„Palästina-Flüchtlinge“ sind keine Flüchtlinge und die UNRWA weiß das

Elder of Ziyon, 9. Februar 2017

Als Nachtrag zu meinem Post über die UNRWA und wie sie Flüchtlinge definiert: Es sieht aus als ei die Realität ein wenig einfacher als ich dachte.

Ich befragte einen Juristen für internationales Recht wegen der UNRWA-Definition für Flüchtlinge. Er antwortete einfach: „Es gibt nur einen Vertrag, der Flüchtlinge definiert – die Konvention von 1951.“

Liest man die Flüchtlingskonvention sorgfältiger, dann ist das in der Tat so. Sie sagt nicht, ob Palästinenser Flüchtlinge sind oder nicht; sie sagt nur, dss sie nicht für Schutz gemäß der Flüchtlingskonvention sind, weil die UNRWA bereits existierte. Ihr Flüchtlingsstatus wird in der Konvention schlicht nicht angesprochen – weil es nur eine Definition gibt.

Jede Person, die … aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.

Der erste Artikel der Konvention listet dann Personen auf, für die die Konvention nicht gilt, zum Beispiel diejenigen, die Kriegsverbrechen schuldig sind oder die Staatsbürger eines anderen Landes werden. Und palästinensische Araber werden ebenfalls ausgeschlossen. Das wurde auf Antrag der arabischen Länder gemacht. Da UNRWA als vorübergehend angesehen wurde, sagte die Konvention, dass palästinensische Araber unter die Vorkehrungen der Konvention fallen, sobalt die UNRWA nicht mehr für sie verantwortlich sein kann. Dann würden sie als Flüchtlinge betrachtet, wenn sie in die Definition der Flüchtlingskonvention allen und nicht unter den Rest ihrer Ausschlüsse.

Ebenso definiert die UNRWA in ihren sorgfältig formulierten Politikdokumenten die Leute, die bei der UNRWA registriert sind, nicht als „Flüchtlinge“. Sie verweisen auf sie fast ausnahmslos als „Palästinenser-Flüchtlinge“, manchmal mit dem Wort „Flüchtlinge“ als Eigenname, aber das ist ein Fachbegriff, nicht beschreibend.

UNRWA bemüht sich auch zu sagen, dass sie den Begriff nur zu Zwecken der Bestimmung nutzt, wer für ihre Dienste qualifiziert ist, nicht als juristischen Begriff. Es handelt sich um eine Arbeitsdefinition.

UNRWA versucht nicht den Begriff „Flüchtling“ zu definieren, weil sie das nicht tun kann: Die Flüchtlingskonvention ist die einzige Stelle, an der der Begriff definiert werden kann. Alles, was die UNRWA tun kann, ist zu entscheiden, wem sie ihre Dienste leisten will und die Hauptkategorie (allerdings nicht die einzige) dieser Personen ist die, die sei „Palästina-Flüchtlinge“ nennen. Das bedeutet nicht, dass sie nicht mehr echte Flüchtlinge sind, als es bedeutet, dass Gaza illegal besetzt ist, wenn die UNO den Gazastreifen „besetztes palästinensisches Gebiet“ nennt – etwas, das die UNO praktisch zugab.

Es handelt sich schlicht um ein Wortspiel.

Werfen wir damit im Hinterkopf einen Blick auf die Definition der UNRWA in ihren „Zusammengefassten Richtlinien zur Berechtigung und Registrierung“:

Personen, die die Kriterien der UNRWA für Palästina-Flüchtlinge erfüllen

Dies sind Personen, deren regulärer Wohnort Palästina im Zeitraum vom 1. Juni 1946 bis zum 15. Mai 2918 war und die als Ergebnis des Konflikts von 1948 sowohl Heim als auch die Mittel zum Lebensunterhalt verloren haben. „Palestina Refugees“ (Palästina-Flüchtlinge) und Nachkommen von „Palestine refugee males“ (männlichen Palästina-Flüchtlingen), einschließlich juristisch adoptierter Kinder, sind berechtigt für die Dienste der UNRWA registriert zu werden. Die Organisation akzeptiert neue Anträge von Personen, die sich als Palästina-Flüchtlinge registrieren lassen wollen. Sind sie erst einmal bei der UNRWA registriert, werden Personen in dieser Kategorie als ‚Registrierte Flüchtlinge‘ oder ‚Registrierte Palästina-Flüchtlinge‘ bezeichnet.

Beachten Sie, dass die UNRWA „Palästina Refugees“ groß schreibt, aber nicht das „R“ in „descendants of Palestine refugee males“. Der Grund dafür liegt darin, dass Nachkommen auch „Palestine Refugees“ sind, aber keine echten Flüchtlinge.

Auf der Internetseite der UNRWA ist die Großschreibung des R in „refugees“ nicht Standard – aber die Redewendung „Palestine Refugees“ ist allgegenwärtig. Dort bezeichnen sie „Flüchtlinge“ nur selten ohne eine Kennzeichnung als „Palestine refugees“ oder „registered refugees“ (registrierte Flüchtlinge). Ist man sich der Tatsache bewusst, dann ist es ehrlich irritierend ihre Literatur zu lesen. Sie geben sich alle Mühe den flüchtigen Leser glauben zu lassen, dass „Palestine refugees“ Flüchtlinge sind, doch wie mein Freund, der Anwalt, herausstellt, können sie das nicht.

In diesem Dokument aus dem Jahr 2010 zum Beispiel, das versucht den Unterschied zwischen UNRWA und UNHRC zu zeigen, hießt es ständig, der UNHRC kümmere sich um „refugees“, während die UNRWA sich um „Palestine refugees“ kümmert, wobei das Wort „Palestine“ durchgängig kursiv geschrieben wird. Versteht man erst einmal, dass „Palestine refugees“ nur eine Redensart ist, die keine juristische Bedeutung hat, machen diese Absätze auf einmal viel mehr Sinn.

Palestine Refugees, wie die UNRWA sie definiert

Jeder, dessen regulärer Wohnort sich während der Zeit vom 1. Juni 1946 bis 15. Mai 1948 im Mandat Palästina befand und als Ergebnis des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 sowohl Heim als auch die Mittel zum Lebensunterhalt verlor, qualifiziert sich nach Definition der UNRWA als Palestine refugee und hat Anspruch auf Registrierung bei der UNRWA. Daher die Bezugnahme auf Palestine refugees, nicht Palestinian refugees (palästinensische Flüchtlinge) im Namen und offiziellen Dokumenten der UNRWA.

Hier sagen sie ausdrücklich, dass die UNRWA definiert, was ein „Palestine refugee“ ist, aber sie sagen auf keine Weise, das sie tatsächlich Flüchtlinge sind – weil nur die Flüchtlingskonvention das tun kann.

Wenn aber andererseits dasselbe Dokument auf „Palestinian refugees“ Bezug nimmt, dann verweist es auf Palästinenser, die echte Flüchtlinge gemäß der Flüchtlingskonvention sind und dhaer (wenn sie sich außerhalb der UNRWA-Gebiete befinden) berechtigt sind den UNHCR geschützt zu werden. Typischerweise sind das Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak, die palästinensischer Herkunft sind.

Der UNHCR hat ein weltweites Mandat Flüchtlinge zu schützen, ihnen Hilfe zu leisten und dauerhafte Lösungen für sie zu finden, ebenso für andre Menschen, die internationalen Schutz benötigen. Der Auftrag des UNHRC erstreckt sich auf Palästinenser, die Flüchtlinge im Rahmen der Bedeutung der Flüchtlingskonvention von 1951 sind, die „Palestine refugees“ einschließen könnten, wie sie von der UNRWA definiert werden. Das UNHCR nimmt normalerweise den Fall palästinensischer Flüchtlinge nur auf, wenn sie sich außerhalb der Aktionsgebiete der UNRWA befinden.

Beachten Sie, wie das Dokument zwischen „Flüchtlingen im Rahmen der Flüchtlingskonvention von 1951“ und „Palestine refugees“ nach Definition der UNRWA unterscheidet. Nur die Ersten sind echte Flüchtlinge gemäß dem Völkerrecht, denn nur die Flüchtlingskonvention von 1951 definiert, was ein Flüchtling ist. Nur echte Flüchtlinge können in anderen Ländern Asyl beantragen, keine „Palestine refugees“ (wiederum: außer sie fliehen aus anderen Gründen vor Verfolgung). UNRWA definiert lediglich, wer Anspruch auf ihre Dienstleistungen hat und bezeichnet die meisten von ihnen als „Palestine refugees“. Sie könnten sie Kleckstörtchen nennen – da hätte genauso viel aussagefähig.

Andere UNO-Organisationen werden nicht so sonderlich sein und „Palestine refugees“ mit echten Flüchtlingen vermischen. Leider ignoriert selbst der UNHCR – der ein Interesse daran hat die Zahl der weltweiten Flüchtlinge aufzublähen – die „Palestine refugees“ der UNRWA in seinen Jahresberichten als echte Flüchtlinge zählen und die Definitionen der Flüchtlingskonvention. Im Verlauf der Jahrzehnte hat die UNO freudig den Mythos einer zunehmenden Zahl palästinensischer Flüchtlinge veröffentlicht – Aber die UNRWA weiß es besser, wenn sie darauf besteht sie „Palestine refugees“ zu nennen. Die Meiden beteiligten sich natürlich daran.

Der Begriff „Palestine refugees“ soll täuschen. Und UNRWA hat brillante Arbeit geleistet genau das zu tun.

Hat die UNRWA juristisch das Recht Nachkommen als Flüchtlinge zu definieren?

Elder of Ziyon, 6. Februar 2017

Der vollständige Grund dafür, dass die UNRWA andere Definitionen von „Flüchtling“ hat als der Rest der Welt, liegt darin, dass die UNRWA schon ein Jahr vor dem Entwurf der UNO-Flüchtlingskonvention bestand und die Flüchtlingskonvention in ihrer Definition der Flüchtlinge eine Ausnahme enthielt, um UNRWAs etwas anderer Definition entgegenzukommen. Verständlicherweise wollte der UNHRC bei seiner Gründung keine Hunderttausende Menschen in Not hinterlassen, die bereits von der UNO ohne Schutz definiert worden waren, also erlaubte die Flüchtlingskonvention diese abweichende Definition der UNRWA, die wegen sehr besonderer Umstände zugelassen wurde.

Hier ist die Formulierung der UNRWA-Ausnahme (sie galt auch für eine Dienststelle, die Koran-Flüchtlingen helfen sollte, UNKRA); sie steht in Artikel 1 Absatz D: „Definition des Begriffs ‚Flüchtling‘“:

Diese Konvention soll nicht für Personen gelten, die derzeit Schutz oder Hilfe von anderen Organen oder Diensten erhalten, die nicht der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind.

Wenn solcher Schutz oder Hilfe aus irgendeinem Grund eingestellt wird, ohne dass die Position solcher Personen definitiv in Übereinstimmung mit den betreffenden Resolutionen geregelt sind, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurden, sollen diese Personen ipso facto Anspruch auf die Beihilfen dieser Konvention erhalten.

Die Formulierung lässt es so klingen, als sei die Definition der UNRWA nur unter dieser Ausnahme gültig, die vom UNHRC bestimmt ist. Mit anderen Worten: Die UNHRC-Definition für „Flüchtlinge“ ist die einzige rechtswirksame und die Ausnahme von der UNRWA ist Teil der Flüchtlingskonvention. Sie ist keine unabhängige Definition, sondern hängt von den Bedingungen ab, die die Flüchtlingskonvention zulässt.

Diese Bedingungen enthalten einen entscheidenden Satz: „Personen, die derzeit Hilfe vor Organen oder Diensten erhalten, die nicht Schutz oder Hilfe des der UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind.“

„Derzeit“ scheint mir zu meinen, dass nur denjenigen UNRWA-Flüchtlingen, die 1951 lebten, die Ausnahme gewährt wird von der UNRWA als Flüchtlinge definiert werden sollten.

UNRWA fügte Nachkommen zu den Flüchtlingen ihrer Definition erst später in den 1950-er Jahren offiziell hinzu, nach der Flüchtlingskonvention. Doch wenn ich dies korrekt lese, hatte UNRWA nie das Recht damit anzufangen. Sie konnte „Flüchtlinge“ nicht außerhalb des Rahmens der Flüchtlingskonvention so definieren, dass sie ungeborene Personen einschließt, die zur Zeit der Formulierung der Konvention keinen Schutz erhielten. Die Verfasser der Flüchtlingskonvention hatten gewiss nicht gewollt, dass die UNRWA-Ausnahme Jahrzehnte weiter andauern würde und dass es eine ganze Klasse von Millionen „Flüchtlingen“ innerhalb der engen Ausnahme zu haben, die den von UNRWA geschützten Flüchtlingen gewährt wurde. Die UNRWA-Ausnahme sollte eine Notlösung sein, bis es keine Flüchtlinge mehr gab, die von UNRWA unterstützt wurden; die Verfasser hatten nicht die Absicht UNRWA neue Definitionen schaffen zu lassen, die die Zahl der Flüchtlinge in ihrem Geltungsbereich zu- statt abnehmen lassen würde.

Kurz gesagt: Die Flüchtlingskonvention gibt der UNRWA nicht das Recht ihre Definitionen für „Flüchtling“ über die Ausnahme hinaus auszudehnen, die in ihrem Sprachgebrauch ausdrücklich gestattet wurde – die Anwendung einzig auf diejenigen lebenden UNRWA-Flüchtlinge, die 1951 Hilfe erhielten und niemand sonst.

Darüber hinaus gibt es einen weiteren Widerspruch zwischen der Ausnahme des UNHRC und den Definitionen von UNRWA, die anzudeuten scheinen, dass es weit weniger „Flüchtlinge“ gibt, als die UNRWA behauptet. Die UNRWA-Flüchtlingsdefinition schließt jeden ein, der auf väterlicher Seite von Menschen abstammt, der von 1946 bis 1948 in Palästina lebte. Doch das schließt Personen ein, die die fünf Gebiete unter UNRWA-Kontrolle (Gazastreifen, Westbank, Jordanien, Libanon, Syrien) verließen und zurückkehrten. Doch der UNHRC sagt ausdrücklich, wenn jemand diesen Schutz verliert – zum Beispiel indem er in einen Golfstaat oder nach Europa zog – ihm nicht länger gestattet wird zurückzukehren, um von UNRWA geschützt zu werden, sondern dass ihr Status vom UNHCR definiert wird. Was bedeutet, dass sie, um als Flüchtlinge betrachtet zu werden, der weit strengeren Definition des UNHCR entsprechen müssen. UNHCR gestattet Personen, die die Operationsgebiete der UNRWA verlassen, nicht zurückzukehren und von der UNRWA den Flüchtlingsstatus zu beanspruchen.

Darüber hinaus sagte der Satz „wen solcher Schutz oder Hilfe aus irgendeinem Grund eingestellt wird“, dass jeder, der nicht mehr unter dem Schutz der UNRWA steht, diesen Schutz zurückerhalten kann – und das würde a fortiori diejenigen einschließen, die einen solchen Schutz überhaupt nicht hatten, weil sie nämlich noch nicht geboren waren.

In kann im Flüchtlingsprotokoll von 1967 (das die Definition von Flüchtling über die spezifischen Flüchtlinge des Zweiten Weltkriegs erweitert, die Gegenstand der Konvention von 1951 waren) keine Formulierung finden, die dem wiederspricht, was ich hier sage. Tatsächlich scheint es mein Argument etwas zu stärken, da es keine klärende Worte gibt.

UNHCR interpretiert die Konvention von 1951 freilich so, dass jeder Palästinenser in den Operationsgebieten der UNRWA ausgeschlossen ist. In der Interpretation der Flüchtlingskonvention von 2011 heißt es:

  1. Bezüglich der Flüchtlinge aus Palästina wird festgehalten, dass die UNRWA nur in bestimmten Gebieten des Nahen Ostens aktiv ist und dass nur dort Schutz und Hilfe geboten wird. Damit genießt ein Flüchtling aus Palästina, der sich außerhalb dieses Gebiets wiederfindet, die erwähnte Unterstützung nicht und kann zur Feststellung seines Flüchtlingsstatus entsprechend der Kriterien der Konvention von 1951 in Betracht gezogen werden. Diese sollte üblicherweise ausreichen, um festzustellen, ob die Umstände, die ihn ursprünglich für Schutz oder Hilfe durch UNRWA qualifizierten, weiter bestehen und er weder aufhörte Flüchtling entsprechend einer der Beendigungsklauseln zu sein noch von der Anwendung der Konvention nach einer der Ausschlussklauseln der Konvention ausgeschlossen wird.

Doch das könnte eher bequem als legal sein. UNRWA hat keine Beendigungsklauseln und die „Umstände, die ihn ursprünglich für Schutz qualifizierten“ nicht anwendbar zu sein scheinen. Sie sollten nicht für die gelten, die die Nachkommen der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge sind, die es noch gar nicht gab, als die Flüchtlingskonvention geschrieben wurde. Und sie sollte schon gar nicht für Palästinenser gelten, die Bürger Jordaniens sind (Jordanien ga ihnen die Staatsbürgerschaft, nachdem UNRWA ursprünglich ihre Kriterien für Eignung schuf und sollten daher nicht für die Fortsetzung anwendbar, um diese Personen als Flüchtlinge zu definieren, nachdem die Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967 internationales Recht wurden.

Ich habe einmal betont, dass ich kein Jurist bin, doch vielleicht können einige Juristen für internationales Recht Licht darauf werfen. Denn es sieht für mich wirklich so aus, dass die Fähigkeit der UNRWA ihre Flüchtlingsdefinition auszuweiten ein Verletzung der Bedingungen ist, die für die Ausnahme der Neuregelung durch die Flüchtlingskonvention nicht betroffen waren.

Was bedeuten würde, dass die legalen Flüchtlinge gemäß der UNRWA-Definition (die nicht außerhalb des Rahmens der Flüchtlingskonvention existieren kann) nur Personen einschließt, die heute älter als 66 Jahre sind, nie irgendwo außerhalb der fünf Operationsgebiete der UNRWA gelebt haben.

Die UNRWA kann natürlich Nichtflüchtlingen Dienste leisten, wenn sie das möchte. Aber außer wenn ich hier etwas übersehe, scheint sie nicht das Recht zu haben diese Personen als Flüchtlinge gemäß dem Völkerrecht zu bezeichnen, sie kann keine Spenden für sie als Flüchtlinge sammeln und UNHCR sollte die Organisatione sein, die Palästinensern die Dienste bietet, die aus Syrien geflohen sind, nicht die UNRWA, da ihr Flüchtlingsstatus nicht von den Ereignissen von 1948 bestimmt ist, sondern von den Ereignissen der letzten Jahre.

Jeder Jura-Experte ist natürlich eingeladen das zu kommentieren.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26. Februar – 4. März 2017)

Sonntag, 26.02.2017:

Statistisches: Das Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr 452 Menschen als Opfer von Terroranschlägen anerkannt.

Eine arabische Lehrerin aus Sakhnin hatte ein Foto mit Erziehungsminister Bennett, das auf ihre Facebook-Seite gepostet wurde. Seitdem wird sie von Kollegen beleidigt, bedroht und schikaniert.

Israel fordert von der UNO einen Lehrer und Grundschulleiter im Gazastreifen zu entlassen, weil dieser in eine hochrangige Position der Hamas gewählt wurde. Der Hamasnik leugnet jede Verbindung zur Hamas.

Ein Bericht auf dem Kanal 2 zitierte ein ungenanntes Kabinettsmitglied; demnach sollen mindestens 15 Terrortunnel aus dem Gazastreifen nach Israel reichen.

Montag, 27.02.2017:

Nach dem Beschuss von Hamas-Zielen sagte warnte ein israelischer General die Hamas, dass die zunehmende Unruhe am Gazastreifen Israel zu einer entschlossenen Reaktion zwingen werde.

Mahmud Abbas ruft die Staaten der Welt auf Palästina anzuerkennen, um die Zweistaatenlösung zu retten.

Die ägyptische Armee zerstörte nach eigenen Angaben Waffenschmuggel-Tunnel in den Gazastreifen. In den Tunneln wurden Sauerstofftanks und Kommunikationskabel gefunden.

Dienstag, 28.02.2017:

Die Zivilverwaltung für Judäa und Samaria beschlagnahmte Montag einen PA-Mülllaster, die illegal Müll abluden. Während der Wochen zuvor wurden schon 2 Laster bei illegaler Mülllagerung erwischt und beschlagnahmt.

Mittwoch, 01.03.2017:

Studenten der Al-Quds-Universität schafften es ein Treffen von Arabern und Juden in Jericho zu beenden, das von einer Koexistenz-Gruppe veranstaltet wurde. Die Juden mussten von Polizisten in Sicherheit geleitet werden.

Das PA-Schulministerium gab eine Erklärung aus, mit der all palästinensischen Schulen aufgerufen werden auf keine denkbare Art mit Israelis zusammenzuarbeiten – wegen der „Gefahren der Normalisierung“.

Libanesische Medien behaupten wieder einmal, dass IDF-Kräfte über die Grenze gekommen sein sollen, um Spionageausrüstung zu holen.

Donnerstag, 02.03.2017

Die offiziellen pal-arabischen Medien bezeichnen den Terroristen, der gestern von seinem Opfer erschossen wurde, als „Opfer von Siedlern“.

Bei einer groß angelegten Operation gegen antiisraelische Hetze wurden im Flüchtlingslager Dahaische Druckmaschinen beschlagnahmt, ebenso ein Laden, der Hetzschriften herstellte.

Für den morgigen Freitag haben Aktivisten zu einem Protestgebet an der Amos-Kreuzung im östlichen Gush Etzion aufgerufen. Mit der Mahnwache soll gegen den zunehmenden Steinwurf-Terror der Araber protestiert werden.

Freitag, 03.03.2017:

Die Hamas droht. Die Gleichung habe sich geändert. Jetzt werde jeder Angriff Israels vergolten. (Als wenn die nicht wüssten, dass sie die Aggressoren sind und Israel nur zurückschlägt…)

Der PLO-„Botschafter“ in Teheran: Wir werden Palästina befreien, „vom Fluss bis zum See“ und zwar mit Stecheranschlägen, Auto-Anschlägen und Raketenangriffen.

Reservesoldaten waren erstaunt, dass das Frischgemüse ihrer Küche aus dem Gazastreifen kommt. Erfreut waren sie nicht unbedingt: „Nachts schießen sie Raketen auf uns und morgens kaufen wir ihr Gemüse – absurd“, schrieb ein Soldat.

In der arabisch-israelischen Stadt Jatt in Zentralisrael gibt es eine Yassir Arafat-Straße. Zwei Soldaten, die das entdeckten, haben eine NGO informiert, die sich gegen antiisraelische Aktivitäten in Israel einsetzt.

Israel für Dumme

Irwin N. Graulich, JewsWeek, 24. Oktober 2003 (der Link geht zu Arutz-7, Jews Week finde ich nicht mehr)

Ironischerweise hat Yassir Arafat mehr dazu beigetragen, dass viele Juden jüdisch blieben und für Israel kämpften, als jeder Rabbi dieses Planeten.

Warum beschäftigt sich die Welt derart mit Israel? Warum hat es eine 3.000-jährige Besessenheit mit einer der kleinsten Gruppen der Welt gegeben – den Juden? Warum gibt es einen Aufschrei gegen diese eine Gruppe unter den vielen anderen, die sich auch „das erwählte Volk“ nennt? Warum hat die UNO fast die Hälfte ihrer Zeit auf Fragen betreffs Israel verwendet, selbst vor 1967, als die gesamte Westbank, der Gazastreifen, die Golanhöhen und das komplette Alt-Jerusalem bereits der arabischen Bevölkerung gehörte?

Stellen Sie sich die Zeit, Energie und das Geld vor, das in der gesamten arabischen und muslimischen Welt für Kampf, Hass und Propaganda gegen Israel ausgegeben wurde. Wie würden diese Länder heute aussehen, hätten sie sich statt dessen auf Technologie, Landwirtschaft und Bautätigkeiten konzentriert?

Das Geheimnis beginnt sich zu enträtseln, wenn wir das Wort „Israel“ verstehen. Die meisten Menschen, einschließlich der meisten Juden, glauben, Israel sei ein Staat. Die tatsächliche Bedeutung Israels stammt aus der Bibel, wo Juden als „Am Yisrael“ bezeichnet werden – das „Israel“ genannte Volk.

Der Staat Israel existiert unter dem Schirm des Judentums, als bezogen auf Israel/das jüdische Volk. Wenn Israel (der Staat) die einzige Verbindung eines Juden zum Judentum wird, dann wird seine Religion versagen und die Nation wird letztendlich kollabieren. Das ist der Grund, weshalb säkulare Juden wir Schimon Peres, Yossi Beilin und Yossi Sarid sich in einem Abgrund befinden, einem bodenlosen Loch, das dem Versagen bestimmt ist. Nur, wenn der Staat Israel Teil der Identität eines Juden ist, kann dieses Individuum mit Israel, dem Staat, wie auch Israel, dem Volk, erfolgreich sein.

Israel, der Staat, wird für die nächste Generation der Juden bedeutungslos werden, außer das Judentum wird für sie von Bedeutung sein. Wenn Israel und der Nahe Osten nur „ein Teil“ ihrer jüdischen Erfahrung sind, dann werden Tel Aviv, Haifa und Netanya nur ein Miami Beach sein, wo zufällig jeder Hebräisch spricht.

Gott sei Dank begreifen oder erkennen die Feinde Israels nicht das wirkliche Desaster Israels. Denn für die überwiegende Mehrheit der säkularen Juden ist das einzige, das sie wegen des „Heiligen Landes“ leidenschaftlich sein lässt, seine derzeitige Bedrohung. Ironischerweise ist es die arabisch-muslimische Welt mit ihrer Dummheit und ihrem Hass, die Israel zusammengehalten hat und stark sein lässt!

Ohne Frage hat Yassir Arafat mehr getan, damit viele Juden jüdisch bleiben und für Israel kämpfen, als jeder Rabbi dieses Planeten. Was Yassir Arafat und seine Kohorten zu begreifen versäumen, ist: Wenn der Frieden irgendwann im Nahen Osten ausbricht, werden die Juden in der gesamten Welt weit weniger haben, wofür sie leidenschaftlich Gelder sammeln, Lobbyarbeit leisten und protestieren. Was also wird diese Juden jüdisch bleiben lassen und was wird die nicht religiösen Juden in Israel beschäftigen? Wenn Israel ein gewöhnlicher Fakt des Lebens wird, statt eines Traums, werden die meisten Juden sich anderen quasi-religiösen Interessen widmen, wie dem Säkularismus, Feminismus, Umweltschutz, Liberalismus und Grundbesitz.

Die Besessenheit der UNO und der Welt mit den Juden entstammt einer Idee. Der Tatsache, dass diese kleine Gruppe die Unverfrorenheit besitzt zu sagen, dass Gott sie auserwählte, um Seine Botschaft in die Welt zu tragen. Die meisten Menschen, einschließlich der Juden, sollten dies nicht so interpretieren, dass die Juden besser als andere sind. In Wirklichkeit „erwählte“ Gott absichtlich die größten Versager der damaligen Zeit, um den Menschen Seine moralischen Vorschriften zu bringen.

Das Beispiel zeigt, wie eine versagende Gruppe tatsächlich erfolgreich werden kann. Hätte Gott eine starke Gruppe wie die Ägypter erwählt, um seine Gesetze zu empfangen, würden die Leute auf die Tatsache zeigen, dass ein mächtiger Botschafter sie der Welt aufgezwungen hätte; eine Vorstellung, die schlicht und einfach beweist, dass es die Botschaft ist, die wirklich groß ist, und nicht der Überbringer!

Offensichtlich glaubt der größte Teil der Religionen der Menschheit und ihrer Kulturen daran, dass die Juden Gottes „erwählter Botschaftsdienst“ sind, da das Judentum die Grundlage für das moderne Christentum und den Islam gebildet hat; und es sind die moralischen Gesetze des Judentums, die die Grundlage der modernen westlichen Gesellschaft geworden sind.

Die wirklichen Massenvernichtungswaffen, die heute auf den Staat Israel gerichtet sind, sind der Mangel an verfügbaren jüdisch-religiösen Ansätzen, ein Konzept, das die Religionen in Amerika aufblühen ließ. Während das Christentum es schaffte, seine Unterschiedlichkeiten selbst in Israel beizubehalten, hat das Judentum in dieser Beziehung versagt. Judentum wie Christentum bieten in den USA eine breite Palette zur Auswahl bezüglich seiner Praktizierung und seiner Erfahrungen.

Das Judentum beinhaltet Orthodoxe, Konservative und Reform-Juden; das Christentum bietet eine Vielzahl an christlichen/protestantischen Konfessionen. All diese Wahlmöglichkeiten befinden sich innerhalb etablierter Leitlinien jeder dieser Religionen. Nur miteinander repräsentieren diese wunderbar miteinander wettstreitenden religiösen Komponenten eine wahren Religion. Wenn es keinen intra-religiösen Wettbewerb gibt, wird die Religion fanatisch und ist zum Versagen bestimmt.

Religion braucht Wettbewerb genauso, wie Geschäfte Wettbewerb brauchen. Wenn es nur eine Sorte Ketchup in den Supermarkt-Regalen gibt, werden die meisten Leute dieses einen Geschmacks müde und verlassen ihn. Die Vielzahl der verfügbaren Ketchups und Dips ist es, was ihren Verzehr so attraktiv macht. Jede Religion braucht „religiösen Kapitalismus“ um zu blühen.

Das eigentliche Problem in Israel ist, dass man entweder orthodox ist oder gar nichts. Vor diese Wahl gestellt, werden die meisten Leute sich entscheiden nichts zu sein. Wenn die Religion keine Wahlmöglichkeiten bietet, werden viele ihrer Anhänger fanatisch. Das manifestiert sich in jeder Religion anders. Fanatiker des Judentums werden besessen von koscherem Mineralwasser und koscherer Zahnpasta. Fanatiker des alten Christentums wurden Kreuzfahrer und Antisemiten und anderes. Fanatiker des modernen Christentums jagen Abtreibungskliniken in die Luft. Fanatiker des modernen Islam entführen Passagierflugzeuge und rammen sie ins World Trade Center und das Pentagon.

Während Fanatiker im Judentum und im Christentum eine sehr kleine Minderheit darstellen, bilden sie im Islam eine ernst zu nehmende Minderheit oder möglicherweise die Mehrheit. Die große Mehrheit der moderaten Juden und Christen respektieren andere Religionen und unterstützen Israel. Unglücklicherweise will eine Mehrheit der Muslime, dass der Islam die Welt beherrscht; sie unterstützen Israel nicht. Vielleicht ist Gott wegen dieser Einstellung etwas verärgert und so kommt es zu dem Wunder, dass Israel überlebt.

Das kann sich aber ändern; denn nur, wenn Israel, der Staat, Teil der größeren Gleichung eines ernsthaften religiösen orthodoxen, konservativen oder Reform-Judentums ist, wird das Überleben des Staates Israel garantiert sein.

Das zweierlei Maß bei außergerichtlichen Tötungen

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Reaktionen demokratischer Regierungen auf außergerichtliche Tötungen variiert ganz enorm, je nachdem, welches Land sie durchführt. Das kann konkreter so wiedergegeben werden: Die Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel – was ein Kernelement von Antisemitismus ist – ist auch in Sachen außergerichtlicher Tötungen sehr klar zu erkennen.

Das rückte vor kurzem in einem neuen französischen Buch wieder in den Vordergrund, dessen Titel mit „Tödliche Fehler“ übersetzt werden kann.[1] Autor ist der französische Journalist Vincent Nouzille; er behauptet, Frankreichs Präsident François Hollande habe von 2013 bis 2016 mindestens vierzig außergerichtliche Tötungen genehmigt. Einige wurden von der französischen Armee oder den Geheimdiensten des Landes ausgeführt, andere von verbündeten Staaten auf Grundlage von durch Frankreich zur Verfügung gestellte Geheimdienst-Informationen.[2]

Über diese Tötungen sind in den großen englischsprachigen Medien fast keine Informationen zu finden. Dieses relative Schweigen unterscheidet sich enorm von der immensen Verurteilung Israels nach der Exekution von Scheik Ahmed Yassin. 2004 tötete Israel diesen Führer der Terrororganisation Hamas. Er war für Selbstmord-Bombenanschläge und viele andere tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten direkt verantwortlich.

Daraufhin wurde Israel massiv verbal angegriffen. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte zum Beispiel: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Handlungen widersprechen nicht nur dem Völkerrecht, sondern sie tun gar nichts, um bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu helfen.“[3] Im Sicherheitsrat mussten die USA ihr Veto einlegen, um eine Verurteilung Israels zu verhindern.[4]

Nach dem Tod von Scheik Yassin sagte der französische Außenamtssprecher Hervé Ladsous: „Frankreich verurteilt die gegen Scheik Yassin unternommene Tat, so wie es immer das Prinzip jeder außergerichtlichen Tötung als dem Völkerrecht widersprechend verurteilt hat.“[5]

Die Tötung von Scheik Yassin durch Israel ist von dem damaligen britischen Außenminister Jack Straw als „inakzeptabel“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet worden.[6] Der offizielle Sprecher des damaligen Labour-Premierministers Blair verurteilte den „gesetzwidrigen Angriff“ und merkte an: „Wir haben wiederholt unsere Opposition gegen Israels Nutzung gezielter Tötungen und Ermordungen deutlich gemacht.“[7]

Die klarste Demonstration weit verbreiteten westlichen zweierlei Maßes betrifft jedoch den Vergleich der Tötung von Scheik Yassin und der von Osama bin Laden durch die USA im Jahr 2011. Die Obama-Administration hatte enorme Geldmengen investiert, um diesen Terroristen zu orten und zu töten.

Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Der gestern Abend von Präsident (Barack) Obama verkündete Tod von Osama bin Ladens ist ein Wendepunkt in unserem globalen Kampf gegen den Terrorismus.“[8]

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bejubelte Bin Ladens Tod als einen Schlag im Kampf gegen den Terrorismus.[9] Er rief Präsident Obama an, pries seine Entschlossenheit und seinen Mut und den der anderen, die den Al-Qaida-Chef zehn Jahre lang verfolgt hatten. Sarkozy fügte hinzu, dass die beiden Staatschefs übereingekommen waren, den gerechten und notwendigen Kampf gegen terroristische Barbarei und die, die sie unterstützen, fortzusetzen.[10]

Der damalige britische Premierminister David Cameron gratulierte Präsident Obama zur erfolgreichen Tötung von Bin Laden. Er betrachtete sie als massiven Schritt vorwärts im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus.[11] Der ehemalige Premierminister Blair hieß Bin Ladens Exekution willkommen.[12]

Wie die Franzosen hat die britische Regierung Cameron ebenfalls außergerichtliche Tötungen begangen. 2015 bestätigte Cameron, dass Großbritannien zwei außergerichtliche Tötungen an britischen Bürgen verübte, die in Syrien für ISIS kämpften. Sie wurden von einer britischen Drohne gezielt beschossen. Ein dritter britischer Jihadist wurde nach Angaben von Cameron durch einen gesonderten Luftangriff der USA getötet.[13]

Neben dem zweierlei Maß in Bezug auf Israel gibt es einen weiteren wichtigen Schluss: Israel exekutierte außergerichtlich einen palästinensischen Feind. Die Franzosen und Briten töteten ihre eigenen Staatsbürger. Aber für die Israelhasser macht das vermutlich auch keinen Unterschied.

[1] http://www.fayard.fr/erreurs-fatales-vincent-nouzille

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/01/05/francois-hollande-has-personally-authorised-least-40-targeted/

[3] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=10155&Cr=middl#.WG4btlV967Q

[4] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3568349.stm

[5] http://www.mcgill.ca/channels/news/double-standard-when-fiends-slain-174326

[6] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3556559.stm

[7] http://www.theguardian.com/politics/2004/mar/22/foreignpolicy.israel

[8] http://www.un.org/press/en/2011/sgsm13535.doc.htm

[9] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1382649/Osama-bin-Laden-dead-Photo-Obama-watching-special-forces-shoot-him.html

[10] http://www.ambafrance-uk.org/President-Sarkozy-hails-US-leader

[11] ebenda

[12] http://www.mirror.co.uk/news/top-stories/2011/05/03/osama-bin-laden-world-braced-for-terror-revenge-attacks-following-death-115875-23103432/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/terrorism-in-the-uk/11848600/David-Cameron-Britain-mounted-fatal-air-strike-in-Syria-live.html