Heute ist Israelhass-Tag bei der UNO

UN Watch, 23. März 2015

2015-03-23_Israel-hate-day-UNBerichte und Resolutionen zu Ländern im UNO-Menschenrechtsrat
Sitzungsperiode vom März 2015

Genf – Heute ist Israelhass-Tag bei der UNO, ein Merkmal jeder der regelmäßigen Sitzungsperioden, die im September, März und Juni im aus 47 Nationen bestehenden Menschenrechtsrat (UNHRC) stattfinden.

Während alle 193 Länder der Welt unter Tagesordnungspunkt 4 („Menschenrechtssituationen, die die Aufmerksamkeit der Welt verdienen“) erhält nur Israel unter Tagesordnungspunkt 7 („Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“) seine Sonderbehandlung.

Es wird Null Berichte zu krassen und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Länder wie China, Kuba, Pakistan, Qatar, Russland, Saudi-Arabien, Sudan, Türkei und Venezuela geben, von denen viele dem UNHRC angehören.

Doch die Debatte morgen wird die Vorlage von sieben Berichten erleben, die sich gegen Israel richten:

  1. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967, Makarim Wibisono” (Bericht des Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten, Makarim Wibisono)
  2. Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the implementation of Human Rights Council resolutions S-9:1 and S-12:1“ (Bericht des UNO-Hockommissars für Menschenrechte zur Umsetzung der Resolutionen S-9:1 und S-12:1 des UNO-Menschenrechtsrats)
  3. Addendum – The human rights situation between 12 June and 26 August 2014 in the Occupied Palestinian Territory, including the escalation in hostilities between the State of Israel and Palestinian armed groups in Gaza” (Ergänuung: Die Menschenrechtslage zwischen dem 12. Juni und 26. August 2014 in den Besetztens Palästinensischen Gebieten, einschließlich der Eskalation der Feindseligkeiten zwischen dem Staat Israel und bewaffneten Palästinensergruppen im Gazastreifen)
  4. Implementation of the recommendations contained in the report of the independent fact-finding mission on the implications of Israeli settlements“ (Umsetzung der Empfehlungen, die im Bericht der unabhängigen Faktenfindungsmission zu den Folgen der israelischen Siedlungen)
  5. Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan – Report of the Secretary-General” (Israelische Siedlungen in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjeurslaem und auf dem besetzten syrischen Golan)
  6. Human rights situation in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem – Report of the Secretary-General” (Menschdenrechtssituation in den Besetzten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem – Bericht des Generalsekretärs)
  7. Report of the Secretary-General on the human rights in the occupied Syrian Golan“ (Bericht des Generalsekretärs zu den Menschenrechten auf dem besetzten syrischen Golan)

Und zusätzlich wird der Rat am Ende dieser Woche vier Resolutionen annehmen, die sich gegen Israel richten:

  1. Human rights in the occupied Syrian Golan“ (Menschenrechte auf dem besetzten syrischen Golan)
  2. “Right of the Palestinian people to self-determination” (Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung)
  3. “Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in the occupied Syrian Golan” (Israelische Siedlungen in den Besetzen Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und dem besetzten syrischen Golan)
  4. “Human rights situation in Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem” (Menschrenchtslage in den Besetzten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem)

Es wird Null Resolutionen zu krassen und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch China, Kuba, Pakistan, Qatar, Russland, Saudi-Arabien, Sudan, Türkei und Venezuela geben.

Antisemitismus ist Antiislamismus?

UN Watch berichtet, dass der UNO-Menschenrechtsrat einen 79-jährigen Algerier nomiert hat einem Gremium vorzustehen, das eingerichtet wird, US-Sanktionen gegen Schurkenregime als Verletzung der Menschenrechte einzstufen. (Die Einrichtung dieses Komitees wird natürlich von solchen Menschenrechtsgrößen wie Kuba gestützt.)

Dieser Idriss Jazairy ist ein glühender Israelfeind, der gerne mit falschen Angaben operiert. So behauptet er, die Opfer von Antisemitismus seien Arbaber und Muslime. Über den Antisemitismus befindet er:

Antisemitismus-antimuslimisch

Jawoll, Juden sind nicht betroffen! Die einzigen Opfer sind immer und überall ausschließlich „Araber und Muslime“!

Nachtrag: Für diejenigen, die nicht wissen, was Antisemitismus definitionsgemäß bedeutet – das weiß sogar Wikipedia!

Die Besessenheit des UNO-Sicherheitsrats mit „Palästina“ im Jahr 2014

Elder of Ziyon, 18. März 2015

Hier die Zahl der Treffen des UNO-Sicherheitsrats zu Fragen des Nahen Osten/Nordafrika im Jahr 2014:

Um etwas Kontext herzustellen: 2014 wurden rund 76.000 Menschen in Syrien getötet, 17.000 im Irak und 7.600 in Afghanistan.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.03.2015)

Sonntag, 15.03.2015:

Der PA-Religionsminister behauptete (mal wieder) die Patriarchenhöhle in Hebron sein eine „rein islamische heilige Stätte“ und beklagte lautstark ihre „Verjudung“; Juden hätten dort nichts verloren.

Nachdem die PA letzte Woche schon die Terroristen Dalal Mughrabi gefeiert hatte, wurde ihr jetzt noch ein Denkmal gesetzt – in Form eines Monuments, das so aussieht, wie die PA erzählt, dass ihr Land „Palästina“ aussieht: ohne Israel.

Montag, 16.03.2015:

Hamas sagte Samstag, dass sie Terrororte überall in Gaza wiederaufbaut und tönt, dass sie „keine Angst“ hat den nächsten Krieg mit Israel anzufangen.

Ein israelischer Soldat wurde unter dem Verdacht festgenommen, dass er gedroht hat bei einer linken Regierung der „nächste Ygal Amir“ zu werden. (Yigal Amir ist der Mörder von Yitzhak Rabin.)

Dienstag, 17.03.2015:

Die PA warnte vor Anschlägen am Wahltag und ging intensiv gegen Verdächtige vor. Die Israelis wurden von den Fatahstisten aufgerufen für die Arabische Liste und damit für „eine Revolution zu stimmen“.

Qatar hat ein „Nationales Komitee für den Wiederaufbau des Gazastreifens“. Dieser gibt zu, dass der Mechanismus zum Wiederaufbau durch die Lieferung von Zement direkt an die Gazaner fehlgeschlagen ist. 90% der Betreffenden haben ihren Zement auf dem Schwarzmarkt verkauft, ohne den Aufbau ihrer Häuser anzufangen.“ Und obwohl betont wird, dass man nicht direkt mit Israel verhandelt, um die Hilfe nach Gaza zu bringen, lobte er Israel, das er als ernsthaft für den Wiederaufbau wirkend wahrnimmt.

Mittwoch, 18.03.2015:

Die Stadt Rafah hat 1.200 Häuser weniger. Die Ägypter haben sie abgerissen, um eine Pufferzone gegen die Terroristen im Gazastreifen zu schaffen. (Wo ist der Aufschrei, wo die ISM?)

Die Reaktionen der Terroristen auf die Wahl ließen natürlich nicht lange auf sich warten.
Hamas: Das ist das Ende der Friedensgespräche (die diese Terroristen ja ohnehin bekämpften). Außerdem gäbe es bei den israelischen Parteien den Konsens den „Palästinensern“ ihre Rechte zu verweigern.
PLO: Israel wählte „Besatzung, Siedlungen“
Ein Sprecher von Mahmud Abbas: Die PA interessiert nicht, wer in Israel Premierminister ist. Man fordert halt (die bekannten Maximalforderungen).
Andere offizielle PA-Vertreter gingen mit den israelischen Wählern hart ins Gericht: Diese hätten den Weg des Rassismus, der Besatzung und des Siedlungsbaus gewählt, statt den der Verhandlungen und der Partnerschaft.
Saeb Erekat: Netanyahus Sieg zeigt den Erfolg von Rassismus und Apartheid.
Äypten: Wir erwarten, dass die (neue israelische) Regierung daran arbeitet den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.
Die UNO äußerte die Erwartung, dass „Israel den Nahost-Friedensprozess fortsetzt“. Ban Ki-moon rief die Regierung auf ein endgültiges Friedensabkommen zu verhandeln, das „einen lebensfähigen Palästinenserstaat“ schafft. (Wie üblich ist es Israels Aufgabe dafür zu sorgen, nicht die der „Palästinenser“!) Bans Sprecher sagte, zu den Bedingungen eines verhandelten Friedens gehöre der Stopp des „Baus von illegalen Siedlungen“. Das sei nach Auffassung des UNO-Generalsekretärs der beste und einzige Weg, dass Israel ein demokratischer Staat bleibt.
Die demokratische US-Abgeordnete Nancy Pelosi sagte, sie „respektiere das Ergebnis der Wahl in Israel“ und erwartet, „eine fortgesetzte lebhafte Diskussion über den Friedensprozess“.
John Kerry gratulierte Netanyahu zur Wiederwahl. Obama ließ wissen, er werde das „in den nächsten Tagen“ tun.
Die Premierminister von Großbritannien, Indien und Kanada gratulierten Netanyahu anscheinend ohne irgendetwas anzuhängen.
– Die EU in Person von Frau Mogherini gratulierte Netanyahu zum Wahlsieg und besteht auf dem Wiederbeginn der Friedensverhandlungen.
– Frankreich konzentriert sich auch auf „die Hoffnung nach erneuerten Friedensgesprächen“.

Donnerstag, 19.03.2015:

Die übliche Chose geht wieder los: Die PA lässt wissen, dass sie nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung verhandeln wird. Es wird also wieder ein Ergebnis als Vorbedingung gesetzt und vorab schon der schwarze Peter nach Israel geschoben, ohne dass überhaupt so etwas wie Verhandlungen angefangen werden.
Ganz nebenbei werden Verhandlungen mit Israel gleich ausgeschlossen: Mit Netanyahu sei eine Zweistaaten-Lösung nicht möglich, ließ Mahmud Abbas wissen. Daran ist natürlich ausschließlich Israel schuld…

Zwei Monate nach dem Vorfall äußert der UNO-Sicherheitsrat jetzt Sorge über die Entwicklung an der Grenzen zwischen Libanon und Israel: Nach dem Angriff auf einen israelischen Panzer (bei dem ein Offizier und ein Soldat getötet wurden) entwickle sich die Gefahr eines Konflikts, hieß es, wozu auch das „Vorhandensein nicht genehmigter Waffen“ und die „vermutliche Anwesenheit von Terroristen“ im südlichen Libanon beiträgt.

Freitag, 20.03.2015:

Vertreter der Gesundheitsbehörden Israels und der PA trafen sich, um den jüngsten Ausbruch der Schweinegrippe in der Region zu diskutieren. Es gab einen Informationsaustausch und es wurde über prophylaktische Maßnahmen gesprochen.

Samstag, 21.03.2015:

Die PA verurteilt Netanyahu in einem Treffen nach der Wahl als „rassistisch“ und gelobt den jüdischen Staat stärker zu bekämpfen. Israel soll für die Ergebnisse seiner Wahl „bestraft“ werden.

Die Hamas gelobt: Krieg in Judäa und Samaria, Eroberung Jerusalems im Versuch „Palästina“ zu befreien.

Israelischer Botschafter verleiht UNO-Oscars

Vor dem UNO-Sicherheitsrat legte Botschafter Prosor seine Sicht dar, wie die Oscars aussähen, würden sie von der UNO verliehen

Elad Benari, Israel National News, 24. Februar 2015

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, sprach Montag bei einer Sitzung des Sicherheitsrats, der sich der Beibehaltung des internationalen Friedens und Sicherheit widmete.

Prosor verwies auf die Feier für die Academy Awards, die Oscars, die während der Nacht davor stattfand und legte seine Sicht dafür dar, wie die Oscars aussähen, würden sie von der UNO verliehen.

„Würden die Oscars für die Beibehaltung des internationalen Friedens und Sicherheit in der UNO verliehen, wäre ich nicht überrascht, wenn die folgenden Kandidaten einen Preis bekämen:

In der Kategorie bester Schauspieler – dafür, dass sie wie ein friedliebendes Land agieren, während sie Atomwaffenfähigkeiten entwickeln, den Holocaust leugnen und mit der Vernichtung eines Mitgliedsstaat drohen … der Oscar geht an den Iran“, sagte er.

In der Kategorie bester Nebendarsteller – für unablässige Unterstützung des Regimes Assad beim Töten von hunderttausenden Zivilisten … der Oscar geht an die Hisbollah.

In der Kategorie beste visuelle Effekte – dafür, dass sie Frauen aus der Öffentlichkeit verschwinden lassen, geht der Oscar an … Überraschung! … Saudi-Arabien. Hier ohne Wettbewerber“, sagte Prosor.

„Und schließlich, für die Neuschreibung von Geschichte, geht der Oscar für die beste Bearbeitung an … die palästinensische Autonomiebehörde. Die die Wahrheit ist: Die PA erhält bereits genügend Preise aus dieser Einrichtung“, schloss er.

Der israelische Botschafter hat die UNO oft gewarnt, dass sie die PA dazu ermutigt vor den Friedensverhandlungen davonzulaufen und festgestellt, dass die PA die UNO als ihre „persönlichen Geldautomaten“ betrachtet.