EU und UNO finanzieren illegale Palästinenser-Projekte

Benjamin Weinthal, Jewish Policy Center, Frühjahr 2023

Ein Skandal aus Perspektive israelischer Einwohner von Judäa und Samaria – den umstrittenen Gebieten, wo 80 Prozent der biblischen Ereignisse stattfanden – der selten Schlagzeilen macht, ist die illegale Bautätigkeit, die dort von der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UNO) betrieben wird.

Die Jerusalem Post berichtete 2022, dass die EU innerhalb von sieben Jahren eine halbe Milliarde Dollar austeilte, um einen Plan der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu unterstützen die Area C der Westbank (Judäa und Samaria) unter ihre Kontrolle zu bringen, so ein Bericht des israelischen Geheimdienstministeriums.

Die Oslo-Vereinbarungen, die 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterschrieben wurden, teilten die Westbank in drei Bereiche auf: die Areas A, B und C. Die Verträge stellten Area A und B – die Region, die alle Palästinenserstädte und zentralen Bevölkerungszentren abdeckt – und die Verwaltungskontrolle der PA, wobei es geteilte israelisch-palästinensische Sicherheitsverantwortlichkeit gibt. Der früherer PLO-Vorsitzende Yassir Arafat und sein Chefunterhändler in Oslo und derzeitige PA-Präsident Mahmud Abbas akzeptierten die Aufteilung.

Als Ergebnis der Oslo-Vereinbarungen wurde die militärische und zivile Kontrolle über Area C von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) übernommen. Beim folgenden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ging es um jüdische Siedlungen und eine jüdische Präsenz in der Westbank. Kurz gesagt: Die Oslo-Vereinbarungen legten fest, dass Israel die Kontrolle über Area C haben sollte. All das hilft Israels Empörung wegen der EU und der UNO zu erklären, dass sie daran arbeiten palästinensische Einheiten in Area C zu bauen.

Israels rechte Regierung verficht, dass Area C, rund 60 Prozent von Judäa und Samaria innerhalb von Israels zukünftigen Grenzen liegen sollte. Die PA und die EU argumentieren, dass das Territorium zur Schaffung eines palästinensisch-arabischen Staates bereitgestellt werden sollte. In Area C leben fast 500.000 Israelis und geschätzte 300.000 Palästinenser.

EU-Empörung

Die Anwesenheit von im biblischen Kernland lebenden Juden ruft die üblichen Unmengen an empörten Druckerzeugnissen, Stunden intensiver Fernseh-Berichterstattung und scheinbar endloses digitales Geplapper hervor. Die meisten europäischen Medien und die EU haben die jüdischen Einwohner von Judäa und Samaria zum A und O der Krisen im Nahen Osten gemacht.

Dem Massenmord des syrischen Diktators Baschar al-Assad an mehr als 500.000 Menschen in Syrien – auch unter Einsatz chemischer Waffen – scheint manchmal eine untergeordnete Dringlichkeit zugeordnet zu werden, vergleicht man das mit in Judäa und Samaria Häuser bauenden Juden.

Kommentare wie die des damaligen PLO-Gesandten in Washington, Maen Raschid Erekat, erlangen kaum Entrüstung; er trat 2011 dafür ein die Juden aus Judäa und Samaria zu säubern, als er erklärte: „Ich denke, es wird im besten Interesse der beiden Völker sein erst einmal getrennt zu werden.“

Erekat antwortete damals auf eine Presseanfrage dazu, ob Schwule in einem neu gebildeten Palästinenserstaat toleriert würden, mit der Stellungnahme: „Ah das ist ein Thema, das über meine Befugnisse hinaus geht.“

Etwas, das die meisten Israelis erschüttert, ist die scheinheilige Heuchelei, die von einer Mange EU- und UNO-Politikern sowie -Bürokraten betrieben wird, die Israels Regierung unaufhörlich angreifen, weil sie Juden erlaubt in Judäa und Samaria zu leben. Dennoch ignorieren dieselben EU- und UNO-Politiker massive palästinensische Menschenrechtsverletzungen weitgehend und tun ihr Bestes, um israelisch-palästinensische Verhandlungen zu umgehen, indem sie in der umstrittenen Region palästinensische Infrastruktur bauen.

Illegale Bautätigkeit in Area C

Naomi Linder Kahn, die internationale Sprecherin der israelischen Nichtregierungsorganisation (NGO) Regavim, sagte 2020 gegenüber Fox News, dass die UNO das Völkerrecht und die Oslo-Vereinbarungen gebrochen hat, indem sie „Millionen Dollar in Projekte steckt, die das systematische Programm der PA unterstützen einseitig einen Staat zu gründen“.

Regavim widmet sich laut seiner Internetseite dem Schutz der natürlichen Ressourcen Israels und der Unterstützung jüdischen Lebens in Judäa und Samaria. Auf der Regavim-Homepage kann man eine detaillierte, 20 Seiten lange Studie zu dieser illegalen Einmischung schon ab 2014 finden; sie trägt den Titel „Report on the involvement of the European Union in illegal Building“ [Bericht zur Beteiligung der Europäischen Union an illegaler Bautätigkeit].

Die NGO dokumentiert weiter ausgiebig die illegale Bautätigkeit von EU und UNO in Area C. Dieser Autor hat Regavims fotografischen Beweise für die illegale Bautätigkeit angesehen.

Eine Reihe bedeutender Ereignisse der letzten Monate hat die bürokratische Kriegsführung der UNO und der EU gegen die israelische Kontrolle in Judäa und Samaria entlarvt.

Die UNO-Vollversammlung verabschiedete eine Resolution, die das „Weltgericht“, formell als Internationaler Strafgerichtshof bekannt, aufforderte sich zu Israels „Annexion“ und dem „Rechtsstatus der Besatzung“ zu äußern. Die Palästinenser warben für die Resolution, die den Titel „Israelische Praktiken und Siedlungsaktivitäten, die die Rechte des palästinensischen Volks und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen“ und drängt den in Den Haag ansässigen IStGH „dringend ein Gutachten“ zu Israels „anhaltender ‚Besatzung, Siedlungstätigkeit und Annexion palästinensischen Territoriums“ abzugeben.

Israels Botschafter bei der UNO Gilad Erdan twitterte damals: „Die Palästinenser haben jede Friedensinitiative abgelehnt, aber statt sie zu drängen sich zu ändern hilft die UNO ihnen der einzigen lebendigen Demokratie des Nahen Ostens Schaden zuzufügen. Absurd.“

Die Palästinenser folgen ihrem alten und erfolglosen Muster der Versuche den Konflikt in UNO und EU zu internationalisieren, um so direkte Gespräche mit Israel zu umgehen. Die Troika aus UNO, EU und den Palästinensern ist zunehmend darauf aus den Verhandlungsprozess, den die palästinensische Seite in Oslo eingegangen ist, zugunsten von unaufrichtigen Verhandlungen und einseitigem Handeln zu entkernen, argumentieren israelische Kritiker.

Die Knesset antwortet

Ende Dezember warfen 40 Mitglieder des israelischen Parlaments der Europäischen Union vor sie würden gegen den jüdischen Staat agieren, wie von einem durchgesickerten EU-Dokument bezeugt wird, das zeigt, wie sie versucht illegal Territorium zur Erschaffung eines Palästinenserstaates herauszutrennen.

In dem von den israelischen Parlamentariern verfassten Brief heißt es:

Wir erfuhren von einem Richtlinienpapier der Europäischen Union, einem Dokument, dessen Bedenklichkeit nicht übertrieben werden kann, das keinen Raum für Zweifel über seine Einseitigkeit und Feindlichkeit der EU gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk lässt. Das Dokument ignoriert die historische Verbundenheit unseres Volks zu unserem Heimatland völlig, ignoriert komplett die politischen Vereinbarungen und den Status des Staats Israel in Area C und strebt danach die Grenzen von 1949 als Israels dauerhafte Endstatus-Grenzen zu einzurichten – in völliger Missachtung der jüdischen Gemeinden in dem Bereich.

Aus dem Blickwinkel der Israelis, die stärkeren Widerstand Jerusalems gegen die Einseitigkeit der EU sehen wollen, ein bemerkenswerter Durchbruch. „Wir sind zufrieden mit der Reaktion der Knesset. Seit viel zu vielen Jahren reagierte die israelische Regierung nicht auf die eklatanten Verletzungen israelischer Zuständigkeit und des Völkerrechts“, sagte Kahn im Dezember.

Die Knessetmitglieder fügten in ihrem Schreiben hinzu, dass das EU-Dokument

nur die Spitze des Eisbergs der EU-Aktivitäten preisgibt, mit denen der Staat Israel untergraben werden soll. Wir haben nicht den Blick auf unseren anhaltenden und steten, direkten wie indirekten Beitrag der Kampagnen nicht aus dem Blick verloren, mit denen der Name Israels beeinträchtigt werden soll, von Ritualmordlügen zu angeblicher Siedlergewalt über unbegründete Anschuldigungen, Israel füge Kindern bewusst Schaden zu, bis zu fadenscheinigen Vergleichen der Politik der Regierung des Staates Israel mit der des Apartheid-Regimes in Südafrika in der Vergangenheit.

Die Europäische Union hat einen ganzen Apparat geschaffen, um jüdisches Leben in Judäa und Samaria zu bestrafen. 2015 schickte die EU berüchtigterweise eine Direktive an ihre Mitgliedstaaten, um jüdische Produkte aus Judäa und Samaria für die Kennzeichnung herauszugreifen.

Die ein zweierlei Maß auf Israel anwendende Strafmaßnahme traf auf erbitterte Opposition israelischer Politiker der Linken wie der Rechten. Israels Außenministerium tadelte die diskriminierende, auf Israels territorialen Disput mit den Palästinensern angewandte Politik der EU heftig, die „200 andere territoriale Dispute in aller Welt ignoriert“. Jerusalem verkündete damals:

Israel verurteilt die Entscheidung der Europäischen Union israelische Waren von jenseits der Linien von 1967 zu kennzeichnen. Wir bedauern, dass die EU sich aus politischen Gründen entschied einen ungewöhnlichen und diskriminierenden, aus dem Bereich der Boykotte geholten Schritt zu unternehmen, ausgerechnet in der Zeit, in der Israel sich einer gegen alle seine Bürger gerichteten Terrorwelle gegenüber sieht. Die Behauptung, das sei ein technischer Schritt, ist zynisch und haltlos.

Europäisches BDS (Boykott, De-Investition, Sanktionen)

Die Normalisierung der europäischen BDS-Maßnahme hat ihren Ursprung in der Neonazi-NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). 2012 reichte die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Gesetzesinitiative ein, mit dem jüdische Produkte boykottiert werden sollten. Der Antrag der Neonazis forderte eine Kennzeichnung israelischer Produkte und die Einführung einer „klaren Herkunftsbenennung“.

Nur fünf Monate später brachten die Grünen, die heute das Außenministerium innehaben, 2013 im Bundestag eine Initiative ein, die weitgehend ein Spiegel des Gesetzesvorschlag der Neonazis war.

Kerstin Müller & Freunde

Zu den Unterstützern der antiisraelischen Maßnahme der Grünen war Kerstin Müller, die den Großteil ihrer politischen Karriere damit verbracht hat im Bundestag und in Tel Aviv, wo sie das Israel-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung ihrer Partei führte, auf Israel einzudreschen. Müllers pro-Boykott-Israelaktivität 2013 veranlasste die gewöhnlich scheue jüdische Gemeinschaft Berlins zu der Aussage, sie verhalte sich „antisemitisch“.

Müller arbeitete 2010 auch eifrig daran im Bundestag einen Beschluss durchzubringen, der Israels Abfangen des türkischen Schiffs Mavi Marmara verurteilte, das Israels legale Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens durchbrechen wollte.

Es überrascht angesichts der weithin israelfeindlichen Initiativen außenpolitischer deutscher Thinktanks nicht, dass Müller mit einem Posten als Expertin zum israelisch-palästinensischen Konflikt im Gesamtpräsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik belohnt wurde. Ihre unermüdliche Feindschaft gegenüber Juden in Judäa und Samaria, israelischen Verteidigungsmaßnahmen und Premierminister Benjamin Netanyahu sollte weitgehend konstant bleiben.

Müllers Fürsprecher argumentieren, ihre israelfeindlichen und mutmaßlich antisemitischen Aktivitäten hätten vor einem Jahrzehnt oder früher stattgefunden. Es bleibt aber dabei, dass sie Juden zu Sündenböcken macht. 2021 machte sie „radikale Siedler-Organisationen“ für die Gewalt in Ostjerusalem verantwortlich, ignorierte aber palästinensischen Terrorismus und Raketenangriffe. Sie hat eine dokumentierte Geschichte der Sympathie für die von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestufte Hamas, fordert, dass Israel seine Blockade der Organisation aufhebt. Sie beschuldigt Israel in seinem Verteidigungskrieg gegen die Hamas 2014 „Kriegsverbrechen“ begangen zu haben und erklärte, die völkermörderische, antisemitische Terrorbewegung habe „wichtige Forderungen“.

NGO Monitor aus Jerusalem berichtete über Müllers Bemühungen dabei zu helfen Netanyahu von der Macht zu drängen, während sie in Tel Aviv arbeitete. 2021 twittert sie, nachdem sein Likud eine Wahlniederlage erlitten hatte: „Bibi ist draußen, echt gute Nachrichten aus Israel.“

2022 pries Müller die Leistungen des gerade verstorbenen früheren Grünen-Parteichefs Hans-Christian Ströbele. Ströbele verteidigten Saddam Husseins Scud-Raketen-Angriffe auf Israel 1991 als „logische, fast unvermeidbare Folge der Politik Israels“ in der Westbank und dem Gazastreifen.

Müllers pro-Hamas und mutmaßlich antisemitische Rhetorik würde normalerweise jeden für eine außenpolitische Rolle im Mainstream-Diskurs disqualifizieren. Was es Müllers Kritikern noch schlimmer machte, war ihre Berufung in die Berliner Sektion der pro-israelischen Organisation European Leadership Network (ELNET) in den Beirat der Gruppe. Carsten Ovens, der Geschäftsführer von ELNET Deutschland äußerte sich nicht zu Müllers Ernennung.

Ein Charakterzug, kein Fehler

Müllers Haltung zur Förderung palästinensischer Aufsässigkeit am Verhandlungstisch und der EU-Bemühungen Fakten vor Ort zu schaffen, um einen Palästinenserstaat voranzubringen angeht, ist kein Fehler im deutschen und EU-System, sondern vielmehr ein Charakterzug.

Immerhin pumpen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Geldsummen in palästinensische NGOs, darunter die terroristische Gruppe Al-Haq aus Ramallah, außerdem in EU-Bauprojekte in Judäa und Samaria. Israels Regierung stufte Al-Haq als Terrororganisation ein, weil sie mit der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verbunden ist.

Im Tirtzu, eine zionistische Graswurzelorganisation, veröffentlichte gerade scharfes Material zu Deutschlands Interventionen in Israels Demokratie und Zivilgesellschaft. Im Tirtzus Vorsitzender Matan Peleg umriss in seinem hebräischsprachigen Buch Land zu verkaufen zudem Deutschlands Einmischungen.

Der über Deutschlands Außenministerium berichtete Boykott von Im Tirtzu-Veranstaltungen löste scharfe Kritik neu gewählter Knessetmitglieder aus. Likud-Mitglied und Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli sagte gegenüber Arutz Sheva (Israel National News) im Dezember:

Die unablässige Einmischung der deutschen Regierung und ihrer Vertreter in interne politische Dinge in Israel mit Hilfe von allerlei Geldern und sogar noch stärker unter dem Deckmantel ‚pro-israelischer‘ Organisationen wie der DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft), die konservative zionistische Organisationen in Israel wie Im Tirtzu und ihre Mitarbeiter boykottieren, überschreitet jede vorstellbare Grenze.

Likud-Mitglied Ariel Kallner forderte eine Untersuchung der antizionistischen Aktivitäten des deutschen Außenministeriums. Er sagte im Januar gegenüber The Jewish Press:

Mit Freunden wie diesen, wer braucht da noch Feinde? Die Untersuchung der Bewegung Im Tirtzu offenbart ein sehr verstörendes Bild: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft unter der Führung von Herrn [Volker] Beck ist absolut kein Unterstützer Israels, sondern ist komplett mit der Linken in Israel verwoben und bestreitet die Legitimität rechter zionistischer Positionen wie die Unterstützung des Jerusalemer Flaggenmarsches. Das von der Bewegung Im Tirtzu aufgedeckte Exposé zu deutschen „Preisschild“-Aktionen ist eine Ritualmord-Legende.

Beck ist, wie Müller, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Die Beschwerden der jüdischen Einwohner in Judäa und Samaria werden weitgehend ignoriert. Fürsprecher der jüdischen Präsenz im biblischen Kernland argumentieren, dass die EU und die UNO eine Heimindustrie aus Politikern und Bürokraten geschaffen haben, um Israel zu umgehen und einen entstehenden Palästinenserstaat zu schaffen.

Die drängende Frage vieler Beobachter der neuen israelischen Regierung lautet: Wird Netanyahu die illegale Bautätigkeit der EU und der UNO blockieren und die Palästinenser überzeugen Verhandlungen mit Israel aufnehmen?

Der andere Jihad der Palästinenser gegen Israel

Bassam Tawil, Gatestone Institute, 16. Mai 2023

Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) will, dass der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen israelische Führungskräfte erlässt und sie dafür bestraft, das Terrorismus anprangern oder bekämpfen. Statt die Terroristen wegen wahllosen Raketenschüsse auf israelische Zivilisten zu verurteilen, unterstützen PA-Präsident Mahmud Abbas und seine Genossen die Terroristen. Im Bild: Abbas spricht im UNO-Hauptsitz in New York am 15. Mai 2023 (Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images)

Der jüngste Versuch des Iran und seiner palästinensischen Terror-Stellvertreter so viele Juden wie möglich zu töten, endete mit einem weiteren „Waffenstillstand“ zwischen Israel und den Palästinenser, der von Ägypten vermittelt wurde. Während der fünf Tage Kämpfe schossen die palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen, insbesondere der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) mehr als 1.200 Raketen auf Israel – ein Land von der Grüße New Jerseys [oder Hessens] – töteten zwei Menschen und beschädigten mehrere Häuser und andere Gebäude.

Doch während der von den vom Iran gestützten Terrororganisationen geführte Jihad (heilige Krieg) gegen Israel für den Moment geendet haben mag, sieht Israel sich weiter einer Art von Krieg gegenüber, der nicht weniger gefährlich ist als die Raketen und Projektile, die regelmäßig ins Land gefeuert werden. Dieser Krieg wird von der palästinensische Autonomiebehörde (PA) und ihren Führern, einschließlich Mahmud Abbas, mit dem Ziel geführt Israel in der internationalen Gemeinschaft zu verunglimpfen und zu isolieren.

Die PA will, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen israelische Führungskräfte ausstellt und sie dafür bestraft, dass sie Terrorismus anprangert und bekämpft.

Statt zu fordern, dass der IStGH die Terroristen bestraft – die Raketen vorsätzlich auf israelische Zivilisten schießen – fordert die palästinensische Autonomiebehörde das Gericht auf Israelis wegen der Operation zur Bekämpfung des Terrorismus zu belangen.

Der von der PA geführte Krieg ist nichts Neues. Er ist sogar ein Krieg, der seit der Gründung der PA geführt worden ist, der der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen zwischen Israel du der PLO 1993 bis 1995 folgte.

In diesem Krieg setzt die palästinensische Autonomiebehörde keine Raketen ein, um Israel anzugreifen. Stattdessen nutzt die PA, die laut den Oslo-Abkommen offiziell Israels Friedenspartner sein und Terrorismus und Gewalt verhindern soll, verschiedene Plattformen, besonders die Medien, um Hass auf Israel auszuspeien und alle möglichen Verleumdungen gegen den Staat zu richten, z.B. falsche Anschuldigungen, er betreibe „Apartheid“ und begehe „Massaker“ an den Palästinensern.

Während die Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel regneten, nutzen die PA-Führer und –Sprecher jede mögliche Plattform, um Lügen zu verbreiten und Israel zu delegitimieren. Im Kern der PA-Kampagne gegen Israel steht das Argument, Israel habe kein Recht die Terroristen in der Westbank oder dem Gazastreifen ins Visier zu nehmen, die direkt und indirekt in den Terror gegen Juden involviert sind. Stattdessen sollte Israel friedlich erlauben, dass seine Bürger getötet wird.

Soweit es die PA angeht, sollte Israel kein Recht haben sich gegen eine radikal-islamistische Jihadistengruppe zu verteidigen, die Israels Existenzrecht ablehnt und seit Jahrzehnten für zahllose Terroranschläge auf Juden verantwortlich gewesen ist.

Eine Serie an Äußerungen ranghoher PA-Vertreter in Ramallah, der de facto-Hauptstadt der Palästinenser, illustrieren, dass Mahmud Abbas und seine Genossen statt die Terroristen wegen wahlloser Beschießung israelischer Bürger mit Raketen zu verurteilen, die Terroristen in Wirklichkeit unterstützen – sowohl finanziell mit dem „Geld für Mord“-Arbeitsbeschaffungsprogramm als auch verbal. Diesbezüglich kündigt die PA nicht nur ihre Verpflichtungen gemäß den Oslo-Vereinbarungen auf, sondern handelt auch als Feind Israels – nicht als Friedenspartner.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat bewiesen, dass sie sich mehr um die Terroristen sorgt als um die von diesen verletzten und getöteten Zivilisten. Kurz nachdem Israel am 9. Mai im Gazastreifen drei Top-PIJ-Kommandeure eliminiert, war Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher von Mahmud Abbas, schnell dabei Israel wegen „der gefährlichen Eskalation gegen unser Volk“ zu verurteilen. Abu Rudeineh beschrieb den Luftangriff, der die PIJ-Kommandeure tötete – die Anschläge auf Israel initiiert hatten – als „Verbrechen“ und warnte, Israel würde „die Region in Spannungen, Gewalt und Instabilität hineinziehen“. Mit anderen Worten: Seine Beschwerde ist: „Alles begann, als er gegen mich zurückschlug.“

Abu Rudeineh „vergaß“ jedoch zu erwähnen, dass die israelischen Luftangriffe in Reaktion auf mehr als 100 Raketen kam, die die Terroristen ein paar Tage zuvor aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen hatten. Er „vergaß“ ebenso zu erwähnen, dass die drei Kommaneure zum PIJ gehörten, einer Gruppe, die Israels Existenzrecht ablehnt und gegen jeglichen Friedensprozess ist.

Der PIJ erklärt offen: „Palästina ist vom Fluss [Jordan] bis zum [Mittel-] Meer arabisch-islamisches Land.“ Nach Angaben der Gruppe ist es verboten irgendeinen Teil dieses Landes aufzugeben und Israel hat kein Recht auf irgendeinem Teil davon zu existieren. Die Ziele des PIJ sind:

„Die Befreiung von ganz Palästina und die Liquidierung des israelischen Gebildes sowie die Einrichtung islamischer Herrschaft im Land Palästina, die garantiert, dass Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit erreicht werden.“

Der PIJ sagt auch, er wolle die Palästinenser mobilisieren und sie auf den Jihad gegen Israel vorbereiten und zielt darauf ab „die Massen für die islamische Nation überall zu inspirieren und zu mobilisieren und sie zu drängen die Entscheidungsschlacht mit dem israelischen Gebilde zu schlagen.“

Derselbe Palästinenser-Offizielle Abu Rudeineh gab am 13. Mai in Reaktion auf israelische Terrorbekämpfungs-Operationen in der Westbank und dem Gazastreifen eine weitere Stellungnahme aus; darin behauptete er, Israels Gegenschläge gegen PIJ-Ziele und Terroristen im Gazastreifen und die Tötung von Terroristen seien „gefährliche Verbrechen“.

PA-Premierminister Mohammed Schtayyeh schloss sich dem Chor ranghoher offizieller Palästinenservertreter an, die beschlossen Israel für die Kämpfe die Verantwortung zuzuschieben statt der Terroristen, die den Konflikt begonnen hatten, indem sie in der Woche zuvor mehr als 100 Raketen auf israelische Orte und Städte schossen.

Schtayyeh kommentierte die Tötung der drei PIJ-Kommandeure damit, dass er den israelischen Militärschlag als „horrendes Massaker“ und „Aggression“ verurteilte. Schtayyeh „vergaß“ auch zu erwähnen, dass die israelische Aktion sich nicht gegen Zivilisten richtete, wie es die palästinensisch Operation getan hatte, sondern gezielt gegen Kommandeure eines vom Iran gestützten, als Terrororganisation eingestuften PIJ. Er ging sogar so weit die getöteten Terroristen und weitere bei den israelischen Luftangriffen getötete Palästinenser als „Märtyrer“ zu bezeichnen.

Abu Rudeineh und Schtayyeh riefen dann die „internationale Gemeinschaft“, die Vereinten Nationen  und die Administration Biden auf Israel in der internationalen Arena als Schurkenstaat dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass es so rücksichtslos war sich gegen die Raketenangriffe des PIJ und anderer Terrororganisationen im Gazastreifen zu verteidigen.

Als Teil der israelfeindlichen Kampagne kam Mahmud Abbas letzte Woche nach New York, um an einer UNO-Veranstaltung teilzunehmen,  mit dem am 15. Mai der „Nakba-Tag“ begangen wurde. „Nakba“ („Katastrophe“) ist der Begriff, den Palästinenser und andere verwenden, um die Gründung Israels 1948 zu beschreiben, nachdem ein wieder von den Armeen fünf arabischer Staaten – der Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten, Irak – initiierter Krieg  zur Vernichtung Israels am Tag seiner Geburt begonnen wurde und den die Araber dann verloren.

Es überrascht nicht, dass die UNO, die eine lange Geschichte der Einseitigkeit gegen Israel hat (s. hier, hier und hier) eine solche Veranstaltung abhält, die die Gründung Israels als „Katastrophe“ bezeichnet.

Indem eine solche Veranstaltung organisiert und Abbas dabei empfangen wird, macht sich die UNO praktisch zum Komplizen des Kriegs der palästinensischen Autonomiebehörde gegen Israel.

Genauso die Europäische Union, die sich gegen die israelische Militäroperation aussprach, die sich gegen die Terroristen im Gazastreifen richtete; Sie beschrieb Israels Handeln als „nicht hinnehmbar“. Statt die palästinensischen Terroristen aufzufordern die Beschießung israelischer Zivilisten einzustellen, drängte die EU beide Seiten dazu „maximale Zurückhaltung zu üben“.

Die  UNO befürwortete das palästinensische Narrativ, die Gründung Israels sei ein e „Katastrophe“ gewesen.

Die EU versuchte sogar ein demokratisches Land – Israel – und die palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen auf eine Stufe zu stellen.

Der Iran und seine palästinensischen Terror-Stellvertreter verkünden derweil, Israel müsse vernichtet werden – mit einer Atombombe, über Jihad oder mit Raketen oder anderen Formen des Terrorismus wie Selbstmord-Bombenanschläge, Schussanschläge, Stichanschlägen oder Rammanschlägen mit Autos.

Die jüngste Runde der Kämpfe zeigt, dass die Terroristen im Gazastreifen nicht ansatzweise ihren Traum der Beseitigung Israels und der Tötung der Juden aufgegeben haben. Mahmud Abbas und die palästinensische Autonomiebehörde – Israels „Friedenspartner“ – arbeiten daran dasselbe Ziel über juristische und diplomatische Kriegsführung und Hetze gegen Israel zu erreichen.

Es ist für die Administration Biden und die internationale Gemeinschaft an der Zeit aufzuwachen und zu sehen, dass es keine echten Unterschiede zwischen PIJ, Hamas und Hisbollah gibt – und auch nicht zur palästinensischen Autonomiebehörde. Sie alle teilen dasselbe Streben Israel von der Landkarte gewischt zu sehen. Sie unterschieden sich nur in der Frage, was das Beste Mittel ist das zu erreichen. Irans Terrormilizen sind überzeugt, dass dieses Ziel über Terrorismus und Raketen erreicht werden kann, während die Freunde der Administration Biden in der PA glauben, sie können mit Hilfe von UNO, EU, IStGH und andren internationalen ParteienIsrael endgültig auslöschen, indem sie es auf juristischem und diplomatischem weg delegitimieren.

Als Araber einen Bevölkerungsaustausch zwischen ihren Juden und palästinensisch-arabischen Flüchtlingen vorschlugen

Elder of Ziyon, 21. Mai 2023

Sie wissen doch, dass „Bevölkerungstransfer“ heutzutage als großes Kriegsverbrechen angesehen wird? Und dass so viele (vergeblich) versuchen zu beweisen, dass zionistische Juden einen Transfer der Araber aus Palästina planten?

Hier ist ein kleiner geschichtlicher Artikel, der ausgelöscht worden ist:

The New York Times, Sonntag, 16. Oktober 1949

Irak dafür Menschen zu verschieben
Würde 100.000 Juden gegen Palästina-Flüchtlinge tauschen

Beirut, Libanon, 15. Oktober – Nuri as-Said, irakischer Premierminister, schlug der UNO-Wirtschaftsmission für den Nahen Osten während deren kurzen Besuchs in Bagdad gestern vor, dass 100.000 der rund 160.000 bis 180.000 irakischen Juden im Tausch für 100.000 Palästina-Flüchtlinge nach Israel geschickt werden könnten, sagte ein Sprecher der Mission.

Er deutete an, dass die Flüchtlinge in der Lage sein sollten die Arbeit der Juden zu tun, würden sie diese in der irakischen Gesellschaft ersetzen. Die Juden würden ihr Eigentum im Irak zurücklassen und das Eigentum der 100.000 Araber in Israel übernehmen.

Vor 1949 wurde große Bevölkerungstransfers als angemessene Lösung für hartnäckige Probleme zwischen ethnischen Gruppen angesehen. Erst mit der Vierten Genfer Konvention wurden unfreiwillige Transfers zu einem Kriegsverbrechen.

Dieser Vorschlag wurde gemacht, nachdem die Vierte Genfer Konvention zu internationalem Recht wurde. aber niemand hatte ein Problem damit, als der Irak der UNO dies vorschlug.

Und es war nicht nur der Irak.

Auch Ägypten schlug der UNO-Schlichtungskommission für Palästina einen solchen Bevölkerungstransfer vor.

Ägyptens Haltung zur Flüchtlingsfrage war die in I.B.2 (b) beschriebene: Sie schienen auch die Aufnahme der Flüchtlinge durch Transjordanien nicht zu befürworten und schienen gegen jeden Versuch Transjordaniens abzulehnen die Verteidigung die arabischen Palästinenser führend zu übernehmen. …. Sie erwähnten die Möglichkeit eines Austauschs von Juden und Arabern.

Am Ende gab es einen solchen Austausch, wenngleich inoffiziell. Eine Million Juden flohen aus arabischen Ländern, in denen die Verfolgung unerträglich wurde und rund 600.000 palästinensische Araber ließen sich schließlich in arabischen Ländern nieder. Aber anders als die Juden, die sofort volle israelische Staatsbürger wurden, bleiben die Nachkommen der palästinensischen Araber weiterhin staatenlos.

Die einzige Ausnahme war Jordanien und wie wir in dem UNO-Dokument sehen, auf das oben verwiesen ist, waren die anderen arabischen Staaten dagegen, dass Jordanien die Palästinenser einbürgerte. So viel dazu Verteidiger der palästinensischen Araber zu sein!

Der Irak nahm schließlich mehr als 30.000 Palästinenser auf, die nach 1948 und nach 1967 in Wellen kamen. Laut den meisten Berichten wurden die Palästinenser gut behandelt, mit der Ausnahme, dass ihnen vor dem Sturz von Saddam Hussein nicht gestattet wurde Staatsbürger zu werden.

Heute werden die Palästinenser überall im Irak gehasst und die meisten flohen.

Nach jedem Maßstab hat die arabische Welt die Palästinenser schlimmer behandelt als Israel die jüdischen Flüchtlinge. Nicht nur das: Sie haben die Palästinenser schlimmer behandelt als Israel die Palästinenser.

Und das ist ein weiteres Stück Geschichte, das ausgelöscht worden ist.

Die Katastrophe namens Mahmud Abbas

Trotz seiner sehr öffentlichen antisemitischen Schimpftiraden und Hetze gegen Juden und ihre „dreckigen Füße“ behauptete er fälschlich in der UNO, er habe nichts gegen Juden.

Barry Shaw, Israel HaYom, 17. Mai 2023

Die wahrlich erbärmlichen Vereinten Nationen gaben dem alternden PA-Führer Mahmud Abbas eine Bühne bei einer besonderen antiisraelischen UNO-Veranstaltung zum Lob der Nakba, einen globalen arabischen Yom Kippur, der die Tatsache betrauert, dass fünf arabische Armeen, hunderte palästinensischer Terroristen und tausende palästinensischer Raketen nicht in der Lage gewesen sind den jüdischen Staat Israel zu vernichten. Auf dem Podium der UNO in New York setzte der antisemitische Abbas Israel mit den Nazis gleich, als er sagte, Israels würden „lügen wie Goebbels“.

Tatsächlich war es Abbas, der die UNO und die Welt anlog, als er sagte, Israel verweigere Muslimen den Zugang zum Al-Aqsa-Gelände auf dem Tempelberg, wenn dort in Wirklichkeit im Ramadan täglich 200.000 Muslime beteten.

Der umnachtete Abbas schlug gegen die USA und Großbritannien um sich; er sagte, sie seien verantwortlich für die Vertreibung „einer Million Palästinenser während des Kriegs von 1948“ und „sie tragen direkte politische und ethische Verantwortung für die Nakba des palästinensischen Volks“, indem sie beschlossen ein weiteres Gebilde in seinem „historischen Heimatland“ zu gründen. Sie machten das, sagte er, 2wegen ihrer eigenen kolonialen Ziele und Vorhaben.“

Er versäumte es zu versagen, dass das Weltgremium damals ebenfalls die muslimischen Länder Jordanien, Syrien, Irak, Libanon und Saudi-Arabien schuf sowie Ägypten schützte. Der befremdliche Abbas erhob zudem die atemberaubende Behauptung, dass die hebräische Bibel, „einschließlich der Thora“, beweise, dass 2die Palästinenser die Nachkommen der biblischen Kanaaniter sind“. Der ausschweifende Palästinenserführer widersprach sich mehrfach. Trotz seines sehr öffentlichen antisemitischen Geschimpfes und Hetze gegen Juden und „ihre schmutzigen Füße“ behauptete er in der UNO fälschlich, dass er nichts gegen Juden habe.

Und das trotz der Tatsache, dass es immer noch ein palästinensisches Gesetz gibt, das jedem Araber, der sein Land an einen Juden verkauft, die Todesstrafe droht. Aber der größte Widerspruch von allen war, dass er davon murmelte offen für Gespräche über eine Zweistaaten-Lösung zu sein, aber das dann davon abhängig machte palästinensische Recht sowohl auf Land in Israel wie in der Westbank und dem Gazastreifen geltend machte und auch das Rückkehrrecht „palästinensischer Flüchtlinge“ in Land innerhalb der Linien von vor 1967 forderte. Mit anderen Worten: eine Kein-Israel-Lösung.

Abbas beendete seine Rede mit der Forderung, die Vereinten Nationen sollten Israels Mitgliedschaft in der UNO aussetzen. Ich frage mich, wie das Ergebnis einer solchen Abstimmung aussehen würde, angesichts der relativ normalen Länder, die sich aus der beleidigenden UNO-Veranstaltung zurückgezogen haben. Ich schätze, dass Israel heute kein UNO-Mitglied mehr sein würde.

Menschenrechts-Führer stimmen überein: Aufstachelung zu Gewalt ist furchtbar und illegal. Aufstachelung zu Judenmord hingegen ist heldenhaft.

Elder of Ziyon, 4. Mai 2023

Reuters schreib in seinem Bericht zum Selbstmord von Khader Adnan durch Verhungern: „Adnan wurde verhaftet und vor einem israelischen Militärgericht angeklagt; zu den Vorwürfen gehörte Verbindungen zu einer verbotenen Gruppe und Aufstachelung zu Gewalt.“

Wie CAMERA festhält, wird in einem Großteil der Berichterstattung zu seinem Tod angedeutet, dass er in Administrativhaft war oder es bei seinem Hungerstreik um Administrativhaft ging. Aber in Wirklichkeit wurde er diesmal angeklagt.

Wir kennen das konkrete Beispiel der Aufstachelung zu Gewalt nicht, das Adnan vorgeworfen wurde, aber er ist auf Video aufgenommen worden, wie er ausdrücklich Palästinenser auffordert auf Juden zu schießen und sie zu sprengen.

Die UNO hat Schriftsätze zur Bekämpfung von Hetze erstellt und schreibt, dass solche Aufstachelung eine Verletzung des Völkerrechts und mehrerer internationaler Konventionen ist. Sie veranstaltete erst letztes Jahr ein Treffen, bei dem alle Teilnehmer aus vielen Ländern ausnahmslos übereinkamen, dass Aufstachelung zu Gewalt unter allen Umständen inakzeptabel ist.

Doch bei Adnans Tod unterstützte die UNO die Person, die aktenkundig dafür ist zum Judenmord aufzurufen.

Human Rights Watch ist aktenkundig dafür gegen Aufstachelung zu Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo, in Äthiopien, in Griechenland und anderswo zu sein. Die NGO sagt, Meta habe nicht annähernd genug getan, um Aufstachelung zu Gewalt auf Facebook und anderen Plattformen zu bekämpfen. Ihre offizielle Haltung ist seit Jahrzehnten, dass HRW gegen Gesetze ist, die indirekte Aufstachelung verbieten, aber sie unterstützt Gesetze vollkommen – unterstützt vom Völkerrecht – gegen direkte Aufstachelung zu Gewalt.

Aber wenn es darum geht, dass Palästinenser direkt zu Gewalt gegen Juden aufstacheln – nicht nur Khader Adnan, sondern bei hunderten von Beispielen, die man bei MEMRI und Palestinian Media Watch sehen kann – dann schweigt Human Rights Watch und hat solches Reden nicht verurteilt. Im Gegenteil, HRW betrachtet Adnan als Helden.

Ihr Nahost-Rechercheur Omar Shakir twitterte: „Macht keinen Fehler: Israel tötete Khader Adnan. Er kämpfte bis zum letzten Atemzug beherzt gegen Ungerechtigkeit – zahlreiche, monatelange Hungerstreiks gegen Administrativhaft. Er genoss nie auch nur eine Minute Freiheit, starb aber mit erhobenem Kopf. Seine Widerstandskraft wird nicht vergessen werden.“

Auch Amnesty hat sich über Aufstachelung zur Gewalt in Myanmar, Indien, Brasilien und in anderen Ländern geäußert. Aber die Gruppe hat nie palästinensische Aufstachelung zu Gewalt gegen Juden verurteilt. Sie hat auch in Unterstützung von Khader Adnan getwittert, ihn als „neunfachen Vater“ beschrieben, ohne auch nur seine Führungsrolle bei der Terrororganisation Islamischer Jihad zu erwähnen, ganz zu schweigen von seiner direkten Aufstachelung jüdische Zivilisten in die Luft zu jagen.

Tatsächlich erwähnt Amnestys Berichterstattung zum Tod von Adnan, dass er der Aufstachelung zu Gewalt angeklagt war – aber statt zu recherchieren, was er wirklich sagte, deuten sie an, dass das erfundene Vorwürfe sind und dass er sich verhielt, wie jeder normale Mensch:

Im Februar 2023 wurde Khader Adnan verhaftet und von einem israelischen Militärgericht wegen „Aufstachelung zu Gewalt“ angeklagt – weitgehend auf Grundlage seiner Besuche bei den Familien palästinensischer Häftlinge und bei Beerdigungen der von den israelischen Streitkräften Getöteten.

Dieser letzte Satz impliziert stark, dass Amnesty von dem oben gezeigten Videobeweis Kenntnis hat und weiß, dass Adnan dazu aufgerufen hat Israelis zu sprengen und statt Khader Adnans deutlichen Aufruf zur Ermordung von Juden zu verurteilen, sagt Amnesty, dass Israel mit seiner Verhaftung wegen Aufstachelung im Unrecht ist!

Das hat nichts mit Menschenrechten zu tun. Das ist Billigung von Aufstachelung zum Judenmord unter dem Vorwand von Menschenrechten.

Die aktuelle Welle an Terroranschlägen auf Israelis wäre nicht in einem Vakuum entstanden. Die Anschläge, besonders die offenkundigen „einsame Wölfe“-Anschläge, bei denen Teenager und Frauen anfangen auf Israelis einzustechen oder mit ihren Autos Juden zu rammen, sind ein direktes Ergebnis dieser Art von Aufstachelung, die die palästinensischen Medien und sozialen Medien durchzieht. Hetze tötet – und „Menschenrechtsorganisationen“ wissen das, denn sie prangern es in anderen Zusammenhängen an.

Aber wenn es um Israel geht, geben sie nicht zu, dass es irgendeine Aufstachelung gibt oder sie stellen es als ganz normalen Teil dessen dar, was es bedeutet Palästinenser zu sein. Khader Adnan ist keiner, der Palästinenser drängt Juden zu ermorden, sondern ein Menschenrechts-Held, der mutig dagegen protestiert verhaftet zu werden – weil er per Palästinenser dazu drängt Juden zu ermorden.

Menschenrechtsorganisationen sind zu einer Parodie der Menschenrechte geworden.

Die UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese

Elder of Ziyon, 17. April 2023

Es gab eine höchst interessante Kommunikation zwischen Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung von Antisemitismus Amichai Chikli und Francesca Albanese, UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete.

Albanese hatte vor kurzem getwittert: „Israel hat das Recht sich zu verteidigen, kann das aber nicht einfordern, wenn es um die Menschen geht, die es unterdrückt/deren Land es kolonisiert.“ Die klare Schlussfolgerung lautet, dass Juden, die von Palästinensern getötet werden, kein Recht auf Selbstverteidigung haben, solange die Mörder behaupten können, sie würden von Israel unterdrückt.

Chikli schrieb eine pointierte und detaillierte Antwort an die UNO, in der er forderte, dass Albanese gefeuert wird.

Vor mehr als 3.000 Jahren wurde das moralische Gebot als fundamentalstes Gebot aufgestellt, das der Menschheit innerhalb des Rahmens der Zehn Gebote gegeben wurde – eine der authentischsten Menschenrechts-Urkunden. Die Geschichte hindurch sind die Bedeutung des Rechts auf Leben und das Verbot von Mord von Philosophen wie Johne Locke entwickelt und in viele offizielle Dokumente aufgenommen worden. Einer der prominentesten Meilensteine in diesem Zusammenhang ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der UNO-Vollversammlung angenommen wurde; deren Artikel 3 erklärt: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Vor dem Hintergrund dieses langen Prozesses des Aufbaus des allgemeinen Rechts auf Leben für alle Einzelpersonen schreibe ich, um mein umfassendes Erschrecken, die Verurteilung und Bestürzung der jüngsten Äußerungen der formellen UNO-Beschäftigten und Sonderberichterstatterin, Frau Francesca Albanese. Frau Albaneses tadelnswerten, unverantwortlichen und zu Terror aufstachelnden Bemerkungen, dies sie früher diese Woche machte und die die Israels Recht das Leben seiner Bürger zu verteidigen infrage stellte.

Frau Albaneses Äußerung ist nicht nur empörend, sondern bestreiten ausdrücklich das Recht auf Leben und persönliche Sicherheit vieler jüdischer Einwohner des Staates Israel. Ihre Kommentare widersprechen den grundlegenden Menschenrechten, auf denen die Vereinten Nationen aufgebaut sind; das setzt einen gefährlichen Präzedenzfall. Es ist zudem inakzeptabel für eine UNO-Repräsentantin sich so zu äußern, selbst wenn sie glaubt, dass ein Teil unseres Landes umstrittenes Gebiet ist.

Ich möchte Ihr Aufmerksamkeit auf eine besorgniserregende Angelegenheit bezüglich Frau Albaneses jüngsten Bemerkungen lenken. Es scheint so, dass ihre Worte gewollt von den jüngsten, entsetzlichen Terroranschlägen auf israelische Bürger beeinflusst sind: Erst letzte Woche wurden die britisch-israelische Mutter Lucy Dee und ihre zwei Teenager-Töchter Maia und Rina Dee im Jordantal von einem palästinensischen Terroristen brutal ermordet, der ihr Fahrzeug rammten und dann aus nächster Nähe auf sie schoss. Frau Albaneses Äußerung scheint nahezulegen, dass Lucy Dee und ihre Töchter, drei unschuldige Menschen, die an einem Feiertag im Auto unterwegs waren, das Recht auf Schutz durch den Staat Israel nicht verdienen.

Diese Äußerung ist besonders beunruhigend, das sie einen dunklen Schatten auf Frau Albaneses grundlegendes menschliches Mitgefühl und ihre Fähigkeit die Prinzipien der Vereinten Nationen wirft ihre Pflichten als deren Repräsentantin auszuüben.

Bedauerlicherweise ist das kein isolierter Vorfall in Frau Albaneses unermüdlicher, systematischer und irrationaler Schieflage gegen Israel und ihre Zurschaustellung von Antisemitismus. Für eine Repräsentantin, die das Völkerreicht auf alle gleichermaßen anwenden sollte, unabhängig von ihrem Glauben, Hintergrund oder geografischem Aufenthalt, ist das zutiefst besorgniserregend.

Ein besonders beunruhigendes Beispiel ist ihre Rede bei einer von der Hamas geförderten Konferenz in Gaza im November 2022, während der sie ihr Publikum zu „Widerstand“ drängte. Darüber hinaus hat Frau Albanese in den letzten Jahren auch die „jüdische Lobby“ beschuldigt die USA und Europa zu kontrollieren, die BDS-Kampagne gegen Israel unterstützt, Israelis mit Nazis gleichgesetzt und es abgelehnt palästinensischen Terrorismus zu verurteilen.

Frau Albaneses Handeln und Äußerungen verstoßen gegen die  Anforderungen von Unparteilichkeit und Objektivität, die im UNO-Verhaltenskodex für Sonderberichterstatter umrissen sind. Ihre klare und andauernde Darstellung von antisemitischer Rhetorik, Feindschaft und Vorurteil gegenüber Israel demonstriert, dass diese spezielle Berichterstatterin diese Werte nicht hochhält. Die Vereinten Nationen versagen darin ihre eigenen Verpflichtungen zum Schutz fundamentaler Menschenrechte für alle zu wahren und Gleichbehandlung all ihrer Mitgliedsstaaten einzuhalten, indem sie Frau Albanese erlauben weiter Hass, Antisemitismus und Aufstachelung zu Gewalt weiterzuführen. Ihre blind einseitiges Anti-Israel-Mandat ist inakzeptabel und verstößt eindeutig gegen die Prinzipien der Vereinten Nationen.

Daher dränge ich dringend darauf, dass Sie unverzüglich handeln und Frau Albaneses Posten endgültig auflösen. Es ist unerlässlich, dass die UNO ihre eigenen Prinzipien wahrt und eine entschlossene Botschaft vermittelt, dass Antisemitismus und Unterstützung für Gewalt und Terrorismus keinen Platz innerhalb ihrer Organisation hat. In diesem Kontext möchte ich auf Chaim Herzogs machtvolle Rede vor der UNO-Vollversammlung vom 10. November 1975 verweisen, die erklärte: „Es ist in der Tat passend, dass die Vereinten Nationen, die ihr Leben als Anti-Nazi-Allianz begann, sich 30 Jahre später auf dem Weg befanden, das Weltzentrum des Antisemitismus zu werden.“ Wir hoffen sehr, dass es immer noch möglich ist diese traurige Situation zu ändern.

Hochachtungsvoll
Amichai Chikli
Minister für Diaspora-Angelegenheiten und zur Bekämpfung von Antisemitismus

Albanese reagierte auf keine Weise auf diese Punkte. Stattdessen verfasste sie das Äquivalent von Schulhof-Hohn:

Ich frage mich, wie die 3.000 Jahre alte „moralische Verantwortung nicht zu töten2 mit den tausenden seit 2007 in den oPt [occupied Palestinian territories – besetze palästinensische Gebiete] getöteten Palästinensern (4.000 außerhalb des Konflikts. 4.400 im Konflikt, d.h. im Gazastreifen: 2008/9, 2012, 2014, 2018/19, 2021, 2022) zu vereinbaren ist.

Sie sagt, dass Israel auf zwei Ebenen heuchlerisch ist: zum einen, weil es nicht dieselben Menschenrechtsstandards einhält, von denen Chikli sagt, dass sie sie verletzt; und zweitens, indem es jüdisches Recht selbst nicht wahrt, weil es Palästinenser tötet.

Obwohl Albanese sich bereits durch ihre eklatante Einseitigkeit und unausgesprochene Unterstützung palästinensischen Terrors auszeichnet, ist das ziemlich erstaunlich. Indem sie ihre eigenen Worte der Rechtfertigung palästinensischen „Widerstands“ nicht verteidigt, sagt sie, dass palästinensischer Terror nicht einmal der Diskussion wert ist – weil Israel schlimmer ist.

In ihrem moralischen Universum ergibt zweimal Unrecht Recht.

Es handelt sich eindeutig um einen falschen Vorwurf. Die weit überwiegende Mehrheit der von Israel Getöteten waren entweder legitime Ziele oder Kollateralschäden, wenn Israel im Krieg legitime Ziele angriff. Manche waren tragische Unfälle.

Für diese Toten ist man weder nach Thora-Recht noch laut den Genfer Konventionen verantwortlich.

Palästinensische Terroristen, einschließlich der Mörder der Mutter und Töchter Dee, sind mit ihrem gezielten Schießen auf nicht involvierte Zivilsten des Mordes schuldig. Und palästinensischer Terror ist nach beidem illegal.

Albanese ignoriert oder billigt palästinensische Morde, während sie Israels Verteidigungshandeln im Krieg verurteilt – und sie beschwört zynisch jüdisches Recht, um ihre Sache zu begründen, darunter, dass Juden (und nur Juden) nicht das Recht haben sich gegen diejenigen zu verteidigen, die „Unterdrückung“ behaupten.

In Albaneses pervertierter moralischen Kalkül können israelische Juden nicht behaupten von denen unterdrückt zu sein, die täglich dazu aufrufen sie ethnisch aus ihren Heimen zu säubern. Nur palästinensisches Leben zählt und palästinensische Morde sind „legitimer Widerstand“; jüdische Israelis haben nicht das Recht sich auf Selbstverteidigung oder Unterdrückung zu berufen, was das goldene Ticket ist, das gebraucht wird um jeden auf der anderen Seite zu töten.

Das ein weiterer Fall, in dem Albaneses eigene Worte die Grenze vom „Antizionismus“ zum Antisemitismus überschreiten.

Abbas: „An die Nakba zu erinnern must bei uns höchste Priorität haben.“

Elder of Ziyon, 16. April 2023

Der palästinensische Diktator Mahmud Abbas hielt während deines Ramadan-Iftaressens am Samstagabend  in seinem Präsidenten-Hauptsitz in Ramallah vor einer Reihe von Würdenträgern eine Rede.

Teil seiner Botschaft war, dass die UNO am 15. Mai zum ersten Mal, zum 75. Jahrestag, offiziell der Nakba gedenken wird.

Abbas sagte: „Der Nakba zu gedenken muss ganz oben auf der Liste unserer Prioritäten stehen, um unser Narrativ zu bewahren, an dem wir festhalten müssen und das wir der ganzen Welt vermitteln müssen; sie ist zu einer strahlenden Wahrheit geworden, mit der wir alle Lügen und falschen Narrative die Stirn bieten, die versuchen Geschichte und Fakten zu verfälschten.“

Sein Respekt für Wahrheit beinhaltete, dass er sagte: „Was wir heute in Begriffen von Angriffen auf unser Volk erleben, das in der Grabeskirche im besetzen Jerusalem den ‚Sabbat des Lichts“ feiert, dem Angriffe auf Gottesdienstbesucher in der gesegneten Al-Aqsa-Moschee und die Schändung ihrer Höfe vorausging, ist etwas, das verurteilt und abgelehnt werden sollte und es offenbart die Falschheit der Besatzung, die behauptet freie Religionsausübung an den heiligen Orten zu erlauben.“

In Wahrheit setzte die israelische Polizei Vereinbarungen mit den Kirchenvertretern und der Waqf für beide Vorfälle durch.

Das Nakba-Narrativ, das Abbas verficht, ist so falsch wie alles andere, das er sagt. Aber er hat keinerlei Anreiz nicht zu lügen – immerhin wird die UNO tatsächlich am 15. Mai der „Nakba“ bedenken; sie wird die Gründung des jüdischen Staates nach 2.000 Jahren Judenverfolgung  als Böses sondergleichen ansehen wird.

Die lügenden Antisemiten sind auf der Gewinnerstraße und die Medien und die akademische Welt spielen da glücklich mit.