Die fehlende UN-Resolution

Adaption einer Idee des Simon-Wiesenthal-Centers

Petition an den UN-Sicherheitsrat, die Selbstmordattentäter unzweideutig zu verurteilen
(In der New York Times gesehen…)

HABEN SIE JE VON DIESER UN-RESOLUTION GEHÖRT?

GA/RES/1818: In tiefer Betroffenheit bemerken wir die Eskalation der Selbstmordattentate gegen unschuldige Zivilbevölkerung durch die Terrororganisationen Islamischer Dschihad und Hamas, die von dem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde aus operieren und erkennen ihren vernichtenden Einfluss auf den Friedensprozess im Mittleren Osten; die Generalversammlung verurteilt soche Akte als Verletzung der Charta der Vereinten Nationen.

ICH AUCH NICHT!

Seit 1967 haben die UN, geführt von 21 arabischen Staaten, über 1.000 einseitige, anti-israelische Resolutionen verabschiedet, hat aber nicht einmal arabischen Terrorismus gegen den jüdischen Staat verurteilt. Wenn nun die UN-Generalversammlung am 11. September wieder zusammentritt und Sie sich immer noch wundern, warum Mitgliedsstaaten die Verurteilung von Akten verweigern, die von allen zivilisierten Völkern als barbarisch anerkannt werden, wenden Sie sich direkt an den UN-Generalsekretär und die Führer der Welt.

Das Simon-Wiesenthal-Center bietet eine Petition an, die Sie unterschreiben können.
Bitte klicken Sie hier, um die Petition zu unterschreiben:
http://www.wiesenthal.com/social/press/pet1.cfm?petid=10 (Text folgt unten).
Helfen Sie, diese Botschaft rund um die Welt zu bringen.

Eine derartige Anzeige wurde von Freunden des Simon-Wiesenthal-Center gesponsort in der New York Times geschaltet und vom Simon-Wiesenthal-Center per E-mail verbreitet. Das Simon-Wiesenthal-Center ist eine internationale Organisation mit 400.000 Mitgliedern, die für Toleranz und den Kampf gegen Antisemitismus in aller Welt wirbt.

Petitions-Text
(übersetzt aus dem Englischen):

Sonntag, 26. August 2001

Petition an die ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrats:

Wir verlangen, dass der UN-Sicherheitsrat unzweideutig die Selbstmordattentäter verurteilen, die vom Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen unschuldige Zivilbevölkerung verurteilt. Es ist lange überfällig, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Akte verurteilen, die von allen zivilisierten Völkern als barbarisch erkannt sind.
Bitte teilen Sie meine Bedenken US-Präsident George W. Bush, dem britischen Premierminister Tony Blair, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, dem Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, dem chinesischen Präsidenten Jiang Zemin und UN-Generalsekretär Kofi Annan mit.

Advertisements

TIPH – ein Fehlschlag der „Friedensschützer“ fürs Lehrbuch

Am 6.8.2001 verschickte IMRA in ihrem Nachrichten-Newsletter per e-mail Auszüge aus Caroline Glicks Buch „They Will Always Favour the Palestinians“ (Makor Rishon, Yoman, 27.07.2001, S. 4-5, hebräisch). Die Übersetzung ins Englische stammt von Gerald M. Steinberg.

Die ausdrückliche Aufgabe der Beobachter der TIPH (Vorübergehende Internationale Anwesenheit in Hebron) ist es „für ein Gefühl der Sicherheit unter den Palästinensern der Stadt Hebron zu sorgen und zur Erneuerung normalen Lebens beizutragen“.

Von einer vereinbarten Gruppe von bis zu 160 Beobachtern gibt es heute 88 Beobachter in Hebron, die aus Norwegen, Schweden, Dänemark, der Schweiz, Türkei und Italien kommen. Einige haben einen militärischen oder polizeilichen Hintergrund, andere arbeiteten für Menschenrechts-Organisationen. Alle drei Monate veröffentlicht die Gruppe einen Lagebericht, der den Außenministerien der beteiligten Länder, Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgelegt wird.

Ein gemeinsames Hebron-Komitee trifft sich regelmäßig; den Vorsitz hat der Kopf der TIPH, um mit beiden Seiten diskutieren zu können, was auf der Straße passiert. In diesen Treffen sitzen die Beobachter am Kopf des Tisches und die Israelis und Palästinenser wenden sich an die Beobachter, nicht an einander. Israelische Offiziere haben keinen Anspruch, in den Diskussionen des Komittees die Palästinenser direkt anzusprechen. Alles geht über den Chef der TIPH-Delegation, der auch die Tagesordnung des Komitees bestimmt und die Diskussionen zusammenfasst.

IDF-Oberst (a.D.) Baruch Nagar, der bis Mitte 1999 als Militärgouverneur von Hebron diente, beschreibt die Lage so: „Es ist von ihrem Auftrag her klar, dass sie in der Stadt sind, um den Palästinensern zu dienen. Meine Aufgabe war den Schaden, den sie verursachen, zu begrenzen… Es gab keine Chance, dass sie für uns dienlich sein würden.“ In der Praxis diente die TIPH nach Nagar als „starker Eingriffs-Faktor. Ihre Aktivitäten behinderten die Armee und die jüdischen Einwohner immens.“

Laut Nagar „tendierten die meisten TIPH-Leute in privaten Gesprächen dazu die Wahrheit zu sagen. Es war ihnen klar, dass die Palästinenser die Aggressoren waren und in Gesprächen rechtfertigten sie die Maßnahmen der Armee in den meisten Fällen. Aber in dem Moment, als Palästinenser bei einem Gespräch anwesend waren und sie ihre regelmäßigen Berichte schrieben, waren wir die Bösen. Dann sprachen und schrieben sie das Gegenteil von dem, was sie uns privat sagten.“

Wie erklärt sich das? Laut Nagar resultiert die Blindheit der Beobachter – unabhängig von ihrer Weltanschauung – aus einer Kombination aus persönlichen und organisatorischen Faktoren. Nagar glaubt, dass auf der persönlichen Ebene die Beobachter am meisten mit ihrer eigenen Selbstverteidigung beschäftigt sind und einfach persönlich von der Palästinensischen Autonomiebehörde bedroht fühlen. „Die Beobachter wissen, dass die Palästinenser gewalttätige Terroristen sind. Sie erleben es täglich und haben Angst vor ihnen. Auf der anderen Seite wissen sie, dass Israels Reaktion auf unfaire Kritik nicht mehr als ein unangenehmes Gespräch sein wird. Also ziehen sie es vor gegen uns zu sein und nicht gegen die Palästinenser. Auf der organisatorischen Ebene hat die TIPH kein Interesse, die palästinensische Aggressivität zu verurteilen. Sie sind tatsächlich in Hebron, um den Palästinensern ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Wenn heraus kommt, dass die Palästinenser dafür sorgen, dass die Israelis sich bedroht fühen, wie könnten sie dann ihr Mandat rechtfertigen?“

Eine andere Armee-Quelle berichtet: „Die TIPH als Organisation hat die Haltung der Palästinenser übernommen bezüglich der Notwendigkeit der Übergabe sämtlicher Souveränität über Judäa, Samaria, Gaza und Ost-Jerusalem von Israel an die Palästinenser.“

Quellen in den Sicherheitsdiensten, die mit der TIPH zusammenarbeiten, sprechen von dem politischen Schaden, den die Gruppe Israel zufügt. Die Berichte der Beobachter werden auf der internationalen Ebene verbreitet und bieten den Staaten, die Personal für TIPH abstellen, Gründe für die Übernahme der Position der Palästinenser. In einem der letzten Berichte befanden die Beobachter es für nötig, herauszustellen, dass die „jüdischen Viertel noch nicht abgebaut sind.“

Nach Baruch Nagar „sieht sich die TIPH als Modell für internationale Beobachter für die gesamte Region und versuchen ständig, die Ausdehnung ihres Aufgabenbereichs bis zur Grenze von 1967 zu erreichen.“

Nach allen Quellen behindert die Anwesenheit der Beobachter in der Stadt aus der Sicherheits-Perspektive die Armee. „Wenn Soldaten einen Palästinenser an einem Kontrollpunkt anhalten, weil der verdächtig erschient, und sie seine Papiere überprüfen und sehen wollen, was er in den Taschen hat, kommt ein Beobachter und fotografiert ihn aus der Nähe. Das lässt den Soldaten seine Arbeit nicht weiter ausführen, denn er will Israels Image keinen Schaden zufügen.“

Laut einer hochrangigen Armee-Quelle „eröffneten Palästinenser eines abends aus einer Schule heraus das Feuer auf Soldaten in Hebron und die Armee beschloss, gegen die Angreifer vorzugehen. Als die Soldaten zu der Schule fuhren, sahen sie plötzlich ein Auto aus der Schule heraus rasen. Nur Sekunden, bevor die Truppe das Feuer auf den Wagen eröffnete, sahen sie die TIPH-Flagge an dem Wagen. Die Beobachter waren zu der Zeit innerhalb der Schule, als die Palästinenser uns beschossen.“

„Auf der politischen Ebene“, sagt ein hochrangiger Militär, „werden die Palästinenser in dem Moment, wo internationale Beobachter hier eingesetzt werden, aufhören, uns als Autorität vor Ort zu behandeln. Wir werden mit niemandem reden können, weil sie nur mit den Beobachtern sprechen werden.“

Ich denke, solche Dinge und die Geschehnisse im Südlibanon nach dem Abzug der Israelis stellen jede „Beobachter-Mission“ der UNO in Yesha und Gaza nicht nur in Frage, sondern machen sie zu einer Sache, die grundsätzlich abzulehnen ist.

Was Kofi Annan zu sagen hat

27.09.2005 ICEJ Newsletter – Kofi Annan eröffnet neue Front gegen Israel in der UNO

Vor 5 Jahren stellte der Generalsekretär auf Anfrage des Sicherheitsrates fest, dass Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen hat. Die Zukunft der so genannten „Shebaa Farms“ (Har Dov) sei in Verhandlungen mit Syrien zu klären.
Jetzt sieht der Herr das offenbar anders. Er sagte letzte Woche gegenüber Ariel Sharon, die Shebaa Farmen seien „ein Dorn“ in der Region.
Ja, was denn nun? Hisbollah hat doch Recht und Syrien auch? Entgegen allen Entscheidungen der UNO? Einfach so wirft der Herr Generalsekretär alles über den Haufen, was die UNO festgestellt hat und macht ein neues Recht? So schnell geht das? Immer schön die Terroristen stärken, Herr Annan? Danke!

——

Annan warnt vor schlechter Lage der Palästinenser

BRÜSSEL – Nach Einschätzung von UN-Generalsekretär Kofi Annan droht eine erhebliche Schwächung der Palästinenserbehörde, wenn das Volk im Konflikt mit Israel nicht vermehrt unterstützt wird.
Nach einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzen Brian Cowen sagte Annan, dass die Entwicklung in den Palästinensergebieten Anlass zur Sorge gebe. „Wir müssen einen Weg finden, um den Stillstand zu durchbrechen und vorwärts kommen“, so der UN-Generalsekretär. Sollte sich die wirtschaftliche und humanitäre Lage der Palästinenser nicht verbessern, könne es sogar zu einem Zusammenbruch der Palästinenserorganisation kommen, was nicht zu einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts beitrage.
28.01.2004, Quelle: Mediatainer und http://www.seite.com/news17966.html

Da haben wir sie wieder, diese Scheuklappen-Fixierung auf die PLO als einzig möglichem Partner im Palästinenser-Konflikt. Etwas anderes zu denken, ist da keiner in der Lage. Also müssen die gestärkt werden, die den Terror verüben und nach 10 Jahren gegenteiliger Erfahrungen wird weiterhin gemeint, die Beschwichtigung der Terroristen würde Frieden bringen können. Diese Blindheit ist es, die die Welt den Frieden kosten wird! Die Alternative will man nicht sehen, gerade Herr Annan nicht!

——-

Der Generalsekretär der UNO hat sich verschiedentlich zum Nahost-Konflikt geäußert. Fast berühmt und von Israel-Feinden nur allzu gerne zitiert wird seine Bemerkung der „illegalen Besatzung“ der Palästinensergebiete aus dem Frühjahr 2002. Dass das Unsinn war, kann man allein schon dadurch sehen, dass Annan diese Bemerkung nicht wieerholte; aber auch dadurch, dass diese Behauptung innerhalb kürzester Zeit von einem Sprecher des Generalsekretärs korrigiert wurde (er habe nicht die Besatzung an sich gemeint, sondern Maßnahmen, die die IDF durchführe).

Die grundsätzlich einseitig antiisraelische Haltung Annans kann man aber auch in seinen Äußerungen zu Ereignissen im Nahen Osten entnehmen. So auch seine Bewertung der israelischen Verhaftungsaktion in Rafah in der Nacht vom 30.4. auf den 1.5.2003.
Zur Erinnerung: Die israelische Armee wollte einen führenden Hamas-Terroristen verhaften; statt die Zivilisten aus dem Haus zu lassen, wurden sie drinnen fest gehalten, während die Terroristen bereits das Feuer auf die Israelis eröffneten. Die israelischen Soldaten musste neun – z.T. schwer – Verwundete in Kauf nehmen bei dem (gelungenen) Versuch, fast alle Zivilisten aus dem Haus zu evakuieren. In dem schweren Feuergefecht, zu dem außerdem die Lautsprecher der Moschee aufriefen, woraufhin Dutzende weiterer „Kämpfer“ in die Schießerei eingriffen, kamen 13 Palästinenser um, darunter ein zweijähriger und ein dreizehnjähriger Junge.

IMRA berichtet über Annans Reaktion:
Annan macht den Gaza-Vorstoß nieder, sagt, er untergrabe die Road Map

UN-Generalsekretär Kofi Annan machte Donnerstag die israelische Militäroperation im Gazastreifen nieder, weil sie gegen die internationalen Bemühungen zur Durchsetzung der Road Map handle.

Annan sagte, die Aktionen „widersprechen den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, den israelische-palästinensischen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, der der Präsentation der Road Map folgen soll.“

Die Road Map, die die Schaffung eines palästinensischen Staates bis 2005 vorsieht, wurde den israelischen und palästinensischen Führern am Mittwoch übergeben.

Der UN-Generalsekretär sagte, er sei „tief verstört“ durch die israelischen Vorstöße und „solche Aktionen, einschließlich der berichteten Hauszerstörungen, befinden sich im Gegensatz zum internationalen Menschenrecht.“

Annan sagte, er bleibe überzeugt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und drängte beide Seiten, sie sollten eine effektive Kooperation aufbauen, um die Sicherheit für Israelis wie Palästinenser sicher zu stellen.

Lieber Herr Annan: Wenn die Road Map untergraben wird, dann wohl weniger von den Israelis als viel mehr von den Palästinensern – immerhin geht die PA nicht gegen die Terroristen vor, eine zentrale Forderung dieses berühmten Fahrplans. Wenn der Fahrplan untergraben wird, dann durch Herrn Arafat, der den Posten des PA-Premierministers noch vor Vereidigung der „Regierung“ schwächt und mit Maßnahmen zur Einrichtung eines „Sicherheitsrats“ unter seiner Kontrolle die wirkliche Macht weiter bei sich konzentriert, statt sie dem Premier zu übergeben.
Ich wünschte mir, dass Herr Annan neben der beiläufigen und nur andeutungsweisen Erwähnung der palästinensischen Verfehlungen einmal für die Terroristen die gleichen deutlichen Worte finden würde, wie für Israel. Einmal abgesehen davon, dass der Herr völlig außer Acht lässt, dass Israel das tut, was eigentlich seit 10 Jahren die PA erledigen sollte! Dass er völlig außer Acht lässt, dass Israel nach den Oslo-Verträgen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, Terroristen zu verfolgen und zu verhaften, wenn es ihrer habhaft werden kann, sollte die PA ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
Die Einseitigkeit des Herrn Annan ist unverschämt, mörderisch und grenzt an die Unterstützung von Terroristen.

Die UNO macht Propaganda gegen Israel

Ein UNO-Vertreter fordert das Ende Israels – 30.09.2005

Der „UNO-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten” ist ein wahrer Jongleur der Fakten. Er schafft es, den palästinensischen Terror als völlig unerheblich für Israels Maßnahmen darzustellen und setzt Israel mit dem rassistischen Apartheid-Staat am Kap gleich. Eine echte Meisterleistung an Ignoranz und Boshaftigkeit.

John Dugard stammt aus Südafrika. Der Apartheids-Gegner studierte in den Niederlanden. Er besuchte Israel erstmals vor mehr als 20 Jahren und hat die Lage immer durch eine „südafrikanische Brille“ betrachtet, wie im „FrontPageMagazine.com“ zu lesen ist.

Von einem Interviewer gefragt, ob er als weißer Südafrikaner, der gegen die Apartheid war jemals das Gefühl eines Déjà-vu gehabt hätte, wenn seine Arbeit von der israelischen Regierung kritisiert wurde, antwortete Dugard: „Natürlich hatte ich den Eindruck eines Déjà-vu. Das traurige ist, dass Israel nicht bereit ist aus dem südafrikanischen Vorbild zu lernen.“

Fassen wir also mal zusammen: Der Mann sagt, dass Israel schlimmer ist als das Apartheid-Südafrika, weil es von der Entwicklung dort nicht lernen will. Es spielt also keinerlei Rolle, dass die Araber in Israel im Gegensatz und nicht weißen Südafrikanern vor 1992 gleiches Wahlrecht und alle sonstigen Rechte haben, sogar das Privileg sich aussuchen zu dürfen, ob sie Militärdienst leisten oder nicht. Es spielt für Herrn Dugard auch keine Rolle, dass Israel immer wieder Lösungen des Konflikts vorgeschlagen hat, die sog. Palästinenser und ihre arabischen „Brüder“ aber nicht nur solche Lösungen andeuteten, die den Staat Israel auf Dauer das Leben gekostet hätten, sondern gleichzeitig die übelste Hetze gegen diese Staat trieben und ihre Bevölkerungen zu strammen Judenvernichtern erziehen. Auf Herrn Dugard macht es keinerlei Eindruck, dass Israel dafür gesorgt hat, dass die Palästinenser ihre eigene Regierung haben (die sich vor allem als Hetz- und Kampf-Organisation gegen Israel versteht), auch nicht, dass Israel bei der Organisation von Milliarden Hilfsgelder mithalf und alle Truppen aus den Palästinensergebieten abgezogen hatte; diese kehrten erst dorthin zurück, als Selbstmordbomber (nicht Anschläge!) eine fast tagtägliche Erscheinung wurden.

Stattdessen ist jede Maßnahme, die Israel zu seinem Schutz ergreift, ungesetzlich, unmenschlich und nicht zu rechtfertigen. So bezeichnete er im August 2003 in einem Artikel mit dem Titel „Tear Down Israel’s Wall“ (Reißt Israels Mauer ein) die „Mauer oder den Zaun, der gebaut wird um Israel und Palästina zu trennen, schnell das Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten“ wird. Er behauptete weiter, dass wir Zeugen würden, wie „in der Westbank eine sichtbarer und klarer Akt territorialer Annexion unter dem Deckmantel der Sicherheit“ würden. Mit anderen Worten: Die terroristische Bedrohung Israels durch die palästinensischen Organisationen ist nur eingebildet und in Wahrheit will Israel illegal Land annektieren –dass Israel mehrfach erobertes Land im Gegenzug zu einer Friedensregelung wieder abgegeben und seine Anlagen abgebaut hat, gehört bei Dugard offenbar ins Reich der Fantasie. Kein Wunder, dass Al-Jazira den Artikel genüsslich ins Internet stellte.

Am 7. Oktober 2003 vermerkte eine südafrikanische, muslimische Internetseite – die offen palästinensischen Terror glorifiziert – zustimmend Dugards Ansicht, dass der „massive Wall… keinen ‚Selbstmord-Bomber’ [warum setzt er „Selbstmord-Bomber“ in Anführungszeichen???] abhalten wird, weil die meisten Selbstmord- und Autobomben durch schäbige Kontrollstellen nach Israel kommen“. Problem nur, dass völlig ignoriert wird, wie stark die Anzahl der Anschläge seit dem Bau des Zauns zurückgegangen ist – was für die willentliche Leugnung spricht, die der Mann an den Tag legt.

Der Artikel zitiert Dugard auch damit, dass Kontrollstellen und Ausgangssperren „eine humanitäre Krise in der Westbank und Gaza darstellen. Sie sind nicht das Ergebnis einer natürlichen Katastrophe, sondern eine Krise, die von einem mächtigen Staat seinem Nachbarn aufgedrückt wird.“ Es gibt diesem Herrn zufolge also keinerlei Rechtfertigung für diese Maßnahmen, es ist die reine Willkür, Habgier und Sadismus.

Im Mai 2004 verlangte Dugard ein internationales Waffenembargo gegen Israel wegen der Operation Regenbogen, die sich gegen Waffenschmuggel der Hamas und anderer Terrorgruppen nach Gaza wandte. In einem Interview klagte Dugard am 17. September des gleichen Jahres: „Es gibt keine Chance, dass Sanktionen gegen Israel durchgesetzt werden, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt… Israel wird, so scheint es, auf ewig die USA haben, die gegen alle Sanktionen durch den Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Ich habe die Sache nur aufgebracht, um es in die Debatte einzubringen, damit sie auf dem Tisch liegt.“

Der Herr macht also seine eigene Politik, unabhängig von seinem Arbeitgeber – oder vielleicht gar mit dessen Unterstützung? Jedenfalls wendet sich Dugard gegen den Lösungsvorschlag der Roadmap, zu deren Autoren und Unterstützern die UNO schließlich gehört: Er spricht sich deutlichst gegen eine Zweistaaten-Lösung aus und will eine binationale palästinensische Einstaaten-Lösung. „Die Demographie der Region deutet zunehmend auf einen solchen Ausgang hin.“ Und „Gesprächspartner in Israel wie der Westbank warnten“ ihn, dass eine Zweistaaten-Lösung zunehmend schwierig würde. Fragt sich: Wer waren wohl die Gesprächspartner in Israel? Diese Stimmen gibt es unter israelischen Antisemiten wie Uri Avnery, aber nicht bei nennenswerten israelischen Persönlichkeiten, die etwas zählen. Marginale Extremisten (die für die Beseitigung Israels sind) als bedeutsame und Richtung weisende Leute zu nehmen spricht nicht gerade für die Objektivität und die Realitätsnähe des Sonderberichterstatters.

Ich habe schon Bedenken, wenn einer einen Titel hat, den auszusprechen eine halbe Ewigkeit dauert, weil das ein Kennzeichen von Diktaturen und undemokratisch-bürokratischen Apparaten ist, die mit Titeln entweder in Häufung oder über ausgedehnte Länge oder beides blenden wollen. Die Art und Weise, wie UNO-Leute immer wieder in offizieller Funktion Tatsachen ignorieren, verdrehen, ins Maßlose übertreiben und darüber hinaus auch lügen, um Israel zu delegitimisieren, bestätigt dieser „Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten“; alleine der Titel („seit 1967 besetzten Gebiete“) zeigt schon die Haltung auf, mit der seitens der „Weltgemeinschaft“ an das Thema heran gegangen wird. Ein neutralerer Titel würde „1967 eroberten Gebiete“ sagen.

In der UNO ist es Gang und Gäbe, dass Israel nieder gemacht und verunglimpft wird. John Dugard ist ein Paradebeispiel für die Einseitigkeit und Verlogenheit gegenüber Israel. Eines in einer langen Reihe, einer regelrechten Tradition. Und er wird sicher nicht der letzte Offizielle der UNO sein, der derart bösartig an den Nahostkonflikt heran geht.

ATOMARES MESSEN MIT ZWEIERLEI MASS IN DER UNO (Arutz-7 Newsletter vom 1. Juli 2004):

Der Kopf der UNO-Atomprogramm-Überwachungsagentur, Mohammed El-Baradei, schlägt vor, dass Israel seine Atomwaffen los wird – besteht aber darauf, dass die belegte Arbeit an nuklearen Fähigkeiten kein Grund zur Besorgnis ist.

El-Baradei sagte Moskauer Reportern am Sonntag, Israel solle Entwaffnungs-Schritte unternehmen, um den Frust in der Region über das zu reduzieren, „was als weit gehendes Ungleichgewicht betrachtet wird“. Die Israelis stimmen zwar zu, sagte El-Baradei, „aber sie sagen es kann erst nach Friedensvereinbarungen geschehen. Mein Vorschlag ist, dass wir vielleicht einen parallelen Dialog über Sicherheit beginnen sollen, während wir gleichzeitig am Friedensprozess arbeiten.“ Er sagte, er würde es gerne sehen, wenn Israel, gemeinsam mit anderen Ländern des Nahen Ostens, seine Atomanlagen für Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Behörde der UNO öffnen würde. El-Baradei soll Israel und andere Nahost-Staaten im nächsten Monat besuchen.

Zwei Tage später griff derselbe El-Baradei, der einen „atomfreien Nahen Osten“ forderte zu einem anderen Ton – diesmal in Bezug auf das Atomreaktor-Programm des Iran. Immer noch in Moskau sagte El-Baradei, dass er sich keine sorgen wegen Russlands Bau eines Atomreaktors im Iran mache und wischte damit US-Vorwürfe beiseite, dass die Anlage für die Entwicklung von Atomwaffen benutzt werden könnte. Nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sagte El-Baradei, sie hätten über das Buschir-Kernkraftwerk im Iran nicht gesprochen, da das Projekt eine Frage der russisch-iranischen Beziehungen sei.

Die Vereinigten Staaten haben Russland heftig kritisiert, weil sie den Bau des 800 Millionen-Dollar-Reaktors nahe des iranischen Hafens Buschir voran treiben. Die Amerikaner haben das Gefühl, dass er Iran Moskaus Atom-Know-how nutzen kann um Atomwaffen zu entwickeln. El-Baradei übernahm die iranische Behauptung und sagte, dass „Buschir ein Projekt ist, um Atomenergie zu produzieren“ und sollte nicht ins Zentrum internationaler Besorgnisse stehen.
Mit anderen Worten: Israel soll – wieder mal – Vorleistungen gegen Versprechen erbringen, ohne jegliche Gewähr. Andererseits ist ein Regime, das seit seinem Entstehen vor 25 Jahren, gelogen und betrogen hat, das Terrorismus unterstützt, schafft, finanziert und propagandistisch hoch hebt glaubwürdig, wenn es behauptet, es wolle keine Atomwaffen entwickeln (während die IAEA inzwischen große Sorgen gerade diesbezüglich hat). Wie bescheuert sollen wir eigentlich sein, das zu glauben? Und warum werden nicht Nägel mit Köpfen gemacht: Frieden und dann atomare Abrüstung durch Israel in dieser Reihenfolge? Das kann eigentlich nur heißen, dass jegliches Ablehnen dieses Vorgehens nur eins heißen kann: Es soll alles parat gemacht werden, damit dieser Staat vernichtet wird!

——–

UN Watch – The Wednesday Watch – Analyse und Kommentar von UN Watch in Genf

Mittwoch, 21. April 2004, Ausgabe 120
übermittelt von IMRA

Die 60. Sitzungsperiode der UN-Menschenrechts-Kommission, die vor sechs Wochen mit tausenden Delegierter aus 191 Staaten und akkreditierten Organisationen eröffnet wurde, endet Freitag. UN Watch hat sich unverblümt an den Debatten beteiligt und trat für menschliche Würde, die Reform der Kommission und das Gleichheitsprinzip der UN-Charat ein:

+ DIE UNO WURDE GEDRÄNGT, DIE OPFER ZU SCHÜTZEN: In einer Stellungnahme (http://69.20.22.9/DesktopDefault.aspx?tabid=181) zu Tagesordnungspunkt 11 (Zivile und politische Rechte) beschwor Jonathan Goldberg von UN Watch die Kommission, ihr traditionelles Schweigen zu Verletzungen politischer Rechte in Zimbabwe, Frauenrechen im Iran und religiösen Rechen in China zu brechen. So lange diese Regime der Kritik entgehen, so Goldberg, „beschützt die Menschenrechtsorganisation der UNO die Täter, nicht die Opfer“. In Zimbabwe, fügte Goldberg hinzu, fährt das Regime von Mugabe fort, ungestraft auf den politischen Rechten herumzutrampeln. Gegenwärtig steht der Führer der demokratischen Opposition wegen Hochverrat vor Gericht – wobei sein wirkliches Verbrechen ist, ein Gegner des Präsident zu sein. Von 57 Parlamentsmitgliedern der Bewegung für Demokratischen Wandel, sind 50 wegen Verbrechen angeklagt worden.

Im Iran, beobachtete UN Watch, ist der Umgang mit Frauen „nicht weniger beunruhigend. Frauen, die es wagen sich ‚unanständig’ zu kleiden,… riskieren öffentliche Erniedrigung und manchmal Gewalt.“

Gleichermaßen verlangte UN Watch Handeln bezüglich Chinas Umgang mit den Tibetern. Die Kommission wurde aufgerufen, „der UN-Charta gerecht zu werden – die ‚Vertrauen in fundamentale Menschenrechte aufrecht erhalten’ will“ und nicht „denen Schutz zu geben, die diese verweigern“. Am Ende verfehlten es die Kommissionsmitglieder eine Resolution zum Iran vorzuschlagen, während Maßnahmen bezüglich China und Zimbabwe durch prozeduale „kein Handlungsbedarf“-Anträge nieder gestimmt wurden.

+ BLOSSSTELLUNG VON UN-DISKRIMINIERUNG: Die Kommission war allerdings sehr aktiv darin, einen Mitgliedsstaat für ungleiche Behandlung auszusuchen. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wird typischerweise mit fünf Resolutionen bedacht. Dieses Jahr war auf Verlangen der islamischen Staaten zusätzlich eine „Sondersitzung“ dringend einberufen worden, um Israels Tötung des Hamas-Führers Ahmed Yassin to diskutieren.

Der geschäftsführende Direktor Hillel Neuer sprach für UN Watch, um die Zulässigkeit dieser Debatte anzugreifen. (http://69.20.22.9/DesktopDefault.aspx?tabid=182)

Die Einberufung dieser Sondersitzung ist ein weiteres ungeheures Beispiel für das nicht enden wollende Muster und die Praxis der Diskriminierung dieser Kommission gegen einen einzigen Staat. […] Übt die Kommission gleiche Behandlung, wenn von 192 Staaten Jahr um Jahr nur ein einzelner herausgehoben wird, um anders und diskriminierend behandelt zu werden? […] Wenn jeder Staat einer der Regionalgruppen angehören kann, was Voraussetzung für eine sinnvolle Beteiligung an der UNO ist – außer einem: Israel?

+ WERBEN FÜR EINEN UN-BERICHTERSTATTER FÜR DEN SYRISCH BESETZTEN LIBANON: Als die Sondersitzung endete – mit der strengen Verurteilung der „tragischen Ermordung“ von Yassin – kehrte die Kommission zu ihrem ursprünglichen Diskussions-Thema zurück: „Verletzung der Menschenrechte in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas“. Dieser Tagesordnungspunkt, der oberflächlich auf jedes besetzte arabische Territorium zutrifft, wurde in der Vergangenheit ausschließlich benutzt, um angebliche Verletzungen durch Israel herauszuheben. UN Watch war offenbar der erste, der – in einer von Neuer vorgebrachten Stellungnahme – erkannte, dass dieses Thema auch die Berücksichtigung anderer Staaten erlaubt (http://69.20.22.9/DesktopDefault.aspx?tabid=183).

Die Besetzung des Libanon durch Syrien steht in offener Verletzung der Sicherheitsrats-Resolutionen 425 und 520, die die Wiedereinrichtung der libanesischen Souveränität verlangen. […] Syriens Weigerung, der libanesischen Nation ihr Recht auf Selbstbestimmung zu gewähren, die syrische Unterdrückung der fundamentalen Freiheiten, […] sind symptomatisch für die allgemeine Missachtung und Verachtung der menschlichen Würde und der Menschenrechte durch das syrische Regime.

Diese Einstellung, sagte UN Watch, „wurde in den letzten Wochen durch die syrische Politik des Zusammenschlagens friedlicher Menschenrechts-Demonstranten in Damaskus und die Tötung von Kurden in Qamischli unterstrichen“.

Obwohl Staaten sich nur selten mit NGO-Erklärungen befassen, forderten Syrien und der Libanon ein Recht auf Antwort. Sie versäumten es zwar, irgendeine der von UN Watch zitierten, konkreten Verletzungen zurückzuweisen, die Botschafter bestanden aber darauf, dass die syrischen Streitkräfte im Libanon Teil der „brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen“ seien. Und wenn der Vertreter von UN Wach Syrien besuchen würde, könnte er sehen, dass „alle in friedlicher Koexistenz leben“. Der syrische Botschafter legte Einspruch gegen jegliche Diskussion seines Landes unter diesem Tagesordnungspunkt ab, der „keine Bühne für Witze sein sollte“. Der US-Vertreter allerdings äußerte unzweideutig, dass UN Watch das Recht habe, die syrischen Verletzungen anzusprechen.

Wie erwartet wurden unter Punkt 8 der Kommission nur Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Trotzdem – und wie UN Watch demonstriert hat – laufen, solange dieser Punkt auf der Tagesordnung bleibt, Syrien und das von ihm kontrollierte Regime in Beirut, Gefahr, dass durch eine Einrichtung, die geschaffen wurde, um Israel anzugreifen, ihre eigenen Verletzungen wieder vor der Welt bloß gestellt werden.

——-

Die UNO – die ultimative Rache der Araber an Israel

Barbara Amiel,
The Telegraph, 17.11.2003

In the UN, Arabs have the ultimate revenge over Israel

Eine Schmeißfliege zog im Konferenzraum ihre Kreise, flog gemütlich auf die großen Fenster zu, durch die man New Yorks East River sehen konnte. Sie flog über den Stuhl, wo der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration saß, der mit seinem japanischen, ergonomisch geformten UN-Ohrstöpsel hantierte, überflog die Afrikanische Union und das Sekretariat des Commonwealth und ließ sich irgendwo beim Sitz des Heiligen Stuhls nieder.

Draußen war es ein kalter Tag in New York. Drinnen, wo sich die Mitglieder des Dritten Komitees der UNO (soziale, humanitäre und kulturelle Fragen) zusammen fanden, war der Raum erfüllt vom komfortablen Summen des Wohlseins, erzeugt, wenn gleich Gesinnte sich versammeln.

Thema der letzten Woche im Konferenzraum 1 der UNO waren die Menschenrechte in Burundi und der Demokratischen Republik Kongo – einem Teil der Welt, wo Menschenrechte schon dadurch erfüllt sind, dass man morgens lebend aufwacht und wo demokratische Republiken alles andere als demokratisch sind.

Der UNO-Sonderberichterstatter fand in Burundi keine Fortschritte. Kinder werden weiterhin als Soldaten rekrutiert; Massenvergewaltigungen hatten zugenommen und richteten sich jetzt gegen Jungen genauso wie gegen Mädchen. Das sei „ein neues Phänomen“, sagte Berichterstatterin Keita Bocoum.

Die benachbarte Demokratische Republik Kongo, wo drei Millionen Menschen in den Kämpfen der letzten fünf Jahre starben, beschrieb ein weiterer UN-Sonderberichterin als „die schlimmste Menschenrechtslage der Welt“. Sie fügte eine besondere Besorgnis über die unglücklichen Kinder an, die als „Zauberer“ bezeichnet werden und wegen ihrer Zauberkraft verstümmelt oder getötet werden.

Es war alles wie immer. Vor der frühen Pause wegen des Ramadan, unterstützten Burkina Faso, der Kongo und Zimbabwe Menschenrechtsresolutionen. Der Sudan brachte eine ein. Die Athmosphäre blieb gediegen und herzlich, als der Botschafter Israels ans Mikrophon trat, um eine Resolution im Namen der israelischen Kinder vorzustellen.

Normalerweise stellen nicht Botschafter auf Komitee-Ebene eine Resolution vor, aber da Israel seit 1978 keine eingebracht hatte (und die wurde zurückgezogen, nachdem die Syrer ihre Zukunft an Verhandlungen mit der PLO banden), war es ein wenig wie eine Premiere. Die israelische Resolution war eine spiegelbildliche Kopie einer anderen, die von Ägypten unterstützt wurde und mit 88 zu 4 Stimmen (bei 58 Enthaltungen) in der Vollversammlung vor drei Wochen verabschiedet wurde; diese unterstrich die Notwendigkeit, die Rechte der palästinensischen Kinder zu schützen.

Diese Resolution war auch so eine Premiere: Keine andere Kindergruppe ist von der UNO zum Schutz so herausgehoben worden – nicht die Kindersoldaten in Burundi, nicht die vergewaltigten und verstümmelten Mädchen und Jungen im Kongo, nicht die Kinder irgendeiner anderen verarmten oder im Krieg befindlichen Nation dieser Welt. Die still schweigende Übereinkunft war, dass Kinder in der UNO immer als universal betrachtet wurden.

Die Delegierten waren höflich, als Botschafter Dan Gillerman sprach. Er forderte Sicherheit für israelische, palästinensische und alle anderen Kinder der Welt. Er sprach von einer „falschen Realität“, die vorgibt, eine Seite habe ein Monopol auf den Opferstatus. Er wünsche, sagte er, die offene Ausübung von zweierlei Moral in der UNO zu verhindern.

Er erwähnte die absichtlichen Bombardierungen von Diskotheken, Pizzerien und Schulbussen, die fast ausschließlich von Kindern benutzt wurden. Als er endete, fragte der Vorsitzende der Sitzung nicht nach Unterstützern der israelischen Resolution. Es gab keine.

Es folgte eine Diskussion. Der syrische Delegierte stellte sich der Hilfe für israelische Kinder energisch entgegen und sagte, die Resolution sei prozedural falsch. Die Dame von der Palästinensischen Autonomie beschwerte sich, dass die Israelis ihre Resolution „kopiert“ hätten. Die Lage der palästinensischen Kinder sei „einmalig“, sagte sie – was stimmen mag, da die meisten Kinder der Welt nicht als menschliche Schutzschilde für Terroristenlager benutzt oder ermutigt werden, Selbstmordbomber zu sein, damit ihre Bilder in Lebensmittelgeschäften als „Märtyrer“ ausgestellt werden können. Das ist so, als wären britische Kinder im Zweiten Weltkrieg nicht auf’s Land evakuiert, sondern um das Kriegsministerium und Flugabwehr-Stellungen gestellt worden. Danach konferierte die PA-Dame 20 Minuten lang ernstlich mit dem französischen Delegierten darüber, wie die israelische Resolution prozedural verhindert werden könne, damit über sie nicht abgestimmt würde. Die Schmeißfliege kehrte an den am stärksten aufgeheizten Ort im Konferenzraum zurück.

Die Sitzung endete mit einem Bericht durch den Sonderberichterstatter der Kommission für Menschenrechte, John Dugard, über „Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten seit 1967“. Herr Dugard, der ein mutiger Kämpfer gegen die Apartheid gewesen war, ging leer aus, als die Jobs im neuen Südafrika verteilt wurden und verlor die Wahl zum Internationalen Kriminalgerichtshof. Ohne die zu bekämpfende Apartheid hat er Israel dämonisiert, um die Lücke zu füllen. Diese Übergabe aller Übel an Israels Türschwelle ist ein psychischer Zustand, der bei den Mitglieder der UNO üblich, aber nicht auf sie beschränkt ist.

Am anderen Ende des Flurs, in Konferenzraum 2, diskutierte das Zweite Komitee (Wirtschaft und Finanzen) über „die permanente Souveränität des palästinensischen Volkes über ihre natürlichen Ressourcen“ oder wie man das rüpelhafte Israel davon abhalten kann, sie zu plündern. Das Vierte Komitee (besondere Politik und Entkolonialisierung) diskutiert regelmäßig die Gräueltaten der Israelis in ihrer Rolle als imperialistische läufige Hunde.

UNESCO, Unicef und UNRWA widmen viel von ihrer Zeit dem Besuch Israels und seiner Verurteilung. Die Vollversammlung, nicht in der Lage auch nur eine einzige Resolution zur Verurteilung des palästinensischen Terrorismus zu fassen, verurteilt Israel regelmäßig und fordert Dringlichkeitssitzungen für diesen besonderen Zweck.

Die Wirklichkeit des Nahen Ostens ist, dass die bloße Existenz Israels als „Nakba“ angesehen wird – als Katastrophe. Da das so ist, könnte der israelische Botschafter eine Resolution vorschlagen, die alle Menschen ermutigt zu atmen – und sie würde für diesen Teil der Welt inakzeptabel sein. Hat die UNO überhaupt Bedeutung? Nur in so fern, als die Akten eine Rolle spielen. Bestimmte Dinge müssen aus keinem anderen Grund gemacht werden, als für Klarheit zu sorgen. Diese Woche werden die Delegierten über die Streichung des Antisemitismus aus der neuen UN-Menschenrechts-Resolution zu rassischer und religiöser Intoleranz beraten, womit sie alten Falschheiten neues Leben einhauchen.

Die UNO ist nicht luxuriös möbliert, ist aber ein angenehmer Ort. Wenn man in einer ihrer Lounges sitzt und einen geeisten Chai Latte nippt, könnte man die Ironie der Lage sehen. Wenn die arabische Welt eine legitime Klage gegen Israel hat, dann sind das nicht die besetzten Gebiete, die nur wegen von den Arabern begonnenen Kriegen in israelischer Hand sind. Es ist das, was sie als die ursprüngliche Ungerechtigkeit hinter der Gründung des jüdischen Staates betrachten.

Die Antwort der Welt auf den Holocaust der Nazis und auf Jahrhunderte europäischer Judenverfolgung – einschließlich zaristisch inspirierter Pogrome und des französischen Antisemitismus, dessen Dreyfus-Affäre Theodor Herzls Zionismus anstieß – war die Abgabe eines Stückchen arabisch-muslimischen Landes an die Juden. Während man die historische und religiöse Verbindung der Juden zu Zion voll anerkennt, muss gesagt werden, dass, so weit es den überzeugenden Wert der arabischen Klage betrifft, dieser an diesen Startpunkt liegt.

Aber die Araber haben eine große Rache gehabt. Sie haben genau die Körperschaft eingenommen, die dafür verantwortlich war – die UNO; und sie hoffen, dass die Organisation, die die Ungerechtigkeit schuf, das Instrument sein könnte, sie rückgängig zu machen. Und das, so könnte die Schmeißfliege an der Wand erzählen, ist eine Geschichte, die sich noch nicht stattgefunden hat.

Außenministerium des Staates Israel putzt die UNO runter: Sicherheitszaun-Propaganda

Das Außenministerium griff Dienstag einen UNO-Bericht über den Sicherheitszaun an und beschrieb ihn als „selbst für UNO-Standards“ wild und unzutreffend, berichtete die Jerusalem Post. Der vom Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) verfasste Bericht besagt, dass sich nach der Fertigstellung des Zauns rund 274.000 Palästinenser auf der israelischen Seite befänden. Beamte des Außenministeriums stellten richtig, dass diese Zahl an Palästinensern auf der israelischen Seite die 100.000 nicht überschreiten würde. Nach dem Bericht „müssen mehr als 400.000 weitere Palästinenser, die östlich der Mauer leben, sie überqueren müssen, um ihre Farmen, Arbeit und Geschäfte zu erreichen. Das bedeutet, dass rund 680.000 – 30 Prozent der palästinensischen Bevölkerung der Westbank – direkt durch die Mauer geschädigt werden.“ Der Bericht fährt fort: „Bisher beinhalten die Pläne der israelischen Regierung keine Informationen über Zugangstore in der Mauer.“ Ein Beamter des Außenministeriums erklärte, dass in Wahrheit bereits 42 Tore im Zaun existierten. Er merkte ebenfalls an, dass 95 Prozent der Barriere aus Maschendrahtzaun mit elektronischen Sensoren, während nur 5 Prozent aus Betonsektionen einer Mauer gegen Heckenschützen besteht.

Der Bericht behauptet auch, dass etwa 14,5 Prozent des Landes der Westbank zwischen dem Zaun und der Grünen Linie befinden. Ein Beamter stellte heraus, dass diese Zahl völlig unzutreffend ist, da ein kürzlich vom UN Entwicklungsprogramm (UNDP) veröffentlichter Bericht diese Zahl mit vier Prozent beziffert.

Das Außenministerium sagte, der Bericht „schädige schlicht die Vertrauenswürdigkeit und Glaubwürdigkeit der UNO. Er ist das Ergebnis unprofessioneller Arbeit und spiegele einfach palästinensische Propaganda wider“. Das Ministerium erwägt, welche Maßnahmen es unternimmt, um gegen „die Propaganda des Berichts“ zu protestieren.

Hamas macht Israel für massiven Regen verantwortlich

The Mideast Beast, 28. November 2017

Gaza Stadt – Der Gazastreifen ist wieder einmal getroffen worden! Diesmal gestern von einem unerwarteten massiven Wolkenbruch, angeblich von Israel herbeigeführt, um „das palästinensische Volk zu ficken“, behauptet ein Hamas-Offizieller.

Angesichts der Lage sollen sich Weltführer in den kommenden Tagen in Kairo treffen, um Wasser-Beendigungsverhandlungen zu schlichten, die nächste Woche stattfinden sollen.

Israelische Meteorologen stellen sich weiter dumm; sie machen fälschlicherweise „die Atmosphäre“ und „Wolken“ für den „leichten Regen“ verantwortlich, der nicht nur Gaza, sondern auch die gesamte Region getroffen haben soll.

„Das ist absolut falsch“, behauptete ein UNO-Meteorologe. „Der unmenschlich sintflutartige Monsun, der Gaza traf, ist definitiv eine israelische Provokation. Während Israel Schirm-Technologie zur Verfügung stellen muss, ist das palästinensische Volk machtlos, einen solchen Übergriff zu bekämpfen.“

Aktuell werden Sanktionen gegen Israel wegen dieses „Wasserverbrechens“ und der „Verletzung des grundlegenden Menschenrechts trocken zu sein“ diskutiert.

Im Zusammenhang damit gibt es Nachrichten, dass auch Israel unter Wasser steht; es gibt Berichte über verrückte Juden, die Tierpaare sammeln und riesengroße hölzerne Schiffe bauen.

Die einseitige Unterstützung der Palästinenser durch die UNO

UN Watch – Analyse und Kommentar durch UN Watch in Genf

Mittwoch, 1. Oktober 2003, Ausgabe 110

UN-Bericht zu Lebensmitteln in Westbank und Gaza problematisch

Nachricht:
Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Lebensmittel, besuchte vom 3. bis 13. Juli Israel, die Westbank und den Gazastreifen. Sein Bericht ist bezüglich des Inhalts und der Art seiner Veröffentlichung problematisch.

Analyse:
Lebensmittel sind eines der Grundbedürfnisse des Lebens. Ohne angemessene Versorgung mit Lebensmitteln arbeiten wir nicht gut; wir lernen nicht; wir haben keine Freude an irgendeinem Teil unseres Lebens. Jean Ziegler benutzt diese Logik, um seine Ansichten zu politischen und Sicherheitsfragen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu darzulegen, womit er seinen Auftrag, über das Recht auf Lebensmittel zu berichten, weit überschreitet.

Ziegler war der erste UN-Sonderberichterstatter, mit dem israelische Offizielle sich zu treffen bereit waren, um über die Menschenrechtsfragen in der Westbank und dem Gazastreifen zu sprechen. Was eine produktive Kooperation hätte sein können, verwandelte sich in eine Tirade gegen die Politik der derzeitigen israelischen Regierung.

Er erklärt z.B., dass „der Bau des Sicherheitszauns/der Apartheidsmauer eine Verletzung der Verpflichtungen zur Respektierung des Rechts auf Lebensmittel darstellt, weil er nicht der Grenze von 1967 folgt“. Ziegler berichtet ähnlich am Thema vorbei, dass „wenn es keine Siedlungen gäbe, es keinen Bedarf für harte Ausgangssperren gäbe“.

Mit dieser liberalen Handhabung von Ursache und Wirkung argumentiert Ziegler von Beginn an, dass die gesamte palästinensische humanitäre Krise ein Ergebnis israelischer Militäraktionen sei. Während zwar Ausgangssperren die Hauptursache für die palästinensische Wirtschaftskrise ist, ist der Grund für diese Sperren nicht weniger offensichtlich: palästinensischer Terrorismus. Obwohl er sich mit hochrangigen israelischen Militärvertretern traf, die den Zusammenhang erklärt haben müssen, entschied sich Ziegler, sie zu ignorieren. Statt dessen zitiert er nur die Meinungen seiner Mit-Ideologen der extremen Linken, wie den israelischen Journalisten Gideon Levy und den Aktivisten Michael Warschawski, die die Sperren und den Trennzaun als „kollektive Bestrafung“ betrachten.

Zusammenfassend schreibt Ziegler in seinem 25-seitigen Bericht: „Da die meisten Verletzungen des Rechts auf Lebensmittel der Besatzung der Palästinensergebiete durch die israelische Regierung entstammen, sollte die Besatzung beendet werden und die Regierung ihre Streitkräfte auf die Grenzen von 1967 zurückziehen.“

Seine solche politische Beurteilung ist für den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Lebensmittel extrem unangebracht; sie ist jedoch das Thema seines gesamten Berichts. Ebenso unangemessen war die Art und Weise, in der sie veröffentlicht wurde.

Das Protokoll der UNO verlangt von ihren Sonderberichterstattern, dass sie die Entwürfe ihrer Berichte dem betroffenen Land übergeben, um diesem eine Antwort zu ermöglichen, bevor der Bericht abgeschlossen und veröffentlicht wird. Ziegler aber versorgte die schweizerische Presse mit Information, bevor die israelische Mission überhaupt eine Kopie erhalten hatte. In der Folge wurde die Story von einer großen Nachrichtenagentur aufgegriffen, Agence France Press, die berichtete, dass der UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf Lebensmittel Israel vorgeworfen hatte, „einen humanitäre Katastrophe ausgelöst zu haben“.

Mit diesem Missbrauch seiner Position zur Verfolgung eigener Ziele hat Ziegler eine Gelegenheit vertan, eine positive humanitäre Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt zu spielen und die Fähigkeit der Ausgewogenheit der UNO gegenüber Israels zu demonstrieren.

UN Watch kann kontaktiert werden über:
Telefon: Schweiz – 41 22 / 734-14-72
Fax: Schweiz – 41 22 / 734-16-13
E-mail: unwatch@unwatch.org
Die Erlaubnis zur Reproduktion aller Veröffentlichungen mit angemessenem Hinweis auf UN Watch wird erteilt.

ULRICH W. SAHM – Ungleiche Maßstäbe der UNO Flüchtlingshilfe
(Übermittelt von honestly-concerned.org, Mailingliste vom 17.07.2003)

Der Jüdische Weltkongress warf in einer neuen Studie ihres Jerusalemer Vorsitzenden, Avi Beker, den UNO Flüchtlingshilfeorganisationen eine politisch motivierte ungleiche Behandlung von Flüchtlingen vor.

In einer jetzt veröffentlichten Studie verglich er die Mitarbeiterzahlen und Gelder der UNWRA, die sich seit 1948 um palästinensische Flüchtlinge kümmert und der UNHCR, die sich um alle übrigen Flüchtlinge in 120 Ländern der Welt kümmere.

Während die UNWRA für 3,9 Millionen Menschen verantwortlich sei, kümmere sich die UNCHR um 19,9 Millionen Flüchtlinge. Der Hilfsorganisation für Palästinenser stünden 23.000 Mitarbeiter zur Verfügung, einem Mitarbeiter pro 170 Flüchtlinge. Im Gegensatz dazu verfüge die UNHCR nur über 5000 Bedienstete, einen für 4000 Flüchtlinge. Bei einem Budget von 315 Millionen Dollar für die UNWRA und 881 Millionen für die UNHCR ergebe sich eine fast doppelt so hohe Zuwendung der Weltgemeinschaft für palästinensische Flüchtlinge als für jeden anderen Flüchtling.

Auch die Definition eines Flüchtlings unterscheide sich. Bei den Palästinensern gelte der Grundsatz, dass jeder Flüchtling sei, der 1948 sein Haus und seinen Lebensunterhalt verloren habe, auch wenn er nicht das Land verlassen musste. Etwa die Hälfte der palästinensischen Flüchtlinge hat niemals Palästina verlassen. Die meisten palästinensischen Flüchtlinge leben heute in den Gebieten unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde, genießen aber weiterhin den Flüchtlingsstatus und erhalten bis heute von der UNO monatliche Essensrationen, Schulausbildung und andere Hilfe. Die UNHCR hingegen definiert als Flüchtlinge nur solche Menschen, die sich außerhalb ihres Heimatlandes aufhalten und berechtigte Furcht hätten, verfolgt zu werden. Während bei den Flüchtlingen weltweit die Regel gelte, dass nur die eigentlichen Geflohenen, nicht aber deren Nachkommen ein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus haben, gelte laut UNWRA bei den Palästinenser die Regel, dass sich der Flüchtlingsstatus auch auf die nachfolgenden Generationen vererbe. Während die UNHCR die Aufgabe habe, Flüchtlinge umgehend in Drittländern anzusiedeln, falls eine Rückführung in die Heimat unmöglich sei und in jedem Fall den Flüchtlingen zu helfen, so schnell wie möglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen, habe es sich die UNWRA zur Aufgabe gemacht, die palästinensischen Flüchtlinge so lange zu unterstützen, bis sie wieder in ihre 1948 im Kernland Israels verlassenen Häuser und Wohnungen zurückkehren könnten. Deshalb solle ihrer „temporärer Status“ bewahrt bleiben in den Flüchtlingslagern im Libanon und Syrien aber ebenso in den Lagern bei Bethlehem und im Gazastreifen.

Beker wirft der UNO vor, im Falle der palästinensischen und aller anderen Flüchtlinge einen „doppelten Standard“ angesetzt zu haben und das palästinensische Flüchtlingsproblem als eine „Zeitbombe“ künstlich am Leben zu erhalten. Zudem wirft er der UNO vor, in den unter Obhut der UNO stehenden Flüchtlingslagern im Libanon und in den palästinensischen Gebieten die Entstehung einer „Terroristischen Infrastruktur“ zugelassen zu haben, wobei immer wieder auch Schulen der UNRWA und andere Gebäude der Flüchtlingshilfeorganisation für terroristische Zwecke missbraucht würden.

Analyse und Kommentar von UN-Watch aus Genf

Mittwoch, 14. Mai 2003, Ausgabe Nr. 100 (übermittelt von IMRA)

Das Quartett (bestehend aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen) hat formell die „auf Leistungen basierende Road Map zu einer permanenten Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ ausgegeben. Als Mitglied des Quartetts wird die UNO an allen Entscheidungen beteiligt sein, ob die Parteien ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Das ist Ursache für Besorgnis.

Analyse:

Wird die UNO sich unparteiisch verhalten? Wird sie verlangen, dass die Palästinenser allen ihren Verpflichtungen nachkommen, bevor zur nächsten Phase über gegangen wird? Die Geschichte der UNO ist nicht gerade ermutigend.

Der derzeitige UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Terje Larsen, leugnete, dass die UNO Videobänder von Hisbollah-Terroristen hatte, die an der Entführung von drei israelischen Soldaten an der libanesischen Grenze verwickelt waren. Er war zu einem Widerruf gezwungen, als die Bänder im Besitz der UNO auftauchten. Larsen zeigte letztes Jahr ebenfalls Einseitigkeit, als er sagte: „Die Regierung Israels hat allen moralischen Boden in diesem Konflikt verloren.“

Peter Hansen, Kopf der UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge, sagte nach einem Besuch in Jenin: „Ich hatte gehofft, dass die Horror-Geschichten über Jenin übertrieben und durch die beteiligten Emotionen beeinflusst seien, aber ich muss sagen, das sie nicht übertrieben waren und die Einwohner des Lagers Jenin einen menschliche Katastrophe durchlebten, die wenige Parallelen in der jüngeren Geschichte haben [sic].“ Nur drei Wochen vor Hansens Erklärung ermordete ein Selbstmord-Bomber 29 Israelis beim Passah-Seder in Netanya; dabei tötete er wahllos sogar mehr Zivilisten, als unabsichtlich während der Schlacht in Jenin starben. Hansen hat das offensichtlich vergessen.

Die Vollversammlung verabschiedet jedes Jahr Dutzende Resolutionen, die verschiedenste israelische Handlungen verurteilen. Sie hat nie palästinensische Terrorgruppen verurteilt.

Die Menschenrechtskommission verabschiedete letzten Monat fünf Resolutionen, die Israel verurteilten. Eine davon duldet indirekt palästinensischen Terrorismus, statt ihn zu verurteilen. Der Sonderberichterstatter der Kommission für die Region hat nur ein Mandat Israels Handeln zu untersuchen, nicht das der Palästinenser.

Letztes Jahr verabschiedete die Weltgesundheitsorganisation eine Resolution, in der sie warnte, dass „die israelische Besetzung ein ernsthaftes Gesundheitsproblem ist“. Es wurde nichts über die gesundheitlichen Folgen gesagt, die es haben kann, wenn man in einem Bus neben einem palästinensischen Selbstmord-Attentäter sitzt.

Überaus sinnbildlich hat die UNO zwei einzigartige Komitees: eines zur Vertretung der palästinensischen Rechte und ein anderes zur Untersuchung des israelischen Handelns. Keines dieser Komitees vertritt israelische Rechte. Keines untersucht palästinensisches Handeln.

Angesichts dieser Geschichte eklatanter Einseitigkeit trägt die UNO die schwere Last zu zeigen – wenigstens einmal –, dass sie ein ehrlicher und unparteiischer Schiedsrichter sein kann.

UNRWA gibt den arabischen Terroristen Deckung

(Tzemach News Service, 11.01.2003)

Ein vernichtender israelischer Geheimdienstbericht klagt an, dass Handlungen der UN Relief and Works Agency (UNRWA) in Judäa, Samaria und Gaza arabischen Terroristen Deckung gibt. Terroristen haben die Schulen der Organisation, ihre Krankenwagen und sogar ihre Mitarbeiter unter ihre Kontrolle gebracht. Arabische Terroristen lagerten Munition in UNRWA-Schulen und schmuggelten Waffen in UN-Krankenwagen. Ein UN-Gesellschaftsclub war Gastgeber für Treffen der Tanzim-Terroristengruppe, die zu Arafats terroristischer Fatah gehört. „UNRWA arbeitet seit mehr als 50 Jahren in den Flüchtlingslagern“, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter. „Es ist nicht möglich, dass die UNRWA nicht weiß, dass einige Schulen nachmittags für Versammlungen der Hamas benutzt werden. Es ist nicht möglich, dass UNRWA-Mitarbeiter nicht wissen, dass Bilder von Selbstmord-Attentätern und Märtyrern in den Schulen hängen.“

* Die UNO verschwendet mehr als eine Viertelmillion Dollar pro Jahr auf die so genannten „Palästinenser“, die Schätzchen jedes Despoten im Nahen Osten, während sie eine grausig große Gruppe von Flüchtlingen im Stich lässt, die weitaus hungriger, besitzloser und dringender Hilfe bedürftig gegen den Tod ist: die Nordkoreaner.

* Der Gegensatz ist noch bizarrer, wenn man bedenkt, dass viele der von der UNO unterstützten „Palästinenser“ ihre Flüchtlingslager in Bombenfabriken verwandelt haben.

* Für die „Palästinenser“ hält die UNO eine eigene Organisation bereit, die United Nations Relief and Works Agency for Palestinian Refugees oder UNRWA, gegründet 1950, einzig und allein um für deren Bedürfnisse zu sorgen.

* Über die Jahrzehnte hat sich die Zahl der „Flüchtlinge“, die von der UNRWA registriert sind, von den ursprünglich 750.000 auf fast 4 Millionen erhöht. Die UNRWA ist ein riesiges Anspruchs-Programm geworden, das ein Netz von Hauptquartieren in New York, Genf, Kairo, Amman und Gaza hat und eine Beschäftigtenzahl von rund 120 internationalen Mitarbeiten und 22.000 „Palästinensern“.

* Das Jahresbudget der UNRWA im letzten Jahr belief sich auf 280 Millionen Dollar, wovon rund ein Drittel durch den US-Steuerzahler gespendet wurde. Diese gehen an unschuldige Bedürftige. Sie gehen aber auch an Typen, die am 11. September vor Freude tanzten, die man gerade jetzt wieder sehen konnte, wie sie amerikanische Flaggen verbrannten und Saddam anfeuerten und die in von der UNRWA geführten Schulen die Praxis verehren, Leute als menschliche Streubomben ausstaffiert loszuschicken, um Israelis in Stücke sprengen.

UN Watch – Analyse und Kommentar durch UN Watch in Genf

Mittwoch, 18. Dezember 2002 – Ausgabe 91 (übermittelt von IMRA)

Am Montag startete das Welternährungsprogramm der UNO ihre „Alarm: Hunger in Afrika“-Kampagne, um die Aufmerksamkeit auf die 38 Millionen Menschen in Afrika zu lenken, die vor dem Hungertod stehen und Hilfsgelder zu sammeln.

Analyse: Hunger in Afrika ist eine von mehreren humanitären Krisen, für die die UNO 1994 das UN Consolidated Inter-Agency Appeal for Humanitarian Assistance –bekannt unter der Abkürzung „CAP“ – gründete. CAP fasst die Hilfsgelder-Sammlungen des Welt-Ernährungsprogramms, der Weltgesundheits-Organisation, des Flüchtlings-Hochkommisars und weiterer 18 humanitärer und Menschenrechts-Gruppen und NGOs zusammen, um für eine effiziente Nutzung der Spendengelder zu sorgen.

CAP will 2003 mehr als 2,34 Milliarden Dollar für 12 afrikanische Länder und zwei afrikanische Regionalprogramme verwenden: das Projekt „Südliches Afrika“, das Lesotho, Malawi, Mosambik, Swaziland, Sambia und Simbabwe umfasst, sowie das Projekt „Große Seen“, das sich um humanitäre Bedürfnisse in Ruanda, Kongo und Tansania kümmert.

Ist das genug? Schwer zu sagen. Bekommen die Afrikaner einen fairen Anteil an der Hilfe?
Verglichen mit der Unterstützung der UNO für die Palästinenser, eindeutig nicht.

Empfänger CAP-Gelder pro Empfänger
(in US-$)
prozentualer Anteil am BSP
(„UNO-Subvention“)
Westbank/Gaza 194 11,0%
Burundi 168 1,9%
Große Seen 154                     k.A.
Guinea 135 0,4%
Uganda 118 0,3%
Angola 104 2,7%
Somalia 104 1,8%
Kongo 103 0,8%
Sudan 91 0,5%
Liberia 80 1,2%
Eritrea 71 5,1%
Sierra Leone 64 3,1%
“Südliches Afrika” 42 0,9%
Äthiopien 22 0,7%
Elfenbeinküste 6 0,01%

Quellen: (1) 2003 UN Consolidated Inter-Agency Appeal for Humanitarian Assistance, (2) CIA World Fact Book

CAP will 2003 fast neunmal so viel Hilfen pro Palästinenser ausgeben wie für einen vom Hungertod bedrohten Äthiopier. Die Spalte „UNO-Subventionen“ stellt die Menge der UNO-Hilfen als Prozentsatz der Wirtschaft des Landes dar. Nach dieser Maßgabe liefert die UNO mehr als zwölfmal so viel Subventionen an die palästinensische Wirtschaft als an die Ökonomien der sechs Länder des südlichen Afrika zusammen.

Afrikanern und Palästinensern muss enorme humanitäre Hilfe zukommen. Aber humanitäre Prinzipien verlangen auch Gleichbehandlung, Objektivität und das Auslassen politischer Überlegungen. Die UNO sollte sich noch einmal die Bedürfnisse der Afrikaner ansehen.

Stimmt es, dass die UNO Israel schuf? Siebzig Jahre nach der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung

Dore Gold, Inistitute for Contemporary Affairs, 21. November 2017

Wir nähern uns jetzt dem 70. Jahrestag der Resolution 181 der UNO-Vollversammlung, die auch als Teilungsplan bekannt ist, die am 29. November 1947 beschlossen wurde. Es wird oft fälschlich behauptet, dass die Vereinten Nationen den Staat Israel mit der Resolution 181 schufen. Das ist völlig unzutreffend.

UNO-Resolution 181 nahm die Vorstellung auf, die um die 1917 um die Balfour-Erklärung aufkam, entstand auch mit dem Völkerbund-Mandat von 1922, de aber dann ausdrücklich einen unabhängigen jüdischen Staat an der Seite eines arabischen Staates forderte. Was Resolution 118 vor 70 Jahren machte: sie bot internationale Legitimität für den jüdischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit. Es war ein moralisch bedeutender Akt, aber wie alle Resolutionen der UNO-Vollversammlung war sie rechtlich nicht bindend.

Was Israel gründete, waren aber nicht die Handlungen der Vereinten Nationen. Was Israel tatsächlich gründete war die Unabhängigkeitserklärung durch Israels ersten Premierminister David Ben-Gurion am 15. Mai 1948. Bis heute sind nicht die Taten der der UNO das, was Staaten gründe, trotz dem, was Mahmud Abbas vielleicht hofft. Wenn man sich zuletzt gegründete Länder ansieht – Osttimor, Kosovo, den Südsudan – dann wurden sie alle durch eine Unabhängigkeitserklärung ihrer Führer gegründet. Selbst vor kurzem in Kurdistan gab es keine Unabhängigkeitserklärung. Sie haben keinen unabhängigen Staat.

Die Resolution 181 hat einen sehr wichtigen Teil, der die Internationalisierung Jerusalems durch die Schaffung einer separaten Einheit forderte, die auf Latein als corpus separatum bekannt ist. Das ist nicht nur ein Fall für Historiker, denn der in Resolution beinhaltete Internationalisierungsvorschlag kam über Jahre hinweg immer wieder auf. Zum Beispiel schrieb am 1. März 1999 der deutsche Botschafter in Israel eine Verbalnote an das Außenministerium Israels, in der erklärt wurde, dass das corpus separatum der Resolution 181 von 1947 die Basis für jegliche Lösung der Jerusalemfrage bildet. Deutschland hatte damals die EU-Präsidentschaft inne, also war das nicht einfach die Meinung des einen Landes; es ist denkbar, dass es sie alle europäischen Staaten repräsentierte.

Kurz darauf begann eine Kampagne bei den Vereinten Nationen, die die Wiederbelebung von Resolution 181 forderte; angeführt wurde sie von palästinensischen UN-Beobacher Nasser al-Qudwa. Sogar Yassir Arafat war im UNO-Hauptsitz gewesen und besuchte Generalsekretär Kofi Annan. Als ich das als israelischer Botschafter damals beobachtet, wandte ich mich an Premierminister Benjamin Netanyahu und Außenminister Ariel Sharon, um Weisung zu erhalten – und ich erinnere mich, als sei das gestern gewesen.

Sharon sage mir: „Geh zurück zu Ben-Gurions Rede in der Knesset vom Dezember 1949, denn Ben-Gurion machte klar, dass diese Klauseln der Resolution 181, die die Internationalisierung Jerusalems forderten, jetzt null und nichtig waren.“ Warum waren sie null und nichtig? Warum war das eine angemessene Reaktion? Denn die UNO schien über Resolution 181 die Verantwortung für Jerusalem zu übernehmen, aber als arabische Armeen gegen den entstehenden jüdischen Staat aufmarschierten, Jerusalem belagerten und die Altstadt von Positionen bei Bethlehem im Osten und im Norden bombardierten, unternahm die UNO nichts. Wie Ben-Gurion im Dezember 1949 in seiner Rede vor der Knesset erklärte: „Die UNO rührte keinen Finger.“

Als Ergebnis erklärte Ben-Gurion: „Wir können die Entscheidung vom 29. November 1947 nicht als im Besitz von welcher weiteren moralischen Kraft auch immer betrachtet werden, da die UNO ihre eigenen Entscheidungen nicht umzusetzen in der Lage war.“ Dann erinnerte er die UNO: „Das Volk, das 2.500 Jahre lang den an den Flüssen Babylons geleisteten Eid einlöste Jerusalem nicht zu vergessen – dieses Volk wird sich niemals mit der Trennung von Jerusalem versöhnen.“ Jerusalem musste Teil Israels sein.

Acht Tage später verkündete er der Welt: „Für den Staat Israel hat es immer und wird es immer nur eine Hauptstadt gegeben – Jerusalem, die Ewige.“ Ben-Gurion verhandelte nicht den Standort von Botschaften. Im Dezember 1949 verlegte er die Hauptstadt Israels von Tel Aviv nach Jerusalem, kurz nachdem der jüdische Staat wiedergeboren war.