für einen Friedensschluss!)

Mittwoch, 08.04.2015:

MK Miri Regev nahm den Anschlag auf die Soldaten bei Shilo zum Anlass darauf aufmerksam zu machen, dass Mahmud Abbas einerseits behauptet, er wollen um Frieden verhandeln, andererseits die Araber aufhetzt und das Feuer schürt; er müsse beweisen, dass seine Absichten für Verhandlungen und Frieden echt sind.

Donnerstag, 09.04.2015:

Die Orte rund um Jerusalem waren bisher unter vollständiger Kontrolle Israels. Das ändert sich jetzt; die PA hat in Absprache mit Israel begonnen dort bewaffnete Polizisten patrouillieren zu lassen.

Einmal mehr belohnt die PA Terror: Die Mutter von 4 terroristischen Mördern wurde als Vorbild für palästinensische Frauen geehrt. Ihre Söhne sitzen für zusammen 18-mal lebenslänglich wegen Mord und Beteiligung an Terroranschlägen in israelischen Gefängnissen.

Die Al-Qassam-Brigaden der Hamas lassen wissen: Der Messerangriff von gestern war eine „natürliche Reaktion auf israelischen Extremismus“.

Dokumentation einer israelischen Gruppe beschuldigt Hamas Kindersoldaten auszubilden

Paul Alster, FoxNews, 24. März 2015

Eine neue Dokumentation zeigt, wie hochrangige Hamas-Führer in Gaza unverfroren das Training von Kindersoldaten diskutieren und Selbstmord-Bomber in militärisch ausgelegten Jugendlagern glorifizieren. Die Dokumentation wird am Mittwoch erstes Beispiel einer israelischen Gruppe auf einem UNO-Forum im Genf sein, wo sie plant Argumente zu liefern, dass die Hilfsorganisation der Welteinrichtung von Terroristen genutzt wird.

Der elfminütige Dokumentation mit dem Titel „Children’s Army of Hamas“ (Die Kinderarmee der Hamas) ist vom Center for Near East Policy Research (CNEPR) mit Sitz in Israel zusammen mit Palestinian Human Rights Monitoring Group (PHRMG) produziert worden; sie will der UNO zeigen, dass die Hamas das internationale Recht bricht – darunter dem zur Verbot der Ausbildung von Kindersoldaten – obwohl sie mit der United Nations Relief Works Agency für Palestinian Refugees in the Near East (UNRWA) zusammenarbeitet.

Der hochrangige Hamas-Offizielle Khala al-Hayya ist darin zu sehen, wie er jungen Kindern in einem militärischen Trainingslager der Hamas sagte: „Ihr seid die Generation, die zum Kampf ausgebildet wird – obwohl ihr jung seid. Ihr werdet für den Jihad [heilgen Krieg] ausgebildet.“ In einer weiteren Szene verweist Hamas-Innenminister Fathi Hamad auf die Indoktrination von Kindern und scheint zuzugeben, dass diese für den Kampf ausgebildet werden. „Wir stärken ihr religiöses Bewusstsein und erzeugen ihre Solidarität mit ihrem Land. Das festigt ihren Jihad und ihre Entschlossenheit Krieger, ein Fluch für Israel zu sein“, erklärt Hamad.

Nach Angaben ihrer eigenen Zahlen von 2014 erhielt die UNRWA ein Budget von $1,32 Milliarden von internationalen Spendern, von denen $409 Millionen allein von den USA kamen. Sie betreibt im Gazastreifen 245 Schulen, von denen mehr als ein Drittel von den Kämpfen des letzten Sommers zwischen Israel und der Hamas betroffen waren, so UNRWA-Sprecher Christopher Gunness. DA die Hamas im Gazastreifen das Kommando hat und die UNRWA-Internetseite klar erklärt, dass „Schulkinder in UNRWA-Schulen den Lehrplänen und Schulbüchern der Gastgeber-Behörden folgen“, weist der Film darauf hin, dass genau die Gruppe, die die Kinder in Militärlagern ausbildet, auch diktiert, was ihnen in den Schulen gelehrt wird.

„Die Beziehung der Hamas zur UNRWA ist gut, sehr gut“, erklärt Ismail Radwan, Hamas-Minister für religiöse Angelegenheiten. „Die Hamas-Charta ist Teil des Programms, das wir lehren – Aufstand, Glaube und Bildung. Wir bereiten darauf vor Palästina zu befreien.“

Gunnes bestritt, dass von der UNO betriebene Schulen eine Rolle in der Ausbildung von Kindersoldaten spielen. „Ich bin mir keiner Berichte bewusst, dass UNRWA-Schulen von der Hamas für Trainingskurse benutzt werden“, sagte Gunness gegenüber FoxNews.com. „Unser Bildungssystem ist völlig unabhängig und wir haben ein völlig anderes Schulsystem. Es gibt keine Frage, dass die Hamas irgendetwas genehmigt… Wir unterrichten Kinder nach dem Konflikt [vom letzten Sommer], bei dem Hunderttausende heimatlos wurden. Ein Unterschied zwischen uns besteht darin, dass wir von Klasse 1 bis 9 Menschenrecht auf dem Lehrplan stehen haben.“

Am Sonntag wurde eine UNRWA-Schule in Khan Junis im Gazastreifen wiedereröffnet und 1.100 Schüler kehrten in den Unterricht zurück, was zum Teil das Verdienst von Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai ist, der pakistanischen Teenagerin, die für Bildung von Kindern wirbt und von den Taliban in den Kopf geschossen wurde, weil sie zur Schule gehen wollte. Sie spendete ihre $50.000 Preisgeld, um damit bei der Finanzierung einer raschen Wiederherstellung des beschädigten Gebäudes zu helfen. Reiche arabische Staaten haben mehr als $5 Milliarden zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt, bisher ist aber nur ein winziger Teil des versprochenen Geldes angekommen.

„Seit 2003 stehen UNRWA-Lehrer und Gewerkschaften unter der Kontrolle der Hamas“, führt David Bedein an, der die Dokumentation produzierte. „Lediglich Kanada hat seine Spenden als Resultat der Beweise für die Kontrolle durch die Hamas zurückgefahren. Auch wenn die Hamas die dominierende Kraft im Gazastreifen ist, muss die UNRWA nach den Regeln und Statuen der Geberländer arbeiten. Länder wie die USA, Kanada, Australien, Großbritannien und sogar die EU gestatten nicht, dass Gelder an Sozialdienst-Agenturen gehen, die Hamas-Mitglieder beschäftigen.“

„Kämen das Geld der UNRWA aus Qatar oder dem Iran, wäre es sehr schwierig über die moralische Verantwortung der Geberländer zu sprechen, doch viele der Spendernationen sind westliche Demokratien“, schließt Bedein.

Die Dokumentation zeigt Kinder schon im Alter von 5 oder 6 Jahren, die von der Hamas indoktriniert werden. „Wir bilden Kinder zur Nutzung aller Arten von Waffen aus: Maschinengewehre, Flugabwehr(kanonen), Tunneltraining, Guerilla-Krieg, um den Feind mit Allahs Hilfe zu bekämpfen“, erklärt ein maskierter Militärausbilder.

„Wir werden zu Mudschaheddin [Kridgern] ausgebildet, um die üble Anwesenheit der zu bekämpfen“, sagt ein 13-jähriger Junge stolz. „Sie eroberten unser Land und schändeten unsere heiligen Stätten. Wir werden es alles mit Allahs mächtiger Hilfe befreien.“

Am Ende des Trainingslagers sprach der Top-Hamas-Führer und ehemalige Premierminister von Gaza, Ismail Haniye, zu den Kindern. „Diese Generation ist bereit das Land zu befreien. Sie wird siegreich sein; sie wird den Traum der Rückkehr erfüllen, unserer Unabhängigkeit. Passt auf! Passt auf! Juden, passt auf!“, brüllt Haniyeh. „Diese Generation hat keine Angst euch in euren Zentren gegenüberzutreten. Dies ist die Generation der Steine. Dies ist die Generation Geschosse! Dies ist die Genration der Tunnel! Dies ist die Generation der Selbstmordbomber!“

Der Film soll der UNO zu denken geben, wenn sie über den Status der Hamas-Terrororganisation und ihre Ausnutzung von Kindersoldaten nachdenkt. Um jeden Zweifel auszuschließen und für den Fall, dass jemand sich fragt, ob die Hamas sich auf einen Kurswechsel vorbereitet, stellte deren stellvertretender Außenminister Ghazi Hamad klar: „Die Prinzipien der Hamas haben sich seit ihrer Gründung nicht geändert. Die Prinzipien der Militanz bleiben als Weg zur Beendung der israelischen Eroberung… Wir setzen in der palästinensischen Gesellschaft eine militante Kultur durch.“