Abbas sagt, ganz Israel ist „Besatzung“

Abbas: „Wie lange wird diese israelische Besatzung unseres Landes dauern? Nach 67 Jahren (d.h. seit der Gründung Israels), wie lange?
Glaubt ihr sie könnte Bestand haben?“

Itamar Marcus, Palestinina Media Watch, 2. November 2015

Der PA-Vorsitzende Abbas gab seine Meinung zu Israel preis, als er letzte Woche vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf sprach. Abbas gab eindeutig zu verstehen, dass er Israels Existenzrecht in welchen Grenze auch immer ablehnt, als der die israelische „Besatzung seit 67 Jahren“ verurteilte – das heißt seit Israel Gründung 1948. Die PA lehrt ihre Kinder gewohnheitsmä0ig, dass sie ganz Israel als eine „Besatzung“ betrachtet, die eines Tages enden wird, wie Palestinian Media Watch gezeigt hat. Es kommt selten vor, dass Abbas selbst das in einem internationalen Forum sagt. Er sagte: „Wie lange wird diese langgezogene israelische Besatzung unseres Landes andauert?“ – was impliziert, dass er ganz Israel als „Besatzung“ betrachtet, die gerechterweise nicht „fortdauern“ darf.

Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas: „Herr Präsident, meine Damen und Herren, haben Sie sich nicht gefragt: Wie lange noch wird diese langgezogene israelische Besatzung unseres Landes fortdauern? Nach 67 Jahren (d.h. Israels Gründung), wie lange? Glauben Sie, sie kann andauern und dass sie dem palästinensischen Volk nutzt?“ [UNO-Menschenrechtsrat in Genf, offizielles PA-TV, 28. Oktober 2015]

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Später in seiner Rede wiederholte Abbas, dass er Israel seit seiner Gründung als „Besatzung“ betrachtet. Zudem dämonisierte er Israel:

„Die heiligen Stätten, die jetzt seit sieben Jahrzehnten ein um die andere Sekunde wieder und wieder geschändet werden, unter einer Besatzung, die nicht aufhört zu töten, zu foltern, zu plündern und einzukerkern…“

Es sollte vermerkt werden, dass Abbas‘ erste Äußerung, er betrachte Israel als „Besatzung“ seit seiner Gründung „vor 67 Jahren“ nicht im in der Mitschrift seiner Rede auftaucht, die die offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA in Englisch wie Arabisch veröffentlichte. WAFA veröffentlichte Abbas‘ Ablehnung der „Besatzung“, aber der nächste Satz, der „67 Jahre … Glauben Sie, das kann andauern?“ kommt in WAFAs Abschrift nicht vor.

WAFA zitiert Abbas‘ Worte:

„Meine Damen und Herren, haben Sie sich nicht gefragt: Wie lange wird diese langgezogene israelische Besatzung unseres Landes dauern?“ [WAFA (offizielle PA-Nachrichtenagentur, Englisch), 28. Oktober 2015]

Abbas tatsächliche Worte:

„Meine Damen und Herren, haben Sie sich nicht gefragt: Wie lange wird diese langgezogene israelische Besatzung unseres Landes dauern? Nach 67 Jahren (d.h. seit Israels Gründung), bis wann? Glauben Sie, sie kann andauern?“

PA-Institutionen und Abbas‘ Fatah-Bewegung unterstützen seine Vision, wie PMW anhand zahlreicher Beispiele dokumentiert hat.

Die Nationalen PA-Sicherheitskräfte präsentieren regelmäßig auf ihrer Facebookseite Bilder von Israel als „Palästina“. Allein in der letzten Woche stellten die PA-Sicherheitskräfte die israelischen Städte Aschkelon, Haifa und Akko als „besetzt“ dar:

Text: „Guten Morgen, der Strand des besetzten Aschkelon.“
[Facebookseite der Nationalen Sicherheitskräfte der PA, 27. Oktober 2015.]

Text: „Guten Abend, besetzte Stadt Haifa“
[Facebookseite der Nationalen Sicherheitskräfte der PA, 25. Oktober 2015]

Text: „Guten Morgen, besetztes Akko“
[Facebookseite der Nationalen Sicherheitskräfte der PA, 24. Oktober 2015]

Gleichermaßen stellt die Fatah weiter ganz Israel als „Palästina“ dar. Ein Eintrag auf der offiziellen Fatah-Facebookseite von dieser Woche zeigte eine Landkarte von „Palästina“, die neben den PA-Gebieten ganz Israel einschloss.

Text: „Ich liebe das Heimatland der Oliven, vom Buchstaben P bis zum Buchstaben A (d.h. ganz „Palästina“ [Offizielle Facebookseite der Fatah-Bewegung, 25. Oktober 2015]

Ein ähnlicher Eintrag von heute mit derselben Erklärung zeigte die Al-Aqsa-Moschee, eine Frau und eine Landkarte von „Palästina“, die ganz Israel einschließt.


[offizielle Facebookseite der Fatah-Bewegung, 29. Oktober 2015]

Es folgt ein Auszug aus Abbas‘ Rede, wie sie von WAFA veröffentlicht wurde und von seiner tatsächlichen Rede abweicht:

„Haben Sie sich nicht gefragt: Wie lange wird diese langgezogene israelische Besatzung unseres Landes dauern? Wie lange noch wird unser Volk enteignet bleiben, ohne den vollen und ungeschmälerten Genuss seiner Rechte, wie sie von internationaler Legitimität geschützt werden, vor allem seinem fundamentalen Recht auf Leben und Selbstbestimmung und seinem Recht seinen unabhängigen und souveränen Staat mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt zu bauen und als menschliche Wesen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der internationalen Konventionen und Verträge zu leben? Ist das zu viel verlangt?“

Klicken Sie hier, um den Rest von Abbas‘ Rede anzusehen (in Englisch).

„Rechtlich dazu verpflichtet Flüchtlinge wieder anzusiedeln?“

Elder of Ziyon, 23. Oktober 2015

Von Newsweek Europe:

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, UNHCR, sagte in einer am Mittwoch ausgegebenen Erklärung, das Großbritannien mehr als einhundert syrische Asylsuchende, die in Booten auf einer britischen Militärbasis auf Zypern ankamen, nachdem sie von Menschenschmugglern im Stich gelassen wurden, ansiedeln muss.

Die 114 syrischen Flüchtlinge, darunter 28 Kinder, kamen Mittwoch mit zwei Booten auf der britischen Basis Akrotiri an der südlichen Küste von Zypern an, nachdem Menschenschmuggler sie auf See verließen. Ihnen wurde vorübergehend der Aufenthalt erlaubt, obwohl sie dort illegal ankamen, weil keiner eine legale Genehmigung für das Betreten der Basis hatte. Die UNHRC sagt jedoch, dass Großbritannien jetzt eine rechtliche Verantwortung hat sie anzusiedeln.

Ist das nicht interessant? Die offizielle UNO-Agentur für Flüchtlinge sagt, wenn diese in einem Land ankommen oder auch nur auf einer Militärbasis eines Landes, dann hat dieses Land die rechtliche Verpflichtung sich um sie zu kümmern und sie anzusiedeln.

Dennoch gibt es Millionen Menschen, die als „Flüchtlinge“ eingestuft sind, die aber keinen solchen Schutz von der UNO bekommen. Weil sie Palästinenser sind. UNHCR hat bei ihnen kein Mitspracherecht und die UNRWA hat in mehr als 50 Jahren den Gastgeberländern gegenüber keine solche Forderung erhoben sie anzusiedeln.

Warum akzeptiert die Welt, dass westliche Staaten Flüchtlinge gegen ihren Willen akzeptieren müssen, während arabische Staaten, die Mitaraber im Land haben, keine solche Verpflichtung haben du die Verantwortung einer anderen UNO-Agentur aufhalsen können, die mehr daran interessiert ist das „Flüchtlings“-Problem zu verewigen statt es zu lösen?

Gedankenverlorenes Territorium – UNESCO wird Ort der Twin Towers zur muslimischen Stätte erklären: „Dort starben 19 Märtyrer“

Die Dinge werden kompliziert, weil die Hüter der Stätte – eine Organisation namens Hafenbehörde von New York und New Jersey den Bau eines 94 Stockwerke hohen Büroturms dort beaufsichtigt hat, wo die Twin Towers einst standen.

PreOccupied Territory, 24. Oktober 2015

Paris, 20. Oktober – Die United Nations Educational, Scientific, and Cultural Organization erwägt einen Vorschlag die Stätte der Anschläge vom 11. September 2001 in New York einen Ort muslimischen kulturellen Erbes zu definieren, da dort neunzehn Muslime in den Flugzeugen, die an dem Morgen in die Twin Towers einschlugen, den Märtyrerstatus gewannen.

Nach Beratungen dazu die Westmauer – eine dem Judentum heilige Stätte – zum integralen Bestandteil der Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg zu erklären, wird die UNESCO die Bestimmungen diskutieren, damit das World Trade Center eine muslimische Stätte wird. Sollten die Maßnahmen eingeleitet werden, wird die Organisation Gelder zum Erhalt des Orts islamischen Erbes und religiöser Bedeutung leiten, zusammen mit Bildungsinitiativen, die der Öffentlichkeit helfen ihre Wahrnehmung und ihr Auffassung der Stätte als in vorwiegend islamischem Kontext zu formulieren. Als Teil der Bemühungen wird jeder Versuch die Aufmerksamkeit für den islamischen Status des Orts des World Trade Centers zu verschleiern oder zu verringern oder sein Erscheinungsbild zu verändern eine Verurteilung der UNESCO auslösen; das ist ein Schritt, der politische und diplomatische Auswirkungen haben wird.

„Es sind vierzehn Jahre vergangen, seit neunzehn junge Männer, die meisten aus Saudi-Arabien, ihre Leben für den Islam gaben und das World Trade Center auf ewig als Ort enormer Bedeutung für den Glauben festigten“, erklärte der Delegierte Saudi-Arabiens bei der UNESCO, Quillemm Touaman. „Aber der Ort liegt mitten in einer Gesellschaft, die demonstriert hat, dass sie muslimischem Erbe keinen besonderen Wert zuerkennt, daher muss die internationale Gemeinschaft, über die UNESCO, einschreiten, um das authentische Erbe des Ortes abzusichern.“

Verkompliziert werden die Dinge dadurch, dass die Hüter des Ortes, eine Organisation namens Hafenbehörde von New York und New Jersey, den Bau eines 94-stöckigen Büroturms direkt nördlich der Stelle beaufsichtigt hat, an der die Twin Towers einst standen, womit der Ort gestört wird und gegen die heilige Natur des Orts verstoßen wird, indem man ihn Firmensitz behandelt, an dem Zehntausende nichtmuslimische Füße tagtäglich die Örtlichkeit verunreinigen. Wird die UNESCO-Maßnahme beschlossen, bleiben die Folgen für die Hafenbehörde und für die Vereinigten Staaten unklar. Zu möglichen Szenarien gehört die verpflichtend vorgeschriebene Installation von Gedenktafeln für die neunzehn Männer an verschiedenen herausragenden Stellen überall in der Einrichtung, zusätzliche Gebäude oder Skulpturen zu Gedenken an das Ereignis, das das World Trade Center zum Ort islamischer Bedeutung machte und die Ersetzung des gesamten „Freiheitsturms“, wie er genannt wird, durch ein passenderes architektonisches Monument zur Ehrung derer, die an dieser Stelle ihr Leben für den Islam gaben.

Touaman sagte, er habe eine Reihe Vorschläge dafür, wie diese letzte Möglichkeit durchgeführt werden könnte, aber es gäbe keine Eile eine Entscheidung zu erzielen, da sein Neffe und mehrere Freunde gerade erst mit Flugunterricht begonnen hätten.

Fazit: „Die Welt ist eine Scheibe“

Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 20. Oktober 2015 (direkt vom Autor)

Eine Koalition arabischer und blockfreier Staaten hat in der UNO eine Resolution eingebracht, die Welt zur Scheibe zu erklären. Damit soll die seinerzeit von der katholischen Kirche hart bekämpfte Entdeckung des Galileo Galilei rückgängig gemacht werden, wonach die Erde eine Kugel sei und sich um die Sonne drehe. Politische Beobachter bei der UNO behaupten, dass die Eingabe nur an einem Veto der Amerikaner scheitern könne. Doch aus politischen Rücksichten werde US-Präsident Barack Obama eher den „Islam umarmen“ und keinen Widerspruch äußern. (Ende Satire)

Messerstecher mit „politischem Horizont“ bekämpfen

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich in einer Videobotschaft an Israelis und Palästinenser gewandt. Die palästinensischen Kinder und Jugendlichen, darunter 13-Jährige, sollten nicht mehr zu Waffen greifen. “Ich verstehe Eure Frustration. Ich weiß, dass Eure Hoffnungen auf Frieden unzählige Male zerstört wurden. Ihr seid wütend wegen der anhaltenden Besatzung und dem Ausbau von Siedlungen.”

Zum Ausgleich wandte er sich auch an Israelis. Er verstehe deren “echte Sorge um Frieden und Sicherheit.” Er sagte weiter: “Wenn Kinder Angst haben, zur Schule zu gehen, wenn man auf der Straße ein potenzielles Opfer ist, dann ist die Sicherheit zu Recht Ihre unmittelbare Priorität. Aber Mauern, Checkpoints, harte Reaktionen der Sicherheitskräfte und Hauszerstörungen können den Frieden und die Sicherheit nicht gewährleisten.”

Eine Lösung biete nur die Errichtung eines palästinensischen Staates. Nur mit einem „politischen Horizont“ könne “dieser Kreislauf der Gewalt und Angst durchbrochen werden“.

Ban Ki-Moon ließ offen, wie Israelis an Bushaltestellen, im Bus oder auf der Straße den Messerstechern mit „politischem Horizont“ begegnen sollten, wenn jemand mit dem Messer auf sie zugeht, in den Hals sticht oder mit einem Fleischermesser den Kopf zerhackt, nachdem zuvor ein Auto die Menschen an einer Bushaltestelle überfahren hat.

Die Israelis haben Kontrollpunkte an den Zufahrtsstraßen nach Israel eingerichtet und 2003 eine Mauer aufgestellt, um Selbstmordattentäter fern zu halten. In letzter Zeit wurden Waffen tragende Bürger und Sicherheitskräfte aufgefordert, Amok-laufende Palästinenser zu erschießen, wenn sie mit Messern oder Feuerwaffen in einer Menschenmenge Mordanschläge verüben. Anhand von Aufnahmen der Sicherheitskameras ist deutlich zu sehen, dass die schnelle Reaktion der Polizisten, mit ihren Schusswaffen den Angreifer zu neutralisieren, zweifellos viele Menschenleben gerettet hat.

Klagemauer als islamisches Heiligtum anerkennen

Eine weltbewegende neue Resolution steht bei der UNESCO an, der Kulturorganisation der UNO. Mehrere arabische Staaten haben auf Initiative der Palästinenser den Antrag gestellt, die sogenannte Burak-Mauer in Jerusalem zu einem islamischen Heiligtum zu erklären. Der Vorplatz zu jener Mauer, von der aus der Prophet Mohammad auf seinem Pferd Burak in einer Nacht in den Himmel gefahren sei, solle als Eigentum der muslimischen Behörde Waqf anerkannt werden. Die Burak-Mauer ist eine Stützmauer des Haram al-Scharif, des „erhabenen Heiligtums“, auf dem Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee stehen.

Für Leser, die sich in Jerusalem nicht auskennen, muss hier ergänzt werden, dass der Haram-al-Scharif normalerweise „Tempelberg“ genannt wird und jene Stelle bezeichnet, wo in biblischer Zeit der jüdische Tempel stand. Jesus wurde in dem Tempel als Erstgeborener freigekauft und hat dort gelehrt. Die westliche Stützmauer ist bekannt als „Klagemauer“. Juden beten dort, weil sie ihr eigentliches Heiligtum auf dem Tempelberg Jahrhunderte lang nicht betreten durften. Gemäß dem „Status quo“ dürfen sie dort auch heute dort kein Gebet sprechen.

Die israelische Regierung redet von einer „totalen Islamisierung“ der Heiligsten Stätte des Judentums und will die Resolution abwenden. In dem 6-Seiten langen Vorschlag werden nur arabische Bezeichnungen verwendet, so dass die jüdisch-christliche Beziehung zu diesen Heiligen Stätten unterschlagen wird. „Das jüdische Volk von der Klagemauer zu trennen geht einen Schritt zu weit, sogar für die schlimmsten Feinde Israels“, sagte hoffnungsvoll der israelische UNESCO-Botschafter Carmel Schama Hacohen.

Über die Resolution soll am Mittwoch (morgen) in Paris, dem Sitz der UNESCO, abgestimmt werden. 2011 war hat die UNESCO als erste UNO-Organisation den noch nicht existenten „Staat Palästina“ anerkannt.

(C) Ulrich W. Sahm

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17.10.2015)

Sonntag, 11.10.2015:

Ein wütender Juden hat Schweinefleisch auf die Leiche eines Terroristen gelegt, als Sanitäter noch versuchten ihn wiederzubeleben.

Die Rakete von gestern Abend auf Aschkelon ist nach Angaben der IDF vom Abwehrsystem vernichtet worden

Am Sonntag wurde ein Jude angeklagt am Damaskustor Steine auf arabische Autos geworfen zu haben. Er gehört zu einer Gruppe, die das nach den Morden vom letzten Samstag gemacht hatte.

Zum Selbstmord-Bombenanschlag vom Morgen haben arabische Presseorgane eine ganz eigene Version: Die einen behaupten, das Auto habe ein Problem mit der Elektrik gehabt und die Israelis hätten sie (und ihr Kind, das nirgendwo sonst vorkommt) nicht aus dem Wagen steigen lassen. Und das weiße Pulver, das da zu sehen ist, stamme vom ausgelösten Airbag – mannomann, muss das ein Airbag gewesen sein!

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Und dann gibt es noch solche, die „Augenzeugen“ haben wollen, die die Sicherheitskräfte grundlos auf das Auto geschossen hätten. (Die Frau hat übrigens denselben Familiennamen – Djabaas – wie ein Terrorist, der 2014 in Jerusalem einen Anschlag mit einem Traktor verübte.

Mahmud Abbas meldete sich wieder zu Wort: Die Ermordung zweier Zivilisten in Jerusalem war eine „heldenhafte Operation“.

Letzte Woche zerstörten Araber im Gush Etzion eine alte Höhle, die aus der Zeit Bar Kochbas stammt.

Die Araber verüben kaum noch zu zählende Mordanschläge, schießen Raketen – aber Hamas behauptet, der Luftangriff der Israelis zeige, dass Israel die Lage eskalieren will“.

Der Fraktionschef der „Vereinten Liste“ (arabische Parteien in der Knesset) verurteilte einen der heutigen Anschläge – für den er aber Netanyahu und die Regierung verantwortlich macht.

Der Führer der Hamas in Judäa und Samaria, Husam Badran, hat die Rolle der palästinensischen Medien bei der Aufstachelung zu Anschlägen „gegen die Besatzung“ gepriesen.

„Sorgen“:
Frankreich/Hollande findet die Eskalation der Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten „extrem beunruhigend und gefährlich“. Es müsse alles unternommen werden um die Lage zu beruhigen.

Montag, 12.10.2015:

Die palästinensische Rechtsanwaltskammer (sie erhält eine Menge Geld von der EU und der UNO) hat entschieden Muhannad Halabi einen Juristentitel ehrenhalber zu verleihen. Halabi war Jura-Student; er erstach Sonntag zwei Juden und verletzte die Frau und das Baby eines der beiden. Er wurde von Sicherheitskräften erschossen. Die Anwaltskammer bezeichnet den feigen Mörder als Helden.

Der (arabische) Bürgermeister von Nazareth beschimpfte aus seinem Auto heraus den arabischen MK Ayman Odeh, der gerade einem Fernsehsender ein Interview gab; Odeh zerstöre die Stadt, verjage die Touristen, die Lebensgrundlage der Menschen in der Stadt zu vernichten und er verbrenne die Welt (mit seinem Hass). „Es macht mich böse, dass arabische Politiker herkommen, zu Gewalt aufhetzen und es uns dann überlassen ihre Schweinerei aufzuräumen… Wir investieren hier gewaltig in Koexistenz und Tourismus. Wir wollen die Stadt entwickeln. Wir wollen Frieden und Ruhe.“ Odeh und anderen ginge es nur um Medienaufmerksamkeit und sie arbeiteten nicht zum Wohl der Menschen, die sie wählten.

Der Genralstaatsanwalt wird ein Strafverfahren gegen MK Hanin Zoabi wegen Unterstützung und Anzettelung von Gewalt einleiten.

Mehr als 100 Jüdische Jugendliche protestierten in Hadera gegen die Terrorwelle.

Arabische Eltern feiern den Tod ihrer Terroristen-Kinder. Kinder verkünden, dass sie für Allah und die Al-Aqsa-Moschee sterben wollen.

Die israelische Islamische Bewegung droht mit offenem Religionskrieg. Zur Begründung führen sie fadenscheinige Behauptungen von angeblichen israelischen Plänen in Jerusalem an.

Die Eltern mehrerer getöteter Terroristen priesen ihre Kinder in den pal-arabischen Medien. Sie folgten damit einem Aufruf der PA.

Zufällige Umfrage unter PalArabern, ob sie die, die israelische Soldaten und Zivilisten als Helden ansehen. Mit weit überwältigender Mehrheit unterstützen die Araber die Taten.

PA-„Außenminister“ al-Maliki behauptet Netanyahu wolle eine dritte Intifada auslösen, um von den Problemen abzulenken, die er habe. Er dehne den Konflikt von einem mit den Palästinensern in einen unbegrenzten Krieg mit der gesamten muslimischen Welt weltweit aus.

Heckmeck:
– Die Vertreter des Nahost-Quartetts haben ihre Reise nach Israel aufgeschoben auf Bitten Jerusalems wegen der aktuellen Gewalt.

Dienstag, 13.10.2015:

Terror-in-3-Stunden(Bildquelle)

Wegen der massiven Terroranschläge wurden alle Krankenhäuser auf eine höhere Bereitschaftsstufe beordert.

Die Bus-Attentäter von heute waren ein Fatah-Mitglied, von dem bekannt ist, dass er sich früher schon radikal geäußert hat, sowie ein Hamas-Aktivist, der schon eine Weile im Gefängnis war. Der Hamasnik wird aktuell von der Polizei verhört.
Der Attentäter von der Bushaltestelle unterstützte die Täter des Massakers auf die Synagoge Har Nof (November 2014) und zeigte Sympathien für den IS.
Die Attentäter von Raanana hatten bekannte Beziehungen zu Terrororganisationen und Kriminalakten.

Die Arabische Liga und die Türkei haben den Nerv Israel wegen der aktuellen Gewaltwelle Vorwürfe zu machen. Sie fordern „internationalen Schutz für die Palästinenser im Kampf gegen den gegen sie gerichteten Terrorismus“.

Arabische Knessetabgeordnete beschuldigen die Polizei sie würden die Terroristen nur erschießen, weil sie Araber sind.

Die PA will Israel beim Internationalen Strafgerichtshof verklagen, weil PA-Terroristen bei ihren Anschlägen getötet wurden. Saeb Erekat nennt die Verteidigungshandlungen „außergerichtliche Hinrichtungen“.

Premierminister Netanyahu forderte Mahmud Abbas auf, er solle aufhören zu lügen und aufzustacheln.

Die Araber im Gazastreifen feierten die Anschläge in Raanana auf der Straße, wobei sie Messer und Beile schwangen. Arutz-7 hat Fotos.

Um die mit der Terrorgefahr mehr als ausgelastete Polizei nicht zu überlasten wurde eine Demonstration gegen den Terror vor der Residenz des Premierministers abgesagt.

Ban Ki-moon unterstellt Israel, es setze bei seinen Versuchen den Terror zu stoppen zu viel Gewalt ein. Zu den Terroristen hat er nichts zu sagen.

Mittwoch, 14.10.2015:

Für die UNRWA gibt es offenbar nur nennenswerte arabische zivile Opfer, keinesfalls aber arabische Terroristen: In einer Erklärung wurde beklagt, dass es in den letzten Tagen so viele tote Palästinenser gab – aber völlig verschwiegen, unter welchen Umständen sie umkamen, nämlich beim Verüben von Mordversuchen.

Minister Eitan erklärte, dass ab sofort die Leichen von Terroristen nicht mehr an deren Familien zurückgegeben werden. (Das sorgt u.a. dann dafür, dass die aus den Beerdigungen keine Heldenfeiern mehr machen.)

Mahmud Abbas hatte behauptet Israel habe einen 13-jährigen arabischen Jungen „hingerichtet“. Das ist selbst Abgeordneten in der arabischen „Vereinigten Liste“ zu viel, von denen sonst heftig antiisraelische Töne kommen. Sie nannten Abbas‘ Behauptungen „Besorgnis erregend“, „verleumdend“, „die Realität verzerrend“, „an absolute Unverantwortlichkeit grenzend“; sie würden nur dazu dienen die Flammen der Hoffnungslosigkeit und des Hasses in der Region zu schüren. Das Büro des Premierministers machte darauf aufmerksam, dass der von Abbas genannte Junge nicht tot, sondern verletzt ist und im Hadassa-Krankenhaus behandelt wird. Er hatte auf jüdisches Kind eingestochen, das mit dem Fahrrad fuhr.
Zudem „warnte“ (= drohte) Abbas die (israelische) Eskalation würde zu einem heiligen Krieg führen, der die ganze Welt einbezieht.

So viel zu den „Aufrufen“ zu „friedlichem Protest“ des PA-Terrorchefs: Die „arabische Straße“ hat keinen Bock darauf und will weiter Juden schädigen. Die Kinder sind indoktriniert genug, dass sie nur noch „Märtyrer“ werden wollen.

Die Polizei errichtete eine Sperre zwischen Armon HaNatziv und Jabel Mukaber, einem der Hauptausgangsorte für Terror gegen Juden in Jerusalem. Die Sperre soll verhindern, dass weiter so viele Brandsätze und Steine auf das jüdische Viertel geworfen werden.
Auch an Ras al-Amud wurde eine Sperre aufgebaut.

Die neueste Forderung der Terror-Granden: Die UNO soll eine militärische „Schutztruppe“ in Jerusalem stationieren, um die Gewalt zu unterdrücken. (Die der Israelis, nicht der Araber!)

Traurig, dass das nötig ist: Israels neuer Botschafter bei der UNO, Danny Danon, forderte Generalsekretär Ban Ki-moon auf endlich den Palästinenserterror zu verurteilen.

Der Führer der Islamischen Bewegung in Israel, Raed Saleh und sein Stellvertreter erhielten ein Ausreiseverbot. Er darf Israel nicht verlassen. Am Abend erhielt er am Flughafen Ben Gurion die Anweisung. Sie gilt aktuell für 30 Tage.

Die Grenze am Gazastreifen wird einen neuen Zaun erhalten, nachdem mehrfach arabische Mobs es schafften ihn zu durchbrechen.

Donnerstag, 15.10.2015:

Wegen eines muslimischen Feiertags ist die Patriarchenhöhle in Hebron heute für Juden gesperrt.

War etwas anderes zu erwarten? Das US-Außenministerium befindet, Israel arbeite „zu eifrig“ daran den Terror zu unterdrücken und setze dabei unverhältnismäßig Gewalt ein. (Zudem fällt auf, dass die Pressekonferenz zu den Themen Iran, Afghanistan, Kamerun, Iran, Syrien/Russland/ISIL/Region, China, Russland/Ukraine Jemen/Saudi-Arabien und Israel/Palästina umbenannt wurde in „Nahost-Frieden“ – ob die Obama-Administration glaubt, sobald die Streitigkeiten auf einem Sechshundertvierzigstel des Territoriums der Region mit einem Dreißigstel der Bevölkerung zu lösen automatisch den Frieden im gesamten Nahen Osten auslöst?

Die Familien der Mörder des Ehepaars Henkin wurden informiert, dass ihre Häuser zerstört werden.

Wegen der Sicherheitslage hat die IDF vorläufig alle Besuche von Soldatengruppen am Ammunition Hill eingestellt. (Die IDF macht mit Rekruten Touren zu wichtigen Orten der israelischen Geschichte als Teil ihres Bildungsprogramms; der „Ammunition Hill“ war eine heftig umkämpfte Stelle im Krieg 1967.)

Saeb Erekat behauptet, die Messerangriffe auf Juden sei „Selbstverteidigung“.

Die Fatah von Friedensengel Mahmud Abbas feiert die Judenmorde als „Symphonie der Liebe zu Jerusalem“.
Gleichzeitig fordert er von Israel, angeblich aufhetzende Offizielle zu verhaften. (Er meinte natürlich nur Juden, sonst müsste Hanin Zoabi oder auch er selbst sofort hinter Gitter.)

Hanin Zoabi forderte übrigens heute ein Ende der „Einsame Wölfe“-Anschläge – zugunsten eines „Massenaufstands“, bei dem Tausende gleichzeitig versuchen Juden zu morden.

Wundert es? Nur einen Tag vor dem Mord an drei Juden forderte Mahmud Abbas Anschläge in Jerusalem.

Hamas verkündet, dass ihr Widerstand nicht auf den Gazastreifen beschränkt ist (ist ja nichts Neues…), sondern das „ganze Palästina“ befreit werden soll. (Bitte sucht weiter nach den moderaten Hamasniks, ihr Clauia Roth!)

Eine Gruppe Studenten im Gazastreifen hat ein Video erstellt, mit dem der tödliche Anschlag auf den Bus Nr. 78 nachgespielt wird. Natürlich „heldenhaft“.

Der angeblich tote Araberjunge erklärte einem Polizisten gegenüber jetzt, dass er und sein Cousin Juden töten wollten. Sein Cousin hatte den Anschlag geplant und für die Messer gesorgt.

Die PA fälscht wieder: Sie gab eine neue „Übersetzung“ der Rede von Abbas aus, in der er Israel die kaltblütige Hinrichtung eines Araberjungen vorwarf. Sie strichen „hinrichten“ und setzten dafür „auf unsere Kinder schießen“ ein..

Statistik: Seit Rosh Hashana nahm die Polizei 380 arabische Randalierer fest; 209 davon waren Erwachsene, 171 Minderjährige.

Freitag, 16.10.2015:

Die Hamas hat den Freitag zu einem weiteren „Tag des Zorns“ erklärt. Die israelischen Sicherheitskräfte (und die Bevölkerung) waren auf neue Gewalt eingerichtet.

Am Nachmittag wollten Araber und Juden im Wadi Ara an der Megiddo-Kreuzung eine Menschenkette für Koexistenz bilden. Es kamen etwa 700 Personen nach Zentralgaliläa.

Eine Freitagspredigt im Gazastreifen (wie üblich): Juden sind die Brüder von Affen und Schweinen. Die Al-Aqsa-Moschee erwartet Mudschaheddin und das Märtyrertum Suchende; Al-Aqsa erwartet, dass die Helden der Westbank den Jihad beginnen und alle Siedler und Verräter töten, denen sie begegnen.

Einige PA-Granden verurteilten die Brandstiftung am Josefsgrab; es gab sogar Stimmen, die forderten den Wiederaufbau durch die Araber.

Mahmud Abbas fordert, dass die UNESCO die Westmauer (Kotel, Klagemauer) zum Teil der Al-Aqsa-Moschee erklärt.

Hamas wieder grundsätzlich: Die Grenzen von 1948 und 1967 sind nur vorübergehend, das Ziel die Befreiung des „ganzen Palästina“.

Gesundheitsminister Litzman ordnete Ermittlungen gegen Beschäftigte einer Klinik in der Altstadt von Jerusalem an, weil die verdächtigt werden jüdischen Terroropfern ganz in der Nähe nicht geholfen zu haben, so dass diese starben.

Samstag, 17.10.2015:

Ach, wenn Gebäude abgebrannt werden, dann ist Herr Ban auf einmal da: Er verurteilte den Brandanschlag auf das Josefgrab in Schechem/Nablus von dieser Woche. (Dass die israelischen Sicherheitskräfte Attentäter töteten, hatte er auch schon verurteilt. Die Terroranschläge der Araber nicht!)
Ein Repräsentant Bans machte übrigens bei einem Treffen des UNO-Sicherheitsrats „beide Seiten“ gleichermaßen für die Gewalt verantwortlich – um dann Israels „unbarmherziges Vorgehen“ zu kritisieren.

MK Ahmed Tibi fällt in den Rechtfertigungschor zu Abbas‘ Lüge ein: Der PA-Chef hat nicht gelogen, er hat sich nur vertan, als er den lebenden Jungen für hingerichtet erklärte.

Umfrage unter den israelischen Arabern: 54% sagen, dass die arabischen Knessetabgeordneten sie nicht repräsentieren.

Artikel 80 und die Anerkennung eines “Palästinenserstaats” durch die UNO

Howard Grief, The Algemeiner, 22. September 2011

Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen 1945

In der gesamten jetzt stattfindende Debatte darüber, ob der UNO-Sicherheitsrat oder die Vollversammlung das Recht haben den Antrag der „palästinensischen Autonomie“ auf Anerkennung als neuen Mitgliedsstaat der UNO zu genehmigen, wird fast nicht die juristische Tatsache erwähnt, dass es der UNO selbst durch ihre Charta verboten ist in Sachen eines solchen Antrags zu handeln oder ihn zu genehmigen. Verwiesen wird hier natürlich auf Artikel 80 der UNO-Charta, der einst inoffiziell als Klausel für das jüdische Volk bezeichnet wurde und alle den Juden unter dem Mandat für Palästina gewährten Rechte für unberührt erhält, selbst nachdem das Mandat am 14./15. Mai 1948 auslief. Nach dieser Bestimmung des internationalen Rechts (die Charta ist ein internationaler Vertrag) durften die jüdischen Rechte an Palästina und dem Land Israel nicht abgeändert werden, außer es gibt eine eingreifende Treuhandschaftsvereinbarung zwischen den betroffenen Staaten oder Parteien, die das Mandat in eine Treuhänderschafts- oder Stiftungsterritorium umwandelt. Die einzige Zeit, in der eine solche Vereinbarung hätte nach Kapitel 12 der UNO-Charta beschlossen werden können, war während der drei Jahre dauernden Periode vom 24. Oktober 1945, dem Datum, als die Charta nach entsprechenden Ratifizierungen in Kraft trat, bis zum 14./15. Mai 148, dem Datum, als das Mandat auslief und der Staat Israel ausgerufen wurde. Das während der betreffenden dreijährigen Periode, in der man möglicherweise eine Veränderung der jüdischen Rechte an ganz Palästina hätte vornehmen können, wäre Palästina in ein Treuhandgebiet umgeändert worden, keine Vereinbarung dieser Art getroffen wurde, sind diese jüdischen Rechte, die unter dem Mandat bestanden hatten, weiter voll in Kraft geblieben und die UNO weiterhin verpflichtet Artikel 80 aufrechtzuerhalten und es ist ihr untersagt etwas zu verändern.

Als direktes Ergebnis von Artikel 80 kann die UNO diese Rechte an jeglichem Teil von Palästina, wie sie dem jüdischen Volk gegeben wurden, nicht an irgendeine nichtjüdische Einheit wie die „palästinensische Autonomie“ übertragen. Zu den wichtigsten dieser jüdischen Rechte gehören, die in Artikel 6 des Mandats enthaltenen, der das Recht der Juden auf freie Einwanderung in das Land Israel und zur Gründung von Siedlungen darin anerkennt – Rechte, die von Artikel 80 der UNO-Charta voll und ganz geschützt werden.

Es sollte Allgemeinwissen, dass unter dem Mandat ganz Palästina ausschließlich für die Gründung der jüdischen Heimstatt und zukünftigen jüdischen Staat vorgesehen war, so wie es vorher auf der Friedenskonferenz von San Remo entschieden worden war, die im April 1920 stattfand. Oder anders ausgedrückt: Kein Teil Palästinas wurde einer arabischen nationalen Heimstatt oder Staat zugewiesen, da arabische Selbstbestimmung andernorts – in Syrien, dem Irak, Arabien, Ägypten und Nordafrika – reichlich gewährt wurde, was zur Gründung von heute 21 arabischen Staaten führte, auf einer gewaltigen Landmasse vom Persischen Golf bis zum Atlantischen Ozean. Es gibt daher keine Notwendigkeit für einen unabhängigen arabischen Staat in dem konkreten, für die jüdische Selbstbestimmung reservierten ehemaligen Mandat Palästina, insbesondere nicht in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen. Einen solchen Staat aus jüdischem Land zu schaffen wäre nach Artikel 80 der UNO-Charta offensichtlich illegal und jenseits der juristischen Befugnis der UNO.

Insofern hatte weder der Völkerbund noch sein Nachfolger, die Vereinten Nationen, jemals souveräne Recht an dem Land, das wir Juden Eretz Israel nennen. Als Nichtsouverän hat die UNO keinerlei Machtbefugnis Territorium einer „palästinensischen Autonomie“ zuzuteilen, wo das zuzuteilende Land dem jüdischen Volk gehört.

Darüber hinaus gibt es in der UNO-Charta keinen Artikel, der dem Sicherheitsrat oder der Vollversammlung oder gar dem Treuhandrat die Macht gibt einen neuen unabhängigen Staat zu schaffen. Hätte die UNO diese Macht, dann würde sie logischerweise auch die umgekehrte Macht haben – eine Staat „abzuschaffen“ oder zu zergliedern – ein Macht, die sie nach der UNO-Charta gewiss nicht hat. Angenommen, diese Macht würde bestehen, hätte die UNO faktisch eine Welt-Gesetzgebungsgewalt, die Staaten sie nach eigenem Willen entstehen lassen oder aufheben könnte – eine Macht, die die aktuelle Weltordnung gefährden würde.

Aus den obigen Gründen ist der von Ileana Ros-Lehtinen in den US-Kongress eingebrachte Gesetzesentwurf definitiv der angemessene Weg, den man gehen sollte. Illegalitäten der UNO müssen eindeutig verurteilt und von einer angemessenen Strafmaßnahme gestoppt werden, genau so wie Ros-Lehtinen es vorgeschlagen hat. Ihr Gesetzesentwurf wäre noch mehr wert, würde er einen direkten Verweis auf Artikel 80 und die Tatsache beinhalte, dass die UNO keine juristische Macht hat einen Staat zu schaffen oder Territorium eines Staates zu diesem Zweck zu vergeben, was über die verschlagenen und hinterlistigen Mittel des Antrag des Antragstellers auf Mitgliedschaft in des Weltgremiums erreicht würde.