UNRWAs falsche Fassade der Neutralität

Dr. Asaf Romorowsky, BESA Center Perspectives Paper Nr. 2.033, 17. Mai 2021

Walter Eytan, Israels erster Generaldirektor des Außenministeriums, stellte fest: „Die [palästinensischen] Flüchtlinge waren für die arabische Propaganda ein Geschenk, das Erfolg hatte und zwar indem die Fakten pervertiert wurden, indem sie zur ernstesten politischen Belastung gemacht wurden, mit der Israel im ersten Jahrzehnt seiner Existenz zu ringen hatte. Wo immer in der ‚westlichen‘ Welt israelfeindliche Gefühle existieren, ziehen sie ihre Inspiration in erster Linie aus den arabischen Flüchtlingen. Bei all seinen Anstrengungen hat Israel nicht den Erfolg gehabt sich von dem Vorwurf zu befreiten, der ihm von der arabischen Propaganda gemacht wird: dass es die Flüchtlinge überhaupt vertrieb und ihnen seitdem grausam das elementare Menschenrecht auf „Rückkehr nach Hause“ verweigert und damit über die Vereinten Nationen hinweggesetzt habe.“

Die angebliche Neutralität der UNRWA ist immer und immer wieder entzaubert worden. Die Organisation für die palästinensischen „Flüchtlinge“ wurde widerholt als eine der wichtigsten Einzelquellen dafür entlarvt, dass der arabisch-israelische Konflikt sich in die Länge zieht und die Neuansiedlung der von ihren arabischen Brüdern in Lagern gehaltenen Palästinenser verhindert wird. Und doch besteht der Mythos ihrer „Neutralität“ fort.

Jeder Generalkommissar der UNRWA versucht den Beweis dafür zu liefern, dass humanitäre Hilfe unpolitisch ist. Der aktuelle Kommissar Philippe Lazzarini ist da nicht anders. In einem Op-Ed mit dem Titel „Palästina-Flüchtlingen zu helfen ist nicht politisch“ argumentiert er: „Als größte UNO- oder Menschenrechtsorganisation, die in einem der komplexesten und am längsten bestehenden Konflikte im Nahen agiert, kennen wir die Bedeutung neutral zu sein besser als jeder andere. Die fortlaufenden Angriffe auf und unbegründeten Vorwürfe gegen die UNRWA sind nur ein politisches Mittel, um die Organisation und die von ihr beschützten Palästina-Flüchtlinge zu delegitimieren. Diese Attacken wollen den Fokus von der Not wegziehen, der die palästinensischen Flüchtlinge infolge ihrer anhaltenden Enteignung und Vertreibung ausgesetzt sind.“

Medien-Pyrotechnik hat für die UNRWA immer gut funktioniert. Ihre Sprecher twitterten Beschuldigungen, äußerten hohle Verteidigung für das eigene Vorgehen und weinten sogar im Fernsehen. UNRWA lernte schon vor langer Zeit das blutige Hemd zu schwenken, ihre formelle Neutralität zu verkünden und mit Genehmigung der UNO als inoffizielle Sprecher der Palästinenser zu agieren.

Wie seine Vorgänger will auch Lazzarini, dass die Welt die Palästinenser als Flüchtlinge sieht, die von der internationalen Gemeinschaft als Sozialhilfefälle versorgt werden müssen. Dieser Zustand ist Kern der palästinensischen Kultur und Identität.

Historisch hat die Vorstellung, dass die Palästinenser Teil der arabischen Welt und gleichzeitig von ihr isoliert sind, der UNRWA ermöglicht sowohl das Medium zu werden, das ihren unverkennbaren Status repräsentiert, also auch derjenige, der politisch für sie eintritt. Bezeichnenderweise gab der ehemalige Generalkommissar der UNRWA Giorgio Giacomelli offen zu: „Es wäre unredlich zu behaupten, dass die UNRWA ihre Aufgaben ohne Bezug zur Politik ausführen könnte.“

Im Verlauf der Jahre wurde dies bezüglich der UNRWA das größte Rätsel. Es ist die Grundlage der Auffassung, wie sie ihre humanitäre Integrität verlor und sich zu einem politischen Anreißer der palästinensischen Sache machte. Was dabei so überrascht, ist, dass UNRWA tatsächlich glaubte, sie könne eine unpolitische Institution sein, wenn sie für Palästinenser gegründet und von Palästinensern geführt wird. Praktisch ist sie auf allen Ebenen eine palästinensische Organisation.

UNRWA ist die einzige UNO-Flüchtlingsorganisation, die tief in die Politik des Volks verstrickt ist, dem sie eigentlich helfen soll. Das steht im Gegensatz zum UNHCR, dem es nie erlaubt wurde sich in diese Position bringen zu lassen. Weil die Vollversammlung zögerte über die Erneuerung ihres Mandats hinaus eine klare Politik zur Richtung oder Zukunft der UNRWA zu geben und weil Spender bereit waren ihre Verlängerung zu befürworten, wurde die Organisation zu einer politischen Maschine, die von ihren Klienten erbeutet wurde.

Der Rest ist institutionell. UNRWA definierte einen palästinensischen Flüchtling ursprünglich als jeden, dessen „normaler Wohnsitz in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 Palästina war und der als Folge des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch Lebensunterhalt verloren“. Die Zahl dieser betrug nach Angaben der meisten Historiker etwa 650.000, von denen vielleicht noch ein paar Zehntausend am Leben sind. UNRWA schätzt aber, dass die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge heute mehr als 5 Millionen beträgt.

Lazzraini versucht, wie andere UNRWA-Führungsleute, das Ausmaß der Anomalität der UNRWA innerhalb der Welt der Flüchtlingshilfe zu verbergen. UNRWAs Job ist es die palästinensischen Flüchtlinge in abhängigem Leben zu halten – in Lagern mit niedrigem Lebensstandard – bis eine formelle Friedensregelung erzielt und von der Vollversammlung anerkannt ist. Das Leiden und die Wut dieser Millionen werden als Waffe beibehalten, um sie zu Terrorismus und Uneinsichtigkeit zu ermutigen. Das verhindert jeglichen Frieden mit Israel.

Außerdem fühlt sich Lazzarini dadurch, dass die USA ihre Finanzierung der UNRWA wiederherstellen (illustriert durch die jüngsten $150 Millionen) zuversichtlicher – insbesondere nach seinem Treffen mit der US-amerikanischen UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die die Bereitschaft der USA verkündete der „verletzlichen palästinensischen Bevölkerung“ Hilfe-Dienstleistungen zu bieten“.

Lazzarini mag glauben, er befinde sich auf neutralem Boden, aber die UNRWA ist ohne Frage ein gut definierter politischer Mechanismus. Liberale internationale Werte und Normen von NGOs betonen die anhaltende Notwendigkeit von Moral bei Interventionen, während NGOS und das internationale System gleichzeitig vor Rechenschaft abgeschirmt werden. Von humanitären Operationen wird angenommen, dass sie in sich gut sind, ungeachtet ihrer Effektivität. Von Flüchtlingen wird ebenfalls angenommen, dass sie intrinsisch Hilfe verdienen, ungeachtet dessen ob sie nicht tatsächlich „Flüchtlingskrieger“ sind. Aristide Zolberg schreibt, solche Leute sind „nicht einfach nur eine passive Gruppe abhängiger Flüchtlinge, sondern höchst selbstbestimmte Gemeinschaften mit einer politischen Führungsstruktur und bewaffneten Abteilungen, die Krieg um politische Ziele führen, sei es zur Rückeroberung der Heimat, für Regimechange oder um sich einen eigenen Staat zu sichern.“

UNO verurteilt israelische Bauern wegen Beschädigung von Terrorballons aus dem Gazastreifen

The MidEast Beast, 19. Mai 2021

Die UNO-Vollversammlung beschloss Dienstag eine Resolution, die israelische Bauern wegen der Beschädigung palästinensischer Brandballons (oder „Terrorballons“) verurteilte, die Militante aus dem Gazastreifen – zusammen mit gelegentlichen Raketensalven – über die Grenze nach Südisrael schicken, was Millionen Dollar Schäden bei Israels Landwirtschaft verursacht. Den Vereinten Nationen zufolge werden die Ballons manchmal beschädigt, bevor die israelischen Felder in Flammen aufgehen.

„In einem typischen Fall von unverhältnismäßiger israelischer Aggression nutzen israelische Bauern jetzt ihre gigantischen Felder verschiedener landwirtschaftlicher Produkte, um beträchtlich kleinere Ballons aus Gaza zu zerstören, die in ihre Richtung driften. Diese zionistischen Bauern besitzen die Dreistigkeit Felder zu kultivieren, die als Landeplätze für diese Brandballons ungeeignet sind, womit sie palästinensischem Eigentum unaussprechlichen Schaden zufügen“, heißt es in der Resolution. „Solche Schäden führen nicht nur zu beträchtlichen finanziellen Kosten bei den Eigentümern und Herstellern der Ballons, sondern auch für emotionale Traumata und weit verbreitete Sorge bei der Ballons besitzenden und keine Ballons besitzenden Bevölkerung im Gazastreifen.“

Israel hat als Reaktion vorgeschlagen, dass die Palästinenser „einfach aufhören irgendetwas brandstiftendes zu schicken und dann könnte Frieden herrschen“. Die Unterstützer der UNO sagten jedoch, eine solche Idee sei „lachhaft und völlig unrealistisch“, wobei betont wurde, dass „es die Bauernhöfe sind, die dort das wirkliche Hindernis für Frieden sind“.

Gewährt die UNO nur Palästinensern unveräußerliche Rechte

First One Through, 12. Mai 2021

Am 10. November 1975 begabem sich die Vereinten Nationen in einen Antizionismus-Riss. An diesem Tag wurden zwei skandalöse Resolutionen verabschiedet: UNGA 3376 und 3379. UNGA 3379 wurde als „Zionismus ist Rassismus“-Resolution bekannt, die auf einzigartige Weise die nationalen Bestrebungen der Juden zur Wiederherstellung ihrer Heimat als rassistisch definierte. Die USA schafften es erst 1991, diese Resolution erfolgreich widerrufen zulassen.

Daniel Patrick Moynihan, damals US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, spricht am 10. November 1975, dem Tag, an dem diese die Resolution „Zionismus ist Rassismus“ verabschiedete, vor der UNO-Vollversammlung. Moynihan sagte, die USA „werden diese niederträchtige Tat niemals hinnehmen“.

UNGA 3376 hingegen lebt immer noch und droht. Sie gründete das „Komitee zur Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volks“. Dieses Komitee gewährte einzig den palästinensischen Arabern besondere „unveräußerliche“ Rechte, so dass sie allein das Recht auf „nationale Unabhängigkeit und Souveränität“ bekamen Haben die Kurden dieses Recht? Was ist mit den Jesiden? Was mit den Nevadern? Niemand hat das Recht auf einen unabhängigen Staat, nur auf Selbstbestimmung.

Das Komitee hat auch verankert, dass „die Palästinenser ihr unveräußerliches Recht auf Rückkehr in ihre Heime und Grundstücke, aus denen sie vertrieben und entwurzelt wurden, ausüben“.

Wenn die UNO bei der Position bleibt, dass Palästinenser ein „unveräußerliches Recht“ haben in Häuser zu ziehen, in denen Vorfahren in den 1940-er Jahren lebten (selbst wenn sie sie nur gemietet hatten oder die Häuser nicht mehr existieren), dann gebietet dieselbe Logik, dass Juden in der Lage sein müssen in die Häuser zu ziehen, die ihnen in Scheik Jarrah in Jerusalem gehörten oder in denen sie lebten, bevor sie von der einmarschierenden jordanischen Armee vertrieben wurden. Entweder die UNO muss die Vertreibung arabischer Hausbesetzter im Scheik Jahrrah von heute unterstützen oder das Rückkehrrecht für alle Palästinenser annullieren.

Die USA haben 1991 bei der Eliminierung einer einzelnen Resolution, „Zionismus ist Rassismus“,- obsiegt, aber für die Administration Biden ist es anscheinend in Ordnung, wenn die UNO den jüdischen Staat immer noch mit äußerster Verachtung und kompletter Scheinheiligkeit behandelt, da sie Sonderregeln speziell für palästinensische Araber fabriziert.

Eine Geschichte dreier Palästinenser Flüchtlinge, mit und ohne UNRWA

First One Through, 11. April 2021

Die Administration Biden kündigte an, dass sie $150 Millionen amerikanischer Steuerzahlergelder an die UNRWA schicken wird, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East. Diese „vorübergehende“ Organisation wurde nach dem Krieg der Araber zur Vernichtung Israels 1948/49 gegründet, um „Personen [zu versorgen], deren normaler Wohnort in der Zeit vom 1. Juni 1946 bis zum 15. Mai 1948 Palästina war und die als Ergebnis des Konflikts von 1948 sowohl Haus als auch Einkommensquelle verloren hatten“. Sie hat ihr Mandat Jahrzehnte lang immer weiter ausgedehnt, versorgt inzwischen die Enkel und Urenkel dieser „Personen“.

Mehrere Seiten äußerten ihre Missbilligung der Spende der Vereinigten Staaten. Die ehemalige Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley sagte: „UNRWA gehört zu den korruptesten und kontraproduktivsten aller UNO-Organisationen. Präsident Trump hatte recht sie zu verlassen.“ Der israelische Botschafter bei der UNO GIlad Erdan fügte hinzu: „Wir glauben, dass diese UNO-Organisation für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ in ihrer jetzigen Form nicht existieren sollte.“

UNRWA-Büro in Jerusalem (Foto: First One Through)

Um zu überlegen, wie diese UNO die „sogenannten ‚Flüchtlinge‘“ in dieser „kontraproduktiven“ Organisation handhabte, stellen Sie sich zwei Araber vor, die während des arabisch-israelischen Krieges 1948/49 Palästina verließen. Einer kam 1925 aus dem Irak nach Palästina, der andere 1935 aus Syrien. Beide ließen sich in Jaffa nieder. Der irakischer Palästinenser besaß sein Haus und sein Geschäft und zögerte alles zu verlassen, was er sich aufgebaut hatte, kam aber zu dem Schluss, dass das Kriegsgebiet zu riskant sei und kehrte 1949 in den Irak zurück. Der syrische Palästinenser mietete sein Haus und arbeitete auf einem Bauernhof vor der Stadt. Er kehrte früh im Krieg nach Syrien zurück, in der Annahme, dass fünf eindringende arabische Armeen die Zionisten in kurzer Zeit erledigen würden und er in eine judenfreie Stadt zurückkehren könne, vielleicht sogar unter der Flagge Syriens.

Am Ende des Krieges waren die Zionisten in der Lage am Land festzuhalten – an mehr als im UNO-Teilungsplan von 1947 vorgeschlagen wurde und weniger als ihnen gemäß dem britischen Palästina-Mandat zugeteilt worden war – und hatten kein Interesse daran die Rückkehr derjenigen Araber zu gestatten, die Israel vernichtet sehen wollten.

Der irakische Palästinenser beschloss sein Haus in Jaffa aufzugeben und begann ein neues Leben unter seinen Cousins im Irak. Der syrische Palästinenser hingegen beschloss in seinem alten Viertel nicht neu anzufangen, in dem er 15 Jahre zuvor gelebt hatte; stattdessen entschied er sich kostenlose Unterkunft, Lebensmittel, Bildung und Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen, die von der UNO als Teil von deren UNRWA-Initiative angeboten wurden. Seine Enkel leben als Folge dieser Entscheidung weiter als Mündel der Welt.

Eine weitere vom arabisch-israelischen Krieg betroffene Person war kein Araber, sondern Jude. Er kam Ende des 19. Jahrhunderts aus dem Jemen nach Palästina und zog nach Jerusalem. Die jordanische Armee vertrieb ihn während des Krieges aus seinem Haus und er kehrte in den Jemen zurück. Nicht lange darauf wurde der Antisemitismus im Jemen unerträglich und er und seine Familie zogen nach Kanada.

Diese drei Einzelpersonen waren „Personen, deren normaler Wohnort während der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1949 Palästina war und die als Folge des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch Einkommensquelle verloren hatten“. Aber nur einer erhielt Dienste der UNRWA. Der palästinensische Jude und der irakisch-palästinensische Araber verloren beide ihre Heime und Erwerbsquellen, aber ihnen wurde von der UNO nichts angeboten. Nur der syrisch-palästinensische Araber, der beschloss nicht in seine Heimatstadt in Syrien zu ziehen, wurde eine besondere Empfängerklasse. Solange er und seine Nachkommen Empfänger bleiben, gab es ein Versprechen der UNO, dass sie Eigentum und/oder Geld von dem Land bekommen würden, das Jaffa und die von ihm kontrollierte umgebende Region in ein wirtschaftliches und technologisches Wunder verwandelte.

Heute sind die Enkel dieses palästinensischen Juden und des irakisch-palästinensischen Arabers erfolgreiche Geschäftsleute und geben dem Fußball mehr Aufmerksamkeit als der Politik. Sie denken so viel an die UNO, wie sie über einen Niednagel von vor fünf Jahren nachdenken.

Aber die Enkel des syrischen Palästinensers haben ihren gesamten Lebensstil um die Großzügigkeit der Vereinten Nationen und deren Versprechen aufgebaut, dass sie Israel zwingen wird ihnen Geld oder Land auszuhändigen, solange sie weiterhin die kostenlosen Angebote für Bildung, medizinische Versorgung und Unterkunft in Anspruch nehmen. Die UNO ist die Muttermilch, eine Zitze, die ihre gesamte Familie seit Generationen versorgt und es stehen weitere Geschenke an.

Diese drei „Flüchtlinge“ werden von einem alten palästinensischer Araber fünfter Generation beobachtet, die 1948 gezwungen wurde aus Palästina in den Gazastreifen zu fliehen und deren Nachkommen in den Unterkunftskomplexen der UNRWA leben. Seine rund 60km weite Reise von Jaffa nach Gaza ist in etwa so lang wie von Manhattan nach Stamford in Connecticut. Hätte es nie einen Krieg gegeben und er sich entschieden nach Gaza zu gehen (wie mehrere Cousins es vor dem Krieg 1948/49 machten), würde er keine Äußerungen an Mitgefühl oder Almosen erhalten.

Wenn die UNO versucht das verlorene Grundeigentum von Leuten zu lösen, die aus dem Kriegsgebiet flohen, warum sollte es eine Rolle spielen, ob sie als „Flüchtlinge“ registriert sind und Dienste der UNRWA in Anspruch nehmen? Sollten der irakisch-palästinensische Araber und der palästinensische Jude nicht für dieselbe Leistung berechtigt sein? Warum sollte der syrische Palästinenser so viel Wiedergutmachung erhalten, obwohl er nie Land besaß?

Die UNRWA-Politik führt zu dem Schluss, dass ihr Ziel sich nicht um Geld und Grund dreht, sondern darum, ein ausgesuchtes Untersegment an vom Krieg betroffenen Personen – ausschließlich Araber – in den jüdischen Staat umzusiedeln. Solche UNRWA-Politik steht in direktem Konflikt mit dem erklärten UNO-Ziel der Zweistaatenlösung, eines arabischen und eines jüdischen Staates, weil  fast 6 Millionen Araber in den jüdischen Staat injiziert werden sollen. Man kann nicht gleichzeitig für eine Zweistaatenlösung sein und die UNRWA beibehalten.

Es gibt bedeutende Dinge, die im arabisch-israelischen Konflikt bedacht werden müssen, aber die Frage der palästinensischen „Flüchtlinge“ ist eine schon lange künstlich hergestellte. Es ist längst Zeit sie abzuschaffen.