Führende Heuchler preisen Castro und verurteilen Israel

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Als Fidel Castro, Kubas langjähriger Herrscher, im Dezember 2016 starb, veröffentlichte die Washington Post einen Kommentar zu seinen zahlreichen Verbrechen. Der Autor schrieb, dass Castro „politische Rivalen tötete, Erschießungskommandos nutzte um tausende Kubaner zu töten, Terrorismus förderte, sich mit den schlimmsten Diktatoren der Welt verbündete, Konzentrationslager und Gefängnisse in nie da gewesenem Tempo baute, sie bis an die Grenzen füllte, wobei er einen höheren Prozentsatz seines eigenen Volks einkerkerte als die meisten modernen Diktatoren einschließlich Stalin, Folter und außergerichtliche Tötungen duldete und dazu ermutigte.[1] Die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus durch das US-Außenministerium wurde erst 2015 aufgehoben, sieben Jahre nachdem Castro Kubas Präsidentenamt abgab.[2]

Wir sind nicht in der Lage gewesen eine Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen zu finden, wie viele Zehntausende während seiner Regierungsjahre als Premierminister (1959 bis1967) und Präsident (1976 bis 2008) ohne ordentliche Gerichtsverfahren getötet wurden. Dennoch hätten ihn seine Zeit an der Macht und die begangenen Verbrechen zu einem idealen ständigen Ziel für die Berichterstattung über die unter seiner Herrschaft geschehenen schweren Menschenrechtsverletzungen gemacht haben sollen.

Daher war zu erwarten, dass angelegentlich des Todes Castros ein großes Spektrum demokratischer Regierungen, Politiker und anderer aus das Verbrechertum des verstorbenen kubanischen Führers hinweisen würden. In Wirklichkeit fallen die Reaktionen auf Castros Tod aber in drei Kategorien: positive, negative und neutrale bzw. zurückhaltende.

Was die Castro gegenüber negativ Eingestellten angeht, so kam die stärkste Reaktion von Donald Trump. Er sagte: „Heute begeht die Welt das Ableben eines brutalen Diktators, der sein Volk fast sechs Jahrzehnte lang unterdrückte. Fidel Castros Vermächtnis ist eines aus Erschießungskommandos, Diebstahl, unvorstellbarem Leiden, Armut und der Verweigerung von Menschenrechten.“[3] Senator Ted Cruz sagte: „Fidel Castros Tod kann seine Tausende Opfer nicht zurückbringen, auch nicht ihren Familien Trost spenden. Heute erinnern wir uns an sie und ehren die mutigen Seelen, die den einsamen Kampf gegen die brutale kommunistische Diktatur führten, die er Kuba auferlegte.“[4]

Die Liste derer, die über Kubas grausamen Herrscher Positives zu sagen hatten, ist weit länger. In diesem Artikel können nur ein paar Beispiele angeführt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte: „Fidel Castro war ein ernster und verlässlicher Freund Russlands. Er leistete einen enormen Beitrag zur Bildung und Entwicklung der russisch-kubanischen Beziehungen, enger strategischer Kooperation in allen Bereichen.“[5]

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hatte warme Worte, dankte dem kubanischen Führer für seine Hilfe und Unterstützung im Kampf zur Überwindung der Apartheid. „Präsident Castro identifizierte sich mit unserem Kampf gegen die Apartheid. Er inspirierte das kubanische Volk sich unserem Kampf anzuschließen. Als Möglichkeit Präsident Castro zu erinnern müssen die starken Bande der Solidarität, Zusammenarbeit und Freundschaft, die zwischen Südafrika und Kuba bestehen, beibehalten und gehegt werden.“[6]

Irlands Präsident Michael D. Higgins sagte: „An Fidel Castro wird man sich als einen Giganten unter den Weltführern erinnern, dessen Sicht nicht nur eine von Freiheit für sein Volk war, sondern für alle unterdrückten und ausgegrenzten Völker des Planeten.“[7] Präsident Mahmud Abbas von der palästinensischen Autonomiebehörde bejubelte den verstorbenen kubanischen Revolutionspräsidenten als Führer, „der sein Leben mit dem Kampf für die Sache der Gerechtigkeit verbrachte“.[8]

Justin Trudeau, Kanadas Premierminister, dessen Vater eine lebenslange Beziehung zu Fidel Castro hatte, betrieb Schönfärberei. Seine Kommentare zu Castro waren positiver als die der meisten westlichen Führungskräfte; er sagte: „Fidel Castro war ein herausragender Führer, der seinem Volk fast ein halbes Jahrhundert diente. Als legendärer Revolutionär und Redner brachte Herr Castro beträchtliche Verbesserungen für die Bildung und die Gesundheitsversorgung seines Inselstaates.“[9]

Diese Äußerung löste in Kanada eine Menge Kritik aus. Nach dem öffentlichen Aufschrei entschied sich Trudeau an Castros Beerdigung nicht teilzunehmen.[10] Spaniens Premierminister Mariano Rajoy schickte Kubas Regierung und Volk sein Beileid über Twitter, wo er Castro als „eine Person von historischer Bedeutung“ beschrieb.[11]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker twitterte: „Mit dem Tod von Fidel Castro hat die Welt einen Mann verloren, der für viele ein Held war.“[12] Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter sagte: „Rosalynn und ich teilen unsere Anteilnahme mit der Familie Castro und dem kubanischen Volk zum Tod Fidel Castros.“[13]

Jeremy Corbyn, Parteichef der britischen Labour Party, dessen verquaste Urteile während des letzten Jahres häufig entlarvt worden sind, sagte: „Fidel Castros Tod markiert den Abgang einer riesigen Persönlichkeit der modernen Geschichte, nationalen Unabhängigkeit und des Sozialismus des 20. Jahrhunderts.“[14] Die Labor Party schickte Schatten-Außenministerin Emily Thornberry zur Beerdigung.[15]

Die amerikanische Hetzbewegung Black Lives Matter, die Israel fälschlich des Völkermords bezichtigt, pries Fidel Castro: „Obwohl kein Führer ohne Fehler ist, müssen wir die Rhetorik der Rechten zurückdrängen und El Commandante verteidigen.“[16] Für diese Heuchler spielte das Leben der vielen Kubaner, die Castro tötete, offensichtlich keine Rolle.

Die dritte Gruppe besteht aus neutraleren oder zurückhaltenden Äußerungen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „In dieser Zeit der nationalen Trauer biete ich die Unterstützung der Vereinten Nationen an, an der Seite des Volks der Insel zu arbeiten.“[17] Der französische sozialistische Präsident François Hollande betrauerte den Verlust einer wichtigen Persönlichkeit der Weltbühne und heißt die Annäherung zwischen Havanna und Washington willkommen, während er Sorgen in Sachen Menschenrechte unter dem Regime Castro vermerkte. „Fidel Castro war eine überragende Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts. Er war die Mensch gewordene kubanische Revolution, sowohl in ihren Hoffnungen als den folgenden Enttäuschungen“, sagte Hollande.[18]

Frankreich fand es allerdings nötig bei der Beerdigung repräsentiert zu sein. Es hatte Ségolène Royal geschickt, die sozialistische Umweltministerin. In ihrer Zeit in Kuba erklärte sie, dass „es auf Kuba keine politischen Gefangenen gibt“ und bezeichnete Castros Regime als „Demokratie“. Die französische Regierung war danach gezwungen diese kontroversen oder besser gesagt unverfroren falschen Kommentare richtigzustellen.[19][20]

Man muss sie nur mit Trumps Äußerung vergleichen, um festzustellen, wie Präsident Obama die Wahrheit verbarg: „Die Geschichte wird den enormen Einfluss dieser einzelnen Person auf das Volk und die Welt um sich herum aufzeichnen und bewerten.“[21] Um sicherzustellen, dass die Vermeidung der Wahrheit durch den Präsidenten nicht missverstanden werden kann, sagte US-Außenminister John Kerry: „Wir reichen dem kubanischen Volk heute unser Beileid, während sie das Ableben Fidel Castros betrauern. Mehr als ein halbes Jahrhundert spielte er eine übergroße Rolle in ihrem Leben und er beeinflusste den Gang der regionalen, sogar globalen Verhältnisse.“[22]

Die obige Liste der heuchlerischen Erklärungen – mit Ausnahme dessen, was Trump und Cruz sagten – spiegelt den kläglichen Zustand der Welt wider. Zu denen, die sich zu Castro positiv oder neutral äußerten, gehören führende Kritiker Israels. Sie verurteilen den Bau neuer Häuser jenseits der Grünen Linie. Gleichzeitig stehen sie positiv oder neutral zu einem Mann, der für Massentötungen, enorme Menschenrechtsverletzungen und massiven Export von Terrorismus verantwortlich ist.

[1] http://www.washingtonpost.com/opinions/global-opinions/farewell-to-cubas-brutal-big-brother/2016/11/26/d369affe-0eeb-11e6-bfa1-4efa856caf2a_story.html

[2] http://www.state.gov/documents/organization/258249.pdf

[3] https://www.theguardian.com/world/2016/nov/26/fidel-castro-death-obama-trump-response

[4] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

[5] ebenda

[6] ebenda

[7] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

[8] http://www.timesofisrael.com/abbas-orders-palestinian-flags-be-flown-at-half-staff-in-honor-of-castro/

[9] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

[10] http://www.thestar.com/news/canada/2016/11/29/trudeau-out-of-step-with-canadians-in-response-to-castros-death-paul-wells.html

[11] http://www.politico.eu/article/vladmir-putin-fidel-castro-was-symbol-of-an-era-spain-rajoy/

[12] http://www.zerohedge.com/news/2016-11-26/world-leaders-respond-fidel-castros-death

[13] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

[14] http://uk.businessinsider.com/jeremy-corbyn-wont-be-going-to-fidel-castros-funeral-2016-11

[15] http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/jeremy-corbyn-fidel-castro-funeral-emily-thornberry-a7444116.html

[16] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3977364/Fidel-Vive-Black-Lives-Matter-calls-supporters-come-defense-El-Comandante.html

[17] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=55654#.WFd2IRt97IU

[18] http://www.zerohedge.com/news/2016-11-26/world-leaders-respond-fidel-castros-death

[19] https://panampost.com/sabrina-martin/2016/12/05/french-government-corrects-minister-cuba-not-democracy/amp/

[20] http://www.ladepeche.fr/article/2016/12/05/2472308-fidel-castro-segolene-royal-declenche-un-tolle-aux-funerailles.html

[21] http://www.washingtonpost.com/opinions/whats-the-obama-doctrine-a-shrug-of-the-shoulders/2016/11/28/7048e6d6-b591-11e6-b8df-600bd9d38a02_story.html

[22] http://uk.businessinsider.com/fidel-castro-death-world-leaders-obama-trump-2016-11

Wie Obama die Realität sieht

Die Menschen in Syrien, dem Irak, Libyen, Iran und sogar Europa würden sich wohl erlauben anderer Meinung zu sein als US-Präsident Barack Obama in seine Bewertung, wir hätten großes Glück im Hier und Jetzt zu leben, in der „friedlichsten Ära der Menschheitsgeschichte“.

Boaz Bismuth, Israel HaYom, 26. April 2016

US-Präsident Barack Obama (Foto: AP)

Offensichtlich würden wir, kehrten wir ins 14. Jahrhundert zurück, in dem die Beulenpest den Globus verheerte, oder im frühen 20. Jahrhundert, als die Farbe der eigenen Haut ausreichte, um das eigenen Schicksal festzulegen, könnten wir vielleicht zu dem Schluss kommen, dass wir sehr viel Glück haben im Hier und Jetzt zu leben, in der „friedlichsten Ära der Menschheitsgeschichte“, wie US-Präsident Barack Obama sie Montag beschrieb.

Es ist jedoch völlig ungewiss, ob die Menschen in Syrien, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Nigeria, Nordkorea und selbst auf den Straßen des Iran glauben, dass Obama recht hat. Selbst die Hauptstädte Europas wie Paris und Brüsse, die Obama so hoch schätzen, stehen derzeit unter der doppelten Bedrohung durch den Terror des Islamischen Staats und den Aufstieg der radikalen Rechten. Wir mögen den Menschen dort verzeihen, dass sie der vom amerikanischen Präsidenten zum Ausdruck gebrachten Euphorie skeptisch gegenüber stehen, der offenbar weiter der Präsident des nie da gewesenen Wunschdenkens bleiben will, bis seine Amtszeit endet. Mancher könnte sogar behaupten, dass Obamas optimistische Sichtweise von der Brille der virtuellen Realität beeinflusst sei, die er in Deutschland auf der Hannovermesse aufsetzte, der weltgrößten Industrietechnologie-Messe. Unter uns gesagt: Ich würde auch gerne eine solche Brille haben.

Obama ist nicht für alle Missstände unserer Welt verantwortlich. Eine große Anzahl der Konflikte in der heutigen Welt hat er geerbt. Es kann aber kaum gesagt werden, dass er viele davon gelöst hätte. Es ist auch schwer zu argumentieren, dass er die Entstehung neuer Konflikte verhindert hätte, wie denen hier im Nahen Osten und dem zwischen der Ukraine und den Russen, trotz des „Reboots“ der Beziehungen zwischen Moskau und Washington im Jahr 2009. Diese neue Ärea hätte bereits da sein sollen. In Wirklichkeit können die Beziehungen zwischen den beiden Ländern bestenfalls als die Vierte Eiszeit beschrieben werden. So ist das mit Obama. So war es auch mit seinen Prognosen zum Islamischen Staat (der „Schulmannschaft“): hochgeschraubte Hoffnungen, die zu harten Schlägen führten.

Obama ist ein Präsident mit vielen guten Absichten (möchte ich hoffen), aber da lief für ihn irgendwann etwas falsch. Der „Messias“-Präsident, der 2009 in Prag eine Reduzierung der Atomwaffenarsenale der Welt auf ein Minimum forderte, bis sie eines Tages ganz verschwinden würden, reagierte nicht, als der Führer eines Landes (Syriens Bashar Assad) bei mindestens 14 Gelegenheiten Chemiewaffen gegen ein eigenes Volk einsetzte. Er unterschrieb sogar einen Atomdeal mit dem Iran, Assads Verbrecher-Komplizen. Der in Wien unterzeichnete Deal heißt den Iran sogar im Club der Atomstaaten willkommen, dem er sich anschließen wird, bevor der kleine Prinz George, der süße Hosenmatz, den er am Wochenende in London traf, 18 Jahre alt wird. Der Iran ändert sich nicht; er wird nur stärker. Aber die Nachbarn der Islamischen Republik sollten nachts gut schlafen, denn dies ist „die friedlichste, wirtschaftlich erfolgreichste, fortschrittlichste Ära der Menschheitsgeschichte“ und es ging uns nie besser.

Ehrlich gesagt lebt Obama in einem Film, in dem wir alle mitspielen. In diesem, seinem Film ist jeder der Gute, jeder liebt jeden und am wichtigsten: Jeder hat eine richtig gute Krankenversicherung. Obamas Wirklichkeit ist genauso wie die Krankenversicherungsreform, die er den Amerikanern aufzwang: in der Theorie wunderbar, aber im realen Leben alles andere als toll. Vielleicht ist das der Grund, dass 83 Senatoren ihn aufforderten die Verteidigungshilfe für Israel zu erhöhen – weil die Welt kein sichererer Ort wird, auch wenn der Hunne Attila nicht mehr auf ihr weilt.

Obama hat die Tendenz große Hoffnungen aufzubauen. Erinnern Sie sich an das Affenspektakel seiner Rede von Kairo? Erinnern Sie sich, was danach passierte? Es ist möglich, dass Obamas Worte in Hannover am Montag es schafften sogar Hosni Mubarak auf die Füße zu schnipsen. Mehr als 80 Millionen Ägypter können sich nicht an solche Ruhe erinnern.

Die Wahrheit sieht so aus, dass Obama ein Präsident mit außergewöhnlichen Fähigkeiten ist. Er hat es sogar geschafft die mythisch unerschütterlichen Briten zu irritieren. Die Intervention des amerikanischen Präsidenten in die Innenpolitik des Landes, indem er die britischen Bürger aufforderte gegen den Austritt aus der EU zu stimmen, hat nicht nur die Briten erbost, sondern nach laut Umfragen die Zahl derer erhöht, die einen solchen Austritt befürworten.

Rund 400.000 Syrer sind in ihrem eigenen Land abgeschlachtet worden. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Europa nicht mehr von so vielen Flüchtlingen und Migranten überflutet worden. Ebenfalls seit dem Krieg hat die radikale Rechte in Europa keine solche Herausforderung mehr dargestellt. Die Bedrohung durch Terror ist nie so greifbar gewesen wie die heute durch den Islamischen Staat bestehenden Bedrohung. Und die Stagnation, die derzeit die europäischen Märkte bedroht, ist nie so übel gewesen.

Aber keine Sorge, obwohl wir an vielen Orten des Globus am Abgrund der Hölle stehen dürften, könnte wir nächstes Jahr – Gott behüte – einen großen Schritt nach vorne tun – unter anderem wegen Obamas Hinterlassenschaft.

Obamas Weg in den Krieg

Ari Lieberman, FrontPage Magazine, 15. März 2016

Die Botschaft der Rakete der Mullahs an Israel und ihre unheilvollen Auswirkungen/Folgen

Letzte Woche prahlte der stellvertretende Kommandeur der Iranischen Revolutionsgarden, Brigadegeneral Hossein Salami, der Iran habe zehnmal so viele Raketen wie sein Erfüllungsgehilfe Hisbollah und drohte, diese Raketen seien „bereit Feinde und Ziele aus verschiedenen Teilen des Landes (heraus) zu treffen“. Nach konservativen Schätzungen hat die Hisbollah einen Vorrat von annähernd 100.000 Raketen angehäuft. Wenn Salamis Geprahle geglaubt werden kann, bedeutet das, dass die Iraner ein atemberaubende Arsenal von 1.000.000 Raketen angehäuft hat – etwa eine Rakete für 8,5 Israelis.

Die feindlichen Kommentare folgen zwei iranischen Raketenstarts aus der im Osten des Landes liegenden Alborz-Bergkette. Die Raketen sollen eine Reichweite von 2.000 Kilometern haben; man nimmt an, dass sie in der Lage sind Atomsprengköpfe zu tragen. Auf Hebräisch und auf Farsi schmückte folgender Satz die Flugkörper: „Israel muss vom Angesicht der Erde gewischt werden.

Wenn die auf die Raketen geschriebenen Drohungen nicht klar genug gewesen sein sollten, dann betonte der Leiter der Weltraum-Division der Revolutionsgarden, Amir Ali Hajizadeh, dass die Raketentests dazu dienten zu demonstrieren, dass Israel deutlich innerhalb der Reichweiter der Raketen des Irans liegt. Er vermerkte, dass die Raketen dazu gedacht seien „dem zionistischen Regime die Stirn zu bieten“ und dass „Israel von islamischen Ländern umgeben ist und sich in einem Krieg nicht lange halten können wird. Es wird schon zusammenbrechen, bevor es von diesen Raketen getroffen wird.“ Um sich nicht ausstechen zu lassen schalteten sich weitere politische und militärische Vertreter des Iran mit ähnlichen Drohungen und Schwulst ein.

Es scheint so, als seien die Raketenschüsse auf Vizepräsident Joe Bidens jüngste Reise nch Israel abgestimmt worden. In Reaktion auf die Starts erkärte Biden: „Ein atomar bewaffneter Iran ist für Israel, für die Region und für die Vereinigten Staaten eine absolut inakzeptable Bedrohung. Und ich will das noch einmal betonen, von dem ich weiß, dass Leute hier es immer noch bezweifeln: Wenn sie tatsächlich den Deal brechen, werden wir handeln.“ Biden schränkte seine Bemerkungen aber mit der Erklärung ein: „Und all ihre konventionellen Aktivitäten außerhalb des Deals sind immer noch jenseits des Deals und wir versuchen jetzt und in der Zukunft zu handeln wo immer wir das finden können.“ Dieser Kommentar war bewusst formuliert, um der Administration breiten Spielraum zu verschaffen zu argumentieren, dass die iranischen Raketenstarts konventionelle Waffentest darstellen und daher nicht unter den Geltungsbereich der Vorschriften des Gemeinsamen umfassenden Handlungsplans (JCPOA) fallen.

Bidens Kommentare waren das typische lange Gerede ohne viel Handlung. Darüber hinaus übermitteln sie ein Gefühl der Mehrdeutigkeit ohne klares Gespür für die Richtung. Die Resolutino 2231 des UNO-Sicherheitsrats verbietet dem Iran eindeutig Testschüsse von ballistischen Raketen mit Atomkapazität, aber faktisch haben die Iraner zahlreiche atomfähige ballistische Raketenstarts durchgeführt, seit der JCPOA unterschrieben wurde. Die Obama-Administration hat diese Übertretungen so gut wie ignoriert und sich stattdessen entschieden entweder über sie hinwegzusehen oder Nadelstich-Sanktionen gegen bestimmte Einzelpersonen und Instanzen zu verhängen, die keine sinngebenden Auswirkungen für die Iraner haben. Diese Sanktionen sind angelegt, um den zunehmend unruhigen und argwöhnischen Kongress zu beschwichtigen, statt die ruchlosen Ambitionen des Iran zu beeinflussen.

Zusammen mit der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zur den despotischen Castro-Brüdern hat Obama den JCPOA als krönende Leistung seiner Außenpolitik angepriesen und – durch Wort und Tat – den Eindruck vermittelt, dass er nichts tun wird, um das zum Entgleisen zu bringen, selbst wenn die Iraner seine Bedingungen unverhohlen übertreten. Diese Einstellung ist das, was viele Experten und politischen Entscheidungsträger beunruhigte, bevor der Deal mit dem Iran unterzeichnet wurde. Wichtiger noch: Die Iranier sind sich dieser Tatsache und der fortgesetzten amerikanischen bewusst und internationale Untätigkeit angesichts wiederholter iranischen Übertretungen des JCPOA werden nur zu weiteren Verstößen einladen.

Die Iraner stellen derzeit die Administration auf die Probe und sind sich durchaus bewusst, dass Obama während seiner restlichen Zeit im Amt selbstgefällig bleiben wird. Die Raketenstarts sind Teil einer mehrgleisigen Bemühung der Iraner zu sehen, wie weit sie den Bogen spannen können und geht man nach der bisherigen Reaktion der USA, dann scheint es so, als hätten weit mehr Raum für Manöver bekommen.

Die wiederholten Übertretungen des JCPOA durch den Iran müssen im breiteren Zusammenhang seiner regionalen und internationalen Umtriebe betrachtet werden. Seine Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien hat direkt zum Aufkommen des ISIS geführt und zu russischer Beteiligung aufgefordert. Seine Unterstützung von Stellvertreterarmeen im Libanon, Bahrain, dem Jemen und dem Irak stellt eine Versuch dar sich breitere regionale Dominanz und die Kontrolle über wichtige regionale Wasserstraßen zu sichern – die Bab Al-Mandab-Straße und die Straße von Hormuz, Engpässe, die einen Großteil des Schiffsverkehrs der Welt kontrollieren.

Die Iraner sind als der führende staatliche Sponsor des internationalen Terrorismus anerkannt; sie haben Dutzende Terrorkomplotte in Länder auf fünf Kontinenten angezettelt. Der letzte Komplott wurde von bahrainischen Behörden am 6. Januar aufgedeckt. Sie schafften es einen Plan von Iran und Hisbollah zu knacken, der im Königreich durch eine Serie von Bombenanschlägen Unruhen schüren sollte. Bahrain ist Heimatbasis der Fünften US-Flotte; dort sind mehr als 7.000 Angehörige der US-Streitkräfte stationiert. Dass der Iran diesen Ort auswählte, ist kein Zufall.

Die Ergreifung von 10 US-Matrosen und ihres schwer bewaffneten Sturmboots im Arabischen Golf am 12. Januar unter immer noch ungeklärten Umständen stellt einen weiteren iranischen Versuch dar die amerikanische Entschlossenheit auszutesten. Obama gestattete, dass die Demütigung unbeantwortet bleib und sein Außenminister dankte den Iranern sogar, was die Mullahs weiter ermutigt.

Obama versuchte der amerikanischen Öffentlichkeit die unsinnige Idee zu verkaufen, der JCPOA würde moderatere iranische Führer herbeiführen; es ist aber ganz schnell das Gegenteil passiert. Die Iraner sind nur noch extremer geworden, sowohl in der Rhetorik als auch im Handeln und ihr jüngster Raketen-Teststart untermauert diese Tatsache. Das Einzige, was der JCPOA geschafft hat, ist die Schatzkisten des Iran mit $150 Milliarden zu füllen und den Mullahs zu gestatten geheime Atomexperimente in ihrer streng geheimen Anlage in Parchin durchzuführen – einer Anlage, zu der internationalen Inspektoren trotz des JCPOA immer noch der Zutritt verboten ist.

Obamas kostbarer JCPOA, das Kronjuwel seiner bescheidenen außenpolitischen Leistungen, aht die Welt zu einen gefährlicheren Ort gemacht. Wie das Diktat von München 1938 wird er uns auf den Weg in den Krieg führen. Heute ist es nur noch eine Frage des „wann“ und nicht des „ob“. Und urteilt man nach der Unentschlossenheit und Untauglichkeit der Administration, dann wird das „wann“ wohl schneller kommen als wir glauben.

Der neue NATO-Generalsekretär – nicht nur für Israel problematisch

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor Präsident Putins militärischem Handeln innerhalb der Ukraine war vielen Westlern unklar, wie die derzeitige Rechtfertigung der Existenz der NATO aussah. Der Kalte Krieg war Geschichte, warum also weiterhin ein transatlantisches Militärbündnis beibehalten? Doch die jüngsten Spannungen in Osteuropa haben zu großen Sorgen über eine zunehmend unsichere Zukunft geführt.

In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung des ehemaligen norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg von der Arbeitspartei zum neuen NATO-Generalsekretär bizarr. Das liegt nicht nur an Norwegens politischer und militärischer Realität unter seiner Führung, die mit der Wahlniederlage im September endete. Die Argumente gegen seine Wahl werden von den Einstellungen seiner Regierung gegenüber Israel gestärkt.

Die Regierung Stoltenberg war die einzige europäische Regierung, der die extreme Linke angehörte. Mehrere Minister wurden von der Partei SV gestellt, zu deren Gründern die norwegischen Kommunisten gehörten. Ingrid Fiskaa von der SV war einige Zeit Staatssekretärin im Umweltministerium. Sie hatte vorher schon erklärt: „Wenn z.B. Palästinenser einem langsamen Völkermord ausgesetzt sind und die UNO nicht viel getan bekommt, dann kommt keine Diskussion auf. Warum nicht? Weil es nicht im Interesse der USA ist. In einigen dunklen Momenten würde ich mir wünschen, dass die UNO einige präzisionsgesteuerte Raketen auf ausgesuchte israelische Ziele schießt.“1

Obwohl Norwegen Soldaten nach Afghanistan schickte, ist seine militärische Wirklichkeit unzulänglich. 2013 sagte der ehemalige norwegische Armeechef, General Sverre Diesen, dass die militärische Verteidigung des Landes weder die Qualität noch die Kapazität hat sich auch nur begrenzten Angriffe auf Norwegen zu stellen.2 Diese militärische Verteidigungssituation wurde 2008 von General Robert Mood, dem Generalinspekteur der norwegischen Armee, auf leicht andere Art zusammengefasst. Er beschrieb das Leistungsvermögen der Armee damals als „nur in der Lage vielleicht ein Viertel von Oslo zu verteidigen, viel weniger als das ganze Land.“3

Die Regierung Stoltenberg legte gegen Israel regelmäßig zweierlei Maß an, ein Verhalten, das zur europäischen Definition antisemitischen Handelns passt. Die Regierung legitimierte de facto bei mehreren Gelegenheiten die völkermörderische palästinensische Terrorbewegung Hamas. Wären ihre Aufrufe Israels Sicherheitsbarriere zu beseitigen erfolgreich gewesen, hätte das palästinensische Terrorakte begünstigt. Sie organisierte außerdem große Festlichkeiten zum hundertfünfzigsten Geburtstag des verstorbenen Schriftstellers Knut Hamsun, einem fanatischen Bewunderer Hitlers.4 Das war nur ein weiteres Beispiel des schlechten Urteilsvermögens eines demokratischen Premierministers.

Stoltenbergs persönliche Unterstützung von Hasspredigten gegen Israel erfolgt hauptsächlich indirekt. Als Premierminister und Parteichef ist er für all den Hass und die Einseitigkeit gegen Israel verantwortlich, die von seiner Regierung ausgingen. In einem Brief an den norwegischen Botschafter in Washington im Jahr 2010 listete der damalige US-Senator Sam Brownback eine Reihe antisemitischer Handlungen der norwegischen Regierung auf. Der Brief erwähnte z.B., dass die norwegische Regierung die Reise zweier linksextremer norwegischer Ärzte in den Gazastreifen während Israels Operation „Gegossenes Blei“ finanzierte. Sie wurden ein Sprachrohr der Hamas. Stoltenberg telefonierte mit diesen Propagandisten palästinensischer Mörder und sagte ihnen: „Ganz Norwegen steht hinter euch.“5

Während seiner Amtszeit finanzierte die norwegische Botschaft in Damaskus eine Ausstellung Israel hassender Gemälde des Künstlers Håkon Gullvag. Der Botschafter sagte bei der Eröffnung: „Diese Ausstellung wird als eine der wichtigsten politischen Ausdrucksformen wahrgenommen, die von einem norwegischen Künstler in langer Zeit gemacht wurde.“6

Die Partei-Jugend AUF ist mit antiisraelischen Hetzern vollgepackt. Nachdem der kriminelle Anders Breivik 2011 Dutzende junger Leute im AUF-Lager auf der Insel Utøya ermordete, wurde bekannt, dass ein beträchtlicher Teil des Lagers der Förderung des Hasses gegen Israel bei seinen Teilnehmern gewidmet war, von denen die jüngsten 14 Jahre alt waren.7

Stoltenberg sprach im Verlauf der Jahre bei mehreren Treffen, auf denen es brutale verbale Attacken gegen Israel gab, zu denen er schwieg. Das Schweigen eines Premierministers deutet an, dass er diese Attacken billigt.

Der jüngste Fall ereignete sich bei den Feiern zum 1. Mai der Gewerkschafts-Dachorganisation LO 2013 in Oslo. Dort sprach Salma Abudahi von der Union of Agriculture Work Committees (UAWC – Gewerkschaft der landwirtschaftlichen Arbeiter) aus Gaza. Davor hatte sie ein Interview gegeben, in der sie Raketen ein „Symbol des Widerstands“ nannte und sagte, besetzte Völker hätten ein Recht sich zu verteidigen. „Es ist wichtig“, sagte Abudahi, „die Verhältnisse zu verstehen. Die Israelis töten ständig unsere Lieben.“ Das war nur ein weiteres Beispiel palästinensischen Schürens von Hass. Stoltenberg sprach auf der Versammlung nach Abudahi und ignorierte deren Hetze in seiner Rede.8

Wenn die NATO glaubt, dass von allen potenziellen Kandidaten diese Person die qualifizierteste ist, um die Tätigkeiten der Allianz zu koordinieren und ihre Belegschaft zu leiten, dann ist das ein Hinweis auf ihre schwachen Urteilskraft. Was Israels Kontakte mit dieser mächtigen Organisation angeht, so wirft Stoltenbergs voraussichtliche Ernennung diese im günstigsten Fall mehrere Schritte zurück.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

 

1 Olav Østrem: Hauken og duen. Klassekampen, 19. April 2008.
2 www.norwaypost.no/index.php/news/latest-news/28961-former-defence-chief-critical-of-the-armed-forces; übersetzt aus dem Originalartikel von Julie Ryland in Aftenposten.
3 Sveinung Berg Bentzrød, “Army Forced to Sharpen Knife as Cost Cuts Loom,” Aftenposten, 30. Mai 2008.
4 Walter Gibbs: Norwegian Nobel Laureate, Once Shunned, is Now Celebrated. New York Times, 27. Februar 2009.
5 Breaking: Letter from US Senator Brownback on anti-Semitism in Norway. Norway, Israel and the Jews, 10. August 2010.
6 Espen Sandmo und Jan Rye Ravnestad: Gullvåg sensurert i Damaskus. NRK Trøndelag, 17. Oktober 2010.
7 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Ivar Fjeld: Preaching Israel-Hatred at Norway’s Terror Island. Israel National News, 27. Januar 2013.
8 Conrad Myrland: Palestinsk taler på Youngstorget tegner fiendebilder og maner til kamp. Med Israel For Fred, 30. April 2013.

Gegen eine Mauer in Berlin

George Will, Human Events, 20. Juni 2013

Die Frage, ob Barack Obamas zweite Amtszeit ein Fehlschlag sein wird, wurde vor seinem Berlin-Debakel positiv beantwortet, das die Frage umformulierte, die jetzt lautet: Wird seine Amtszeit dumm, gar beängstigend, sein, weil sie derart von der Realität losgelöst ist?

Vor Berlin setzte Obama in seinem steilen Sturzflug durch die Verschwendung der kostbarsten Monate nach den Wahlen auf Waffenkontroll-Sinnlosigkeiten und durch einen folgenden Skandal-Sturm, der sein unveränderliches Projekt – immer größere, expansivere, intrusivere und Zwangsmaßnahmen betreibende Regierung – Abscheu erregend gemacht hat. Dann kam der Reinfall von Mittwoch in Berlin.

Dort gelobte er energische Maßnahmen gegen die globale Erwärmung („die globale Bedrohung unserer Zeit“). Die 16-jährige Pause in dieser Erwärmung wurde von den Klimamodellen weder vorausgesagt noch erklärt; sie haben in seinem seltsamen Verständnis von Respekt für die Wissenschaft der Skepsis abgeschworen.

Bezüglich einer anderen Bedrohung sprach er einen fast sinnlosen Satz ausgesprochen, der ein erlesenes Beispiel dafür ist, dass seine Redekunst genauem Lesen nicht standhalten kann: „Mir mögen Terrornetzwerken Schläge versetzen, doch wenn wir die Instabilität und Intoleranz ignorieren, die Extremismus schüren, wird irgendwann unsere eigene Freiheit gefährdet sein.“ „Instabilität und Intoleranz“ sind also für den Terrorismus verantwortlich zu machen? Instabilität wo? Intoleranz von was durch wen „treibt Terroristen an“? Terrorismus ist eine Destabilisierungstaktik. Intoleranz ist – für Terroristen – eine Tugend.

Es ist axiomatisch: Waffenkontrolle ist unmöglich, bis sie unwichtig ist. Das ist so, weil Waffenkontrolle eine Wettbewerbsarena ist, in der Nationen nur die Grenzen verhandeln, die ihre Interessen voranbringen. Trotzdem tische uns Obama in Berlin einen weiteren Golden Oldie auf, als er gelobte den Kadaver der Atomwaffenkontrolle mit Russland wiederzubeleben. Als ob Russlands Arsenal ein dringendes Problem darstellte. Und als ob es Grund dafür gibt zu glauben, dass Präsident Putin, der den Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ nannte, an der Reduzierung des Arsenals interessiert ist, das die Grundlage für sein ansonsten zur Dritten Welt gehörenden Anspruch auf Großmachtstatus ist.

Obama verschob seinen seltsamen Fokus von Russlands Atomwaffen, als er sagte: „Wir können … die atomare Bewaffnung, die Nordkorea und der Iran anstreben, ablehnen.“ Wäre Obama solches Zeugs aus dem Stehgreif sagen, wäre das ein guter Grund ihn an einen Teleprompter zu fesseln. Doch erstaunlicherweise wird solches Zeugs auf seinen Teleprompter gestellt und – noch erstaunlicher – er liest es laut vor.

Werde die Leute, die diese Worte schrieben, noch er, der sie sprach, können ernst genommen werden. Nordkorea und der Iran könnten Atomwaffen anstreben? Nordkorea könnte solche Waffen haben. Offenbar hegt Obama immer noch Zweifel daran, dass der Iran nach ihnen strebt.

In Nordirland saß Obama, bevor er nach Berlin flog, neben Putin, dessen Haltung und Körpersprache, wenn er sich in Obamas Beisein befindet, Verachtung ausströmen. Dort sagte Obama: „In Bezug auf Syrien haben wir unterschiedliche Sichtweise zum Problem, aber wir teilen ein Interesse an der Reduzierung der Gewalt.“ Unterschiedliche Sichtweisen?

Obama will die Gewalt reduzieren, indem er Syriens Bashar al-Assad gut zuredet, der dabei ist den Krieg zu gewinnen, er solle an einer Konferenz teilnehmen, auf der er darüber verhandelt, wie er seine Macht abtritt. Putin will die Gewalt reduzieren, indem er Assad – mit großzügiger materieller Hilfe und durch Verhinderung von eingreifender Diplomatie – hilft die Vernichtung seiner Feinde zu vollenden.

Napoleon sagte: „Wenn du anfängst Wien zu erobern – erobere Wien.“ Douglas MacArthur sagte, alle militärischen Katastrophen können durch zwei Worte erklärt werden: „Zu spät.“ Hinsichtlich Syriens ist Obama zaghaft und, wenn er auf der Torheit einer Intervention besteht, zu spät dran. Er gibt Putin eine goldene Gelegenheit den für die „Katastrophe“ verantwortlichen Staat zu demütigen. In einem Wettbewerb zwischen einem Dilettanten und einem Diktator wettet man besser auf Letzteren.

Obamas Selbstgefälligkeit ist ein Weltwunder, das nie seine Macht zu erstaunen verliert, aber wirklich: Hat sich jeder in seinem Orbit zu sehr wonnetrunkener Bewunderung verirrt, um ihn davor zu warnen eine Rede zu halten, die zu durchsetzt von Banalitäten und Binsenweisheiten ist, in einer Stadt, die sich an John Kennedys „Ich bin eine Berliner“ und Ronald Reagans „Tear down this wall“ erinnert? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel saß nahe dran, als Obama seine Berliner Rede begann: „Wie ich gesagt habe, Angela und ich sehen nicht unbedingt wie früher deutsche und amerikanische Führungspolitiker aus.“ Er hat das in der Tat auch schon früher gesagt, jedenfalls über sich. 2008 war das in Berlin leicht amüsant, aber kaum ein Bonmot a la Noel Coward, das des Recyclings wert ist.

Sein Ausblick ist nicht sonderlich interessant. Und nachdem er sinnlos in Berlin war, so ist es auch er, außer was den Surrealismus seiner zweiten Amtszeit angeht.

Einige Antifaschisten sind sehr faschistisch

Douglas Murray, The Spectator, 17. Mai 2013

Nigel Farage hat gerade einen der faszinierensten Aspekte der modernen Politik erlebt.

Er wurde in Edinburgh von linken „Antifaschisten“ umringt, die ihn anbrüllten: „Rassistischer Dreckskerl! Geh zurück nach England.“ Derselbe Mob schrie auch wiederholt so laut wie möglich „Dreckskerl“, bis sie ihn dazu brachen zu gehen. Das ist wahrscheinlich die bisher beste Demonstration von etwas, das zu lange schon unvermerkt geblieben ist.

Das, was wir am nächsten an Faschisten im modernen Britannien haben, sind Leute, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen. Gott sei Dank nicht alle, die sich „Antifaschisten“ nennen. Aber ein beträchtlicher Anteil. Wenn Sie je diese Leute in Aktion sehen, werden Sie feststellen, dass sie sich genau so benehmen, wie Sie es von ihren angeblichen Gegnern erwarten würden. Dabei geht es nicht nur um ihr Verhalten (schreien, brüllen, marschieren, kämpfen, drohen, schlagen usw.), das an den Faschismus erinnert. Es ist der Glaube, dass ihr rigides Glaubenssystem das einzig richtige ist und dass alle Gegner „Dreckskerle“ sind, die „kaputtgeschlagen“ werden müssen (das ist tatsächlich der von ihnen genutzte Sprachgebrauch).

Zu ihren Zielen gehören inzwischen Leute die tatsächlich Antifaschisten sind. Ich habe hier schon darüber geschrieben, wie Hope not Hate, eine „antifaschistische“ Gruppe es auf sich nahm eine Top-10-Liste der „Islamophoben“ zu erstellen, von denen einer – ein dänischer Journalist und Advokat für freie Meinungsäußerung – in der Folge von einem Mörder besucht wurde. In den letzten Wochen hat Hope not Hate darüber nachgedacht Kampagnen gegen die UKIP wie auch die BNP zu führen. Dadurch, dass „Antifaschisten“ solche Grenzen überschreiten, tun sie mehr als Begriffen, die wir brauchen, jegliche Bedeutung zu nehmen. Sie stellen Sprachgebrauch und Politik auf den Kopf.