Arafats Rede vor der UN-Vollversammlung am 10.11.2001

Übersetzter Originaltext Kommentar des Übersetzers
Ankündigung des nächsten Redners:
ANSPRACHE SEINER EXZELLENZ, PRÄSIDENT YASSIR ARAFAT, Arafat ist kein Präsident!
Präsident des Staates Palästina, dass in der UNO der Terrorist Arafat als Staatspräsident vorgestellt wird, ist eine unglaubliche Entgleisung, die durch nichts zu rechtfertigen ist: Es gibt (zumindest bisher) keinen Staat „Palästina“, keinen Staatspräsidenten, aber die UNO will offenbar Fakten schaffen, ohne Rücksicht auf Verluste!
Vorsitzender des Exekutiv-Komitees der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO), Präsident der Palästinensischen National-Behörde Eine solche „Nationalbehörde“ gibt es nicht – es gibt eine palästinensische Autonomie-Behörde, deren Vorsitzender Arafat ist; die Bezeichnung „national“ wird von den Palästinensern benutzt und fälschlicherweise von vielen im Westen übernommen; das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland z.B. benutzt den Begriff „national“ nie, weil er international nicht vereinbart ist – auch darüber setzt die UNO sich hinweg.
(Arafat geht ans Rednerpult)
Herr Präsident, Exzellenzen, Herr UN-Generalsekretär, ich möchte damit beginnen, meine Glückwünsche Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten dieser Sitzungsperode der UN-Generalversammlung zu überbringen. Ich möchte auch meine Glückwünsche seiner Exzellenz, Herrn Kofi Annan, dafür überbringen, dass er zu einer zweiten Amtszeit als Generalsekretär gewählt wurde und der UN dafür, dass sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Es ist besonders wichtig, heute in dieser Sitzung bei Ihnen zu sein, die unter sehr kritischen und wichtigen Umständen abgehalten wird, denn wir treffen uns in den Nachwirkungen der terroristischen, erschreckenden, kriminellen und verabscheuungswürdigen Taten des 11. September 2001 gegen New York und Washington, D.C., die wir scharf verurteilten. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal Präsident Bush, dem amerikanischen Volk und Regierung und den Familien der Opfer unsere tiefste und wärmste Sympathie aussprechen. Das palästinensische Volk hat seine Bereitschaft ausgedrückt, alle Formen intenrationalen Terrorismus entgegen zu treten, einschließlich staatlich organisiertem Terror, um eine neue Welt aufzubauen, die Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Freiheit für alle Menschen garantiert, eine neue Welt auf der Basis der Menschenrechte, internationaler Legalität. Wir rufen alle Naitonen auf, ihre Bemühungen innerhalb des Rahmens der UNO und internationaler Legalität zu koordinieren, um einen Zusammenstoß der Zivilisationen zu vermeiden und zum Dialog zwischen allen Völkern zu ermutigen.

Herr Präsident, ich hatte letztes Jahr die Ehre, auf dem Milleniuims-Gipfel der UNO zu sprechen; hier bin ich wieder einmal, spreche zu Ihnen, mit dem Schmerz des palästinensischen Volkes und seiner gerechten Sache, das immer noch auf eine gerechte Lösung wartet.

Wie Sie sich alle erinnern, verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 181, die die Aufteilung Palästinas in zwei Staaten forderte: einen jüdisch, den anderen palästinensisch, aber der palästinensische Staat wurde von der UNO nicht anerkannt, im Gegenteil: das palästinensische Volk sah sich einer enormen historischen Ungerechtigkeit gegenüber, die Mehrheit wurde von ihren Heimen entwurzelt und zu Flüchtlingen gemacht. Das ist nun wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit: Die Araber haben den Teilungsbeschluss nicht anerkannt, es gab nie die Chance, diesen palästinensischen Staat einzurichten, weil die arabischen Nachbarstaaten dies nicht wollten und gegen Israel Krieg führten! Wie Arafat die Entwurzelung der Flüchtlinge auslegt, brauche ich wohl nicht zu schildern – nach PA-Lesart hat Israel die Palästinenser vertrieben! Dabei waren es die Araber, die die Menschen dort weg holten, lockten und teilweise mit Drohungen entfernten.
Dazu kommt dann noch: Was sollte denn die UNO anerkennen? Wo war denn der „palästinensische Staat“? Den wollte kein Araber – und Jordanien und Ägypten besetzten das, was angeblich heute das Staatsgebiet eines palästinensischen Staates werden soll. Dagegen hat kein Araber protestiert. Auch kein Palästinenser, denn die gab es damals noch nicht, sie wurden erst 1964 erfunden!
Das palästinensische Volk setzt seine Suche nach dem Recht auf Selbstbestimmung und Rückkehr weiter fort. Rechte, die heute das Rückgrat aller wichtigen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung darstellen, die universelle Erklärung der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Rechte, die auf dem nationalen palästinensischen Boden ausgeübt werden sollten. Das ist interessant: Niemand glaubt wirklich, dass Arafat als Herrscher die Menschenrechte in seinem Herrschaftsbereich auch nur im mindesten interessieren. Im Gegenteil: Dort wird ohne ordentliche Gerichtsverfahren (im internationalem Standard) verurteilt und ins Gefängnis (menschenunwürdige Zustände) gesteckt oder hingerichtet; in seinen Gefängnissen wird gefoltert. Und wie er seinem Volk bei der von ihm und seinesgleichen ausgeübten Korruption Gerechtigkeit widerfahren lassen will, ist mir schleierhaft.
Ihnen ist bewusst, meine Damen und Herren, dass wir die Lösung akzeptiert haben, die die ingernationale Gemeinschaft angeboten hat, ja, wir haben weniger als 25 Prozent des historischen Palästinas akzeptiert, während die Vollversammlung uns fast 50 Prozent des historischen Palästina zugestand, wie es die Resolution 181 von 1947 vorsah. Arafat kümmert es nicht, dass es kein „historisches Palästina“ gab. Ihn kümmert es nicht, dass das britische Mandat „Palästina“ ursprünglich das gesamte Gebiet des heutigen Jordanien einschloss und von den Briten ohne Abstimmung mit dem Völkerbund oder später der UNO vom „Palästina“ westlich des Jordan abgetrennt wurde, um als Königreich Transjordanien einen eigenen Staat zu bilden – das heutige Jordanien. Ihn kümmert es nicht, dass eine arabische Akzeptanz des Teilungsbeschlusses von 1947 fehlte und Israel schon vor dem Teilungsplan 75% dessen verweigert wurde, was den Juden vom Völkerbund als Heimstatt zugewiesen wurde. Ihm ist egal, dass die Vergrößerung des israelischen Staatsgebiets nur durch arabisch verursachte Kriege zustande kam. Wie großzügig, auf die Hälfte dessen zu „verzichten“, was man ohnehin nicht mehr bekommen kann.
Auf dieser neuen Basis gingen wir zur Konferenz von Madrid, die auf der Grundlage des Prinzips „Land für Frieden“ und mit der objektiven Umsetzung aller bedeutenden Resolution der internationalen Legalitätsträger einschließlich der Resolutionen 242, 338, 425 und der Resolution 194 der UN-Vollversammlung betreffs der palästinensischen Flüchtlinge abgehalten wurde. Und die Ungenauigkeiten wie die Unwahrheiten gehen weiter: Land für Frieden bedeutet ja wohl, dass die Israelis nicht weiter vom palästinensischen Terror bedroht sind – das hat Arafat mit seinen Kumpanen nie auch nur ansatzweise verwirklicht (weshalb sollte er also Land dafür bekommen?). Die Auslegung der Resolutionen, die Arafat anführt, ist so einseitig, dass Israel nur Pflichten auferlegt bekommt, ohne dass die Palästinenser sich um die von ihnen zu erfüllenden Pflichten kümmern.
Dann unterschrieben wir die Oslo-Vereinbarungen in Washington, D.C., mit den USA, der Russischen Föderation, der Europäischen Union, China, Japan, Ägypten, Jordanien und der ganzen Welt als Zeugen. Später unterzeichneten wir weitere Vereinbarungen und Verständigungs-Abkommen. Nach der Ermordung meines Partners, Herrn Yitzak Rabin, verfolgten die israelischen Regierungen einen Weg der Nicht-Erfüllung und setzten Israels Verpflichtungen aus den zugehörigen, unterschriebenen Vereinbarungen nicht um, was unsere aufrichtigen Bemühungen, einen umfassenden, gerechten, dauerhaften Frieden, den Frieden der Mutigen, erschwerte. Siedlungen und Siedler haben sich seit dem Start des Friedensprozesses verdoppelt, was den Mangel an Ernsthaftigkeit auf Seiten der israelischen Regierung widerspiegelt. Die Behauptung Arafats, er habe sich um umfassenden Frieden bemüht, spottet jeder Beschreibung. Jeder Konflikt mit der Regierung Netanyahu z.B. und die entsprechenden Verzögerungen im Oslo-Prozess resultierte daraus, dass Arafat seinen Verpflichtungen nicht nach kam – und der Westen Israel unter Druck setzte, sich trotzdem aus weiteren Gebieten zurückzuziehen! Arafat verschweigt, dass er noch zu Lebzeiten Rabins den Frieden unterlief und die Abkommen ad absurdum führte, als er (öffentlich und aufgezeichnet!) sagte, dass der Vertrag mit Israel dem gleich setzbar sei, den Mohammed mit den Qureish schloss – und den er (islamisch legal, weil mit Ungläubigen geschlossen!) in dem Moment brach, als er militärisch stark genug war, sie zu besiegen. Damit hat er die Oslo-Verträge für von vorneherein als Mittel zum Zweck klassiert: Eine Wartezeit zu schaffen, um die Israelis zu günstiger Stunde wieder neu angreifen (und vernichten) zu können. So sehen Arafats Bemühung um Frieden aus!
Dann kam Sharons Besuch des Edlen Heiligtums im heiligen Jerusalem, vor dem ich die israelische Regierung gewarnt hatte, dass es schwerste Konsequenzen für den Friedensprozess und die Region haben werde. Eklatanter kann man kaum lügen: Sharon hat sich nicht nur von den Moscheen fern gehalten, die Palästinenser hatten bei den Anfragen der Barak-Regierung gesagt, der Besuch könne problemlos statt finden, solange Sharon sich den Moscheen nicht nähere. Die angebliche Warnung Arafats hat es nicht gegeben. Außerdem bestreitet er weiterhin die Rechte der Juden am Tempelberg.
Diese Aktion löste die palästinensische Intifada aus; sie kam als Reflex der Ablehnung des palästinensischen Volkes gegen die Verstöße der israelischen Regierung gegen unterschriebene Vereinbarungen, israelischer Siedlungspolitik, die die Besatzung vertieft, statt sie durch Abzug aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden sowie auch ihrer Politik, unsere christlichen und moslemischen Heiligen Stätten zu unterwandern. Wo soll denn diese „Unterwanderung“ statt finden? Die Israelis haben ALLE „Heiligen Stätten“ der Christen und Moslems als solche behandelt und ihnen nirgendwo Schaden zugefügt. Sie haben den Moslems die Verwaltung des Tempelbergs überlassen (was nur dazu genutzt wird, Juden vom Tempelberg fern zu halten). Mir kann auch keiner erzählen, dass der Besuch Sharons der Auslöser für den Terror war – er wurde als Anstoß genommen für Maßnahmen, die von langer Hand vorbereitet waren (was inzwischen genügend palästinensische Führer/“Politiker“ zugegeben haben!). Hätte es Sharons Besuch nicht gegeben, hätte Arafat sich einen anderen fadenscheinigen Grund gesucht!
Die derzeitige israelische Regierung führt die Aggression gegen das palästinensische Volk fort, die von der vorherigen Regierung begonnen wurde. Staatsterrorismus wird gegen das palästinensische Volk verübt, wobei die Macht der israelischen Armee, einschließlich F-15, F-16, Apache-Hubschraubern, Panzern, Raketen und Marineschiffen, einschließlich verbotener Waffen genutzt wird. Und wieder wird auf die Propagandapauke gehauen: Die „Aggression“ besteht darin, dass sich Israel gegen den Terror der Arafat-Schergen wehrt. Die Palästinenser selbst wollen und werden „alle Mittel einsetzen“, die sie haben, um gegen Israel vorzugehen – aber wehe, die Israelis handeln entsprechend. Der „Staatsterrorismus“ sind Israels gezielte Schläge, die die Opfer so gering wie möglich halten, während die Leute Arafats möglichst viele Opfer unter Unschuldigen erzielen wollen. Wer übt also Terror aus? Es spricht für die Israelis, dass sie ihre besten High-Tech-Waffen einsetzen, um gegen die Terroristen vorzugehen, weil dadurch unnötige Opfer verhindert werden! Würden sie weniger hoch enwickelte Waffen verwenden, gäbe es mehr Opfer unter den Palästinensern. – Illegale Waffen setzen die Israelis nicht ein. In Europa kam die Diskussion um die amerikanische „Uran“-Munition auf – prompt behaupteten die Palästinenser, Israel würde Uran-Munition gegen sie einsetzen; die ständig behaupteten Gasangriffe konnten sie nicht nachweisen. Arafat lügt seit Jahren gegenüber allen möglichen Leuten, Israel vergifte Palästinenser mit AIDS, setze Gift ein (in Süßigkeiten abgeworfen) usw. Das kann er nicht belegen, aber was soll’s? Hauptsache, es steht in der Welt und die eigenen Leute und die Araber glauben es. Die anderen sind egal, die glauben dann wenigstens die weniger haarsträubenden Sachen. Wieso widerspricht ihm niemand?
Die israelische Armee praktiziert auch die Ermordung palästinensischer politischer Führer, Zerstörung von Häusern, Vernichtung von privaten und Regierungsinstitutionen, der Entwurzelung hunderttausender von Bäumen und Farmen (Oliven und Obst), Praktiken, die die Tötung von Frauen, Kindern und Alten einschließen. 1800 Palästinenser wurden getötet und 37.000 verwundet, wodurch viele ein Leben lang behindert sind, tausende wurden verhaftet. Arafats Zahlen sind lächerlich um ein Vielfaches übertrieben. Das entscheidende sagt er nicht: Warum wohl gibt es die Toten, Verwundeten und Verhafteten? Weil Arafat nicht für Frieden sorgt, sondern den Krieg will. Warum wurden Bäume ausgerissen und Häuser platt gemacht? Weil Arafats Terroristen sie als Deckung für ihre Anschläge nutzten. Im Gegensatz zu Israel, das ausschließlich zum Schutz gegen Angriffe zu solchen Maßnahmen greift, haben Palästinenser gezielt israelische Felder und Glashäuser in Brand gesetzt und auf andere Arten vernichtet. Wer hat hier also mehr Grund zur Beschwerde? Wer tötet ohne Ansehen der Person, wobei Frauen, Kinder und Alte sterben? Bei den Israelis sind das bedauerte palästinensische Opfer, während die Arafat-Terroristen genau diese „Zielgruppe“ haben. Arafat verkehrt die Tatsachen, wenn er anderes behauptet.
Es sollte angemerkt werden, dass die palästinensische Wirtschaft verwüstet wurde, die Verluste erreichen 7 Milliarden Dollar als Resultat aller möglichen Formen von ökonomischer, finanzieller, medizinischer, Lebensmittel-Abriegelungen und Belagerungen, die allen palästinensischen Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern aufgezwungen wurden, die weiterhin die Bewegungsmöglichkeiten der Leute und Waren verhindern, inklusive der Bewegungsfreiheit von Schülern und Lehrer, die daran gehindert werden ihre Schulen und Universitäten zu erreichen und die kürzlich verschärft wurden. Unsere internen Verbindunge, Flughäfen sind geschlossen. Alle Maßnahmen stehen in krasser Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte. Arbeiter werden davon abgehalten, ihre Arbeitsstellen zu erreichen. Herr Arafat vergisst einmal mehr die Gründe für das israelische Handeln: die terroristischen Aktionen der Verbrecher zu behindern, möglichst verhindern, die von Arafat geschützt, unterstützt und befehligt werden. Er schreibt die katastrofale ökonomische Lage den Israelis zu – und verschweigt dabei die Verantwortung seines eigenen Apparats, der Milliarden-Hilfen der USA und der EU in Korruptionskassen versickern ließ, in illegale Waffenkäufe statt die wirtschaftliche Entwicklung gesteckt und zur Entlohnung der Tanzim und anderer Terroristengruppen der Fatah genutzt hat. Die Selbstmord-Attentäter wurden in palästinensischen Schulen und Universitäten radikalisiert und rekrutiert. Die sonstigen Attentäter kommen aus allen möglichen Schichten und Gegenden der Autonomiegebiete. Um den terroristischen Aktivitäten auch nur einigermaßen vorbeugen zu können bleibt Israel nichts anderes übrig, als die Bewegungsfreiheit der Terroristen (und damit der palästinensischen Bevölkerung insgesamt) zu kontrollieren und einzuschränken. Würde Arafat seinen Verpflichtungen nachkommen und die Terroristen verhaften sowie die Volksverhetzung gegen die Juden beenden und seine Jugend zum Frieden erziehen, dann könnten alle Schranken wieder abgebaut werden. Aber das will Arafat vorsichtshalber nicht ausprobieren, es könnte ja zum Frieden führen – und er verlöre einen Sündenbock für seine eigenen Verbrechen! Für ihn gehört es zu den grundlegenden Menschenrechten, dass Juden ungehindert abgeschlachtet werden können, die Mörder sich frei bewegen können müssen und Israel sich auf keinen Fall wehren darf. Bezüglich der wirtschaftlichen Situation der Palästinenser vergisst Arafat auch geflissentlich, dass seine Untertanen, solange Israel für sie sorgte, in wirtschaftlich besseren Verhältnissen lebten als heute. Er verschweigt, dass Israel mehr für die Palästinenser getan hat als alle Araber des Nahen Ostens zusammen!
Wir stehen einer Aggression, Eskalation und dem blutigen Krieg des Staatsterrors gegenüber, der von der israelischen Regierung gegen unser Volk, Land, die heiligen Stätten geführt wird, den Panzervorstößen in unsere Städte, Dörfer und Flüchtlingslager und den Massakern, die an verschiedenen Orten in der Westbank und dem Gazastreifen verübt wurden. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, vertreten durch Sie alle und alle Befürworter des Friedens, der Freiheit, Gerechtigkeit in aller Welt auf, jeden möglichen Versuch zu unternehmen, diesen Aggressionskrieg zu stoppen, internationale Beobachter zu schicken, um unser Volk vor der Besatzung, dem Terror, der ethnischen Säuberung zu schützen, die von Israel ausgeübt wird und um die Umsetzung eines Waffenstillstands zu überwachen, der von unserer Seite mehrfach erklärt wurde und immer durch die israelische Regierung verletzt wurde. Jetzt läuft er zur Hochform in der Desinformation auf: Israels Waffenstillstände, sein Stillhalten z.B. über zwei Monate (von Mitte Mai bis Mitte Juli) werden ignoriert. Im Gegensatz zu Israel haben Arafats „Waffenstillstände“ nie Wirkung gezeigt – der Ankündigung folgten eine Erhöhung der terroristischen Aktivitäten in Qualität oder Quantität, manchmal in beidem. Wenn Arafat von ethnischen Säuberungen spricht, dann verkehrt er die Verhälntnisse: Er will einen judenreinen Palästinenserstaat, er verbietet Juden den Zugang zu ihren heiligen Stätten usw. Wer ist hier der Rassist? Er sagt, die Israelis richteten Massaker an – was gehört dazu? Zielgerichtete Tötung einzelner Terroristen soll schon Massaker darstellen? Wenn Israel Massaker anrichten würde, müssten die Palästinenser weitaus mehr Beerdigungen bewältigen. Wenn Massaker stattfinden, dann dort, wo Palästinenser gezielt in Menschenmengen, Privatwagen oder Busse schießen oder diese per Selbstmordattentat in die Luft jagen – aber da interessiert ja nicht, das ist ja keine israelische Gewalt.
Herr Präsident, die internationale Schirmherrschaft über den Friedensprozess im Nahen Osten ist die einzige Garantie für die Bemühungen, die die internationale Gemeinschaft unternimmt, um Frieden zu einer etablierten Realität in unserer Region zu machen, die Abwesenheit der internationalen Einbeziehung in den Konflikt und die seriöse Suche nach einer Lösung der palästinensischen Frage in Übereinstimmung mit Gerechtigkeit du den Prinzipien des internationalen Rechts wird die Region in die Gewalt, Konfrontation und das Blutvergießen zurücksetzen und die Situation explosiver und brüchiger mache Das ist Arafats Ziel seit Ausbruch der Gewalt – Internationalisierung, damit die Verhältnisse des Libanon und Hebrons auch im übrigen Gebiet entstehen: internationale Beobachter, die unter Druck stehen oder auch bedroht werden und deshalb nur das berichten, was die PLO berichtet wissen will.
Daher rufe ich die internationale Gemeinschaft auf ihre ehrlichen Bemühungen zur Beendung der derzeitigen Situation und der eskalierenden Krise zu verdoppeln, die den Friedensprozess bedrohen. Es ist für die aktiven Eingriffe der internationalen Gemeinschaft und der echten Supermächte ehtscheident, den Friedensprozess zu retten und zurück auf die Gleise zu setzen und ihne ehrlich und effektiv vorwärts zu bringen. Ein dauerhafter Frieden wird nicht erreicht werden und anhalten ohne die Umsetzung internationaler Vorschriften, die für einen effektiven internationalen Mechanismus sorgen sollte, über den die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung umgesetzt werden. Die genaue und ehrliche Umsetzung dieser Resolutionen wird den Frieden bringen und erhalten und weiteres Blutvergießen in unserer Region zu verhüten. Arafats Ziel seit Beginn des derzeitigen Terrors ist die Internationalisierung, damit Israels Handlungsfähigkeit möglichst stark beschnitten wird. Wenn er von ehrlicher Umsetzung der Resolutionen redet, dann spricht er von seiner eigenen, völlig einseitigen Auslegung – jede andere akzeptiert er erfahrungsgemäß nicht. Ehrlich und objektiv ist Arafats Sichtweise mitnichten! Und was Araber mit UN-Resolutionen tun, die ihnen nicht passen, haben wir seit 1948 immer wieder erleben können (s. Resolution 181), zuletzt im Fall der „Sheeba-Farmen“, von denen die UNO sagt, sie seien syrisch, die aber von den Arabern auf einmal zu libanesischem Staatsgebiet erklärt wird, damit die Hisbollah weiter gegen Israel um der „Freiheit“ willen bomben kann. Und noch einmal: vorsichtshalber verzichtet Arafat darauf, den israelischen Friedenswillen zu testen und terrorisiert weiter. Von wem also geht das Blutvergießen aus?
Entsprechend unserem Glauben an Frieden als eine strategisch unumkehrbare Option unseres Volkes haben wir vollständig und positiv mit allen internationalen Bemühungen und Initiativen zusammen gearbeitet, z.B. (?) der ägyptisch-jordanischen Initiative, den Tenet-Verständigungen und dem Mitchell-Bericht, die wir als Paket akzeptierten. Allerdings nicht auch nur ansatzweise umsetzten! Und außerdem falsch darstellten.
Wir haben auch einen einseitigen, umfassenden Waffenstillstand ausgerufen und wir haben äußerste Anstrengungen unternommen ihn einzuhalten. Eine glatte Lüge – dagegen spricht alleine die Zahl der Anschläge in Israel, die im Durchschnitt deutlich höher liegen als im Frühjahr, vor dem einseitigen israelischen Waffenstillstand, der von Arafat genutzt wurde, die Gewalt in Qualität und Quantität zu steigern.
Am Vorabend des jüdischen Neujahrs ging von uns eine Aufruf zum Frieden auf und wir entboten dem israelischen Volk unsere aufrichtigen Glückwünsche und riefen sie auf, das neue Jahr eine Gelegenheit zu einem neuen Zeitalter des Friedens, der Sicherheit und Koexistenz zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk und den Menschen des Nahen Ostens zu machen. Was außer von Shimon Peres, Yossi Beilin und Uri Avnery als lachhafte Propaganda abgetan wird.
Wir haben unsere Strategische Verpflichtung zum Frieden, zu Verhandlungen, einer friedlichen Lösung aller ausstehenden Fragen zwischen uns und der Regierung von Israel sehr deutlich und aufrichtig getroffen. Warum dann weiterhin die Hetzbücher in den Schulen, die Hetzkampagnen in den Medien, die Ausbildungslager für kleine Kinder, die Verherrlichung der „Märtyrer“ und Selbstmörder, die Verteufelung der Juden, die Geschichtsverfälschungen der Waqf zum Tempelberg und Jerusalem, die Angriffe auf die jüdischen heiligen Stätten, der Schutz der Terroristen usw?
Bedauerlicherweise wies die israelische Regierung ihre Armee an, die Militärkampagne gegen unser Volk, unsere Städte, Dörfe und Flüchtlingslager zu eskalieren, wozu die Pufferzonen gehören, die zu Zerstörung unserer Farmen, der Entwurzelung tausender vo Bäumen an den verschiedenen Orten der Westbank und des Gazastreifens gehören. Zu diesen verleumderischen Vorwürfen brauche ich nicht mehr zu sagen, das steht oben schon. Aber Wiederholung braucht Herr Arafat, damit er seine Lügen selber glauben kann.
Erlauben Sie mir, meine größte Hochachtung und aufrichtigen Wünsche an alle brüderlichen, freundlichen Nationen und den Supermächten auszudrücken, die heute mehr als je zuvor erkannt haben, dass die Einrichtung eines palästinensischen Staates mit dem heiligen Jerusalem als seiner Hauptstadt die einzige Garantie für Sicherheit, Frieden und Stabilität in der Region und der Welt ist und einen Grundstein für seine Schaffung und seinen Erhalt ist. Ich wage das zu bezweifeln – Arafat und genügend seiner Schergen haben zu oft und zu glaubhaft gesagt, dass der Palästinenserstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer reichen soll. Der „Frieden“ Arafats kann also erst dann stabil und fortdauernd sein, wenn Israel vernichtet ist – genau das, was die PA-Schulbücher, Medien und der Mufti von Jerusalem, wie auch die übrigen „Geistlichen“ predigen.
Wir rufen diese Nationen auf, besonders die USA, Großbritannien, die russische Föderation, Frankreich, China, Japan, die Länder der EU, dass sie jeden möglichen Versuch ausüben, diese Vision auf einen realistischen Weg zu bringen, um dem palästinensischen Volk zu ermöglichen in Frieden, Würde, Freiheit in Unabhängigkeit und eigener Landeshoheit in ihrem eigenen unabhängigen Staat auf ihrem nationalen Boden mit dem heiligen Jerusalem als ihrer Hauptstadt zu leben und sicher zu stellen, dass Israel, die Besatzungsmacht, vollständig und umfassend aus allen palästinensischen und arabischen Gebieten einschließlich dem heiligen Jerusalem auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückzieht, die Siedlungsaktivitäten beendet und die Siedler aus unserem Land evakuiert und den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in Übereinstimmung mit der Resolution 194 garantiert, die dieses Recht aufführt und zur Entschädigung derer aufruft, die nicht zurückzukehren wünschen. Da haben wir wieder die einseitigen Darstellungen zu den UN-Beschlüssen. Nach diesen müssten auch die Juden, die vertrieben wurden, in ihre Gebiete/Häuser usw. zurückkehren dürfen – aber das lehnt Arafat ab, alle „Siedler“ müssen verschwinden, egal, ob sie vor 1948 in dem zukünftigen Palästinenserstaat lebten oder nicht. Eine Entschädigung käme für sie auch nicht in Frage. Nach Arafats Lesart haben nur die Israelis Verpflichtungen, nur die Israelis verletzen die UN-Resolutionen, nur die Israelis sind die, die zahlen müssen. Palästinenser sind zu nichts verpflichtet! Mich würde im Übrigen auch interessieren, was die übrigen arabischen Staaten sagen, wenn sie auf einmal die Resolution zur Rückkehr der Flüchtlinge umsetzen müssten – sie haben 1948/49 hunderttausende von Juden vertriegen, die ihre Rechte einklagen könnten!
Wir heißen die positiven Stellungnahmen von Präsident George Bush und anderer Führer willkommen, die zur Errichtung des palästinensischen Staates aufriefen; wir glauben, dass dies einen entscheidenen Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Konflikts und der Errichtung des Friedens im Nahen Osten darstellt. Klar, dass er das so sieht. Die sicherlich etwas schlecht überlegten, aber wohl (wegen der Antiterror-Koalition) gewollten Äußerungen Bushs und Blairs haben ihn darin bestätigt, dass nur genug gelogen, gebombt und terrorisiert werden muss, damit der Westen ihm liefert, was er haben will. Dass dies SEIN „Frieden“ ist, der den jüdischen Staat vernichten wird, stellt er nicht heraus – das will der Westen nicht hören, also verschweigen wir es ihm, es reicht, wenn es die eigenen Leute wissen.
Ich sage Ihnen offen, dass die Wiederbelebung des Friedensprozesses nach allem ,was geschehen ist, nicht durch Interim-Abkommen möglich sein wird; es ist natürlich unmöglich, ein weiteres Interim-Abkommen zu erreichen. Und schon wird der Grund dafür gelegt, dass ein Friede nicht erreichbar wird: Israel hat unter Barak ein Endstatus-Abkommen versucht und ist grausam an Arafat gescheitert. Deshalb wird es erst einmal keinen Versuch in dieser Richtung mehr unternehmen. Sharon und viele andere haben schon gesagt, dass sie weitere Interim-Abkommen suchen werden, um langsam in Richtung eines Endstatus-Abkommens zu gelangen. Alles andere ist nach den Erfahrungen Baraks offensichtlich unrealistisch. Aber Arafat beugt dem vor. Er stellt die Israelis einmal mehr vor die Wahl: Entweder ihr tut, was wir wollen oder wir kommen mit Terror! Wie soll so ein Frieden erreicht werden können? Nicht mit Arafat, der will absolut keinen Frieden, außer dem, den er definiert: Juden raus und alles den Palästinensern. Judenreines Land zwischen Jordan und Mittelmeer!
Um die Situation auf dem Boden zu kontrollieren und zu dem zurück zu bringen, was vor dem 28. September 2000 bestand, braucht einen klaren politischen Horizont, damit die Hoffnung wieder belebt wird.

Was der Friedensprozess nun braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, ist ein aufrichtiger Versuch unter der Schirmherrschaft der USA, der russischen Föderation, der EU und arabischer und muslimischer Staate und anderer freundschaftlich verbundener Nationen der blockfreien Bewegung, um sofort einen umfassenden Rahmen für eine dauerhafte Lösung auf Grundlage der internationalen Legalität, damit beide Parteien rasch über die Details der dauerhaften Lösung verhandeln können

Und das bedeutet für Arafat: Ich mache keine Kompromisse, ich sage, was ich haben will – und wenn die Juden nicht spuren, dann ist es halt nichts mit Frieden, dann wird wieder gebombt. Das ist dieselbe Strategie wie in Camp David: Ich bestimme, was gerecht ist, die Juden haben den Preis zu zahlen und wer Kompromisse von mir erwartet, der muss sehen, wo er bleibt.
Dem sollte unverzüglich von der Umsetzung des Mitchell-Berichts und der Tenet-Vorschläge voran gehen. Wobei er geflissentlich außer Acht lässt, dass er selbst natürlich die Bedingungen beider Vereinbarungen/Vorschläge nicht erfüllt, aber Israel trotzdem alles tun soll, was darin von ihm gefordert wird. Er verschweigt, dass in beiden Vorbedingung ist, dass die Palästinenser den Terror einstellen und zu Recht und Gesetz zurückkehren. Er verschweigt, dass der erste Schritt von ihm kommen muss. Vorher hat Israel überhaupt keine Verpflichtungen!
Es ist offensichtlich, dass wir mehr internationale Bemühungen und internationale Präsenz vor Ort brauchen. Weiter oben steht alles zu Arafats Internationalisierungs-Versuch.
Auf jeden Fall müssen die UNO und der Generalsekretär ihre wichtige Rolle tragen, damit wir unsere Friedens-Unternehmung erreichen können. Und solange sie Arafats Meinung sind, ist alles gut – aber wehe, sie weichen auch nur einen Millimeter davon ab, dann sind sie die bösen Verbrecher, die das palästinensische Volk verraten und sich der jüdischen Weltverschwörung hingeben – vgl. die palästinensische Presse gegenüber jedem, der Arafat nicht nach dem Mund redet, auch wenn er gerade eben noch ein „Freund“ war.
Ich rufe die israelische Regierung und das israelische Volk auf, auf diesen Ansatz positiv zu reagieren, damit wir zusammen Frieden im Land des Heiligen Landes bauen können. Es ist unnötig zu sagen, dass wir einen schnellen Versuch benötigen, der nicht länger verzögert werden darf, besonders angesichts der derzeitigen internationalen Situation. Es ist klar, dass Arafat schnelles Handeln braucht – bei Verzögerungen ist seine Macht in Gefahr, er könnte von den westlichen Mächten wieder einmal entlarvt werden und seine heuchlerischen Positionen als solche erkannt werden. Die taktischen Unterstützungsrufe der westlichen Welt, wegen der Anti-Terror-Koalition getätigt, könnten weniger ernst gemeint sein, wenn das Afghanistan-Problem sich einer Lösung zuneigt und die Notwendigkeit nicht mehr besteht, die von den Arabern betriebene Verknüpfung des Al-Qaida-Terrorismus mit der Lösung des Nahost-Konflikts zu Politik zu machen. Und vor allem: Es könnte sein, dass die „militanten“ Gruppen und andere anfangen könnten gegen Arafat vorzugehen und ihn abzulösen.
Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu tragen, wir bauen darauf, dass Sie auch bereit sind, dasselbe zu tun. Den ersten Teil der Behauptung führt Arafat Zuhause täglich ad absurdum – und die Welt soll das unterstützen. Er unterstellt, dass die Israelis nicht bereit sind – dabei haben sie es immer und immer wieder bewiesen, während die Palästinenser das nutzten, den Terror auszudehnen.
Ich grüße Sie alle und hoffe, dass diese Sitzungsperiode die geforderten Resolutionen und Empfehlungen hervor bringt, die es unseren Völker und Nationen und die gesamte Menschheit ermöglichen in Frieden, Stabilität und mehr Wohlstand zu leben. Im Falle der Palästinenser braucht es dazu weniger UN-Resolutionen, sondern mehr die Abschaffung der Korruption, die Beendigung der Gewalt und eine Rückkehr zu zivilisiertem Verhalten, damit die Palästinenser zu mehr Wohlstand kommen.
FRIEDE SEI MIT IHNEN In seinen Zeitungen und auf der Website der Fatah heißt es an dieser Stelle immer: REVOLUTION BIS ZUM SIEG! (von wegen Frieden!)

 

Wer muss abziehen?

Yisrael Medad, My Right Word, 11. März, 2017

Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrat weist Bedenkliches auf.

Sie erwähnt kein „palästinensisches Volk“.

Sie erwähnt nur „Staaten“.

Sie sagt nicht, dass Israel aus „allen Gebieten…“ abziehen muss und definiert den Erwerb von „allen/jedem Territorium“ nicht als unzulässig.

Und noch eins:

Die Forderung nach „Abzug“ ist auf „bewaffnete Kräfte“, also die IDF beschränkt.
Bis November waren bereits mehrere zivile Gemeinden gegründet worden.
Ist es möglich, dass jüdischen Zivilisten bleiben können?

 

„Palästina-Flüchtlinge“ sind keine Flüchtlinge und die UNRWA weiß das

Elder of Ziyon, 9. Februar 2017

Als Nachtrag zu meinem Post über die UNRWA und wie sie Flüchtlinge definiert: Es sieht aus als ei die Realität ein wenig einfacher als ich dachte.

Ich befragte einen Juristen für internationales Recht wegen der UNRWA-Definition für Flüchtlinge. Er antwortete einfach: „Es gibt nur einen Vertrag, der Flüchtlinge definiert – die Konvention von 1951.“

Liest man die Flüchtlingskonvention sorgfältiger, dann ist das in der Tat so. Sie sagt nicht, ob Palästinenser Flüchtlinge sind oder nicht; sie sagt nur, dss sie nicht für Schutz gemäß der Flüchtlingskonvention sind, weil die UNRWA bereits existierte. Ihr Flüchtlingsstatus wird in der Konvention schlicht nicht angesprochen – weil es nur eine Definition gibt.

Jede Person, die … aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.

Der erste Artikel der Konvention listet dann Personen auf, für die die Konvention nicht gilt, zum Beispiel diejenigen, die Kriegsverbrechen schuldig sind oder die Staatsbürger eines anderen Landes werden. Und palästinensische Araber werden ebenfalls ausgeschlossen. Das wurde auf Antrag der arabischen Länder gemacht. Da UNRWA als vorübergehend angesehen wurde, sagte die Konvention, dass palästinensische Araber unter die Vorkehrungen der Konvention fallen, sobalt die UNRWA nicht mehr für sie verantwortlich sein kann. Dann würden sie als Flüchtlinge betrachtet, wenn sie in die Definition der Flüchtlingskonvention allen und nicht unter den Rest ihrer Ausschlüsse.

Ebenso definiert die UNRWA in ihren sorgfältig formulierten Politikdokumenten die Leute, die bei der UNRWA registriert sind, nicht als „Flüchtlinge“. Sie verweisen auf sie fast ausnahmslos als „Palästinenser-Flüchtlinge“, manchmal mit dem Wort „Flüchtlinge“ als Eigenname, aber das ist ein Fachbegriff, nicht beschreibend.

UNRWA bemüht sich auch zu sagen, dass sie den Begriff nur zu Zwecken der Bestimmung nutzt, wer für ihre Dienste qualifiziert ist, nicht als juristischen Begriff. Es handelt sich um eine Arbeitsdefinition.

UNRWA versucht nicht den Begriff „Flüchtling“ zu definieren, weil sie das nicht tun kann: Die Flüchtlingskonvention ist die einzige Stelle, an der der Begriff definiert werden kann. Alles, was die UNRWA tun kann, ist zu entscheiden, wem sie ihre Dienste leisten will und die Hauptkategorie (allerdings nicht die einzige) dieser Personen ist die, die sei „Palästina-Flüchtlinge“ nennen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht mehr echte Flüchtlinge sind, als es bedeutet, dass Gaza illegal besetzt ist, wenn die UNO den Gazastreifen „besetztes palästinensisches Gebiet“ nennt – etwas, das die UNO praktisch zugab.

Es handelt sich schlicht um ein Wortspiel.

Werfen wir damit im Hinterkopf einen Blick auf die Definition der UNRWA in ihren „Zusammengefassten Richtlinien zur Berechtigung und Registrierung“:

Personen, die die Kriterien der UNRWA für Palästina-Flüchtlinge erfüllen

Dies sind Personen, deren regulärer Wohnort Palästina im Zeitraum vom 1. Juni 1946 bis zum 15. Mai 2918 war und die als Ergebnis des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch die Mittel zum Lebensunterhalt verloren haben. „Palestina Refugees“ (Palästina-Flüchtlinge) und Nachkommen von „Palestine refugee males“ (männlichen Palästina-Flüchtlingen), einschließlich juristisch adoptierter Kinder, sind berechtigt für die Dienste der UNRWA registriert zu werden. Die Organisation akzeptiert neue Anträge von Personen, die sich als Palästina-Flüchtlinge registrieren lassen wollen. Sind sie erst einmal bei der UNRWA registriert, werden Personen in dieser Kategorie als ‚Registrierte Flüchtlinge‘ oder ‚Registrierte Palästina-Flüchtlinge‘ bezeichnet.

Beachten Sie, dass die UNRWA „Palästina Refugees“ groß schreibt, aber nicht das „R“ in „descendants of Palestine refugee males“. Der Grund dafür liegt darin, dass Nachkommen auch „Palestine Refugees“ sind, aber keine echten Flüchtlinge.

Auf der Internetseite der UNRWA ist die Großschreibung des R in „refugees“ nicht Standard – aber die Redewendung „Palestine Refugees“ ist allgegenwärtig. Dort bezeichnen sie „Flüchtlinge“ nur selten ohne eine Kennzeichnung als „Palestine refugees“ oder „registered refugees“ (registrierte Flüchtlinge). Ist man sich der Tatsache bewusst, dann ist es ehrlich irritierend ihre Literatur zu lesen. Sie geben sich alle Mühe den flüchtigen Leser glauben zu lassen, dass „Palestine refugees“ Flüchtlinge sind, doch wie mein Freund, der Anwalt, herausstellt, können sie das nicht.

In diesem Dokument aus dem Jahr 2010 zum Beispiel, das versucht den Unterschied zwischen UNRWA und UNHRC zu zeigen, hießt es ständig, der UNHRC kümmere sich um „refugees“, während die UNRWA sich um „Palestine refugees“ kümmert, wobei das Wort „Palestine“ durchgängig kursiv geschrieben wird. Versteht man erst einmal, dass „Palestine refugees“ nur eine Redensart ist, die keine juristische Bedeutung hat, machen diese Absätze auf einmal viel mehr Sinn.

Palestine Refugees, wie die UNRWA sie definiert

Jeder, dessen regulärer Wohnort sich während der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 im Mandat Palästina befand und als Ergebnis des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 sowohl Heim als auch die Mittel zum Lebensunterhalt verlor, qualifiziert sich nach Definition der UNRWA als Palestine refugee und hat Anspruch auf Registrierung bei der UNRWA. Daher die Bezugnahme auf Palestine refugees, nicht Palestinian refugees (palästinensische Flüchtlinge) im Namen und offiziellen Dokumenten der UNRWA.

Hier sagen sie ausdrücklich, dass die UNRWA definiert, was ein „Palestine refugee“ ist, aber sie sagen auf keine Weise, das sie tatsächlich Flüchtlinge sind – weil nur die Flüchtlingskonvention das tun kann.

Wenn aber andererseits dasselbe Dokument auf „Palestinian refugees“ Bezug nimmt, dann verweist es auf Palästinenser, die echte Flüchtlinge gemäß der Flüchtlingskonvention sind und dhaer (wenn sie sich außerhalb der UNRWA-Gebiete befinden) berechtigt sind den UNHCR geschützt zu werden. Typischerweise sind das Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, die palästinensischer Herkunft sind.

Der UNHCR hat ein weltweites Mandat Flüchtlinge zu schützen, ihnen Hilfe zu leisten und dauerhafte Lösungen für sie zu finden, ebenso für andre Menschen, die internationalen Schutz benötigen. Der Auftrag des UNHRC erstreckt sich auf Palästinenser, die Flüchtlinge im Rahmen der Bedeutung der Flüchtlingskonvention von 1951 sind, die „Palestine refugees“ einschließen könnten, wie sie von der UNRWA definiert werden. Das UNHCR nimmt normalerweise den Fall palästinensischer Flüchtlinge nur auf, wenn sie sich außerhalb der Aktionsgebiete der UNRWA befinden.

Beachten Sie, wie das Dokument zwischen „Flüchtlingen im Rahmen der Flüchtlingskonvention von 1951“ und „Palestine refugees“ nach Definition der UNRWA unterscheidet. Nur die Ersten sind echte Flüchtlinge gemäß dem Völkerrecht, denn nur die Flüchtlingskonvention von 1951 definiert, was ein Flüchtling ist. Nur echte Flüchtlinge können in anderen Ländern Asyl beantragen, keine „Palestine refugees“ (wiederum: außer sie fliehen aus anderen Gründen vor Verfolgung). UNRWA definiert lediglich, wer Anspruch auf ihre Dienstleistungen hat und bezeichnet die meisten von ihnen als „Palestine refugees“. Sie könnten sie Kleckstörtchen nennen – da hätte genauso viel aussagefähig.

Andere UNO-Organisationen werden nicht so sonderlich sein und „Palestine refugees“ mit echten Flüchtlingen vermischen. Leider ignoriert selbst der UNHCR – der ein Interesse daran hat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge aufzublähen – die „Palestine refugees“ der UNRWA in seinen Jahresberichten als echte Flüchtlinge zählen und die Definitionen der Flüchtlingskonvention. Im Verlauf der Jahrzehnte hat die UNO freudig den Mythos einer zunehmenden Zahl palästinensischer Flüchtlinge veröffentlicht – Aber die UNRWA weiß es besser, wenn sie darauf besteht sie „Palestine refugees“ zu nennen. Die Meiden beteiligten sich natürlich daran.

Der Begriff „Palestine refugees“ soll täuschen. Und UNRWA hat brillante Arbeit geleistet genau das zu tun.

Hat die UNRWA juristisch das Recht Nachkommen als Flüchtlinge zu definieren?

Elder of Ziyon, 6. Februar 2017

Der vollständige Grund dafür, dass die UNRWA andere Definitionen von „Flüchtling“ hat als der Rest der Welt, liegt darin, dass die UNRWA schon ein Jahr vor dem Entwurf der UNO-Flüchtlingskonvention bestand und die Flüchtlingskonvention in ihrer Definition der Flüchtlinge eine Ausnahme enthielt, um UNRWAs etwas anderer Definition entgegenzukommen. Verständlicherweise wollte der UNHRC bei seiner Gründung keine Hunderttausende Menschen in Not hinterlassen, die bereits von der UNO ohne Schutz definiert worden waren, also erlaubte die Flüchtlingskonvention diese abweichende Definition der UNRWA, die wegen sehr besonderer Umstände zugelassen wurde.

Hier ist die Formulierung der UNRWA-Ausnahme (sie galt auch für eine Dienststelle, die Koran-Flüchtlingen helfen sollte, UNKRA); sie steht in Artikel 1 Absatz D: „Definition des Begriffs ‚Flüchtling‘“:

Diese Konvention soll nicht für Personen gelten, die derzeit Schutz oder Hilfe von anderen Organen oder Diensten erhalten, die nicht der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind.

Wenn solcher Schutz oder Hilfe aus irgendeinem Grund eingestellt wird, ohne dass die Position solcher Personen definitiv in Übereinstimmung mit den betreffenden Resolutionen geregelt sind, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurden, sollen diese Personen ipso facto Anspruch auf die Beihilfen dieser Konvention erhalten.

Die Formulierung lässt es so klingen, als sei die Definition der UNRWA nur unter dieser Ausnahme gültig, die vom UNHRC bestimmt ist. Mit anderen Worten: Die UNHRC-Definition für „Flüchtlinge“ ist die einzige rechtswirksame und die Ausnahme von der UNRWA ist Teil der Flüchtlingskonvention. Sie ist keine unabhängige Definition, sondern hängt von den Bedingungen ab, die die Flüchtlingskonvention zulässt.

Diese Bedingungen enthalten einen entscheidenden Satz: „Personen, die derzeit Hilfe vor Organen oder Diensten erhalten, die nicht Schutz oder Hilfe des der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind.“

„Derzeit“ scheint mir zu meinen, dass nur denjenigen UNRWA-Flüchtlingen, die 1951 lebten, die Ausnahme gewährt wird von der UNRWA als Flüchtlinge definiert werden sollten.

UNRWA fügte Nachkommen zu den Flüchtlingen ihrer Definition erst später in den 1950-er Jahren offiziell hinzu, nach der Flüchtlingskonvention. Doch wenn ich dies korrekt lese, hatte UNRWA nie das Recht damit anzufangen. Sie konnte „Flüchtlinge“ nicht außerhalb des Rahmens der Flüchtlingskonvention so definieren, dass sie ungeborene Personen einschließt, die zur Zeit der Formulierung der Konvention keinen Schutz erhielten. Die Verfasser der Flüchtlingskonvention hatten gewiss nicht gewollt, dass die UNRWA-Ausnahme Jahrzehnte weiter andauern würde und dass es eine ganze Klasse von Millionen „Flüchtlingen“ innerhalb der engen Ausnahme zu haben, die den von UNRWA geschützten Flüchtlingen gewährt wurde. Die UNRWA-Ausnahme sollte eine Notlösung sein, bis es keine Flüchtlinge mehr gab, die von UNRWA unterstützt wurden; die Verfasser hatten nicht die Absicht UNRWA neue Definitionen schaffen zu lassen, die die Zahl der Flüchtlinge in ihrem Geltungsbereich zu- statt abnehmen lassen würde.

Kurz gesagt: Die Flüchtlingskonvention gibt der UNRWA nicht das Recht ihre Definitionen für „Flüchtling“ über die Ausnahme hinaus auszudehnen, die in ihrem Sprachgebrauch ausdrücklich gestattet wurde – die Anwendung einzig auf diejenigen lebenden UNRWA-Flüchtlinge, die 1951 Hilfe erhielten und niemand sonst.

Darüber hinaus gibt es einen weiteren Widerspruch zwischen der Ausnahme des UNHRC und den Definitionen von UNRWA, die anzudeuten scheinen, dass es weit weniger „Flüchtlinge“ gibt, als die UNRWA behauptet. Die UNRWA-Flüchtlingsdefinition schließt jeden ein, der auf väterlicher Seite von Menschen abstammt, der von 1946 bis 1948 in Palästina lebte. Doch das schließt Personen ein, die die fünf Gebiete unter UNRWA-Kontrolle (Gazastreifen, Westbank, Jordanien, Libanon, Syrien) verließen und zurückkehrten. Doch der UNHRC sagt ausdrücklich, wenn jemand diesen Schutz verliert – zum Beispiel indem er in einen Golfstaat oder nach Europa zog – ihm nicht länger gestattet wird zurückzukehren, um von UNRWA geschützt zu werden, sondern dass ihr Status vom UNHCR definiert wird. Was bedeutet, dass sie, um als Flüchtlinge betrachtet zu werden, der weit strengeren Definition des UNHCR entsprechen müssen. UNHCR gestattet Personen, die die Operationsgebiete der UNRWA verlassen, nicht zurückzukehren und von der UNRWA den Flüchtlingsstatus zu beanspruchen.

Darüber hinaus sagte der Satz „wen solcher Schutz oder Hilfe aus irgendeinem Grund eingestellt wird“, dass jeder, der nicht mehr unter dem Schutz der UNRWA steht, diesen Schutz zurückerhalten kann – und das würde a fortiori diejenigen einschließen, die einen solchen Schutz überhaupt nicht hatten, weil sie nämlich noch nicht geboren waren.

In kann im Flüchtlingsprotokoll von 1967 (das die Definition von Flüchtling über die spezifischen Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs erweitert, die Gegenstand der Konvention von 1951 waren) keine Formulierung finden, die dem wiederspricht, was ich hier sage. Tatsächlich scheint es mein Argument etwas zu stärken, da es keine klärende Worte gibt.

UNHCR interpretiert die Konvention von 1951 freilich so, dass jeder Palästinenser in den Operationsgebieten der UNRWA ausgeschlossen ist. In der Interpretation der Flüchtlingskonvention von 2011 heißt es:

  1. Bezüglich der Flüchtlinge aus Palästina wird festgehalten, dass die UNRWA nur in bestimmten Gebieten des Nahen Ostens aktiv ist und dass nur dort Schutz und Hilfe geboten wird. Damit genießt ein Flüchtling aus Palästina, der sich außerhalb dieses Gebiets wiederfindet, die erwähnte Unterstützung nicht und kann zur Feststellung seines Flüchtlingsstatus entsprechend der Kriterien der Konvention von 1951 in Betracht gezogen werden. Diese sollte üblicherweise ausreichen, um festzustellen, ob die Umstände, die ihn ursprünglich für Schutz oder Hilfe durch UNRWA qualifizierten, weiter bestehen und er weder aufhörte Flüchtling entsprechend einer der Beendigungsklauseln zu sein noch von der Anwendung der Konvention nach einer der Ausschlussklauseln der Konvention ausgeschlossen wird.

Doch das könnte eher bequem als legal sein. UNRWA hat keine Beendigungsklauseln und die „Umstände, die ihn ursprünglich für Schutz qualifizierten“ nicht anwendbar zu sein scheinen. Sie sollten nicht für die gelten, die die Nachkommen der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge sind, die es noch gar nicht gab, als die Flüchtlingskonvention geschrieben wurde. Und sie sollte schon gar nicht für Palästinenser gelten, die Bürger Jordaniens sind (Jordanien ga ihnen die Staatsbürgerschaft, nachdem UNRWA ursprünglich ihre Kriterien für Eignung schuf und sollten daher nicht für die Fortsetzung anwendbar, um diese Personen als Flüchtlinge zu definieren, nachdem die Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967 internationales Recht wurden.

Ich habe einmal betont, dass ich kein Jurist bin, doch vielleicht können einige Juristen für internationales Recht Licht darauf werfen. Denn es sieht für mich wirklich so aus, dass die Fähigkeit der UNRWA ihre Flüchtlingsdefinition auszuweiten ein Verletzung der Bedingungen ist, die für die Ausnahme der Neuregelung durch die Flüchtlingskonvention nicht betroffen waren.

Was bedeuten würde, dass die legalen Flüchtlinge gemäß der UNRWA-Definition (die nicht außerhalb des Rahmens der Flüchtlingskonvention existieren kann) nur Personen einschließt, die heute älter als 66 Jahre sind, nie irgendwo außerhalb der fünf Operationsgebiete der UNRWA gelebt haben.

Die UNRWA kann natürlich Nichtflüchtlingen Dienste leisten, wenn sie das möchte. Aber außer wenn ich hier etwas übersehe, scheint sie nicht das Recht zu haben diese Personen als Flüchtlinge gemäß dem Völkerrecht zu bezeichnen, sie kann keine Spenden für sie als Flüchtlinge sammeln und UNHCR sollte die Organisatione sein, die Palästinensern die Dienste bietet, die aus Syrien geflohen sind, nicht die UNRWA, da ihr Flüchtlingsstatus nicht von den Ereignissen von 1948 bestimmt ist, sondern von den Ereignissen der letzten Jahre.

Jeder Jura-Experte ist natürlich eingeladen das zu kommentieren.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26. Februar – 4. März 2017)

Sonntag, 26.02.2017:

Statistisches: Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr 452 Menschen als Opfer von Terroranschlägen anerkannt.

Eine arabische Lehrerin aus Sakhnin hatte ein Foto mit Erziehungsminister Bennett, das auf ihre Facebook-Seite gepostet wurde. Seitdem wird sie von Kollegen beleidigt, bedroht und schikaniert.

Israel fordert von der UNO einen Lehrer und Grundschulleiter im Gazastreifen zu entlassen, weil dieser in eine hochrangige Position der Hamas gewählt wurde. Der Hamasnik leugnet jede Verbindung zur Hamas.

Ein Bericht auf dem Kanal 2 zitierte ein ungenanntes Kabinettsmitglied; demnach sollen mindestens 15 Terrortunnel aus dem Gazastreifen nach Israel reichen.

Montag, 27.02.2017:

Nach dem Beschuss von Hamas-Zielen sagte warnte ein israelischer General die Hamas, dass die zunehmende Unruhe am Gazastreifen Israel zu einer entschlossenen Reaktion zwingen werde.

Mahmud Abbas ruft die Staaten der Welt auf Palästina anzuerkennen, um die Zweistaatenlösung zu retten.

Die ägyptische Armee zerstörte nach eigenen Angaben Waffenschmuggel-Tunnel in den Gazastreifen. In den Tunneln wurden Sauerstofftanks und Kommunikationskabel gefunden.

Dienstag, 28.02.2017:

Die Zivilverwaltung für Judäa und Samaria beschlagnahmte Montag einen PA-Mülllaster, die illegal Müll abluden. Während der Wochen zuvor wurden schon 2 Laster bei illegaler Mülllagerung erwischt und beschlagnahmt.

Mittwoch, 01.03.2017:

Studenten der Al-Quds-Universität schafften es ein Treffen von Arabern und Juden in Jericho zu beenden, das von einer Koexistenz-Gruppe veranstaltet wurde. Die Juden mussten von Polizisten in Sicherheit geleitet werden.

Das PA-Schulministerium gab eine Erklärung aus, mit der all palästinensischen Schulen aufgerufen werden auf keine denkbare Art mit Israelis zusammenzuarbeiten – wegen der „Gefahren der Normalisierung“.

Libanesische Medien behaupten wieder einmal, dass IDF-Kräfte über die Grenze gekommen sein sollen, um Spionageausrüstung zu holen.

Donnerstag, 02.03.2017

Die offiziellen pal-arabischen Medien bezeichnen den Terroristen, der gestern von seinem Opfer erschossen wurde, als „Opfer von Siedlern“.

Bei einer groß angelegten Operation gegen antiisraelische Hetze wurden im Flüchtlingslager Dahaische Druckmaschinen beschlagnahmt, ebenso ein Laden, der Hetzschriften herstellte.

Für den morgigen Freitag haben Aktivisten zu einem Protestgebet an der Amos-Kreuzung im östlichen Gush Etzion aufgerufen. Mit der Mahnwache soll gegen den zunehmenden Steinwurf-Terror der Araber protestiert werden.

Freitag, 03.03.2017:

Die Hamas droht. Die Gleichung habe sich geändert. Jetzt werde jeder Angriff Israels vergolten. (Als wenn die nicht wüssten, dass sie die Aggressoren sind und Israel nur zurückschlägt…)

Der PLO-„Botschafter“ in Teheran: Wir werden Palästina befreien, „vom Fluss bis zum See“ und zwar mit Stecheranschlägen, Auto-Anschlägen und Raketenangriffen.

Reservesoldaten waren erstaunt, dass das Frischgemüse ihrer Küche aus dem Gazastreifen kommt. Erfreut waren sie nicht unbedingt: „Nachts schießen sie Raketen auf uns und morgens kaufen wir ihr Gemüse – absurd“, schrieb ein Soldat.

In der arabisch-israelischen Stadt Jatt in Zentralisrael gibt es eine Yassir Arafat-Straße. Zwei Soldaten, die das entdeckten, haben eine NGO informiert, die sich gegen antiisraelische Aktivitäten in Israel einsetzt.