Was ist für die UNO „empörend“?

First One Through, 16. September 2016

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon ist nie ein großer Fan Israels gewesen. Er hat seine zehn Jahr im Amt wiederholt dazu genutzt Israel zu verurteilen und die palästinensische Autonomiebehörde zu rechtfertigen. Im Juni 2016 entschied er sich dafür im Gazastreifen nahe dem Bereich zu stehen, wo jihadistische Militante auf israelische zivile Bereiche schossen und erklärte: „Ich stehe auf der Seite der Menschen des Gazastreifens, um zu sagen, dass die Vereinten Nationen immer auf eurer Seite stehen werden.“

Während er auf die Zielgerade seiner schauderhaften Amtszeit einbog, fand Ban Ki-moon eine besondere Bemerkung eines führenden Politikers der Welt jenseits des Fassungsvermögens.

Es war nicht der Führer des Iran, der seine Absicht erklärte Israel von der Landkarte zu wischen.

Es war nicht der Führer Russlands, der in die Krim einmarschierte.

Es war nicht der Führer Nordkoreas, der Atomwaffen testet.

Es war nicht der Führer Syriens, der einen Bürgerkrieg führt, der bisher fast eine halbe Million Leben kostete.

Ban Ki-moon ignorierte diese Taten oder Kommentare nicht. Er verurteilte sie. Aber er schien auch zu glauben, dass sie eine gewisse Logik hatten. Sie waren schlecht, aber verständlich.

Es gibt allerdings einen Führungspolitiker der Welt, der etwas erklärte, was jenseits des Fassungsvermögens war. Etwas „Empörendes“.

Es überrascht nicht, dass Ban Ki-moon sich auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu konzentrierte, der unhöflicherweise auf eine schlichte Tatsache hinwies: dass der amtierende Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, darauf bestanden hat, dass ein neuer Staat Palästina im jüdisch-biblischen Heimatland frei von Juden sein muss.

„Ich bin beunruhigt von einer aktuellen Äußerung des israelischen Premierminister, der diejenigen, die gegen Siedlungserweiterungen sind, als Unterstützer von ethnischer Säuberung beschrieb. Das ist inakzeptabel und empörend.“ – Bank Ki-moon, 15. September 2016

Es kann nicht bestritten werden, dass Abbas seine Absichten klar geäußert hat. Es stimmt ebenfalls, dass Ban Ki-moon die antisemitische Forderung unterstützt. Aber vom israelischen Führungspolitiker deswegen herausgefordert zu werden – der dieselbe Sprache benutzt, die Abbas für Israel verwendet – konnte der UNO-Generalsekretär dann nicht noch akzeptieren.

Die UNO genehmigt den Begriff „ethnische Säuberung“ im israelisch-arabischen Konflikt nur, wenn Araber ihn für Israel verwenden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, September 2016

Aber kann man die UNO das vorwerfen? Jahrhunderte lang hat sich die Welt wohl damit gefühlt Juden zu diktieren, wo sie zu leben haben, ob in Ghettos, in Sondersiedlungen oder über Zwangsvertreibungen. Nicht die Araber. Nicht die Sikhs, Nicht die Schwarzen. Nur die Juden.

Und damit, dass der Leiter der Vereinten Nationen dem jüdischen Regierungschef zuhören muss, wie der seine adoptierten Mündel angreift, war er einfach nicht mehr in der Lage umzugehen.

Ban Ki-moon erklärte bereits, dass er auf der Seite von Gaza steht. Er hat seine Begeisterung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Terrorgruppe Hamas an den palästinensischen Wahlen teilnimmt. (Er erklärte zudem, dass er geschockt war zu erfahren, dass die Hamas Juden töten will, obwohl das in ihrer Charta klar aufgeschrieben ist und ihre Führer ihre Absichten tagtäglich in den Medien erklären.)

Und all das passt ins Weltbild der UNO.

Die UNO erwartet von Israel, dass es sich schlecht verhält und verurteilt es mehr als den Iran, China und Russland zusammen. Aber Netanyahus Stellungnahme trieb den Generalsekretär über Abneigung hinaus zur Empörung.

Was für die UNO „empörend“ ist: dass der jüdische Staat erklärt, dass er genug davon das einzige Volk auf dem Planeten zu sein, dem verboten wird auf bestimmtem Land zu leben, ganz zu schweigen von seiner historischen Heimat, die das Völkerrecht ihm ausdrücklich gab. Empörung, dass Juden nicht damit zufrieden sind auf einem Bruchteil ihres Heimatlandes zu leben, ohne Rechte an ihrem heiligsten Ort. Empörend, dass Juden die Frechheit haben die Wahrheit zu sagen.

Wo ist Ihre Empörung?

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24. September 2016)

Sonntag, 18.09.2016:

Das Terrorpärchen von Hebron gestern: Der Mann ist tot, die Frau im Krankenhaus. Sie hinterließ ein Testament, in dem sie sagte sie nahm an dem Anschlag teil, um ihre voreheliche Beziehung zu dem toten Terroristen wieder gutzumachen.

Ein 20-jähriger Araber wurde wegen Hetze angeklagt, nachdem er auf Facebook die Ermordung der schlafenden 13-jährigen Hallel pries und schrieb, die „Eliminierung des zionistischen Kindes“ sei „unerlässlich“ gewesen.

Montag, 19.09.2016:

Infolge der Terroranschläge am Morgen wurden die zentralen Eingänge zur Altstadt von Jerusalem und zum Tempelberg (hier mit Ausnahme der Mitglieder der Waqf) geschlossen.

Ferienlager der PA: Palästinensische Kinder lernen, dass Judenabstecher Helden sind. Deshalb ist ein Lager in Bethlehem nach einem 16-jährigen Messerstecher benannt worden. Die Lager werden unter Aufsicht des obersten Rats der PA für Sport und Jugend und in Partnerschaft mit dem PA-Bildungsministerium veranstaltet.

Mahmud Abbas sprach vor „palästinensischen“ Studenten in Venezuela. Dort rechtfertigte er die neue Welle der Messerstecher-Anschläge in Israel; die palästinensischen Kids „haben keine Hoffnung“. (Und niemand ist daran beteiligt, es gibt ja keinerlei Hetze in den Medien, Moscheen, Schulen…)

Einige Knesset-Abgeordnete und „Land of Israel“-Aktivisten besuchte Hebron und Umgebung. Sie wurden von linken Aktivisten verbal und physisch angegriffen.

Am Abend fand der „Jerusalem-Lauf“ statt (mit verschiedenen Streckenlängen). Einige PalAraber nutzten das wieder zu Hetze: damit solle Jerusalem verjudet werden.

Dienstag, 20.09.2016:

Die UNO-Vollversammlung eröffnet ihre Sitzungsperiode. Das scheint der Anlass dafür zu sein, dass die PA-Araber ihre Angriffe auf israelische Fahrzeuge wieder hochfahren – ein Muster, das sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt hat. Sie schienen zu glauben, dass sie damit ihre Sache puschen können.

Mittwoch, 21.09.2016:

Die PA lügt weiter über ihre Terroristen: Die Stecher sind „unbewaffnete Opfer israelischer Hinrichtungen“. Israel führt eine einseitige (Mord-) Kampagne. Und die PLO ruft auf den „Volkskampf gegen die Besatzung zu eskalieren“. (Wie verträgt sich „eskalieren“ mit Frieden?)

Das Rabin Center in Tel Aviv hat sich einen Unfreund gemacht. Der Direktor des Yescha-Rats stellte dort fest, dass die „Forscher“ sie Siedler „als Besatzer verewigt“ und die Terroropfer schlicht außen vor lässt.

Der Oberkommandierende des Südkommandos ist sich sicher: Die Hamas ist auf den nächsten Krieg fertig vorbereitet.

Donnerstag, 22.09.2016:

Die Fatah veröffentlichte mal wieder antisemitische Karikaturen, mit denen behauptet wird, dass die Juden hinter dem Terror der Welt stecken:

Premierminister Netanyahu sagte in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, dass Israel bereit ist mit der PA Frieden zu schließen „wie wir das mit Ägypten gemacht haben“. Das folgte der Rede von Ägyptens Präsident Sisi, der Israel und die Palästinenser aufforderte an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Derweil versucht die PA weiter Israel aus der FIFA und der UEFA werfen zu lassen. Mahmud Abbas forderte vor der UNO, Israel müsse „Palästina“ endlich anerkennen, die PalAraber hätten umgekehrt Israel schon 1993 anerkannt. Er warf den USA und Großbritannien darüber hinaus vor, sie würden Israel nicht unter Druck setzen; die Briten sollten sich für die Balfour-Erklärung entschuldigen, indem sie die PA als Staat anerkennen. Israelische Siedler seien wie Terroristen; Israel führe außergerichtliche Hinrichtungen durch und habe die Oslo-Vereinbarungen aufgekündigt, ohnehin in jedem Aspekt gebrochen.
Dann setzte er noch einen drauf: Israel besetzt seit 1948 palästinensisches Land. Es verletzte und verletzt die Resolution 181 der UNO-Vollversammlung, die eine Teilung des britischen Mandats forderte. (Wobei er so tut, als sei diese verpflichtend statt wegen der arabischen Ablehnung hinfällig!)

Freitag, 23. September 2016:

Die NGO Islamic Relief Worldwide will Israel vor Gericht zerren, weil ihr die „Arbeit“ in der „Westbank“ verweigert wird. Sie war auf die Verbotsliste gesetzt worden, weil sie Geld an die Hamas geschleust hat.

Heckmeck:
– Das Nahost-Quartett warnte, die israelischen Siedlungsaktivitäten würden riskieren die Chancen einer Friedenslösung mit zwei Staaten zu beenden.

Wie ich es sehe: Komplizen des Hasses

Amerika und andere westliche Demokratien verschließen die Augen gegenüber dieser Obszönität, weil die UNO eine progressive Plattitüde ist.

Melanie Phillips, The Jerusalem Post, 1. September 2016

Menschen im Westen beginnen gegenüber der Tatsache aufzuwachen, dass sie ungewollt helfen den islamischen Terrorismus zu finanzieren.

Es gab letzten Monat weit verbreiteten Erschrockenheit, als Israel den Direktor des Gaza-Zweigs der gigantischen Hilfsorganisation World Vision verhaftete. Er wurde beschuldigt humanitäre Spenden westlicher Regierungen wie Britanniens und der USA abgezweigt zu haben, um Hamas-Terror zu finanzieren.

In Großbritannien haben Zeitungsartikel begonnen die Frage zu stellen, warum Steuerzahler helfen palästinensischen Terror und Hetze über EU-Zahlungen an die palästinensische Autonomie zu finanzieren, die die Familien von Terroristen bezahlen und arabische Kinder Gehirnwäschen unterziehen, um Juden und Israelis zu hassen und zu ermorden.

Dieses zunehmende Bewusstsein kratzt allerdings nur an der Oberfläche der Mittäterschaft der freien Welt am Bösen. Westliche Regierungen subventionierten quasi seuchenartigem, weltweiten Judenhass durch progressive Allerheiligste  – die UNO.

Ein diese Woche von der UN-Watchdog-Organisation Voices of the Touro Institute on Human Rights and the Holocaust veröffentlichter Bericht offenbart das Ausmaß, in dem die UNO Judenhass und Aufstachelung zu Gewalt über akkreditierte Nichtregierungsorganisationen fördert.

Wie die Autoren des Berichts – Anne Bayefsky und Sarah Willig – feststellten, händigte die UNO mehr als 6.150 NGOs ein begehrtes globales Megafon aus, indem sie ihnen Zugang zu internationaler Diplomatie und den daran angeschlossenen Medienplattformen verschafft.

Um akkreditierungswürdig zu sein, müssen NGOs in Übereinstimmung mit der UN-Charta arbeiten. Sie müssen Folgendem zustimmen: „Glauben an die fundamentalen Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person, na die gleichen Rechte für Männer und Frauen und der kleinen wie großen Nationen“.

Dennoch missachten viele NGOs diese Prinzipien schamlos.

Gesichert mit Screenshots listet der Bericht jede Menge Äußerungen von bei der UNO akkreditierten Organisationen auf, die Antisemitismus anstiften, Gewalt und Terrorismus billigen oder rechtfertigen und Israel dämonisieren und delegitimieren. Israel wird ziemlich buchstäblich von ihren Landkarten „Palästinas“ gewischt, das als ganz Israel dargestellt wird, zusätzlich zum Gazastreifen und der Westbank.

Hier ein paar Beispiele für Hass predigende NGO-Lügen und Blutschuld-Verleumdungen, die vom Bericht angeführt werden und denen eine UNO-Plattform geboten wird.

„Die ‚Endlösung‘ des Zionismus für Israels viel gepriesene und rassistische ‚demografische Bedrohung‘, die angeblich schon durch die Existenz der Palästinenser bestehen soll, ist immer Völkermord gewesen, ob nun in Zeitlupe oder in blutrünstigen Spurts an Gewalt.“ (Islamic Human Rights Commission)

„Es werden keine Gaskammern gebraucht… hier von Kugeln durchsiebte kleine Mädchen, dort von Artilleriefeuer geköpfte Säuglinge; ein bisschen Massaker hier, ein wenig Verhungern dort… Enteignung heißt das Spiel… Das Volk wird sterben, die Nation wird ohne eine einzige Gaskammer sterben. Hoffen die Israelis jedenfalls…“ (Women vor Palestine, Australians for Palestine)

„Die von den Zionisten geschaffene Welt, gemäß ihrem Ideal der jüdischen Souveränität … ist eine Welt der Rassentrennung, in der die Juden ganz oben stehen.“ (Friends of Al-Aqsa)

„… Unsere Welt steht heute dem Aufkommen eines neuen Typs des Nationalsozialismus gegenüber… Der Zionismus mit seiner unmenschlichen Ethnie, rassistischen Prinzipien, mit seinen teuflischen Plänen, die überall auf der Welt Chaos erzeugen, mit seinen gefährlichen Plänen der Beherrschung … mit seinem bestialischen Kraken, der eine fast entscheidende Rolle dabei hat die Politik der größten Länder der Welt zu steuern, kann nicht nur als Bedrohung dieser Region angesehen werden, sondern als eine der ganzen Welt.“ (International Organization for the Elimination of All  Forms of Racial Discrimination)

“Die Al-Quds-Intifada ist der legitime Ausdruck des Willens des palästinensischen Volks, das der fortgesetzten Unterjochung und Erniedrigung durch die Besatzungsmacht Widerstand leistet…“ (Dr. Hans Köchler, International Progress Organization)

Die UNO kann nicht behaupten von diesem Judenhass und Israel-Bashing zu wissen – sie arbeitet aktiv daran mit. Links zu NGO-Internetseiten werden auf UNO-Seiten von UNO-Beamten selektiv gepostet; NGO-Veranstaltungen in UNO-Räumlichkeiten werden nur nach detaillierten Bewerbungen erlaubt, die UNO-Körperschaften oder -Mitarbeitern vorgelegt werden.

Doch während man bei der Hetze wegsieht, nutzen Staaten, die den Akkreditierungsprozess der UNO durchführen, ihre macht, um sich vor kritischer Kontrolle zu schützen.

Im Mai 2016 beschwerten sich viele NGOs, dass ihre Kritik an Regierungen bestimmter Mitgliedsstaaten beim Akkreditierungsprozess gegen sie eingesetzt würde. Siehe da, zu den aktuellen Mitgliedern des Akkreditierungsbetriebs gehören despotische Regime wie China, Kuba, Russland, der Sudan und der Iran.

Westliche Regierungen wie die der USA versuchen ständig Geldströme an den weltweiten Terrorismus zu erkennen und stillzulegen. Aber sie kontrollieren die Ausgaben der UNO, die eine wichtige Rolle beim Werben für Hetze zu Terrorismus spielt. Das macht die USA und andere Regierungen zu Komplizen bei der Förderung genau dessen, was sie vordergründig versuchen zu verhindern.

Die UNO wurde aus der Erfahrung des Zweitens Weltkriegs gegründet, um Leben, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Heute aber bietet sie ein globale Plattform für weitere Dämonisierung und Entmenschlichung des jüdischen Volks und die willige Ausrottung seines Rechts auf ein eigenes Heimatland.

Die Plattform, die sie der globalem Juden-Bashing-Armee der NGOs gibt, ist dem der UNO eigenen besessenen und gestörten Hass auf Israel angemessen.

Amerika und andere westliche Demokratien schauen bei dieser Obszönität weg, weil die UNO eine progressive Plattitüde ist. Sie gilt als Verkörperung des Ideals der Bruderschaft der Menschheit, sie wird als höchster globaler Schiedsrichter für Frieden und Gerechtigkeit betrachtet.

Fakt ist: Derart von Tyrannen und Diktaturen beherrscht fördert sie Ungerechtigkeit, Hass und Gewalt. Sie ist eine kranke Einrichtung und die Parasiten, die sich an ihr nähren, sind die NGOs. Amerika und die anderen Mitgliedsstaaten haben die Pflicht dieser Verseuchung ein Ende zu setzen.

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (3): Die Voraussetzungen für die Katastrophe schaffen

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der dritte von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Caroline Glick, The Jewish World Review, 1. September 2006

Am Dienstag warnte Shin Bet-Direktor Yuval Diskin vor der wachsenden Bedrohung der Sicherheit Israels, die aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria seit dem Ende des letzten Krieges ausgeht. Wenn die richtigen Schritte nicht unternommen werden, um die massiven Transfers fortschrittlicher Waffen in den Gazastreifen zu stoppen, warnte er, wird dieser sich in ein paar wenigen Jahren in einen zweiten Südlibanon verwandeln.

Im Libanon selbst schafft die Hisbollah gerade die Illusion einer Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee im Süden, um uns alle einzuschläfern, während sie still und heimlich ihre Streitkräfte in Erwartung des iranischen Befehls, den Krieg gegen Israel wieder aufzunehmen, erneut aufbaut. Ohne Zweifel zielten die Behauptungen von Hisbollah-Häuptling Hassan Nasrallah in der letzten Woche, die Hisbollah habe nicht die Absicht eine zweite Runde zu beginnen und dass man sich nicht vorstellen konnte, dass Israel auf die Entführung von Ehud Goldwasser und Eldad Regev am 12. Juli so massiv antworten würde, darauf ab Israel zu verwirren und die Libanesen zu beruhigen. Wenigstens soweit es Israel angeht hat er sein Ziel erreicht. Premierminister Ehud Olmert und die israelischen Medien stürzten sich auf Nasrallahs Äußerungen, diese seien der Beweis, dass Israel den Krieg gewonnen habe.

Inzwischen macht die Ayatollah-Republik stetig weitere Fortschritte beim Erwerb atomarer Fähigkeiten. Die konzilianten internationalen Reaktionen auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Amadinedschad am Donnerstag, der Iran lehne die Forderung des UNO-Sicherheitsrats ab, es solle alle Urananreicherungsaktivitäten gingen sogar Ahmadinedschads unverschämter Äußerung voraus. Am Mittwoch war EU-Außenpolitikchef Javier Solana schwer damit beschäftigt die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen.

Die UNO ihrerseits verhält sich nicht wie ein internationaler Polizist, sondern wie der Anwalt des Iran. Während seines Besuchs in Israel am Mittwoch klang UNO-Generalsekretär Kofi Annan wie ein arabischer Führer mit seinen zügellosen, anstößigen Verurteilungen Israels wegen jeder Verteidigungshandlung, die es im Gazastreifen und im Libanon unternommen hatte, auf der einen und seiner scheinbar endlosen Toleranz für die Drohungen mit dem atomaren Holocaust des Iran gegen Israel auf der anderen Seite.

Während seiner Pressekonferenz mit Olmert gestand Annan, dass aus seiner Sicht das Problem mit den Drohungen des Iran Israel auszulöschen nicht darin besteht, dass sie illegal oder moralisch unentschuldbar sind. Die Drohungen des Iran seien eher einfach deshalb falsch, weil Israel ein Mitgliedsstaat der UNO ist. In surrealistischer Ignorierung der Anstrengungen des Iran Atomwaffen zu erwerben sowie seine Oberbefehlsgewalt im jüngsten Krieg im Libanon und dem Gazastreifen sagte Annan diesen bizarren Satz: „Man kann Israel nicht mit Worten wegwischen.“

Heute steuert die Regierung Olmert-Livni-Peretz, ohne dass die israelische Öffentlichkeit das weiß, einen Kurs, der, sollte er nicht schnell verlassen werden, unser Recht auf Selbstverteidigung – und in Erweiterung unsere Unabhängigkeit – von anderen abhängig machen. Die Vermehrung der Bedrohungen der Sicherheit Israels durch die Regierung verschlimmert, die ein diplomatisches Angebot der UNO und der EU fördert, Israels Recht sich gegen die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran zu verteidigen Stück für Stück abzubauen.

Die gegenwärtige Gefahr entstammt dem Text der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats, die die Richtlinien der Feuereinstellung im Libanon vorgab. Diese Entscheidung stellte einen beispiellosen diplomatischen Sieg der Hisbollah dar, da sie die subnationale, jihadistische, illegale Miliz mit Israel auf eine Stufe stellt.

Mehr noch: Die Resolution 1701 setzte die Bedingungen für die Verstärkung der UNIFIL-Truppen auf eine Art und Weise, die es der Hisbollah ermöglicht die Wiederaufrüstung ihrer Einheiten fortzuführen und ihre Präsenz im Südlibanon zu behalten, während Israel davon abgehalten wird sein Recht auf Selbstverteidigung gegen die wachsende Bedrohung auszuüben.

Abgesehen von der Sprache zur Rollen von UNIFIL verschreibt 1701 die Handlungsfreiheit Israels auf drei zusätzliche Weisen. Erstens nannte die Resolution Ahmadinedschads Anwalt, Kofi Annan, als Richter über die Befolgung der Resolution durch die jeweilige Seite. Annan offenbarte vor zwei Wochen, wie der diese Autorität nutzen will, als er die IDF-Stoßtrupp-Aktion in Baalbek verurteilte, während er seine Aufrufe an Israel begann, die Luft- und Seeblockade des Libanon aufzuheben und damit der Hisbollah zu ermöglichen sich nicht nur auf dem Landweg, sondern auch dem Luft- und Seeweg wiederzubewaffnen.

Zweitens ist Tatsache, dass die Entscheidung die EU zu ermächtigen die UNIFIL zu beherrschen für Israel katastrophal, obwohl Olmert und Livni laut die im Libanon zu stationierenden europäischen Truppen als wichtige diplomatische Errungenschaft Israels verfechten. Während die Europäer ihre „Liebe“ zu Israel demonstrieren, machen sie kein Geheimnis aus der Tatsache, dass ihre Entscheidung die UNIFIL zu führen, von ihrer Absicht motiviert ist Israel davon abzuhalten sich zu verteidigen.

Italiens kommunistischer Außenminister Massimo D’Alema stellte diesen Punkt in seinem Interview vom letzten Freitag mit Ha’aretz klar. Er erklärte dort, dass das Ziel der EU im Libanon sei „Israel zu beweisen, dass es seine Sicherheit durch die Politik des Friedens besser sicherstellen kann als durch Krieg“.

D’Alema beleidigte dann die USA, als er hinzufügte: „Die amerikanische Politik, die auch Israel unterstützte, schuf eine unmögliche Situation. Man dachte, dass es möglich sei die Welt über die Macht einer hegemonialen, liberalen Macht zu kontrollieren. Diese Philosophie hat schweren Schaden verursacht und nun suchen die USA nach einem logischen Ausweg.“

Mit der Stationierung der UNIFIL wollen die Europäer also zeigen, dass der einzige Weg mit Feinden zu kämpfen, die uns vernichten wollen, Appeasement und immer mehr Appeasement ist.

Die Europäer und Annan verbergen die Tatsache ebenfalls nicht, dass sie planen ihre Stationierung im Libanon als Sprungbrett zur Gewinnung größeren Einflusses auf Israel in seinem Umgang mit den Palästinensern zu nutzen. In dieser Stimmung erklärte D’Alema: „Ich denke, wenn die Dinge im Libanon gut laufen, wird auch ein gleicher positiver Prozess im Gazastreifen beginnen: die Freilassung von [Unteroffizier Gilad] Shalit, eine palästinensische Einheitsregierung, die die von der internationalen Gemeinschaft gesetzten Kriterien erfüllt, und die Anwesenheit einer UN-Streitmacht, um die palästinensische Regierung zu stärken.“

Hier schließt sich die EU offen den Kräften der radikalen, linksextremistischen israelischen Politikern, an die von Meretz-Chef Yossi Beilin angeführt werden, der seit zwei Jahren in aller Stille die Vorstellung der Internationalisierung des Konflikts voran treibt. Nachdem Israels Verhandlungen wie seine einseitige Übergabe von Land an die Palästinenser jeweils zu Krieg führten, wird gedacht, dass die Palästinenser Israel akzeptieren werden, nachdem die UNO dem jüdischen Staat die Fähigkeit geraubt hat sich zu verteidigen.

Wenn das oben Angeführte nicht ausriecht uns zu überzeugen, dass die UNIFIL-Truppen, deren Ankunft von Olmert-Livni-Peretz so sehnsüchtig erwartet wird, für Israel nichts Gutes ist, dann gibt es da noch das islamische Element der angekündigten Streitmacht. Annan wie die Europäer bestehen darauf, dass eine Streitmacht von bis zu 7.000 Soldaten aus muslimischen Ländern zur UNIFIL-Truppe gehört. Diese Soldaten werden aus Bangladesch, Indonesien, Malaysia und der Türkei kommen. All diese Länder werden allgemein als „moderate muslimische Länder“ bezeichnet. Diese Beschreibung muss hinterfragt werden.

Ein Koalitionsmitglied der Regierung Bangladeschs ist die jihadistische Partei Jamaat-e-Islami. Ihre Studentenaktivisten verschickten vor kurzem Todesdrohungen an zwei prominente Intellektuelle, weil die die Jugend des Landes die Werte des Säkularismus, der Demokratie und der Wissenschaften lehrten.

Außerdem wurde im November 2003 der bengalische Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury verhaftet, als er darauf wartete ein Flugzeug nach Bangkok zu besteigen, um dann nach Tel Aviv weiterzufliegen. Choudhary, der in Israel an einer Konferenz darüber teilnehmen sollte, wie die Medien zum Frieden betragen könnten, wurde Volksverhetzung und Spionage für Israel vorgeworfen. In den 17 Monaten seiner Einkerkerung wurde er wiederholt gefoltert. Bangladesch will 2.000 Soldaten in den Libanon schicken.

Dann gibt es Indonesien, den größten muslimischen Staat. Als Strafe für die Aufhetzung zu den Terror-Bombenanschlägen in Bali 2002, durch die 202 Menschen getötet wurden, verurteilte die nicht allzu unabhängige indonesische Justiz Jemaah Islamiyah-Führer Abu Bakar Bashir zu 30 Monaten Gefängnis, von denen die letzten fünf im Juni ausgesetzt wurden.

Im Mai wurde Ahmadinedschad bei seinem Besuch in Jakarta von jubelnden Massen empfangen. In einem Interview mit dem Wall Street Journal vom Dienstag (29. August) sagte der indonesische Verteidigungsminister Juwono Dudarsono, dass er glaube, der beste Weg den Libanon sicher zu machen sei die Hisbollah-Truppen in der libanesischen Armee aufgehen zu lassen.

Als der Krieg im Libanon tobte, rief die malaysische Regierung alle Nationen der Welt auf ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel zu kappen. Diese Woche sagten malaysische Offizielle, es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass der Westen gegen das Atomprogramm des Iran sei.

Unter allen muslimischen Ländern, die planen Soldaten zu UNIFIL beizusteuern, ist die Türkei das einzige, das diplomatische Beziehungen zu Israel hat. Die Folge ist, dass ihre Soldaten bis jetzt die einzigen sind, die die Regierung Olmert-Livni-Peretz bereit ist, im Libanon eingesetzt zu sehen. Vor zwei Wochen sagte Olmert bei einem Besuch des türkischen Außenministers Abdullah Gul: „Die Türkei spielt eine wichtige Rolle im Nahen Osten und wird das weiter tun.“ Er fügte hinzu: „Israel hat Vertrauen zur Türkei.“

Während es bis zur Bildung der islamistischen Regierung der AKP 2002 Sinn machte, dass israelische Premierminister solche Dinge sagten, sind solche Äußerungen heute nicht gerechtfertigt. In den letzten Jahren hat sich die Türkei von einem festen Verbündeten der USA und Israels zu einem der offenstens antiamerikanischen und antisemitischen Staaten der Welt gewandelt. Überdies hat die Türkei große Anstrengungen unternommen, ihre Beziehungen zur arabischen Welt und dem Iran zu verbessern.

Im Verlauf des Krieges entdeckte der IDF-Militärgeheimdienst, dass der Iran Waffen für die Hisbollah durch die Türkei transportierte. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar war der türkische Premierminister Recip Erdogan der erste internationale Führungspolitiker, der bei einem offiziellen Besuch Gastgeber für die Terrorführer der Hamas war. Während des Krieges kündigte Erdogan Unterstützung für die Hisbollah an und erklärte: „Niemand sollte von uns erwarten neutral und unparteiisch zu sein.“

Aus all dem wird offensichtlich, dass die Beteiligung muslimischer Armeen in der UNIFIL-Truppe – selbst, wenn sie nur aus der Türkei kommen – leicht zu einer Lage führen kann, in der die IDF sich in einem Kampf gegen UNO-Truppen wieder findet. Alternativ, so wie es die UNO und die EU voraussehen und eingeschüchtert von der „internationalen Gemeinschaft“, könnte die Regierung Olmert-Livni-peretz einfach Israels Recht auf Selbstverteidigung angesichts der wachsenden Bedrohung durch die Hisbollah, die Palästinenser und den Iran aufgeben.

Was Amerika angeht, so zeigt die Regierung Bush, wie die Regierung Olmert-Livni-Peretz, akute Zeichen eines Politik-Zusammenbruchs. In einem unerklärlichen Zug gab das Außenministerium dem früheren iranischen Präsidenten Mohammed Khatami ein Visum. Obszönerweise ist der ehemalige Führer und Regime-Presseagent eingeladen worden in der National Cathedral in Washington D.C. eine Rede zu halten.

Wie sie das zu Beginn des Krieges im Libanon machte, hat die Regierung Olmert-Livni-Peretz die richtigen Ziele für das Management des Waffenstillstands gesetzt. Aber wie es während des Krieges ebenfalls getan hat, hat sie alle möglichen Schritte unternommen um sicherzustellen, dass diese Ziele nicht erreicht werden.

Gegenwärtig hofft die Troika, dass Israel über die UNIFIL eine Koalition gegen die Hisbollah zusammenschustern wird, während sie in Wirklichkeit die Formierung einer Koalition erleichtert, die die Hisbollah vor Israel schützen wird. Sie haben darin versagt anzuerkennen, dass Israel für die Sicherstellung der nationalen Sicherheitsinteressen nicht verhandeln, sondern handeln muss. Der einzige Grund, dass die EU und die UNO sich wohl damit fühlen Israel herumzukommandieren, ist der, dass die Regierung Olmert-Livni-Peretz ihnen gehorcht.

Das muss so nicht sein. Kein Land der Welt lässt sich von Außenstehenden seine Politik zu grundlegenden Fragen der nationalen Sicherheit diktieren. Israel darf nicht das erste sein, das dies tut.

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (2): Die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier der zweite von insgesamt 5 Kommentaren zur damals aktuellen Lage:

Micah Halpern, 5. September 2006

Es ist einfach eine große Legende. Eine Legende in beiderlei Bedeutung des Wortes: eine Geschichte und eine Lüge.

Was richtig ist, ist falsch und was weiß sein sollte, ist schwarz. Die Wirklichkeit ist auf den Kopf gestellt worden.

Die Annahme, dass 15.000 internationale Soldaten, ergänzt durch weitere 15.000 libanesische Soldaten, an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel patrouillieren werden, ist eine Legende. Es ist eine grandiose Geschichte.

Die Annahme, dass diese internationale Truppe Hisbollah-Mitglieder entwaffnen wird, die versucht in die Gegend einzusickern, ist – und war von Anbeginn – einfach eine große Legende. Es handelt sich einfach um eine große Lüge.

Auf dem Papier war es ein großartige Strategie. Es war eine Möglichkeit die Feinseligkeiten zu beenden. In der Wirklichkeit bestand nie eine Erfolgschance. Es gab nie eine Chance, dass das jemals stattfinden würde, könnte oder werden wird.

Auf dem Papier legt das Waffenstillstands-Dokument klar die Pflichten und Verantwortlichkeiten der internationalen Truppe und die Richtlinien fest, unter denen der Waffenstillstand bestehen soll. In Wirklichkeit wird das Dokument nicht beachtet. Die an der Umsetzung des Waffenstillstands beteiligten und die internationale Truppe bildenden Nationen sind essenziell dabei die Worte und den Geist des Dokuments zu überarbeiten, umzuformieren und völlig zu ignorieren.

Das sagt das Waffenstillstands-Dokument:
Es spricht von einer Hisbollah-freien Zone.
Es spricht von der Entwaffnung der Hisbollah.
Es formuliert ausdrücklich die Verantwortung der internationalen Truppe und der libanesischen Soldaten die Hisbollah davon abzuhalten jegliche Waffen anzusammeln.
Es spricht ausdrücklich von der Rolle der internationalen Truppe.
Es macht klar, dass die internationalen Truppen vor Ort sind um sich gegen die Hisbollah zu stellen.
Es macht klar, dass die Truppen vor Ort sind, um die libanesische Seite der Grenze zu sichern, nicht zu schützen.
Es legt fest, dass die Truppen die Hisbollah davon abhalten sollen Truppen und Waffen anzusammeln, die sie gegen Israel einsetzen könnte.
Es geht darin nicht darum, Israel aus dem Libanon herauszuhalten, sondern die Hisbollah davon abzuhalten Israel zu bedrohen.

Das würde man aber nie erfahren, wenn man den internationalen Institutionen zuhört, die den Waffenstillstand überwachen sollen – oder den Regierungen, die sich darauf vorbereiten ihre Truppen zu schicken, um den Waffenstillstand zu regeln.

Das ist das, was von den beteiligten Parteien zitiert wird:
Sie sind froh anzutreten und die Libanesen VOR ISRAEL zu schützen.
Die internationale Truppe wird dort zu sein, um unschuldige Libanesen VOR ISRAEL zu schützen.
Sie haben gesagt, dass sie den Waffenfluss ZUR HISBOLLAH NICHT unterbrechen werden.
Sie (einschließlich der Libanesen) werden die Hisbollah oder andere Milizen NICHT ENTWAFFNEN.

Bisher hat Qatar sich verpflichten den internationalen Truppen 200 Soldaten beizusteuern. Indonesien hat freiwillig eine bisher ungenannte Zahl von Soldaten zur Verfügung gestellt. Die Türkei denkt darüber nach Soldaten zu schicken. Dies sind alles muslimische Staaten. Qatar ist sogar ein arabisches Land. Indonesien hat keine diplomatischen Beziehungen zu Israel. Auch nicht Qatar, obwohl es ein Handelsbüro hat, was nur einen Schritt unterhalb diplomatischer Beziehungen ist.

Es entsteht ein verdrehter Sinn für den Zweck und das Ziel der internationalen Truppen, welches Mandat sie nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah haben. Was können wir von muslimischen Nationen und arabischen Nachbarn erwarten, wenn selbst die New York Times den Waffenstillstand umschreibt und den wahren Zweck der internationalen Truppe umkehrt? Die New York Times vom Montag (4.9.06) führt eine Schlagzeile, die beschreibt, die Soldaten gingen in die „Pufferzone“ zwischen Libanon und Israel. Es ist eine Hisbollah-freie Zone keine Pufferzone. Hier geht es nicht nur um Semantik. Das ist einen systematische Umkehrung der erklärten und beabsichtigten Begründung hinter der Forderung des Waffenstillstands.

Wenn man dem UNO-Generalsekretär zu hört und darauf achtet, was andere, angeblich informierte UNO-Quellen sagen, und man kommt zu dem Eindruck, dass die internationale Streitmacht – ausdrücklich und ausschließlich – dort ist, um die Hisbollah und den Libanon vor Israel zu schützen.

Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein.

Der erklärte Zweck der internationalen Truppen ist:
Entwaffnung der Hisbollah.
Verhindern, dass die Hisbollah wieder aufrüstet.
Die Grenze zwischen dem Libanon und Israel zu schützen, damit es keine Wiederansammlung der Hisbollah-Truppen dort gibt.
Die zukünftige Bedrohung Israels durch die Hisbollah zu verhindern.

Dieses Waffenstillstands-Dokument ist vermutlich das am stärksten pro-israelische Dokument, das von den Vereinten Nationen je produziert wurde.
Dieses Waffenstillstands-Dokument gibt die Schuld und Verantwortung am gesamten Konflikt der Hisbollah.
Dieser Waffenstillstand erlaubt es Israel in den Libanon zu gehen und sich gegen die Hisbollah zu verteidigen, sollte Israel der Meinung sein, dass die Hisbollah sich organisiert und Waffen anhäuft.

Und weil die internationale Gemeinschaft die 15.000 benötigten Soldaten bisher nicht zusammen bekommen hat, werden die Vereinten Nationen den Vereinbarungen nicht nachkommen. Sollten die Truppen nie im Libanon ankommen, ist der Waffenstillstand gebrochen. Nicht von Israel. Nicht von der Hisbollah. Sondern von der UNO.

Die UNO kommt um zu retten. Eine weitere Legende ist Makulatur.