Die Zerbrechlichkeit der liberalen Demokratien und die Herausforderung durch den Totalitarismus

Dr. Joel Fishman

Joel Fishman, JCPA (Jerusalem Issue Brief Vol. 20, No. 17), 4. August 2020

• Die Ermordung von George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis am 25. Mai 2020 löste Krawalle, Plünderungen und Brandstiftung überall in den USA aus. Es wurde offensichtlich, dass eine Untergrund-Führungsstruktur vorhanden war, die eine Welle an Gewalt in Ganz setzte, deren Zerstörungskraft nicht vorhergesehen wurde.
• Gemäß marxistisch-leninistischer Doktrin besteht das Ziel von organisierter Mob-Gewalt darin einen Bürgerkriegs-Zustand zu schaffen, was zur Revolution führen wird. Die Möchtegern-Revolutionäre in den USA machten das so gut, dass ihr Erfolg ihre Erwartungen übertraf.
• Bürgermeister mehrerer großer Städte und Gouverneure einiger Bundesstaaten, in denen Gewalt stattfand, entschieden sich dafür nichts zu tun und befahlen Polizei und Feuerwehr nichts zu unternehmen. Solches Nichtstun schuf einen Zustand der Anarchie, ließ die Öffentlichkeit ohne Schutz.
• Der aus dem Ausbruch der nicht niedergeworfenen Mob-Gewalt resultierende moralische Schock dürfte schlimmer gewesen sein als der eigentliche Schaden, den die Randalierer verursachten.
• In den Vereinigten Staaten ist angenommen worden, dass die Schaffung von Wohlstand gut für die Gesellschaft ist, besonders, wenn man durch harte Arbeit den „amerikanischen Traum“ verwirklichen kann. Trotzdem ist das Leben zum ersten Mal im vergangenen Jahrzehnt für viele junge Erwachsene kompliziert geworden. Die zunehmende Zahl dieser zunehmend unzufriedenen Gruppe in der Gesellschaft muss in Betracht gezogen werden.
• Die Fragilität der liberalen Demokratien ist ein ernstes Dilemma. Es ist eine kleine Distanz zwischen „friedlichen Demonstrationen“ und Mob-Gewalt, Bürgerkrieg und Regimewandel. Die Dynamik politischer Kriegsführung und die Methoden von Mob-Gewalt sind erkennbar. Weil es eine Sache der Selbstverteidigung ist, müssen wir dieses Wissen nutzen, um unsere Demokratien und unsere Freiheiten zu schützen.

I. Der Ausbruch ziviler Unruhen in den Vereinigten Staaten, Frühjahr 2020

Im Frühling und Sommer diesen Jahres erlebte die Welt gewalttätige zivile Unruhen, die sowohl politische als auch soziale Dimensionen haben. Solche Ereignisse haben die liberalen Demokratien der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und jetzt sogar Israels destabilisiert. Diese Ausbrüche haben vor dem Hintergrund des Covid-19-Lockdowns und der daraus folgenden, von der Störung des Handels, Arbeitslosigkeit und einem Gefühl der Demoralisierung verursachten Härten stattgefunden. So grundverschieden sie erscheinen mögen, haben diese Entwicklungen mehrere gemeinsame Charakteristika, so die Versuche gut organisierter politischer Gruppen die Ergebnisse von freien und fairen Wahlen zu umgehen und die Macht zu ergreifen, indem die Institutionen mit Autorität allmählich geschwächt werden – das Bildungssystem und die Judikative – deren Zweck es ist die Werte und rechtlichen Beziehungen innerhalb eines Staates zu erhalten. Diese Gruppen haben eine langfristige Strategie der Delegitimierung und Zersetzung übernommen, kombiniert mit kontinuierlicher Agitation und gewalttätigen Auseinandersetzungen. Als Teil ihrer Strategie richten sie ihre Angriffe gegen eine demokratische Regierung und die gewählten Führer.

Die funktionale Definition einer Demokratie ist eine Regierung, deren Führer über freie und faire Wahlen wählt werden.[1] Zu den weiteren Vorteilen in einer modernen Demokratie zu leben gehören eine freie Zivilgesellschaft, konkurrierende Politikangebote, finanzielle Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz, kultureller Pluralismus und Respekt für Menschenrechte – insbesondere die von Frauen.[2] Aktuelle Forschung bestätigt, dass zum Konzept der Gleichberechtigung auch eine gewisse Gleichheit der materiellen Umstände und eine Verbindung zwischen Einkommen und politischer Stabilität gehören.[3] Viele respektierte Kommentatoren haben Bildung als Grundanforderung für Demokratie betrachtet, denn es besteht eine Korrelation zwischen Bildungsniveau und einem höheren Lebensstandard.[4]

Während der 1930-er Jahre führte die Sowjetunion die Praxis der kontinuierlichen Propaganda und politischen Agitation ein und perfektionierte sie. Diese Methode gründete ursprünglich auf den Prinzipien kommerzieller Werbung, wozu die ständige Wiederholung politischer Botschaften gehörte. Fakt ist, dass politische Gruppen sowohl der Rechten als auch der Linken diesen Ansatz verwendeten. Tatsächlich bot die Machtübernahme der Nazis 1933 und die Zerstörung der Weimarer Republik in Deutschland das dramatischste Beispiel eines entschlossenen und skrupellosen Gegners, der die Waffen der politischen Kriegsführung nutzten, um eine liberale Demokratie zu zerlegen. Mit Hilfe der Bolschewisten zerstörten die Nazis eine liberale Demokratie in Deutschland, einem Land, das einmal für eines der kultiviertesten und fortschrittlichsten der Ära gehalten wurde.[5] Diese Entwicklungen demonstrierten, dass moderne liberale Demokratien anfällig sind und verteidigt werden müssen.

Die Ermordung von Floyd George durch den Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis am 20. Mai 2020 löste Krawalle, Plünderungen und Brandstiftung in den gesamten USA aus. Kurz darauf übernahm die Mob-Gewalt ein Eigenleben, unabhängig vom Handeln der Polizeibrutalität. Es wurde offensichtlich, dass im Untergrund bereits eine Führungsstruktur bereits vorhanden war und eine Welle der Gewalt in Gang setzte, deren Zerstörungskraft nicht vorhergesehen wurde. Diese Führung war bereit, ständige Gewalt und Chaos zu verwenden. Ihre „aufgedeckte Absicht“ war es das existierende System, seine Rechtsstruktur und akzeptierte Normen gesetzestreuen Verhaltens zu zerstören. Zusätzlich bestand eine ihrer Methoden darin die Symbole sowohl der gegenwärtigen Autorität und des nationalen Erbes anzugreifen.[6] Einige ihrer Einstellungen sind mit einem säkularen Messianismus verbunden, einschließlich der Ablehnung der existierenden Gegenwart, der Forderung nach revolutionärer Veränderung (nicht bürokratische Reform) und eine schnelle und sofortige Revolution. Diese Gruppe beansprucht sicher zu wissen, dass ihr Weg der einzige zur Wahrheit ist.[7]

In Brand gesetzte Geschäfte in Minneapolis (Hungryogrephotos, Creative Commons)

II. Das zugrundeliegende soziale und politische Klima

Historiker zur Französischen Revolution wie Alexis de Tocqueville (1805 – 1859) und Crane Brinton (1889 – 1968) haben das Klima der Ideen erforscht, die Revolutionen allgemein und der französischen Revolution im Besonderen vorausgingen. Diese Art von „sich langsam bewegender Geschichte“ zu verstehen hilft uns die aktuellen Ereignisse in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern wie Israel zu bewerten. Unter Stützung auf frühere Beispiele übernahm Crane Brinton die Wendung die „Fahnenflucht der Intellektuellen“, um entscheidend wichtige Veränderungen der kollektiven Stimmung vor einem wichtigen Umbruch zu beschreiben:

… Der Großteil derer, die auf dem höheren kulturellen Niveau schrieben, lehrten, predigten, auf der Bühne agierten, Musik schrieben und spielten, die feinen Künste praktizierten hatte – wie auch der Großteil ihres Publikums – klar das Gefühl, dass die Regierung, die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Institutionen, unter denen sie lebten, so ungerecht waren, dass das eine Reform an Haupt und Gliedern erforderte. Einfach ausgedrückt: Diese Intellektuellen waren der bestehenden Rechtsobrigkeit gegenüber illoyal.[8]

Eine von Tocquevilles wichtigen Feststellungen lautete, dass in der Ära vor der französischen Revolution breitere Kreise der gebildeten Öffentlichkeit zunehmend verfochten, die Regierung habe nicht gerecht funktioniert. Gleichzeitig jedoch verbesserten sich die materiellen Umstände sogar. Die Beobachtungen sowohl von Crane Brinton als auch Alexis de Tocquville könnten durchaus auf die aktuelle Situation in Amerika passen.

Während der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in den Vereinigten Staaten mehrere kulturelle und politische Strömungen ins nationale Bewusstsein eingebettet, manchmal im Hintergrund und gelegentlich markant in hoch polarisierenden und emotionalen Ausprägungen. In den 1960-er und 70-er Jahren zum Beispiel hatten der Kampf um Bürgerrechte und die Opposition zum Vietnamkrieg ein allgemeines Misstrauen gegenüber der Obrigkeit zur Folge. Darüber hinaus brachten sowohl die Bürgerrechts- als auch die Antikriegs-Bewegung neue Methoden des Widerstands, passive wie militante. Auf viele Weisen hat dieses Erbe zivilen Ungehorsams aus den Sechzigern Fortbestand.

In den Vereinigten Staaten ist angenommen worden, dass die Schaffung von Wohlstand für die Gesellschaft gut ist, besonders, wenn man mit harter Arbeit und Einfallsreichtum den „amerikanischen Traum“ verwirklichen kann. Trotzdem ist das Leben im Verlauf des letzten Jahrzehnts für viele junge Erwachsene kompliziert geworden. Viele sind unterbeschäftigt und tragen die Schuldenlast, die sie sich mit der Bezahlung ihrer Universitätsausbildung aufgeladen haben. Sie mögen Gefühle unerfüllter Erwartungen hegen, Probleme mit Einsamkeit und Kreditkarten-Schulden  sowie Opiaten, Drogen und Schmerzmitteln haben. Ihre wachsende Anzahl zeigt eine zunehmend unzufriedene Gruppe in der Gesellschaft, deren Präsenz berücksichtigt werden muss.

Zusätzlich hat es mangelnde Höflichkeit im öffentlichen Diskurs gegeben, was die Vorwahlen im Frühjahr 2020 bestimmte. Innerhalb eines breiteren Kontextes spiegelt diese Kampagne die Sichtweise von Präsident Barack Obama, der sich von der Idee amerikanischer Einzigartigkeit distanzierte und den grundlegenden Beitrag persönlicher Initiative herunterspielte, die traditionell als typisch amerikanische Tugend betrachtet wurde. Zum Beispiel geißelte Präsident Obama am 13. Juli 2012 während einer Wahlkampfrede in Roanoke (Virginia) dreist Unternehmen und Reiche mit der Behauptung: „Nicht ihr habt das aufgebaut!“[9] Er erklärte zwar, dass der Erfolg Einzelner von der Gesellschaft, Freundschaften und Infrastruktur abhängig ist, aber die Brutalität seiner Anschuldigung schockierte.

Während des Wahlkampfs vor den Vorwahlen von 2020 waren viele Argumente der verschiedenen  Kandidaten aggressiv und simplifizierend; sie verwendeten Versprechen materieller Vorteile für alle, wenn die Kandidaten siegen. Die Haltung der beiden führenden Kandidaten der Demokratischen Partei, Bernie Sanders und Elizabeth Warren, lautete, dass an einem System, das den Aufbau großer Privatvermögen ermöglicht, etwas intrinsisch falsch sei und dass das wahre Maß für soziale Gerechtigkeit eine Gleichwertigkeit materieller Ergebnisse sein müsse.

Leon Cooperman, Gründer der Investment-Firma Omega Advisors in New York City und identifizierter Philantrop, bezweifelte Warrens Argumente. In einem Fernsehinterview erklärte Cooperman, dass er sein Vermögen ehrlich verdiente und seine Steuern zahlte. Nach der Bezahlung der Steuern auf seine einträglichen Einnahmen habe er das Recht sie so zu teilen, wie es ihm gefällt und auf jeden Fall würde sein Familien-Trust sicherstellen, dass seine Aktiva für philantrophische Zwecke verwendet werden. Cooperman hatte sogar Tränen in den Augen und forderte Elizabeth Warren zu einer Debatte heraus. Sie hat nie geantwortet.

Ähnlich erklärte Rudi Guilani, der ehemalige Bürgermeister von New York, in einem Interview, dass die Steuern für die Reichen für die Bedürfnisse der Aufgebrachten aufkommen sollen. Vor kurzem, am 17. Juli 2020, verkündete die Schlagzeile der New York Post: „Die von AOC Vorgeschlagenen Milliardärsteuern würden einen Exodus der Reichen aus New York ankurbeln, heißt es in dem Bericht.“[10]

Diese gegensätzlichen Anschauungen sind nicht miteinander in Einklang gebracht worden und bleiben eine offene Frage, die entweder durch friedlichen Dialog oder mit einem Krieg auf der Straße entschieden werden muss. Eine weitere bedeutende und damit in Verbindung stehende Entwicklung ist in den Äußerungen mehrerer Milliardäre aufgetaucht. Jamie Dimon (Chief Executive Officer von J.P. Morgan), Ray Dalio (Manager des Bridegwater Associates Hedgefonds), Bill Gates und Warren Buffet zum Beispiel klagten über die große Kluft zwischen den superreichen Unternehmern und gewöhnlichen Amerikanern. Gates und Buffet übernahmen die Initiative, indem sie „Giving Pledge“ gründeten, „eine offene Einladung an Milliardäre oder solche, die es sein würden, würden sie nicht so viel spenden, dass sie sich öffentlich verpflichten die Mehrheit [oder mindestens die Hälfte] ihres Reichtums für Philantropisches ausgeben“.[11]

In seinem erstmals 1961 veröffentlichten Aufsatz „Diplomacy Then and Now“ analysierte Harold Nicolson (1886 – 1968) die soziale Spaltung zwischen den Habenden und den Besitzlosen. Mehr als ein halbes Jahrhundert später behalten seine Worte ihren Wert und beschreiben die aktuelle Debatte in den USA und anderen liberalen Demokratien treffend:

… Es ist sehr leicht ungebildete Menschen davon zu überzeugen, dass sie ausgenutzt oder gedemütigt und unterdrückt werden. Schwieriger ist es, ihnen die Belohnungen der Freiheit zu predigen. Menschen, die überzeugt worden sind, dass ihre Rechte missachtet worden sind, werden gerne Steine in Fenster werfen oder Autos umkippen; die Doktrin der individuellen Freiheit inspiriert keine solchen Akte der Leidenschaft. Wir sind im Nachteil, wenn es um die Anwendung von Propaganda gegenüber Habenichtsen geht. Dollars reichen nicht immer aus; und die Tatsache, dass unsere Doktrin die privilegiertere Klasse stärker anspricht, ist eine Tatsache, die nicht ausgebeutet oder gar erklärt werden kann.[12]

Wir haben die Korrelation zwischen Demokratie und Bildung festgestellt, eine Beobachtung, die bis zur Gründung der Politikwissenschaft in der Antike zurückgeht. Harold Nicolsons Anmerkungen erinnern uns daran. Er hat jedoch aufgezeigt, dass auch das Gegenteil stimmt: Die Ungebildeten, die leicht aufgestachelt werden können, haben die Macht den Genuss der „Belohnungen der Freiheit“ zu verhindern.

In Brand gesetzte Fahrzeuge in Washington DC (Wikipedia Commons, Brett Weinstein)

III. Die Verwandlung von Helden in Verbrecher

Gemäß der marxistisch-leninistischen Doktrin besteht das Ziel der Mob-Gewalt darin einen Bürgerkriegs-Zustand herzustellen, der zu Revolution und zum Sturz des Systems führt. Die Möchtegern-Revolutionäre in den USA machten das so gut, dass ihr Erfolg ihre Erwartungen übertraf. Sie schufen in Seattle und Atlanta „No-Go“-Areas. „Friedliche Demonstranten“ versuchten die St. John‘s Episcopal Church, „die Kirche des Präsidenten“ im Lafayette Park niederzubrennen, nur einen Block entfernt vom Weißen Haus; und dann begannen sie Statuen der Helden der amerikanischen Geschichte niederzureißen.

Die symbolische Bedeutung des Niederreißens von Statuen wird nicht allgemein begrüßt. Dieser destruktive Akt zeigt Verachtung für die Helden der amerikanischen Geschichte, die traditionell bewundert wurden. Über den Schock-Wert hinaus hat das Aufzwingen eines neuen offiziellen Narrativs der Vergangenheit eine entschieden totalitäre Dimension. Aus Helden Verbrecher zu machen läuft praktisch auf eine Neuschreibung der Geschichte und einen Akt totalitärer Aggression hinaus. Die Zerstörung von Statuen öffentlicher Helden mag mit Bücherverbrennungen vergleichbar sein, so wie das Abbrennen einer Kirche ein Statement ist, das mit dem Verbrennen anderer Gotteshäuser wie Synagogen vergleichbar ist. Wie George Orwell es in „1984“ beschreibt, ist die Übernahme der Vergangenheit der Auftakt zur Beherrschung der Gegenwart: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft: Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit…“[13]

Um den Ernst dieser jüngsten Ereignisse zu verstehen, müssen wir sie in den Kontext modernen politischen Denkens stellen. Zu Anfang der Moderne schrieb Thomas Hobbes (1588 bis 1679) sein berühmtes Werk Leviathan, das 1651 erstmals veröffentlicht wurde. Er beschrieb einen unausgesprochenen sozialen Kontrakt zwischen den Untertanen und einem Monarchen, bei dem die Einzelnen das Vorrecht des Selbstschutzes dem Staat anvertrauen, der im Gegenzug die Verpflichtung akzeptiert Polizeiarbeit und den Schutz des Eigentums zu leisten. Dieses Bündnis ist der Grundstein der Gesellschaft.[14]

Nach Angaben von Hobbes ist Zwang notwendig, um Menschen zu veranlassen ihre Bündnisse einzuhalten. Der Politikwissenschaftler George Sabine (1880 bis 1961) erklärte: „Die Leistung des Bündnisses mag nur dann vernünftigerweise erwartet werden, wenn es eine effektive Regierung gibt, die die Nichteinhaltung bestraft.“ Mit den Worten von Hobbes:

Bündnisse ohne das Schwert sind nur Worte und keine Stärke, die einen Mann sichert.

Die Bande von Worten sind zu schwach, um den Ehrgeiz, die Gier, Wut und andere Leidenschaften eines Menschen ohne Angst vor einer zwingenden Macht zu zügeln.[15]

Die Bürgermeister mehrerer großer Städte und Gouverneure von Bundesstaaten, in denen Zerstörung, Gewalt, Plünderung und Brandstiftung stattfanden, entschieden sich nicht zu handeln und befahlen Polizei und Feuerwehr nichts zu tun. Dieses Nichtstun schuf einen Zustand der Anarchie, ließ die Öffentlichkeit ohne Schutz. Statt die Macht des Gesetzes zu nutzen, verrieten diese Amtsträger den Bund, der Jahrhunderte lang die Grundlagen der Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit (in der jüdisch-christlichen Tradition) war. Aus diesem Grund könnte der moralische Schock, der das Ergebnis des nicht niedergeschlagenen Ausbruchs von Mob-Gewalt war, vielleicht schlimmer gewesen sein als der von den Randalierern angerichtete tatsächliche Schaden. Um es mit den Worten von Harold Nicolson zu sagen: Die Ausübung von Autorität wurde unvorhersagbar und zu ungewiss, um ihren Entscheidungen die „Unvermeidbarkeit des öffentlichen Rechts“ zu geben.[16]

Was in Amerika geschah, zeigt die Fragilität des demokratischen Systems und besonders seine Verletzbarkeit. In Anbetracht der Feigheit der Obrigkeit hätte der Ausgang, hätten die Revolutionäre mit größerer Entschiedenheit gehandelt, eine Katastrophe sein können. Um die Formulierung von Edmund Burke zu verwenden: Diesmal fehlte den Aufrührern „die Energie und Durchschlagskraft, die für bösartige Umtriebe nötig sind…“[17] Beim ersten Mal waren die Resultate ernsthaft schädlich. Das zweite und dritte Mal könnte der Ausgang durchaus eine komplette Revolution mit Regimewandel sein.

IV. Globalisierung und der Einfluss von zivilem Ungehorsams

Wir leben in einem Zeitalter von Globalisierung, schneller Kommunikation und – bis vor kurzem – einfachem Reisen. Daher müssen wir begreifen, wie die aktuellen Entwicklungen in einem Land die Innenpolitik eines anderen beeinflussen kann. Zum Beispiel haben die jüngsten Ereignisse in den USA das Vereinte Königreich und Israel beeinflusst. Vor nicht so langer Zeit redete man vom Terrorismus der „Einsamen Wölfe“, bei dem Einzelpersonen, beeinflusst von ihrem Umfeld und den Medien, angeblich isoliert Terroranschläge und Mord verüben. Die jüngere Gewalt spiegelt allerdings den zunehmenden Einfluss der sozialen Medien auf das dominierende Umfeld des politischen Denkens und Handelns.

Die Arbeit des amerikanischen Journalisten und Chefredakteurs von Reader’s Digest, Eugene H. Methvin, der die Krawalle der Sechziger untersuchte und enge Verbindungen zur Polizei genoss, ist hilfreich für das Verständnis der aktuellen Ereignisse. Methvin hat sich auf Mob-Gewalt und die von ihren Tätern verwendeten Methoden spezialisiert. Er zeigte auf, dass zu den höchsten Prioritäten der Randalierer die Lähmung der Polizeibehörden und die Schaffung einer Atmosphäre gehören, die Anarchie anzeigt:

Während Agitatoren „Schlüsselmengen, junge Gauner und Kriminelle sondieren und testen und die Polizei nicht reagiert, dann wirbt das für einen „moralisch freien Tag“. Verspielte Teenager-Jungen und abgehärtete Rowdies begannen mit dem Werfen von Steinen und Flaschen. Wenn die Polizei nicht reagieren kann oder nicht reagiert, dann signalisiert die Lähmung der Obrigkeit Anarchie. Hinter den Fenster-Einwerfern, Plünderern und Straßenfüllern gehen die Feuerwanzen an die Arbeit.^[18]

Die Arbeit eines israelischen Forschers hilft ebenfalls. Nach der Verabschiedung der Resolution 3379 „Zionismus ist Rassismus“ durch die UNO-Vollversammlung am 10. November 1975 gab die Informationsabteilung der Jewish Agency eine Reihe Studien zu dem in Auftrag, was als der „neue Antisemitismus“ bekannt wurde. Ehud Sprinzak, Mitglied der politikwissenschaftlichen Fakultät an der Hebräischen Universität, untersuchte den Prozess der Delegitimierung in einem im Mai 1984 veröffentlichten Original-Forschungstext:

Der Verlust der Legitimität bedeutet im Effekt den Verlust des Rechts in bestimmten Foren zu reden oder zu debattieren. Wenn eine politische Einheit weitgehender Delegitimierung unterzogen wird, dann wird, was immer ihr Sprecher zu sagen hat, als irrelevant wahrgenommen. Sie wird nicht länger als Partner für legitimen Diskurs akzeptiert, egal, wie stichhaltig sie sich ausdrücken mag. Ihre Position gleicht der von Patienten in einer geschlossenen Anstalt: Sind sie erst einmal von einem professionellen Prüfungsgremium eingestuft, werden sie als geistig inkompetent behandelt, egal, wie stichhaltig sie sich ausdrücken mögen.^[19]

Hier beschreibt Sprinzak akkurat den Beginn dessen, was heute die „Cancel Culture“ genannt wird. Jahre lang ist diese totalitäre Methode gegen Israel und seine Fürsprecher angewandt worden. Heute fordert sie weitere Opfer.

In seinem berühmten Aufsatz „The Prevention of Literature“ (Die Verhinderung von Literatur), der erstmals im Januar 1946 erschient, behandelte George Orwell die destruktiven kulturellen Folgen totalitärer Intoleranz, „… Um von Totalitarismus korrumpiert zu sein, muss man nicht in einem totalitären Land gelebt haben. Das bloße Vorherrschen bestimmter Ideen kann eine Art von Gift verbreiten, das ein Thema nach dem anderen für literarische Zwecke unbrauchbar macht. Wo immer es eine aufgezwungene Orthodoxie gibt – oder sogar zwei Orthodoxien, wie es oft geschieht – hört gutes Schreiben auf.“^[20]

Die Zerbrechlichkeit der liberalen Demokratien ist eines der größten Probleme, denen wir gegenüber stehen. Ein entschlossener Feind greift unsere traditionellen Freiheiten und die Kontinuität unserer jeweiligen politischen Systeme an. Es besteht eine kurze Distanz zwischen „friedlichen Demonstrationen“, Mob-Gewalt, Bürgerkrieg und Regimewechsel. Die Dynamik politischer Kriegsführung und der Methoden der Mobgewalt sind erkennbar. Wir müssen dieses Wissen nutzen, um unsere liberalen Demokratien zu schützen, denn das ist eine Sache der Selbstverteidigung.

Anmerkungen:

[1] „Das zentrale Vorgehen von Demokratie ist die Auswahl von Führungspersönlichkeiten über konkurrierende Wahlen durch das Volk, das sie regieren.“ Samuel P. Huntington: The Third Wave; Democratization in the Late Twentieth Century. University of Oklahoma Press, 1991, S. 6.

[2] S. Emmanuel Sivan: Illusions of Change. in: Journal of Democracy 11:3 (Juli 2000), S. 78-82.

[3] Seymour Martin Lipset und andere betonten die Bedeutung dieser Korrelation:
Seit Aristoteles bis zur Gegenwart haben Menschen argumentiert, dass es nur in einer reichen Gesellschaft, in der relativ wenige Bürger in einem bestimmten Niveau von Armut lebten, eine Situation geben konnte, in der die Massen der Bevölkerung auf intelligente Weise an Politik teilnehmen und die Selbstbeherrschung entwickeln, um nicht den Reizen unverantwortlicher Dämagogen zu erliegen.
Seymour Martin Lipset: Political Man: The Social Base of Politics. Überarbeitete Ausgabe (Baltimore) Johns Hopkins University Press (Baltimore), zitiert in: Henry S. Rowen: The Tide Underneath the ‚Third Wave’. In. Journal of Democracy 6 Nr. 1 (Januar 1996), S. 53.

[4] ebenda, S. 56.

[5] “Indem der KPD eine Politik kompromissloser Kriegslust gegen die Sozialdemokratie (‚sozialer Faschismus‘), begünstigte er [Stalin] den Sieg der Nazis.“ Robert C. Tucker: Stalin in Power: The Revolution from Above 1928-1941. New York ( W.W. Norton), 1922, S. 229.

[6] Eugene Methvin: The Riot Makers; The Technology of Social Demolition. New Rochlle, N.Y. (Arlington House), 1970, S. 410.

[7] Interview mit Golan Lahat druch  Vered Kelner: Teh Messiah Does not Come. Ma’ariv, 9. April 2004, Schabbat-Beilage (in Hebräisch), S. 14-15.

[8] Crane Brinton: Reflections on the Desertion of the intellectuals. In: Proceedings of the American Philosophical Society, 99:4 (30. August 1955), S. 219; https://www.jstor.org/stable/3143700?seq=1

[9] “Nicht ihr habt das gebaut” ist ein Satz aus einer Wahlkampfrede des US-Präsidenten Barack Obama am 13. Juli 2012 in Roanoke (Virginia). „Wenn ihr erfolgreich ward, hat euch jemand unterwegs geholfen. Es gab einen großen Lehrer irgendwo in eurem Leben. Jemand half dieses unglaubliche amerikanische System zu schaffen, das wir haben, der euch erlaubte aufzublühen. Jemand investierte in Straßen und Brücken. Wenn ihr ein Geschäft habt – das habt nicht ihr gebaut. Jemand anderes machte das möglich… Factcheck.org, 23. Juli 2012; https://www.factcheck.org/2012/07/you-didnt-build-that-uncut-and-unedited/

[10] Carl Campanile, New York Post, 17. Juli 2020: https://nypost.com/2020/07/17/aocs-billionaires-tax-would-spur-wealthy-exodus-from-ny-report/

[11] The Giving Pledge: https://givingpledge.org/About.aspx

[12] Harold Nicolson: Diplomacy Then and Now. In: Foreign Affairs 40:1 (Oktober 1961), S. 47.

[13] George Orwell: Nineteen-Eighty-Four. Harmondsworth (Penguin Books) 1966, S. 199.

[14] Viele betrachten die US-Verfassung als ausdrückliches Beispiel für den Gesellschaftsvertrag der Vereinigten Staaten von Amerika.

[15] Kapitel 17 und 14 von: Leviathan, zitiert von George H. Sbine: A Historiy of Political Theory. New Yokr (Holt, Rinehart and Winston) 1962, 3. Aufl., S. 468.

[16] Nicolson, S. 48.

[17] Brief an ein Mitglied der Nationalversammlung, 1791, in: Edmund Burke: Reflections on the Revolution in France, hg. von L.G. Mitchell, Oxfort (Oxford University Press) 1999, S. 290-291.

[18] Methvin, S. 96.

[19] Ehud Sprinzak: Anti-Zionism: From Delegitimization to Dehumanization. Forum of the Jewish People, Zionism and Israel 53, Mai 1984, S. 2.

[20] The Collected Essays, Journalism and Letters of George Orwell, Band IV: In Front of your Nose; hg. Von Sonia Orwell und Ian Angus, Harmondsworth (Penguin) 1970, S. 90.

2019: Errungenschaften im Kampf gegen den Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Bekundungen von Antisemitismus nahmen 2019 in der gesamten westlichen Welt weiter zu. Im Kampf gegen diesen Hass ist aber auch wichtiges Erreichtes zu beobachten. Vieles davon kann als Beispiel dienen, dem man in ähnlichen Kämpfen an anderen Stellen folgen kann.

Antisemitismus systematisch zu entlarven und zu bekämpfen ist die Grundlage für diesen Kampf. Der Erfolg dabei sollte nach Kategorien analysiert werden. Ein paar der wichtigsten werden unten aufgezählt. Eine Voraussetzung für die systematische Entlarvung und die Bekämpfung von Antisemitismus besteht darin, dass man ihn definiert. 2016 akzeptierte die Internationale Holocaust-Gedenkallianz (IHRA), zu der mehr als 30 westliche Länder gehören, eine Antisemitismus-Definition. Der Text beinhaltet auch Beispiele für Hetze gegen und Diskriminierung von Israel. Obwohl die IHRA-Definition kein juristisches Dokument ist, hat sie ein regelmäßig genutztes Rahmenwerk zur Identifizierung antisemitischen Verhaltens geschaffen.[1]

Derzeit haben 21 Länder die IHRA-Definition für die interne Verwendung angenommen. 2019 akzeptierten Kanada[2], Griechenland,[3] die Tschechische Republik,[4] Moldawien[5], Portugal[6] und Zypern[7] diese Definition. Zudem haben auch viele Institutionen in zahlreichen Ländern die IHRA-Definition für den eigenen Gebrauch angenommen, zum Beispiel mehr als 150 Institutionen im Vereinten Königreich.[8]

Daten zu antisemitischen Vorfällen und Information zu Einstellungen zu Judenhass sowie die Wahrnehmung dessen durch Juden zu erhalten, ist eine zweite Kategorie von Bedeutung im Kampf gegen Antisemitismus. Dieses Jahr wurden eine Reihe neuer Studien veröffentlicht. Ein wichtiger Bericht war eine Studie der Anti-Defamation League (ADL), die in 18 Ländern durchgeführt wurde.[9] Sie stellte zum Beispiel fest, dass muslimische Zustimmung zu antisemitischen Stereotypen in sechs EU-Ländern fast dreimal höher lag als die der nationalen Bevölkerungen.

Die EU-Agentur für Fundamentale Rechte (FRA) beauftragte das Institute for Jewish Policy Research in Großbritannien mit einer Studie zur Wahrnehmung und den Erfahrungen junger europäischer Juden bezüglich Antisemitismus. Sie stellte fest, dass „fast die Hälfte dieser Stichprobe junger jüdischer Europäer sagte, sie hätten in den letzten zwölf Monaten mindestens einen antisemitischen Vorfall erlebt“.[10]

Eine weitere wichtige Studie wurde vom American Jewish Committee (AJC) in den USA durchgeführt. Sie offenbart große Sorge wegen Antisemitismus bei Juden in den Vereinigten Staaten und weit verbreitete Angst, dass dieser zunimmt.[11]

Zusätzlich zu den Umfragen wurden auch weitere wichtige Dokumente veröffentlicht. Ein unerwarteter Bericht zu Antisemitismus wurde von den Vereinten Nationen herausgegeben. Auch wenn er nur Teile der ernsten weltweiten Probleme mit Judenhass erwähnte, war das eine wichtige Entwicklung.[12]

Ein wichtiger Durchbruch war der Bericht der anglikanischen Kirche zu Antisemitismus im Christentum und ihrer eigenen Denomination.[13] Darin hieß es: „Das Dokument God’s Unfailing Word [Gottes unfehlbares Wort] ist die erste verbindliche Äußerung der Church of England zu dem Teil, den Christen in der Stereotypisierung und Verfolgung von Juden spielte. Einstellungen gegenüber dem Judentum im Verlauf der Jahrhunderte hat ein ‚fruchtbares Saatbeet für mörderischen Antisemitismus‘ geliefert.“[14]

Der britische Forscher Alan Johnson veröffentlichte eine Studie, in der er zeigt, dass die britische Labour Party institutionell antisemitisch ist.[15] Diese Studie kann als Modell zur Untersuchung anderer Parteien in westlichen Ländern dienen, die von Antisemitismus durchdrungen sind.

Eine dritte wichtige Kategorie betrifft juristische Maßnahmen und parlamentarische Entscheidungen gegen Ausdrucksformen von Antisemitismus. Am 11. Dezember wurde von US-Präsident Donald Trump eine Verfügung gegen prohibitive Formen der Diskriminierung unterschrieben, die in Antisemitismus wurzeln. Der Präsident ordnete alle Ministerien und Regierungsstellen an, die IHRA-Definition in Betracht zu ziehen.[16]

Bis Ende 2019 hatte mehr als die Hälfte der 52 US-Bundesstaaten verschiedene Typen von Anti-Boykott-Gesetzen angenommen, zuletzt Kentucky. Das Repräsentantenhaus verabschiedete einen Beschluss, mit dem am 24. Juli 2019 die Boykott-Bewegung gegen Israel mit 398 zu 17 Stimmen abgelehnt wurde.[17]

Das deutsche Parlament übernahm einen Antrag gegen BDS. Dieser wurde jedoch von der deutschen Regierung nicht akzeptiert. Während des Jahres 2019 ernannten weitere Bundesländer Antisemitismus-Beauftragte.[18]

Das französische Parlament nahm einen Beschluss an, der Antizionismus als Teil des Antisemitismus einschließt. Der französische Innenminister Christoph Castaner hieß die symbolische Geste willkommen, die dieser Beschluss verkörpert.[19] Während das niederländische Parlament dafür stimmte, eine besondere Etikettierung von Produkten aus israelischen Siedlungsgebieten auf andere umstrittene Gebiete der Welt auszuweiten, akzeptierte die niederländische Regierung das nicht.[20]

Eine vierte Kategorie von Erreichtem ist erfolgreiches Vorgehen gegen individuelle Antisemiten und den in und von Organisationen verbreiteten Hass. Ein wichtiger Erfolg wurde erzielt, als die britische Equality and Human Rights Commission (EHRC) beschloss ihre Macht gemäß des Equality Act zu nutzen, um eine Ermittlung bezüglich einer Vielzahl an Antisemitismus-Vorwürfen in der Labour Party zu beginnen.[21] Es ist erst das zweite Mal in der britischen Geschichte, dass eine solche Untersuchung stattfand. Das vorige Mal betraf die winzige rechtsextreme British National Party.[22]

Viele beherzte Organisationen und Einzelpersonen, jüdisch wie nichtjüdisch, setzen den Kampf gegen den andauernden Ausbruch von Antisemitismus fort. Es wurden auch neue Initiativen angestoßen. Zum Beispiel hat eine Gruppe Geldgeber um Robert Kraft die Gründung einer neuen Stiftung angekündigt, die 50 Millionen Dollar aufbringen will – zum Teil von ihm eingebracht – um Antisemitismus zu bekämpfen.[23] Ronald Lauder, Präsident des World Jewish Congress, wird $25 Millionen eigenes Geld in das neue Anti-Semitism Accountability Project (ASAP – Projekt Verantwortlichkeit für Antisemitismus). Er plant die Organisation dafür zu nutzen, Demokraten wie Republikaner zu verfolgen, die antisemitischen Sprachgebrauch und Sprachbilder einsetzen.[24]

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Art gewidmet werden, wie das britische Judentum sich infolge des weit verbreiteten Antisemitismus innerhalb der Labour Party verändert hat. In der Vergangenheit pflegten die jüdischen Leiter Zurückhaltung. Sie traten an die Behörden heran, um Angelegenheiten von besonderem Interesse für ihre Gemeinden zu bewirken. Angesichts der Entwicklungen in der Labour Party, hat das britische Judentum jetzt die Herausforderung angenommen sich mit dem Antisemitismus in der Öffentlichkeit auseinanderzusetzen. Nicht nur die Führung, sondern viele Einzelne, darunter Oberrabbiner Ephraim Mirvis, griffen den Judenhass in der Labour Party öffentlich genauso an, wie die erfolglose Art, wie ihre Führung mit den vielen Anzeigen zu Antisemitismus umgegangen ist.

[1] www.holocaustremembrance.com/working-definition-antisemitism

[2] www.cjnews.com/news/canada/canadian-government-adopts-ihra-definition-of-anti-semitism

[3] https://ejpress.org/czech-parliament-and-moldova-adopt-ihra-definition-of-anti-semitism/

[4] ebenda

[5] ebenda

[6] https://mfa.gov.il/MFA/PressRoom/2019/Pages/Israel-welcomes-the-acceptance-of-Portugal-as-a-full-member-of-IHRA-4-December-2019.aspx

[7] cyprus-mail.com/2019/12/18/cabinet-approves-anti-semitism-definition/

[8] Persönliche Kommunikation mit Mark Weitzman

[9] www.adl.org/news/press-releases/adl-global-survey-of-18-countries-finds-hardcore-anti-semitic-attitudes-remain

[10] https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2019-young-jewish-europeans_en.pdf

[11] www.ajc.org/AntisemitismSurvey2019

[12] jpost.com/Opinion/The-UN-antisemitism-reports-achievements-and-shortcomings-604288

[13] www.churchofengland.org/sites/default/files/2019-11/godsunfailingwordweb.pdf

[14] www.theguardian.com/world/2019/nov/21/church-of-england-says-christians-must-repent-for-past-antisemitism

[15] http://fathomjournal.org/wp-content/uploads/2019/03/Institutionally-Antisemitic-Report-embargoed.pdf

[16] http://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-combating-anti-semitism/

[17] http://www.jewishvirtuallibrary.org/anti-bds-legislation

[18] http://www.dw.com/en/german-parliament-condemns-anti-semitic-bds-movement/a-48779516

[19] www.lepoint.fr/politique/antisemitisme-antisionisme-l-assemblee-valide-le-texte-lrem-dans-la-douleur-03-12-2019-2351304_20.php

[20] www.tweedekamer.nl/kamerstukken/detail?id=2019Z22215&did=2019D46104

[21] www.equalityhumanrights.com/en/inquiries-and-investigations/investigation-labour-party

[22] http://www.equallyours.org.uk/ehrc-legal-action-against-bnp/

[23] http://www.jpost.com/Diaspora/Antisemitism/Robert-Kraft-names-new-executive-director-of-Foundation-To-Combat-Anti-Semitism-603864

[24] www.timesofisrael.com/ronald-lauder-pumps-25-million-into-fight-against-anti-semitism-in-politics/

Die Sozialistische Internationale sollte die britische Labour Party ausschließen

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Sozialistische Internationale (SI) ist die weltweite Organisation sozialdemokratischer, sozialistischer und Arbeitsparteien. Derzeit bringt sie 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Achtundzwanzig Mitgliedsparteien sind in Regierungsverantwortung. Die britische Labour Party hat Beobachterstatus in der SI. Die Hauptbotschaft der SI lautet, dass sie für progressive Politik für eine fairere Welt ist.

Mehr als drei Jahre lang sind weltweit viele Informationen zum Antisemitismus in der Labour Party veröffentlicht worden. Die Partei wird von Jeremy Corbyn geführt, der Empathie für Terroristen hat; er bezeichnete völkermörderische Killer als seine „Brüder“ und „Freunde“. Die Führer und offiziellen Vertreter der Organisation wären unglaubwürdig, sollten sie Unkenntnis zum weit verbreiteten Antisemitismus in der Labour Party behaupten. Das um so mehr, als die Büros der SI sich in London befinden.

Alan Johnson ist ehemaliger Universitätsprofessor für Demokratie-Theorie und –Praxis und selbst Mitglied der Labour Party. Er veröffentlichte unlängst einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Labour Party institutionell antisemitisch ist. Ihr Titel deutet das an: „Institutionally Antisemitic Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party”.[1]

Johnsons Hauptargumente dazu, warum Antisemitismus in der Labour Party institutionell ist, sind für die Partei vernichtend. Zu den vielen von ihm erwähnten Fällen, die seine Behauptungen untermauern, gehören Beispiele dafür, wie die Partei es versäumte ihre jüdischen Mitglieder zu sichern. Sie verfehlte es auch die jüdischen Erfahrungen zu begreifen und zu betonen. Labour verfährt nicht effektiv mit dem Antisemitismus, sondern trifft allzu tolerante Entscheidungen zu einzelnen Fällen. Die Partei verfehlt es auch Mitglieder in Sachen Antisemitismus zu bilden. Zudem erklärt Johnson, dass Labour die Kultur der Antisemitismus-Leugnung und der Schuldzuweisung an die Opfer nicht beendet hat.

Die Jewish Labour Movement (JLM), die seit vielen Jahren mit der Partei verbunden ist, verabschiedete diesen Monat einen Misstrauensbeschluss gegen Parteichef Jeremy Corbyn wegen dessen Umgang mit den Beschwerden über Antisemitismus. Der ehemalige britische Labour-Premierminister Gordon Brown, selbst kein Jude, hat sich aus Protest gegen den Antisemitismus in seiner Partei JLM als außerordentliches Mitglied angeschlossen.

Bereits früher zeigte die JLM die Labour Party bei Großbritanniens Equalities and Human Rights Commission (EHRC) an, einem öffentlichen Gremium. Die EHRC machte öffentlicht, dass Labour „gesetzwidrige Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen und religiösen Überzeugungen“ haben könnte. Sie muss aber noch entscheiden, ob eine vollwertige Untersuchung durchgeführt wird. Seitdem sind zusätzliche Informationen über die Tatenlosigkeit der Labour-Führung im Umgang mit hunderten Beschwerden wegen Antisemitismus verfügbar geworden.

Die SI hat eine Ethik-Charta. Diese beinhaltet die totale Verpflichtung auf Gleichheit und Solidarität. SI-Mitglieder versprechen feierlich diese Werte im Geist der fundamentalen Erklärungen und Kampagnen der SI zu respektieren, zu verteidigen und für sie zu werben. Es wäre absurd, sollte die Führung der Organisation behaupten, dass Labours regelmäßige Gleichgültigkeit extrem antisemitischen Äußerungen durch verschiedene ihrer gewählten Offiziellen gegenüber zu diesen Werten passt.

In ihrer Ethik-Charta sagte die SI auch, dass sie die Verteidigung der pluralistischen Demokratie respektiert, die unter anderem die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen impliziert. Bei Treffen der Labour Party mussten einige jüdische Abgeordnete in Begleitung von Personenschützern erscheinen. Das wurde ausführlich in den Medien berichtet. Solcher Schutz wurde angesichts der tausenden von Hassmails nötig, die sie erhielten. Wenn das Präsidium der SI den Respekt des Rechts von Einzelnen als etwas ansieht, das zur Realität der Labour Party gehört, wenn einige Abgeordnete Personenschützer benötigen, dann sollte die SI das ausdrücklich so sagen.

Die Labour Party ist die extremen verbalen Angriffe auf einzelne Juden nicht angegangen. Das läuft einem weiteren Abschnitt der Ethik-Charta der SI zuwider, gemäß dem der Respekt der menschlichen Würde unter allen Umständen garantiert werden muss. In der Ethik-Charta der SI wird zudem erklärt, dass der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der wegen ethnischer Herkunft und Religion, bekämpft wird. Außerdem heißt es darin, dass die Mitglieder der SI rassistische Trends bekämpfen werden.

Das Ethik-Komitee der SI ist dafür zuständig die Einhaltung des Verhaltenskodex durch alle Mitgliedsparteien zu beobachten. Es ist bevollmächtigt Empfehlungen zu formulieren oder auch den führenden Organen der Sozialistischen Internationale Sanktionsvorschläge vorzulegen. Man kann vernünftigerweise annehmen, dass es in Sachen SI-Ethik keinen Lockerung für Parteien gibt, die keine Mitglieder, sondern nur Beobachter sind, wie im Falle Labour.

Der aktuelle Präsident der SI ist seit 2006 der ehemalige griechische Premierminister George Papandreou. Er ist der frühere Parteichef der griechischen sozialistischen Partei PASOK. Diese Partei trägt große Verantwortung für das Finanzdesaster des Landes. Ihr Einfluss hat sich infolge dessen enorm verringert. Heutzutage besteht ihre Fraktion im griechischen Parlament aus nur 19 der 300 Abgeordneten.

Papandreou ist keines Antisemitismus verdächtig. Doch in seiner Partei hat es extreme Fälle davon gegeben. Sein Vater, Andreas Papandreou, warf Israel Nazi-Praktiken vor, als er Premierminister und Parteichef der PASOK war.

Die SI hat zwei israelische Mitglieder: die Arbeitspartei (Avoda) und Meretz. Der abtretende Avoda-Parteichef Avi Gabbay hat die Verbindungen zu Corbyn und seinem Büro wegen des Umgangs von Labour mit Antisemitismus abgebrochen. Es würde sich ziemen, wenn die israelischen Mitglieder bei der SI eine Ermittlung gegen die britische Labour Party beantragen würden. In der Zwischenzeit sollte ihr Beobachterstatus ausgesetzt werden.

[1] Institutionell antisemitischer zeitgenössischer, linker Antisemitismus und die Krise in der britischen Labour Party

Die Wiesenthal-Liste der Top Ten der Antisemiten mit dem Schützen von Pittsburgh

Schwedisches Krankenhaus, der britische Sänger Roger Waters und eine deutsche Bank schaffen es auf die Liste

Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post, 25. Dezember 2018

Die prominente amerikanische Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center verkündete am Dienstag ihre Top-Ten-Liste der schlimmsten Antisemitismus-Ausbrüche von 2018, einem Jar, das die meisten tödlichen Vorfälle von Judenhass in der Geschichte von Amerika erlebte.

Der Rechtsextremist Robert Bowers, dem vorgeworfen wird 11 Betende in der Pittsburgher Tree of Life-Synagoge massakriert und sechs weitere Personen verletzt zu haben, bekam den ersten Platz auf der Liste. Das Wiesenthal Center schrieb: „Bowers war bekennender Neo-Nazi“, und fügte hinzu: „Nur das Eingreifen des FBI vereitelte einen weiteren tödlichen Anschlag Anfang September au feine Synagoge in Toledo. Dieser Anschlag wurde von Damon Joseph geplant, einem fanatischen Konvertiten zum Islam und Anhänger von ISIS.“

Der radikale afroamerikanische Islamist Louis Farrakhan wurde als Nummer 2 aufgeführt; Anlass ist eine Rede, die er im Oktober in Detroit hielt. Der Führer der Nation of Islam sagte über Juden: „Ich bin nicht wütend auf euch, denn ihr seid dumm… Wenn sie also über Farrakhan reden und mich einen Hassenden nennen, tut ihr, was sie tun: bezeichnet mit als Antisemiten… Hört auf, ich bin gegen Termiten.“

Das Wiesenthal Center vermerkte: „Die 1930-er Jahre hindurch, vor dem Holocaust, dämonisierten die Nazi-Propaganda Juden fortlaufend als Ungeziefer und Ratten, in dem Streben die deutschen Juden in den Augen ihrer Nachbarn zu entmenschlichen.“

US-Universitäten verdienten sich den dritten unehrenhaften Platz; Grund sind „alarmierende antisemitische Anschläge auf amerikanischen Campussen“ nach dem Schüssen von Pittsburgh. Hakenkreuze, antisemitische Graffiti und Poster wurden am Teachers Colleage der Columbia University gefunden, an der Duke University, Cornell University, Penn State, University of California-Campussen in Berkeley und Davis sowie an den Colleges Vasser und Marist.

Der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn erzielte den vierten Platz, weil er die Existenz jüdischen Lebens in Großbritannien gefährdet.

Die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sagte Corbyn im Juli: „Sie haben bewiesen, dass Sie Leute wie mich nicht in der Partei haben wollen … Es ist nicht das, was Sie sagen, sondern was Sie tun und mit ihren Taten haben Sie gezeigt, dass sie ein antisemitischer Rassist sind.“

Im selben Monat wie Hodges Anmerkung veröffentlichten drei führende jüdische Zeitungen des Königreichs eine gemeinsame redaktionelle Warnung vor „der existenziellen Bedrohung des jüdischen Lebens in diesem Land, die von einer Regierung Corbyn ausgehen würde“.

Wiesenthal klassifizierte die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) als Nummer 5 auf seiner Liste; die UNRWA-Aktivitäten „ermöglichen den „massivevn Kindesmissbrauch der Hamas mit einem ‚Friedens‘-Lehrplan, der Israel ausradiert“.

Die islamische Terrorgruppe Hamas „kontrollierte praktisch die Lehrergewerkschaft der UNRWA und Lehrer greifen auf soziale Medien zu, um Terrorismus gegen Israelis zu propagieren und ‚zionistische Hunde abzustechen‘“, schrieb das Zentrum.

„Die USA sind zu loben, weil sie weitere Zahlungen an UNRWA eingestellt haben, aber Deutschland, Japan und weitere Staaten hielten schnell mit erhöhten Spenden dagegen.“

Die US-Reiseunterkunftsfirma Airbnb kam auf den sechsten Platz, weil sie im Oktober ankündigte, sie würde 200 Stellen in israelischen Gemeinden in der Westbank aus den Reiselisten streichen. Arbnb bringt Reisende mit lokalen Haus- und Wohnungseigentümern für Kurzzeit-Vermietungen zusammen:

Wiesenthal schrieb: „Es gibt keinen Hinweis, dass Airbnb, die behaupten gegen BDS zu sein, seine interventionistische Diplomatie auf Zypern oder die zig anderen umstrittenen Gebiete überall in der Welt ausweitet.“ Das Wiesenthal Center drängte seine 400.000 Mitglieder ihre Reisen bei anderen zu buchen.

BDS ist die Abkürzung für die Kampagne „Boycott, Sanctions, Divestment“, die sich gegen den jüdischen Staat richtet.

Die deutsche Bank für Sozialwirtschaft kam auf Platz Nummer 7 auf der Liste, weil sie „sich auf die Seite der antisemitischen BDS-Leute stellt“ schrieb das Wiesenthal Center. Es sagte:

„Wenn es um Fragen bezüglich Antisemitismus und Bedrohungen des jüdischen Staates geht, erhält Deutschland eine Menge Aufmerksamkeit. In den letzten Jahren haben deutsche Städte, Firmen und Finanzinstitutionen anerkennenswerterweise die antisemitischen Fundamente von BDS erkannt und Interaktionen mit einer globalen Kampagne gemieden, die den Untergang des jüdischen Staats anstrebt.“

Wiesenthal fügte hinzu: „2018 besteht allerdings eine wichtige Finanzinstitution, die Bank für Sozialwirtschaft, darauf Geschäfte mit der radikalen ‚Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten‘ zu machen, die den Boykott des jüdischen Staates inständig gutheißt.“

Die Schwesterorganisation der Gruppe, Jewish Voice forPeace mit Sitz in den USA, war auf einer ihrer Konferenzen 2017 Gastgeber der verurteilten palästinensischen Terroristin Rasmea Odeh. Odeh war verantwortlich für einen Bombenanschlag auf einen Supermarkt in Jerusalem 1969, bei dem zwei Studenten der Hebräischen Universität getötet wurden.

Wiesenthal vermerkte: „Die ‚Jewish Voioce for Peace‘ erklärte, sie sei geehrt sie zu haben. Kein Wunder, dass Henryk Broder, ein hoch respektierter deutscher Kommentator, die Gruppe [Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in N ahost] als Antisemiten bezeichnete.“

Wiesenthal schrieb, dass die „deutsche LGBT-Organisation Magnus Hirschfeld, benannt nach einem Opfer des Holocaust, ihr Konto bei der Bank in Protest gegen deren BDS-Geschäftspolitik kündigte. Proteste aus der Führung des deutschen Judentums sind auf taube Ohren gestoßen, während zwei pro-israelische Organisationen in Deutschland – der Keren HaYesod und der Jüdische Nationalfond – ihre mit der Bank verbundenen Konten gekündigt und geschlossen haben.“

Bischöfin Gayle Harris sicherte sie Platz 8 mit ihren Erfindungen zur israelischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Sie behauptete, sie sei „Zeugin gewesen, wie ein israelischer Soldat ein dreijähriges arabisches Kinde auf dem Tempelberg in Jerusalem festgenommen und einen 15-jährigen palästinensischen Teenager in den Rücken geschossen habe“, schrieb das Wiesenthal Center.

„Nachdem das Wiesenthal Center die Behauptungen als Fälschungen entlarvt hatte, ruderte Harris – die Nummer 2 der Geistlichen der Episkopalen Kirche im Bundesstaat Massachussetts zurück; sie sagte, dass sie die Geschichten nur von einem Dritten [einem Palästinenser] gehört habe.“

Schwedens Karolinska Institut, in dem jedes Jahr die Nobelpreise für Medizin verkündet werden, wurde auf Platz 9 gesetzt, weil drei jüdische Ärzte dort systematisch diskriminiert wurden. Der leiter der Neurochirurgie des medizinischen  Zentrums hielt jüdische Ärzte davon ab ihren Patienten zu helfen und behinderte ihre Forschungsarbeit. Der Leiter der neurochirurgische Abteilung postete auf seiner Facebook-Seite „unverhohlene Antisemitismus“, sagte Wiesenthal. [Konkret wurden Juden/Israelis mit Nazis gleichgesetzt.]

Wir sind von er lethargischen Reaktion des Karolinska auf das Krebsgeschwür des Antisemitismus schockiert“, sagte Rabbi Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Wiesenthal Center.

[Auf Platz 10 der Liste steht der Musiker Roger Waters, der vehement ablehnt, dass seine antijüdischen Aktionen antisemitisch seien und Antisemitismus umdefinieren will, so dass er Israel für antisemitisch erklären kann. Darüber hinaus ist der der prominenteste Vertreter der antisemitischen BDS-Bewegung und versucht – teilweise erfolgreich – massiven Druck auf andere Künstler auszuüben Israel – nicht die „Westbank“ – zu boykottieren.]

Führende Heuchler preisen Castro und verurteilen Israel

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Als Fidel Castro, Kubas langjähriger Herrscher, im Dezember 2016 starb, veröffentlichte die Washington Post einen Kommentar zu seinen zahlreichen Verbrechen. Der Autor schrieb, dass Castro „politische Rivalen tötete, Erschießungskommandos nutzte um tausende Kubaner zu töten, Terrorismus förderte, sich mit den schlimmsten Diktatoren der Welt verbündete, Konzentrationslager und Gefängnisse in nie da gewesenem Tempo baute, sie bis an die Grenzen füllte, wobei er einen höheren Prozentsatz seines eigenen Volks einkerkerte als die meisten modernen Diktatoren einschließlich Stalin, Folter und außergerichtliche Tötungen duldete und dazu ermutigte.[1] Die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus durch das US-Außenministerium wurde erst 2015 aufgehoben, sieben Jahre nachdem Castro Kubas Präsidentenamt abgab.[2]

Wir sind nicht in der Lage gewesen eine Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen zu finden, wie viele Zehntausende während seiner Regierungsjahre als Premierminister (1959 bis1967) und Präsident (1976 bis 2008) ohne ordentliche Gerichtsverfahren getötet wurden. Dennoch hätten ihn seine Zeit an der Macht und die begangenen Verbrechen zu einem idealen ständigen Ziel für die Berichterstattung über die unter seiner Herrschaft geschehenen schweren Menschenrechtsverletzungen gemacht haben sollen.

Daher war zu erwarten, dass angelegentlich des Todes Castros ein großes Spektrum demokratischer Regierungen, Politiker und anderer aus das Verbrechertum des verstorbenen kubanischen Führers hinweisen würden. In Wirklichkeit fallen die Reaktionen auf Castros Tod aber in drei Kategorien: positive, negative und neutrale bzw. zurückhaltende.

Was die Castro gegenüber negativ Eingestellten angeht, so kam die stärkste Reaktion von Donald Trump. Er sagte: „Heute begeht die Welt das Ableben eines brutalen Diktators, der sein Volk fast sechs Jahrzehnte lang unterdrückte. Fidel Castros Vermächtnis ist eines aus Erschießungskommandos, Diebstahl, unvorstellbarem Leiden, Armut und der Verweigerung von Menschenrechten.“[3] Senator Ted Cruz sagte: „Fidel Castros Tod kann seine Tausende Opfer nicht zurückbringen, auch nicht ihren Familien Trost spenden. Heute erinnern wir uns an sie und ehren die mutigen Seelen, die den einsamen Kampf gegen die brutale kommunistische Diktatur führten, die er Kuba auferlegte.“[4]

Die Liste derer, die über Kubas grausamen Herrscher Positives zu sagen hatten, ist weit länger. In diesem Artikel können nur ein paar Beispiele angeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte: „Fidel Castro war ein ernster und verlässlicher Freund Russlands. Er leistete einen enormen Beitrag zur Bildung und Entwicklung der russisch-kubanischen Beziehungen, enger strategischer Kooperation in allen Bereichen.“[5]

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte warme Worte, dankte dem kubanischen Führer für seine Hilfe und Unterstützung im Kampf zur Überwindung der Apartheid. „Präsident Castro identifizierte sich mit unserem Kampf gegen die Apartheid. Er inspirierte das kubanische Volk sich unserem Kampf anzuschließen. Als Möglichkeit Präsident Castro zu erinnern müssen die starken Bande der Solidarität, Zusammenarbeit und Freundschaft, die zwischen Südafrika und Kuba bestehen, beibehalten und gehegt werden.“[6]

Irlands Präsident Michael D. Higgins sagte: „An Fidel Castro wird man sich als einen Giganten unter den Weltführern erinnern, dessen Sicht nicht nur eine von Freiheit für sein Volk war, sondern für alle unterdrückten und ausgegrenzten Völker des Planeten.“[7] Präsident Mahmud Abbas von der palästinensischen Autonomiebehörde bejubelte den verstorbenen kubanischen Revolutionspräsidenten als Führer, „der sein Leben mit dem Kampf für die Sache der Gerechtigkeit verbrachte“.[8]

Justin Trudeau, Kanadas Premierminister, dessen Vater eine lebenslange Beziehung zu Fidel Castro hatte, betrieb Schönfärberei. Seine Kommentare zu Castro waren positiver als die der meisten westlichen Führungskräfte; er sagte: „Fidel Castro war ein herausragender Führer, der seinem Volk fast ein halbes Jahrhundert diente. Als legendärer Revolutionär und Redner brachte Herr Castro beträchtliche Verbesserungen für die Bildung und die Gesundheitsversorgung seines Inselstaates.“[9]

Diese Äußerung löste in Kanada eine Menge Kritik aus. Nach dem öffentlichen Aufschrei entschied sich Trudeau an Castros Beerdigung nicht teilzunehmen.[10] Spaniens Premierminister Mariano Rajoy schickte Kubas Regierung und Volk sein Beileid über Twitter, wo er Castro als „eine Person von historischer Bedeutung“ beschrieb.[11]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker twitterte: „Mit dem Tod von Fidel Castro hat die Welt einen Mann verloren, der für viele ein Held war.“[12] Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter sagte: „Rosalynn und ich teilen unsere Anteilnahme mit der Familie Castro und dem kubanischen Volk zum Tod Fidel Castros.“[13]

Jeremy Corbyn, Parteichef der britischen Labour Party, dessen verquaste Urteile während des letzten Jahres häufig entlarvt worden sind, sagte: „Fidel Castros Tod markiert den Abgang einer riesigen Persönlichkeit der modernen Geschichte, nationalen Unabhängigkeit und des Sozialismus des 20. Jahrhunderts.“[14] Die Labor Party schickte Schatten-Außenministerin Emily Thornberry zur Beerdigung.[15]

Die amerikanische Hetzbewegung Black Lives Matter, die Israel fälschlich des Völkermords bezichtigt, pries Fidel Castro: „Obwohl kein Führer ohne Fehler ist, müssen wir die Rhetorik der Rechten zurückdrängen und El Commandante verteidigen.“[16] Für diese Heuchler spielte das Leben der vielen Kubaner, die Castro tötete, offensichtlich keine Rolle.

Die dritte Gruppe besteht aus neutraleren oder zurückhaltenden Äußerungen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „In dieser Zeit der nationalen Trauer biete ich die Unterstützung der Vereinten Nationen an, an der Seite des Volks der Insel zu arbeiten.“[17] Der französische sozialistische Präsident François Hollande betrauerte den Verlust einer wichtigen Persönlichkeit der Weltbühne und heißt die Annäherung zwischen Havanna und Washington willkommen, während er Sorgen in Sachen Menschenrechte unter dem Regime Castro vermerkte. „Fidel Castro war eine überragende Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Er war die Mensch gewordene kubanische Revolution, sowohl in ihren Hoffnungen als den folgenden Enttäuschungen“, sagte Hollande.[18]

Frankreich fand es allerdings nötig bei der Beerdigung repräsentiert zu sein. Es hatte Ségolène Royal geschickt, die sozialistische Umweltministerin. In ihrer Zeit in Kuba erklärte sie, dass „es auf Kuba keine politischen Gefangenen gibt“ und bezeichnete Castros Regime als „Demokratie“. Die französische Regierung war danach gezwungen diese kontroversen oder besser gesagt unverfroren falschen Kommentare richtigzustellen.[19][20]

Man muss sie nur mit Trumps Äußerung vergleichen, um festzustellen, wie Präsident Obama die Wahrheit verbarg: „Die Geschichte wird den enormen Einfluss dieser einzelnen Person auf das Volk und die Welt um sich herum aufzeichnen und bewerten.“[21] Um sicherzustellen, dass die Vermeidung der Wahrheit durch den Präsidenten nicht missverstanden werden kann, sagte US-Außenminister John Kerry: „Wir reichen dem kubanischen Volk heute unser Beileid, während sie das Ableben Fidel Castros betrauern. Mehr als ein halbes Jahrhundert spielte er eine übergroße Rolle in ihrem Leben und er beeinflusste den Gang der regionalen, sogar globalen Verhältnisse.“[22]

Die obige Liste der heuchlerischen Erklärungen – mit Ausnahme dessen, was Trump und Cruz sagten – spiegelt den kläglichen Zustand der Welt wider. Zu denen, die sich zu Castro positiv oder neutral äußerten, gehören führende Kritiker Israels. Sie verurteilen den Bau neuer Häuser jenseits der Grünen Linie. Gleichzeitig stehen sie positiv oder neutral zu einem Mann, der für Massentötungen, enorme Menschenrechtsverletzungen und massiven Export von Terrorismus verantwortlich ist.

[1] http://www.washingtonpost.com/opinions/global-opinions/farewell-to-cubas-brutal-big-brother/2016/11/26/d369affe-0eeb-11e6-bfa1-4efa856caf2a_story.html

[2] http://www.state.gov/documents/organization/258249.pdf

[3] https://www.theguardian.com/world/2016/nov/26/fidel-castro-death-obama-trump-response

[4] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

[5] ebenda

[6] ebenda

[7] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

[8] http://www.timesofisrael.com/abbas-orders-palestinian-flags-be-flown-at-half-staff-in-honor-of-castro/

[9] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

[10] http://www.thestar.com/news/canada/2016/11/29/trudeau-out-of-step-with-canadians-in-response-to-castros-death-paul-wells.html

[11] http://www.politico.eu/article/vladmir-putin-fidel-castro-was-symbol-of-an-era-spain-rajoy/

[12] http://www.zerohedge.com/news/2016-11-26/world-leaders-respond-fidel-castros-death

[13] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

[14] http://uk.businessinsider.com/jeremy-corbyn-wont-be-going-to-fidel-castros-funeral-2016-11

[15] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-fidel-castro-funeral-emily-thornberry-a7444116.html

[16] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3977364/Fidel-Vive-Black-Lives-Matter-calls-supporters-come-defense-El-Comandante.html

[17] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=55654#.WFd2IRt97IU

[18] http://www.zerohedge.com/news/2016-11-26/world-leaders-respond-fidel-castros-death

[19] https://panampost.com/sabrina-martin/2016/12/05/french-government-corrects-minister-cuba-not-democracy/amp/

[20] http://www.ladepeche.fr/article/2016/12/05/2472308-fidel-castro-segolene-royal-declenche-un-tolle-aux-funerailles.html

[21] http://www.washingtonpost.com/opinions/whats-the-obama-doctrine-a-shrug-of-the-shoulders/2016/11/28/7048e6d6-b591-11e6-b8df-600bd9d38a02_story.html

[22] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

Wie Obama die Realität sieht

Die Menschen in Syrien, dem Irak, Libyen, Iran und sogar Europa würden sich wohl erlauben anderer Meinung zu sein als US-Präsident Barack Obama in seine Bewertung, wir hätten großes Glück im Hier und Jetzt zu leben, in der „friedlichsten Ära der Menschheitsgeschichte“.

Boaz Bismuth, Israel HaYom, 26. April 2016

US-Präsident Barack Obama (Foto: AP)

Offensichtlich würden wir, kehrten wir ins 14. Jahrhundert zurück, in dem die Beulenpest den Globus verheerte, oder im frühen 20. Jahrhundert, als die Farbe der eigenen Haut ausreichte, um das eigenen Schicksal festzulegen, könnten wir vielleicht zu dem Schluss kommen, dass wir sehr viel Glück haben im Hier und Jetzt zu leben, in der „friedlichsten Ära der Menschheitsgeschichte“, wie US-Präsident Barack Obama sie Montag beschrieb.

Es ist jedoch völlig ungewiss, ob die Menschen in Syrien, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Nigeria, Nordkorea und selbst auf den Straßen des Iran glauben, dass Obama recht hat. Selbst die Hauptstädte Europas wie Paris und Brüsse, die Obama so hoch schätzen, stehen derzeit unter der doppelten Bedrohung durch den Terror des Islamischen Staats und den Aufstieg der radikalen Rechten. Wir mögen den Menschen dort verzeihen, dass sie der vom amerikanischen Präsidenten zum Ausdruck gebrachten Euphorie skeptisch gegenüber stehen, der offenbar weiter der Präsident des nie da gewesenen Wunschdenkens bleiben will, bis seine Amtszeit endet. Mancher könnte sogar behaupten, dass Obamas optimistische Sichtweise von der Brille der virtuellen Realität beeinflusst sei, die er in Deutschland auf der Hannovermesse aufsetzte, der weltgrößten Industrietechnologie-Messe. Unter uns gesagt: Ich würde auch gerne eine solche Brille haben.

Obama ist nicht für alle Missstände unserer Welt verantwortlich. Eine große Anzahl der Konflikte in der heutigen Welt hat er geerbt. Es kann aber kaum gesagt werden, dass er viele davon gelöst hätte. Es ist auch schwer zu argumentieren, dass er die Entstehung neuer Konflikte verhindert hätte, wie denen hier im Nahen Osten und dem zwischen der Ukraine und den Russen, trotz des „Reboots“ der Beziehungen zwischen Moskau und Washington im Jahr 2009. Diese neue Ärea hätte bereits da sein sollen. In Wirklichkeit können die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestenfalls als die Vierte Eiszeit beschrieben werden. So ist das mit Obama. So war es auch mit seinen Prognosen zum Islamischen Staat (der „Schulmannschaft“): hochgeschraubte Hoffnungen, die zu harten Schlägen führten.

Obama ist ein Präsident mit vielen guten Absichten (möchte ich hoffen), aber da lief für ihn irgendwann etwas falsch. Der „Messias“-Präsident, der 2009 in Prag eine Reduzierung der Atomwaffenarsenale der Welt auf ein Minimum forderte, bis sie eines Tages ganz verschwinden würden, reagierte nicht, als der Führer eines Landes (Syriens Bashar Assad) bei mindestens 14 Gelegenheiten Chemiewaffen gegen ein eigenes Volk einsetzte. Er unterschrieb sogar einen Atomdeal mit dem Iran, Assads Verbrecher-Komplizen. Der in Wien unterzeichnete Deal heißt den Iran sogar im Club der Atomstaaten willkommen, dem er sich anschließen wird, bevor der kleine Prinz George, der süße Hosenmatz, den er am Wochenende in London traf, 18 Jahre alt wird. Der Iran ändert sich nicht; er wird nur stärker. Aber die Nachbarn der Islamischen Republik sollten nachts gut schlafen, denn dies ist „die friedlichste, wirtschaftlich erfolgreichste, fortschrittlichste Ära der Menschheitsgeschichte“ und es ging uns nie besser.

Ehrlich gesagt lebt Obama in einem Film, in dem wir alle mitspielen. In diesem, seinem Film ist jeder der Gute, jeder liebt jeden und am wichtigsten: Jeder hat eine richtig gute Krankenversicherung. Obamas Wirklichkeit ist genauso wie die Krankenversicherungsreform, die er den Amerikanern aufzwang: in der Theorie wunderbar, aber im realen Leben alles andere als toll. Vielleicht ist das der Grund, dass 83 Senatoren ihn aufforderten die Verteidigungshilfe für Israel zu erhöhen – weil die Welt kein sichererer Ort wird, auch wenn der Hunne Attila nicht mehr auf ihr weilt.

Obama hat die Tendenz große Hoffnungen aufzubauen. Erinnern Sie sich an das Affenspektakel seiner Rede von Kairo? Erinnern Sie sich, was danach passierte? Es ist möglich, dass Obamas Worte in Hannover am Montag es schafften sogar Hosni Mubarak auf die Füße zu schnipsen. Mehr als 80 Millionen Ägypter können sich nicht an solche Ruhe erinnern.

Die Wahrheit sieht so aus, dass Obama ein Präsident mit außergewöhnlichen Fähigkeiten ist. Er hat es sogar geschafft die mythisch unerschütterlichen Briten zu irritieren. Die Intervention des amerikanischen Präsidenten in die Innenpolitik des Landes, indem er die britischen Bürger aufforderte gegen den Austritt aus der EU zu stimmen, hat nicht nur die Briten erbost, sondern nach laut Umfragen die Zahl derer erhöht, die einen solchen Austritt befürworten.

Rund 400.000 Syrer sind in ihrem eigenen Land abgeschlachtet worden. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Europa nicht mehr von so vielen Flüchtlingen und Migranten überflutet worden. Ebenfalls seit dem Krieg hat die radikale Rechte in Europa keine solche Herausforderung mehr dargestellt. Die Bedrohung durch Terror ist nie so greifbar gewesen wie die heute durch den Islamischen Staat bestehenden Bedrohung. Und die Stagnation, die derzeit die europäischen Märkte bedroht, ist nie so übel gewesen.

Aber keine Sorge, obwohl wir an vielen Orten des Globus am Abgrund der Hölle stehen dürften, könnte wir nächstes Jahr – Gott behüte – einen großen Schritt nach vorne tun – unter anderem wegen Obamas Hinterlassenschaft.

Obamas Weg in den Krieg

Ari Lieberman, FrontPage Magazine, 15. März 2016

Die Botschaft der Rakete der Mullahs an Israel und ihre unheilvollen Auswirkungen/Folgen

Letzte Woche prahlte der stellvertretende Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami, der Iran habe zehnmal so viele Raketen wie sein Erfüllungsgehilfe Hisbollah und drohte, diese Raketen seien „bereit Feinde und Ziele aus verschiedenen Teilen des Landes (heraus) zu treffen“. Nach konservativen Schätzungen hat die Hisbollah einen Vorrat von annähernd 100.000 Raketen angehäuft. Wenn Salamis Geprahle geglaubt werden kann, bedeutet das, dass die Iraner ein atemberaubende Arsenal von 1.000.000 Raketen angehäuft hat – etwa eine Rakete für 8,5 Israelis.

Die feindlichen Kommentare folgen zwei iranischen Raketenstarts aus der im Osten des Landes liegenden Alborz-Bergkette. Die Raketen sollen eine Reichweite von 2.000 Kilometern haben; man nimmt an, dass sie in der Lage sind Atomsprengköpfe zu tragen. Auf Hebräisch und auf Farsi schmückte folgender Satz die Flugkörper: „Israel muss vom Angesicht der Erde gewischt werden.“

Wenn die auf die Raketen geschriebenen Drohungen nicht klar genug gewesen sein sollten, dann betonte der Leiter der Weltraum-Division der Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, dass die Raketentests dazu dienten zu demonstrieren, dass Israel deutlich innerhalb der Reichweiter der Raketen des Irans liegt. Er vermerkte, dass die Raketen dazu gedacht seien „dem zionistischen Regime die Stirn zu bieten“ und dass „Israel von islamischen Ländern umgeben ist und sich in einem Krieg nicht lange halten können wird. Es wird schon zusammenbrechen, bevor es von diesen Raketen getroffen wird.“ Um sich nicht ausstechen zu lassen schalteten sich weitere politische und militärische Vertreter des Iran mit ähnlichen Drohungen und Schwulst ein.

Es scheint so, als seien die Raketenschüsse auf Vizepräsident Joe Bidens jüngste Reise nch Israel abgestimmt worden. In Reaktion auf die Starts erkärte Biden: „Ein atomar bewaffneter Iran ist für Israel, für die Region und für die Vereinigten Staaten eine absolut inakzeptable Bedrohung. Und ich will das noch einmal betonen, von dem ich weiß, dass Leute hier es immer noch bezweifeln: Wenn sie tatsächlich den Deal brechen, werden wir handeln.“ Biden schränkte seine Bemerkungen aber mit der Erklärung ein: „Und all ihre konventionellen Aktivitäten außerhalb des Deals sind immer noch jenseits des Deals und wir versuchen jetzt und in der Zukunft zu handeln wo immer wir das finden können.“ Dieser Kommentar war bewusst formuliert, um der Administration breiten Spielraum zu verschaffen zu argumentieren, dass die iranischen Raketenstarts konventionelle Waffentest darstellen und daher nicht unter den Geltungsbereich der Vorschriften des Gemeinsamen umfassenden Handlungsplans (JCPOA) fallen.

Bidens Kommentare waren das typische lange Gerede ohne viel Handlung. Darüber hinaus übermitteln sie ein Gefühl der Mehrdeutigkeit ohne klares Gespür für die Richtung. Die Resolutino 2231 des UNO-Sicherheitsrats verbietet dem Iran eindeutig Testschüsse von ballistischen Raketen mit Atomkapazität, aber faktisch haben die Iraner zahlreiche atomfähige ballistische Raketenstarts durchgeführt, seit der JCPOA unterschrieben wurde. Die Obama-Administration hat diese Übertretungen so gut wie ignoriert und sich stattdessen entschieden entweder über sie hinwegzusehen oder Nadelstich-Sanktionen gegen bestimmte Einzelpersonen und Instanzen zu verhängen, die keine sinngebenden Auswirkungen für die Iraner haben. Diese Sanktionen sind angelegt, um den zunehmend unruhigen und argwöhnischen Kongress zu beschwichtigen, statt die ruchlosen Ambitionen des Iran zu beeinflussen.

Zusammen mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur den despotischen Castro-Brüdern hat Obama den JCPOA als krönende Leistung seiner Außenpolitik angepriesen und – durch Wort und Tat – den Eindruck vermittelt, dass er nichts tun wird, um das zum Entgleisen zu bringen, selbst wenn die Iraner seine Bedingungen unverhohlen übertreten. Diese Einstellung ist das, was viele Experten und politischen Entscheidungsträger beunruhigte, bevor der Deal mit dem Iran unterzeichnet wurde. Wichtiger noch: Die Iranier sind sich dieser Tatsache und der fortgesetzten amerikanischen bewusst und internationale Untätigkeit angesichts wiederholter iranischen Übertretungen des JCPOA werden nur zu weiteren Verstößen einladen.

Die Iraner stellen derzeit die Administration auf die Probe und sind sich durchaus bewusst, dass Obama während seiner restlichen Zeit im Amt selbstgefällig bleiben wird. Die Raketenstarts sind Teil einer mehrgleisigen Bemühung der Iraner zu sehen, wie weit sie den Bogen spannen können und geht man nach der bisherigen Reaktion der USA, dann scheint es so, als hätten weit mehr Raum für Manöver bekommen.

Die wiederholten Übertretungen des JCPOA durch den Iran müssen im breiteren Zusammenhang seiner regionalen und internationalen Umtriebe betrachtet werden. Seine Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien hat direkt zum Aufkommen des ISIS geführt und zu russischer Beteiligung aufgefordert. Seine Unterstützung von Stellvertreterarmeen im Libanon, Bahrain, dem Jemen und dem Irak stellt eine Versuch dar sich breitere regionale Dominanz und die Kontrolle über wichtige regionale Wasserstraßen zu sichern – die Bab Al-Mandab-Straße und die Straße von Hormuz, Engpässe, die einen Großteil des Schiffsverkehrs der Welt kontrollieren.

Die Iraner sind als der führende staatliche Sponsor des internationalen Terrorismus anerkannt; sie haben Dutzende Terrorkomplotte in Länder auf fünf Kontinenten angezettelt. Der letzte Komplott wurde von bahrainischen Behörden am 6. Januar aufgedeckt. Sie schafften es einen Plan von Iran und Hisbollah zu knacken, der im Königreich durch eine Serie von Bombenanschlägen Unruhen schüren sollte. Bahrain ist Heimatbasis der Fünften US-Flotte; dort sind mehr als 7.000 Angehörige der US-Streitkräfte stationiert. Dass der Iran diesen Ort auswählte, ist kein Zufall.

Die Ergreifung von 10 US-Matrosen und ihres schwer bewaffneten Sturmboots im Arabischen Golf am 12. Januar unter immer noch ungeklärten Umständen stellt einen weiteren iranischen Versuch dar die amerikanische Entschlossenheit auszutesten. Obama gestattete, dass die Demütigung unbeantwortet bleib und sein Außenminister dankte den Iranern sogar, was die Mullahs weiter ermutigt.

Obama versuchte der amerikanischen Öffentlichkeit die unsinnige Idee zu verkaufen, der JCPOA würde moderatere iranische Führer herbeiführen; es ist aber ganz schnell das Gegenteil passiert. Die Iraner sind nur noch extremer geworden, sowohl in der Rhetorik als auch im Handeln und ihr jüngster Raketen-Teststart untermauert diese Tatsache. Das Einzige, was der JCPOA geschafft hat, ist die Schatzkisten des Iran mit $150 Milliarden zu füllen und den Mullahs zu gestatten geheime Atomexperimente in ihrer streng geheimen Anlage in Parchin durchzuführen – einer Anlage, zu der internationalen Inspektoren trotz des JCPOA immer noch der Zutritt verboten ist.

Obamas kostbarer JCPOA, das Kronjuwel seiner bescheidenen außenpolitischen Leistungen, aht die Welt zu einen gefährlicheren Ort gemacht. Wie das Diktat von München 1938 wird er uns auf den Weg in den Krieg führen. Heute ist es nur noch eine Frage des „wann“ und nicht des „ob“. Und urteilt man nach der Unentschlossenheit und Untauglichkeit der Administration, dann wird das „wann“ wohl schneller kommen als wir glauben.