The War of a Million Cuts – Kapitel 12: Lawfare

Auch Rechtsanwälte, hauptsächlich unter den auf internationales Recht spezialisierten, sind an die vorderste Front antiisraelischer Hetze zu finden.[1] [2] Die Vereinten Nationen sind ein Ort, wo das regelmäßig aufgetreten ist. Wie bereits erwähnt sagte der israelische Anwalt für internationales Recht Meir Rosenne: „Es gibt zwei Arten von internationalem Recht. Eines wird auf Israel angewandt, das andere auf alle anderen Staaten. Das tritt in den Vordergrund, wenn man sich die Art ansieht, wie mit Israel in internationalen Institutionen umgegangen wird.

Yehuda Blum, ein Jura-Professor und ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, merkt an, dass manche Bereiche des Völkerrechts der Gesellschaft insgesamt enorm geholfen haben. Er erwähnt als Beispiele das Recht zu diplomatischen Beziehungen, das Seerecht und das Vertragsrecht.

Blum fügt hinzu:

Ein Feld, in dem das Völkerrecht in den letzten Jahren versagt hat, besonders seit dem Zweiten Weltkrieg, befindet sich da, wo es um die Anwendung von Gewalt geht. Seine Hauptschwäche betrifft das Friedensrecht, kriegerische Besetzung und so weiter. Da diese in der Regel akute Probleme darstellen, heben solche Vorfälle die Schwäche des gegenwärtigen Völkerrechts hervor.

Ein weiteres Versagen des internationalen Rechts betrifft den modernen internationalen Terrorismus. Das Völkerrecht basiert auf der Existenz von Staaten, die durch seine Normen gebunden sind. In diesem bestimmten Fall sind wir mit einem anderen Phänomen konfrontiert: Bewaffnete Gruppen begehen viele Verbrechen, ohne dass irgendein Staat die Verantwortung für ihr Handeln übernimmt.

Es gibt keine Befähigung irgendeinen Staat für diese Taten zur Verantwortung zu ziehen. Al-Qaida ist wie ein Krake, der seine Tentakel über die ganze Welt ausgestreckt hat. Sie hatte ihren Hauptsitz in Afghanistan, wo sie beseitigt wurde. Das internationale Recht ist nicht in der Lage gewesen die notwendigen Anpassungen an diese neue Situation zu entwickeln.[3]

Angesichts dieser extrem schwachen Elemente des Völkerrechts ist diese Disziplin zu einer dubiosen geworden und bietet sich leicht für Verfälschung an. Harvards Jura-Professor Alan Derschowitz wurde damit zitiert, dass das Völkerrecht „ein Konstrukt im Geist eines Haufens linker Akademiker“ sei. Er sagte das 2013 in einem Vortrag am Institute für Nationale Strategische Studien in Tel Aviv. Er fügte hinzu: „Es gibt in keiner Realität eine Grundlage für das internationale Recht. Es gründet nicht auf Gesetzen. Ein Großteil davon hat keine vertragliche Grundlage. Es ist die ultimative Übung in elitärer Nichtdemokratie.“[4]

Lawfare

Dubiose und falsche Interpretationen sowie die Verwendung des internationalen Rechts gegen Israel sind zu wichtigen Werkzeugen im Kampf gegen Israel geworden. Der Begriff Lawfare wird heute allgemein für die aggressiven Aspekte dieser Bestrebungen verwendet.[5]

Anne Herzberg, Rechtsberater von NGO Monitor, erklärt, wie Lawfare gegen Israel eingesetzt wird:

Fälle von Lawfare decken Bereiche des Völkerrechts ab wie das Humanitäre Völkerrecht, Recht in Sachen bewaffnete Konflikte, Recht auf Staatlichkeit, Grenzen, Souveränität und Vertragsrecht. Lawfare gegen Israel nimmt viele Formen an. Erstens involviert das die Verzerrung des Völkerrechts und die Verwendung juristischen Sprachgebrauchs, Israel „Kriegsverbrechen“, „ethnischer Säuberungen“, „Verbrechen gegen die Menschheit“, „Kollektivstrafen“, „Apartheid“ und so weiter zu beschuldigen.

Zweitens vereinnahmt und missbraucht Lawfare die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien wie den UNO-Menschenrechtsrat und die Gremien des Menschenrechtsvertrags um einzigartige Verurteilungen Israels auszugeben. Das beinhaltet auch das Einfordern quasi-juristischer Ermittlungen und internationaler „Fact Finding“-Missionen wie die von Goldstone.

Drittens beinhaltet Lawfare die Ausnutzung internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof sowie die das Ausnutzen universaler Zuständigkeitsstatute in Gerichten des Auslands – zumeist Europas – um zivile und kriminelle Fälle von „Kriegsverbrechen“ gegen Vertreter Israels zur Anzeige zu bringen oder gegen die, die Geschäfte mit Israel machen.[6]

Sie erinnert sich:

Ein wichtiger Teil der Lawfare-Strategie wurde auf der Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2000 in Durban (Südafrika) entwickelt. Diese „Durban-Strategie“ agiert wie folgt: Palästinenser beginnen massive Terroranschläge auf israelische Zivilisten wie die Wellen von Selbstmord-Bombenanschlägen im März 2002 oder Raketen aus dem Gazastreifen. Während die Anschläge eskalieren, trifft Israel zunehmend intensive Terrorbekämpfungsmaßnahmen, um diese Anschläge zu verhindern und NGOs beginnen einen Public-Relations-Blitzkrieg, indem sie zahllose Presseerklärungen und Berichte unter einer Fassade der Forschung anfangen, mit denen Israel wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ sowie weiterer Verletzungen des internationalen Rechts verurteilt wird.

Diese Behauptungen werden dann in den Medien ohne unabhängige Verifikation aufgegriffen. Zusammen mit der Arabischen Liga bearbeiten diese NGOs dann verschiedene UN-Gremien, damit sie Verurteilungen ausgeben, um „Fact-Finding“-Ermittlungen einzurichten und „Kriegsverbrechen“-Tribunale abzuhalten. Diese Gruppen bearbeiten auch die Europäische Union und andere Regierungen, hauptsächlich europäische, um Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Sie reichen zudem Klagen ein, über die israelische Offizielle im Ausland verhaftet werden sollen oder um hohe Kriminal- oder finanzielle Strafen gegen Firmen wegen Hilfe für das israelische zu erzielen.[7]

Haltlose juristische Argumente

Der Experte für internationales Recht Jacques Gauthier, ein Kanadier, hat zwanzig Jahre mit der Untersuchung juristischer Aspekte zum Status der Souveränität bezüglich Jerusalems verbracht. Er erklärt:

Erklärungen zum Status von Jerusalem sollten klar zwischen den rechtlichen Aspekten des Falls und politischen Behauptungen unterscheiden. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und andere politische Führer setzen regelmäßig haltlose juristische Argumente ein, wenn sie Äußerungen zu Israels Souveränität über Jerusalem und der Westbank abgeben.

Gauthier merkt an:

Die Balfour-Erklärung war eine Stellungnahme der britischen Regierung. Im November 1917 hatte Großbritannien jedoch keine militärische Kontrolle oder die rechtliche Obrigkeit, um anderen Rechte an Palästina zu geben.

Um die Rechtmäßigkeit der Souveränität Israels in Palästina zu verstehen, müssen wir mit der Pariser Friedenskonferenz von 1919 anfangen, die im französischen Außenministerium am Quai d’Orsay stattfand. Araber sowie die zionistische Organisation legten ihre Fälle zur Zukunft Palästinas dort vor. Die zionistische Organisation bat um die Anerkennung „des historischen Anspruchs des jüdischen Volks auf Palästina und das Recht der Juden dort ihre nationale Heimstatt wiederherzustellen“. Sie forderte, dass die Grenzen Palästinas – dafür wurde eine Landkarte vorgelegt – weitgehend dem biblischen Territorium auf beiden Seiten des Jordan folgen sollte. Sie schlug vor, dass „die Souveränität Palästinas im Völkerbund ausgesprochen wird und dass die Regierung Großbritannien als Mandat des Bundes anvertraut wird“.

Die Konferenz von Paris führte zu verschiedenen Verträgen mit im Ersten Weltkrieg besiegten Nationen. Diese übergaben Ansprüche an vielen Territorien, die sie im Krieg verloren hatten, an die fünf Hauptalliierten und mit ihnen verbundenen Mächten, den Vereinigten Staaten, dem britischen Empire, Frankreich, Italien und Japan.

Gauthier fügt hinzu:

Der Konferenz von Paris folgte die von San Remo, die im April in der Villa Devachan stattfand. Dort übernahm der Oberste Rat der Alliierten Mächte einen Beschluss vom 25. April zu Palästina. Sie erklärte, dass seine Verwaltung einem Mandat anvertraut werde, das sie aussuchen würden. Sie besagte zudem: „Das Mandat wird dafür verantwortlich sein die Erklärung zu verwirklichen, die ursprünglich am 8. [2.] November 1917 von der britischen Regierung abgegeben und von den anderen alliierten Mächten übernommen wurde, zugunsten der Gründung eines nationalen Heims für das jüdische Volk in Palästina . Es bestand klare Übereinstimmung, dass nichts getan werden würde, das die bürgerlichen oder religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina beeinträchtigt würde, ebenso wenig die Rechte und den politischen Status, den die Juden in jedem anderen Land genießen.“

Diese Resolution ist die rechtliche Grundlage für die Rechte gemäß dem Völkerrecht, die dem jüdischen Volk bezüglich Palästinas gewährt wurden.

In San Remo genehmigten die Alliierten Hauptmächte die britischen Mandate über Palästina einschließlich Transjordaniens (Ost-Palästina) und eb Irak sowie das französische Mandat über Syrien und den Libanon. Die Araber erlangten als Ergebnis der Konferenz von San Remo riesige Territorien. Es gab allerdings entscheidende Unterschiede in den Texten der Mandatsverträge für Syrien und den Libanon sowie dem für Mesopotamien (Irak) einerseits und dem Mandat für Palästina andererseits. Im Letzteren hieß es, dass das organische Recht „in Übereinstimmung mit den einheimischen Behörden geformt werden wird und die Rechte, Interessen und Wünsche der gesamten im Mandatsgebiet lebenden Bevölkerung einbezogen werden wird“. Im Mandat für Palästina gibt es eine solche Formel nicht. Es erklärte, das das Mandat verantwortlich dafür ist die Bedingungen zu schaffen, um „die Gründung der nationalen jüdischen Heimstatt sicherzustellen“. Es hieß zudem, dass „der historischen Verbindung des jüdischen Volks mit Palästina und den Gründen zur Wiederherstellung ihres nationalen Heims in diesem Land“ Anerkennung gezollt wird.

Der Rat des Völkerbundes genehmigte die Mandate der Briten und Franzosen im Juli 1922. Im Vertrag von Lausanne von 1923 verzichtete die Türkei auf alle Rechte und Titel an den erwähnten Territorien. Im Völkerrecht kann das, sobald der Anspruch auf Palästina dem jüdischen Volk erst einmal gegeben wurde, nicht im Nachhinein aufgrund der Einführung von neuen Prinzipien im Völkerrecht mehrere Jahrzehnte später annulliert werden. Fakt ist, dass die dem jüdischen Volk gewährten Rechte über Artikel 80 der UNO-Charta geschützt sind. Das bewahrt alle den Juden unter dem Mandat für Palästina gewährten Rechte, selbst nachdem das Mandat im Mai 1948 auslief.[8]

Die EU-Direktive zu Siedlungen

In Reaktion auf die EU-Direktive zu Siedlungen, die im Juli 2013 verkündet wurde, unterzeichneten mehr als eintausend Anwälte aus vielen Ländern einen ausführlichen Brief an Catherine Ashton.[9] Sein Initiator war der aus dem Dienst geschiedene israelische Botschafter Alan Baker, ein Experte für internationales Recht. Der Brief forderte die Europäische Union auf die Direktive zurückzunehmen, da sie auf „juristisch fehlerhaften sowie falschen Annahmen zur Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen sowie dem Status der Waffenstillstandslinien von vor 1967 als Israels Grenzen gründete“. Obwohl der Brief die EU-Direktive nicht ausdrücklich als „Lawfare“ bezeichnete, beschuldigte er die EU „das Gesetz falsch zu lesen“, was als Euphemismus für diesen Begriff angesehen werden kann.

Der Brief sagte darüber hinaus:

Die lange gehaltene Ansicht der EU zur Illegalität der Siedlungen Israels ist ein falsches Lesen der relevanten Bestimmungen des internationalen Rechts und besonders von Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, die weder für die einzigartigen Umstände von Israels Status in der Gegend von Bedeutung ist, noch jemals anwendbar oder dafür vorgesehen war auf Israels Verhältnisse in Judäa und Samaria angewendet zu werden.

Die EU hat zusammen mit anderen internationalen Gremien ständig die zuverlässigen Quellen ignoriert, einschließlich der offiziellen Kommentare des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz von 1958 sowie die veröffentlichten Meinungen prominenter internationaler Juristen, die allesamt die Herkunft von Artikel 49 mit der Notwendigkeit erklären, dass Deportationen, Zwangsmigration, Evakuierungen, Verdrängung und Vertreibung von mehr als 40 Millionen Menschen durch die Nazis im Zweiten Weltkrieg angesprochen wird.

Das hat keine Relevanz für Israels Siedlungen in Judäa und Samaria.[10]

Der Brief fügte hinzu, dass der im israelisch-palästinensischen Interim-Abkommen von 1995 Übereinstimmung erzielt wurde, dass die Siedlungen ein Thema der Verhandlungen zwischen den Parteien ist. Die EU ist Unterzeichner dieses Abkommens als Zeuge und seine „Bestimmungen … untergraben den Verhandlungsprozess und widersprechen dem Status der EU als Unterzeichner.“ Der Brief stellte zudem heraus, dass die Rechtmäßigkeit der Anwesenheit Israels in der Gegend „aus den historischen, indigenen und juristischen Rechten des jüdischen Volks in diesem Bereich zu siedeln, wie es in gültigen und bindenden internationalen juristischen Instrumenten von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und akzeptiert ist“. Weiter wird festgehalten, dass die EU dem Ausgang der Verhandlungen zu Israels Grenzen vorgreift, indem die Waffenstillstandslinien Grenzen genannt werden, obwohl sie nie als solche betrachtet wurden. Das ist umso mehr so, als die EU in ihrer Erklärung von Venedig aus dem Jahr 1980 „sichere und anerkannte Grenzen“ fordere, die die Waffenstillstandslinien ersetzen würden.[11]

Die EU und Antisemitismus

Diese EU-Direktive kann als Beispiel für Antisemitismus gemäß der FRA-Definition betrachtet werden. Der amerikanische Experte für internationales Recht Eugene Kontorovich hat das zweierlei Maß in Sachen Israel und der Türkei durch die EU offengelegt. Die EU finanziert das türkisch besetzte Nordzypern. Dennoch wurde „die Invasion und Besetzung Zyperns durch die Türkei 1974 vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt und die offizielle Politik der EU lautet, dass die türkische Besatzung illegitim ist und die Türkei komplett abziehen muss. Die EU erkennt die türkische Regierung in Nordzypern nicht an.“

Kontorovich merkt an, dass die EU

ein separates Komplett-Programm unterhält, um Gelder nach Nordzypern zu schicken. Dieses Programm macht etwa 0,8% des Bruttosozialprodukts von Nordzypern aus. Zu den Projekten gehören Auslands-Studienprogramme für Studenten der zahlreichen nordzyprischen Universitäten … die Entwicklung und Streuung des Privatsektors durch Fördergelder für kleine und mittelgroße Unternehmen; verschiedene Arten von Infrastruktur-Verbesserungen (Telekom-Nachrüstungen, Verkehrssicherheit, Abfall-Entsorgung); Zuschüsse für Gemeindeentwicklung, Gelder zur Verbesserung von Stätten des „kulturellen Erbes“ und so weiter. Sie veranstalteten sogar ein Konzert. Das Programm gewährt den türkischen Unternehmen und Privatinstanzen im Prinzip Grundzuschüsse und baut die Infrastruktur der Besatzungsregierung. Die EU tut exakt das, von dem sie im Zusammenhang mit Siedlungs-Richtlinien behauptet, das Völkerrecht verbiete es. Die relevanten Beschlüsse und Berichte der EU erwähnen keinerlei internationale Rechtsfrage zu solcher Förderung.[12]

Lektionen aus dem Konflikt in der Ukraine

Im Ukraine-Konflikt von 2014 gerieten weitere Elemente der selektiven Anwendung des Konzepts des internationalen Rechts des Westens ins Blickfeld. Westliche Mächte beschuldigten Russland mit der Annexion der Krim das Völkerrecht zu verletzen. Das unterstellt, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union das Völkerrecht hoch halten.

Dieses Argument wurde von Gerhard Schröder, dem ehemaligen sozialistischen Bundeskanzler Deutschlands und Freund Putins enorm geschwächt. Er erklärte, dass er selbst einer von vielen westlichen Führungspolitikern war, die das Völkerrecht bezüglich des Kosovo verletzten. Schröder verglich die von der Regierung der Krim durchgeführte Volksabstimmung mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien.[13]

Die EU hat ständig behauptet, dass Israels Siedlungspolitik in den Gebieten – die legal vorher zu keinem souveränen Staat gehörten – dem Völkerrecht widerspricht. Dieses Argument ist von vielen prominenten Jura-Gelehrten bestritten worden. Schröders Bemerkungen untergraben die Position der EU weiter. Wenn die EU sich viel schlimmer verhält als so, wie sie es fälschlich Israel vorwirft, ist das nur ein weiteres Beispiel für das zweierlei Maß, das Teil der FRA-Definition antisemitischen Handelns ist.

Fußnoten

[1] Abraham Bell: International Law and Gaza: The Assault on Israel’s Right to Self-Defense. Jerusalem Issue Briefs, 9:29, 28. Januar 2008.

[2] Dore Gold: Did Israel Use ‘Disproportionate Force’ in Gaza? Jerusalem Issue Briefs, 8:16, 28. Dezember 2008.

[3] Yehuda Blum, im persönlichen Gespräch.

[4] Gil Ronen: Dershowitz: Ignore International Law. Israel National News, 16. Dezember 2013.

[5] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Anne Herzberg:  Lawfare: The Abuse of the Law to Harm Israel. Israel National News, 21. Juli 2013.

[6] ebenda

[7] ebenda

[8] Manfred Gerstenfeld, Interview mit Jacques Gauthier: Israel’s Legal Sovereignty in Palestine. Israel National News, 23. Dezember 2013.

[9] http://brandeiscom/blog/iajlj-seeks-lawyer-signatures-for-european- union-petition/#more-

[10] ebenda

[11] ebenda

[12] Eugene Kontorovich: How the EU directly funds settlements in occupied territory. The Jerusalem Post, 28. September 2013.

[13] Ludwig Greven: Putin verstehen mit Gerhard Schröder. Zeit Online, 9. März 2014

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