Deutschlands antiisraelisches UNO-Abstimmungsverhalten und wie man es bekämpfen kann

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Das Simon Wiesenthal Center (SWC) in Los Angeles veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der zehn schlimmsten antisemitischen und antiisraelischen Vorkommnisse weltweit.[1] 2019 landete Christoph Heusgen, Deutschlands Botschafter bei der UNO, auf dem siebten Platz. Deutschland ist derzeit Mitglied des UNO-Sicherheitsrats.[2]

In seinem Erläuterungstext zitierte das SWC ein Editorial der größten deutschen Tageszeitung BILD. Heusgen gab 2018 in der UNO seine Stimme 16-mal für antiisraelische Resolutionen ab, bei einer enthielt er sich. 2019 stimmte er für neun antiisraelische Resolutionen, darunter eine, die Jerusalems heiligsten Ort als „besetztes palästinensisches Gebiet“ bezeichnete. Er enthielt sich dreimal und war lehnte nur eine antiisraelische Resolution ab.

Zur Erklärung einer seiner antiisraelischen Abstimmungen gab Heusgen eine Äußerung in der UNO ab, die sowohl widersinnig als auch ekelhaft war: „Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können.“[3]

Im März 2019 schrieb BILD eine Antwort auf Heusgens Äußerung mit der Gleichsetzung von palästinensischen Raketen mit israelischen Bulldozern. Darin hieß es: „Diese Gleichsetzung ist pure Häme in einer Woche, in der die israelische Bevölkerung immer wieder vor Raketen-Beschüssen der Hamas-Terroristen fliehen musste. Heusgens Anspielung auf die Bulldozer bezieht sich hingegen auf Maßnahmen der israelischen Regierung gegen ungenehmigte Bauten, von denen vor allem Palästinenser, aber auch israelische Siedlungen betroffen sind.“[4]

Nachdem Heusgens Name auf der Liste des SWC erschien, versuchte die deutsche Regierung ihn reinzuwaschen. Eine Sprecherin sagte, es sei absurd Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Sie betonte, wenn Heusgen zu Resolutionen über Israel abstimmt, dann mache er das auf Anweisung seiner Regierung. Darüber hinaus behauptete sie, Heusgen sei ein Diplomat, der „sich über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt“ habe. Die Sprecherin fügte hinzu:Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland.“[5] Der letzte Satz klärte denen nicht viel, die ihre Zweifel an Deutschlands Engagement für Israel haben. Und selbst wenn Heusgen gemäß Regierungsanweisungen abstimmt, stammt die Gleichsetzung des Handelns von Hamas und Israel von ihm.

Das SWC erhielt Unterstützung von Uwe Becker, Bürgermeister in Frankfurt/Main, der zudem Antisemitismus-Beauftragter des Bundeslands Hessen ist. Er merkte an: „Die Gleichsetzung des Handelns Israels mit dem Terrorismus der Hamas durch Heusgen schädigt die Solidarität mit Israel und ist leider geeignet israelbezogenen Antisemitismus zu fördern.“ Becker fügte hinzu: „Herrn Heusgen mit auf die Liste des Wiesenthal Center zu setzen ist mehr als eine gelbe Karte für Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.“ Er bemerkte: „Deutschland muss in der UNO mehr Solidarität mit Israel zeigen und antiisraelische Resolution zukünftig entschieden ablehnen.“[6]

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gab eine undurchsichtige Erklärung ab, die die Lage nur konfuser machte. Er sagte gegenüber Journalisten: „Wir können in politischen Fragen manchmal Differenzen haben und das bedeutet nicht, dass jemand, wenn er mit uns nicht überein stimmt, antisemtisch ist.“ Issacharoff fügte hinzu, er glaube „man solle sehr vorsichtig damit sein Menschen bestimmte Etiketten anzuhängen, insbesondere beim Vorwurf antisemitisch zu sein.“[7]

Selbst ohne seine unmoralische Gleichsetzung kann Heusgen nicht behaupten frei von Verantwortung zu sein, wenn er bei der UNO Deutschlands antiisraelische Stimme abgibt. Botschafter sind keine vorprogrammierten Roboter. Menschen haben persönliche Verantwortung für ihr Tun, wie die Universale Erklärung der Menschenrechte durch die UNO verdeutlicht.

Das größere Problem ist allerdings Deutschland. Die Antisemitismus-Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ist für den Gebrauch innerhalb Deutschlands angenommen worden.[8] Seine massive Unterstützung für antiisraelische Resolutionen bei der UNO, während es keine ähnlichen Serien an Resolutionen gegen irgendein anderes Land gibt, geschweige denn gegen eine Demokratie, ist gemäß dieser Definition ein antisemitischer Akt.[9]

Die antisemitischen Abstimmungen durch Deutschland in der UNO sind in einem noch negativeren Licht zu betrachten als die anderer europäischer Länder. Der Grund dafür sind die völkermörderischen Verbrechen des Landes während des Holocaust seiner Großväter-Generation.

Vielleicht wäre eine patente Antwort auf jede neue antiisraelische Abstimmung Deutschlands bei der UNO die erneute Veröffentlichung eines der fast grenzenlosen Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg. Ein Beispiel: Bei Heusgens nächster Stimme gegen Israel könnte man die deutschen Morde in der polnischen Stadt Przemysl publizieren. Das ist eine besonders geeignete Wahl, weil die Tötungen so früh begannen. Die Stadt wurde von den Deutschen erstmals am 15. September 1939 besetzt. Vom 16. bis 19. September richteten sie mehr als 600 Juden hin. Danach wurde der größte Teil der Stadt der Sowjetunion übergeben. Vor ihrem Rückzug brannten die Deutschen die Alte Synagoge, das chassidische Gebetshaus, die Tempel-Synagoge und Teile des jüdischen Viertels nieder.

Im Krieg gegen die Sowjetunion eroberten die Deutschen Przemysl am 28. Juni 1941 erneut. Im Verlauf der folgenden Jahre wurden fast alle Juden ermordet. Von den etwa 17.000 bei der zweiten Ankunft der Deutschen in Przemysl lebenden Juden schafften es nur etwa 300 den Krieg zu überleben.[10]

Wenn viele pro-israelische Organisationen und Einzelne jedes Mal, wenn Deutschland in der UNO gegen Israel stimmt, bei solchen Veröffentlichungen mitmachen, könnte seine Regierung vielleicht anfangen es sich anders zu überlegen. Sie könnten sich fragen, ob die Abstimmung die erneute Veröffentlichung der furchtbaren Verbrechen der Generation der Vorfahren wert ist.

[1] www.wiesenthal.com/assets/pdf/top-ten-anti-semitic.pdf

[2] www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/German-UN-ambassador-makes-list-of-worst-antisemiticanti-Israel-incidents-610660

[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[4] www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/deutscher-uno-botschafter-provoziert-hitzige-debatte-um-gaza-konflikt-60895806.bild.html

[5] http://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/christoph-heusgen-israel-antisemitismus-vorwuerfe-un-botschafter

[6] www.jpost.com/International/German-commissioner-says-Merkels-envoy-boosting-antisemitism-at-UN-610933

[7] ebenda

[8] www.dw.com/en/german-government-adopts-international-anti-semitism-definition/a-40608166

[9] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[10] www.holocaustresearchproject.org/ghettos/przemysl.html

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zu Israel würde Himmler mit Stolz erfüllen

Die Hand der Chefanklägerin des ISTGH wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind

Richard Kemp, The Jerusalem Post, 26. Dezember 2019

Anklägerin Fatou Bensouda wartet letzten Monat auf den Beginn des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo und den ehemaligen Jugendminister Charles Ble Goude vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. (Foto: Peter DeJong/Reuters)

Reichsführer SS Heinrich Himmler, Architekt und Leiter des Holocaust, wäre stolz auf den jüngsten Schritt von Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof. Entschlossen zur totalen Eliminierung der jüdischen Rasse unterstützte Himmler Amin al-Husseini, den Großmufti von  Jerusalem, bei seinen Plänen die Juden in Palästina auszulöschen.

Jetzt haben sich Bensouda und der IStGH sich der internationalen Kampagne zur Vernichtung des jüdischen Staates angeschlossen, die von al-Husseinis Nachfolgern geführt wird. In einer grotesken Umkehrung ist der IStGH, Erbe des Kriegstribunals von Nürnberg, zu einer Propagandawaffe antisemtischen Hasses geworden. Das repräsentiert einen schändlichen Verrat an seinem ehrbaren Anti-Nazi-Vorläufer. Sein Weg ähnelt eher dem des berüchtigten Volksgerichtshofs der Nazis als den Nürnberger Prozessen.

Nürnberg ließ viele der Nazi-Monster untertauchen, die den Holocaust verübten. Die Hand der IStGH-Chefanklägerin wird heute von Organisationen kontrolliert, die mit dem Dritten Reich verbunden sind – dem Palestinian Center for Human Rights, Al-Haq, Addameer und Al-Dameer.

Von Geldern der EU und der Schweiz gestützte NGOs haben mehr als ein Jahrzehnt lang auf den IStGH Einfluss genommen, damit er Israel anklagt, heißt es vom israelischen Forschungsinstitut NGO Monitor. Alle sind mit der Palästinensergruppe PFLP verbunden, deren Gründungsführer in den 1970-er Jahren vom ehemaligne SS-Oberst Otto Skozeny und Dr. Gerhard Hartmut von Schubert, einst in Josef Goebbels‘ Propagandaministerium tätig, ausgebildet wurden.

Anstifter der IStGH-Ermittlung war PA-Präsident Mahmud Abbas, ein Mann, der bis über beide Ohren so in Judenhass versunken ist, dass er eine Dissertation schrieb, die den Holocaust leugnete. Er veröffentlichte sie als Buch auf Arabisch mit dem Titel „Die andere Seite: Die geheime Beziehung zwischen Nationalsozialismus und Zionismus“, in der er suggerierte, dass von den Deutschen getötete Juden tatsächlich Opfer eines Komplotts der Nazis und der Zionisten war. Heute leitet Abbas eine Administration, die Terroristen Anreize bietet Juden zu töten, indem er ihnen Gehälter zahlt sowie ihre mörderischen Verbrechen offen billigt.

Abbas‘ Buch gibt eine der Haupttaktiken preis, die in der Kampagne politischer Kriegsführung gegen den jüdischen Staat genutzt wird und bei dem dieser mit genau den Kriegsverbrechen gebrandmarkt wird, die gegen sein Volk verübt wurde: Völkermord, Massenmord und zwangsweiser Bevölkerungstransfer.

Damit, dass Bensouda sich dieser Kampagne anschließt, sagt sie nach fünf Jahren Voruntersuchung: „Ich bin überzeugt, dass in der Westbank, einschließlich Jerusalem, und dem Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen worden sind und begangen werden.“ Aber keine objektive Untersuchung der Fakten hätte zu diesem Schluss führen können. Sie hätte diesen Punkt erst erreichen können, nachdem falsche Beschuldigungen der Kriegsverbrechen im Verlauf vieler Jahre politischer Kriegsführung normal wurden, so wie die Nazis den Krieg gegen das jüdische Volk in Deutschland normalisierten. So schrieb Hitler: „Die Propaganda versucht einem ganzen Volk eine Doktrin aufzuzwingen… Propaganda bearbeitet die allgemeine Öffentlichkeit vom Standpunkt einer Idee aus und macht sie reif für den Sieg dieser Idee.“

Wie ist diese Normalisierung zustande gekommen? Über Jahrzehnte unermüdlicher antiisraelischer Propaganda an Universitäten und in Schulen, den Medien, politischen Parteien, sogenannten Menschenrechtsgruppen und internationalen Organisationen wie der EU.

Israel ist lange schon von der UNO für Sonderbehandlung ausgesondert worden. Nach Angaben der NGO UN Watch sind in der Sitzungsperiode 2019/20 der UNO-Vollversammlung insgesamt nur 7 Resolutionen gegen den Rest der Welt verabschiedet worden, 18 allein gegen Israel. In dieser Periode ist Syrien trotz hunderttausender Toter und Millionen Vertriebener nur zweimal kritisiert worden. Keine Resolution gab es gegen einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzter der Welt, darunter China, Pakistan, Venezuela und Algerien. Israel ist das einzige Land der Welt, das einem dauerhaften Tagesordnungspunkt des UNO-Menschenrechtsrats unterworfen ist.

Die IStGH-Anklägerin beschuldigt Israel, es habe während der Operation Wolkensäule im Jahr 2014 im Gazastreifen unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt, wobei sie gewollt Zivilisten tötete und schwer verletzte sowie absichtlich geschützte Einzelpersonen und Orte angriff. Sie behauptete, dass die IDF Kriegsverbrechen an Gazanern beging, die 2018 und 2019 versuchten die Grenze nach Israel zu durchbrechen.

Ich war während dieser Konflikte anwesend, Zeuge und zu den IDF-Operationen unterrichtet. Ich war Mitglied einer Ermittlung zur Operation Wolkensäule durch den Militärausschuss, ein unabhängiges Gremium von Generalen außer Dienst aus westlichem Militär und Menschenrechtsexperten. Die Gruppe kam einstimmig zu dem Schluss: „Die IDF erfüllt nicht nur ihre Verpflichtungen gemäß dem Kriegsvölkerrecht, sondern geht auf dem Schlachtfeld oft darüber hinaus.“

General Martin Dempsey, damals US-Generalstabschef, kommentierte: „Israel unternimmt außergewöhnlich viel, um Kollateralschäden und zivile Opfer zu begrenzen.“ Meine hautnahen Beobachtungen während der von der Hamas angezettelten Gewalt 2018/19 geben diese Bewertungen wieder.

Wenn Bensoudas Anschuldigungen demonstrativ falsch sind, kann ihr dritter Vorwurf, dass Israel Kriegsverbrechen gemäß Artikel 8 des Status von Rom durch Transfer von Teilen seiner Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet nur als ungeheuerlich bezeichnet werden.

Die Westbank, Ostjerusalem und der Gazastreifen sind keine „besetzten Gebiete“. Sie sind umstrittene Gebiete, sind aber kein Territorium eines souveränen Staates außer Israel und sind es nie gewesen. Die Andeutung, dass gewolltes Miteigentum an diesem Land durch Juden an sich schon als illegal betrachtet wird, erlebt die IStGH-Anklägerin als jemanden, die das Nazi-Konzept der Judenreinheit, der Säuberung der Gegend von Juden, übernimmt. Trotz Situationen, in denen Verbrechen bereits begangen wurden, darunter Nordzypern und die Krim, hat es nie eine Anklage wegen Kriegsverbrechen in dieser Kategorie gegen irgendjemanden gegeben. Sonderbehandlung ist einmal mehr für den jüdischen Staat reserviert.

Bensoudas Anschuldigungen haben nicht nur die Normalisierung von antiisraelischem Hass ermöglicht, aber sie ist darauf versessen den Auftrag des IStGH illegal zu verzerren, um den jüdischen Staat auf die Anklagebank zu bringen. Die Zuständigkeit liegt nur dann vor, wenn vorgeworfene Kriegsverbrechen von einem Staat begangen worden sind, dem die Fähigkeit und der politische Willen fehlt sie zu untersuchen und selbst zu handeln. Auf Israel trifft das Gegenteil zu; es hat ein international anerkanntes Rechtssystem und eine Erfolgsbilanz der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen auf dem Schlachtfeld.

Die Zuständigkeit des IStGH ist auch auf Vorwürfe beschränkt, die von souveränen Staaten erhoben werden. Die palästinensische Autonomiebehörde ist nach keiner Definition ein souveräner Staat. Die Anklägerin denkt da anders und hat Vorverhandlungskammer angerufen zu entscheiden.

Die USA und Australien haben beide Bensoudas Entscheidung verurteilt mit ihren Ermittlungen weiterzumachen, ein nie da gewesener Schritt. Großbritannien, selbst unter unangebrachter IStGH-Vorermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Irak, sollte die Keule aufnehmen. Wenn die Voruntersuchungskammer beschließt, dass der IStGH zuständig ist, sollte das Vereinte Königreich als Mitglied des Status von Rom seine Entscheidung anfechten und die Unterstützung von Australien und Kanada anfordern, die dem Statut ebenfalls beigetreten sind.

Bensoudas Ankündigung ist von Israels Feinden bereits aufgegriffen worden. Wenn ihre Ermittlungen weiter gehen, wird allein das schon, egal, was dabei herauskommt, ausreichen, um zu Gewalt gegen Israelis und Juden überall aufzustacheln und zu ermutigen. Würde ihre Entscheidung auf objektiver rechtlicher Bewertung gründen, dann müsste der Preis gezahlt werdne. Aber dies sit ein politisch motivierter Schritt, mit dem die, die dahinter stecken, ihre antiisraelische Propagandakampagne verstärken wollen. Wird der Prozess fortgesetzt, werden Bensouda und ihre Kollegen vom IStGH sowie diejenigen, die ihr Handeln unterstützen oder es verfehlen dieses zu bekämpfen, Blut an ihren Händen haben.

Das vierte „Nein“ der Khartoum-Resolution: Nein zur Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge

First One Through, 21. November 2019

Nach der für die Araber erniedrigenden Niederlage im Krieg vom Juni 1967 mit Israel versammelten sich die Führer von acht arabischen Ländern in Khartoum im Sudan, um ihre Einheit miteinander und die Sache gegen Israel zu proklamieren, das gerade den Sinai von Ägypten, die Westbank von Jordanien und die Golanhöhen von Syrien erobert hatte. Sie veröffentlichten die Resolution von Khartoum, die unter anderem die berühmten „drei Nein“ zu Israel verkündete:

3. Die arabischen Staatsoberhäupter sind überein gekommen ihre politischen Bemühungen auf der internationalen und diplomatischen Ebene vereinen, um die Auswirkungen der Aggression zu eliminieren und den Rückzug der aggressiven israelischen Streitkräfte aus arabischem Land sicherzustellen, die seit der Aggression vom 5. Juni besetzt sind. Das iwrd innerhalb des Rahmens der Hauptprinzipien erfolgen, an denen die arabischen Staaten festhalten, nämlich: Nein zum Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel und das Bestehen auf den Rechten des palästinensischen Volks in seinem eigenen Land.

Die Komödie klassischer Clowns könnte den Zuhörern späterer Generationen entgehen, aber die arabischen Staatsoberhäupter machten das Thema, dass die Palästinenser ihr „eigenes Land“ haben, zur neuen Priorität, nach 18 Jahren Besetzung der Westbank und des Gazastreifens von 1949 bis 1967, in denen sie keinerlei Anstrengungen machten einen unabhängigen Palästinenserstaat zu schaffen.

Zudem verhinderte das Nein zu Frieden/Anerkennung/Verhandlungen mit Israel nicht nur für alle arabischen Akteure jeden Weg zu Frieden mit Israel, es schlug die Tür für palästinensische Flüchtlinge zu, irgendeine Chance auf Rückkehr in ihre Häuser in Israel zu erhalten.

Wie in Punkt 11 der Resolution 194 der UNO-Vollversammlung von 1948 erklärt: „Flüchtlingen, die wünschen in ihre Häuser zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, sollte erlaubt werden das zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu tun und denen, die sich entscheiden nicht zurückzukehren, sollte für den Verlust oder Schaden an ihrem Grundbesitz Entschädigung gezahlt werden.“ Die Resolution von Khartoum 1967 machte klar, dass es keinen Frieden mit Israel und folglich keine Rückkehr von Flüchtlingen geben würde.

Das war für die arabische Welt weder neu noch neuartig.

Im Oktober 1950, nicht lange nach dem Ende des israelischen Unabhängigkeitskriegs, suchten die Vereinten Nationen nach einer Methode mit den heimatlosen Arabern umzugehen, die Israel verlassen hatten. Die UNO-Aussöhnungskommission für Palästina hielt die Meinung von Israels erstem Premierminister David Ben Gurion zum Status der arabischen Flüchtlinge fest:

Herrn Ben Gurions Sicht dieses Textes [Resolution 194] machte die Möglichkeit einer Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser sozusagen abhängig von der Etablierung von Frieden: Solange die arabischen Staaten es ablehnten Frieden mit Israel zu schließen, war es offenkundig, dass Israel sich nicht voll auf die Erklärung verlassen konnte, die arabische Flüchtlinge bezüglich ihrer Absichten machen könnten in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben. Herr Ben Gurion schloss die Möglichkeit nicht aus, dass die Repatriierung einer begrenzten Anzahl arabischer Flüchtlinge akzeptiert wird, aber er machte klar, dass die Regierung Israels als echte Lösung für den großen Teil der Flüchtlingsfrage in der Ansiedlung der Flüchtlinge in arabischen Staaten betrachtet. Andererseits erkannte Herr Ben Gurion den humanitären Aspekt des Problems voll an und erklärte bei mehreren Gelegenheiten, dass die Regierung Israels, wenn die Zeit kommt, bereit sein würde sich an den Anstrengungen zu beteiligen, die für ihre Lösung notwendig sind und dass es in einem ernsten Geist der Kooperation tun würde. Herr Ben-Gurion sagte der Kommission jedoch, dass die Regierung Israels die Flüchtlingsfrage als eine derer betrachtete, die während der allgemeinen Verhandlungen um die Errichtung des Friedens in Palästina untersucht werden sollte.

Die arabischen Staaten lehnten die Existenz des jüdischen Staates bei seiner Gründung 1948 ab und gruben sich nach dem Verlust von Territorium tiefer ein, das 1967 in IHREM Besitz war (nicht in dem lokaler Palästinenser). Während Ägypten und Jordanien 1979 und 1994 Friedensverträge mit Israel unterzeichneten, hat der Rest der arabischen Welt das immer noch nicht getan. Dreißig arabische und muslimische Staaten lehnen es immer noch ab grundsätzlich die Existenz Israels anzuerkennen.

Während also die Zahl der palästinensischen „Flüchtlinge“ 1967 bei rund einer Million lag, ist diese Zahl bis 2019 auf über 5 Millionen in die Höhe geschossen. So viele Araber nach Israel zu bringen würde die demografische Zusammensetzung und den Charakter Israels komplett verändern, ein Punkt, den die Vereinten Nationen verabscheuen, wenn es um in der Westbank lebende Juden geht, wie in der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats von 2016 erklärt wird: „Unter Verurteilung aller Maßnahmen, die auf die Veränderung der demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der seit 1967 besetzen palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalems abzielen.“ Wenn der gewünschte arabische Staat mit 5% jüdischer Bevölkerung nicht klarkommen kann, wie kann irgendjemand auch nur ansatzweise darüber nachdenken, dass der jüdische Staat, der bereits 20% arabische Bevölkerung hat, weitere 5 Millionen Araber aufnimmt?

Arabische Frauen betreten den Platz vor der Westmauer in Jerusalem, Israel. (Foto: First.One.Through)

1967 erklärte die arabische Welt die drei Nein zu Israel und besiegelte damit praktisch auch das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, dass sie niemals wieder in ihre Häuser in Israel ziehen würden.

Regierung Merkel setzt UNO-Angriffe auf Israel fort, brüskiert deutsche Juden

UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutiv-Direktor von UN Watch, schreib im Oktober auf Twitter: „Deutschland führte 0 Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Venezuela usw. ein.“

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 30. November 2019

Bundeskanzlerin Merkel spricht während ihres Besuchs der Herrenknecht AG in Schwanau, 7. Oktober 2019 (Foto: Reuters/Ralph Orlowski)

Deutschlands UNO-Botschafter hat wieder für eine antiisraelische Resolution gestimmt, wobei er die Appelle des fast 100.000 Mitglieder vertretenden Zentralrats der Juden in Deutschland und des jüdischen Staats ignorierte sein Abstimmmuster zu ändern.

Rabbi Abraham Cooper, stellvertretener Dekan der Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center, sagte der Jerusalem Post: „Dass Deutschland wieder für eine UNO-Resolution stimmt, die den heiligsten Ort des jüdischen Volks – die Westmauer Kotel in Jerusalem zusammen mit Salomos Tempelberg und dem historischen jüdischen Viertel der Altstadt – als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘ etikettiert, ist ein Skandal und nicht hinnehmbar.“

Er fuhr fort: „Das wirft die Frage auf: Erfolgen diese antiisraelischen UNO-Abstimmungen im Auftrag des deutschen Außenministeriums? Spiegelt dieses Abstimmungsverhalten die Ansichten von Kanzlerin Merkel? Lautet die Antwort Nein, dann sollte der deutsche Botschafter entfernt werden. Lautet die Antwort JA, dann drängen wir die Kanzlerin dazu, sofort eine Überprüfung ihrer Nahost-Politik anzuordnen. Keine deutsche Regierung sollte jemals daran beteiligt sein jüdische Geschichte und Präsenz in Jerusalem zu delegitimieren.“

Deutschlands Regierung hat sich im Verlauf der letzten zwei Jahre an einer Orgie diplomatischer Attacken auf den jüdischen Staat beteiligt; mit insgesamt acht Stimmen gegen Israel im November stimmte Deutschland 2018 in der UNO 16-mal für eine Verurteilung Israels.

Die Resolution vom 19. November, für die Deutschland stimmte, hatte den Titel: „Das Recht des palästinensischen Volks auf Selbstbestimmung“; sie wurde von der Demokratischen Volksrepublik Korea, Ägypten, Nicaragua, Simbabwe und dem Staat Palästina gestützt. Ägypten hat nach Angaben der Resolution diese „im Auftrag der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Mitglieder der Organisation der Islamischen Kooperation sind“, formuliert.

Der UNO-Experte Hillel Neuer, Exekutivdirektor von UN Watch, schrieb im Oktober auf Twitter: „Deutschland brachte Null Verurteilungen von China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei, Venezuela usw. ein.“ Er fragte den deutschen Außenminister Heiko Maas, warum er Israel herausgreift und repressive, geschlossene Staaten in Sachen bei diplomatischen Tadeln ignoriert.

Nachdem im März mehr als 130 Hamas-Raketen auf Israel geschossen wurden, setzte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen Israels Strategie zur Terrorbekämpfung mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Terrorgruppe Hamas gleich: „Zivilisten müssen ohne Angst vor palästinensischen Raketen oder israelischen Bulldozern  leben“, sagte Heusgen.

Israels Regierung sagt, mit Bulldozern werden die Häuser palästinensischer Terroristen abgerissen.

Das Simon Wiesenthal Center kündigte letzten Monat an, dass es überlegt die antiisraelischen Kommentare Heusgens in ihre Top 10-Liste der schlimmsten Ausbrüche antisemitischer und antiisraelischer Aktivitäten des Jahres 2019 aufzunehmen. Heusgen hat seine Plattform bei der UNO genutzt, um die fortlaufende Orgie an diplomatischen Schmähschüssen auf den jüdischen Staat mitzubetreiben.

Das deutsche Außenministerium sagte der Post, dass Heusgen nicht antisemitisch ist.

„Besetztes palästinensisches Territorium, einschließlich Ostjerusalem“

First.One.Through, 18. November 2019

Die Vereinten Nationen stellten einmal mehr ihre Gegnerschaft zum jüdischen Staat und zu Fakten zur Schau.

Am 11. November 2019 veranstaltete die UNO-Vollversammlung eine Abstimmung zum Tagesordnungspunkt des „Sonderkomitees zu Politik und Entkolonialisierung“ zu Israel. Es verwies auf den „Staat Palästina“ als einen der Verfasser der Resolution, eine kuriose Besonderheit, da die UNO-Vollversammlung dem „Staat Palästina“ 2012 nur Beobachterstatus gewährte und nicht als einen offiziellen Staat, der Resolutionen vorlegen darf.

Der Punkt „Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volks in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem beeinträchtigen“ verweist zwanzigmal auf Ostjerusalem als eine faktische Einheit und eine, die von Israel besetzt ist. Es war eine doppelte Merkwürdigkeit, das „Ost-Jerusalem“ zwischen1949 und 1967 nur einen kurzen Moment der Zeit als Sache eines Krieges existierte und dass die Gesamtheit von Groß-Jerusalem und Groß-Bethlehem NIE palästinensisches Territorium sein sollte.

Corpus Separatum

Die Vereinten Nationen stimmten mit Resolution 181 (29.11.1947) für die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat und forderte sie erneut in Resolution 194 (11.12.1948). Diese Zweistaatenlösungen forderten ausdrücklich die Abtrennung von Groß-Jerusalem und Groß-Bethlehem in eine international verwaltetes „corpus separatum“, eine eingeständige Einheit.

Anhang B des Friedensplans der UNO von 1947 zeigt das Corpus Separatum aus Groß-Jerusalem und Groß-Bethlehem

Zwar stimmten die Juden für die Resolutionen, aber die Arber lehnten sie ab und begannen einen Krieg zur Vernichtung des jüdischen Staates. Am Ende des Krieges kontrollierte Israel den westlichen Teil Jerusalems und den Scopus-Berg, während die Araber alles andere kontrollierten, einschließlich des östlichen Teils Jerusalems und Groß-Bethlehem, wo sich alle Stätten befanden, die dem Judentum, der Christenheit und dem Islam heilig sind.

Corpus Separatumg (orange Linie) geteilt in einen jordanischen Bereich in Weiß und einen israelischen Bereich in Blau.

Nach dem Krieg, am 9. Dezember 1949, verabschiedete die UNO-Vollversammlung die Resolution 303, die einmal mehr erklärte, „dass Jerusalem unter eine dauerhafte internationale Ordnung gestellt werden sollte, die angemessene Garantien zum Schutz der heiligen Stätten ins Auge fassen sollte.“ Die Araber lehnten auch diese Lösung ab und Jordanien annektierte das gesamte Corpus Separatumg (s. Karte oben) und verbat Juden jeglichen Zugang zu ihren heiligen Stätten in „Ost-Jerusalem“. Diese Situation blieb bestehen, bis die Jordanier (und die Palästinenser, denen jordanische Staatsbürgerschaft gewährt wurde) Israel im Juni 1967 einmal mehr angriffen und die Kontrolle über das von ihnen illegale eroberte Land verloren.

„Ost-Jerusalem“ repräsentiert einen Grundsatz, den die Vereinten Nationen Jahrzehnte lang ausdrücklich ablehnte: Eine arabisch kontrollierte Stadt, die Juden verbot in der Stadt zu leben und ihre heiligen Orte zu besuchen und dort zu beten. Dass die Vereinten Nationen „Ost-Jerusalem“ als „besetztes palästinensisches Territorium“ bezeichnen ist sowohl eine Ablehnung der Geschichte als auch Anerkennung eines antisemitischen Credo.